Ralph Brinkhaus CDU/CSU Ralph Brinkhaus (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Egal wie man zur Pandemie steht, kann man, glaube ich, eines sagen: Alle Kolleginnen und Kollegen haben in den letzten 13 Monaten viel Zeit verbracht mit Einzelhändlern, mit Gastronomen, mit Familien, die verzweifelt waren, weil sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken konnten, und mit vielen anderen, die von der Pandemie betroffen sind. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mich bringt das manchmal um den Schlaf. Aber wenn ich nachts wach werde, dann denke ich nicht an Einzelhändler oder Gastronomen, sondern an die Menschen, die krank geworden sind, und an die Menschen, die sterben.

Ich bin dem Bundespräsidenten sehr dankbar dafür, dass er diesen Menschen letzten Sonntag ein Gesicht gegeben hat.

Ich bin auch den Medien sehr dankbar, dass sie das mit vielen sehr berührenden Geschichten unterstützt haben und dass sie mal gezeigt haben, wie es ist, wenn man unter Long Covid leidet, welche Einschränkungen das mit sich bringt, und dass man Enkelkinder interviewt hat, die ihre Großeltern verloren haben – ja, auch alte Menschen sind wertvoll; das ist wertvolles Leben –: Das ist Verlust, das ist Leere, das ist Trauer. Für junge Menschen gilt das natürlich genauso.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier sehr viel über das Grundgesetz. Das ist richtig so; das ist auch überhaupt nicht zu kritisieren. Aber dieses Grundgesetz enthält Artikel 2 Absatz 2, und darin steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete des höchsten Verfassungsorgans, dieses Leben zu schützen, Leben und Gesundheit zu schützen. Das ist mein Anspruch an Politik, und das ist der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht.

Leben und Gesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind gefährdet. Das hat uns nicht nur Professor Marx von der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin gesagt. Auch viele andere haben gesagt: Ihr müsst jetzt handeln! – Wir sind in einer Situation, wo nicht nur die Intensivmedizin überlastet ist, wo das gesamte Gesundheitssystem überlastet ist. Wir sind in einer Situation, wo zu viele Menschen krank werden und wo zu viele Menschen sterben. Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln.

Ich sage ganz bewusst „wir“, weil wir als Deutscher Bundestag gefragt sind. An diesem Rednerpult haben Dutzende von Rednerinnen und Rednern gestanden, die gesagt haben: Der Deutsche Bundestag muss die Entscheidungen treffen, es darf nicht die Ministerpräsidentenkonferenz tun. Der Bundestagspräsident hat es uns ins Gebetbuch geschrieben. Auch Verfassungsrechtler haben das gesagt. Ich glaube, wir waren immer korrekt in der Vergangenheit. Aber jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet.

Wer sagt, die Ministerpräsidentenkonferenz könne sich ja nicht einigen und tage ja auch zu lange, dem müssen wir zeigen: Wir sind in der Lage, uns zu einigen. Wir sind in der Lage, auch Kompromisse hinzubekommen.

Wir als Unionsfraktion haben zusammen mit unserem Koalitionspartner diesen Gesetzentwurf im Laufe des Verfahrens noch mal geändert, um Brücken zu bauen für all diejenigen, die kritisch sind. Aber über diese Brücken muss man jetzt auch hinübergehen. Und über diese Brücken hinüberzugehen, heißt, Kompromisse zu schließen.

Ich sage ganz ehrlich: Wenn ich das Gesetz allein hätte entwerfen können, dann wäre es härter und schärfer geworden. Aber es gebietet der Respekt vor der Mehrheitsbildung, dass man an der einen oder anderen Stelle den Kompromiss eingeht. Und Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke in der pluralen Demokratie.

Ich kann nur jeden aufrufen, zu sagen: Es fällt mir vielleicht an der einen oder anderen Stelle schwer, zuzustimmen, aber dieses Gesetz ist es insgesamt wert, dass es heute durch den Deutschen Bundestag geht. Denn wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben. Wenn es kein Gesetz geben wird, dann wird es keine Notstandsregelung geben, und wenn es keine Notstandsregelung geben wird,

dann werden Menschen krank werden, und dann werden Menschen sterben. Und dass die AfD bei diesem Satz klatscht, meine Damen und Herren, zeigt die Fratze, die diese Partei hier in diesem Deutschen Bundestag hat.

Jetzt wird gesagt: Ja, das schränkt den Föderalismus ein. – Nein, dieses Gesetz ist vom hohen Respekt vor dem Föderalismus geprägt,

weil wir nämlich nicht bei einer Inzidenz von 10 einsteigen – das waren die Inzidenzzahlen letzten Sommer, als wir halbwegs Normalität hatten –, nicht bei 35, was wir selber ins Infektionsschutzgesetz geschrieben haben, nicht bei 50, was wir als Notfallgrenzwert in dieses Infektionsschutzgesetz geschrieben haben, sondern erst bei einer Inzidenz von 100, weil wir den Ländern zutrauen, dass sie es unter 100, regional differenziert mit Experimentierklauseln, mit Tests und vielen, vielen anderen Sachen, hinkriegen. Aber eine Inzidenz von 100 ist auch ganz unabhängig von den anderen Indikatoren so hoch, dass eingegriffen werden muss und dass wir eine bundesweite Regelung brauchen, und die schaffen wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann ist letzte Woche – ich weiß nicht, ob wahrheitswidrig oder versehentlich – behauptet worden, dass dieses Gesetz die Demokratie abschafft. Meine Damen und Herren, nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung wie jetzt.

Es ist so, dass dieser Deutsche Bundestag als höchstes Verfassungsorgan eineindeutig entscheidet: Wenn A passiert, dann muss B die Folge sein.

Da gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung. Das ist Demokratie.

Der zweite Punkt ist: Selbst bei der Rechtsverordnung, die die Bundesregierung erlassen kann, ist es so, dass wir noch mal nachgebessert und gesagt haben: Diese Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des höchsten deutschen Verfassungsorgans, des Deutschen Bundestages. – Und wenn da jemand sagt, dass Demokratie geschleift wird, dann frage ich mich: Hat er dieses Gesetz gelesen, oder hat es nicht gelesen?

Oder verbreitet er hier Unwahrheiten, um aufzuhetzen, um populistisch zu sein?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich über die eine oder andere Maßnahme durchaus streiten; das ist auch gemacht worden, das ist überhaupt keine Frage. Jetzt wurde in der letzten Debatte, in der ersten Lesung, gesagt: Aber da muss man sich jetzt rausimpfen. – Ja, natürlich muss man sich rausimpfen. Und wir werden auch besser; Jens Spahn wird es gleich in seiner Rede sagen.

Aber das wird für die nächsten Wochen nicht reichen. Da brauchen wir zusätzliche Maßnahmen.

Und dann wird gesagt: Das kriegen wir mit individuellen regionalen Testkonzepten hin. – Testen ist gut, Testen ist wichtig, Testen ist richtig; das ist überhaupt keine Frage. Aber mir ist kein Land bekannt, das sich von hohen Inzidenzzahlen runtergetestet hat. Am Anfang stand immer der Lockdown, und dann wurde getestet und regional gearbeitet. Deswegen brauchen wir diese Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen wollen.

In der Debatte eben ist – auch von Herrn Korte; ich glaube, er hat es nicht so gemeint – gesagt worden: weil das und das in diesem Gesetz schlimm ist. – Oder in der ersten Lesung ist gesagt worden: Weil die Bundesregierung – ich halte das für falsch – nicht genügend Impfstoff beigebracht hat, weil nicht genügend getestet worden ist, können wir jetzt diesem Gesetz nicht zustimmen. Weil die Arbeitgeber nicht entsprechend belastet sind, können wir jetzt diesem Gesetz nicht zustimmen. – Herr Korte, wen wollen Sie bestrafen? Wen wollen Sie bestrafen? Wollen Sie alle bestrafen, weil Sie diesem Gesetz nicht vollumfänglich zustimmen können?

Es geht jetzt nicht um politische Vorteile, sondern es geht um die Gesundheit von den Menschen in diesem Land, und das sollte uns leiten.

Ich sage Ihnen eins: Dieses Gesetz ist notwendig. Dieses Gesetz muss hier im Deutschen Bundestag verabschiedet werden und nirgendswo anders. Dieses Gesetz respektiert den Föderalismus. Dieses Gesetz berücksichtigt, dass wir mehr impfen und dass wir mehr testen, und deswegen ist es begrenzt auf den 30. Juni. Dieses Gesetz ist nach unserer festen Auffassung, nach fester Auffassung des Bundesinnenministers und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz auch verfassungsgemäß.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe wirklich eine herzliche Bitte. Wir werden – das wird Jens Spahn gleich noch erläutern – mit einer unglaublichen Dynamik im Bereich Impfen in diesem Sommer aus dieser Pandemie rauskommen und viel, viel Normalität wieder zurückbekommen. Aber bis dahin ist es unsere Entscheidung hier im Deutschen Bundestag, wie viele Menschen erkranken und vielleicht auch sterben.

Deswegen kann ich Sie nur um eins bitten: Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben. Dieses Gesetz beruht auf Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes. Bitte stimmen Sie diesem Gesetz zu! Stimmen Sie für das Leben! Treffen Sie dann auch die entsprechende Entscheidung, auch wenn es schwerfällt, in der zweiten und dritten Lesung! Ich habe wirklich die ganz, ganz herzliche Bitte: Schützen Sie Leben! Stimmen Sie zu!

Herzlichen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland.

Dr. Alexander Gauland AfD Dr. Alexander Gauland (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, die Mehrheit für dieses Gesetz in diesem Hause mit einer Rede noch zu verändern. Und wenn ich da bis jetzt Zweifel gehabt habe, hat die Rede von Herrn Brinkhaus mir deutlich gemacht, dass die Regierenden nicht bereit sind, irgendetwas einzusehen.

Zu festgezurrt, Herr Brinkhaus, ist der Wille der Regierenden, mit untauglichen Mitteln die Pandemie zu bekämpfen, als dass Einreden der Opposition, die ja nicht nur von uns kommen, Ihren Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus sowie den gesunden Menschenverstand noch stoppen können.

Wenn der Kollege Brinkhaus, wie am Freitag geschehen, Gegenargumente des Kollegen Lindner als „politische Profilierung auf Kosten von Kranken und Toten“ bezeichnet, ist jede sachliche Auseinandersetzung zu Ende und das Moralisieren an die Stelle von Politik getreten, Herr Brinkhaus. Merken Sie sich das bitte mal!

Sie stecken in Ihren Schützengräben fest und werfen der Opposition Destruktion vor. Aber diese Destruktion geht von jenen aus, die in der Impfstoffbeschaffung versagt haben, die ihre multilaterale Europaideologie wichtiger nehmen als den Lebensschutz der vielen, die auf den Eid der Bundeskanzlerin vertraut haben, Schaden von diesem Volke abzuwenden, Frau Bundeskanzlerin.

Statt Impfstoff zu beschaffen, wo immer es welchen zu beschaffen gibt – ganz gleich, welche geopolitischen Verwerfungen damit verbunden sind –, damit Hausärzte, Betriebsärzte und wer auch immer dazu in der Lage ist, Patienten zu impfen, wollen Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Freiheitsrechte des Grundgesetzes einschränken.

– Nein, das ist kein Quatsch. Das ist Tatsache. – Und statt so viel Bewegung wie möglich an frischer Luft zu ermöglichen, wie es Immunologen und Aerosolforscher empfehlen, wird aufgrund einer Inzidenz, die jederzeit manipulierbar ist, das öffentliche Leben stillgestellt.

Was Sie zu Beginn versäumt haben, sollen nun Beschränkungen zulasten der Menschen richten. Was das an Kollateralschäden für die Gesellschaft bedeutet, hat meine Kollegin Weidel bei der Einbringung dieses Gesetzes dargestellt. Mir bleibt nur, warnend darauf hinzuweisen, dass hier ein Experiment ausprobiert wird, von dem manche hoffen, man könne es bei anderen Gelegenheiten wiederholen.

Wenn die Bundeskanzlerin davon spricht, dass mit dem Virus nicht zu verhandeln ist, so werden wir bald hören, dass auch mit dem Klima nicht zu verhandeln ist und die Einschränkungen von heute auch für die schöne neue Welt von morgen taugen.

Meine Damen und Herren, der Publizist Heribert Prantl – weiß Gott kein Freund der AfD –

sagt, er fürchte, dass die aktuellen Grundrechtseinschränkungen als Blaupause für das nächste Virus, für den nächsten Katastrophenfall verwendet werden. Denn wo man nicht verhandeln kann, gibt es nur eine einzige Sprache der Entschlossenheit. Schließlich geht es immer ums Ganze: um die Weltgesundheit, das Weltklima, eben das Überleben der Menschheit. Dann kann man endlich aufhören, gesellschaftliche Ziele und die politischen Wege dorthin in den Parlamenten, in der Öffentlichkeit zu diskutieren, und stattdessen gleich zur Tat schreiten, was Sie mit dem Gesetz ja auch tun.

Im Grunde lassen sich für fast jeden Bereich der Politik Inzidenzen, Quoten oder Zielwerte festlegen, deren Erreichen entschlossene und vor allem unverhandelbare Maßnahmen erforderlich machen. Wir werden uns bei der Klimapolitik wiedersehen.

An die Stelle der langwierigen politischen Willensbildung im Kleinen tritt die objektive Notwendigkeit entschlossenen Handelns im Großen. Und die altmodische Trennung von Regierung und Opposition verwandelt sich in den scharfen Gegensatz von Vernünftigen und Querulanten. Aber die, die da draußen protestieren, sind nicht alles Querulanten. Sie können nicht das halbe Volk zu Querulanten machen, meine Damen und Herren!

Aber genau das – die Einschränkung unserer Grundrechte für wie auch immer begründete hehre politische Ziele – wollten wir nach den Erfahrungen zweier Diktaturen in der deutschen Geschichte nie mehr zulassen.

Meine Damen und Herren, die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Der Staat ist immer übergriffig; das ist seine Natur. Deswegen wurden die Grundrechte geschaffen. Die Grundrechte stehen nicht – noch nicht! – unter Pandemie- und Klimavorbehalt.

Ich hoffe, das bleibt auch so. Wenn ich Ihre Argumentation sehe, weiß ich, dass es nicht so bleiben wird.

Deshalb ist dieses Gesetz ein Tabubruch, auch wenn Sie versucht haben, die Giftzähne am Ende ein wenig abzuschleifen und den Bundestag nicht ganz außen vor zu lassen.

Meine Damen und Herren, die Belastung und Überlastung des Gesundheitssystems wäre ein richtigerer Maßstab politischen Handelns als die nur vorgebliche objektive Inzidenz. Allerdings: Für die Frage, in welcher Ordnung wir leben wollen, taugt er so wenig wie die magische Inzidenzzahl 100, 165 oder 200 Ihres Gesetzes. – Deswegen lehnen wir das Gesetz ab.

Und, Herr Brinkhaus, das ist eine politische Auseinandersetzung. Mit dem Wort „Fratze“ haben Sie sich selber dekuvriert.

Wenn solche Debatten geführt werden, wie Sie sie führen, hat das mit Politik nichts mehr zu tun. Es ist nur noch Moralklapperei.

Ich bedanke mich.

Jetzt hat das Wort der Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine wichtige, gute Nachricht des heutigen Tages hier besprechen: Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Weg frei gemacht für die Ratifizierung des europäischen Wiederaufbauprogramms. Ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung der Pandemie in ganz Europa und gemeinsam!

Er zeigt, dass wir noch lange damit zu tun haben, die Pandemie zu bekämpfen,

nicht nur, wenn es um die gesundheitlichen Folgen geht, nicht nur, wenn es um die Risiken für das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger geht, sondern eben auch, wenn es um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie geht. Ich sage an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich: Es ist richtig, dass wir mit enormen fiskalischen Mitteln dazu beitragen, das Leben in unserem Land, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten und dass wir es in Europa gemeinsam tun.

Die Lage ist unverändert ernst. Das will ich sagen, weil man ja nicht immer sicher ist, ob alle das so sehen. Heute sind einige unterwegs auf den Straßen dieser Stadt, die sagen, es sei nicht ernst, es sei fast nichts los. Doch, es ist was los: 80 000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind gestorben, und darüber kann man nicht hinwegreden und auch nicht hinwegsehen.

Weil das so ist und weil die Lage unverändert ernst ist, muss auch etwas getan werden über das hinaus, was wir bisher unternommen haben. Das, was wir jetzt brauchen, sind Klarheit und Konsequenz bei der Beantwortung der Frage: Was ist, wenn die Inzidenzwerte, wenn die Infektionszahlen zu sehr steigen? – Wir sagen: Wenn die Inzidenzwerte über 100 gehen, dann muss etwas getan werden, und zwar – das gehört zur Klarheit und Konsequenz dazu – überall in Deutschland und auch immer und in jedem Fall.

Letztendlich sind das die Regeln, über die wir jetzt hier entscheiden. Ich glaube, dass sie zur Verständlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger beitragen werden und auch dazu, dass viele mitmachen. Denn das viele Durcheinander hat ja auch dazu beigetragen, dass man sich nicht mehr so sicher ist, was zu tun ist und ob das wirklich richtig ist. Ich glaube, mit diesem Gesetz werden wir noch einmal eine neue, große Unterstützung bekommen für all die Maßnahmen, die jetzt erforderlich sind, weil sie gemeinsam vollzogen sind und eine Angelegenheit der großen Gemeinschaft unserer Bürgerinnen und Bürger sind. Das müssen wir erreichen, und das werden wir mit diesem Gesetz.

Meine Damen und Herren, was dazu gehört, ist, dass wir uns klarmachen, dass die Lage für viele nicht einfach ist. Das hat auch mit dem Ernst dieser Lage zu tun. Zum Beispiel haben die Kinder, die ganz lange Zeit die Schulen nicht gesehen haben, die manchmal in sehr engen Wohnungen in sehr großen Familien leben, verdient, dass wir uns um sie kümmern. Sie haben verdient, dass wir sagen: „Die Schulen werden zuletzt geschlossen und als Erste wieder geöffnet“, trotz all dieser strengen Regeln. Aber sie haben auch verdient, dass wir ihnen eine Chance für die Zukunft geben. Das Aufholpaket ist eine Antwort darauf, was notwendig ist.

Und vergessen wir nicht: Unverändert sind viele alleine und einsam; auch das ist ja mit den verschiedenen Beschränkungen und Regeln verbunden. Auch die haben verdient, dass wir schnell durch diese Sache kommen und dass wir deshalb mit Klarheit und Konsequenz handeln.

Klarheit und Konsequenz sind auch wichtig für die Unternehmen, die um ihre Existenz bangen, die Sorge haben, dass sie nicht durchhalten bis zum Ende der Pandemie, und die jetzt von uns die Botschaft haben wollen: Wir haben einen Kurs, den wir konsequent verfolgen und der dazu beitragen wird, dass wir neben den finanziellen Mitteln auch ein Ende der Pandemie zustande bringen. – Das ist die Aufgabe, die mit diesem Gesetz verbunden ist.

Denken wir auch an die Pflegekräfte, an die Ärztinnen und Ärzte, all diejenigen, die in den Krankenhäusern, den Altenpflegeeinrichtungen jeden Tag arbeiten und dafür Sorge tragen, dass die Gesundheit so vieler Bürgerinnen und Bürger geschützt wird. Sie können fast nicht mehr. Sie schuften jeden Tag. Auch sie haben verdient, dass wir mit Klarheit und Konsequenz handeln, weil es die Voraussetzung dafür ist, dass auch dort all diese Anstrengungen einmal ein Ende finden, weil wir es geschafft haben werden. Das ist mit diesem Gesetz verbunden.

Meine Damen und Herren, die Entscheidungen, die wir jetzt hier treffen, fallen natürlich zusammen mit einer ganzen Reihe von weiteren Maßnahmen, die wir ergreifen, zum Beispiel, dass die vielen neuen und zusätzlichen Möglichkeiten für Tests jetzt auch ergriffen werden, dass wir sicherstellen, dass tatsächlich überall in Deutschland Testzentren eingerichtet worden sind und jetzt verfügbar sind, dass wir sicherstellen, dass in den Schulen zweimal die Woche getestet wird, dass wir sicherstellen, dass das in den Unternehmen der Fall ist – das wird im Rahmen der Arbeitsschutzverordnung geschehen –, dass wir dafür sorgen, dass das Homeoffice deutlicher durchgesetzt wird, auch durch eine neue starke Regelung im Infektionsschutzgesetz.

All das gehört dazu, um sicherzustellen, dass wir hier durchkommen.

Und natürlich gehört auch dazu, dass wir die Hoffnung in den Blick nehmen, die mit dem Impfen verbunden ist. Denn tatsächlich machen die Impfungen große Fortschritte. Der Bundesgesundheitsminister wird das ausführlicher darstellen; da bin ich sicher. Aber ich will ausdrücklich sagen: Dass jetzt über 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger erstmalig geimpft sind, dass über 20 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, das ist ein Fortschritt, der wegen seiner Geschwindigkeit auch sichtbar werden lässt, dass wir eine Chance haben, im Sommer vielleicht auch mal wieder in einem Biergarten zu sitzen.

Das ist die Perspektive, die wir gemeinsam mit den strengen Regeln verfolgen müssen. Es geht nicht um einen Dauerzustand, es geht darum, die Pandemie zu überwinden. Darum sind die Regeln auch richtig.

Was wir darüber hinaus tun, ist, dass wir natürlich sehr sorgfältig abwägen, dass wir überlegen, was zu tun ist, wenn die Lage sich verändert. Deshalb ist es richtig, dass in diesem Gesetz eine Verordnungsermächtigung enthalten ist, über die wir hier in diesem Haus viel diskutieren werden – die Abgeordneten müssen zustimmen, und das finde ich richtig so –, über die wir mit den Ländern in Deutschland diskutieren werden.

Was wir nämlich zu tun haben und was wir tun wollen, wenn es Geimpfte gibt, die die Möglichkeit haben, bestimmte Erleichterungen auch zu nutzen; denn das ist die Verordnungsermächtigung zuallererst –, ist, dass wir Festlegungen treffen: Was geschieht mit Geimpften? Was geschieht mit denen, die genesen sind? Was ist mit denjenigen, die Tests haben? Das wollen wir in einen guten, richtigen, nachvollziehbaren, vernünftig diskutierten Rahmen stellen und diesen bald festlegen; auch diese Erleichterungsmöglichkeit gehört zu dem strengen Gesetz dazu, sie ist ebenfalls erforderlich und notwendig.

Ein letzter Satz. Was wir hier machen und worüber wir heute beraten und was Sie heute hoffentlich beschließen werden, verehrte Abgeordnete, ist nicht frei gegriffen; es baut auf sehr sorgfältigen Verabredungen zwischen Bund und Ländern auf, die unterschiedlich umgesetzt worden sind, die aber doch einen gemeinsamen Rahmen hatten. Und dass wir uns darauf beziehen, dass wir das hier in eine strikte Regelung umsetzen, gehört zu Klarheit und Konsequenz auch dazu, und das ist das Gebot der Stunde.

Schönen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP.

Christine Aschenberg-Dugnus FDP Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind uns hier alle einig: Das Coronavirus stellt weiterhin eine große Gefahr für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger dar, und es ist unsere oberste Aufgabe, das Virus zu bekämpfen. Und ja, wir als FDP-Bundestagsfraktion halten bundeseinheitliche Regelungen für wichtig, sonst hätten wir ja auch nicht schon vor Wochen einen Stufenplan vorgelegt, der genau das vorsieht. Den haben Sie, Herr Brinkhaus, mit Ihrer Fraktion damals abgelehnt.

Auch die aktive Zustimmung des Bundestages bei Erlass einer Rechtsverordnung ist selbstverständlich zu begrüßen; denn eine parlamentarische Beteiligung, meine Damen und Herren, ist immer auch eine Qualitätskontrolle. Bei dieser Qualitätskontrolle – das hat die Anhörung gezeigt – ist Ihr Gesetz aber durchgefallen, meine Damen und Herren.

Ihr Gesetzentwurf hat erhebliche handwerkliche Mängel; denn alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus müssen auch geeignet sein. Herr Brinkhaus, erstaunlicherweise habe ich zur Geeignetheit dieser Mittel überhaupt nichts von Ihnen gehört. Ich wundere mich darüber auch nicht; denn die vorgesehenen Ausgangssperren sind eben keine geeigneten Maßnahmen.

Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, die belegt, dass Ausgangssperren die Verbreitung des Virus verhindern. Allein darauf zu hoffen, dass es etwas bringt, reicht nicht aus, um einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, meine Damen und Herren.

Wir benötigen wissenschaftliche Erkenntnisse und keine Behauptungen; das haben Gerichte so entschieden, das sagt der überwiegende Teil der Verfassungsrechtler, und wir als Bundestagsfraktion sagen das auch.

Meine Damen und Herren, es existieren ja wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Aerosolforscher haben es dargelegt: Ausgangssperren bringen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens rein gar nichts. Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen weiter in den privaten Bereich. Das kann doch gerade nicht unser Interesse sein, meine Damen und Herren.

Der Fokus muss auf solchen Maßnahmen liegen, die tatsächlich zu einer Eindämmung des Virus führen. Das sind natürlich: Impfen, Impfen, Impfen, Testen, bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung und AHA-Regeln im privaten Bereich.

Nächster Punkt: die Sieben-Tage-Inzidenz. Sie ist als alleiniger Maßstab völlig ungeeignet, das Infektionsgeschehen abzubilden. In unserem Stufenplan, den ich schon erwähnt habe, haben wir bereits diese Faktoren vorgeschlagen, und auch in unserem Änderungsantrag haben wir jetzt eine gewichtete Sieben-Tage-Inzidenz vorgeschlagen. Danach sollen folgende Indikatoren miteinbezogen werden: der Anteil der Positivbefunde, die Anzahl der geimpften Personen, Belastung der Intensivstationen usw. usw. Eine Anfrage an das Bundesministerium hat bestätigt: Die Anzahl positiver PCR-Testergebnisse allein zeigt nicht die Schwere der Pandemie an. Warum haben Sie das denn dann nicht in Ihr Gesetz geschrieben, meine Damen und Herren?

Nächster Änderungsantrag von uns: Modellprojekte. Die Bundesnotbremse darf doch nicht dazu führen, dass die wichtigen Modellprojekte, wie in Tübingen zum Beispiel, einfach abgebrochen werden. Das widerspricht jeglicher Evidenz, meine Damen und Herren.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben von Anfang an für konstruktive Gespräche bereitgestanden, auch unter Zeitdruck. Sechs Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag haben wir Ihnen vorgelegt. Sie haben alle unsere Argumente einfach beiseitegeschoben. Es ist grob fahrlässig, hier eine verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetzesänderung auf den Weg bringen zu wollen. Ihre gescheiterte Osterruhe hat doch gezeigt, wie viel Vertrauen dabei verloren gehen kann. Ein solcher Vertrauensverlust darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren!

Im Ergebnis werden wir das Gesetz ablehnen.

Gestatten Sie mir bitte noch den letzten Hinweis: Sollten Sie unsere Änderungsanträge ablehnen und sollte die Ausgangssperre kommen, dann werden wir eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali.

Amira Mohamed Ali DIE LINKE Amira Mohamed Ali (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um Leben und Tod. Das Infektionsgeschehen muss dringend eingedämmt werden. Aber was macht die Bundesregierung? Sie taumelt von einem Murks in den nächsten. Und auch jetzt legen Sie uns wieder ein Stückwerk vor, das die großen Probleme nicht lösen wird. Das ist unverantwortlich.

Ja, im Vergleich zur letzten Woche haben Sie im Bevölkerungsschutzgesetz einiges umgestrickt: Die Maßnahmen sind jetzt befristet, der Persilschein für die Bundesregierung, weitere Maßnahmen zu erlassen, ist entfallen. Gut. Aber die Wahrheit ist, dass Sie sich hier erst auch auf unseren massiven Druck hin bewegt haben. Wir erleben übrigens nicht zum ersten Mal in dieser Pandemie, dass Sie versuchen, Grundrechtseinschränkungen praktisch im Vorbeigehen und ohne Befristung einzuführen und die Befugnisse der Regierung massiv auszuweiten. Das ist und bleibt untragbar. Und ich kann ihnen versichern: Die Linke wird das niemals akzeptieren.

Wir lehnen Ihr Gesetz weiterhin ab, und ich sage ihnen auch, warum. Sie wollen Ausgangssperren pauschal ab einer Inzidenz von 100 verhängen, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme hoch umstritten, aber der Eingriff in die Grundrechte massiv ist. Was jedoch wissenschaftlich sehr gut belegt ist, ist der hohe Anteil an Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem nehmen Sie nach wie vor die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht. Unglaublich!

Ja, Homeoffice soll kommen; aber Sie kontrollieren es nicht richtig. Ja, Tests sollen kommen, aber nicht verpflichtend, nur ein Angebot für ein bis zwei Tests pro Woche. Das ist doch zahnlos.

Die Zeit, in der man immer nur „Bitte, bitte!“ zu den Unternehmern sagt, muss doch endlich vorbei sein. Wir brauchen endlich Schutz für alle Menschen an ihren Arbeitsplätzen und auch auf dem Weg zur Arbeit.

Zu den Schulen: Schon lange schlagen Schülervertreter, Eltern und Lehrer Alarm. Und was tun Sie? Obwohl Sie ab einer Inzidenz von 100 Ausgangssperren verhängen wollen, sollen die Kinder bis zu einer Inzidenz von 165 in die Schule gehen. Also, ich kann alle Eltern verstehen, die nur noch den Kopf schütteln.

Woher haben Sie eigentlich diese Zahlen? Würfeln Sie die aus?

Es ist auch Irrsinn, dass die Kinder bis zu der 100er-Inzidenz in voller Klassenstärke unterrichtet werden sollen. Die Klassenstärken müssen reduziert werden. Das ist der Schlüssel.

Genauso kann man nur den Kopf schütteln über Ihre Pläne, dass Kinder bis 14 Jahren im Freien Sport treiben dürfen, ab 15 aber nicht mehr. Das ist doch absurd!

Brauchen Kinder ab 15 weniger Bewegung und Ausgleich? Wieder denken Sie nicht an die jungen Menschen, die eben keine großen Gärten und Spielzimmer haben. Aber das ist leider nichts Neues.

Diese Bundesregierung ignoriert konsequent die Tatsache, dass die Gefahren von Covid-19 nicht für alle Menschen gleich sind. Das Ansteckungsrisiko und das Risiko eines schweren Verlaufs sind für Menschen mit niedrigem Einkommen nachgewiesenermaßen deutlich höher: wegen beengter Wohnverhältnisse, weil sie nicht im Homeoffice arbeiten können, weil sie in vollen Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren müssen

und weil Menschen mit niedrigem Einkommen oft eine schlechtere Gesundheitsversorgung haben und sich gesunde Ernährung nicht leisten können. Das ist die Wahrheit.

Die Verkäuferinnen, die Lieferanten, die Erzieherinnen – es ist doch wirklich eine Schande, dass Sie die Menschen, die Sie hier wieder und wieder beklatscht und gelobt haben, weil sie die wahren Stützen unserer Gesellschaft in dieser Pandemie sind, immer noch nicht genügend schützen, sondern weiterhin im Stich lassen.

Unsere Position als Linke ist klar: Wir brauchen Infektionsschutz, und er muss solidarisch sein. Niemand darf auf der Strecke bleiben. Und das heißt: wirksamer Schutz an allen Arbeitsplätzen und auf dem Weg zur Arbeit, viel mehr Tests und Luftfilter für die Schulen, bessere Unterstützung von Lehrern und Eltern, auch im Homeschooling.

Und natürlich müssen endlich die sozialen Härten dieser Pandemie vernünftig abgefedert werden.

Es geht nicht, dass Angst und Verzweiflung bei immer mehr Menschen um sich greifen. Deshalb drängen wir seit über einem Jahr darauf, endlich ausreichende und unbürokratische Hilfen für kleine Unternehmen zur Verfügung zu stellen – inklusive eines Unternehmerlohns für Soloselbständige, für Künstlerinnen und Künstler.

Wir brauchen außerdem unbedingt eine Verlängerung der Auszahlung von Arbeitslosengeld I, einen monatlichen Zuschlag für Menschen in Grundsicherung und eine angemessene Gehaltserhöhung für alle Pflegerinnen und Pfleger und alle anderen im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und in der Logistik, die durch die Pandemie doppelt und dreifach belastet werden.

Und – ich werde nicht aufhören, das hier zu sagen –: Wohnungskündigungen und Stromsperren aufgrund finanzieller Nöte gehören verboten, Kolleginnen und Kollegen.

Aber ich befürchte, Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung: All das stößt bei Ihnen wieder auf taube Ohren, und Sie werden unsere Anträge, die wir hier heute einbringen, wieder nicht annehmen. Dabei wäre das so dringend nötig;

denn es ist vollkommen klar, dass es so nicht weitergehen kann – weder in dieser Pandemie noch danach. Wir brauchen ein Gesundheitswesen, in dem nicht der Profit,

sondern das Wohl der Patienten im Mittelpunkt steht.

Wir brauchen Schulen mit ausreichend Personal und Mitteln, um allen Kindern eine bessere Bildung zu garantieren. Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen zusammenführt und das Land fit für die Zukunft macht. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir als Linke dafür weiter entschlossen kämpfen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage ist weiterhin ernst. Die Intensivstationen sind voll, Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte am absoluten Limit. Immer mehr junge Menschen erleiden schwere Verläufe.

Deshalb haben wir als Grünenfraktion bereits bei der Einbringung klargemacht: Wir brauchen einen schnell wirksamen Wellenbrecher; er ist zwingend erforderlich.

Herr Brinkhaus, Herr Scholz, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Es ist in der Tat so: Wir brauchen Klarheit, wir brauchen Konsequenz. Aber: Sie tragen die Verantwortung dafür, weil Sie allzu lange zugeschaut haben, dass wir zu spät, zu zögerlich, zu widersprüchlich gehandelt haben. Die Konsequenz dessen, was wir jetzt erleben, ist Resultat dieses Nichthandelns.

Ganz besonders bezeichnend ist, dass Sie auch jetzt wieder den Bereich der Arbeitswelt, in dem Kontaktbeschränkungen so wichtig sind, ausgelassen haben.

Das im Übrigen hat auch die FDP wieder in ausdrücklicher Weise getan.

Deshalb: Wir sind froh, dass es endlich dazu kommt, dass der Bund die Verantwortung wahrnimmt. Das finden wir richtig. Das fordern wir schon sehr lange. Wir haben deshalb auch durchaus gerungen gestern in der Fraktion; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Dieses Fahren auf Sicht war verantwortungslos, und es ist weiterhin verantwortungslos, wenn wir nicht jetzt klar und konsequent handeln.

Denn es lässt sehr, sehr viele Menschen an der Handlungsfähigkeit unseres Staates zweifeln.

Gleichwohl müssen wir nach diesem herausfordernden Beratungsverfahren sagen: Wir können am Ende dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dieser Notbremse so nicht zustimmen; denn Sie handeln zu spät,

zu unwirksam, und Sie handeln weiterhin so, dass wir nicht das tun, was wir jetzt tun müssten. Wir anerkennen, dass es im Verlauf der Beratungen und Verhandlungen durchaus Verbesserungen gegeben hat: für die Arbeitswelt, beim Homeoffice, für die Schule – auch da bei der Präsenzpflicht – und auch beim Bereich der Ausgangsbeschränkungen. Aber insgesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus,

um tatsächlich eine Trendumkehr hinzubekommen, und genau die würden wir brauchen.

Zusätzlich ist dieses Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Es ist in sich inkonsistent. Wir haben eine 35er-Inzidenz, eine 100er-Inzidenz, eine 165er-Inzidenz und eine 150er-Inzidenz. Das versteht kein Mensch,

und das ist auch nicht wissenschaftlich hergeleitet.

Deshalb: Diese Notbremse bleibt zu halbherzig, zu wenig wirksam, zu wenig konsistent, zu wenig verhältnismäßig. Deshalb können wir an dieser Stelle nicht zustimmen, sondern wir erwarten eine weitere Gesetzgebung, damit wir hinkommen zu echten Maßnahmen, die wirksam sind.

Setzen Sie bitte den Mund-Nasen-Schutz auf! So viel Zeit muss sein.

Jetzt hat das Wort der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus hat Deutschland verändert – im Großen wie im Kleinen. Diese Pandemie und der Kampf gegen dieses Virus prägen unseren Alltag. Es verursacht Leid, Härten und Kosten – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Und ja, seit über einem Jahr ist es notwendig, unter Abwägung, auch unter Unwägbarkeiten tiefgreifende Entscheidungen zu treffen. Heute sind weitere notwendig. Über jede einzelne dieser Entscheidungen muss es in einer freiheitlichen Gesellschaft Debatten geben,

und es muss ein Abwägen geben, so wie wir das in den Beratungen der letzten Tage – jedenfalls die, die an den Beratungen teilgenommen haben – gemacht haben.

Manche fragen nun: Was ist anders als vor einem Jahr? Hat sich denn nichts geändert? Noch mal die gleichen Maßnahmen wie in der ersten und in der zweiten Welle? Doch viel hat sich geändert: Die Medizin, die Wissenschaft, jeder Einzelne von uns weiß heute mehr über dieses Virus:

wie es sich überträgt, was es im Körper anrichtet. Wir wissen auch besser, wie wir uns schützen können. Wir haben unseren Instrumentenkasten beständig erweitert.

Zwei Beispiele: Wir haben inzwischen beachtliche Testkapazitäten aufgebaut – in den Laboren, aber vor allem auch bei den Schnelltests. Seit der Bund den kostenlosen Bürgertest eingeführt und dessen Kosten übernommen hat, sind über 15 000 Teststellen im ganzen Land entstanden, und es werden jeden Tag mehr.

Auch die Impfkampagne hat sich enorm beschleunigt. Wir haben neue Tagesrekorde gesehen und werden bald weitere sehen. Allein gestern wurden über 535 000 Menschen geimpft. Mittlerweile ist jeder fünfte Deutsche geimpft, Anfang Mai wird es jeder vierte sein, in wenigen Wochen jeder dritte.

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin?

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Ich finde, die Debatte ist schon lebhaft genug. Es geht jetzt ohne.

Herr Gauland, Sie haben gerade über Impfstoffbeschaffung geredet. Ich finde es ja gut, wenn Sie hier grundsätzlich über Multilateralismus beim Impfen reden. Aber noch wichtiger fände ich, wenn Sie in dieser Phase für das Impfen werben würden. Sie persönlich tun das, mit Beispiel, aber Ihr eigener Bundesparteitag hat vor dem Impfen in dieser Pandemie gewarnt.

Sie können hier noch so viel über multilaterale Fragen und Grundsätzlichkeiten in der Pandemie reden: Wenn Sie selbst nicht für das Impfen werben, werben Sie nicht für den Weg raus aus dieser Pandemie.

Das ist das Problem mit Ihrer Partei: dass Sie am Ende nicht genau wissen, was Sie wollen in dieser Pandemie.

Aber Impfen und Testen allein reichen nicht, um die dritte Welle zu brechen. Wir können das Virus nicht wegtesten. Wir können auch gegen eine Welle nicht animpfen. Das ist keinem Land gelungen, übrigens auch nicht Israel oder dem Vereinigten Königreich. Wir müssen also erst diese dritte Welle brechen. Dazu gibt es ein bewährtes, ein erprobtes, ein ebenso banales wie wirksames Mittel:

das Reduzieren von Kontakten und damit von Infektionen. So schwer es fällt, so leid wir es sind: Kontakte reduzieren hilft; denn nur, wenn wir anderen begegnen, hat das Virus eine Chance, sich zu verbreiten.

– Das Virus lässt sich übrigens auch nicht wegschreien und wegleugnen. Das hilft alles nichts.

Die Lage ist ernst, sehr ernst. Dafür reicht ein kurzer Blick auf die härteste Werbung in dieser Pandemie: ein Blick auf die Zahlen der Intensivstationen, die tagesaktuell sind und die sich nicht relativieren lassen.

Wir zählen wieder 5 000 Covid-19-Intensivpatienten, Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten. Wir dürfen nicht vergessen: Jeder dritte Covid-19-Patient in den Kliniken – nicht nur auf den Intensivstationen – stirbt. Die Lage ist in vielen Krankenhäusern weiter dramatisch. Patienten müssen verlegt werden, andere Behandlungen verschoben.

Seit unserer ersten Debatte hier im Bundestag war ein Ziel – jedenfalls für die Mehrheit dieses Hauses und für die Bundesregierung – immer klar: Wir wollen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden – eine Überlastung übrigens, die viele unserer Nachbarländer schmerzhaft erlebt haben.

Und ja, Sie haben über das Grundgesetz geredet. Ralph Brinkhaus hat darauf hingewiesen. Im Grundgesetz gibt es auch Schutzrechte und Verantwortung für den Staat und für uns alle. Die gesundheitliche Unversehrtheit gehört dazu.

Wenn Sie schon das Grundgesetz und diese Frage in Ihren Debatten zum Maßstab machen, dann sollten Sie auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen, mitten in einer Pandemie, die so viel Leid verursacht.

Am vergangenen Sonntag habe ich die Intensivstation in Köln-Merheim besucht. Was Professor Karagiannidis und sein Team dort jeden Tag leisten – über menschliche Belastungsgrenzen hinweg –, darf für uns als Gesellschaft nicht selbstverständlich sein, und wir können ihnen nur Danke schön sagen für das, was sie jeden Tag tun.

Und wir können ihnen zusagen, dass wir ihre eindringlichen Warnungen ernst nehmen.

Es gibt eine Korrelation zu der Zahl der Intensivbetten: die Zahl der Neuinfektionen. Da gibt es eine Korrelation. Einige versuchen immer, diese beiden Zahlen voneinander zu trennen, aber sie hängen miteinander zusammen. Das eine folgt logisch dem anderen. Wir haben das doch in den letzten Monaten gesehen, nicht nur in Deutschland, auf der ganzen Welt. Deswegen verstehe ich die Logik nicht, dass einige immer warten wollen, bis die Intensivstationen überfüllt sind, bevor sie Maßnahmen ergreifen. Wenn wir Leid vermeiden können, sollten wir es vermeiden, rechtzeitig, und Infektionen erst gar nicht entstehen lassen.

Genau dem dient dieses Gesetz: eine Notbremse per Bundesgesetz. „Notbremse“ heißt übrigens: Auch vorher sollte man das Bremsen schon beginnen durch regionale und lokale Maßnahmen. Es geht um drei Lebensbereiche, die die Infektionen aktuell ausmachen: der betriebliche Alltag – es ist schon angesprochen worden: mehr Homeoffice, mehr Testverpflichtung, weniger Mobilität –, der Alltag in Schule und Kita – auch dort mit klaren Vorgaben für regelmäßige Tests, für Wechselunterricht und Notbetreuung; bei den 6- bis 20-Jährigen sehen wir übrigens gerade sehr, sehr viele Infektionen – und der Bereich der privaten Kontakte. Das sind die drei Bereiche, in denen wir gerade viele Ausbrüche sehen. Zwei Drittel aller Ausbrüche in Deutschland finden im Moment im privaten Bereich statt. Deswegen sind Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen notwendig.

Es ist schwer – es fällt auch keinem von uns leicht –, diese Maßnahme, die sehr stark einschränkende Maßnahme zu machen. Aber mit vorübergehenden, maximal bis zum 30. Juni 2021 begrenzten Einschränkungen wollen wir diese Frage in dieser Phase der Pandemie adressieren. Diese Einschränkungen, die schwerfallen, die hart sind, sind angesichts der Lage angemessen, verhältnismäßig, und sie sind im Übrigen auch geeignet, Frau Kollegin, wie wir in nahezu allen anderen Ländern Europas gesehen haben.

Deswegen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Bundesnotbremse ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses mit intensiven Beratungen und entsprechenden Anpassungen. Und es ist übrigens auch der Wunsch der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich einheitliche, verlässliche Regeln wünschen, denen sie vertrauen können.

Und nun werden wir auch diesen schweren, hoffentlich letzten Teil des Pandemiemarathons gut überstehen, wenn wir zusammenstehen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Testgestütztes Öffnen und vor allem das Impfen geben uns die notwendige Perspektive, nach der zu Recht viele fragen. Aber erst braucht es als Brücke ein Brechen dieser Welle. Dem dient dieses Gesetz, und daher bitte ich um Ihre Zustimmung.

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemals gab es mehr zu tun und selten waren Aufgaben komplexer, Herausforderungen größer als in dieser Zeit. Nun ist der FDP vor einer Woche vorgeworfen worden, wir würden das von Ihnen beabsichtigte Eilverfahren bremsen. Und doch zeigt sich, dass Sie das ganze Wochenende Zeit gebraucht haben, um den Gesetzentwurf noch einmal zu überarbeiten.

Es gab Beratungsbedarf in der Koalition. Es gab Nachbesserungsbedarf beim Gesetz. Nicht die FDP war schuld, dass wir uns diese Zeit genommen haben. Und es hat sich gelohnt, meine Damen und Herren; denn immerhin ist der Gesetzentwurf jetzt besser geworden. Es zeigt sich: Es ist gut, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.

Nichtsdestoweniger sieht die FDP weiterhin Verbesserungsbedarf:

Ein erster Aspekt ist, dass im Gesetz weiterhin Ausnahmen für Geimpfte und Genesene fehlen. Es gibt zahlreiche Studien, die uns sagen, dass namentlich durch Geimpfte praktisch keine Gefahren der Ansteckung mehr für andere Menschen ausgehen. Nun ist das Infektionsschutzrecht Gefahrenabwehrrecht. Das heißt also: Wenn von einer Person keine Gefahr mehr für andere ausgeht, dann gibt es auch keine rechtliche und auch keine moralische Rechtfertigung mehr, in die Grundrechtsausübung dieser Person einzugreifen.

Deswegen müssen wir diese Ausnahmen ins Gesetz hineinschreiben, meine Damen und Herren.

Ein zweiter Aspekt ist: Wir nehmen die Gesundheitsgefahren durch Corona sehr, sehr ernst, aber wir nehmen auch die Nebenfolgen der Pandemiebekämpfungspolitik sehr ernst. Vor allem der Einzelhandel braucht Perspektiven, wie er zum Beispiel durch intelligente Teststrategien weiterexistieren kann. Denn wenn uns das nicht gelingt, meine Damen und Herren, dann werden wir unsere Innenstädte bald nicht mehr wiedererkennen können.

Der Punkt, der auch mir persönlich am wichtigsten ist: Wir dürfen die Bildungschancen unserer Kinder nicht aufs Spiel setzen.

Die Inzidenz von 165 – 165! warum nicht 166,5? – für Schulschließungen ist doch nicht das Resultat wissenschaftlicher Erkenntnisse; es ist das Ergebnis eines politischen Deals, meine Damen und Herren.

Wenn Sie sich doch nur mit gleicher Energie die Köpfe heißredeten, wie man Schulschließungen verhindern kann – durch technische Maßnahmen, durch eine intelligente Teststrategie auch für Schulen – oder, wenn es denn wirklich mal sein muss, wie ein wirklich guter Distanzunterricht für alle Kinder aussieht, meine Damen und Herren! Wenn Sie das so durchziehen, dann wird es in manchen Landkreisen Deutschlands in diesem Schuljahr zu gar keinen Schulöffnungen mehr kommen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ja die Gesundheitsgefahren sind sehr, sehr real. Aber wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und pädagogischen Nebenfolgen der Pandemiebekämpfung nicht genauso ernsthaft angehen wie die Pandemiebekämpfung selbst, dann werden wir nicht in das gleiche Land zurückkehren, aus dem wir gekommen sind.

Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

Dr. Rolf Mützenich SPD Dr. Rolf Mützenich (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hatte beim Infektionsschutzgesetz von Anfang an das Ziel, den Gesundheitsschutz vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und für mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Maßnahmen zu sorgen. Das haben wir geschafft, darauf haben wir uns konzentriert, und von nichts und von niemandem haben wir uns in diesen Tagen davon ablenken lassen, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es gut, dass wir das Homeoffice gestärkt haben. Das Homeoffice dient mit dazu, Kontakte zu beschränken, und es sorgt auch für Gesundheitsschutz für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich habe es sehr bedauert, dass Arbeitgeber die Möglichkeit, Homeoffice in einer größeren Zahl zur Verfügung zu stellen, nicht freiwillig genutzt haben. Sie haben es zu verantworten, dass wir eine entsprechende Regelung in dieses Gesetz haben bringen müssen. Es ist noch Luft nach oben. Ich bitte die Arbeitgeber, dies jetzt auch endlich zu nutzen.

Außerdem gibt es jetzt ein Testangebot zweimal die Woche für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Betriebe kommen müssen. Das ist wichtig. Ich frage mich schon: Warum wird das immer noch von dem einen oder anderen in den Unternehmensverbänden hinterfragt? Es ist doch nicht nur ein Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch ein Schutz für das Unternehmen.

Es kann dann weiter wirtschaften. Diese Konsequenz haben wir in dieses Gesetz getragen.

Meine Damen und Herren, ich bin froh – der Bundesfinanzminister hat es in der Debatte zum Nachtragshaushalt vergangene Woche angekündigt –, dass wir 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen wollen, um ein Aufholpaket auf den Weg zu bringen; denn Kinder und Jugendliche brauchen unsere Unterstützung. Wir brauchen, auch wenn wir medizinisch und gesundheitspolitisch die Pandemie eingegrenzt haben, Hilfen für diejenigen, die auf der Strecke bleiben. Außerschulische Hilfe, die Einbeziehung der Kinder- und Jugendhilfe und Freizeitangebote sind wichtig, um das wiedergutzumachen, was wir Kindern und Jugendlichen angetan haben.

Lassen Sie mich Ihnen die Realität etwas nahebringen. Was ist die Situation? Der Leiter einer Kölner Grundschule wusste vor einiger Zeit zu berichten, dass Kinder sich nicht testen lassen. Er ist dem nachgegangen. Und warum haben sich die Kinder nicht testen lassen? Na ja, weil die Eltern das nicht wollten, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz gehabt hätten, wenn sie in Quarantäne hätten gehen müssen. Das ist die Realität. Deswegen wenden wir uns genau denjenigen zu, die so viel Leid ertragen müssen. Ich bin dankbar, wenn das Kabinett nächste Woche über diese Frage beschließen wird.

Meine Damen und Herren, mit der Änderung beim Kinderkrankengeld sorgen wir noch mal für eine wesentliche Stärkung der Familien, die keine Betreuung ihrer Kinder gewährleisten können. Insbesondere diese Maßnahme ist wichtig, um finanzielle Unterstützung zu leisten.

Und Herr Kollege Thomae: Genau das ist jetzt auch in diesem Gesetz verankert: Der Deutsche Bundestag wird sich, wenn wir sicher sind, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen, mit einer entsprechenden Verordnung befassen. Das ist wichtig. Das ist eine große Kompetenz, die die Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier einzubringen haben, meine Damen und Herren.

Zum Schluss. In diesem Gesetz wird auch ein neuer Rechtsweg für die Bürgerinnen und Bürger eingezogen. Über eine vorbeugende Feststellungsklage können die Bürgerinnen und Bürger gegen Maßnahmen, die sie unmittelbar betreffen, vorgehen. Wir schaffen Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, und wir schaffen eine Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen, meine Damen und Herren.

Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen von uns geprägt. Deswegen danke ich, dankt meine Fraktion dem Bundespräsidenten dafür, dass er eine würdige, eine angemessene Trauerfeier am vergangenen Wochenende hat veranstalten lassen. Es war insbesondere nicht nur eine Trauerfeier für die Toten, nicht nur eine Trauerfeier für die Genesenen und nicht nur eine Trauerfeier für die Familienangehörigen, die von ihren Verstorbenen noch mal Abschied nehmen konnten, sondern es war auch eine Trauerfeier für uns, für die Gesunden, weil wir Anteil nehmen konnten an dem Leid, an dem Schicksal, das diese Pandemie für dieses Land bedeutet, was nicht durch Gesetze aus der Welt geschafft werden kann.

Ich muss auch sagen: Ich finde es unwürdig, wie sich einige hier in diesem zutiefst verstörenden Augenblick verhalten. Es ist nicht nur unanständig, sondern es ist unwürdig gegenüber den Betroffenen und gegenüber den Familienangehörigen, dass Sie davon faseln, dass die Pandemie herbeigetestet wurde. Gehen Sie in die Krankenhäuser! Reden Sie mit den Familienangehörigen, die ihre Angehörigen verloren haben! Reden Sie mit den Pflegekräften, die sich aufopferungsvoll dieser Pandemie entgegenstemmen!

Sie haben die Gefahr der Pandemie kleingeredet in diesem Haus, und Sie haben sich schuldig gemacht; denn dadurch haben die Menschen die Situation vernachlässigt.

Es ist ungeheuerlich, dass Sie sich auf das Grundgesetz berufen. Verfassungsfeinde haben sich schon einmal der Verfassung bemächtigt. Wir, meine Damen und Herren, werden uns dem entgegenstemmen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag haben wir der Verstorbenen und schwer Erkrankten in der Coronapandemie gedacht. Inzwischen sind allein in Deutschland 80 000 Menschen gestorben. Sie – jede und jeder Einzelne – fehlen ihren Familien, fehlen ihren Freundinnen und Freunden, fehlen uns allen. Es muss uns doch Auftrag sein, unserer politischen Verantwortung nachzukommen und Maßnahmen zu beschließen, die geeignet sind, um die Infektionszahlen schnell und wirksam zu senken.

Wer dem Pflegepersonal, wer den Ärztinnen und Ärzten nicht nur im Gesundheitsausschuss zuhört, der weiß doch, wie ernst die Lage in unseren Krankenhäusern ist. Immer mehr junge Menschen liegen im Krankenhaus, und sie kommen oft erst sehr spät bzw. erst, wenn es schon fast zu spät ist. Die nächste Mutation klopft an. Einfach so weiter ist fahrlässig!

Die bundeseinheitliche Rahmung für die Maßnahmen ist überfällig. Das haben wir Grüne lange gefordert, und es ist gut, dass sie heute kommt.

Wir konnten glücklicherweise in den Beratungen noch deutliche Verbesserungen verhandeln. Doch die Koalition bleibt trotz alledem auf halber Strecke stehen. Wir haben doch heute hier treffende Analysen gehört. Warum ziehen Sie denn nicht die wirksamen Konsequenzen?

Wir brauchen mehr als eine halbherzige Notbremse ab einer Inzidenz von 100, die also erst greift, wenn der Zug schon an die Wand fährt. Wir brauchen eine echte Schubumkehr. Die dritte Welle muss gebrochen werden, die Infektionszahlen müssen dauerhaft gesenkt werden.

Nur so schaffen wir Perspektiven für Öffnungen, für Kultur, für Begegnungen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Herr Kollege.

Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD):

Frau Kollegin Kappert-Gonther, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD):

Ich muss sagen: Ich frage mich schon während der ganzen Debatte heute, wie eigentlich Reden und Handeln der Grünen zusammenpassen. Sie sprechen davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen. Frau Haßelmann hat vorhin in der GO-Debatte zu Recht und leidenschaftlich gesagt: Wir müssen heute entscheiden und dringend handeln. – Jetzt wollen Sie sich bei der Abstimmung enthalten. Ich frage Sie, Frau Kappert-Gonther: Ist Enthaltung eine Haltung?

Heißt „Verantwortung übernehmen“ für die Grünen „Enthaltung“? Und wenn es um so viel geht, wie Sie ja auch deutlich machen, warum sitzt Ihre Kanzlerkandidatin dann in der letzten Reihe und schweigt?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, „Verantwortung übernehmen“ heißt, hier etwas Angemessenes vorzulegen. Das würde bedeuten: Maßnahmen, die zielführend sind, die abgewogen sind, die verfassungsrechtlich sauber sind und die geeignet sind, die Inzidenzen wirklich zu senken.

Wenn Sie uns hier ein Gesetz vorlegen, das nicht wirksam genug ist, das nicht konsequent genug ist und auch noch verfassungsrechtlich höchst umstrittene Ausgangssperren beinhaltet, dann können wir weder zustimmen noch ablehnen. Und dann ist es Ausdruck einer konsequenten Haltung, zu sagen: Wir erkennen an, was Sie tun, und wir sehen, was Sie versäumen und dringend nachbessern müssen. Das bedeutet in der Konsequenz: Enthaltung.

Nur so, wenn wir wirklich die Inzidenzen senken würden, würden wir eine Perspektive für Öffnungen, für Kultur, für Begegnungen schaffen. Gerade weil die Menschen auf dem Zahnfleisch gehen, weil die seelischen Erkrankungen zunehmen, die Menschen wütend und müde sind – es gibt dieses neue Wort: „mütend“ –, brauchen wir konsequentere Maßnahmen für eine echte Perspektive, deutlich konsequenter als das, was Sie hier heute vorlegen.

Konsequenter wäre, im Arbeitsbereich mehr Verantwortung zu übernehmen: verpflichtendes Homeoffice – das auch wirklich kontrollieren –, sonst FFP2-Masken-Pflicht und verpflichtende Schnelltests, und zwar mehrfach die Woche.

Statt für konsequente Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, für Kinder, für Familien zu sorgen, verankern Sie aber die eben schon kurz angesprochene verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgangssperre. Das schadet! Das schadet auch der Akzeptanz. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sie müssen von der Bevölkerung nachvollzogen und dann auch eingehalten werden können.

Es ist unser größtes Potenzial, dass die Menschen wirklich mitmachen, und das ist nicht das, was Ihr Gesetz hier in Gänze ermöglicht. Nur Perspektive schafft Akzeptanz.

Ja – das erkennen wir mit unserem Abstimmungsverhalten ausdrücklich an –, dieses Gesetz leistet einen Beitrag; sonst würden wir den Gesetzentwurf ja auch ablehnen. Aber er reicht eben nicht aus und enthält die angesprochenen problematischen Seiten.

Das ergibt in einer seriösen Abwägung, in einer Abwägung all der Argumente, die wir vor uns haben, eine Enthaltung.

Eins muss klar sein:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Verhandlungen für ein Paket mit entschlossenen Maßnahmen müssen jetzt unverzüglich weitergehen.

Ich danke Ihnen.

Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Frauke Petry.

Dr. Frauke Petry Fraktionslos Dr. Frauke Petry (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Koalition möchte heute das vierte Infektionsschutzgesetz verabschieden, von dem Sachverständige, Mediziner und weite Teile der Bürger und Unternehmer dringend abraten. Herr Brinkhaus, dies ist kein Gesetz „für das Leben“. Dies ist vor allem die Fortsetzung einer chaotischen Regierungsführung seit über einem Jahr, und dies ist offenbar ohne Perspektive, dass politische Vernunft wieder Einzug hält.

Ich erinnere mich noch gut an das Lob – zu Recht – für die vielen guten lokalen Lösungsansätze im vergangenen Jahr, und zwar ganz ohne Ausgangssperren, ohne Maskenpflicht und vor allem ganz ohne Weisungen aus Berlin. Dann zogen mit der Ministerpräsidentenkonferenz die völlig unwissenschaftliche Bezugnahme auf PCR-Tests ohne Berücksichtigung tatsächlicher Krankheitssymptome, Zentralismus und Alarmismus in die deutsche Debatte ein. Sie wollen nun suggerieren, dass weitgehende Einschränkungen der Grundrechte, Beschäftigungsverbote und die wissenschaftlich unsinnigen flächendeckenden Ausgangssperren bessere Resultate erzielen als Entscheidungen vor Ort, wo man sich kennt. Wenn ein Covid-Ausbruch in einem Pflegeheim oder in einem einzelnen Wohnblock eines einschlägigen Wohngebietes – ob mit oder ohne schwere Verläufe, ob bei Geimpften oder Ungeimpften – eine ganze Region oder Stadt statistisch zur roten Zone werden lässt und das Leben lahmlegt, dann helfen Ihre Gesetzesänderungen überhaupt nicht. Sie helfen nicht den Erkrankten, aber Sie nehmen über 99 Prozent der unbetroffenen Bürger in Mithaftung.

Nein, statt Zentralismus brauchen wir Föderalismus, weniger Kanzleramt, weniger „basta!“ und mehr kommunale Autonomie. Warum weigern Sie sich, Frau Bundeskanzlerin, die Untauglichkeit Ihrer PCR-Inzidenzen für die Beurteilung der Lage endlich anzuerkennen? Weil dann Angst und Dramatik Ihrer Pandemie als Instrumente zur Kujonierung der Bürger endlich als demokratieschädigend und unverantwortlich erkannt würden?

Sie bringen die Polizei in unfassliche Konflikte, wenn Sie Beamte zwingen, Spaziergänger, spielende Kinder und überhaupt alle freiheitsliebenden Bürger zu kontrollieren und zu verfolgen, nur weil diese ihr normales Leben leben wollen, ganz zu schweigen von den Millionen Künstlern und Musikern, die Sie schon lange mundtot gemacht haben.

Dieses Gesetz ist das in Paragrafen gegossene Misstrauen einer Regierung, die nicht ein Virus, sondern die mündigen Leistungsträger dieses Landes mit allen Mitteln bekämpft. Was für ein Niedergang eines ehemals freiheitlichen Landes im Herzen Europas.

Stephan Stracke, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Stephan Stracke CDU/CSU Stephan Stracke (CDU/CSU):

Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen alles dafür tun, diese dritte Welle zu brechen, umzukehren. Deswegen schaffen wir ab einem Inzidenzwert von 100 ein einheitliches Instrumentarium, das für alle in gleicher Weise und gleich konsequent greift.

Damit erzielen wir eine größere Wirkung gegenüber regionalen Lösungen. Und darauf kommt es jetzt an; denn die Lage ist sehr ernst. Denn wir erleben längere Krankheitsverläufe, wir erleben Krankheitsverläufe von viel Jüngeren, und es sind die Berufstätigen, die gerade auf der Intensivstation liegen.

Die Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Stephan Stracke CDU/CSU Stephan Stracke (CDU/CSU):

– Nein, danke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen die Intensivbetten natürlich für Covid-19-Patienten; aber wir brauchen sie auch für diejenigen, die mit Herzinfarkt, aufgrund von Unfällen, aufgrund von Notfall-OPs in unsere Krankenhäuser kommen.

Wir haben eine Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit der Menschen, und diese Schutzpflicht nehmen wir mit diesem Gesetz wahr.

Und wir setzen auf Schnelligkeit. Das bedeutet, dass wir dieses Gesetz am Freitag in Kraft setzen, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. Das macht einen Unterschied ab Samstag in den Landkreisen.

Wir setzen auf Wirksamkeit all dieser Maßnahmen, die wir ergreifen; denn wir greifen bei den Schulen an, wir greifen bei den Arbeitsstätten und im privaten Bereich an. Das sind die Hauptinfektionsherde in diesem Bereich.

Und wir setzen natürlich auch auf Akzeptanz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Für all diese Maßnahmen braucht es die notwendige Akzeptanz. Ich habe den Eindruck, dass diese in der Bevölkerung wieder stärker wächst, weil die Lage ernst ist. Wir werben dafür. Wenn Regeln nicht mehr in der Breite akzeptiert werden, dann beginnen sie auch, an Wirkung zu verlieren. Deshalb setzen wir beispielsweise auf die bewährten Lösungen im Einzelhandel: Click and Collect und Terminshopping mit Test. Und wir setzen auch bei den Ausgangsbeschränkungen darauf, dass die erst ab 22 Uhr eintreten. Das ist Ausdruck der Lebensrealität. Das nehmen wir ernst.

Diese Balance von Schnelligkeit, von Wirksamkeit und von Akzeptanz ist bei diesem Gesetz gewahrt. Ich bitte um Zustimmung.

Herzliches Dankeschön.

Nächster Redner ist der Kollege Mario Mieruch.

Mario Mieruch Fraktionslos Mario Mieruch (fraktionslos):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Folgt der Wissenschaft!“, hören wir seit über einem Jahr – aus Sicht der Regierung, aber offensichtlich nur der ihr genehmen. Denn die andere Hälfte der am Freitag gehörten Sachverständigen sieht in diesem Gesetzentwurf ein so massives Problem, dass zwei von ihnen sogar damit rechnen, dass das gesamte Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird.

Herr Brinkhaus, ich möchte Sie fragen: Welche Brücken haben Sie denn gebaut, die Sie vorhin angekündigt haben? Wieder gibt es keine Begründung, warum der Bund es besser können soll als die Länder. Und obwohl es unmissverständliche Aussagen zum Gefährdungspotenzial innen und außen gibt, wollen Sie jetzt eine Testpflicht für einen Zoobesuch oder für Sport im Freien für die Begleitperson. Sie wollen sie nicht fürs Einkaufen, nicht für das Spazierengehen im Park, und auch für die heutige Sitzung hier im Saal, der gut besucht ist, war keine Testpflicht erforderlich. Ich frage Sie: Wo ist das Gefährdungspotenzial höher, gerade hier oder wenn die Familie allein im Freigehege im Zoo steht? Erklären Sie mir das.

Bei den zahlreichen Einschränkungen von Grundrechten haben Sie doch im Entwurf glatt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vergessen. Also, zack, fix mit einschränken. Ebenso die unternehmerische Freiheit: einfach abwürgen. Wenn Kinder- und Jugendärzte sagen: „Schulen sind nicht die Hotspots“, ist Ihre Reaktion: Zahl runter, 165, gewürfelt.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter rügt diesen Entwurf. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet keinen Zusammenbruch – obwohl die Lage schwierig ist; keine Frage. Sie wissen das alles; diese Stellungnahmen liegen Ihnen vor. Sie gibt es schwarz auf weiß.

Jetzt wollen Sie Tests mit CE-Zertifizierung anerkennen. Das ist prima. Das Ministerium Spahn weiß, dass man bei Material aus Asien schnell mal eben mit 20 Prozent Ausschuss kalkulieren muss. Und jeder, der schon mal im echten Leben industrielle Waren von dort bezogen hat, weiß, dass nicht unbedingt überall, wo CE draufsteht, CE drin ist.

Jetzt nehmen Sie Ihre Inzidenzen, an den Sie alles festmachen, stellen das diesen Unwägbarkeiten gegenüber und fragen sich, was das alles noch wert ist! Ich sage es ganz deutlich: Wer heute für dieses Papier abstimmt, dem muss die Hand abfallen. Geben Sie Ihr Mandat beim Rausgehen am besten gleich ab. Denn Sie wollen es ja anscheinend nicht wahrnehmen. Enthalten ist heute auch feige.

Die Lage ist ernst; keine Frage. Aber wir sind als Volksvertreter aufgerufen, die Verfassung zu schützen und sie nicht entgegen besserem Wissen und trotz aller fundierten Warnungen zu brechen.

Vielen Dank.

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU.

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt am Ende einer Debatte, in der viele Argumente hin und her gewogen wurden. Und es sind wirklich auch schwierige Fragen, politisch sehr schwierige Fragen, auch verfassungsrechtlich schwierige Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber diskutieren.

Aber ich glaube, man darf trotz der ganzen Argumente nicht vergessen, weswegen wir diese bundeseinheitliche Notbremse am Ende machen, und da möchte ich schon noch einmal zurückgehen, erinnern an das letzte Wochenende, an den letzten Sonntag. 80 000 Menschen haben im Zuge der Coronapandemie ihr Leben verloren – 80 000 Menschen. Das ist nicht nur irgendeine Zahl – dahinter stehen Schicksale, dahinter stehen Familien, die unsägliches Leid erfahren mussten. Manche konnten noch nicht einmal Abschied nehmen von den Menschen, die auf den Intensivstationen lagen und jetzt nicht mehr unter uns sind. Familien sind zerstört worden. Ich finde, es war richtig, dass wir ein solches Signal am letzten Wochenende ausgesendet haben.

Aber ich finde auch – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, ich bin nicht dafür in den Deutschen Bundestag gewählt worden, um Signale auszusenden, sondern ich bin gewählt worden, um zu handeln, und das machen wir mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn wir haben eine Verpflichtung – politisch und auch rechtlich –, dass wir dem staatlichen Schutzauftrag nachkommen, dass wir das Leben und die Gesundheit der Menschen schützen.

Herr Kollege Luczak, würden Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Nein, vielen Dank; wir haben die Argumente ausgetauscht. – Wir haben einen Schutzauftrag, dass wir das Leben und die Gesundheit schützen. Deswegen handeln wir, deswegen sind wir entschlossen, die dritte Welle zu brechen.

Deswegen haben wir auch einen bunten Baukasten von Instrumenten. Die Ausgangsbeschränkungen, die jetzt von allen Oppositionsfraktionen so kritisiert worden sind: Ich weiß gar nicht, was Sie für Studien lesen. Gucken Sie sich das doch mal an; die wissenschaftliche Lage ist eindeutig: Selbstverständlich bringen Ausgangsbeschränkungen auch etwas bei der Pandemiebekämpfung.

Das ist ein Baustein von vielen. Deswegen brauchen wir auch diese Ausgangssperren, deswegen brauchen wir diese Beschränkungen, weil wir sagen: Wir müssen alles tun, damit das Leben der Menschen geschützt wird, meine Damen und Herren.

Einen letzten Punkt, der mir ganz wichtig ist – weil wir natürlich nicht nur Schutzmaßnahmen machen –: Wir geben auch eine ganz klare Perspektive. Wir geben der Bundesregierung jetzt eine Rechtsverordnungsermächtigung, um zu regeln, dass diejenigen, die nicht mehr infektiös sind, die geimpft sind, die getestet sind, die schon einmal eine Infektion durchlaufen haben, dass die wieder Freiheitsrechte zurückbekommen. Das ist richtig, das ist auch verfassungsrechtlich zwingend,

und deswegen werden wir hier vorangehen, dass wir schnellstmöglich wieder zurück in die Normalität kommen. Dazu leistet dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag. Deswegen bitte ich Sie alle um Zustimmung an dieser Stelle.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir können die Debatte zum Thema Covid-19 global weiterführen. Das ist eine globale Pandemie, die wir nur weltweit besiegen können; das muss uns allen klar sein. 150 Millionen Infizierte, 3 Millionen Tote, davon zwei Drittel in Entwicklungs- und Schwellenländern – das ist die Situation.

Was die Impfstoffe betrifft, schaut es so aus, dass 70 Prozent der Impfstoffe bisher an die zehn reichsten Länder gingen. Das kann nicht die globale Solidarität sein, die wir auf Weltebene einbringen. Wir brauchen Solidarität. Deutschland geht voran und hat die internationale Impfplattform Covax mit 2,1 Milliarden Euro finanziert. Es fehlen 22 Milliarden Euro, um 20 Prozent der Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu impfen.

Meine Damen und Herren, eine globale Bedrohung ist auch die Klimakrise. „Stellt uns’re Erde wieder her!“ – das ist das Motto des World Earth Day am morgigen Tag.

Das sind auch die Herausforderungen, auf die wir, die deutsche Entwicklungspolitik, Antworten geben. Die Herausforderungen zu lösen, das ist die Aufgabe, und dabei müssen wir uns im Klaren sein: Wir sind Teil eines großen Ganzen. Deutschland stellt 1 Prozent der Weltbevölkerung, die EU noch 6 Prozent.

Das Wachstum der Weltbevölkerung hat eine starke Dynamik angenommen. Bis 2050 wird sich die Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen vergrößern. Und das erfordert eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion um 50 Prozent und eine Steigerung der Energieproduktion um 70 Prozent.

Herr Minister, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es hat nicht nur eine symbolische Bedeutung, dass wir auch mitten in den Bedrängnissen der Pandemie wissen, dass das nicht das einzige Problem ist, das die Welt beschäftigt. Das macht einen guten Sinn, setzt aber voraus, dass Sie die Ruhe im Saal und die Aufmerksamkeit herstellen, sodass wir während der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz zugleich die Regierungsbefragung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller, durchführen.

Mit dieser Unterbrechung, Herr Bundesminister, darf ich Sie bitten, Ihre Ausführungen fortzusetzen.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Vielen Dank.

Die Frau Kollegin Pau, die mich jetzt ablöst, darf ich bitten, bei Ihrer Redezeit zu berücksichtigen, dass ich Sie ein Stück weit unterbrochen habe.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sehr gut. Vielen Dank, Herr Präsident. – Das schließt sich ja nahtlos an das an, was ich gesagt habe zur Covid-19-Pandemie in Deutschland und dazu, welche Strategie wir weltweit haben. Das alleine wäre schon ein Thema, über das wir uns jetzt unterhalten müssen.

Die zweite globale Herausforderung ist die Klimakrise. Meine Damen und Herren, wir wissen, wir haben die Lösungen und die Technologien. Was fehlt, ist weltweit der politische Wille, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen. Wir wissen, wie es geht: Wir haben den Weltzukunftsvertrag, die SDG-Agenda, aber wir hinken bei der Umsetzung dieser Ziele weit hinterher. Wir wissen, was notwendig ist: Das ist die Umsetzung der Paris-Agenda; aber nur zehn Länder haben die Ziele, die sie sich 2015 in Paris selbst gesteckt haben, heute erfüllt. Also, gehen wir voran! Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gibt Antworten und Lösungen.

„BMZ 2030“ ist der neue Politikansatz in der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Marshallplan mit Afrika ist ein neues Reformpartnerkonzept mit den afrikanischen Ländern.

Wir setzen auf eine globale Energiewende für weltweiten Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität.

Globalisierung muss gerecht gestaltet werden, und deshalb haben wir das deutsche Lieferkettengesetz, über das wir morgen diskutieren, auf den Weg gebracht.

Das Textilbündnis und das Textilsiegel Grüner Knopf haben eine Signalwirkung in Europa.

Wir bekämpfen Armut weltweit. Eine Welt ohne Hunger ist möglich. Aber dieses Thema steht nicht auf der Agenda der Politik, weder europäisch noch weltweit. Eine Welt ohne Hunger ist möglich, aber wir lassen sterben.

Meine Damen und Herren, die OECD würdigt die starke deutsche Führungsrolle in der Flüchtlingspolitik und in den Flüchtlingsregionen, unsere große Aufbauleistung in Afghanistan, unser Engagement in Syrien und insgesamt im Krisenbogen. Beispielhaft bezeichnet die OECD in ihrem aktuellen Prüfbericht die Reaktion Deutschlands auf die Covid-19-Pandemie mit dem Corona-Sofortprogramm als vorbildlich.

Die ODA-Zielmarke von 0,7 Prozent wurde 1974 aufgestellt. Seit 1974 ist dies das Ziel, das sich die Reichen selber gegeben haben. Es waren damals Willy Brandt und Erhard Eppler, einer meiner Vorgänger, die für Transfers vom Norden in den Süden gekämpft haben. Erhard Eppler ist einer der ganz wenigen Bundesminister – drei Bundesminister sind es bisher –, der zurückgetreten ist, weil ihm der Haushalt gekürzt wurde.

Wir haben die Situation, dass wir erstmals seit 1974 die ODA-Quote in den Jahren 2019 und 2020 erreicht haben. Hier gilt mein besonderer Dank Ihnen, der Kanzlerin, aber auch den Bundesfinanzministern Schäuble und Scholz. Wir haben in den letzten acht Jahren den Haushalt des Entwicklungsministeriums verdoppelt, um die genannten Herausforderungen gezielt angehen zu können. Bis auf die AfD habe ich großartige Unterstützung aller Fraktionen im Haus.

So soll es weitergehen. Die Probleme sind lösbar: mit starkem Willen und Gestaltungskraft.

Herzlichen Dank.

Danke, Herr Minister. – Die erste Frage stellt der Abgeordnete Frohnmaier.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir versuchen natürlich auch, Ihre Arbeit zu unterstützen,

aber wir begleiten sie eben auch kritisch. Dazu gibt es eben Anlass.

Sie werben immer wieder für Transparenz, für gute Regierungsführung, für Demokratie. Und da muss ich Sie schon mal fragen: Wie halten Sie es dann mit Ihrer externen Qualitätskontrolle der GIZ? – Wir hatten vor circa einem Jahr schon einmal die Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich will Sie auch heute noch mal darum bitten, dass Sie uns endlich diese Qualitätskontrolle zur Verfügung stellen, und zwar dem ganzen Parlament, weil es wirklich Grund zur Besorgnis gibt.

Wir wissen, dass bei den Projekten eine durchschnittliche Wirtschaftlichkeit von circa 44 Prozent besteht. Wir sprechen hier über ein Staatsunternehmen, das mit Aufträgen von bis zu 10 Milliarden Euro auch aus Ihrem Haus in den letzten Jahren ausgestattet worden ist. Wenn da eine solche Wirtschaftlichkeit vorzufinden ist, dann müssen wir das wissen, und gerade auch, wenn wir uns die Mittelfehlverwendung anschauen – ich habe es Ihnen heute mal mitgebracht –: Von 2005 bis 2019 hatten wir 84 Fälle, das sind etwa sechs Fälle pro Jahr. Von April 2020 bis Januar 2021 waren es aber ganze 36 Fälle, Herr Minister, also eine Steigerung um 800 Prozent. Da ist es doch wichtig, dass das Parlament hier Einblick bekommt.

Herr Abgeordneter, könnten Sie bitte das Fragezeichen setzen!

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Wir wollen Sie natürlich dann auch kritisch unterstützen. Geben Sie uns daher bitte endlich die Qualitätskontrollen heraus.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Zentral wichtig ist die Aussage: Kein Euro in korrupte Kanäle. – Ich bin stolz darauf, dass uns der Rechnungshof in den letzten Jahren diese gute Arbeit auch immer wieder bestätigt hat.

Zur GIZ möchte ich sagen: eine großartige Organisation, eine Durchführungsorganisation, wie sie kein europäisches Land oder sonst ein Land auf der Welt hat.

In den letzten Jahren haben sich das Budget und die Aufgaben massiv ausgeweitet. Deshalb haben wir eine Organisationsuntersuchung der GIZ abgeschlossen. Der Abschlussbericht wird dem Haushaltsausschuss, der diesen angefordert hat, zugeleitet. Die Ergebnisse werden wir hier oder im zuständigen Ausschuss diskutieren; sie sind in der Quintessenz sehr positiv, ein sehr positives Signal und Testat für die Arbeit der GIZ, aber zeigen natürlich auch Weiterentwicklungs- und Reformbedarf. Das ist nach zehn Jahren und bei einer Ausweitung des Haushalts auch für die GIZ um 60 Prozent ja auch ganz normal.

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage. Ich bitte, auf die Zeit zu achten.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Vielen Dank. – Herr Minister, jetzt haben Sie leider meine Frage nicht beantwortet. Vielleicht noch einmal ganz konkret; möglicherweise war es missverständlich: Wann bekommen wir von Ihnen die externe Qualitätskontrolle?

Noch einmal: Bei einer Wirtschaftlichkeit von circa 44 Prozent bei 10 Milliarden Euro – die GIZ ist ein Staatsunternehmen; das sind Steuergelder, über die wir hier sprechen – muss doch dem Parlament die Möglichkeit der Einsicht gewährt werden. Oder wollen Sie so etwas ganz grundsätzlich eben nicht? Journalisten haben Sie es in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt. Warum hat die Presse mehr Recht auf Information als das Parlament hier?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Also, das einmal grundsätzlich an alle, die zuhören: Wir sind transparent und offen, und die Kontrolle des Parlaments wird von niemandem infrage gestellt. Die schriftlichen und mündlichen Anfragen, die Kleinen und Großen Anfragen haben sich in dieser Legislaturperiode verdoppelt: 3 000 Anfragen allein an mein Haus, auch zur GIZ. Sie bekommen alles; es ist alles transparent.

Und kann man noch transparenter sein, als in dem Fall Ernst & Young zu beauftragen, sich von außen – nicht wir geben Ihnen einen Bericht – drei Monate mit den Strukturen der GIZ auseinanderzusetzen und einen Bericht anzufertigen, den jetzt der Haushaltsausschuss des Parlaments zur Diskussion bekommt? – Also vollkommene Transparenz; da gibt es nichts zu verstecken.

Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Sascha Raabe.

Dr. Sascha Raabe SPD Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Minister, erst mal: Ja, wir freuen uns auch, dass wir es mit Ihnen und vor allem auch mit unserem Finanzminister Olaf Scholz geschafft haben, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit jetzt so zu steigern, dass wir endlich die 0,7-ODA-Quote erreichen.

Meine Frage zielt auf die Verwendung der Mittel. Wir haben jetzt durch die Coronapandemie eine extrem schlimme Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern, nicht nur im gesundheitlichen Bereich, sondern vor allem durch die sozialen Folgen der Pandemie. Viele Menschen sind wieder in extreme Armut und Hunger gefallen. Sehr hilfreich ist da das Instrument der Social Cash Transfers, also dass man den ärmsten Menschen Geld gibt, konditioniert, eventuell an den Schulbesuch gebunden, wie es in Brasilien gemacht wird. Aber es ist halt ganz wichtig, dass diese sozialen Sicherungssysteme jetzt gestärkt werden. Ich weiß, dass dazu schon Ansätze im Etat sind; aber da ist noch deutlich Luft nach oben, und ich würde Sie fragen, ob Sie sich dafür einsetzen, dass wir jetzt hier in dem Bereich soziale Sicherungssysteme/sozialer Basisschutz noch mehr tun können. – Danke.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ja, das ist der richtige Ansatz, der von Ihnen kommt, und das wird sich auch im Haushaltsvorentwurf für das nächste Jahr niederschlagen. Ich habe das aufgenommen; denn wir alle müssen wissen: Diese Coronakrise ist weltweit auch eine Armuts- und Hungerkrise. Überlegen Sie sich mal, über was wir in Deutschland diskutieren, welche Hilfsmöglichkeiten, welche Programme, welche Stützung – alles gut. 300 Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, damit Familien ihr Einkommen verloren. Deshalb müssen wir uns in den nächsten Jahren verstärkt auf den Weg fokussieren, den Sascha Raabe hier anspricht: die Entwicklung von sozialen Strukturen, von sozialen Sicherungssystemen in diesen Ländern; und da hat Deutschland ja eine ganze Menge zu bieten.

Ich möchte mich an der Stelle ganz besonders bei Sascha Raabe bedanken, der lange Zeit entwicklungspolitischer Sprecher war und auch noch ist – ohne ihn hätten wir und auch ich als Minister diesen Erfolg nicht –, stellvertretend bei der SPD-Fraktion und bei Finanzminister Scholz, verbunden aber auch mit einer Mahnung: Der Finanzplan stürzt ab. Sascha und ich und viele Haushaltspolitiker werden nicht mehr dabei sein. Es kann nicht sein, dass wir heute bei 0,7 Prozent sind und morgen bei 0,4 Prozent sein werden.

Deshalb: Stoppt diesen Finanzplan! – Das ist mein Aufruf an die kommende Generation hier im Haus.

Sie haben gleich die Möglichkeit zu einer Nachfrage. – Ich bitte Fragende wie Antwortende Danksagungen, Wünsche und anderes in die Frage- bzw. Antwortzeit entsprechend einzupreisen.

Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Dr. Sascha Raabe SPD Dr. Sascha Raabe (SPD):

Lieber Gerd, danke für die netten Worte. Ich glaube, im Zweifelsfall werden wir uns dann beide auch, wie das hier immer so einige machen, mit Schildern in der Hand vor den Eingang des Reichstags stellen und Kolleginnen und Kollegen daran erinnern,

dass sie dann auch kräftig die Finanzplanung, die nur eine Regierungsfinanzplanung ist und nicht eine parlamentarische Finanzplanung, korrigieren. Das Parlament hat ja das Haushaltsrecht, und ich bin zuversichtlich, dass das dann vom Parlament auch korrigiert wird, so wie wir in den letzten Jahren ja auch als Parlament immer die niedrigen Finanzplanungen gemeinsam gut korrigiert haben.

Eine Nachfrage hätte ich noch. Soziale Sicherung ist das eine; aber Menschen sollen ja auch von ihrer eigenen Hände Arbeit gut leben können und brauchen dazu faire Handelsbedingungen. Ich weiß ja, dass du genau wie Hubertus Heil ein großer Unterstützer des Lieferkettengesetzes bist. Aber wir brauchen auch faire Handelsverträge, und die SPD-Minister haben sich jetzt sehr positiv zu der neuen EU-Handelsstrategie positioniert und wollen, dass Verstöße gegen die Nachhaltigkeitskapitel, in denen Menschen- und Arbeitnehmerrechte verankert sind, auch sanktionsbewehrt sind und geahndet werden. Wie sieht das denn die CDU-Seite? Denn da muss ja die Bundesregierung jetzt eine Stellungnahme gegenüber der EU abgeben. Unterstützen das denn deine Kolleginnen und Kollegen auch und nicht nur du persönlich, –

Herr Kollege.

Dr. Sascha Raabe SPD Dr. Sascha Raabe (SPD):

– dass da jetzt Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingebaut werden?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Fairer Handel weltweit ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts und der Schlüssel für erfolgreiche Entwicklung. Wir können nicht mit Geldern diese Herausforderungen in Entwicklungs- und Schwellenländern lösen. Wir müssen sie mit Veränderung der Strukturen lösen, und das heißt: vom freien zum fairen Handel. Ich habe das vor 14 Tagen mit Dr. Ngozi, der neuen WTO-Chefin, besprochen. Das muss und wird ein nächster Schritt sein, Globalisierung gerecht zu gestalten.

Bei den Welthandelsabkommen oder den EU-Handelsabkommen muss genau dieses Prinzip umgesetzt werden, dass faire Bedingungen, soziale und ökologische Mindeststandards in den Handelsvereinbarungen der EU mit Indonesien, mit Brasilien und anderen Ländern in verschiedenen Erdteilen eingehalten und Verstöße dagegen sanktioniert werden. Das gilt auch für den ökologischen Bereich, beispielsweise im Mercosur-Abkommen. Ich verrate aber kein Geheimnis, dass das eine offene Frage zwischen Entwicklungsminister und Wirtschaftsministerium in Deutschland ist. Aber auch da sehe ich Bewegung.

Ich habe noch drei Nachfragen zu ebendiesem Thema vorliegen und bitte Sie, Herrn Minister, aber auch die Fragenden, daran zu denken, dass wir jetzt jeweils 30 Sekunden zur Verfügung haben.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

30?

Ja.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ist das Speeddating, oder was?

Das ist schon etwas länger so, und die Herausforderung für die Abgeordneten ist, zu erkennen, da unsere optische Anlage eben nicht von 30 Sekunden, sondern nur von einer Minute herunterzählt, dass dann bei 31 Sekunden die Zeit aufgebraucht ist. – Gut.

Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Kraft.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement und gerade gegenüber dem Kollegen Raabe sehr drastisch den Hunger in der Welt geschildert und gesagt, was das bedeutet. Nun kann ich nicht umhin, festzustellen, dass Ihre Regierung auch mit beteiligt ist – ständig –, die sogenannte konventionelle Landwirtschaft schlechtzureden und eine ökologische Landwirtschaft zu fordern. Es ist aber das BMEL, das Ministerium für Landwirtschaft, das festgestellt hat, dass eine Umstellung zum sogenannten ökologischen Landbau zu geringeren Flächenerträgen führt. Sie wollen das gleichzeitig hier in Deutschland etablieren und auch in die Entwicklungs- und Schwellenländer bringen. Deswegen frage ich Sie: Wie geht das zusammen? Ihr Aufruf, dass wir mehr gegen den Hunger tun müssen, und das Verfolgen einer Landwirtschaftspolitik, die geringere Flächenerträge bringt?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Weltweit ist in der Agrarwirtschaft das Schlüsselwort „Bioökonomie“, also die vorhandenen Ressourcen und Strukturen nutzen und unterstützen. Es sind vor allem – und das ist der Skandal – 500 Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die weltweit hungern. Hier müssen wir mit Methoden der Bioökonomie ansetzen. – 30 Sekunden. Mehr ist nicht machbar.

Die nächste Frage stellt der Kollege von Holtz.

Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Kollege Raabe hat ja auf Covid-19 und die Folgen abgehoben. Eine der unmittelbaren Folgen bei Ihnen im Haus war ja, dass Sie das Thema „One Health“ auf die Tagesordnung gesetzt haben und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Flachsbarth damit beauftragt haben, den „One Health“-Ansatz umzusetzen; denn man sagt, dass sich das Coronavirus aufgrund von Zoonosen verbreitet hat.

Nun würde ich davor warnen, „One Health“ ausschließlich zur Pandemiebekämpfung einzusetzen, und möchte Sie fragen, inwieweit auch bei Ihrer Strategie im Haus bei der Umsetzung des „One Health“-Ansatzes berücksichtigt wird, dass dies nicht nur der Pandemiebekämpfung dient, sondern ein vollständiger interdisziplinärer Ansatz ist.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ich weiß, dass Sie Fachmann sind, und bitte Sie, dazu eine Sondersitzung des Bundestages – mit zumindest einer Stunde Dauer – zu beantragen und eine Debatte zu initiieren, um über dieses zentral wichtige Thema zu diskutieren.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren über Methoden, um jetzt kurzfristig zu reagieren. Dieses Virus hat einen Hintergrund, einen Auslöser. Hier müssen wir ganzheitliche Antworten finden. Das heißt, Veterinär-, Humanmedizin und Landwirtschaft zusammenzubringen, um neue Lösungsstrukturen, auch in der Agrarpolitik, umzusetzen. Wenn wir fragen: „Woher kommt das Virus?“, „Wie ist es entstanden?“, dann bekommen wir auch die Antwort auf die Frage: Wie schaffen wir es, übermorgen nicht in eine Folgepandemie zu geraten? Denn Wissenschaftler sagen uns: Mindestens 40 solcher Viren sind bereits weltweit identifiziert. – 30 Sekunden, stimmt das?

Bevor ich die nächste Nachfrage aufrufe, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 1 a. Die Zeit für die namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmungen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden Ihnen später bekannt gegeben.¹ Ergebnisse Seite 28233 D, 28237 A, 28240 A und 28243 A

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dr. Hoffmann.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Minister! Lieferkettengesetz: Sie wissen ja, dass verschiedene Verbände und vor allem auch die Mittelständler in Deutschland große Sorge haben bezüglich dieses doch recht bürokratischen Gesetzes, das ja eigentlich in die Gesetzgebungsbefugnis der Europäer gehört. Wir sprechen uns ja auch für ein europäisches Lieferkettengesetz aus.

Die Frage ist aber eigentlich ganz kurz: Inwieweit glauben Sie, dass durch dieses bürokratische Monstrum – Sie gehen mit diesem Gesetz ja nicht nur auf eine Ware wie zum Beispiel Fisch ein, sondern auf das komplette Warensortiment und auf Vermengungen und Vermischungen – die alles entscheidende Investitionsneigung der privaten Wirtschaft bezüglich Entwicklungsländer, die wichtig für deren Wohlstand ist, gesteigert wird?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

In keiner Weise trifft Ihre Vermutung zu. Das Lieferkettengesetz, das wir hier morgen in erster Lesung beraten, ist ein Meilenstein hin zu fairen Handelsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Zur Umsetzung von sozialen und ökologischen Mindeststandards und zur Verhinderung von Kinderarbeit für unsere Produkte sollte jeder diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Sommer.

Helin Evrim Sommer DIE LINKE Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):

Lieber Herr Entwicklungsminister Müller, Sie haben ja Armut und Hunger während der Pandemie, insbesondere in den ärmeren Ländern, ja kurz erwähnt. Ich möchte Sie fragen: Welche zusätzlichen Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um insbesondere in den ärmeren Partnerländern der EZ, also der Entwicklungszusammenarbeit, der dramatischen Verschärfung der Hungerkrise entgegenzuwirken, nachdem bereits im letzten Jahr über 130 Millionen Menschen pandemiebedingt in Hunger und Armut zurückgefallen sind?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Wir haben eine Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, die wir natürlich weiterführen. Aber ich sage es noch einmal an Sie alle hier: Eine Welt ohne Hunger ist möglich, und zwar innerhalb von zehn Jahren – innerhalb von zehn Jahren! –, wenn wir bereit wären, zu investieren, unser Wissen und unsere Technologie zu transferieren und den Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung zu stellen. Das ist der Weg.

Und was kostet das? Das kostet uns pro Jahr zusätzlich 15 Milliarden – nicht uns, sondern die Weltgemeinschaft. Was ist die Antwort? Ein „No“, „Lasst sie verhungern!“. Das kann nicht die Antwort der Weltgemeinschaft sein. Ich werde an diesem Thema weiterarbeiten. Denn es ist ein verschwindend kleiner Betrag, eine Welt ohne Hunger zu schaffen, wenn wir uns im Vergleich dazu die Ausgaben für Rüstung, für Militär, für Verteidigung anschauen.

Allein der US-Haushalt für Verteidigung ist in diesem Jahr um 50 Milliarden gestiegen.

Ich freue mich aber, dass sich Joe Biden, der neue Präsident, bei „Eine Welt ohne Hunger“ wieder neu solidarisch einbringt. – Jetzt habe ich überzogen.

Aber das ist mein Herzthema, und die Frage kann man nicht in 30 Sekunden beantworten.

Sie werden auch gleich die Möglichkeit haben, weiter dazu zu sprechen. Ich lasse noch zwei Nachfragen zu dieser Frage zu, und dann gehen wir weiter in der Reihenfolge.

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Spaniel. – Hat sich erledigt. Dann fragt der Abgeordnete Brecht.

Dr. Eberhard Brecht SPD Dr. Eberhard Brecht (SPD):

Sehr geehrter Herr Minister, mein Kollege Sascha Raabe hat ja schon Ihre Arbeit gewürdigt. – Kurze Frage: Der Weltbevölkerungsbericht liegt jetzt vor, und im Bereich der Sahelzone stellen wir nach wie vor eine sehr hohe Reproduktionsrate fest. Bei den Prioritäten, die Sie für die Sahelregion aufgestellt haben, findet sich das Thema Bevölkerungsentwicklung nicht wieder. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir gerade über die Bildung von Frauen eine Chance haben, um auch die Zukunft von Mali zu sichern. Sehen Sie das ähnlich?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Das sehe ich genauso wie Sie. Das Thema Familienplanung darf kein Tabu sein, im Gegenteil! Es ist Schwerpunkt unserer Regierungsverhandlungen und Kooperationen in all diesen Ländern. Dazu ist die entscheidende Grundlage: Gleichberechtigung, gleicher Zugang, voller Zugang der Frauen Afrikas und der Welt zu Bildung. Wenn wir dies erreichen, haben wir auch beim Thema Familienplanung große Erfolge.

Ich nenne Ihnen ein herausragendes Beispiel – das ist geradezu ein Mirakel; aber da steht auch eine Frau an der Spitze –: In Bangladesch gab es vor 50 Jahren pro Frau sieben Kinder. Bangladesch hat volle Gleichberechtigung für Frauen in der Gesellschaft, in der Politik, in Staat und Wirtschaft umgesetzt. Nach 50 Jahren ist die Kinderzahl auf zwei Kinder pro Frau selbstbestimmt gesunken. Das kann und muss auch der Weg in vielen afrikanischen Ländern sein: Befreiung, Selbstbestimmung der Frau.

Jetzt bin ich ein bisschen irritiert, dass keine Frau geklatscht hat.

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Jens Beeck.

Jens Beeck FDP Jens Beeck (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Müller, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie gleich zu Beginn Ihres Eingangsstatements darauf hingewiesen haben, dass wir die Pandemie im internationalen Kontext betrachten müssen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Wir gewinnen den Kampf gegen die Coronapandemie weltweit, oder wir verlieren ihn eben weltweit. Wir gewinnen ihn nicht national.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass sich 44 Länder in der Welt – das zeigen Daten von UNICEF – mit weit mehr Impfstoffdosen versorgt haben, jedenfalls vertraglich, als sie selbst brauchen. Auch Deutschland gehört mit einem Überversorgungsgrad von 370 Prozent zu diesen Staaten, die über viele überzählige Covid-19-Impfstoffrationen verfügen. Auf der anderen Seite wissen wir: In Afrika ist noch nicht mal 1 Prozent der Bevölkerung geimpft. In über 30 Staaten der Welt hat die Impfung noch nicht einmal begonnen.

Vor diesem Hintergrund lautet die Frage: Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Übertragung überzähliger Impfstoffreserven bei uns, sobald die Versorgung bei uns gesichert ist, und wird in der Bundesregierung auch überlegt, Kaufoptionen an Covax zu übertragen?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Impfstoff als globales Gut auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern – dazu ist es notwendig, die Impfstoffproduktion weltweit massiv auszubauen. Wenn ich heute die Meldung von BioNTech lese, dass sie wesentliche Produktionssteigerungen innerhalb von fünf Monaten vornehmen können, dann sage ich: Bitte ein Go! – Das müssen wir weltweit auf den Weg bringen.

Wir sind im Augenblick dabei – ich habe nur 30 Sekunden, um solch eine Frage zu beantworten – –

Im Moment haben Sie eine Minute; denn es ist ja die erste Frage.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ach so. Ich bin etwas verwirrt. – Wir sind als Haus dabei, beispielsweise konkret festzustellen, wo in Afrika es Produktionspotenziale gibt – das ist in Südafrika und im Senegal der Fall –; denn wir müssen davon ausgehen, dass die Impfstoffe und Impfungen auch in den nächsten Jahren notwendig sind. Es genügt nicht nur eine Einmalimpfung, sondern wir brauchen Impfungen auch in den nächsten Jahren. Deshalb brauchen wir alle Investitionen und alle Kraft zum Aufbau von Impfstoffproduktionen weltweit. Indien hat hier ein großes Potenzial. Dazu habe ich Gespräche mit der WHO, mit Tedros geführt. Die WHO muss diese Initiativen weltweit koordinieren und voranbringen.

Jetzt gibt es eine erste Nachfrage. Da gilt die 30-Sekunden-Regel für die Frage wie auch für die Antwort. Danach haben wir auch die anderen Nachfragewünsche zur Ausgangsfrage sortiert. Bitte.

Jens Beeck FDP Jens Beeck (FDP):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht passt in die 30 Sekunden für die Antwort noch die Antwort auf die gerade gestellte Frage: Wie weit sind wir mit der Übertragung unserer Überkapazitäten?

Einen zweiten Aspekt würde ich gerne beleuchten. Wir haben vor zwei Wochen gelesen, dass insbesondere China und auch andere Staaten Impfstoffdiplomatie betreiben. Im konkreten Fall ist Paraguay aufgefordert worden, gegen die Lieferung von Impfstoffdosen die diplomatische Anerkennung Taiwans zurückzuziehen. Sind Sie mit uns der Auffassung, dass es eine strategische Reserve braucht, die wir aufbauen müssen, um diese Art von Impfstoffdiplomatie zu verhindern und als Covax dort einschreiten zu können?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Erstens. Wir haben keine Überkapazitäten. Es gibt Länder, die Überkapazitäten haben.

Zweitens. Es ist in der Tat so, dass 80 Länder der Welt von Covid massiv betroffen sind und bis heute keine einzige Impfdosis erhalten haben.

Drittens. Deshalb haben wir, die Weltgemeinschaft und die UN-Organisationen, dieses Accelerator-System und Covax auf den Weg gebracht. 195 Staaten der Welt haben sich zusammengeschlossen, um Impfstoffe zu produzieren und zu verteilen, um Logistik, Diagnostik und Therapiemöglichkeiten aufzubauen. Die Systeme stehen und funktionieren. Was fehlt, sind die Impfstoffe und die Finanzierung.

Ich sage es noch einmal: Um 20 Prozent der Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern, die am heftigsten betroffen sind, zu impfen, braucht es 22 Milliarden Euro Finanzierung. 22 Milliarden Euro!

Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Schreiber.

Eva-Maria Schreiber DIE LINKE Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben es selber gesagt: Covid besiegen wir nur weltweit zusammen oder gar nicht. – Es haben 200 NGOs, der CureVac-Chef, 170 Nobelpreisträger die Forderung Indiens und Südafrikas an die WTO nach einer temporären Patentfreigabe, also nach dem TRIPS-Waiver, für die rasche Ausweitung der Produktionskapazitäten angesichts der weltweiten Notlage unterstützt. Sie berufen sich ja bislang auf Covax, obwohl Covax aufgrund der Knappheit nicht genug zu verteilen hat. Die über 100 Länder, um die es geht, wollen aber nicht länger mit dem Retten von Menschenleben warten. Wie erklären Sie diesen Ländern und Fürsprechern der temporären Patentfreigabe die deutsche Position?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Ich gestehe Ihnen, dass ich zunächst auch für die Freigabe der Patente war, aber dann mit der Generaldirektorin der WTO diskutiert habe und genau diese Frage gestellt habe: Schaffen wir mit der Freigabe der Patente und der Lizenzen für die Produktion der Impfstoffe mehr und schnelleren Zugang für die Entwicklungs- und Schwellenländer oder nicht?

Die Nigerianerin Dr. Ngozi sagte mir: Nein, sie sei nicht für eine Freigabe, weil es damit nicht getan sei angesichts der hochkomplizierten Situation. Wir müssen Technologien austauschen, wir müssen Kooperationen aufbauen, und wir brauchen Finanzierung, Finanzierungszusagen, um die Produktionskapazitäten in den Entwicklungs- und Schwellenländern auszuweiten bzw. aufzubauen. Aber die Freigabe der Lizenzen und Patente schafft nicht einen schnelleren und umfassenden Zugang zu Impfstoffen.

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Peter Heidt.

Peter Heidt FDP Peter Heidt (FDP):

Herr Minister, Auslandsmitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit oder auch bei Stiftungen können sich prioritär gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie an Orten mit unzureichender Gesundheitsversorgung tätig sind und infolgedessen einem sehr hohen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. Müssen die Betroffenen zurück nach Deutschland reisen, oder plant die Bundesregierung eine Impfung an dem jeweiligen Einsatzort? Wie soll das dann umgesetzt werden? Und wer trägt die Kosten für gegebenenfalls notwendige Reisen?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Also, das ist wirklich ein Randproblem, würde ich mal sagen. Bei unseren Auslandsmitarbeitern von Stiftungen gehe ich davon aus, dass sie sich vor Ort impfen lassen können und auch impfen lassen und nicht eine Dienstreise nach Deutschland antreten.

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Dr. Hocker.

Dr. Gero Clemens Hocker FDP Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, Sie haben bei Ihrem Besuch im Landwirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche sehr eindrucksvoll dargestellt, welche Auswirkungen die Bevölkerungsentwicklung, die Bevölkerungsexplosion auch auf die Landwirtschaft hat, und haben darauf hingewiesen, dass die landwirtschaftliche Fläche weltweit durch Klimaveränderungen, durch Flächenstilllegungen, Flächenkonkurrenz kleiner wird und dass diese Fläche immer effizienter genutzt werden muss, um aufgrund der Bevölkerungsentwicklung dem Hunger in der Welt etwas entgegenzusetzen.

Vor dem Hintergrund möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob Sie die Bestrebungen und Pläne der Bundesregierung, ein Insektenschutzgesetz in Deutschland zu verabschieden, das umfängliche Flächenstilllegungen zur Folge haben wird, mehr Bürokratie für die Betriebe bedeutet und nachhaltige und effiziente Landwirtschaft eher erschwert als erleichtert, begrüßen können?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Seit Herbert Gruhl wissen wir, dass es ohne Insekten einen stummen Frühling gibt. Deshalb sind auch ein Insektenschutzgesetz und der Insektenschutz zentral für den Erhalt der Biodiversität.

Es ist in der Tat so: Am heutigen Tag wächst die Weltbevölkerung um 250 000 Menschen. 400 000 Babys werden heute geboren. Pro Jahr müssen 80 Millionen Menschen zusätzlich auf dem Planeten ernährt werden. Parallel dazu schwinden die Ressourcen an Boden und an Wasser.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie ernähren wir eine jährlich um 80 Millionen wachsende Weltbevölkerung bei weniger Boden und weniger Wasser? Die Antwort darauf gibt unter anderem die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in zwölf Innovationszentren in Afrika und in Indien durch angepasste Entwicklungen der Strukturen. Da sage ich insbesondere wieder: Stärkung der Frauen, Einsatz von modernerem Saatgut, angepasste Technologie, Produktivitätsentwicklung. – Ich muss immer auf die Uhr schauen; ich könnte dazu einen Vortrag halten, klar.

Es gibt zumindest die Möglichkeit, auf eine weitere Nachfrage zu antworten. Die stellt der Kollege Graf Lambsdorff.

Alexander Graf Lambsdorff FDP Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Danke, Frau Präsidentin. – Eine Nachfrage zu der Frage des Kollegen Heidt. Lieber Herr Minister, Sie haben das vorhin so abgetan. Aber wir haben Tausende Bundesbeamte, Bundesbedienstete, Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiter bundeseigener Unternehmen wie der GIZ, unserer politischen Stiftungen, von NGOs; die will ich jetzt mal außen vor lassen. Wir haben ganz viele Menschen, Tausende, die im Fürsorgebereich des Bundes, der Bundesregierung sind. Denen ist zugesagt worden, dass sie in Ländern, wo es – das haben Sie selber eben eloquent dargelegt – keine Impfversorgung gibt, prioritär geimpft werden können, um ihren Schutz dort zu gewährleisten.

Unsere Fraktion möchte gerne wissen, wie sich die Bundesregierung um diese Menschen kümmert. Das sind Menschen, die im Auftrag des Bundes, in unserem Auftrag da tätig sind. Wenn Sie das hier heute nicht beantworten können, würden wir das gerne schriftlich haben.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Lambsdorff, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage. Ich hatte die Frage des Kollegen Heidt bezogen auf die Mitarbeiter der politischen Stiftungen, und da kenne ich einige, die in fernen Ländern schon sechs Wochen, bevor ich mal in die Reichweite eines Impfstoffes kam, als 30- oder 40-Jährige Zugang bekommen haben.

Aber diese Frage, die das gesamte deutsche Personal betrifft, so wie Sie es beschrieben haben, muss natürlich geklärt werden. Das ist Aufgabe des Außenministers und des Innenministers. Ich setze mich für eine schnelle und konsequente Impfung aller im Ausland für uns tätigen Diplomatinnen und Diplomaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Institutionen ein – selbstverständlich –, und wenn das nicht vor Ort möglich ist, dann durch Unterstützung der nationalen Behörden.

Die nächste Frage stellt der Kollege Volkmar Klein.

Volkmar Klein CDU/CSU Volkmar Klein (CDU/CSU):

Herr Minister, Reformbereitschaft und Bekämpfung von Korruption sind ja nun mal ganz entscheidend für Entwicklungserfolg in Afrika. Im Jahr 2017 hat das BMZ mit insgesamt sechs Staaten in Afrika Reformpartnerschaften vereinbart. Das ist quasi ja auch unser deutscher bilateraler Beitrag zur G-20-Initiative Compact with Africa. Man ist jetzt gerade dabei, eine weitere Reformpartnerschaft mit Togo zu vereinbaren. Vielleicht können wir mal ein Stück Bewertung Ihrerseits bekommen zu diesem Konzept der Reformpartnerschaften und vielleicht auch zu der Frage, welche weiteren möglichen Partner in Afrika in Zukunft noch zu finden sind.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Vielen Dank, lieber Volkmar Klein. Es war unter anderem eine Initiative der Unionsfraktion und von dir, die Zusammenarbeit stärker zu konditionieren, das heißt, an Bedingungen zu binden. Das ist der Kern der Reformpartnerschaften: natürlich keinen Euro in korrupte Kanäle, jährlich sichtbare und messbare Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung, aber auch Erfolge im Bereich der Menschenrechte, Reformen, Rechtsstaatlichkeit. Das sind die grundlegenden Voraussetzungen, um deutscher Reformpartner zu werden.

Es freut uns sehr, dass, wenn wir die Kenndaten, beispielsweise den Doing Business Index, aber auch den Index der wirtschaftlichen Entwicklung, betrachten, wir feststellen, dass sich diese Länder deutlich besser als unsere anderen bilateralen Partner entwickeln. Deshalb gehen wir diesen Weg konsequent weiter: Zusammenarbeit auf der Basis von Vorgaben und Bedingungen, die wir dann messbar gemeinsam besprechen.

Togo wird das nächste deutsche Reformpartnerland und musste sich dafür durch einen Prozess in den letzten zwei Jahren, durch Wahlen und durch wirtschaftliche Reformen, auch erst qualifizieren.

Sie haben die Möglichkeit, noch eine Nachfrage zu stellen. Danach werde ich erst einmal zum Tagesordnungspunkt 1 zurückkommen. – Bitte.

Volkmar Klein CDU/CSU Volkmar Klein (CDU/CSU):

Tatsächlich eine kurze Nachfrage; denn die Lage in Äthiopien hat sich ja leider besonders zugespitzt. Haben wir wegen der Reformpartnerschaft vielleicht noch besondere Möglichkeiten, da einzugreifen und für den inneren politischen Dialog irgendeinen Beitrag zu leisten?

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesminister BMZ Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Wir haben zusammen mit den europäischen Partnern und der Europäischen Union Äthiopien und Abiy Ahmed ganz klar mitgeteilt: Bedingung für die Fortführung weiterer Kooperation und Zusammenarbeit – was wir wollen; was wir auch tun – ist der Zugang der humanitären Institutionen und Organisationen in der Tigray-Region und eine unabhängige Kommission der UN zur Aufklärung der Verhältnisse und der Gegebenheiten dort.

Äthiopien ist ein starker Partner für uns. Aber wir setzen, zusammen mit der Europäischen Union, insbesondere die vom Haushaltsausschuss ja immer zu genehmigende Reformfinanzierung unter den Vorbehalt: Einhaltung dieser beiden Bedingungen.