Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa verlangt unsere ganze Anstrengung, damit es ein großer Erfolg wird. Aber es ist eben auch so, dass man jahrelang darum kämpfen muss, Reformen voranzubringen. Über eine dieser seit vielen, vielen Jahren notwendigen, aber jetzt gelingenden Reformen sprechen wir heute. Das muss zur Einordnung gesagt werden.

Es ist lange vereinbart, dass es eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus geben soll, der selber schon eine Reform gewesen ist, weil er als Reaktion auf die letzte große Krise eingerichtet worden ist, um sicherzustellen, dass es uns eben nicht passiert, dass wir Staaten in einer ganz komplizierten Situation nicht helfen können. Aus diesem Grunde ist es ganz, ganz wichtig, dass wir diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus immer einordnen. Er ist eine Möglichkeit der europäischen Staaten, gemeinsam und solidarisch auf eine Krise einzelner Mitgliedstaaten zu reagieren. Ich bin froh, dass wir ihn haben, und ich bin noch froher, dass wir ihn jetzt weiterentwickeln können.

Wie schwierig das Geschäft in Europa ist, dass man strategische Klarheit braucht, einen festen Willen, etwas voranzubringen, und eben auch viel, viel Arbeit da reinstecken muss, kann man gerade hier sehen. Die Reform, die wir hier heute verhandeln, habe ich gleich zu Anfang meiner Amtszeit als Bundesminister der Finanzen mit dem französischen Kollegen Le Maire sehr sorgfältig verhandelt – viele Tage, auch hier in Deutschland – und das auch mit der französischen Regierung und der deutschen Regierung abgestimmt. Diesen Vorschlag haben wir in die europäischen Gremien eingebracht, und nach langen, langen zähen Verhandlungen ist es dann was geworden.

Aber damit waren wir noch lange nicht fertig. Denn es hat dann einen ganz langen, immer wieder neuen Prozess gegeben, bis es dann endgültig zu diesen jetzigen gesetzlichen Situationen gekommen ist, die wir hier in Deutschland zu verhandeln haben. In allen Mitgliedstaaten wird diese Reform jetzt unterstützt. Und das ist ein Zeichen dafür, dass Europa handeln kann, nicht nur in einer Krise, sondern insgesamt, um Fortschritte zu erreichen.

Was wir jetzt machen, ist, dass wir erst mal dafür Sorge tragen, dass es eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds gibt – auch der eine Antwort auf die letzte Krise mit der Absicht, dass es nicht zu große Banken gibt, die dazu führen, dass unser europäisches Finanzsystem in Stabilitätsgefahren gerät. Dieser bekommt jetzt noch eine Letztsicherung, um die ganz klare Botschaft auszusenden, dass wir in jedem Falle in der Lage sind, das Notwendige zu tun, eine Krise des Finanzsystems zu verhindern. Das ist eine gute Botschaft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Problem kann bei den Banken selber gelöst werden. Es sind nicht die Staaten, die die Banken retten müssen.

Was wir darüber hinaus geschafft haben, ist eine neue Verhandlung über die Restrukturierung von Krediten von Staaten – ein heikles Thema, wie sich jeder gut vorstellen kann – mit vielen Mitgliedstaaten, die Zweifel haben, ob eine Neuordnung, wie sie jetzt hier vorgesehen ist, überhaupt etwas ist, was sich politisch gut erklären lässt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Aber wir haben alle überzeugt. Es muss verhindert werden, dass, wenn eine Restrukturierung von Schuldenlasten notwendig ist, einzelne Gläubigergruppen diese Neuordnung verhindern können. Deshalb wird das System der Staatsschulden in Europa jetzt modernisiert.

Wir haben uns mit einer ganz klaren Position, die wir in Deutschland schon lange richtig gefunden haben, bei allen anderen, ich würde nicht sagen, durchgesetzt; aber wir haben alle anderen überzeugen können. Das war auch etwas, woran wir mehrfach arbeiten mussten, damit das überhaupt klappt.

Dann ist es natürlich so, dass wir auch die Möglichkeit geben, vorsorgliche Stabilitätshilfen für Staaten im Euro-Raum zustande zu bringen, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind – etwas, was wir in der Krise, die wir jetzt haben, schon ganz konkret praktisch gemacht haben, aber hier noch einmal zusätzlich absichern.

Wenn man das alles überblickt, dann passt sich das ein in eine Reihe von Vorhaben, mit denen wir daran arbeiten, dass wir in Europa nicht nur eine Währungsunion haben, sondern eine Kapitalmarktunion, dass wir Europa stabiler, zukunftsfähiger machen und dass wir dafür sorgen, dass es im Wettbewerb mit anderen großen Wirtschaftsräumen souverän agieren kann. Das ist unsere Aufgabe, und es ist zugleich unsere Pflicht. Jetzt in der Krise haben wir gemerkt, wie sehr wir davon profitieren, wenn Europa gemeinsam handelt. Es muss unsere Verpflichtung sein, dafür zu sorgen, dass das der Weg wird, den wir immer beschreiten, auch in der Zukunft.

Schönen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD.

Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ESM ist trotz seines Milliardenvolumens und trotz der eben gehörten großen Worte schon lange nicht mehr der zentrale Stützungspfeiler der Euro-Rettung. Inzwischen gibt es ein 800-Milliarden-Programm „Next Generation EU“ auf Basis einer illegalen EU-Verschuldungskapazität. Inzwischen gibt es die riesigen Anleihekäufe der EZB sowie deren ebenfalls riesigen TLTRO-Langzeitkredite – viele Milliarden jeden Tag.

Der EU-Jahreshaushalt umfasst heute über 400 Milliarden Euro. Die Target-Salden liegen bei über 1 000 Milliarden Euro, und die EZB-Bilanz wurde alleine 2020/2021 um groteske 3 000 Milliarden Euro ausgeweitet. Dagegen sind die heute ausstehenden ESM-Kredite über 90 Milliarden Euro fast vernachlässigbar, und ich bin bei diesen Größenordnungen vorsichtig mit solchen Worten.

Durch ihre aggressive Kaufpolitik senkt die EZB die Renditen am sogenannten freien Kapitalmarkt bis zum Nullpunkt. Dieses planwirtschaftliche Zinsdiktat hat umfangreiche Auswirkungen. Es führt zu Kapitalfehlallokationen, gefährdet die Kaufkraft von Sparvermögen und die Altersvorsorge, es fördert die Überschuldung und Zombiefizierung von Firmen und erhöht Konkursrisiken. Der Nullzins bewirkt eine Blasenbildung auf allen Vermögensmärkten und führt zu einer Umverteilung von Arm zu Reich.

Die EU-Fans nehmen diesen Wahnsinn zulasten deutscher Bürger kaum war, obwohl er gerade die sozial Schwachen trifft, für die jedoch nur die AfD eintritt.

EU und EZB haben praktisch alle ihre vertraglichen Vereinbarungen gebrochen. Dabei waren die Stabilitätskriterien von Maastricht einstmals die Einführungsbedingung Deutschlands für das Euro-System. Die EZB betreibt über grüne Anleihekäufe eindeutig Wirtschaftspolitik. Sie handelt damit vertrags- und mandatswidrig.

Die inzwischen billionenschweren Gemeinschaftshaftungen sind unverantwortlich, wegen Artikel 125 AEUV auch illegal und widersprechen dem marktwirtschaftlichen Prinzip des Artikels 119 AEUV. Nach über zehn Jahren der verheerenden Euro-Dauerrettung ist es an der Zeit, eine generelle Änderung des europäischen Geldsystems anzustreben, indem jedem Staat seine währungspolitische Souveränität wieder zurückgegeben wird.

Deutschland muss einen Plan zum Austritt aus dem Euro-System inklusive ESM ausarbeiten – auch wenn Sie dagegen anschreien. Die geplante ESM-Reform zeigt jedoch, dass Sie alle bestrebt sind, den gegenteiligen Weg zu beschreiten, hin zu mehr Zentralismus und Planwirtschaft. Das Hauptziel der heute verhandelten Reform ist es, dem ESM weitere Überwachungskompetenzen zu geben sowie eine Art europäischen Währungsfonds zu schaffen, mit dessen Hilfe eine supranationale Institution namens EU demokratisch legitimierte nationale Haushalte schließlich kontrolliert.

Die ESM-Änderungen sind ein weiterer Schritt, eine seit zehn Jahren dysfunktionale Währung durch Ausweitung der Kompetenzen ihrer Zentralplanungsorgane künstlich am Leben zu erhalten. Doch außer der AfD scheint das niemanden mehr zu stören, auch die FDP nicht. Sie analysiert und optimiert lieber im Kleingedruckten, weil sie insgeheim den Kurs der EU-Sozialisten voll mitträgt, wie sich jüngst gezeigt hat, als die FDP dem Dammbruch der EU-Verschuldung zugestimmt hat.

Der Euro wurde mit Versprechungen eingeführt. Man versprach uns Wohlstand, doch wir hatten Wohlstand. Man versprach uns Frieden, doch wir hatten Frieden. Man sagte, der Euro würde eine stabile Währung sein, doch wir hatten die stabilste Währung der Welt. Ein Ausstieg aus Euro und ESM würde die Wiederbelebung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen mit ihrem stabilen System von atmenden ECU-Wechselkursen. Für Deutschland hätte das fast nur Vorteile. Die erhebliche Steigerung der Kaufkraft käme insbesondere den unteren Einkommensschichten sowie Sozialhilfe- und Rentenempfängern zugute. Falls Deutschland dagegen im Euro bleibt, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. Wollen wir das?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU.

Markus Uhl CDU/CSU Markus Uhl (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in der ersten Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Ja, die Hochphase des ESM ist vorbei; sie lag in der Euro-Krise zwischen 2010 und 2015. Der Bundestag und auch der Haushaltsausschuss haben sich in vielen Sitzungen mit den Hilfsprogrammen beschäftigen müssen. Herr Präsident, Sie werden daran gute oder vielleicht auch weniger gute Erinnerungen haben.

Fakt ist: Nach dem letzten Hilfsprogramm für Griechenland 2015 bis 2018 haben sich keine weiteren ESM-Programme mehr ergeben. Die Euro-Krise ist erfolgreich beendet, und daran hat der ESM einen großen Anteil.

Die Rückzahlung der Kredite wird gleichwohl noch einige Jahrzehnte dauern.

Nach Abschluss der Programme ist und bleibt der ESM ein wichtiger Pfeiler der Architektur der europäischen Gemeinschaftswährung. Das grundlegende Ziel des ESM ist es, den Kapitalmarktzugang der Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu sichern. Das bekannte Prinzip des ESM lautet: Kredite gegen Reformen und Haushaltskonsolidierung.

Die Nachfrage nach neuen ESM-Programmen ist derzeit nicht gegeben. Nun kann man argumentieren: Ja, dann brauchen wir den ESM halt nicht mehr, weil wir ja neue Programme, aktuelle Programme, zum Teil auch in Reaktion auf die Coronakrise, haben. – Aber das wäre grundfalsch. Denn es wird bald die Zeit kommen, in der die EZB aus dem Anleihekaufprogramm aussteigen wird.

Die Inflationssorgen an den Märkten sind ja da, und die coronabedingten Hilfsprogramme werden auslaufen.

Wir haben immer gesagt, meine Damen und Herren: All das ist kein Einstieg in die Fiskal- oder Schuldenunion – was auch immer hier von sich gegeben wird.

Wir müssen zurück zu einem Zustand, in dem die Staaten wieder selbst für solide Staatsfinanzen sorgen und selbst für ihr Rating vor den Kapitalmärkten geradestehen.

Dann wird auch die Bedeutung des ESM wieder zunehmen, meine Damen und Herren. Das Prinzip „Kredite nur gegen Reformen“ müssen wir weiter zur Geltung bringen. Das ist in unserem ureigenen Interesse und zum Schutz der europäischen Steuerzahler.

Die ESM-Reform, über die wir heute in erster Lesung beraten, stärkt den ESM vorausschauend für die Nachcoronazeit. Der ESM bekommt neue Kompetenzen – der Herr Finanzminister hat es ja eben ausgeführt – gegenüber der EU-Kommission. Er darf umfassender als bisher auf die Programmgestaltung und Programmüberwachung Einfluss nehmen, er darf Tragfähigkeitsanalysen nun selbst erstellen. Das Instrument der vorsorglichen Kreditlinie PCCL wird geschärft, und – das ist die zentrale Neuerung – der ESM wird nicht nur Staaten Darlehen geben können, sondern auch dem europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF. Dafür – und das ist richtig – entfällt das hochumstrittene Instrument der direkten Bankenbeteiligung.

Sind ESM-Darlehen für Banken also doch Steuergeld für Banken, wie manche hier meinen? Nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wenn eine große europäische Bank – und es geht hier nur um große Banken – in Schieflage gerät, kommt eine Haftungskaskade zum Tragen. Zunächst müssen die Eigentümer und die Gläubiger ran: das sogenannte Bail-in über 8 Prozent der Verbindlichkeiten der Bank. Wenn das nicht ausreicht, wird der europäische Abwicklungsfonds SRF einspringen. Dieser wird aus Bankenabgaben mit einer Zielgröße von 68 Milliarden Euro gespeist.

Bis dahin folgt die Rettung der Banken rein aus dem Bankensektor selbst, egal was Sie hier behaupten. Und erst wenn das nicht ausreicht, meine Damen und Herren, dann kann der ESM als sogenannte Letztsicherung, als Common Backstop, als Ultima Ratio dem SRF einen Kredit gewähren.

Der SRF muss diesen Kredit im Übrigen auch aus den Bankenabgaben seiner Mitglieder wieder zurückzahlen. Damit steht der europäische Bankensektor selbst für die Rückzahlung gerade.

Mit dieser Haftungskaskade, meine Damen und Herren, sorgen wir dafür, dass nicht mehr einzelne Staaten und damit die Steuerzahler dieser Staaten für die Banken geradestehen, sondern die Banken eben selbst. Der ESM gibt lediglich die Letztsicherung ab. Aus diesem Grund sind wir immer dafür eingetreten, dass die Risiken in den Bankenbilanzen abgebaut werden. Die notleidenden Kredite müssen runter, und das bail-in-fähige Kapital muss erhöht werden.

Corona hat dem Risikoabbau in der Tat einen Dämpfer versetzt. Deshalb brauchen wir hier schleunigst eine Bestandsaufnahme, Herr Bundesfinanzminister, worum ich Sie an dieser Stelle auch höflich bitte.

Falls der Darlehensfall eintreten sollte, wird der Bundestag – insbesondere der Haushaltsausschuss – seiner Verantwortung gerecht werden. Wir müssen dann schnell tagen, meine Damen und Herren. Innerhalb weniger Stunden bis zur Eröffnung der Börsen müssen Entscheidungen getroffen werden. Ich glaube, es bietet sich an dieser Stelle an, auch mal eine Trockenübung oder einen Stresstest durchzuführen.

Ich komme zum Schluss. Die ESM-Reform ist richtig. Sie stärkt den ESM und schützt den europäischen Steuerzahler vor Insolvenzen von Staaten und Banken. Wir müssen in Europa wieder solide Finanzen zum Ziel der Haushaltspolitik machen. Mittelfristig müssen die EZB-Anleihekäufe und das Aufbauinstrument wieder auf null zurückgeführt werden. Dann wird die Zeit des ESM wiederkommen, und dafür brauchen wir diese Reform.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten für so wesentliche Umbauten, drei Minuten für so wesentliche Entscheidungen und für die Frage – das muss man hier einmal ganz ehrlich hervorheben –, wie wir in Europa mit der Erkenntnis umgehen, dass Europa ein stabiles Finanz- und Wirtschaftssystem braucht, sind viel zu wenig. Es entspricht nicht dem, was wir heute hier an Verantwortung übernehmen. Das will ich für meine Fraktion ausdrücklich festhalten.

Wenn Sie das auch so sehen, dann können Sie ja sagen: Dann machen wir zusätzliche Sitzungswochen. – Meine Fraktion weiß ganz genau, dass wir Abgeordnete auch im Juli und August als Fraktion und als Parlament tagen können. Dann machen Sie das; dann werden Sie Ihren Aufgaben und Ihrer Verpflichtung gerecht. Dann lassen Sie uns länger über solch wichtige Dinge reden als nur drei Minuten.

Aber gleichzeitig ist doch klar, dass es bei dem, was wir hier machen – der Bundesfinanzminister hat das an dieser Stelle deutlich gesagt –, um eine wesentliche Veränderung geht. Man hat lange gerungen und diskutiert. Aber es scheint mal wieder so unwesentlich zu sein, dass man mal eben so – klein, schnell – in einer Nichtsitzungswoche eine Anhörung macht; ich bin trotzdem dankbar, dass wir es grundsätzlich tun.

Aber der ESM, über den wir hier reden, ist dann kein Rettungsschirm mehr. Das ist ein Messezelt. Wir bauen beim ESM ganz wesentlich um. Man kann dafür, man kann dagegen sein, man kann sich enthalten. Aber wir müssen erkennen: Es ist ein wesentlicher Umbau.

Ich sage deutlich in Richtung Bundesregierung und in Richtung Koalition: Wenn es wirklich wesentlich ist, dann beziehen Sie auch die Opposition mit ein und sagen: Das ist so wesentlich, wir brauchen da eine Zweidrittelmehrheit.

Denn solch wesentliche Reformen, die dauerhaft die Strukturen Europas verändern, mal eben so ohne die notwendigen Änderungen, die verfassungsrechtlich eigentlich geboten wären, zu beschließen, ist europäisch jedenfalls unverantwortlich.

Meine Damen und Herren, zur Letztabsicherung der Banken will ich deutlich sagen: Warum jetzt? Warum ziehen wir sie zwei Jahre vor? Wir haben immer noch massenhaft faule Kredite. Warum ziehen wir die bisherigen Lösungsmechanismen auf die europäische Ebene in die Haftung des ESM, grob in einem Volumen von bis zu 68 Milliarden Euro? Zur Frage, wann die Banken das zahlen, Kollege Uhl, ist anzumerken, dass wir sehen müssen, wann das überhaupt aufgefüllt ist.

Und dann, Herr Minister: Sind Sie sicher, dass die Unabwägbarkeiten des Finanzmarktes während Corona und nach Corona in den Bankbilanzen schon so abgesichert sind, dass wir den ESM hierfür wirklich zur Verfügung stellen können? Auch da: erhebliche Bedenken. – Kommen dann noch die Äußerungen des Haushaltskommissars zu der Frage der 60-Prozent-Grenze dazu, dann, muss ich sagen, ist das ein viel zu großes Risiko, dass man das hier mal eben so durchwinkt.

Meine Damen und Herren, es gibt auch Dinge, die die FDP ausdrücklich unterstützt: Die Frage des vereinfachten Gläubigerverfahrens, die Single-Limb Collective Action Clauses, wird von meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt; denn dieses Verfahren muss pragmatischer, schneller und klarer werden, damit deutlich ist, wo Gläubiger, wo Schuldner, wo Verluste sind und wer welchen Anteil zu tragen hat.

Und schließlich: Ich hoffe, dass wir am 31. Mai in der Anhörung, wenn wir die – mit Shakespeares Worten aus „König Lear“, dritter Akt, vierte Szene – „kundigen Thebaner“ hören, noch Erkenntnisse gewinnen sowohl von den Sachverständigen als auch – das sage ich nochmals ausdrücklich für meine Fraktion – von der Koalition, wie wir verantwortungsvoll mit dieser großen Aufgabe, dieser großen Reform umgehen.

Herzlichen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform packt das Problem nicht bei der Wurzel. Der ESM ist eine Blackbox, die vom Bundestag nicht kontrolliert werden kann. Darum werden wir diesen Weg nicht unterstützen, meine Damen und Herren.

Finanzminister Scholz sagte in einem Interview – ich zitiere –:

Die ESM-Reform stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor. Denn wir machen die Euro-Zone noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten.

Aber, so frage ich, ist eine staatliche Stärkung des europäischen Bankensektors wirklich ein Schutz vor Spekulanten? Die Geschichte lehrt uns etwas anderes.

Ein Blick zurück. Die Banken wurden doch vor der Finanzkrise mit Unterstützung von Union und SPD zu Casinos umgebaut. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat doch erst die Dollarzeichen in die Augen der Spekulanten gezaubert.

Was wir brauchen, ist endlich eine klare Regulierung der Finanzmärkte. Das ist unsere Forderung.

Nur so, meine Damen und Herren, können wir zukünftige Krisen verhindern. Ein erster Schritt wäre endlich eine wirksame Finanztransaktionsteuer. Sie wird uns inzwischen seit vielen Jahren versprochen, aber noch nicht geliefert. Hier muss endlich gehandelt werden, Herr Finanzminister!

Der nächste Kritikpunkt: fehlende Kontrollmöglichkeiten des Bundestages. Dazu hat der Bundesrechnungshof einen sehr kritischen Bericht vorgelegt. Er stellt unter anderem fest, dass das Finanzministerium den Haushaltsausschuss eben nicht umfassend, transparent und angemessen informiert habe. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

Und jetzt soll der ESM noch mehr Macht bekommen. Er soll neue Analysebefugnisse bekommen und bei der Aushandlung der Auflagen einer Finanzhilfe beteiligt werden. Was heißt das im Klartext? Die EU-Finanzminister wollen die Verantwortung nicht öffentlich tragen, sie wollen sich die Finger nicht schmutzig machen. Jetzt soll eine anonyme Behörde über die Verwendung von Daumenschrauben entscheiden. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren!

Was das heißt, das hat Griechenland schmerzhaft erfahren. Die Auflagen waren brutal und ökonomisch unsinnig. Die griechische Wirtschaft hat sich bis heute nicht davon erholt. Die Schuldenquote Griechenlands ist heute höher als vor der Finanzkrise. Das war nicht Solidarität, das war nicht Hilfe. Das war Erpressung, meine Damen und Herren.

Man kann das natürlich auch aus einer anderen Perspektive sehen; vielleicht haben ja Union und SPD diese Perspektive. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnete uns vor, dass Deutschland aus der Griechenlandkrise einen Zinsgewinn von rund 100 Milliarden Euro ziehen konnte. Ich wiederhole: ein Zinsgewinn von rund 100 Milliarden Euro!

Ich sage noch einmal: Das ist das Gegenteil von Solidarität, meine Damen und Herren.

Wir als Linke sagen: Wir wollen ein solidarisches Europa. Wir wollen ein Europa der Menschen und nicht der Banken.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Die ESM-Reform ist ein Fortschritt, auch wenn wir uns weiter gehende Reformen gewünscht hätten. Aber das ist der richtige Weg für eine bessere Wirtschafts- und Währungsunion. Wir als Grüne sagen klar: Das unterstützen wir.

Denn mit dieser Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus kommt endlich auch – darauf wurde zum Beispiel vom Kollege Uhl schon hingewiesen – die Letztsicherung für den europäischen Abwicklungsfonds in Form einer Kreditlinie des ESM.

Worum geht es dabei? Es geht darum, dass das europäische Abwicklungsregime im Falle einer großen Krise von großen europäischen Banken finanziell so groß ist, dass kein Finanzinvestor gegen den Euro und kein Finanzinvestor gegen europäische Staaten wetten kann, weil er annimmt, dass das Volumen der Europäischen Union und des Abwicklungsregimes finanziell nicht groß genug sei, dass es das stemmen könnte. Darum geht es.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt dazu kommt, ist in den letzten Jahren durch verschiedene Maßnahmen auf europäischer Ebene geringer geworden, auch durch die Haftungskaskade, wo sehr klar Gläubiger zuerst beteiligt werden. Und sie wird noch geringer, wenn wir diese Letztsicherung hier beschließen; denn dann kann eben nicht mehr darauf gewettet werden. Was wir hier machen, ist also eine Vorsichtsmaßnahme, die das Risiko für Finanzkrisen reduziert und damit auch das Risiko für den Bundeshaushalt, und das unterstützen wird.

Um das noch mal klarzustellen: Wir wollen nicht, dass Banken, die schlecht wirtschaften, künstlich mit Steuergeld am Leben gehalten werden. Die Letztsicherung ist ein Kredit, kein Zuschuss. Dieser Kredit muss auf Euro und Cent von den Banken wieder zurückgezahlt werden. Es ist auch richtig, dass mit dieser Reform das Instrument der Direktkapitalisierung des ESM für Banken abgeschafft wurde; auch das ist ein Fortschritt. Es ist völlig klar: Bei Bankenpleiten müssen die Eigentümer, müssen die Gläubiger zahlen und nicht die Steuerzahler. Das muss gesichert werden!

Nur was bei der ESM-Reform leider völlig missraten ist, ist die Reform der vorsorglichen Kreditlinien, leider auch auf Druck der Bundesregierung. Statt den Zugang zu vereinfachen, wird der Zugang noch erschwert.

Selbst Deutschland könnte wahrscheinlich in einer Situation wie jetzt die Coronakrise, wo man unverschuldet in eine Notlage gekommen ist, nach den Kriterien, die jetzt verlangt werden, nicht die vorsorglichen Kreditlinien beantragen. So nützt das Instrument leider nichts. Es ist doch gerade dafür gedacht, dass Staaten, die unverschuldet in Not geraten, schnelle Hilfen über den ESM in Aussicht gestellt werden.

– Nein, schon mit Bedingungen, aber mit sinnvollen Bedingungen und nicht mit Bedingungen, wodurch kein Land diese Kreditlinien in Anspruch nehmen kann. Was nichts bringt, ist, ein Instrument zu haben, das niemand in Krisen in Anspruch nehmen kann; das macht keinen Sinn. Das ist leider auch auf Druck der Bundesregierung entschieden worden.

Was wir jetzt in der Pandemie gesehen haben, ist, dass Europa in Krisen fiskalpolitisch handlungsfähig ist, aber gerade nicht durch den ESM, sondern durch neue Instrumente: durch das Wiederaufbauinstrument und durch das Programm SURE beim Kurzarbeitergeld. Frappierend war, dass der ESM nicht genutzt wurde, obwohl man sehr früh gesagt hat: Wir ermöglichen jetzt schnelle Coronasoforthilfen über den ESM zu günstigen Finanzierungsbedingungen und zu angemessenen Konditionen. – Das hat aber kein Land in Anspruch genommen, weil der ESM leider auch durch zu harte Anpassungsprogramme in der Vergangenheit politisch in manchen Ländern verbrannt worden ist, gerade in südeuropäischen Ländern. Das mag einem gefallen oder nicht.

Herr Kollege Kindler, die Lampe zeigt Ihnen an, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Bitte kommen Sie zum Ende.

Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Das zeigt: Der ESM ist ein wichtiges Kriseninstrument. Aber wir müssen ihn politisch rehabilitieren und neues Vertrauen gewinnen. Er muss reformiert werden, damit er auch in Krisen wirklich eingesetzt werden kann. Dafür muss sich eine neue Bundesregierung einsetzen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Christian Petry, SPD.

Christian Petry SPD Christian Petry (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Prinzip ist das heute ein guter Tag für Europa. Markus Uhl hat die Details schon genannt. Es ist eine lange Strecke gewesen; ich persönlich hätte mir gewünscht, dass der gute Tag etwas früher gekommen wäre. Aber ich bin Olaf Scholz ausdrücklich dankbar, dass er in dieser Krise mit seiner Beharrlichkeit diesen Weg eröffnet hat; denn das ist die Perspektive für Europa, die wir brauchen. Es ist nicht die alleinige; das ist klar. Hier geht es ums Geld, und es ist schwer, zu erklären. Aber die Stabilität und die Weiterentwicklung des ESM – –

– Ja, Herr Boehringer!

– Ihre gequirlten Thesen waren ja wirklich Unsinn hoch drei.

Wenn Sie ein klein wenig Kompetenz hätten, dann wüssten Sie, dass das, was Sie hier geredet haben, alles Blödsinn war.

Der ESM hat seine Wirkung schon entfaltet. Als Olaf Scholz im April letzten Jahres mit Bruno Le Maire das Rettungspaket auf den Weg gebracht hat, das neben vorsorglichen Kreditlinien auch ein europäisches Kurzarbeitergeld, das Arbeitsplätze gesichert hat, umfasste, haben wenige Staaten diese in Anspruch nehmen müssen, weil das allein schon als Absicherung gereicht hat, damit die Nationalstaaten kreditfähig waren.

Allein das war schon ein wichtiger Schritt und ging nur mit Olaf Scholz und nicht mit anderen.

Das muss man hier mal sagen: Das war in diesem Sinne so mit anderen nicht möglich.

Die Herausforderungen der Finanzkrise und der Staatshaushaltskrise haben natürlich dazu geführt, dass wir den Finanzmarkt mit der Bankenunion und der Kapitalmarktunion stabiler gemacht haben. Das Bail-in – das wurde eben schon genannt; das ist ganz wichtig –, die Gläubigerhaftung vor der Haftung des Staates, steht als Instrument zur Verfügung und wird erweitert.

Herr Kindler, Sie haben eben etwas von erschwertem Zugang gesagt. Sie haben aber mit keinem einzigen Satz gesagt, wo es erschwerten Zugang gibt. Ich bin immer noch am Rätseln, was Sie überhaupt meinen; denn der Zugang zu Krediten wird doch erleichtert. Das ist doch klar. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und erklären das. Es hat wirklich gefehlt. Sie haben es gesagt, und ich bin verwundert.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Petry?

Christian Petry SPD Christian Petry (SPD):

Selbstverständlich, Herr Präsident.

Herr Kindler.

Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Petry, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Wir wollen jetzt eine Reform bei dem Instrument der vorsorglichen Kreditlinie vornehmen, der sogenannten PCCL. Dabei geht es darum, dass den Staaten im Krisenfall, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind, vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht weiter unverschuldet in Not geraten.

Die Zugangskriterien ex ante, also vorher, wurden jetzt noch einmal festgestellt und verschärft. Sie sehen vor, dass Staaten eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent des BIP haben müssen oder sich in den letzten zwei Jahren dieser 60-Prozent-Grenze in je Zwanzigstel-Schritten genähert haben müssen. Sie dürfen kein gesamtstaatliches Defizit über 3 Prozent haben. Sie müssen sogar einen strukturellen Haushaltsüberschuss haben.

Ich will damit sagen: In der Coronakrise haben wir fast überall sehr große Defizite, weil alle Staaten unverschuldet in Not geraten sind. Nach den Kriterien, die wir abgefragt haben, wird auch in normalen Zeiten kaum ein Staat vorsorgliche Kreditlinien beantragen können. Deswegen wird dieses Instrument nicht funktionieren. Es wurde verschärft und wird in der Krise von den Staaten leider nicht in Anspruch genommen werden können, und das kritisieren wir.

Christian Petry SPD Christian Petry (SPD):

Vielen Dank, Herr Kindler, für Ihre Erläuterungen. Das mag so sein. Ich will gar nicht in Abrede stellen, was Sie sagen. Aber: Dann haben Sie nicht das richtige Verständnis vom ESM, muss ich sagen.

Da bin ich jetzt etwas erstaunt. Wir haben die Absicherung auf europäischer Ebene, wir stabilisieren in der Banken- und Kapitalmarktunion, und wir haben immer noch die nationale Verantwortung, die am Anleihemarkt ja auch wahrgenommen wird, selbst von Italien und Griechenland; das wissen Sie. Insoweit haben wir hier mit dem ersten und zweiten Gesetz, die eingebracht worden sind, die Zugänge eigentlich erleichtert. Deswegen mein Unverständnis. Die Zugänge zum ESM werden durch die Gesetze erleichtert und flexibilisiert. Wir haben im vierten Gesetz zum Beispiel auch die Umschuldung erleichtert; Herr Kollege Fricke hat es genannt. Auch das ist etwas, was man durchaus wahrnehmen muss. Man kann ja anderer Meinung sein; das ist gar nicht das Problem. Aber ich denke, da besteht bei Ihnen ein Missverständnis über die Rolle des ESM. Wie gesagt, darüber kann man trefflich diskutieren.

Ich glaube, dass wir mit diesen Gesetzen Europa tatsächlich stärken, dass wir die Absicherung auf dem Finanzmarkt verbessern und dass wir die Kapitalmarktunion weiterentwickeln. Daraus folgt das Reizthema: Wollen wir hin zu einer Finanzmarktunion? Ich sage Ja, andere sagen Nein. Das wird die Debatte, die wir in der Zukunft führen müssen: Wohin wollen wir Europa entwickeln? Heute ist ein guter Tag für Europa; denn das bringt uns alle tatsächlich weiter. Deswegen bin ich Olaf Scholz ausdrücklich dankbar,

dass er diesen europäischen Weg geht und das vorantreibt.

Vielen Dank. Glück auf!

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU.

Alexander Radwan CDU/CSU Alexander Radwan (CDU/CSU):

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung heute steht die Reform des ESM. Da lohnt es sich, erst mal einen Blick darauf zu richten, wo wir herkommen. In der Staatsschuldenkrise, in der Euro-Krise, sind wir der Thematik begegnet, indem wir eine Troika eingesetzt haben. Wir haben die Europäische Zentralbank, die Kommission und den IWF in die Verantwortung genommen, die Strukturierung in den Mitgliedstaaten durchzuführen. Wir haben den IWF damals als Externen geholt, als jemanden, der die Erfahrung hat. Er hat damals schon gesagt: Europa muss zukünftig ein Stück weit eigene Verantwortung dafür übernehmen. – Die Antwort Europas darauf waren der ESM und die Entwicklung des ESM.

Darum begrüße ich ausdrücklich, dass der ESM weiterentwickelt wird. Ich betone „weiterentwickelt“, weil wir nicht am Endpunkt sind. Das ist aus meiner Sicht ein Zwischenschritt. Wir können jetzt besser auf die Krisen reagieren; das wurde vom Finanzminister schon ausgeführt. Die Letztsicherung des SRB hat jetzt einen Backstop in diesem Bereich, wobei ich schon betonen möchte – ich denke, der Kollege Petry, der jetzt gerade mit dem Kollegen Binding intensiv darüber diskutiert, hat damit EDIS gemeint –:

EDIS kann nicht der nächste Schritt in diesem Bereich sein. Ich hoffe, Herr Finanzminister, dass Sie jeglicher Versuchung, auch unter portugiesischer Präsidentschaft, widerstehen, in dem Bereich nachzugeben.

EDIS kann der Schlusspunkt sein. Wir müssen erst die NPL-Thematik nach der Coronakrise genau analysieren, bevor wir den nächsten Schritt in diesem Bereich gehen.

Es geht um die Restrukturierung der Staaten, um auf kleinere Krisen reagieren zu können. Vorhin wurden ja die Analysethematik des ESM und die Unabhängigkeit in diesem Bereich kritisiert. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr froh, dass wir mit dem ESM ein Stück weit eine unabhängige Organisation auf europäischer Ebene haben, die parallel zur Kommission Analysen und Vorgaben macht und diese dann auch implementieren möchte, um eben aus dem politischen Wirrwarr – in Anführungszeichen – auf europäischer Ebene herauszukommen und entsprechend Unabhängigkeit zu haben. Darum ist das ein Riesenfortschritt.

Meine Damen und Herren, der Kollege Petry hat ja in die Zukunft geschaut. Darum sagte ich: Es ist notwendig, zu analysieren, was bisher passiert ist. Wir haben die Pandemie. Wir haben eine neue Form der Eigenmittelfinanzierung auf europäischer Ebene. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ausgesetzt ist. Das heißt: Die Mitgliedstaaten können sich entsprechend verschulden und machen dies auch. Darum müssen wir natürlich schauen, wie wir die nächsten Jahre gestalten. Wir müssen die Europäische Zentralbank in ihrer Verantwortung für den Währungsraum entlasten. Die Zinspolitik ist ja etwas, was wir regelmäßig thematisieren und von unserer Seite auch kritisieren. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass das immer so bleibt.

Darum ist es dringend notwendig, dass wir die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene wieder in die Verantwortung nehmen. Darüber müssen wir bereits jetzt nachdenken. Das heißt: Die Strukturreformen in den Mitgliedstaaten müssen umgesetzt werden. Wir müssen darauf achten, dass die europäischen wie auch die nationalen Gelder, die dort hineinfließen, nicht die wenig effizienten Strukturen manifestieren,

sondern dafür genutzt werden, zukunftsfähig zu werden.

Darum müssen wir auf der einen Seite die Diskussion über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen, das heißt, dann, wenn er wieder eingesetzt wird. Gleichzeitig müssen wir darüber nachdenken, dass er, wenn er wieder eingesetzt wird, auch handlungsfähig sein muss. Er muss entsprechend vereinfacht werden. Es müssen darin weniger Ausnahmen verankert sein. Wir müssen bei der Reform aufpassen, dass entsprechende Ausnahmen nicht vorgesehen werden. In Zusammenhang mit dem Green Deal gibt es ja schon Diskussionen in Brüssel: Sämtliche fiskalische Investitionen in den Umweltbereich gegen den Klimawandel sollen nicht mehr haushälterisch wirksam sein. – Meine Damen und Herren, dann werden wir erleben, wie Europa über Nacht ergrünt und alle negativen fiskalischen Ausgaben auf einmal umweltrelevant sind. Dem müssen wir widerstehen. Wir müssen jetzt aufpassen bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Bei dieser Diskussion erwarte ich mir schon auch einen Lead von Deutschland, Herr Finanzminister.

Wir müssen dafür sorgen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzbar wird. Ich hoffe auf den ESM und nehme einen Gedanken des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble auf, wenn Sie mir gestatten. Er hat gesagt: Wir müssen schauen, dass die Durchsetzbarkeit auf europäischer Ebene ein Stück weit unabhängig von der Kommission wird. – Ich würde mir wünschen, dass bei der Währungsthematik zukünftig auf europäischer Ebene eine Institution ist wie beim Kartellrecht. Nicht jede Entscheidung beim Kartellrecht der Europäischen Union gefällt uns, aber hier setzt sich Europa gegen die Mitgliedstaaten durch. Darum müssen wir dafür sorgen, dass der Prozess der Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts entpolitisiert wird, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten müssen wir hier einfordern. Das bedingt, meine Damen und Herren, dass wir in Deutschland eine entsprechende Vorreiterrolle haben. Das heißt, wir müssen auch in Deutschland alles daransetzen, nach der Bundestagswahl fiskalische Disziplin walten zu lassen, nicht weiter in die Verschuldung zu gehen. Nur so können wir auf europäischer Ebene glaubwürdig sein. Nur so können wir es schaffen, Eigenverantwortung gegenüber der Transferunion zu setzen. Wir lehnen die Transferunion ab. Wir stehen bei diesen Themen für die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten.

Besten Dank, meine Damen und Herren.

Damit schließe ich die Aussprache.

Elisabeth Motschmann CDU/CSU Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine Magie, die so groß ist wie im Kino, wenn das Licht ausgeht. – Bruno Ganz. Ich hoffe, dass das Licht in vielen deutschen Kinos nicht für immer ausbleibt. Unsere Kinos sind durch die Pandemie schwer betroffen: in der Stadt und besonders auch auf dem Land. Es muss unsere kulturpolitische Aufgabe sein, unser Land vor einem Kinosterben zu bewahren.

Wie geht das? Erstens. Die Kinos müssen so schnell wie möglich wieder öffnen dürfen.

Zweitens. Wir brauchen gute Filme. Drittens. Dafür braucht die Filmwirtschaft verlässliche finanzielle Unterstützung. Das regeln wir heute im Filmförderungsgesetz.

An über 900 Standorten sind die Kinos geschlossen, bleibt die Leinwand dunkel.

Mehr als 25 000 Beschäftigte sind direkt betroffen. Den Schauspielern sind viele Engagements entgangen. Die Verleiher haben viel Geld in das Marketing von Filmen gesteckt. Zwei Lockdowns haben ihnen wiederholt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Zahl der Kinobesuche in Europa ging 2020 um 70 Prozent zurück – der stärkste Einbruch in der Geschichte. Bund und Länder und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben geholfen, wo immer sie konnten. Der Etat der Filmförderungsanstalt für 2020 wurde um 30 Millionen Euro erhöht. Es wurden Ausfallfonds für den coronabedingten Abbruch von Produktionen geschaffen. Das Programm „Neustart Kultur“ von Staatsministerin Monika Grütters enthält eine Reihe von Förderlinien, zum Beispiel für die Kinos und die Verleiher. Doch damit nicht genug: Durch den besonderen Einsatz von Monika Grütters wurden auch für die Schauspieler die Hilfen für Soloselbstständige besser angepasst. Das ist eine Berufsgruppe – wir wissen es alle –, die fast immer durch den Rost gefallen wäre.

Auch die Programme des Bundeswirtschaftsministeriums werden von den Unternehmen der Filmbranche stark nachgefragt, zum Beispiel das Mittelstandsprogramm „Digital Jetzt“.

Diese Maßnahmen müssen wir verlängern und hier und da verstetigen; denn die Nachwirkungen der Pandemie werden noch eine Weile bestehen. Ich freue mich, dass unsere Bundeskanzlerin kürzlich ein Gespräch mit Kulturschaffenden geführt hat und auch die Verlängerung von Hilfen in Aussicht gestellt hat.

Zugegeben, der deutsche Film kämpft auch unabhängig von der Coronapandemie mit Problemen. Der Marktanteil an deutschen Filmen könnte in unseren Kinos höher sein. Es werden zwar viele Filme produziert, aber nicht alle haben Oscar-Qualitäten. Wann hat ein deutscher Film eigentlich zuletzt einen Oscar gewonnen? Deutsche Filme werden auf den internationalen A‑Festivals selten gesichtet. Dafür allerdings können wir die Bundesfilmförderung nicht verantwortlich machen.

Ich sehe folgende Probleme: Zu viele Förderer auf Landesebene fordern Drehorte in ihrem Bundesland. Zu viele Fernsehredakteure bügeln Ecken und Kanten in den Drehbüchern glatt. Sie glauben, so würde der Film kompatibler für das Fernsehen. Im Übrigen ist die Filmförderung vieler Bundesländer noch ausbaufähig. Ich ahne schon, die Opposition wird klagen und uns erklären, was an der Bundesfilmförderung alles schlecht ist. Auch Jan Böhmermann spöttelt:

Gute deutsche Filme entstehen nicht wegen, sondern trotz des deutschen Filmförderungssystems.

Diese Kritik ist überzogen und falsch. Die Filmbranche hat es verdient, dass wir sie nach besten Kräften unterstützen, und das geschieht auch. Sie hat in den Kinos und am Set Hygienekonzepte entwickelt. Sie hat sich mit rasanter Geschwindigkeit an die Pandemieanforderungen angepasst. Trotz Corona wird zurzeit viel gedreht. Das liegt auch an dem Ausfallfonds, den wir mit Hilfe von Monika Grütters geschaffen haben. Und es gibt einen Hoffnungsschimmer: Die Sommerberlinale soll als Open-Air-Veranstaltung im Juni hier in Berlin stattfinden.

Am Ende meiner Rede habe ich noch einen Wunsch an die Produzentinnen und Produzenten: Engagiert bitte mehr Regisseurinnen und Drehbuchautorinnen.

Die diesjährige Oscar-Verleihung hat gezeigt: Erst die zweite Frau konnte den Oscar für die beste Regie gewinnen und das im Jahr 2021. Da ist noch viel Luft nach oben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit ist klar: Frauen haben bewiesen, dass sie hervorragende Leistungen auch in der Filmwirtschaft erbringen können. Wir brauchen mehr davon.

Vielen Dank. Den Gesetzentwurf unterstützen wir natürlich.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD.

Dr. Marc Jongen AfD Dr. Marc Jongen (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Filmförderung in Deutschland ist … Wirtschaftsförderung einer Branche, die gar nicht imstande beziehungsweise willens ist, wirtschaftlich zu arbeiten. Lieber werden durch Förderung erzielte Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.

Das schrieb Lars Henrik Gass, Leiter der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, 2015 in einem „FAZ“-Artikel, und er bestätigt damit genau meine Ausführungen von vor zwei Monaten hier an dieser Stelle.

Weiter sagt er:

Das System erzieht die Akteure dazu, sich möglichst unaufwendig im Brot zu halten, nicht dazu, Filme zu entwickeln, die es wert sind.

Heraus komme eine Diktatur des Mittelmaßes.

Das ist leider die Wahrheit, und das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.

Hinzu kommt immer öfter politisch korrekter Kitsch, wie im Falle des Antifafilms „Und morgen die ganze Welt“, der als deutscher Beitrag für den Auslands-Oscar grandios gescheitert ist.

Das Ausland will ganz offensichtlich nicht mit deutscher Kampf-gegen-rechts-Propaganda beglückt werden. Die politisch korrekte Gesinnung macht eben noch keine guten Filme, meine Damen und Herren.

Das ganze System der Filmförderung bedarf also einer grundlegenden Reform. Statt aber eine solche endlich vorzulegen, will die halbherzige Gesetzesnovelle der GroKo allen Ernstes mehr Geschlechtergerechtigkeit und Diversität herstellen. Die Grünen erklären diese in ihrem Antrag sogar zum zentralen Problem der Filmförderung; das hat bei ihnen ja schon obsessiven Charakter angenommen.

Die feministische Lobbyorganisation Pro Quote Film soll nach dem Willen der Grünen einen Platz im Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt bekommen.

Die Grünen führen ja immer so gerne die Kunstfreiheit im Munde und geben sich hip und kulturnah. Unter einer grünen Bundesregierung würde die Kunst so sehr gegängelt, reglementiert und politisch korrekt auf Linie gebracht wie seit den Zeiten der DDR nicht mehr, meine Damen und Herren. Gott bewahre uns vor so einer Regierung.

Wer glaubt, ich übertreibe – Herr Grundl, jetzt hören Sie mal zu –, sollte mal einen Blick auf die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein werfen, wo es heute schon Checklisten für – sozusagen – politische Linientreue gibt. Auf deren Website heißt es:

Ab sofort sind Antragsteller*innen dazu verpflichtet, einen Fragenkatalog zur Diversität ihres geplanten Projektes zu beantworten.

So sollen sie zur bewussten Beschäftigung mit dem Thema Diversität und zur kritischen Überprüfung des eigenen Handelns angeregt werden. Sehen wir im geplanten Filmprojekt Menschen mit Behinderung? Wie viele Frauen sind in leitenden Funktionen am Projekt beteiligt? Gibt es im Team People of Colour? Und wenn nein: Warum nicht? Wir wissen, dass diese Checkliste nur ein Anfang sein kann.

Meine Damen und Herren, wenn das nur ein Anfang ist, was ist dann das Ende? Vielleicht, dass die Künstler sich für eine künstlerische Praxis entscheiden müssen, die von dem Bewusstsein durchdrungen ist, dass in der Kunst nur nützlich ist, was dem sozialistischen Aufbau dient;

Paul Rilla, Originalton DDR, 50er-Jahre. Es klingt wie eine Drohung aus der nahen Zukunft.

Eines ist sicher: Geniale Filmemacher wie Woody Allen, Ingmar Bergman, Rainer Werner Fassbinder oder Fellini hätten in einem derartigen ideologisch-totalitären Regulierungssystem, auf das wir hier zusteuern, keine Chance gehabt.

Aber das sind ja auch alles lauter alte weiße Männer, die Sie ohnehin loswerden wollen.

Unser Antrag verteidigt die Ästhetik des Films vor dem Hypermoralismus und schlägt substanzielle Reformmaßnahmen bei den Fördergremien, in der Referenzfilmförderung vor, im Sinne von Wirtschaftlichkeit und fairer Mittelvergabe. Auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen werden: Das Publikum wird den Filmen, die Sie hier heranzüchten wollen, an der Kinokasse die rote Karte zeigen. Spätestens beim Exportversuch ins Ausland wird sich das totale Scheitern dieser Filmförderpolitik erweisen.

Nur leider wird bis dahin viel Steuergeld verschwendet worden sein, und die Talente, die wir in Deutschland haben, werden sich auch nicht richtig entfalten können.

Ein letztes Wort zu Frau Motschmann, was die Kinos angeht: Öffnen Sie sie doch wieder, Sie regieren doch! Beenden Sie diesen schädlichen und sinnlosen Lockdown. Das war doch eine Heuchelei, was Sie hier vorgetragen haben.

Vielen Dank.

Martin Rabanus, SPD, ist der nächste Redner.

Martin Rabanus SPD Martin Rabanus (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie einladen, gedanklich vier, fünf Minuten in der Zeit zurückzugehen; denn der Beitrag von Herrn Dr. Jongen ja nun nichts wesentlich Überraschendes gebracht hat.

Dass sie gegen Diversität, gegen Klimaschutz, gegen Gleichberechtigung in der Gesellschaft sind, wussten wir auch vorher. Sie haben das noch einmal hinterlegt.

Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich gerne bei der Kollegin Motschmann anknüpfen, die noch einmal sehr klar ausgeführt hat, dass die Koalition sich sehr intensiv nicht nur um die Kinos – um die auch –, sondern auch um die Branche insgesamt gekümmert hat; nicht nur in der Coronapandemie – da auch –, sondern auch schon vorher. Und – das ist eine gute Nachricht – das führen wir mit der Novelle des Filmfördergesetzes auch fort.

Natürlich ist es so, dass wir eine große Novelle vorhatten – natürlich. Darauf haben wir auch eine Evaluierung gegründet, die Grundlage für ebendiese große Novelle sein sollte. Stattdessen steht diese kleine Novelle unter den Vorzeichen der Coronapandemie. Dabei ist es richtig, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auch der Opposition, sagen: Es müssen große Schritte folgen. Das ist vollkommen richtig.

Ich mache mir nicht alles zu eigen, was Jan Böhmermann gesagt hat; aber wir müssen natürlich schauen, dass eine Filmförderung im Umfang von über 400 Millionen Euro mehr – in Anführungsstrichen – „PS“ auf die Straße bringt und mehr erfolgreiche Filme hervorbringt. Das ist dann allerdings die Aufgabe für die kommende Wahlperiode, wenn wir nach Corona auf einer neuen Grundlage das FFG tatsächlich neu aufstellen können.

Dennoch ist diese Novelle wichtig; denn wir sichern das Herzstück des FFG ab, die Filmabgabe. Aber auch darüber hinaus setzen wir mit dieser kleinen FFG-Novelle natürlich politische Akzente. So erweitern wir den Aufgabenbereich der FFA um die Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen; das ist uns insbesondere als Sozialdemokraten, aber auch in der Koalition insgesamt wichtig. Wir betonen die Diversität. Wir betonen auch erneut die Inklusion und die Geschlechtergerechtigkeit in den FFA-Gremien. Das sind wichtige Fortschritte. Ein anderer wichtiger Fortschritt ist die Verankerung des Klimaschutzes in den Filmproduktionen durch das FFG.

Aus der Anhörung heraus haben wir noch die Regelungen der Sperrfristen aufgenommen. Es war ein besonderer Wunsch der Kinoverbände, zu sagen: Wir wollen die Möglichkeit erhalten, auf der Grundlage einer Branchenvereinbarung von den starren Sperrfristen abzuweichen, nach Regeln, die sich in der FFA die Branche selber gibt. Ich bin sehr gespannt, ob das ein wirkungsvolles Instrument sein wird; auch das werden wir in zwei Jahren etwas genauer einschätzen können.

Schließlich machen wir das FFG auch pandemietauglich; aber ich sage dazu: Ich hoffe, dass wir die Regelungen, die wir da aufnehmen, nie brauchen werden. Auch das hat Kollegin Motschmann schon gesagt: Es gibt ja Hoffnung. Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Die Inzidenzzahlen sinken, die Impfkampagne funktioniert, und wir freuen uns, hier in Berlin im Juni den Open-Air-Teil der Berlinale erleben zu dürfen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich allen danken, die an dieser Novelle mitgewirkt haben: dem Koalitionspartner, aber auch der Opposition, die sich konstruktiv miteingebracht hat, und den vielen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern. Ich freue mich darauf, in der nächsten Wahlperiode, wenn die Wählerinnen und Wähler meinen Arbeitsvertrag hier um vier Jahre verlängern, an der großen Novelle mitwirken zu dürfen.

Ganz herzlichen Dank.

Es ist ein Mandat, Herr Kollege Rabanus, und kein Arbeitsvertrag.

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP.

Thomas Hacker FDP Thomas Hacker (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende März haben wir uns in erster Lesung mit der Verlängerung des Filmförderungsgesetzes beschäftigt. Eine wirkliche – und auch überfällige – Novellierung, mit der auf die veränderten Realitäten in der Branche und auf die gravierenden Umbrüche im Zuschauerverhalten hätte reagiert werden können, konnten Sie, liebe Koalition, unter Verweis auf die Coronapandemie nicht vorlegen.

Zum Glück greifen ja wenigstens viele der zuletzt vorgelegten Änderungsanträge die Vorschläge der Branchenexperten auf. Das ist richtig. Es ist aber auch allenfalls Pflicht, keine Kür. Der deutsche Film und unser Produktionsstandort haben mehr verdient als vielleicht amüsante Böhmermann-Zerrisse. Wie wäre es mit internationaler Anerkennung, gern auch mal wieder einem Oscar, einer Goldenen Palme oder einem Goldenen Bären?

Wir Freien Demokraten hätten uns mehr Mut und Entschlossenheit für eine zukunftsfähige Filmförderung gewünscht.

Diese zu entwickeln, ist die dringende Aufgabe unmittelbar zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. Wir Freien Demokraten wollen daran mitarbeiten. Das aktuelle System der Filmförderung ist zu bürokratisch, zu detailverliebt, zu zerfasert, alles in allem zu weit von der Realität der Filmschaffenden entfernt. Mit produktionstechnischem Filmtourismus durch die Bundesländer werden wir keinen Erfolg haben; aber genau diesen Erfolg wollen wir an den heimischen Kinokassen. Eine zielführende Förderung muss daher mehr sein als eine föderale Location-Pflicht als Gegenleistung für Zuschüsse.

Die Förderung muss sich an der Qualität des Films messen, nicht an der Bereitschaft der Produzenten, auch mal in Wanne-Eickel oder Garmisch-Partenkirchen zu drehen. Ganz zu schweigen von der Pflicht, jeden Förderantrag mehrfach in der ganzen Republik zu stellen. Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen verlässliche und einfache Prozesse, die langfristige Planungs- und Rechtssicherheit für die Branche schaffen. So stärken wir den Filmstandort Deutschland.

Wir wissen es doch alle: Das Kino ist wichtig, nicht nur als Motor der Filmwirtschaft, sondern auch als gesellschaftlicher Resonanzraum. Kino bietet Raum für das gemeinsame Erleben von Geschichten, nimmt uns mit auf intellektuelle und emotionale Reisen, bietet Anlass zum Diskutieren und Philosophieren. Ein guter Film spielt in unseren Köpfen weiter, auch dann, wenn der Vorhang schon gefallen ist. Wie sehr sehnen wir uns danach, dieses Erleben wieder in unserem täglichen Leben zu haben!

Kreative in unserem Land – ganz gleich, ob vor oder hinter der Kamera, am Mischpult, in der Maske oder bei den Kostümen – haben unzählige Male bewiesen, wie viel Kreativität, Kunst und Können in ihnen steckt. Dieses Potenzial konnten wir bei zahlreichen Produktionen beobachten: „Operation Walküre“, „Monuments Men“, „Das Leben der Anderen“ oder „Toni Erdmann“ seien hier exemplarisch genannt. Zudem haben wir renommierte Filmstandorte und mit dem Studio Babelsberg seit über 100 Jahren einen Filmstandort mit weltweitem Renommee in direkter Nachbarschaft.

Wenn wir also keinen Mangel an filmischen und schauspielerischen Ideen, Kreativität und Exzellenz in Deutschland haben, scheint es am System zu liegen. Lassen Sie uns das ändern – zügig.

Danke.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Doris Achelwilm, Die Linke.

Doris Achelwilm DIE LINKE Doris Achelwilm (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle des Filmförderungsgesetzes sollte ein größerer Wurf werden. Wegen der Umstände jetzt – es ist benannt worden – konnte nur etwas Bescheidenes daraus werden. Neu sind krisenbedingte Anpassungen wie etwa flexiblere Förderansätze und ein paar wenige Akzente zu Arbeitsbedingungen, Diversität, Nachhaltigkeit. Wir bedauern sehr, dass die umfassende Reform vertagt wurde; denn gerade jetzt braucht es große Linien und Hoffnungsschimmer für die Zukunft statt Notpflaster und zaghafte Details.

Viele Filmschaffende und Kinos, eigentlich alle, sind seit 14 Monaten stark gebeutelt, können nicht mal planen. Wir sehen das und stellen entsprechend viele Anträge dazu. Die Pandemie hat die Branche tatsächlich stark ins Wanken gebracht und alte Handlungsbedarfe massiv verschärft. Die Koalition erklärt sich dazu so, dass das Gesetz ja nur der Trailer zu einem tollen Film ist, der dann in zwei Jahren starten soll. Selbst in einem solchen Trailer sollten aber Themen aufscheinen, die später in Szene gesetzt werden, und das ist viel zu wenig erkennbar.

Der Reformbedarf des Filmfördersystems ist bekannt. Sechs bis sieben Jahre kreist ein Drehbuch durch die Filmförderanstalten von Bund und Ländern. Diese zermürbenden Strukturen müssen verbessert werden. Auch in Sachen Geschlechtergerechtigkeit ist viel zu tun.

Nur jeder fünfte Film wurde hierzulande in den vergangenen zehn Jahren von einer Regisseurin umgesetzt. Eine Kleine Anfrage von uns zeigte, dass Frauen in der Branche verstärkt auf niedrigen Gehaltsstufen verharren trotz höherer Qualifikation. Dieses Gleichstellungsdefizit setzt sich bei ungleich verteilten Fördermitteln, Gremienplätzen und an vielen Stellen fort, und das kann einfach nicht sein.

Allgemein ist die Situation der Beschäftigten im Film ein soziales Wagnis. Tarifverträge und Arbeitsschutz spielen in der Filmbranche eine untergeordnete Rolle. Das ist nicht akzeptabel; schon gar nicht, wenn Steuergelder fließen. Die Novelle bleibt auch dieser Problematik gegenüber sehr verhalten. Es heißt, die Förderungsanstalt FFA solle in der Filmwirtschaft auf „Selbstverpflichtungen für bessere Arbeitsbedingungen“ hinwirken. Wie wir wissen, kommen wir mit Selbstverpflichtungen nicht weit. Deshalb ist es notwendig, dass Fördermittel an gute Lohn- und Arbeitsbedingungen, an Tarifverträge gekoppelt werden.

Es braucht endlich gesetzliche Sozialstandards und einen existenzsichernden Unternehmer/-innenlohn für Soloselbstständige auch und gerade hier.

Organisierte Filmschaffende diskutieren seit Langem darüber, in welche Richtung eine Filmpolitik für das 21. Jahrhundert weisen kann. Diese Debatte muss hier vor Ort noch stärker gehört werden. Der jetzige Zustand ist nicht erhaltenswert. Die deutsche Kinobranche ächzt unter den Folgen der Pandemie, hat Einbußen von 70 Prozent, während das Privatvermögen von Amazon-Chef Bezos um 75 Milliarden Euro gewachsen ist. Letztes Jahr liebäugelte der Pandemiegewinner damit, die weltgrößte Kinokette aufzukaufen.

Angesichts der weiter drohenden Monopolbildungen und anderer Entwicklungen in der Film- und Kinobranche müssen wir uns grundlegende Fragen stellen: Welche Zukunft hat das Kino als Kulturort? Warum besteuern wir die großen Plattformen nicht endlich? Eine Sonderabgabe von Pandemieprofiteuren wie Netflix, Amazon und Co wäre angebracht.

Frau Kollegin.

Doris Achelwilm DIE LINKE Doris Achelwilm (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss.

Bitte.

Doris Achelwilm DIE LINKE Doris Achelwilm (DIE LINKE):

Mit diesem Geld könnten kommunale Kinos als demokratiestiftende Kulturorte etabliert und erhalten werden. Wir bleiben dran und setzen auf eine kommende Legislatur, die für die Kino- und Filmlandschaft die nötigen Perspektiven schafft.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen.

Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern habe ich ein Gespräch von jungen Leuten mitbekommen, die sich riesig darüber freuten, dass die Freilichtkinos wieder öffnen. Es dürstet die Menschen nach Kultur und nach dem gemeinschaftlichen Erlebnis, ins Kino zu gehen. Dafür braucht es gute, spannende und anspruchsvolle Filme. Dieses Ziel verfolgt die Filmförderung.

Nun muss das Filmförderungsgesetz turnusgemäß novelliert werden; aber es ist eben nur eine Mininovelle. Wenn Staatsministerin Grütters hofft, dass sie uns hier ein Angebot macht, das wir nicht ablehnen können: Wir können leider nicht zustimmen.

Bei Ihnen von der AfD ist heute deutlich geworden, dass Sie die Filmförderung als Zensurinstrument verwenden wollen. Geld bekommt nämlich nur, was Ihnen politisch gefällt. Das ist Ihre Art von Cancel Culture.

Im Gesetzentwurf werden zentrale Punkte aufgemacht, aber nicht zu Ende gedacht. Und unabhängig von der Krise: Manche Aspekte dulden eben keinen Aufschub, zum Beispiel die Geschlechtergerechtigkeit. Parität im Präsidium und Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt ist zwar dringend notwendig, es reicht aber nicht. Denn das führt nicht automatisch dazu, dass Frauen gleichermaßen gefördert werden. Es muss doch uns allen zu denken geben, dass Frauen nach den ersten Berufsjahren nach und nach aus der Branche verschwinden. Mal abgesehen davon, dass Frauen ihre Budgets deutlich effizienter einsetzen als ihre Kollegen, sollte unsere Gesellschaft doch nicht auf die Perspektive von 50 Prozent der Bevölkerung verzichten müssen. Wir wollen daher Zielquoten bei der Vergabe der Förderung im Bereich Regie, Drehbuch und Produktion. Nur so werden wir echte Geschlechtergerechtigkeit erreichen und den deutschen Film bereichern.

Gute Filme brauchen gute Ideen. Seit Jahren hören wir, dass die Stoffentwicklung gestärkt werden muss. Tun Sie das auch! Auf den ersten Blick ist es erfreulich, dass die Koalition bei den Sperrfristen auf uns zugekommen ist. Doch es ist nur eine Kannbestimmung, mit der von den regulären Sperrfristen abgewichen werden kann. Die aktuelle Situation zeigt aber, wie sehr die Branche unter der fehlenden Flexibilität bei der Auswertung leidet. Wir halten es für besser, Sperrfristen zukünftig immer in den Richtlinien der Filmförderungsanstalt zu regeln; denn der geförderte deutsche Film darf nicht wegen seiner Auswertungskaskade gegenüber internationalen Produktionen ins Hintertreffen geraten. Daher lassen Sie uns die aktuelle Krise im klassischen Sinn verstehen als entscheidende Wendung: Wir brauchen eine generelle Flexibilisierung der Sperrfrist, nicht nur bei höherer Gewalt, und eine Stärkung der Ideenentwicklung, aus der dann die erfolgreichen Filme entstehen. Diese müssen dann klimafreundlich und nachhaltig produziert werden und allen zugänglich sein; also Barrierefreiheit bitte auch zu Ende denken. Diese Vorschläge finden Sie in unseren Anträgen – bedienen Sie sich da gerne!

Die Filmförderung muss grundlegend reformiert werden. Wir müssen die nächsten zwei Jahre nutzen, um die Filmförderung wirklich modern und gerecht zu gestalten.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU.

Yvonne Magwas CDU/CSU Yvonne Magwas (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Film- und Kinobranche leidet unter der Pandemie, und deshalb haben wir umfangreiche Hilfsmaßnahmen aufgesetzt. Keine Kultursparte – das muss man in diesem Zusammenhang wirklich auch mal sagen – profitiert vom BKM-Programm „Neustart Kultur“ so stark wie die Filmwirtschaft.

Mit einer abflauenden Infektionsdynamik und den zunehmenden Impferfolgen ist es jetzt aber wieder an der Zeit, in die Zukunft zu schauen. Eigentlich hätten wir ja in dieser Woche eine große Novelle des Filmförderungsgesetzes beschlossen. Nun ist es coronabedingt nur eine kleine, aber auch eine kluge Novelle geworden. Der Grund ist schlichtweg, dass es keine belastbaren Daten für eine Neugestaltung des Gesetzes gibt. Aufgrund der andauernden Pandemie ist es noch nicht absehbar, wann sich die Auswirkungen der Pandemie auf den Film- und Kinomarkt verlässlich beurteilen lassen. Die notwendigen Daten werden wegen der langen Schließung der Kinos frühestens Mitte 2022 vorliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es wäre ein vollkommen falsches, es wäre ein fatales Signal, jetzt eine große Novelle zu machen und eine Neuausrichtung der Filmförderung zu beschließen, wo die Kinos immer noch zu sind und der gesamte Filmmarkt aufgrund der weltweiten Pandemie großen Verwerfungen unterliegt.

Wir brauchen mehr Klarheit, und deshalb gibt es jetzt eine Art Verlängerungsgesetz. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal daran erinnern, dass wir in der Koalition bereits vor Corona ein breit angelegtes Fachgespräch mit der Branche hatten und viele inhaltliche Eckpunkte bereits erarbeitet haben. Wir sind der Frage nachgegangen, wie der deutsche Film verbessert und erfolgreicher gemacht werden kann, und an diesen Zwischenergebnissen sollten wir wieder anknüpfen.

Wir müssen aber auch schauen, was sich durch Corona verändert hat, und das müssen wir einbeziehen, um dann ein neues großes, sinnvolles Gesetz zu erarbeiten. Dafür haben wir jetzt zwei Jahre Zeit; denn das Gesetz, das wir heute beraten und zum Abschluss bringen, hat eine Gültigkeit von zwei Jahren. So können wir schneller wieder in die inhaltliche Planung einer großen Novelle einsteigen, womit wir zügig beginnen sollten.

Was sind die konkreten Inhalte? Mit Blick auf die Verwerfungen durch die Pandemie geben wir dem Verwaltungsrat die Möglichkeit, die Mittelverwendungen zu flexibilisieren, Förderbedingungen und Hilfsprogramme anzupassen. Referenzmittel können beispielsweise auch für Werbemaßnahmen bei der Wiedereröffnung genutzt werden. Hinzu kommen eine Flexibilisierung der Sperrfristen in Fällen höherer Gewalt sowie neue Standards bei Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit in den Aufsichtsgremien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten auch eine sehr gute Anhörung im Kulturausschuss, in der vor allem ein zentraler Punkt herausgestellt wurde: Ja, die Film- und Kinobranche leidet unter Corona; aber bereits vor Corona war die Branche einer erheblichen Dynamik durch die zunehmende Nutzung audiovisueller Inhalte ausgesetzt. Corona hat diese Entwicklung noch beschleunigt. So verkürzten beispielsweise große Verleiher ihre Auswertungsfenster auf wenige Wochen oder veröffentlichten einige Filme parallel im Kino und in Streaming-Diensten.

Dieser Entwicklung wollen wir uns mit dem vorliegenden Gesetz stellen. Ich bin der Kinobranche sehr dankbar, dass gerade aus ihren Reihen der Vorschlag zu einer Branchenlösung bei den Sperrfristen kam. Dabei verhandeln die Verbände auf der Grundlage einer FFA-Richtlinie eine abweichende Vereinbarung der Kinoauswertung. Das ist das Wegweisende in dieser Novelle; das ist nämlich eine enorm große Chance. Wir ermutigen – das sage ich vor allen Dingen für meine Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion – alle Beteiligten mit großer Ernsthaftigkeit, diesen Weg zu nutzen und eine gemeinsame Lösung zu finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht das Kino als Kultur- und Erlebnisort. Unser Land, Europa und die Welt brauchen gute deutsche Filme. Mit der heutigen Verlängerung des FFG sichern wir in Pandemiezeiten die Filmförderung in unserem Land, und wir schaffen gleichzeitig Raum für eine gründliche Vorbereitung der großen Novelle mit einer Neuausrichtung der Filmförderung.

Herzlichen Dank.

Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ulla Schmidt, SPD.

Ulla Schmidt (Aachen) SPD Ulla Schmidt (Aachen) (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Weiterentwicklung des Filmfördergesetzes als wichtigen Schritt, um in der nächsten Legislaturperiode die große Novelle zu erarbeiten. Aber auch mit der heutigen Novelle werden viele Verbesserungen erreicht, auf die die Kolleginnen und Kollegen schon eingegangen sind; ich nenne hier nur die Erweiterung der Filmabgabe, die Anpassungen für mehr Flexibilität und nicht zu vergessen die Ansätze, die gesellschaftlichen und sozialen Fortschritte für die Filmbranche im Gesetz zu berücksichtigen. Und endlich wird auch eine geschlechtergerechte und paritätische Besetzung in den Gremien der Filmförderanstalt vorgeschrieben. Wichtig ist auch, dass der Aufgabenkatalog der Filmförderanstalt um die Belange von Menschen mit Behinderungen und um Diversität erweitert wird und dass auf faire Arbeitsbedingungen hingewirkt wird.

Das alles sind Schritte zur Verbesserung für die Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern, aber sie reichen nicht aus; denn auch nach der heutigen Verabschiedung der Novelle gibt es einen großen Handlungsbedarf, unsere vielfältige Gesellschaft im Film und im Medienbereich sichtbar zu machen und bestehende Ungleichheiten zu überwinden.

Dazu zählen die weiterhin bestehenden geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede. Dazu zählt die ungleiche und ungerechte Sichtbarkeit von Frauen und Männern vor und hinter der Kamera, und dazu zählen auch die weiterhin bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jenseits allen kulturellen kreativen Engagements der Beschäftigten in der Filmbranche ist diese Branche auch ein Paradebeispiel dafür, wie lückenhaft die Absicherung der Menschen, die in der Kultur- und der Filmbranche arbeiten, ist. Im Fall von größeren und länger anhaltenden Einkommensausfällen, wie wir sie gerade in der Coronapandemie erleben, sind sie alle, obwohl abhängig beschäftigt, viel schlechter abgesichert als abhängig Beschäftigte in festen Beschäftigungsverhältnissen.

Sie fallen durch alle Raster, obwohl sie bereit sind, mehr für ihre soziale Sicherung zu tun, und obwohl sie bereit sind, in die bestehenden Sozialversicherungssysteme einzuzahlen. Das wird ihnen durch den Gesetzgeber verwehrt, und das geht auf Dauer nicht. Auch da muss gehandelt werden!

Unständig Beschäftigte, also Menschen mit einem Arbeitsvertrag bis zu sieben Tagen, dürfen nur dann in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, wenn das betreffende Engagement gerade nicht ihr beruflicher Schwerpunkt ist. Das trifft nicht nur die Schauspielerinnen und Synchronschauspieler, sondern das trifft auch die Menschen in der Maske, das trifft auch die Menschen hinter der Kamera und viele andere mehr, und damit muss Schluss gemacht werden!

Deshalb sage ich: Wenn der angestoßene Dialog, der im Filmfördergesetz für die nächsten zwei Jahre angelegt ist, erfolgreich sein will, brauchen wir zwei Bereiche, in denen wir tätig werden. Erstens müssen wir erkennen: Selbstverpflichtungen in der Filmbranche reichen nicht. Wir brauchen klare Bedingungen, dass branchentarifvertragliche Regelungen und soziale Standards Voraussetzungen sind für die öffentliche Förderung, und das gilt –

Frau Kollegin Schmidt.

Ulla Schmidt (Aachen) SPD Ulla Schmidt (Aachen) (SPD):

– dann auch für die Abbildung der Diversität. – Das ist der letzte Satz. – Zweitens brauchen wir dringend Reformen im Bereich der sozialen Absicherung. Weg mit allen Sonderregelungen! Abhängig Beschäftigte müssen zu gleichen Bedingungen versichert werden. Im 21. Jahrhundert brauchen wir auch in der Film- und Kulturbranche keine Tagelöhner mehr.

Danke schön.

Dr. Marcel Klinge FDP Dr. Marcel Klinge (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht einen Tapetenwechsel, und das so schnell wie möglich. Nach über einem Jahr Pandemie mit massiven Einschränkungen, Besuchsverboten und kräfteraubendem Homeschooling sehnen sich Millionen von Menschen nach einem überfälligen Urlaub und einer überfälligen Auszeit.

Genau dies wollen wir Freie Demoraten ihnen nun ermöglichen. Denn sicheres Reisen ist möglich. Der heiß diskutierte Osterurlaub auf Mallorca hat doch gezeigt, dass verantwortungsvolles Reisen unter Einbeziehung aller notwendigen Schutzmaßnahmen absolut möglich ist und dass die Zahlen eben nicht ansteigen.

Was Mallorca schafft und was uns Österreich diese Woche vormacht, das kann Deutschland schon lange. Daher fordern wir die Bundesregierung, die Große Koalition noch einmal auf, das Verbot von touristischen Übernachtungen in ganz Deutschland abzuschaffen. Wir als FDP haben das bereits vor Wochen hier beantragt. Passiert ist nichts. Werden Sie endlich tätig!

Damit Familien zu Pfingsten und im Sommer endlich auch wieder verreisen können, brauchen wir den Inlands- und den Auslandstourismus gleichermaßen. Vor allem aber brauchen wir wieder ein Stück Normalität. Dazu können die besten Gastgeber der Welt, unsere mittelständischen Betriebe und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen ganz, ganz wichtigen Beitrag leisten.

Für den erfolgreichen Neustart der Branche, meine Damen und Herren, ist ein einheitlicher bundesweiter Öffnungsplan unerlässlich. Doch diesen bleibt uns Schwarz-Rot weiterhin schuldig. Wer im November über Nacht ganze Wirtschaftszweige schließt, der muss doch nach sieben Monaten einen Plan haben, wie er diese wieder öffnet.

Wie das gelingen kann, meine Damen und Herren, haben wir als Bundestagsfraktion schon mehrfach hier im Deutschen Bundestag vorgestellt, so auch in unserem vorliegenden Antrag. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen.

Erstens wollen wir Freien Demokraten ganz Deutschland zu einem Vorzeigeland für sicheres Reisen machen. Die seit Wochen laufenden Modellprojekte – ich denke hier an Schleswig-Holstein – zeigen doch eindrucksvoll, wie es erfolgreich gelingen kann. Und genau dieses Prinzip wollen wir jetzt auf die gesamte Republik übertragen. Einheitlichkeit ist dabei der Schlüssel zum Erfolg, damit wir nicht wieder einen föderalen Flickenteppich bekommen, der eine vernünftige Reiseplanung unmöglich macht. Die Ferien stehen vor der Tür. Es reicht also nicht, sich mit diesem entscheidenden Thema erst am 10. Juni, wie Sie das planen, liebe Koalition, zu beschäftigen. Es muss jetzt gehandelt werden!

Wir müssen zweitens bei den Wirtschaftshilfen am Ball bleiben; denn die Pandemie wird uns doch weit über den 30. Juni hinaus, wenn die Überbrückungshilfe III ausläuft, beschäftigen. Auch dazu finden Sie eine ganze Reihe von Ideen in unserem Antrag.

Besonders wichtig ist mir, dass wir nachliefern müssen. Ich denke zum Beispiel an private Ferienhausbetreiber, die bislang leer ausgegangen sind, und an verbundene Unternehmen, zum Beispiel mittelständische Hotelketten. Diese kämpfen seit Monaten mit einer massiven Unterdeckung im hohen Millionenbetrag. Für sie brauchen wir unverzüglich eine angemessene Lösung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut Presseberichten jetzt einen Vorschlag dazu gemacht, der auf dem Tisch von Bundesfinanzminister Scholz liegt. Sehr geehrter Herr Scholz, beweisen Sie endlich, dass noch ein Stück Sozialdemokrat in Ihnen steckt und Ihnen die Existenzen von Zehntausenden Hotelangestellten und deren Familien eben nicht vollends egal sind!

Sorgen Sie für mehr Fairness bei den Coronahilfen! Es kann doch nicht sein, dass Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die mehr als 249 Arbeitsplätze schaffen, durch den Rost fallen. Sorgen Sie für mehr Fairness! Jetzt haben Sie die Chance dazu.

Meine Damen und Herren, über 240 000 mittelständische Tourismusbetriebe und ihre 3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereit für den Neustart. Diese Menschen haben in der Pandemie zum Schutz von uns allen, zum Schutz der Allgemeinheit massive wirtschaftliche und persönliche Opfer gebracht. Dafür verdienen sie unseren aufrichtigen Dank und jetzt die Chance, in ganz Deutschland wieder mit der Arbeit loszulegen!

Paul Lehrieder, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Paul Lehrieder CDU/CSU Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf mit einem Lob an die FDP anfangen. Sehr geehrter Kollege Klinge, herzlichen Dank, dass Sie mit der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes ermöglicht haben, in der Kernzeitdebatte auf die Wichtigkeit des Tourismus hinzuweisen.

Dafür kann ich Danke sagen, aber damit hört es auch schon wieder auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute über die Situation der deutschen Tourismuswirtschaft sprechen zu können. Nach vielen Monaten Durststrecke mit Betriebsschließungen, ‑einschränkungen und Reisebeschränkungen geht es endlich wieder aufwärts mit der Branche, einer Branche mit immerhin etwa 3 Millionen Beschäftigten. Wir sehen starke Zuwächse bei den Buchungen von Auslandsreisen, jetzt, wo wir die Quarantäneauflagen dafür faktisch fast abgeschafft und durch eine Testpflicht ersetzt haben. Dadurch, dass bei Reiserückkehrern die Quarantäne entfällt und sie durch eine Testpflicht ersetzt worden ist, wird den Menschen wieder ermöglicht, zu reisen.

Auch in Deutschland lassen die rückläufigen Infektionszahlen immer mehr Öffnungen zu. Es ist nicht ganz so, wie Sie ausgeführt haben, Herr Kollege Klinge; denn mehr und mehr Länder öffnen. Immer mehr Bundesländer erlauben nicht nur die Außen- und teilweise auch die Innengastronomie, sondern auch touristische Reisen und Hotelübernachtungen. Nicht nur an der deutschen Nord- und Ostseeküste, auch im beliebtesten deutschen Urlaubsland, in Bayern, können ab morgen Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und Jugendherbergen in Regionen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 wieder für Touristen öffnen.

Das gilt auch für Freizeiteinrichtungen, Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt, für den Kulturbereich und Sportveranstaltungen. Damit ist in vielen bayerischen Regionen jetzt ein Pfingsturlaub möglich, schneller, als man das vor wenigen Wochen noch für möglich gehalten hat.

Sehr geehrter Herr Kollege Klinge, Sie haben völlig zu Recht das Modellprojekt Schleswig-Holstein angesprochen. In vielen Regionen funktioniert so etwas. Jawohl, wir haben es in den letzten Monaten auf die Reihe bekommen, den Schutz der Bevölkerung, den Schutz von Leib und Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einerseits und den Erhalt dieser Branche andererseits in ein ausgewogenes, gut austariertes Verhältnis zu setzen.

Für die im nächsten Monat beginnenden Sommerferien können deutsche Urlaubsgebiete auf eine gute Saison hoffen, zumal wir jetzt bei den Impfungen Riesenfortschritte machen. Auch wenn klar ist, dass Urlaub weiterhin einigen Coronarestriktionen unterliegen wird – wir müssen immer noch vorsichtig sein: das Virus ist noch da, Herr Klinge – und es noch ein weiter Weg ist, bis wir einigermaßen zur früheren Normalität zurückfinden: Wir freuen uns über diese ermutigenden Hoffnungszeichen für die Tourismusmuswirtschaft und für den Deutschlandtourismus. Jetzt zahlt sich aus, dass wir unserer Tourismusbranche eine massive staatliche Unterstützung gegeben haben, um die uns andere Länder in Europa und weltweit beneiden.

Ja, Herr Kollege Klinge, es ist besser, gut zu regieren als nicht zu regieren.

Wir haben das Vertrauen dieser Branche in den letzten Monaten zurückgewinnen können.

– Bitte stellen Sie eine Frage, dann habe ich etwas mehr Redezeit. – Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben seit Beginn der Coronapandemie auf schnelle Hilfen für die Tourismusbranche gedrängt und viel erreicht.

– Ja, die SPD hat auch mitgewirkt. Das war natürlich segensreich, Herr Kollege Rützel; das will ich nicht verhehlen. Ihr habt da nichts falsch gemacht. Ihr habt uns gut unterstützt.

Durch eine Vielzahl von branchenübergreifenden Maßnahmen wie dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und branchenspezifischen Regelungen etwa bei den Überbrückungshilfen haben wir dazu beigetragen, dass viele in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen eine Überlebensperspektive bekommen haben. Diese Unternehmen können jetzt langsam endlich wieder aus eigener Kraft ihr Einkommen erwirtschaften – etwas, was die Branche will. Wir haben dabei immer wieder Nachbesserungen vorgenommen, uns intensiv mit Detailkritik beschäftigt und versucht, die sich bei vielen Einzelfragen ergebenden Probleme schnellstmöglich zu lösen.

Ja, hier gebührt es, auch einmal Dank zu sagen. Vor allem unserem Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß, herzlichen Dank für die Unterstützung und ihr offenes Ohr. Sie haben in direktem Kontakt mit der Branche gestanden und haben einiges an Verbesserungen erreicht. Ich denke beispielsweise an die Förderfähigkeit von Provisionen für Reisebüros oder von Gewinnmargen für die Reiseveranstalter bei der Überbrückungshilfe I. Wir haben für die Branche passgenaue Lösungen gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium gefunden. Dafür ein herzliches Wort des Dankes!

Thomas Bareiß wird gleich wahrscheinlich noch einiges ergänzen können und aktuelle Zahlen nennen, wie und in welchem enormen Umfang die Bundesregierung und allen voran das Wirtschaftsministerium die von der Coronakrise massiv getroffene Tourismuswirtschaft unterstützt hat.

Die Branche hat sich nicht nur mit umfassenden Hygienekonzepten vorbildlich auf die neue Situation eingestellt, sondern die Zeit vielfach auch für Investitionen und Fortbildungen ihrer Mitarbeiter genutzt. Ich bin mir sicher, dass wir in einigen Bereichen sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können: Erstens gehe ich davon aus, dass Deutschland weltweit weiterhin und sogar zunehmend als besonders sicheres Reiseziel angesehen wird und wir von einem wieder anlaufenden internationalen Reiseverkehr profitieren können, Stichwort „Incoming-Tourismus“. Zweitens hat sich gezeigt, welche Vorteile organisierte Reisen in Krisenfällen bieten. Da sind wir mit unseren Reisebüros und vielfältigen Reiseveranstaltern in Deutschland hervorragend aufgestellt und sogar weltweit führend. Drittens werden durch Auslandsreisen viele Arbeitsplätze auch bei uns gesichert bzw. geschaffen, auch bei Verkehrsunternehmen.

Und ja, ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass auch der entwicklungspolitische Aspekt von touristischen Reisen gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern ganz wichtig ist. In diesen Ländern, in denen es kein Kurzarbeitergeld, in denen es keine staatliche Unterstützung gibt, leben viele Menschen mit ihren Familien vom Tourismus. Ich hoffe, dass es uns gelingt, den weltweiten Tourismus wieder auf die Beine zu bekommen. Das wird aber nur klappen – das werden die Gesundheitspolitiker bestätigen –, wenn es uns gelingt, das Coronavirus weltweit in den Griff zu bekommen. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns.

Wir haben, wie schon gesagt, noch viel zu tun. Ein Dank nochmals an die FDP, dass sie diesen Punkt aufgesetzt hat. Gottes Segen!

Herzlichen Dank.

Sebastian Münzenmaier, AfD, ist der nächste Redner.

Sebastian Münzenmaier AfD Sebastian Münzenmaier (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag tut die FDP wieder einmal das, was sie am besten kann: das Aneinanderreihen von wohlklingenden Worthülsen und das Vorgaukeln einer Oppositionsposition.

Liebe Kollegen, nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Sie sich für einen Neustart der Tourismusbranche aussprechen, und ich begrüße auch ausdrücklich, dass Sie in Ihrem vorliegenden Antrag einige sinnvolle Maßnahmen nennen. Aber können Sie denn einmal im Leben eine Sache wirklich grundsätzlich angehen? Die Tourismusbranche liegt am Boden, ist seit Monaten im Lockdown, weiß überhaupt nicht mehr weiter, und Ihnen fällt dazu ein, dass jetzt touristische Übernachtungen für „Geimpfte und Genese“ erlaubt werden sollen. Ist das schon alles? Das ist ein Miniaturschräubchen, an dem Sie hier drehen.

– Herr Dr. Klinge, Sie standen gerade hier und haben gesagt: Wir wollen, dass die Hotels für alle wieder aufmachen. – Dann habe ich in Ihren Antrag geguckt. Da steht das aber nicht drin. Also entweder haben Sie hier Mist erzählt, oder Sie haben vergessen, es in Ihren Antrag zu schreiben. Beides dient nicht dazu, eine gute Oppositionsarbeit zu machen, Herr Dr. Klinge.

Sie beschäftigen sich also wieder einmal mit den Krümeln, die die Bundesregierung vom Tisch fallen lässt. Dann ist die FDP dabei und kümmert sich drum. Aber Sie sind nicht grundsätzlich dafür da, Politik zu ändern. Wo ist denn Ihr Widerstand gegen das Infektionsschutzgesetz, den Sie groß angekündigt haben?

Sie haben in den Medien getönt: Verfassungsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde! Aber wenn es drauf ankommt, kneifen Sie. Sie haben sich einer Normenkontrollklage der Opposition verweigert; da wollten Sie nicht mitmachen. Und jetzt kommt in Ihrem Antrag der Gipfel der Scheinheiligkeit.

– Hören Sie zu, Herr Dr. Klinge. – Während Sie sich in den Talkshows der Republik als wackerer Kämpfer gegen die unsinnige Ausgangssperre inszenieren, schreiben Sie im vorliegenden Antrag – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Fahrten vom oder zum Flughafen, Bahnhof oder Hafen bei nächtlicher oder morgendlicher gebundener Abreise- oder Ankunftszeit“ sind „von der nächtlichen Ausgangssperre auszunehmen“. Jetzt wollen Sie die nächtliche Ausgangssperre als Opposition gar nicht mehr kippen,

sondern sind zufrieden mit einem halbgaren Kompromiss und akzeptieren ein wahrscheinlich rechtswidriges Handeln dieser Bundesregierung.

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, es zeigt sich wieder einmal: Es gibt keine Partei in Deutschland, bei der Anspruch und Wirklichkeit dermaßen auseinanderklaffen wie bei der FDP.

Die FDP redet groß von Freiheit, von Opposition, von Bürgerrechten oder vom Neustart der Tourismuswirtschaft, aber ihr Handeln beschränkt sich immer nur auf Floskeln, auf Ankündigungen oder, wie hier vorliegend, auf Minimalforderungen. Sie haben das Rückgrat eines gelben Gummibärchens, meine Damen und Herren, und Sie sind bereit, alles dafür zu tun, um endlich wieder an die Fleischtöpfe der Regierungsbeteiligung zurückzukehren.

Wir als AfD-Fraktion stehen stattdessen für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Coronapolitik, von dem insbesondere die Tourismuswirtschaft ausführlich und massiv profitieren würde. Wir wollen die sinnlose Ausgangssperre aufheben, wir wollen Gastronomie, Hotels, Pensionen wieder öffnen, und wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben. Die Tourismusbranche ist nämlich kein Treiber der Pandemie. Es gibt keine Erkenntnisse zu nennenswerten Infektionen in Restaurants oder Hotels, und es ist schlicht und ergreifend Unsinn, dass ich mit meiner eigenen Familie zwar in der Stadtwohnung, aber nicht im Ferienhaus sein darf. Und es ist schlicht und ergreifend Unsinn, dass negativ getestete Personen nur auf der Terrasse, aber nicht im Innenraum eines Restaurants sitzen dürfen, und es ist schlicht und ergreifend Unsinn, dass bei einem Ansteckungsrisiko im Freien von 0,01 Prozent die Außengastronomie nicht für jedermann geöffnet ist.

Wir als AfD-Fraktion möchten diesen Unsinn beenden, und ich kann Sie, liebe FDP-Abgeordneten, nur einmal mehr dazu auffordern: Entwickeln Sie endlich den „German Mut“, den Sie immer so gerne im Mund führen, und nehmen Sie Ihren Auftrag als Oppositionspartei endlich ernst.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Gabriele Hiller-Ohm SPD Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcel Klinge! Als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion freue ich mich, dass wir heute, kurz vor Ende der Sitzungswochen, noch einmal Gelegenheit haben, hier im Bundestag über Tourismus und Tourismuspolitik zu debattieren. Dies war und ist durch den vorliegenden FDP-Antrag möglich. Die FDP fordert einen bundesweit einheitlichen Neustart für die Tourismus- und Reisebranche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Passt dieser Antrag aber auch in diese exponierte Debattenzeit? Ich sage: Nein.

Denn der Antrag kommt erstens zu spät, er ist zweitens überflüssig, und er ist drittens auch noch unglaubwürdig.

Erstens. Der Antrag kommt zu spät. Der Tourismus nimmt ja – wohlgemerkt: ohne den FDP-Antrag – bereits wieder Fahrt auf. Die Infektionszahlen gehen bundesweit zurück. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir aber mitnichten der FDP und schon gar nicht der AfD zu verdanken.

Nein, ganz im Gegenteil. Ginge es nach der FDP, dann hätten Hotels und Gaststätten und auch sämtliche Fitnessstudios in Deutschland unabhängig von hohen Inzidenzen geöffnet. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren Impfungen, Tests, Hygieneregeln, die beschlossene Bundesnotbremse und eine starke solidarische Disziplin unzähliger Menschen, die die dritte Coronawelle gebrochen haben. Dafür sage ich Danke!

In fast allen Bundesländern konnten und können so und nur deshalb Beschränkungen wieder zurückgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich wieder einmal: Es geht der FDP keineswegs um das Wohl unserer gesamten Gesellschaft. Nein, sie macht glasklare Klientelpolitik und springt stets nur nach der Wurst, die ihr die Wirtschaft vor die Nase hält.

Zweitens. Der Antrag ist überflüssig. Es gibt ja bereits seit Monaten einen Öffnungsplan für die Wirtschaft. Seit März haben wir den Fünf-Stufen-Plan, der Öffnungsschritte für alle Bundesländer vorsieht. Um es für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, noch einmal auf den Punkt zu bringen: Ab einem Inzidenzwert von 100 greift die Bundesnotbremse. Bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 können die Bundesländer öffnen. Auch die Gastronomie kann dann draußen wieder Tische aufstellen und Gäste empfangen. Ab Inzidenzen unter 50 sind Freizeitveranstaltungen im Außenbereich möglich und weitere Lockerungen im Gastgewerbe. Seit April gibt es zudem die ersten Modellregionen. In Regionen mit niedrigen Inzidenzen können unter Hygieneauflagen und mit wissenschaftlicher Begleitung Öffnungen vorgenommen werden. – Ich fasse zusammen: Sie fordern bundesweit harmonisierte Regeln – haben wir –, bei In- und Auslandsreisen zu testen – machen wir –, transparente Kommunikation – geschieht bereits. Schauen Sie zum Beispiel einmal im Tourismus-Wegweiser nach.

Ich komme zum dritten Punkt. Der FDP-Antrag ist nicht nur überholt und überflüssig; er ist darüber hinaus hochgradig unglaubwürdig. Heute fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, bundeseinheitliche Standards. Da staune ich aber; denn gerade noch haben Sie ein bundeseinheitliches Vorgehen abgelehnt. Die Bundesnotbremse, mit der bundeseinheitlich geregelt wird, was in der Coronapandemie geschieht, wenn die Infektionszahlen über 100 klettern, haben Sie abgelehnt. Und nicht nur das, Sie klagen sogar dagegen.

Ihre Argumentation vor dem Bundesverfassungsgericht: Mit der Bundesnotbremse werde nicht genügend auf die regionalen Gegebenheiten vor Ort eingegangen.

Na, prima! Sie schnappen nach der Wurst, egal aus welcher Richtung sie kommt.

So, Ihr Lieben, da dies voraussichtlich meine letzte Rede als tourismuspolitische Sprecherin ist – ich trete ja nicht wieder an –, halte ich mich mit meiner Kritik zurück und bedanke mich stattdessen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die jahrelange kollegiale Zusammenarbeit im Tourismusausschuss. Mein herzlicher Dank geht ebenso an das Team im Wirtschaftsministerium, an das Ausschusssekretariat und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktions- und Abgeordnetenbüros und an alle, die ich jetzt nicht aufgezählt habe, die aber auch einen Dank verdient hätten. Ich sage Danke für diese tolle Zeit!

Danke.

Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich finde es zwar ein bisschen voreilig, jetzt schon zu sagen, dass man in der verbleibenden Zeit – der Bundestag wird noch bis Ende Oktober im Amt sein – keine Rede mehr halten wird. Ja, der Bundestag endet mit dem Zusammentritt des neu zu wählenden Bundestages. Und ob Sie bis dahin nicht noch mal reden, wissen wir nicht. Es wäre ja schade, wenn wir Ihre Stimme nicht mehr hören würden.

Aber für den Fall, dass es so ist, möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit im Rahmen Ihres Mandats in dieser Zeit herzlich danken und Ihnen im Namen des ganzen Hauses alles Gute für Ihre weitere Zukunft wünschen.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Kerstin Kassner, Die Linke.

Kerstin Kassner DIE LINKE Kerstin Kassner (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Reisewillige draußen an den Bildschirmen! Ich bin, anders als meine Vorredner, der FDP sehr dankbar für diesen Antrag. Er bietet uns doch die Möglichkeit, dass wir uns mit einer sehr gebeutelten Branche solidarisch erklären. Und es lohnt sich auch, über die Vorschläge zu diskutieren, die die Kollegen der FDP-Fraktion gemacht haben. Viele davon finden unsere Unterstützung, aber nicht alle, zum Beispiel der Verlustrücktrag. Ich muss Ihnen das erklären: Das bedeutet, dass Steuern, die auf Gewinne aus weit zurückliegenden Jahren gezahlt wurden, den Unternehmen zurückerstattet werden. Das könnte manchem helfen, ist aber sehr ungerecht, weil neu gegründete Unternehmen oder Unternehmen, die gerade investiert haben, von dieser Möglichkeit nicht profitieren werden. Wir erinnern uns an die vielen Soloselbstständigen, die wirklich jeden Tag um ihr Überleben ringen. Auch denen ist damit nicht geholfen.

Aber meine Kritik sollte sich nicht an eine andere Fraktion richten, sondern ganz klar und deutlich an diese Regierung.

Denn was hat diese Regierung getan, um der gebeutelten Branche zu helfen? Wir befinden uns in einem großen Chaos; wir haben einen Flickenteppich. Fragen Sie doch mal Ihre Freunde, Nachbarn, Verwandten, wo sie Pfingsten hinfahren könnten. Sie wissen das nicht. Das bedeutet eine enorme Recherchearbeit. Und genau die Koordinierung dieser unterschiedlichen Situationen hätte unsere Bundesregierung leisten müssen.

Und noch etwas anderes muss sie leisten: die Koordinierung der Überbrückungshilfen. Dort gibt es im Moment eine von Unterschieden geprägte Situation. Die einzelnen Bundesländer haben 80 bis minimal 64 Prozent der Überbrückungshilfen ausgereicht. Da könnte man sagen: 80 Prozent ist ja schon viel. Aber das heißt, dass jedes fünfte bis jedes dritte Unternehmen in diesem Land auf Überbrückungshilfe wartet. Stellen Sie sich mal vor, wie viele schlaflose Nächte das für die Menschen, die davon betroffen sind, bedeutet! Das kann nicht angehen.

Etwas anderes, das mir großen Kopfschmerz bereitet: Wie geht es mit der Anzeigepflicht von Insolvenzen weiter? Der 30. April ist der letzte Tag, bis zu dem die Insolvenzanzeigepflicht ausgesetzt ist. Meine Forderung: Diese Regelung muss verlängert werden!

Denn anders, als uns gesagt wurde, nämlich dass es keine oder nicht viele Insolvenzen gibt, bestätigt das Statistische Bundesamt, das schon vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 die Zahl der eröffneten Insolvenzen bei Reisebüros deutlich gestiegen ist, nämlich von 34 auf 75, und bei Reiseveranstaltern von 23 auf 40, sich also etwa verdoppelt hat. Was wird sich da erst in diesem Jahr zeigen? Man sollte also unbedingt noch mal überlegen, ob man hier den richtigen Weg gegangen ist.

Ein Weg aus der Krise – das wissen wir alle – ist Impfen, Impfen, Impfen. Es geht langsam vorwärts, für meine Begriffe viel zu spät. Aber was man nicht macht, ist, dass man schon Vorsorge dafür trifft, dass es den Europäischen Impfpass geben wird, dass in den Arztpraxen Schnittstellen vorgehalten werden, entsprechende Software aufgebaut wird, dass man mit einem Druck auf den Knopf diesen Impfpass bespielt und jedem Menschen das dann per App beispielsweise wieder auf sein Handy spielt. Dann hätte man ganz schnell diesen bürokratischen Wahnsinn gestoppt.

Nun will ich aber nicht nur meckern. Ich will auch mal sagen – ich habe mir nämlich Gedanken gemacht –, was ich, wenn ich jetzt Verantwortung tragen würde, machen würde: Was kann man tun? Also: Ich hätte viel mehr Modellvorhaben zugelassen.

Bei mir auf Hiddensee würde es schon ein Modellvorhaben geben. Ich hoffe darauf, dass Vorpommern-Rügen schon früher einen Modellversuch starten kann, als es für Mecklenburg-Vorpommern geplant ist. Man munkelt jetzt: statt 14. Juni ab 1. Juni. – Na gut, der Branche hilft jeder Tag.

Ich hätte auch mehr in Forschung und Entwicklung investiert, weil es neue Trends gibt – sie müssen wir aufgreifen, ihnen müssen wir uns stärker stellen –, beispielsweise eine andere Mobilität, damit man zukünftig nicht mehr so viel mit dem Flugzeug fliegt, vor allem innerdeutsch und innereuropäisch nicht.

Deswegen sind neue Möglichkeiten des Reisens ganz wichtig. So sollten wir beispielsweise mit dem Zug – vielleicht auch noch mehr mit Nachtzügen –

die Verknüpfungen zwischen europäischen Metropolen verstärken. Das wären Lösungsansätze. Auch das Rad ist ein toller Mobilitätstreiber. Die Menschen fahren Fahrrad. Wir brauchen eine andere Infrastruktur, um dies gewährleisten zu können.

Aber ich wünsche mir auch, dass wir an die junge Generation denken, die ganz besonders gebeutelt ist. Meine Forderung ist, Bildung und Reisen zu verbinden. Mit Bildung an einem anderen Ort bestünde jetzt doch die Gelegenheit,

dass wir der jungen Generation, die so viel mitgemacht hat, die Möglichkeit einräumen, das Reisen mit dem Lernen zu verbinden. Wagen wir da Neues! Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir hier in eine andere Zukunft gehen.

Ich wünsche mir, dass der Tourismus prominenter bei uns im Bundestag verankert ist, auch in der Bundesregierung. Und ich wünsche mir, dass wir uns an die Erarbeitung eines Gesetzes für den Tourismus machen. Wir sind es dieser Branche, die 3 Millionen Beschäftigte hat, einfach schuldig, dass wir hier mehr tun.

Ich danke Ihnen.

Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

Markus Tressel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gabi Hiller-Ohm, ich glaube, dass es diese Debatte auf jeden Fall wert ist, dass wir sie heute an dieser Stelle führen, und ich bin der FDP deswegen auch dankbar, dass sie diesen Antrag hier vorgelegt hat.

Tourismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiger Faktor in unseren Regionen. Tourismus schafft Arbeit in Städten, in ländlichen Räumen, und er schafft wirtschaftliche Entwicklung. Und was wir nicht vergessen dürfen: In vielen Regionen sichert er nicht nur Prosperität, sondern auch verkehrliche Erschließung, Handwerksbetriebe, daseinsvorsorgende Infrastruktur und vieles mehr. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Trotzdem ist das gerade in der Vergangenheit ein politisches Thema gewesen, das vielfach unter dem Wahrnehmungsradar gelaufen ist. Deswegen ist es genau richtig, dass wir heute darüber diskutieren, wie wir die Folgen der Pandemie für diese wichtige Branche minimieren und wie wir gleichzeitig einen neuen Aufbruch für die Branche wagen können.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich mich darüber freue, dass wir heute darüber debattieren, so sehr müssen wir natürlich auch besorgt sein, dass wir nach 15 Monaten Pandemie an einigen Punkten immer noch wie am ersten Tag über grundlegende Fragen zur Erhaltung der Tourismuswirtschaft in diesem Land diskutieren müssen. Ja, die Bundesregierung hat viel gemacht: Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen. Aber nach den allernotwendigsten lebenserhaltenden Maßnahmen muss es jetzt darum gehen, einen Plan zu entwickeln, wie der Patient wieder langfristig stabil wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die nationale Tourismusstrategie, die dafür extrem wichtig wäre und die ja fast das einzig größere tourismuspolitische Projekt – wenn man das so nennen möchte – dieser Koalition in dieser Wahlperiode war, haben Sie nicht auf die Zielgerade bekommen, was Sie mit Corona und den Folgen der Pandemie begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Genau jetzt wäre es aber hilfreich, mit dieser Strategie eine Grundlage zu haben: Wie gehen wir vor? Wie entwickeln wir den Tourismusstandort Deutschland nach der Krise weiter? Wo müssen wir stützen? Wo müssen wir justieren? Und vor allem: Was können wir aus dem Koordinationswirrwarr dieser Krise für die Tourismuspolitik von Bund und Ländern lernen?

Entgegen dem, was du gesagt hast, liebe Kollegin Gabi Hiller-Ohm, sehen wir doch gerade wieder, dass jedes der Bundesländer einen anderen Ansatz für diesen Neustart verfolgt. Deswegen fehlt eine abgestimmte Strategie, und das wird in den entscheidenden nächsten Monaten mutmaßlich, zumindest in ernstzunehmender Tiefe, so bleiben. Das ist eine Fehlleistung dieser Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eines muss uns doch klar sein: Trotz der finanziellen Hilfe zehrt diese Krise an den Grundlagen des Tourismusstandortes Deutschland. Viele sind in ihrer Existenz bedroht; Kerstin Kassner hat es gesagt. Wir dürfen uns nichts vormachen: Ohne konkreten Plan, ohne Perspektive werden wir Unternehmen, werden wir Leistungserbringer in den Regionen verlieren, und dieser Strukturverlust ist für viele Regionen schwer zu kompensieren. Deswegen muss die avisierte Hilfe jetzt gut fließen. Wir müssen auch über einen Wiederaufbaufonds gerade für kleine und mittlere Unternehmen der Tourismuswirtschaft nachdenken.

Die Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt: Das Kompetenzwirrwarr, das sich in den vergangenen Monaten als riesiges Problem erwiesen hat, müssen wir angehen. Der Föderalismus hat sich gerade für die Tourismusindustrie, für die Tourismuswirtschaft in dieser Krise nicht von seiner besten Seite gezeigt. Kompetenzgerangel, Abstimmungsschwierigkeiten und teilweise auch Abstimmungsverweigerung kann man vielleicht in normalen Zeiten machen. Das kann man aber nicht in einer so tiefen Krise machen. Das untergräbt auch die Akzeptanz von Coronamaßnahmen bei den Reisenden und in der Branche, für die wir auch kämpfen, weil wir diese Pandemie endlich hinter uns lassen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb brauchen wir mehr tourismuspolitische Koordination zwischen den Bundesländern und auch auf der europäischen Ebene. Es kann doch nicht sein, dass wir nach 15 schmerzhaften und auch lehrreichen Monaten immer noch nicht in der Lage sind, ein bundeseinheitliches Vorgehen für den Neustart zu definieren mit klaren Regeln, wann wo was mit welchem Konzept geht.

Die Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt: Die Ferien stehen vor der Tür, nicht nur die Pfingstferien, sondern auch bald die Sommerferien. – Wenn Sie mit den Menschen sprechen, dann hören Sie da draußen viel Konfusion. Niemand blickt mehr durch, wo man hinfahren kann und welche Bedingungen man erfüllen muss, um ein paar Tage Urlaub in diesem Land zu machen. Da braucht es mehr Klarheit, und es braucht auch mehr Gemeinsamkeit im Interesse der Menschen und des Reiselandes Deutschland.

Voraussetzung für Öffnungen war aus unserer Sicht immer, dass wir die Kontrolle über die Pandemie zurückerlangen. Dabei sind wir jetzt endlich auf einem guten Weg. Deswegen braucht es da jetzt tatsächlich auch einen verlässlichen Plan, unter welchen Voraussetzungen was wie möglich sein wird. Im letzten Jahr wäre die Zeit gewesen, diesen Plan vorzubereiten und auf den Weg zu bringen. Dass wir und auch die Bundesregierung und die Landesregierungen es nicht getan haben, fällt uns jetzt leider auf die Füße.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krise hat die Tourismuswirtschaft hart getroffen. Deswegen müssen wir die Chance für einen Neustart konsequent nutzen. Vielleicht haben wir jetzt quasi im Neustart auch die Möglichkeit, die Branche, die Regionen resilienter gegen derartige Krisen zu machen. Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Sicherheit und nicht zuletzt der Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Tourismus müssen jetzt auf nationaler und auch auf europäischer Ebene auf die Agenda.

Die EU plant eine Europäische Tourismusagenda 2050. Das ist ein Anfang. Aber wenn ich mir den langen Zeitraum ansehe, dann ist mir der, offen gestanden, zu lang. Die Förderpolitik wird eine entscheidende Rolle spielen. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass, wie angekündigt, EU-Mittel tatsächlich in die Neuaufstellung unserer Tourismusdestinationen fließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Strukturen erhalten und vor allem nicht eine ganze Generation von jungen, gut ausgebildeten Touristikern verlieren wollen, dann brauchen wir gerade jetzt kein Durcheinander, sondern ein koordiniertes Vorgehen. Wir müssen der Tourismuswirtschaft helfen, diese Krise zu überwinden, auch weil wir damit Existenzen sichern und Regionen attraktiv halten, und wir müssen dafür sorgen, dass wir Chancen nutzen, die sich jetzt aus dieser Krise ergeben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Markus Tressel. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht es Ihnen gut? – Dann ist es recht.

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß.

Thomas Bareiß Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Parl. Staatssekretär BMWi Thomas Bareiß, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede ist es mir wichtig, zu sagen, dass die deutsche Tourismus- und Reisebranche in dieser Pandemie einen einzigartigen und auch harten Einschnitt ertragen muss und damit auch einen herausragenden Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie geleistet hat. Deshalb noch einmal den 3 Millionen dort Beschäftigten ein ganz, ganz besonderes Dankeschön für ihren Beitrag für diese Pandemiebekämpfung!

Der Einschnitt, den die Beschäftigten erleben mussten, ist deshalb so bitter, weil wir in den letzten Jahren im Tourismus erfolgreich waren. Wir hatten die letzten Jahre eine unglaubliche Beliebtheit. Wir waren fünfmal in Folge die beliebteste Marke in der Welt und hatten damit auch enorm viele Gäste. Wir waren Marktführer im Kulturbereich, bei Städtereisen, Geschäftsreisen, Kongressen und auch Messen. Überall dort waren wir spitze in Europa und teilweise auch weltweit. Dass das so bleibt und dass wir auch nach der Pandemie weiterhin so erfolgreich sind, daran möchten wir gemeinsam arbeiten. Das ist, glaube ich, auch etwas, was uns im Tourismusausschuss gemeinsam immer getragen hat. Deshalb auch noch einmal danke schön an alle Fraktionen, die dazu beigetragen haben! Vielen Dank Ihnen, Frau Hiller-Ohm, stellvertretend für alle. Sie werden jetzt aufhören. Ihnen noch einmal ein ganz, ganz großes Dankeschön für die Arbeit der letzten Jahre, die Sie für den Tourismus geleistet haben!

Wir haben viel getan in der Bundesregierung. Wir haben die Strukturerhaltung vorangetrieben. Wir haben versucht, auch dort zu helfen, wo Hilfe ganz dringend notwendig war. Die Überbrückungshilfe III: 100 Prozent Fixkostenerstattung, 6,4 Milliarden Euro ausgezahlt. 3,2 Milliarden Euro gingen direkt in die Tourismusbranche. November- und Dezemberhilfe: ein wichtiges Hilfspaket mit einer Erstattung von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, einer Auszahlungsquote von 94 Prozent und 11,5 Milliarden Euro an Geldern. Sie gingen größtenteils in die Tourismusbranche. Auch erwähnt wurden bereits die Kurzarbeitergelder, insgesamt 30 Milliarden Euro. Davon ging auch ein Großteil in die Tourismusbranche. Das zeigt: Wir haben enorm vieles gemacht und haben gezeigt, dass wir die Branche und die Mitarbeiter nicht im Stich lassen, meine Damen und Herren.

Jetzt geht es darum, aus der Krise wieder sicher herauszukommen, vor allem sicher und nachhaltig die Unternehmen zu begleiten. Ich glaube, dass das wichtigste Thema ist, dass wir impfen und testen und damit Sicherheit für jeden Reisenden schaffen. Ich bin froh und dankbar, dass wir bereits 37 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Erstimpfung versorgen konnten. 9 Millionen Menschen haben schon die Zweitimpfung erhalten. Wir haben bundesweit eine zuverlässige Teststrategie. Auch das zeigt, dass wir vor Ort Sicherheit schaffen können. Ich glaube, das Wichtigste ist überhaupt, dass wir auch in dieser Pandemie erlebt haben, dass die Menschen vor Ort Verantwortung übernehmen können und auch vor Ort genau wissen, was sie tun. Deshalb haben wir großes Vertrauen, dass auch hier Enormes geleistet wird.

Ich freue mich, dass wir in dieser Woche und auch nächste Woche im übrigen Teil der Bundesländer wieder öffnen können. Cafés, Biergärten, Restaurants und Bars, Kneipen, Gaststätten werden wieder öffnen. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Branche und für die Mitarbeiter. Wir brauchen keine Pläne, wir brauchen keine großen Modelle. Wir müssen jetzt wieder öffnen. Das ist das wichtigste Signal für alle in dieser Branche. Urlaub in Hotels, in Pensionen und Ferienwohnungen sind in vielen Bundesländern zwar mit Auflagen, aber an Pfingsten und nach Pfingsten wieder machbar. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal, das sehr große Hoffnung gibt.

Wir ermöglichen Reisen nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit und haben dazu vieles die letzten Wochen beigetragen: bundeseinheitliche Regelungen für Geimpfte und Genesene, flächendeckende Teststrategie, eine neue und auch unbürokratische Einreiseverordnung ohne Quarantäne, sondern mit einer ganz klaren Strategie mit Testen im Vordergrund. Auch aus einem Risikogebiet kann man dann ohne Quarantäne nach Deutschland einreisen. Die sichere Grundlage für die Zukunft wird der digitale Coronaimpfpass sein, der ab Juni bereitsteht und dann für alle wieder sicheres Reisen in ganz Europa möglich macht.

Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten haben wir, glaube ich, sehr schmerzhaft erfahren, wie wichtig es für uns ist, Menschen zu begegnen, Feste zu besuchen, Restaurants zu besuchen, Urlaub zu machen, zu reisen, Neues zu erleben, wieder rauszukommen. Ich bin davon überzeugt: Der Wunsch nach Reisen und danach, wieder Neues zu erleben, ist so groß wie noch nie. Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass wir vor einem großartigen Sommer, vor einem großartigen zweiten Halbjahr in diesem Jahr stehen und dass die deutsche Tourismusbranche mit 3 Millionen Beschäftigten wieder viele neue Gäste begrüßen darf. Deshalb freue ich mich, dass wir gemeinsam in diese starke Saison starten können.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Thomas Bareiß. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Christoph Neumann.

Christoph Neumann AfD Christoph Neumann (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Ehrwürdige Mitglieder dieses Hohen Hauses! Geneigte Zuschauer an den heimischen Fernsehgeräten! Der vorliegende Antrag der FDP ist ein Versuch, Vertrauen für den Tourismus zurückzugewinnen. Er ist aller Ehren wert. Aber warum haben wir dieses Vertrauen überhaupt erst verloren? Warum antworten immer mehr Deutsche mit Unverständnis auf die Maßnahmen dieser Regierung? Ganz einfach: Die Regierung hat die Unterstützung des deutschen Volkes verloren.

Zu Ostern durften die ersten Urlauber unser Land verlassen, ich betone: durften! Der Abgeordnete und Genosse Professor Dr. Lauterbach von der SPD versuchte sogar, den Bürgern dies zu verleiden, und sagte der spanischen Regierung eine gewisse Schummelei nach, wie aus den Medien zu erfahren war. Dabei zeigten die Verantwortlichen auf den Balearen, wie Tourismus auch in Zeiten von Corona möglich ist. Die Hygienemaßnahmen wurden entsprechend den Bedürfnissen angepasst. Es waren sogar Schulen geöffnet, und die Gäste aus Deutschland wurden mit großer Freude empfangen. Zur gleichen Zeit verkroch sich unsere Regierung aus reiner Furcht in ihre Berliner Amtsstuben.

Die deutsche Tourismuswirtschaft mit 3 Millionen Beschäftigten hat seit Langem sinnvolle Konzepte für die Öffnung des Tourismus erarbeitet. Wenig davon ist in die Politik eingeflossen. Hören wir an dieser Stelle doch endlich einmal auf die Vertreter der Praxis! Sie arbeiten jeden Tag für das Wohl ihrer Gäste

und wissen, was nötig ist, um diese zu schützen.

Die Bürger in unserem Land wollen ihre Freiheit zurück – die Freiheit, ihren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen, ohne Bevormundung aus Berlin.

Wertgeschätzte Kollegen, möchten Sie nicht auch den Bürgern unseres Landes ihre Freiheit wiedergeben?

Liebe Kollegen der FDP, das Grundübel haben Sie bereits richtig erkannt: Das Infektionsschutzgesetz dieser Regierung zerstört Vertrauen. Nur, Ihr Wunsch nach einem bundesweiten Öffnungskonzept wird ein Wunsch bleiben, und das wissen Sie. Bund und Länder haben auch in der Not nicht zueinandergefunden. Der Öffnungswettbewerb ist schon längst im Gange, wie wir tagtäglich in allen Medien sehen können.

Pfingsten steht vor der Tür. Unsere Familien wollen in den Sommerurlaub; sie planen schon. Helfen wir ihnen endlich dabei! Geben Sie den Menschen in Deutschland ihre Freiheit zurück! Es lebe unser schönes Urlaubsland Deutschland!

Ich danke Ihnen fürs aktive Zuhören.

Danke schön, Christoph Neumann.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.

Bernd Rützel SPD Bernd Rützel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ganz besonders: Liebe Gabriele Hiller-Ohm! Auch wenn wir nicht wissen, ob das heute deine letzte Rede zum Tourismus war – die Legislaturperiode dauert ja noch ein paar Monate –, so will ich aber die Möglichkeit nutzen, dir für 19 Jahre hier im Deutschen Bundestag im Bereich Tourismus zu danken. Du hast hier viel gearbeitet, viel bewegt, hast hier einen guten Namen und gute Verbindungen. Das ist der Unterschied zu plakativen Anträgen oder zu Reden, wie wir sie gerade eben gehört haben. Vielen Dank, liebe Gabriele, für deine Arbeit!

Ich bin aber froh, dass die FDP es uns ermöglicht, zu dieser Stunde und auch in diesem Umfang über den Neustart zu reden. Jeder von uns lechzt doch danach, wieder rauszukönnen, wieder all das zu genießen, was uns so lieb war. Auch wenn wir jetzt sehen, dass die Coronazahlen deutlich sinken, dass die Situation auf den Intensivstationen sich leicht, aber stetig entspannt, wenn wir sehen, dass die Impfungen an Fahrt aufnehmen, und wenn wir uns alle auf einen schönen Sommer freuen – nächste Woche machen die Freibäder auf –, ist es trotzdem wichtig, jetzt mit Maß und Verstand vorzugehen. Ermöglichen, was möglich ist, und dabei trotzdem vorsichtig und umsichtig zu bleiben, das muss jetzt gelten. Wir haben hier mit der Bundesnotbremse zwar einen bundeseinheitlichen Rahmen geschaffen, aber ich sage auch: Es gibt nach wie vor einen großen Flickenteppich. Die Länder können sich oftmals nicht einigen und warten mit der Koordinierung zu lange. Das ist verantwortungslos, das ist bizarr, das hilft der Reisebranche nicht und ist für viele Reisende auch nicht nachvollziehbar.

Ich will ein Beispiel aus meinem Wahlkreis in Unterfranken nennen. Wir liegen ganz nah an der hessischen Landesgrenze. Ab Pfingstmontag, also ab nächster Woche, werden in Bayern wieder verschiedene Angebote zugelassen. Reisebusse zum Beispiel dürfen dann wieder fahren. Seit gestern ist ein Papier der Bayerischen Staatsregierung im Umlauf. Es nennt sich „Rahmenkonzept“ und regelt die Bedingungen, unter denen touristische Dienstleistungen vom kommenden Montag an wieder angeboten werden dürfen. Ich will dieses Papier einmal freundlich zusammenfassen: Es ist kompliziert. Es ist kompliziert, weil die Regelungen natürlich unterschiedlich sind und weil der bayerische Ministerpräsident die Zügel gerne kurzhält. Deswegen hatten gerade Busunternehmer aus meinem Wahlkreis die Idee, schnell über die Grenze nach Hessen und um ganz Bayern herum zum Beispiel nach Italien zu fahren. Das ist schwierig, und das versteht auch niemand. Die Leute denken ja, wir sind verrückt.

Deswegen brauchen wir Planungssicherheit. Was wir anbieten können und bereits geregelt haben, ist eine Orientierung an den Infektionszahlen. Was wir nicht anbieten können – das muss man auch deutlich sagen –, sind Aussagen über die weitere Entwicklung der Infektionszahlen. Es gibt Prognosen, die bei der Orientierung helfen; aber ob sie verlässlich sind und wie die Situation im Juni, im Juli, im August oder im September ist, weiß hier niemand.

– Ja, das ist so. Sie bilden sich das vielleicht ein, aber niemand weiß, wie es sein wird. Deswegen müssen Versprechen seriös sein.

Es wurde hier schon angesprochen, dass sich das Reisen aber auch verändert. Die Leute wollen mehr Sicherheit: Sicherheit, dass Krankenhäuser in der Nähe sind, Sicherheit, dass man auch wieder zurückkommt, Sicherheit, dass man umbuchen kann, dass man flexibel sein kann. Das Thema Nachtzüge, wofür ich als Eisenbahner besonders dankbar bin, ist ein wichtiges Thema – die Kollegin Kassner hat es hier angesprochen –, genauso wie Radwege und Nachhaltigkeit.

Ich will mit einem Zitat, welches Alexander von Humboldt zugeschrieben wird, enden. Er soll gesagt haben: „Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“ Deswegen: Reisen ist wichtig und bildet. Es ist auch nicht schlecht – das sage ich als Eisenbahner –, wenn man manchmal das Flugzeug benutzt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Bernd Rützel. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Roman Müller-Böhm.

Roman Müller-Böhm FDP Roman Müller-Böhm (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Tourismuswirtschaft ist wahrscheinlich die Branche in unserem Land, die als Erstes von der Coronapandemie betroffen war und wahrscheinlich auch noch am längsten von der Krise und den Folgen betroffen sein wird; denn – das hat Herr Rützel gerade richtig gesagt – wir alle können nicht wissen, was eventuell eines Tages noch passieren mag. Aber genau deswegen ist es auch so wichtig, dass wir dieser Branche jetzt entschlossen helfen.

Mein Eindruck – das ist nicht nur meiner, sondern auch der Eindruck vieler aus der Branche – ist, dass die Bundesregierung relativ schnell und auch großzügig ist, wenn es darum geht, Freiheitsrechte einzuschränken und die Möglichkeiten der Branche zu erhalten, sich selbst zu ernähren und nicht auf staatliche Zuschüsse angewiesen zu sein. Wenn es aber darum geht, dieser Branche konkret zu helfen, dann dauert es Ewigkeiten. Die Branche wartet beispielsweise nach wie vor – das hat Marcel Klinge gerade schon ausgeführt – auf eine passende Regelung für die Verbundunternehmen. Um das einmal klar zu beziffern: Das sind vielleicht nur 150 Unternehmen; dahinter stehen aber mindestens bis zu 200 000 Mitarbeiter. Da frage ich mich schon ganz ehrlich, liebe Bundesregierung und liebe Große Koalition: Warum machen Sie denn dann nichts? Warum passiert denn da nicht endlich etwas? Und warum lassen Sie die Leute da im Regen stehen?

Das führt mich zu der Feststellung – das muss ich so deutlich sagen –, dass das Auseinanderfallen von eigener Wahrnehmung und Wirklichkeit hier im Hause anscheinend gerade bei der Großen Koalition am meisten vorhanden ist. Ich möchte Ihnen das deutlich machen: Wir haben seit Monaten im Tourismusausschuss eine Anhörung nach der anderen, und es kommen immer wieder dieselben Themen auf. Wenn ich dann von Ihnen, Frau Gabriele Hiller-Ohm, höre, dass Sie es verwunderlich finden, dass wir eine bundeseinheitliche Strategie fordern oder dass wir gegen Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen Klage erheben, dann frage ich mich: Haben Sie da eigentlich einmal zugehört?

Die Leute sagen die ganze Zeit, dass das für den Tourismus schädlich ist. Wir tun etwas dagegen oder möchten zumindest erreichen, dass diesem Zustand abgeholfen wird, und dann wundern Sie sich, dass wir das machen. Dafür habe ich keinerlei Verständnis!

Zu guter Letzt möchte ich, weil Kerstin Kassner das gerade eben schon angesprochen hatte, auf das Thema der Insolvenzantragspflicht eingehen. Wir haben hier ebenfalls eine Situation, die ausgesprochen schwierig ist. Gerade im Tourismus ist es so, dass einige Betriebe immer noch keine Hilfsmaßnahmen erhalten haben. Und was passiert nun? Seit dem 30. April müssen wieder Insolvenzen beantragt werden. Das ist ordnungspolitisch richtig. Aber es ist ordnungspolitisch falsch, dass gesunde Unternehmen im Grunde nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil staatliches Handeln fehlt und die Bundesregierung da keine entsprechende Hilfe leistet.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Müller-Böhm. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Astrid Damerow.

Astrid Damerow CDU/CSU Astrid Damerow (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich habe mir in den vergangenen Monaten so manches Mal bundeseinheitlichere Regeln gewünscht. Dieser Wunsch war immer dann besonders ausgeprägt, wenn die Ministerpräsidentenrunden mit der Kanzlerin endeten. Denn es gab häufig einen durchaus ausgeprägten gemeinsamen Willen, aber in der Umsetzung von einheitlichen Maßnahmen haperte es dann hinterher.

Das wurde dann besonders virulent, als wir im Frühjahr steigende Infektionszahlen hatten. Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass wir eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen haben, um die wir richtigerweise, da wir ein föderaler Staat sind – das wird in der Diskussion heute so ein bisschen vergessen –,

heftig gerungen haben.

Zum Thema „föderaler Staat“ will ich auch sagen: Gerade wir Touristiker betonen doch bei jeder Gelegenheit, wie wichtig es ist, dass Tourismus föderal betrachtet wird, weil die Gegebenheiten in unseren Bundesländern eben sehr unterschiedlich sind. Deshalb bin ich nach wie vor der Ansicht – die Kollegin Hiller-Ohm hat es sehr deutlich gemacht –: Die Notbremse ist richtig; aber das Darunter müssen die Bundesländer in ihrer eigenen Hoheit entscheiden.

Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Aufregung in der FDP und durchaus auch bei den Grünen nicht so ganz; denn an der einen oder anderen Landesregierung sind Sie durchaus beteiligt.

Als Schleswig-Holsteinerin – das sage ich ganz offen – bin ich sehr froh, dass wir diese differenzierte Betrachtung haben; denn ohne diese Differenzierung wären im meinem Bundesland die Modellregionen so nicht möglich gewesen. Gerade in meinem Wahlkreis mit einer Inzidenz von in den letzten Wochen dauerhaft um die 30 haben wir die Modellregionen. Der ganze Kreis Nordfriesland und die Gemeinde Büsum sind vom 1. Mai bis letzten Montag Modellregionen gewesen.

Das klingt toll, und das klingt auch so einfach – war es nicht. Auch um die Bedingungen in diesen Modellregionen ist heftig gerungen worden, ist diskutiert worden. Sie erfordern von allen Akteuren, die sich daran beteiligen, ein hohes Maß an Einsatz und an Disziplin. Im Übrigen haben sich auch nicht alle touristischen Unternehmen daran beteiligt; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das ist ihr gutes Recht, und ich finde, das muss man auch akzeptieren und hinnehmen.

Daneben lief aber auch die Diskussion – das sage ich jetzt durchaus als Touristikerin, aber eben auch als Abgeordnete meines Wahlkreises –, dass eben auch die Bürger, die Einwohner in so einem Kreis durchaus Ängste entwickelt haben. Das kann ich nicht einfach wegwischen. Das haben im Übrigen auch die Touristiker vor Ort nicht einfach weggewischt. Ihnen möchte ich an dieser Stelle explizit einmal danken, wie verantwortungsvoll und auch wie kritikfähig sie mit dieser Situation umgegangen sind und mit wie viel Einsatz sie die Bedingungen und die Voraussetzungen für diese Modellregionen geschaffen haben.

Es ist eine Chance gewesen. Wir haben sie nutzen können, weil wir eine niedrige Inzidenz haben – aber nur deshalb. Deshalb noch einmal: Ich wünschte mir keine bundeseinheitlichen Regeln zu einer Öffnung; denn dann wäre das nicht möglich gewesen. Ich finde, das sollte man an dieser Stelle auch einmal betrachten.

Modellregionen sind gut. Sie haben bei uns jetzt zu einer landesweiten Öffnung geführt. Andere Bundesländer werden nachziehen. Aber wie gesagt: Wir werden in den nächsten Wochen um einen Flickenteppich nicht herumkommen. Das ist der Vielfalt – übrigens finde ich als Touristikerin: der ausgesprochen schönen Vielfalt – unseres Landes geschuldet, und ich finde, diese Geduld sollten wir haben. Wenn ich mich mit den Bürgern in meinem Wahlkreis unterhalte, dann sind sie durchaus in der Lage, sich darüber Gedanken zu machen, wohin sie in den Urlaub fahren und welche Regeln sie dort erfüllen müssen. Das haben Sie früher nämlich auch getan. Also, es ist ja nicht so, dass alles immer überall gleich ist.

Insofern würde ich sagen, lieber Marcel Klinge: Der Wunsch nach bundeseinheitlichen Regeln hätte durchaus auch ein Danaergeschenk sein können. Deshalb ist es gut und richtig, wie die Bundesregierung das gemeinsam mit den Bundesländern geregelt hat.

Jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt es in der Tat, nach vorne zu schauen. Wir haben natürlich noch nicht für alle Lösungen, so wie wir sie uns wünschen. Die verbundenen Unternehmen sind angesprochen worden. Es ist schwierig – Sie, Bernd Rützel, haben es gesagt – für unsere Busunternehmen bei länderübergreifenden Reisen; das stimmt auch. Ebenso werden wir uns mit dem Thema auseinandersetzen – dazu sind wir bereits im Gespräch mit dem Staatssekretär –: Wie gehen wir in den nächsten Wochen und Monaten mit der Arbeitskräftegewinnung in unserer Tourismuswirtschaft um?

All das sind Herausforderungen, derer wir uns sehr wohl bewusst sind. Dafür, liebe FDP, hätte es Ihren Antrag nicht gebraucht. Das wissen wir; daran arbeiten wir in vielerlei Hinsicht gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, aber selbstverständlich mit Ihnen gemeinsam im Tourismusausschuss, wie wir das auch in der Vergangenheit gewöhnt waren, weiter kollegial zusammenarbeiten – zum Wohle des Tourismus und der Menschen in unserem Land.

Ganz herzlichen Dank.

Grüßen Sie mir Nordfriesland!

– Geht Sie nichts an!

Ich habe gesagt, sie soll Calli Schaschlik grüßen . Sie wissen nicht, was das ist; aber da haben Sie etwas versäumt.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.

Frank Junge SPD Frank Junge (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst vorausschicken, dass gerade die Unternehmen im Mittelstand, die den Tourismus in unserer Republik aufrechterhalten, unser aller Respekt verdient haben. Wir als Bundesregierung und als Koalition haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht, um ihnen zu helfen. Das scheint in der Debatte so ein bisschen aus dem Blick zu geraten. Wir haben Umsatzeinbrüche ausgeglichen. Wir haben Fixkostenerstattungen vorgenommen. Wir haben eine Mehrwertsteuerabsenkung vorgenommen. Das alles hilft der Branche in einer Zeit, in der sie es dringend braucht.

Lieber Marcel Klinge, ich wünschte mir ein Stück weit mehr sozialdemokratische Gedankenweise bei euch in der Fraktion; denn dann würdet ihr natürlich zu Recht nicht die Unternehmen obenanstellen, sondern ihr würdet sie auf die gleiche Ebene heben wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

denn ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre dieses Zusammenspiel überhaupt nicht möglich.

Es ist insbesondere unserer Fraktion und Olaf Scholz zu verdanken, dass wir mit dem Kurzarbeitergeld, mit den Investitionen in Qualifikation und Ausbildung eine ganze Menge für die Tourismusbranche geleistet haben.

Ich will noch einmal hervorheben: Wenn wir über die Bundesnotbremse reden, dann reden wir über ein Instrument, das wirkt. Seit der Einführung sind die Inzidenzwerte um fast 100 Punkte gefallen. Das zeigt, dass das den Menschen zugutekommt, der Wirtschaft, der Gastronomie und dem Tourismus.

Hier sage ich noch einmal: Herr Müller-Böhm, dass Sie sich dieser Maßnahme komplett enthalten haben. Sie haben dagegengestimmt und damit einen Katalog an Maßnahmen abgelehnt, der am Ende dazu führt, dass wir in der Gesellschaft bessere Voraussetzungen haben, die auch die Wirtschaft braucht, um am Ende voranzukommen und entsprechend Lockerungen zu erfahren.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hoffmann, FDP?

Frank Junge SPD Frank Junge (SPD):

Bitte, gerne.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ihre Redner von der SPD haben auch an die Vernunft und Sicherheit appelliert. Aber ich empfinde da eine gewisse Wahrnehmungsstörung. Sie können das nicht empfinden, weil Sie vielleicht ein bisschen weiter weg von der Schweizer Grenze wohnen.

Wenn Sie ein touristisches Reisebüro in Südbaden haben, dann kommen Ihnen Tränen in die Augen; denn in der Schweiz konnten Sie immer verreisen, zum Beispiel in Risikogebiete wie Ägypten. Die Reisen konnten jederzeit verkauft werden; gar kein Problem. Das war in Deutschland nicht möglich. In der Schweiz haben auch alle Skilifte aufgehabt; die Hotels waren immer auf. Als die Bundesnotbremse, die Sie gerade gelobt haben, in Kraft getreten ist, hat die Schweiz alles aufgemacht. Wenn Sie jetzt die Inzidenzverläufe von beiden Staaten vergleichen, sehen Sie, dass sie genau dieselben sind. Finden Sie hier einen Fehler?

Herr Kollege.

Frank Junge SPD Frank Junge (SPD):

Herr Hoffmann, ich will Ihnen entgegnen, dass die Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Coronapandemie auf die Beine gestellt haben, aus meiner Sicht genau die richtigen sind. Ich halte es auch für klug, dass wir stets an den gleichen Parametern zur Beurteilung der Lage festgehalten haben.

Wenn wir feststellen, dass nach Beschluss der Bundesnotbremse am 25. April der Inzidenzwert bei uns in der Republik bei 166 gelegen hat, dann muss man realisieren, dass wir bis heute die Inzidenz auf 68 senken konnten.

Selbst wenn man unter dem Gesichtspunkt so argumentiert wie Sie, ist doch deutlich, dass sich die Absenkung des Inzidenzwertes auf irgendetwas zurückführen lassen muss, und das ist aus meiner Sicht die Bundesnotbremse.

Ich fahre in meiner Rede fort. Ich will zur Widersprüchlichkeit Ihres Antrags, lieber Marcel Klinge, anführen – Sie halten ja auch die freiheitlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger immer so weit hoch –,

dass wir am 6. Mai hier im Deutschen Bundestag alle die Möglichkeit hatten, darüber zu entscheiden, dass Geimpfte und Genesene von den Einschränkungen im Rahmen der Coronamaßnahmen ausgenommen werden können. Wir haben das beschlossen, weil wir sehen, dass wir ihnen damit ihre eingeschränkten Rechte zurückgeben. Wir haben an dieser Stelle natürlich auch die Wirtschaft im Blick, weil sich damit auch Perspektiven für die Marktteilnehmer bieten. Hier frage ich mich, warum Sie, wenn Ihnen das so wichtig ist, dort Ihre Stimme verwehrt haben.

Ich will zu anderen Widersprüchlichkeiten in Ihrem Antrag gar nichts sagen, weil mir da ein Stück weit die Zeit davonläuft. Ich möchte aber noch auf einen Zusammenhang hinweisen, der hier nach meinem Dafürhalten viel zu kurz gekommen ist: Wir alle sind uns doch darüber im Klaren – hoffentlich –, dass wir über eine verlässliche und vor allen Dingen dauerhafte Rückkehr zur Normalität nur dann reden können, wenn wir die Inzidenzwerte in allen Bereichen unserer Gesellschaft dauerhaft zurückfahren können. Das liegt doch als Erkenntnis klar auf dem Tisch.

Vor diesem Hintergrund kann es aus meiner Sicht nur darum gehen, dass wir mit aller Macht und mit aller Kraft, die wir haben, die Impfkampagne, die jetzt in den Ländern angelaufen ist und gut läuft, aufrechterhalten. Daher möchte ich Jens Spahn darum bitten, dass er alles Mögliche dafür tut, genügend Impfstoff bereitzustellen, damit wir mit einer hohen Durchimpfungsrate genau die Fortschritte erreichen, um am Ende wirklich zu verlässlichen und dauerhaften Lockerungen zu kommen.

Einen letzten Hinweis möchte ich geben. Ich glaube, gerade für die Tourismusbranche – das wurde hier schon angesprochen – ist ein fälschungssicherer digitaler Impfausweis von höchster Not.

Hier fordere ich Jens Spahn auch auf, noch bevor wir eine europaweite Möglichkeit der digitalen Erfassung des Impfstatus haben, in Deutschland eine fälschungssichere Möglichkeit einzuführen. Das hilft der Tourismusbranche, das hilft dem Einzelhandel, und vor allen Dingen ist es so, dass es die Ordnungsämter in den Kommunen entlastet, weil die sonst mit der Überprüfung alleingelassen werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frank Junge. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sehnen uns alle nach dem Neustart des Tourismus, und mittlerweile lassen die abklingende Pandemie und auch der Impffortschritt diese Hoffnung langsam wieder zur Realität werden. Dort, wo der Tourismus bereits wieder angelaufen ist, zum Beispiel in den Modellregionen im Norden, da brummt er auch schon wieder, und zwar ganz gewaltig.

Wie der FDP-Antrag bestätigt: Es wird auch schon wieder kräftig gebucht, vor allem innerhalb Deutschlands. Denn viele Menschen haben Deutschland als Urlaubsland neu entdeckt und den Urlaub im eigenen Land neu schätzen gelernt. Schließlich stellt sich hier eben nicht die Frage: Was mache ich, wenn ich krank werde? Lasse ich mich ausfliegen? Wo gibt es denn in der Nähe ein gutes Krankenhaus? – Die Menschen sind urlaubshungrig; das geht uns doch ehrlicherweise allen so. Der Neustart – Herr Thomas Bareiß hat es schon angesprochen – wird ganz automatisch kommen, wenn die Länder der Reihe nach in den kommenden Tagen und Wochen ihre Urlaubsdestinationen wieder öffnen.

Der FDP-Antrag liefert eine drei Seiten lange Zustandsbeschreibung, der ich großenteils nicht widersprechen will, lieber Marcel Klinge. Die Liste von möglichen Maßnahmen nach dieser Beschreibung umfasst am Ende aber nur sechs Punkte, von denen die allermeisten Ländersache sind. Da ist zum Beispiel die Forderung nach einem Öffnungskonzept, inklusive Regeln für Test- bzw. Impfnachweis, Hygienekonzept etc., oder die Aufhebung von Verboten touristischer Übernachtungen. Das sind gute Punkte, die aber in unserer Bundesrepublik nicht von uns hier geregelt werden, sondern von den Ländern. Das fordern Sie aber wiederholt, und wir erklären wiederholt gerne die Rechtslage, damit das geklärt ist.

Auch von den Grünen habe ich das heute wiederholt hören müssen.

Schließlich sind die Realitäten in puncto Pandemie bei mir auf der Schwäbischen Alb eben anders als bei Kollegin Brehmer im Harz oder bei der Kollegin Damerow auf Sylt. Natürlich nervt uns alle dieser Regelungsflickenteppich, vor allem auch die Unternehmen, die bundesweit tätig sind. Aber die unterschiedliche Lage in den verschiedenen Bundesländern erfordert auch im Tourismus unterschiedliche Herangehensweisen, und das ist auch richtig. Das ist die Stärke unseres Föderalismus. So können wir im Süden von den norddeutschen Modellregionen lernen, wie auch die Sächsische Schweiz vielleicht vom Tübinger Konzept lernen kann. Das kann aber nicht von Berlin aus verordnet werden. Da habe ich sehr viel Vertrauen in die Landestourismusminister.

Laut Presseberichten hat sich das Interesse der Menschen an Urlaubsreisen seit April mehr als verdreifacht. Ferienwohnungen in Deutschland, aber auch in den europäischen Nachbarländern sind in diesem Jahr deutlich teurer als noch vor der Coronapandemie. Das beschert nun vielen Vermietern höhere Einnahmen, und das ist nichts Unanständiges, sondern das ist ein wichtiger und notwendiger Ausgleich für die Ausfälle in dieser Pandemiezeit.

Der Startschuss wird nun schon am Wochenende in Schleswig- Holstein gegeben, wo im ganzen Land wieder Pfingsturlaub möglich sein wird. In ersten Landkreisen in Baden-Württemberg sind Gastronomie und Hotels ebenfalls schon wieder offen. Auch in Niedersachsen oder in Mecklenburg-Vorpommern kann man in Kürze wieder Urlaub machen. Die Öffnungen sind auf dem Weg – immer in Verbindung mit Hygiene- und Schutzkonzepten – alles natürlich mit der Devise: „Testen, testen, testen“ oder auch: „Impfen, impfen, impfen.“ Die Branche spricht neuerdings von den drei G: getestet, geimpft, genesen. – Denn es hilft der gesamten Tourismusbranche überhaupt nicht und wäre geradezu katastrophal, wenn auf Öffnungen und Lockerungen bald wieder ein Lockdown folgen müsste.

Aber wir können und dürfen doch auch optimistisch sein: Heute sind schon rund 40 Prozent der Menschen im Land mindestens einmal geimpft, jeder Achte sogar schon vollständig. Und es geht rasant weiter. Das ermöglicht sicheres Reisen. Mit dem digitalen Impfpass – er wurde auch schon angesprochen –, den wir voraussichtlich schon im Juni verwenden werden können, wird der Nachweis sogar noch leichter als mit dem seitherigen gelben Impfbüchle. Das sind also beste Voraussetzungen für einen guten Neustart des Tourismus in Deutschland nach einer sehr harten Zeit für die Branche. Die Freude bei uns allen auf Urlaub ist ungebrochen, auch bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Deshalb müssen wir euren Antrag leider ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Michael Donth. – Frau Damerow, wollen Sie eine persönliche Erklärung abgeben?

– Das wollen Sie nicht. Sie sagen es ihm bilateral, dass Sylt nicht Nordfriesland ist? – Gut.

Damit schließe ich die Aussprache.

Astrid Damerow CDU/CSU Astrid Damerow (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für diese Werbeminute für meinen Wahlkreis. – Mein Wahlkreis ist Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Ich selbst lebe auf dem nordfriesischen Festland in Leck. Zum Kreis Nordfriesland gehören die Inseln Sylt, Föhr, Amrum und Pellworm nebst aller Halligen; das ist der gesamte Kreis Nordfriesland.

– Nein, die Insel Helgoland gehört zum Kreis Pinneberg. – Wir sind Schleswig-Holsteiner, und wir schaffen dieses etwas Komplizierte ganz leicht, und wir erklären es auch immer wieder sehr gerne.

Vielen Dank.

Hansjörg Durz CDU/CSU Hansjörg Durz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz; denn er ist nun nicht mehr nur schmückendes Beiwerk des Telekommunikationsgesetzes oder des Telemediengesetzes, sondern er bekommt nun ein eigenes Stammgesetz. Somit schaffen wir einen übersichtlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz und setzen die E-Privacy-Richtlinie in Deutschland um.

Klare Datenschutzregeln schaffen wir auch für die Zeit nach dem Ableben der Nutzer. Denn mit diesem Gesetz stellen wir klar, dass das Fernmeldegeheimnis der Rechtewahrnehmung durch Erben und andere berechtigte Personen in der Rechtsnachfolge des Endnutzers nicht entgegensteht und schaffen somit Rechtsklarheit für das digitale Erbe. Auch die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften wird reformiert. Vor allem erhält der Bundesdatenschutzbeauftragte die ausschließliche Aufsicht im Hinblick auf den Schutz der personenbezogenen Daten.

Dieses Gesetz trägt aber auch dazu bei, Kompromisse zwischen Bundesrat und Bundestag umzusetzen. Das gilt zum einen für die Bestandsdatenauskunft; der Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss zwischen den Parteien gefunden wurde, findet sich in diesem Gesetz Wort für Wort wieder.

Zum anderen werden wir mit diesem Gesetz Änderungen am erst jüngst verabschiedeten Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vornehmen. Damit setzen wir Änderungswünsche des Bundesrates um. Der Universaldienst für Bürger wird damit gestärkt; denn die Vorgaben für die Mindestanforderungen von Internetdiensten werden künftig in einer Rechtsverordnung geregelt, der nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zustimmen muss. Die Mindestbandbreite wird somit im breiten gesellschaftlichen Konsens festzulegen sein, und das ist gut so.

Zudem wird eine Änderung bei der Frequenzvergabe vorgenommen. Damit kann die Bundesnetzagentur künftig neutral bewerten, welches das beste Verfahren für die Vergabe des jeweiligen Frequenzblockes ist.

Eine der Hauptsorgen der Opposition – dass das neue TKG ohne Regelungen zum Datenschutz bleibt – kann hiermit beiseitegewischt werden. Beide Gesetze werden gleichzeitig am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten. Damit ist die gesetzliche Neuordnung des Telekommunikationssektors rechtzeitig zum Ende dieser Legislatur abgeschlossen: Wir haben den Verbraucherschutz gestärkt, die meisten Funklöcher werden in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören, und wir werden den Schutz der Nutzerdaten stärken.

Das liegt übrigens auch an einer innovativen Neuerung, die wir im parlamentarischen Verfahren in das TTDSG eingebracht haben: Wir etablieren eine Rechtsgrundlage für die Anerkennung von Systemen, mit denen Nutzer die Einwilligung in die Nutzung ihrer Daten künftig auch zentral managen können. Wir folgen damit der klaren Empfehlung der Datenethikkommission, und wir setzen damit eine zentrale Forderung des Bundesrates um.

Wir wollen jedoch keine neuen Gatekeeper. Browsereinstellungen müssen deshalb künftig sicherstellen, dass der Nutzerwille umgesetzt wird und Nutzer Datenschutzeinstellungen auch über einen Datentreuhänder zentral vornehmen können. Welche technischen und konzeptionellen Vorgaben dafür gelten, wird die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates festlegen. Klärungsbedürftig ist insbesondere, wie das Verhältnis von individueller Nutzereinwilligung und den Einstellungen von Treuhändern auszutarieren ist. An welcher Stelle diese Klärung zu erfolgen hat, muss wiederum zeitnah geklärt werden. Zentral muss die souveräne, individuelle Einwilligung des Nutzers sein.

Als Union war uns wichtig, dass auch Unternehmen diese Dienste anbieten können müssen; denn notwendige Innovationskraft für den Datenschutz der Zukunft kommt auch von Unternehmen. Damit setzen wir ein Zeichen für die Verhandlungen über die E-Privacy-Verordnung. Wir werden uns dort dafür einsetzen, dass Datenschutz auch durch unternehmerisches Handeln gestärkt wird und eine vernünftige Grundlage für die Datenökonomie der Zukunft wird.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Hansjörg Durz. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Enrico Komning AfD Enrico Komning (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Nutzung von Telekommunikations- und Telemediendiensten ist längst zu dem Tummelplatz schlechthin von Kommunikation, von Meinungsaustausch, von Handel und von Kultur geworden. Genau wie Plattformen keinen rechtsfreien Raum für Nutzer bieten dürfen, müssen Überwachungsauswüchse des Staates ebenso wie Datenmissbrauch durch Anbieter wirksam verhindert werden.

Klassische Telekommunikationsformen verlieren an Bedeutung. Mit der mutwilligen, nur vermeintlich coronabedingten Zerstörung der klassischen analogen Wirtschaft und unserer Gesellschaft verlagern sich viel schneller, als noch vor Kurzem befürchtet, die meisten Lebensbereiche in die digitale Parallelwelt.

Nicht Bitcoin, sondern Daten sind die Währung des 21. Jahrhunderts. Das bedeutet: Der Kunde, der Endverbraucher, muss wissen, welche und wie viele Daten er für welche Leistung preisgibt. Er muss Herr seiner Daten sein, und der Staat muss ihn dazu in die Lage versetzen.

Sicherheitsbehörden müssen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen betreiben. Es kann keinen Freifahrtschein fürs Ausspähen innerhalb von Telekommunikations- und Telemediendiensten geben. Den gläsernen Bürger, meine Damen und Herren, lehnen wir ab!

Auch Unternehmen, die für erbrachte Leistungen Daten der Endverbraucher erheben und nutzen wollen, müssen grundsätzlich immer auf die Einwilligung des Datengebers angewiesen sein. Wir begrüßen daher im Grundsatz die Bündelung der Datenschutzbestimmungen in einem Gesetz. Das bislang bestehende Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung, Telemediengesetz und Telekommunikationsgesetz hat auf allen Ebenen – bei Verbrauchern, bei den Diensteanbietern und bei den Aufsichtsbehörden – zu vielerlei Rechtsunsicherheiten geführt. Die Regelungen im Einzelnen bleiben aber zu häufig im Ansatz stecken und sind oft nicht zu Ende gedacht.

Die behördliche Verantwortung für die Durchsetzung einzelner Regelungen bleibt in dem neuen Gesetz offen. Der Bußgeldkatalog des § 26 TTDSG entfaltet nach wie vor kaum Abschreckungswirkung. Der ganze Cookie-Blödsinn, der weder Transparenz schafft noch den Verbraucher in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam schützt, wird durch dieses Gesetz leider auch nicht behoben.

Die Einführung eines PIMS, eines Personal Information Management Service, zum Beispiel zum Umgang mit Cookie-Anfragen und zur Einwilligungsverwaltung, wird auch in diesem Gesetz nicht umgesetzt. Damit wird die Chance einer verbraucher- und anbieterfreundlichen Ausgestaltung leider vertan. Dass es bei einem solch wichtigen Gesetzentwurf zudem ohne Aussprache im Ausschuss zu einer Beschlussempfehlung kommen musste und dass in diesem Bereich nicht federführend der Innenausschuss befasst war, bleibt aus unserer Sicht ebenfalls kritikwürdig. Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir dieses Gesetz ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Enrico Komning. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Falko Mohrs.

Falko Mohrs SPD Falko Mohrs (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenschutz hat in den letzten Jahren sehr deutlich an Bedeutung für uns alle gewonnen. Mit zunehmender Digitalisierung und mit dem zunehmenden digitalen Verhalten beispielsweise im Kommunikations- und Arbeitsbereich hat die Selbstbestimmung darüber, welche Daten über mich wo und wie gespeichert und genutzt werden, an Bedeutung gewonnen.

Wir schaffen hier mit dem TTDSG, also dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, ein neues Stammgesetz, in dem die Datenschutzbestimmungen zusammengefasst werden. Das heißt, wir verhindern, dass, wie bisher, in unterschiedlichen Gesetzen teils widersprüchliche Regelungen bestehen. Wir schließen mit diesem Gesetz einige Lücken beispielsweise in der Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie und schaffen so ein konsistentes Stammgesetz für den Datenschutz im Bereich der Kommunikation. Das, meine Damen und Herren, ist gut, und es schafft Rechtssicherheit für alle.

Das Gesetz beinhaltet auch Klarstellungen im Bereich des digitalen Erbes. Es stellt nämlich klar, dass das Fernmeldegeheimnis nicht der Wahrnehmung von Rechten durch den Erbnehmer entgegensteht. Insofern wird auch hier eine jahrelange Rechtsunsicherheit mit diesem Gesetz beendet, weil Klarheit darüber geschaffen wird, dass auch das digitale Erbe an die Erben weitergeht, sofern nichts anderes geregelt ist. Auch hier: Es ist wichtig, dass Klarheit geschaffen wird.

Wir alle kennen das – es ist angesprochen worden –: Wenn wir im Internet unterwegs sind, werden wir permanent mit Bannern konfrontiert, die uns auffordern, der Speicherung von Cookies zuzustimmen oder auszuwählen, welche Art Cookies gespeichert werden sollen. Am Ende führt das dazu, dass die meisten von uns eher genervt den schnellsten Weg suchen, diese Banner loszuwerden, um endlich auf die eigentliche Website zu kommen. Sie führen nicht dazu, dass wir uns bewusst entscheiden, ob wir einwilligen oder welche Art der Cookies gespeichert werden dürfen, weil wir wissen, was das eigentlich zur Folge hat.

Deswegen ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir mit diesem Gesetz eine Grundlage für Personal Information Management Systems, also PIMS, schaffen. Wir sagen nämlich: Wenn diese PIMS eingesetzt werden, kann man in Zukunft bewusst sagen: Bestimmten Anwendungen stimme ich zu, anderen stimme ich nicht zu. – Es müssen also bestimmte Grundlagen und Eckdaten, beispielsweise Unabhängigkeit, gewahrt sein, weil es eben nicht sein darf, dass der Anbieter eines solchen Systems, dem ich mit meiner Einwilligung anvertraue, mit meinen Daten verantwortungslos umzugehen, ein eigenes Interesse hat. Es muss aber, weil es eben sehr kompliziert ist, durch Rechtsverordnung noch ausdefiniert werden. Es muss durch den Bundestag und den Bundesrat. Dann haben wir hier eine gute Grundlage geschaffen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich die letzten Sekunden noch kurz für einige persönliche Worte nutzen. Wir wissen ja alle nicht, was in den nächsten fünf Monaten noch kommt; aber höchstwahrscheinlich wird es im Laufe dieser Debatte nach 23 Jahren im Bundestag das letzte Mal sein, dass mein wirklich sehr geschätzter Kollege Gustav Herzog hier eine Rede hält. Lieber Gustav, ich sage dir nach der wirklich intensiven Zusammenarbeit nicht nur bei diesem, sondern vor allem im Bereich des Telekommunikationsgesetzes, ohne zu übertreiben: Es war mir eine Freude und es war mir eine Ehre, mit dir zu arbeiten und von dir lernen zu dürfen. Du hast nicht nur gezeigt, dass du Verantwortung übernehmen kannst, sondern auch, dass du sie übergeben kannst. Wirklich von Herzen: Herzlichen Dank für deine Arbeit und deine Unterstützung!

Vielen Dank, Falko Mohrs. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.

Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf und vor allem der Änderungsantrag sind ein bisschen vergleichbar mit der „Operation Abendsonne“, mit der noch Personal auf den letzten Drücker untergebracht werden soll.

Hier hat man den Eindruck, dass Sie noch schnell ein paar Dinge einfügen wollen, die Sie vielleicht in der nächsten Legislatur nicht mehr so gestalten können.

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den Sie per Änderungsantrag noch vorgestern Abend eingefügt haben – was nicht viel Vorlauf für die Opposition war. Sie kapern regelrecht den Begriff „PIMS“, dieser Personal Information Management Systems. Das ist eine Nebelkerze. Denn das, was Sie im Änderungsantrag vorsehen, ist überhaupt nicht PIMS, sondern ein, wie Sie es nennen, Cookie-Einwilligungstool, also im Prinzip ein Helferlein, das automatisiert Häkchen setzt. Es ist aber nicht ein wirkliches System, um die Informationsselbstbestimmung der Menschen zu organisieren und zu managen.

Was die Nutzer wirklich weiterbringen würde, wäre, wenn Sie Wege hin zu intelligenter Assistenz schaffen würden, die Nutzungsbedingungen analysieren und die Datenschutzpräferenzen vornehmen. Wir alle wissen, dass Cookies heute in der Nutzernachverfolgung gar nicht mehr das Mittel erster Wahl sind. Das ist ein Mittel aus den 80er-Jahren. – Na ja, vielleicht nicht aus den 80ern; das ist zu lang her.

Saskia Esken würde es so sagen; sie hat ja auch die Idee eines Digitalministeriums als eine aus den 80ern gefallene Idee bezeichnet. Wie auch immer: Die Cookies gibt es schon sehr lange. Heute werden ganz andere Mittel dafür genutzt.

– Genau, die 90er. Sehr gut.

Auch sonst haken Sie im Gesetzentwurf eigentlich eine alte Checkliste ab. Die Cookie-Richtlinie gibt es seit über zehn Jahren. Sie setzen sie jetzt endlich um. Meine Damen und Herren der Koalition, das ist keine Kür; das ist Pflicht, was Sie heute abliefern.

Wir haben Ihnen heute einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich weiß, liebe Kollegen der Koalition, Sie lesen die Punkte nicht immer so genau. Das ist Zusatzpunkt 5; vielleicht nehmen Sie sich diesen nach der Debatte noch mal zu Herzen. Wir schlagen Ihnen vor, ein Kernthema des Datenschutzes noch mal aufzugreifen, nämlich die Stärkung der Datenschutzaufsicht. Auch in dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, gibt es wieder keine Befugnisse für den Datenschutzbeauftragten gegenüber öffentlichen Stellen. Das ist aber dringend notwendig. Es ist auch nicht erklärbar, warum jeder Verein vor Ort mit der Mitgliederverwaltung ein Verfahrensverzeichnis anlegen muss und dies geprüft und auch sanktioniert wird von den Datenschutzbeauftragten, aber weiterhin öffentliche Stellen davon ausgenommen sind. Sie machen das in Ihrem jetzigen Gesetzentwurf wieder. Das ist nicht nachvollziehbar. Das muss sich dringend ändern.

Deswegen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte das, was die sogenannte JI-Richtlinie vorsieht, auch machen kann, nämlich dass er bei der Polizei und der Justiz beispielsweise Eingriffsbefugnisse hat und handeln kann. Das, was er jetzt machen kann, nämlich eine Verwarnung auszusprechen, hat ungefähr die Wertigkeit eines Klassenbucheintrags, nicht mehr. Sie können das gerne aufnehmen.

Das Bundespolizeigesetz, das übrigens von Ihnen seit Wochen geschoben wird, soll nächste Woche auf der Tagesordnung stehen. Ich fordere Sie auf: Fügen Sie das dort noch ein, und verschaffen Sie dem Datenschutz ein entsprechendes Gewicht! In Richtung Innenministerium sage ich: Nehmen Sie das bitte an sich! Im Wirtschaftsministerium ist der Datenschutz leider nicht so gut aufgehoben. Warten Sie bitte nicht wieder zehn Jahre bis dahin.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Manuel Höferlin. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg.

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Debatte zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz habe ich es als „Telemedienüberwachungsgesetz“ bezeichnet; denn es ist ein erneuter Versuch, die Bestandsdatenauskunft gesetzlich zu verankern, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits zwei solcher Versuche verfassungswidrig fand. Die Linksfraktion wird diesem Gesetz daher nicht zustimmen.

Heute möchte ich meinen Fokus legen auf die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken, die der Gesetzentwurf ebenfalls neu regelt; denn darum geht es bei den harmlos klingenden Cookie-Zulassungen. Europäisches Recht verlangt eine gesetzliche Pflicht zur Einwilligung für jeden Einzelfall von Cookie-Datensammelei auf Basis klarer Informationen.

Aber was heißt das in der Praxis? Da gibt es überall ein missbräuchliches Design dieser Einwilligungs-Popups – jeder von uns kennt es –: der „Alle akzeptieren“-Button: groß, in der Mitte, fett, rot, bunt, vorausgewählt, der „Alle ablehnen“-Button: meist gibt es ihn gar nicht, der „Einzeln auswählen“-Button: super unsichtbar und gut versteckt; findet man ihn doch, landet man in einem Labyrinth von Unterseiten und soll unzählige Einzelentscheidungen treffen, was ungefähr so abschreckend ist wie 70 Seiten kleingedruckter AGB. So werden Einwilligungen erschlichen, ertrickst und Nutzer/-innen genötigt.

Das Einwilligungsprinzip fördert aber auch soziale Ungleichheit; denn sehr oft begegnen uns im Netz zwei Optionen: Wer alle Cookies zulässt, darf Angebote kostenlos nutzen. Wer Privatsphäre will, der soll dafür zahlen. – Aber wer will denn eine Gesellschaft, in der Privatsphäre ein Privileg für Wohlhabende ist? Die Linksfraktion will das jedenfalls nicht.

Wir müssen also endlich klären: Welche Art von Profilbildungen dürfen überhaupt zulässig sein? Die Frage ist relevant; denn ihre Folgen sind weitreichend. Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Weil personalisierte Werbung dieser Art auch das Geschäftsmodell von Facebook und Co ist, führt das am Ende zur Verbreitung polarisierender Inhalte wie Lauffeuer und vergiftet unsere Gesellschaft. Gegen diese Fehlentwicklung hilft nur ein Verbot der massenhaften Durchleuchtung von Internetnutzerinnen und ‑nutzern für Werbezwecke.

Denn auch mit einer Einwilligung darf nicht alles erlaubt sein, siehe Organhandel.

Die Linksfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, sich bei den Trilogverhandlungen in der EU zur E-Privacy-Verordnung für ethische Grenzen bei der Profilbildung einzusetzen.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen haben nichts im Strafrecht verloren. § 219 a gehört abgeschafft.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Anke Domscheit-Berg. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Dr. Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitalen Bürgerrechte sind das Herzstück des liberalen Rechtsstaats im digitalen Zeitalter. Und – so viel lässt sich nach dieser Legislatur und den letzten Wochen sagen: Sie sind bei der Großen Koalition in schlechten Händen, diese digitalen Bürgerrechte, meine Damen und Herren.

Während die Große Koalition kurz vor Toresschluss noch jeder Sicherheitsbehörde offenkundig verfassungswidrige Befugnisse, wie die Onlinedurchsuchung, in die Hand gibt und die massiven rechtlichen Probleme bei der Quellen-TKÜ, beim Handel mit Sicherheitslücken oder bei ZITiS ganz bewusst nicht angeht, ist erstens weit über 1 000 Tage nach der von der EU gesetzten Umsetzungsfrist die JI-Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt

und zweitens die dringend erforderliche E-Privacy-Verordnung während Ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht einen Millimeter vorangekommen, meine Damen und Herren. So geht es nicht.

Diese jahrelange Nichtregulierung des digitalen Wandels ist schlecht für den Grundrechtsschutz der Menschen in diesem Land, und er ist auch schlecht für die Rechtssicherheit von Unternehmen. Das direkte Ergebnis von all dem kennen wir alle – Anke Domscheit-Berg hat es angesprochen –: Es ist eine nervtötende Flut von Cookiebannern, die wir jeden Tag alle zigmal erleben.

Und um ganz am Ende der Wahlperiode als Große Koalition noch mal richtig unter Beweis zu stellen, wie chaotisch man in diesem Bereich agiert, lassen Sie das TTDSG nicht etwa im für den Datenschutz federführenden Innenausschuss verhandeln, sondern im Wirtschaftsausschuss. Erst nach der Sachverständigenanhörung führen Sie dann in einem Änderungsantrag etwas völlig Neues ein, nämlich das Einwilligungsmanagement; diesen wesentlichen Baustein sozusagen erst in der zweiten Kurve. Das zeigt, dass das von Tankred Schipanski oft beschworene Feuerwerk digitaler Gesetzgebung der Großen Koalition in Wahrheit ein Tischfeuerwerk voller Rohrkrepierer und Nebelkerzen ist.

– Ja, so ist es.

Es ist grundsätzlich richtig und wichtig, dass die Datenschutzregeln in ein eigenes Gesetz kommen und dass bei den Cookies endlich Lösungen geschaffen werden. Die datenschutzrechtliche Einwilligung darf nicht ad absurdum geführt werden, sie braucht eine gute rechtliche Absicherung. Gleichzeitig muss es aber gänzlich untrackbare Bereiche geben. Das liefern Sie leider nicht.

Das Gesetz beinhaltet weiter auch verfassungsrechtlich zumindest problematische Datenauskünfte. Der Datenschutz schützt nicht die Daten, er schützt die informationelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde der Bürgerinnen und Bürger, und er ist kein Nice-to-have.

Das muss die Grundlage unserer Politik sein. Die GroKo hat das leider in dieser Wahlperiode nicht geliefert. Das ist sehr bedauerlich. Hoffentlich wird es ab September besser.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Dr. Konstantin von Notz. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.

Axel Knoerig CDU/CSU Axel Knoerig (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn ein Wort des Dankes sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ressorts Wirtschaft, Innen und Justiz, an die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen und insbesondere an Hansjörg Durz und Falko Mohrs.

Die Mühe der letzten Wochen hat sich gelohnt. Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, kurz: TTDSG, das wir heute verabschieden, ist ein wichtiger Schritt, und ich ergänze: Es ist auch ein notwendiger Schritt.

Lassen Sie mich aus Sicht der CDU/CSU die drei wichtigsten Elemente nennen und entsprechend einordnen. Ich beginne hier vom Ende her.

Endlich wird der digitale Nachlass geregelt. Zum digitalen Nachlass wird nach zahlreichen Klagen von Erben nun klargestellt, dass die Rechtewahrnehmung durch Erben dem Fernmeldegeheimnis nicht mehr entgegensteht. Damit können Erben einen Zugang zu den Daten des Verstorbenen erhalten, um die Nachlassverwaltung auch hier zu organisieren. Dieser Schritt, meine ich, war längst überfällig.

Wir haben weiterhin beim Datenschutz im Internet sinnvolle Verbesserungen erzielt. Bundesregierung und Koalition haben sich darauf verständigt, dass das permanente Bestätigen oder Anpassen von Werbeanfragen der Vergangenheit angehört.

Das Anpassen von Tracking war in Wahrheit nie ein Beitrag zu mehr Datenschutz. Jetzt gilt: Feste Voreinstellungen zu Werbung auf dem Smartphone sind rechtswidrig. Surfen im Internet wird, gleich, ob es mobil oder stationär erfolgt, mit dem neuen Gesetz leichter, bequemer und vor allem sicherer.

Es ist über 20 Jahre her, da hat sich die Deutsche Telekom aufgemacht, mit dem Projekt der virtuellen Kommune kommunale Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland zu digitalisieren. Nicht erst seit der Coronapandemie wissen wir, dass diese Vorhaben überwiegend nicht erfolgreich waren. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist bis heute viel zu oft noch kein Vorzeigeprojekt. Wir spüren bereits an manchen Stellen den Verlust staatlicher Kompetenz, weil Abläufe zu langsam und zu kompliziert sind. Nicht alles, aber vieles hängt dabei an einer unzureichenden digitalen Infrastruktur und einem Mangel an vernetztem Denken.

Das heute zu verabschiedende Gesetz für besseren Datenschutz ist zweifellos wichtig. Es bliebe aber Stückwerk, wenn es nicht eingebettet wird in eine neue Datenkultur. Diese neue Datenkultur besteht aus vielen Elementen. Wenn wir die Digitalisierung der Verwaltung rasch, also innerhalb der nächsten Legislaturperiode, vollziehen wollen, ist ein Element entscheidend für den Erfolg: der Open-Data-Ansatz. Open Data bedeutet: Es gibt einen wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Mehrwert, staatliche Daten zu veröffentlichen. Wir gehen hier mit der Bundesverwaltung beispielhaft voran.

Definierte Standards sind zudem die Grundlage für Geschäftsmodelle, bei denen unterschiedliche Ideen und Ansätze im Wettbewerb gegenüberstehen und dennoch kompatibel bleiben. Dieser Wettbewerb hilft auch vielen Start-ups und vor allem den mittelständischen Unternehmen, sich erfolgreich mit den großen Techunternehmen zu messen; denn alle haben die gleiche Programmierstruktur, den gleichen Quellcode, als Zugang.

Zum Schluss ein Wort zum Datenschutz der Zukunft. Ich glaube, dass die Datenschutz-Grundverordnung der EU eine richtige Entscheidung war. Dennoch muss sich die weitaus größere Zahl an Nutzern auf der Welt an die DSGVO nicht gebunden fühlen. Was tun? Die finnische Initiative MyData versteht Nutzer von Smartphones im Internet als respektierte Datengeber. Die Idee ist simpel, aber effektiv: Die Menschen sollen auch beim Teilen ihrer Daten im Besitz ihrer Daten bleiben und jederzeit auch die Kontrolle darüber behalten. Das schaffen wir nur mit staatlichen Datenschutzvorgaben im TTDSG, und zwar durch zwei Instrumente: Mit Personalinformationsmanagementsystemen wird das Einwilligungsmanagement datentreuhänderisch organisiert,

und Browser werden per Werkseinstellung verpflichtet, das nicht zu behindern. Das ist der moderne Geist des TTDSG.

Im Zentrum eines modernen Datenschutzes sollte also immer der Schutz erhobener Daten vor fremdem Zugriff stehen. Das ist gewährleistet. Ich bin ganz sicher: Wir stehen vor dem Beginn einer neuen Datenkultur. Mit dem TTDSG legen wir heute immerhin die datenschutzrechtlichen Grundlagen dafür, dass die informierte Einwilligung zum Zugriff auf persönliche Daten durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird.

Das ist ein erster Schritt, und darüber freue ich mich.

Vielen Dank, Axel Knoerig. – Jetzt kommt der schon von Herrn Mohrs gelobte Kollege Gustav Herzog. Ich möchte es auch noch mal offiziell sagen – ich glaube, ich spreche im Namen von vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus –: Vielen herzlichen Dank für 23 Jahre Einsatz für unsere parlamentarische Demokratie! Wir bedanken uns dafür. Ich wünsche Ihnen für den nächsten Abschnitt von ganzem Herzen alles Gute, viel Neues, viel Aufregendes. Bleiben Sie gesund!

Jetzt haben Sie das Wort zu Ihrer letzten Rede hier im Deutschen Bundestag.

Gustav Herzog SPD Gustav Herzog (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur Sache, wie ich das 23 Jahre gehandhabt habe.

Mit Artikel 13 dieses Gesetzes reformieren wir noch mal ein Stückchen am Telekommunikationsgesetz. Wir gehen insbesondere auf Wünsche der Länder ein. Die Länder können bei der Verordnung für den Universaldienst mitbestimmen. Wir öffnen die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur bei der nächsten Frequenzversteigerung etwas mehr. Das ist gut so. Deswegen bitte ich Sie, dem Gesetz zuzustimmen.

Lieber Falko, ich kann den Dank zurückgeben. Für mich war es in dieser letzten Wahlperiode wirklich schön, mit dir in dem ganzen Bereich der Telekommunikation noch mal richtig Gas zu geben. Ich finde, wir haben uns toll ergänzt. Du musst mir nur eins verzeihen: Wenn ich irgendwann über das Wort „Glasfaserbereitstellungsentgelt“ stolpere, dann werde ich immer an dich denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Herbst 2018 habe ich die Menschen in meinem Wahlkreis und meine Partei darüber informiert, dass ich nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren werde. Sechsmal direkt gewählt – ich denke, das reicht.

Ich werde im Oktober, wenn der Deutsche Bundestag erneut zusammentritt, 63 Jahre alt sein. Ich kann auf 46 Jahre Arbeitsleben zurückblicken, davon 23 Jahre im Deutschen Bundestag; das ist genug für ein kleines Menschenkind.

Ich bin heute – das muss ich gestehen – ähnlich aufgeregt wie bei meiner ersten Rede, die ich noch in Bonn halten durfte. Nur sind es heute andere Gefühle, nämlich das Gefühl der Wehmut, aber auch Selbstbewusstsein und Dankbarkeit. Als ich vor 46 Jahren politisch angefangen habe im Gemeinderat Zellertal, hätte niemand gedacht, dass der Gassenjunge und der Haschemer Kerweborsch jemals 23 Jahre erfolgreiche Arbeit im Deutschen Bundestag leistet. So kann es passieren.

Ich sage das selbstbewusst, weil ich als Chemielaborant immer versucht habe, die Probleme sauber zu analysieren und klare Lösungen zu finden. Ich habe eine Bitte an die Parteien, an alle, die ihre Aufstellung zum Teil schon vorgenommen haben: Es gibt vielleicht etwas Bedarf an handwerklichem und naturwissenschaftlichem Verstand im Deutschen Bundestag.

Ich bedanke mich sehr bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages, in den Ministerien, Landesvertretungen, Verbänden, Unternehmen, bei den Selbstständigen und Journalisten; die Hintergrundgespräche mit der „Rheinpfalz“ werden mir fehlen. Ich bedanke mich bei den Mitbewerbern; ich habe mich immer gerne mit Ihnen gestritten und noch mehr gefreut, wenn wir zu Kompromissen oder sogar zu einvernehmlichen Lösungen gekommen sind, zum Beispiel im schönsten Gremium des Bundestages, dem ich angehören durfte: dem Parlamentarischen Weinforum.

Ich sage Danke an die SPD-Fraktion. Andrea Nahles, Rolf Mützenich, Sören Bartol und Kirsten Lühmann, die haben mir vertraut, die haben mich einfach machen lassen. Ich bin stolz darauf, der besten Landesgruppe dieses Parlamentes anzugehören, der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Thomas Hitschler, vielen Dank, dass du den Staffelstab übernommen hast!

Danke an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die ich das nie geschafft hätte: im Wahlkreis Johanna Hoffmann, die mich seit 1998, seit Beginn betreut hat, Trixi Jacob, Christine Rücker und Jonathan Kreilaus, die immer auf die notwendige Bodenhaftung geachtet haben, wenn ich aus Berlin zurückgeflogen bin; hier in Berlin Ariane Meinzer, die mich durch das Raumschiff navigiert hat, Raschid El Khafif, der durch die Themen Agrar, Verkehr und Digitales navigierte, wissenschaftlich begleitet und gut fortgesetzt von Anna Rosenberg und Maxi Hoops, der Jüngsten, Neuesten in meinem Team. Sie erinnert mich immer wieder an mein eigenes Ungestüm in der Juso-Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu dem wichtigsten Teil aller meiner Reden im Deutschen Bundestag: Ich bedanke mich bei meiner Familie, weil sie die eigentliche Last zu tragen hatte, wenn ich als Abgeordneter unterwegs war. Ich sage Ihnen: Ich bin ein ausgesprochener Glückspilz. Warum? Weil meine Frau Uta, meine Kinder Larissa und Dominik mich noch immer lieben! Was kann es Schöneres geben, wenn man hier aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet?

Vielen Dank. Alles Gute! Es war mir eine Ehre.

Vielen Dank, Gustav Herzog. – Alles Gute! Genießen Sie einen hoffentlich guten Weinjahrgang!

Damit schließe ich die Aussprache.

Dr. Johannes Fechner SPD Dr. Johannes Fechner (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit diesem Gesetz machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter. Und um es gleich eingangs vorwegzunehmen: Uns ist ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der einzelnen Akteure gelungen: den Rechteinhabern, den Kreativen, aber auch den Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Wir sichern die Meinungsfreiheit, und zugleich sichern wir faire Vergütungen für die Künstlerinnen und Künstler. Es ist also ein gutes Gesetz, das uns hier gelungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir verbessern die Position der Künstler ganz erheblich. Sie haben zukünftig einen verbesserten Auskunftsanspruch gegenüber Plattformen und Streamingdiensten. So können sie die Nutzungszahlen ihrer Werke und die daraus gezogenen Erträge mitgeteilt bekommen. Das schafft Transparenz, und das ist die Voraussetzung dafür, dass faire Vergütungen, angemessene Vergütungen verlangt werden können. Die Verwertungsgesellschaften bekommen ebenfalls einen Auskunftsanspruch gegenüber den Plattformen, sodass auch die Nutzung von Inhalten auf Youtube und Co in die Verteilung der Gelder an die Künstlerinnen und Künstler einfließt, dass sich also die Gelder der Verwertungsgesellschaften nicht nur an den Radiospielzeiten orientieren, sondern an allen Nutzungsarten – auch das ein ganz wichtiger Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wichtig war uns auch, dass Karikaturen und Parodien zulässig sind und nicht einem besonderen Zweck dienen müssen. Deswegen haben wir diese Regelung im parlamentarischen Verfahren verbessert und das entsprechend klargestellt.

Ich glaube, dass die Coronapandemie die Künstlerinnen und Künstler vor sehr große Herausforderungen stellt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir ihnen heute mit diesem modernen Urheberrecht eine ganz klare Zukunftsperspektive mit fairen Vergütungen bieten. Auch deswegen ist das hier ein wichtiges Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass kurze Ausschnitte von Werken gesendet werden dürfen, ist sinnvoll für die kurze Zeit von etwa 15 Sekunden oder für 160 Zeichen Textausschnitte. Aber klar ist: Selbst wenn ein so kleiner Teil eines Werkes im Internet hochgeladen oder gezeigt wird, dann muss dafür natürlich bezahlt werden, und auch das regeln wir hier ganz klar. Die Plattformen müssen Lizenzen kaufen, und sie müssen für die Inhalte ihrer Nutzer bezahlen. Auch das ist eine ganz wichtige Erneuerung im Urheberrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will nicht verheimlichen: Wir als SPD hätten uns auch eine Regelung gegen das sogenannte Blacklisting vorstellen können. Wir hätten gerne geregelt, dass das im Urheberrecht schon vorhandene Verbandsklagerecht für Künstlervereinigungen ausgeweitet wird, sodass unangemessen niedrige Vergütungen von den Vereinigungen geltend gemacht werden können und nicht nur von den Künstlern. Das ist leider am Koalitionspartner gescheitert; aber das wird weiter ein wichtiges Thema für die SPD-Fraktion sein.

Insgesamt enthält dieses Gesetz also wirklich wichtige Verbesserungen für die Kreativen, aber auch für die Rechteinhaber und für die Internetnutzer. Wir schaffen ein modernes Urheberrecht, wir sichern die Meinungsfreiheit, wir schaffen die Voraussetzungen für angemessene Vergütungen für die Kreativen. Stimmen wir dem also so zu!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Dr. Johannes Fechner. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Peterka.

Tobias Matthias Peterka AfD Tobias Matthias Peterka (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Bundesregierung legt uns hier die Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vor. Wir erinnern uns vielleicht, worum es hier geht, was vor zwei Jahren Zehntausende Menschen auf die Straße getrieben hat. – Genau! Die Einführung von technischen Uploadfiltern auf Youtube und sonstigen Plattformen, der berüchtigte Artikel 13 der EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform, später noch getarnt als Artikel 17! Das ist der Dreh- und Angelpunkt des Großteils dieses Gesetzes.

Was hat man damals noch vollmundig versprochen? Bei der Umsetzung werden wir so verfahren, dass kein automatisches Blockierprogramm notwendig wird. Niemand hat die Absicht, einen Uploadfilter einzuführen. – Klare Ansage! Schauen wir mal, ob die so eingehalten wurde.

Dem Wortlaut nach war der Umsetzungsbefehl der EU klar: Entsprechend wird zum Beispiel Youtube im neuen Diensteanbieter-Gesetz der Bundesregierung für Rechtsverletzungen durch hochgeladene Videos Dritter haftbar gemacht. Peng! Das ist eine Bombe für das deutsche Urheberrechtssystem.

Schützen kann sich die Plattform nur durch folgende Maßnahmen: Erstens: Erlangung von Nutzungsrechten, also Lizenzen, gegebenenfalls über die diversen neuen Verwertungszusammenschlüsse. Zweitens aber: Blockieren von Videos, wenn dies vom Rechteinhaber verlangt wird und das hinlänglich definiert ist. Drittens: nachträgliches Blocken von Inhalten, wenn es dem Rechteinhaber erst später auffällt. Die Variante eins soll Youtube jetzt bitte, bitte ganz dolle verfolgen und bitte auf diese famosen neuen Verwertungsverbünde hinwirken – das wird so nicht gesagt, aber genau das ist gemeint –; denn nur durch die Variante eins werden die Uploadfilter in Variante zwei und drei im Einzelfall unnötig.

Das ist also die Weisheit der Regierung: eine Option im Gesetz besonders aufpolieren, die bereits in der EU-Richtlinie genau so drinsteht und schon damals für kaum umsetzbar erklärt wurde. Für wie dumm halten Sie uns eigentlich!

Aber Moment! Es gibt ja noch § 5 und § 7 des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes. Stolz wird da verkündet, dass natürlich nicht verboten ist, was erlaubt ist. – Nein, wirklich? Was soll dieser Bekenntnistext? Das ist ein reiner Bekenntnistext im Gesetz. Und ja, § 5 kann man noch als Wiederholung der Schrankenregelung des Urheberrechtsgesetzes durchgehen lassen; aber § 7 Absatz 2 sagt unter dem Strich einfach Folgendes: Den Uploadfilter bitte nicht so verwenden, dass rauskommt, dass wir unser Versprechen von 2019 gebrochen haben. – Tut mir leid, das ist einfach peinlich. So schreibt man keine Gesetze.

Aufgrund der runtergetippten merkwürdigen Checkliste, auf die verwiesen wird, kann sich eine Plattform auch gar nicht freisprechen. Freie Meinung, Kritik oder Satire lässt sich nicht in ein Karree von 15 Sekunden, 160 Zeichen oder 125 Kilobyte Datenumfang quetschen. Ja, sogar der Datenumfang wurde da reingeschrieben. Das ist Murks.

Sie geraten hier auch ins Gehege mit den herkömmlichen Schranken des Urheberrechts. Da sind Sie einfach drübergefahren. Da haben Sie bekanntlich gleich auch was umgestellt – ich behaupte: zur reinen Tarnung dessen, was hier vor sich geht. Jedenfalls sind Zitat und Satire von ihrer Natur her gerade freiatmend im Umfang und nicht starr festlegbar; egal wie viel Sie ins Gesetz hineinschreiben. Unser Antrag hält sinnvoll dagegen.

Das Leistungsschutzrecht für die Presse ist ein weiteres Huckepackgesetz, das Sie auch noch mitgenommen haben; dazu ein Schuss Klientelpolitik, wie man es von Ihnen kennt. – Das hat mit Freiheit nichts zu tun, ist vielmehr genau das Gegenteil. Und das wissen Sie.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Tobias Peterka. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling.

Ansgar Heveling CDU/CSU Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einem Tisch, einem Stuhl, jedweder Sache, auch Geld – all diesen Dingen können wir unmittelbar einen Wert zuweisen. Sie sind für uns fassbar, und wir können sie erfassen.

Ein Lied, ein Bild, eine Geschichte, ein Film – sie alle haben zumeist auch einen materiellen Träger: Leinwand, Papier, was auch immer. Aber ihren Wert kann man nicht daran bemessen. Ihr Wert liegt in der Idee – Platon lässt aus seiner Höhle grüßen –, und er lässt sich nur durch eines schützen: durch Rechte. Das ist die Grundlage des Urheberrechts, und das macht das Urheberrecht so wichtig. Nur durch den Schutz des geistigen Eigentums lässt sich sicherstellen, dass mit kreativen Ideen Wertschöpfung betrieben werden kann. Dies gilt umso mehr in der digitalen Welt, in der es praktisch gar keine Verkörperung eines Werkes mehr gibt.

Die Europäische Union hat mit der DSM-Richtlinie die Grundlage für den Schutz des Urheberrechts in der digitalen europäischen Welt neu geordnet, und wir haben bis Ende Juni Zeit, diese europäische Urheberrechtsordnung in unser Recht zu übertragen. Mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Gesetzespaket schließen wir die umfassendste Reform des Urheberrechts der letzten Jahre, ja Jahrzehnte, ab. Es geht vor allem um den Schutz und die Wirksamkeit des Urheberrechts in der digitalen Welt, im digitalen Markt.

Europa hat sich zum Ziel gesetzt, Lizenzen zu fördern, den Value Gap, die digitale Wertschöpfungslücke, zu schließen und eine europäische Harmonisierung des Urheberrechts herbeizuführen. Wir vollziehen dies im deutschen Recht nach und nutzen hierbei auch die neuen Instrumente, die das europäische Recht nun zur Verfügung stellt, etwa durch Extended Collective Licensing, das dem deutschen Recht bisher eher fremd gewesen ist.

Den Kern der Umsetzung der Richtlinie bildet allerdings das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz. Mit ihm sollen die Ziele der Richtlinie verwirklicht werden. Erstmalig wird damit eine Vergütungspflicht für Plattformen konstituiert, die urheberrechtlich geschützte Werke auf ihren Plattformen verbreiten. Das ist ein wesentlicher Schritt, um den Value Gap zu schließen. Gleichzeitig normiert § 4 dieses Gesetzes eine Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte, sodass auch der Abschluss von Lizenzen gefördert wird.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die neue Rechtsfigur der mutmaßlich erlaubten Nutzungen gleichzeitig eine Beschränkung des ausschließlichen Rechts der Urheber darstellt. Mit 160 Zeichen eines Textes etwa – in meiner Rede bin ich einschließlich Leerzeichen, jetzt schon bei etwa 2 500 Zeichen angekommen – haben wir eine maßvolle Beschränkung vorgenommen, die zudem auch der Vergütungspflicht unterliegt. Wichtig ist, dass wir dabei für Live-Formate eine Ausnahmeregelung getroffen haben, weil dort die Werthaltig gerade darin liegt, exklusiv live berichten zu können.

Alles das zeigt aber, dass es um eine angemessene Austarierung der unterschiedlichen und vielfältigen Interessen bei der Umsetzung der Richtlinie geht. Vorteile und Beschränkungen gleichmäßig zu verteilen, war dabei das Ziel der Bundesregierung, dem wir uns als Parlament aber ebenso verpflichtet sehen. Ich bin der Überzeugung, dass mit dem vorliegenden Gesetz der Ausgleich gut gelungen ist.

Das Ziel, dass bei uns Ideen und damit geistige Schöpfungen gewahrt werden, durch Rechte und ihren Schutz abgesichert sind und Wertschöpfungen ermöglicht werden, wird sichergestellt. Wir werden uns die Auswirkungen und die Entwicklung natürlich ganz genau anschauen. Denn das ist auf jeden Fall klar: Da es um Rechte geht und Rechte stets durch Gesetz konstituiert und zugewiesen werden, hat der Gesetzgeber hier auch eine ganz besondere Verantwortung. Ihr kommen wir nach.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Ansgar Heveling. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Roman Müller-Böhm.

Roman Müller-Böhm FDP Roman Müller-Böhm (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, selten hat ein Thema, das einen vermeintlich so trockenen Titel trägt wie die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht, nicht nur Verbandsvertreter stark erregt, sondern auch weite Teile unserer Gesellschaft. Ich kann für die Freien Demokraten sagen: Wir verstehen diese Erregung und deshalb gleich vorweg: Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Trotz aller Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen kann ich es Ihnen leider nicht ersparen. Sie haben es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und Sie haben es auch 2019, unter anderem hier vorne an diesem Pult, mehrfach öffentlich bekräftigt: Sie haben versprochen, keine Uploadfilter einzuführen.

Sie werden heute aber mit Ihrer Regierungsmehrheit wahrscheinlich dieses Gesetz beschließen, und damit haben Sie dann Uploadfilter eingeführt. Tut mir leid, aber da haben Sie Ihr Versprechen gebrochen. Sie können versuchen, alles zu relativieren und zu erklären, aber Wortbruch bleibt Wortbruch.

Damit schaden Sie aber nicht nur sich selbst. Was Sie in Bezug auf Ihre politische Glaubwürdigkeit anstellen, ist erst mal Ihre Sache; aber was natürlich uns alle interessiert und etwas angeht, ist, wenn Sie die bestehenden funktionierenden Systeme sogar noch verschlechtern. Genau das tun Sie an einigen Stellen mit diesem Gesetz, und ich möchte exemplarisch zwei Stellen herausgreifen.

Sie haben es gerade auch schon erklärt: Sie haben zusätzlich eine Bagatellgrenze – sozusagen eine Unschuldsvermutung – eingeführt, die bei 15 Sekunden oder 160 Textzeichen liegt. Diese Einführung ist ein europäischer Alleingang. Kein anderer hat dieses Konstrukt gewählt. Es ist höchst umstritten. Diesen Alleingang in Europa lehnen wir als Freie Demokraten entschieden ab.

Kommen wir neben den Uploadfiltern mal zu einem gänzlich anderen Thema, das aus meiner Sicht viel zu wenig angesprochen wird, nämlich der Pflicht zur Nutzung von Verwertungsgesellschaften. Für den, der das nicht ganz genau kennt, ganz kurz: Es geht darum, dass Kreativschaffende in Zukunft ihre Rechte ausschließlich hierüber geltend machen können. Das ist ein Zwang, den wir nicht nachvollziehen können, da es auch gute Beispiele dafür gibt, dass Kreativschaffende mit den Plattformen eigenständige Verträge abschließen, um so ihre Rechte geltend zu machen. Dies haben Sie mit Ihrem Änderungsantrag, den Sie kurz vor Fristende in dieser Woche vorgelegt haben, sogar noch mal verschärft. Zweifel daran kommen nicht nur aus der Branche, sondern es bestehen auch erhebliche juristische Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.

Sie sehen also, es gibt genug Gründe, diesem Gesetz kritisch gegenüberzustehen. Deswegen werden wir es ablehnen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Roman Müller-Böhm. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.

Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Müller-Böhm: Das Urheberrecht bewegt die Gemüter, und zwar aus guten Gründen. Es bewegt die Gemüter derer, die sich frei im Netz bewegen wollen, und für die Uploadfilter schlicht eine Bedrohung darstellen. Diese lässt die Koalition nun im Stich, indem sie das Versprechen bricht, auf Uploadfilter zu verzichten.

Das war ganz groß angekündigt. Stattdessen wurde von Entwurf zu Entwurf der Einsatz von Uploadfiltern immer weiter ausgeweitet. Jetzt werden Plattformen sogar eindeutig zulässige Inhalte wegfiltern, und das ist nun wirklich genau das Gegenteil Ihrer Ankündigungen.

Das Urheberrecht bewegt die Gemüter der Künstlerinnen und Künstler. Diese sind in der Pandemie eh schon unter großen Druck geraten, und viele wurden mit ihren Problemen alleingelassen. Nun lässt die Koalition die Kreativen erneut im Stich; denn sie geht die Grundprobleme, und zwar im Verhältnis zwischen Kreativen und Verwertern, nicht an. Dabei liegen für die Stärkung des Urhebervertragsrechts längst gute Lösungen auf dem Tisch, nicht zuletzt auch von meiner Fraktion.

Schließlich bewegt das Urheberrecht die Gemüter derer, die lehren, forschen, Wissen oder Kultur vermitteln wollen. Auch diese lassen Sie im Stich, indem Sie einfach nichts aus der Pandemie lernen wollen. Gerade da ist doch der Onlinezugang zu Bildung, Information und Kultur extrem wichtig, aber er ist versperrt. Jeden Tag labert hier irgendjemand im Bundestag darüber, wie bedeutsam die Digitalisierung ist. Aber Bibliotheken können bis heute ein E-Book nicht wie ein normales Buch behandeln und verleihen. Das ist doch völlig absurd.

– Ja, ja, natürlich, freilich, das ist jetzt wieder Polemik. – Ich habe Ihnen schon gestern im Ausschuss gesagt, dass das, was Sie dort machen, einfach unlogisch ist und dass die Digitalisierung der Gesellschaft auch an dieser Stelle greifen muss. Man kann es einfach nicht fassen.

Lassen Sie sich also sagen: Wenn man aus allen Richtungen Kritik für seinen Gesetzentwurf bekommt, kann das einerseits daran liegen, dass er besonders komplex ist, aber es kann auch einfach daran liegen, dass man nichts Halbes und nichts Ganzes geliefert hat. Genau das gilt für diesen Gesetzentwurf. Es ist eben nicht gelungen, einen Ausgleich zu finden. Stattdessen haben es wirklich die Lobbyisten der Plattformen und der Verwertungsindustrie geschafft, die Kreativen gegen die Nutzerinnen und Nutzer, die Nutzerinnen und Nutzer gegen die Kreativen oder eben auch gegen unabhängige kleine Verlage oder Bibliotheken in Stellung zu bringen. Das muss man erst mal schaffen. Genau die aber hätten Sie schützen müssen.

Schließlich haben Sie sich in der Zielkurve noch ein paar wenige Änderungen abgerungen, die allerdings an den Grundfehlern dieses Gesetzentwurfes nichts ändern. Ich muss Ihnen da deutlich widersprechen, Herr Fechner: Ein modernes und gerechtes Urheberrecht bleibt wieder nur Zukunftsmusik.

Vielen Dank, Dr. Petra Sitte. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.

Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ist eine Mammutaufgabe. Sie sieht zahlreiche Änderungen in den verschiedensten Regelungsbereichen vor. Es ist höchste Zeit, dass das Urheberrecht an die Entwicklungen im digitalen Raum angepasst wird; es muss moderner und dringend auch gerechter werden.

Vor allem soll es ja die Kreativen stärken. Künstlerinnen und Künstler und Autorinnen und Autoren, von denen viele chronisch unterbezahlt sind, sollen angemessen beteiligt und vergütet werden. Daher ist es richtig, die Plattformen in die Verantwortung zu nehmen, die ja schließlich mit fremden Inhalten ordentlich Profit machen.

Deshalb begrüßen wir viele wichtige Neuerungen, zum Beispiel die Einführung der kollektiven Lizenzen.

Unverständlich ist aber, warum Sie beim Urhebervertragsrecht, das ja gerade für eine angemessene Vergütung sorgen soll, auf halber Strecke stehen geblieben sind. Die ganzen Auskunftspflichten nutzen den Urheberinnen und Urhebern doch nichts, wenn die Ansprüche auf angemessene Vergütung nicht auch durch einen effektive Verbandsklage geltend gemacht werden können.

Wir alle wissen doch, dass sich kaum einer traut, allein zu klagen.

Oder nehmen wir das Presseverleger-Leistungsschutzrecht: Wenn es schon über die EU wieder eingeführt werden muss, sollten doch die Urheberinnen und Urheber auch zur Hälfte beteiligt werden.

Auch bei der Verlegerbeteiligung sollten sie stärker profitieren.

Kommen wir nun zum schwierigsten Teil der Reform. Die Koalition hat sich ja weit aus dem Fenster gelehnt und versprochen, dass es keine Uploadfilter geben wird. Heute kann man feststellen: Versprechen gebrochen. – Nun wäre es Ihre Aufgabe, den Einsatz der Filter möglichst gering zu halten, damit der Schutz der Grundrechte wie Kommunikations- oder Kunstfreiheit sichergestellt ist. Leider aber wurden die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Entwurf zu Entwurf weiter eingedampft. Das führt an entscheidenden Stellen zu Murks, zum Beispiel bei den mutmaßlich erlaubten Nutzungen. Es geht um das Teilen kleinster Text-, Ton- und Videoschnipsel. Das sollte nicht kriminalisiert werden; denn gerade das Kommentieren mit Memes gehört inzwischen ja zur alltäglichen Kommunikation.

Statt aber einer echten Schranke haben wir nun eine Vermutungsregelung; wenn die Vermutung widerlegt wird, kann dies zu Sperrungen führen. Der noch im Referentenentwurf fein ausbalancierte Interessenausgleich ist in eine Schieflage gekommen. Für die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber richten Sie einen Red Button ein, schränken aber gleichzeitig die Möglichkeit des Pre-Flaggings für die Nutzerinnen und Nutzer wieder ein. Dabei ist gerade die Möglichkeit, Inhalte als erlaubt zu kennzeichnen, wichtig für den Schutz der Kommunikationsfreiheit und würde auch der Forderung des EuGH entsprechen, vorsorgende Maßnahmen einzurichten, damit es nicht zum Overblocking kommt.

Ich bin mal gespannt, ob sich zukünftig die Beschwerden von Musikerinnen und Musikern häufen, denen bei Onlinekonzerten der Livestream abgedreht wird. Das haben wir nämlich in den vergangenen Monaten des Öfteren erlebt, und das ist sicherlich nicht im Sinne der Künstlerinnen und Künstler.

Vielen Dank, Tabea Rößner. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.

Dr. Jens Zimmermann SPD Dr. Jens Zimmermann (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, dass Frau Kollegin Rößner unsere gesetzgeberischen Aktivitäten so gut begleitet hat. Ich will mich auch bei der Bundesjustizministerin, bei Christine Lambrecht, für die intensive Zusammenarbeit an diesem Gesetzentwurf bedanken. Ich kann sagen: In acht Jahren im Bundestag habe ich kein anderes so komplexes Gesetzgebungsvorhaben erlebt, bei dem wir so sehr an einem Strang gezogen haben, um so viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bekommen. Ich glaube, Frau Ministerin, das ist uns auch gelungen.

Vor zwei Jahren – es ist angesprochen worden – sind rund um den Bundestag Zehntausende junge Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie demonstriert. Sie waren dabei nicht gegen das Urheberrecht selbst – das ist denen aus meiner Sicht damals häufig falsch in den Mund gelegt worden –, sondern sie hatten Angst davor, dass es zu Einschränkungen des freien Internets kommen könnte, ja, dass es das Ende des freien Internets sein könnte. Um die Antwort vorwegzunehmen: Ich glaube – das ist auch bei den Vorrednerinnen und Vorrednern klar geworden –, es wird nicht das Ende des freien Internets sein. – Aber dafür haben wir auch an vielen Stellen hart gekämpft.

Ich kann mich an diese Zeit noch erinnern. Viele, die damals auf der Straße waren, waren enttäuscht, weil diese Urheberrechtsrichtlinie in Brüssel durchgegangen ist. Sie hatten das Gefühl, ihre Demonstrationen hätten nichts bewirkt. Ich will heute hier ganz klar sagen: Ohne diesen Druck auch von der Straße würde dieses Gesetz heute sicherlich ganz anders aussehen. Deswegen möchte ich mich dafür recht herzlich bedanken, meine Damen und Herren.

Ich will mich aber auch bei den über 1 100 Bands und Künstlerinnen und Künstlern bedanken, die uns in den letzten Wochen geschrieben und noch mal auf ihre Sicht der Dinge hingewiesen haben. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, dass wir das sehr, sehr ernst genommen haben. Ich glaube, dass uns am Ende etwas Wichtiges gelungen ist: dass die Vergütung der Kreativen, der Urheber und der Künstler gesichert ist und vor allem gegenüber diesen mächtigen Plattformen jetzt viel besser durchgesetzt werden kann. Das ist an der Stelle ein ganz wichtiger Erfolg, meine Damen und Herren.

Ich meine, seien wir mal ganz ehrlich: Hier im Bundestag werden ständig irgendwelche Memes produziert, wenn ich das mal so sagen darf. Wir haben sichergestellt, dass diese Memes in Zukunft weiter genutzt werden dürfen, dass die Alltagskommunikation, die wir schon heute im Internet haben, weiter so stattfinden kann. Das ist ein ganz komplizierter Interessensausgleich. In solch einer Konstellation werden nie alle 100 Prozent bekommen können. Ich glaube aber, der Deutsche Bundestag wird hier ein Gesetz verabschieden, das am Ende genau das hinbekommt: einen fairen Ausgleich der Interessen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Dr. Zimmermann. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tankred Schipanski.

Tankred Schipanski CDU/CSU Tankred Schipanski (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Konstantin von Notz, unser digitalpolitisches Feuerwerk geht mit dieser Urheberrechtsreform natürlich weiter. Denken wir daran: Das Justizministerium musste vier Entwürfe hierzu veröffentlichen und brauchte 21 Monate, um das Kabinett zu passieren. Das parlamentarische Verfahren hingegen, das wir heute abschließen, dauerte lediglich gut zwei Monate.

Wir beenden dieses Verfahren gut. Union und SPD haben sich auf weitere Verbesserungen bei der Urheberrechtsreform geeinigt. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass wir viele gute Impulse aus der Anhörung aufgenommen haben.

Die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ist ein Balanceakt, der die verschiedenen Interessen von Kreativen, Rechteinhabern und Nutzern ausgleicht. Die Begleitmusik zu dieser Novelle war, wie erwartet, laut; Jens Zimmermann hat das gerade sehr bildhaft und gut beschrieben. Auch in der heutigen Debatte hören wir wieder manch schrillen Ton. Ich kann nur sagen: Dem Kampfbegriff des Uploadfilters nehmen wir mit dieser Reform seine Wirkung.

Wir verhindern Overblocking und bekämpfen zugleich Piraterie; das hatte ich bereits in der ersten Lesung ausgeführt. Lesen Sie das im Protokoll gerne nach.

Wir wollen wissen, wie sich die automatisierten und die nichtautomatisierten Blockierungen in der Praxis auswirken. Dafür haben wir eine sogenannte Forschungsklausel eingeführt, die Wissenschaftlern einen besseren Zugang zu dieser Art von Daten von Plattformen gibt. Ich freue mich zudem über die Entfristung der Wissenschaftsschranke, für die sich die Forschungspolitiker der Koalition stark gemacht haben. Im Gegenzug erwarte ich aber jetzt auch von der Kultusministerkonferenz einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit den Verlagen über die notwendige höhere Pauschalvergütung.

Das Herzstück der Novelle, die sogenannten mutmaßlich erlaubten Nutzungen, bleibt in voller Breite erhalten, sichert die Netzkultur und führt die Memes aus der bisherigen rechtlichen Grauzone heraus.

Ein Wort zu den Kommentaren zum E-Lending in dieser Debatte. Es geht bei dieser Novelle um die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dort steht nichts von einer E-Book-Ausleihe. Wir schauen uns in der nächsten Legislatur aber gerne noch einmal an, ob Änderungen notwendig sind.

Abschließend ist mir eine Klarstellung zum Anwendungsbereich des Gesetzes wichtig. Entgegen dem Referentenentwurf haben wir uns bei § 4 Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz nicht für einen qualitativen, sondern für einen quantitativen Ansatz entschieden. § 4 Absatz 2 Nummer 1 UrhDaG besagt, es müsse alles lizensiert werden, was „in mehr als geringfügigen Mengen“ veröffentlicht wird. Nun kann man sich fragen, was „in mehr als geringfügigen Mengen“ ist, wenn auf Youtube in einer Minute 400 Stunden an Videomaterial hochgeladen werden. Die Antwort lautet: Wir meinen das relativ. Was lizensiert werden muss, hängt also vom Charakter der Plattform ab. Damit verhindern wir unnötige Bürokratie und stellen gleichzeitig eine filterarme Umsetzung sicher.

Ich bedanke mich bei den Rechtspolitikern der Koalition und beim BMJV für die faire und gute Zusammenarbeit. Ein wichtiges und gutes Gesetzesvorhaben findet heute sein Ende. Damit passen wir das Urheberrecht an die Erfordernisse der Digitalisierung an. Stimmen Sie diesem Gesetz zu!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Tankred Schipanski. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

Martin Rabanus SPD Martin Rabanus (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Gesetzentwurf, den wir hier heute in zweiter und dritter Lesung beraten. Bei all dem Ausgleich, den dieses Gesetz herstellt, gibt es – das ist für die SPD-Fraktion immer klar gewesen – mindestens zwei Dinge, die nicht verhandelbar sind: Das ist die Meinungsfreiheit, und das ist der Schutz des geistigen Eigentums.

Das Urheberrecht muss eine Brandmauer sein gegen Diebstahl des geistigen Eigentums, es muss eine Brandmauer sein gegen Ausbeutung von Künstlerinnen und Künstlern und Kreativen. Das ist in der Tat gelungen in dieser größten Novelle seit Jahren; Herr Kollege Heveling hat darauf hingewiesen. Insbesondere gibt es den Paradigmenwechsel, dass sich die Betreiber von Plattformen – ich sage es etwas flapsig – nicht mehr mir nichts, dir nichts die Taschen vollstopfen können, sondern verantwortlich sind für das, was auf ihnen passiert, und dafür zu sorgen haben, dass Künstlerinnen und Künstler, Kreative auch entsprechend honoriert und entlohnt werden. Das ist der große Schritt nach vorn durch diese Urheberrechtsnovelle.

Damit ist auch klar: Wenn etwas illegal auf diese Plattformen kommt, dann müssen die Betreiber dafür sorgen, dass es zum einen herunterkommt und dass es zum anderen auch runter bleibt. Auch das ist mit diesem Gesetz sichergestellt.

Wir von der Koalition haben über Änderungsanträge noch wichtige Änderungen vorgenommen. Für mich ist ein Thema wichtig, das ich nennen will, nämlich der Melodieschutz. Wir haben noch einmal klargestellt – das ist ganz wichtig für Musikerinnen und Musiker, für Komponisten –, dass es hier eine besondere Schutzwürdigkeit gibt. Damit schaffen wir auch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Abschließend danke ich der Justizministerin Christine Lambrecht und ihrem Team ganz herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit, für den gut moderierten Prozess, der immer sachlich blieb. Ich freue mich, dass wir das Gesetz jetzt fristgerecht in dieser Wahlperiode beschließen können.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank, Martin Rabanus. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beenden heute eine Schieflage im Urheberrechtsschutz. Das ist mit einem Beispiel sehr gut darstellbar – ich habe es das letzte Mal schon geschildert –: Meine Tochter tanzt in einer Jugendgarde. Wenn ihre Jugendgarde bei einer Prunksitzung meines Karnevalvereins auftritt und der Auftritt mit Musik hinterlegt ist, dann muss der Karnevalsverein die Rechte an dieser Musik ablösen. Das macht der Verein selbstverständlich, weil er ja der Profiteur der Veranstaltung ist: Er verkauft Eintrittskarten, er verkauft Essen, und er verkauft Getränke. – Im Netz läuft das aber anders. Wenn dieselbe Jugendgarde ein Video dieses Tanzes auf Youtube stellt und der Rechteinhaber auf Youtube zugeht und ihn darauf hinweist, seine Musik stehe auf dessen Plattform, dann sagt Youtube: Damit haben wir nichts zu tun, da musst du zur Jugendgarde des Karnevalvereins gehen.

Meine Damen, meine Herren, ich sage Ihnen: Das kann doch nicht sein. Wir wollen, dass derjenige für den Urheberrechtsschutz verantwortlich ist, der davon profitiert. Genau das garantieren wir mit dem Gesetz, um das es heute geht. Das muss umso mehr gelten, als wir alle wissen, dass es, anders als beim Karnevalsverein, der nur in überschaubarer Art und Weise profitiert, bei den großen Plattformen um Gewinne in Milliardenhöhe geht, die dort durch Klicks und Werbung generiert werden.

Die zweite Anmerkung, die ich mir erlaube, geht in Richtung Opposition. Ich will Ihnen sagen, dass Sie heute doch einmal einen Strich darunter machen sollten. Die gesammelte Opposition in diesem Saal hat vor zwei Jahren massiv Stimmung gemacht mit dem Schreckgespenst der Uploadfilter, der zum politischen Kampfbegriff geworden ist. Dazu muss man sagen, dass das Ihre Erfindung war. Schon die EU-Richtlinie selbst sieht Uploadfilter nicht als verpflichtend vor.

Auch dieser Gesetzentwurf sieht, anders als Sie es immer wieder behaupten, Frau Kollegin Sitte, nicht verpflichtend vor, dass Uploadfilter eingesetzt werden müssen. Nein, er geht sogar noch weiter; ich wundere mich, dass Sie es offensichtlich nicht gelesen haben. In diesem Gesetz ist es als Sorgfaltspflicht formuliert, dass der Betreiber die Verpflichtung hat, einzuschreiten, wenn ein Rechteinhaber ihn darauf hinweist.

Es gibt also keine Sorgfaltspflicht, die so weit geht, bereits den Upload zu unterbinden. Und Sie verschweigen regelmäßig in der Debatte – vorhin ist das angeklungen; die Kollegin Rößner von den Grünen hat es gesagt –, dass die großen Plattformen heute schon filtern auf Teufel komm raus nach Regeln, die wir alle noch nicht steuern können.

Ich sage Ihnen, ich freue mich, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, vor allem deswegen, weil die gesammelte Opposition hier in den nächsten Wochen Lügen gestraft werden wird. All das, was Sie behauptet haben, wird nicht eintreten: Das Internet wird nicht abgeschafft, die Plattformen müssen nicht abgeschaltet werden. – Sie haben eine ganze Generation von Schülerinnen und Schülern in diesem Land instrumentalisiert für Ihre politischen Tendenzen in diesem Bereich. Das war schäbig.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ich hoffe, dass Sie dafür die Quittung bekommen und dass das der Öffentlichkeit auch so bekannt wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion legt dem Parlament heute einen Antrag vor, um ein Programm für natürlichen Klimaschutz einzurichten, welches Klima- und Naturschutz miteinander verbindet. Wir wollen zukünftig für dieses Programm 10 Prozent des Geldes aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes einsetzen, um Natur wiederherzustellen, Kohlenstoff zu binden und Wasser in der Landschaft zu halten. Wir wollen damit massive Investitionen in den Schutz der Natur auslösen. Im aktuellen Haushaltsjahr würden diese 10 Prozent aus dem EKF rund 2,6 Milliarden Euro bedeuten. Das heißt, es wäre ein echter Paradigmenwechsel in der Naturschutzpolitik Deutschlands und würde auch die chronische und von allen Fraktionen des Hauses beklagte Unterfinanzierung des Naturschutzes auflösen.

Wir wollen besonders artenreiche und klimawirksame Ökosysteme in den Mittelpunkt stellen: Moore, Seegraswiesen, naturnahe Wälder, Auenlandschaften, um einige Beispiele zu nennen. All diese Ökosysteme sind wertvoller Lebensraum, Wasserspeicher und Kohlenstoffspeicher zugleich.

Unser Antrag weist natürlich auch in die nächste Legislaturperiode – ein solches Programm ist nicht binnen zwei Sitzungswochen aufzulegen –, aber er ist auch eine Einladung an alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses, an die Kommunen, an die Länder, die Zivilgesellschaft, Akteure in der Wirtschaft, insgesamt eine große gesellschaftliche Anstrengung auszulösen, um Natur zu renaturieren und besser zu schützen als bisher.

Sie alle kennen das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, die CBD. Damit hatte sich die internationale Staatengemeinschaft bereits 2010 völkerrechtlich bindend verpflichtet, das Artenaussterben zu stoppen, wertvolle Lebensräume zu schützen und wiederherzustellen und eine nachhaltige Nutzung unserer Lebensgrundlagen zu garantieren. Auch die EU-Biodiversitätsstrategie hat die Mitgliedstaaten bereits darauf verpflichtet, 15 Prozent der degradierten Ökosysteme zu renaturieren. Aber zehn Jahre später blicken wir auf ein verlorenes Jahrzehnt für den Naturschutz zurück. Wir müssen feststellen, dass keines – keines! – der 20 Kernziele der CBD zufriedenstellend umgesetzt worden ist.

Das ist eine riesige Bürde für zukünftige Generationen, und politisch ist das einfach nicht mehr so hinnehmbar.

Wir sind von gesundem Klima genauso abhängig wie von gesunder Natur mit all ihren Leistungen für die Lebensmittelproduktion, den Wasserhaushalt, die Sauerstoffproduktion, für Bestäubung, Hochwasserschutz und vielem mehr. Naturschutz ist kein Nice-to-have, sondern es ist Hardware und Software in einem. Wir sind davon abhängig. Die Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr eine Gesetzgebung zur verbindlichen Wiederherstellung von Ökosystemen vorlegen. Im Herbst wird die CBD neue Zielmarken ausrufen, und im Rahmen der Klimaverhandlungen werden gerade Nature-based Solutions heiß diskutiert.

Ich möchte, meine Fraktion möchte, dass wir im Deutschen Bundestag nicht wieder hinterherrennen, dass wir nicht wieder warten, bis die Europäische Kommission uns verklagt, weil Naturschutzrichtlinien wie die Nitratrichtlinie nicht umgesetzt worden sind oder das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber erneut zum Handeln zwingt. Deshalb wollen wir vorangehen und mit unserem Programm die Grundlagen für die zukünftige Umsetzung von Natur- und Klimaschutz definieren.

Ich denke, dass uns eines klar sein muss – das sollte zumindest die Naturschutzfraktion hier im Deutschen Bundestag über alle Fraktionsgrenzen hinweg vereinen –:

dass das Definieren von Zielmarken nicht mehr ausreicht. Wir können nicht so weitermachen, dass wir eine Wasserrahmenrichtlinie, eine FFH-Richtlinie, eine Natura-2000-Richtlinie festlegen, Biodiversitätsziele für 2030 und Ziele für 2050 formulieren, um dann von Jahrzehnt zu Jahrzehnt festzustellen, dass es leider wieder mal nicht geklappt hat.

Es sind jetzt konkrete Lösungen und Maßnahmen notwendig. Mit unserem Programm könnte in der nächsten Legislaturperiode anschließend an das Bundesprogramm Biologische Vielfalt und an den Wildnisfonds direkt in die Renaturierung eingestiegen werden: seien das Bäche, sei das in meiner Heimat bei der Elbe, sei das der stille Dorfweiher, der seine ökologischen Funktionen nicht mehr ausfüllt.

Wir könnten mit diesen Dingen sofort beginnen – die Finanzmittel dafür können zur Verfügung gestellt werden –, und wir könnten damit insgesamt einen wirklichen Gamechanger für Naturschutz einrichten.

Es wäre ein Ausweg aus den Grabenkämpfen, die wir in den letzten Jahren hier erlebt haben.

Ich denke, dass allen klar sein muss: Einen solchen parlamentarischen Prozess wie um den Insektenschutz, wozu die Bundesregierung vor vier Jahren einen guten Aktionsplan aufgestellt hat, sich danach aber bis zum heutigen Tag nicht auf ein Insektenschutzgesetz geeinigt werden konnte, das sowieso nur noch ein Rumpfgesetz ist – da ist ja vom Programm nicht mehr viel drin –, einen solchen politischen Prozess können wir uns nicht erneut leisten.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und deshalb möchte ich mit dem Programm für meine Fraktion eine Einladung zum Mittun, zum Mitdiskutieren, zum Streiten, zum Verbessern aussprechen und hoffe, dass wir für den Naturschutz gemeinsam vorankommen.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lemke. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Klaus-Peter Schulze CDU/CSU Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich zu Beginn meines kleinen Redebeitrages ein dickes Lob für den fachlich fundierten Antrag der Grünen hier aussprechen. Er ist fachlich wirklich gut.

Allerdings ist er sehr weit von der Praxis entfernt. Ich habe ja mal hier in der Debatte zum Wolf gesagt: Die Balkonbiologen sehen das alles anders. – Hier kann man sagen: Die Schreibtischbiologen der Berliner Blase sind offensichtlich nicht in der Lage, die Praxis, wie sie vor Ort ist, richtig einzuschätzen.

Wir hatten ja gestern, meine sehr verehrten Damen und Herren – es waren ja einige der Kollegen mit dabei –, eine Diskussion beim NABU zu dem gesamten Thema Renaturierung und dazu, was wir dabei besser machen können. Da war auch ein super Papier vorgestellt worden. Aber ich habe meine Arbeit hier im Deutschen Bundestag und auch in den davorliegenden Jahren immer so verstanden, dass man zwar politische Visionen entwickeln sollte, sie dann aber auch in der Praxis umsetzen muss. Ansonsten passiert nämlich genau das, was wir alle nicht wollen: Politikverdrossenheit. Deshalb erlauben Sie mir, dass ich mal auf einige Punkte Ihres Antrages hier konkret eingehe.

Den Vorschlag, 10 Prozent der Gelder des Energie- und Klimafonds für die Wiederherstellung einer gesunden Natur auszugeben, würde ich sehr gerne mit unterstützen. Aber überlegen wir uns mal, welche Transformationsprozesse allein durch die Wasserstofftechnologie in unserer Wirtschaft erforderlich sind. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass wir in der Lage sind, jedes Jahr 10 Prozent aus diesem Topf rauszunehmen, um Maßnahmen umzusetzen.

Ich bin dafür – das habe ich gestern in der Diskussion auch gesagt –, dass wir wirklich in der nächsten Legislaturperiode mal darüber nachdenken sollten, die Kompensationsverordnung dahingehend zu ändern, dass Maßnahmen, die im Zuge von Ausgleich und Ersatz erfolgen, in Geldform zu erbringen sind, sodass wir mit diesem Geld für den Naturschutz mehr machen können als bisher. Es nützt nichts, hier ein Bäumchen zu pflanzen, da ein Bäumchen zu pflanzen und vielleicht noch eine Strauchreihe dazwischen. Wir sollten eigentlich die Qualität in Schutzgebieten erhöhen. Ich würde sagen: In der nächsten Legislaturperiode muss das eine Rolle spielen.

Der nächste Punkt, den ich auch sehr kritisch sehe, auch aus eigener Erfahrung heraus, sind die Zeiträume, die notwendig sind, um solche Projekte auf den Weg zu bringen. Ich selbst durfte zwischen 1990 und 2001 das Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald, das sich letztendlich jetzt als Erfolg dargestellt hat, begleiten. Elf Jahre hat es gedauert, bevor der damalige Umweltminister Jürgen Trittin uns im Jahr 2001 den Fördermittelbescheid übergeben hat. Und Sie wissen, Frau Lemke – wir haben uns das im vorvergangenen Jahr angeschaut –: An der unteren Havel läuft das in großer Akzeptanz mit der Bevölkerung. – Aber hier sind auch mehr als zehn Jahre Vorbereitungszeit nötig gewesen, um solche Prozesse auf den Weg zu bringen.

So etwas ist nicht in fünf Jahren erledigt.

Außerdem fehlt in Ihrem Antrag – auch das habe ich an dieser Stelle schon mehrmals gesagt –: Wir sollten wirklich mal darüber nachdenken, ob wir das, was 2002/2003 in Sachen Bioenergie auf den Weg gebracht wurde, noch zeitgemäß ist. 900 000 Hektar Maisanbau für Biogasanlagen, muss das sein?

Wir wissen ja mittlerweile, dass 100 Hektar Biomais einer Energiemenge entsprechen, die etwa auf 2 Hektar Solarfläche erzielt werden kann. Und hier muss auch in der nächsten Legislaturperiode überlegt werden, wie wir diese Entwicklung ändern können. Ich sehe hier und da auch Nicken aus anderen Fraktionen. Hier besteht eine große Aufgabe, und das sollten wir auf jeden Fall mit berücksichtigen.

Ein Punkt, der ebenfalls mit dem Thema Fläche zu tun hat – und das ist jetzt in den letzten Monaten sehr deutlich geworden –, ist das Thema Flächenentzug durch Solaranlagen. Bei mir im Wahlkreis laufen Investoren durch die Gegend, die gerne Solaranlagen aufbauen möchten. Sie bieten pro Hektar 2 500 Euro pro Jahr bei einem 20-Jahres-Vertrag. Das sind 50 000 Euro. Sie schreiben jetzt unter Punkt e), dass wir Flächen aufkaufen sollen. Wer wird denn eine Fläche für eine Renaturierung zur Verfügung stellen, wenn er, wenn es gut läuft, vielleicht zwischen 5 000 und 10 000 Euro für den Hektar bekommt, wenn er in der gleichen Zeit das Fünffache von einem Solarinvestor bekommt? Hier muss auch überlegt werden, ob die kommunale Bauleitplanung überhaupt in der Lage ist, diesen Prozess in den Griff zu bekommen. Wäre es nicht besser, wenn hier die Regionalplanung analog zu den Windkraftanlagen zukünftig Planungen auf den Weg bringen und sagen würde: „Hier ist es möglich, dort nicht“? Ansonsten haben wir hier den gleichen Wildwuchs, wie wir ihn bei den Biogasanlagen in den letzten 20 Jahren beobachten konnten.

Ja, und dann höre ich immer: Wir kriegen den Ausbau der Windkraftanlagen nicht hin. Daran ist der Naturschutz schuld. – Das ist ja hier und da zu lesen.

– Ich habe den Artikel über Sie gelesen, als Sie den Spaziergang durch das Naturschutzgebiet Karower Teiche gemacht haben. Übrigens finde ich den Ansatz, Populationen zu beachten und nicht nur Einzeltiere, nicht schlecht; den müssen wir dann natürlich auf alle Infrastrukturmaßnahmen ausweiten.

Ich mache das mal an einem Beispiel fest. Wir hatten 1990 185 Brutpaare des Seeadlers. Inzwischen sind es knapp 1 000, jedes Jahr ein Zuwachs von 20 Prozent. Und da zwischen einer Windkraftanlage und einem Seeadlerhorst ein Mindestabstand von 3 000 Metern sein soll, kann man sich schnell ausrechnen, wie groß der Verlust von potenziellen Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen ist.

Das müssen wir so berücksichtigen und können nicht einfach sagen: Der Naturschutz ist schuld. Wir wollten das eigentlich.

Und dann will ich aber noch zu ein paar positiven Dingen kommen. In den Haushalt wurde in den letzten Jahren eine ganze Menge Geld für Renaturierung von Gewässern eingestellt.

Ich erinnere an das Blaue Band: Mit 2 Millionen haben wir begonnen; wir sind jetzt bei 10 Millionen.

Das Hochwasserschutzprogramm, wenn es geschickt angestellt wird, kann hier auch einen Beitrag leisten. Für die Renaturierung von Fließgewässern sind wir mittlerweile bei 100 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021.

Auch bei dem von den Grünen immer kritisierten Bundesprogramm Biologische Vielfalt, weil dafür angeblich zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, haben wir gemeinsam mit meinem Kollegen Carsten Träger dafür gesorgt, dass sich der Ansatz in den letzten sieben Jahren verdreifacht hat.

Ich denke, das sind gute Erfolge.

Bei Ihrem Antrag, liebe Grüne, sollte man das eine oder andere wirklich rausnehmen. Wenn das in der Praxis umsetzbar ist, sind wir gerne mit dabei. Aber alles nur von theoretischer Seite zu sehen, ist aus meiner Sicht der falsche Weg.

Schönen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schulze. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir diskutieren heute den Antrag der grün bemäntelten Kommunisten

zu Klimaschutz durch Naturschutz. Zum Antrag selbst ist wenig zu sagen. Er ist wie Altwasser, wie Brackwasser, noch nicht einmal neuer Wein in alten Schläuchen, allein der grün-stalinistischen Propaganda folgend,

mit maßlosen Übertreibungen gespickt. Da ist von Erderhitzung statt ‑erwärmung die Rede, von „ökologischen Kipppunkten“, als ob die Welt morgen unterginge, wenn sie nicht durch sofortiges Handeln aller im Sinne des Grünsozialismus – man kann es auch Ökoterror nennen – davor bewahrt würde.

Klimawandel, ein natürlicher Prozess seit Hunderten Millionen Jahren, wird zur Klimakrise umformuliert, um die Menschen wie auch bei der Coronapropaganda in Angst und Schrecken zu versetzen. Für diese vermeintliche Klimakatastrophe und dafür, dass am derzeitigen Klimawandel die menschengemachten CO2-Emissionen maßgeblich beteiligt seien, gibt es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis – nichts, gar nichts!

Munter werden schon in der Überschrift Unsinnsbegriffe wie Klimaschutz mit sehr sinnvollen Begriffen wie Naturschutz vermengt, in der begründeten Hoffnung, dass sich dadurch der Unsinnsbegriff mehr und mehr etabliert: eine altbekannte Methode, wie sie gern auch in Unrechtsregimen vergangener Zeiten in diesem Land verwendet wurde. Denn während niemand auf dieser Welt ein statistisches Konstrukt, wie es das Klima nun mal ist, schützen kann, kann man die Natur und die Umwelt sehr wohl schützen. Ehrlichen Umwelt- und Naturschutz gibt es allerdings nur noch mit der AfD.

Die Grünkommunisten dagegen schützen die Umwelt nicht. Sie zerstören sie mittels industrieller Flatterstromanlagen, die, unterstützt von den hinterhertrottenden Altparteien, jeden Tag mehr gebaut werden. Die gerade beschlossene Zerstörung des Ebersberger Forstes, des letzten großräumigen zusammenhängenden Waldgebietes in Deutschland, ist nur ein weiterer Beleg für Ihre Heuchelei und den Missbrauch von Begriffen.

Bedrückend, ja beängstigend ist nicht nur die Unterstützung der hinterhertrottenden Altparteien, sondern auch, dass sich Richter des Bundesverfassungsgerichtes in voller Absicht und mit fragwürdigsten Argumenten auf die Seite der Grünkommunisten geschlagen haben, indem sie das Grundgesetz radikal uminterpretierten.

Bevor mir hier wieder jemand vorwirft, ich würde die Würde des Bundesverfassungsgerichtes angreifen: Es geht nicht um die Würde der Institution Verfassungsgericht, sondern um berechtigte Kritik an einem Urteil, das der Staatsrechtler Boehme-Neßler, stellvertretend für viele, einen „Skandal“, Professor Josef Franz Lindner einen „Paukenschlag für die Einschränkung von Grundrechten in Deutschland“ nannte.

Die Richter haben, basierend auf hochumstrittenen Hypothesen, nicht nur eine bis dato völlig unbekannte Verpflichtung zur Klimaneutralität in Artikel 20a Grundgesetz hineininterpretiert, sondern auch noch verfügt, dass schon jetzt massiv Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen, um zukünftigen Generationen einen rein fiktiven Schaden zu ersparen.

Die Richter hätten sich lieber um die extremen Schulden kümmern sollen, die dieses Parlament, also Sie, der EU über die EZB zulasten aller Generationen Deutschlands erlaubt hat. Aber diese reale, mit absoluter Sicherheit eintretende Schuldenkatastrophe hat sie nicht interessiert. Gerade der jungen Generation sind die Richter in den Rücken gefallen. Sie wird über Jahrzehnte ausbaden müssen, wozu das Bundesverfassungsgericht die Regierung berechtigt, ja geradezu gedrängt hat: eine noch nie dagewesene Verschuldung der nächsten Generationen, eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte, und das alles wegen eines Hirngespinsts von kranken Ideologen, die denken, dass wieder einmal am deutschen Wesen die Welt genesen solle.

Ich hoffe, dass Sie alle, die an der Zerstörung unseres Vaterlandes und der Verelendung unseres Volkes mitwirken oder sie schweigend hinnehmen, Ihre gerechte Strafe erhalten werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hilse.

– Ersparen Sie mir doch eine weitere Kommentierung.

Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.

Carsten Träger SPD Carsten Träger (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich erspare Ihnen gerne weitere Kommentare zur Rede von Herrn Hilse. Was Sie für einer sind, Herr Hilse, das haben Sie ja schon ausführlich zu Protokoll gegeben: am rechten Rand des Flügels, Leugner von Klimawandel, von Artensterben, von Corona, von was weiß ich noch alles. Also, Sie ignorieren wir nicht mal.

Ich danke den Grünen, dass sie heute zum Weltbienentag dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich teile die Analyse in Ihrem Antrag, in weiten Teilen sogar komplett. Dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen Artensterben und Klimawandel, zwischen Naturschutz und Klimaschutz, ist offensichtlich, ist richtig und muss uns Antrieb sein, kraftvoll zu handeln. Auf der einen Seite wissen wir: Wälder und Moore sind wichtige CO2-Senken im Kampf gegen den Klimawandel. Auf der anderen Seite: Der Klimawandel an sich bedroht unsere natürlichen Lebensräume und den Raum für Erholung und für Wohlbefinden vieler Menschen in unserem Land. Sie führen viele weitere Dinge aus, die ich insoweit unterstützen kann.

Ich möchte die Diskussion sogar noch um den Aspekt Gesundheit weiten. Denn die stattfindende Coronapandemie zeigt uns einmal mehr – und drastischer geht es wohl nicht –, wie schlimm es ist, dass die Natur immer weiter zurückgedrängt wird. Wilde Arten suchen ja nicht den Kontakt zu Menschen. Aber wenn wir ihre Lebensräume zerstören, wenn wir diese Lebensräume immer enger gestalten, dann kommt es eben zum Überspringen von Zoonosen. Einige der schlimmsten Seuchen der Menschheitsgeschichte neben Corona sind auf diesen Effekt zurückzuführen.

Ich teile aber nicht mehr den Weg, den Sie gehen wollen, mit finanziellen Mitteln alle Probleme zu lösen, zumindest nicht, wenn es darum geht, dass wir die ärmeren Bevölkerungsschichten damit in Bedrängnis bringen. Da sage ich Ihnen: Das sind nicht die Menschen, die einen großen ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Sie heizen kleinere Wohnungen, sie fahren kleinere Autos, und sie sind übrigens auch nicht privat krankenversichert.

– Wenn Sie sagen, Sie wollen über den EKF alles finanzieren, dann müssen Sie natürlich auch sagen, dass der EKF zu einem wichtigen Teil über den CO2-Preis gespeist wird.

Wenn Sie an anderer Stelle sagen, Sie wollen den CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne anheben, dann müssen Sie auch dazusagen, dass das so ungefähr 30 Cent mehr auf den Liter Benzin bedeutet.

Da sage ich Ihnen: Solange Alternativen nicht möglich sind, solange es die Alternativen nicht gibt, solange es keine billigen E-Autos gibt, solange der Umstieg auf die Deutsche Bahn oder auf den öffentlichen Nahverkehr eben nicht so ohne Weiteres möglich ist, werde ich nicht mitgehen, und da wird meine Partei nicht mitgehen.

Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir letztes Jahr hier alle gemeinsam getroffen haben, und im Bundesrat auch die Grünen. Aber zusätzliche Mittel einfach mal so in einem Überbietungswettbewerb zwischen dem Ministerpräsidenten Söder und den Grünen zu generieren, so geht es nicht.

Ich gebe Ihnen wiederum recht: Wir müssen mehr tun.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Carsten Träger SPD Carsten Träger (SPD):

Ich habe ja gerade erst angefangen. Gerne später, aber jetzt nicht.

Wir müssen mehr tun für den Naturschutz. Ich bin dabei, dass das eine wichtige Maßnahme ist, auch um den Klimawandel zurückzudrängen. Aber ich sage Ihnen: Wichtiger wäre jetzt erst mal, all die bestehenden Instrumente, die es gibt, den Wildnisfonds, das Auenprogramm, das Blaue Band, richtig auszustatten. Wir können da über Finanzen sprechen, wir müssen aber auch über Personal sprechen. Wir wissen doch, wie es in den unteren Naturschutzbehörden ausschaut, und wir wissen, wie lange Genehmigungsverfahren dauern. Das sind alles wichtige Punkte, die wir in den Blick nehmen müssen.

Wir müssen natürlich auch klare Orientierung geben für die Beamtinnen und Beamten und übrigens auch für die Bevölkerung. Da, liebe Kolleginnen vom Koalitionspartner, kann ich Ihnen nicht ersparen, zu sagen: Wir sprechen in diesen Tagen und sogar schon seit vielen Monaten und Jahren über das angesprochene Insektenschutzgesetz. Da ist Biotopschutz drin, da ist Lichtverschmutzung drin, da ist das Nationale Naturerbe drin, da ist das Projekt „Natur auf Zeit“ drin.

– Nein, Bauerninteressen sind beim Insektenschutzgesetz eben nicht berührt, sondern es geht ausschließlich um die Bereiche, die die Landwirtschaft nicht betreffen.

– Sie müssen natürlich schon auch die Materie studieren, Kollege Bleck.

Also: Das ist ausverhandelt. Wir haben uns darauf geeinigt. Es gibt die Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums, das ich ja an dieser Stelle schon oft kritisiert habe. Es gibt natürlich die Unterstützung des Umweltministeriums – danke auch an Svenja Schulze, dass sie bei dieser Thematik den Elan nicht verliert. Es gibt die Unterstützung des Bundeskanzleramts und, und, und. Ich kann nur an die entsprechenden Kräfte in der Union appellieren, dass wir nun dieses Gesetz endlich über die Ziellinie schieben. Wir sind nicht auf der Zielgeraden; wir sind auf der Ziellinie.

Genau, Herr Kollege. Kommen Sie freundlicherweise zum Schluss.

Carsten Träger SPD Carsten Träger (SPD):

Sehr gern, Herr Präsident. – Vielen Dank.

Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich möchte sie einfach nur nutzen, um eine inhaltliche Klarstellung zu machen, Herr Träger, weil bei Ihnen da etwas durcheinandergegangen ist.

Der Klimafonds wird aus dem europäischen Emissionshandel gespeist.

Das hat nichts mit der CO2-Bepreisung, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, zu tun. Es sind die durch den europäischen Emissionshandel erzielten Einnahmen aus Industrieanlagen und Kohlekraftwerken, die dort hineinfließen.

Sie haben das – das kann man in Ihrer Rede schön nachlesen – verwechselt.

Der CO2-Preis, den es seit Beginn des Jahres gibt, den Ihre Partei gar nicht wollte und der erst im Vermittlungsausschuss durch grüne Intervention auf 25 Euro festgesetzt wurde,

fließt als EEG-Umlage zurück an die Menschen.

Das hat mit dem Emissionshandel an der Stelle überhaupt nichts zu tun.

Vielleicht gucken Sie sich Ihre Rede an der Stelle noch mal an und überlegen, was Sie hier aufmachen. Daran eine soziale Frage hochzuziehen, wenn es hier um Naturschutz geht, finde ich für Sozialdemokraten, ehrlich gesagt, nicht angemessen.

Herr Kollege Träger, Sie haben jetzt wirklich die Chance, das richtigzustellen – darauf zu antworten, wollte ich sagen.

Carsten Träger SPD Carsten Träger (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. Wahrscheinlich würde es noch mal eine komplette Rede brauchen, um das alles jetzt fein auszuformulieren.

Es gibt die Zusage, dass wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis in den EKF einfließen lassen.

Ich weiß nicht, Herr Krischer, wie man das falsch verstehen kann. Es ist auch nicht richtig, dass es letztes Jahr keine Einigung in diesem Haus gab. Wenn ich mich richtig entsinne, waren Sie und Ihre Partei nicht an den Verhandlungen im Kanzleramt beteiligt, als ein zugegeben niedrigerer CO2-Preis verhandelt worden ist, damit es eben genau nicht zu sozialen Härten kommt.

Dann – das gebe ich gerne zu – wurde auf eine Initiative im Bundesrat mit Beteiligung der Grünen hin dieser CO2-Preis auf das jetzt gemeinsam getragene Niveau angehoben. Dass Sie jetzt, nach weniger als einem Jahr, diesen Preis noch mal mehr als verdoppeln wollen, ist natürlich eine soziale Frage, weil es genau die Menschen betrifft, die nicht so viel Geld im Geldbeutel haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Rednerreihenfolge ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion gerade hat noch mal gezeigt, dass dieser Antrag doch ein bisschen mehr Erklärungsbedürftigkeit mit sich bringt. Lieber Kollege Schulze, ich würde Ihnen in einer Analyse nicht ganz zustimmen, nämlich ob der handwerklich an allen Stellen so richtig und gut ausgeführt ist.

Ich glaube, bei der Biodiversität – darüber kann man ja noch reden – macht es Sinn. Aber es gibt schon ein paar Stellen, an denen man, glaube ich, noch mal ein wenig in die Tiefe gehen muss, um Klima und Biodiversität sinnvoll miteinander zu verbinden.

Man kann diesen Antrag so verstehen – ich glaube, Frau Lemke, Sie verstehen das auch so; so hatten Sie es eben zumindest formuliert –, dass er Themenhinweise gibt, dass Sie sagen: Mensch, wir müssen mal über diese beiden Themen „Biodiversität“ und „Klimaschutz“ nachdenken, wir müssen uns da als Grüne mal positionieren.

Da würde ich sagen: Guter Antrag. – Man könnte sagen, es ist vielleicht ein Debattenbeitrag. Man könnte sagen, es ist ein Antrag, der dazu anregt, mal zu diskutieren.

Man sieht in diesem Haus: Das funktioniert; die Debatte läuft. Da könnte man sagen: Das ist okay. – Aber ist das ein Antrag, mit dem man Lösungen gibt?

Nein, definitiv nicht. Das muss man leider an dieser Stelle sagen.

Vielleicht ein paar Punkte zur Erklärung. In diesem Antrag steht, die Umsetzung des Pariser Abkommens funktioniere nicht. Ich halte a) so eine Formulierung für extrem gefährlich, weil die Umsetzung des Abkommens funktioniert – ich komme gleich dazu –, und b) ist sie auch fachlich falsch. Das Pariser Abkommen ist so ähnlich aufgebaut wie das Montrealer Abkommen: Es verschärft sich alle fünf Jahre. Wir legen alle fünf Jahre NDCs, Nationally Determined Contributions, vor. Und das funktioniert: Der Prozess vom letzten Jahr, der auf dieses Jahr verschoben wurde, hat klargemacht, wie gut er funktioniert, und zeigt uns, dass wir mittlerweile 80 Prozent der weltweiten Emissionen in Systemen haben, die ein Netto-Null-Ziel vorsehen. Das ist genau der Gedanke, den das Pariser Abkommen mit sich bringt, nämlich dass unsere Ziele alle fünf Jahre schärfer werden, härter werden. Und das funktioniert. Einfach zu behaupten: „Das geht nicht“, ist falsch. 40 Länder sind daran beteiligt.

Auch bei der Frage der CO2-Neutralität wundert mich schon, wie Ihr Antrag da formuliert ist. Das kann nur zu einem Ergebnis führen, das nicht richtig ist. Herr Träger hatte gerade erklärt, dass die Einnahmen aus dem BEHG, aus der CO2-Steuer, in den Energie- und Klimafonds fließen. Daraus müssen wir eine Menge Dinge finanzieren. Was Sie jetzt finanzieren wollen, ist naturnaher Rückbau. Zum einen zeigt die Waldbilanz ganz klar, dass CO2-Speicherung in nachhaltig genutzten Wäldern, also in forstwirtschaftlichen genutzten Wäldern, am besten funktioniert, und das missverstehen Sie in diesem Antrag völlig.

Der zweite Punkt, den Sie nicht aufgreifen, ist die Frage der CO2-Neutralität. „Neutralität“ bedeutet, dass sämtliches CO2, das ausgestoßen wird, wieder gespeichert werden muss. Das heißt, man muss ein Nullsummenspiel bilden; deswegen ja netto null. Und das ist genau das Problem: Wenn Sie LULUCF, wenn Sie den Forstwirtschaftssektor und den Sektor der Moore, den Sektor der organischen CO2-Speicherung aus unseren Zielen herausnehmen, dann können Sie keine Neutralität erreichen, dann werden Sie immer CO2-Emissionen haben. Es ist doch völlig absurd, so etwas zu fordern. Sie verstehen das gesamte Konstrukt von Klimapolitik nicht.

Es tut mir leid: Dieser Antrag ist meiner Meinung nach wirklich nicht mehr als ein Debattenbeitrag.

Was Sie nicht erklären, ist: Was wollen Sie denn im EKF streichen? Sie sagen, Sie wollen richtig viel Geld ausgeben. Aber Sie sagen nicht, wie die Finanzierung einer anderen Maßnahme aus Mitteln des Energie- und Klimafonds, der genau dafür aufgelegt ist, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, haushalterisch abgebildet werden soll.

Sie haben also weder eine Finanzierung noch einen klaren Plan, noch können Sie langfristig sicherstellen, dass die Renaturierung von Mooren finanziert wird. Denn aktuell ist es ja nicht so, dass wir unendlich viele Moorflächen zur Verfügung hätten. Jeder Landwirt, der ein Moor trockengelegt hat, verdient mit diesem Land Geld. Das heißt, Sie müssen dafür sorgen, dass dieser Landwirt eine ökonomische Perspektive hat, wenn Sie die Flächen wiedervernässen wollen.

Wir haben Anträge dazu vorgelegt. Wir haben gezeigt, wie man innerhalb eines Emissionshandelssystems funktionabel Negativemissionen abbilden kann. Damit wird eine Langfristsicherung dargestellt. Das haben Sie nicht geschafft. Deswegen ist dieser Antrag meiner Meinung nach nicht mehr als ein gutes Themenpapier oder ein Debattenbeitrag.

Danke schön.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Wie oft machen wir uns klar, dass Globalisierung, Wegwerfgesellschaft, Renditeerwartungen von Aktionären, die Fixierung auf das BIP-Wachstum zu explodierendem Energie- und Ressourcenverbrauch führen und damit Umweltzerstörung und Klimaerwärmung verursachen. Ja, Umweltschutz ist Klimaschutz; das wissen wir alle – okay, fast alle.

Aber handeln wir auch danach?

Die Grünen fordern 2 Milliarden Euro pro Jahr mehr für internationalen und nationalen Klima- und Umweltschutz. Diese Forderung unterstützen wir.

Wir können die Forderungen im Antrag komplett unterschreiben. Allerdings sind sie nicht konkret genug. Damit werden viele gesellschaftliche Widersprüche übersehen. Ein Beispiel: Die Renaturierung von Bächen und Flüssen bringt mehr Hochwasserschutz, hält Wasser in der Fläche, fördert so die Grundwasserneubildung; Auwälder und Überflutungswiesen können entstehen; vom Aussterben bedrohte Wanderfischarten wie Stör, Lachs und Neunauge bekommen eine Chance; weniger Nährstoffe gelangen in die Meere, und es ist auch nicht schlecht, wenn dadurch die Algenblüte in der Ostsee geringer ausfällt. Insgesamt wird somit CO2 gebunden.

Also: Ja, Umweltschutz ist Klimaschutz. Dafür steht Die Linke, dafür kämpfe auch ich.

Der Rückbau von Staustufen und Wehren, die Verlegung von Deichen, die Neuplanung von Uferbefestigungen sind notwendig, und dafür braucht es Geld – ja, und auch dafür steht Die Linke.

Aber die Interessen sind halt verschieden. Flussbegradigungen, der Bau von Wehren und Deichen erfolgten doch nicht einfach so. Man sicherte damit Siedlungsraum, gewann Ackerflächen. Einfache Hochwasser wurden besser abgewehrt, die Flussschifffahrt und der Wassertourismus gefördert – ja, und erneuerbarer Strom aus Kleinwasserkraftanlagen gewonnen.

Die negativen Folgen dieser Maßnahmen erkannte man erst später. Die Kosten für Schäden bei Extremhochwässern und Dürren vervielfachten sich. Durch die Querbauwerke wurden Wanderfischarten fast ausgerottet, der Sedimenttransport in den Flüssen unterbunden. In den aufgestauten Gewässern bildet sich Methan und zerstört das Klima. Und die Turbinen der Kleinwasserkraftwerke töten Fische und vernichten Aalpopulationen. Wegen all dieser Probleme ist die Renaturierung unserer Flüsse unerlässlich. Aber sie muss zwingend mit sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen verbunden werden.

Deshalb fordert Die Linke:

Erstens. Kleinwasserkraftanlagen stilllegen und dafür Solaranlagen auf Dächern und Energiespeicher fördern.

Zweitens. Landwirtschaftsbetriebe bei der Umstellung auf extensives Wirtschaften in Überflutungsgebieten unterstützen und einen Verdienstausgleich für die Einnahmeverluste garantieren.

Drittens. Eine Wohnraumumwandlung in Städten verbieten, Geschosswohnungsbau fördern und die Mieterrechte stärken; denn das reduziert Flächenbedarf.

Viertens. Eine Regionalisierung der Wirtschaft verringert Transporte. Eine Förderung des Bahnverkehrs schafft den Ausgleich für wegfallende Schifffahrtskapazitäten. Übrigens: Wassertourismus auf natürlichen Flüssen ist doch viel attraktiver, als von Wehr zu Wehr zu paddeln.

An diesem Beispiel erkennen wir alle, wie komplex es ist und wie alles mit allem verbunden ist. Bei der Wiedervernässung von Mooren, bei der Ausweitung des Grünlandes, bei der Umgestaltung von Wirtschaftswäldern zu Urwäldern wird es weitere und große Konflikte geben, und die müssen angegangen werden. Aber das Klügste wäre doch, dass man gar nicht erst renaturieren muss, weil man die Natur vorher erhalten hat.

Tag für Tag gehen in Deutschland 52 Hektar Fläche verloren für den Neubau von Verkehrsinfrastruktur und das Wachsen der Städte. Um es mal deutlich zu machen: Alle sechs Monate wird die Insel Sylt komplett überbaut – verlorenes Land für die Natur, für die Landwirtschaft, für uns alle. Das müssen wir stoppen! Wir müssen den Flächenverbrauch auf null bringen!

Und da wäre der Stopp des Baus der A 49 durch die schwarz-grüne Regierung in Hessen ein Anfang.

Aber auch der Stopp der Planungen für den Ausbau der Oder, für den Ausbau der Mittleren Elbe wäre notwendig; denn diese gefährden intakte Ökosysteme, die dann mit Millionenförderung woanders wieder installiert werden sollen. Diesen Schwachsinn sollte man endlich beenden.

Ich wiederhole: Das Klügste ist der Schutz der Natur, die wir haben. Und da denke ich auch an die Buchenwälder im Nationalpark Hainich in meiner Heimat in Thüringen. Die Dürre der letzten Jahre hat diesem und allen anderen Wäldern des Weltnaturerbes Buchenwälder schwer zugesetzt. Wir fordern hier seit Jahren finanzielle Mittel für den Erhalt dieser wertvollen Naturlandschaften. Ich hoffe, dass im nächsten Bundeshaushalt diese Forderung endlich umgesetzt wird.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir müssen die Erde als Ganzes betrachten. Wie soll man einem Menschen verbieten, den letzten Fisch eines Flusses zu essen, wenn seine Alternative das Verhungern ist? Wir können die Umwelt nur retten, wenn wir Armut und soziale Spaltung überwinden. Soziale Gerechtigkeit in Deutschland und weltweit ist die unverzichtbare Basis für einen erfolgreichen Klima- und Umweltschutz. Dafür steht Die Linke.

Nur links schafft grün – grün geht nur rot.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.

Michael Kießling CDU/CSU Michael Kießling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Eigentlich habe ich gar nicht mehr viel zu sagen, weil der Herr Köhler eigentlich alles schon richtig vorweggenommen hat.

Herzlichen Dank dafür – ein Kompliment an die FDP!

Sie haben es auf den Punkt gebracht.

Der einzige Punkt, bei dem ich Ihren Antrag, liebe Grünen, mittragen kann, ist letztendlich die Feststellung, dass neben dem Klima auch die Bedrohung der Artenvielfalt eine Herausforderung ist, der wir gemeinsam begegnen müssen.

Dabei ist der wichtigste Treiber des Artenverlustes die intensivierte und exzessive Nutzung unserer Flächen.

Wir werden weltweit mehr Menschen. Die Menschen müssen ernährt werden; dazu brauchen wir die Landwirtschaft. Die Menschen müssen wohnen. Sie müssen sich bewegen. Sie brauchen Infrastruktur, Straßen und Energie. Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, gleichzeitig weniger Flächen nutzen, und wir wollen ein Mehr an Natur- und Umweltschutz. Das sind Zielkonflikte, die komplex sind.

Wenn ich den Antrag der Grünen lese, dann stelle ich fest: Sie wollen den Konflikt auf einfache Weise und mit einfachen Antworten lösen.

Aber das funktioniert nicht. Sie liefern keine Lösungen, genau wie in diesem Antrag, den wir heute debattieren. Als Opposition kann man das natürlich einfach machen. Als Regierung muss man liefern, entscheiden und darf sich nicht enthalten.

Als Regierung muss man Zielkonflikte benennen, man muss mit Zielkonflikten umgehen und diese auch auflösen. Ansonsten macht man Politik nur für eine Seite.

Wir als CDU/CSU, als Regierungspartei und Volkspartei, machen Politik für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für unsere Umwelt. Wir wollen zusammenführen, nicht polarisieren. Wir müssen die Menschen mitnehmen, um letztendlich unser Ziel zu erreichen.

Bei Ihnen bin ich mir da gar nicht so sicher, wenn ich den Antrag lese. Der ist ein Sammelbecken von allen Aspekten, die Sie schon immer mal aufschreiben wollten. Zu sagen, wie Sie das realisieren und bezahlen wollen, haben Sie wahrscheinlich genauso „aus Versehen“ vergessen wie manch Kanzlerkandidatin ihre Nebeneinkünfte.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir nicht nur gut aufgeschrieben, sondern auch gehandelt. Der Vorwurf, dass wir nichts tun, stimmt schlichtweg nicht.

Erstens. Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner für mehr Geld zum Schutz von biologischer Vielfalt gesorgt – 45 Millionen Euro mehr. Seit 2017 ist das eine Verdopplung.

Zweitens. Das Programm Nationales Naturerbe wurde um eine Fläche von 30 000 Hektar erweitert. Zudem stellen wir Geld für die Renaturierung von Fließgewässern sowie Auen an Bundeswasserstraßen zur Verfügung, 16 Millionen Euro bis 2022.

Drittens. Wir fördern den ökologischen Landbau. Ziel: 20 Prozent Ökolandbau bis 2030.

Schließlich stellen wir auf internationaler Ebene jährlich Millionen von Euro für den Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen bereit. Damit ist Deutschland der zweitgrößte Geldgeber in Sachen Biodiversität.

Sie fordern im Antrag, ein Programm für klimaresiliente Städte aufzulegen. Das ist ein alter Hut; das machen wir in der Städtebauförderung schon über Jahre hinweg. Es gibt das Thema „Natur in der Stadt“. Ich sage nicht mehr „Grün in der Stadt“; denn ich will eigentlich mehr CDU/CSU in der Stadt.

Aber Spaß beiseite. Das Thema „Natur in der Stadt“ haben wir als Querschnittsaufgabe erkannt. In allen Bereichen der Städtebauförderung haben wir entsprechende Maßnahmen eingeführt. Wir stellen hierfür 790 Millionen Euro zur Verfügung. Sie fordern 800 Millionen Euro zusätzlich. Das wäre eine Verdoppelung der Städtebauförderung. Wir halten die Städtebauförderung auf gleichbleibendem Niveau, weil es gut ist, dass wir unsere Städte entsprechend klimaresilient aufbauen.

Zusätzlich haben wir – einen kleinen Seitenhieb zum Thema Energieeffizienz – es auch geschafft, dass energetische Sanierung auch steuerlich gefördert oder, besser gesagt, die Kosten dafür abgesetzt werden können. Auch da leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz.

Meine Damen und Herren, das war nur ein kleiner Auszug des Engagements für den Naturschutz und die Biodiversität, den wir leisten. Wir kümmern uns auch um die Moorschutzstrategie, die Renaturierung von Gewässern, den Küstenschutz. Ich glaube nicht, dass das als Untätigkeit durchgeht. Im Gegenteil: Wir arbeiten dafür.

Für die Union ist die Bewahrung der Schöpfung ein Markenkern. Das ist ein Markenkern unserer Fraktion, und das ist kein Lippenbekenntnis. Der ein oder andere wird es vielleicht wissen, die ein oder andere wird es vielleicht stören: Seit 1970 gibt es in Bayern das Umweltministerium. Es war eines der ersten. Seit 1984 hat der Umweltschutz in Bayern Verfassungsrang. Das heißt, es ist kein Lippenbekenntnis seitens der CDU/CSU-Fraktion, sondern die DNA, die wir mitbekommen haben.

Aber natürlich sind noch weitere Schritte zu gehen, meine verehrten Damen und Herren. Wir brauchen die Natur, wir sind Teil der Natur, und ohne die Natur gibt es kein Leben. Bei uns sind das keine Worthülsen; wir handeln auch danach. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Wir dürfen nicht in einen Wettlauf um Grenzwerte verfallen, sondern wir müssen jetzt für Lösungen sorgen, die entsprechende Umsetzungen gewährleisten. Also keine Erhöhung der Grenzwerte, sondern wir müssen schauen, wie wir das entsprechend umsetzen, sodass es sozialverträglich ist, dass wir die Leute mitnehmen und dass wir für Umwelt- und Klimaschutz und auch Biodiversität sorgen.

Genauso gehört auch unsere Stadtentwicklung dazu. Bei der Städtebauförderung, der Elektromobilität und der Wasserstoffstrategie sind wir auf einem guten Weg. Es ist also ein weites Feld, das wir als Koalition in dieser Legislaturperiode bearbeitet haben. Wir haben die richtigen Weichen gestellt, auch was die Deutsche Bahn betrifft. Es sind enorme Gelder zur Verfügung gestellt worden, um die Mobilität der Zukunft entsprechend zu gestalten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht polarisieren. Lassen Sie uns nicht Ideologien hinterherlaufen. Sorgen wir für pragmatische Lösungen, um die Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben. Lassen Sie uns an Lösungen arbeiten und nicht Vorschläge mit Überbietung von Geldern, die wir mit der Gießkanne verteilen, machen, ohne zu sagen, wie wir das entsprechend lösen und umsetzen wollen.

Wir bleiben an dieser Debatte dran. Das wird uns beschäftigen. Es ist eine Generationenaufgabe. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kießling. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

Andreas Bleck AfD Andreas Bleck (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Naturschutz ist Klimaschutz, und Klimaschutz ist Naturschutz – das behaupten jedenfalls die Grünen. Bei der Energiewende gibt es jedoch ein Spannungsfeld zwischen beiden. Windkraftanlagen töten Vögel, Fledermäuse und Insekten, Wasserkraftwerke stellen für Fische eine Barriere dar, und Biogaskraftwerke verwandeln die Kulturlandschaft in insektenschädliche Energiemais-Monokulturen. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, der real existierende Klimaschutz ist kein Naturschutz, und die Grünen sind keine Naturschutzpartei.

Doch das heißt im Umkehrschluss natürlich nicht, dass man den von den Grünen geforderten natürlichen Klimaschutz pauschal ablehnen muss. Denn einige Forderungen wie der Ankauf von Flächen innerhalb oder im direkten Umfeld von Schutzgebieten für die Renaturierung oder die Wiedervernässung von Mooren sind unterstützenswert. Andere Forderungen sind es hingegen nicht. So wollen die Grünen unter anderem 30 Prozent der Meeres- und Landesflächen schützen. Weniger landwirtschaftliche Fläche mit weniger intensiver Bewirtschaftung soll die Ernährungssicherheit gewährleisten. Die Grünen wollen also mehr durch weniger, und das ist grotesk und gleicht der Quadratur des Kreises.

Zudem wollen die Grünen jährlich 10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds für den natürlichen Klimaschutz einsetzen. Doch der Energie- und Klimafonds speist sich vor allem aus den CO2-Abgaben. Wer mit Gas oder Öl heizt und mit Benzin und Diesel fährt, wird gnadenlos zur Kasse gebeten werden. Das trifft vor allem die kleinen Leute. Die globale Erwärmung mit mehr sozialer Kälte ausgleichen zu wollen, ist keine gute Idee, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen.

Wenn Sie Naturschutz wollen – und das unterstützen wir grundsätzlich –, dann muss sich dieser aus dem bestehenden Steueraufkommen finanzieren. Im Unterschied zu Ihnen wollen wir die Bürger nämlich nicht mehr belasten, sondern wir wollen sie mehr entlasten.

Zudem – das kann ich Ihnen nicht ersparen – muss man Ihre Aufrichtigkeit beim Klimaschutz mittlerweile bezweifeln. Eine aktuelle Auswertung der Dienstreisen der Bundestagsabgeordneten ergab, dass ausgerechnet die Grünen am häufigsten mit dem Flugzeug fliegen.

Dazu erklärten die Grünen, dass ja eine CO2-Kompensation vorgenommen wird. Übersetzt heißt das: Wir sind zwar Sünder, aber wir zahlen ja Ablass.

Dabei wird verschwiegen, dass die CO2-Kompensation nicht von den Grünen bezahlt wird, sondern vom Steuerzahler.

Damit nicht genug: Eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsunternehmens puls ergab, dass die Grünen-Wähler am häufigsten SUV fahren.

– Das ist so. – Wenn der grüne Stimmzettel in der Wahlurne klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt.

Ehrlicher wäre es jedenfalls, wenn die Grünen-Wähler nicht ihren Stimmzettel, sondern ihren Autoschlüssel in die Urne werfen würden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben es die Grünen mit ihrem Antrag doch gut gemeint. Dann gilt jedoch das alte Sprichwort: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hören wir den Redebeitrag der Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion.

Ulli Nissen SPD Ulli Nissen (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Naturschutz ist Klimaschutz. So sehen das auch die Nachhaltigkeitsziele, die SDGs.

Wir haben mit dramatischen und unwiderruflichen Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Gletscher schmelzen, das Meer erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt, Arten sterben aus, Landstriche werden unbewohnbar, Menschen werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Schon heute sind die Auswirkungen auch in Deutschland zu spüren. Stürme, Hochwasser, Hitzewellen, Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse häufen sich.

Dies kostet Menschenleben und verursacht Schäden in Milliardenhöhe.

2015 haben sich 197 Staaten in Paris dazu verpflichtet, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf möglichst unter 1,5 Grad zu begrenzen – ein echter Meilenstein. 2019 hat sich die Große Koalition auf ein umfassendes Klimaschutzpaket geeinigt. Zum ersten Mal wurden für alle Bereiche – zum Beispiel für die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft – festgelegt, wie viele Treibhausgase jährlich konkret eingespart werden müssen.

Aktuell hat die Bundesregierung eine Novelle des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Die Minderungsziele werden noch mal erhöht. Der Treibhausgasausstoß muss nun bis 2030 um 65 Prozent reduziert werden. 2045, also fünf Jahre früher als bisher geplant, muss Deutschland klimaneutral werden. Wir haben dafür zahlreiche Maßnahmen beschlossen, unter anderem den Kohleausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Neben bestehenden Zuschussprogrammen haben wir eine steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von privat genutztem Eigentum eingeführt. Wer seine eigene Wohnung klimafreundlicher macht, kann 20 Prozent der Kosten auf drei Jahre verteilt von der Steuerschuld absetzen.

Wir wollen mehr Grün in der Stadt. Im Rahmen der Neuaufstellung der Städtebauförderung sind wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel eine Fördervoraussetzung. Diese ist auf einem Rekordniveau von 780 Millionen Euro. Das Bundesnaturschutzgesetz und das Insektenschutzgesetz müssen noch in dieser Legislatur verabschiedet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir Sozialdemokraten wollen unseren natürlichen Lebensraum erhalten. Wir müssen raus aus der Wegwerfgesellschaft. Die Verschmutzung der Meere durch Plastik ist alarmierend. Wo Einweg-Kunststoff nicht vermieden werden kann, fordern wir umweltfreundliche und recycelbare Lösungen. Produkte müssen so gestaltet werden, dass sie wiederverwendet werden können. Wir wollen Ökosysteme schützen und wiederherstellen.

Eine besondere Rolle hat der Erhalt der Wälder. Wir wollen ein Honorierungssystem für den Wald beim CO2-Preis. Ohne leistungsstarke Kohlenstoffsenken kann Deutschland nicht klimaneutral werden. Eine wichtige Rolle haben dabei Moore. Diese müssen geschützt und trockengelegte müssen im großen Stil wieder vernässt werden. Wälder müssen an den Klimawandel angepasst werden, damit sie auch in Zukunft ihre wichtige Rolle für den Klimaschutz und die Biodiversität erfüllen können.

Weiterhin liegen mir die Wildnisgebiete sehr am Herzen. 2 Prozent der Landesfläche sollen wieder großflächige Wildnisgebiete werden. Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann.

Aber wir wirken nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Ich freue mich sehr, dass wir zum Erhalt der Serengeti beitragen konnten, auch mit tatkräftiger Unterstützung der Koalition und den Grünen. Liebe Grüne, ich danke euch dafür. 2020 und 2021 haben wir jeweils 10 Millionen Euro zusätzlich investiert, um dem weltweit einmaligen Naturschutzpark der großartigen Zoologischen Gesellschaft Frankfurt unter die Arme zu greifen. Dieser erzielt gerade aufgrund der Coronakrise keine Einnahmen aus dem Tourismus. Wir wollen die dortige Tierwelt schützen, damit es dort auch morgen Löwen, Zebras und Elefanten zu bestaunen gibt.

Liebe Kollegen, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Nissen. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten haben vor etwa einem Jahr den Antrag „Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen“ eingebracht. Jede Minute wird ein Lkw voll Plastikmüll ins Meer geschüttet und kommt dann als Mikroplastik über Nahrungsketten wieder zu uns zurück.

Vor sechs Jahren – Frau Nissen hat es gerade erwähnt – wurden hier die Nachhaltigkeitsziele verabschiedet. Deutschland hat sich verpflichtet, zu einer signifikanten Reduktion der Meeresverschmutzung bis 2025 beizutragen. Sie alle kennen die Bilder von den Plastikbergen am Strand, von den Netzen, die die Wale verschluckt haben, und Sie kennen auch die Bilder von den kilometerbreiten Plastikstrudeln im Pazifik. Aber die Bundesregierung ist beim Kampf gegen den Plastikmüll in den Meeren wieder typisch bräsig unterwegs, sie hat viel geredet, aber nichts Wesentliches erreicht. Und das ist lammedudelig, wie man im Südbadischen sagt; das ist einfach viel zu langsam und eigentlich ein Skandal.

Zu viel Plastik wird nicht recycelt, wird falsch entsorgt. In vielen Entwicklungsländern wird mangels Abfallentsorgung Plastikmüll auf offenen Deponien direkt am Fluss gelagert und landet mit dem nächsten Hochwasser im Meer. Zu viele Abfälle aus der Fischerei, darunter Netze, Plastikflaschen und Schnüre, werden auf der See entsorgt.

Die Freien Demokraten haben einen Antrag zur Minderung des Plastikeintrags in die Meere eingebracht, der konkret den Aspekt von Naturschutz und Umweltschutz via Entwicklungszusammenarbeit voranbringen will. Im Ausschuss haben ihn CDU, Grüne und SPD leider abgelehnt. Warum? Dafür gibt es doch eigentlich gar keinen Grund,

außer vielleicht Neid, dass die Initiative nicht aus Ihren Reihen kam.

Meine Damen und Herren, zehn Flüsse weltweit sind verantwortlich für 95 Prozent des globalen Plastikmülleintrags in die Meere. Sieben Flüsse davon sind in China, drei in Afrika. China spielt also eine Schlüsselrolle. Ich kann nicht erkennen, dass diese Bundesregierung das Thema effektiv mit China besprochen hat – sei es auf der Ebene der UN, sei es auf der Ebene der EU oder direkt bilateral. Das ist einfach zu wenig!

Mit unserem Antrag wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit bei Ländern ansetzen, die sich eine geordnete Abfallwirtschaft nicht leisten können: mit Unterstützung für Staaten durch Know-how-Transfer für moderne Entsorgungs-, Recycling- und Kläranlagen, mit Unterstützung für Social Start-ups, die Plastiksammelbanken einrichten und so direkt Einkommen vor Ort schaffen, mit Unterstützung für unsere Mittelständler, die moderne Abfallverwertung in Afrika bauen können. So könnte das gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen.

Aber auch einfachere System helfen und können ausgebaut werden. Schon heute sammeln Initiativen wie One Earth – One Ocean und 4ocean weltweit Plastikmüll aus den maritimen Lebensräumen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Ihnen gilt der herzliche Dank der Freien Demokraten. Und ich hoffe, ich spreche fürs ganze Haus, dass auch Sie diesen Initiativen Ihren Dank mittels Applaus jetzt aussprechen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es heute in der Hand, den Plastikeintrag in die Weltmeere zu mindern.

Herr Kollege Dr. Hoffmann, Sie haben noch einen Satz.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Lassen Sie uns die Entwicklungszusammenarbeit zur effektiven Verhinderung des weltweiten Eintrags von Plastikmüll in die Meere nutzen und Einkommen schaffen. Stimmen Sie dem Antrag der FDP zu.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Stein, CDU/CSU-Fraktion.

Peter Stein (Rostock) CDU/CSU Peter Stein (Rostock) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Viertel aller Abfälle im Meer sind Kunststoffe. Das sind derzeit etwa 150 Millionen Tonnen; etwa 10 Millionen Tonnen kommen jährlich dazu. Es handelt sich vor allem um Verpackungsmaterialien, Abfälle aus Fischerei und Schifffahrt – zum Beispiel die sogenannten Geisternetze – sowie in Abwässern enthaltenes Mikroplastik aus Kosmetik und Textilien, insbesondere auch Babywindeln. Besonders kritisch sind natürlich medizinische Abfälle.

Gut 70 Prozent davon sinken jedoch auf den Grund oder sind in den tieferen Wassersäulen zu finden. Es ist tragisch: Selbst in der Tiefsee, in 11 Kilometern Tiefe am Boden des Marianengrabens, hat man bereits Plastikmüll nachgewiesen. 70 Prozent, das bedeutet, dass wir es kaum technisch in der Hand haben, wesentlich mehr als 30 Prozent wieder herauszufischen. Wir müssen den Eintrag von Plastikmüll unverzüglich drastisch reduzieren!

Dabei ist der Mülleintrag ins Meer nicht gleichmäßig über den Globus verteilt – Kollege Hoffmann hat es schon angesprochen –: Über 90 Prozent des Mülls, der über Flüsse ins Meer eingetragen wird, stammt aus lediglich zehn Flusssystemen. Davon befindet sich die Mehrheit in Asien – der Ganges, Indus, Mekong, Jangtse und der Amur seien hier zu nennen – und in Afrika, dort besonders der Nil und der Niger. Zum Vergleich: Im Rhein transportieren wir leider auch 380 Tonnen Plastikmüll pro Jahr in unsere Nordsee. Das sind gemessen am Gesamtvolumen weltweit 0,0031 Prozent des Problems; alle europäischen Flusssysteme tragen weniger als 1 Prozent bei.

Deshalb ist es richtig: Das Thema muss international betrachtet werden. – Diese Bundesregierung und diese Regierungskoalition haben das allerdings bereits deutlich erkannt und stellen sich dieser Aufgabe wie noch nie zuvor. Die G 7 und die G 20 haben 2015 und 2017 Aktionspläne zur Bekämpfung der Meeresvermüllung verabschiedet, und das jeweils unter deutscher Präsidentschaft. Das Ostseeparlament hat in seiner Resolution 2019 neben den Munitionsaltlasten auch die Themen „Geisternetze“ und „Mikroplastik“ aufgenommen, eingebracht von der deutschen Delegation. Und auch in die Meeresstrategie der Europäischen Union hat das ganz klaren Einklang gefunden.

Müll im Meer ist meist Müll, der an Land nicht ordentlich entsorgt wurde. Müll darf erst gar nicht in Flüsse und Meere gelangen. Wir müssen also Abfallwirtschaftssysteme aufbauen – da sind wir ganz bei dem Ansatz der FDP – und helfen, die Recyclingquote zu erhöhen.

Das BMZ hat einen eigenen Zehn-Punkte-Aktionsplan für Meeresschutz und nachhaltige Fischerei, in dem es die umweltpolitische Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern weiterentwickelt und dabei die Abfallwirtschaft gezielt fördert. Ebenfalls ein Förderschwerpunkt ist der Wissensaustausch zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern und für Partnerschaften mit der Privatwirtschaft. Auch das Bundesumweltministerium hat ein Förderprogramm zum Aufbau von Entsorgungs- und Recyclingstrukturen in Asien und Afrika, in dem es sich auf Länder und Flussregionen konzentriert, aus denen die größten Müllmengen in die Meere gelangen.

Ich persönlich engagiere mich schon seit Beginn meines Mandates – also jetzt seit über sieben Jahren – für einen direkten Austausch und konnte in diesem Kontext im Bereich der Abfallwirtschaft und Gewässersauberkeit auch einige Projekte begleiten. Wichtig ist mir dabei, immer lokale, kommunale Strukturen aufbauen zu helfen. Ich nenne die Abfallentsorgung in dem Zusammenhang gerne auch die Pionierpflanze der kommunalen Selbstverwaltung. Wo Abfallwirtschaft funktioniert, da funktioniert auch die Verwaltung besser. Das ist ein Beitrag zur Good Governance.

Leider wurden gerade im EZ-Bereich – das muss man auch sagen – historisch mit Abfallwirtschaft nicht gerade gute Erfahrungen gemacht, was zu einem Rückgang der Einzelprojekte, beispielsweise bei der GIZ, geführt hat. Ich fordere ganz klar, dass wir hier wieder erheblich zulegen müssen. Ich möchte zwei Beispiele nennen, wo mir das vor Augen geführt worden ist.

In Nordtunesien haben wir eine Städtekooperation. Dort haben wir ein Abfallwirtschaftsprojekt gemacht. Wir haben ganz klein skaliert angefangen mit dem gezielten Einsammeln und Verwerten von Grünschnitt, also das Umwandeln in Kompost, in Kompostierungsanlagen. Das hat hervorragend funktioniert: Die Verwaltung hat sich darauf eingestellt, die Bürgerinnen und Bürger haben es gut gefunden und haben mitgemacht, und auch die Touristen hatten etwas davon, weil die Straßen und die Strände sauberer geworden sind. – Als es darum ging, das hochzuskalieren, gab es keine Programmfortführung. Da ist eine Lücke. Da – das fordere ich ganz klar – müssen wir in der nächsten Legislatur auf jeden Fall im EZ-Bereich, Herr Staatssekretär, nachlegen. Mit der GIZ, mit unseren Durchführungsorganisationen, machen wir es möglich, auch in einem größer skalierten Rahmen Programme aufzulegen, Projekte weiterführen zu können und weiterzuentwickeln.

Ich möchte Indien nennen. Zusammen mit einem Fraunhofer-Institut haben wir ein Projekt gemacht, wo es darum ging, über ein Monitoringsystem die Gewässersauberkeit des Ganges zu fördern. Dort hatten wir in der GIZ zwar Unterstützung, sind aber an anderer Stelle gescheitert: Zwar wäre es im Unterlauf mit unserer Unterstützung möglich gewesen, den Müll herauszuholen, aber wir sind im Oberlauf, weil es ein anderes Bundesland in Indien ist, nicht in der Lage gewesen, dort Projekte zu machen, wodurch der Müll gar nicht erst hineingeschmissen wird. Da klappte die Vernetzung nicht; die Rückkopplung war einfach nicht da. Es war eigentlich unsinnig, zu erleben, dass man an so einer Schwelle gescheitert ist. Ich glaube, das ist auch ein Auftrag: Wir müssen zukünftig im EZ-Bereich flexibler sein, um auch in solchen Bereichen besser und effektiver zusammenzuarbeiten.

Den Tourismus als Saubermann möchte ich noch ansprechen. Überall da, wo Tourismus eine Rolle spielt, geben sich die Kommunen und die Länder auch deutlich mehr Mühe. Das ist auch ein Faktor.

Zum Abschluss: Es gilt, die Partner vom eigenen Vorteil einer gezielten und verbesserten Abfallpolitik zu überzeugen und dann privatwirtschaftliche Unterstützung bei der Umsetzung dieser Vorhaben mitanzubieten.

Es wird also eine ganze Menge getan; das habe ich hier, glaube ich, dargelegt, das haben wir auch im Ausschuss miteinander ausgetragen. Ich plädiere also für die Unterstützung der Beschlussempfehlung. Das Thema ist mehr als präsent in der deutschen Entwicklungspolitik, auch in der Außenwirtschaft. Aber wir müssen es besser skalieren, und wir müssen es effektiver machen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Marco Bülow.

Marco Bülow Fraktionslos Marco Bülow (fraktionslos):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Die Rede von Herrn H. von der AfD war die schlimmste Rede, die ich hier zu Umwelt- und Naturschutz in 18 Jahren Bundestag gehört habe. Sie zeigt die ganze Ideologie, die ganze Verachtung gegenüber Umwelt- und Naturschutz. Man müsste sie eigentlich jedem Menschen in diesem Land zeigen, damit jeder genau weiß, was diese Menschen von Umwelt- und Naturschutz halten. Das ist genau die Ideologie, die unseren Lebensraum, die unsere deutsche schöne Heimat zerstört, und dafür sind Sie mitverantwortlich.

– Ja, das sage ich immer, und ich liebe meine Heimat und das Ruhrgebiet, wo ich herkomme, ganz besonders, aber Sie anscheinend eben nicht.

Ich komme aber zum Thema: Ich bedanke mich sehr für diesen Antrag und die Debatte, weil nämlich Klimaschutz und Umwelt- und Naturschutz zusammengehören. Wir haben das, glaube ich, in letzter Zeit viel zu wenig zusammen diskutiert und zusammengedacht. Ich glaube sogar, dass die Krise, die man unter dem Begriff „Ökozid“ zusammenfasst, größer ist als die Klimakrise und dass wir auch diese nur gemeinsam lösen können.

Die Rettung des Lebensraumes hat oberste Priorität, und es geht dabei eigentlich um drei Hauptpunkte, nämlich die Vielfalt der Ökosysteme, die stark bedroht ist, die Artenvielfalt, die stark bedroht ist, und die genetische Vielfalt, die natürlich auch immer weiter zurückgeht; denn je mehr Lebewesen sterben, desto weniger Vielfalt werden wir haben.

Wir erleben das größte Artensterben überhaupt – menschengemacht –; wir erleben weltweit die größte Naturzerstörung – menschengemacht –; jeden Tag, also allein heute, sterben 150 bekannte Arten. Auch ganz viele Arten, die wir gar nicht kennen, gehen heute, an diesem Tag, unter.

Natürliche Tierbestände sind seit meiner Geburt um 68 Prozent zurückgegangen. Ich nenne noch eine Zahl, die zeigt, wie menschengemacht die Zerstörung dieses Planeten ist, wie stark wir alles zurückdrängen und dass das natürlich zu Pandemien führen muss: 96 Prozent aller Säugetiere sind Menschen oder Tiere in Massentierhaltung; es gibt also nur noch 4 Prozent Wildtiere im Bereich der Säugetiere. Wenn das nicht Alarm genug ist, wenn das nicht Zahlen genug sind, zu handeln, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss.

Hier muss man natürlich unser Versagen und das Versagen der GroKo betonen. Das Waldsterben schreitet voran, je stärker der Klimawandel wirkt, und natürlich sterben dort auch die Arten. Wir haben Monokulturen. Wir verseuchen die Böden. Alles das passiert. Es wird nicht nur in Südostasien Plastik ins Meer gepumpt; auch unsere Böden sind immer mehr versetzt mit Plastik. Weiterhin setzen wir auf Glyphosat und bestimmte Neonikotinoide.

Wir sprechen ja hier über Insekten, die vernichtet werden, darunter Bienen. Mehr als 560 Wildbienenarten gibt es eigentlich in Deutschland. Die Hälfte davon ist vom Aussterben bedroht. Das Plakat der PARTEI „Bienen ausrotten!“ hat natürlich die Häme auf den Punkt gebracht. Aber genau da führt unsere Politik hin, wenn wir nicht handeln. Da zeigt sich wieder, dass die Profitlobbyisten stärker sind, die einen kleinen Gewinn machen mit solchen Giften, während die Lobby von Naturschutz und Umweltschutz viel zu klein ist.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Marco Bülow Fraktionslos Marco Bülow (fraktionslos):

Das muss sich komplett umdrehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Bülow. – Wir sind jetzt bei 6.30 Uhr morgens, um das mal wieder mitzuteilen.

- 6.30 Uhr! Die nächste Sitzung wird erst aufgerufen, wenn die jetzige Tagung zu Ende ist. Das ist klar.

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

Frank Schwabe SPD Frank Schwabe (SPD):

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich will mich anders als andere gegen Ende der Legislaturperiode bei Steffi Lemke bedanken. Ich glaube, dass wir im Bereich des Naturschutzes und insbesondere des Meeresschutzes das eine oder andere auf den Weg gebracht haben. Das hat auch etwas damit zu tun, dass das Spiel zwischen Opposition und Koalition – das finde ich jedenfalls – in gewisser Weise gelungen ist, weil wir durchaus mit Alternativen konfrontiert werden, die in der Tat eine gewisse Substanz haben. Das kann man, glaube ich, nicht absprechen.

An einer Stelle gibt es einen Unterschied. Gerade wurde hier diskutiert, wie diese Fonds heißen und was da drin ist und was nicht. Es gibt aber schon einen substanziellen Unterschied – den muss man auch benennen – zwischen meiner Fraktion, den Sozialdemokraten, und den Grünen, und zwar bei der Frage, wie wir am Ende Klimaschutz, Naturschutz und vieles andere betreiben wollen. Wollen wir das primär über die Preisfrage machen?

Das hätte natürlich automatisch eine soziale Dimension. Der Klimawandel hat auch eine soziale Dimension; damit wir uns da richtig verstehen. Man muss etwas tun, um Menschen, die sonst nicht ordentlich an der Gesellschaft in Deutschland und weltweit beteiligt werden können, zu helfen.

Das ist richtig. Trotzdem stellt sich die Frage, wo man da ansetzt. Will man das über die Preisspirale machen?

Ist das das zentrale Instrument? Oder ist es am Ende eher Ordnungsrecht? Sind es eher Anreize? Wir von der Sozialdemokratie glauben, dass die Preisspirale am Ende auch eine Preissperre ist für Menschen, die sich bestimmte Dinge nicht leisten können. Das wollen wir genau nicht. Das ist der Unterschied.

Ich glaube, das kann man schon auch klarmachen und miteinander diskutieren.

Was das Thema Naturschutz angeht, sind wir natürlich nicht bei null. Das hat im Übrigen auch Steffi Lemke gar nicht behauptet. Von der FDP wurde hier gerade ein bisschen der Eindruck erweckt, als hätten wir da gar nichts vorzuweisen. Wir könnten jetzt die Programme hoch und runter beten. Man kann aber auch auf der Homepage des BMU noch einmal nachlesen, was da schon gemacht wird. Nichtsdestotrotz: Die Themen Klimaschutz, Naturschutz, Artenvielfalt, Diversität stehen in einem direkten Zusammenhang und sind eine riesige Herausforderung. Man kann da sicherlich noch mehr machen. Die zentrale Erkenntnis ist eine doppelte: Das eine ist das Thema „Einschränkung von Klimawandel“. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass Klimawandel gar nicht stattfindet. Und das Zweite ist die Anpassung an den Klimawandel, für Menschen, aber eben auch für die Natur.

Da ich in meiner Fraktion lange für das Thema Klimaschutz zuständig war und jetzt für das Thema Meeresschutz zuständig bin, will ich es noch einmal kurz am Beispiel der Meere erläutern.

Herr Kollege Schwabe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?

Frank Schwabe SPD Frank Schwabe (SPD):

Nein. – Wir haben eh ein großes Problem, Meeresschutz zu organisieren, weil dieser in einem Zielkonflikt ist mit vielen anderen Interessen, die es in diesem Land und weltweit gibt. Aber der Klimawandel kommt entsprechend noch obendrauf. Man muss sich immer klarmachen – die Zahl haben wir in der Schule gelernt –: 71 Prozent der Erde sind Ozeane. Wenn man sich dieses Hohe Haus anguckt, wären ungefähr von den Linken bis einschließlich der CDU/CSU – die FDP schon nicht mehr, da ist schon die Erde – die Ozeane; das sind die Meere. Denen setzen wir Menschen massiv zu. Wir sorgen massiv dafür, dass die Meere riesengroße Probleme haben. Viele Urlauberinnen und Urlauber werden, wenn sie hoffentlich wieder Urlaub an der Ostsee und an der Nordsee machen können, die Algenblüte sehen, die auch in diesem Jahr wieder droht.

Also: Wir erleben Versauerung. Wir erleben den Anstieg des Meeresspiegels. Wir erleben den Temperaturanstieg in den Meeren. Deswegen ist es wichtig, dass wir dem Meeresschutz als Naturschutz mehr Raum geben, dass wir Programme starten, dass wir eben auch, je mehr der Klimawandel den Meeren zusetzt, umso mehr dafür sorgen, dass es Räume gibt, wo Meeresschutz sich entsprechend entfalten kann. Deswegen will ich mich ganz herzlich bedanken für diese Debatte und für den Antrag als ganz wichtige Anregung. Sicherlich können wir in der nächsten Legislaturperiode alle gemeinsam auch noch mehr bei dem Thema machen.

Vielen Dank.

Sebastian Münzenmaier AfD Sebastian Münzenmaier (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn nicht Meinung gegen Meinung offen gesagt wird, lässt sich die bessere nicht herausfinden.

Diese Worte stammen vom griechischen Geschichtsschreiber Herodot und spiegeln perfekt wider, was in der Diskussionskultur in Deutschland leider immer mehr abhandenkommt.

Am vergangenen Wochenende hat die Veröffentlichung eines Papieres namhafter Mediziner und Wissenschaftler um Professor Dr. Schrappe für einen Aufschrei in Zeitungen und sozialen Medien gesorgt. Die Aussagen von Professor Dr. Schrappe und seinen Kollegen wiegen dabei schwer. Die Forscher kommen anhand der Betrachtungen zu dem zentralen Ergebnis, dass die Angst vor knappen Intensivkapazitäten in Deutschland während der Coronakrise übertrieben gewesen sei. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel rechtfertigte aber massive Grund- und Freiheitseinschränkungen über Monate mit der Gefahr überlasteter Intensivstationen. Eine Bestätigung der Beobachtungen Schrappes würde also den harten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte nachträglich die Grundlage entziehen.

Daher sind es die Ergebnisse der Stellungnahme wert, aufgeklärt und aufgearbeitet zu werden. Ja, natürlich ist richtig, dass das Autorenteam inzwischen eine aktualisierte Fassung vorgelegt und einige Korrekturen vorgenommen hat. Auch wenn einige Zahlen und Schlussfolgerungen immer noch umstritten sind, bleibt die zentrale Grundaussage des Teams die gleiche, meine Damen und Herren.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass es uns als AfD-Fraktion eben nicht darum geht, die Belastungen der Pfleger und Ärzte in Deutschland zu relativieren, die in der Coronazeit für Gesundheit und Leben ihrer Patienten gekämpft haben.

– Wenn Sie zuhören würden, würden Sie etwas lernen.

Das tun wir eben nicht. Aber Sie müssen erst mal zuhören.

Die Pfleger und Ärzte haben von der Regierung nur warme Worte und ein bisschen Applaus bekommen. Das Aufklären einer undurchsichtigen Faktenlage ist nicht gleichbedeutend mit einer Kritik am medizinischen Personal, auch wenn im öffentlichen Diskurs versucht wird, das so zu verkaufen, und der eine oder andere das immer noch nicht verstanden hat.

Als AfD-Fraktion fordern wir eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse, die auf schwerwiegende Politikfehler in einer der größten Krisen unserer Bundesrepublik hinweisen. Der Verdacht Professor Schrappes und anderer, dass einige Kliniken aus finanziellen Interessen plötzlich den Aufbau von Intensivbetten meldeten und 50 000 Euro pro neu geschaffenem Bett erhielten, während die Betten höchstwahrscheinlich noch in Folie eingepackt im Keller schlummerten, wird auch von anderen Experten mehrfach erwähnt und beispielsweise durch eine „Spiegel“-Recherche aus dem niedersächsischen Seesen erhärtet.

Insgesamt flossen im vergangenen Jahr mehr als 9 Milliarden Euro an die Kliniken, größtenteils nach dem Gießkannenprinzip. Diese Zahlungen müssen transparent, sachlich und ohne Schaum vor dem Mund – nicht wahr, Herr Kollege Ulrich – aufgearbeitet werden; denn es kann nicht sein, dass Steuerzahlergeld für freigehaltene Betten ausgegeben wurde, wenn diese Betten nicht existieren oder nicht zum Einsatz kommen konnten.

Unzweifelhaft korrekt ist auch die Erkenntnis der Wissenschaftler, dass die Bundesregierung nach ungefähr anderthalb Jahren der Coronamaßnahmen immer noch keine Übersicht hat, wie viele Pfleger überhaupt auf den Intensivstationen arbeiten. Hier hätte eine verantwortungsvolle Regierung frühzeitig Zahlen erfasst und dafür gesorgt, dass mögliche Engpässe nicht durch das Ausschütten von Geldern für Fantasiebetten, sondern durch Programme zur Rückgewinnung von Pflegekräften aus dem Ruhestand oder zur Qualifikation von Pflegern aus anderen Bereichen gelöst werden.

Aber statt diese Ergebnisse zu diskutieren und eigene Fehler in Überlegungen einzubeziehen, wurde auch dieses Mal wieder der Wissenschaftler zum „Schwurbler“ und der Mediziner zum „Alu-Hut“. Diese Scheuklappenpolitik muss endlich ein Ende haben. Ergebnisoffener Austausch bedeutet immer auch eine Bereicherung für unsere Demokratie meine Damen und Herren.

Wir als AfD-Fraktion fordern seit einiger Zeit einen Corona-Untersuchungsausschuss, um das Handeln der Bundesregierung während der Coronakrise auszuwerten. Die getroffenen Maßnahmen müssen auf Evidenz und Verhältnismäßigkeit geprüft und die bisher völlig außer Acht gelassenen Kollateralschäden der Lockdown-Politik müssen endlich wahrgenommen werden.

Ein beispielloses Versagen bei der Maskenbeschaffung, eine sich wie Kaugummi ziehende Auszahlung von dringend benötigten Coronahilfen, unverhältnismäßige, teilweise rechtswidrige Maßnahmen wie die 15-Kilometer-Leine oder die Ausgangssperre und ein völliges Desaster bei der Impfstoffbestellung – all das muss endlich aufgeklärt werden!

Wir als AfD-Fraktion werden auch in Zukunft als aufmerksame und kritische Stimme hier im Deutschen Bundestag, die ihren Auftrag der Regierungskontrolle ernst nimmt, auffallen. Denn nur wenn Meinung gegen Meinung endlich wieder ergebnisoffen diskutiert wird und nicht abgewertet wird durch Begriffe wie „Schwurbler“ oder „Verschwörungstheoretiker“, kann die beste Lösung für unser Land gefunden werden. Und nur dann wird Deutschland wieder normal.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner ist der Kollege Lothar Riebsamen, CDU/CSU-Fraktion.

Lothar Riebsamen CDU/CSU Lothar Riebsamen (CDU/CSU):

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich auf der ganzen Welt und auch in unserem Land seit mehr als einem Jahr mit einer verheerenden Naturkatastrophe beschäftigt – 165 Millionen Menschen weltweit haben sich infiziert, 3,5 Millionen Menschen sind gestorben; in Deutschland haben sich 3,6 Millionen Menschen infiziert und sind 87 000 Menschen gestorben; Zehntausende Menschen wurden und werden immer noch auf Intensivstationen beatmet –, wenn sich auf der ganzen Welt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen, natürlich der Medizin, aber auch anderer Disziplinen wie der Soziologie oder der Pädagogik, wenn sich die Wirtschaft und die Regierungen mit dieser Pandemie beschäftigen und sie beenden wollen, wenn in kürzester Zeit Impfstoffe entwickelt werden – gleich zwei in unserem Land, worauf wir stolz sein können –, dann will auch die AfD vorkommen, bevor diese Legislaturperiode beendet ist, nämlich mit einer Aktuellen Stunde. Diese Aktuelle Stunde befasst sich aber nicht etwa damit, wie wir noch besser werden beim Impfen, noch effizienter werden beim Bekämpfen dieser Pandemie, sondern damit, dass die Intensivpflegebetten nicht richtig gezählt werden, dass Coronadiagnosen anders abgerechnet werden als sie sollten. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist keine Aktuelle Stunde, das ist noch nicht einmal eine originelle Stunde, das ist eine überflüssige Stunde.

Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor um die Bekämpfung der Pandemie. Nach wie vor kämpfen Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben. Doch Sie glauben, es gebe bei den Bettenzahlen statistische Abweichungen. Das ist Ihnen anscheinend wichtig. Wie armselig, kann ich nur sagen! Wie armselig ist das angesichts dessen, dass Menschen immer noch um ihr Leben kämpfen, dass Ärztinnen und Ärzte immer noch um das Leben ihrer Patienten kämpfen.

Es kann schon sein, dass im Frühjahr letzten Jahres die Intensivbetten anders gezählt wurden als jetzt. Das kann sein, weil wir im letzten Jahr nicht wussten, ob wir wegen Corona 10 000 Beatmungspatienten bekommen oder 20 000. Wir wussten es nicht.

Es wurden OP-Säle aktiviert, es wurden Betten ausgewiesen, ohne dass das fachliche Personal wie vorgeschrieben vorgehalten wurde. Die wurden mitgezählt. Das ist heute nicht mehr der Fall, und das ist auch richtig so.

Und vielleicht waren auch Patienten auf Isolierstationen, die ambulant hätten behandelt werden können.

Vielleicht waren Menschen auf Intensivstationen, die auch auf Normalstationen hätten behandelt werden können. Das ist ein Thema, mit dem wir uns seit Jahr und Tag beschäftigen, auch ohne Corona. Man kann das bedauern, und das war Thema beim MDK-Reformgesetz im letzten Jahr. Das gehört zum Alltagsgeschäft jedes Krankenhauses dazu; das ist überhaupt nichts Besonderes. Als ob es darauf jetzt ankäme! Ganz gewiss nicht.

Es kommt nach wie vor darauf an, dafür zu sorgen, dass die Zahl der Kranken zurückgeht, dass wir impfen, dass unser Gesundheitssystem bis zum Ende dieser Pandemie durchhält und gut aufgestellt ist. Darauf kommt es doch an.

Wir sind froh darüber, dass unsere Krankenhäuser nicht überlastet waren.

Sie lamentieren darüber, dass unser Gesundheitswesen nicht überlastet war. Ja, wo sind wir denn! Haben Sie den Schuss nicht gehört? Wir sind froh darüber, dass wir nicht Verhältnisse hatten wie in Bergamo im letzten Frühjahr, wie in Straßburg, wie in New York.

Wir sind froh darüber, dass wir in diesem Jahr keine Verhältnisse hatten wie in Portugal, wie in Tschechien. Wir sind froh darüber, dass wir diesen Ländern sogar helfen können. Darauf kommt es doch an. Wir sind froh, wenn unser Gesundheitssystem funktioniert, Sie sind froh, wenn es nicht funktioniert.

Das unterscheidet uns. An dieser Stelle werden Sie zum Ende der Legislaturperiode leider nicht besser. Schade!

Es hilft alles nichts. In der Aktuellen Stunde hat man fünf Minuten Redezeit. Man darf nicht länger reden, aber natürlich kürzer.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

Dr. Andrew Ullmann FDP Dr. Andrew Ullmann (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Intention der AfD zur Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde ist ziemlich durchsichtig. Sie will lediglich den Verschwörungstheoretikern in unserem Lande eine Bühne im Deutschen Bundestag bieten. Sie will eine Studie diskutieren, die die Konzepte zur Pandemiebekämpfung angeblich infrage stellt. Ein sehr durchsichtiges Spiel! Da machen wir natürlich nicht mit.

Die AfD hat sich gestern im Gesundheitsausschuss gar nicht getraut, das Thema der Studie von Schrappe et al. zu diskutieren. Wo waren Ihre Fragen an den Bundesminister? Er war doch da. Sie haben sich nicht getraut, das zu diskutieren. Ich war der Einzige, der die Frage gestellt hat, was diese Zahlen bedeuten und ob uns das Bundesministerium eventuell Zahlen an die Hand geben kann – ob diese wahr sind oder nicht, sei dahingestellt. Ich bin froh darüber, auch als Oppositionspolitiker vom Bundesminister zu hören, dass er für Aufklärung durch das BMG und das Robert-Koch-Institut sorgt, die uns zeitnah entsprechende Daten liefern werden. Und das ist gut so!

Danach kann man sich wissenschaftlich damit auseinandersetzen, meine Damen und Herren. Wissenschaft geht mit so etwas um. Wenn man verschiedene Standpunkte hat, dann muss man das diskutieren. Es hat keinen Sinn, wenn Sie sagen: Diese Meinung ist die richtige Meinung. – Ich habe aber angesichts der Erfahrungen mit der AfD in den letzten vier Jahren meine Zweifel, dass Sie damit umgehen können.

Ein positives Beispiel will ich an dieser Stelle explizit erwähnen. Mit dem Kollegen Dr. Janosch Dahmen vom Bündnis 90/Die Grünen sind wir nicht immer einer Meinung, aber wir haben uns wissenschaftlich mit den Daten auseinandergesetzt. Wir haben auch versucht, die Zahlen zu interpretieren. Es gibt natürlich Widersprüche bei den Zahlen. Die Frage ist immer, was die Quelle ist, wo die Zahlen herkommen. Auf der Basis können wir darüber diskutieren. Auf die Art, wie die Partei hier ganz rechts das macht, funktioniert das aber natürlich nicht.

Erlauben Sie mir doch die Frage, liebe AfD: Zu welchen anderen hochrangig veröffentlichten Studien haben Sie in der Vergangenheit eine Aktuelle Stunde beantragt? Einige Beispiele: Derek Chu in „The Lancet“, 2021, Fernando Polack, „The New England Journal of Medicine“, 2020, oder Lindsey Baden, „The New England Journal of Medicine“ oder Merryn Voysey in „The Lancet“, 2021. Wo war Ihr Antrag auf eine Aktuelle Stunde dazu? Das waren hochrangig publizierte Daten, über die man auch gerne hier im Bundestag hätte diskutieren können; denn die Studien, die ich gerade aufgezählt habe, belegen mit wissenschaftlicher Evidenz die Wirksamkeit von Masken, die Wirksamkeit von Abstandhalten in der Covidkrise und zeigen auch die wissenschaftliche Evidenz, dass neuartige Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 funktionieren.

Sie beweisen mit Ihrem Verhalten hier im Bundestag, dass Sie sich einen Dreck darum kümmern, wie man mit einer Pandemie umgeht. Sie tragen keine Masken,

Sie halten keine Abstände und zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Hier gehören Sie eigentlich nicht hin.

Wo sind denn Ihre Lösungen?

Wo sind Ihre Lösungen für den Mangel an Fachkräften oder Pflegekräften in den Krankenhäusern? Wo ist Ihre Lösung zur Steigerung der Impfstoffproduktion? Wo sind Ihre Lösungen, um die Impfstoffakzeptanz zu erhöhen? Wo sind Ihre Lösungen, um global Impfstoffgaben zu gewährleisten? Die Antwort ist: Nada, nichts. Gar nichts kommt von Ihnen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen bietet immer konstruktive Lösungen an.

Wir sind zukunftsgerichtet. Wir wollen keine weiteren Lockdowns, wir wollen Lockdowns vermeiden. Wir fordern eine Stärkung des Gesundheitssystems,

wir fordern auch eine Stärkung des Bildungssystems, auch eine Stärkung der Wirtschaft, um nicht noch einmal solche Folgen einer Pandemie erleben zu müssen.

Wir brauchen natürlich zuverlässige Zahlen – die bekommen wir durch bessere Definition, durch Digitalisierung – und mehr Daten zu klinischen Verläufen. Da ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden. Da wir Widersprüche sehen, auch bei den Inzidenzen und den Belegungen in den Krankenhäusern, muss hier nachgearbeitet werden; das ist keine Frage. Aber Sie arbeiten sich hier offensichtlich an einem Präventionsparadoxon ab. Ganz klar ist: Die Inzidenz ist nicht ausreichend. Wir brauchen weitere Variablen, wir brauchen mehr Wenn-dann-Regeln und dürfen uns nicht blind an den Inzidenzzahlen orientieren. Wir brauchen eine bessere Surveillance bekannter und unbekannter mutierter Viren. Wir brauchen europaweite Regelwerke für die Maßnahmen. Wir brauchen europaweite Konzepte. Wir brauchen dringend EU-einheitliche Impfnachweise. – So geht Oppositionspolitik und nicht anders.

Noch ein Wort zum Schluss – Herr Spahn ist jetzt nicht anwesend, aber er wird sicherlich zuhören –: Im von der Koalition beschlossenen Infektionsschutzgesetz haben Sie festgelegt, dass bis zum 31. März dieses Jahres dem Bundestag ein Pandemiebericht vorgelegt werden soll. Dieser ist längst überfällig. Ich bitte nachdrücklich, dass Sie sich an Ihre eigenen Regeln halten.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Abgeordnete Sabine Dittmar.

Sabine Dittmar SPD Sabine Dittmar (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich braucht es zu gegebener Zeit eine sorgfältige Analyse des Leistungsgeschehens während der Pandemie. Allerdings finde ich den Anlass für diese Aktuelle Stunde durchaus erstaunlich.

Was in den sozialen Medien in den letzten Tagen unter #Divigate lief, basiert letztendlich auf einer schlecht recherchierten Ad-hoc-Stellungnahme. Während die Autoren ihre vermeintlichen Erkenntnisse zwischenzeitlich selbst zum Teil relativiert oder korrigiert haben, stürzt sich die AfD natürlich mit Genuss darauf; denn die AfD meint, einer ganz großen Geschichte auf der Spur zu sein und die Intensivversorgung in Deutschland skandalisieren zu können.

Erinnern wir uns an 2020: Die Bilder aus Bergamo haben uns geschockt und tief getroffen. Eine solche dramatische Situation galt es in Deutschland mit aller Kraft zu verhindern.

Deshalb war es wichtig und richtig, die Zahl der Intensivbetten und Beatmungsplätze mit einem Förderprogramm aufzustocken. Es war auch eine kluge Entscheidung, ein DIVI-Intensivregister zu etablieren. Erstmals überhaupt haben wir einen tagesaktuellen, standortgenauen Überblick über betreibbare Intensivbetten. Und „betreibbar“ heißt: Bett, Platz und Personal.

Meine Damen und Herren, ich muss sagen, mich macht es richtig wütend, wenn ich mir immer wieder anhören muss: Aber es waren ja nur 20 Prozent der Betten mit Covid-19-Patienten belegt.

Wer so daherredet, hat schlicht und ergreifend keine Ahnung von der Realität.

Eine Intensivstation mit Akutversorgung ist ausgelastet, wenn sie zu 80 Prozent belegt ist, da immer einige Betten für Akutfälle zur Verfügung stehen müssen; denn auch der Herzinfarktpatient, der Schlaganfallpatient, das Unfallopfer muss versorgt werden. In den letzten Wochen und Monaten waren unsere Intensivstationen zu um die 90 Prozent belegt, und davon zu 20 Prozent – das ist richtig – mit Covid-19-Patienten. Mit der Kenntnis, dass der Covid-19-Patient in der Versorgung überproportional viel Personal und auch räumliche Kapazitäten bindet, kann sich jeder ausmalen, was das bedeutet.

Unsere Intensivpflegerinnen und ‑pfleger, unsere Ärztinnen und Ärzte haben bis zur Erschöpfung mit höchstem Engagement gearbeitet – über Tage, über Wochen, über Monate.

Ich muss sagen: Ich bin sehr dankbar, dass es uns bislang gelungen ist, durch diese Pandemie zu kommen, ohne unser Gesundheitssystem an seine Grenzen zu führen. Bei uns musste kein Arzt, keine Ärztin entscheiden, ob und welche Patienten beatmet werden, bei wem es sich lohnt und bei wem die Versorgung eingestellt wird. Aber in gewisser Weise ist auch eine Triage durchgeführt worden; denn planbare Eingriffe, nicht lebensnotwendige Diagnostiken und Therapien mussten verschoben werden. Und auch das fällt medizinisch Verantwortlichen nicht leicht.

Es ist also echt dummes Zeug, zu behaupten, dass die Lage auf den Intensivstationen gar nicht so schlimm war. Statt die herausragende Leistung unserer Pflegerinnen und Pfleger und Ärztinnen und Ärzte zu würdigen, versucht die AfD, sie zu diskreditieren.

Wenn die AfD meint, dass die Auslastung nur ein Fake ist bzw. die Betten aus purer Geldgier mit Gesunden belegt werden, dann gehen Sie doch bitte auf die Covid-Intensivstationen, dann fragen Sie dort die Belegschaft, was sie in den letzten Wochen und Monaten getan hat. Lassen Sie sich zeigen, wie viele Sonderschichten und Überstunden geschruppt wurden.

Meine Damen und Herren, jetzt endlich sind die Infektionszahlen rückläufig, die täglichen Neuaufnahmen auf den Intensivstationen gehen zurück. Aber von Entspannung im eigentlichen Sinne würde ich noch nicht reden; denn auch im sogenannten Normalbetrieb, von dem wir noch ein Stück weit entfernt sind, ist die personelle Situation auf Kante genäht. Deshalb ist es gut, wenn wir endlich per Gesetz ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsinstrument auf den Weg bringen.

Das ist schon lange eine Forderung meiner SPD.

In Deutschland sind – Stand 19. Mai 2021 – bisher 86 902 Menschen mit oder an Covid verstorben. Das heißt, dass 86 902 Mal um ein Leben gekämpft und gerungen wurde, dass 86 902 Mal Familien einen Verlust erlitten haben. Das ist kein Thema, um daraus parteitaktisch Kapital zu schlagen.

Hier gibt es nichts zu deuteln oder zu relativieren.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie hat uns mehr als deutlich vor Augen geführt, wo die Stärken, aber auch, wo die Schwächen unseres Gesundheitssystems liegen.

Frau Kollegin!

Sabine Dittmar SPD Sabine Dittmar (SPD):

Diese gilt es in Ruhe und ohne populistisches Getue aufzuarbeiten, damit wir künftig besser gewappnet sind.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die namentliche Abstimmung zu Zusatzpunkt 28 in acht Minuten geschlossen wird. Wer also bisher nicht abgestimmt hat, möge bitte jetzt losgehen.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Harald Weinberg, Fraktion Die Linke.

Harald Weinberg DIE LINKE Harald Weinberg (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich, was die Autorengruppe um Matthias Schrappe mit ihrem Geraune und ihrem Zusammenpanschen unterschiedlicher Zahlen aus unterschiedlichen Quellen eigentlich aussagen möchte. Was hier aufgeschrieben wurde, ist im Wesentlichen der Versuch von Wichtigtuerei. Springers Tagespostille „Die Welt“ hat ausführlich darüber berichtet und hat dafür viele neue Abos eingefahren.

Geschäftemachen mit Fake News ist ja bekanntlich Springers Kernkompetenz.

Und aus Fake News Politik zu generieren, ist das Konzept der AfD. Seriöse Journalistinnen und Journalisten haben die vermeintlichen Argumente in den letzten Tagen zerlegt. Fachgesellschaften und Verbände haben ebenfalls fundierte Gegenargumente geliefert. Eine weitere ernsthafte Debatte zu diesem Thesenpapier ist aus unserer Sicht deswegen nicht notwendig.

Nur ein Punkt ist mir noch wichtig: Die Überlastung der Intensivstationen infrage zu stellen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen und Kollegen, die dort in den letzten Monaten weit über ihre Belastungsgrenze hinaus gearbeitet haben.

In der Intensivpflege war es schon im Normalbetrieb nicht vertretbar, wenn eine Fachkraft mehr als zwei Patientinnen bzw. Patienten versorgen musste. Wir haben in den letzten Monaten viele Berichte von Kolleginnen und Kollegen gehört, dass sie drei, vier, manchmal sogar fünf Intensivpatientinnen bzw. ‑patienten alleine versorgen mussten. Einige, die den Mut hatten, darüber öffentlich zu sprechen, sind fristlos gekündigt worden. Das ist die Realität in den Krankenhäusern! Herr Schrappe und seine Mitautoren und ‑autorinnen scheinen da durch ein Paralleluniversum zu schweben.

Es gibt kein DIVI-Gate; das ist ein Fantasieprodukt. Stattdessen sollten wir über das Fallpauschalen-Gate reden.

Der eigentliche Skandal ist nämlich, dass die Bundesregierung die ganze Pandemie über am Irrsinn der Fallpauschalen festgehalten und damit eine unverantwortliche Krankenhauspolitik betrieben hat.

Die Fallpauschalen waren schon vor der Coronakrise hauptverantwortlich für die Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, eklatanter Personalmangel, mangelhafte Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit Einführung der DRG ausgesetzt sind.

Schon im Normalbetrieb sorgen sie für ein Nebeneinander von Geldverschwendung, Kostendruck und Fehlsteuerung. Als es im März 2020 darum ging, in den Krankenhäusern schnell Kapazitäten für die Behandlung von Covid-Fällen freizumachen, mussten planbare Eingriffe im großen Stil abgesagt bzw. verschoben werden. Für einen solchen Krisenfall ist die angebliche „leistungsorientierte Vergütung“ durch Fallpauschalen völlig untauglich.

Ohne den hastig aufgespannten sogenannten Schutzschirm wäre die Krankenhausversorgung zusammengebrochen, weil die Krankenhäuser innerhalb kürzester Zeit zahlungsunfähig gewesen wären. – So viel zur Krisentauglichkeit des DRG-Systems.

Die Krisensituation schrie danach, die Fallpauschalen mindestens für die Zeit der Pandemie auszusetzen und den Krankenhäusern ihre tatsächlichen Kosten zu erstatten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und andere Krankenhausverbände haben diese Forderung ganz ähnlich formuliert; kurzzeitig hatte sich sogar die AOK dafür ausgesprochen. Damit hätten die Krankenhäuser die finanzielle Absicherung gehabt, sich ohne finanzielles Risiko der Epidemie zu stellen. Es wäre der sauberste Schritt gewesen. Kein Krankenhaus hätte so in der Krise Verluste machen müssen, und kein Krankenhaus hätte von der Krise profitieren können.

Der Bundesregierung war aber die Rettung der Fallpauschalen wichtiger als die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser.

Betriebswirtschaftliche Fehlanreize blieben bestehen, und es entstand ein absurdes Nebeneinander von Mitnahmeeffekten auf der einen Seite und Unterfinanzierung auf der anderen Seite. Die Krankenhäuser konnten sich für die unterschiedlichen Fachabteilungen ausrechnen, ob es sich eher lohnt, die Betten weiter zu belegen oder die Freihaltepauschale einzukassieren. Und das haben sie tatsächlich auch getan. Es gab entsprechende Beratungsangebote von Unternehmensberatungen an die Krankenhäuser.

Auf der anderen Seite haben vor allem öffentliche Maximalversorger erhebliche Verluste eingefahren. Ich zitiere aus einer Studie zum Schutzschirm für den sogenannten Expertenbeirat, den das Gesundheitsministerium selber eingesetzt hat: Freigemeinnützige und private Krankenhäuser haben überdurchschnittliche Erlössteigerungen realisiert, während Universitätskliniken Erlösrückgänge von bis zu 6 Prozent aufweisen.

Die Fallpauschalen sind dann zum 30. September ausgelaufen, und die Bundesregierung hat die Krankenhäuser erst einmal im Regen stehen lassen. Erst Ende November wurde eine neue Regelung getroffen. Die Fehlkonstruktion der Fallpauschalen war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich. Im Gesundheitsministerium dominierte aber weiterhin das ideologische Interesse an der Rettung der Fallpauschalen. Also wurden die Brotkörbe noch etwas höher gehängt und Zuwendungen an eine Auslastung der Intensivkapazitäten von mindestens 75 Prozent geknüpft. Die Folge: Krankenhäuser meldeten weniger Kapazitäten und kehrten zum Programm planbarer OPs zurück, um die Quote zu erreichen.

Dafür haben die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern einen hohen, einen viel zu hohen Preis bezahlt. Die Konsequenz aus der Überlastung wird sein, dass viele Kolleginnen und Kollegen die Krankenhäuser verlassen oder zumindest ihre Stunden reduzieren werden, wenn die Krise halbwegs überwunden ist. Der Trümmerhaufen des Personalmangels ist durch die finanzielle Fehlsteuerung in der Krise größer geworden, obwohl wir so dringend mehr Fachpersonal in den Krankenhäusern brauchen.

Die Bundesregierung hat in der Krise das Füllhorn über die private Krankenhausindustrie ausgeschüttet, während viele öffentliche Häuser jetzt unter verschärften Bedingungen um ihr Überleben kämpfen.

Herr Kollege.

Harald Weinberg DIE LINKE Harald Weinberg (DIE LINKE):

Gleichzeitig wurde massenhaft Personal verheizt. – Letzter Satz. – Das ist der eigentliche Skandal.

Die Linke bleibt dabei: Wir brauchen einen Systemwechsel in den Krankenhäusern: Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Janosch Dahmen.

Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ohne die zahlreichen exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land, aber auch international, wären wir in dieser Pandemie ganz schön aufgeschmissen gewesen. Wie umfangreich, schnell und präzise unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen zuverlässige Daten geliefert haben, verdient zuallererst Respekt.

In der Pandemie erlangten die Registerarbeit, die Modellierung und die Intensivmedizin selbst eine besondere Bedeutung. Stellvertretend für die für das Intensivregister zuständigen Teams bei RKI und DIVI möchte ich an dieser Stelle den Kollegen Professor Weber-Carstens von der Charité und Professor Dr. Karagiannidis von der Universität Witten/Herdecke vom Intensivregister danken.

Leider wird jedoch auch immer öfter mit vermeintlicher Wissenschaft Stimmung gemacht, wie wir heute erleben. Was wir heute im Bundestag auf der Tagesordnung haben, ist wieder so ein Fall politischer Stimmungsmache. Die AfD setzt das Thema der Intensivstationen auf die Tagesordnung, weil ihr ein Papier in die Hände gefallen ist, in dem im Kern die Behauptung aufgestellt wird, es hätte niemals eine ernsthafte Belastung oder gar Überlastung in Teilen des Gesundheitswesens gegeben, und in dem der DIVI und so manchen Kliniken darüber hinaus auch noch Manipulation unterstellt wird, Manipulation an den Daten und den vorliegenden Fallzahlen.

An die AfD gerichtet, kann ich nur sagen: Ihr Verhältnis zur Wissenschaft ist höchst verwunderlich, abermals. Einerseits diskreditieren Sie seit über einem Jahr wiederholt die renommiertesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unseres Landes, und andererseits machen Sie sich hier ein Papier zu eigen, das einer wissenschaftlichen Grundprüfung schon im ersten Anlauf nicht standhält.

Dieses Papier zur intensivmedizinischen Versorgung krankt an Verzerrung, an Ungenauigkeit und an Unterstellungen. Das hätte die AfD aufgrund der öffentlichen Kritik längst wissen können. Viele Journalistinnen und Journalisten – das ist bereits angesprochen worden – haben dies in etlichen Beiträgen auch deutlich gemacht.

Aber nein, die AfD tut so, als hätte es das alles nicht gegeben, und macht aus unhaltbaren Behauptungen im Gewand der Wissenschaft sogar noch eine Kampagne, die diejenigen trifft, die es am wenigsten verdient hätten, nämlich die Menschen auf den Intensivstationen, die seit über einem Jahr für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in dieser Pandemie kämpfen.

Weil ich als Arzt auf der Intensivstation selbst viele Tage und Nächte verbracht habe, weiß ich recht genau, was die Kolleginnen und Kollegen seit über einem Jahr dort bis heute durchmachen. Ich möchte deshalb zumindest mit den gröbsten Verzerrungen aus diesem Papier aufräumen und zur Versachlichung der Debatte – dies ist eingangs eingefordert worden – beitragen.

Erstens. Die Behauptung in dem Papier, in Deutschland seien Ende April dieses Jahres permanent 61 Prozent der hospitalisierten Covid-19-Patienten auf Intensivstationen gewesen, ist tatsächlich eine aus der Luft gegriffene Zahl, letztlich eine Schätzung, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Diese Angaben sind schlichtweg falsch und, wie gesagt, unseriöse Schätzungen, die einer wissenschaftlichen Auswertung keine Grundlage bieten. Der Anteil hospitalisierter Covid-19-Patienten wird seit Beginn der Pandemie gar nicht systematisch pro Tag erhoben, was man kritisieren kann, aber was auch sozusagen entsprechende Angaben in dem Papier erst gar nicht möglich macht. Er dürfte tatsächlich im Mittel eher bei 20 bis 30 Prozent und damit in der Nähe internationaler Werte liegen und nicht, wie hier in diesem Papier behauptet, in schwindelerregenden Höhen. Auch in den Korrekturen dieses Papiers ist das weiterhin falsch hoch angegeben. Letztlich muss man darauf hinweisen, dass es ja gerade an einer einheitlichen Definition von Intensivbetten fehlt, was es dahin gehend auch schwierig macht, internationale Vergleiche überhaupt anzustellen. Hier werden also eher Äpfel mit Birnen verglichen, als dass wirkliche Wissenschaft betrieben wird.

Zweitens wird in dem Papier behauptet, dass die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten nicht durch mehr Patienten, sondern durch veränderte Zählweise abgenommen habe. Auch hier wird deutlich, dass die Autoren zu weit von der Praxis entfernt sind. Zu Beginn der Pandemie wurden, wie auch bei meinen Vorrednern angeklungen war, allein freie Betten gezählt. Aber ein Bett allein reicht nicht zur Versorgung von schwerkranken Patientinnen und Patienten. Dazu gehören auch geschultes Personal sowie die technische und materielle Ausstattung. Erst als diese Faktoren durch die DIVI selbst fachlich definiert wurden und in die Statistik eingeflossen sind, haben wir ein realistisches Bild der tatsächlichen Intensivkapazitäten in Deutschland erhalten. Das war also keine Schummelei; das war fachliche wissenschaftliche Arbeit. Dafür gilt RKI und DIVI ausdrücklich Dank.

Drittens wird der DIVI unterstellt, sie gebe eine falsche Anzahl an Pflegekräften an. Auch diese These scheitert im Praxistest. Es geht bei der DIVI nicht um Pflegekräfte im Allgemeinen, sondern um hochspezialisiertes, geschultes Pflegepersonal, das auf den Intensivstationen zur Verfügung steht. Hier ist die Realität doch eine ganz andere. Die Zahlen der DIVI zeigen eindeutig, dass mit jeder Pandemiewelle die Personalknappheit zugenommen hat und dass immer mehr Betten abgemeldet werden mussten, weil die Patienten eben nicht versorgt werden konnten.

Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.

Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist die Realität.

Die Menschen auf den Intensivstationen verdienen unsere Rückendeckung, unsere Unterstützung, unseren Dank und Respekt und bessere Arbeitsbedingungen und nicht eine solche Debatte wie heute im Bundestag.

Alexander Krauß CDU/CSU Alexander Krauß (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fallzahlen sinken. Man sieht also: Die Bundesnotbremse hat gewirkt. Das Impfen entlastet unsere Intensivstationen zusätzlich. Wir haben deutlich weniger schwere Krankheitsverläufe, wir haben deutlich weniger Tote, und wir haben deutlich weniger Neuinfizierte.

Dennoch sind wir noch nicht über den Berg. Ich komme aus dem Erzgebirge, einer Region, die aktuell eine Inzidenz von 182 hat. Die Intensivstationen laufen also noch immer unter Volllast, und das seit einigen Monaten. Wenn man die Region betrachtet, sieht man, dass dort immer noch nicht das klassische Operationsgeschehen stattfinden kann und dass dort auf Sparflamme gearbeitet werden muss, damit man die entsprechenden Kapazitäten auf den Intensivstationen freihält. In anderen Regionen unseres Vaterlandes ist es zum Glück schon besser geworden.

Jetzt gibt es den Vorwurf, der auch in den sozialen Medien unterwegs ist, im vergangenen Jahr seien doch nur 4,9 Prozent der Intensivbetten mit Coronapatienten belegt gewesen. Da geht es um die Tage der Verweildauer. Es könne doch gar nicht so schlimm gewesen sein, wenn diese Quote nur bei 4,9 Prozent liegt. Da muss man ganz klar sagen: Ziel unserer Gesundheitspolitik – ich bin Lothar Riebsamen dankbar, dass er es gesagt hat – war nicht gewesen, dass die Betten voll sind, sondern dass möglichst wenig Patienten erst in einen solchen Zustand kommen, dass sie intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Deswegen haben wir den ganzen Aufwand betrieben. Das war das Ziel: dass möglichst wenig Patienten in diesen Betten liegen.

Natürlich gibt es trotz der Pandemie weiterhin Schlaganfälle, es gibt weiterhin Herzinfarkte, es gibt weiterhin Unfälle, es gibt auch weiterhin planbare Operationen. Die Patienten, die zum Beispiel mit einem Schlaganfall ins Krankenhaus kommen, haben den Anspruch auf eine hochwertige Versorgung. Das ist zumindest der Anspruch, den wir für uns definieren.

Jetzt ist das so eine Frage mit dem Durchschnitt. Da muss man immer genau hinschauen: Was versteht man unter dem Durchschnitt? Der Pegelstand des Rheins bei Köln liegt bei 139 Zentimetern. Theoretisch könnte man also sagen: Man kann ganz gut durch den Rhein laufen und würde dabei nicht ertrinken, weil der Rhein halt nur 139 Zentimeter tief ist. – Vor Selbsttests möchte ich warnen, weil der Durchschnitt zwar der Durchschnitt ist, aber man kann bei einem Durchschnitt trotzdem ertrinken.

So, wie das bei dem Rhein ist, ist es auch bei den Intensivstationen. Wenn im Sommer zum Beispiel die Auslastung gering war, dann ist sicherlich richtig, dass sie geringer war. Aber sie war zum Beispiel in der zweiten Phase der Pandemie, in der zweiten Welle besonders hoch. Deswegen ist der Vergleich über ein Jahr zumindest keiner, der allein trägt; denn wir wollen zu allen Zeiten genügend Betten zur Verfügung haben, sodass ein Patient, wenn er kommt, die entsprechende Behandlung bekommt.

Wenn man wissen möchte, wie die Belegung auf den Intensivstationen ist, dann gibt es ein ganz einfaches Mittel, und das möchte ich den Kollegen der AfD einfach einmal ans Herz legen: Fragen Sie einen Arzt oder eine Krankenschwester, wie es auf den Intensivstationen aussieht! Fragen Sie die Leute, die dort tagtäglich arbeiten, die wirklich Hochleistung bringen, die täglich am Limit arbeiten! Ich persönlich war vor vier Wochen auf der Intensivstation gewesen, weil mir ganz wichtig ist, dass wir den Menschen zuhören, die dort arbeiten, und nicht irgendwelches dummes Geschwätz haben, das Sie sich irgendwo ausgedacht haben.

Wir haben alles unternommen, damit die Krankenhäuser gut durch diese Pandemie kommen. Das kostet den Steuerzahler rund 10 Milliarden Euro extra. Ich halte das aber für gut investiertes Geld, das wir hier im vergangenen Jahr angelegt haben, damit die Krankenhäuser gut durch diese Pandemie kommen.

Ich bin Ihnen herzlich dankbar für diese Debatte. Ich führe sie hier wahnsinnig gern; das kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen. Denn der Vorwurf, der uns gemacht wird, dass man in der Pandemie vielleicht zu viel gemacht hat, ist mir dreimal lieber als der Vorwurf, dass wir zu wenig gemacht hätten, dass wir nicht genügend Betten zur Verfügung haben würden, dass wir Situationen hätten, wie wir sie in Italien, in Frankreich oder Spanien oder im Großteil dieser Welt erlebt haben, dass Menschen nicht die medizinische Behandlung bekommen haben, die notwendig ist, weil nicht die Betten zur Verfügung stehen. Da führe ich die Debatte nach dem Motto „Es gab trotzdem zu viele Betten“, die wir jetzt führen, dreimal lieber als die andere Debatte, wo man Tausende Tote beklagen muss, weil die medizinische Versorgung nicht ausgereicht hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist das Land auf der Welt, das die meisten Intensivbetten hat. Es gibt kein Land auf der Welt, das mehr Intensivbetten pro Einwohner vorhält. Kein Land! Darauf bin ich stolz, und ich bin den Ärzten und Krankenschwestern sehr dankbar für ihre Arbeit.

Danke schön.

Der nächste Redner: der Abgeordnete Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion.

Detlev Spangenberg AfD Detlev Spangenberg (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der wichtigsten Argumente für die einschneidenden Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung in der Coronaproblematik ist und war die Überlastung des Gesundheitssystems, hierbei insbesondere die drohende Knappheit der Intensivbetten. Sie wurde mit panikauslösenden Bildern aus anderen Ländern geschürt und durch die Überlegung des BMI befördert, direkt Schreckensbilder zu produzieren – dies allein, um Akzeptanz und Gefügigkeit bei der Bevölkerung für die einschneidenden Maßnahmen zu erreichen.

Die Kritik an den Schreckensmeldungen der Regierung mit ihren grün-linken Unterstützern begleitet diese Maßnahmen immer noch, meine Damen und Herren. Auf Expertenmeinungen, die den offiziellen Verlautbarungen der Regierung widersprechen, wird und wurde grundsätzlich polemisch reagiert. Da konnten die Experten durchaus anerkannte wissenschaftliche Persönlichkeiten mit akademischen Graden, akademischen Titeln und Funktionen sein; es nützte ihnen gar nichts, meine Damen und Herren. Quasi über Nacht werden sie zu Unpersonen stigmatisiert.

So auch die zahlreichen hochkarätigen Autoren der aktuellen dritten Ad-hoc-Stellungnahme „Zur intensivmedizinischen Versorgung in der SARS-2/CoViD-19-Epidemie“, auf die ich mich hier vorwiegend beziehe. Ein großer Faktor bei der Begründung mit fehlenden Intensivbetten war ja der Faktor Angst, mit dem aus unserer Sicht in unverantwortlicher Weise Politik betrieben wird. Eine nahezu gleichbleibende Anzahl von Intensivbetten ist mit 20 000 Betten seit Frühjahr 2020 festzustellen. Seit April 2020 wurde die Gesamtbettenzahl nach einer kurzen Zeit der gleichbleibenden Anzahl immer weiter verringert. Die Anzahl der Coronabettenbelegung schwankte bei gleichbleibender Gesamtintensivbettenbelegung. Das ist einfach die Tatsache.

Also die Frage: Wie ist es möglich, dass bei unterschiedlichen Wellen, Krankheitsverläufen und Inzidenzwerten keine Schwankung im Intensivpflegebereich zu verzeichnen ist? Die angebliche Gefahr der Überlastung der Intensivstationen war offensichtlich nie gegeben, hat aber zur Verängstigung geführt, die noch heute zu den nicht erfassten Kollateralschäden geführt hat und führen wird, meine Damen und Herren. Dies ist gerade im Bereich von Herz-Kreislauf- und Krebspatienten besonders zu sehen.

Die Kritik an der Erfassung der Coronapatienten ist ebenfalls konkret. Doppelzählungen sind festzustellen, etwa durch die Verlegung und Einweisung von Patienten in den Intensivpflegebereich, die Nichtcoronapatienten sind. Dies führt ebenfalls zu völlig ungenauen Daten. Trotzdem werden die einschneidenden Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung durchgeführt und durchgesetzt. Die Frage ist hierbei: Ist das nun Absicht oder Unfähigkeit, meine Damen und Herren?

Das Intensivregister ist keine zuverlässige Quelle, um sichere Schlüsse zu ziehen. Die Zahlen werden eben nicht in einer Weise erhoben, dass sie die tatsächliche Situation widerspiegeln. Die DIVI erklärt sogar selbst, dass Mehrfachzählungen von Patienten durch Verlegungen vorkommen können. Wie stark sich das auswirkt, ist nicht bekannt; man kann nur vage Schätzungen abgeben. Laut AOK-Angaben werden etwa 11 Prozent aller Patienten einmal verlegt, bei beatmeten Patienten sind es sogar über 30 Prozent. Dass die DIVI um konkrete Meldungen bittet, bedeutet, dass die DIVI selbst um die Schwachstellen weiß.

Auch die häufig wiederholte Feststellung, die intensivmedizinisch behandelten Coronapatienten würden immer jünger, hält einer Überprüfung nicht stand. Die Statistiken geben diese Behauptung ebenfalls nicht her.

Sehr bedenklich ist auch die Diskussion um die Möglichkeit der sogenannten Triage-Entscheidung in den Kliniken. Frau Dittmar, Sie haben das nicht ganz richtig ausgeführt. Es ging nicht darum, ob ein Herzpatient zugunsten eines Coronapatienten ausgetauscht wird. Nein, die Diskussion wurde in unverantwortlicher Art und Weise in Bezug darauf, wer leben darf und wer sterben muss, geführt. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Da haben Sie eine Sache in die Gesellschaft gebracht, die unverantwortlich ist.

Unfähigkeit könnte man auch im Bereich der Prämienzahlungen für die Bereitstellung von Intensivbetten in Krankenhäusern sehen – das wurde vorhin schon einmal erwähnt –, wenn eine 75-prozentige Auslastung der Bettenkapazität mit Nichtcoronapatienten die Voraussetzung für den Abruf der Mittel ist. Das heißt, wenn ich nicht auf 75 Prozent Auslastung komme, reduziere ich einfach meine Gesamtbettenzahl und kann sie dann mit 75 Prozent ausweisen. Meine Damen und Herren, eine sehr fragwürdige Maßnahme!

Haben politische Entscheidungen für finanzielle Entschädigungen und Sonderzahlungen zu Fehlanreizen geführt, also zu Missbrauch? Ich glaube, auch das wäre noch einmal zu überprüfen. Es sieht jedenfalls so aus. Dies ehrlich zu analysieren, ist wichtig, um die Entscheidungen von Parlament und Regierung – auch der Länderregierungen – zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren sowie für kommende ähnliche Fälle zu lernen und Fehler zu vermeiden.

Die AfD hat mehrfach die Gründung einer ständigen Epidemiekommission angeregt, die auch solche Probleme hätte lösen können sowie mit ihrem Beratungsergebnis dann die Bundesregierung oder auch den Bundestag fachlich hätte beraten können. Das haben Sie abgelehnt, meine Damen und Herren. Wir kritisieren Ihre Politik. Sie haben ohne Not Panik und Angst in der Bevölkerung geschürt.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Edgar Franke.

Dr. Edgar Franke SPD Dr. Edgar Franke (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Intensivstationen sind die letzte Haltelinie in der Pandemie; das muss man ganz klar sagen. Dort liegen Menschen mit schweren Krankheitsverläufen. Dort liegen Menschen, die Leid erfahren. Dort retten aber engagierte Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger täglich Leben. Wir sollten ihnen ausdrücklich für diesen großen Einsatz danken und nicht mit falschen Zahlen argumentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Pandemie hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig ein flächendeckendes Netz aus Krankenhäusern ist. Das bestehende Netz hat uns gut durch die Pandemie gebracht, auch weil wir am Anfang der Pandemie die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Dazu gehörte, den Krankenhäusern Geld für freigehaltene Intensivbetten zur Verfügung zu stellen. So haben wir in einer schwierigen Lage schnell reagieren können. Das hat viele Leben gerettet, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Mittlerweile gibt es statt der Pauschalen für freie Intensivbetten einen Erlösausgleich für das komplette Jahr 2021, also einen Ganzjahreserlösausgleich, lieber Harald Weinberg, und zwar auf der Basis der Erlöse von 2019. Der ist auskömmlich; das sagt auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Das hat nichts mit der Kritik an den DRG zu tun; das muss man ganz klar sagen.

Dieser Erlösausgleich sichert die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser – dafür haben wir gesorgt –, er sichert weiterhin eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, und er gibt den Krankenhäusern gerade in schwierigen Zeiten – Herr Riebsamen weiß das – Planungssicherheit. Denn eines haben wir gelernt: Unsere Intensivstationen, unsere Krankenhäuser sind gerade das Krisenpolster in der Pandemie gewesen und sind es noch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Manche behaupten jetzt – auch heute in den Reden –, dass kaum Intensivbetten mit Coronapatienten belegt waren. Die Wahrheit ist aber: Es gab zeitweise viele Coronapatienten, die auf den Intensivstationen um ihr Leben gekämpft haben – nicht nur im Frühjahr, sondern vor allen Dingen ab November. Das werden alle Praktikerinnen und Praktiker bestätigen. Ich bin froh, dass wir vorbereitet waren.

Es gibt auch einen Artikel in der „Welt“ – den hat auch Harald Weinberg angesprochen –, nach dem die Zahl der Intensivbetten deutlich gesunken sei. Das ist aber so nicht richtig. Vielmehr haben wir die Untergrenzen beim Pflegepersonal im Februar wieder eingeführt. Dadurch wollten wir erreichen, dass die Versorgung der Patienten, gerade die Versorgung schwerkranker Patienten, wieder verbessert wird. So konnte die Belastung des Personals verringert werden. Dadurch sind bei gleichbleibendem Personal natürlich weniger Betten belegbar; auch darauf hat Sabine Dittmar hingewiesen. Außerdem führte das Intensivregister die 3 000 Kinderbetten jetzt extra auf, da Kinder fast nie schwer an Corona erkranken.

Es gibt also nachvollziehbare Gründe für die veränderten Zahlen. Das hätte auch der AfD eigentlich auffallen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dritte Welle ist mittlerweile gebrochen. Wir greifen immer auf das Bild zurück, dass wir sagen: Es gibt Licht am Ende des Tunnels. – So sollten und können wir Gastronomie im Außenbereich wieder öffnen. Wir können Freibäder öffnen; die Biergärten sind teilweise wieder auf. Auch für den Innenbereich brauchen wir eine klare Öffnungsperspektive. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Die zunehmenden Impfungen geben den Menschen Zuversicht und Lebensfreude. Entscheidend ist dabei – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass wir den sozialen Zusammenhalt auf den letzten Etappen der Pandemie, der Epidemie nicht verspielen sollten. Sonst könnte aus einer Pandemiekrise eine Demokratiekrise werden, und das können wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht wollen. Es darf auch wirklich nicht sein, dass Geimpfte abends im Biergarten oder in der Kneipe sitzen, während die Jungen draußen bleiben sollen. Deswegen müssen wir darauf achten, dass die Getesteten in Zukunft immer mit Genesenen und Geimpften gleichgestellt werden; sonst gefährdet das wirklich den sozialen Zusammenhalt. Auch das kann niemand wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Angst ist ein schlechter Ratgeber, und der eine oder andere journalistische Beitrag in letzter Zeit hat vielen Menschen Angst gemacht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Was wir aber jetzt brauchen, ist Zuversicht: Zuversicht, dass wir das letzte Stück gemeinsam schaffen, Zuversicht, dass wir Schritt für Schritt wieder zurück zur Normalität kommen können. Ich bleibe dabei: Zuversicht und Solidarität sind die wirksamsten Mittel gegen die Pandemie. Dafür ist auch sozialer Zusammenhalt notwendig.

In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns einmal wieder mit einem Thema, bei dem sich die Fraktion der AfD als Anwalt der Querdenker und Coronaleugner aufspielen darf. Ich weiß auch durch Ihre Beiträge hier im Plenum und im Ausschuss mittlerweile, dass Sie das Infektionsgeschehen am liebsten einfach hätten laufen lassen, ohne irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen.

Und weil die Infektionszahlen seit einigen Tagen endlich sinken, ernten Sie für diese Politik des Leugnens und Ignorierens jetzt auch noch Beifall von Ihren Unterstützern. Aber ich sage Ihnen eines: Nur durch unsere konsequenten Maßnahmen und die fortschreitende Impfkampagne haben wir die dritte Welle doch überhaupt brechen können. Wenn wir die Hände in den Schoß gelegt und nichts getan hätten, wären Tausende von Menschen mehr in Deutschland gestorben, ganz zu schweigen von den Spätfolgen bei denjenigen, die die Erkrankung überwunden haben.

Dass die AfD keinen einzigen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie geleistet hat, sollte mittlerweile jedem klar sein.

Aber dass Sie dann noch die Dreistigkeit besitzen, das Parlament in seiner Arbeit zu behindern, indem Sie beinahe jede Woche irgendein halbgares Thema zu einem Skandal aufbauschen, da fehlen einem wirklich die Worte.

Der neueste Anlass ist jetzt hier also der angebliche Abbau von Intensivbetten in Deutschland. Ganz ehrlich: So neu ist das Thema gar nicht. Schon vor der Verabschiedung des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes wurde das in jeder zweiten Zuschrift an mich thematisiert. Da haben die Menschen geschrieben, die Corona immer noch für eine Verschwörung der Regierung halten. Nur, damals lautete der Vorwurf, wir hätten einen Abbau von Intensivbetten wissentlich in Kauf genommen, um unsere Maßnahmen zu rechtfertigen. Aber natürlich ist das absoluter Unfug. Hätten Sie in den Ausschusssitzungen aufgepasst, dann wüssten Sie das auch, und wir könnten uns diese Debatte wirklich sparen.

Also, noch einmal, zur Erinnerung: Im April, also vor gerade mal einem Monat, haben sich in Deutschland jede Woche fast 150 000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Zu diesem Zeitpunkt lagen über 5 000 schwerstkranke Covid-Patienten auf unseren Intensivstationen, und es wurden täglich mehr. Da können Sie doch nicht sagen, die ergriffenen Maßnahmen wären unnötig, an einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems wären wir selbst schuld. Erklären Sie das mal den Erkrankten oder den Angehörigen der Verstorbenen.

Wenn ich mir jetzt anschaue, dass sich Ihre Argumente allein auf die neuesten Vorwürfe von Herrn Schrappe stützen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da haben Sie sich leider den falschen Vorkämpfer ausgesucht. Durch seine wenig hilfreichen und unausgegorenen Vorschläge zur Eindämmung der Coronapandemie hat sich Herr Schrappe aus meiner Sicht schon vor Monaten als ernstzunehmender Berater vollkommen disqualifiziert.

Das sage ich Ihnen nicht nur, weil ich seine Empfehlungen mehrfach zur Kenntnis genommen habe, sondern auch, weil ich die Gelegenheit hatte, persönlich mit Herrn Schrappe in einer Sitzung zu sprechen und über seine fragwürdigen Vorschläge zu diskutieren.

Fakt ist: Zu Beginn der Coronapandemie im Frühjahr vergangenen Jahres wurden dem DIVI-Register deutlich mehr freie Betten gemeldet, als das heute der Fall ist. Aber versetzen Sie sich jetzt noch mal gedanklich in die Monate März bis April 2020, als das Coronavirus die Welt ohne Vorwarnung förmlich überrannt hat. Übrigens waren Sie von der AfD da, wenn ich mich daran erinnern darf, mit unseren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch vollkommen einverstanden. Für die Krankenhäuser war zu diesem Zeitpunkt kaum einschätzbar, welche Bedarfe durch die steigenden Infektionszahlen entstehen würden. Da haben die Kliniken zunächst so viele Intensivbetten wie möglich freigemacht und alle planbaren Eingriffe und Behandlungen ausgesetzt.

Heute haben wir eine völlig andere Situation. Die Kliniken müssen nach einem Jahr Pandemie eine Mischung aus Normalbetrieb und Krisenmodus fahren. Denn anders, als damals erhofft, hat sich das Virus nicht wieder in Luft auflösen lassen. Das pflegerische und ärztliche Personal ist zum Teil am Ende seiner Kräfte, und die Intensivbelegung nimmt nur langsam ab. Noch immer kämpfen über 3 700 Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben. Unter solchen Voraussetzungen lässt sich natürlich nicht die maximale Anzahl von Intensivbetten in Deutschland betreiben; das kann ich Ihnen auch als Arzt sagen. Das ist so nicht möglich und auch nicht realistisch.

Selbstverständlich hat die Bundesregierung die Entwicklung auf den Intensivstationen sehr eng im Blick. Deswegen haben wir ja auch das DIVI-Register geschaffen. Es besteht also weder Grund zur Panik noch dazu, die Schutzmaßnahmen aufgrund der Berichte in irgendeiner Art und Weise in Zweifel zu ziehen. Sie waren und sind ganz klar notwendig, und zwar unabhängig davon, ob die Zahl der gemeldeten Intensivbetten heute niedriger ist als im Frühjahr.

Vielen Dank.