Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise beschäftigt sich der Europäische Rat im März immer mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Lage in Europa. Das wird er auch in diesem Jahr tun. Aber genauso wie beim Europäischen Rat im März vergangenen Jahres, als Europa am Beginn einer weltumspannenden Pandemie stand, deren Wucht uns damals allen völlig neu war, eine Pandemie von ungeahntem Ausmaß, zeigt die Tatsache, dass wir wieder in digitalem Format tagen werden, dass die Pandemie leider bei Weitem noch nicht überwunden ist.

Die Fallzahlen steigen europaweit wieder rapide an. Ich ermuntere durchaus alle, einmal zu schauen, was in unseren Nachbarländern so los ist, wenn wir über die Lage bei uns debattieren. Das zeigt, dass wir hier kein spezielles deutsches Phänomen beobachten,

sondern dass wir doch sehr ähnliche Entwicklungen in ganz Europa haben.

Die Zahlen steigen also europaweit wieder rapide an. Mehr als eine halbe Million Menschen haben in der Europäischen Union bislang ihr Leben verloren, und der wirtschaftliche Schaden ist immens. Ich will daran erinnern – das ist nicht ganz so weit zurück in der Geschichte –, dass wir heute vor 14 Jahren, am 25. März 2007, in Berlin, auch unter deutscher Ratspräsidentschaft, im Zeughaus die Erklärung unterschrieben haben, die dann zum Lissabonner Vertrag geführt hat, und damals bekannt haben, dass wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu unserem Glück vereint sind.

Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben; denn wenn wir uns die protektionistischen Tendenzen und die Weltlage betrachten, dann, glaube ich, war es richtig, dass wir in der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die Weichen gestellt haben für wichtige gemeinsame europäische Vorgehensweisen.

Das gilt erstens ganz besonders auch für die wirtschaftliche Lage. Der europäische Resilienzfonds, der Europäische Aufbaufonds, ist ein nie dagewesener Fonds. Damit stellen die Mitgliedstaaten die Weichen für ein digitales, klimafreundliches und damit auch krisenfestes zukünftiges europäisches Wachstum. Hier im Deutschen Bundestag steht heute die wichtige Entscheidung über die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses an. Es wird noch einmal deutlich gesagt werden: Dieser Aufbaufonds ist ein einmaliges, zeitlich und dem Zweck nach eng begrenztes Instrument. Aber es ist ein, wie ich finde, unabdingbarer Beitrag dazu, die Pandemie gemeinsam bewältigen zu können. Deshalb bitte ich Sie für dieses zentrale Vorhaben auch um Ihre Unterstützung.

Wir verhandeln in diesen Tagen mit der Kommission über die letzten Aspekte unseres nationalen Programms, das wir noch im April im Kabinett verabschieden werden.

Ein zweiter Baustein. Wir haben natürlich auch in Europa große Fortschritte gemacht bei der Pandemiebekämpfung selbst. Europäische Forscherinnen und Forscher haben in Rekordzeit Impfstoffe gegen Covid-19-Erreger entwickelt. Wir wissen bei allem, was noch zu tun ist, dass schon heute Millionen Bürgerinnen und Bürger, vor allen Dingen auch ältere, vor schweren Krankheitsverläufen geschützt werden können. Dass die Gründer von BioNTech, Frau Türeci und Herr Sahin, vom Bundespräsidenten gerade mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden, erfüllt uns natürlich mit Freude; denn Deutschland hat zu dieser Impfstoffentwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet.

Bei allen Beschwernissen: Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen.

Wenn man jetzt sieht, dass selbst bei kleinen Unterschieden in den Verteilungen große Diskussionen ausbrechen, möchte ich mir überhaupt nicht vorstellen, wie es wäre, wenn einige Mitgliedstaaten Impfstoffe hätten und andere nicht. Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern.

Deshalb glaube ich, dass wir die Grundlagen gelegt haben, um die größte Bewährungsprobe der Europäischen Union auch gut zu bestehen.

Aber: Es ist noch viel zu tun, und es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie uns auch gezeigt hat, dass wir sozusagen schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen. Das wird uns auch auf diesem Europäischen Rat beschäftigen; denn es wird um die Digitalisierung gehen – neben der Beschäftigung mit der Türkei und der Bekämpfung der Pandemie.

Wir wissen, dass Europa in der Krise weder erstarren noch verharren darf, sondern dass wir die Herausforderungen annehmen müssen. Da ist der digitale Wandel von zentraler Bedeutung; auch für Deutschland haben wir hier unsere Schwächen erkannt. Wir haben in einem gemeinsamen Brief mit den Ministerpräsidentinnen von Dänemark, Finnland und Estland einen eindringlichen Appell an die Kommission verfasst, dem sich inzwischen viele weitere EU-Staaten angeschlossen haben, dass Europa seine digitale Souveränität entschlossen umsetzt. Es geht hier ums Tempo. Es geht nicht nur um das Wie, sondern es geht auch um das Wann.

Dabei bedeutet „digitale Souveränität“ nicht, dass wir alles alleine machen werden. Aber es bedeutet, dass Europa als Teil einer globalisierten Welt in einem freien und regelbasierten Markt seine Fähigkeiten und Kapazitäten zusammen mit seinen Partnern ausbauen muss und dass wir Antworten geben müssen auf die Frage: Wo müssen wir besser werden? Wo sind wir heute schon gut? Wo bestehen risikoreiche Abhängigkeiten, und wo wollen wir als letzte Option auch eigene europäische Kapazitäten aufbauen, um resilient zu sein? Gerade im Bereich der Impfstoffe ist das ein Punkt, aber eben auch im Bereich der digitalen Souveränität.

Jetzt müssen Vorschläge erarbeitet werden, die das gesamte Instrumentarium des Binnenmarktes ausschöpfen, und zwar aus der Perspektive unseres Verständnisses einer menschlichen Wirtschaftsordnung, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Es muss also um eine verantwortungsvolle und wertegeleitete europäische Digitalwirtschaft gehen, bei der wir sagen, wo wir eigene Akzente setzen wollen. Insofern erwarten wir von der Kommission Vorschläge für die digitalen Identitäten, einen europäischen Rechtsrahmen für die künstliche Intelligenz und auch ein Regelungswerk für Onlineplattformen, wobei wir davon ausgehen, dass wir hier auch globale Initiativen als Europäische Union ergreifen sollten; denn digitale Plattformen allein in Europa zu regulieren, wird nicht gehen.

Meine Damen und Herren, wir haben dann als zweiten Punkt die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei und die Lage im östlichen Mittelmeer. Sie wissen, ein Blick vor Europas Haustür – Nordafrika, Syrien, die Ukraine – zeigt, dass wir von vielzähligen Konfliktherden umgeben sind. Gleichzeitig wissen wir, dass das Gedeihen und der Wohlstand in der EU nur mit guten Beziehungen zu unserer Nachbarschaft auch außerhalb der Europäischen Union möglich sind. Das gilt in ganz besonderer Weise auch für das NATO-Mitglied Türkei in seinen vielschichtigen Beziehungen. Der Außenbeauftragte, Josep Borrell, hat hier einen umfassenden Bericht vorgelegt, der dieser Vielschichtigkeit der Beziehungen auch gerecht wird.

Es ist erst mal eine gute Nachricht, dass die Türkei nach den provozierenden Aktivitäten in zyprischen und griechischen Gewässern in den letzten Monaten ein Zeichen der Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum gesetzt hat und wieder in den Dialog mit Griechenland eingetreten ist. Auch die Fünf-plus-Eins-Gespräche unter der Ägide der Vereinten Nationen über die Zukunft Zyperns werden fortgesetzt.

Im Europäischen Rat hatten wir vereinbart, dass wir im Fall einer Entspannung vonseiten der Türkei weitere Optionen für eine gemeinsame Zusammenarbeit anbieten. Jetzt werden wir auf diesem Rat diskutieren, wie wir auf diesem Weg weitergehen. Ich sage gleich vorweg: Das werden keine einfachen Gespräche; aber ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen.

Die Türkei ist nicht nur NATO-Partner und Verbündeter, sondern als unser unmittelbarer Nachbar und als zweitbevölkerungsreichstes Land an der EU-Außengrenze natürlich auch von strategischer Wichtigkeit. Wir Deutschen haben ganz besonders enge Beziehungen zur Türkei, da in Deutschland viele türkischstämmige Menschen seit Generationen leben. Aber wir haben natürlich auf der anderen Seite auch die innenpolitische Situation in der Türkei in den Blick zu nehmen, und wir erwarten, dass die Türkei rechtsstaatliche Standards einhält, und das ist an vielen Stellen nicht der Fall; auch Menschenrechte werden in vielen Fällen nicht respektiert. Dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarates ausgetreten ist, ist ein sehr, sehr bedauerliches Zeichen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Türkei hier Mitglied bleibt.

Aber: Ich denke, es ist auch richtig: Sprachlosigkeit in den Beziehungen zur Türkei hilft uns nicht weiter. Deshalb wollen wir darüber beraten, wie wir hochrangige Dialoge zwischen der Europäischen Union und der Türkei wieder aufnehmen können. Wir haben gemeinsame Interessen. Die besondere Herausforderung der Migration gehört hier dazu. Diese können wir nur gemeinsam mit der Türkei lösen. Die vor fast genau fünf Jahren vereinbarte EU-Türkei-Erklärung ist genau die Grundlage dafür, die weiterentwickelt werden muss.

Ich weiß, dass es viel Kritik an dieser Erklärung gibt. Aber trotz aller Kritik können wir feststellen, dass auf diesem Wege viel Gutes erreicht wurde. Es ist uns gelungen, das menschenverachtende Geschäft der Schleuser wirksam zu bekämpfen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Griechenland ist zurückgegangen, und das Gleiche gilt auch für die Zahl der Todesopfer in der Ägäis. Dank der Unterstützung durch die Europäische Union können 660 000 syrische Flüchtlingskinder in der Türkei zur Schule gehen. Über 14 Millionen Arztbesuche konnten durchgeführt werden. Über 1,8 Millionen Menschen haben in einer sehr schwierigen Zeit zusätzliche Unterstützung für ihren Lebensunterhalt bekommen. Dabei ist es wichtig, zu betonen, dass die EU-Gelder über die Arbeit der verschiedenen Projekte und Organisationen vor Ort den Bedürftigen zugutekommen. Der Einsatz der Gelder wird in der EU überprüft. Ich meine, das sind im Namen der Mitmenschlichkeit gut angelegte Mittel, und die Fortführung dieser Zusammenarbeit ist in beiderseitigem Interesse.

Die Türkei hat, Stand heute, 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen; das entspricht der Einwohnerzahl Berlins. Daher ist es mir wichtig, zu betonen, dass der Türkei für das Geleistete hohe Anerkennung gebührt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir die EU-Türkei-Erklärung neu beleben und auch fortentwickeln.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich nun auf das dritte große und auch uns alle täglich beschäftigende Thema zu sprechen kommen: Europas Bewältigung der Pandemie. Wir werden uns über die nächsten Schritte bei der Entwicklung eines sogenannten digitalen grünen Zertifikats beraten, das bis zum Sommer vorliegen soll und mit dem es möglich sein soll, EU-weit zu dokumentieren, ob eine Person geimpft oder getestet wurde. Parallel dazu hat die Europäische Kommission ihre Arbeiten an der technischen Umsetzbarkeit aufgenommen, genauso die Nationalstaaten, Deutschland ja auch. Das ist keine leichte Aufgabe bei 27 Mitgliedstaaten und wird uns noch einige Wochen in Anspruch nehmen; denn wir werden ja sehr genau schauen müssen, welche Rechte mit diesem Zertifikat verbunden sind. Die technische Umsetzung ist relativ einfach; aber diese Frage ist natürlich von großer Wichtigkeit.

Meine Damen und Herren, wir werden darüber sprechen, wie wir auch europaweit unabhängiger werden. Dazu gehört vor allen Dingen auch die Frage der Impfstoffproduktion. Die Kommission hat – das geht weit über die jetzigen Bestellungen hinaus – eine Taskforce eingesetzt, genauso wie wir national, um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft ausreichend Impfstoffe innerhalb der Europäischen Union bestellen können; denn das Problem bei der Impfstoffversorgung liegt im Augenblick weniger in der Frage, wie viel bestellt wurde, sondern in der Frage: Wie viel kann auf europäischem Grund im Augenblick gefertigt werden? Denn wir sehen ganz genau: Britische Fertigungsstätten fertigen für Großbritannien; die Vereinigten Staaten exportieren nicht. Deshalb sind wir auf das angewiesen, was in Europa produziert werden kann. Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Virus uns noch lange mit seinen Mutationen beschäftigen kann. Das heißt, die Frage geht weit über dieses Jahr hinaus.

Wir haben einen zweiten Punkt in den Blick zu nehmen, und deshalb können wir gar nicht genug Impfstoffe in Europa produzieren, nämlich die Versorgung in der Welt. Wenn uns die nicht gelingt, werden wir immer wieder mit Mutationen konfrontiert werden, die dann auch die Gefahr mit sich bringen, dass anschließend die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind. Deshalb müssen wir uns darum kümmern.

Das bedeutet natürlich auch, dass wir hier bei uns zu Hause hart zu arbeiten haben. Heute vor einem Jahr lag die Zahl der Coronainfizierten in Deutschland nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei 4 118 neuen Fällen; heute liegt sie bei 22 657. Die Inzidenz war damals 35, und es gab 35 neue Todesfälle. Heute ist die Inzidenz 113,3, und es gibt 228 neue Todesfälle. Über 75 000 Menschen sind inzwischen in Deutschland an Covid-19 gestorben.

Schauen wir uns dieses Jahr noch einmal an: Nach einem scharfen Lockdown am Anfang der Pandemie liegt ein im Rückblick relativ leicht anmutender Sommer, darauf folgen steigende Werte im Herbst und dann in Stufen von Shutdowns immer wieder die Schließung vieler Einrichtungen und auch die Absenkung der Inzidenz. Jetzt sind wir, muss man sagen, in der dritten Welle und wieder im exponentiellen Wachstum.

Viele Menschen fragen mit Recht: War nun alles umsonst? Geht das immer so weiter? Ich verstehe diese bange Frage vieler Betroffener: Eltern mit Schulkindern oder Kitakindern, Geschäftsinhaber und Restaurantbesitzer, Veranstaltungswirtschaft, Sportvereine und viele, viele mehr. Die Antwort kann ich aus voller Überzeugung geben: Nein, die Situation ist eine ganz andere als im letzten Jahr, auch wenn wir in der Weihnachtszeit einen schweren Rückschlag erfahren haben – dieser Rückschlag war nicht voraussehbar, als wir im November, Dezember die einschränkenden Maßnahmen ergriffen haben –: Das ist das Auftreten der britischen Mutation.

Eine Mutation des alten, ursprünglichen Virus hat jetzt die Oberhand gewonnen. Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie. Wenn wir das alte Virus hätten, wäre die Wirkung des ursprünglichen Shutdowns heute so, dass wir überall und deutschlandweit bei einer Inzidenz deutlich unter 50 liegen würden. Das tun wir aber leider nicht, weil diese Mutation aggressiver, infektiöser und um einen ziemlich großen Betrag tödlicher ist. Das heißt, der R-Faktor ist wieder über 1 gestiegen, und wir sind wieder in der Phase des exponentiellen Wachstums.

Was können wir jetzt tun, und was haben wir an anderen Instrumenten in der Hand, um mit neuen Möglichkeiten zu reagieren?

Erstens. Wir haben gemeinsam mit den Ministerpräsidenten ein Öffnungskonzept am 3. März beschlossen, das ein viel höheres Maß an Regionalisierung enthält. Es sagt ganz deutlich, in welchen Regionen geöffnet werden kann. Wir sehen ja doch, dass einige Bundesländer – ich denke ans Saarland, ich denke an Schleswig-Holstein – diese Möglichkeiten auch richtig nutzen. Wir haben 9 Städte und Landkreise, die bei der Inzidenz unter 35 liegen, weitere 19 Städte und Landkreise unter 50, weitere 165 unter 100, und der Rest liegt darüber. Es wäre falsch, alle sozusagen mit einem Maßstab zu belegen. Das widerspiegelt auch unser Öffnungskonzept.

Wir haben die Möglichkeit des Testens, und zwar in viel einfacherer Form, als uns sie mit den PCR-Tests heute vor einem Jahr zur Verfügung stand. Die Antigenschnelltests und vor allen Dingen die Selbsttests ermöglichen neues Herangehen. Wir haben deshalb eine Teststrategie beschlossen, die auf drei Säulen ruht.

Einmal ruht sie auf den Bürgertestzentren, die inzwischen ziemlich flächendeckend in der gesamten Bundesrepublik Deutschland aufgebaut sind. Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Wir sind ein föderaler Staat. Es ist keinem Oberbürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock getan wird.

Alle können das machen, und der Bund wird immer unterstützend tätig sein. Wir als Bund ermöglichen, Sie mit Ihren Beschlüssen ermöglichen, dass sich jeder Bürger mindestens einmal in der Woche testen lassen kann. Ich fordere und bitte alle Bürgerinnen und Bürger, das in dieser augenblicklichen Situation auch zu tun, wenn man sich zu Hause trifft, wenn man sich mit jemandem getroffen hat. Das ist ein wichtiges Mittel. Es ist kostenlos für jeden verfügbar und so, wie ich mir berichten lasse, auch organisatorisch sehr, sehr gut gemacht.

Zweitens: Schulen und Kitas. Wir haben in einer Logistikplattform – ich habe darüber gestern mit den Ländern gesprochen – eine Test-Taskforce gebildet. Es sind Bestellungen von den Ländern für Kitas und Schulen aufgegeben worden. Es ist von allen Bundesländern gesagt worden: Es sind jetzt ausreichend Tests bestellt für die Monate März und April. – Nichtsdestotrotz habe ich gestern mit dem Bundesgesundheitsminister noch mal gesprochen und gesagt: Sichert euch Marktanteile für die Selbsttests, wenn irgendeine neue Situation entsteht, wenn jemand sagt: „Ich brauche doch noch mehr“! – Aber ich sage auch ganz offen: Für 40 000 Schulen und Tausende von Kitas kann der Bund nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten, sondern dafür haben wir eine föderale Ordnung.

Wenn uns jemand fragt: „Könnt ihr helfen?“, dann tun wir das gerne; die Bundeswehr hat schon an so vielen Stellen geholfen. Wir tun es gerne, aber wir können nicht alles organisatorisch umsetzen.

Die dritte Säule ist der Arbeitsplatz. Wir wissen, dass auch hier viele Infektionen stattfinden. Deshalb haben wir eine Selbstverpflichtung mit der Wirtschaft abgemacht; aber die endet Ende März, Anfang April. Dann wollen wir ein klares Monitoring haben. Wir werden eigene Erhebungen machen. Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft – und das sind nicht irgendwie 65 oder 70 Prozent, sondern es muss in die Richtung von 90 Prozent gehen – seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tests anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung vorgehen. Das wird im Kabinett am 13. April entschieden werden, weil wir in der Woche nach Ostern den Status machen, und dann muss da Klarheit sein.

Ich sage allerdings auch: Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden. Wenn, wie ich aus Schulen, aus Betrieben höre, nur 30, 40 Prozent der Möglichkeiten genutzt werden, dann hilft uns das nicht. Testen ist die Brücke, bis wir die Impfwirkung sehen. Deshalb kann jeder Bürger und jede Bürgerin auch einen Beitrag dazu leisten, indem man von den Testangeboten Gebrauch macht. Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.

Wir haben zusätzlich, um die Regionalisierung noch einmal zu unterstreichen, für jedes Bundesland vereinbart, dass jetzt Modellprojekte durchgeführt werden können. Die Kommunen können das tun, und die Bundesländer haben jetzt auch Vorschläge gemacht, in welcher Form das gemacht wird. Wir werden diese Versuche dann auswerten.

Aber meine Einschätzung ist folgende: Solange die Infektionszahlen noch einigermaßen im Griff sind, meinetwegen die Inzidenz auch noch knapp über 100 liegt, kann man mit dem Testen noch sehr viel erreichen. Wenn man einmal sehr viel höher liegt, wenn man einmal in dem ganz steilen exponentiellen Anstieg ist, dann müssen eben doch wieder beschränkende Regeln eingeführt werden, und je stärker der Anstieg ist, umso mehr. Das heißt, wir können auf begrenzende Regeln im Augenblick noch nicht ganz verzichten. Deshalb haben wir neben der Notbremse, die wir in der Öffnungsstrategie ja miteinander vereinbart haben, auch ganz klar mit den Bundesländern gesagt: Es können zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden.

Hier gibt es gewaltige politische Unterschiede, was man für geeignet hält und was nicht; das gehört zur Vielfalt eines föderalen Systems dazu. Entscheidend ist ja auch nur die Wirkung. Ich kann weitere Kontaktbeschränkungen machen, wie Daniel Günther das in Flensburg gemacht hat, ich kann Ausgangsbeschränkungen machen, wie das Bayern und Baden-Württemberg in bestimmten Regionen gemacht haben, aber in bestimmten Situationen kann ich nicht nichts machen. Dann sehe ich zu, wie schrittweise die Überlastung des Gesundheitssystems wieder in den Blick kommt.

Ich habe jetzt über die ganzen Möglichkeiten gesprochen, die wir haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn jetzt die Älteren, diejenigen in der ganz hohen Risikogruppe, nicht mehr so betroffen sind, weil sie geimpft und immunisiert sind, bedeuten hohe Fallzahlen letztendlich einen Anstieg der Auslastung von belegten Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern. Wenn bei der Frage, wie wir jetzt vorgehen, der Oster-Lockdown einzig und allein bei den Intensivmedizinern eine wirklich positive Resonanz gefunden hat, dann sehen Sie, wie groß die Sorge dort ist. Es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen; es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein. Das sind Menschen mit sehr vielen Jahren an Lebenserwartung, und 10 Prozent von ihnen, so sagen uns die Experten, werden Langzeitfolgen von Corona davontragen. Das heißt, es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe: mit möglichst viel Freiheit für jeden, mit möglichst viel Normalität für jeden, aber auch mit möglichst viel Rücksicht darauf, dass nicht noch Tausende von Menschen sterben müssen. Das muss das Ziel sein für die nächsten Wochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist das Impfen der Weg aus der Krise. Und wir bekommen jetzt sukzessive mehr Impfstoffe. Ich sage ganz offen: Die Testzentren machen eine gute Arbeit. Aber wenn irgendwo Impftermine möglich wären und eine Dosis Impfstoff vorhanden ist und dieser Termin nicht vergeben wird, dann ist das nicht in Ordnung. Da müssen wir besser werden. Der Bund muss sagen, wo er besser wird, die Länder müssen sagen, wo sie besser werden, und die Kommunen müssen sagen, wo sie besser werden. Es reicht nicht, sich auf dem Vorhandenen auszuruhen. Wir brauchen die Impfzentren – da wird tolle Arbeit geleistet; das will ich ausdrücklich sagen –; aber da, wo man noch schneller und flexibler werden kann, muss man es auch werden. Wir werden ab der Woche nach Ostern auch die Hausärzte mit einbeziehen – 50 000 Praxen werden beliefert, mit aufsteigender Tendenz –, und im Mai werden wir dann auch über die Betriebsärzte reden. Wir werden alle brauchen, um die Impfstoffe zu verimpfen. Es wäre dramatisch, wenn uns das nicht gelingen würde. Deshalb widmen wir dem sehr viel Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Monate der Pandemie haben gravierende Schwachstellen im Funktionieren

unseres Gemeinschaftswesens offengelegt: ob das die Digitalisierung auf der Bundesebene betrifft oder die digitale Vernetzung der Gesundheitsämter; ich nenne das Stichwort SORMAS. Wir müssen als föderales System hier besser und schneller werden.

Das wissen wir, und daran wird auch gearbeitet. Da können Sie schreien und sonst was machen: Wir müssen etwas tun. Es nützt nichts, den ganzen Tag zu kritisieren.

Der Bund tut etwas. Wir haben mit viel Anstrengung jetzt erreicht, dass sich die allermeisten Bundesländer – viel zu spät – dem SORMAS-System anschließen. Wir haben eine Corona-Warn-App, über die hier in Deutschland grosso modo kein einziges positives Wort zu hören ist. Ich will nur darauf hinweisen: 17 europäische Länder arbeiten mit dieser Corona-Warn-App. Die deutsche Warn-App ist dort nicht als besonders unflexibel bekannt. In Finnland sind fast alle Bürgerinnen und Bürger dabei. Ich kann nur an die Bürgerinnen und Bürger gewandt appellieren: Nutzen Sie diese Corona-Warn-App!

Zurzeit herrscht vielleicht eine Stimmung, bei der wir nur das Kritische sehen. Deshalb möchte ich zum Ende meiner Rede auch sagen: Es gibt Millionen von Menschen, die sich jeden Tag gegen diese Pandemie stemmen und ihre Arbeit leisten, und zwar mit großem Einsatz. Das sind die Pflegerinnen, das sind die Ärzte, das sind die Lehrer, das sind die Eltern, das sind die Ehrenamtlichen, und das sind die Menschen in den Test- und Impfzentren. Viele sind beruflich neue Wege gegangen, mit schwerwiegenden Veränderungen in ihrem Leben. Ich weiß, wie schwer es viele haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann nichts erreichen, wenn man immer nur das Negative sieht.

Nicht umsonst hat Ludwig Erhard schon gesagt: Es ist entscheidend, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. – Und wenn es immer nur halb leer ist, dann werden wir als Land keine kreative Kraft entwickeln, um aus dieser Krise herauszukommen.

Ich sagen Ihnen: Mit dem Impfen haben wir die Möglichkeiten in der Hand. Es wird noch einige Monate dauern; aber das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar. Wir werden dieses Virus besiegen; ich bin ganz sicher, dass wir das schaffen werden.

Es geht jetzt darum, die Kraft zu bündeln und positiv nach vorne zu schauen, auch wenn die Situation im Augenblick schwierig ist. Das ist das, was ich mir wünsche von jedem und jeder in diesem Land.

Herzlichen Dank.

Dr. Alexander Gauland AfD Dr. Alexander Gauland (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ein buntes Themenpotpourri, das uns die Bundeskanzlerin in einer eigentlich monothematischen Zeit vorsetzen wollte. Aber dann kam der Tag, an dem alles anders wurde. Ja, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich entschuldigt und die Verantwortung dafür auf sich genommen.

Aber das, meine Damen und Herren, ist nur die halbe Wahrheit. 16 Ministerpräsidenten haben in einer Nachtsitzung offenbart, wie weit sie von den Stimmungen und Gefühlen der von ihnen Regierten entfernt sind.

Denn, meine Damen und Herren, es hätte doch einem von ihnen auffallen müssen, was sie mit diesem Oster-Lockdown anrichten. Dabei spreche ich gar nicht von den Rechtsproblemen. Doch spätestens seit die Menschen nach Mallorca fliegen, aber nicht nach Scharbeutz fahren können, musste klar sein, welches Echo Sie auslösen. Dass Ihnen sogar die sonst so handzahmen Kirchen die Gefolgschaft verweigern, beweist nur noch einmal, wie weit weg Sie von den Menschen sind.

Und nun wird auf allen Kanälen Besserung versprochen. Aber Besserung muss bedeuten, dass Sie vorher und nicht nachher den Bundestag und die Parlamente informieren und beteiligen. Sie tun das doch auch, wenn Sie vor einem Europäischen Rat hier eine Regierungserklärung abgeben – warum also nicht bei Entscheidungen, die ganz unmittelbar in das Leben der Menschen eingreifen? Was der östliche Mittelmeerraum für Europa bedeutet – so war die Ankündigung –, lässt sich weitaus eher auch noch danach kommunizieren, meine Damen und Herren.

Die deutsche Politik folgt seit vielen Jahren verlässlich einem Muster: Es werden Wünsche formuliert, man versucht, sie in die Tat umzusetzen, stellt regelmäßig fest, dass sie sich nicht erfüllen, und wundert sich dann und beschimpft die Kritiker. Frau Bundeskanzlerin, auch die Europapolitik folgt diesem Muster, deswegen eilt sie von Misserfolg zu Misserfolg. Eine europäische Fiskalunion ist nicht in unserem Interesse – wir sind nicht die Einzigen, die das so sehen –; denn es wird eine Schuldenunion sein.

Die EU ist unfähig, Impfstoff zu beschaffen und das Impfen in den Mitgliedsländern zu organisieren; der frühere britische Premierminister Blair hat das vor Kurzem sehr klug ausgeführt. Warum sollte man der EU auch die weit komplexere Verwaltung der europäischen Finanzen anvertrauen? Die Lektion der Coronakrise heißt: Zentralismus ist schwerfällig, unflexibel und wirkt chaotisch. Dezentralisierung ist das Gebot der Stunde, und dieses Gebot verweist auf den Nationalstaat, weshalb das Impfen in Großbritannien, Israel und selbst in Russland besser funktioniert.

Es liegt im deutschen Interesse, dass zuerst die Bürger dieses Landes geimpft werden, natürlich auf freiwilliger Basis. Jede Art von Impfzwang, auch den indirekten, lehnen wir ab. Darum hat sich die Bundesregierung zu kümmern,

und zwar nicht aus Impfnationalismus, wie ein törichter Vorwurf sogleich lautete, sondern aus derselben Selbstverständlichkeit, mit der jeder zuerst an die Gesundheit seiner Familie denkt, aus demselben Grunde, aus dem sich der Bürgermeister von Kassel eben erst um Kassel kümmern muss und nicht um Bielefeld. Joe Biden hat sich beim Impfen sofort an das Motto von Donald Trump gehalten: „America first!“ Und das ist richtig so, meine Damen und Herren.

Auch bei den Coronamaßnahmen werden wir am Ende wieder dastehen und feststellen, dass alles Wünschen nicht geholfen hat. Freunden wir uns langsam mit dem Gedanken an, dass Lockdowns wenig bis nichts bewirken. Intelligente Hygienekonzepte bewirken etwas. Man kann Großveranstaltungen absagen, aber man kann nicht verhindern, dass Menschen ein soziales Leben führen.

Es liegen derzeit drei internationale Studien zur Wirksamkeit eines Lockdowns auf die Senkung der Infektionszahlen vor. Keine kommt zu dem Ergebnis, dass es eine eindeutig messbare Wirkung gibt.

Der Epidemiologe John Ioannidis, Professor in Stanford, hat die Auswirkungen von Lockdowns verschiedener Härte in 14 europäischen Ländern und in den USA ausgewertet. Sein Fazit: Die Maßnahmen haben sich gering bis überhaupt nicht auf die Infektionskurve ausgewirkt. In Schweden verläuft die Kurve parallel zu unserer. Das heißt, die Dynamik der Pandemie schert sich offenkundig nicht darum, ob das öffentliche Leben heruntergefahren wird oder nicht.

Noch keine Studien gibt es über die Kollateralschäden der Coronamaßnahmen. Diese Schäden betreffen nicht allein die Wirtschaft. Isolation, Kontakt- und Bewegungsmangel, Aussichtslosigkeit, das ständige Aufeinanderhocken in den Familien – das alles schädigt die Gesundheit Abertausender Bürger. Die Auswirkungen auf die Psyche, die Bildung und die Intelligenz der Kinder sind massiv.

Der Bundestag sollte deshalb eine Enquete-Kommission einsetzen, die diese Schäden untersucht. Gerade im Hinblick auf die kommenden Pandemien sollten wir wissen, mit welchem Einsatz wir spielen. Denn auf Dauer, meine Damen und Herren, verzeihen die Bürger einer Regierung eben nicht, dass sie fast alles falsch gemacht hat. Wir könnten auch aus dem, was geschehen ist, lernen.

Ich bedanke mich.

Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

Dr. Rolf Mützenich SPD Dr. Rolf Mützenich (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit zwei Momentaufnahmen aus meiner Heimatstadt beginnen. Dort setzt ein Fotograf Menschen ins Bild, die Positives in dieser Pandemie erlebt haben. Seit zwölf Monaten begleitet er diese Menschen mit der Haltung „Mut machen und Hoffnung geben“. Dort sagt zum Beispiel der Direktor der Kölner Feuerwehr: „Wie Menschen zusammen die Last der Krise stemmen wollen, das ist phänomenal.“ – Ich finde, wir müssen mit Respekt gegenüber vielen Menschen hier in Deutschland sagen: Recht haben die, die sagen: Wir wollen uns auch ganz persönlich gegen diese Pandemie stemmen. – Es ist beeindruckend, wie viele Menschen Außerordentliches geleistet haben. Auch auf sie kommt es in den nächsten Wochen an. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Zuversicht geben ist neben dem Impfen die beste Medizin, und genau die hat unser Land verdient.

Zum Zweiten. Zusammen mit dem Fraunhofer-Institut hat die Stadt Köln am Montag eine Untersuchung zum Infektionsgeschehen vorgelegt. Im vergangenen Jahr waren die Stadtteile auf der linksrheinischen Seite, die etwas besser situiert sind, stärker betroffen. Diejenigen, die das untersucht haben, sagen: Das waren die Ischgl-Heimkehrer. – Heute ist die Pandemie in den ärmeren Stadtteilen im rechtsrheinischen Köln. Dort hat die Pandemie die sozialen Verwerfungen noch weiter vertieft.

Deswegen sage ich: Die zweite Antwort auf diese Pandemie ist ein starker Sozialstaat. Wir können das in den nächsten Jahren stemmen. Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das tun. Das Soziale muss in dieser Pandemie genauso im Mittelpunkt stehen wie die medizinischen Herausforderungen.

Deswegen danke ich auch dafür, dass das Bundeskabinett gestern die Dauer des erleichterten Zugangs zur Kurzarbeit um weitere drei Monate verlängert hat. Ich würde mich auch freuen, wenn das Betriebsrätestärkungsgesetz noch den Deutschen Bundestag erreicht.

Auf den ersten Blick hat es vielleicht nichts mit der Pandemie zu tun. Aber beim zweiten Blick wissen wir, dass genau die Unternehmen, in denen Mitbestimmung herrscht, sich dieser Pandemie am besten entgegenstemmen. Dort, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut aufgehoben sind, unterstützen sie auch das Unternehmen. Da kann es auch gemeinsam gelingen, gegen die Pandemie zu arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Beschluss zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ist nicht ohne Risiko und auch nicht ohne Widerspruch. Ich hoffe, es behauptet hier niemand, dass ein Einziger oder eine Einzige genau weiß, was das Richtige ist. Aber der Unterschied zu manch anderen Ländern der Welt ist doch: In einer Demokratie und insbesondere in einem Rechtsstaat muss man unterschiedliche Güter abwägen. Ja, das ist anstrengend, aber das ist genau das, was wir in diesem Jahr der Bekämpfung der Pandemie getan haben.

Die einzige Aussicht auf die Beherrschung der Pandemie – das haben Sie gesagt, Frau Bundeskanzlerin – ist das Impfen. Ja, es gab zu viele Nachlässigkeiten in den letzten Monaten. Aber jetzt kommt es darauf an – da zähle ich auf das Wort, das Sie für das gesamte Kabinett gegeben haben –, dass alle Verantwortlichen in diesen Tagen dafür arbeiten, dass es in den nächsten Wochen reibungsloser läuft. Wenn es stimmt, dass das Testen eine Brücke sein kann – und das stimmt –, dann hätte ich mir – aber das kann ich nur persönlich sagen – mehr Mut von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, aber auch von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, gewünscht, das Testen in den Unternehmen nicht erst ab 14. April per Verordnung zu verlangen; denn wenn es stimmt, dass Infektionen gerade auch in den Unternehmen so stark weitergegeben werden, hätte man dies auch schon jetzt verbindlich machen können.

Aber ich sage auch mit aller Deutlichkeit und großem Respekt: Sie haben einen Fehler eingeräumt für andere, die die Verantwortung dafür mittragen. Ich finde das umso respektabler, weil einige das zwar ankündigen, aber sich nicht entschuldigen. Ich finde, das macht den Unterschied aus.

Wir haben viel Häme und Besserwisserei in unserem Land erlebt, auch immer wieder hier in diesem Parlament. Manchmal überrascht mich, wer alles in diesem Saal zum Experten, zum Epidemiologen mutiert ist oder hier bestimmte Studien vorhält. Ich finde, das Entscheidende ist: Rechthaberei darf in diesem Hause nicht um sich greifen. Deswegen kann ich auch den Oppositionsparteien nur sagen: Ich wäre vorsichtig an Ihrer Stelle; denn wenn man vor vier Jahren vor der Verantwortung weggelaufen ist, sollte man viel bescheidener an dieser Stelle auftreten,

was man mit Rechthaberei eben nicht erreichen kann.

Gleichzeitig will ich auch daran erinnern, dass mindestens zwei Oppositionsparteien einen Ministerpräsidenten in die Ministerpräsidentenkonferenz entsenden. Ich gehe auch davon aus, dass sich zum Beispiel Ministerpräsident Laschet mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der der FDP angehört, abstimmt.

Von daher würde ich schon sagen: Wenn man immer wieder mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt dieser auch auf einen selbst zurück. Meine Damen und Herren, ein bisschen Zurückhaltung, ein bisschen mehr Respekt vor dem Handeln insbesondere auch derjenigen, die nicht nur im Bund, sondern auch im Land und in den Kommunen Verantwortung tragen, hätte ich mir auch von Ihnen gewünscht.

Meine Damen und Herren, die Pandemie wird uns noch lange begleiten. Deswegen ist neben dem Impfen auch die finanzielle Verantwortung der Weg, wie sich dieses Land, dieser Staat, die Bundesrepublik Deutschland gegen die Pandemie stemmen kann. Deswegen bin ich dankbar, dass das Bundeskabinett gestern den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2022 auf den Weg gebracht hat, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung. Ich sage auch an den Koalitionspartner: Das ist die Entscheidung des gesamten Kabinetts. Das ist die Entscheidung der Koalition und nicht allein die des Finanzministers. Ich finde, so müssen wir auch in den nächsten Wochen über diese großen finanziellen Lasten, die wir auf uns nehmen wollen, sprechen. Es ist eine Verantwortung des ganzen Landes. Wir müssen uns mit aller finanziellen Kraft der Pandemie entgegenstellen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und liebe Frau Bundeskanzlerin: An Dogmen festzuhalten, bringt in dieser Krise nichts. Darum habe ich mich gefreut, als der Kanzleramtsminister – ich hatte gedacht, das sei mit Ihrem Einverständnis geschehen – Offenheit über die Schuldenbremse signalisiert hat. Dass gerade Ministerpräsident Laschet diesen Versuch, Dogmen zu überwinden, direkt wieder aufgehoben hat, hat mich dann doch überrascht.

Wir sagen: In 20 Jahren wollen wir die Schulden getilgt haben. In dem Bundesland, das zusammen mit der FDP regiert wird, sollen es 50 Jahre sein. Es ist doch wohl ein großer Unterschied, wie man Verantwortung auf sich nimmt und wie man aus einer Oppositionsrolle auf der einen Seite und mit Regierungsverantwortung auf der anderen Seite handeln kann. Ich finde das nicht seriös. Deswegen danke ich dem Bundeskabinett sehr, dass es gestern so beschlossen hat.

Ja, Frau Bundeskanzlerin, Europa ist unsere Lebensversicherung im Kampf gegen die Pandemie, aber insbesondere auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung. Deswegen verspreche ich mir von ihren Gesprächen, dass dieser Zusammenhalt beim Impfen gestärkt wird, dass aber insbesondere auch über Fehler nachgedacht wird. Es ist in dieser Situation eine große Chance, glaube ich, dass Sie heute Abend mit dem amerikanischen Präsidenten darüber sprechen werden. Es ist etwas ganz Neues, dass zumindest in Washington Europa nicht mehr zwischen Alt und Neu eingeteilt wird, sondern dass Europa vonseiten der USA, vonseiten der US-Regierung eine Chance bekommt.

Zum Abschluss will ich sagen: Ja, Sie haben kritisiert, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist. Auch andere Länder wie zum Beispiel Polen oder Kroatien oder Ungarn wollen die Istanbul-Konvention möglicherweise verlassen. Ich finde, von diesem Rat muss das klare Zeichen ausgehen: Wir stehen zu dieser Istanbul-Konvention. Wir wollen uns dafür einsetzen. Wenn das ein Ergebnis neben der Bekämpfung der Pandemie und der wirtschaftlichen Erholung in Europa ist, dann wird das eine gute Konferenz.

Vielen Dank.

Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

Christian Lindner FDP Christian Lindner (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am gestrigen Tag die Kraft und die Größe gehabt, eine Entscheidung zu revidieren. Dafür ist Ihnen Respekt gezollt worden. Die Rücknahme der Entscheidung zur Osterruhe war richtig wegen der Fragen der technisch-rechtlichen Umsetzung, allerdings auch wegen der mangelnden Akzeptanz dieser Maßnahme in der Bevölkerung. Die Krisenpolitik darf sich nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen. Wir wissen: Wenn man eine Schraube immer weiter anzieht, dann kommt nach fest ganz locker. Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen die Regeln verstehen, sie für logisch und verhältnismäßig halten und sie deshalb auch aus eigener Entscheidung befolgen. Bei der Frage der Osterruhe hat sich vor allen Dingen aber auch die Frage der epidemiologischen Notwendigkeit gestellt, ob es tatsächlich eine wirksame Entscheidung ist. Da haben Sie selbst Zweifel angemeldet, und deshalb war es richtig, die Entscheidung für die Osterruhe zurückzunehmen. Freiheitseingriffe sollte es nur dort geben, wo sie wirklich notwendig sind. Bei allen gesundheitlichen Risiken müssen wir die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemiepolitik auch stärker berücksichtigen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben für die Entscheidung zur Osterruhe die Verantwortung auf sich genommen – das ist honorig, aber das bringt uns in der Sache nicht weiter. Auch andere tragen dafür Mitverantwortung. Auch die Persönlichkeit mit den größten Gaben kann nicht auf Dauer alleine die Last der Verantwortung tragen. Das müssen andere mehr machen; nicht nur die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Ich höre in den letzten Tagen, welche Kritik an Ihnen aus den Reihen der Unionsfraktion – auch öffentlich – geäußert worden ist. Wenn ich in Erinnerung rufe, dass Ihr Koalitionspartner SPD bisweilen so auftritt, als habe er mit der Regierung gar nichts mehr zu tun, dann stellt sich auch hier die Frage der gemeinsam getragenen Verantwortung. Übrigens war so mein gestriger Hinweis auf die Option der Vertrauensfrage zu verstehen. Sie erlaubt ja eine neue Konzeptualisierung von Politik und ist die Möglichkeit, wieder Disziplin herzustellen. Ich habe keinen Zweifel, dass sich Ihre Koalition hinter Ihnen versammeln würde; die Grünen haben Sie sowieso auf Ihrer Seite.

Die Entscheidung zur Osterruhe und die Debatte darüber werfen indessen auch ein Licht auf das Verfahren des Krisenmanagements, ja, vielleicht muss man sogar sagen, auf die Staatspraxis der vergangenen Jahre: Showdown-Situationen in Koalitionsausschüssen mit nächtlichen Sitzungen und spontanen Entscheidungen. Dieser Entscheidungsmodus, Kollege Mützenich, führt auch dazu, dass zum Beispiel Landesregierungen und die sie tragenden Koalitionen gar nicht einbezogen werden können. Ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Beispiel hat bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz die Unterrichtung des Ministerrates nachts, wo Grüne und FDP informiert werden sollten, abgesagt. Wenn wir ein anderes Verfahren wählen – ich komme gleich darauf zurück –, dann wäre das besser möglich. Das Verfahren, das bislang gewählt wird, führt systematisch zu falschen Abwägungen. Ich rufe aus der jüngsten Vergangenheit beispielsweise die plötzlich erfundene Senkung der Mehrwertsteuer in Erinnerung, die in der Sache nichts gebracht hat und die heute auch niemand vermisst. Es ist fraglich, ob die erfahrene Weltpolitikerin Merkel in den vergangenen Jahren nicht zu viel von der internationalen Gipfeldiplomatie in unsere nationalen Kontexte gebracht hat, als der Sache hier hilft.

Es ist jetzt deshalb, meine Damen und Herren, Anlass und Gelegenheit für einen doppelten Neustart der Pandemiepolitik; ein Neustart zunächst im Verfahren. Die Evolution der Regierungsformen hat eine Antwort gefunden auf die zunehmende Komplexität der Entscheidungsgegenstände von Politik. Die Antwort heißt: parlamentarische Demokratie.

Wir sollten wieder mehr parlamentarische Demokratie in unserer Republik praktizieren. Konkret schlage ich vor, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz eine Regierungserklärung in diesem Haus abgeben, um die Grundlinien Ihrer Pandemiepolitik zu erläutern und dann in diesem Parlament eine Debatte darüber zu ermöglichen.

Das führt systematisch dazu, dass Entscheidungen kritisch abgeklopft werden. Ich beziehe das jetzt nicht nur auf die Fraktion der Freien Demokraten, auch der Kollege Fraktionsvorsitzende der Union, Herr Brinkhaus, hat in den Debatten regelmäßig Vorschläge unterbreitet, die zu oft aber folgenlos geblieben sind. Debatte ist ein Instrument der Qualitätssicherung hier im Parlament, und deshalb sollten wir das wieder systematisch nutzen.

Bei dieser Gelegenheit will ich sagen: Dankenswerterweise reden wir jetzt über Reiseverbote. Es ist gestern in den Raum gestellt worden, dass Sie sie prüfen. Jetzt haben wir einmal die Gelegenheit, bevor eine solche Entscheidung getroffen worden ist, hier zu sprechen. Ich sage Ihnen die Haltung der FDP: Ich rate Ihnen von pauschalen Reiseverboten ab. Setzen Sie auf Tests. Reiseverbote in Deutschland sind nicht nur historisch belegt, sondern entsprechen darüber hinaus auch nicht der Lebenswirklichkeit vieler Familien. Es gibt mildere Mittel, um das Ziel der Pandemiebekämpfung zu erreichen.

Auf der anderen Seite, Frau Merkel: ein Neustart in der Strategie. Bislang wurde immer auf das Prinzip gesetzt: Wir bleiben zu Hause. Mehr noch kann man sagen: Der Appell, Opfer zu bringen, stand im Zentrum. Es waren die Mittel der zentralen Verwaltungswirtschaft, mit der die Pandemie gemanagt worden ist. Das ist nicht nur fragwürdig mit Blick auf die Ergebnisse, es ist auch eine Gefahr, weil das eine Einladung zur Vetternwirtschaft sein konnte. Übrigens: Ich halte es für falsch, wenn die Grünen pauschal von Unionsfilz sprechen. Es stärkt nicht unsere politische Kultur, wenn man individuelle Verfehlungen zur Charakterfrage einer ganzen Partei macht.

Das sollte man nicht tun. Aber umso mehr ist es jetzt erforderlich, auch innerhalb der Bundesregierung zu fragen, was eigentlich aus den Einflussnahmen geworden ist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es wäre aber sinnvoll, Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie durch einen Sonderermittler mit richterlicher Unabhängigkeit, der Akten einsehen kann, für die Öffentlichkeit transparent machen, dass im Bundesministerium für Gesundheit bei den Beschaffungsprozessen alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Wir brauchen – darauf will ich ja hinaus – eine andere Pandemiepolitik auch hinsichtlich der Strategie, weg von „Wir bleiben zu Hause“, von der Zentralverwaltungswirtschaft, hin zu Vertrauen und zu marktwirtschaftlichen Lösungen. Was heißt das? Es heißt, darauf zu vertrauen, dass Handel, Gastronomie, Tourismus, Hotellerie, Kultur und Sport wirksame Hygienekonzepte entwickelt haben, die sie im eigenen Interesse achten und umsetzen wollen. Vertrauen wir also den Betrieben, dass sie in der Lage sind, ihre Kundinnen und Kunden zu schützen. Machen wir das Vorliegen eines Schnelltestes zur Voraussetzung dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Und, Frau Bundeskanzlerin, ich sage Ihnen: Wenn für die Menschen mit einem Schnelltest verbunden ist, dass sie zum Beispiel wieder an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen können, dann wird ohne staatliche Lenkung, einfach aus der gesellschaftlichen Mitte heraus, mit Erfindergeist mehr Testkapazität geschaffen.

Vertrauen wir stärker auf die kommunale Ebene. Wenn der Landkreistag – das ist ja jetzt nicht eine Oppositionspartei – ebenfalls einen Neustart fordert, weg von den Inzidenzwerten, hin zu mehr regionaler Differenzierung, dann ist das doch richtig. In Bayern muss jedes Modellvorhaben von der CSU-Staatsregierung genehmigt werden, da ist gar nicht die regionale Eigenverantwortung stark. Alles muss zentral aus München genehmigt werden. Also stärken wir die Kommunen!

Und nicht zuletzt: Kommen wir bitte zu mehr Pragmatismus beim Impfprozess, und zwar jetzt, indem wir Hausärztinnen, Fachärzte auch in großem Umfang beteiligen. Ich verstehe das Eigeninteresse der öffentlichen Hand an den Impfzentren. Wir können aber mehr Tempo aufnehmen, wenn wir mit Pragmatismus die Praktikerinnen und Praktiker in diesen Prozess einbeziehen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen heute mit dem amerikanischen Präsidenten im Format des Europäischen Rates. Ich schlage vor, dass Sie das Angebot unterbreiten, zu einem speziellen EU/USA-Impfgipfel zusammenzukommen. Die Vereinigten Staaten haben Impfdosen, die sie selbst im Inland nicht verwenden. Hier besteht die Möglichkeit der Kooperation. Das ist besser, als über Exportverbote in der Europäischen Union nachzudenken. Vor allen Dingen sollte, kann und muss mit den Vereinigten Staaten darüber gesprochen werden, wie beide, USA und Europäische Union, auf die geostrategische Impfpolitik Russlands und Chinas mit Blick auf die Schwellenländer, auf den afrikanischen Kontinent, eine Antwort geben können. Wir sollten das China und Russland nicht allein überlassen.

Mein letzter Gedanke zu Next Generation Europe – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident; ich bringe es auf einen kurzen Punkt –: Es kostet nicht viel Mühe, Gründe zu finden, warum man Next Generation Europe und dem EU-Wiederaufbaufonds jetzt nicht zustimmen wollte – Konjunktiv –, beispielsweise wegen der Unterschätzung des Binnenmarkts; da bräuchten wir Impulse. Wir können ja nicht nur im Format der staatlichen Investitionen und der öffentlichen Ausgaben denken, wenn wir Wachstum wollen. Da wäre im Binnenmarkt mehr möglich gewesen. Dennoch ist es ein guter Schritt, in der Pandemie zusammenzuhalten.

Im letzten Jahr haben die sogenannten Sparsamen Vier auch Veränderungen herbeigeführt – Konditionalität der Mittelauszahlung. Die Sparsamen Vier haben erreicht, dass das Europäische Semester, also Reformvorhaben, beim Auszahlen mitgedacht wird. Ich habe im Juli des letzten Jahres aufgrund der politischen Freundschaft zu Herrn Rutte geschrieben, Mark Rutte sei der eigentliche Nachfolger von Wolfgang Schäuble. Mir ist schon klar, dass im Regierungshandeln die Bundesrepublik Deutschland im Sinne einer dienenden Führungsrolle nicht nur an der Seite der Frugal Four gehen kann. Aber so einseitig, wie sich Ihre Regierung den Vertretern mediterraner Finanzpolitik genähert hat, sollte das zukünftig nicht fortgesetzt werden.

Herr Kollege Lindner.

Christian Lindner FDP Christian Lindner (FDP):

Deshalb, Herr Präsident, mein letzter Satz. Ich persönlich werde zustimmen, aber aus anderen Gründen als Herr Scholz. Alles, was Herr Scholz am europäischen Wiederaufbaufonds rühmt – gemeinsame Schulden und gemeinsame EU-Steuern –, wollen wir in der Zukunft politisch verändern,

und das passiert in den nächsten Jahren.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus.

Ralph Brinkhaus CDU/CSU Ralph Brinkhaus (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon seltsam, dass Herr Gauland gerade beklagt, dass nicht genügend geimpft wird im Kampf gegen eine Pandemie, die seine Fraktion seit einem Jahr bestreitet.

Es ist eine Seltsamkeit, wie hier argumentiert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist, glaube ich, nicht die einzige Seltsamkeit, die wir momentan haben.

Es ist richtig: Wir sind jetzt im 13. Monat einer Epidemie nationalen Ausmaßes, wir sind im zweiten Lockdown, wir haben – die Bundeskanzlerin hat es gesagt – mittlerweile den zweiten Virus, und wir sind alle müde, wir sind mürbe. Das ist überhaupt keine Frage.

Viele Menschen sind wütend, viele Menschen sind zornig.

Gerade in diesem Augenblick halte ich es für wichtig, auch mal den Blick über Deutschland hinaus nach Europa zu wenden. Das ist ja auch der Sinn dieser Debatte. Nur um das mal klarzumachen – weil es ja Leute gibt, die sagen, wir sind eine Insel, wir sollen national zuerst an uns denken, und dann reicht das –: Wir haben neun Landaußengrenzen mit Ländern wie Dänemark, von dem wir zugegebenermaßen in der Pandemie einiges lernen können, und Ländern wie Tschechien, wo überhaupt nichts klappt. Alle Personen, die von Ost nach West, von Nord nach Süd über den Landweg durch Europa reisen, reisen durch Deutschland. Kein Land ist in den Wertschöpfungsketten so europäisch vernetzt, wie Deutschland es ist. Und was wäre unser Arbeitsmarkt ohne die 24-Stunden-Pflegerinnen aus Polen, ohne die Bauarbeiter, ohne die Logistiker und ohne die Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Rumänien, Bulgarien und vom Balkan? Europa, meine Damen und Herren, ist für uns keine Frage, Europa ist keine Option; Europa ist unsere Wirklichkeit, und deswegen können wir die Probleme dieser Pandemie auch nur europäisch lösen.

Und weil das so ist, ist es auch wichtig, dass wir in dieser Zeit europäische Solidarität üben. Darüber werden wir in einer späteren Debatte abstimmen. Ja, es ist richtig, dass wir in der Krise helfen. Ja, es ist richtig, dass wir in der Krise mit dem Eigenmittelbeschluss, mit dem Neustartpaket etwas Außergewöhnliches auf den Weg bringen. Aber, meine Damen und Herren, das ist die Ausnahme in der Krise, das ist die Solidarität in der Krise. Deswegen lehne ich es total ab, was Olaf Scholz und die AfD – aus unterschiedlichen Gründen – behaupten, dass das nämlich der Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schuldenunion ist. Das ist es für uns definitiv nicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist auch richtig, dass wir diesen Impfstoff europäisch gemeinsam beschaffen, aus den Gründen, die ich gerade genannt habe.

Und natürlich ist es so, dass es vielleicht für uns national besser gewesen wäre – aber nicht langfristig –, wenn wir diesen Impfstoff allein beschafft hätten. Aber trotzdem ist es richtig, dass wir das gemeinsam als Europäerinnen und Europäer gemacht haben. Ja, wir müssen uns anrechnen lassen, dass es schlechter geklappt hat als im Vereinigten Königreich, in Israel oder in den Vereinigten Staaten.

Ja, es wichtig, dass dieser Gipfel sich damit beschäftigt, warum das so war, und dass die Impfstoffversorgung verbessert wird. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir müssen uns auch fragen: Sind die europäischen Institutionen denn überhaupt bereit dafür gewesen, so eine Impfstoffbeschaffung zu organisieren? Haben wir nicht Dysfunktionalitäten in den europäischen Institutionen? Deswegen muss bei aller Kritik an den handelnden Personen in Brüssel auch das berücksichtigt werden: Wir müssen in Europa bei der Bewältigung dieser Krise auch funktional besser werden. Das muss eine Lehre aus dieser Pandemie sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich jetzt bei Kritik an handelnden Personen bin, dann möchte ich mal nach Deutschland zurückkehren. Ich möchte einfach mal vor Augen führen, mit welcher Schärfe und mit welcher Häme handelnde Personen in der letzten Zeit hier kritisiert worden sind. Ich schließe mich dieser Häme und Schärfe ausdrücklich nicht an, weil nämlich Entscheidungen getroffen worden sind und die meisten Entscheidungen im Übrigen auch richtig waren. Ich schließe mich dieser Häme und Schärfe nicht an, weil diese Entscheidungen unter Unsicherheit und im Risiko getroffen worden sind.

Ich schließe mich dieser Häme nicht an, weil wir mittlerweile eine Unkultur in diesem Land haben, dass jegliche Fehler als Skandal, als Versagen oder als Versagen mit Vorsatz bezeichnet werden. Wo sind wir denn, meine Damen und Herren?

Wenn wir diese Fehlerkultur fortführen, dann wird niemand mehr Fehler zugeben, dann werden Fehler vertuscht,

und dann können wir auch nicht lernen. Deswegen sollten wir uns überlegen, wie wir mit Fehlern in diesem Land umgehen, sollten nach vorne schauen und sollten daraus lernen.

Aber eins ist auch richtig, und das ist überhaupt keine Frage: Europa – ich habe es gerade gesagt – ist in Teilen dysfunktional für diese Krise aufgestellt gewesen; das Gleiche gilt auch für unser Land. Und nein, ich möchte nicht den Föderalismus infrage stellen. Aber die Aufgaben- und Verantwortungszuordnung im Föderalismus war für diese Krise schlecht. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Die inneren Verwaltungsabläufe, die wir haben, sind nicht schnell und nicht flexibel und nicht agil genug, übrigens nicht nur für die Krise, sondern für viele andere Herausforderungen auch.

Um das klarzustellen: Das liegt nicht an den Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, sondern das liegt am politischen Rahmen, den wir auch hier im Deutschen Bundestag setzen. Und wenn wir, Herr Lindner, über Parlamentsbeteiligung reden, dann müssen wir darüber reden, wie wir hier einen neuen Rahmen schaffen, dass dieses Land besser und flexibler auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft reagieren kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen – die Bundeskanzlerin hat es gesagt; übrigens haben wir da mehr auf den Weg gebracht, als es öffentlich scheint – die Digitalisierung vorantreiben. Der Bundesinnenminister hat es auch gesagt und arbeitet daran. Wir brauchen eine neue Philosophie für den nationalen Katastrophenschutz. So, wie das jetzt funktioniert, kann es nicht weitergehen.

Ich habe auch gesagt: Wir brauchen in diesem Land nicht nur eine Reform, sondern wahrscheinlich sogar eine kleine Revolution. Auf diesem Land, auf diesem Staatswesen liegt der Staub von 200 Jahren, und diesen Staub müssen wir spätestens jetzt in der Krise beseitigen.

Aber – das ist auch eine Wahrheit – in der aktuellen Pandemie können wir nicht auf eine Revolution warten, da müssen wir schnell handeln.

Gestatten Sie mir diesbezüglich einen Gedanken: Ich bin wie viele Kolleginnen und Kollegen auch in die Politik gegangen, um Leben zu schützen, um Leben zu ermöglichen. Das ist unsere Motivation: Leben vom Anfang bis zum Ende zu schützen und Leben zu ermöglichen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Leben die Voraussetzung für Freiheit ist, dass Leben und Gesundheit die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Grundrechten sind und dass Leben und Gesundheit die Voraussetzung dafür sind, dass ich mein Leben eigenverantwortlich gestalten kann. Das kann ich natürlich nicht absolut setzen – klar, ich muss den Wert des Lebens immer wieder gegen andere Werte ausbalancieren; das ist überhaupt keine Frage –, man kann von mir als Politiker erwarten, dass ich priorisiere.

Ich stelle fest, dass sich heute über 20 000 Menschen neu infiziert haben, dass heute weit über 200 Todesfälle gemeldet worden sind; das sind im Übrigen ungefähr so viele Leute, wie jetzt hier im Saal sitzen. 200 Gesichter, 200 Schicksale, 200 Hoffnungen, 200 Enttäuschungen, 200-mal Leid, und das jeden Tag und nicht nur heute, nicht nur gestern, nicht nur vorgestern. Es muss das Primat unseres Handelns sein, dass wir dieses Leben schützen. Ja, und es ist auch unsere Aufgabe, neben denjenigen, die wir immer wieder zu Recht im Blick haben – die Gastwirte, die Einzelhändler, die Menschen, die sich nach sozialen Kontakten sehnen –, auch diejenigen im Blick zu haben, die nicht laut sind. Das sind die Schwachen, die zu Hause bleiben müssen, das sind die überlasteten Intensivpfleger, das sind die Menschen, die mit Langzeitfolgen erkrankt sind, das sind die Menschen, die einen elenden Tod gestorben sind. Im Übrigen: Wenn jetzt jüngere Menschen erkranken, dann werden sie einen noch elenderen Tod sterben. Deswegen ist es unsere Verantwortung, etwas für diese Menschen zu tun. Natürlich hilft Testen, natürlich hilft Impfen, aber seien wir doch mal ehrlich: Das wird in den nächsten Wochen nicht reichen. Deswegen ist eine große Währung, die wir in den nächsten Wochen haben, immer noch die Kontaktbeschränkung. Diese Entscheidung müssen wir treffen.

Wir werden – die Bundeskanzlerin hat es gesagt – nicht nur das Licht sehen, sondern wir werden wahrscheinlich im Sommer rauskommen. Aber es ist unsere Entscheidung, wie viele Menschen auf dem Weg dorthin noch erkranken und sterben werden. Vor dem Hintergrund haben wir die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz zu messen. Und bei allem Respekt: Ich glaube, wir haben an der Stelle noch nicht genug getan, um diese Schwachen, um diese potenziell Kranken zu schützen. Wir sollten uns überlegen, was wir noch tun können.

Schlussbemerkung. Ich habe am Anfang meiner Rede gesagt: Das Land ist unruhig. Viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker, sind zornig und wütend. Es ist ein schleichendes Gift, das in unser Land einsickert, das Gift der Wut. Natürlich: Kritik ist notwendig, das Ringen um die besten Konzepte ist unverzichtbar. Fehler müssen benannt werden. Und im Übrigen: Ja, auch persönliches Fehlverhalten muss konsequent bestraft werden. Jeder, der handelt, muss sich auch verantworten. Aber bitte: Lasst uns auf diesem Weg zusammenbleiben; denn wenn wir nicht zusammenbleiben, wenn wir es gestatten, dass die Wut in diesem Land gewinnt, dann wird dieses Gift viel, viel schlimmer sein als das Virus, das uns momentan beschäftigt.

In dem Sinne wünsche ich uns, dass wir in den nächsten Wochen den Weg zusammen gehen, bis wir durchgeimpft sind und unser altes Leben wieder zurückhaben.

Jetzt hat das Wort die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali.

Amira Mohamed Ali DIE LINKE Amira Mohamed Ali (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ja, seit über einem Jahr leben wir in der Pandemie. Schon viel zu lange herrschen Chaos und leere Versprechungen in Kabinett und Kanzleramt. Ausbaden müssen das millionenfach die Menschen in diesem Land, auch jetzt wieder direkt vor den Osterferien. Frau Bundeskanzlerin, ich muss es leider so klar sagen: Wenn Ihre Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung und bei der Teststrategie nicht so kläglich versagt hätte, dann hätte diese dritte Welle entscheidend abgemildert, wenn nicht sogar vermieden werden können. An diesem Versagen ändert auch Ihr Zurückrudern bei der Osterruhe nichts.

Nehmen wir die Schnelltests. Im September letzten Jahres sagte Gesundheitsminister Spahn, ich zitiere:

Ich möchte, dass wir für bestimmte Situationen, zum Beispiel für den Besuch im Pflegeheim, den Schnelltest deutlich häufiger – damit meine ich millionenfach – einsetzen …

Was ist daraus geworden? Heute, Monate später, gibt es immer noch nicht genügend Tests, wo sie gebraucht werden, allen voran an den Schulen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes sagt: Neun von zehn Schulen sind meilenweit von einer ausreichenden Ausstattung mit Tests entfernt. – Sie wären aber nötig, um sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten. Die Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung attestiert Ihnen deshalb Totalversagen – zu Recht.

Ihr Coronamanagement ist inzwischen – man kann es nicht anders sagen – ein Trümmerhaufen, und das nicht nur, weil die Maßnahmenpakete immer verwirrender und chaotischer werden, sondern weil effektive und von renommierten Wissenschaftlern nahegelegte Maßnahmen einfach nicht getroffen werden, zum Beispiel die Verpflichtung zum Homeoffice überall dort, wo das möglich ist. Noch immer müssen viele Menschen in Großraumbüros sitzen, weil die Arbeitgeber das Homeoffice einfach nicht erlauben. Sie werden gezwungen, sich einem unnötigen Infektionsrisiko auszusetzen, und das Risiko ist ganz erheblich. Die TU Berlin hat in einer Studie ermittelt, dass eine mit Corona infizierte Person in einem Großraumbüro im Schnitt acht weitere Menschen ansteckt, und das, wenn das Büro nur zur Hälfte besetzt ist. Diesen Pandemietreiber, den muss man doch abstellen. Aber wieder einmal knicken Sie vor der Arbeitgeberlobby ein. Das ist unverantwortlich.

In einer der größten Krisen, die unser Land erlebt hat, gleicht das Regierungshandeln mehr und mehr einer Realsatire; und das nicht nur, weil Sie allen Ernstes die Versager Andreas Scheuer und Jens Spahn die Taskforce für die Coronatests leiten lassen. Jetzt müssen Sie außerdem zum x-ten Mal bei den Coronahilfen für Unternehmen nachjustieren. Im Beschluss dieser Woche steht dazu, dass Sie für die besonders schwer betroffenen Unternehmen – Zitat – „ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben“ entwickeln wollen. Wie muss das klingen in den Ohren all der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Soloselbstständigen, der Künstlerinnen und Künstler, die meterlange Formulare für die November- und Dezemberhilfen ausgefüllt haben und bis heute auf deren Auszahlung warten? Wie oft wollen Sie denen, denen das Wasser bis zum Hals steht, den Rettungsring eigentlich noch ankündigen? Werfen Sie ihn endlich!

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es nicht geschafft, dass wir alle endlich Licht am Ende des Tunnels sehen. Sie haben es nicht geschafft, Hoffnung und Perspektive zu geben. Das Ergebnis ist, dass bei immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik verloren geht, und das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt auch für die Europäische Union.

Um es noch mal klar zu sagen: Natürlich war es richtig, auf eine gemeinsame Lösung bei der Impfstoffbeschaffung zu setzen, aber das Ergebnis war nun mal katastrophal. Dabei hatte Jens Spahn im Oktober noch großspurig erklärt – Zitat –: „Wir sichern uns deutlich mehr Impfstoff, als wir brauchen werden.“ Und er sagte sogar, wenn etwas übrig bliebe, könne man es an andere Länder weiterverkaufen oder armen Nationen spenden. Das ist ein guter Plan, aber leider ist es wieder nur bei den Ankündigungen geblieben. Bis heute haben nicht einmal 8 Prozent der Menschen in der EU die Zweifachimpfung bekommen. Das ist doch ein Armutszeugnis.

Nicht nur, dass wir damit meilenweit entfernt sind von der rettenden Herdenimmunität, das bedeutet auch, dass nach inzwischen drei Monaten seit dem Impfstart es immer noch nicht gelungen ist, die verwundbarsten Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen. Meiner Mutter zum Beispiel geht es wie vielen älteren Menschen. Sie ist 78 Jahre alt, hat sogar multiple Vorerkrankungen, aber bis heute keinen Impftermin in Aussicht, und damit ist sie kein Einzelfall, sondern der Regelfall. Und das geht doch so nicht!

Es geht dabei ja nicht nur um die betroffenen Menschen selbst, es betrifft viel mehr Menschen. Ich bin mir sicher, dass es vielen so geht wie mir, nämlich dass ihnen ein riesiger Stein vom Herzen fallen würde, wenn sie wüssten, dass die Eltern, die Großeltern, dass andere geliebte Menschen, bei denen ein schwerer Krankheitsverlauf zu erwarten ist, endlich geschützt wären. Das wäre so wichtig!

Es muss alles darangesetzt werden, dass mehr Impfstoff produziert wird. Die Produktionskapazitäten müssen ausgebaut werden – ohne Wenn und Aber. Und ja, die Patente müssen freigegeben werden, Kolleginnen und Kollegen.

Das letzte Mal, als ich das hier gefordert habe, da gab es herbe Kritik vonseiten der Union. Es hieß, man würde damit angeblich den Innovationsstandort Deutschland zerstören. Das war damals der Kollege Nüßlein. Na ja, er ist ja jetzt nicht mehr bei der Union dabei. Vielleicht sind Sie ja jetzt offener für diese Idee.

Aus Brüssel kommen derweil wieder falsche Signale. So behauptete der Binnenmarktkommissar Thierry Breton gerade erst steif und fest, es gebe „absolut keinen Bedarf“ am russischen Impfstoff. Gleichzeitig diskutiert man wegen der Impfstoffknappheit einen Exportstopp für Impfstoffe aus der EU. Das passt doch nicht zusammen! Natürlich muss der russische Impfstoff wie jeder andere auch eingehend geprüft werden, bevor er eine Zulassung erhält, und das muss zügig geschehen. Thierry Breton ist übrigens auch zuständig für die Resorts Verteidigung und Raumfahrt. Möglicherweise hat der Name „Sputnik V“ da einen Schock ausgelöst.

Nein, hier darf es keine ideologischen Scheuklappen geben!

Wie falsch die Richtung ist, in die diese Bundesregierung unser Land steuert, das zeigt eine Zahl: Während der Coronakrise ging die Zahl der Pflegekräfte in Deutschland um 9 000 zurück. Eine ehemalige Krankenpflegerin sagte dazu gestern im ZDF – Zitat –: Das Klatschen, die Plätzchen und ein Pandemiebonus, den nicht mal alle bekommen haben, dieser Umgang mit uns hat mir den letzten Glauben an eine bessere Perspektive genommen.

Meine Damen und Herren, so kann es doch nicht weitergehen. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel, aber nicht irgendeinen. Wir brauchen einen sozialen Aufbruch, eine Politik, die sich konsequent am Gemeinwohl ausrichtet und nicht am Profit für die mächtigsten Lobbyisten.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ja, es ist gut, Fehler zuzugeben. Das hilft der Demokratie weiter. Es ist aber natürlich auch zwingend, aus Fehlern zu lernen. Es gibt Ideen, es gibt Konzepte, es gibt Erfindungen, um diese schwere Lage zu bestehen. Was aber dieser Bundesregierung fehlt, ist Pragmatismus, ist Entschlusskraft und ist Mut, daraus wirklich etwas zu machen – über die Appelle an die Menschen hinaus.

Es häufen sich Fehlentscheidungen, Irrungen und Wirrungen: Malle ja, Malente nein. Schnelltests in der Theorie ja, in den Schulen und Kitas vor Ort nein, und am Arbeitsplatz auch nicht, jedenfalls nicht verbindlich. Lockerungen ja, noch vor wenigen Wochen, Schutzvorkehrungen nein. Vom Kommunikationsdesaster über AstraZeneca einmal ganz abgesehen. Das Problem ist, dass wir in dieser Zeit eigentlich Mut und Entschlusskraft bräuchten, aber schlecht regiert werden, verzagt regiert werden, dass wir gerade in eine Sackgasse geraten sind, und das mitten in der dritten Welle dieser Pandemie, die so wahnsinnig gefährlich für uns alle in diesem Land ist.

Diejenigen, die die Konsequenzen tragen, die Bürgerinnen und Bürger, zeigen jeden Tag, dass sie Verantwortung übernehmen können – mit Masken, mit Homeoffice, mit Homeschooling. Ja, all die, die in der Pandemie arbeiten, von der Pflegekraft bis zur Verkäuferin, bis zu den Leuten, die ehrenamtlich arbeiten, Sie haben sie alle erwähnt. Wenn wir aus Fehlern lernen wollen, dann ist klar: Wir müssen die nächsten Schritte öffentlich hier beraten. Sie müssen gut begründet sein. Sie gehören nicht hinter verschlossenen Türen hin- und hergeschoben, sondern hier in den Bundestag und in den Bundesrat. Bund und Länder zusammen, ja selbstverständlich! Was denn sonst, meine Damen und Herren?

Wir haben als Parlament ja schon bewiesen, dass das geht. Vor einem Jahr haben wir in diesem Bundestag gezeigt, dass das geht – über Parteigrenzen hinweg. Wir waren sehr schnell und haben sogar in dieser Zeit noch Fehler korrigieren können. Und jetzt? Die Zahlen steigen rasant. Die Menschen leiden an der Pandemie gerade genauso wie an der Politik der Bundesregierung. Ich sage Ihnen hierzu: Wir sind als Bündnis 90/Die Grünen bereit, gemeinsame, vorausschauende, pragmatische Pandemiebekämpfung aus der Mitte dieses Hauses zu machen, von mir aus noch in dieser Woche. Wir können es hier tun. Und wir können den Wellenbrecher bringen, die Notbremse für diese dritte Welle ziehen, wenn wir es wollen, wenn wir gemeinsam anpacken, meine Damen und Herren! Diesen Kraftakt können wir.

Natürlich war es ein Riesenfehler, ohne Schutzvorkehrungen vor 14 Tagen zu öffnen. Deswegen brauchen wir jetzt konsequente Maßnahmen. Daran geht es nicht vorbei. Es braucht einen Kurs von Vorsicht und Vernunft, eine echte Notbremse. Für die Sicherheit der Kinder und Lehrer/-innen müssen Testkapazitäten an Schulen und Kitas tatsächlich da sein. Es hilft nichts, die Verantwortung hin- und herzuschieben. Man kann das ausrechnen: Wir brauchen 100 Millionen Tests, wenn wir alle Kinder in diesem Land zweimal die Woche testen wollen. Das ist nicht so schwer auszurechnen. Es braucht gar keine Abfrage bei den Ländern, sondern man kann das einfach ausrechnen. Und sie stehen auch bereit. Jetzt müssen sie verteilt werden, damit sie an die Schulen und Kitas kommen. Was Eltern und Kinder gerade erleben, ist das Gegenteil, meine Damen und Herren.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Büros wirklich zu sind. Sie sind es immer noch nicht, dabei wirken Großraumbüros pandemietreibend. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe runtergefahren werden. Natürlich! Wieso redet niemand darüber, was in einem Teil der Unternehmen gerade passiert, dass es dort nämlich immer noch keine Tests gibt? Deswegen wäre es so wichtig, diese verbindlich zu machen. Natürlich muss klar sein, dass die Urlaubsrückkehrer/-innen verbindlich getestet werden. Und dann bitte hier im Haus endlich einen verbindlichen Stufenplan festlegen, der in beide Richtungen klarmacht: Wann können wir öffnen, unter welchen Bedingungen? Wann muss wieder geschlossen werden? Es kann doch nicht so schwer sein, meine Damen und Herren, das hier miteinander als klaren Rahmen zu beschließen. Dieser müsste dann – da bin ich bei Ihnen – natürlich regional ausgestaltet werden. Die regionale Ausgestaltung müsste dann aber auch verbindlich sein und nicht so, dass Notbremsen, die klar an Zahlen orientiert sind, interpretationsbedürftig sind.

Das ist für mich entscheidend. Wir müssen endlich vor die Lage kommen.

Ich bin es auch leid, dass es tausend Erklärungen gibt, warum etwas nicht funktioniert. Ich möchte, dass wir hier endlich tausend Lösungen diskutieren, wie es doch klappen kann.

So wie beim Impfen: eigentlich ein Meisterwerk der Wissenschaft. Das hätte durch ein Meisterwerk der Exekutive ergänzt werden müssen. Natürlich war es richtig, die Beschaffung europäisch zu organisieren; keine Frage. Es ist nicht gut gemacht worden, sagen jetzt alle. Muss man korrigieren. Bitte denken Sie daran, dass es dabei bleibt, dass diese Krise auch nur global bekämpft werden kann und dass der Impfstoff auch im Globalen Süden ankommen muss. Ohne das werden wir es nämlich nicht schaffen.

Und ziehen wir den Fokus bitte weiter. Lernen wir nicht nur aus den aktuellen Fehlern, lernen wir insgesamt aus dieser Krise. Jetzt ist die Zeit, für eine bessere Zukunft zu planen – für Europa und für Deutschland. Wenn wir Krisen und Herausforderungen als etwas betrachten, was wir gemeinsam lösen können, mit Mut statt mit Wut, Herr Brinkhaus, dann schaffen wir ein neues Danach, eines mit offenen Restaurants und offenen Grenzen, mit Innenstädten voller Leben und für alle. Die besten Orte müssen die sein, wo der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft gelebt wird, wo wir Wissenschaft schätzen, wo wir die Natur lieben. Das ist die Hoffnung, die uns eigentlich tragen kann, die Hoffnung auf dieses wirkliche Danach.

Meine Damen und Herren, alles ist drin in diesem Land. Es ist jetzt an der Zeit, das Beste daraus zu machen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Mast, SPD.

Katja Mast SPD Katja Mast (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hält uns seit über einem Jahr in ihrem Bann, täglich und in allen Lebensbereichen. Kurz vor Ostern sind wir mitten in der dritten Welle, mit ansteckenderen Virusmutationen. Zunehmend sind auch Kinder betroffen. Wir sehnen uns wirklich alle nach mehr Normalität und spüren gleichzeitig, dass die Pandemie noch nicht zu Ende ist und es noch dauert, bis alle geimpft sind. Ja, das verlangt uns allen verdammt viel ab. Deshalb will ich hier und heute zuerst einmal all jenen Danke sagen, die uns im Kampf gegen das Virus täglich unterstützen; denn nach wie vor tun viele Menschen – im Privaten, in den Schulen und Kitas, in den Verwaltungen, bei der Arbeit und natürlich ganz besonders in Krankenhäusern, Arztpraxen, Impfzentren und Pflegeheimen – sehr viel dafür, dass sich das Virus nicht noch stärker verbreitet. Sie alle haben unseren Respekt und unseren Dank verdient.

Ich will in meiner Rede jedoch den Fokus auf die Familien und Kinder legen; denn über sie wird mir zu wenig gesprochen. Immer wieder sagen wir den Satz: Es sind Familien, die unser Land durch diese Pandemie tragen. – Das stimmt. Aber gerade Kinder leiden doch ganz besonders; denn Kinder brauchen andere Kinder, um sich gut zu entwickeln. Nach wie vor ist da keine Normalität in Sicht. Freunde treffen, Sport und Freizeit, all das bleibt auf der Strecke, und die Kinder leiden darunter. Weil nicht klar ist, wann diese Normalität zurückkehren wird, brauchen wir neben dem Impfen andere Möglichkeiten, um möglichst viel Normalität zu gewährleisten.

Es ist wichtig und richtig, dass wir den politischen Konsens haben, Schulen und Kitas zuerst zu öffnen und, wo möglich, sie auch offen zu halten. Aber dieses Ziel braucht mehr Aufmerksamkeit; denn auch Schulen und Kitas werden zunehmend zu Hotspots, wenn wir dort nichts ändern. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir eine ehrgeizigere Teststrategie brauchen, gerade für unsere Kleinen; unsere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzt dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung. Es ist nicht nur für mich, sondern für viele Menschen im Land nicht nachvollziehbar, wieso Kinder in Kitas nicht verbindlich getestet werden, im Gegensatz zu den Grundschulen, wo das schon stattfindet oder stattfinden soll. Müssen wir da nicht mehr Ehrgeiz wagen? Müssen wir nicht an dem Ziel arbeiten, gerade unsere Kinder täglich zu testen, damit Kitas offen bleiben können, nicht zu Hotspots werden und Familien entlastet werden? Ich weiß, dass es da große Herausforderungen gibt. Aber müssen wir nicht sagen, wo wir hinwollen? Ich will tägliche Tests für Kinder und Erwachsene in Schulen und Kitas, damit wir unser Versprechen – Schulen und Kitas zuerst – mit Leben füllen.

Seit vielen Monaten stecken Familien im Dauerspagat aus Homeschooling, Homeoffice und Kinderbetreuung. In einer Riesenkraftanstrengung ist es uns Anfang des Jahres gelungen, den Familien dafür Zeit zu geben. Wir haben die Zahl der Kinderkrankentage verdoppelt und damit die Voraussetzungen verbessert. Doch jetzt, im Lockdown, sind die Kinderkrankentage teilweise schon aufgebraucht. Die Familien benötigen sie aber nicht nur während der Pandemie, sondern darüber hinaus; denn Kinder werden nicht nur bis März krank, sondern bis Dezember. Langer Rede kurzer Sinn: Ich finde, wir brauchen mehr Kinderkrankentage, um die Familien in diesem besonderen Jahr erneut zu entlasten.

Für mich ist klar: Wir stärken Kinder und Familien, indem wir sie unterstützen und mehr politische Aufmerksamkeit auf verbindliche Tests richten. Das stärkt natürlich die Familien selbst; das ist unser aller Anliegen. Aber es stärkt vor allen Dingen auch das Soziale und den sozialen Zusammenhalt – Rolf Mützenich hat dies vorhin hier im Namen der SPD-Bundestagsfraktion eingefordert –; denn Coronatests sind eine Brückentechnologie, bis alle geimpft sind. Natürlich sollte das, was in Kita und Schule gilt, auch am Arbeitsplatz gelten: mehr und regelmäßige Tests, wenn notwendig auch verbindlich statt freiwillig. Nur dann nützt diese Brückentechnologie uns allen.

Viele Menschen sind in dieser Woche vor Ostern müde, doch eines weiß ich: Ostern ist das Fest der Auferstehung. Ostern bedeutet ein neues Leben. Ein neues Leben können auch wir beginnen, wenn wir alle gemeinsam in eine Richtung gehen. Die Pandemie besiegen wir gemeinsam und solidarisch. Helfen Sie alle mit!

Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kernthema des Europäischen Rates soll der Binnenmarkt der EU sein. In Vorbereitung der Tagung wurde ein Papier des Europäischen Rats veröffentlicht. Dort ist von der „Vertiefung des Binnenmarkts für einen kräftigen Wiederaufschwung und ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges Europa“ die Rede und auch davon, dass die Führungsspitzen der EU dazu aufrufen, „ein neues System der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung zu errichten“. Diese und viele weitere seltsame Formulierungen ergeben ein Bild von der Scheinwelt der Eurokratie: Wir brauchen mehr Schulden für die Erholung Europas. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch die Fantasie des Finanzministers – Resilienz durch Steuererhöhung –, obwohl Europa schon über 100 Prozent Staatsschulden pro Staat hat, und wir haben eine steigende Tendenz.

Lassen Sie mich also zu wichtigen Dingen in Sachen Binnenmarkt kommen. Eine markante professorale Stimme äußert sich soeben zum Eigenmittelbeschluss wie folgt: Wir stehen vor der größten Weichenstellung in der Geschichte der Europäischen Union seit Einführung des Euro. Es ist gleichzeitig auch die teuerste Veränderung und auch der größte Bruch vertraglicher Verpflichtungen.

Schon in früheren Jahren hatte Merkel keinen Hehl daraus gemacht, wohin die europäische Entwicklung aus ihrer Sicht gehen soll. Die EU-Kommission – so Merkel im Jahr 2012 – solle eine europäische Regierung werden, das EU-Parlament gestärkt, und der mächtige Europäische Rat der 27 Regierungen solle die Rolle einer Länderkammer einnehmen, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Merkels Projekt ist also die Auflösung der deutschen Staatlichkeit, der Staatlichkeit anderer Demokratien in Europa und damit natürlich auch eine Auflösung der parlamentarischen Demokratie als Staatsform in Europa.

Ein großer Schritt in diese Richtung soll mit der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses des Rates durch dieses Parlament vollzogen werden. Hinter diesem harmlosen Etikett verbirgt sich eine epochale Entscheidung: Erstmals in ihrer Geschichte wird die EU über Anleihen erhebliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen und den Mitgliedstaaten als verlorene Zuschüsse zur Verfügung stellen, schreibt der Bundesrechnungshof in diesen Tagen. Der Wiederaufbaufonds, wie dieses Abenteuer pathetisch genannt wird, ist ein schuldenfinanzierter Transfer zwischen den Mitgliedstaaten, so der Bundesrechnungshof.

Die Verschuldung der EU für das absurde Projekt wird über die Inflation in Wahrheit 800 Milliarden Euro betragen. Zu deren Abfinanzierung will die EU ein Zugriffsrecht auf zusätzlich 0,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens eines jeden Mitgliedstaates. Das sind, meine Damen und Herren, 4 Billionen Euro zusätzlich gegenüber dem geltenden Rechtszustand. Dieser erhöhte Zugriff der EU soll nur vorübergehend, bis 2058, möglich sein. „Vorübergehend“ bedeutet im Verständnis der EU also einen Zeitraum von knapp 40 Jahren. Vielleicht hatten wir alle bisher ein anderes Verständnis des Begriffs „vorübergehend“.

Zu Recht kalkuliert die EU das Risiko ein, dass Mitgliedstaaten dem Mittelabruf ganz oder teilweise nicht rechtzeitig nachkommen oder mitteilen, dass sie dem Aufruf nicht nachkommen können; so der Wortlaut des Artikel 9 Absatz 5 des Eigenmittelbeschlusses. Die Mitgliedstaaten teilen mit: Wir wollen nicht zahlen. – In diesem Fall kann die Kommission andere Mitgliedstaaten ersatzweise in die Pflicht nehmen.

Das unterschreiben wir übermorgen, wenn wir morgen diesen Pakt beschließen. Dabei geht es, wie ein seriöser Professor ausgerechnet hat, für Deutschland um ein maximales Haftungsrisiko von 800 Milliarden Euro. Damit sind wir bei des Pudels Kern. Wo ist in den Verträgen die begrenzte Einzelermächtigung für die EU zu finden, Geld für Resilienz, Digitalisierung und ökologische Transformation in Europa zu verteilen? Eine solche bräuchte es nach Artikel 5 Absatz 2 des EUV. Woraus ergibt sich die Ermächtigung der EU, mehr als 800 Milliarden Euro als Kredite aufzunehmen, diese als Eigenmittel umzuetikettieren und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Generationen der nächsten 40 Jahre in Schuldknechtschaft zu nehmen? Woher nehmen die EU-Organe, die Bundesregierung, dieser Bundestag das Recht, für dieses Land Haftungen für Schulden anderer Mitgliedstaaten zu übernehmen, obwohl nach Artikel 125 Absatz 1 Satz 1 des AEUV dies wörtlich und sinngemäß verboten ist?

Die Kanzlerin hat 2012 für ganz Europa hörbar erklärt: Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, „solange ich lebe“. – Ich wiederhole mein Zitat vom Vortag. – Eine ähnliche Botschaft hatte die EU bei der Einführung des Euro an jeden Laternenmast gehängt. „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“, war da zu lesen. „Ein ganz klares Nein!“ In Artikel 9 Absatz 5 des Eigenmittelbeschlusses lesen wir schwarz auf weiß genau das Gegenteil von dieser Parole.

Ökonomisch ist diese Helikoptergeldverteilung nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die hochverschuldeten Länder mit einer wohlhabenden Bevölkerung und niedrigen Steuern werden von weniger verschuldeten mit höherer Steuerlast alimentiert. Die Soliden sollen im gemeinsamen Haus den Kühlschrank füllen, damit die Unsortierten ihn leeren können. So funktioniert jedoch, meine Damen und Herren, keine Wohngemeinschaft und eine Staatengemeinschaft schon gar nicht.

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Gewissen bei der illegalen Schulden- und Haftungsorgie, die Sie morgen feiern wollen.

Herzlichen Dank.

Alexander Dobrindt, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Alexander Dobrindt CDU/CSU Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mangelnde Akzeptanz kann auch zu unkontrolliertem Infektionsgeschehen führen. Genau deswegen ist es so entscheidend, dass wir die Balance halten zwischen der Distanz auf der einen Seite und der Akzeptanz auf der anderen Seite. Deswegen war es auch richtig, dass die Regelung zur Osterruhe zurückgenommen wurde. Wir haben Respekt vor dieser Entscheidung. Es ist deutlich geworden, dass die Regelung schwer umsetzbar ist, weil sie die Balance zwischen Vorsicht und Perspektive nicht gehalten hat. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, entbindet uns in keinster Weise davon, Entscheidungen zu treffen, die das Infektionsgeschehen nach unten drücken. Wir haben immer noch ein dynamisches Infektionsgeschehen. 20 000 Neuinfektionen, das ist alles andere als eine Pandemie unter Kontrolle. Deswegen sind Maßnahmen notwendig, um das Infektionsgeschehen nach unten zu drücken.

Fast 20 000 Neuinfektionen sind eindeutig zu viel. Wir haben ein dynamisches Inzidenzwachstum; das geht eindeutig zu schnell. Eine Virusvariante, die besonders in jüngeren Bevölkerungsgruppen aktiv ist, ist eindeutig die falsche Entwicklung. Wir können in unserer Nachbarschaft, in Österreich, sehr genau beobachten, wie die Entwicklung mit der Virusvariante voranschreitet: In Niederösterreich, in Salzburg, im Burgenland sind es inzwischen gerade junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, die 5- bis 14-Jährigen, die eine Inzidenz von 500 vorweisen. Das Infektionsgeschehen wird aus der Schule heraus durch die jungen Menschen verbreitet. Deswegen gehen diese Bundesländer in Österreich jetzt in einen harten Lockdown: Der Unterricht wird auch nach Ostern digital fortgesetzt.

Wir haben jetzt die Chance, mit den Schulen in die Osterferien zu gehen. Aber für die Zeit nach Ostern, wenn die Schule wieder beginnt, brauchen wir entsprechende Konzepte; diese sind noch nicht ausreichend.

Es geht um fehlende Luftfilter. Es geht um Tests, die noch nicht durchgeführt werden. Wer die Schulen nicht schließen will, der muss die Schüler besser schützen. Das ist für uns der Maßstab.

Natürlich ist das Aufgabe der Länder; das ist richtig, das wurde hier auch erwähnt. Aber es gibt die Möglichkeit, in den Bund-Länder-Konferenzen über den Fortgang des Unterrichts in den Schulen zu reden, wenn die Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend stattfinden.

Wir brauchen natürlich, wenn wir in dieser Pandemie eine Perspektive für Öffnungen geben wollen, auch innovative Konzepte. Dazu gehört der digitale Testpass, dazu gehört der digitale Impfpass als Ticket zurück in die Normalität, und dazu gehört auch das digitale Zertifikat der EU. Ich finde es richtig, Frau Bundeskanzlerin, dass jetzt auch im Europäischen Rat über dieses Zertifikat gesprochen wird, dass entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

Natürlich kann man sich, wenn man über die EU diskutiert, darüber auslassen, dass die Geschwindigkeit, mit der die EU arbeitet, nicht ausreichend ist. Natürlich kann man sich darüber unterhalten, dass wir in den letzten Monaten festgestellt haben, dass die EU im Zusammenhang mit den Impfstoffen und vielem anderen mehr zu langsam agiert hat. Aber, meine Damen und Herren, ich will auch sehr klar sagen: Eine Pandemie, wie wir sie erleben, hat die Qualität, die europäischen Länder auseinanderzutreiben. Ich bin froh und dankbar, dass es gelungen ist, in dieser Frage Europa zusammenzuhalten und dafür die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Sehr geehrter Herr Glaser, Sie haben jetzt sehr viel über die europäischen Verträge geredet und Interpretationen dazu gegeben, die ich nicht für richtig erachte, weil der oberste Grundsatz in der Europäischen Union die Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander ist.

Und diese Solidarität leben wir hier. Sie haben einen Widerspruch zwischen Souveränität und Solidarität aufgemacht. Ich sage Ihnen: Nein, es gibt keinen Widerspruch zwischen Souveränität und Solidarität. Das sind zwei Seiten einer Medaille in Europa. Wir leben beide, und damit sind wir erfolgreich.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu der Bund-Länder-Konferenz gibt es zu Recht eine Debatte darüber, ob wir die Entscheidungsprozesse auf den Prüfstand stellen müssen. Ja, ich glaube, die Entscheidungsprozesse müssen sich verändern. Ich bin auch dankbar, dass die Ministerpräsidenten gestern und heute zum Teil genau das formuliert haben. Bund-Länder-Konferenzen – damit wir uns richtig verstehen – waren und sind ein notwendiges Instrument, gerade am Anfang der Pandemie, um einen breiten Konsens zu schaffen, einen Konsens zwischen den Ländern und auch den regierenden Parteien. Aber wenn es jetzt darum geht, eine Pandemie, die deutlich länger dauert, als wir alle das erwartet haben, zu bekämpfen, dann brauchen wir eine Einbindung der Parlamente bei diesen Entscheidungen, dann brauchen wir eine Einbindung des Deutschen Bundestages bei diesen Entscheidungen. Die Bund-Länder-Konferenz ist ein notwendiges Mittel, aber sie darf kein Notparlament werden, meine Damen und Herren. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament.

Deswegen meine dringende Bitte: Wir brauchen bei den Entscheidungen, die in Zukunft anstehen werden, um diese Pandemie zu bekämpfen, einen neuen Stil, auch in der Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag. Dann kann wieder Akzeptanz entstehen, die dazu führt, dass wir diese Pandemie gemeinsam erfolgreich bekämpfen.

Herzlichen Dank.

Andrej Hunko, Die Linke, erhält jetzt das Wort.

Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Ich finde, diese Debatte zeigt ein wenig das Problem, das wir hier gegenwärtig haben: Wir führen bei einer Debatte zum Europäischen Rat weitestgehend eine nationale Coronadiskussion. Das ist so eigentlich nicht angemessen. Wir brauchen endlich eine angemessene Einbindung dieses Parlaments bei der Diskussion zu Corona und nicht ersatzweise bei der Debatte zum Europäischen Rat.

Frau Bundeskanzlerin, ich fürchte, Sie werden bei diesem Gipfel den gleichen Fehler machen wie im Oktober 2015, was das Verhältnis zu Erdogan angeht. Jetzt ist eine Positivagenda mit der Türkei vorgesehen. Auch 2015 stand Erdogan mit dem Rücken zur Wand, wie jetzt. Damals sind Sie nach Istanbul gefahren, haben auch eine Positivagenda vorgelegt, und Erdogan konnte sich gerade noch mal über die Wahlen am 1. November retten. Ich finde, angesichts der Zeichen der letzten Tage und Wochen, der Verbotsdrohung gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei, der HDP, der weiteren Nichtumsetzung der Urteile zu Demirtas und Kavala, des nächtlichen Ausstiegs aus der Istanbul-Konvention, der Waffen, der Drohungen auch im türkisch besetzten Teil Zyperns, wo deutsche Leopard-Panzer sind, darf es keine Positivagenda geben, darf es kein Upgrade geben, keine zusätzlichen finanziellen Hilfen. Stattdessen muss endlich das umgesetzt werden, was die meisten europäischen Länder, die meisten EU-Länder mittlerweile auch wollen, nämlich ein Verbot des Waffenexports an Erdogan. Also: keine Positivagenda!

Zur Istanbul-Konvention. Dazu ist viel Richtiges gesagt worden. Es ist eine großartige Konvention. Und es ist unerträglich, dass per nächtlichem Dekret daraus ausgetreten wird. Aber auch die EU sollte diese Konvention endlich ratifizieren, und Deutschland sollte den Vorbehalt zu Artikel 59 – da geht es um den unsicheren Aufenthaltsstatus von von Gewalt bedrohten Frauen – zurücknehmen. Keine Positivagenda für die Türkei, Frau Merkel, beim anstehenden Gipfel!

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier vor dem Bundestag folgenden Satz gesagt:

Wir haben in dieser Krise auch die Aufgabe, zu zeigen, wer wir als Europa sein wollen.

Ein Jahr später fehlt es immer noch an Impfstoff, an Tests, und viele unverheiratete Paare können sich wieder oder immer noch nicht sehen. Sie hatten als deutsche Ratspräsidentschaft sechs Monate Zeit, um Impfstoff und Teststrategien zu koordinieren, um ihre Produktionskapazitäten zu stärken. Das haben Sie versäumt. Und die Bundesregierung hat beim Impfstoff für die Produktion auf den Markt gesetzt. Sie hat geglaubt, dass der Markt schon liefert, wenn der Preis hoch genug ist und die Verträge stimmen. Welch gravierender Fehler!

Dabei zeigen die USA, wie es geht, mit einer Impfstoffwirtschaft: Wir müssen jeden einzelnen Schritt in den Lieferketten koordinieren, finanziell stärken und, wo nötig, eben auch regulieren. Wer das immer noch mit Planwirtschaft verunglimpft, der hat den Schuss nicht gehört.

Wir müssen deswegen auch beim Thema Impfstoffexporte ganz klar sein: Der Globale Süden braucht dringend Impfstoff. Hier müssen wir solidarisch sein.

Aber genauso klar muss sein: Wer selbst Impfstoff produziert, bereits eine hohe Impfquote hat und sich trotzdem weigert, Impfstoff zu teilen, der muss mit einem europäischen Exportstopp rechnen.

Ich erwarte, dass Sie, Frau Merkel, wenn Boris Johnson jetzt der Europäischen Union droht, sich vor die Europäische Kommission stellen und klarstellen: Diese Ungerechtigkeit akzeptiert die Europäische Union nicht.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Türkei. Frau Merkel, Sie haben gesagt, der Umgang mit der HDP, das Parteiverbotsverfahren sei bedauerlich. Das ist nicht bedauerlich; das ist einfach mit aller Härte zu kritisieren. Das ist fatal!

Und wenn Herr Maas davon spricht, dass der Austritt aus der Istanbul-Konvention ein falsches Signal sei, dann kann ich nur sagen: Er hat nichts verstanden.

Frauenrechte sind der Gradmesser für Demokratie. Und daran muss man die Türkei messen. Von daher: Ein Zeichen der Modernisierung der Zollunion ist zu diesem Zeitpunkt der absolut falsche Schritt!

Frau Bundeskanzlerin, wir brauchen ein Europa, das handelt, nicht hadert. Sie haben vorhin selber gesagt: Nehmen wir es in die Hand. – Sie haben diese Verantwortung jetzt beim Europäischen Gipfel. Übernehmen Sie diese Verantwortung, und machen Sie was draus.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

Dr. Katja Leikert CDU/CSU Dr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wäre die Pandemie ohne die Europäische Union verlaufen, ohne die große Solidarität, wie wir sie in keinem anderen Teil der Welt gesehen haben? Sicherlich schlechter für unsere Bevölkerung. Es hätte sicherlich mehr schreckliche Bilder wie aus Bergamo gegeben, mehr Todesfälle und mehr wirtschaftlichen Schaden. Unsere Europäische Union kann in der Krise echte, greifbare Erfolge aufweisen.

Vielleicht machen wir uns diese Erfolge auch ab und zu einfach mal bewusst: Mit EU-Mitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro haben wir die Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten europäisch vorangetrieben. Nie gab es schneller einen Impfstoff. Auch das ist ein Ergebnis unseres Zusammenhalts als Europäer. Es ist doch völlig illusorisch, zu glauben, wir hätten uns mit 26 anderen Staaten zusammenraufen können, um so viel Geld in die Impfstoffforschung zu geben. Dank dieser gemeinsamen Investition stehen eben nicht alle Impffabriken in China oder den USA. Wir produzieren in Europa aktuell an elf Standorten Impfstoffe. Insgesamt könnte an über 26 Standorten in Europa produziert werden, und genau da wollen wir hin – da muss Europa besser werden –: mehr Impfstoffproduktion in Europa für Europa.

Das heißt nicht, dass wir jetzt eine „Europe first“-Strategie wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn einen hochspezialisierten Impfstoff wie den von BioNTech kann man eben nicht alleine herstellen. Der in Mainz entwickelte Impfstoff hat 280 hochspezialisierte Inhaltsstoffe aus 83 Ländern. Das geht nur europäisch, und das geht übrigens auch nur international.

Übrigens funktioniert auch die ganze Pandemiebekämpfung nur global. Es hilft überhaupt niemandem, wenn wir nur die westliche Welt immunisieren. Dann marschieren die Mutanten schneller auf, als wir impfen können. Die Europäische Union handelt auch hier klug und solidarisch, wenn Impfstoffe im Rahmen der Covax-Initiative der WHO in ärmere Länder exportiert werden; Frau Göring-Eckardt sieht das an dieser Stelle genauso. Und lassen Sie uns bitte auch hier über die Parteigrenzen hinweg zusammenbleiben. Vielleicht gelingt es uns, auch diese Strategie der Europäischen Union, die für globale Verantwortung steht, irgendwann einmal als weitsichtige Strategie zu würdigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Europäische Union hat nicht alles richtig gemacht. Niemand hat in der Pandemie alles richtig gemacht. Und es ist gut, wenn Fehler eingestanden und Kurse korrigiert werden. Aber wir dürfen hier, zwölf Monate nach Ausbruch der Pandemie, die Fakten nicht aus den Augen verlieren. Manche wiederholen in Dauerschleife, die Bestellungen seien schlecht gelaufen oder die Strategie sei unklar, oder sprechen, wie Frau Mohamed Ali von der Linken vorhin, von „Realsatire“ oder „katastrophal“. Davon sind wir weit entfernt.

Der Impfstoff wurde gemeinsam optioniert. Insgesamt 2,6 Milliarden Impfdosen sind ausreichend bestellt für alle Europäerinnen und Europäer von Hanau bis Porto, von Wilna bis Palermo. Die Strategie wurde auch klar kommuniziert: Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. – Wir sehen ja bei uns, wie es vorangeht: Aktuell impfen wir in Deutschland alle 0,4 Sekunden. Jeder Zehnte hat bereits eine Impfung. Und ja, natürlich muss das schneller gehen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider gibt es auch Tiefschläge. Es ist völlig inakzeptabel, dass, wie wir erfahren haben, AstraZeneca 29 Millionen Impfdosen in der Nähe von Rom lagert – wohl für den Export nach Großbritannien – und gleichzeitig nur ein Drittel der zugesagten Menge an die Europäische Union liefert.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind die Letzten, die Handelsbeschränkungen für gute, grandiose Lösungen halten; auch wir haben in Volkswirtschaftslehre aufgepasst. Aber hier ist es richtig – da hat die Kommission unsere volle Unterstützung –, wenn sie den Export dieser Impfdosen untersagt, bis diese Sache aufgeklärt ist. Im Zweifel hilft dann nur ein Exportverbot. Auch das muss die Europäische Union lernen: Mehr gemeinsame Stärke zeigen zur Durchsetzung der eigenen Interessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch noch auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu sprechen kommen, weil ich ihn für zentral halte. Auf sich allein gestellt, wären in Europa längst mehrere Staaten bankrottgegangen. Weite Teile der deutschen Wirtschaft wären dabei in Mitleidenschaft gezogen worden. Stattdessen waren wir in der Lage, gemeinsam zu agieren, nicht nur über das EU-Kurzarbeiterprogramm SURE, das viel dazu beigetragen hat, über 25 Millionen Menschen in Europa neue Hoffnung und Sicherheit zu geben. Es ist ein Erfolgsmodell made in Europe.

Der Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro ist ein ganz klares Verdienst der Bundeskanzlerin. Er zeigt schon jetzt, dass die Finanzmärkte damit stabilisiert werden konnten. Herr Glaser, auch das ist vielleicht eine Einsicht für Sie – Sie sind jetzt gar nicht mehr da, sehe ich –: Der Euro ist nach wie vor die zweitwichtigste Währung der Welt. – Das war eine geschlossene Antwort auf die Covid-Krise. Wir von der CDU/CSU werden größten Wert darauf legen, dass dieses Geld wie vorgesehen in die Zukunft investiert wird – von Digitalisierung bis Klimaschutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist klar: Europa muss lernen und braucht Reformen. – Was Ralph Brinkhaus vor ein paar Wochen für Deutschland gefordert hat, nämlich eine Kraftanstrengung, um unser Staatswesen auf die Zukunft auszurichten, das gilt auch für Europa. Das betrifft die Stabilisierung der Euro-Zone genauso wie den digitalen Binnenmarkt und auch eine globale Handelspolitik. Genau deshalb ist es gut, dass die EU-Zukunftskonferenz am 9. Mai startet.

Kollegin Leikert, Sie können selbstverständlich weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen.

Dr. Katja Leikert CDU/CSU Dr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Ich komme zum Ende. – Genau das muss unser Ziel sein: dass die nächste Krise auf ein wehrhafteres, agileres Europa treffen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat die Kollegin Baradari für die SPD-Fraktion.

Nezahat Baradari SPD Nezahat Baradari (SPD):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Jahr bestimmt die Coronapandemie weiterhin das Leben der Menschen auf der ganzen Welt. Die EU ist davon leider nicht ausgenommen. Laut WHO sind Stand heute über 936 000 Menschen in der Europäischen Union an Corona gestorben. Nach wie vor gehen wir einen sehr langen und sehr steinigen Weg, bis wir unser normales Leben wieder einigermaßen zurückhaben können. Gleichfalls dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken und müssen positiv – ja, positiv! – in die Zukunft blicken; denn es wird auch ganz sicher eine Zeit nach Corona geben.

Wir müssen in der EU endlich ein erkennbares Zeichen des Aufbruchs setzen; denn es ist unsere Aufgabe, aus dieser Pandemie die richtigen Lehren für die Europäische Gemeinschaft zu ziehen und entsprechend konsequent zu handeln. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich gegenüber den Impfstoffherstellern noch erkennbarer und nachhaltig durchsetzen, damit die zugesagten Lieferungen auch wirklich ankommen. Ebenso darf es in einer Pandemie an einer so entscheidenden Stelle keine falsche Sparsamkeit geben. Um es ganz deutlich zu sagen: Dies ist völlig fehl am Platz und hat, wie wir sehen, verheerende Folgen.

Ich möchte an dieser Stelle auch konstatieren, dass das EU4Health-Programm mit einer Mittelausstattung von 9,4 Milliarden Euro einfach zu kurz gegriffen ist. Das wird uns noch ordentlich auf die Füße fallen. Wo zeitnah zusätzliche Impfstoffdosen nachbestellt werden können, muss dies auch erfolgen, transparent und offen kommuniziert.

Gerade bei der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber dem direkt gewählten Europäischen Parlament hat es vonseiten der Kommissionschefin in den vergangenen Monaten an etlichen Stellen erheblich gemangelt. Dies hat zu einem Klima des Misstrauens geführt. Den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament wurden monatelang entscheidende Informationen vorenthalten. Das ist inakzeptabel!

Genau diese Art der mangelnden Kommunikation zerstört das so dringend benötigte Vertrauen in der Bevölkerung und schwächt die demokratischen Institutionen. Daher darf sich das in dieser Art, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht wiederholen.

Wir sehen jeden Tag, welche dramatischen Folgen die Pandemie für uns alle hat. Daher ist es richtig, neue europäische Instrumente der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich entschieden voranzubringen.

Erstens. Die Krisenvorsorge und die Krisenprävention in der EU muss verbessert werden. Dafür sind eine Stärkung und ein Ausbau des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheit, ECDC, sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur, EMA, notwendig.

Zweitens. Es muss einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsdaten und den Austausch von Informationen im europäischen Gesundheitsdatenraum geben. So können Folgeprobleme gemeinsam koordiniert gelöst werden, damit es keine Lkw-Schlangen an den Grenzen gibt und damit Berufspendler in den Grenzregionen nicht aufgehalten werden.

Drittens. Die Arzneimittelversorgung in der EU muss sichergestellt werden. Daher brauchen wir Herstellungsstandorte von Wirkstoffen für kritische Arzneimittel in der Europäischen Union selbst.

Viertens. Die EU muss eine führende und gestaltende Position bei der Stärkung der WHO einnehmen sowie eine Vorreiterrolle in der globalen Gesundheit besetzen.

Ja, die Europäische Union muss widerstandsfähiger und reaktionsfähiger werden, um auf zukünftige grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zielgerichteter reagieren zu können. Dies gilt nämlich nicht nur für Viren, sondern auch für antimikrobielle Resistenzen oder Bedrohungen chemischen Ursprungs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist auch eine absolut berechtigte Erwartung der Menschen in der EU; denn es geht um ihre Gesundheit. Da müssen wir nun politisch liefern.

Mit der neuen EU-Behörde für Notfallvorsorge und ‑reaktionen im Gesundheitswesen, HERA – quasi benannt nach der griechischen Geburtsgöttin –, soll unter anderem die Entwicklung neuer Arzneimittel auf der Grundlage der strategischen Früherkennung auch für Kinder und Jugendliche vorangebracht werden. Dies begrüße ich sehr. Ebenso hat sie die Aufgabe, die Bereitstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten zu sichern sowie die Produktionskapazität von Impfstoffen zu überwachen.

EU-weit sind erst 54 Millionen Impfdosen gegen Covid-19 verabreicht worden. Aufgrund des Mangels werden nun selbst Exportverbote diskutiert, weil Exportkontrollmechanismen in dem Maße nicht genügend wirksam sind bzw. eingesetzt werden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen und globalen Handelns in der Pandemie. Impfstoffe müssen allen Menschen weltweit zur Verfügung gestellt werden. Sie dürfen nicht als Luxusgut angesehen werden.

Daher ist die Frage berechtigt, ob die Produktion und der Verkauf von Impfstoffen ausschließlich der Privatwirtschaft überlassen werden sollte;

denn gerade den Kampf gegen die Pandemie gewinnen wir in einer globalisierten Welt nicht national. Frau Bundeskanzlerin, bitte setzen Sie sich daher im Rat mit voller Kraft – wie ein Tanker – dafür ein,

dass die richtigen europäischen Lehren aus der Pandemie gezogen werden – und mit vielen Schnellbooten, bitte auch –; denn es ist genau jetzt die Zeit für eine vertiefte EU-Gesundheitsunion, die die Bürgerinnen und Bürger Europas effektiv schützt und neues Vertrauen in die Politik schafft.

Herzlichen Dank.

Professor Dr. Heribert Hirte hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Dr. Heribert Hirte CDU/CSU Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundeskanzlerin! Wir haben viel darüber gehört, was beim Europäischen Rat besprochen werden soll. Ein Punkt wurde bisher aber kaum angesprochen, die Digitalisierung. Das ist ein gutes Zeichen, weil das in gewisser Weise die Rückkehr zur Normalität bedeutet. Deshalb möchte ich einige der Punkte, die beim Europäischen Rat besprochen werden und besprochen werden sollten, ansprechen:

Es soll um die Datenökonomie gehen. Datenökonomie beinhaltet die Frage: Wer hat eigentlich das Eigentum an den Daten, die wir alle jeden Tag – auch hier – produzieren? Wir haben auf europäischer Ebene – gerade war vom Tanker Europa die Rede – die Datenschutz-Grundverordnung produziert, die durchaus auch Kritik ausgelöst hat. Sie ist im Ansatz durchaus richtig, aber wir sehen, dass sie einen Punkt nicht wirklich löst. Der betrifft die Frage: Wie können wir mit den aggregierten Daten umgehen? Da wir viel über das Impfen gesprochen haben, will ich in diesem Zusammenhang sagen: Wir haben gehört, dass es in Israel schneller ging. Warum ging es da schneller? Weil dort aggregierte Gesundheitsdaten zur Verfügung standen. Wir müssen hier die Balance neu ausrichten: Wir müssen an diese Daten herankommen, sie müssen auf der einen Seite genutzt werden können, und auf der anderen Seite müssen die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. – Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne.

Wir sehen, dass viele Unternehmen von und mit Daten leben, dass manche auch Daten missbrauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Unternehmen diesen Wert nutzen können, dass Daten als Wirtschaftsgüter in die Bilanz gesetzt werden können. Auch dies ist ein Punkt, der auf europäischer Ebene adressiert werden muss; denn wenn das nicht von dort kommt, kann es bei uns nicht realisiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Realität des Lebens der Daten zu reflektieren.

Ein zweiter großer Bereich ist die künstliche Intelligenz. Ohne künstliche Intelligenz läuft nichts mehr. Aber wir sehen auch, dass die Menschen sich Sorgen machen, wenn sie von automatisierten Systemen sozusagen überwacht werden, wenn sie mit denen kooperieren müssen. Deshalb haben wir im Unterausschuss Europarecht über die Fragen, die sich hier stellen, schon mehrfach gesprochen. Eine der zentralen Fragen, die sich hier stellt, ist die Haftungsfrage: Zu viel Haftung führt dazu, dass die Intelligenz nicht entwickelt wird; zu wenig Haftung führt dazu, dass das Vertrauen nicht da ist. Hier die Balance zu finden, ist einer der Punkte, die beim anstehenden Europäischen Rat adressiert werden müssen.

Das alles hängt mit dem zusammen, was Sie eingangs gesagt haben, mit der digitalen Souveränität, die wir anstreben müssen. Der Tanker, so will ich es sagen, braucht einen Kopf, und der Kopf muss bei uns in Europa sein. Es kostet Geld, dieses Ziel zu erreichen; das ist die andere Seite der Medaille. Nicht jeder Punkt, nicht jeder Schritt muss in Europa verwirklicht werden. Wir müssen schauen, welche Punkte möglicherweise in Kooperation mit anderen Ländern verwirklicht werden können, welche ausgelagert und hinzugekauft werden können. Aber eines ist ganz wichtig: Die Zeit drängt; denn wenn wir hier nicht agieren, dann agieren andere, und die agieren sonst schneller.

Damit bin ich sozusagen bei einer Nebenbaustelle, die beim Europäischen Rat auch angesprochen werden wird, nämlich bei der Kapitalmarktunion. Das ist ein Thema, das durch die Pandemie ein bisschen in Vergessenheit geraten ist. Wir führen in Deutschland eine Diskussion über EDIS, das Einlagensicherungssystem. Es ist richtig, dass wir dieses Einlagensicherungssystem nur weiterentwickeln wollen – damit ist möglicherweise eine Risikoteilung in Grenzen möglich –, nachdem wir zuerst die Risiken reduziert haben. Dabei bleiben wir auch. Aber wir sehen auf der anderen Seite auch, dass die Risiken gestiegen sind, dass die Schulden gestiegen sind; durch die Pandemie war dieser Anstieg unvermeidbar. Deshalb brauchen wir auch auf europäischer Ebene Antworten, wie wir mit diesen gestiegenen Schulden umgehen.

Der wichtigste Punkt ist: Wir brauchen Instrumente zur Bildung von Eigenkapital. Die Menschen müssen in die neuen Projekte investieren, die nach der Krise entstehen, damit der neue Mut auch aufgegriffen werden kann. Wir müssen kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker unter die Arme greifen. Wir haben vor wenigen Wochen hier die europäische Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt. Das war eine Schönwetterrichtlinie, die für die Restrukturierung großer Unternehmen vorgesehen war. Wir haben gemerkt: Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt da einiges. Da müssen wir nachbessern; das haben wir in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung auch gesagt. Da ist viel zu tun. Es gibt viele Möglichkeiten jenseits des Schuldenmachens, das manche als die einzige Lösung ansehen.

Ein letzter Punkt. Die Europäische Kommission hat in den letzten Tagen gegenüber China ganz deutlich gesagt: Wie dort mit den Uiguren umgegangen wird, das geht nicht. Sie hat Sanktionen verhängt. Das ist ein ganz wichtiges außenpolitisches Signal. Ich würde mir wünschen, wenn vom Europäischen Rat dasselbe Signal ausginge.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Philipp Amthor das Wort.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin! Zum Ende dieser Debatte kann man feststellen: Ja, sie war insgesamt weniger geprägt, gerade im ersten Teil, von der notwendigen Vorausschau auf den bevorstehenden EU-Gipfel, sondern natürlich etwas mehr von einer Nachlese der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich glaube, wir können heute feststellen, das war auch richtig so; denn der Unmut über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz von Montag im Parlament, im Land war groß. Viele, auch ich, haben das natürlich auch in ihren Wahlkreisen gespürt. Deshalb war es aber umso richtiger – das möchte ich zum Schluss dieser Debatte auch noch einmal ausdrücklich anerkennen –, dass die Bundeskanzlerin einen Fehler erkannt, ihn eingestanden und abgestellt hat, dass wir heute darüber so offen debattiert haben. Das verdient unseren Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bevor wir zum Abschluss den Blick noch einmal auf die Ministerpräsidentenkonferenz werfen, möchte auch ich auf den bevorstehenden EU-Gipfel eingehen. Die Regierungserklärung heute dient natürlich nicht dazu – auch wenn mancher Kollege sie so genutzt hat –, eine Generalabrechnung mit der Coronapolitik vorzunehmen, sondern sie dient vor allem dazu, dass wir unserer Verantwortung und unserer parlamentarischen Kontrolle in EU-Angelegenheiten nachkommen können. Dafür ist natürlich entscheidend, dass große wegweisende Entscheidungen für die Europäische Union beim Gipfel anstehen.

Eines möchte ich ausdrücklich zum Abschluss der Debatte noch einmal zurückweisen: Wenn jetzt aus Reihen der AfD mit Blick auf das Programm „Next Generation EU“ die Rede von einer Schuldenunion ist, dann zeigt das nur, dass Sie vor parlamentarischer Verantwortung kapitulieren; denn wir haben hier im Parlament dafür gesorgt, dass genau das nicht eintreten wird, und für Zukunftsfähigkeit gesorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht beim EU-Gipfel natürlich um die Bewältigung der Pandemielage in Europa und auch um das Zurückgewinnen von verlorengegangenem Vertrauen. Wir haben – das wurde heute vielfach diskutiert – natürlich auch Kritik geübt an der Impfstoffbeschaffung auf der EU-Ebene. Aber umso mehr ist jetzt doch die Zeit der Verantwortung, es geht darum, das zu kompensieren. Dafür gibt es Chancen, zum Beispiel, indem wir den knappen Impfstoff, den wir jetzt haben, mit Exportbeschränkungen belegen, sodass er in der Europäischen Union verbleibt. Oder wir nutzen die Chance, mit Präsident Biden darüber zu reden, wie mit den USA eine Lösung gefunden werden kann. Auch das ist eine konkrete Erwartung an den EU-Gipfel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wird natürlich auch darum gehen, dass wir über den digitalen EU-Impfpass diskutieren. Denn klar ist für uns, dass die Öffnung des Gewerbes, dass die Öffnung der Hotellerie, dass Reisen, die wir alle in Zukunft wieder erleben wollen, nicht nur aufgrund regionaler Insellösungen möglich sein sollen, sondern möglichst unionsweites im Rahmen eines Mehr-Ebenen-Systems. Dafür brauchen wir gemeinsame Lösungen und einen fairen Umgang miteinander in der EU, aber auch in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Stichwort „fairer Umgang“ leitet über zu einigen abschließenden Überlegungen, auch mit Blick auf die Debatte der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Bundeskanzlerin hat sich dazu geäußert und hat, was ich schon anerkannt habe, Verantwortung für eine Entscheidung übernommen, die eben nicht nur ihre Entscheidung war, sondern die ein einstimmiger Beschluss war und die parteiübergreifend getroffen wurde. Armin Laschet, Markus Söder und andere mehr haben richtigerweise darauf hingewiesen, aber – das ärgert mich – nicht jeder hatte die Größe dazu, sondern manche sind im Wahlkampfmodus verhaftet geblieben. Herr Mützenich, Sie beziehe ich ausdrücklich nicht mit ein. Malu Dreyer aber meinte noch gestern verkünden zu müssen, die Kanzlerin sei selbst schuld, und auch Manuela Schwesig ist wieder Großmeisterin im Schwarzer-Peter-Spiel.

Ich sage Ihnen, eines geht nicht: Immer am Verhandlungstisch zu sitzen und dann darüber zu reden, dass die EU und der Bund schuld seien, aber man selbst trägt keine Verantwortung. Das kann doch nicht richtig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Pandemie ist kein alleiniges Problem des Bundes, sie ist kein alleiniges Problem von CDU/CSU, und nicht wir, nicht andere Parteien, sondern das Virus ist der Gegner. Auch das muss eine klare Aussage dieser Debatte heute sein.

Die Menschen erwarten jetzt Perspektiven. Sie erwarten jetzt – darauf hat Ralph Brinkhaus hingewiesen – einen funktionierenden Staat. Sie wollen Kreativität und Mut. Genau das werden wir hier im Parlament gemeinsam mit der Exekutive auf den Weg bringen. Allen Verhandlern beim EU-Gipfel und für die Abstimmungen in der Bund-Länder-Ebene wünsche ich alles Gute. Wir haben das Vertrauen, dass wir dieser Pandemie nicht mit Angst, sondern mit Lösungen begegnen.

Auch das ist ein Signal der heutigen Debatte.

Herzlichen Dank.

Katja Suding FDP Katja Suding (FDP):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast jedes dritte Kind in Deutschland leidet unter psychischen Auffälligkeiten, so die medizinische COPSY-Studie des Universitätsklinikums meiner Heimatstadt Hamburg – jedes dritte Kind! Andere Studien kommen zu ähnlich dramatischen Ergebnissen.

Unsere Kinder leiden unter Angststörungen, depressiven Symptomen wie Schlaf- und Essstörungen, unter Kopf- und Bauchschmerzen. Die Gründe dafür sind offenkundig: Seit einem Jahr sind Kitas und Schulen geschlossen oder laufen im Notbetrieb, sind Kontakte zu Freunden stark eingeschränkt, fallen Freizeitaktivitäten fast komplett weg. Es darf uns nicht kaltlassen, wie sehr unsere Kinder unter diesem Lockdown leiden. Ihre Nöte müssen endlich in den Fokus!

Ganz besonders leiden diejenigen Kinder, denen es auch vorher schon nicht gut ging oder die besondere Herausforderungen zu meistern haben. Da ist der hochintelligente autistische Junge aus der sechsten Klasse, der vor Corona gut im Unterricht zurechtkam, der aber durch das Wegbrechen sämtlicher Strukturen seines Alltags vollkommen aus der Bahn geworfen wurde und bei dem offen ist, ob er je zurückfindet. Da ist auch das kleine Mädchen, das von ihrem Vater schon in der Vergangenheit oft geschlagen wurde, und jetzt in der Krise noch mehr. Sie ist alleine in ihrer Verzweiflung und findet keine Hilfe, weil ihre Schule geschlossen ist und Angebote der Jugendhilfe nicht mehr stattfinden. Diese beiden stehen exemplarisch für Tausende anderer Kinder, und jedes ihrer Schicksale muss uns aufrütteln.

Für sie ist Corona die Hölle, und zwar nicht das Virus selbst. Sie leiden unter den katastrophalen Folgen des Krisenmanagements dieser Bundesregierung, und das muss endlich ein Ende haben!

Stattdessen ist der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten am Montag wieder nichts anderes eingefallen, als den Lockdown zu verlängern und bei der Krisenbewältigung weiter vor sich hin zu dilettieren.

Ja, ich sage das so hart und so deutlich; denn seit Wochen und Monaten geht bei den Tests, beim Impfen, bei Luftfilteranlagen, bei digitaler Kontaktnachverfolgung einfach nichts voran. Und weil die Regierung hier so kläglich versagt, sollen die Menschen weiterhin auf ihre Grund- und Freiheitsrechte verzichten, und unsere Kinder bezahlen das mit ihrer psychischen und physischen Gesundheit. Das geht so nicht weiter!

Ohne die Reden gehört zu haben, die hier gleich von den Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen vorgetragen werden, habe ich aus den Debatten der vergangenen Monate doch schon eine Ahnung, was wir hier gleich hören werden, und deshalb reagiere ich jetzt schon mal.

Ja, mir ist klar, dass die Regierung nicht für das Virus selbst verantwortlich ist. Aber sie ist sehr wohl für die Bekämpfung der Pandemie verantwortlich, und da ist die Bilanz nach einem Jahr einfach verheerend. Glauben Sie mir, es macht mir überhaupt keinen Spaß, Ihnen heute Ihre Fehler ankreiden zu müssen.

Ich würde Sie viel, viel lieber für ein kluges Krisenmanagement loben; denn dann würde es unseren Kindern heute sehr viel besser gehen.

Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie heute bloß nicht den billigen Versuch, sich hier herauszuwinden, die Lage schönzureden oder sogar einen Angriff auf diejenigen zu starten, die die Versäumnisse benennen. Die Analyse dieser desolaten Lage ist glasklar. Wer einwendet, dass der Bund gar nicht zuständig ist, dem sage ich: Der Bund hat, übrigens mit freundlicher Unterstützung der Ministerpräsidenten, diese Situation mit dem Dauer-Lockdown überhaupt erst zu verantworten. Er kann sich also hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Also lassen Sie diesen untauglichen Versuch!

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich jetzt mit unseren Vorschlägen und den Gründen, die wir benennen – auch die Grünen haben ein paar Vorschläge vorgelegt –, auseinandersetzen und dass Sie sie nicht reflexartig abtun, nur weil sie von der Opposition stammen.

Wenn Sie mit unseren Vorschlägen nicht einverstanden sind, dann machen Sie doch einfach andere. Ich erwarte aber eine ernsthafte Debatte darüber, was jetzt geschehen muss, damit die Kinder nicht weiter zu den Verlierern dieser Pandemie gehören.

Für uns ist das zentrale Ziel klar: Wir müssen erneute flächendeckende Kita- und Schulschließungen verhindern. Tun wir das nicht, dann rollt ein Tsunami an Problemen auf uns zu, den auch kein noch so hoher Deich aufhalten kann. Wir fordern in unserem Antrag neun konkrete Maßnahmen. Dazu zählt ein Krisengipfel zur gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen als Initialzündung für handfeste Maßnahmen, zum Beispiel pandemiesichere Freizeitangebote, Therapieplätze, die ausgebaut werden müssen, und Kindersozialarbeit, die wir stärken müssen.

Ich freue mich auf die Debatte. Lassen Sie sie uns ernsthaft führen.

Das Wort hat die Abgeordnete Bettina Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Bettina Margarethe Wiesmann CDU/CSU Bettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem Redebeitrag der wesentlichen antragstellenden Fraktion hätte ich mir schon ein wenig mehr an Begründung für die vorgebrachten Vorschläge erwartet. Ich kann Ihnen versichern, wir setzen uns mit allen Vorschlägen auseinander, und wir haben auch eine Menge eigener Vorschläge, mit denen wir uns ständig befassen, und die wir auch umsetzen.

Die Pandemie prägt unsere Gegenwart, aber Corona darf nicht zum Ende unserer Zukunft werden; darin sind wir uns einig. Deshalb ist es sehr gut, dass heute zur besten Zeit hier auch Kinder und Jugendlich im Fokus der Debatte stehen.

Liebe Kollegen der Opposition – der FDP und der anderen –, Sie werfen in Ihren Anträgen wirklich wichtige Fragen auf, nämlich physische und psychische Gesundheit, Chancenaufholprogramm, Bildungskrise etc.; denn es geht um die Entwicklungs- und Bildungschancen unserer Kinder und mittelbar um den Lebens- und Arbeitsalltag von gut 7,5 Millionen Familien – das sind 25 Millionen Menschen, ein Drittel unserer Bevölkerung. Es geht um unsere Zukunft, denn die Kinder sind unsere Zukunft.

Meine Damen und Herren, die Zahlen des RKI zeigen aber auch, dass die Pandemie jetzt auch die Jugend erfasst. In der vergangenen Woche haben sich über 18 000 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren infiziert, dagegen nur 16 000 Menschen, die älter als 60 Jahre alt sind. Mit anderen Worten: Die Älteren sind jetzt vergleichsweise sicher, die Jugend zunehmend nicht. Bei Kindern unter zehn Jahren liegt der Inzidenzwert von 112 bereits über dem der zweiten Welle. Wir können sie nicht impfen; denn es gibt noch kein zugelassenes Vakzin – auch wenn wir uns hier auf den Kopf stellen.

Zugleich – das wissen wir alle – führt das reduzierte Leben zu Hause mit Distanzunterricht und fast ohne echte Sozialkontakte und Freizeitbeschäftigung nachweislich zu psychischen und auch physischen Beeinträchtigungen. Gestern wurde die JuCo-Studie der Unis in Hildesheim und Frankfurt veröffentlicht, die den Ernst der Lage, den wir Familien- und Bildungspolitiker hier schon länger sehen, bestätigt. Kinder und Jugendliche müssen mit Kindern und Jugendlichen zusammenkommen. Der wichtigste Ort dafür ist die Schule. Deshalb hat das Offenhalten von Schulen und auch Kitas Priorität, und auch ich plädiere hier heute dafür, endlich den benötigten Kraftakt anzugehen, nicht nur zu sagen: „Man müsste mal“ oder: „Modellversuch“, sondern nach den Osterferien alle Jahrgänge testbasiert in die Schule zu lassen und dem Virus die Stirn zu bieten.

Wie geht das? Jeden Morgen – jeden Morgen! – wird jeder Schüler vor Ort unter Aufsicht von Pädagogen mit einem Selbsttest getestet. Bei negativem Testergebnis: normaler Schulunterricht unter Einhaltung von Abstand, Händewaschen, Maskenpflicht, Luftreinigung. Bei positivem Testergebnis: Ab zum PCR-Test und nach Hause in Quarantäne bis zum Ergebnis. Ähnlich bei Kitas: Hier wird mehr Mithilfe der Eltern zu Hause erforderlich sein. So wird einige Wochen verfahren. Und wenn es dann kaum hohe Inzidenzen gibt – es gibt ja eine interessante Studie dazu; in Österreich wurde das ja auch ausgewertet; da gab es gar nicht so hohe Inzidenzen –, dann kann man die Engmaschigkeit der Tests reduzieren. Es darf aber eben nicht umgekehrt sein – erst mal ein, dann vielleicht zwei Tests pro Woche –; nein, Schulen und Kitas müssen sofort gesichert werden wie Hogwarts vor den Todessern. Und da wir keine Schutzzauber haben, tun wir es mit dem, was wir haben, nämlich mit Selbsttests.

Das kostet pro Woche etwas über 40 Millionen Tests. Wenn man die Kitas dazunimmt, sind es 60 Millionen Tests. Die Länder haben mit Unterstützung des Bundes, der seine Aufgabe nämlich wahrnimmt an dieser Stelle, 170 Millionen Tests geordert. Da kann man noch etwas drauflegen. Das Angebot wird hier fast stündlich von der Bundesregierung wiederholt. Unterstützung wird angeboten; man muss sie nur wahrnehmen. Das ist tatsächlich eine Aufgabe, die die Länder jetzt erfüllen müssen.

Tägliche Tests erhellen das Dunkelfeld „Schule und Kita“ und entlasten Lehrkräfte, Kinder, Eltern und Arbeitgeber. Das ist die erste und die wichtigste Perspektive für Kinder und Jugendliche und natürlich für die Familien. Schule läuft wieder weitgehend normal bis hin auch zu Sport, musischen, künstlerischen und sonstigen Aktivitäten, die eben außerhalb in dieser Lage noch nicht wieder möglich sind. Das ist ein echter Weg und eine tolle Chance.

Aber wie geht es weiter, wenn schulisches Leben und der Alltag sich Schritt für Schritt normalisieren? Hier muss die Parole lauten: „Durchstarten helfen“; das ist der zweite Teil meiner Ausführungen. Dabei gilt: Seelische Stärke ist die Grundlage für alles. Wenn wir die Kinder erst wieder in Schule und Kita haben, dann können wir auch Lerndefizite bewältigen. Das sagen uns auch Schulleiter, mit denen wir sprechen.

Was ist jetzt die Vorstellung der Union für das Durchstartprogramm?

Erstens. Schulen auf, Unterricht auf Normalmaß und den gelernten Nutzen aus dem digitalen Unterricht bitte schön integrieren.

Zweitens. Mit Kindern und Jugendlichen sprechen, um ihre Erfahrungen und Prioritäten dem Durchstart zugrunde zu legen. Ein Kinder- und Jugendgipfel im Kanzleramt, den wir hier schon im letzten Jahr vorgeschlagen haben, wäre das Forum der Wahl.

Drittens. Mit Familienhilfe, Kinder- und Jugendhilfe passende Begegnungs- und Hilfeformate für die veränderten und noch nicht gleich vollständig normalisierten Lebensbedingungen der Kinder entwickeln.

Viertens. Langfristige Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche etablieren, zum Beispiel Jugendparlamente – das fördert diese Bundesregierung schon – und Hackathons; auch das findet schon statt. Denn das Kindeswohl ist ein primär heranzuziehendes Kriterium für Kinder und Jugendliche betreffende Entscheidungen, und dafür braucht es immer ihre Beteiligung.

Fünftens. Die erlernten Fähigkeiten unter der Pandemie sind auch Chancen. Sie müssen für künftiges Lernen, für künftiges Arbeiten herangezogen werden. Deshalb müssen wir dies auswerten, und wir müssen Kinder und Jugendliche auch dabei einbeziehen. Sie sind die Anwendungsprofis; sie werden gebraucht.

Sechstens. Natürlich auch Lernstandserhebungen durchführen und eine zielgenaue, schulische Nachsorgestrategie entwickeln, von Ferienakademien – die gab es schon letztes Jahr; man kann daraus sicher lernen, wie es noch besser geht – über Patenschaftsmodelle bis zu systematischer Nachhilfe auch unter Heranziehung privater Anbieter.

Siebtens. Außerschulische Bildung – das ist uns als Union immer ganz besonders wichtig; hoffentlich nicht nur uns –, zum Beispiel Sport- und Kulturangebote intensivieren. Da besteht nun wirklich Nachholbedarf. Da ist einfach vieles versäumt worden, weil es nicht stattfinden konnte. Man muss ausloten, was man davon nachholen kann. „So viel wie möglich“ muss die Devise sein, zum Beispiel beim internationalen Jugendaustausch, zum Beispiel auch bei regionalen Freizeitveranstaltungen kleinerer Anbieter.

Achtens. Freiwilligendienste stärken; das kommt auch in einem der Anträge vor. Ja, die vielen Initiativen und Hilfsangebote haben das Ehrenamt und vor allem die spontane Hilfe stark anwachsen lassen. Das ist ein guter Effekt der Pandemie. Hier sollten sowohl Programme gestärkt als auch längerfristige Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige geschaffen werden, natürlich auch, weil sich die Jugendlichen besonders dafür interessieren. Die Anmeldezahlen sind so hoch wie nie. Das wäre eine Anerkennung, aber zugleich Hilfe für uns alle.

Neuntens. Psychosoziale Hilfe überdenken. Haben wir die Sorgen und Nöte von Jugendlichen richtig erkannt? Wie kann Einzelnen so geholfen werden, dass auch sie seelisch gestärkt aus der Pandemie herauskommen? Ich will nur mal die Initiative „krisenchat.de“ nennen, mit der wir uns intensiv beschäftigen, weil sie ein bisher nicht vorhandenes, unkonventionelles, sehr niedrigschwelliges Hilfsangebot tatsächlich unterbreitet.

Entscheidend ist – letzter Gedanke –: Nicht die Bundesregierung hat hier die Allein- oder Hauptverantwortung – das kann ich Ihnen nicht ersparen, auch wenn sie das jetzt nicht hören wollten –, sondern es hat jeder an seinem Platz Verantwortung: Jugend- und Kultusminister, Landräte, kommunale Verantwortliche und noch viele mehr. Was aber fehlt bisher – und das beklage ich –, ist die Priorität. Schauen wir nach vorne, sehen wir: Wir können es uns nicht leisten, Kinder und Jugendliche als Nebensache zu betrachten. Sie sind uns anvertraut, und sie sind Garanten unserer Zukunft. Das gilt übrigens unverzüglich. Wenn es ihnen gut geht, geht es uns im Wesentlichen gut.

Kollegin Wiesmann, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen weiter.

Bettina Margarethe Wiesmann CDU/CSU Bettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU):

Verantwortungsbewusst handeln heißt: Jeder an seinen Platz. Jeder muss Verantwortung übernehmen.

Danke schön.

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang meiner Rede möchte ich mich bei den Menschen in Deutschland bedanken, die seit Monaten friedlich auf der Straße sind, um für unsere Grundrechte zu demonstrieren, für Bürgerrechte, die unserer Regierung in dieser Zeit eher als störend vorkommen. All diese Menschen haben sich um unser Grundgesetz verdient gemacht.

Es sind Menschen, die um ihre Existenz bangen, Väter, Mütter, Großeltern, die sich um die Gesundheit und die Zukunft ihrer Kinder sorgen.

Wir werden in dieser Zeit von Verordnungen regiert, die die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt, die anders als die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat keine Erwähnung in unserer Verfassung findet. Eine Konferenz, die nicht im Grundgesetz steht, schränkt die verbrieften Grundrechte der Bürger in Deutschland immer weiter und immer wieder ein.

Die Freiheit in Deutschland, sie wird in immer dickeren Scheiben eingeschränkt. Ich rufe alle hier im Parlament auf: Lassen Sie die Freiheit in Deutschland nicht immer weiter beschneiden! Geben Sie den Menschen und insbesondere den Kindern ihre Würde und ihre Eigenverantwortung zurück!

Denn bald wird der Tag kommen, wo Volksvertreter gefragt werden: Warum haben Sie mitgemacht? Warum haben Sie nichts getan? Warum haben Sie geschwiegen? Und wahrscheinlich wird es dann wieder keiner gewesen sein wollen, meine Damen und Herren.

An erster Stelle haben das Recht, diese Frage zu stellen, unsere Kinder, und für unsere Kleinsten und Schutzbedürftigsten spreche ich hier. Distanzlernen, Homeschooling, Schutzwochen – das sind Synonyme dafür, dass unsere Kinder nicht angemessen beschult werden. Oxford-Studien zeigen, dass Kinder der Sekundarstufe I online wenig lernen. Kinder, die vor dem Lockdown schon benachteiligt waren, leiden besonders unter dieser Situation. Die Lehrer mussten mit den Lerninhalten quasi auf den Stand zu Anfang des Lockdowns zurückgehen. Das dürfen wir in Deutschland nicht zulassen.

Die hier vorliegenden Anträge der FDP und der Grünen enthalten gute Vorschläge. Dennoch muss man sagen: Sie doktern an den Symptomen herum, anstatt die tatsächliche Ursache zu bekämpfen und dann wirklich konsequent zu sein. Die Konsequenz heißt: Risikogruppen schützen, Schulen unverzüglich öffnen! In diesem Punkt hat die Regierung auf allen Ebenen versagt.

Die AfD aber will die Ursache bekämpfen. Wir möchten Kindern ihre Kindheit, ihr Lachen, ihre Normalität zurückgeben; denn Normalität ist der beste Schutz für Kinder. Alle Parteien haben im Ausschuss unseren Antrag abgelehnt, in dem wir unter anderem fordern, bei allen Coronamaßnahmen die Auswirkungen auf das Kindeswohl zu prüfen, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr vollständig von der Maskenpflicht zu befreien und eine differenzierte Nutzen-Schaden-Analyse in Bezug auf die Mund-Nasen-Schutz-Verordnung mit Schwerpunkt Kinder und Jugendliche aufzustellen –

alles Forderungen, die auch von Kinderärzten, Verbänden und Eltern schon lange eingebracht werden. Kinder sind keine Treiber der Pandemie. Wer das verneint, hat die vielen internationalen Studien nicht gelesen und benutzt unsere Kinder für Machtspiele und Panikrhetorik.

Studien zeigen: Erwachsene stecken häufig Kinder an, aber eben nicht umgekehrt. Kinder sind nicht die primäre Gefahr in dieser sogenannten Pandemie. In Schweden, das keine Maskenpflicht und keinen Lockdown hat, liegt die Inzidenz bei Kindern bei 2. Schweden hatte 15 schwer erkrankte Kinder. Das entspricht einem Auftreten schwerer Erkrankungen bei Schulkindern von 1 : 130 000, meine Damen und Herren. Wenn wir uns dann anhören, dass die vermeintlich um 152 Prozent gefährlicheren Mutationen eintreten, dann bliebe, wenn dies stimmt, immer noch ein Verhältnis von 1 : 51 000, also etwa 38 bis 40 schwer erkrankte Kinder. Meine Damen und Herren, ja, diese Erkrankungen sind schlimm; aber wir müssen die Verhältnismäßigkeit wahren.

Was unsere Regierung davon abhält, bei dieser Faktenlage die Kinder von der Maskenpflicht zu befreien, entzieht sich meiner Kenntnis.

Wir haben Zahlen für Deutschland, die Eltern, Kinder, ganz Deutschland beruhigen könnten und die die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufzeigen. Im Vergleich zu Erwachsenen erkranken Kinder weniger an Covid-19. Laut RKI machten bisher nur 1,8 Prozent der festgestellten Coronainfektionen Kinder unter zehn Jahren aus. Von 15 Millionen in Deutschland lebenden Kindern mussten bislang aufgrund von SARS‑CoV‑2 245 stationär aufgenommen werden. Das sind Zahlen. Wir wissen alle – und das wurde hier von der Rednerin der FDP richtig gesagt –, wie sehr unsere Kinder unter diesen Maßnahmen leiden: überfüllte Psychiatrien, ein exponentielles Wachstum bei Depressionen, körperliche Leiden. Hier im Parlament werden leider nur Krokodilstränen vergossen. Nehmen wir aber wider besseres Wissen hier all diese unverhältnismäßigen Maßnahmen hin? Wir von der AfD tun das nicht.

Ich frage mich, ob Kindern, Eltern und Großeltern noch von einigen hier in die Augen gesehen werden kann. Dieser Regierung sage ich jedenfalls: Schämen Sie sich!

Es ist Zeit, dass wir Parlamentarier anfangen, das Wohl von Kindern endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen; denn sonst machen wir uns mitschuldig. Die Kanzlerin hat mit der Rücknahme ihrer sogenannten Osterruhe bewiesen, dass es sich eben nicht um einen Killervirus handelt, sondern dass es sich um eine Krankheit handelt, wobei man die Maßnahmen zu deren Bekämpfung offensichtlich aussetzen und zurücknehmen kann, weil man Probleme bei der Lohnfortzahlung sieht, meine Damen und Herren – bei der Lohnfortzahlung! Wenn es um Leben und Tod geht, dann kann eine Kanzlerin bei der Rücknahme von Maßnahmen sich nicht auf die Lohnfortzahlung berufen, meine Damen und Herren.

Wir wissen nicht erst seit gestern, dass diese Regierung nicht den Menschen in Deutschland dient; sie dient den Lobbyisten und den korrupten Unionspolitikern. Frau Merkel, wenn Sie jetzt da wären, dann würde ich Ihnen Folgendes raten: Beenden Sie die kinderfeindlichste Regierungsperiode der deutschen Nachkriegsgeschichte! Treten Sie endlich zurück!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ulrike Bahr das Wort.

Ulrike Bahr SPD Ulrike Bahr (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist gut, dass wir hier und heute eine Debatte darüber führen, wie Kinder und Jugendliche durch die Pandemiemaßnahmen belastet werden und welche Unterstützung sie jetzt brauchen. Das ist lange Zeit viel zu kurz gekommen und wurde immer wieder von Familien gefordert. Ja, es stimmt: Die Bewältigung der Pandemie verlangt den Jüngsten viel ab. Auch heute, nach einem Jahr Pandemie, haben wir immer noch keine klaren Konzepte, wie wir mit Corona Schulen offen halten und Jugendarbeit verlässlich ermöglichen können. Das ist kein Ruhmesblatt und schwer vermittelbar.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir inzwischen Studien haben, die sich detailliert mit den Belastungen von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Wichtig scheint mir dabei, auch die ermutigenden Erkenntnisse daraus zu transportieren. Denn sowohl die COPSY-Studie als auch weitere Experten wie zum Beispiel der Intensivpädagoge Professor Menno Baumann halten fest: Die Pandemie erzeugt zwar beträchtliche psychische Belastungen; Störungen oder Krankheiten entwickeln sich aber nur dort, wo die Disposition dazu schon vorhanden ist. Kontaktbeschränkungen oder fehlende Sportangebote machen gesunde Kinder traurig, aber nicht seelisch krank. Sehr vieles können wir mit Bordmitteln abfangen, mit regelmäßigen, gerne digitalen oder auch telefonischen Kontaktangeboten der Schulen und Kitas und mit einem strukturierten Alltag zu Hause. Das muss dann aber funktionieren.

Ich sage das nicht, um Probleme zu bagatellisieren. Kinder und Jugendliche, die schon vorher psychische Probleme hatten, die aus einem sozial schwierigen Umfeld kommen, die zu Hause wenig Struktur und Rückhalt haben, sind sehr gefährdet und brauchen unbedingt Hilfe. Ich möchte nur keine Panik unter Eltern schüren, weil mir zum Teil schon die Sorge gespiegelt wird, die Generation Corona sei verloren. Nein, bislang erweist sie sich in großen Teilen als sehr resilient und vielleicht sogar als besonders kreativ. Statt auf weitere Sondergipfel kommt es mir darauf an, jetzt schnell die Regelsysteme zu stärken. Da sind wir auf einem guten Weg. In den Verhandlungen zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz befinden wir uns auf der Zielgeraden und sind gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dabei, einen guten Entwurf noch besser zu machen.

Das KJSG mit unseren Ergänzungen greift viele Punkte auf, die Sie in Ihren Anträgen ansprechen: einen hilfeorientierten Kinderschutz mit guter Kommunikation zwischen allen Akteuren, einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte und niedrigschwellige Hilfen in Notsituationen, wenn Eltern zum Beispiel wegen einer psychischen oder sonstigen Erkrankung ihre Kinder zeitweise nicht selbst betreuen können, sehr stark erweiterte Beteiligungs- und Beschwerderechte, damit Kinder und Jugendliche selbst eine Stimme haben und gehört werden, eine Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen, die auch im Rahmen der Jugendhilfeplanung einbezogen und gehört werden müssen, die Verankerung von Schulsozialarbeit im SGB VIII oder eine gesetzliche Vorgabe für eine zeitgemäße digitale Ausstattung von Jugendämtern.

Diese Verbesserungen brauchen wir nicht nur zu Zeiten der Pandemie oder zur Aufarbeitung ihrer Folgen, sondern auch darüber hinaus. Das braucht aber auch finanzielle Mittel. Ich plädiere sehr dafür, dass in unserem föderalen System jetzt auch jede Ebene ihre Verantwortung annimmt und wahrnimmt, anstatt immer mit dem Finger aufeinander zu zeigen.

Dafür hat nämlich niemand Verständnis, und am allerwenigsten die Kinder und Jugendlichen, die jetzt Unterstützung brauchen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Norbert Müller das Wort.

Norbert Müller (Potsdam) DIE LINKE Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein weiteres Mal zur Kernzeit die Lage von Kindern und Jugendlichen in dieser seit einem Jahr währenden Pandemie. Ich hätte angesichts der Dramatik der Situation eigentlich erwartet, dass auf der Regierungsbank der Bundesminister Spahn, die Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramtes, die Bundesbildungsministerin Karliczek – vielleicht kennt der eine oder andere sie und hat sie mal gesehen –

– oh, Frau Karliczek sitzt da; das nehme ich zurück –,

die Bundesjugendministerin Giffey oder Herr Scheuer – der soll ja neuerdings für die Teststrategie an Schulen und Kitas mit zuständig sein – sitzen. Die weitgehend gähnende Leere auf der Regierungsbank zeigt aber ein deutliches Desinteresse der Bundesregierung an der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie, und das zeigt die komplette Dramatik und auch die Probleme in dieser Situation.

Meine Damen und Herren, ich bin Vater von drei Söhnen: ein zehnjähriges Schulkind, ein sechsjähriges Kitakind, das die Hälfte seines bewussten Erlebens in der Phase der Pandemie verbracht hat, und ein Zwerg, der mitten in der Pandemie geboren wurde. Meine drei Söhne haben erlebt, wie Schulen und Kitas geschlossen wurden, geöffnet und wieder geschlossen wurden, wie sie in Quarantäne mussten, weil Kinder, die sie teilweise nicht mal kannten, positiv auf Covid-19 getestet wurden. Sie haben seit einem Jahr keinen Normalzustand, selbst wenn sie mal in die Schule oder Kita gehen können. Kindergeburtstage sind ausgefallen, Freunde und Familie konnten nicht oder nur sehr eingeschränkt gesehen werden, Vereinssport findet seit einem Jahr nicht statt, Familienurlaube sind auch ausgefallen, monatelanges Homeschooling hat Schule in der Schule ersetzt.

Das geht allen 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland so; das geht ja nicht nur unseren Kindern so. Und vielen von ihnen geht es nicht so gut wie meinen eigenen Kindern: Sie haben Existenzängste, sind ökonomisch nicht so gut abgesichert und leben möglicherweise auch nicht in so guten Wohnverhältnissen. Sie sitzen auf 50 oder 60 Quadratmetern in Zweiraumwohnungen. In meinem Wahlkreis in Potsdam ist das die Realität für Familien mit zwei oder drei Kindern: in kleinen Wohnungen zu leben und diese Pandemie noch ganz anders zu erleben.

Wenn wir uns dann angucken, welche Priorität diese Situation für Bund und Länder hat, dann muss ich sagen: keine besonders große. Werfen wir doch einen Blick in den Beschluss von Bundeskanzlerin und Regierungschefs, der hier in den letzten Tagen viel diskutiert wurde. Schauen Sie sich nicht nur die Passagen zur sogenannten Osterruhe an; machen Sie sich vielmehr die Mühe, auf diesen sieben Seiten mal nach Äußerungen zu Familien mit Kindern zu suchen. Sie erzielen genau einen Treffer, nämlich wenn es darum geht, dass bei den Kontaktbeschränkungen zu Ostern Kinder unter 14 Jahre bei der Zählung der Hausstände ausgenommen sind; das ist die einzige Erwähnung. Ansonsten geht es noch um Schulen und Kitas und darum, dass perspektivisch, so sie irgendwann vorhanden sein sollten, dort zwei Tests in der Woche stattfinden sollen.

Wir reden seit einem Dreivierteljahr über Schnelltests; sie sind seit einem halben Jahr auf dem Markt. Es ist, ehrlich gesagt, überhaupt nicht hinzunehmen, dass es seit einem Dreivierteljahr bei den Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – ich meine alle – mit der Kanzlerin alle vier Wochen nicht um Kinder und Jugendliche geht. Es geht maximal darum, ob Abschlussklassen noch ihre Noten kriegen und Prüfungen machen können und wann die Schnelltests in den Schulen ankommen. Ich finde das eine völlig inakzeptable Situation.

Nun ist es ja nicht so, dass es keine Vorschläge der Opposition im letzten Jahr gegeben hat; das ist ja auch unser Job. Wir haben Vorschläge zur Teststrategie gemacht. Wir fordern seit einem Jahr regelmäßige Testungen in Schulen und Kitas. Das wäre schon längst überfällig gewesen. Stattdessen sah der Stufenplan des Robert-Koch-Instituts vom Oktober noch vor, dass Kinder in Schulen und Kitas, selbst wenn es zu Fällen kommt, gar nicht getestet werden sollen; sie gehen in Gruppenquarantäne und sollen gar nicht getestet werden, um Kapazitäten zu sparen.

Wir, alle Oppositionsfraktionen, haben Luftfilterprogramme in Schulen beantragt. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben Pandemieräte beantragt, um Kinder in Pandemieplänen überhaupt gesondert zu berücksichtigen. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben Pandemiezuschläge für Erzieherinnen und Erzieher beantragt, die arbeiten gehen müssen, für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufen. Das haben Sie diese Woche erst abgelehnt. Wir haben Rettungs- und Investitionsprogramme für Jugendbildungsstätten und für die Jugendherbergen beantragt. Sie haben ein Miniprogramm aufgelegt; ansonsten haben Sie es abgelehnt. Wir haben Rettungsprogramme für die offene Kinder- und Jugendarbeit, für die Jugendverbandsarbeit, für die Jugendverbände beantragt. Das haben Sie abgelehnt.

Wir haben einen Kindergipfel beantragt. Nach zehn Monaten beantragt das auch die FDP; das begrüße ich sehr. Das haben Sie bei uns abgelehnt, das werden Sie bei der FDP auch ablehnen; das ist ja schon angekündigt worden. Wir haben Pandemiezuschläge auf die Grundsicherung beantragt, weil ärmste Familien am heftigsten betroffen sind. Das haben Sie immer und immer und immer wieder abgelehnt. Wir haben Vorschläge gemacht zur besseren digitalen Ausstattung in Familien, uns als Linke sogar darauf eingelassen, weil das der schnellste Weg gewesen wäre, über dieses ansonsten unselige Bildungs- und Teilhabepaket wenigstens eine digitale Grundsicherung einzuführen. Über die bestehenden Mittel im BuT sollten wenigstens Familien ausreichend ausgestattet werden. Auch das haben Sie abgelehnt.

Stattdessen diskutieren Kanzlerin, Bundesregierung und Ministerpräsidenten seit Monaten darüber, wie wir gewährleisten, dass Klausuren geschrieben werden und Abschlussarbeiten stattfinden. Das ist die einzige Priorität im ganzen Feld, die Sie hingekriegt haben. Und ehrlich gesagt, das Grundrecht auf Bildung auf ein Recht auf Noten zu verstümmeln, ist, finde ich, kaum auszuhalten und völlig inakzeptabel.

Zum Antrag der AfD-Fraktion. Masken sind Ihr Lieblingsthema. Mein sechsjähriger Sohn, der in Potsdam in eine Kita geht – damit gilt für ihn Maskenpflicht –, hat ein geringeres Problem damit, eine Maske zu tragen als Sie.

Im Gegenteil, manchmal muss man ihm nachmittags sagen: Du kannst die Maske übrigens auch zu Hause wieder absetzen. – Er hat auch Spaß daran, mit uns zusammen Masken auszusuchen. Das schädigt ihn null Komma null. Es stört ihn überhaupt nicht.

– Wissen Sie, es ist auch egal, ob es freiwillig ist oder nicht freiwillig ist. – Er ist froh, dass er wieder in die Kita gehen kann;

das konnte er im letzten Jahr monatelang gar nicht, das konnte er zu Beginn dieses Jahres monatelang gar nicht. Mein zehnjähriger Sohn ist froh, dass er in die Schule gehen darf. Ihn stört überhaupt nicht, ob er die Maske auf dem Schulhof oder in der Pause tragen muss oder nicht. Das ist doch nicht das zentrale Thema.

Das zentrale Thema ist, wie wir hinkriegen, dass Schulen und Kitas öffnen können, und nicht, ob die Kinder dort eine Maske tragen müssen, nur weil Ihnen das nicht in den Kram passt.

Ich finde, ehrlich gesagt, was Sie hier vorgelegt haben, ist – pardon – intellektueller Schwachsinn. Das Einzige, was Sie zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie beizutragen haben, ist, dass Masken das größte Problem sind. Auf die Idee muss man erst mal kommen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Margit Stumpp das Wort.

Margit Stumpp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! In keinem industrialisierten Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Das wirkt sich in Zeiten geschlossener Kitas und Schulen noch verheerender aus. Wir haben die Folgen in der ersten Welle der Pandemie gesehen. Jetzt, zu Beginn der dritten Welle, wurden daraus nicht nur Bildungsrückstände, sondern Bildungsgräben. In keinem Land wachsen die Bildungsabstände so sehr wie bei uns in Deutschland. Dazu kommen die psychischen Folgen der Pandemie.

Wir Grünen haben das früh gesehen und bereits im April des letzten Jahres und seitdem regelmäßig Vorschläge gemacht, wie wir diesen Entwicklungen entgegensteuern können. Es geht vor allem darum, die Schulen als sichere Lernumgebung und die Erreichbarkeit der Schülerinnen und Schüler im Zweifel auch digital zu sichern und Kitas offen zu halten.

Denn die wichtigsten Faktoren für Bildungserfolg sind Unterricht und die Beziehung zur Lehrkraft. Die entsprechenden Maßnahmen hat Kollege Müller gerade schon umfangreich aufgezählt; Sie kennen sie.

Trotz der Dringlichkeit liefen unsere Anträge überwiegend ins Leere. Verändert hat sich seit einem Jahr so gut wie nichts.

Kollegin Stumpp, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Wiesmann?

Margit Stumpp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Bettina Margarethe Wiesmann CDU/CSU Bettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie hier zu der Überzeugung kommen, dass es so wichtig ist, den Präsenzunterricht rasch wieder zu ermöglichen, würde ich Sie gerne fragen, wie es sein kann, dass in der Hessischen Landesregierung, wo darum gerungen wurde, ob vor Ostern eine Rückkehr zum Präsenzunterricht für die seit vielen Wochen ausgeschlossenen Jahrgänge 7 bis 11 ermöglicht werden kann, Ihre Vertreter in der Landesregierung dafür gesorgt haben, dass eine inzidenzbasierte Grenze eingezogen wurde, die am Ende dafür gesorgt hat, dass die angekündigten Schulöffnungen für die Jahrgänge 7 bis 11 nicht erfolgen konnten. Ich würde wirklich gerne erfahren, ob Sie dahinterstehen oder ob das einfach unterschiedliche Auffassungen sind, die Sie untereinander klären könnten.

Margit Stumpp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie kennen die Möglichkeiten innerhalb einer Koalition. Wo ist Ihr Stufenplan? Er hätte uns ein Stück weit weitergeholfen. Man bezieht sich immer noch auf das Robert-Koch-Institut. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn es innerhalb der Landesregierung Rangeleien gibt über den richtigen Weg. Sie haben bis heute in den Konferenzen keinen Stufenplan vereinbart. Was wundern Sie sich? Schauen Sie sich schwarz regierte Bundesländer an.

Wir sehen, das Gerangel um Zuständigkeiten hält überall an, und Ministerin Karliczek hält sich weiter zurück. Die Presse kommentiert, die Bildungsministerin schaue von der Seitenlinie zu. Den Eindruck teile ich nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck: Die Bildungsministerin sitzt bereits in der Kabine und erwartet sehnlichst den Abpfiff, anstatt alles dafür zu tun, das Spiel noch zu drehen. Nur so ist es doch zu erklären, dass sie den Spielverlauf – um im Bild zu bleiben – völlig realitätsfern einschätzt. Sie nimmt eine „Aufbruchsstimmung“ in den Schulen wahr. Man fragt sich: Aufbruch wohin? Ich bin fast täglich in Kontakt mit Schulleitungen, mit Lehrkräften, mit Eltern, auch mit Schülerinnen und Schülern. Aufbruch? Aufbruch spüre ich in Richtung Verzweiflung und in Richtung Resignation,

weil nichts, aber auch gar nichts von dem, was versprochen wurde, ankommt.

Wo bleiben die Endgeräte für Lehrkräfte, für Administratorinnen und Administratoren, ausreichend Masken, Selbsttests? Auch die Impfungen für unsere Pädagoginnen und Pädagogen erfolgen immer noch schleppend. Fazit: Die Not ist groß und wird durch Ignoranz noch größer. Frau Karliczek, heute sind Sie ja wenigstens mal da. Aber dass Sie hier in der Debatte Stellung beziehen – Fehlanzeige!

Wir legen einen Antrag vor, der nicht nur die Maßnahmen zur Sicherstellung von Präsenz- und im Zweifel auch Distanzunterricht fordert, sondern den Blick über die Zeit der akuten Pandemie hinaus richtet. Wir brauchen ein Bündel von mittelfristigen verlässlichen Begleit- und Fördermaßnahmen, damit unsere Kinder die Last in Form von Bildungsrückständen aus der Pandemie nicht ihr ganzes Leben lang mit sich schleppen. Dafür tragen alle Verantwortung; denn Bildung ist eine gesamtpolitische Aufgabe – auch für den Bund.

Das Wort hat der Kollege Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle wollen – darüber brauchen wir uns nicht zu streiten – das Beste für unsere Kinder. Als Vater von zwei Kindern weiß ich nur zu gut, vor welch großen Herausforderungen durch die Einschränkungen der Coronakrise unsere Kinder und ihre Familien stehen. Sie können ihre Freunde nicht mehr in der gewohnten Art treffen, nicht feiern, kaum Sport treiben, Musik machen oder die Welt durch Reisen erkunden. Sie versäumen trotz allen Bemühens im Homeschooling Schulstoff und außerdem wertvolle Erfahrungen, die für ihre Entwicklung wichtig sind. Viele Jugendliche haben auch Angst vor der Zukunft und fühlen sich einsam. Aber es gefällt ihnen auch nicht, dass wir ihnen Stempel wie „verlorene Generation“ oder „Generation Corona“ aufdrücken.

Viele Kinder können die Herausforderungen mithilfe ihrer Familien, enger Freunde und engagierter Lehrkräfte gut bewältigen – auch meine. Manche Kinder können das aber leider nicht. Deshalb freue ich mich, dass wir darüber diskutieren, wie man den Kindern und Jugendlichen am besten helfen kann, die coronabedingten Herausforderungen zu überwinden.

Ja, wir brauchen ein Nachholprogramm für unsere Kinder; das hat auch Bundesministerin Karliczek mehrfach betont.

Dabei ist es aus meiner Sicht essenziell, dass wir die psychischen Probleme und die Probleme durch Lernrückstände zusammendenken; denn nur Kinder, die sich wohlfühlen, können auch gut lernen. Kinder müssen trotz der Pandemie Kinder sein können. Sie brauchen Freiräume, um sich zu entfalten. Es nützt nichts, wenn wir versuchen, wie durch einen Lerntrichter das entgangene Wissen so schnell wie möglich reinzustopfen. Genau das kommt mir in Ihren Anträgen zu kurz.

Kinder müssen nicht nur funktionieren, sondern dürfen auch die bald wiedergewonnenen Freiräume für sich ganz persönlich nutzen.

Umso mehr begrüße ich, dass Bundesministerin Karliczek den Ländern angeboten hat, zusätzliche Lernangebote in den Ferien mit dem BMBF-Programm „Kultur macht stark“ zu unterstützen. Beim Lernsommer Schleswig-Holstein 2020 war diese Kooperation bereits erfolgreich. Dabei ging es eben nicht nur um Schulstoff, sondern auch um die persönliche und soziale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, um Selbstständigkeit und digitale Kompetenzen. Der Bund kann nur anbieten, die Länder müssen zugreifen.

Wegen des hohen Unterrichtsausfalls arbeitet Bundesministerin Karliczek gemeinsam mit den Ländern auch an einem Aktionsplan zum Aufholen von Lernrückständen. Schwerpunktmäßig will man mit dem Programm Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen und in den Kernfächern fördern.

Die Herausforderungen sind also bekannt, und sie werden angegangen. Ihre Forderungen an den Bund sind aber falsch adressiert. Ihre Anträge sind ein Forderungskatalog an die Länder. Der Bund unterstützt die Länder immer gerne dabei, ihre Aufgaben zu erfüllen, um unseren Kindern optimal zu helfen. Das zeigen nicht nur das geplante Nachholprogramm und das Programm „Kultur macht stark“, sondern auch der DigitalPakt Schule, das „Haus der kleinen Forscher“, die geplante Bildungsplattform und vieles mehr.

Viel wichtiger als der ewige Ruf nach Aktionen des Bundes ist aus meiner Sicht aber, dass die Länder ihre ureigenen Hausaufgaben im Bereich Bildung machen. So ist es eindeutig Aufgabe der Länder, den Erfolg des geplanten Nachholprogramms zu sichern, indem sie erstens die Leistungsrückstände erheben und zweitens ihre Strukturen vor Ort nutzen, um die Leistungsrückstände individuell zu beheben. Auch Patenschaften von Studierenden oder pensionierten Lehrern für Schülerinnen und Schüler sind dabei denkbar.

Der Förderbedarf ist so unterschiedlich, wie es die Schulen und die Schülerinnen und Schüler sind. Auch die Strukturen sind in jedem Bundesland unterschiedlich. Hier wissen besonders die Schulen, die Landräte und Bürgermeister am besten, was erforderlich ist. So hat der Landrat in „meinem“ Main-Taunus-Kreis im letzten Jahr die Sommerpause für eine Bedarfserhebung genutzt. Und ich kann versichern: Jedes Kind in meinem Landkreis hat ein digitales Endgerät, das es im Homeschooling nutzen kann.

So muss es auch bei dem Nachholprogramm laufen. Nur dann können wir erfolgreich sein. Dabei sollten die Länder den Verantwortlichen vor Ort auch mehr Spielräume geben, in einem abgesteckten Rahmen eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, gerade auch dann, wenn es um den sicheren Präsenzunterricht während der Pandemie geht. Wir müssen auch im Bildungsbereich flexibler und weniger bürokratisch sein.

Es ist gut, wenn Bund und Länder beim Nachholprogramm und bei vielen anderen Gelegenheiten gut zusammenarbeiten. Aber wir sollten dabei nicht die Zuständigkeiten vermischen. Nur dann kann auch das Nachholprogramm funktionieren.

Daher freue ich mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. Bis dahin wäre es allerdings hilfreich, wenn die Antragsteller ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern Beine machen würden.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Peter Heidt für die FDP-Fraktion.

Peter Heidt FDP Peter Heidt (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Bildungslandschaft in Deutschland war es schon vor der Pandemie nicht gut bestellt. Die Situation hat sich durch die Pandemie extrem verschärft. In Deutschland halbierte sich die tägliche Lernzeit auf 3,6 Stunden. Lernschwache Schülerinnen und Schüler fielen noch weiter zurück. Eine Studie der Universität Oxford bestätigt leider: Der durchschnittliche Lernverlust entspricht etwa einem Fünftel des Schuljahres! Und noch schlimmer – das ist schon gesagt worden –: Die Bildungslücke klafft immer weiter auseinander. Für Kinder ohne bildungsaffine Eltern war der Verlust an Wissen um bis zu 55 Prozent höher.

Anstatt nun alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Schulen offenzuhalten – wir von den Freien Demokraten haben ja nun wirklich genügend alternative Vorschläge gemacht und Konzepte vorgelegt –, hangelt sich die Bundesregierung von Lockdown zu Lockdown. Wenn man mit Schulen, mit Lehrern spricht, erfährt man: Einen Teil der Kinder haben sie gesehen; die hatten Eltern, die sich gekümmert haben, auch um die Ausstattung. Ein anderer Teil war weg, ward nicht mehr gesehen. Das bedeutet: Wir haben jetzt in ein und derselben Klasse ganz große Wissensunterschiede. Man kann die Klassen jetzt nicht einfach so weiterunterrichten und so tun, als ob nichts geschehen wäre, als ob es Corona nicht gegeben hätte. Und: Wir dürfen auch die inklusiven Kinder nicht vergessen. In Förderschulen und Schwerpunktschulen hat es fast kein Homeschooling gegeben. Hier ist die Situation besonders schlimm.

Sinnvolle Coronamaßnahmen, sinnvolle Unterrichtskonzepte fehlen auch noch nach Monaten der Pandemie. Die große Gefahr ist, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler dauerhaft den Anschluss verlieren – eine Folge, die sich ein Land wie Deutschland, dessen Ressource die Bildung ja nun mal ist, nicht leisten kann. Das ifo-Institut hat errechnet: Die negativen Folgen der Schulschließungen kosten zukünftige Generationen circa 3,3 Billionen Euro.

Frau Wiesmann: „Nicht nur reden, auch machen!“, sage ich Ihnen. Wenn wir nicht vollends wollen, dass unsere Kinder die großen Verlierer der Pandemie werden, dann brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung und ein langfristiges Chancenaufholprogramm. Es ist an uns allen, zu verhindern, dass die Coronakrise zu einer dauerhaften Krise wird.

Lieber Norbert, es gibt für mich kein Kompetenzgerangel, was nicht zu lösen wäre. Lass es uns gemeinsam machen! Natürlich sind die Länder gefragt; keine Frage. Aber ich kann es von der Union nicht mehr hören: Da sind die Länder zuständig. – Es sind wir alle. Es geht um unsere Kinder.

Ja, es geht nicht nur um Unterrichtsstoff, sondern es geht auch um die Entwicklung von Sprache und Persönlichkeit. Wir brauchen jetzt dringender denn je ein gemeinsames pragmatisches, wissenschaftliches, organisatorisches und vorausschauendes Handeln. Es ist ein Bildungsmarathon nötig.

Ich appelliere an Sie: Erheben Sie gemeinsam mit den Ländern Lernrückstände und Kompetenzverluste verlässlich und systematisch. So und nur so können wir in der Bildungspolitik in den nächsten Monaten und Jahren gezielt gegensteuern. Dann können wir gemeinsam mit den Ländern ein konkretes Chancenaufholprogramm entwickeln, das unsere Kinder bestmöglich fördert:

Mit einem bundesweiten Lern-Buddy-Programm. Damit bekämen die Schulen ein festes Kontingent an Unterstützungsstunden, das sie sowohl zur Unterstützung der Lehrkräfte im Fern- und Präsenzunterricht, in Kleingruppen oder für eine individuelle Eins-zu-eins-Betreuung besonders unterstützungsbedürftiger Schüler und Schülerinnen verwenden können.

Mit einem DigitalPakt 2.0, um jede Schülerin und jeden Schüler mit Lern Analytics individueller und besser zu unterstützen.

Wir wollen die Einführung einer digitalen Lernmittelfreiheit; denn digitale Lernmittel sind genauso wichtig wie Schulbücher.

Am Schluss kann ich Sie nur bitten: Zeigen Sie, dass Sie nicht nur Lockdown können.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

Sönke Rix SPD Sönke Rix (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal dazu, dass gesagt wird, dass wir jetzt in der Kernzeit diese Debatte dank der Oppositionsanträge führen.

Gerade gab es doch eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Dazu hat es eine Generaldebatte gegeben. In der Generaldebatte hat unsere Fraktionsvize, Katja Mast, die unter anderem für Familien- und Kinderpolitik zuständig ist, gesprochen und genau dieses Thema angesprochen, weil es eben auch in eine Generaldebatte gehört.

Also tun Sie bitte nicht so, als ob dieses Thema immer nur dank der Oppositionsanträge angesprochen wird! Und tun Sie bitte auch nicht so, als ob die Regierung in der Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik nicht mitmischt, wenn es um Coronafragen geht.

Wir haben ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, um Kitas zu stärken, unter anderem auch, damit dort die Hygienebedingungen angepasst werden können. Wir haben dafür richtig viel Geld vom Bund auf den Markt gegeben. Tun Sie bitte nicht so, als ob der Bund da nichts macht!

Wir unterstützen die Familien finanziell, unter anderem mit dem Kinderbonus.

Also tun Sie nicht so, als ob die Regierung an dieser Stelle nichts macht!

Wir haben die Kinderkrankentage ausgeweitet, und wir werden sie auch weiter ausweiten, wenn es nötig ist. Also tun Sie bitte nicht so, als ob die Regierungskoalition hier nichts macht!

Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass sich die Lage im Lauf der Zeit ändert. Wir haben es mittlerweile mit mutierten Varianten zu tun. Da geht es nicht, einfach die alten Anträge und alten Konzepte von vor ein paar Monaten wieder herauszuholen, sondern wir müssen uns auch auf diese Situation neu einstellen.

Die aktuellen Zahlen zeigen leider, dass Kinder und Jugendliche in dieser Pandemie auch von Ansteckung betroffen sind. Deshalb brauchen wir auf jeden Fall intelligente Lösungen für die Schulen.

Herr Kollege Heidt, ich bin Ihnen ja sehr dankbar, dass wenigstens Sie nicht nur mit dem Finger auf den Bund gezeigt haben, sondern sagen: Wir sind alle gemeinsam verantwortlich. – Das will auch ich hier einmal unterstreichen: alle gemeinsam, Bundesregierung und Landesregierungen.

Es hilft aber nicht, wenn die Opposition jetzt umgekehrt nur Richtung Bund und nur Richtung Frau Giffey und Frau Karliczek guckt, sondern sie muss auch Verantwortung in den Ländern übernehmen. Das tun wir bitte alle gemeinsam auf allen unseren Ebenen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einen Punkt will ich noch ansprechen: Aufholjagd für die Kinder und Jugendlichen, die durch die Pandemie jetzt zurückfallen. Ich bin sehr dafür, dass wir auch da gemeinsame, auch finanzielle Anstrengungen unternehmen, um quasi auch dort zu sagen: Wir kommen mit Hilfsprogrammen genau diesen Kindern und Jugendlichen entgegen. – Ich will aber ganz dringend darum bitten, diese nicht nur für die Schülerinnen und Schüler zu unternehmen, sondern auch für die Kitakinder. Ich appelliere auch hier gemeinsam an Bund und Länder, da eine Kraftanstrengung zu unternehmen, dass sowohl in Kitas als auch in Schulen bei Sprache, bei Bildung, bei Unterrichtsgeschichten auch tatsächlich aufgeholt werden kann. Also bitte Aufholjagd nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Kitakinder!

Herzlichen Dank.

Während es hier offensichtlich Nachbarschaftshilfe zwischen den Fraktionen gibt, ist das Pult gesäubert. Herzlichen Dank dafür.

Das Wort hat die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Jugend in der Krise – so lässt sich das vergangene Jahr leider für die allermeisten jungen Menschen in Deutschland zusammenfassen. Wir haben jetzt viel gehört, das ist klar. Aber während die Probleme anderer gesellschaftlicher Gruppen schon hinreichend diskutiert wurden, blieben die Sorgen und Nöte gerade von Jugendlichen, also Kindern über zwölf Jahren, weitgehend ungehört. Das haben junge Menschen auch sehr wohl registriert. In der aktuellen JuCo2-Studie haben 65 Prozent der Befragten angegeben, dass sie eher nicht oder gar nicht den Eindruck haben – 65 Prozent! –, dass die Sorgen junger Menschen in der Politik gehört werden. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur ein Alarmzeichen, das ist ein Armutszeugnis für die amtierende Bundesregierung, und es ist auch eine krachende Ohrfeige für die Jugendministerin Frau Giffey.

Am 11. März hat sich die Ministerin in einer digitalen Konferenz mit Jugendlichen ausgetauscht. Da sage ich: Bravo, dass ein Jahr nach der Pandemie endlich einmal mit den Betroffenen gesprochen wurde. – Aber sorry, warme Worte und Jugend-Hearings allein helfen nicht weiter. Es braucht für diese Jugendlichen endlich eine wirksame Initiative der Bundesregierung.

Wann wollen Sie denn zum Handeln kommen und konkret Zählbares vorlegen? Ich meine, die Zeit rennt. Ein Jahr ist lang im Leben junger Menschen; das wissen Sie. Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Ich habe die Befürchtung, dass von Ihnen bis dahin nichts mehr vorgelegt wird, was wirklich hilft, besser als bisher durch die Krise zu kommen.

Die Lage ist dramatisch, liebe Kolleginnen und Kollegen; wir haben es heute gehört. Psychologinnen und Psychologen sowie Therapeutinnen und Therapeuten warnen, dass sich im Verlauf dieser Pandemie immer mehr Störungen – Angststörungen, Schlafstörungen, Essstörungen – und auch Depressionen bei Kindern und Jugendlichen zeigen. Und nein, es betrifft nicht nur Jugendliche, die vorher da schon vulnerabel waren. Und wir verzeichnen auch eine Zunahme an akuter Suizidalität und psychiatrischer Notfälle. Das animiert mich als klinische Psychologin wirklich. Besonders betroffen sind natürlich die jungen Menschen, die schon vor der Krise nicht gut aufgestellt waren und wenige Ressourcen zur Verfügung hatten.

Die soziale Spaltung, die es sehr wohl schon vor der Pandemie gab, hat sich verschärft. Jetzt rächt sich bitter, dass in vielen Bereichen schon vor der Krise nicht genug getan worden ist – Stichwort „digitale Ausstattung der Schulen oder der Jugendämter“. Wenn ich nach einem Jahr der Pandemie den Appell an die Bundesregierung richte: „Kommen Sie endlich ins Handeln!“, dann klingt das natürlich ein bisschen wie nach einem schlechten Witz. Es ist so viel wertvolle Zeit vergangen, viel zu wenig geschehen. Planlosigkeit, Saft- und Kraftlosigkeit an allen Ecken und Enden. Unterstützung und Stärkung von Jugendlichen sieht definitiv anders aus.

Deshalb appelliere ich eindringlich, jungen Menschen endlich mehr Beteiligung auf allen politischen Ebenen zu ermöglichen. Man muss ihre Stimmen nicht nur hören, sondern sie müssen auch zählen. Deshalb endlich mehr Beteiligung und endlich die Senkung des Wahlalters. Das haben Sie auch verschleppt in dieser Legislatur.

Darüber hinaus brauchen wir Instrumente, die vorbeugen: Kindergrundsicherung, eine Reform des BAföG, Ausbildungsgarantie. Kurz: Mehr echte Unterstützung!

Reine Lippenbekenntnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen, reichen nicht.

Das Wort hat Dr. Michael von Abercron für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Michael von Abercron CDU/CSU Dr. Michael von Abercron (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die vor uns liegenden Anträge von den Grünen und der FDP sind ein buntes Potpourri von Vorschlägen zur Milderung der coronabedingten Folgen für unsere Schülerinnen und Schüler.

Ich glaube, es lohnt sich, im Detail einmal etwas genauer hinzusehen.

Ich erspare Ihnen, auf medizinisch-technische Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in den Schulen einzugehen genauso wie auf Fragen der Digitalisierung, die wir ja schon häufig hier behandelt haben.

Es ist immer wieder sehr erstaunlich, wie die bildungspolitischen Anträge der Opposition ganz grundsätzlich über die Bildungshoheit der Länder hinweggehen. Es ist klar: Natürlich sollen so nach Möglichkeit die Schwächen des Bundesministeriums oder auch die Versäumnisse der Ministerin vorgehalten werden.

Meine Damen und Herren, die FDP macht in ihrem Antrag das bürokratische Monster und auch sprachlich verunglückte Lern-Buddy-Programm zum Wiedergänger.

Bei den Grünen, muss ich sagen, hört sich das sehr viel besser an, wenn gut formuliert über Bildungslotsen und Mentoren gesprochen wird.

Dieser Ansatz ist ja nicht falsch. Er ist eben dazu gedacht, zusätzliche Lehrkräfte zu akquirieren, die wir dringend brauchen. Aber was dabei sehr wichtig ist: Wie steht es eigentlich um die Kompetenzen, wie steht es um die Kriterien für die Einstellung solcher zusätzlichen Lehrkräfte?

Eine Kernfrage ist aber die Frage der Finanzierung. Für die Länder ist immer klar: Der Bund muss zahlen, alles zahlen und sich am Ende aus allem heraushalten. – Dagegen setzen allerdings viele Ihrer Vorschläge in den Anträgen ganz unverblümt auf die Einmischung des Bundes. Ich will dazu mal zwei Beispiele nennen:

Bei den Grünen geht es zum Beispiel um das Fach der politischen Bildung. Sie ist zweifelsohne sehr wichtig. Aber ist es wirklich Aufgabe dieses Hauses,

sich jetzt mit Lehrplänen zur politischen Bildung in den Ländern auseinanderzusetzen?

Das zweite Beispiel. Sollen wir etwa, wie an anderer Stelle ausgeführt, den Ländern vorschreiben, möglicherweise Theater- oder Sozialpädagogen einzustellen?

Meine Damen und Herren, das ist eine Detailfrage, und ich bin der Überzeugung: Das können die Länder vor Ort viel besser.

Es ist doch gerade die Stärke des Föderalismus, dass solche Dinge dort entschieden werden müssen.

Noch problematischer ist ein Vorschlag zur Abschaffung des Königsteiner Schlüssels, um ihn gegen einen euphemistisch als „Sozialindizies“ bezeichneten neuen Verteilungsmechanismus zu ersetzen. Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Für die ländlichen Regionen, die ohnehin schon an anderer Stelle sehr starke Schwierigkeiten haben, würde das eine Schwächung bedeuten, und sie würden gegen Ballungsräume ausgespielt.

Die Folgen dieser Pandemie sind aber überall gleich. Deswegen können wir einer solchen Entwicklung nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren, von der FDP wissen wir ja bereits, dass sie permanent versucht, sich als digitalste aller Fraktionen darzustellen.

Deshalb werden mehr oder weniger in jedem Antrag immer wieder die gleichen Schlagworte wie „Blockchain-Lösung“, „Machine Learning“ oder „KI-Systeme“ genannt und entsprechende Forderungen aufgestellt.

Den Computer als Nürnberger Trichter haben wir leider noch nicht, aber ich bin sicher: Herr Sattelberger wird als Erster uns davon berichten, wenn es so weit ist.

Völlig abwegig ist aber die Forderung, der Bund solle herausfinden, welche Lernrückstände bei einzelnen Schülerinnen und Schülern in den Ländern vorliegen. Das ist nun wirklich Aufgabe der Länder. Völlig richtig ist es aber, entsprechende Grundlagen zu schaffen, also Evaluationen durchzuführen, weil sie die Grundlage für mögliche neue Modelle und auch für die Finanzierung sein müssen.

Anderen Punkten, wie zum Beispiel der Unterstützung der KMK bei der Findung einheitlicher Abschlussstandards oder der Stärkung von Förderprogrammen, können wir vollständig zustimmen. Wir setzen deshalb auch auf eine Erweiterung des Programms „Kultur macht stark“, das wir in Schleswig-Holstein, meinem Heimatbundesland, im letzten Lernsommer genutzt haben, gerade um damit Schülerinnen und Schüler zu erreichen, die unter psychosozialen Folgen der Pandemie leiden. Darüber hinaus begrüßen wir ausdrücklich, dass die Ministerin und die Bundesregierung sich intensiv mit den Ländern über mögliche neue Förderprogramme auseinandersetzen.

Allerdings müssen wir diese möglichen neuen, weiteren Leistungen des Bundes an Bedingungen knüpfen: erstens eine spezifische Ermittlung der Lernrückstände durch die Länder, zweitens die Erstellung schlüssiger Konzepte für zusätzliche Lernangebote, drittens eine besondere Berücksichtigung der Abschlussjahrgänge, viertens die Festlegung klarer Kriterien bei der Auswahl zusätzlichen Lehrpersonals und fünftens natürlich eine angemessene finanzielle Beteiligung der Länder.

Deshalb zum Schluss mein dringender Appell: Helfen Sie alle – gerade die Antragsteller – in den Ländern, wo sie Verantwortung tragen, mit, dass wir zu Lösungen kommen, die gut sind! Und ich erinnere daran, dass gerade die FDP in Nordrhein-Westfalen da in einer Poleposition ist.

Helfen Sie mit, dass wir das fast verlorene Schuljahr im Sinne der Zukunft unserer Kinder wieder aufholen können!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Oliver Kaczmarek SPD Oliver Kaczmarek (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Abercron hat gerade über die Abschlussjahrgänge gesprochen. Ich will einmal von der anderen Seite kommen: Die Kinder, die im letzten Jahr eingeschult worden sind, hatten keine große Einschulungsfeier. Als sie erste Strukturen im neuen Alltag gefunden hatten, kam der Lockdown. Sie kommen jetzt zurück in die Schule.

Wir sind auf der einen Seite besorgt über die Ausbreitung von Mutanten, über fehlende Tests in den Schulen. Auf der anderen Seite gehen wir im Moment davon aus, dass 20 bis 25 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, die jetzt wieder zurück in die Schule kommen, Lernrückstände aufweisen. Wir reden dann über 2 bis 2,5 Millionen Menschen. Das zeigt: Wir sollten in so einer Debatte hier nicht die Reden halten, die wir immer halten, sondern müssen jetzt deutlich machen, dass wir diese Schülerinnen und Schüler nicht im Stich lassen wollen, dass wir ihnen jetzt effektiv helfen wollen, die Rückstände aufzuholen.

Wir haben es als SPD immer begrüßt, dass der Bund frühzeitig das Angebot gemacht hat, den Ländern dabei unterstützend zur Seite zu stehen, sodass jetzt Verhandlungen über eine – ich nenne das so – Bundesinitiative Chancengleichheit geführt werden. Frau Karliczek, weil Sie da schon in Gesprächen sind, will ich auch nicht verheimlichen, welche Anforderungen die SPD an eine solche Initiative hat. Da geht es uns im Wesentlichen um drei Punkte:

Erstens. Wir wollen, dass Schulen unterstützt werden, dass Lehrerinnen und Lehrer entlastet werden, im Übrigen auch, was Kollege Rix gesagt hat, dass die Kitas mit ihrer Lernleistung, mit ihrer Bildungsleistung in den Fokus gerückt werden. Das heißt, es muss auf der einen Seite kluge Lernangebote geben, beispielsweise auch Sprachförderung. Auf der anderen Seite müssen auch die sozialen Probleme in der Schule adressiert werden, die sozialen Folgen der Pandemie. Deswegen ist es wichtig, Schulsozialarbeiter, Scouts, Mentoren, FSJler und andere einzubeziehen. Das muss mehr sein als ein paar Stunden Nachhilfe.

Zweitens. Alle mit Lernrückständen sollen das Recht auf Unterstützung haben – völlig klar –; aber wir wissen, dass einige Kinder und Jugendliche in besonderer Weise betroffen sind, die es vorher auch schon am schwersten hatten. Deswegen muss dieses Programm in besonderem Maße Bildungsbenachteiligungen adressieren.

Drittens. Was wir brauchen, ist nicht weniger als ein großer Wurf. Wir von der SPD fordern, dass wir im ersten Schritt mindestens 1 Milliarde Euro für mindestens ein Schuljahr in die Hand nehmen. Das muss es uns wert sein, und das muss auch erst der Anfang einer langen Strecke sein.

Frau Karliczek, wir unterstützen Sie dabei. Zögern Sie nicht, Ihre Vorschläge auch dem Parlament vorzulegen. Seit gestern ist ja klar, dass wir keine Geheimverhandlungen zwischen Bund und Ländern brauchen, sondern Transparenz. Wir können an dieser Stelle vorangehen; das Parlament ist der Ort der Debatte.

Die Schule 2021/2022 wird wie auch die Kita nach der Pandemie eine andere sein als 2019. Deswegen ist es wichtig, dass wir die richtigen Schlussfolgerungen aus dem ziehen, was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben. Für die SPD sind dabei folgende Dinge besonders wichtig:

Erstens. Wir brauchen einen entschiedenen Kampf gegen Bildungsbenachteiligungen. Corona muss der letzte Schuss sein, den wir gehört haben; den müssen wir auch verstanden haben. Der Kampf gegen Bildungsbenachteiligungen muss geführt werden. Es darf nicht die soziale Herkunft so über den Bildungserfolg bestimmen, wie das in Deutschland leider immer noch der Fall ist.

Zweitens. Digitales bleibt. Digitale Lernmittelfreiheit ist die Antwort, freier, kostenloser Zugang zu digitaler Infrastruktur in den Schulen und zu Hause. Das kann der Bund nicht alleine schaffen. Aber als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sollten wir uns das für die nächste Zeit vornehmen.

Ich will an der Stelle, weil es immer so klingt, als hätte der Bund nichts gemacht, auch einmal sagen: Wir haben den DigitalPakt Schule in der Koalition aufs Gleis gesetzt und dreimal aufgestockt.

Hätten wir das nicht gemacht, dann wären in vielen Ländern, in denen die FDP, die Grünen und die Linken mitregieren, bis heute keine Tablets und Endgeräte angekommen. Das ist die Wahrheit über den DigitalPakt.

Deshalb: nicht die gleichen Reden wie immer halten,

sondern ernsthafte Antworten auf die Situation von Kindern und Jugendlichen geben. Der Weg aus der Krise führt nicht über Lamentieren und Gegeneinander-Aufrechnen,

sondern der Weg aus der Krise führt nur über Tatkraft, Ernsthaftigkeit und Zuversicht.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Pilsinger das Wort.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat sich in Deutschland im Verlauf der Corona-Pandemie weiter verschlechtert“, so der einleitende Satz der COPSY-Studie, in der durch die Pandemie entstandene gesundheitliche Veränderungen bei Kindern und Jugendlichen untersucht wurden.

Es ist erschreckend, dass beinahe jedes dritte Kind ein Jahr nach Beginn der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten leidet. Auch als Hausarzt erlebe ich immer wieder, wie sehr die Menschen unter der Pandemie leiden, sowohl durch die soziale Distanz als auch unter der Furcht vor einer Erkrankung und dem Verlust von Angehörigen durch das Virus. Auch die Menschen, die eine Covid-19-Infektion durchlitten haben, leiden oft unter psychischen Spätfolgen. Das zeigt mir: Nicht die Schutzmaßnahmen, sondern die Pandemie an sich ist der wahre Grund für die psychischen Erkrankungen. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dieses Virus so schnell wie möglich zu besiegen.

Es muss unser zentrales Anliegen sein, Kindern und Jugendlichen während dieser Krise die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, haben Sie sehr viele richtige und wichtige Punkte aufgegriffen, die ich ausdrücklich unterstützen möchte. Dass uns die Coronapandemie seit Beginn vor riesige Herausforderungen stellt, steht außer Frage. Die hohe Belastung der Familien durch Homeschooling, Homeoffice, mangelnde Bewegung und soziale Distanz schlägt sich auch auf die Gesundheit nieder. Die Kinder beklagen depressive und psychosomatische Symptome wie Niedergeschlagenheit oder Kopf- und Bauchschmerzen. Die Zahl dieser Symptome hat sich im Vergleich zu der von vor der Pandemie fast verdoppelt.

An der einen oder anderen Stelle ist Ihr Antrag jedoch zu kurz gegriffen. Viel stärker müssten wir die Beziehungen von Kindern und Eltern in den Vordergrund rücken. Die Belastungen der Eltern durch ein gleichzeitiges Management von Arbeit und Homeschooling sowie den unterstützenden Unterricht der Kinder ist enorm. Besonders wichtig erscheint mir deshalb, dass wir den Kindern beispielweise durch Sport eine Möglichkeit, raus aus dem Trott des Alltags zu kommen, bieten müssen; denn psychisches Wohlbefinden geht mit körperlichem Wohlbefinden einher. Und umgekehrt: Gesundheit ist stets das Zusammenspiel von Körper und Seele.

Neben den erwähnten depressiven und psychosomatischen Beschwerden haben aber auch Sorgen und Ängste zugenommen. Es ist unerlässlich, gerade die Zukunftsängste unserer Jugendlichen zu verringern. Mit der Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Das Kabinett hat hier einen finanziellen Anreiz für Unternehmen geschaffen, Auszubildende auch in der Zeit von Kurzarbeit und Kündigungen in den Unternehmen zu halten.

Aber wir müssen noch viel mehr machen; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Gerade im Hinblick auf physische und psychische Gewalt, der einige Kinder und Jugendliche zu Hause ausgesetzt sind, gilt die Unterstützung den telefonischen Beratungsstellen, damit die Kinder besser geschützt und unterstützt werden können; denn durch die Kontaktbeschränkungen sind Schulpsychologen und andere Bezugspersonen während der Pandemie schwerer zu erreichen. Hier müssen wir nachbessern, um den Zugang zu erleichtern.

Darüber hinaus wird erläutert, dass es im Sport im Hinblick auf Corona nicht nur um die Gesundheit, sondern auch um soziale Interaktion geht, dass das Lernen, mit Konflikten, Siegen und Niederlagen umzugehen, ein wichtiger Teil in der Entwicklung der Kinder ist, der durch die Pandemie verloren geht. Wir müssen den Mittelweg aus Aufrechterhaltung der Bildung und Schutz der Gesundheit finden.

Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass wir das exponentielle Wachstum des Infektionsgeschehens unterschätzen. Die fortschreitenden Impfungen geben Hoffnung auf Besserung und lassen allmählich ein Licht am Ende des Tunnels erahnen. Nun geht es darum, die richtige Balance zu finden. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen muss dabei oberste Priorität haben; denn sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Ich freue mich auf weitere Diskussionen in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

Das Wort für die abschließenden zwei Minuten in dieser Debatte hat Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte appellativ zum Schluss unter anderem noch auf zwei Dinge eingehen.

Das Erste ist: Ich war etwas erschrocken, als die Bundeskanzlerin sagte: In einer solchen Situation hat jede Ebene ihre Verantwortung. – Vor allen Dingen hat in einer solchen Pandemie die Verantwortung bei allen zusammen zu liegen, was hier von verschiedensten Seiten ausgedrückt worden ist. Das spiegelt sich auch in der Verfassung wider: In Artikel 104b GG ist ausdrücklich von Naturkatastrophen die Rede, durch die eine besondere Verantwortungsgemeinschaft aller politischen Ebenen hervorgerufen wird.

Das Zweite ist: Wir haben jetzt eine strategische Bringepflicht. Denn bei vielen Menschen, bis hin zu Kindern, setzt sich der Gedanke fest: Die können es nicht. In Bezug auf Bildung muss man jetzt alles daransetzen, zu zeigen, dass etwas gekonnt wird. Mit einem Unterstützungsprogramm für Kinder und Jugendliche muss man jetzt schnell beginnen, sonst wird es wieder nichts.

Denn die Sommerferien gehen in einigen Bundesländern schon Mitte/Ende Juni los. Das sind noch drei Monate und vielleicht noch die Zeit der Ferien obendrauf.

Machen wir uns klar, um welche Dimensionen es geht. Es heißt: 20 bis 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen könnten mit Bildungsrückständen belastet sein. – Wir müssen uns klarmachen, was das in der Umsetzung bedeutet. Wenn ich 20 bis 25 Prozent von 8 Millionen oder 10 Millionen Kindern und Jugendlichen rechne – je nachdem, ob man die Berufsschulen dazu nimmt –, dann komme ich auf eine Zahl von 2 bis 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen. In der Zeitung lesen wir, dass in den Schulen in Vierergruppen gelernt werden soll: entweder vier Stunden in der Woche über ein halbes Jahr oder zwei Stunden in der Woche über ein ganzes Jahr. Das bedeutet dann, dass man 500 000 zusätzliche Lerngruppen bilden sollte – jede Woche. Wissen wir, wo wir die Lehrkräfte für diese 500 000 Lerngruppen herbekommen können, wie wir sie mobilisieren können, wenn es in Deutschland überhaupt nur 230 000 Lehramtsstudierende gibt?

Wenn man jetzt nicht von höchster Stelle ein Zeichen setzt, dass es einen richtigen, auch von Begeisterung und Verpflichtung getragenen Aufbruch und eine Chance auf Bildung nach Corona gibt, dann können wir die Menschen nicht mobilisieren – weder praktisch noch emotional – für die ganze Bewegung, die es dazu braucht. Und ich sage bewusst „Bewegung“; denn es wird am Ende eine Bürgerbewegung sein müssen: eine Bürgerbewegung von Gutwilligen, von Qualifizierten, so wie wir das in anderen Notsituationen auch hatten. Manche sagen: Wie war das mit den Flüchtlingskindern? Wie viele haben sich bereitgefunden, freiwillig etwas zu leisten?

Kollege Rossmann, die zwei Minuten beginnen nicht von vorne, wenn sie abgelaufen sind.

Dr. Ernst Dieter Rossmann SPD Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD):

Das müssen wir noch einmal hinkriegen. Das sollte ein emotionaler Appell sein. Kommen Sie in die Hufe, bitte.

Ich schließe die Aussprache.

Michael Roth Staatsminister im Auswärtigen Amt Staatsminister AA Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute blickt Europa auf uns, auf den Deutschen Bundestag. Es geht darum, ob wir der Erwartung vieler zu entsprechen vermögen, einen gemeinsamen und solidarischen Weg einzuschlagen, um durch diese schwere Krise zu kommen.

Hinter diesem etwas technisch klingendem Begriff „Eigenmittelsystem der EU“ verbirgt sich sehr viel. Es gibt die einen, zu denen ich gehöre, die das als einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union ansehen.

Es gibt die anderen, für die ist das ein notwendiges Übel und Teil eines schmerzhaften Paketes, das wir in der Europäischen Union während unserer Ratspräsidentschaft geschnürt haben, um die Europäische Union handlungsfähig zu halten, aber eben auch, um ein klares Signal zu setzen, dass wir niemanden alleine lassen. Es liegt im deutschen Interesse,

dass die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird. Es liegt im deutschen Interesse, dass die massiven sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die mit der Pandemie verbunden sind, eingehegt werden. Die hohe Arbeitslosigkeit bei Griechinnen und Griechen stellt auch eine Gefährdung für Arbeitsplätze in Deutschland dar.

Deshalb ist es wichtig, dass wir schnell und rasch entscheiden. Inzwischen haben 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Jetzt sind wir dran. Wir alle wissen, dass die Zahlen in der Europäischen Union nicht gut aussehen; von der Jugendarbeitslosigkeit, die dramatisch angestiegen ist, habe ich bereits gesprochen. Wir alle wissen nicht, wo das noch enden wird.

Aber eines muss klar sein, nämlich dass wir spätestens im Sommer mit den ersten Mitteln dazu beitragen müssen, dass niemand unter die Räder kommt.

Ich höre sehr oft, es gehe um ein Wiederaufbauprogramm. Es ist mitnichten ein Wiederaufbauprogramm.

Mit den 750 Milliarden Euro wollen wir dazu beitragen, dass sich Europa erneuert. Wir wollen in Digitalisierung, wir wollen in den sozialen Zusammenhalt, wir wollen vor allem aber in mehr Klimaschutz investieren,

damit niemand Angst haben muss vor Arbeitsplatzverlusten.

Es ist ein Erneuerungsprozess, der schmerzhaft ist, der vielen etwas abverlangen wird, der aber lohnenswert ist. Dazu gehört auch, dass wir neue Wege gehen wie mit dem Eigenmittelsystem, damit die Europäische Union über eigene Steuern verfügen kann. Ich halte das im Übrigen für notwendig. Ich habe Probleme mit einem Europäischen Parlament,

das nur Ausgabenverantwortung trägt, nicht aber auch Verantwortung für Einnahmen.

Wir alle müssen uns dafür rechtfertigen, ob wir Steuern und Abgaben erhöhen oder eben auch Steuern und Abgaben absenken. Ich finde, das ist nur legitim.

Wir wissen aber auch, dass diese Entscheidung einer besonderen Situation Rechnung trägt. Die Pandemie ist eine globale Bewährungsprobe.

Deshalb ist es richtig, dass wir das, was Olaf Scholz, was die Bundesregierung für Deutschland verantwortet hat, nämlich niemanden alleine im Regen stehen zu lassen, eben auch eine europäische Dimension erhält. Darüber entscheiden Sie heute. Es geht um Solidarität im wohlverstandenen nationalen Interesse,

es geht um Gemeinsamkeit. Und es geht darum, dass dieses Europa stärker, solidarischer und handlungsfähiger aus dieser schweren Krise hervorgeht. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung.

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist im negativen Sinn historisch. Er markiert den letzten Schritt in die illegale EU-Fiskalunion, was alle gegenteiligen Versprechen seit den 1990er-Jahren bricht.

Es gab und gibt keine Rechtsgrundlage für diese EU-Verschuldung, noch dazu in so extremer Höhe.

– Wir kommen noch dazu. Herr Lambsdorff, Sie sollten das lesen. – Der EU ist gemäß ihren Verträgen eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben grundsätzlich verboten.

Eine weitere Geschäftsgrundlage des Euro war seit Maastricht 1992: Niemals eine Haftungsgemeinschaft! Nun bekommen wir diese sogar fast unbegrenzt: Bei einer Schuldenaufnahme in Höhe von ehrlich gerechnet über 800 Milliarden Euro mit Tilgung bis 2058 ist die Behauptung, das sei doch „begrenzt“, ein schlechter Witz – und ein Dammbruch! Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige „begrenzte“ Einzelsummen zulasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen. Die No-bailout-Regel des Artikels 125 AEUV hat Verfassungsrang. Doch sie wird ignoriert. Die europäische Finanzverfassung wird in eine illegale Schulden- und Transferunion umgebaut.

„Next Generation EU“ müsste man mit „EU-Schulden für die nächsten Generationen“ übersetzen. Dabei sagte das Verfassungsgericht schon 2012 sinngemäß: Der Bundestag darf keinen Mechanismen zustimmen, die auf eine Haftungsübernahme für die Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.

Doch Minister Scholz – und auch Herr Roth eben war dieser Meinung – tut dies mit dem entwaffnend lapidaren und doch verfassungsrechtlich hochbedenklichen Satz ab:

Es ist der Weg in die Fiskalunion, und es ist ein guter Weg ...

Legal – illegal – völlig egal: Die rechtsvergessenen 68er-Straßenparolen werden heute ganz oben im Ministerium in Marmor gemeißelt.

Es ist bei 800 Milliarden Euro absurd, wenn die Regierung ernsthaft behauptet, die Haushaltshoheit künftiger Deutscher Bundestage sei durch solch einen Eigenmittelbeschluss nicht tangiert. Und diese Hoheit ist gemäß Verfassungsgericht ein unveräußerlicher Kernbestand unserer nationalen Souveränität.

Es geht hier nicht um Corona, es geht um eine Veränderung des Charakters der EU hin zu einem hoch budgetierten Staat. Ein Großteil der Wiederaufbaugelder wird für völlig andere Zwecke als zur Behebung der Coronafolgen eingesetzt, und das ist keinerlei Geheimnis. Bei der Anhörung am Montag wurde von Sachverständigen ganz offen zugegeben, dass man mit dem Geld praktisch alles machen könne: Die Zweckbindung der Ausgaben an die Behebung von Coronafolgen sei in keiner Weise gewährleistet, was aber bei einem Notfallprogramm gemäß Artikel 122 AEUV – Herr Lambsdorff, hören Sie zu – zwingend wäre.

Herr Roth, das Programm heißt Corona-Aufbauprogramm. Es geht nicht um Digitalisierung, sondern bezieht sich – wie der Name „Corona-Aufbauprogramm“ schon sagt – auf die Folgen von Corona. Nur dafür dürfen diese Gelder verwendet werden. Das ist aber nicht der Fall.

Von CO₂-Mondprojekten bis zur Schuldentilgung Italiens mit Coronageldern gab es wildeste Ideen. Und die Bundesregierung stimmt solchen Ideen auch noch zu! Kein Wunder, denn es ist ganz offen erkennbar, dass auch Deutschland selbst die Coronakredite zu über 80 Prozent nicht für Coronazwecke einsetzen will und wird. Man wahrt nicht einmal mehr den Anschein einer Zweckbindung.

Die 800 Milliarden Euro sind längst überall in EUropa verplant in den Haushalten. Kontrollmechanismen? Fehlanzeige! In der Anhörung machte sich die Sachverständige der Grünen geradezu lustig über die Forderung nach nationaler Kontrolle und sagte, nationale Kontrolle ginge ja gar nicht.

Von den Geldgeschenken fließen übrigens nur 28 Milliarden Euro an Deutschland zurück, obwohl wir das Vierfache davon bezahlen und das Dreißigfache behaften. Es ist alles absurd.

Der vorliegende Eigenmittelbeschluss führt uns in einen illegalen Zustand eines EU-Staats mit eigenem Megabudget. Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eindeutig verlassen.

Nur Staaten dürfen Schulden aufnehmen, weil nur Staaten sie aus künftigem Steueraufkommen auch wieder zurückzahlen können. Die EU ist aber nach höchster Rechtsprechung kein Staat. Sie darf gemäß Lissabon-Urteil ohne Volksabstimmung auch keiner werden – und das wäre eine Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Staatlichkeit. All das ist keine Lappalie, sondern die Preisgabe der Selbstgestaltungsfähigkeit Deutschlands als demokratischer Verfassungsstaat.

Wir werden sofort nach Verabschiedung dieses Gesetzes Verfassungsklage einreichen. Ich fordere den Bundespräsidenten auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion.

Eckhardt Rehberg CDU/CSU Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich eine andere Rede halten. Aber: Herr Staatsminister Roth – in dieser Funktion haben Sie eben zu uns gesprochen –,

ich darf mal aus dem Antrag von CDU/CSU und SPD zitieren:

Rechtsgrundlage für den Eigenmittelbeschluss ist Artikel 311 Absatz 3 des Europäischen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Aufbauinstrument stützt sich auf die Ausnahmeklausel für den Fall außergewöhnlicher und gravierender wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Union gemäß Artikel 122 AEUV.

Weiter heißt es in diesem Antrag:

Eine dauerhafte Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene zur Finanzierung operativer Haushaltsausgaben der EU ist im Rahmen dieses Eigenmittelbeschlusses nicht zulässig.

Herr Staatsminister Roth, Sie haben hier eben als Staatsminister für die Bundesregierung gesprochen.

Sie haben darauf abgestellt, dass Sie eine Fiskalunion wollen. Ich weise dies ausdrücklich zurück, Herr Staatsminister Roth.

Wenn Sie hier so eine Rede halten, dann bitte aus der SPD-Fraktion und nicht von der Regierungsbank kommend.

Nächste Bemerkung. Ich bin sehr froh, Herr Staatsminister Roth, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP diesem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz heute zustimmen wollen. Gerade die FDP hat es sich nicht leicht gemacht, dem zuzustimmen. Mit so einer Rede als Mitglied der Bundesregierung gefährden Sie die Zustimmung der FDP, Herr Staatsminister Roth.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf können wir ab der ersten Juliwoche machen. Heute befinden wir über den Eigenmittelbeschluss zum siebenjährigen Finanzrahmen über 1 000 Milliarden Euro. Wir befinden mit einem Eigenmittelbeschluss über den Wiederaufbaufonds. Ich darf mal zitieren, was der Abteilungsleiter Westphal aus dem Bundesfinanzministerium gestern richtigerweise gesagt hat: Dieses Programm soll drei Phasen haben. Die erste Phase ist die Bekämpfung der Gesundheitskrise der Pandemie, die zweite eine gezielte Fiskalpolitik und die dritte Phase die Rückkehr zum Stabilitätspakt. Das unterstützen wir ausdrücklich. Herr Staatsminister Roth, das ist Sinn und Zweck dieses Wiederaufbaufonds – und nicht, was Sie eben beschrieben haben, der Marsch in die Fiskalunion.

Ich möchte noch eines zu bedenken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer in die Fiskalunion will, der muss wissen, dass dies einer einstimmigen Änderung der europäischen Verträge bedarf. Er muss weiter wissen: Wenn die europäischen Verträge geändert werden sollen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag. Die sehe ich heute nicht und auch nicht nach der Wahl, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollte man sich, bevor man solche Debatten initiiert, mal Gedanken machen, wie man möglicherweise da hinten ankommt, und wenn man da hinten nicht ankommt, sollte man diese Debatten überhaupt nicht führen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushaltausschuss gestern mehrere Stunden debattiert. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Ich weiß, dass es auch vielen Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion schwerfällt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der eine oder andere wird nicht zustimmen; das muss und das kann man an dieser Stelle auch akzeptieren. Ich unterstütze den Gesetzentwurf ausdrücklich.

– Herr Kollege Schneider, mit seiner Rede als Mitglied der Bundesregierung hat Staatsminister Roth den Marsch in die Fiskalunion beschrieben.

Damit hat er uns keinen Gefallen getan. Ihren Zwischenruf können Sie sich sparen. Schicken Sie ihn das nächste Mal als SPD-Abgeordneten hierher und nicht als Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt.

Ein bisschen Stil müssen wir in dieser Koalition noch haben. Die Rede hätte er auf einem SPD-Parteitag halten können, aber nicht als Mitglied der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

Christian Dürr FDP Christian Dürr (FDP):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rehberg, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für Ihre Klarstellung und will fragen: Herr Scholz – Sie sind doch hier im Raum –, hat Herr Roth gerade für die Bundesregierung gesprochen oder als SPD-Mitglied? Herr Scholz, es wäre jetzt an der Zeit, sich hier für die Bundesregierung zu erklären. Das möchte ich in aller Klarheit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Glauben Sie denn ernsthaft, dass ein einziger Freier Demokrat seine Hand dafür heben würde, wenn das, was Herr Roth hier vorgetragen hat, heute zur Abstimmung stünde? Das ist ja irre, um es in aller Klarheit zu sagen. Herr Roth, das war eine Schmierenkomödie, die Sie hier aufgeführt haben.

Ich will aber auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sagen: Es war ein langer Weg. Zu Anfang hat auch die Bundesregierung noch eine Position vertreten, die der von Herrn Roth sehr nahe kommt. Das ursprüngliche Papier, der ursprüngliche Vorschlag von Frau Merkel und Herrn Macron hätte sicherlich nicht die Zustimmung der Freien Demokraten erfahren, meine Damen und Herren

Die Frugal Four – die Niederlande, die Österreicher, die Schweden, die Dänen – haben gemeinsam mit den Finnen für drei ganz wichtige Änderungen gesorgt.

Erstens: eine deutliche Reduzierung der Zuschüsse. Merkel und Scholz wollten ursprünglich 500 Milliarden Euro ohne jede Auflage an andere EU-Staaten überweisen.

Zweitens: strikte Konditionalität. Es gibt Reformauflagen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Eine Auszahlung erfolgt deshalb nur bei Fortschritt in diesen Punkten.

Drittens, meine Damen und Herren: eine Notbremse bei Fehlverhalten. Diese hat es bisher noch nicht gegeben, daher findet es auch die Zustimmung der Freien Demokraten, meine Damen und Herren.

Ich gehe noch weiter. Glauben Sie, Herr Kollege Rehberg, etwa, dass es für das, was Frau Merkel vorgeschlagen hatte, eine Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion gegeben hätte? Ich ziehe auch das in Zweifel und bin dankbar für die Klarstellung in Ihrer Rede.

Diesmal hat nicht Deutschland die Rolle desjenigen übernommen, der auf Stabilitätsorientierung achtet, sondern es waren die Frugals, die das durchgesetzt haben, angeführt vom liberalen Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte. Wir können den Frugals wirklich dankbar sein, dass ihre Punkte heute zur Abstimmung stehen und nicht das, was die Bundeskanzlerin ursprünglich wollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie viel mehr hätte erreicht werden können, wenn Deutschland an der Seite dieser Länder gestanden hätte? Das einmalige Verschuldungsinstrument zur Finanzierung hätte vielleicht abgewendet werden können. Natürlich ist das der zentrale Kritikpunkt an diesem Paket. Deswegen will ich sagen: Deutschland stand an der Seite der damaligen italienischen Regierung; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Ich will dazu aufrufen, dass wir dieses Paket als Chance begreifen; denn zum ersten Mal in der Geschichte sind die guten Reformvorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Semesters ein Teil der Auflagen, meine Damen und Herren. Die müssen dann aber auch durchgesetzt werden. Das wird die Aufgabe einer kommenden Bundesregierung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und zum Schluss, Frau Präsidentin – ich will das in aller Klarheit in Richtung der AfD sagen –: Welche Interessen Sie hier in Europa vertreten, ist total klar. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate sind Sie mit einer Delegation nach Moskau gereist. Herr Frohnmaier als Bundestagsabgeordneter – das sagt die russische Regierung sogar selber – steht unter absoluter Kontrolle durch die russische Regierung. Meine Damen und Herren, wir wollen lieber mit anderen EU-Staaten über Reformen sprechen, als wie Sie Befehle und Losungen aus Moskau zu erhalten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause! Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass diese Koalition am Ende ist, dann zeigt es diese Debatte.

CDU, CSU und SPD haben in dieser zentralen europapolitischen Frage offensichtlich keine Gemeinsamkeiten mehr. Deshalb, glaube ich, sollten wir alle die Tage zählen, bis es endlich 26. September wird. Diese Koalition ist am Ende. Ich will noch ergänzen: Die CDU/CSU muss endlich mal in die Opposition.

Wenn hier Herr Rehberg von der CDU und auch die FDP aufgrund einer Rede von Staatsminister Roth so abgehen, dann kann Herr Roth nicht komplett falsch gelegen haben; das will ich mal betonen.

Wir als Linke sagen eindeutig: Seitdem es uns Linke hier im Bundestag gibt, kämpfen wir immer für ein soziales Europa, nicht nur in dieser Coronakrise. Vielmehr haben wir das auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise angesprochen. Da hätte ich mir öfters mal die SPD an unserer Seite gewünscht; denn dann wären die Griechenlandpakete anders ausgefallen.

Dann wäre die Griechenlandrettung wirklich eine Griechenlandrettung gewesen und keine Rettung der Finanzwirtschaft. Ich glaube, Solidarität wäre auch damals schon angebracht gewesen. Viele Probleme in Europa haben wir nur deshalb, weil die Troika in Südeuropa so gewütet hat.

Wenn wir uns darüber unterhalten: Wir bekennen uns zu diesem Aufbaufonds. Wir sagen auch: Der Mehrjährige Finanzrahmen ist noch ein bisschen zu klein. Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt. Aber insgesamt reden wir über 1,8 Billionen Euro; das ist eine große Summe.

Herr Roth, da will ich Sie trotzdem noch mal anfassen. Sie haben hier gesagt, das Europäische Parlament solle nicht nur darüber reden, wie man Geld ausgibt, sondern auch darüber, wie man Geld einnimmt. – Wenn wir heute über ein Finanzvolumen von 1,8 Billionen Euro auf europäischer Ebene reden, hätten wir uns als Linke auch gerne darüber unterhalten, wer denn diese Coronahilfen am Schluss bezahlt.

Dieser Frage geht dieses Parlament aus dem Weg.

Auch bei den Coronahilfen in Deutschland geht dieses Parlament der Frage aus dem Weg: Wer bezahlt am Schluss für diese Krise? Wir sagen eindeutig: Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass die Vermögenden, die Reichen und die Konzerne für diese Krise bezahlen und nicht wieder Sozialabbau betrieben oder an der Investitionsschraube gedreht wird.

Wir brauchen Zukunftsinvestitionen, nicht nur für den Aufbaufonds, sondern auch für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie. Da wird diese Summe gar nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir eine Vermögensabgabe. Wir brauchen eine Vermögensteuer. Amazon, Google und andere müssen endlich mal an die Kette gelegt werden, und auch die Steueroasen müssen ausgetrocknet werden.

Deshalb sagen wir ganz klipp und klar Ja zu diesem Aufbaufonds, Ja zu finanziellen Mitteln, Ja zu einem sozialen Europa. Aber wir sagen Nein, wenn man am Thema Finanzierung vorbeigeht.

Wir als Linke kritisieren auch aus anderen Gründen das, worauf die FDP erst mal Wert gelegt hat, dass man hier das Europäische Semester zur Anwendung bringt.

Wir wollen nicht, dass von den Mitgliedstaaten wieder Austerität verlangt wird, damit sie aus diesem Aufbaufonds Gelder bekommen. Wir wollen nicht wieder, dass in Griechenland oder anderswo Krankenhäuser geschlossen werden müssen, damit sie Geld bekommen.

Nein, wir wollen genau das Gegenteil!

Wir wollen diese Konditionen nicht. Wir brauchen einen Fortschritt, wir brauchen Investitionen und keinen Sozialabbau als Grundlage für Gelder in Europa. In diesem Sinne werden wir uns als Linke heute leider nur enthalten.

Danke sehr. – Das Wort geht an Frau Dr. Franziska Brantner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber heute ist ein guter Tag, weil wir den neuen EU-Haushalt mit dem Wiederaufbauinstrument ratifizieren

und damit beweisen, dass die EU auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Von Bergamo über Prag bis nach Amsterdam: Wir lassen keine europäischen Freunde im Stich. Das ist das Signal, das wir heute – fast alle – aus dem Bundestag senden.

Es ist gut, dass der Wiederaufbaufonds sehr klare Kriterien für die Vergabe hat: 37 Prozent fürs Klima, 20 Prozent für die Digitalisierung. Das ist eben nicht nur eine Status-quo-Verwaltung, sondern das ist eine Investition in die Zukunft. Es ist gut, dass wir das auf europäischer Ebene so erreichen konnten.

Herr Dürr, weil Sie die Frugals so gelobt haben: Was hat denn der Verhandlungsstil der Frugals erreicht? Am Ende wurde bei Forschung gekürzt, es wurde bei Gesundheit gekürzt – der Gesundheitshaushalt wurde halbiert –, es wurde bei Erasmus gekürzt.

Das war das Ergebnis der Frugal Four. Das war ein antieuropäischer Kurs, den die Frugals dort verhandelt hatten.

Wenn wir hier alle darüber reden, wie viel wir gerne an den anderen europäischen Aufbau- und Reformplänen der Mitgliedsländer korrigieren wollen, dann wäre doch die Stilfrage, dass diese Bundesregierung den nationalen Aufbauplan Deutschlands mal hier in den Bundestag einbringt und wir hier gemeinsam darüber diskutieren, wo die europäischen Milliarden hingehen.

25 Milliarden Euro für Deutschland, und wir diskutieren nicht darüber, was mit diesem Geld passiert. Das ist eine Stilfrage; darüber können wir diskutieren. Da haben Sie leider kein gutes Vorbild abgegeben.

Apropos Stilfragen, liebe CDU/CSU – ich kann das nachvollziehen –: Wenn man in der Koalition ist, dann möchte man, dass die ganze Koalition repräsentiert ist. Aber wenn wir darüber reden, dass das ein einmaliges Instrument ist,

dann müssen wir uns auch alle ehrlich machen und sagen, dass wir in der Euro-Zone wissen, dass die Europäische Zentralbank nicht auf Dauer der alleinige Rettungsakteur sein kann.

Das ist die Frage, vor deren Beantwortung Sie sich als CDU/CSU immer noch drücken. Wenn wir die EZB mit ihrem Mandat behalten wollen – das Verfassungsgericht hat das noch mal deutlich gemacht –, dann braucht es auf europäischer Ebene in der Euro-Zone eine Fiskalpolitik.

Da können Sie hier noch zehnmal sagen, dass dies nicht der erste Schritt dafür ist. Es rettet Sie aber nicht vor der Frage, was Ihre Antwort als CDU und CSU auf diese Herausforderung der Stabilität der Euro-Zone ist. Es wäre eine Stilfrage, hier eine Antwort darauf zu geben.

Wir wissen, dass entscheidende Fragen über die Rückzahlung der Kredite, die jetzt aufgenommen werden, noch ausstehen: Schaffen wir es, Eigenmittel auf den Weg zu bringen? Digitalsteuer, CO₂-Steuer, Vermeidung von Steuerbetrug, Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Wir werden alles dafür tun, dass das Wahrheit wird, dass dies Realität wird. Ich weiß, gegen wen wir kämpfen. Aber es lohnt sich, weil das die Zukunft Europas ist.

Ich danke Ihnen.

Danke schön. – Das Wort geht an den fraktionslosen Kollegen Mario Mieruch.

Mario Mieruch Fraktionslos Mario Mieruch (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Auszahlung dieses Aufbauplanes ist daran geknüpft, dass Mitgliedstaaten sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten müssen. Welches EU-Mitglied ist eigentlich kein Rechtsstaat?

Die EU verbiegt die Maastricht- und Lissabon-Kriterien seit Jahren ja selbst nach Belieben. Jetzt werden manche entgegnen: Das zielt ja auf Haushaltsrecht, Betrug und Korruption. – Sehr gut! Wer käme auch schon auf die Idee, dass dieses Hohe Haus je selbst davon betroffen sein könnte?

Sie alle hier wissen ganz genau, dass die EU gemäß Artikel 311 AEUV ihren Haushalt vollständig aus Eigenmitteln finanzieren muss. Schulden sind keine Eigenmittel. Jedem privaten Steuerzahler und Unternehmer ist das glasklar. Und hier wird mit windigen Tricks versucht, diese Regeln auszuhebeln. Die EU schreibt sogar noch selbst, dass der Haushalt nicht durch die Ausgabe von Staatsschulden ausgeglichen werden darf. Olaf Scholz ist das egal: Er bejubelt die Fiskalunion als gute Zukunft.

Aber von was für einem Aufbauprogramm und von welcher Zukunft reden wir überhaupt? Deutschland hat bereits Kriseninstrumente wie das Kurzarbeitergeld. Europa und die EU haben mit SURE das gleiche Kriseninstrument, eine Art europäisches Kurzarbeitergeld. Und der ESM soll bereits die Banken retten, und er darf nicht umgewidmet werden. Wir werden sehen, wie lange das so bleibt.

Diese Zukunft heißt zwangsläufig Gemeinschaftsschulden, und Deutschland verpflichtet sich sogar, zu zahlen, wenn ein anderes Land nicht kann. Wenn man das macht, dann müssen die Bürger aufgeklärt werden, worauf das hinausläuft, und gefragt werden, ob sie das so wollen. Denn als stärkste Volkswirtschaft werden wir immer zahlen.

Und wir werden den Weg in diese Schuldenunion gehen, und das Ganze wird die Grundlage für europäische Steuern, was ja hier auch ganz offen gefordert wird. Im Schatten einer Posse rund um eine erweiterte Osterruhe peitscht man diesen eklatanten Rechtsbruch und die größte Verschuldung der EU aller Zeiten in sagenhaften 30 Minuten durch und bürdet dem Steuerzahler völlig unkalkulierbare Schulden bis ins Jahr 2058 auf.

Ich fand die Debatte hier sehr erfrischend; da war mal richtig Leben in der Hütte. Und auch wenn Sie erklären, dass Sie sich die Entscheidung schwer machen, und Sie dann am Ende trotzdem zustimmen, ist Ihnen doch allen klar, dass es am Ende genauso kommt, wie Staatsminister Roth das zitiert hat.

Besten Dank.

Das Wort hat Florian Jahn – Entschuldigung: Florian Hahn – von der CDU/CSU-Fraktion.

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Turnvater Jahn, sondern Hahn spricht jetzt für die Union.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute den Eigenmittelbeschluss der EU ratifizieren. Vor einem Jahr hätten wir davon nicht zu träumen gewagt, und da stand eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU noch in den Sternen. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ist dann eine historische Einigung gelungen, und man konnte sich auf einen EU-Haushalt und auf einen Wiederaufbaufonds verständigen. Dafür noch mal herzlichen Dank an die Bundesregierung und an die Bundeskanzlerin.

Die finanziellen Mittel stehen jetzt zur Verfügung. Wenn alle Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifiziert haben, werden die ersten Gelder fließen, und das ist auch bitter notwendig; denn Corona hält die Menschen und die Wirtschaft im Würgegriff. Parallel dazu wächst die Staatsverschuldung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ausgesetzt. „Impfen statt Sparen“ scheint im Moment zu stark die Devise zu sein, und das darf eben kein Dauerzustand sein. Wenn die Bevölkerung in Europa geimpft ist und wir die Pandemie im Griff haben, müssen wir zurück zu normalen Verhältnissen, müssen wir zurück zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er muss dann wieder aktiviert werden; das wird vermutlich ab 2023 der Fall sein.

Und hier dürfen wir auch nicht lockerlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wie es der Begriff sagt: Stabilität und Wachstum gibt es eben nur mit der entsprechenden Haushaltsdisziplin und nicht mit einer Schuldenunion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wiederaufbauinstrument ist das Herzstück zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Gigantische 750 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das Geld wird allerdings mit Wermutstropfen erkauft: Erstmals wird sich die EU verschulden müssen, um den Fonds zu finanzieren.

Damit haben wir, bei Lichte betrachtet, erstmalig einen schuldenfinanzierten EU-Haushalt in substanzieller Größenordnung. Das haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher nicht vorstellen können. Aber das ist der außerordentlichen Situation der Pandemie geschuldet, und das soll und das muss entsprechend aber auch ein einmaliger Vorgang bleiben. Eine auf Dauer angelegte Verschuldung machen wir nicht mit. Für uns kommt eine Schuldenunion nicht infrage.

Kolleginnen und Kollegen, die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses ist im Deutschen Bundestag normalerweise ein durchlaufender Posten. Heute haben wir es jedoch mit einer Ausnahmesituation zu tun, wie ich bereits ausgeführt habe, und daher scheint es mir schon notwendig, sich nicht nur mit den finanzpolitischen Folgen der Maßnahmen zu befassen, sondern auch zu schauen, auf welchem Fundament das Konstrukt steht.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat daher im vergangenen Jahr eine öffentliche Anhörung mit zahlreichen Sachverständigen durchgeführt. Gegenstand der Anhörung war die Frage, wie die rechtliche Gestaltung des Aufbauinstruments zu beurteilen ist und ob die EU im Rahmen ihres gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes geblieben ist.

Die im Eigenmittelbeschluss festgelegten Mittel sind von den Mitgliedstaaten der EU aufzubringen. Daher benennen die EU-Verträge und das deutsche Integrationsverantwortungsgesetz den Eigenmittelbeschluss ausdrücklich als einen zustimmungsbedürftigen Unionsrechtsakt. Zweifellos berührt der vorliegende Eigenmittelbeschluss eine zentrale Frage der EU-Finanzierung. Aber allein deswegen bekommt er keine Primärrechtsqualität, sondern ist Teil des EU-Sekundärrechts.

Es liegt hier also kein Fall einer Vertragsänderung vor, wie manche glauben machen wollen.

Auch wird das Grundgesetz seinem Inhalt nach weder geändert noch ergänzt, und deshalb findet auch kein Eingriff in die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages statt, wie es die AfD in ihrem Antrag feststellen möchte.

Darüber hinaus konstatiert die AfD in ihrem Antrag, über den ebenfalls gleich abgestimmt wird, einen Verstoß gegen die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages. Das sehen wir komplett anders. Die absoluten Integrationsschranken, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind, werden nicht tangiert,

auch mit Blick auf die Kreditaufnahme; denn die Mitgliedstaaten haften nicht gemeinsam für die Kredite, sondern jeder Mitgliedstaat nur für seinen Anteil an den Schulden.

Vor diesem Hintergrund hat der Europaausschuss eine Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz zu dem Eigenmittelbeschluss verabschiedet, die heute ebenfalls zur Abstimmung steht, und die Quintessenz unserer Stellungnahme ist: Insgesamt steht das Maßnahmenpaket auf unions- und verfassungsrechtlich solidem Fundament. – Dies war auch das einhellige Ergebnis der erwähnten öffentlichen Anhörung.

Herzlichen Dank.

Das Wort geht als letztem Redner in der Debatte an Markus Töns von der SPD-Fraktion.

Markus Töns SPD Markus Töns (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mein Redemanuskript jetzt auch mal beiseitegelegt, Herr Rehberg. Das ist nämlich hier und heute schon ein unglaublicher Vorgang.

Das will ich hier deutlich sagen.

Ich beginne meine Rede erst einmal damit, dass ich Frau Brantner ausdrücklich dafür danke, dass sie eine sehr sachliche Einordnung des hier praktizierten Verfahrens vorgenommen hat und dass sie deutlich darauf hingewiesen hat, worin nämlich die Probleme liegen.

Dann will ich das auch noch mal sehr deutlich sagen: Ich bin Michael Roth, einem Staatsminister in dieser Bundesregierung, ausdrücklich dankbar dafür, dass er diese klaren Worte gewählt hat,

weil es nämlich darum geht, dass wir in der Europäischen Union einen Weg in die Zukunft wählen. Und da fehlt mir bei FDP und CDU/CSU jetzt mittlerweile auch jegliches Verständnis im Hinblick darauf, wo sie stehen.

Lieber Herr Rehberg, das ist keine Gewissensfrage Ihrer Fraktion, ob Sie dem heute zustimmen oder nicht, sondern es ist eine grundsätzliche Frage der Solidarität und der Zukunft der Europäischen Union.

Und dann will ich das noch einmal betonen: Wenn Sie nicht zugehört haben – –

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von einem AfD-Kollegen?

Markus Töns SPD Markus Töns (SPD):

Nein. Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand.

Dann will ich Ihnen noch etwas sagen für den Fall, dass Sie im Februar nicht zugehört haben: Da hat der Bundesfinanzminister und Vizekanzler sehr deutlich erklärt, dass es der zukünftige Weg in eine Fiskalunion ist, und das ist Haltung der Bundesregierung.

Und dann stelle ich Ihnen offen die Frage: Stehen Sie denn dann noch hinter Ihrer Kanzlerin? Sie steht zu dem Kurs.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fricke von der FDP-Fraktion?

Markus Töns SPD Markus Töns (SPD):

Gerne.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Danke, Herr Kollege Töns. – Mal unabhängig von der Tatsache, dass die Frage, was eine Gewissensfrage ist, doch wohl noch jeder Abgeordnete von uns mit seinem eigenen Gewissen ausmachen muss und nicht mit irgendeinem von irgendwem vorgegebenen Gewissen,

würde ich noch mal fragen: Habe ich das gerade richtig verstanden: Der Weg in die Fiskalunion ist Position der Bundesregierung?

Ist es das, was Sie gesagt haben?

Ich frage das auch für meine Fraktion, die von der Staatssekretärin Hagedorn im Haushaltsausschuss ausdrücklich anderes vernommen bzw. mitbekommen hat, nämlich dass das eine einmalige Sache wäre wegen der Notsituation. Das hätte ich nur gerne klargestellt, weil das für die Abstimmung nachher ja nicht unwichtig ist.

Markus Töns SPD Markus Töns (SPD):

Lieber Kollege Fricke, wenn Sie mir zugehört haben – und ich hoffe, das haben Sie –, dann werden Sie festgestellt haben, dass ich eben den Bundesfinanzminister zitiert habe, der von dem Weg in eine Fiskalunion gesprochen hat. Sie haben dem Staatsminister vorhin ja auch zugehört; Ihr Kollege Dürr hat eben ziemlich dagegen argumentiert.

Auch das war eine Haltung.

Was wir heute beschließen, ist noch nicht die Fiskalunion; das ist sie nicht.

Denn dazu brauchen wir – darauf ist heute richtigerweise hingewiesen worden – eine Zweidrittelmehrheit. Es ist richtig, dass wir die heute hier im Haus nicht hätten. Aber wenn man über die Zukunft der Europäischen Union

und über unsere Handlungsfähigkeit nachdenkt, dann muss man Ihnen auch die Frage stellen – Sie wollen doch eine europäische Partei sein –, ob man zukünftig nicht eine Fiskalunion braucht. Das ist aus meiner Sicht richtig.

Davor hat übrigens die Sozialdemokratie überhaupt keine Angst; das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.

Ich will noch mal auf etwas eingehen, was Herr Lindner gesagt hat und was heute auch mal wieder bei der FDP Thema war: Hier ist immer von Herrn Rutte und den Frugal Four die Rede. Ich will Ihnen das mal deutlich sagen: Das sind für mich nicht die Frugal Four, das sind die geizigen Vier.

Die haben das ganze Verfahren nur verkompliziert. Es ist dem Vizekanzler und der Kanzlerin zu verdanken, dass das nicht im Chaos geendet hat.

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Kennen Sie eigentlich den größten niederländischen Automobilkonzern? Wissen Sie, wer das ist? Das ist Fiat. Die zahlen keine Steuern in Italien, die zahlen die in den Niederlanden. Wenn wir über Gerechtigkeit in Europa reden, dann müssen wir auch über Steuergerechtigkeit in den einzelnen Ländern reden.

Liebe Linke, das ist ja alles ganz lustig hier; aber Sie haben keinem europäischen Vertrag zugestimmt. Keinem! Sich dann hier hinzustellen und sich so zu verhalten, finde ich schon sehr merkwürdig; das muss ich ganz ehrlich sagen. Eine Enthaltung ist nun wirklich keine Haltung.

An der Stelle noch einmal herzlichen Dank, Michael Roth, für deine Rede. Du hast vollkommen recht damit. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist heute keine Gewissenfrage; dazu stehe ich. Das haben wir zu entscheiden. Am Ende des Tages werden wir uns über die Zukunft der Europäischen Union unterrichten lassen müssen. Hinzu kommt, dass Sie von der CDU/CSU nicht die Arbeit derjenigen machen sollten, die hier rechtsaußen sitzen und die eigentlich ein Ausstiegsprogramm aus der rechten Szene brauchen.

Danke.

Vielen Dank. – Ich erteile dem Kollegen Bystron von der AfD-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kompliment an den Kollegen Rehberg und an alle Kollegen von der Union, die sich dem hier widersetzen wollen.

Das ist der Weg in die Fiskalunion; Sie haben das gesehen. Sie haben die Arroganz der Macht von der SPD gesehen, was die hier heute vorgeführt haben – und zwar beide Redner von der SPD. Und Sie, liebe Freunde von der FDP, sollten sich auch sehr gut überlegen, wie Sie abstimmen; denn Sie können sich hier nicht hinter irgendwelchen rhetorischen Schleifchen oder so was verstecken. Heute ist der Tag, an dem entschieden wird, ob Deutschland seine Souveränität verliert, ob wir in die linke Ecke gehen, in die „EUdSSR“.

Danke schön.

Susann Rüthrich SPD Susann Rüthrich (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede sexualisierte und sexuelle Handlung an Kindern ist Gewalt gegen diese Kinder. Das stellt das heute zu verabschiedende Gesetz bereits in seinem Namen klar.

Wir treten dieser Gewalt an Kindern wirksam und deutlich entgegen – mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat hat. Die Sachverständigenanhörung im Ausschuss hat uns sehr wertvolle Hinweise der Praktiker/-innen aus Justiz, Ermittlungsbehörden und Beratungslandschaft mitgegeben. Entsprechend intensiv und umfangreich waren die Berichterstattergespräche. Sie waren geprägt von dem klaren Willen, solche Gewalttaten dem Unrechtsgehalt entsprechend wirksam und noch klarer zu sanktionieren, vor allem aber sie zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeitende in meiner Fraktion, beim Koalitionspartner und im Justizministerium, haben Sie vielen Dank für unsere fokussierten, die Kinder stets in den Mittelpunkt stellenden Beratungen.

Ich möchte einige Aspekte aus dem Gesetzentwurf und unserer Debatten dazu kurz benennen: Das Strafmaß wird nun erheblich steigen für solche sexualisierten Gewalttaten an Kindern und auch für Abbildungen davon. Das schreckt hoffentlich auch ab. Noch mehr aber schreckt es wohl ab, wenn die Täter sehr wahrscheinlich entdeckt und überführt werden. Daher stellen wir auch klarer, was Ermittelnde dürfen. Das stärkt die Aufklärung. Jetzt ist es aber auch nötig, die Ermittelnden vor Ort so auszustatten, dass sie ihre wichtige und oft sehr belastende Arbeit auch bewältigen können.

Am allerbesten ist es aber, wenn diese schrecklichen Taten gar nicht erst begangen werden können. Deswegen ist es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig, die Prävention an allen Stellen zu stärken, so auch im Rahmen dieses Gesetzes. Dabei hat uns sehr beschäftigt, wie lange schwere Straftaten im Bundeszentralregister und damit dann im erweiterten Führungszeugnis stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war selbst mal Vorsitzende bei einem Jugendverband. Ich bin jetzt noch ehrenamtlich Vorsitzende eines Vereins mit angestellten Fachkräften, mit Ehrenamtlichen. Diese setzen mit Kindern und Jugendlichen tolle und wichtige Angebote um. Was niemand möchte, der oder die verantwortlich für die Arbeit eines Vereines oder eines Verbandes ist: dass sich jemand mit einschlägigen Straftaten über diese Vereine und Verbände Zugang zu Kindern und Jugendlichen verschafft.

Die Frist zur Löschung schwerer Straftaten wird auf 20 Jahre nach Verbüßen der Strafe ausgeweitet. Und bei einer Bündelung solcher Straftaten bleiben die Angaben auf Dauer im erweiterten Führungszeugnis; denn wer schwere Verbrechen an Kindern begangen hat, der kann als Fachkraft oder Ehrenamtlicher in unseren Institutionen keinen Umgang mit Kindern mehr bekommen,

nicht als Sozialarbeiter, nicht als ehrenamtlicher Vorleser im Kindergarten, nicht als Ferienlagerbetreuer, nicht als Fahrer für das Sportteam zum Turnier am Wochenende. Die lange Nachvollziehbarkeit dieser Straftaten gibt dem Haupt- und dem Ehrenamt mit Kindern mehr Sicherheit.

Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, stärken wir die Position der Kinder vor Gericht. Als Kinderkommission des Bundestages haben wir in dieser Legislatur konkrete Vorschläge für eine kindgerechtere Justiz gemacht. Einige davon stehen jetzt in dem Gesetz: Familienrichterinnen und ‑richter müssen, na klar, gute Juristinnen und Juristen sein. Sie müssen aber künftig auch Expertise in Psychologie, insbesondere Entwicklungspsychologie und kindgerechter Kommunikation nachweisen oder alsbald erwerben. Die Kinder sind aktiv einzubeziehen, durch kindgerechte Anhörungen, damit die Kinder nicht durch den Prozess selbst noch mehr traumatisiert werden. Gerichte müssen jetzt, anders als vorher, begründen, warum es im Einzelfall vielleicht einmal nicht im Sinne des Kindes, zum Wohle des Kindes war, das Kind aktiv einzubeziehen. Und es ist klarer festgelegt, dass ein Verfahrensbeistand das Kind im Prozess zu begleiten hat. Dieser Verfahrensbeistand muss selbst qualifiziert sein und darf – das haben wir jetzt auch noch mal klargestellt – selbst natürlich keine Straftaten gegen Kinder begangen haben, keine sexualisierten Straftaten in seinem Führungszeugnis haben, welches auch er – oder sie – jetzt vorlegen muss.

Wir als SPD-Fraktion haben uns außerdem für ein Zeugnisverweigerungsrecht der Fachberatungsstellen eingesetzt. Uns hat überzeugt, dass es das Vertrauensverhältnis beschädigen kann, wenn ein betroffenes Kind oder seine Bezugspersonen davon ausgehen müssen, dass das, was sie in den Beratungsstellen zur Aufarbeitung und Verarbeitung des Geschehens mitteilen, dann auch gegen seinen Willen oder gegen ihren Willen vor Gericht von Dritten vorgetragen werden muss. Um eine diesbezügliche Entscheidung aber besser zu fundieren, werden wir zunächst konkrete Fallzahlen erheben. Mir und uns ist es weiterhin wichtig, den Beratungsstellen und deren Klientinnen und Klienten noch mehr Sicherheit für ihre Arbeit zu geben.

Ich danke diesen Beraterinnen und Beratern für ihre so wichtige Arbeit.

Ich freue mich also, sagen zu können, dass wir heute mit diesem Gesetz das Leben der Kinder in unserem Land wieder ein Stück sicherer und besser machen. Dann bringen wir hoffentlich noch die Kinderrechte gemeinsam ins Grundgesetz und verabschieden die SGB-VIII-Reform. Alles zusammen ist dann ein gutes Paket, damit es allen Kindern bei uns so gut als irgend möglich geht. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Johannes Huber von der AfD-Fraktion.

Johannes Huber AfD Johannes Huber (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Grundintention des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder können wir sogar zustimmen. Leider aber hat es erst die erschütternden Missbrauchsfälle in Bergisch Gladbach, in Lügde und in Staufen gebraucht, um die Bundesregierung daran zu erinnern, dass es Handlungsbedarf gibt. Die AfD hat nicht nur bereits vor der Einbringung ihres ersten Gesetzentwurfs einen eigenen Antrag ins Plenum eingebracht, sondern wir haben uns auch unter meinem Vorsitz in der Kinderkommission intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass hierbei oftmals Mitarbeiter der zuständigen Ministerien anwesend waren sowie Mitarbeiter des Unabhängigen Beauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch, der im Übrigen hervorragende Arbeit leistet; das muss betont werden.

Nachdem sich nun selbst die Justizministerin Lambrecht nicht weiter gegen ein höheres Strafmaß sperrt, begrüßen wir ebenfalls die Strafverschärfung, die Aufwertung zu Verbrechenstatbeständen sowie die Beschleunigung der Verfahren, verkürzt diese doch die Leidensdauer für die Opfer.

Kritisch sehen wir jedoch die Einführung des Begriffes der sexualisierten Gewalt, da dieser der bisherigen Gewaltdefinition im strafrechtlichen Sinne nicht entspricht.

Gewalt selbst ist die Ausübung körperlichen Zwangs. Sexueller Missbrauch benötigt jedoch oftmals keine Gewalt, sondern wird ebenso durch psychische Manipulation des Kindes ermöglicht.

Die Begriffsproblematik – hören Sie genau zu! – sticht besonders in § 176a StGB hervor, der – Zitat – „sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Körperkontakt mit dem Kind“ behandelt. Hier wird auch für den Laien diese Absurdität erkennbar, vielleicht aber nicht für die Grünen.

Die Experten haben in der Anhörung diese Unschärfe jedenfalls deutlich kritisiert und vorgeschlagen, stattdessen beim Begriff des Missbrauchs zu bleiben.

Trotz dieser einhelligen Kritik wurde dies nicht angepasst, was darauf hindeutet, dass dem Justizministerium an dieser Stelle die Verpackung wichtiger war als der Inhalt.

Daher erwarten wir von der Bundesregierung künftig noch deutlich mehr. Wir erwarten mehr Investitionen im Bereich der Prävention, wenn man weiß, dass die Folgekosten durch sexuellen Missbrauch auf etwa 30 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden. Wir erwarten die Ausweitung und Erleichterung der Verhängung der Sicherungsverwahrung, eine beständige Finanzierung der so wichtigen Gewaltschutzambulanzen und die Sicherstellung möglicher Beratung durch Rechtsmediziner für Kinderärzte, wenn es um die Zuordnung und Dokumentation von Verletzungen geht.

Wir erwarten ebenfalls den Einsatz multiprofessioneller Teams bei der Betreuung der Opfer, einhergehend mit besseren Austauschmöglichkeiten, nicht nur zwischen Ärzten und dem Jugendamt, sondern auch zwischen der Polizei und den Jugendämtern, und zwar möglichst ohne richterlichen Vorbehalt.

Aber vor allem erwarten wir, dass Sie nicht länger wegsehen.

Es kann nicht sein, dass, während ich hier zu Ihnen spreche, die deutsche Website der Foundation for Original Play weiterhin aufrufbar ist; Sie werden es wahrscheinlich gleich versuchen. Eine Organisation, die es Erwachsenen ermöglicht, fremde Kinder, meist im frühkindlichen Alter, unter der Tarnung eines vermeintlich pädagogischen Konzeptes nach Belieben zu befummeln, muss endlich verboten werden!

Frau Ministerin Giffey und Frau Ministerin Lambrecht, setzen Sie der grün-ideologischen Frühsexualisierung unserer Kinder genauso ein Ende, wie Sie es bei Kindersexpuppen jetzt angefangen haben. Wenn es um den Schutz unserer Kinder geht, dann dürfen parteipolitische Grenzen genauso wenig eine Rolle spielen wie bei Glaubensfragen.

Apropos Glaubensfragen: Dass die Aufklärung des Missbrauchs in kirchlichen Einrichtungen weiter derart schleppend verläuft, ist ein absolutes Unding. In jedem anderen Fall hätte es Hausdurchsuchungen nur so geregnet, und das vollkommen zu Recht. Daher rufe ich Sie auf, liebe Kollegen von der CDU/CSU: Zeigen bitte auch Sie, dass Ihnen die Missbrauchsopfer heiliger sind als die Kirchen, und handeln Sie!

Vielen Dank.

Danke schön. – Das Wort geht an Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über ein Gesetz zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs – ein Gesetz, das vor neun Monaten mit einem Maßnahmenkatalog hier in diesem Rund seinen Ausgang genommen hat, vom Bundeskabinett am 21. Oktober letzten Jahres beschlossen worden ist und dann so intensiv parlamentarisch begleitet und bearbeitet worden ist wie wahrscheinlich kaum ein anderes Gesetz.

Ich sehe jetzt die Frau Ministerin nicht, sonst hätte ich es ihr auch selber gesagt: Sie hat damit schon ein ausgezeichnetes Gesetz vorgelegt, das wir durch die parlamentarischen Beratungen noch einmal haben verbessern können. Deswegen können wir wirklich stolz darauf sein, liebe Frau Rüthrich, dass wir mit diesem Gesetz eine klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre in Deutschland geben.

Wenn man fragt: „Was ist der zentrale Anker dieses Gesetzes?“, dann muss man sagen, dass wir bei den Straftatbeständen des sexuellen Kindesmissbrauchs, der Kinderpornografie den Mindeststrafrahmen so anheben, dass es mindestens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr kommt. Das hat Konsequenzen über den Mindeststrafrahmen hinaus, weil das letztlich bedeutet, dass eine Verhandlung nicht mehr im Strafbefehlsverfahren vonstattengehen kann, nicht mehr vor dem Einzelrichter erfolgen kann und nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden kann.

Das bedeutet beispielsweise auch, dass Verjährungsfristen länger sind. Das bedeutet, dass man die Untersuchungshaft leichter anordnen kann, und das bedeutet auch, dass man die Handlungsinstrumente für Polizei und Staatsanwaltschaft verbessert, etwa wenn es um die Onlinedurchsuchung oder um die Überwachung von Telefonie und Internet geht. All das sind entscheidende Maßnahmen, um solchen Tätern besser auf die Schliche zu kommen und sie dann auch zur Strecke zu bringen. Darum geht es am Ende.

Das Entscheidende ist: Das ist zwar der Anker, aber das ist nicht das Einzige, sondern wir tun auch etwas zur noch besseren Qualifikation von Familienrichtern, von Jugendrichtern, Jugendstaatsanwälten und Prozessbeteiligten in diesem Bereich, weil wir wissen, wie schwierig es ist, in diesem Umfeld tätig zu sein, und dass wir da noch mehr Interdisziplinarität brauchen, um zu guten Ergebnissen zu kommen.

Deswegen, glaube ich, ist es auch richtig, noch mal klarzustellen, wie wichtig es ist, dass betroffene Kinder und Jugendliche in solchen Verfahren auch tatsächlich angehört werden, so wie es im Gesetz drinsteht. Wir haben im Fall von Staufen gesehen, was es bedeutet, wenn Kinder eben nicht angehört werden – dort war es ein Siebenjähriger –, wenn ohne Begründung einfach darauf verzichtet wird und damit das Martyrium verlängert wird. Das ist nicht akzeptabel, und deswegen müssen wir uns mit noch mehr Sorgfalt genau solche Dinge anschauen.

Zudem geht es um Prävention. Und bei der Prävention geht es vor allen Dingen darum, dass bei demjenigen, der einschlägig verurteilt ist, entsprechende Registereinträge nicht bereits nach kurzer Zeit, nach 3 Jahren, wieder gelöscht werden, sondern erst nach 10 Jahren oder auch nach 20 Jahren. In bestimmten Fällen, beim schweren sexuellen Missbrauch und beim Missbrauch mit Todesfolge, darf das nie mehr gelöscht werden, weil wir sicherstellen müssen, dass solche Täter nie mehr in die Nähe von Kindern kommen. Da ist der Schutz von Kindern um so viel höher zu bewerten als die Interessen von Straftätern, und das müssen wir als Gesetzgeber dann auch deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich zuletzt sagen: Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. Das ist in diesem Deliktsbereich der größte Schritt nach vorne seit vielen, vielen Jahren. Wir sind aber trotzdem noch nicht fertig, wenn es um illegale Handelsplattformen geht, wenn es um Kinderpornografieforen geht und wenn es darum geht, dass wir diese Täter noch besser aufspüren können. Wir müssen vor allem eine europarechts- und verfassungskonforme Lösung für die Vorratsdatenspeicherung finden – das ist das wichtigste Instrument zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion.

Dr. Jürgen Martens FDP Dr. Jürgen Martens (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, geänderte Bedingungen erfordern auch ein Reagieren des Gesetzgebers hierauf. Mit den Möglichkeiten des Internets eröffnen sich – in Anführungszeichen – neue Möglichkeiten, aber auch neue Gefahren, etwa völlig neue Dimensionen bei der Herstellung und Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige. Hier muss der Gesetzgeber handeln.

Wir haben eben schon gehört, der Ankerpunkt des vorliegenden Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen sei eine generelle Erhöhung des Strafrahmens. Ich halte das für verkürzt.

Die Ausweitung von Straftatbeständen hat natürlich auch zur Folge, dass es mehr und dann umfangreichere Ermittlungsverfahren gibt; das ist selbstverständlich. Dafür brauchen wir – bräuchten wir! – mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei den Ländern. Das wurde in der Gesetzesbegründung zwar angeführt, aber darüber hinaus nichts in Aussicht gestellt.

Meine Damen und Herren, unabhängig von dieser Bewertung hat der vorliegende Gesetzentwurf mit seinem erhöhten Strafrahmen gleichwohl einen Mangel. Der wird bisweilen als Vorteil herausgestellt: Man könne nicht mehr zu Einstellungen gelangen, ein Strafbefehl sei nicht mehr möglich, die Verfahren müssten vor dem Kollegialgericht stattfinden und, und, und.

Was die verbesserten Ermittlungsmöglichkeiten anbelangt, stimme ich Ihnen zu. Was den erhöhten Aufwand für Gerichtsverfahren anbelangt, bin ich skeptisch, meine Damen und Herren; denn wir haben auch hier nicht die Ressourcen, um beliebig Aufwuchs an Verfahren und Verfahrensdauer zu verkraften.

Die Ahndung von einfachsten Fällen wäre mit einem sehr, sehr großen Mehraufwand verbunden.

Es fehlt – das haben wir in einem Änderungsantrag klargestellt, und das haben übrigens alle Experten und Sachverständigen, auch der eigenen Fraktionen, in der Anhörung deutlich gemacht – eine Regelung zum sogenannten minderschweren Fall. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht. Denn wir wollen, dass unnötige, langwierige und aufwendige Ermittlungsverfahren vermieden werden und wir uns tatsächlich auf die Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich konzentrieren können und nicht Ressourcen unnütz verschwenden.

Gut am Gesetzentwurf sind in der Tat die Besserstellung von Minderjährigen, etwa durch die Bereitstellung von Verfahrensbevollmächtigen, die besseren Rechte zur Anhörung von ihnen oder die Fortbildung von Richtern. Gleichwohl wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung zum gesamten Gesetzentwurf hier lediglich enthalten.

Vielen Dank. – Das Wort geht an die Kollegin Gökay Akbulut von der Fraktion Die Linke.

Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Ziel sind wir uns alle einig: Im Kampf gegen sexualisierten Missbrauch von Kindern darf es absolut keine Toleranz geben. Bei der Bekämpfung dieser Taten gibt es Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Zielsetzung der Bundesregierung und einige der Maßnahmen wie die Fortbildung der Richterinnen und Richter; aber die Umsetzung in diesem Gesetzentwurf weist immer noch verschiedene Mängel auf.

In der Anhörung des Rechtsausschusses haben nahezu alle Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung grundlegend kritisiert. Wir haben erwartet, dass die Bundesregierung zumindest die grundlegenden Mängel hier korrigiert, genauso wie sie die verfehlte Begriffsbildung der sexualisierten Gewalt geändert hat, nachdem sieben von acht Sachverständigen dies kritisiert haben. Leider ignoriert die Bundesregierung nach wie vor wichtige Anregungen der Experten, der Staatsanwälte, der Richter und der Strafrechtler. Die Enttäuschung bei den Juristinnen und Juristen aus der Praxis ist deshalb groß.

Die Bundesregierung konzentriert sich auf die Strafverschärfung als Mittel zur Abschreckung. Es wurde jedoch in vielen Studien nachgewiesen, dass es hier keinen Zusammenhang gibt. Deutlich wirksamer wären präventive Maßnahmen wie umfangreicher Personalausbau in der Jugendarbeit, bei den Telefonhotlines, bei den Beratungsstellen, bei den Therapieplätzen und in den Frauenhäusern. Die Bundesregierung begründet ihre Strafverschärfung mit den schrecklichen Fällen aus Staufen, Münster, Bergisch Gladbach und Lügde. Dies macht jedoch wenig Sinn, da die sich schon unter der aktuellen Rechtslage als Verbrechen darstellen.

Wie schon von Sachverständigen kritisiert, werden die Verschärfungen in der Praxis bei der Umsetzung zu Problemen führen. Denn die pauschale Hochstufung zum Verbrechen und das Fehlen einer Regelung zu minderschweren Fällen führen dazu, dass die erforderlichen Differenzierungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Beispielsweise ist verfahrensrechtlich mit der Verbrechenseinstufung bei sehr leichten Fällen eine Einstellung ausgeschlossen. Es muss dann immer bei allen Fällen eine Hauptverhandlung durchgeführt werden, die für die Opfer eine Belastung darstellt. Dazu ein einfaches Beispiel: Ein 21-Jähriger küsst einvernehmlich eine 14-Jährige. Es kommt zu einer Gerichtsverhandlung, in der keine Strafe ausgesprochen wird.

Mit solchen Verfahrensregelungen werden die Gerichte zusätzlich belastet und können nicht schwere Sexualstraftaten verfolgen, weil ihre Kapazitäten hier gebunden werden.

Die Bundesregierung ignoriert leider diese Bedenken der Juristen. Ich möchte einen der Sachverständigen aus der Anhörung, den Strafrechtler Professor Dr. Eisele zitieren. Er kritisiert zu Recht, dass im Bereich der Kinderpornografie leider darauf verzichtet wurde, die Strafrahmen nach der Schwere der abgebildeten Missbrauchshandlungen abzustufen, sodass etwa zwischen einem einzigen Posing-Foto und Videoaufnahmen mit schweren Vergewaltigungshandlungen an kleinen Kindern nicht hinreichend differenziert wird.

Also: Wir stimmen mit Ihnen überein, dass sexueller Missbrauch von Kindern besser bekämpft werden muss, aber nicht in dieser Form und vor allem nur bei Einbeziehung der Fachwelt. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und den Änderungen nicht zustimmen.

Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grauenvollen Fälle von Staufen, Lügde und Münster haben uns alle entsetzt und mal wieder gezeigt, dass es nichts gibt, was es nicht gibt. Diese Verbrechen müssen unbedingt noch schneller entdeckt und verfolgt werden.

Es war daher genau richtig, in NRW die Ermittlungskapazitäten zu vervierfachen und damit dem Netzwerk von Münster überhaupt erst auf die Spur zu kommen.

Gut ist auch, dass man den Opfern heute endlich Glauben schenkt, anders als in den 90er-Jahren. Um ihnen zu glauben, muss man sie allerdings auch erst einmal anhören. Mit dem vorliegenden Gesetz werden jetzt endlich die Konsequenzen aus den verheerenden Fehlern in den Kindschaftsverfahren von Staufen und Münster gezogen. Dort hätte Missbrauch konkret verhindert werden können, wenn die Kinder rechtzeitig angehört worden wären.

Und Verhindern ist letztlich doch noch viel besser als Verfolgen. Ich begrüße deshalb ganz besonders die verschärften Anhörungspflichten und die Mindestqualifikation für Verfahrenspfleger und Familienrichterinnen und Familienrichter.

Zum Strafrechtsteil dieses Gesetzes war die Kritik in der Anhörung am 7. Dezember 2020 allerdings verheerend, und zwar gerade auch vonseiten der Staatsanwaltschaft. Der Grundtatbestand des sexuellen Missbrauchs ist zu Recht weit gefasst, um alle Konstellationen zu erfassen, in denen das Vertrauen des Kindes zu sexuellen Zwecken missbraucht wird, auch wenn es sich um Berührungen über der Kleidung handelt. Auch das muss unabhängig vom Vorliegen körperlicher Gewalt strafbar sein und auch so klar im Gesetz stehen.

Aber wenn Sie dann schon den Mindeststrafrahmen für alle diese Taten auf ein Jahr heraufsetzen, hätten Sie wenigstens einen minder schweren Fall einführen müssen, um schuldangemessene Strafen zu ermöglichen.

Für annähernd gleichaltrige Teenager, die sich beispielsweise küssen, haben Sie lediglich die Möglichkeit eines Absehens von Strafe vorgesehen. Es sollte doch aber klar sein, dass küssende Teenager keine Verbrechen begehen.

Diese Konstellation muss ganz klar aus dem Tatbestand herausgenommen werden.

Noch dramatischer wird es beim § 184b StGB in der vorgeschlagenen Fassung. Dort ist jetzt auch der Besitz eines einzigen Bildes zu einem Verbrechen hochgestuft, ohne jede Ausnahme, auch für die Teenager selber. Und erfasst sind nicht nur Fotos von schwerem Kindesmissbrauch wie in Münster, sondern auch sexualisierte Nacktfotos, wie sie sich heutzutage Schülerinnen und Schüler leider massenhaft gegenseitig schicken. Dieses Verhalten ist in der Tat hoch problematisch und teilweise bereits jetzt auch strafbar, wenn Bilder ohne Einverständnis weitergeleitet werden. Wir müssen über dieses Phänomen dringend ernsthaft reden; aber wir lösen das Problem doch nicht, indem wir Tausende Schülerinnen und Schüler in einen Verbrechenstatbestand reinziehen

und ihnen durch entsprechende Registereintragungen frühzeitig ihre berufliche Zukunft verbauen.

Außerdem hat uns die Staatsanwaltschaft auch davor gewarnt, was das an Ressourcen verbrauchen wird, die dann nicht für die eigentlichen Verbrecher zur Verfügung stehen. Sie hätten besser auf die Praktiker in Ihren Reihen wie den Kollegen Müller hören sollen, der es als erfahrener Jugendrichter ablehnt, dieses Gesetz mitzutragen, und unsere Kritik teilt.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir für die Teenager einen minder schweren Fall einführen und den einvernehmlichen Besitz eines selbstgefertigten Fotos unter Teenagern ganz aus dem Tatbestand herausnehmen. Stimmen Sie unseren Änderungen zu, dann stimmen wir Ihrem Gesetzentwurf zu! Ansonsten werden wir uns trotz der Verbesserungen im Familienrecht leider nur enthalten können.

Vielen Dank.

Das Wort geht an Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einer Sache – das muss ich voranstellen – sind wir uns wirklich einig: Sexueller Missbrauch von Kindern ist wirklich eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Die Seele von Kindern wird auf das Schwerste verletzt. Ganz viele Opfer sind ihr Leben lang traumatisiert. Deswegen glaube ich, es ist gut und richtig, dass wir als Gesetzgeber an dieser Stelle ein klares Signal aussenden.

Leider sind diese sexuellen Übergriffe alltäglich. Jeden Tag werden 43 Kinder sexuell missbraucht. Das dürfen wir als Gesellschaft und auch als Gesetzgeber nicht hinnehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Dieses schwerste Unrecht, das an den Schwächsten unserer Gesellschaft begangen wird, muss zukünftig als Verbrechen bestraft werden, meine Damen und Herren.

Das ist mehr als ein Symbol. Natürlich wollen wir auch ein Signal aussenden, weil es so schweres Unrecht ist. Wir wollen das als Gesellschaft ächten. Aber es geht eben auch darum, dass die Täter zukünftig keine Bewährungsstrafen mehr bekommen, dass die Täter zukünftig leichter in Untersuchungshaft genommen werden, dass die Täter leichter in Sicherungsverwahrung kommen. All das geht mit der Heraufstufung zu einem Verbrechenstatbestand einher. Genau deswegen stehen wir als Union dahinter. Es ist richtig, dass wir dieses deutliche Signal an der Stelle aussenden.

Aber richtig ist auch: Natürlich sind harte Strafen nicht alles. Natürlich müssen wir auch präventiv vorgehen; wir haben schon über die Fortbildung von Richtern gesprochen. Ein Punkt, der uns als Union ganz besonders wichtig war: Wir wollen verhindern, dass einschlägig vorbestrafte Täter wieder mit Kindern in Kontakt kommen, dass sie in der ehrenamtlichen Jugendarbeit als Fußballtrainer, als Fahrer oder an anderer Stelle wieder in Kontakt mit Kindern kommen und dann die Gefahr heraufbeschworen wird, dass sie wieder sexuell übergriffig werden. Das wollten wir verhindern, und deswegen haben wir uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die Täter, die schwersten sexuellen Missbrauch begangen haben, dass Täter, die wiederholt Kinder missbraucht haben, einen lebenslangen Eintrag in ihr erweitertes Führungszeugnis bekommen, dass für die Vereine klar ersichtlich ist: Das sind einschlägig vorbestrafte Sexualtäter; die kommen nicht mit unseren Kindern in Kontakt. – Das haben wir erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg, den wir hier zu verzeichnen haben, meine Damen und Herren.

In den Bereich der Prävention muss man auch das Verbot von Kindersexpuppen einordnen. Auch das ist etwas ganz Wichtiges. Man kann es gar keinem erklären, dass heute bei Amazon Sexpuppen erwerblich sind, die Kindern nachgebildet sind, die man nach seinen individuellen Vorlieben designen kann. Die Größe, die Haarfarbe, die Hautfarbe, die Körperöffnungen: All das kann man dort aussuchen. Sie sind frei verkäuflich. Mit diesen Kindersexpuppen werden Hemmschwellen gesenkt, weil sexueller Missbrauch von Kindern eingeübt wird. Und am Ende dieses Einübens steht ein realer Missbrauch. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir den Handel mit Kindersexpuppen jetzt klar verboten haben. Ihn wird es zukünftig nicht mehr geben; das ist verboten. Es gibt keinen Handel mehr mit Kindersexpuppen. Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.

Der letzte Punkt, den ich bei all den guten Dingen, die wir mit diesem Gesetz erreicht haben, ansprechen möchte: Wir müssen an einer Stelle noch einen Schritt weitergehen. Auch Missbrauchsanleitungen, Pädophilenhandbücher, die wir heute im Netz frei verfügbar finden, in denen pädophile Täter erklären, wie man sich am besten an Kinder ranmacht, wie man Missbrauch so verdecken kann, dass er ärztlich nicht nachweisbar ist, müssen verboten werden. Wir setzen uns als Union dafür ein, dass das Verbot jetzt in dieser Legislaturperiode noch kommt, meine Damen und Herren.

Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Er ist ein guter Gesetzentwurf für den Schutz unserer Kinder.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Trotz der Ernsthaftigkeit der Debatte möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Plenarsitzung heute bis weit über Mitternacht hinaus geht. Ich rege daher an, über die Einhaltung der Redezeiten ernsthaft nachzudenken.

Das Wort geht an Dr. Karl-Heinz Brunner von der SPD-Fraktion.

Dr. Karl-Heinz Brunner SPD Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal in einem anderen Zusammenhang von der Würde des Menschen im Grundgesetz gesprochen. Wenn wir uns heute mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschäftigen, geht es um die Würde der kleinsten, der schutzbedürftigsten Menschen in unserem Lande, eine Würde, die ihnen bei der bestehenden Rechtslage vielfach genommen wurde, eine Würde, die wir ihnen nicht in dem Maße geben konnten, wie wir es sollten.

Deshalb sage ich eingangs einen herzlichen Dank an unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die sich dieses Themas angenommen hat, um gemeinsam mit dem Parlament ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das mehr Schutz für Kinder, härtere Bestrafung von Tätern, einen umfangreicheren Strafenkatalog und den Kindern einen besseren Schutz im Vorfeld sowie mehr Rechte im Gerichtsverfahren ermöglicht. Dafür herzlichen Dank.

Ich danke auch dafür, dass in der parlamentarischen Debatte die Verniedlichung des Missbrauchs von Kindern dem Begriff der sexualisierten Gewalt gewichen ist; denn Kindern sexuell etwas anzutun, ist keine Verniedlichung wert, sondern ist Gewalt, die den Kindern die körperliche Unversehrtheit nimmt, die ihnen aber umso mehr bis ans Lebensende die Unversehrtheit der Seele nimmt.

Diese Unversehrtheit der Seele, die genommen wird, ist für mich auch einer Gründe, die mir sagen: Es ist gut und richtig, dass wir in diesem Gesetz die Verlängerung der Verjährungsfristen, die Verlängerung der Eintragungsfristen im Bundeszentralregister und im erweiterten Führungszeugnis als solche festgelegt haben; denn das Kind, das verletzt wurde, wird sein Trauma bis ans Lebensende tragen. Warum soll der Täter oder die Täterin einen Schutz bekommen, der dem Kind geraubt wurde?

Das Gesetz wird mit einer Verschärfung des Strafrechts vor allen Dingen beim Wortlaut „sexualisierte Gewalt“ anstelle „sexuellen Missbrauchs“ zu einem zentralen Baustein. Es wird zu einer Neubetrachtung im juristischen Bereich führen. Es wird mit der Anhebung der Strafrahmen der Straftatbestände, mit der Aufspaltung in drei Tatbestandseinheiten und der Schließung von Gesetzeslücken wesentlich dazu beitragen, künftiges Unrecht zu vermeiden. Künftig soll schon die Erregung an kinderpornografischem Material strafbar sein; das ist richtig. Der Erwerb und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen – das hat der Kollege Luczak bereits angesprochen – sollen ebenfalls unter Strafe gestellt werden.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Frau Präsidentin mir freundlicherweise ein Lämpchen aufleuchten lässt, um Zustimmung zu diesem guten Gesetz, bitte aber alle, die in der Politik und Gesellschaft tätig sind, darum, nunmehr auch in den Ländern und Kommunen den Personalstand zu ermöglichen, der notwendig ist, um im Vorfeld Kindesmissbrauch in jeder Form zu verhindern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Das letzte Wort in der Debatte hat Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute hier beschließen, sendet ein eindeutiges Signal ins Land hinaus. Das Signal lautet: Wir sind bereit, wirklich alle Register zu ziehen, um unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Dazu bauen wir zunächst einmal eine alte Unionsforderung ins Strafgesetzbuch ein: Sowohl der sexuelle Missbrauch von Kindern als auch der Besitz kinderpornografischen Materials sind ab jetzt Verbrechen. Natürlich ging es uns einerseits um das Signal, andererseits – das ist vorhin schon angeklungen – haben die Strafverfolgungsbehörden bei der Ermittlung wegen eines Verbrechens damit sehr viel effizientere Ermittlungsmöglichkeiten als Instrumente parat. Zudem erweitern wir auch die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung; auch das sind effiziente Ermittlungsinstrumente. Damit reagieren wir darauf, dass vor allem die digitale Welt dazu beiträgt, dass Straftaten wie sexueller Missbrauch und der Besitz kinderpornografischen Materials eine unglaubliche Dynamisierung erleben; schauen Sie sich nur das Anwachsen der Zahlen in den letzten zehn Jahren an.

Ich möchte jetzt noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns als CSU immer ein Herzensanliegen gewesen ist und den wir deshalb tatsächlich als Herzstück dieser Reform bezeichnen wollen. Warum? – Weil alle Instrumente, die ich bislang genannt habe, eigentlich nur rückwirkend wirken. Das ist alles, was ein Rechtsstaat tun kann und tun muss, wenn es schon zu einem Übergriff gekommen ist.

Viel besser ist es allerdings, wenn der Rechtsstaat schon im Vorfeld agiert und am besten dafür sorgt, dass es gar nicht erst zu einem Übergriff kommt. Deshalb haben wir als CSU den Zusammenhang zwischen dem Bundeszentralregister und dem erweiterten Führungszeugnis immer als Instrument gesehen, die Kinder vor den Tätern und auch die Täter vor sich selbst zu schützen. Deshalb haben wir als CSU den lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister gefordert.

Frau Ministerin, ich möchte Danke sagen, dass Sie sich von unseren Argumenten haben überzeugen lassen.

Wir haben jetzt grundlegende Veränderungen ins Bundeszentralregister geschrieben: Die einschlägigen Fristen, die generell gelten, sind verändert worden, und zwar auf zehn und zwanzig Jahre, und für schwere Fälle des sexuellen Missbrauchs und für bestimmte Konstellationen der Wiederholung gilt jetzt der lebenslange Eintrag ins Bundeszentralregister. Damit ist sichergestellt, dass ein solcher Täter ein Leben lang weder als Übungsleiter, als Trainer oder als Betreuer mit Kindern zu tun hat. Das ist ein großer Erfolg. Deswegen sage ich Ihnen von der Opposition: Wir empfinden es an der Stelle ein bisschen einsilbig, wenn Sie sich heute bei diesem Gesetz nur kraftvoll enthalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Vor 80 Jahren überfiel die Wehrmacht Griechenland und das Königreich Jugoslawien. Mit Orten wie Belgrad, Distomo, Kalavryta, Kragujevac, Kraljevo oder Lingiades verbinden wir schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir wollen heute über Griechenland reden. Bis heute sind in vielen griechischen Familien die Erinnerungen an das, was den Familien passiert ist, sehr präsent; sie werden am Esstisch, bei Familienfeiern besprochen. Jeder junge Grieche weiß, was in dieser Zeit passiert ist. Vielleicht ist es gegenüber Griechenland manchmal noch schwieriger als in anderen Fällen, wo die Verbrechen auch unvergleichlich groß waren, von echter Versöhnung zu sprechen, weil vieles im deutsch-griechischen Verhältnis bis heute unausgesprochen ist, weil spezifische Voraussetzungen in Griechenland es schwierig machen, aber auch, weil wir damit so umgegangen sind, dass Sachen unausgesprochen geblieben sind.

Unser Umgang mit dem, was seit Jahrzehnten von Griechenland vorgetragen wurde, mit Forderungen, die brüsk, geradezu demütigend mit dem einfachen Hinweis, es sei erledigt, zurückgewiesen wurden, ist – egal ob man die Forderungen richtig findet oder nicht – eine schwere Belastung für unsere deutsch-griechische Freundschaft.

Wir wollen diese Geschichte des Übergehens, des Zurückweisens aufbrechen. Griechenland war nach dem Krieg immer auf das Wohlwollen des Landes der Täter angewiesen. Wir wollen nun in eine Phase der Augenhöhe eintreten und miteinander auch über noch offene Fragen sprechen. Wir wollen, dass Ungesagtes endlich ausgesprochen wird. Daran wollen wir zusammen arbeiten, weil wir denken: Europa braucht eine gelingende deutsch-griechische Freundschaft. Nur mit Freundschaft und Respekt zwischen Deutschland und Griechenland, auf Augenhöhe und mit Verantwortung, wird das Projekt Europa gelingen.

Deswegen wollen wir, dass der Bundestag heute Schluss macht mit der demütigenden und falschen Aussage, für Griechenland habe sich die Frage der Reparationen erledigt.

Das ist nachweisbar nicht der Fall; es war nie der Fall.

Wir wollen, dass die Bundesregierung einen Versuch macht, mit dem schweren Thema der sogenannten Zwangsanleihe anders umzugehen, und einen gemeinsamen Weg finden, wie wir an diesem Thema arbeiten können. Denn wir alle wissen: Wir trauen uns an diese Themen nicht heran, weil wir uns nicht zutrauen, sie zu lösen, oder weil wir uns auch an die anderen Fragen letztlich nicht herantrauen.

Wir wollen, dass wir endlich auch über die Opfergemeinden reden, dass wir darüber reden, wo Menschen zum Teil keine oder keine ausreichende Restitution oder Kompensation erhalten haben. Wir wollen, dass die lobenswerten Initiativen, die die Bundesregierung begonnen hat – Stichwort „Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds“ und Ähnliches –, weiterentwickelt werden. Das wollen wir jetzt angehen; dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Mit unserer Initiative wollen wir, dass Deutschland sich seiner Geschichte und seiner Verantwortung stellt – nicht nur für das, was die Nazis in Griechenland getan haben, nicht nur weil wir als Rechtsnachfolger Verantwortung tragen, sondern auch für eine bessere Zukunft. Für das deutsch-griechische Verhältnis ist klar: Wenn wir eine gemeinsame Zukunft bauen wollen, müssen wir uns der Verantwortung aus der Geschichte noch besser als bisher stellen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Markus Koob von der CDU/CSU-Fraktion.

Markus Koob CDU/CSU Markus Koob (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Botschafterin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Naziregime hat in den Jahren 1933 bis 1945 unfassbare und nicht wiedergutzumachende Schuld auf sich geladen. Deutschland hat Europa und die Welt in einen Krieg gezwungen, der Millionen von Männern, Frauen und Kindern das Kostbarste nahm: ihren Besitz, ihre Familie, ihr Leben.

Auch in Griechenland wüteten die Nationalsozialisten. Zunächst bombardierten sie Griechenland, dann besetzten sie Griechenland, dann massakrierten und terrorisierten sie die Bevölkerung Griechenlands. Von 1941 bis 1944 zerstörte die deutsche Wehrmacht 1 700 griechische Dörfer. Beispielhaft für so viele andere Distomo. Am 10. Juni 1944 brachten SS-Männer 218 unbeteiligte Personen um und brannten das 1 800 Einwohner große Dorf Distomo nieder. In Chortiatis, Kesariani, auf Kreta und in vielen anderen Orten geschahen in diesen Jahren ähnlich unentschuldbare Gräueltaten an Griechinnen und Griechen. Holocaust, Partisanenkrieg, Besatzung, Hungerkatastrophe, Bürgerkrieg: Zusammen forderten sie Hunderttausende Menschenleben.

Das Deutschland von 1941 ist aber nicht das Deutschland nach 1945 oder gar das nach 1990. Heute ist es ein friedliebendes Land im Herzen eines vereinten Europas. Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Legislativvertreter in diesem heutigen Deutschland bitte ich alle Opfer des NS-Regimes in Griechenland um meine tiefempfundene Entschuldigung. Ihnen wurde unermessliches Leid von so vielen unserer Vorfahren zugefügt. Dies macht mich auch 75 Jahre nach Kriegsende tief betroffen und traurig.

Die Anerkennung von Schuld ist unbestreitbar. Über die Anerkennung von Reparationsforderungen diskutieren wir heute. Es gibt Gründe – gute Gründe –, weshalb wir in Deutschland der Auffassung sind, dass, anders als die ewig währende deutsche Schuld an diesen Kriegsverbrechen, die Reparationen abgegolten sind. Das Londoner Schuldenabkommen von 1953, dem Griechenland zustimmte, besagt zwar in Artikel 5 Absatz 2 Folgendes – ich zitiere –:

Eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkriege herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten gegen das Reich und im Auftrag des Reichs handelnde Stellen oder Personen einschließlich der Kosten der deutschen Besatzung, der während der Besetzung auf Verrechnungskonten erworbenen Guthaben sowie der Forderungen gegen die Reichskreditkassen, wird bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt.

Jedoch entschied der Internationale Gerichtshof in der Vergangenheit, dass berechtigte Ansprüche schon nach 20 Jahren verwirkt sein können. Selbst das Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland, in dem Griechenland weitere Reparationsforderungen ausdrücklich offengelassen hat, ist nun gut 60 Jahre alt. Schließlich regelt der Zwei-plus-Vier-Vertrag, den auch Griechenland ohne Einwände zur Kenntnis nahm, dieses Thema in unseren Augen abschließend.

Aber – und jetzt kommt das Aber – ich verstehe, dass es vonseiten Griechenlands den Wunsch nach Wiedergutmachung gibt. Wie in sehr vielen Rechtsfragen kann man auch in dieser Frage zu einer anderen Beurteilung kommen. Auch wenn ich den Antrag der Grünen als solchen inhaltlich nicht vollumfänglich unterstützen kann, trifft er die richtige Tonlage und mit dem Wunsch nach der Begegnung auf Augenhöhe auch das richtige Bild. Deshalb sollten wir bei aller Unterschiedlichkeit in den inhaltlichen Positionen in diesem Hause in einer Frage gemeinsam Haltung zeigen: Jenseits einer legitimen Diskussion über rechtliche Fragen müssen wir einer gezielten politischen Instrumentalisierung und Aufstachelung durch Nationalisten in dieser Frage gemeinsam entgegentreten. Einer Aufarbeitung seiner Verantwortung – das ist mir besonders wichtig – verweigert sich Deutschland nicht.

Der von Deutschland initiierte Deutsch-Griechische Zukunftsfonds fördert zahlreiche und verschiedenste Projekte, die die gemeinsame deutsche und griechische Geschichte aufarbeiten, ein gemeinsames Bewusstsein schaffen und Versöhnung anstreben.

Die 2010 gegründete Deutsch-Griechische Versammlung als Netzwerk griechischer und deutscher Kommunen, Regionen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ist ein Beispiel für das Zusammenführen von Griechen und Deutschen, die gemeinsam an einer positiven und friedvollen Zukunft arbeiten.

Das Deutsch-Griechische Jugendwerk ist zudem eines von nur drei Jugendwerken in Deutschland. Das zeigt den besonderen Stellenwert, den Griechenland und die griechische Jugend für unser Deutschland einnimmt.

2016 riefen zudem die Außenminister Griechenlands und Deutschlands den Deutsch-Griechischen Aktionsplan für die bilaterale Zusammenarbeit ins Leben, der das Ziel hat, die gemeinsame Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Bildung zu intensivieren. Das zeigt: Auch politisch stehen wir eng an der Seite unseres EU-Freundes und NATO-Verbündeten Griechenland.

Schließlich – das mag man für banal halten; es ist aber in meinen Augen ein hervorragender Ausdruck eines intakten und engen bilateralen Verhältnisses – fühlen sich jedes Jahr Millionen deutsche Bürgerinnen und Bürger in Griechenland bei Freunden zu Hause. Über 10 000 von ihnen leben sogar dauerhaft in Griechenland. Umgekehrt fanden knapp 500 000 griechischstämmige Personen in Deutschland eine weitere Heimat.

Wir als Deutscher Bundestag sollten deshalb alles unternehmen, um den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch weiter zu fördern, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und, ja, auch gemeinsam über die Vergangenheit zu reden und hier die tatsächliche Aussöhnung weiterhin voranzutreiben. Da sind wir an Ihrer Seite.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort geht an Dr. Marc Jongen von der AfD-Fraktion.

Dr. Marc Jongen AfD Dr. Marc Jongen (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland … die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren“, so legen die Grünen mit ihrem Antrag gewissermaßen den Ball auf, und Die Linke schießt ihn ins Tor mit ihrem Antrag „Reparationsforderung Griechenlands anerkennen“. Das haben Sie von den Grünen sich nur anzudeuten getraut, nämlich dass es auf hohe Milliardenzahlungen Deutschlands an Griechenland hinausläuft – auf bis zu 290 Milliarden, um genau zu sein.

Aber Die Linke entstellt Ihr Ansinnen zur Kenntlichkeit und zeigt, worum es im Kern Ihrer beiden Anträge geht: um die Instrumentalisierung eines erinnerungspolitischen Themas für eine Politik direkt gegen die deutschen und letztlich auch die griechischen Interessen; ich komme darauf zurück. Unsere Antwort darauf kann nur sein: niemals Rot-Rot-Grün, meine Damen und Herren.

Damit wir uns hier recht verstehen: In diesem Saal herrscht völlige Einigkeit darüber, dass es im Zuge des sogenannten Balkanfeldzuges der deutschen Wehrmacht im Frühjahr 1941 und der darauffolgenden Besatzung Griechenlands – nicht zuletzt auch durch die SS – schlimmste Kriegsverbrechen gegeben hat und dass sich das heutige Deutschland in seinem internationalen Agieren verantwortungsbewusst speziell gegenüber Griechenland verhalten muss. Es besteht aber ein grundsätzlicher Dissens darüber, was das konkret bedeutet, wann wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben und wann nicht.

Die Grünen zählen in ihrem Antrag zunächst die deutschen Verbrechen im Detail auf, dann sprechen sie von der historischen Schuld Deutschlands, wie es ihre Art ist, und im Forderungsteil reden sie von zivilgesellschaftlichen „Solidaritäts- und Erinnerungsprojekten“

– hören sie doch einmal zu –, „die die Bedürfnisse und Interessen der griechischen Seite noch stärker berücksichtigen und auch die jüngere Generation einbeziehen“. Sie sprechen von Entschädigungszahlungen für noch lebende Opfer und ihre Kinder usw.

Das heißt, Sie wollen die Täter-Opfer-Konstellation auf die nächste Generation und darüber hinaus in alle Ewigkeit fortschreiben. Die Deutschen sollen immer die Täter sein

und sich schuldig fühlen, und die anderen Völker – in diesem Fall die Griechen – sollen sich als Opfer fühlen; junge Leute, die überhaupt kein Opferbewusstsein haben und das auch gar nicht haben wollen. Wir sind der Meinung: So gelangt man nicht auf Augenhöhe miteinander,

so kommt es zu keiner Heilung der historischen Wunden, sondern man hält sie künstlich am Schwären, und zwar mit einer ganz bestimmten politischen Absicht, meine Damen und Herren.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Marc Jongen AfD Dr. Marc Jongen (AfD):

Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.

Dass diese Forderungen aus Griechenland immer wieder laut werden, das hat doch nur sehr bedingt mit den Ereignissen vor 80 Jahren zu tun. Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Rettung, der sogenannten Euro-Krise, wurde ein Bild von Frau Merkel mit Hakenkreuzarmbinde durch die Straßen Athens getragen. Es ging bei dieser „Rettung“ nicht um das Wohl Griechenlands, sondern einzig und allein um die Bewahrung der Währungsunion – koste es, was es wolle.

Auf Griechenland wurde enormer Druck aufgebaut. Die EU-Länder, vor allem Deutschland, wurden als imperiale Zwingmacht wahrgenommen, die offenbar Naziassoziationen wachrief. Griechenland wurde in eine destruktive Sparpolitik hineingezwungen, die die Wirtschaft weiter abwürgte, die Bevölkerung zu Teilen verarmen ließ und eine halbe Million, vor allem junge Griechen, zur Auswanderung zwang. Diese Politik ist gescheitert. Mit dem Ausscheiden aus der Euro-Zone hätte Griechenland nicht nur seine wirtschaftspolitische Autonomie, sondern auch seine nationale Würde zurückgewinnen können. Das hat die Bundesregierung verhindert, vollumfänglich unterstützt von den Grünen damals.

Ihre Politik der „Solidarität“ mit Griechenland, die in sich vergiftet ist, hat dort das Bild des hässlichen Deutschen wieder entstehen, aufkommen lassen. Sie selbst sind diese hässlichen Deutschen in den Augen vieler Griechen, solange Sie Griechenland weiter in Euro-Geiselhaft halten.

Beenden Sie diesen politischen Irrweg, dann haben Sie auch diese Anträge des schlechten Gewissens, und zwar des schlechten Gewissens wegen dieser gescheiterten Euro-Rettung und der Austeritätspolitik in Griechenland, nicht mehr nötig.

Vielen Dank.

Das Wort geht zu einer Kurzintervention an den Abgeordneten Sarrazin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön.

Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, Sie haben uns unterstellt, wir wollten auch die künftigen Generationen in Griechenland in einer Opferrolle belassen.

Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Ich habe einen gewaltigen Respekt vor der griechischen Nation. Heute, am griechischen Nationalfeiertag, lasse ich mir nicht unterstellen, Griechenland als Opfer zu betrachten. Griechenland ist deswegen von den Nazis so behandelt worden, wie es behandelt worden ist, weil Ihre ideologischen Vorgänger auf Widerstand gestoßen sind in diesem Land. Griechenland wurde bestraft dafür, dass es sich den Nazis entgegengestellt hat. Deswegen war Griechenland nie nur Opfer, sondern heldenhaftes Land von Widerstand gegen Nazis.

Das sage ich Ihnen am griechischen Nationalfeiertag hier ins Gesicht.

Vielen Dank.

Herr Dr. Jongen, Sie haben das Wort.

Dr. Marc Jongen AfD Dr. Marc Jongen (AfD):

Verehrter Kollege Sarrazin, Ihre Auslassungen hier sind von einer Polemik und von einer – –

Sie sind durch nichts begründet. Sie sind einfach nur unterirdisch. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll.

Es ist kein Vorwurf, den wir Ihnen machen, dass Sie Griechenland als Opfer definieren. Das haben Sie doch selbst in Ihrem Antrag festgeschrieben, und das habe ich hier zitiert. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, wie wir Lehren aus der Geschichte ziehen,

nämlich indem wir das heutige Griechenland mit Respekt behandeln und nicht hier als imperiale Zwingmacht erneut auftreten. Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wieso ein Bild von Frau Merkel mit Hakenkreuzarmbinde durch die Straßen von Athen getragen wurde? Sie standen hinter diesem Entschluss, und Sie werfen uns vor, dass wir in einer ideologischen Tradition stehen würden. Sie stehen in Wahrheit in einer Tradition, die Sie nicht wahrhaben wollen. Deutschland wird erneut als imperiale Macht in Griechenland wahrgenommen.

Das wollen wir nicht. Wir wollen die Interessen Deutschlands, aber auch unserer Freunde – dazu zählt Griechenland – wahren.

Dafür ist diese Euro-Rettungspolitik der falsche Weg. Das ist das, was in Wahrheit hinter diesem Antrag steht. Alles andere ist vorgeschoben und heuchlerisch.

Danke schön.

Das Wort geht an Staatsminister Michael Roth.

Michael Roth Staatsminister im Auswärtigen Amt Staatsminister AA Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. September 1944 wurde das griechische Dorf Chortiatis von Soldaten der Wehrmacht und ihren Helfershelfern dem Erdboden gleichgemacht. 149 Kinder, Männer und Frauen wurden Opfer eines furchtbaren Massakers. Viele Menschen wurden in einem Backhaus eingesperrt und verbrannten bei lebendigem Leibe. Hier in Deutschland wissen nur sehr wenige von dem Schicksal der sogenannten Märtyrerorte, die während der deutschen Besatzung von 1941 bis 1944 zerstört wurden. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger überlebten das Gemetzel von Wehrmacht, Waffen-SS und ihren Schergen in Kefalonia, Klissoura, Kommeno, Distomo, Chaidari, Kalavryta, Chortiatis, Lingiades und vielen weiteren Orten.

In keinem anderen europäischen Land war ich in den vergangen Jahren häufiger zu Gast als in Griechenland. Die deutsch-griechischen Beziehungen liegen mir, wie vielen anderen hier im Hause, sehr am Herzen, auch und besonders, weil ich um die tiefen Wunden weiß, die die deutsche Besatzungszeit bis zum heutigen Tag bei vielen Griechinnen und Griechen hinterlassen hat. Meine Begegnungen und Gespräche mit Menschen in Chortiatis und Lingiades werde ich nie vergessen. Ich stieß auf Trauer über die Ermordung von Schwestern, Vätern und Nichten, Zorn über Jahrzehnte währendes deutsches Desinteresse, Hoffnung, aus Fehlern der dunklen Vergangenheit zu lernen, und Genugtuung darüber, dass Überlebende und Nachkommen der Opfer ihren Schmerz mit einem Nachkommen des Tätervolks teilen können.

Der Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Griechenland jährt sich am 6. April zum 80. Mal. Drei Wochen später, am 27. April, wurde die Hakenkreuzflagge auf der Akropolis gehisst – ein Bild des Schreckens, das sich tief im kollektiven Gedächtnis eines ganzen Landes eingebrannt hat.

Die deutsche Besatzung Griechenlands forderte fast 800 000 Menschenleben, nicht nur Soldaten, sondern auch viele Zivilistinnen und Zivilisten. 60 000 griechische Jüdinnen und Juden und damit über 80 Prozent der jüdischen Bevölkerung Griechenlands wurden ermordet. Andere wurden in Konzentrationslager verschleppt und der Zwangsarbeit unterworfen. Und es reicht eben nicht, die banale Feststellung zu treffen, dass wir als jüngere Generation keine persönliche Schuld an den deutschen Gräueltaten auf griechischem Boden tragen. Nein, auch wir als Nachgeborene machen uns schuldig, wenn wir uns der notwendigen Aufarbeitung verweigern und die Opfer aus unserer Erinnerung verbannen.

Genau von dieser „zweiten Schuld“ hat Bundespräsident Joachim Gauck im März 2014 in Lingiades gesprochen und im Namen von uns allen um Verzeihung gebeten.

Nichts ist erledigt, lieber Manuel. Wir können diese Verbrechen nicht mehr ungeschehen machen; aber wir können dabei mithelfen, dass sich das Unrecht, das geschehen ist, niemals wiederholt. Wir wollen die Erinnerung an Zerstörungswahn, hemmungslose Gewalt, blanken Hass und Mord wachhalten – nicht als Selbstzweck, sondern um daraus die Lehren für eine bessere Zukunft zu ziehen. Zukunft braucht Erinnerung;

beides gehört für mich untrennbar zusammen.

Gerade wir Deutschen tragen dafür eine ganz besondere Verantwortung. Gemeinsames Erinnern und Gedenken ist die Voraussetzung für Versöhnung. Und die Wege der Versöhnung sind lang und beschwerlich, sie kosten Überwindung, sie kosten Kraft. Versöhnung ist eine Geste, die man nicht erbitten kann; man kann sie nur geschenkt bekommen. Ich bin sehr dankbar für dieses große Geschenk unserer griechischen Freundinnen und Freunde. Dafür möchte ich mich auch bei Ihnen, Frau Botschafterin, stellvertretend für Ihre Landsleute, herzlich bedanken.

Aber wir belassen es eben nicht nur bei Appellen: Wir haben 2014 einen deutsch-griechischen Zukunftsfonds ins Leben gerufen, mit dem wir zahlreiche Versöhnungs- und Bildungsprojekte fördern. Wir unterstützen den Bau einer Holocaustgedenk- und Begegnungsstätte in Thessaloniki. Von den 53 000 Jüdinnen und Juden überlebten gerade einmal 1 950 Menschen die Shoah in Griechenland.

Versöhnung ist aber nicht in erster Linie das Werk von Regierungen, sondern vor allem der vielen engagierten Brückenbauerinnen und Brückenbauer in der Zivilgesellschaft, die dabei mithelfen, dass aus Gegnern und Gegnerinnen Freundinnen und Freunde werden. Wir wollen ganz besonders die jüngere Generation erreichen. Deshalb ist es großartig, dass das Deutsch-Griechische Jugendwerk in diesen Tagen endlich seine Arbeit aufnimmt. Das freut mich ganz besonders; denn wir müssen junge Menschen dafür gewinnen, die Lehren aus dem furchtbaren Zweiten Weltkrieg präsent zu halten und damit zu einem friedlichen Miteinander in Europa beizutragen.

Es bedeutet mir viel, dass wir nach den dunklen Kapiteln unserer Geschichte heute zusammen Teil eines Europas sind, in dem wir gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Menschenrechte teilen. Heute kämpfen Griechinnen und Griechen und Deutsche Seite an Seite für ein Europa des Friedens und der Vielfalt, ein Europa ohne Fremdenhass, ohne Antisemitismus, ohne Nationalismus, ein Europa, in dem wir alle ohne Angst verschieden sein können.

Vielen Dank.

Das Wort geht an Grigorios Aggelidis von der FDP-Fraktion.

Grigorios Aggelidis FDP Grigorios Aggelidis (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin Marinaki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich die Rede anders beginnen, aber gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Es tut schon sehr weh, ausgerechnet am heutigen Tag zum heutigen Thema von Rechtsradikalen Belehrungen über Geschichte zu hören. Und ich bedauere es sehr, dass man denen dann auch noch die Möglichkeit gibt, sozusagen weiterzusprechen. Es tut mir schon sehr weh.

Heute ist ein ganz besonderer Tag; heute feiert Griechenland den Beginn der griechischen Revolution vor 200 Jahren – gegen die osmanische Fremdherrschaft, für die Freiheit. Und deswegen beginne ich mit einem: Alles Gute! Χρόνια Πολλά Ελλάδα! Ζήτω το ελληνικό έθνος.

Danke an alle hier in Deutschland, in vielen Kommunen und Städten, die den heutigen Tag mit den Griechen ehren und feiern! Das zeigt und beweist auch, wie gut die Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland, vor allem zwischen den Menschen beider Länder, sind und traditionell auch immer waren.

Einen unglaublich tiefen Schatten wirft dabei ohne Frage während des dunkelsten Kapitels unserer deutschen Geschichte die Zeit der brutalen Besatzung Griechenlands durch Nazi-Deutschland, in der viele Menschen unerträgliches Leid erdulden mussten, viele ermordet wurden – Frauen und Männer, Greise und Kinder. Selbst eine stundenlange Aufzählung all der Gräueltaten würde es nicht angemessen wiedergeben. Wir sind es den Opfern, aber ganz besonders den zukünftigen Generationen schuldig, dies aufzuarbeiten, daran zu erinnern, derer zu gedenken, die gelitten haben, und vor allem aber eine gemeinsame, eine enge, freundschaftliche und partnerschaftliche Zukunft auf Augenhöhe zu gestalten.

Deswegen habe ich mich sehr gefreut, als ich den Titel und die Ankündigung des Antrags von den Grünen gelesen habe. Ich erinnerte mich an ein Bild von den Feierlichkeiten in Maleme auf Kreta vor einigen Jahren, wo ein griechischer Veteran, ein ehemaliger Partisan, einen ehemaligen Wehrmachtssoldaten, der blind war, über die Stufen und den Weg führte. Was für eine Geste, was für ein Symbol des gemeinsamen Erinnerns, der Versöhnung, des Vergebens, aber auch der gemeinsamen Zukunft! Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir in diesem Jahr das Deutsch-Griechische Jugendwerk gegründet haben, das die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, aber vor allem auch zwischen der Jugend – ich selber habe zwei mittlerweile erwachsene Söhne – intensivieren soll.

Und vor diesem erwartungsvollen Hintergrund habe ich den Antrag gelesen und wurde leider enttäuscht, trotz vieler Punkte, die wir unterstützen, wie die Pflicht zur gemeinsamen Aufarbeitung, die ich – das muss ich zu meinem Bedauern feststellen – weder in meiner griechischen Schulzeit noch in meiner deutschen Schulzeit als ausreichend wahrgenommen habe. Denn für mich als Parlamentarier stellt sich die Frage: Wie gehen wir vor, damit wir es beiden Ländern und Regierungen erleichtern, bei solchen sensiblen und strittigen und schmerzhaften Themen wie Wiedergutmachung Lösungen zu finden, die für beide Seiten akzeptabel sind?

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bystron von der AfD-Fraktion?

Grigorios Aggelidis FDP Grigorios Aggelidis (FDP):

Nein, danke. – Vor allem stellt sich mir die Frage: Wird das, was wir machen, wird das, was wir im Deutschen Bundestag beantragen und beschließen, der Freundschaft, dem guten Willen und dem Wohl aller Betroffenen und Beteiligten in Zukunft dienen? Vor diesem Hintergrund muss ich feststellen, dass einige der Punkte eher Streit und Zwietracht säen werden – in Deutschland, in Griechenland, zwischen beiden Ländern und vielleicht sogar in Europa.

Genau deswegen würde ich mir wünschen, dass wir uns auf die zukunftsträchtigen Themen konzentrieren, auf den Ausbau des Zukunftsfonds, auf Investitionen in Griechenland, auf eine Partnerschaft, auf die Griechenland so viel Wert legt, gerade in seinem Kampf um Souveränität und um Freiheit, der ja heute aus griechischer Sicht genauso ein Thema ist, wie er es in früheren Jahren war. Und genau deswegen ist es wichtig, Projekte zu fördern, die den Austausch der Gesellschaften, aber auch und besonders den Austausch der Jugend fördern. Deswegen würde ich mir wünschen, dass neben dem Jugendwerk uns zahlreiche andere Dinge für die Zukunft gelingen.

Wir sind alle Europäer. Wir wollen alle zukünftig in einem vielfältigen Europa gemeinsam leben, in einem Europa, wo genauso viele junge Deutsche nach Griechenland ziehen und dort leben wie umgekehrt. Deswegen wünsche ich mir gemeinsame Lösungen, die genau das im Fokus haben. Wir sollten in Zukunft versöhnen statt spalten. Dafür stehen wir Freien Demokraten.

Herzlichen Dank.

Ich möchte noch mal daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die vereinbarten Redezeiten keinen Empfehlungscharakter haben. Ich werde jetzt ein bisschen strenger damit umgehen, im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, die hier nach Mitternacht noch sitzen müssen.

Jeder Tagesordnungspunkt ist wichtig,

Insofern kommt jetzt Dr. Gregor Gysi, der erste disziplinierte Redner heute.

Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Griechenland feiert in diesem Jahr den 200. Jahrestag der Revolution, der den Beginn der Befreiung des griechischen Volkes vom osmanischen Joch markiert. Und Griechenland gedenkt anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland der Hunderttausenden Opfer, die es durch Besatzung und furchtbare Gräueltaten zu beklagen hat. Deutschland hat auch in Griechenland tiefe Schuld auf sich geladen, und wir müssen mehr tun, um unserer daraus entstandenen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seiner Reise nach Griechenland im Oktober 2018 zu dieser Verantwortung bekannt und der griechischen Seite die Gewissheit vermittelt, dass Deutschland sich dieser Verantwortung bewusst ist. Doch in der praktischen Politik folgt diesem Bekenntnis unseres Staatsoberhauptes viel zu wenig konkretes Handeln.

Ja, es geht dabei um Geld, aber ebenso um politische Unterstützung und um ethische Gesten. Politische Unterstützung braucht Griechenland zum Beispiel im Konflikt mit der Türkei, der – wie ich eingangs sagte – eine lange Geschichte hat. Aktuell wird er vor allem durch Gasförder- und Gebietsansprüche der Türkei im Mittelmeer quasi direkt vor griechischen Inseln befeuert. Dennoch hält die Bundesregierung in dieser Situation an der Lieferung von Bauteilen für sechs Jagd-U-Boote an die Türkei fest. Um es klar zu sagen: Mit diesen Rüstungsexporten in die Türkei befördert Deutschland die militärische Bedrohung Griechenlands, und das ist nun wirklich das Letzte, was wir vor dem Hintergrund unserer Geschichte verantworten können.

Griechenland empfindet dies nicht zu Unrecht als einen Affront. Also: Stoppen Sie endlich die Rüstungsexporte in die Türkei!

Übrigens gibt Griechenland wegen der türkischen Bedrohung prozentual mehr als doppelt so viel Geld aus dem Staatshaushalt für das Militär aus wie wir; Geld, das auch in Griechenland für soziale und ökologische Zwecke viel besser aufgehoben wäre. Dies wäre umso wichtiger, da im Zuge der Finanzkrise – unter maßgeblicher Mitwirkung der Bundesregierung – die soziale Not in Griechenland zugenommen hat. Deutschland hat an den Krediten zur Rettung der privaten – auch deutschen – Banken, die Griechenland bedienen musste und muss, Milliarden verdient, während gleichzeitig in Griechenland Renten und Löhne massiv gekürzt, soziale Leistungen zusammengestrichen und Verbrauchssteuern erhöht werden mussten. Es ist für mich die Frage, weshalb wir die Milliarden Zinsgewinne aus den Darlehen für Griechenland nicht dafür nutzen, um endlich die Opfer der von Deutschen an Griechen begangenen Verbrechen auszugleichen; soweit das überhaupt möglich ist.

Menschlichkeitsverbrechen – das müssen wir bekennen –: Da stehen wir noch in der Verantwortung, übrigens auch, was den kulturellen Austausch der Jugend betrifft. Das Jugendhilfswerk muss bei der Erinnerungsarbeit anders unterstützt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es ist wenig verwunderlich, dass in diesem Zusammenhang in Griechenland wieder die Frage der Reparationen aufkommt; dazu wird meine Kollegin Hänsel etwas sagen. Und etwas anderes wundert mich: Warum gilt eigentlich der Grundsatz „Pacta sunt servanda“, also dass Verträge einzuhalten sind, nicht für die Rückzahlung des Zwangskredits, den Nazideutschland Griechenland während der Besatzung abverlangte?

Da das Hitler-Regime mit der Rückzahlung schon begonnen hatte, es also selbst als Kredit anerkannt hatte, und die Bundesrepublik in der Rechtsnachfolge steht, sollte man nun endlich Verhandlungen mit Griechenland über die Konditionen der Kreditrückzahlung aufnehmen.

Deutschland muss sich seiner historischen Verantwortung immer wieder aufs Neue und immer wieder konkret stellen. Gegenüber Griechenland sind dabei bis heute zu viele Fragen unbeantwortet geblieben. Es ist an uns, die Wunden zu heilen.

Das Wort geht an Florian Hahn von der CDU/CSU-Fraktion.

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig und gut, dass wir heute diese Debatte führen. Auch wenn wir inhaltlich nicht völlig mit den Anträgen übereinstimmen und sie deswegen auch ablehnen, so gibt es doch viel, was wir teilen. Das möchte ich ausdrücklich sagen.

Was jetzt für die Zukunft wichtig ist, ist, das Erinnern an ein furchtbares Kapitel deutsch-griechischer Geschichte wachzuhalten. Dazu gehört auch eine der blutigsten Schlachten auf dem griechischen Schauplatz: Kreta. Am 20. Mai 1941 begann das Unternehmen Merkur, die deutsche Landung auf Kreta. 10 000 Fallschirmjäger sprangen über Kreta ab, darunter auch der ehemalige Boxweltmeister Max Schmeling, der sich bei seinem Sprung so schwer verletzte, dass er für den Rest des Krieges untauglich geschrieben wurde. Dazu kamen rund 12 000 Gebirgsjäger, die unter hohen Verlusten per Flugzeug und Schiff auf die Insel gebracht wurden. Unternehmen Merkur war ein Himmelfahrtskommando, das einen hohen Preis hatte. Allein auf deutscher Seite fielen 3 700 Soldaten, 2 500 wurden verwundet. Auf der Seite der Verteidiger starben bis zu 6 000 Griechen und Briten.

Auf dem deutschen Soldatenfriedhof in Maleme, der vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge 1974 errichtet wurde, liegen der junge Obergefreite Willi Hahn und der junge Oberleutnant Kurt Freiherr von Stetten, der Großvater von unserem Kollegen Christian von Stetten, nebeneinander. Beide sind im Frühjahr 1941 gefallen.

Nach 13 Tagen endete das Unternehmen Merkur. Die Schlacht um Kreta war vorbei; aber die NS-Terrorherrschaft begann erst. Die Brutalität der Besatzung war und ist unbeschreiblich. Ganze Dörfer wurden ausgelöscht, Frauen und Kinder ermordet. Insgesamt starben während der Besatzung bis 1945  8 575 Kreter.

Einer davon wäre um ein Haar Professor Alexandros Papaderos geworden. Im September 1943 wurden sein Geburtsdorf Livadas und zwei benachbarte Dörfer von den Deutschen völlig zerstört, weil sie Zentren des Widerstands waren. Die Männer, Frauen und Kinder, die nicht an Ort und Stelle erschossen wurden, kamen ins Gefängnis von Agia nahe Chania, darunter auch der zehnjährige Papaderos, der als Partisan galt – mit zehn Jahren! Das Gefängnis von Agia, das als KZ genutzt wurde, war ein Ort des Schreckens, der während der Besatzungszeit für die ganze Insel als die Hölle schlechthin galt und so zum Symbol des menschenverachtenden NS-Terrors auf Kreta wurde.

Doch Papaderos hatte unfassbares Glück: Vom Kommandanten des KZs persönlich wurde er völlig überraschend und unerklärlich mit drei weiteren Kindern an ein örtliches Waisenhaus überstellt. Damit entging er einem eigentlich geplanten Transport nach Auschwitz und dem sicheren Tod. Seine schmerzhaften und traumatischen Erfahrungen während der deutschen Besatzung Kretas haben ihn motiviert, sein restliches Leben dem Frieden, der Vergebung, der Versöhnung zu widmen. Nach dem Krieg studierte er unter anderem in Deutschland und wurde Mitbegründer der Orthodoxen Akademie auf Kreta.

Dank meines Freundes Manolis Kugiumutzis, dem Präsidenten des Weltverbandes der Exil-Kreter, hatte ich das Privileg, Professor Papaderos persönlich kennenzulernen. Zusammen mit Dr. Ludwig Spaenle, dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe der Bayerischen Staatsregierung, haben wir mit dem Professor das ehemalige Schlachtfeld und die Stätten der deutschen Verbrechen, unter anderem das Gefängnis in Agia, besucht.

Der heute 88-jährige Papaderos verfolgt aktuell einen neuen Ansatz der Erinnerungsarbeit und des Dialogs der Versöhnung durch gemeinsames Erinnern. Dazu möchte er entsprechende Stätten unter Denkmalschutz stellen lassen, ein Museum errichten und eine Begegnungsstätte gerade für die junge Generation schaffen, um für Frieden, Versöhnung und Solidarität zu werben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders auch sehr geehrter Herr Staatsminister: Frieden, Versöhnung, Freundschaft mit Griechenland – dafür sollten wir uns noch intensiver als bisher engagieren. Ich möchte heute, 80 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Griechenland, dafür werben, dass wir das Ansinnen von Professor Papaderos unterstützen und gemeinsam ein Konzept einer deutsch-griechischen Erinnerungsarbeit auf Kreta erarbeiten und umsetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Petr Bystron von der AfD-Fraktion.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken und die Grünen wollen 300 Milliarden Euro vom Geld der deutschen Steuerzahler an Griechenland zahlen – heute, im Jahr 2021, als Reparationen für einen Krieg, der vor 75 Jahren zu Ende ging. In Wirklichkeit geht es nicht um den Zweiten Weltkrieg. Es geht um das Hier und Heute. Denn wie mein Kollege Dr. Jongen schon ausgeführt hat: Die Deutschen und die Griechen haben sich nach dem Krieg ausgesöhnt. Wir haben längst einen Ausgleich gefunden.

Nichts unterstreicht das besser als der Besuch von Konrad Adenauer zehn Jahre nach dem Krieg, 1954, in Griechenland. Er hat sich in dem Land frei bewegt, beschützt von nur einer Handvoll Polizisten. Es gab keine Gegendemonstrationen, es gab keine Reparationsforderungen, es gab keinen Hass gegen ihn – ganz im Gegensatz zum Besuch von Angela Merkel 2012. 7 000 Polizisten mussten die deutsche Kanzlerin beschützen vor Demonstrationen, bei denen Plakate mit Hakenkreuzen und Aufschriften wie „Nein zum Vierten Reich!“, „Sie sind nicht willkommen!“, „Imperialisten raus!“ und „EU und IWF raus!“ getragen wurden.

Woher kam denn die Wut der Griechen auf Angela Merkel 2012? Das Land lag am Boden und hoffte auf Hilfe, auf die von Ihnen so oft beschworene europäische Solidarität. Die Arbeitslosigkeit lag bei fast 30 Prozent, bei den Jugendlichen bei fast 60 Prozent.

Und was haben sie bekommen? Hilfspakete! Von dem Geld aus den Hilfspaketen sind nur 5 Prozent beim griechischen Volk angekommen.

95 Prozent der Gelder gingen für Umschuldung drauf, für Banken, Gläubiger, Investoren, kurzum: für Spekulanten, die sich in Griechenland verspekuliert haben.

Natürlich haben die Griechen in dieser Situation das Gefühl, dass es hier gar nicht um Rettung, gar nicht um Hilfe und gar nicht um die Lösung der Krise ging, sondern um eine Bestrafung. In dieser Zeit ist die Idee der Reparationen geboren worden. Als Erster hat sie Dimitris Avramopoulos 2013 ins Spiel gebracht. Aufgesprungen ist 2015 der Linkspopulist Tsipras, der im Wahlkampf versprochen hat, dass er das gegenüber Deutschland durchsetzt. Und wie hoch sind die Reparationen? Knapp 300 Milliarden Euro, in etwa so viel, wie Griechenland uns schuldet. So ein Zufall aber auch, nicht?

Sie sehen also: Es geht nicht um die Vergangenheit. Es geht um das Hier und Heute.

Geben wir den Griechen ihre Würde zurück! Lassen Sie sie aus dem Korsett des Euro raus!

Lassen Sie sie selbst ihre Währung abwerten und umschulden! Dann müssen Sie nicht das Geld anderer Leute, das Geld deutscher Steuerzahler, aus dem Fenster werfen!

Danke schön.

Und lieber Herr Kollege Aggelidis – –

Die Redezeit ist vorbei. Außerdem ist es nicht üblich, noch Nachsätze zu liefern. Entschuldigung, aber das geht leider nicht.

– Beschwerden außerhalb der Plenardebatte dann bitte an den Ältestenrat.

Das Wort geht an Dietmar Nietan von der SPD-Fraktion.

Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sie hier gerade am Pult erlebt, die Herrenmenschen, die in ihrer gnadenlosen rechtsradikalen Ignoranz darüber entscheiden, ob sich das griechische Volk schon mit dem deutschen versöhnt hat,

die über Beschlüsse des demokratisch gewählten Parlamentes und der demokratisch gewählten Regierung von Griechenland einfach hinweggehen, die in einem Zynismus, der wirklich menschenverachtend ist, einen Konnex herstellen wollen zwischen der Höhe der Reparationszahlungen und den in der Euro-Krise aufgelaufenen Geldern. Ich muss wirklich sagen: Wenn man sehen wollte, wie Nazis arbeiten, wir konnten es hier sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

– Dass Sie sich nicht benehmen können und dazwischenreden, sagt auch noch etwas über Sie aus.

Sie können mit der Demokratie nicht umgehen. Das ist Ihr Problem.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi zu?

Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD):

Ja, selbstverständlich.

Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich möchte Sie fragen, was Sie zu dem Satz Ihres Vorredners von der AfD sagen, dass wir den Griechen ihre Würde zurückgeben müssten. Empfinden Sie das so wie ich als eine einzigartige Unverschämtheit? Die Griechen wollen nicht die Würde der AfD, sie haben ihre eigene Würde!

Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD):

Ich kann dem geschätzten Kollegen Gysi da nur uneingeschränkt zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir durch diesen sehr differenzierten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Gelegenheit haben, das wichtige Thema der deutschen NS-Verbrechen in Griechenland im Parlament zu besprechen. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir immer wieder feststellen müssen, dass im Bewusstsein vieler Deutscher das Leiden der Griechen im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gar nicht vorkommt.

Wir erinnern uns – es ist schon mehrmals gesagt worden –: Es ist gerade einmal sieben Jahre her, dass Bundespräsident Joachim Gauck ein deutliches Zeichen in Lingiades gesetzt hat. Und selbstverständlich – um das hier noch einmal zu betonen – stellt sich auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Griechenland die Frage nach Wiedergutmachung noch immer. Sie ist nicht abgeschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Selbst wenn diese Frage nach bestimmten rechtlichen Kategorien möglicherweise unterschiedlich beurteilt werden kann, muss klar sein: Es geht hier um unsere staatspolitische Verantwortung für deutsche Verbrechen. Und für diese Verantwortung wird es nie einen Schlussstrich geben.

Diese staatspolitische Verantwortung verlangt von uns allen, die Beschlüsse und Forderungen des griechischen Parlaments und der Regierung in Athen ernst zu nehmen. Sie sind der legitime Ausdruck einer immer noch schmerzenden, niemals ganz verheilenden Wunde des griechischen Volkes.

– Frau Präsidentin, können Sie diesem Rüpel bitte sagen, dass er mich reden lassen soll?

Bitte fahren Sie in Ihrem Redebeitrag fort. – Ich bitte alle, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen. Ich lasse auch das Protokoll der Rede von Herrn Bystron und das, was Sie meinen, was gegen Sie gesagt worden sei, prüfen und werde darauf zurückkommen. – Bitte schön, Herr Nietan.

Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD):

Sie sind der legitime Ausdruck einer immer noch schmerzenden, niemals ganz verheilenden Wunde des griechischen Volkes. Deshalb kann und darf ein Schweigen auf deutscher Seite hier niemals eine Option sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie dankbar können wir sein, dass so viele Menschen in Griechenland uns Deutschen die ausgestreckte Hand zur Versöhnung gereicht haben – trotz der ungeheuerlichen Verbrechen. Wenn es uns ernst ist mit der deutsch-griechischen Freundschaft, dann müssen wir mit unseren griechischen Freunden auch offen über alles reden, was die Vergangenheit betrifft. Und das schließt die Frage der Entschädigung für erlittenes unfassbares Unrecht ausdrücklich ein.

Sprechen wir also darüber, was wir gemeinsam tun können, um dem schweren Erbe der Geschichte auf die eine oder andere Weise gerecht zu werden. Wenn wir darüber offen sprechen, verhindern wir übrigens auch, dass das Thema Reparationen politisch von denjenigen instrumentalisiert werden kann, denen es eigentlich nicht um Versöhnung geht. Schauen wir also nach vorne, und sehen wir zu, dass wir mit den griechischen Freunden in gute Gespräche kommen.

Bitte erlauben Sie mir, abschließend unseren ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu zitieren. Er schloss seine beeindruckende Ansprache am Mahnmal für die deutschen Verbrechen in Lingiades mit den folgenden Worten:

Vergesst niemals, dass Ihr wählen könnt zwischen Böse und Gut. Schützt und schätzt den Frieden. Lasst allen Menschen ihre Würde und ihre Rechte. Und schließlich: Achtet und sucht die Wahrheit. Sie ist eine Schwester der Versöhnung.

Achten wir also die Wahrheit, die uns dazu verpflichtet, gegenüber den berechtigten Anliegen unserer griechischen Freunde nicht mehr länger zu schweigen! Lassen Sie uns stattessen mit den Menschen und der Regierung in Griechenland das aufrichtige Gespräch suchen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Das Wort geht an Thomas Hacker von der FDP-Fraktion.

Thomas Hacker FDP Thomas Hacker (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein griechischer König ist auch nach Bamberg gezogen. Ich komme aus Bayreuth; das liegt so weit nicht auseinander.

Sehr geehrte Frau Botschafterin, es tut mir leid – und ich möchte mich in aller Form dafür entschuldigen –, dass die Debatte bei uns, in diesem Hohen Hause, an Ihrem Nationalfeiertag und aus einem Anlass, der an Verantwortung, an Schuld, an ein gemeinsames Aufarbeiten, aber vor allem daran erinnern sollte, wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten wollen, zu einem parteipolitischen Klein-Klein wurde, das im Verlauf der Debatte in einer aus meiner Sicht unwürdigen Form stattgefunden hat.

Das tut mir von Herzen weh.

– Sie tragen einen großen Teil dazu bei auf dieser Seite.

Das Jahr 1941 ist die große Zäsur in der deutsch-griechischen Beziehung, nicht nur aufgrund der historischen Ereignisse selbst, sondern viel mehr durch den über viele Jahrzehnte schweigsamen Umgang mit diesem Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Durch den sogenannten Stahlpakt sah sich das Dritte Reich dazu veranlasst, für die und mit den italienischen Faschisten in einen Krieg zu ziehen, um durch eine Brüskierung Italiens nicht den späteren Überfall auf die Sowjetunion zu gefährden.

Mit der Kapitulation der griechischen Divisionen an der Grenze zu Albanien sollte für Griechenland eine vierjährige leidvolle Besatzung beginnen. In ihrer Brutalität und Gnadenlosigkeit war diese Besatzung keine Ausnahme des deutschen Okkupationsterrors auf dem europäischen Kontinent. Fast 50 000 Menschen starben im folgenden Partisanenkrieg. Mehr als 60 000 griechische Juden wurden in Vernichtungslager deportiert und dort ermordet. Fast 800 Dörfer und Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, viele Bewohner – Kinder, Frauen, Männer – wurden getötet. Distomo, Giannitsa oder Chaidari, das größte deutsche Konzentrationslager in Griechenland, sind auch heute noch weiße Flecken in unserem Erinnern.

Für viele Griechen selbst ist die Zeit der deutschen Besatzung eine „unsichtbare Epoche“, wie der „Spiegel“ jüngst schrieb. Noch treffender formulierte es die Präsidentin der Vereinigung der Deutsch-Griechischen Gesellschaften, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk: Über Oradour kann man in fast allen deutschen Geschichtsbüchern lesen. Distomo wird man vergeblich suchen.

In der Erinnerungspolitik geht jedes Land und jede Region ihren eigenen Weg. Dass es auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Griechenland ein deutsch-griechisches Gedächtnis nicht gibt und die gemeinsame Aufarbeitung nur langsam voranschreitet, ist so schmerzlich wie auch offenkundig. Die Geschichtswissenschaft selbst sieht dafür viele Gründe, auf beiden Seiten. Die Einordnung und Bewertung dieser Gründe ist Aufgabe der Historikerinnen und Historiker. Es ist aber unsere Verpflichtung, sich unserer Geschichte zu stellen und über Erinnern und Vergessen neu nachzudenken. An diese Verpflichtung erinnern uns auch die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit griechischen Wurzeln.

Wir Freien Demokraten unterstützen eine verstärkte Erinnerungskultur beider Länder, beider Parlamente sowie gemeinsame Erinnerungsprojekte von Städten und Regionen. Wir Freien Demokraten wissen, dass die Lehren aus der Vergangenheit immer wieder neu gezogen werden müssen. Jede Generation muss sich aufs Neue mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen. Das gilt auch heute, 80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Griechenland.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns als Freunde – Griechenland und Deutschland gemeinsam – unsere leidvolle Geschichte aufarbeiten, Verbrechen und Verantwortlichkeiten sichtbar machen und benennen und in diesem Wissen gemeinsam an unserer Zukunft bauen, gemeinsam in einem vereinten Europa.

Vielen Dank.

Das Wort geht an Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke.

Heike Hänsel DIE LINKE Heike Hänsel (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Am heutigen Tag feiert Griechenland den 200. Jahrestag des Beginns der Griechischen Revolution, inspiriert auch von den Ideen der Französischen Revolution. Zu diesem Jahrestag beglückwünschen wir die Griechinnen und Griechen natürlich.

Bald aber, am 6. April, jährt sich ein Tag zum 80. Mal, der für die griechische Bevölkerung nichts als Vernichtung, Elend und Ausplünderung bedeutete: der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Griechenland 1941. Mehr als eine halbe Million Menschen verloren ihr Leben. 160 000 Griechinnen und Griechen wurden in den Konzentrationslagern ermordet, darunter viele Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma. Die Waffen-SS und die Wehrmacht brannten 1 770 Dörfer nieder und begingen zahlreiche Massaker an Zivilisten. Distomo, Kalavryta, Viannos, Kesariani, Lingiades stehen beispielhaft für unvorstellbare Verbrechen, die sich fest in das Gedächtnis der griechischen Bevölkerung eingebrannt haben, aber leider viel zu wenig in das kollektive Gedächtnis Deutschlands. Für mich ist es unverständlich, dass die Bundesregierung für diesen Jahrestag kein offizielles Gedenken plant.

Was für ein Ereignis und was für ein Beitrag zu einer aktiven, lebenden Erinnerungskultur wäre es, wenn die Mauthausen-Kantate des griechischen Komponisten und Freiheitskämpfers Mikis Theodorakis hier, im Bundestag, aufgeführt werden könnte.

Moralisch, aber auch rechtlich völlig inakzeptabel ist der Umgang der Bundesregierung mit der Frage der Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der Opfer, der Reparationszahlungen und der Rückzahlung einer milliardenschweren Zwangsanleihe der Nazis. Auf der Londoner Schuldenkonferenz 1950 wurden abschließende Regelungen auf einen noch zu schließenden Friedensvertrag vertagt. Dafür verantwortlich war unter anderen übrigens der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Hermann Josef Abs, die Rechenmaschine des Faschismus. Deutschland darf nicht damit durchkommen, dass der 1990 geschlossene Vertrag dann Zwei-plus-Vier-Vertrag und nicht Friedensvertrag genannt wurde. Die Frage der Reparationen, Entschädigungen und Rückzahlung der Zwangsanleihe ist rechtlich nicht abschließend geregelt.

So sieht das übrigens auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das die Position der Bundesregierung eben nicht für zwingend hält, weil Griechenland nie einer Verzichtserklärung zugestimmt hat.

Auch Gerichtsurteile, etwa des Obersten Gerichtshofs in Griechenland bereits aus dem Jahr 2000, stellen fest, dass Deutschland zu Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer von Distomo verpflichtet ist. Dies aber wurde von den seither amtierenden Bundesregierungen systematisch ignoriert. Ich finde das beschämend.

Entschädigungszahlungen sind auch keine Frage von Nationalismus oder Spaltung, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Täter für diese Kriegsverbrechen wurden nie zur Verantwortung gezogen. Deshalb ist es das Mindeste, dass wir jetzt über Entschädigungen ins Gespräch kommen.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die offenen Rechnungen mit Griechenland, aber auch mit Ländern wie Italien und Polen begleicht und darüber endlich in Verhandlungen eintritt, aus Respekt vor den Opfern des deutschen Faschismus.

Das Wort geht an die Kollegin Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen.

Claudia Roth (Augsburg) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Präsidentin! Sehr verehrte Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich schäme mich, dass das demokratische Deutschland, selbst als es Schritt für Schritt die Vergangenheit aufarbeitete, so wenig über deutsche Schuld gegenüber den Griechen wusste und lernte.

Das waren die Worte unseres ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, als er 2014 am Mahnmal von Lingiades sprach. In dem kleinen griechischen Dorf haben deutsche Soldaten während des Zweiten Weltkriegs brutal gemordet. Das jüngste Opfer war zwei Monate, das älteste 100 Jahre alt. Der 6. April ist ein Tag der Trauer, tief verankert in den Herzen der Griechen, Trauer um Hundertausende Tote, um Hunderttausende Opfer einer erbarmungslosen deutschen Besatzung, entfesselter Gewalt, grausamster Verbrechen. Nur wenige konnten den Deportationszügen entkommen. Nur wenige haben die Massaker überlebt. Ich habe sie empfunden, diese tiefe Trauer in Thessaloniki, wo die ganze jüdische Gemeinde ausgelöscht wurde, habe sie empfunden in Kesariani, wo Wehrmachtssoldaten 600 Widerstandskämpfer erschossen haben, habe sie empfunden in Timbaki, einer Gemeinde auf Kreta, die von den Nazis dem Erdboden gleichgemacht wurde. Diese Geschichte ist auch meine Geschichte, ist Teil meiner Biografie als Nachfahrin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um die deutsche Schuld und um unsere historische Verantwortung. Und wir verneigen uns heute aufrichtig vor den Opfern und ihren Angehörigen. Wir wissen aber auch um die Demütigungen, die die griechische Seite in all den Nachkriegsjahrzehnten empfunden hat und zum Teil bis heute empfindet; denn die griechischen Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen wurden in Deutschland vor allem eines: zurückgewiesen. Man kann auch sagen: Erst wurden sie vertagt, dann umgangen und schließlich einseitig als erledigt betrachtet. Das war falsch.

Deshalb stehe ich auch heute hier und schäme mich, schäme mich wegen der blinden Flecken unserer Erinnerung. Ich schäme mich, weil man so mit europäischen Partnern nicht umgeht. Deutschland trägt nicht nur Schuld, sondern wir sind es auch aus einer historischen, politischen, moralischen Verantwortung heraus schuldig, darauf endlich neue Antworten zu finden.

Unser Antrag ist ein Schritt, ein noch vertrauensvolleres, ein belastbareres Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland entstehen zu lassen, auf Augenhöhe, gleichberechtigt, in gegenseitigem Respekt, in Demut vor der schmerzhaften Erinnerung. Niemand kann die Vergangenheit ungeschehen machen. Solange aber Gemeinsames möglich ist, obsiegt nicht Zwietracht, sondern Menschlichkeit.

Vielen Dank.

Danke schön. – Das Wort geht an Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Erndl CDU/CSU Thomas Erndl (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. April 1941, vor fast genau 80 Jahren, begann der Überfall der Wehrmacht auf Griechenland. Es folgte eine grausame Besatzung mit Tausenden Opfern und schwersten Verbrechen. So drangen zum Beispiel am 13. Dezember 1943 Soldaten der Wehrmacht in das griechische Bergdorf Kalavrita ein. Was dann passierte, war eines der schlimmsten Kriegsverbrechen in Südeuropa. Die Wehrmacht erschoss in wenigen Stunden fast alle Männer und Jungen des Dorfes, zwischen 600 und 800 Menschen. Der Ort wird seither „Stadt der Witwen“ genannt. Kalavrita, dieses Dorf, steht stellvertretend für so viele andere Orte, an denen die Wehrmacht schwere Verbrechen begangen hat. Dazu zählt auch die Ermordung von 60 000 griechischen Juden, circa 80 Prozent der damaligen jüdischen Bevölkerung Griechenlands.

Meine Damen und Herren, wir müssen erinnern, wir müssen gedenken, und wir müssen weiter aufarbeiten. Das schulden wir den vielen Tausenden Opfern und ihren Nachfahren. Das ist wichtig für unsere enge Freundschaft mit Griechenland.

Ja, diese Gräueltaten müssen in Deutschland bekannter werden. Und ja, es hat zu lange gedauert, bis die deutsche Politik das verstanden hat und ein deutsches Staatsoberhaupt einen dieser Märtyrerorte besuchte. Erst seit dem Jahr 2000 haben sich die Bundespräsidenten Rau, Gauck und Steinmeier bei Besuchen für die deutschen Verbrechen in Griechenland entschuldigt. Das alles sind wichtige politische Signale und Symbole. Aber es ist genauso wichtig, dass wir einerseits die konkrete Erinnerungsarbeit weiter intensivieren. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Verbrechen nicht vergessen werden. Andererseits muss auch vor dem Hintergrund einer deutschlandkritischen Haltung in Griechenland der Austausch unserer Zivilgesellschaft weiter ausgebaut werden.

Da ist in beiden Bereichen einiges geschehen: Seit 2014 gibt es den Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds. 2017 wurde in Thessaloniki mit großer Unterstützung aus Deutschland das Holocaust-Museum errichtet. Seit 2019 gibt es den Förderwettbewerb „Erinnern für die Gegenwart“; die Deutsche Schule in Athen wurde in diesem Jahr für diese Aufarbeitung der Schulgeschichte prämiert. Und jetzt, im April 2021, nimmt das Deutsch-Griechische Jugendwerk seine Arbeit auf. – Diese Initiativen sind für Begegnungen und eine erfolgreiche Erinnerungspolitik wichtig. Sie schlagen die Brücke von einer grausamen Vergangenheit in eine positive Zukunft.

Was wir aber nicht brauchen, meine Damen und Herren, ist das Aufwärmen alter Debatten,

die unsere Freundschaft mit Griechenland mehr belasten, als sie zu festigen. Ja, offener Dialog, Reden, Austausch, Erinnerung, Aufarbeitung, das alles ist wichtig. Aber es gibt keinen Anlass, dieses konfliktreiche Thema der Reparationen jetzt auf den Tisch zu legen.

Damit arbeitet man nur den Nationalisten in beiden Ländern zu.

Sie wissen, dass die Reparationsforderungen juristisch abgeschlossen sind.

Selbst die griechische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie mit diesem Thema die deutsch-griechische Freundschaft nicht belasten will.

Meine Damen und Herren, wir werden unserer Verantwortung gerecht

mit der verstärkten Erinnerungsarbeit, mit dem Zukunftsfonds und mit all den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben und die wir noch auf den Weg bringen sollten. Aber ich frage mich: Werden Sie mit solchen Forderungen eigentlich Ihrer Verantwortung für unser Land gerecht? Ich meine, das ist der falsche Weg. Vor dem Hintergrund der Geschichte ist die deutsch-griechische Freundschaft ein großes Geschenk. Das sollte auch von der deutschen Opposition nicht mit solchen Fragen belastet werden.

Zum Abschluss möchte ich unseren griechischen Freunden zum heutigen Unabhängigkeitstag gratulieren, einem Tag der Freude.

Herzlichen Dank.

Danke schön. – Das Wort geht an Marianne Schieder von der SPD-Fraktion.

Marianne Schieder SPD Marianne Schieder (SPD):

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „80 Jahre Überfall der deutschen Wehrmacht auf Griechenland“ ist ganz bestimmt ein Anlass, um als Deutscher Bundestag innezuhalten und sich voll Scham und in tiefer Demut vor den Opfern und ihren Angehörigen und der gesamten griechischen Bevölkerung zu verneigen.

Es ist unvorstellbar, wie Wehrmacht, SS und Gestapo ab 1941 in Griechenland gewütet haben und mit welch gnadenloser Besatzungsherrschaft die Menschen unterdrückt, gequält, ausgebeutet, deportiert und ermordet wurden. Wir dürfen nie vergessen, welche Gräueltaten dort – und nicht nur dort – im Namen des deutschen Volkes verübt worden sind. Und wir dürfen nie damit aufhören, uns mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen und für sie Verantwortung zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang möchte auch ich sagen: Die Art und Weise, wie die Kollegen der AfD heute versucht haben, dieses ernste Thema für ihre nationalistischen und populistischen Ideen zu nutzen und zu instrumentalisieren, ist nur noch abstoßend und beschämend.

Ich meine aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir schon etwas tun und uns unserer Verantwortung stellen, auch in Griechenland. Staatsminister Michael Roth hat beschrieben, wie die erinnerungspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland gestaltet wird und welche wichtigen und nachhaltigen Projekte dafür stehen: Deutsch-Griechischer Zukunftsfonds, Deutsch-Griechisches Jugendwerk, Holocaust-Museum in Thessaloniki sind ein Teil davon. Natürlich muss diese Arbeit fortgesetzt werden. Auch ich möchte heute von dieser Stelle aus allen Männern und Frauen und vor allen Dingen auch allen jungen Leuten von ganzem Herzen danken, die daran mitarbeiten; denn sie sind es, die Menschen zusammenbringen. Sie sind es, die es möglich machen, Vorurteile abzubauen und Vertrauen aufzubauen. Es ist ihre wichtige und wertvolle Arbeit, die es uns möglich macht, ein friedliches Miteinander in Europa zu gestalten und dauerhaft zu sichern.

Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, ist auch richtig, was in Ihrem Antrag steht: Im kollektiven Gedächtnis der Deutschen sind die deutschen Verbrechen in Griechenland ebenso wenig verankert wie das Wissen um die nationalsozialistische Besatzungsherrschaft und den Vernichtungskrieg im Osten und Südosten Europas insgesamt. Auch das wissen wir, und auch hier haben wir gehandelt. Im Oktober des vergangenen Jahres sind wir – übrigens gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus – dieses Thema angegangen und haben einen echten Meilenstein für die Erinnerungskultur in unserem Land beschlossen: mit der Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungsherrschaft des Zweiten Weltkrieges in ganz Europa und damit natürlich auch explizit – es steht sogar wörtlich drin – in Griechenland. Damit vermitteln wir historische Zusammenhänge, klären auf über das geschehene Leid und bieten uns, aber auch den Nationen, den Opfern und ihren Angehörigen Raum für Gedenken und Erinnern. Das ist genau das, meine ich, was Sie erinnerungspolitisch in Ihrem Antrag fordern.

Es ist der richtige Weg. Der Alltag der Menschen unter deutscher Besatzung, ihre Sichtweise und ihre Selbstbehauptung, aber auch generationenübergreifende Traumata der Nachkriegsgesellschaften und insbesondere die Millionen Opfer zwischen Pyrenäen und Kaukasus, Nordkap und Kreta sollen in dieser Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte breiten Raum einnehmen.

Ja, und was die Forderungen nach Reparationszahlungen und Entschädigungsleistungen betrifft, sind wir, was die Beurteilung der Rechtslage betrifft, unterschiedlicher Meinung. Das sollte uns aber nicht daran hindern, miteinander im Gespräch zu bleiben und einander zuzuhören.

In diesem Sinne hoffe ich, dass die heutige Debatte die deutsch-griechische Freundschaft vertiefen möge und dass der eingeschlagene Weg auch so fortgesetzt wird.

Vielen Dank.

Danke sehr. – Die letzte Rednerin in der Debatte wird Elisabeth Motschmann von der CDU/CSU-Fraktion sein.

Elisabeth Motschmann CDU/CSU Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland – Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren“, für dieses Thema möchte ich mich zunächst einmal bedanken. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns einem Land zuwenden, dem wir uns bisher viel weniger zugewandt haben. Genau aus diesem Grunde – die Kollegin Schieder hat darauf hingewiesen – haben wir kulturpolitisch im Kulturausschuss ein Dokumentationszentrum beschlossen, in dem wir uns genau denjenigen Ländern und den Opfergruppen, die bisher zu wenig Berücksichtigung gefunden haben, zuwenden. In diesem Dokumentationszentrum soll die Geschichte erzählt und auch jungen Menschen nahegebracht werden. Dies ist mein Thema im Zusammenhang mit Griechenland.

Ich bedaure sehr, dass unsere Zuschauerränge heute leer und nicht mit Schulklassen gefüllt sind; denn unsere Schülerinnen und Schüler werden zwar viele griechische Inseln sehr genau kennen – da haben sie schon am Strand gelegen; vielleicht sind sie auch schon auf der Akropolis gewesen –; aber wenn man sie fragen würde: „Was ist vor 80 Jahren passiert?“, dann, glaube ich, wäre da eine große Leere, es sei denn, sie haben einen wunderbaren Geschichtslehrer.

Genau diesem Nichtwissen müssen wir alle miteinander entgegenwirken.

Wir sind uns alle einig – bis auf die AfD –, dass der Zweite Weltkrieg unermessliches Leid, Millionen Tote, den Holocaust und einen zerstörten Kontinent mit sich gebracht hat.

Das war schlimm für Griechenland, für Europa, für alle Länder Europas und für viele Länder auf der Welt.

Also, wir haben da schon eine kollektive Schuld auf uns geladen, die jetzt nicht verortet werden kann, sondern die sehr global entstanden ist. Deshalb müssen wir in unserer Erinnerungskultur darauf eingehen. Sie ist übrigens ein riesiger Bestandteil der Arbeit des Kulturausschusses; viele wissen das gar nicht: Die Erinnerungskultur ist unser Ding, und es ist gut, dass dies auch im Auswärtigen Ausschuss stattfindet. In dieser Erinnerungsarbeit müssen wir genau in diese Lücke hineingehen und jungen Menschen vermitteln, was passiert ist.

Ich will mich einmal auf die kleinen Brücken konzentrieren. Ich könnte jetzt vieles sagen, was wir in den vergangenen Jahren für Griechenland getan haben, auch finanziell übrigens. Aber ich möchte mich auf die kleinen Dinge konzentrieren, auf den deutsch-griechischen Jugendaustausch, auf das deutsch-griechische Jugendwerk, das jetzt entsteht. Genau da wird ja auch Geschichte vermittelt, wird sich ausgetauscht, wird für Verständnis des anderen geworben und ein vertieftes Nachdenken möglich sein.

Ich wünschte mir auch, dass mehr Deutsche die griechische Sprache lernen. Das hat leider auch sehr nachgelassen.

Aber Sprache verbindet. Kultur baut Brücken. Kultur ist eine Sprache, die überall verstanden wird. Musik ist eine Sprache, die überall verstanden wird. Wir können gerade in diesem Bereich – da geschieht auch so viel – Zeichen setzen. Deshalb würde ich sagen: Das ist ein positives Kapitel der Zusammenarbeit, der Kontaktbildung, der Völkerverständigung zwischen Griechenland und Deutschland. Das alles sind Zeichen, die in die Zukunft gerichtet sind.

Ich möchte, dass in Zukunft Generationen in Frieden miteinander leben, dass sie sich besser verstehen, dass nie wieder so etwas passiert, wie es vor 80 Jahren passiert ist, dass es eine ganz natürliche Hemmschwelle gibt, überhaupt auf den Gedanken zu kommen, ein anderes Land zu überfallen. Das kann nicht sein. Wir erleben auch schon – oh, ich muss zum Ende kommen –, dass diese junge Generation inzwischen viel europäischer lebt und denkt als wir, und das ist ein hoffnungsvolles Zeichen.

Ich will am Ende sagen: Mein oder unser Weg sind nicht die Reparationszahlungen, sondern ich möchte oder wir möchten, dass wir durch dieses lebendige Brückenbauen, durch das Vermitteln von Geschichte – hier wie dort, aber vor allem hier – unsere Verantwortung für unendliches Leid wahrnehmen, was wir auch über Griechenland gebracht haben. Aber das ist nicht mit Geld gutzumachen, Herr Gysi. Das können wir nur durch die vielen kleinen und großen Aktionen, die ich eben versucht habe zu skizzieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Sebastian Münzenmaier AfD Sebastian Münzenmaier (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Neues aus der Coronakrise“ oder, wie es bei Ihnen in der Unionsfraktion heißt: „Wer wird Millionär?“ Heute geht es um Fehler. Ich zitiere die Bundeskanzlerin: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden, vor allem muss er korrigiert werden …“ Mit diesen Worten bat Angela Merkel gestern um Entschuldigung und nahm die unverhältnismäßige sogenannte Osterruhe zurück. So bleiben uns immerhin geschlossene Supermärkte und vor allem Hamsterkauf-Superspreader-Events erspart.

Doch diese Entschuldigung war wohl mehr dem öffentlichen Druck geschuldet denn der Einsicht, dass der Ministerpräsidentenstammtisch erneut in zwölf Stunden Beratung wieder nur himmelschreienden Unfug produziert hatte. Und eine Entschuldigung macht vor allem die Gesamtlage in Deutschland nicht besser.

Es braucht endlich klare Entscheidungen, die wissenschaftlich basiert, logisch nachvollziehbar und vor allem verhältnismäßig sind. Frau Merkel, man kann sich nicht für einen zerbrochenen Teller entschuldigen, wenn man vorher die ganze Küche zertrümmert hat.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben mittlerweile wiederholt unter Beweis gestellt – und sie werden es am 12. April wahrscheinlich leider wieder tun –, dass sie keine Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis treffen können. In einer der schwersten Krisen dieses Landes wird bis nachts gezockt oder Unsinn getwittert. Es gibt nachts keinen Austausch mehr mit Experten oder mit der Fachebene, und die Folgen sehen wir dann alle am nächsten Morgen in der „Bild-Zeitung“: sinn- und hilflose Maßnahmen, die kein Mensch mehr versteht, die größtenteils rechtswidrig sind und die alles können, außer die Gesundheit unserer Bürger zu schützen.

Sprechen wir beispielsweise mal über das Thema Außengastronomie. Großspurig tönen die Bundes- und auch die Landesregierung davon, dass ja die Außengastronomie bald wieder aufgemacht wird. Einige Länder hatten tatsächlich einige wenige Tage oder Stunden die Außengastronomie geöffnet. Aber unsere ach so kluge Kanzlerin hat sich – gewiss sehr kluge – Begleitumstände und Maßnahmen ausgedacht, damit die Außengastronomie öffnen darf: Sie müssen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest entweder vorlegen, oder Sie müssen sich direkt vor Ort testen lassen. Am besten schaut der Wirt Ihnen dabei zu, wie Sie sich das Stäbchen in die Nase rammen, damit Sie ja nicht betrügen, meine Damen und Herren. Dann dürfen Sie vorher einen Termin ausmachen, und wenn es gut läuft und Sie negativ getestet sind, dürfen Sie sich unter Wahrung der Abstandsregeln und natürlich auf dem Weg zum Platz mit Maske beim Abendessen draußen bei 10 Grad die Füße abfrieren.

Aber ich habe ein paar Fragen dazu, und vielleicht können Sie mir die beantworten, weil ich das der Bundesregierung mittlerweile nicht mehr zutraue: Wenn es doch sowieso schon im Außenbereich – im Freien! – ein Ansteckungsrisiko gibt, das nahezu bei null liegt, wieso muss ich mich dann vorher testen lassen?

Und wenn ich mich testen lasse und alle anderen Gäste, die auch da sind, negativ getestet sind, wieso muss ich dann Abstand halten und eine Maske tragen, bis ich mich hinsetzen darf? Und wenn alle Anwesenden negativ getestet sind, wieso darf ich mich nur draußen auf die Terrasse setzen und nicht in die Gaststätte hinein? Wieso ist das strengstens untersagt? Wer soll sich denn da bei wem anstecken? Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie merken zumindest noch, dass diese Beschlüsse wirkungslos sind und schlicht und ergreifend keinen Sinn machen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ja auf der Ministerpräsidentenkonferenz und danach auf dem Pressetermin gesagt, das „Team Vorsicht“ habe sich durchgesetzt. Meine Damen und Herren – das geht insbesondere an die bayerischen Unionskollegen –, Söder ist nicht im Team „Vorsicht“, sondern Häuptling des Teams „Völlig bekloppt“.

Statt eines Coronazickzackkurses braucht es endlich mal klare Öffnungsstrategien. Wir als AfD-Fraktion fordern die sofortige Beendigung dieses unsinnigen Lockdowns.

Wir fordern einen schnellen und unbürokratischen Ausgleich für die von der Bundesregierung verursachten Schäden für Unternehmen und Angestellte, und wir fordern einen ausgeweiteten Schutz der Risikogruppen durch zielgerichtete und sinnvolle Maßnahmen.

Diese Bundesregierung muss endlich Krisen lösen, anstatt jeden Tag neue Krisen zu produzieren. Anscheinend fehlt es Ihnen allen aber an Mut und an Entscheidungswillen; denn Sie bekämpfen die Probleme von heute mit den Lösungen von vorgestern, und die immer gleichen Maßnahmen, die Sie anwenden, die werden auch morgen zu keinem anderen Ergebnis führen.

Das Hin und Her der letzten Tage verdeutlicht doch vor allem eins: Angela Merkel und die Vertreter auf der Regierungsbank haben weder den Willen noch die Kraft, weitreichende Entscheidungen zu treffen und für die Freiheit und für die Selbstbestimmung unserer Bürger einzutreten. Von dieser Regierung und von dieser Kanzlerin ist leider nichts mehr zu erwarten.

Aber die Einzigen, die immer noch hinter dieser Politik des Stillstands stehen, sind Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, die aus Angst vor innerparteilichen Konsequenzen dieser Kanzlerin nach dem Mund reden. Die Bürger sehnen sich Alternativen. Sie wollen Freiheit, Selbstbestimmung und vor allem Perspektiven für die Zukunft.

Frau Kanzlerin, Sie haben es selbst gesagt: Ein Fehler muss als Fehler erkannt werden, und er muss korrigiert werden. – Ihre komplette Coronapolitik ist ein riesiger Fehler und muss dringend korrigiert werden. Deshalb fordere ich Sie im Namen der AfD-Bundestagsfraktion auf: Stellen Sie die Vertrauensfrage, und stellen Sie sich der Abstimmung hier im Parlament!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Sebastian Münzenmaier. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Krauß.

Alexander Krauß CDU/CSU Alexander Krauß (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können uns jetzt damit beschäftigen, rückwirkend eine Fehlersuche zu betreiben, oder wir können nach vorn schauen und Lösungen suchen. Ich bin dafür, dass wir Lösungen suchen; dafür ist das Parlament da. Da kann ich nur ganz deutlich in Richtung der AfD sagen: Sie haben keine einzige Antwort geliefert. Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag für die Lösung dieser Situation gemacht. Das war der Beitrag, den Sie heute hier abgeliefert haben.

Schauen wir uns die Situation im Vergleich zu vor einem Jahr an. Wir stochern nicht mehr im dichtesten Nebel. Wir haben viele Erkenntnisse dazugewonnen. Der Nebel hat sich weitgehend gelichtet; ein bisschen Nebel ist noch.

Wir haben sehr gute Prognosemodelle, die zeigen, was passiert, wenn wir etwas tun, und was passiert, wenn wir nichts tun. Wir haben Gesundheitsämter, die jetzt in der Lage sind, Kontaktketten deutlich besser und professioneller nachzuvollziehen. Wir haben Tests. In den letzten zwei Wochen sind 10 000 neue Teststellen wie Pilze aus dem Boden geschossen, und es werden täglich mehr. Wir haben mittlerweile 20 zugelassene Selbsttests, die helfen, unentdeckte Infektionsketten zu erkennen. Das wird dazu führen, dass auch die Fallzahlen sinken.

Mittlerweile ist bereits jeder zehnte Erwachsene geimpft. Allein im nächsten Monat wird es 12 Millionen weitere Erstimpfungen geben.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Menschen in den vergangenen Wochen und Monaten wahnsinnig viel zugemutet:

den Selbstständigen, die über Monate zur Arbeitslosigkeit verdammt sind – manche zumindest –, den Familien, gerade Alleinerziehenden, die neben der Arbeit quasi den Job des Lehrers oder der Kindergärtnerin übernommen haben. Es ist verständlich, dass die Menschen erschöpft sind und dass auch die Nerven blankliegen.

Die Pandemie ist ein Langstreckenlauf. Wir sind ein Jahr unterwegs.

Meine Bitte an die Bürgerinnen und Bürger: Lasst uns jetzt nicht aufgeben! Das Ziel kann man schon sehen. Wir sind 39 Kilometer gelaufen. Die letzten 3 Kilometer schaffen wir auch noch gemeinsam.

Es wäre vollkommen verantwortungslos, jetzt aufzugeben und das Virus wüten zu lassen.

Wir sollten einfach mal zurückdenken, was im Dezember gewesen ist. In der Region, aus der ich komme, aber auch in vielen anderen Regionen war es doch im Dezember so, dass die Betten auf den Intensivstationen voll waren. Wir mussten Patienten verlegen. In Sachsen hat es noch nicht mal gereicht, die Patienten in Krankenhäuser in den umliegenden Bundesländern zu verlegen. Wir mussten sie wegfliegen, bis an die Ostsee. Das war die Situation im Dezember. Wir sind das Land mit den meisten Intensivplätzen auf der ganzen Welt, aber auch wir kommen an Grenzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir vorbauen.

Wir haben gesehen, dass die Maßnahmen etwas gebracht haben. Nach dem Lockdown im Dezember ist die Zahl der Fälle auf ein Drittel gesunken. Die Maßnahmen haben also gewirkt.

Wir ernten mittlerweile auch die ersten Früchte. Ich denke dabei an unsere Altenheime,

wo die Heimbewohner mittlerweile durchgeimpft sind, wo Besuche wieder möglich sind, wo die Sterberate deutlich gesunken ist. Das sind doch Erfolge, über die wir uns freuen können.

Wir haben zum Beispiel in der vergangenen Woche Modellprojekte erlebt – ob beim Fußball, ob in der Oper –, und es werden weitere Modellprojekte dazukommen, so zum Beispiel in meiner Heimat im Erzgebirge. Ich bin ja der Vertreter von Deutschlands höchstgelegener Stadt, Oberwiesenthal. Da haben die Hoteliers das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen. Sie wollen Urlaub über Ostern ermöglichen und ein Modellprojekt auf den Weg bringen – „Covid.Ex“ heißt es –, wo also die Anreisenden im Vorfeld getestet werden und wo man dann auch während des Urlaubs testet, damit ein normales Leben wieder möglich wird. Wir sammeln hier jetzt Erfahrungen. Wir lernen daraus, wie der Weg aus der Pandemie aussehen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürger, lassen Sie uns die Zähne zusammenbeißen. Wir laufen einen Marathon gegen eine Pandemie. Wir haben zwölf Monate erfolgreich gekämpft. Wir sind dem Tod davongelaufen.

Wir haben die niedrigsten Sterberaten in den Ländern der zivilisierten Welt. Das ist ein großer Erfolg, den wir uns hart erarbeitet haben: dass wir weniger Sterbefälle haben im Vergleich zu anderen Ländern. Jetzt darf uns die Puste nicht ausgehen. Wir brauchen Durchhaltewillen. Wir brauchen mehr Testungen. Wir brauchen mehr Impfungen. Wir brauchen mehr kreative Ideen, um das normale Leben zu ermöglichen, ohne das Ansteckungsrisiko zu erhöhen. Lassen Sie uns durchhalten! Wir bekommen das gemeinsam hin!

Vielen Dank, Alexander Krauß. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg.

Dr. Wieland Schinnenburg FDP Dr. Wieland Schinnenburg (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Coronapandemie haben wir zwei, die unsere Gesundheit gefährden: Das eine ist das Coronavirus, klar. Das andere ist die AfD.

Sie machen konsequent eine Politik, die dem Coronavirus nutzt:

Erstens: die Masken. Sie polemisieren ständig gegen die Masken, Sie tragen fast keine, und Sie gehen sogar gegen den Bundestagspräsidenten vor, der im Deutschen Bundestag eine angemessene Coronamaskenverordnung durchsetzen will. Meine Damen und Herren, das Coronavirus dankt Ihnen.

Zweitens. Sie engagieren sich sehr intensiv gegen das Impfen. Sie polemisieren von wegen: „Gentechnisch hergestellt, Leute haben Angst“ usw. usf. Dabei sind die Impfungen unsere schärfste Waffe gegen das Coronavirus. Sie schwächen diese Waffe. Das Coronavirus dankt Ihnen.

Der dritte Punkt. Ihr Abgeordneter Herr Protschka hat ernsthaft gesagt, dass der Lockdown eigentlich nur erfunden wurde, um von einer Wirtschaftskrise abzulenken. Das Coronavirus dankt Ihnen auch dafür, meine Damen und Herren.

Wir stellen fest: Die Politik der AfD nützt nicht dem Menschen, aber dem Coronavirus. Ich sage Ihnen was: Wir werden dagegen vorgehen. – Das kann ich Ihnen versprechen.

Wir werden gegen Verschwörungstheorien vorgehen. Wir werden gegen Verharmlosung vorgehen. Alle, die das Coronavirus und die Pandemie verharmlosen, sind A – f – D: eine „Ansteckungsgefahr für Deutschland“. Das sind Sie nämlich, meine Damen und Herren.

Nun ist es natürlich schon so, dass die Maßnahmen der Bundesregierung in Coronazeiten nicht alle gut sind; das wissen wir alle. Es wurde bereits – das ist der erste Punkt – die Osterruhe erwähnt. Ja, die Bundeskanzlerin hat sie zurückgenommen und hat sich entschuldigt; das ist ihr hoch anzurechnen. Was mir Sorgen macht, ist die Begründung der Bundeskanzlerin. Sie hat gesagt, das wäre irgendwie nicht umzusetzen. Das ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass der Ansatz schon verkehrt ist. In einer Pandemie darf man Öffnungszeiten nicht verkürzen, sondern man muss sie verlängern, damit das Publikum sich auf mehr Zeiten verteilt. Es ist grundsätzlich falsch, die Geschäfte zuzumachen. Es ist besser, sie aufzumachen und das Publikum auf die Weise zu verteilen. Das hat die Bundeskanzlerin offenbar nicht begriffen. Ich fordere Sie auf, Ihre Politik grundsätzlich zu überdenken.

Zweiter Punkt: die Sache mit der Inzidenz. Nach wie vor werden weitgehende Grundrechtseingriffe mit dem Inzidenzwert 50, 100 oder 35 begründet. Meine Damen und Herren, dieser Inzidenzwert ist ein sehr, sehr grober Maßstab, jedenfalls kein ausreichender. Stellen Sie sich mal vor, er ist bei 30. Da würden wir alle sagen: „Ja, super!“ Wenn diese 30 aber nur durch Ältere mit Vorerkrankungen zustande kommen, ist es eine Katastrophe. Umgekehrt: Wenn der Inzidenzwert bei 100 ist und fast nur Junge ohne Vorerkrankungen erkrankt sind, dann kriegt unser Gesundheitswesen das locker in den Griff. Kurz gesagt: Die FDP hat Vorschläge gemacht, wie man einen Inzidenzwert viel besser gewichten kann. Daran sollten Sie sich halten, meine Damen und Herren.

Der dritte Punkt. Unser Hamburger Bürgermeister hat den Vogel abgeschossen: Er hat tatsächlich eine Maskenpflicht für Jogger durchgesetzt. Meine Damen und Herren, was für ein Unsinn!

Die FDP hat konkrete Vorschläge gemacht, wie man es besser machen kann:

Wir wollen viel mehr Impfstoffe bekommen. Dazu muss man Nachverhandlungen mit den Impfstoffherstellern zur Not mit höheren Preisen machen. Das ist viel billiger als ein Lockdown.

Wir haben gesagt: Wir wollen die Gesundheitsämter besser ausstatten.

Sie müssen alle mit DEMIS und SORMAS arbeiten. Das ist nach wie vor nicht der Fall.

Schließlich haben wir gesagt: Wir wollen endlich mal eine vernünftige Impfstrategie unter Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte; die dürfen nicht gegenüber Impfzentren benachteiligt werden, sondern müssen sofort mit der Arbeit anfangen können und mehr Impfdosen bekommen. Das wäre der Erfolgsweg, den die Bundesregierung leider nicht beschreitet, meine Damen und Herren.

Letzter Punkt. Sie wissen vielleicht: Es gibt sehr viele Branchen, die unter dem Lockdown leiden. Eine davon ist die Veranstaltungsbranche. Die haben ein Aktionsbündnis gegründet, das sich „#AlarmstufeRot“ nennt. Es hat am letzten Samstag in Hamburg – ich war dabei – eine Veranstaltung gemacht, die gezeigt hat, wie es geht: strenges Hygienekonzept, Schnelltests für alle und funktionierende Kontaktnachverfolgung. Meine Damen und Herren, es geht. Man muss nicht alles zumachen. Mit einer vernünftigen Technik, vernünftigem Hygienekonzept geht es. Das hat die Bundesregierung noch nicht begriffen. Das muss dringend geändert werden, meine Damen und Herren.

Wir brauchen einen Neustart in der Coronapolitik. Das bedeutet: Abkehr von dem ewigen Lockdown und Schließen. Wir brauchen eine smarte Öffnungsstrategie. Wir brauchen vor allem eine Rückverlagerung aller Entscheidungen in die Parlamente. Die FDP beteiligt sich gerne daran. Mein Vorschlag: Die AfD fragen wir lieber nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Dr. Schinnenburg. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

Sabine Dittmar SPD Sabine Dittmar (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir alle wünschen uns unser altes Leben zurück. Wir wollen Urlaubspläne machen, an Ostern Zeit mit unserer Familie und Freunden verbringen und all die Coronaschutzmaßnahmen hinter uns lassen. Aber wir können nicht wie die AfD die Augen vor der Realität verschließen.

Statt alternativen Fakten Glauben zu schenken, halte ich mich lieber an die Wissenschaft und an Zahlen, Daten und Fakten.

Diese sprechen eine deutliche, eine unmissverständliche Sprache: Wir sind mitten in der dritten Welle. Wir haben ein exponentielles Wachstum: heute über 22 000 Neuinfektionen, 5 000 mehr als vor einer Woche.

Die britische Mutante bestimmt das Infektionsgeschehen. Diese Mutante ist wesentlich infektiöser, die Krankheitsverläufe sind schwerer und tödlicher, und sie betreffen immer häufiger Kinder und junge Menschen. Die Belegung unserer Intensivstationen zieht wieder an. Die Patienten sind im Durchschnitt jünger. Erfreulicherweise ist momentan die Sterberate geringer, aber die Verweildauer ist länger. Wenn wir die dritte Welle nicht zügig brechen, ist das Volllaufen der Intensivstationen eine Katastrophe mit Ansage. Die dritte Welle wird ein Tsunami für die Intensivmedizin.

Wenn man der politischen Bewertung nicht glauben will, dann doch bitte der Wissenschaft und der Medizin.

Die Modellierungen der Wissenschaft haben sich bislang immer als richtig erwiesen. Die Intensivmediziner, die seit Monaten unter Extrembelastung für uns im Einsatz sind, warnen uns täglich. Da ist ein Vorschlag wie der der AfD gestern im Gesundheitsausschuss, die Intensivkapazitäten doch einfach weiter auszubauen, ein echter Irrweg. Unser Ziel muss es doch sein, die Menschen vor schweren Verläufen einer Infektion zu schützen und sie davor zu bewahren, dass sie auf den Intensivstationen landen und dass sie beatmet werden. Bei den über 80-Jährigen ist uns das bereits ganz gut gelungen. Durch die Impfungen ist diese Bevölkerungsgruppe mittlerweile gut geschützt vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen.

Das zeigen uns die Inzidenzen und die Hospitalisierungsraten in dieser Altersgruppe ganz deutlich.

Impfen ist der Weg aus der Pandemie und aus dem Lockdown. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir beim Impfen sehr viel schneller werden. Nach wie vor sind nur 75 Prozent der Impfdosen verimpft. Das ist nicht erklärbar und nicht akzeptabel. Ich muss sagen: Es ärgert mich maßlos, dass anscheinend immer noch Impfstoffdosen für Zweitimpfungen zurückgehalten werden, obwohl es dafür seit geraumer Zeit keine Notwendigkeit mehr gibt.

Ich bleibe auch bei der Position: Je früher wir die Hausärzte mit einbeziehen – da müssen wir nicht bis zum 14. April warten –, umso schneller kommen wir beim Impfen voran.

Klar ist aber auch, dass es noch dauern wird, bis wir innerhalb unserer Bevölkerung eine Herdenimmunität aufgebaut haben. Deshalb ist es so wichtig, dass die Teststrategie endlich ins Rollen kommt. Gerade an Schulen, Kitas, am Arbeitsplatz, dort, wo Menschen aus vielen unterschiedlichen Bereichen unweigerlich zusammentreffen, muss flächendeckend und regelmäßig getestet werden. Nur so können wir Infektionsketten früh erkennen und eindämmen.

Ich sage hier ganz offen: Für mich ist es eine herbe Enttäuschung und auch nicht akzeptabel, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz und die Kanzlerin nicht auf verpflichtende Tests am Arbeitsplatz haben einigen können. Das ist ein Armutszeugnis.

Meine Damen und Herren, wir leben nun seit einem Jahr mit dem Coronavirus. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass wir den Bürgerinnen, den Bürgern, aber auch der Wirtschaft, den Arbeitnehmern, den Gastronomen, den Künstlerinnen, den Kulturschaffenden und so vielen mehr in all den Monaten sehr viel abverlangt haben.

Die Anfang März vereinbarte Öffnungsstrategie gibt Perspektive. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Die Öffnungsstrategie ist keine Einbahnstraße. Wenn die Infektionsdynamik nicht zu brechen ist,

dann muss die Notbremse gezogen werden, dann müssen Öffnungen zurückgenommen und die Maßnahmen verschärft werden. Das wurde so vereinbart, und ich erwarte auch, dass sich alle daran halten.

Meine Damen und Herren, die Beschränkungen sind schwer zu ertragen; aber sie wurden und werden von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen und auch beachtet. Dafür sage ich herzlichen Dank, und ich bitte Sie aber auch inständig: Halten Sie weiter durch, meiden Sie überflüssige Kontakte, und schränken Sie Ihre Mobilität wo immer möglich ein! Das Virus liebt den Kontakt und kann sich auch nur so verbreiten. Beachten Sie daher weiterhin die AHA-Regeln, nehmen Sie die Testangebote wahr, und lassen Sie sich impfen, wenn Sie an der Reihe sind. Bleiben Sie zuversichtlich, passen Sie auf sich und Ihre Mitmenschen auf! So werden wir gemeinsam die Pandemie überwinden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Sabine Dittmar. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes zur AfD: Seit Monaten treten Sie hier auf und tun so, als würde das Coronavirus gar nicht existieren.

Schauen Sie sich doch an! Wenn sich Ihr Vorsitzender umdreht, sieht er, dass Sie alle keine Masken tragen.

Ja, weil man sie nicht braucht. Warum braucht man sie nicht? Weil es das Coronavirus nicht gibt.

Wenn Sie auf Veranstaltungen von Coronaleugnern auftreten

– Sie können grölen, das ist mir vollkommen wurscht –, die Leute noch aufhetzen, dass Corona eine Fiktion der Altparteien sei, wie Sie sagen, sage ich Ihnen dazu: Sie sind für die Ausbreitung des Coronavirus in dieser Republik verantwortlich.

Sie sind mit schuld daran.

Ich will Ihnen mal was sagen: Forscher der Humboldt-Universität Berlin und des Leibniz-Instituts haben festgestellt, dass alleine nach den beiden Querdenker-Demonstrationen – ein beliebter Aufenthaltsort von Ihnen – im November in Leipzig und Berlin hinterher 16 000 bis 20 000 Neuinfektionen in den Landkreisen, aus denen die Demonstranten kamen, aufgetreten sind. Dazu haben Sie einen Teil beigetragen. Finden Sie das gut?

Ich kann Sie in diesen Fragen überhaupt nicht mehr ernst nehmen.

Nur einen von Ihnen nehme ich ernst: Das ist Herr Curio. Er hat gestern die Ausländer für die derzeitige Coronasituation verantwortlich gemacht. Er hat in der Rede gestern gesagt: Ist es nicht opportun, gewisse Verursacher, die den Staat nicht repräsentieren, in den Blick zu nehmen? Ich habe gedacht: von staatlichen Instanzen in den Blick zu nehmen. – Wissen Sie was? Da hat er recht. Und wenn er sich um euch kümmert, hat er noch mehr recht. So ist die Realität.

Meine Damen und Herren, aber ein paar Punkte muss man natürlich schon erwähnen. Also, dass die Bundesregierung das Vertrauen bei den Bürgern schon – ich gehe davon aus – größtenteils verspielt hat, ist, glaube ich, uns allen klar. Und dafür ist sie selbst verantwortlich. Warum? Weil bestimmte Maßnahmen einfach nur noch unlogisch sind. Ich will nur ganz wenige aufzählen.

Auf der einen Seite gibt es Auflagen, dass Restaurants ein strenges Hygienekonzept und teuer angeschaffte Luftfilter haben müssen; aber auf der anderen Seite gibt es keine einzige Verpflichtung für die Arbeitgeber, deren Beschäftigte weiterarbeiten – das tun ja die meisten; das ist ja nicht schlecht, dass sie dies tun können, damit die Produktion noch aufrechterhalten wird –, die besagt: Die Arbeitgeber müssen entsprechende Testungen vornehmen, bevor sie die Arbeitnehmer einsetzen.

Auf der einen Seite haben wir Lockdown; da dürfen die Leute nicht mal mehr ihrem Geschäft nachgehen; auf der anderen Seite gibt es welche, die das dürfen und die keine einzige, wirkliche Maßnahme zu beachten haben. Alles Appelle! Und das geht nicht, das ist unlogisch, das muss dringend geändert werden, meine Damen und Herren!

Was passiert, wenn jemand Symptome hat? Da ist die gängige Aussage: Bitte bleibt daheim, steckt keinen anderen an, ihr habt Symptome. – Warum wird da nicht zwingend getestet? Wenn jemand Symptome hat, muss er sich zum Beispiel testen lassen. Auch das haben wir nicht.

Das ist alles unlogisch, und ich sage Ihnen: Dieses Chaos bei den Tests haben Sie selber veranstaltet. Vor Kurzem kündigte Herr Spahn an, innerhalb von zwei Wochen kostenlose Tests für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Dann pfiff ihn die Kanzlerin zurück, der Termin sei nicht haltbar, es sei zu früh. Spahn hatte sich offensichtlich weder um die Beschaffung dieser Tests noch um die Kosten ausreichend Gedanken gemacht. Darum wurde er zurückgepfiffen.

Meine Damen und Herren, daraufhin wurde die Taskforce Testlogistik eingerichtet, um endlich genügend Tests zu organisieren, zu einem Zeitpunkt im Übrigen, zu dem in Österreich schon längst Massentests für alle Bürger üblich waren. Dann hat man also eine Taskforce gegründet und ausgerechnet die Managertalente Jens Spahn und Andy Scheuer zu Chefs dieser Truppe ernannt. Mein Gott! Ich kann nur sagen: Wenn der Andy Scheuer so lange leben würde, bis er das Geld verdient hat, das er den deutschen Steuerzahler mit seiner Verkehrspolitik gekostet hat, dann müsste er weit über tausend Jahre werden. – Das schafft selbst er nicht, und erst recht nicht, wenn der Spahn die Gesundheitspolitik verantwortet

Inzwischen gibt es zwar Tests, manchmal bei Aldi, selten in Apotheken und mit wochenlangen Lieferfristen und zu erhöhten Preisen auch im Internet. Das ist das Ergebnis dieser Taskforce.

Mein Gott, kann man da nur sagen.

Die Testpflicht in den Betrieben – Fehlanzeige!

Tests für Schulen wurden inzwischen von den Schulen selbst bestellt, weil vom Staat nichts kommt.

Testpflicht bei Reisen kommt zu spät, vermutlich, weil inzwischen auch die Bundesregierung gemerkt hat: Die Menschen fahren nicht nur nach Mallorca, sie kommen auch wieder. Da hätte man sich vielleicht vorher drum kümmern sollen und nicht erst, wenn sie weg sind.

Meine Damen und Herren, auch beim Impfen absolutes Chaos! Ausreichende Bestellung und Lieferung – Fehlanzeige! Erst standen die Impfzentren leer, weil die Impfstoffe fehlten. Jetzt ist der Impfstoff da, aber es wird wieder nicht geimpft, weil die Logistik versagt. Dass man sich unter solchen Voraussetzungen nicht wundern muss, wenn die Bürger sagen: „Die haben einen Knall!“, ist doch offenkundig. Das muss schnellstens und rasch beendet werden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

Genauso schnell und rasch.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Ich habe das Lichtzeichen nicht gesehen. – Ich sage nur noch zum Schluss, was man ändern muss: schnelle Beschaffung von Impfstoffen, Impfstoffe freigeben für alle, damit man möglichst viel impfen kann.

Das ist die Grundlage dafür, dass wir aus diesem Lockdown kommen, statt weiterer Maßnahmen, die kein Mensch versteht.

Ich danke der Präsidentin für die Geduld und Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen herzlichen Dank, Klaus Ernst. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 22 657 Neuinfektionen hat uns das Robert-Koch-Institut heute Morgen gemeldet. Dabei reden wir über 22 657 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das muss uns, glaube ich, dazu bringen, uns hier ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

Wir sind in der dritten Welle der Coronapandemie und stehen vor der Entscheidung, wie hart und lang der Lockdown sein muss, um diese Welle stoppen, und zwar jetzt.

Stattdessen befinden wir uns – nicht erst seit gestern – in einer politischen Krise, an der viele beteiligt sind, aber eine die Hauptverantwortung trägt: diese Bundesregierung.

In einer Pandemie braucht es Führungsstärke und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben stattdessen eine Kanzler-MPK-Runde, an deren Beschlüsse sich nicht einmal die Beteiligten halten. Wir haben keine Einbindung des Bundesrats und des direkt vom Volk gewählten Bundestages. Und die Folge ist: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Regierung und in die Maßnahmen ist gesunken. Laut der COSMO-Studie der Universität Erfurt vertrauen nur noch 30 Prozent der Befragten dieser Regierung. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis der Krisenkommunikation dieser Regierung seit Beginn dieser Pandemie – eine einzige Katastrophe!

Wir Bürgerinnen und Bürger sind keine Untertanen. Wir alle wollen uns an der Bekämpfung der Pandemie beteiligen; aber dafür müssen die Regeln gut entwickelt, gut zu verstehen und gut umsetzbar sein. Deswegen fordern wir Grünen seit einem Jahr einen interdisziplinären wissenschaftlichen Pandemierat, und wir fordern einen Stufenplan mit bundesweit einheitlichen Regeln der Öffnung und Schließung und regionaler Anpassung dieser Maßnahmen an das jeweilige Infektionsgeschehen.

Durch diese Bundesregierung öffnet sich der Raum, wie wir ja gestern und heute mehrfach gehört haben, für Populisten und für Feinde der Demokratie, die die Pandemie verniedlichen, nationalistisch und rassistisch instrumentalisieren und Lügen genüsslich verbreiten.

Der rechte Rand dieses Hauses, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sondern ein Teil des Problems.

Dagegen müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. Und deshalb ist es so wichtig, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder und schnell herzustellen.

Meine Damen und Herren, es geht darum, alle Kräfte zu bündeln – die Kräfte der Bürgerinnen und Bürger, die Kräfte der gewählten Parlamente in den Ländern – und die Parlamentsbeteiligung hier in diesem Hause zu stärken. Den Pandemierat und den Stufenplan habe ich schon erwähnt. Wir brauchen eine konsequente Kontaktnachverfolgung, wenn sie wieder möglich ist; auch dazu müssen wir wieder kommen. Wir müssen verhindern, dass die Intensivstationen voll- und überlaufen.

– Bitte verbreiten Sie keine Viren und keine Lügen!

Stattdessen müssen wir testen, testen, testen – vor allem in Kindergärten und Schulen.

– Bitte halten Sie den Mund!

Sie haben keine Maske auf und verbreiten Viren auch durch lautes Rufen.

– Ja, ja, ja.

– Weil ich hier jetzt das Rederecht habe und nicht Sie.

– Aber nicht ohne Maske.

So, jetzt ist die Rednerin dran. – Frau Schulz-Asche, bitte.

Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Ach, Sie sind manchmal so – –

Ich weiß gar nicht, wie ich es bezeichnen soll. Sie sind auf jeden Fall keine Demokraten,

und das ist das Schlimmste, was uns hier in diesem Hause passieren kann,

dass Sie freien Raum haben, Ihre Lügen und Ihre Hetze hier zu verbreiten. Wir brauchen keine Rassisten.

Meine Damen und Herren, wir müssen testen, testen, testen, vor allem in Schulen und in Kindertagesstätten; denn die Kinder leiden am meisten im Moment. Wir müssen impfen, impfen, impfen, sieben Tage in der Woche, rund um die Uhr. Wir brauchen selbstbewusste demokratische Institutionen. Wir brauchen aber vor allem selbstbewusste, gut informierte, ernstgenommene Bürgerinnen und Bürger, die die AHA-Regeln einhalten.

Dann schaffen wir das.

Danke schön.

Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche.

So, jetzt kommen wir mal wieder runter. – Jetzt ist der nächste Redner dran: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

Carsten Müller (Braunschweig) CDU/CSU Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunde – beantragt von der AfD; diese sucht nach alternativen Lösungen. Ehrlich gesagt, sollte sie erst mal nach ihrem eigenen Weg suchen.

Vor ziemlich genau einem Jahr konnten wir von der Fraktionsvorsitzenden lesen, dass die Bundesregierung die Bedrohung durch die Coronapandemie angeblich herunterspielt.

Das war schon großer Unsinn.

Kurz danach hat Ihr Parteivorsitzender Meuthen – ich glaube, er ist es gerade noch – gesagt: Lockdown sofort! Muss ganz schnell gehen! – Wenige Tage später hörten wir wieder von Ihrer Fraktionsvorsitzenden: Lockdown sofort beenden!

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Sie diskreditieren hier die Impfung. Dabei finde ich es bemerkenswert – wir hatten es beim letzten Mal schon angesprochen –: Ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen

hat nichts Eiligeres zu tun, als sich beim Impftermin vorzudrängeln. Er hat nicht nur sich, sondern auch noch seine Ehefrau und seinen 16-jährigen Sohn, den er mit hereingeschummelt hat, impfen lassen.

Das, meine Damen und Herren, ist der alternative Ansatz der sogenannten Alternative. Das ist eine denkbar schlechte Alternative.

Wir sind konfrontiert mit einer krisenhaften Situation nie dagewesenen Ausmaßes,

und die Bundesregierung hat die Herausforderung angenommen. Wir haben gemeinsam mit der Bundesregierung und in recht großer Übereinstimmung in diesem Hause beispiellose Hilfsmittel auf den Weg gebracht bzw. zur Verfügung gestellt. Wir sind dazu in der Lage gewesen, weil wir durch eine kluge und vorausschauende Haushaltspolitik finanziell bestens gerüstet waren. Wir sind nach wie vor – Stand heute – substanziell unter dem Verschuldungsgrad, den die Bundesrepublik nach der Finanzkrise hatte. Das zeigt, wie gesund unsere Wirtschaft ist. Wir wollen, dass das so bleibt, und stellen eben diese Mittel zur Verfügung. Wer das nicht glaubt, hat hoffentlich die Möglichkeit, die Erörterungen nachzuvollziehen, die gestern im Wirtschaftsausschuss stattfanden. Der Ökonom Lars Feld hat es dort eindrucksvoll dargestellt. Meine Damen und Herren, das ist die Basis für unser Handeln.

Ich will aber auch darüber sprechen, dass es Fehler und Unzulänglichkeiten gegeben hat; denn das ist das, was die Bevölkerung interessiert. Da geht es darum, dass man sich zu diesen Fehlern bekennt, sie einräumt und idealerweise schnellstmöglich korrigiert. Das ist gestern beispielsweise durch die Bundeskanzlerin geschehen. Ich fand es auch ganz interessant, dass 16 Ministerpräsidenten in relativ kurzer Zeitfolge, aber erst danach dasselbe gemacht haben. Richtig so! Fehler müssen schnellstmöglich korrigiert werden.

Ich will aber auch weitere Unzulänglichkeiten ansprechen. Im Übrigen sind diese Unzulänglichkeiten nicht nur von der Bundesregierung zu verantworten, sondern sie ziehen sich durch die gesamte Landschaft. Ich will hier einige, die ich selber erlebt habe, nennen:

Ich halte es, ehrlich gesagt, für ein bisschen abenteuerlich, dass, wenn wie in meiner Heimatregion Testzentren auch durch Privatinitiative aufgebaut werden sollen – wir wollen testen, testen, testen, damit wir zu Öffnungsschritten zurückkommen können –

– das können Sie an meinem Namen „Carsten Müller (Braunschweig)“ nachlesen; empfehle ich Ihnen sowieso sehr; die Region ist übrigens SPD-geführt –, die Stadtverwaltung denjenigen, die diese Testzentren etablieren wollen, entgegenhält, dass bei der Einrichtung stadtgestalterische Bedenken bestehen. Kann doch wohl nicht wahr sein! Das geht doch nicht in einer solch krisenhaften Situation.

Genauso ist es, ehrlich gesagt, bei der Impfterminorganisation. Im Land Niedersachsen ist es zum Verzweifeln, wenn man einen Termin verlegen muss. Da landet man über viereinhalb Tage lang bei einer nicht erreichbaren Telefonnummer. Es ist der Landesregierung, es ist dem Gesundheitsministerium in Hannover nicht möglich, eine E-Mail-Erreichbarkeit zu gewährleisten. Dann darf man sich eben nicht wundern, wenn an manchen Tagen an die 200 Impftermine nicht wahrgenommen werden. Das können wir uns in dieser Situation nicht leisten.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend einen Impfturbo. Hier muss mehr geleistet werden.

Ich will zum Schluss noch eine Sache ansprechen, die mir gestern den Atem verschlagen hat. Wir mussten hören, dass das Unternehmen AstraZeneca 29 Millionen Impfdosen in Italien gebunkert hat – in der EU produziert. Es gibt kein Exportverbot, möglicherweise muss man darüber nachdenken. Und die sind dann gestern aufgetan worden. AstraZeneca, das ist genau dasselbe Unternehmen, das die EU und uns wissen lässt, dass es seinen eingegangenen Lieferverpflichtungen für Impfdosen nicht nachkommen kann und will, weil es Verzögerungen in der Produktion gibt – angeblich. Glatt gelogen! Ich wünsche mir und ich erwarte, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung mit aller Konsequenz solchem Schindluder Einhalt gebieten, meine Damen und Herren. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Nur wenn wir die Unzulänglichkeiten beherzt abstellen, bekommen wir ihr Vertrauen zurück.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Carsten Müller.

– Niedersachsen.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.

Jörn König AfD Jörn König (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen! Erst mal vorab, Herr Müller: An der Landesregierung in Hannover ist, glaube ich, auch die CDU beteiligt. Vielen Dank für dieses Coronamanagement!

Seit über einem Jahr gibt es immer wieder Corona-Lockdowns, obwohl diese Regierung noch am 14. März 2020 getwittert hat, es stimme nicht, dass bald massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen würden. Das waren dann wohl regierungsamtliche Fake News. Einen Tag später gab es dann die Ankündigung des Lockdowns für den 22. März 2020. Lockdown aber ist das übliche Framing, also im Grunde Lügen dieser Regierung. Lockdown heißt in der hiesigen Amtssprache Ausgangssperre oder Notstandsmaßnahme. Dieses Framing kennen wir aber: Neue Schulden sind ein Rettungsschirm, oder neuerdings sind neue Schulden ein Wiederaufbaufonds ohne vorhergehende Zerstörung – heute Morgen beschlossen. Framing ist einfach lügen.

In einer Notlage hat die Regierung auch für Beruhigung zu sorgen. Stattdessen gibt es seit März 2020 die tägliche Panikmache der Staats- bzw. öffentlich-rechtlichen Medien zur Covidkrankheit:

Inzidenzwerte, PCR-Tests, die eh nichts taugen, R-Werte, Belegung der Intensivbetten und die täglichen Toten. Covid hat aber auch eine Überlebensquote von 99,7 Prozent. Das ist nie und nimmer eine epidemische Notlage. Aufheben, sofort!

Ich vermelde Ihnen jetzt etwas ganz Alltägliches und doch Trauriges. Im Schnitt sterben in Deutschland jeden Tag 2 600 Menschen. Das sind knapp 1 Million pro Jahr. Nie hat sich von dieser Regierung irgendjemand mal für die 30 000 Toten durch Krankenhauskeime wirklich interessiert. Wir hatten im letzten Jahr zwei statistisch signifikante Übersterblichkeiten: die erste im August durch die Hitzewelle – ohne jede Reaktion der Regierung – und die zweite im Januar durch Corona.

Seit 21. Februar 2021 haben wir aber Untersterblichkeit. Am 7. März waren es 14 Prozent Untersterblichkeit gegenüber dem Durchschnitt 2015 bis 2019. Was macht diese Regierung bei Untersterblichkeit? Sie macht wieder Lockdown, aber diesmal mit „Ruhetag“. Was für ein Framing: Ruhetag war früher, wenn die Gaststätte zuhatte, aber eben keine Ausgangssperre.

Was war das überhaupt? Chaos oder wieder eine Finte, um hinterher die Einsichtige zu spielen? Wollte man von dem ganzen Diebstahl der Grundrechte ablenken? Nächstes Framing: Grundrechte sind jetzt Privilegien.

Der erste Lockdown im März 2020 war wegen der Belegung der Intensivbetten. Dafür hat man danach im zweiten Halbjahr 2020 genau 20 Krankenhäuser geschlossen, weil in der Krise die Intensivbetten angeblich ja so knapp waren. Der Lockdown-Duracell-Hase Karl Lauterbach hat übrigens vor der Krise die Schließung von etwa der Hälfte aller Krankenhäuser befürwortet. Scheinheilig wie die Päpste im 15. Jahrhundert!

Der zweite Lockdown mit – Achtung: nächstes Framing! – „Wellenbrecher“-Funktion wurde gemacht, um Weihnachten zu retten. Pustekuchen! Weihnachten war immer noch Lockdown. Es ist jetzt Ende März, wir haben immer noch Lockdown, und der wird bis nach Ostern gehen. Mit diesem Oster-Lockdown haben wir wahrscheinlich Weihnachten 2021 gerettet. Die Inzidenzen stiegen bis in den Januar hinein gerade für die über 80‑Jährigen. Diese Posse um Mallorca. Was kommt als nächstes? Unterbindung von Auslandsreisen? Eine Bundesfluchtsteuer? Einfallslos, planlos, sinnlos das Ganze.

Die Regierung erfüllt damit laut Albert Einstein die Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten. – Ich gebe Albert Einstein Recht: Diese Regierung ist wahnsinnig!

Was könnte man anderes tun? Man könnte sagen: Wir sind Schweden. – Schweden hatte in der ersten Welle ein paar mehr Tote als wir, natürlich immer proportional gesehen. Aber seitdem ist die Coronasterblichkeit in Schweden deutlich geringer: ohne Ausgangssperre, ohne Lockdown, mit Sinn, Verstand und Vernunft.

Selbst in Deutschland gibt es Alternativen. Tübingen und Rostock zeigen, wie es geht, unter anderem mit folgenden Maßnahmen: besondere Einkaufszeiten für ältere Bürger; engmaschige, wiederholte Tests für alle, besonders rund ums Pflegeheim; besonderer Schutz von Risikogruppen; Taxi zum Preis der Busfahrt. Endlich wieder alles öffnen mit Hygienekonzept. Wir wollen endlich wieder leben, statt einfach nur arbeiten und schlafen.

Statt Panik müssen Lösungen propagiert werden. Dazu gehört für das Immunsystem auch der Sport und im Winterhalbjahr Vitamin D. Es gibt weitere medizinische Prophylaxe, die in der Panikmache völlig untergeht. Wir werden mit dem Virus leben müssen, wie mit dem Grippevirus seit ewigen Zeiten. Herdenimmunität muss das Ziel sein.

Lügen, Pleiten, Pech und Pannen und ein wirtschaftlich totes Land – das ist Ihre Bilanz. Gerhard Schröder hatte recht: Sie, Frau Merkel, können es einfach nicht. Treten Sie zurück!

Und zum Schluss eine Bitte an die Wähler: Wahnsinn ist es, immer das Gleiche zu wählen und eine bessere Politik zu erwarten.

Wählen Sie alternativ, solange Sie noch können und dürfen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.

Sabine Poschmann SPD Sabine Poschmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt mir nur übrig, zu sagen: „Schlimmer geht nimmer“, nachdem ich das gehört habe, was von der FDP gerade –

– Entschuldigung! –,

von der AfD gerade vorgetragen wurde.

Ich finde, in der Krise ist kein Platz für Polemik und ist auch kein Platz für Panikmache aus der rechten Ecke.

Denn damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden diejenigen verhöhnt, die leiden, die ihre Verwandten verloren haben und die jetzt noch immer unter den Folgen leiden. Sie müssen denen Respekt zollen. Das fehlt mir von der AfD hier in diesem Haus vollkommen.

Ich möchte Sie jetzt aber einmal wieder etwas mehr in die Realität zurückholen. Diese ganzen Gespinste, die Sie gerade aufgebaut haben, entbehren jeder Realität.

Vergleichen wir einmal Deutschland mit Europa: Wie stehen wir denn da? Bei den Inzidenzen im unteren Bereich, auch wenn wir die 100 überschritten haben.

Schauen Sie einmal in die Liste.

Darf ich Sie einmal kurz unterbrechen. – Ich bitte Sie von der AfD jetzt einfach mal: Es ist Ihre Aktuelle Stunde, Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt. Ihren Rednern ist zugehört worden. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie den Rednerinnen und Rednern zuhören. Ihr permanenter Lautstärkepegel macht es unmöglich. Ich weiß, dass die FDP massive Probleme hat – die Kollegin hat es ja gesagt –: Man hört einfach nichts, weil Sie die ganze Zeit einen Lautstärkepegel haben, der wirklich alle Dimensionen sprengt.

Natürlich kann man dazwischenreden, natürlich, logisch; das tun andere auch. Aber diese permanente Untermalung macht es völlig unmöglich, eine ernsthafte Diskussion hier im Bundestag zu führen. Das wollten Sie doch. Sie haben doch die Aktuelle Stunde beantragt. Sie wollen doch, dass über einen Neuanfang geredet wird. Dann bitte schön, hören Sie auch den Kollegen aus den anderen Fraktionen zu.

Sabine Poschmann SPD Sabine Poschmann (SPD):

Danke, Frau Präsidentin, aber daran merkt man, wie ernst es der AfD ist.

Ich war bei dem Thema: Wie sieht die Lage aus? Gucken wir einmal auf die Liste, wie es in anderen Ländern aussieht. Beim Verlierer der Pandemie – das ist leider Estland – gibt es einen Inzidenzwert von über 700. Danach folgen andere Länder, größere Länder auch: Polen, Schweden, Frankreich – jetzt leider wieder über 300 –, die Niederlande, Österreich. Überall dort liegt der Wert höher als in Deutschland. Da muss man doch sagen: Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat uns das Virus weniger stark getroffen. Also, so viel können wir in Deutschland doch nicht falsch machen.

Dabei haben wir der Bevölkerung ja nicht so viel zugemutet wie andere Länder. Bei uns ist es nämlich nicht so, dass wir eine Ausgangssperre oder eine totale Kontaktsperre erlassen haben. All das sind Falschmeldungen von der AfD. Diese Einschränkungen gab es in Deutschland bisher nicht. Trotzdem – das muss man sagen – haben wir diese relativ guten Werte, weil die Bevölkerung sich an die Maßnahmen gehalten hat. Dafür ein großes Dankeschön auch von mir.

Dazu beigetragen, dass wir so gut durch die Pandemie kommen, hat aber auch unser Gesundheitssystem; denn die Intensivbettenkapazitäten sind bei uns höher als in anderen europäischen Ländern. Auch dass der Impfstoff in so einer kurzen Zeit entwickelt wurde, müssen wir einmal positiv zur Kenntnis nehmen. Im April bekommen wir größere Lieferungen an Impfstoff. Ich glaube, dann geht es auch weiter und wir können mehr Bürger schützen, als es bisher der Fall war.

Jetzt zu meinem Gebiet: Wirtschaft. Wir sind auch da vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Viele Unternehmen konnten ihrem Geschäft weiter nachgehen. Einen kleineren Teil mussten wir rausnehmen, weil sie viel mehr Begegnungen haben. Es gab da auch Gründe, warum wir sie aus dem Geschäft genommen haben. Trotzdem haben wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter durch diese Pandemie geholfen, zum Beispiel durch das Kurzarbeitergeld. Dadurch konnten wir den Arbeitsmarkt auch relativ stabil halten, sodass wir auch wieder hochfahren können, sobald wir die Krise etwas überwunden haben, sobald die Kurve abflacht.

Ich will hier auch gar nicht sagen, dass alles toll gelaufen ist. Das wissen wir, glaube ich, alle selber. Es ist ein Lernprozess. Wir müssen da in Zukunft, weil das Virus uns noch begleitet, auch besser werden. Ich kann mir vorstellen, dass wir bei den Hilfen hätten schneller sein können, dass wir die Teststrategie hätten schneller auf den Weg bringen können und dass wir die Menschen auch kommunikativ hätten besser mitnehmen können.

Ich möchte aber hier auch noch einmal sagen, was wir in der Zukunft leisten möchten. Ich glaube, nach einem Jahr können wir nicht sagen: Wir gehen jetzt so wie bisher weiter und gehen in kleinen Schritten voran. Vielmehr müssen wir eine Strategie haben, wie wir zukünftig aus dieser Krise rauskommen, wie wir zukünftig die Wirtschaft wieder in Betrieb nehmen können. Dafür brauchen wir nicht nur Tabellen, sondern genaue Parameter, die die Voraussetzungen für die Öffnung angeben. Dabei müssen wir die Branchen einbeziehen. Es liegen viele Konzepte auf dem Tisch: von der Hotellerie, von den Gaststätten, von den Veranstaltern, aber auch von der Reisebranche. Und da kann ich mir vorstellen: Mit einem EU-Impfpass können wir die Reisefreiheit gewährleisten.

Dazu kommen jetzt weitere Modellprojekte in Kommunen und im gesamten Saarland, wie wir heute vernommen haben. Wir haben uns also nicht ausgeruht. Eine Menge ist in Planung, und wir müssen es jetzt richtig verknüpfen. Ich glaube, das bekommen wir mit etwas mehr Zuversicht hin.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Sabine Poschmann. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns immer noch inmitten einer Naturkatastrophe; die Coronapandemie ist eine solche. Mit dem Anstieg der Zahl der Neuinfektionen um 29 Prozent von letzter Woche auf diese Woche befinden wir uns in einem exponentiellen Wachstum, inmitten einer dritten Welle. 229 Tote waren gestern in Deutschland zu beklagen.

Ich verstehe, dass viele Menschen ermüdet und erschöpft sind. Aber klar ist auch: Wir müssen der besorgniserregenden Entwicklung ins Auge sehen, dass es hier eine neue Art von Pandemie gibt, durch die Mutation B.1.1.7. 80 Prozent aller Infektionen entstammen dieser Mutation. Sie ist ansteckender und gefährlicher, vielleicht nicht immer unbedingt tödlicher; aber wir müssen übrigens auch dafür Sorge tragen, dass die Zahl der schweren Erkrankungen wie Long Covid zurückgeht. Deswegen sehen wir uns einer sehr herausfordernden Situation gegenüber. Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Welle gebrochen wird. Das ist unser politisches Ansinnen.

Ein Instrument zur Messung des Wellenbrechens ist der R‑Wert. Er bildet ab, wie stark die Zahl der Infektionen zunimmt. Wie kann die Welle gebrochen werden? Durch Impfen und Testen und Kontaktbeschränkungen. Unser Ziel ist, dass die Senkung des R‑Werts durch Impfen, Testen und Kontaktbeschränkungen größer ist als die Steigerung des R‑Werts durch Mutationen. Das ist der Wettlauf, dem wir uns entgegensehen. Und das schaffen wir nur durch eine ganz gezielte Kraftanstrengung.

Wir müssen mehr impfen. Es nützt jetzt nichts mehr, wenn wir über die Impfstoffbeschaffung der EU lamentieren. Wir müssen den Impfstoff, den es jetzt gibt, schneller verimpfen, auch die 3 Millionen Dosen, die auf Halde liegen, weil im April weitere 15 Millionen Dosen kommen. Deswegen müssen wir jetzt rund um die Uhr, 24/7, impfen, auch über Ostern. Das ist unsere Aufgabe, die wir jetzt haben.

Ich will aber auch anfügen, dass es ein Erfolg unserer Politik ist, dass 95 Prozent der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen mittlerweile eine Erstimpfung bekommen haben. Das zeigt, dass hier das Versprechen eingelöst worden ist, die besonders vulnerablen Gruppen zu impfen und zu schützen. Die Zahl an schweren Erkrankungen durch Covid in den Alten- und Pflegeheimen geht zurück. Das ist ein Erfolg der Politik.

Jetzt geht es darum, dass die 60 Millionen weiteren Dosen bis Ende Juni auf pragmatische Art zügig verimpft werden, und zwar auch durch Hausärzte und Betriebsärzte. Die Haus- und Betriebsärzte kennen ihre Patienten. Sie wissen, wie man impft. Das kann ein Gamechanger werden.

Wir wissen aber auch, dass wir in einer Welt leben, die durchlässiger geworden ist, trotz Einreisebeschränkungen. Deswegen wird die Pandemie nur vorbei sein, wenn sie überall auf der Welt vorbei ist. Und in über 100 Staaten dieser Welt ist noch keine einzige Dosis verimpft worden. Deswegen brauchen wir auch nach wie vor große Anstrengungen, um weltweit die Impfstoffproduktion anzukurbeln, weil wir wissen: Nur wenn die Welt geimpft wird, haben wir eine Chance gegen Corona insgesamt.

Wichtig ist aber auch das Testen. Wir müssen mehr testen, und es muss mehr Möglichkeiten geben, durch Schnelltests Normalität zuzulassen.

Das wollen Selbstständige, das wollen Kunst- und Kultureinrichtungen; das lässt es auch zu, die Schulen offen zu halten. Ich glaube, dass mehr Kommunen die Möglichkeit haben müssen, Modellkommunen zu werden. Zudem brauchen wir am Arbeitsplatz weiterhin eine starke Fokussierung auf Homeoffice und gleichzeitig mehr Testungen.

Aber die Wahrheit ist auch: Das alleine wird im Augenblick aufgrund der Bedrohungen durch Mutationen nicht ausreichen. Wir brauchen für eine gewisse Zeit auch Kontaktbeschränkungen. Der Dreiklang aus Kontaktbeschränkungen, Impfen und Testen ist das, was wir den Menschen abverlangen müssen. Aber wir tun das, weil wir wissen, dass dadurch der Schutz der vulnerablen Gruppen zunimmt und das die einzige Möglichkeit ist, Corona zu bekämpfen.

Hier wurde jetzt auch gesagt, die Maßnahmen in Deutschland seien unverhältnismäßig. Ich glaube, Bund und Länder machen sich sehr stark Gedanken über die Verhältnismäßigkeit. In vielen europäischen Staaten sind die Maßnahmen übrigens wesentlich strenger als hier. Bei aller Kritik, die berechtigt ist, auch an der MPK, darf man eines nicht vergessen – und das ist mein letzter Gedanke –: Man darf nicht vergessen, dass wir in Deutschland durch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, aber auch durch einen klaren Kurs und durch eine Konzentration auf den Schutz unseres Gesundheitssystems dafür Sorge getragen haben, dass wir bislang gut durch die Pandemie gekommen sind. Wir wollen es mit den Maßnahmen verbessern, die ich dargestellt habe.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Volker Ullrich. – Die nächste Rednerin: die Abgeordnete Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

Heike Baehrens SPD Heike Baehrens (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einer Fraktion, in der einzelne Abgeordnete bis vor Kurzem noch mit einer löchrigen Maske herumgelaufen sind und bis heute nicht die Regel dieses Hauses beherzigen, hier im Plenum eine Maske zu tragen, erwarten wir keine Lösung.

Das haben Sie heute mit Ihren menschenverachtenden Reden, die Sie gehalten haben, noch mal unterstrichen.

Sie wollen Alternativen zu einem Lockdown, haben aber noch nicht einmal die einfachsten Maßnahmen zum Infektionsschutz begriffen. Hygienemaßnahmen sind Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Pandemiebekämpfung. Reichen sie nicht aus, müssen wir unsere Kontakte reduzieren, um Infektionen zu stoppen. Das hat sich im vergangenen Jahr ein ums andere Mal gezeigt.

Wenn momentan Länder wie Portugal wieder zu einer gewissen Öffnung zurückkehren können, dann deshalb, weil sie sich das durch einen harten Lockdown erarbeitet haben, einen wesentlich härteren, als wir ihn je gehabt haben. Auch Tübingen kann seinen Sonderweg nur fahren, weil vorher die Inzidenzen extrem reduziert werden konnten. Mitten in der ansteigenden dritten Welle Forderungen nach Abkehr vom Infektionsschutz zu stellen, ist aber völlig verfehlt.

Nein, wir müssen das Virus, wir müssen Infektionen weiter konsequent stoppen, und das eben nicht nur bei uns. Wir müssen die globale Dimension dieser Krise erfassen. Das, worüber wir heute ausgiebig streiten, seien es Mallorca-Urlaube oder Ruhetage an Ostern, könnte uns bald als Bagatelle erscheinen, nämlich dann, wenn wir wieder hier stehen und uns mit neuen Mutationen konfrontiert sehen. Und diese Gefahr besteht, solange das Virus in anderen Teilen der Welt über einen langen Zeitraum hinweg ungehindert wüten kann. Schon jetzt hören wir besorgniserregende Berichte über Varianten, gegen die der Impfstoff nicht mehr ankommt. Und das Virus wird in anderen Weltregionen weiter wüten und weitere Mutationen hervorbringen, wenn wir nicht hier konsequent handeln und gleichzeitig für eine gerechte globale Impfstoffverteilung sorgen.

Es ist für viele von uns kaum auszuhalten, bis zum Sommer auf eine Impfung warten zu müssen. Ja, auch ich will, dass es schneller geht, und dafür wird in dieser Regierung auch viel gearbeitet. Aber es reicht nicht, wenn wir das Impfen nur bei uns in Deutschland beschleunigen. Es ist zwingend notwendig, in absehbarer Zeit eine Grundimmunität in allen Ländern herzustellen. Diese Perspektive ist aber im Moment noch 80 Prozent der Weltbevölkerung versagt.

Es kann nicht sein, dass Millionen Impfdosen von AstraZeneca in den USA lagern und nicht für den Export freigegeben werden, obwohl dieser Impfstoff dort gar nicht zugelassen ist.

Es kann auch nicht sein, dass 29 Millionen Impfdosen in Italien auf Halde liegen und aus dubiosen Gründen nicht zum Retten von Menschenleben eingesetzt werden. Impfstoffe müssen tatsächlich zum öffentlichen, globalen Gut werden und der Willkür von Herstellerinteressen und den Partikularinteressen einzelner Staaten entzogen werden.

Die Covax-Initiative ist deshalb ein wichtiger und richtiger Ansatz. Es ist gut, dass Deutschland bereits 1,5 Milliarden Euro dazu beigetragen hat, aber das reicht natürlich nicht, solange der Impfstoff noch knapp ist. Darum müssen wir zusätzlich mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die internationalen Produktionskapazitäten ausgeweitet werden. Das – das will ich auch den Antragstellern von heute sagen – ist die einzig wirksame Alternative zum Lockdown. Nur so können wir uns vor Infektionen schützen und auch die Menschen in den ärmeren Ländern dieser Welt, die auf keine stabilen Gesundheitssysteme zurückgreifen können. Nur so kann das ungehinderte Mutieren des Virus gebremst werden. Nur so schützen wir uns davor, uns in wenigen Monaten fragen zu müssen, wie wir in so engen Grenzen denken konnten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Heike Baehrens. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

Stephan Albani CDU/CSU Stephan Albani (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner möchte ich einen Gedanken noch mal aufgreifen: Die Aktuelle Stunde – „Alternative Lösungen statt Lockdown“ überschrieben – wurde vielfach mit dem durchzogen, was wir bei den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Gesprächen dieser Tage erleben. Wir diskutieren über Regeln und über Verordnungen. Wir fragen uns: Warum ist der offen und der geschlossen? Warum ist dies so und jenes anders? – Dafür habe ich Verständnis. Ich habe auch Verständnis dafür, dass diese Diskussionen leidenschaftlich, manchmal auch mit Frust, Wut und mit „Es soll doch mal zu Ende sein!“ und „Es reicht doch nun auch!“ an uns herangetragen werden.

Wofür ich jedoch kein Verständnis habe, ist, dass Ursache und Wirkung manchmal verkehrt werden. Hierzu ein Beispiel aus einer Chatgruppe, den sogenannten virtuellen Stammtischen, an denen man mit seinem Handy teilnehmen kann. Kurz vor Silvester des letzten Jahres wurde ich durch sanftes Vibrieren meines Handys auf eine Diskussion aufmerksam. Einer meiner Kollegen fragte nach: „Sag mal, was ist die rechtssichere Definition des Begriffes ‚Ansammlung‘?“, womit er nichts anderes wissen wollte als: Was ist für ihn an Silvester möglich und zulässig? Daraufhin antwortete ein Jurist aus ebendieser Chatgruppe: Eine Ansammlung im Sinne von Artikel 25 usw. usf. – Er antwortete in juristischer Hinsicht mit großem Sachverstand, keine Frage. Ich habe mich normalerweise in solche Diskussionen nicht eingeschaltet. In diesem Fall tat ich es jedoch und wies darauf hin: Das Virus hat im Übrigen nicht Jura studiert, und es interessiert es ehrlicherweise einen feuchten Kehricht, was in Verordnungen und Ähnlichem drinsteht. Es hat nur eine Aufgabe, ein Ziel: leben und fortpflanzen. Dass es dabei Menschen schädigt, kaputtmacht oder in signifikanter Anzahl tötet, interessiert es schier nicht. Insofern entbinden Verordnungen und Derartiges nicht von selbstständigem Denken.

Denn wenn man das tut, kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis: Das Virus braucht nur eins: zwei Menschen – in einem ist er drin, in den anderen will er rein –, er braucht einen geringen Abstand, er braucht ein bisschen Luftfeuchtigkeit, und eine niedrige Temperatur hilft auch; denn dann sind die Schleimhäute nicht so vital und fit. Auf diese Art und Weise kommt er von einem zum anderen. Insofern ist die wesentliche Methode, um dies zu verhindern: Kontakte reduzieren! Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren!

Der Lockdown ist die Nebenwirkung der Hauptwirkung, die wir anstreben. Sie ist eine sehr unangenehme, für unsere Wirtschaft und für die Menschen teilweise sehr gefährdende, bis an den Rand des Erträglichen und teilweise darüber hinausgehende, fordernde Nebenwirkung. Aber wichtig ist an dieser Stelle: Die eigentliche Absicht ist, Kontakte zu reduzieren. Nur so können wir vermeiden, dass das Virus von dem einen in den anderen kommt. Punkt!

Bei der Reduzierung von Kontakten wird es manchmal auch schwierig. Meine Tochter befragte mich Ende letzten Jahres über den Sinn und Zweck einer Regel. Sie fragte: Warum darf ich vormittags meine Freundin in der Schule treffen, sie aber nachmittags nicht zum Spielen treffen? Das verstehe ich nicht. – Das konnte ich verstehen. Ich habe ihr gesagt: Ja, das ist richtig. Wenn die Übertragungswahrscheinlichkeit bei 100 Prozent läge, es also bei einem Kontakt hundertprozentig sicher wäre, dass das Virus von einem auf den anderen übertragen wird, dann hättest du völlig recht; aber glücklicherweise ist das nicht so. Daher steigert jeder Kontakt, auch mit derselben Person, die Gefahr, sich zu infizieren. Deswegen ist jeder nicht reduzierte Kontakt, auch mit derselben Person, etwas, das man verhindern muss. – Das hat sie verstanden. Dreimal dürfen Sie raten, ob sie deswegen begeistert war; das war sie nämlich nicht.

Genauso kann man verstehen, dass die Menschen und die Wirtschaft von den Maßnahmen und deren Wirkung und Nebenwirkung nicht begeistert sind. Deswegen müssen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es nur – von Volker Ullrich schon erwähnt – genau diese drei Punkte der Therapie gibt. Erstens: Kontakte reduzieren. Zweitens: Testen, um sicherzustellen, dass ein Mensch im aktuellen Moment nicht Überträger sein kann. Drittens: Impfen, sodass er schlussendlich auf Dauer kein Überträger sein kann.

Wenn man mich als Wissenschaftler vor einem Dreivierteljahr gefragt hätte, ob wir in einem Dreivierteljahr über so viele Impfstoffe wie heute verfügen, hätte ich ehrlicherweise gesagt: Nein, niemals. – Das haben wir in der Wissenschaft in dieser Form, mit der Geschwindigkeit, noch nie erlebt. Das ist eine unglaubliche Leistung, die auch mit dem Geld des Deutschen Bundestages, zum Beispiel durch Förderung von BioNTech – es werden schon seit 20 Jahren entsprechende Unternehmen gefördert –, möglich geworden ist und zum Erfolg geführt hat.

Last, but not least möchte ich zusammenfassen: Die Suche nach Alternativen, wenn man eine unangenehme Diagnose und Therapie beim Arzt bekommt, ist normal. Ich komme aus der Medizin. Die Frage nach dem „Warum ich?“ und „Muss das denn wirklich alles sein, was Sie mir gerade erzählt haben?“ ist legitim; es ist legitim, zu fragen: Gibt es andere Möglichkeiten? – Aber in diesem Fall gibt es sie nicht, außer massenhaft Kontakte zu reduzieren, zu testen, testen, testen und am Ende in signifikanter Weise zu impfen. Das werden wir bis zum Ende des Sommers hinbekommen haben, und insofern ist der Weg an dieser Stelle konsequent weiter zu beschreiten.

Herzlichen Dank.

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Krise, diese Pandemie, schärft unser Bewusstsein dafür, wie wichtig, wie wertvoll Innovationen in unserem Gesundheitswesen sind. Investitionen in Innovationen sind eine Versicherung, eine Vorsorge für uns alle. Dabei geht es auch darum – das spüren wir in dieser Pandemie, manchmal auch schmerzhaft –, die Potenziale der Digitalisierung besser zu nutzen.

Wir haben bereits vor der Pandemie in dieser Legislatur gemeinsam begonnen, bei der Digitalisierung einen sehr klaren Schwerpunkt auf die Gesundheitspolitik zu setzen: mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz, mit dem Start der elektronischen Patientenakte am 1. Januar dieses Jahres – nach 16 Jahren wurde endlich damit begonnen – oder mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz. Wir wollen jetzt mit diesem Gesetz, das wir erstmalig beraten, weitere Schritte gehen. Ich will kurz drei Bereiche nennen.

Zum Ersten soll die Telemedizin weiter ausgebaut werden. Die Telemedizin, das Vernetztsein von zum Beispiel Maximalversorgern wie Unikliniken oder Schwerpunktversorgern mit den Kliniken in der Fläche, in der Region, sodass man sich direkt aufschalten kann, hat gerade in der Intensivmedizin bei Covid-19-Erkrankungen in dieser Pandemie geholfen. Deswegen bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, für die nächsten Monate entsprechende Regelungen aufzusetzen, und das Gesetz soll das insgesamt weiter stärken.

Es geht dabei zum Beispiel um Videosprechstunden. Ein Vergleich zeigt: Während es in 2019 nur wenige Tausend Videosprechstunden zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten in Deutschland gegeben hat, waren es allein im zweiten Quartal 2020 über eine Million. Das zeigt, dass in der Pandemie, wo es darum geht – wir haben es gerade vom Kollegen Albani und anderen gehört –, Kontakte zu reduzieren, viele Videosprechstunden genutzt haben.

Viele der Patient-Arzt-Kontakte sind vor allem Kontakte, um Dinge abzuklären, um ein Stück Sicherheit zu bekommen – Dinge, bei denen es eben auch möglich ist, das per Videosprechstunde zu machen. Das ersetzt nicht in allen Fällen die Behandlung, aber es gibt eben Sicherheit für die Patientinnen und Patienten, und deswegen wollen wir den Anteil möglicher Videosprechstunden von 20 Prozent auf 30 Prozent anheben und sie auch für andere Versorgungsbereiche, wie den Bereich der Hebammen und auch den Heilmittelbereich, möglich machen.

Es geht hier auch um die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dass das Sinn macht, haben wir in der Pandemie auch erlebt.

Beides sind übrigens Beispiele für Digitalisierung, die im Alltag erlebbar wird. Es geht nicht um theoretische Debatten übers Digitalisieren und anderes mehr; es geht darum, das im Alltag erlebbar zu machen. Akzeptanz wird dann geschaffen, wenn es das Leben für alle Beteiligten leichter und besser macht.

Zweiter großer, wichtiger Punkt sind die digitalen Pflegeanwendungen. Wir haben mit den digitalen Gesundheitsanwendungen – Stichwort „Apps auf Rezept“ – begonnen. Dabei geht es vor allem darum, die Kosten für Apps von den Krankenkassen erstattet zu bekommen, die einen Unterschied machen. Es geht nicht um Gimmick und auch nicht um den Schrittzähler alleine. Es geht zum Beispiel um digitale Anwendungen, Apps, in der Psychotherapie, die tatsächlich – auch nachgewiesenermaßen – einen Behandlungserfolg zeigen. Solche Apps wollen wir auch in der Pflege – etwa zur Unterstützung beim Training zur Sturzprävention und mit Gedächtnisspielen bei Demenz. Diese machen nachgewiesenermaßen tatsächlich einen Unterschied, sodass sie auch Bestandteil des Leistungskataloges werden und die Patienten eben einen Anspruch auf diese Unterstützung haben.

Der dritte wichtige Bereich – neben anderen – in diesem Gesetzentwurf ist die elektronische Verordnung von Arzneimitteln, das E-Rezept. Es gibt kaum noch einen Bereich in Deutschland, in dem jeden Tag so viel Papier hin- und her- und weitergeschoben wird, wie im Bereich der Rezepte – zigmillionenfach jeden Tag, und das im Jahr 2021.

Deswegen setzen wir das E-Rezept gerade um, Herr Kollege – beginnend am 1. Juli 2021. Das steht schon im Gesetz, und wir entwickeln es weiter, nämlich auch in Richtung Rezepte für Betäubungsmittel, Heilmittel und Hilfsmittel, die digitalisiert werden.

Diese Koalition hat das gemacht, was verschiedene Gesundheitsminister und durchaus auch Gesundheitspolitiker in den Vorjahren nicht umgesetzt haben. Wir haben aus einer theoretischen Debatte eine konkrete gemacht. Das E-Rezept kommt am 1. Juli.

Ja, diese Pandemie lehrt uns vieles – auch, wo wir stark sind im Gesundheitswesen. Und wir sind stark – mit einer Struktur, die robust und widerstandsfähig ist. Es gibt kaum ein Gesundheitssystem in einem Land vergleichbarer Größe und geografischer Lage, das in den letzten zwölf Monaten nicht überlastet war. Das deutsche war es nicht. Es war stark belastet, aber wir konnten zu jeder Zeit alle Patientinnen und Patienten behandeln und sogar noch Patienten aus den Nachbarländern aufnehmen. Das ist eine Stärke, die wir gesehen haben.

Wir haben aber auch gesehen, wo wir besser werden müssen: bei der Fachkräfteversorgung, bei der Vorsorge, aber vor allem auch bei der Digitalisierung: das DIVI-Intensivregister, SORMAS, die Vernetzung der Gesundheitsämter. Auch diese Vernetzung ist übrigens historisch. Nach 70 Jahren Bundesrepublik setzen wir das Vernetzen der Gesundheitsämter gerade in diesen Wochen endlich final um, aber wir sorgen eben auch dauerhaft für die 20er-Jahre für mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Dem dient dieser Gesetzentwurf, und deswegen bitte ich um gute Beratungen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Der Nächste ist der Kollege Uwe Witt von der AfD-Fraktion.

Uwe Witt AfD Uwe Witt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ein dringliches Thema, dem wir Alternativen hier im Deutschen Bundestag prinzipiell positiv gegenüberstehen. Bereits im November 2019 habe ich hier im Plenum das Digitale-Versorgung-Gesetz, also den Vorgänger des DVPMG, kritisch beäugt und dem Hause Spahn handwerklichen Dilettantismus bescheinigt. Nun legt das Gesundheitsministerium hier einen Gesetzentwurf zur ersten Lesung vor, bei dem die Fehler, die ich damals schon kritisiert hatte, perpetuiert werden.

Die Zeiten von Patientenpapierakten – und dann auch noch bei jedem Facharzt eine andere – sollten endgültig der Vergangenheit angehören; denn es muss immer die komplette Anamnese des Patienten vorliegen, um bestmöglich die Diagnose zu stellen. Ich sehe im hier vorliegenden Gesetzentwurf aber einige Punkte, bei denen ich denke: Ist das wirklich im Sinne der Patienten, also im Sinne unserer Bürger, oder schafft das Gesundheitsministerium wieder einmal einen Bürokratiemoloch, der nur dazu dient, sich selbst zu füttern?

Die im Zuge der Telematikinfrastruktur eingeführte elektronische Gesundheitskarte soll zukünftig ausschließlich als Versicherungsnachweis dienen. Ursprüngliche Pläne, patientenbezogene Krankenakten darauf zu speichern, sind offensichtlich vom Tisch. Stattdessen wird eine zentrale Stelle zur Speicherung dieser elektronischen Patientenakte eingerichtet. Praxisgebundene medizinische Einrichtungen – egal ob Arzt, Krankenhaus oder Physiotherapeut – haben die Möglichkeit, sich Patientendaten über das Telematiknetz einzuholen. Wie sieht es aber draußen im Einsatz vor Ort aus?

Stellen Sie sich vor: Sie sind bei einem Autounfall schwer verletzt worden. Der Rettungsdienst kommt, aber niemand kann bei der Diagnose auf Ihre Daten samt Ihrer gegebenenfalls gravierenden Vorerkrankungen zugreifen, weil diese irgendwo statt auf Ihrer Karte gespeichert sind. Gesundheitsdaten online abzurufen, ist bei der derzeitigen Netzabdeckung in Deutschland ein Russisch-Roulette-Spiel. In Deutschland, dem Dritte-Welt-Land im Bereich der Digitalisierung, gibt es immer noch weiße Flecken auf der Karte der Mobilfunknetze, und die Rettungssanitäter sind technisch, wenn überhaupt, diesbezüglich nur mangelhaft ausgestattet.

Digitalisierung benötigt vor allem technische Infrastruktur. Auch wenn das Gesundheitsministerium jetzt rechtliche Voraussetzungen schaffen will, fehlt es in der Fläche nach wie vor an Breitbandanschlüssen, und den alten sowie mobilitätseingeschränkten Menschen, die man so auf dem Lande erreichen will, fehlt es in der Regel an einem Internetanschluss und einem PC, um die Videosprechstunden überhaupt nutzen zu können.

Das nächste Thema, das schon im DVG mangelhaft umgesetzt worden ist, ist das immer wiederkehrende leidige Thema Datenschutz. Gerade bei einer zentralen Datenspeicherung im Stile der Datenkrake Google muss gewährleistet werden, dass die Sicherheit so sensibler personenbezogener Gesundheitsdaten als höchstes Gut eingestuft wird.

Herr Minister Spahn, die Verstrickung Ihrer Person und Ihrer Parteifreunde im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken und die sich bereits abzeichnenden Verstrickungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Beschaffung von Schnelltests wirft kein gutes Licht auf Ihre Fraktion. Daher habe ich persönlich Angst, dass das Vertrauen der Bürger in unser politisches System bei einer neuerlichen Unregelmäßigkeit aus Ihren Kreisen – diesmal vielleicht sogar im Zusammenhang mit personenrelevanten Daten – endgültig verlorengeht.

Daher fordern wir Alternativen Sie auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden, Herr Minister Spahn.

Danke schön.

Der nächste Redner ist der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.

Dirk Heidenblut SPD Dirk Heidenblut (SPD):