Svenja Schulze Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerin BMU Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bestehende Klimaschutzgesetz ist noch keine zwei Jahre alt. Aber das Bundesverfassungsgericht will mehr – mehr Klimaschutz und mehr Generationengerechtigkeit, und das ist auch gut so. Auch die SPD wollte von Beginn an mehr, und eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland will das auch.

Seit über zehn Jahren fordert die SPD ein Klimaschutzgesetz. Sie alle hier im Parlament wissen, wer das nicht wollte und wer dann auch versucht hat, meinen Entwurf zu verwässern.

Dem hat das Bundesverfassungsgericht eine ganz klare Absage erteilt. Es fordert, die Lasten zwischen den Generationen gerechter zu verteilen und konkrete Ziele für die Zeit ab 2030 zu benennen. Ich kann hier ganz klar sagen: Wir setzen dieses Urteil sehr gerne um. Deshalb habe ich innerhalb weniger Tage ein novelliertes Gesetz vorgelegt – für mehr Klimaschutz, für mehr langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit und vor allem ein Gesetz, das den sozialen Ausgleich organisiert, ohne den wir Klimaschutz nicht erfolgreich werden durchführen können.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, es gab ja Politiker, die nach dem Klimaurteil gesagt haben, man solle das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Ich halte das für eine absurde Forderung. Der Kampf gegen den Klimawandel ist das große Thema unserer Zeit – trotz Corona. Es ist auch eines der wichtigen Themen im kommenden Wahlkampf. Es geht jetzt darum, wie wir Klimaschutz am besten erreichen.

Das novellierte Klimaschutzgesetz ist ein Angebot an die junge Generation. Es steckt einen verlässlichen Rahmen für die Zukunft. Wie dieser Rahmen ganz genau gefüllt wird, also mit welchen konkreten Maßnahmen über die hinaus, die wir schon beschlossen haben, das wird natürlich in den kommenden Wochen und Monaten das Topthema sein. Das ist auch gut so. Es geht schließlich um unsere Lebensgrundlagen, die Lebensgrundlagen der jungen Generation und um die wichtigste industriepolitische Aufgabe unserer Zeit.

Wir sehen an den aktuellen Debatten, zum Beispiel um die Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern, dass es die Menschen interessiert, wie Klimaschutz sozial gerecht organisiert werden kann. Da hilft es nicht – das sage ich hier auch ganz deutlich –, wenn Kollegen aus der Unionsfraktion so tun, als ob Vermieter künftig die Hälfte der Heizkosten für ihre Mieterinnen und Mieter zahlen sollen. Es geht um den CO2-Preis – einen Bruchteil dieser Kosten. Es ist nur gerecht, diesen Aufschlag zumindest hälftig aufzuteilen, weil Mieterinnen und Mieter durch ihr Heizverhalten zwar die CO2-Kosten beeinflussen, aber die Vermieter darüber entscheiden, welche Heizung im Keller steht, was dann eben die CO2-Kosten ausmacht.

Es geht darum, hier wirklich eine Lenkungswirkung zu entfalten, also die alte Ölheizung endlich rauszuschmeißen und durch neue klimaneutrale Heizsysteme zu ersetzen, so wie das eben im Moment auch von der Bundesregierung unterstützt wird.

Lassen Sie uns zusammen ambitionierten Klimaschutz machen: mit der großen Mehrheit in unserem Land, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien und verbunden mit dem sozialen Ausgleich, der dann eben dafür sorgt, dass niemand überfordert wird. Die Beratungen über die Novelle des Klimaschutzgesetzes bieten gute Gelegenheiten dazu. Dafür möchte ich hier ausdrücklich noch mal werben; denn ich finde, das ist jede Anstrengung wert.

Vielen Dank.

Dr. Rainer Kraft, AfD, ist der nächste Redner.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir den Blick auf die Nachhaltigkeit legen, ein kurzes Wort zum Antrag der FDP bezüglich klimaneutralem Fliegen: Ihr Antrag ist von 2019, und er ist nicht gut gealtert, muss man sagen. In einer Zeit, in der die Lufthansa bereits 24 000 Stellen gestrichen hat und über die Streichung von weiteren 10 000 Stellen nachdenkt, präsentieren Sie einen Antrag, in dem der Deutsche Bundestag das fulminante Wachstum der Luftfahrtbranche mit den damit einhergehenden CO2-Emissionen feststellen soll.

Ja, liebe FDP, in welchem Bunker habt ihr die letzten 15 Monate verbracht, dass euch entgangen ist, dass die Luftfahrtbranche in der größten Krise steckt, seitdem es die Luftfahrt überhaupt gibt? Während also die Menschen um ihre Jobs bangen, wollen Sie, dass wir uns mit dem CO2-Ausstoß gemäß vollkommen überalterten Prognosen beschäftigen. Für diese Taktlosigkeit sollten Sie sich ein ganz kleines bisschen schämen.

Liebe FDP, ein bisschen sollten Sie auch an Ihren Prioritäten arbeiten. Denn die Aufgabe der Fluglotsen ist es nicht, die CO2-Emissionen von Flugzeugen zu reduzieren, sondern das Flugzeug mitsamt Crew und Passagieren sicher an den Bestimmungsort zu bringen.

Ganz kurz noch zu den jüngeren Anträgen der Grünen: Liebe Grüne, Gendersprache ist Idiotensprache,

und damit ist hier alles dazu gesagt.

Nun aber alles zur Nachhaltigkeit. Die Überarbeitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie doktert an den Symptomen herum, ohne das zentrale Problem zu adressieren. Dieses zentrale Problem ist die falsche Schwerpunktsetzung der deutschen Regierung in Bezug auf die originären Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Obwohl das Hauptanliegen der Agenda 2030 die Bekämpfung von Armut weltweit ist, setzt diese Bundesregierung weiter einseitig auf die Ziele Klimaschutz und die Reduzierung vermeintlicher Ungleichheit.

Für Ihren Beitrag zum sogenannten Klimaschutz sind Sie bereit, andere, im Gegensatz dazu ganz reale Nachhaltigkeitsziele und Indikatoren zu vernachlässigen. Für den Anstieg der sogenannten erneuerbaren Energien nehmen Sie die Abholzung von Wäldern und die Industrialisierung von Flächen in Kauf. Aber damit widersprechen Sie dem Nachhaltigkeitsziel 15: Nachhaltigkeit in Ökosystemen an Land sowie nachhaltige Waldbewirtschaftung. Das Abholzen von Wald, um eine Windenergieanlage hineinzustellen, ist keine nachhaltige Waldbewirtschaftung.

Sie widersprechen auch dem Nachhaltigkeitsziel 2: Bekämpfung des weltweiten Hungers, indem Sie Agrarflächen für Windenergieanlagen und Solarfarmen opfern. Ihre ganze angeblich nachhaltige Energiepolitik ist der größte Feind des Nachhaltigkeitsziels 7. Sie sorgt nicht für preiswerte, zuverlässige und saubere Energie, sondern für eine Zukunft, in der Strom zum Luxusgut wird, das nur unzuverlässig und, wenn, nur zu horrenden Preisen zur Verfügung steht. Und durch die Abschaltung von Kernkraftwerken wird diese Energie auch noch schmutziger.

Es geht weiter mit den Widersprüchen. Und es wird immer abstruser, wie Ihre Politik die Nachhaltigkeitsziele konterkariert. Sie sagen, Sie strebten eine Senkung des Primärenergiebedarfes an. Aber gleichzeitig wollen Sie eine komplett strombasierte Power-to-X-Wirtschaft etablieren. Die dabei wegen der auftretenden massiven energetischen Umwandlungsverluste erforderliche Energie müssen Sie aber am Anfang erst einmal erzeugen. Das heißt, Ihr Primärenergiebedarf geht erst mal drastisch nach oben; er schießt Ihnen durch die Decke. Eine widersprüchlichere Politik hat man selten gesehen, und sie gehört im Herbst einfach abgewählt.

Ihren Kampf gegen die angebliche Ungleichheit führen Sie mit den immer gleichen sozialistischen Vorschlaghammermethoden. Wer erfolgreich oder fleißig ist, effizient oder produktiv, der bekommt Steuern, Abgaben und Bürokratie übergebraten, bis sich alles dem bekannten Gerechtigkeitsbegriff der SPD unterordnet: Weniger für alle, oder wir machen alle gleich – gleich arm.

Mit der Verbesserung der Lebensumstände am unteren Ende haben Ihre Maßnahmen wenig zu tun. Ganz im Gegenteil: Sie belasten die unteren Einkommen durch Ihre Energie-, Steuer- und Finanzpolitik. Damit erschweren Sie es den Menschen, ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben in Würde aus eigener Kraft und ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen führen zu können.

Aber ganz offensichtlich ist es Ihre Absicht, den Menschen durch hohe Steuern und Abgaben erst möglichst viel wegzunehmen, um bei ihnen dann mit kleinen Brosamen wieder Wohlwollen, Wohlverhalten und damit Wählerstimmen einzukaufen.

Zuletzt etwas zu Ihren leicht absurden Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie, zum Beispiel der Erfassung von Straftaten, die sinken sollen. Na ja, das wäre wünschenswert, wenn die Anzahl von Straftaten im Lande sinken würde, nicht deren Erfassung, oder – besser noch – wenn die Aufklärungsquote in Deutschland steigen würde. Ja, das wäre ein Schritt hin zu Rechtsstaatlichkeit. Aber die bloße Erfassung ist das nicht; denn die bloße Erfassung ist nur ein bürokratischer Verwaltungsakt.

Oder wollen wir Verhältnisse haben wie zum Beispiel in Mexiko? Dort werden Straftaten fleißig erfasst, aber nur zu circa 2 Prozent aufgeklärt. In Mexiko herrscht also de facto Rechtlosigkeit. Aber schön, dass sie dort alles erfasst haben.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die überarbeitete deutsche Nachhaltigkeitsstrategie keine Kohärenz mit der derzeit ausgeübten Politik in Deutschland aufweist. Ihre Politik führt zu Armut, zu Deindustrialisierung, zu massivem Flächenverbrauch, zu Energieknappheit und zu Umweltzerstörung. Was immer Gutes in der Agenda 2030 steckt, wird von Ihrer Politik zunichte gemacht, und übrig bleibt am Ende nur Ihr ökosozialistischer Einheitsbrei.

Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.

Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislaturperiode haben wir beim Klimaschutz einiges erreicht, und wir setzen diese Klimaschutzpolitik ambitioniert fort. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Instrumente unserer Klimaschutzpolitik infrage gestellt. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir das 2020-Ziel jetzt auch erreicht, und zwar nicht nur wegen Corona, wie es immer behauptet wird, sondern vor allen Dingen wegen unserer Instrumente.

Nur im Verkehrssektor merkt man die Coronapandemie, weil sich die Mobilität eingeschränkt hat. Aber in allen anderen Bereichen haben wir die Ziele wegen unserer Instrumente erreicht.

Wir nehmen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch ambitioniert an. Was war die Kritik? Dass wir bis 2030 die Ziele noch ambitionierter formulieren, auch wegen der Frage der Generationengerechtigkeit, und dass wir für die Zeit danach die Schritte für das Erreichen von Klimaneutralität genau beschreiben.

Wie nehmen wir diesen Auftrag jetzt an? Indem wir das Klimaschutzgesetz ambitioniert weiterentwickeln. Und das möchte ich an dieser Stelle auch mal sagen, Frau Ministerin: Auch die Unionsfraktion ist für diese ambitionierte Weiterentwicklung, und ich würde mich freuen, wenn Sie in der Öffentlichkeit nicht immer anderes behaupten, Frau Ministerin.

Wir werden unser Klimaziel, bis 2030 55 Prozent weniger CO2 auszustoßen, jetzt auf 65 Prozent erhöhen, und wir nehmen uns vor, die Klimaneutralität schon früher, 2045, zu erreichen. Das ist sehr, sehr ambitioniert. Und da muss ich mich schon wundern, wenn die Grünen, die bis vor Kurzem 65 Prozent gefordert haben, jetzt nach dem Motto „höher, schneller, weiter“ auf einmal 70 Prozent fordern. Das ist nämlich unrealistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Wir machen Klimaschutzpolitik mit Augenmaß, nicht nur aus der Sicht der Umwelt- und Klimapolitik, sondern wir betrachten auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Arbeitsplätze, auf die soziale Frage, und wir müssen auch die Akzeptanz der Menschen behalten. Wir merken, dass das Thema Klimawandel in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Die Menschen spüren die Folgen für Mensch, Tier, Natur. Die Übersterblichkeit hat in den Hitzesommern zugenommen. Wir merken es an den Wäldern, wir merken es an der Trockenheit, in der Landwirtschaft. Und deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Klimapolitik ambitioniert fortsetzen.

Wir machen das im europäischen und internationalen Rahmen. Es war nämlich Angela Merkel, die auf europäischer Ebene durchgesetzt hat, dass die anderen EU-Staaten auch mal mitziehen und das EU-Ziel von 40 auf 55 Prozent erhöht wird; denn alleine, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir unsere Klimaziele nämlich nicht erreichen. Wir brauchen auch die anderen EU-Staaten; wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt. Wir müssen auch die Entwicklungs- und Schwellenländer dazu bringen, ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufzubauen. Das ist unsere Politik! Wir machen Klimaschutz nicht mit der nationalen Brille, sondern wir haben den Weitblick, auch auf Europa und die internationale Ebene, meine Damen und Herren.

Dann muss ich mich als Nächstes noch mal über die Grünen wundern. Sie sagen, ja, die Klimaziele sind jetzt festgelegt worden, aber bei den Maßnahmen würden wir uns wegducken und gar nichts machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 80 Milliarden Euro in ein Maßnahmenprogramm und in ein Konjunkturpaket gesteckt, mit dem wir auf Klima- und Umweltinnovationen setzen, das in allen Bereichen Anreize schafft – das ist unser Motto. Dann zu behaupten, dass wir keine Maßnahmen auf den Weg bringen, ist schlicht falsch. Das muss man hier im Hohen Haus auch mal ansprechen.

Jetzt komme ich zu den Maßnahmen. Wir nehmen in allen Bereichen die Bürgerinnen und Bürger mit. Wir gestalten den Umstieg im Bereich der Industrie. Wir wollen die Wasserstoffstrategie voranbringen, um die Dekarbonisierung auch in der Industrie durchzusetzen. Wir nehmen, wie gesagt, aber auch die Bürger mit: Wir fördern den Umstieg auf das Elektroauto. Wir haben ein umfassendes Heizungsaustauschprogramm auf den Weg gebracht, das Bundesprogramm zur Förderung effizienter Gebäude; die Antragstellungen haben sich verdoppelt, verdreifacht,

ein Riesenerfolg. Das gilt es hier mal anzusprechen.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch etwas zur Bepreisung sagen. Wir haben drei Instrumente: das Klimaschutzgesetz mit einem Monitoringmechanismus, das Maßnahmenprogramm, und das Dritte ist die Bepreisung. Wir wollen eine moderate Bepreisung, und wir wollen in den Anfangsjahren die Menschen auch dabei unterstützen, umzusteigen. Die Grünen wollen den Preisanstieg früher und höher, und in Wahrheit wollen sie auch noch viel mehr, als sie angesprochen haben.

Aber jetzt kommt der entscheidende Unterschied: Die Grünen wollen on top das Verbot des Verbrennungsmotors, das Verbot der Ölheizung; sie wollen Ordnungsrecht. Und die Wahrheit ist: Das macht dann alles noch teurer!

Die Alternative ist dann CO2-Bepreisung – moderat. CO2 ist die neue Währung. CO2-Bepreisung ist ein Gamechanger, aber moderat. Gleichzeitig wollen wir die Menschen entlasten, aber nicht mit dem Energiegeld, wofür man extra eine Behörde aufbauen muss, um dann monatlich 8,30 Euro zu verteilen, was technisch gar nicht geht. Vielmehr wollen wir ganz gezielte Entlastungen, wir müssen diesen Strompreis senken.

Und das machen wir jetzt; wir senken die EEG-Umlage.

Wir wollen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum mitnehmen.

Wir haben das Wohngeld erhöht, und wir investieren in den Umstieg auf alternative Technologien. Wir setzen auf Innovation und Fortschritt. Wir wollen Begeisterung und nicht Askese. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Vielen Dank.

Dr. Lukas Köhler, FDP, ist der nächste Redner.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel des Klimaschutzes ist relativ klar und offensichtlich, und zumindest die meisten Fraktionen dieses Hauses haben sich darauf committet: das 1,5-Grad-Ziel.

Die Neufassung dieses Klimaschutzgesetzes ist aber nicht aufgrund dieser Zielsetzung vorgenommen worden, sondern aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das muss man sich schon noch mal näher angucken. Frau Schulze, Sie habe es gerade geschafft, leider nichts zum Gesetz zu sagen, aber den Punkt, den das Bundesverfassungsgerichtsurteil aufgemacht hat, falsch aufzugreifen. Sie haben über die konkreten Ziele gesprochen; aber das Bundesverfassungsgericht verpflichtet uns vor allen Dingen, einen Pfad aufzuzeigen, wie wir die Freiheit kommender Generationen schützen. Und das leistet dieses Gesetz nicht, und das ist eigentlich ein Skandal.

Ich möchte Ihnen auch sagen, warum das so ist. Sie haben in dieser Neufassung vor allen Dingen für die Zeit nach 2030 den Auftrag, diesen Pfad fortzuschreiben. Was Sie jetzt gemacht haben, ist, jährliche Ziele festzulegen. Ich habe mir das mal näher angeguckt: Sie haben von 2032 bis 2034 eine Emissionsminderung von 2 Prozent festgeschrieben, von 2034 bis 2035 3 Prozent, von 2036 bis 2038 wieder 2 Prozent, 2038 bis 2039 wieder 3 Prozent. Beim Betrachten der Jahreszahlen stellt man sich schon die Frage: Hat das jemand gewürfelt? Wie kommen Sie denn darauf, exakt vorgeben zu können, in welchem Jahr was passiert? Fällt einmal ein Stahlwerk aus dem CO2-Ausstoß raus, wird ein Stahlwerk direkt reduziert, dann gibt es sofort einen massiven Sprung in Ihren Jahreszahlen. Es ist doch absurd, zu denken, die Politik heute könnte schon wissen, welche Technologie in 10, 15 Jahren die richtige ist, welche funktioniert hat, wo wir Dinge erreicht haben. Das ist doch Wahnsinn!

Und dann kommen Sie auf die Idee, zu sagen: Na ja, neben diesen Jahressenkungszahlen, die wir vorgeben wollen, haben wir noch Sektorziele. Wenn der Ausfall des Stahlwerks dafür gesorgt hat, dass wir den CO2-Ausstoß meinetwegen im Jahr 2034 – ich weiß es nicht – massiv gesenkt haben, kann es trotzdem sein, dass der Verkehrssektor in diesem Jahr die Reduktion nicht geschafft hat. Dann sind Sie bei Sofortmaßnahmen, und im Gebäudebereich und im Verkehrssektor bedeuten Sofortmaßnahmen ganz harte Einschnitte für Bürgerinnen und Bürger; denn Sofortmaßnahmen, Maßnahmen, die in einem halben Jahr dafür sorgen müssen, dass CO2 reduziert wird, sind zum Beispiel Fahrverbote an Sonntagen oder das Einschränken bei der Heizung. Es kann doch niemand in diesem Hohen Haus wollen, dass wir den Menschen sagen: Ihr dürft in eurer Wohnung nicht wärmer als meinetwegen 20 Grad heizen. – Das kann doch nicht das Ziel eines Sofortprogramms sein! Meine Damen und Herren, das ist doch keine Maßnahme, wie man zu mehr Klimaschutz kommt.

Dann hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben, vor allen Dingen nicht nur eine eigene Planung vorzulegen, sondern auch dafür zu sorgen, dass wir eine europäisch eingebundene Strategie haben. Was Sie jetzt gemacht haben, ist aber genau das Gegenteil. Sie haben jetzt im Vorgriff, vor den Verhandlungen in Europa, schon festgelegt, dass Sie bis 2030 – darüber hat das Bundesverfassungsgericht gar nicht gesprochen – auf 65 Prozent hochgehen. Das klingt wahlkampfmäßig nach einer Steigerung der Ambitionen, aber es ist tatsächlich eigentlich nur ein Etikettenschwindel; denn im Bereich des Effort Sharing – nur den können Sie ja hier eigentlich regulieren –, also nicht im Bereich des Emissionshandels, sondern in den Bereichen Verkehr und Wärme, wo es Lastenteilung gibt, werden wir höchstwahrscheinlich sowieso auf 65 Prozent hochgehen müssen. Die Bundesregierung muss natürlich ihre Ambitionen steigern; wir waren bereits bei 55 Prozent.

Jetzt haben Sie sich aber – und das ist das Schlimme – die Verhandlungsmasse weggenommen. Sie haben sich der Verhandlungsmöglichkeit auf europäischer Ebene beraubt, mit den Ländern im Osten Europas reden zu können und zu sagen: Ja, Mensch, wenn wir auf, sagen wir mal, 66 Prozent oder auch nur 64 Prozent hochgehen, dann könnt ihr das und das machen. – Das ist weg, das ist vom Tisch, und das ist doch traurig.

Jetzt haben Sie aber – das ist das Fatale – 2045 als Ziel aufgeschrieben, ohne europäisch zu koordinieren. Was passiert denn 2045, wenn wir dann in Deutschland klimaneutral sind? Was passiert dann? Die Emissionen, die dann noch bis 2050 übrig sind, werden per Wasserbetteffekt über ganz Europa verteilt. Im schlimmsten Fall haben Sie für unseren Klimaschutz richtig viele Kosten aufgerufen, um europäisch nichts, aber auch gar nichts zu erreichen. Das ist doch keine Klimapolitik. Das ist ein Abgesang an Vernunft.

Meine Damen und Herren, Sie zeigen in diesem Gesetz keinen einzigen Pfad auf, wie Sie das wirklich machen wollen. Sie reden nicht darüber, dass Sie Negativemissionen brauchen. Sie reden nicht darüber, wie Sie schneller europäisch, auch in Deutschland, erneuerbare Energien aufbauen. Sie haben es am Anfang des Jahres noch nicht mal geschafft, das EEG an das neue Ziel der Europäischen Union anzupassen, so wie Sie es in einem eigenen Entschließungsantrag gefordert haben. Sie haben gar nichts erreicht!

Sie haben ein paar Zahlen aufgeschrieben und sonst nichts für den Klimaschutz getan.

Hätten Sie, wie Sie es als Union auch öfters mal ankündigen, den Emissionshandel ausgeweitet,

ein klares CO2-Limit eingezogen und einen klaren Senkungspfad für die nächsten Jahren aufgezeigt,

dann könnte Klimaschutz funktionieren. Was Sie gemacht haben, ist leider nicht mehr als ein netter Wahlkampfversuch. Es ist traurig, dass Sie das als Klimaschutz bezeichnen.

Nächster Redner ist der Herr Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 40 Jahre lang warnt die Wissenschaft vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels, und fast so lange, meine Damen und Herren von Union und SPD, sind Sie in Regierungsverantwortung. Ja, Frau Schulze, das ist das große Thema – ich stimme Ihnen ausdrücklich zu –; aber Sie haben eben viel zu lange die Augen vor diesen Herausforderungen zugekniffen.

Immer hat eine von Ihnen beiden regiert, und wir sehen jetzt die Resultate.

Obwohl die Fakten lange auf dem Tisch gelegen haben, haben Sie es geschafft, dass Klimapolitik, Klimaschutz jetzt zu einem Schnellschuss werden. Dieser ist klimapolitisch vielfach ineffektiv. Er ist vor allen Dingen teuer für die Bürgerinnen und Bürger, und er ist in seinen Folgen vielfach unsozial. Ohne die vielen jungen Leute, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, ohne das Bundesverfassungsgericht wären Sie doch heute auf dem Stand, den Sie damals verabschiedet haben.

Ich sage mal ganz klar: Sie legen ein Gesetz vor, ein Klimaschutzpaket. Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Es wurde doch hier im Haus darüber gejubelt, wie toll das ist. Das wurde doch hochgejubelt, und zwar von allen. Dann kommt das Verfassungsgericht und kassiert das. Jetzt sind Sie dankbar dafür, und jetzt können Sie was Neues machen. Ich frage mich: Warum haben Sie das nicht gleich gemacht?

Jetzt auf einmal höre ich von Frau Weisgerber: Wir sind ambitioniert. – Ja, warum waren Sie denn nicht vorher ambitioniert? Das wäre doch dringend notwendig gewesen. Es gibt doch niemanden mit Verstand, der die dringende Notwendigkeit einer Politik, die den Anstieg der globalen Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad begrenzt, leugnet. Aber es ist doch absurd, deshalb vor allen Dingen an der Preisschraube zu drehen, um das Klima zu retten.

Was tun Sie denn wirklich für Nahverkehr und Bahn? Viel zu wenig! Was tun Sie, um die Güter weg von den Lkws auf der Straße hin zur Schiene zu bringen, meine Damen und Herren? Was tun Sie, um etwas daran zu ändern, dass die großen Konzerne Produkte herstellen, die schnell kaputtgehen? Was tun Sie dagegen, dass Produkte fünfmal um den Globus verschifft werden, oder eben auch dagegen, dass Kurzstreckenflüge überflüssig werden? An den Strukturen – das ist mein Kernvorwurf – ändern Sie so gut wie nichts. Dafür greifen Sie den Bürgerinnen und Bürger ins Portemonnaie. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Sie haben die letzten Jahre verpennt. Jetzt betreiben Sie eine Klimapolitik auf Kosten der Pendler, der Familien und der ganz normalen Leute. Frau Schulze, Sie haben angekündigt: Wir wollen die Lasten gerecht verteilen. – Dann kann ich nur vorschlagen: Nehmen Sie ausdrücklich unsere Vorschläge in den Beratungen auf! Dann kann das wirklich was werden.

Sie verweigern sich, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen.

Sie haben versprochen, die Menschen mit Ihrem Klimapaket zu entlasten. Aber die Menschen werden nicht entlastet; sie werden belastet. Mieterinnen und Mieter, Pendler, Familien bezahlen die Klimapolitik. Seit Jahresbeginn zahlen die Menschen für Sprit und Heizung einen satten Aufpreis. Ich meine, Sie wissen doch: In dem Benzinpreis von 1,55 Euro sind 90,7 Cent Steuern und Abgaben enthalten. Dazu kommt noch die Kfz-Steuer. Und das reicht Ihnen nicht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Wochenende beginnt die Fußballeuropameisterschaft. In einer Disziplin sind wir schon Europameister: bei den Strompreisen. – Sie sind nirgendwo so hoch wie bei uns. Das ist der Titel, den sich Peter Altmaier verdient hat; das ist sein Pokal. Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen.

4,7 Milliarden Euro der Verbraucher haben Sie zu Jahresbeginn in die EEG-Umlage gepumpt. Aber die Strompreise sind eben nicht gesunken. Stabilisierung ist keine Senkung. Ihr EEG-Gesetz ist teurer Murks, meine Damen und Herren. Wieder kündigen Sie auch heute nur an. Was ist denn mit den Heizkosten? Ich meine, dieses Thema ist doch für jeden transparent gewesen. Sollen das jetzt wirklich die 60 Prozent der Haushalte bezahlen, die keine Wahl haben, womit sie heizen? Deren steigende Kosten will die Union völlig auf die Mieterinnen und Mieter übertragen. Das ist wirklich nicht in Ordnung, und auch das kriegen Sie in Ihrer Koalition nicht hin.

Das ist Lobbyismus und nichts anderes.

Strom, Heizung, Sprit, sie agieren als Preistreiber, der die Löhne und Renten der Menschen auffrisst, meine Damen und Herren, und dem Klima leider überhaupt nicht nutzt. Wie nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger mit? Frau Weisgerber hat es eben gesagt: Das ist Alibipolitik, das ist Abzocke als Klimaschutz.

Schaffen Sie Alternativen für die Leute!

Was sagen Sie denn den Menschen in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern? Was sagen Sie der Krankenschwester, die eine Ölheizung hat und einen Verbrenner fährt? Was sagen Sie der? Sagen Sie der, sie muss einfach mehr bezahlen? Das genau kann nicht sein.

Sie haben doch in Ihrer Regierungszeit 6 500 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt. Das müsste endlich mal anders sein. Es ist doch real so, dass in Berlin alle Hecken zertreten sind, weil Sie sich in den letzten Tagen immer wieder in die Büsche geschlagen haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Klimapolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn Sie gesellschaftliche Mehrheiten auch bei denen, die entlastet werden müssen, bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Linke haben einen konkreten Plan.

Bitte nehmen Sie möglichst viel davon in den Beratungen auf. Dafür braucht es vor allen Dingen Strukturreformen und keine Moral- und Preiskeule. Das hilft. Wir brauchen einen Klimawandel,

und dafür ein gesellschaftliches Klima, dass dieser möglich wird.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

Dr. Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität ist das wichtigste Zukunftsprojekt unserer Zeit. Sie ist im wörtlichen Sinne überlebenswichtig. Sie ist zentral für alle Lebensbereiche: für unseren Wohlstand, für zukunftsfähige Arbeitsplätze, für die Freiheit zukünftiger Generationen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Sie haben uns ja ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Ja, dieses Gesetz könnte und sollte in den Zielen noch ambitionierter sein. Und: Ja, dieses Gesetz ist wieder mal nicht das Ergebnis gestaltender Politik, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht erzwungen. – Was ich Ihnen aber wirklich vorwerfe, ist, dass Sie einmal mehr höhere Ziele beschließen, ohne die dafür notwendigen Maßnahmen ausreichend mitzuliefern.

Wissen Sie, Klimaschutz fällt halt nicht einfach vom Himmel, sondern Klimaschutz muss man mit konkreten Gesetzen und Vorschlägen machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben das gleiche Scharmützel, das wir seit Jahren kennen: Die SPD will keinen höheren CO2-Preis, die Union blockiert beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei einem vernünftigen sozialen Ausgleich. Aber, ehrlich gesagt, ich denke, von Ihnen hätte gar niemand ein ambitioniertes Sofortprogramm erwartet. Dieses Versagen war von der Öffentlichkeit längst eingepreist.

Aber was ich Ihnen von der SPD und ganz besonders Ihrem Kanzlerkandidaten vorwerfe, ist das, was Sie in den letzten Wochen abgezogen haben. Das hat noch mal eine ganz andere Qualität. Sie haben sich entschlossen, bewusst gegen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, die Sie vor zwei Wochen selbst noch gefordert haben, zu Felde zu ziehen. Das ist angesichts der Herausforderungen mehr als armselig.

Liebe Union, statt eine Debatte über den richtigen Weg zu führen und eigene Vorschläge zu bringen, versuchen Sie, diese Debatte zu zerstören.

Liebe SPD, statt sich um die berechtigten Sorgen der Menschen im Übergang und um einen wirksamen sozialen Ausgleich zu kümmern, schürt euer Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgerechnet gemeinsam mit Andi Scheuer – dass euch das nicht selber peinlich ist – für eine „Bild“-Schlagzeile Ressentiments um Benzinnot.

Die Bundeskanzlerin macht sich ja immer Sorgen über die gesellschaftlichen Mehrheiten beim Thema Klimaschutz. Genau diese gesellschaftlichen Mehrheiten, die es im Moment gerade gibt, versuchen Sie zu untergraben. Sie stellen Ihre kurzfristigen Parteitaktiken und Ihren Wahlkampf über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und über das Wohl des Landes. Das ist bei dieser historischen Aufgabe unverantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die gigantische Aufgabe, die vor uns liegt, nicht mit Poesiealbumsprüchen und einem Zickzackkurs à la Armin Laschet oder einseitigen Verkürzungen à la Olaf Scholz bewältigen. Sie können das ja noch einmal nachlesen, zum Beispiel gestern beim Rat für Nachhaltige Entwicklung und bei der Leopoldina: Es braucht eine CO2-Bepreisung und kluges Ordnungsrecht und eine Förderpolitik und eine offensive Investitionspolitik.

Wir brauchen eine Offensive für erneuerbare Energien, und wir müssen schneller raus aus der Kohle. Wir müssen Bahn, Bus und Fahrrad ausbauen, und wir müssen so schnell wie möglich raus aus dem Verbrennungsmotor.

Das alles sind Instrumente und Maßnahmen, die ineinandergreifen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, können wir keine Wunschliste machen, aus der man sich raussucht, was einem gerade ideologisch oder wahlkampftaktisch in den Kram passt. Hören Sie endlich auf, das eine gegen das andere auszuspielen. Klimaschutz erfordert jetzt aufgrund des jahrelangen Nichthandelns, dass wir in allen Bereichen und mit allen Instrumenten handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so unverantwortlich Ihr Handeln ist: Die vielen Fragen der Menschen in unserem Land sind es nicht. Wir haben wahnsinnig viel Zeit verloren beim Klimaschutz. Umso größer sind jetzt die Herausforderung und der Zeitdruck. Da gibt es berechtigte Sorgen.

Die Beschäftigten der Autoindustrie sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, Menschen auf dem Land um ihre Mobilität, Mieterinnen und Mieter über weiter steigende Mieten.

Genau dafür machen wir konkrete Vorschläge. Unser Ziel ist es, mit dem Energiegeld vor allem Menschen mit geringerem Einkommen zu entlasten. Während Sie öffentlich polemisieren, kümmern wir uns um den sozialen Ausgleich.

Unser Ziel ist, mit Klimazuschüssen Geringverdiener bei der Anschaffung eines emissionsfreien Autos oder einer Wärmepumpe zu unterstützen; Sie hingegen verunsichern Pendlerinnen und Pendler. Unser Ziel ist, dass die Eigentümer den CO2-Anteil der Heizkosten tragen statt die Mieter/-innen.

Die können nämlich die Art der Heizung nicht auswählen; das kann der Vermieter machen. Unser Ziel ist eine aktive Industriepolitik und Qualifizierung für die Arbeitsplätze von morgen. Und: Wir wollen ein sozial gerechteres Land mit höherem Mindestlohn, mit starken Gewerkschaften und mit guten Löhnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir als Gesellschaft über uns hinauswachsen. Das macht Führung aus. Genau diese Führung verweigern Sie, verweigern Armin Laschet und Olaf Scholz. Die Richtlinienkompetenz beim Klimaschutz haben Sie doch längst abgegeben. Es wird Zeit, dass Schwarz-Rot insgesamt seine Richtlinienkompetenz abgibt.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD.

Dr. Matthias Miersch SPD Dr. Matthias Miersch (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ganz spannend, die Reden von den unterschiedlichsten Fraktionen zu hören. In der Opposition ist das auch immer alles ganz, ganz einfach. Aber hier zu sagen, es sei nichts geschehen, ist schon, finde ich, unredlich.

Meine Fraktion hat über zehn Jahre dafür gekämpft, dass Klimaschutz endlich verbindlich wird. Ich weiß noch sehr genau, wie ich mit Armin Laschet verhandelt habe. Der Begriff des Klimaschutzgesetzes durfte nicht in den Koalitionsvertrag; Zielvorgabe war lediglich ein Gesetz zur Erhaltung der Ziele. Drei Jahre später reden wir alle über das Klimaschutzgesetz. Der UN-Generalsekretär hat vor wenigen Monaten von dieser Stelle aus gesagt: Das Klimaschutzgesetz, das die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hat, ist international vorbildhaft. – Daran müssen Sie sich messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass wir jetzt über den Weg streiten, das ist eben Politik. Und es ist das Ziel des Klimaschutzgesetzes, dass wir uns jedes Jahr messen lassen, ob wir Ziele erreicht haben und nicht erreicht haben. Herr Köhler, natürlich gibt es ein Monitoring, was die unterschiedlichen Entwicklungen letztlich mit aufgreift. Das Entscheidende ist aber, dass sich keine Bundesregierung, die nach uns kommt, in dem Zeitraum bis 2045 wegducken kann. Klimaschutz ist verbindlich, ist Gesetz, und das ist historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Über den richtigen Weg muss man streiten. Die Politik hat im Wesentlichen drei Instrumente.

Erstens. Sie kann Regeln geben. Das ist das Ordnungsrecht. Diese Regeln gelten für alle.

Zweitens haben wir die Förderung.

Drittens haben wir die Bepreisung. Die Kollegin Weisgerber hat es eben dargestellt: Wir haben das größte Konjunkturprogramm in der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt, etwas, was vor allem auch an dem System der Nachhaltigkeit orientiert ist. Das ist Fördern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im Übrigen, das Bundesverfassungsgericht hat gerade nicht das Klimaschutzgesetz und die Zielsetzung 2030 kritisiert. Das machen wir, weil die Europäische Union ambitionierter sein will und wir auch in Vorleistung treten müssen. Das ist auch eine Verdrehung der Tatsachen, die Sie hier gerade vornehmen.

Wenn die Grünen, Herr Kollege Hofreiter, dann suggerieren, dass die Erhöhung des CO2-Preises die Erreichung der Klimaschutzziele und die ambitionierteren Ziele tatsächlich sicherstellen würden, dann ist das in der Tat ein richtiger Dissens zwischen uns. Denn noch vor anderthalb Jahren haben Sie, Herr Hofreiter – damals haben CDU/CSU, SPD und Grüne sehr sorgsam geguckt, wie stark ein Preissignal sein darf, ohne soziale Verwerfungen zu verursachen –, einem Kompromiss zugestimmt, der genau diesen Pfad vorsieht. Jetzt zu verlangen, dass vorgezogen wird, ist die Aufkündigung dieses Kompromisses, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie dann noch suggerieren, damit das ambitionierte Klimaschutzziel zu erreichen, dann sage ich Ihnen: Wie soll das denn passieren? Sie diskutieren jetzt auf Ihrem Parteitag Anträge über CO2-Preise von über 180 Euro. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben einen schrittweisen Anstieg des Preises. Im Übrigen, Herr Köhler, ab 2027 haben wir ein Emissionshandelssystem etabliert.

Das wird uns vor große Herausforderungen stellen. Deswegen sage ich: Die nächsten vier Jahre sind entscheidend; denn wenn wir nicht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dazu kommen – dass Peter Tschentscher hier ist, ist ein ganz wichtiges Signal –, dass wir die Alternativen in den nächsten vier Jahren schaffen, also einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der alternativen Energiequellen und der Förderinstrumente, die den Umstieg ermöglichen, dann treffen wir die, die es nicht mehr bezahlen können, und das ist nicht unsere Antwort.

Ich will mir an der Stelle sparen, ausführlich darauf hinzuweisen, was die Grünen in ihrer Landesregierung teilweise machen. In Baden-Württemberg sind sämtliche Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. So geht dann auch nicht effektiver Klimaschutz.

Lassen Sie uns in den nächsten Jahren Schritt für Schritt darüber reden, wie der Instrumentenmix den Zusammenhalt dieser Gesellschaft unter Wahrung der Klimaziele miteinander in Einklang bringt. Das ist die sozialdemokratische Antwort. Wir haben uns gegründet, weil wir gesagt haben, die großen Herausforderungen können Menschen nur gemeinsam bewältigen. Das ist unsere Antwort. Wir haben die gesetzliche Grundlage mit dem Klimaschutzgesetz geschaffen, und jetzt geht es um die Maßnahmen. Ich freue mich auf die Debatten in den weiteren Jahren.

Jetzt erteile ich dem Kollegen Karsten Hilse, AfD, das Wort.

Herr Hilse, ziehen Sie die Maske über die Nase.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Na klar. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! So schnell wie bei dieser Novellierung des Klimaschutzgesetzes hat noch nie eine Bundesregierung auf eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts reagiert, um die für unser Volk extrem schädlichen Vorgaben umzusetzen. Das lässt vermuten, dass hier das Urteil nicht nur wie gerufen kommt, sondern vielleicht sogar von ihr, wenn auch über Umwege, bestellt wurde. Denn anders ist es nicht zu erklären, warum Kläger und Beklagte so glücklich, ja regelrecht euphorisch über das Urteil sind. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Herr Harbarth und seine Kollegen haben somit ganze Arbeit geleistet.

Mit dieser Verstärkung im Rücken hat das Kabinett auch ganze Arbeit geleistet – nicht gekleckert, sondern geklotzt – und mal eben per Federstrich Klimaneutralität – was auch immer das sein soll – von 2050 auf 2045 vorgezogen, unter dem Motto: Nach uns die Sintflut.

Es schert dabei niemanden, dass kein noch so aktives Handeln einen rein statistischen Wert, der das Klima nun mal ist, schützen kann. Es schert auch niemanden, dass das Kabinett Merkel und Sie alle – von den roten über die grünen Kommunisten bis hin zu den Magentasozialisten – Deutschland damit größtmöglichen Schaden zufügen werden,

auch wenn Sie das natürlich vehement bestreiten und, ohne dabei rot zu werden, sogar das glatte Gegenteil behaupten.

Mit der beabsichtigten massiven Senkung der Emissionen fahren Sie so gut wie alle Wirtschaftszweige wissentlich und vorsätzlich in den Keller und opfern bedenkenlos den über Generationen fleißiger Menschen erarbeiteten Wohlstand in Deutschland. Das ist das eigentliche Problem, ja die Katastrophe eines scheinheilig als zum Schutz künftiger Generationen ausgegebenen Klimaschutzgesetzes und seiner furchtbaren Wirkung.

Mit dem bekannten Urteil wird das Ganze fast unumkehrbar gemacht, und alles wider besseres Wissen; denn jedem mit durchschnittlichen kognitiven Fähigkeiten ist klar, dass, selbst wenn die Hypothese stimmen sollte, dass das menschengemachte CO2 einen maßgeblichen Einfluss auf Klimaschwankungen hat – wofür es bis heute keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt –,

Deutschlands Anteil daran verschwindend klein wäre. Selbst wenn Deutschland in Jahresfrist nicht ein einziges Gramm CO2 ausstieße, verringerte sich die hypothetische Temperaturerhöhung um 0,000653 Grad; das ist praktisch nichts. Sie wissen das. Sie leitet allein der strengreligiöse Glaube der Klimasekte an die Klimaerhitzung und daran, dass die Welt dem deutschen Vorbild irgendwann folgen werde. Sie wird einen Teufel tun.

Denn niemand, der klar im Kopf ist, wird diesem Pfad ins Elend folgen, weil CO2 eben kein Teufelszeug oder gar Gift ist, sondern die Quelle allen Lebens auf der Erde. Kein Leben auf der Erde würde ohne CO2 existieren.

– Gucken Sie mal in Ihr Chemiebuch. Mein Onkel Werner hätte zu Ihnen gesagt: Wenn wir dich nicht hätten, dich bräuchten wir gar nicht. – Herr Gremmels, bitte.

Niemand, der noch Wohlstand für sein Volk erlangen will – Sie wollen das entgegen Ihrem Eid nicht –, wird Deutschland auf seinem höllischen Weg folgen. Schauen Sie sich nur die Emissionsentwicklung sogenannter Entwicklungsländer, zum Beispiel China, an. Sie dürfen bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen in dem Maße steigern, wie sie es als notwendig erachten. China erhöht seine Emissionen pro Jahr ungefähr um den gleichen Wert, wie ihn Deutschland insgesamt ausstößt. Wenn Deutschland also kein einziges Gramm CO2 mehr ausstoßen würde, hätte China das in einer Jahresfrist wieder ausgeglichen. Das macht nicht nur deutlich, dass Sie offensichtlich kognitive Schwierigkeiten haben, das Thema in seiner Gänze zu erfassen, sondern auch, dass die Pariser Klimaübereinkunft bestenfalls als Lippenbekenntnis verstanden wird.

Allerdings ist es auch gut geeignet, um Konkurrenten um die Zukunft auf dieser Welt – noch ist Deutschland Konkurrent – durch deren Selbstzerstörung aus dem Weg zu räumen. Welch Irrglaube, welche Hybris spricht aus diesem Gesetz. Es ist schon so, wie Ottmar Edenhofer, seinerzeit Vize- und jetzt Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, in einem unbedachten Moment äußerte und als Richtung vorgab:

Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Gas, Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch fast nichts mehr zu tun.

Umverteilung ist der einzige Zweck dieses Gesetzes. Sie plündern den Großteil des deutschen Volkes aus, damit sich einige wenige die schon prall gefüllten Taschen weiter füllen können, im In- und im Ausland.

Wenn dann noch im allgemeinen Teil des Gesetzentwurfes steht: „Alternativen: Keine“, dann ist das nicht nur frech gelogen; denn wir haben, zu unserem Namen passend, Alternativen aufgezeigt,

die selbst den Klimaapokalyptikern mit der Kernenergie, vor allem Reaktoren der Generation IV, einen Weg aufzeigen würden, wie man das Klima, wenn es denn notwendig wäre, retten könnte. „Alternativen: Keine“ ist, schon wenn man wohlwollend wäre, bitterböse Ironie; aber noch dümmer, noch bösartiger ist, wenn dort unter Erfüllungsaufwand steht, es gebe keinen, weder für die Bürger noch für die Verwaltung noch für die Wirtschaft, obwohl es uns viele Billionen Euro kosten wird, Millionen wertschöpfender Arbeitsplätze vernichtet und Millionen Menschen in die Armut getrieben werden.

Dann – also spätestens jetzt – muss die Frage erlaubt sein, wes Geistes Kind die Verantwortlichen für dieses Gesetz waren: Nur sektenartig fehlgeleitet und dumm oder schon bösartig und dumm?

Aber so ist es in einem Land, in dem Vergewaltiger zu Bewährungsstrafen verurteilt werden

und Menschen, die keine Zwangsgebühren für Propaganda und Indoktrinationsfernsehen bezahlen wollen, im Knast sitzen. Wir fordern Freiheit für Georg Thiel, und zwar sofort!

Vielen Dank.

Rüdiger Kruse, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Rüdiger Kruse CDU/CSU Rüdiger Kruse (CDU/CSU):

Ja, wunderbar, am Geburtstag reden zu dürfen. Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich ein ganz tolles Gefühl, an seinem Geburtstag zu reden. Man kann sich kaum was Schöneres vorstellen, und dann kommt so ein Vorredner von der AfD und macht einem klar, dass das Leben ab einem gewissen Alter, das man erreicht hat, nicht einfach nur schön sein kann.

Vor so einem Geburtstag wird man ja immer gefragt, was man sich wünscht. Ich habe mir mit 16 Jahren die Antwort zurechtgelegt: Ich wünsche mir den Weltfrieden. – Da meinen viele: Na ja, das ist vielleicht ein bisschen naiv; aber der Typ ist ja auch blond. – Es ist aber ein ganz schöner Wunsch; denn erstens ist es so, dass er ja meistens nicht in Erfüllung geht; bisher ist er nicht in Erfüllung gegangen. Dann kann man ihn zu Weihnachten wiederverwenden. Und der zweite Punkt ist, dass sich der Adressat in dieser einen Sekunde, in der man das so scherzhaft gesagt hat, vielleicht auch berufen fühlt, ein bisschen was dazu beizutragen.

Heute, zum 60. Geburtstag, breche ich es runter: Ich wünsche mir, dass dieses Land, unser Land, innerhalb der nächsten Dekade nachhaltig wird. Das ist die Grundvoraussetzung für die Erfüllung des anderen Wunsches: Ich glaube, eine Welt, in der man den Klimaschutz vernachlässigt, wird keine friedliche Welt sein. Eine Welt, in der wir die Belange der Menschen nicht mitnehmen – indem wir Klimaschutz betreiben, indem wir die Wirtschaftskraft erhalten und indem wir auch die sozialen Belange im Blick haben –, wird keine friedliche Welt sein. Denn wir hätten ja nichts gewonnen, wenn wir den radikalstmöglichen Klimaschutz betreiben und das Leben überhaupt nicht mehr lebenswert ist:

wenn die Leute keine Arbeit haben, wenn wir kein Geld für Bildung haben, wenn es keine Zukunft gibt. Deswegen steht ja auch hier, in dieser Debatte, der Klimaschutz gewissermaßen hinter dem Komma. Klimaschutz ist sehr wichtig; aber das Übergeordnete ist die Nachhaltigkeit.

2009 – da bin ich in den Bundestag gekommen – hätten wir bestimmt noch keine lebhafte Debatte zur Nachhaltigkeit geführt wie heute. Das war so ein Orchideenthema. Es gab schon den PBnE; der hat auch immer eine gute Arbeit gemacht. Und dann haben wir uns gesteigert. Wir haben im letzten Jahr hier zwei Debattentage komplett für das Thema Nachhaltigkeit genutzt. Wir haben heute eine leidenschaftliche Debatte dazu. Wir haben im Herbst letzten Jahres beschlossen, dass Nachhaltigkeit die Leitlinie unserer Politik sein soll. Ja, das sind Worte; aber das Denken und das Sprechen kommen vor dem Handeln. Das heißt, da haben wir sehr, sehr viel erreicht.

Wenn man eine Pyramide baut und zwei Drittel der Steine verbraucht hat, dann ist niemand beeindruckt, auch wir selber nicht; denn Pyramiden erkennt man an ihrer Spitze. Beeindruckend wird also sein, wenn wir im Jahre 2040, 2041, 2042 oder auch 2045 den Schlussstein setzen und sagen können: Ja, wir haben es erreicht, wir haben es geschafft. – Dafür haben wir in den letzten Jahren die Grundvoraussetzungen geschaffen.

Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir in seiner ersten Fassung einen ganz wesentlichen Schritt gemacht. Das ist vom Verfassungsgericht auch gar nicht kritisiert worden. Es hieß vielmehr: Ihr müsst auch für die folgenden Jahre aufzeigen, wie ihr es machen wollt. – Da kommt man in die Situation, die von der FDP angesprochen worden ist, nämlich dass man über viele Jahre hinweg ganz genaue Pläne macht. Man kann natürlich fragen: Woher willst du denn wissen, was in zehn Jahren ist? – Das erinnert mich ein bisschen an das Thema Wiedervereinigung. Da gab es auch verschiedene Pläne. Das Wichtigste an diesen Plänen aber war, dass wir uns überhaupt in Bewegung gesetzt haben, dass wir in die richtige Richtung gegangen sind. Wenn dann auf diesem Weg das eine schneller passiert und das andere dafür langsamer, dann macht das ja nichts. Aber wenn man keinen Plan hat, wenn man nicht weiß, wohin man gehen will, wenn man keinen Kompass hat, dann kommt man niemals am Ziel an.

Wenn Sie sich die Haushaltspolitik der letzten Jahre anschauen, dann stellen Sie fest: Auch dort hat sich viel geändert. Wir haben wegen der Coronakrise einen Extrahaushalt erlassen. Eigentlich wäre es typisch gewesen, sich dabei nur auf den Augenblick zu konzentrieren. Dieser Haushalt entspricht jedoch in fast allen Punkten unseren Nachhaltigkeitsvorstellungen. Da ist das Ganze durchdacht worden. Wenn man in einer akuten Krise darauf kommt, in dem Zuge auch die Wasserstoffstrategie auf richtig gute Füße zu stellen, dann ist das weit in die Zukunft gedacht. Und es ist auch vollkommen richtig, das zu tun. Wir können vielleicht nicht rundum zufrieden sein, aber wir können ganz froh sein über das, was wir bisher gemeinsam erreicht haben. Das ist erst mal die Grundvoraussetzung.

Es ist auch ganz klar, dass wir das jetzt angehen, noch vor der Sommerpause. Auch wenn es nur noch wenige Monate sind, wollen wir keine Zeit verlieren, sondern sie nutzen. Wir haben die Zeit in den letzten Jahren gut genutzt, und wir werden dieses Tempo noch steigern. Das ist das Spannende daran, wenn man sein Ziel kennt, wenn man einen Kurs hat und losläuft. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir unsere Ziele einhalten. Da bin ich sehr, sehr zuversichtlich. Ich bedanke mich bei Ihnen allen, dass Sie tatkräftig dabei mitgeholfen haben.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute als Obmann der FDP im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und als einziger Förster im Deutschen Bundestag zu Ihnen zum Thema Nachhaltigkeit, einem Prinzip, das die Förster erfunden haben.

Die Förster haben erkannt und sich dazu verpflichtet, dass nicht mehr Holz genutzt werden darf, als nachwächst, damit auch kommende Generationen noch Wald, Holz und Energie haben. Das wurde dann in Gesetze gegossen, zum ersten Mal im liberalen Baden 1854. Diese Idee der Nachhaltigkeit wurde nicht aus irgendeinem Gespinst heraus geboren, sondern aus der Knappheit, aus der ökonomischen Notwendigkeit zur dauerhaften Versorgung einer Produktionsanlage mit Holz, sprich: Energie. Diese ökonomische Notwendigkeit gibt es heute für viele Naturressourcen. Denken wir an die Fische in den Meeren. Wo ist da die Nachhaltigkeit? Was tut die Menschheit dafür? Das darf nicht so weitergehen.

Auch in unserem Land ist die Nachhaltigkeit im Regierungshandeln trotz alter und neuer Nachhaltigkeitsstrategie, trotz diverser Gremien nicht ausreichend verankert. Das muss sich ändern. Wie steht es zum Beispiel um die Nachhaltigkeit der Finanzen? Die Schuldenbremse war doch dafür gedacht, dass für unsere Kinder und Enkel auch noch etwas da ist.

Wenn es jetzt aber ein bisschen härter und politisch unangenehm wird, wollen Grüne, SPD, Linke und CDU diese Schuldenbremse vielleicht wieder lösen. Das gibt es mit den Freien Demokraten sicher nicht. Mehr Geld ausgeben, als man hat, ist nicht nachhaltig.

Aber zurück zum Ursprung der Nachhaltigkeit. Wie steht es um Nachhaltigkeit bei Wald und Klima? Wir verlieren weltweit 10 Millionen Hektar Wald jedes Jahr. Schon jetzt stammen 20 Prozent der CO2-Emissionen aus Waldbränden und Flächenbränden. Um dies und auch alte Energiesünden auszugleichen, brauchen wir weltweit mehr Wald für den Klimaschutz. Exakt das haben die Freien Demokraten schon 2019 gefordert und hier beantragt; aber CDU, SPD und selbst die Grünen haben das abgelehnt. Das ist unverantwortliche Parteiräson, meine Damen und Herren. So wird es nichts mit der Nachhaltigkeit.

Wald bindet CO2. Schon im Pariser Klimaabkommen ist formuliert, dass wir die Klimaziele nur erreichen können, wenn wir CO2 wieder aus der Atmosphäre herausbekommen. Im neuen Klimaschutzgesetz findet sich aber kein Wort dazu; das fehlt komplett. Das ist völlig irre!

Das ist nicht der Pfad, den wir gehen müssen.

Nochmals: Wir brauchen weltweit mehr Wald für den Klimaschutz, etwa 750 Millionen Hektar. Das ist Klimaschutz und Nachhaltigkeit in einem. Machen statt reden – das ist die Devise der Liberalen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Mut- und Ambitionslosigkeit im politischen Handeln beenden. Machen wir das Prinzip der Förster, die Nachhaltigkeit, zur Philosophie unseres politischen Handelns in der Zukunft.

Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Beutin, Die Linke.

Lorenz Gösta Beutin DIE LINKE Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ihr es heute nicht macht, wird es für eure Kinder und Enkelkinder doppelt oder dreifach teuer. Wenn wir heute nicht handeln, dann haben wir Hunger und Dürre. Welchen Preis sind wir bereit für unser Überleben zu zahlen? – Das, was klingt, als habe es Greta Thunberg vielleicht im letzten Jahr oder gerade neulich gesagt, war die deutsche Bundeskanzlerin 1997 als Umweltministerin. Sie hat auch gesagt: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Frage des Überlebens. – Jetzt, fast 25 Jahre später, müssen wir sagen: Sie hat versagt. Sie hat gewusst, was auf uns zukommt, aber sie hat nicht entsprechend gehandelt.

Und genau das ist das Problem, mit dem wir gerade konfrontiert sind.

Ich zeige Ihnen einmal ihr Buch „Der Preis des Überlebens“. Als Wissenschaftlerin hat sie es gewusst; als Umweltministerin, als Politikerin hat sie nicht danach gehandelt, sondern zugelassen, dass beispielsweise die Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist. Sie hat zugelassen, dass 6 000 Schienenkilometer abgebaut worden sind, dass ganze ländliche Regionen vom öffentlichen Nahverkehr abgekoppelt worden sind. Sie hat zugelassen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz immer weiter ausgehöhlt worden ist, dass immer mehr Ausnahmen für große Konzerne beschlossen worden sind und das Ganze dann auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt worden ist. Wir müssen ganz klar sagen: Eine Politikerin, die derart versagt, gehört abgelöst. Deswegen bin ich froh, dass Bundestagswahlen anstehen und wir die Chance auf einen echten Politikwechsel haben. Dieser echte Politikwechsel wird nur ohne die Union gelingen.

Wir haben über den CO2-Preis gesprochen, auch in den letzten Wochen. Dieser CO2-Preis ist zum einen klimapolitisch unwirksam und zum anderen krass ungerecht. Ich darf das an einem Beispiel sehr deutlich machen: Er ist ungerecht für Einkommensschwache; denn bei diesem CO2-Preis erfolgt die Entlastung über die sogenannte Pendlerpauschale, und die Pendlerpauschale ist anrechenbar bei der Lohnsteuer. Das heißt, diejenigen, die viel haben, bekommen auch viel zurück bei diesem CO2-Preis, und diejenigen, die wenig oder gar nichts haben, die gar keine Steuern zahlen können, werden zusätzlich belastet durch diesen CO2-Preis. Das ist die bahnbrechende Ungerechtigkeit, vor der wir stehen. Deswegen sagen wir: Wir wollen diesen ungerechten CO2-Preis nicht.

Liebe Grüne, auf einen Punkt will ich noch zu sprechen kommen; denn da war leider auch von eurer Seite ein Stück Heuchelei dabei. Hier im Deutschen Bundestag hat Annalena Baerbock Herrn Dobrindt von der CSU das Angebot gemacht, diesen ungerechten CO2-Preis noch zu erhöhen. Da war keine Rede von einem Energiegeld, da war keine Rede von einem sozialen Ausgleich. Ja meint ihr wirklich, ihr könnt gemeinsam mit der CSU eine gerechte Klimapolitik machen?

Eine gerechte Klimapolitik geht doch nur, wenn wir eine Alternative jenseits von der CSU entwickeln.

Ihr müsst euch auch entscheiden.

Und dann steht hier Frau Weisgerber und sagt, mehr gerechte Klimapolitik zu machen, wäre doch unrealistisch. Ich darf Ihnen sagen, was unrealistisch ist. Unrealistisch ist, so weiterzumachen wie bisher. Unrealistisch ist, unsere Lebensgrundlagen weiter zu zerstören. Realistisch ist, die Zukunft der Menschheit zu sichern. Realistisch ist, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Realistisch ist, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und gleichzeitig die Beschäftigten zu schützen, gleichzeitig mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Es geht doch nur sozial gerecht. Es geht doch nur, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen.

Es geht doch nur mit einer klaren Klimapolitik, aus der sich niemand herauskaufen kann, die verständlich und für alle in dieser Gesellschaft sozial gerecht ist.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das machen doch die mit euch. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute von einem unschönen Begriff reden, nämlich von der Heuchelei, von der Heuchelei über den CO2-Preis in seinen Auswirkungen auf die Benzinpreise und dem, was dazu geäußert wurde. Ich zitiere Olaf Scholz: Wer immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, ignoriert die Nöte der Bürger. – Ich zitiere Andreas Scheuer: In der Mobilität gibt es auch einen sozialen Aspekt. – Die FDP möchte eine Benzinpreisbremse,

und die Linke redet von „Klimapolitik auf dem Rücken der kleinen Leute“. – Da haben Sie sich wirklich zu einer ganz großen Koalition der Heuchelei zusammengefunden.

Von der Verkehrspolitik unseres Verkehrsministers zu reden, lohnt sich schon fast gar nicht mehr. Hätte er mal, wenn er den sozialen Aspekt in der Mobilität wollte, eine ambitionierte Bahnpolitik betrieben, anstatt sich immer nur in Brüssel darum zu kümmern, dass die Grenzwerte nicht abgesenkt werden!

Aber der SUV der kleinen Leute war ihm wichtiger als alles andere.

Doch zur Sache.

Nach unserem bisher beschlossenen Klimaschutzgesetz ergibt sich für 2025 ein Aufschlag auf das Benzin von 15,5 Cent.

Nehmen wir die heute zu beschließende Verschärfung hinzu, ergibt sich, dass unsere Kandidatin an diesem Ergebnis sehr viel näher dran ist als zum Beispiel der Kandidat der SPD.

Frau Kollegin Kotting-Uhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beutin?

Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, von mir aus.

– Ja, ich bin gefragt worden. Sorry!

Lorenz Gösta Beutin DIE LINKE Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):

Liebe Kollegin Kotting-Uhl, hier im Deutschen Bundestag hat Annalena Baerbock in der letzten Sitzungswoche auf meine Frage, ob man mehr Markt oder mehr soziale Gerechtigkeit wolle und ob man das gemeinsam in einem anderen Bündnis oder ohne die CDU machen wolle, gesagt, dass sie beides will, mehr Markt und mehr soziale Gerechtigkeit. Und sie hat Herrn Dobrindt explizit angeboten, diesen CO2-Preis, von dem ihr selber sagt, dass er sozial ungerecht ist, zu erhöhen. Kannst du mir erklären, inwiefern es sozial gerecht sein soll, diesen CO2-Preis gemeinsam mit der Union zu erhöhen? Wie wollt ihr das sozial gerecht machen? Das ist eine vollkommene Heuchelei an dieser Stelle, leider auch von euch.

Ihr könnt mit der CDU doch keinen sozial gerechten CO2-Preis machen.

Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mir ist es völlig egal, ganz ehrlich, mit wem wir einen sozial gerechten CO2-Preis machen, wenn wir ihn denn bekommen – gerne mit euch, gerne mit der SPD, aber gerne auch mit der CDU, so es denn möglich sein sollte.

Ich will mal sagen, was ein sozial gerechter CO2-Preis ist. Niemand hier hat ein Konzept vorgelegt mit einem sozialen Ausgleich plus Lenkungswirkung.

Lenkungswirkung und sozialen Ausgleich hat man, wenn man das Energiegeld umsetzt,

wenn man den Bürgern das Geld pro Kopf zurückgibt.

Dann hat man einen sozialen Ausgleich, und dann wird die Zahnarztgattin in München, von der es schon wieder heißt, sie kriege das Energiegeld ja genauso wie alle anderen, nicht davon profitieren. Sie profitiert davon nicht; denn sie fährt den SUV, sie wohnt in der großen Wohnung, und sie jettet mal eben zum Wochenende irgendwohin. Genau diese Leute können sich überlegen, ob sie diesen hohen CO2-Preis bezahlen wollen oder ob sie sich umstellen wollen, was wir dringend brauchen.

Die Menschen, die wenig CO2-emittierend leben – das sind die Menschen mit geringen Einkommen –, profitieren von dem Energiegeld. Ihr habt das leider auch immer noch nicht begriffen. Ich fasse es nicht.

Ich war bei den Kanzlerkandidaten. Wir haben ja noch einen dritten Kanzlerkandidaten, und da regiert das Prinzip Wegducken. Über Spritpreise so oder so zu reden, das sei kleinteilig, sagt Armin Laschet. Das ist nicht kleinteilig. Das ist die Ehrlichkeit, die wir brauchen. Aber das Wegducken: So, wie sich Armin Laschet in seinem Wahlkreis vor der Konkurrenz, vor einer Auseinandersetzung mit dem Kollegen Oliver Krischer wegduckt, so duckt er sich weg, wenn heute ein Konzept beschlossen wird, das festlegt, wie die Spritpreise sein werden, und hofft, dass es keiner merkt. So funktioniert das nicht, liebe Leute.

So werdet ihr im Wahlkampf nicht reüssieren, und so könnt ihr die Leute auch nicht mitnehmen, wovon Anja Weisgerber zu Recht redet. Die Leute wollen Ehrlichkeit, sie wollen Redlichkeit, sie wollen wissen, was auf sie zukommt. Dann reden wir über den sozialen Ausgleich, und den machen wir am besten über das Energiegeld.

Ein Wort zum Schluss noch, weil gesagt wurde, dass sozialer Ausgleich und Sozialpolitik in unserem Konzept nicht vorkämen. Klimaschutz ist Sozialpolitik. Wir wissen ganz genau, dass global wie lokal die Menschen mit kleinem Einkommen, die armen Menschen, den Preis für keine Klimaschutzpolitik, für schlechte Klimapolitik bezahlen werden. Aber auf der anderen Seite kann es auch nicht sein, dass verfehlte Sozialpolitik, für die nicht die Grünen in den letzten Jahren zuständig waren, sondern diese Parteien hier,

heute allein über Klimaschutzpolitik ausgeglichen werden soll. So funktioniert das auch nicht.

Jetzt erhält das Wort der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher.

Dr. Peter Tschentscher Erster Bürgermeister (Hamburg) Erster Bürgermeister (Hamburg) Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister (Hamburg):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man als Mitglied des Bundesrates schon die Möglichkeit hat, im Bundestag zu sprechen, dann ist das Klimaschutzgesetz ein sehr guter Grund, sie auch wahrzunehmen; denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche, eine gesamtstaatliche Aufgabe, in der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und gut zusammenarbeiten müssen.

Mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz werden die Klimaziele mit Rückenwind des Bundesverfassungsgerichts noch einmal erhöht. Das ist wichtig zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles, aber es ist eine enorme Aufgabe. Wenn wir dabei Erfolg haben wollen, müssen wir uns über die Dimension dieser Aufgabe im Klaren sein.

Nirgendwo wird das so deutlich wie in einer großen Metropole wie Hamburg mit rund 2 Millionen Einwohnern, dem größten Industriestandort Deutschlands. Wir haben einen Klimaplan mit rund 400 konkreten Maßnahmen aufgestellt. Es geht allein in Hamburg um über 250 000 Gebäude, die energetisch zu sanieren sind. Eine Mobilitätswende ist zu organisieren mit Milliardeninvestitionen in neue U- und S-Bahnen, Hunderte Kilometer neue Radwege, über 2 000 emissionsfreie Busse und nebenbei noch über 20 Betriebshöfe und Werkstätten, um solche Fahrzeuge mit Elektro- und Wasserstofftechnologie zu betreiben. – Das spielt sich in ganz Deutschland ab, im Großen und im Kleinen, überall in Ihren Wahlkreisen. Und genau dafür brauchen die Städte und Gemeinden die Unterstützung der Länder und des Bundes.

Das ist die erste Botschaft, die ich Ihnen dringend ans Herz legen möchte.

Die zweite Botschaft lautet: Wie man es auch dreht und wendet im Klimaschutz, wir brauchen in Zukunft enorme Mengen Strom aus Solar-, Wasser- und Windkraft, um fossile Energieträger in der Stromproduktion, aber eben auch in anderen Sektoren zu ersetzen, im Verkehr, in der Industrie.

In Hamburg wurde Anfang des Jahres – mit Unterstützung der Umweltministerin – eines der größten Kohlekraftwerke aller Zeiten vom Netz genommen.

Dieser Strom muss natürlich ersetzt werden. Genau an dieser Stelle soll, wenn es nach uns geht, einer der größten Wasserstoffelektrolyseure Europas entstehen.

Für diesen brauchen wir viel regenerativen Strom.

Wir brauchen Grünen Wasserstoff, um Mobilität über große Distanzen, Mobilität im Schwerlastverkehr zu gewährleisten. Aber wir brauchen diesen Wasserstoff auch zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Industrie.

Schon heute wird bei der Kupferproduktion in Hamburg nur halb so viel CO2 freigesetzt wie im weltweiten Durchschnitt. Zugleich ist das Kupferunternehmen eines der größten Metallrecyclingunternehmen. Nebenbei heizt das Unternehmen mit der Prozessabwärme Wohnungen in der HafenCity. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, nicht nur beim Kupfer.

Herr Erster Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hoffmann?

Dr. Peter Tschentscher Erster Bürgermeister (Hamburg) Erster Bürgermeister (Hamburg) Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister (Hamburg):

Ja, sehr gerne.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Bürgermeister, dass Sie diese Frage zulassen. Wenn ich es richtig weiß, gibt es in Hamburg Pläne für ein Holzheizkraftwerk. Das ist eigentlich eine gute Idee, aber das Holz dazu soll aus Namibia kommen. Ist das wirklich nachhaltig und sinnvoll?

Dr. Peter Tschentscher Erster Bürgermeister (Hamburg) Erster Bürgermeister (Hamburg) Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister (Hamburg):

Das ist eine interessante Frage. Wir haben die Prüfung noch einmal zurückgestellt, weil es im Herkunftsland Diskussionen gibt, die wir von hier aus nicht beurteilen können. Aber die Nutzung von Bioenergie, um zu heizen – in diesem Fall mit Holz, einem regenerativen Produkt –, ist durchaus ein guter Weg, wenn das Regenerative dabei gesichert ist. Ich kann Ihnen da nur beipflichten: In der Holzwirtschaft ist es seit Jahrzehnten üblich, darauf zu achten, dass ein Baum, den man fällt, durch einen neuen ersetzt wird.

Ich möchte auf das Thema Industrie zurückkommen und sagen: Der Weg, den wir nicht nur bei Kupfer, sondern auch bei Stahl, bei Aluminium und in der Industrie insgesamt gehen müssen, ist der Weg über Innovationen. Wir dürfen unsere Industrie, weil sie schon heute klimafreundlicher ist als sonst wo auf der Welt, nicht ins Ausland verdrängen, sondern müssen sie bei uns klimafreundlich und wettbewerbsfähig machen.

Eines ist klar: Wer in Klimaschutztechnologien die Nase vorn hat, der wird auch wirtschaftlich gewinnen. Es geht um Klimaschutz, und es geht um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze, um Wohlstand für die kommenden Generationen.

Deshalb sollten wir die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes von Frau Schulze unterstützen und sofort damit beginnen, den regenerativen Energiemix zu verbessern und Reallaborprojekte zu fördern, damit Unternehmen in neue Technologien investieren können. Wir sollten auch damit beginnen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass diese neuen Technologien wirtschaftlich genutzt werden können.

Wenn Sie noch Ideen brauchen, laden wir Sie gerne nach Hamburg ein, um zu zeigen, was schon heute geht und wie man das gemeinsam voranbringen kann.

Die Ziele sind gesetzt, ab jetzt kommt es aufs Handeln an.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Stark-Watzinger, FDP.

Bettina Stark-Watzinger FDP Bettina Stark-Watzinger (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Lukas Köhler und Christoph Hoffmann haben es klargemacht: Die Freien Demokraten setzen mit Blick auf den Klimaschutz nicht auf das Prinzip Hoffnung, sondern wir wollen durch eine klare CO2-Mengenbegrenzung dem Raubbau am Klima endlich einen Riegel vorschieben.

Das ist das wirksamste Instrument, und es setzt das frei, was wir in unserem Land haben, nämlich den Erfindergeist. Machen wir uns nichts vor: Nur durch Innovation werden wir den Klimawandel stoppen. Nur durch neue Technologien werden wir Wohlstand und Klimawandel zusammenbringen.

Was wir brauchen, damit wir Vorbild und Taktgeber sein können, sind Kapitalmärkte, die das finanzieren; denn uns muss bewusst sein: Hohe private Investitionen sind notwendig, Stichwort „Sustainable Finance“.

Was müssen wir also tun? Ja, die Menschen sollen gemäß ihrer Wünsche anlegen können, in Nachhaltigkeit investieren können. Sie brauchen eine bessere Datenlage, damit sie langfristig Risiken auch besser einschätzen können. Sie brauchen Standardisierung. Sie brauchen Vereinheitlichung und Transparenz. Aber was wir nicht brauchen, ist eine Taxonomie. Eines sollten wir im Bereich Sustainable Finance nicht machen, nämlich eine Taxonomie als ein planwirtschaftliches Lenkungsinstrument einsetzen.

Die Taxonomie soll in jedem Produktionsprozess vorgeben, was nachhaltig ist und was nicht. Wie werden wir aber nachhaltig, wenn der Produzent von Komponenten von Windrädern diese gar nicht mehr produzieren kann, weil er keine Finanzierung mehr bekommt? Wie soll unser Mittelstand den Weg zur Klimaneutralität schaffen, wenn keine Bank, kein Finanzinstitut ihn mehr finanziert? Hören wir auf, die klimaneutrale Welt zu zeichnen, wie sie sein soll. Zeigen wir lieber den gangbaren Weg auf, wie wir dorthin kommen.

Diejenigen, die Erlösung wollen, müssen verbieten und beten. Wer Lösungen will, muss arbeiten, die Ärmel hochkrempeln und forschen. Ich bin für Letzteres. Machen wir endlich sinnvollen Klimaschutz!

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde im Bereich der Nachhaltigkeit während der letzten Jahre erreicht. Wir haben keine Zeit verloren, Herr Hofreiter, aber wir haben natürlich auch keine Zeit zu verlieren. Wir haben das Klimaschutzziel 2020, also eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent, erreicht. Das wird oft unterschlagen. Das war eine Riesenanstrengung und eine große Leistung für ein Industrieland, das wir sind und das wir natürlich auch bleiben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben mit dem Klimaschutzpaket und mit dem Konjunkturpaket geliefert. Diese beinhalten ganz klare Akzente in Richtung Klimaschutz und sehen Investitionen in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro in Anreize und Innovationen vor. Sie wirken; das sehen wir. Wir setzen nicht nur ambitionierte Ziele, sondern wir liefern auch mit konkreten Maßnahmen, die greifen. Das werden wir weiterhin so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dennoch sehen wir, dass das Ausmaß der Aufgabe Klimaneutralität gewaltig ist. Wir wollen dabei alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen: die Ökologie, also den Klimaschutz, die soziale Dimension, niemanden zurückzulassen, und die Ökonomie, also die wirtschaftliche Entwicklung. Wir bringen die Dinge zusammen. Wir bringen die Menschen zusammen. Das ist der Unterschied zwischen uns und anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Debatte über Nachhaltigkeit, über eine nachhaltige Entwicklung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und das muss sie auch: raus aus den Parlamenten, raus aus den Gremien, raus aus der Community, hinein in die Breite der Gesellschaft. Es geht dabei darum, heute schon an morgen zu denken bzw., anders gesagt, der Zukunft gegenüber der Gegenwart zu ihrem Recht zu verhelfen. Andere bezeichnen nachhaltige Politik auch als Enkeltauglichkeit.

Die Brundtland-Kommission definierte nachhaltige Entwicklung in dem Sinne, dass die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht befriedigen können. Was das konkret bedeutet, darum ringen, darüber diskutieren wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Uns eint, dass wir alle zu einer nachhaltigen Entwicklung stehen, auch wenn wir zuweilen recht unterschiedliche Dinge darunter verstehen. Danke an dieser Stelle für die Zusammenarbeit in einem ganz besonderen Gremium, auf das wir als Bundestag aus meiner Sicht auch ein Stück weit stolz sein dürfen.

Nachhaltigkeit, eine nachhaltige Entwicklung ist immer ein Prozess. Schaut man auf die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, dann sind wir bei der Zielerreichung nicht überall auf Kurs. Während wir beispielsweise bei der Ressourcenschonung und beim Ausbau der Erneuerbaren auf Kurs sind, die Ziele sogar übererfüllen, sieht es beim Endenergieverbrauch, etwa im Personenverkehr, oder auch bei der sogenannten globalen Umweltinanspruchnahme leider schlechter aus. Aber daran arbeiten wir. Wir machen uns hier ehrlich und arbeiten ambitioniert an der entsprechenden Zielerreichung.

Wir sehen an den Indikatoren auch, dass Nachhaltigkeit natürlich auch Klimaschutz beinhaltet, aber eben nicht nur. Wir brauchen eine wirtschaftlich positive Entwicklung, um die Ziele in Gänze überhaupt erreichen zu können, auch beim Klimaschutz. Dafür muss Carbon Leakage, die Abwanderung der Industrie, verhindert werden. Dafür brauchen wir global anschlussfähige, marktlich basierte Konzepte. Wir müssen auch hier die Dinge zusammenbringen und zusammendenken. Das machen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Beirat ist für die Aufnahme der nachhaltigen Entwicklung als Staatsziel im Grundgesetz. Der Vorteil einer solchen Staatszielbestimmung besteht darin, dass eben alle drei Dimensionen abgebildet sind: Umwelt, Soziales und Ökonomie. Die entsprechende Abwägung muss immer individuell vorgenommen werden. Als Beirat haben wir die Nachhaltigkeitsprüfung bei der Gesetzgebung gestärkt und wollen das auch weiterhin machen. Im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung bietet sich hier weiter sehr hohes Potenzial, auch bei der Entbürokratisierung des Gesetzgebungsprozesses insgesamt.

Wir brauchen immer auch die europäische Komponente und den globalen Ansatz beim Thema der nachhaltigen Entwicklung, übrigens auch beim Klimaschutz. Die EU geht mit dem sogenannten Green Deal ambitioniert voran, beispielsweise im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Auch das ist ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Entwicklung.

Wir müssen letztlich Nachhaltigkeit richtig machen. Übrigens haben wir mit der Kohlekommission im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg gezeigt, wie es geht, die Dinge zusammenzubringen und Zukunftsperspektiven zu geben.

Leave no one behind – niemanden zurücklassen –, das nehmen wir ernst. Wir wollen Perspektiven in allen Bereichen. Wir wollen Deutschland als Chancen-, Deutschland als Aufstiegsland, nachhaltig und zukunftsfähig.

Die Grundlage für all das ist auch und gerade die finanzielle Nachhaltigkeit. Auch hier geht es letztlich um Generationengerechtigkeit: jetzt nicht zulasten kommender Generationen zu wirtschaften, sich nicht übermäßig zulasten der kommenden Generationen zu verschulden. Wir, die Union, stehen für Solidität der Haushalte. Auch das ist Nachhaltigkeit. Zu dieser finanziellen Solidität müssen und werden wir nach der Krise auch zurückkehren. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not – das hat sich auch in dieser Krise bewahrheitet. Solide, modern, nachhaltig und damit zukunftsfähig, das ist unser Bild für die Zukunft.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will darauf aufmerksam machen, dass Sie noch eine gute halbe Stunde Zeit haben, bis die Wahlurnen für die fünf Wahlgänge geschlossen werden.

Jetzt erteile ich als nächstem Redner dem Kollegen Kai Whittaker, CDU/CSU, das Wort.

Kai Whittaker CDU/CSU Kai Whittaker (CDU/CSU):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts Ihrer sinkenden Umfragewerte amüsiert es mich schon, wie Sie von den Grünen argumentativ um sich schlagen, allen voran leider auch Sie, geschätzte Frau Kollegin Haßelmann. Sie haben uns letzte Woche auf Twitter vorgeworfen, beim Klimaschutzgesetz nichts zu tun, und haben darunter auch noch den Hashtag #Klimaheuchler gepackt.

Ich kann nur sagen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist am 29. April gefällt worden. Das ist exakt 43 Tage her. In der Zwischenzeit gab es zwei Sitzungswochen. In der letzten Sitzungswoche haben wir bereits angekündigt, dass wir in dieser Woche über die Reform des Klimaschutzgesetzes beraten werden. Wir sind keine Klimaheuchler, sondern wir machen unsere Arbeit. Heuchlerisch ist, wenn Sie uns vorwerfen, nichts zu tun, obwohl Sie es besser wissen müssten.

Sie wollen einen fairen Wahlkampf führen, „mit Fakten und Argumenten“ und ohne „persönliche Diffamierungen“. Wenn das Ihr fairer Wahlkampf ist, dann verzichten wir gerne darauf.

Eines macht mich aber wirklich fassungslos. Mit Ihrem Wahlkampfgetöse gefährden Sie von den Grünen eine echte nachhaltige Politik.

Ich möchte da die Debatte um die Spritpreise aufgreifen. 16 Cent mehr für den Liter haben Sie gefordert. Was heißt denn Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit heißt, dass man wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte unter einen Hut bringt und so eine tragbare Lösung findet. Also, 16 Cent mehr pro Liter, da gab es große Empörung. Wir haben Sie dafür kritisiert.

Sie werfen uns hingegen Heuchelei vor, weil wir durch den nationalen CO2-Preis den Sprit auch um 15 Cent teurer machen. Eines vorweg: Ja, richtig, auch wir machen den Sprit teurer.

Es geht uns gar nicht um die Frage, ob wir die fossilen Kraftstoffe teurer machen sollen, aber wir streiten über die Frage, wie wir dahin kommen. Wir erhöhen den Benzinpreis innerhalb von fünf Jahren schrittweise. Sie wollen den Spritpreis auf einen Schlag erhöhen. Unsere Rechnung lautet: 15 Cent – und nicht: 15 Cent plus 16 Cent obendrauf. Das ist der Unterschied.

16 Cent, ist der Vorschlag ökologisch sinnvoll? Höchstwahrscheinlich nicht. Jeder Autofahrer müsste pro Jahr circa 75 Euro mehr für Sprit ausgeben. Das wird niemanden dazu bewegen, auf das E-Auto umzusteigen. Deshalb sagen wir den Leuten: Der Sprit wird in den kommenden fünf Jahren etwas teurer, danach noch teurer. Deshalb nutzt die Zeit, nehmt die Subventionen in Anspruch und steigt um, wenn ihr euch ein neues Auto anschafft.

Ist der Vorschlag wirtschaftlich sinnvoll? Ebenfalls Fehlanzeige. Wenn man die heutigen Steuern auf Benzin in einen CO2-Preis umrechnet, kommt man schon jetzt auf fast 300 Euro pro Tonne. Das ist fast zehnmal mehr, als jeder andere Bereich bezahlen muss – und das, obwohl in diesen anderen Bereichen mit heutiger Technologie und weniger Kosten mehr CO2 eingespart werden kann.

Ich frage mich, warum Sie sich ausgerechnet noch einmal die Autofahrer herauspicken. Ich glaube, Sie haben Ihren Kampf gegen das Auto noch nicht aufgegeben.

Ist der Vorschlag denn wenigstens sozial gerecht? Auch da halten Sie dem Praxistest nicht stand. Sie wollen ein Bürgerenergiegeld einführen, also eine Kopfpauschale, bei der jeder Bürger Geld zurückerstattet bekommt, das ihm erst abgeknöpft wird. Konkret heißt das: Der Bürger geht in Vorleistung und wartet brav, dass er sein eigenes Geld wieder zurückbekommt.

Obendrein würden Sie eine Bürokratie aufbauen. Wir bräuchten von jedem die Kontodaten, um 7,50 Euro pro Person und Monat überweisen zu können. Das ist eine Lösung aus dem Theoriehandbuch, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Kai Whittaker CDU/CSU Kai Whittaker (CDU/CSU):

Herzlich gerne, ja.

Dr. Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Entschuldigung, Herr Kollege, aber da sind jetzt so viele verdrehte Zahlen im Raum, dass ich da doch kurz hineingehen will.

Erstens. Wir fordern nicht 15 Cent plus 16 Cent. Sie fordern 15 Cent, wir fordern 16 Cent; das ist kein sehr großer Unterschied.

Zweitens. Auch die Bahn zum Beispiel zahlt für ihre Strecken. Dass also über den Autoverkehr auch zum Beispiel die Straßen mitfinanziert werden, das ist etwas völlig Normales. Das können Sie nicht auf den CO2-Preis anrechnen.

Drittens. Zum Bürgerenergiegeld haben Sie gerade gesagt, es bringe doch gar nichts, wenn man zum Ende des Jahres etwas zurückbekomme. Wir sind doch der Gesetzgeber! Dann gestalten wir es eben so, dass man das Geld vorher zurückbekommt. Bei der EEG-Umlage funktioniert das doch auch, dass man die Berechnung vorher vornimmt und die Umlage macht und dann hinterher ausgeglichen wird. Natürlich kann man das Bürgerenergiegeld auch am Anfang des Jahres auszahlen; dann hat es jeder Bürger.

Und ja, natürlich ist das sozial gerecht. Die Reicheren, die reichsten 10 Prozent der Deutschen verursachen ungefähr so viel CO2-Ausstoß wie die gesamte ärmere Hälfte zusammen. Das heißt, die Leute mit wenig Geld in der Tasche bekommen über das Bürgerenergiegeld deutlich mehr Geld zurück, als sie über den CO2-Preis zahlen.

Das, was ungerecht ist, das ist der Status quo. Das, was ungerecht ist, das ist heute, dass wir nämlich die knappe Ressource Atmosphäre – das Ziel, wie viele Emissionen eigentlich noch gehen für die Klimaziele,

unterstützen auch Sie – völlig kostenlos hergeben, die aber massiv, vor allem von den Wohlhabenden, genutzt wird. Das heißt, der Status quo ist doch so, dass die Leute mit wenig Geld in der Tasche –

Frau Kollegin!

Dr. Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– diejenigen subventionieren, die viel Geld haben.

Danke.

Kai Whittaker CDU/CSU Kai Whittaker (CDU/CSU):

Ich hatte etwas Mühe, die Frage zu identifizieren, die Sie mir jetzt in Ihren drei Minuten vorgetragen haben.

Aber ich kann gerne versuchen, das zu beantworten.

Noch einmal: Wenn man Ihre 16 Cent in ein Bürgerenergiegeld umrechnet, dann kommen 7,50 Euro bis maximal 8 Euro pro Monat pro Person heraus. Das wollen Sie jedem Deutschen monatlich überweisen, und dazu brauchen Sie von jedem die Kontodaten. Die haben Sie nicht. Das ist ein riesengroßer Bürokratieweg. Deshalb haben wir einen anderen, einen pragmatischeren Weg vorgeschlagen. Wir haben die Pendlerpauschale erhöht, wir haben für Geringverdiener einen Mobilitätsbonus eingeführt, und wir werden die EEG-Umlage weiter absenken. Wir haben es Anfang dieses Jahres gemacht, und wir werden es auch in Zukunft tun. Genau das ist der Weg, den wir, die Union, weitergehen wollen: Wenn der CO2-Preis weiter steigt, müssen an anderer Stelle Steuern und Abgaben in gleichem Umfang sinken. Das ist unser pragmatischer Weg. Wir brauchen Ihr kompliziertes Bürgerenergiegeld nicht.

Wir müssen das Geld den Bürgern nicht umständlich zurückgeben, sondern wir nehmen es ihnen erst gar nicht aus der Tasche. Ein bisschen mehr Pragmatismus bei der Debatte!

Warum also brechen Sie so etwas vom Zaun? Alles, was Sie mit dieser Debatte bewirken, ist, dass sich die Menschen von so einer Politik abwenden, weil sie Klimaschutz als Konsumverzicht empfinden. Dafür gibt es in diesem Land keine Mehrheiten. Damit schaden Sie aktiv dem Klimaschutz in diesem Land. Deshalb bin ich umso dankbarer dafür, dass wir, die Union, hier in den letzten Jahren für eine klare nachhaltige Politik eingestanden sind.

Wir müssen es nämlich in Zukunft schaffen, dass wir Gesetze nicht nur nach den Kosten bewerten, sondern auch nach dem Nutzen. Das können wir am besten, indem wir die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN nehmen und daran messen, was die Gesetze in Zukunft bringen. Ich bin froh, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung genau das so durchgesetzt hat und der Bundestag letztes Jahr die entsprechenden Mittel genehmigt hat, um ein solches System zu entwickeln.

Insofern bin ich dem Bundesverfassungsgericht sehr dankbar für sein Urteil, weil es genau diese Politik unterstützt. Politik muss sich daran messen lassen, ob sie generationengerechte Entscheidungen trifft. Wir müssen Lust auf die Bekämpfung des Klimawandels machen, indem wir zu Forschung und Innovation anreizen, Ideen umsetzen, und nicht, indem wir den Leuten Konsumverzicht predigen. Dafür werden Sie keine Mehrheiten haben.

Mit Blick auf Ihr Wahlprogramm kann ich nur sagen: Ihr Ausgabenwahlprogramm ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Das macht nämlich schon einen Unterschied aus zwischen einer Partei, die Führungsanspruch will, und einer Partei, die Führungsanspruch hat: die Größe, sich an den eigenen Forderungen messen lassen zu müssen. Darum wird es in diesem Wahlkampf gehen.

Danke.

Michael Thews, SPD, ist der nächste Redner.

Michael Thews SPD Michael Thews (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klimaschutz – das wurde heute in der Debatte noch einmal ganz deutlich – ist das zentrale Thema unserer Zeit. Aber ich will den Blick noch etwas weiten; denn der Schutz der natürlichen Ressourcen, der Umbau der Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft und die Bewahrung unserer Umwelt sind keinesfalls von dem Thema Klimawandel zu trennen. Nachhaltiges Handeln ist essenziell, um nachfolgenden Generationen ein Leben auf diesem Planeten zu ermöglichen, bei einem gleichzeitig hohen Lebensstandard auch für zukünftige Generationen.

Die Vielfältigkeit des Begriffs „Nachhaltigkeit“ spiegelt sich dabei in den 17 SDG. Ich habe dieses Zeichen wie viele Kolleginnen und Kollegen hier am Revers. Sie sind 2015 im Rahmen der Agenda 2030 festgelegt worden. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Ziele im Auge behalten.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat auch in dieser Legislaturperiode wieder viele Fachgespräche mit Vertretern und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und vielen mehr zu diesem Thema geführt. Ich will das hier noch einmal ganz deutlich sagen: Das, was wir daraus gelernt haben, das, was wir von den Experten erfahren haben, ist, dass Geschäftsmodelle, Vorhaben, die heute Nachhaltigkeit nicht berücksichtigen, langfristig scheitern werden. Das muss man einfach an dieser Stelle festhalten.

Deutschland hat die Chance, Innovationen voranzubringen. Wir sprechen aktuell von der Dekade des Handelns für Nachhaltigkeit. Wir müssen heute die Weichen stellen, um dieser Vorreiterrolle gerecht zu werden. Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir einen Fahrplan, um dieses Ziel erreichen zu können. Die Nachhaltigkeitsziele dürfen aber dabei nicht isoliert betrachtet werden, sondern sie müssen zusammen gedacht werden. Genau da greift jetzt die Nachhaltigkeitsstrategie an. Der Klimawandel und die Coronapandemie haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, vorausschauend zu handeln. Das Thema Resilienz, also Krisenvorbeugung und Krisenbewältigung, wurde ebenfalls in der Aktualisierung der Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das auch das richtige Zeichen.

Im PBnE haben wir die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie intensiv begleitet. Zur Zusammenarbeit will ich hier noch einmal sagen – die Diskussion ist heute sehr aufgeregt, der Wahlkampf lässt grüßen –: In vielen Dingen waren wir konsensorientiert. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mitgewirkt haben.

Um der Nachhaltigkeit auch auf parlamentarischer Ebene noch mehr Gewicht zu verleihen, bedarf es allerdings grundlegender Veränderungen. Wenn wir natürliche Ressourcen unserer Ökosysteme und das Klima schützen wollen, dann muss Nachhaltigkeit das zentrale Prinzip des politischen Handelns werden. Hierfür brauchen wir noch weiter reichende Gesetzesfolgenabschätzungen und die Umwandlung des PBnE in einen eigenen Nachhaltigkeitsausschuss. Der PBnE hat deshalb eigene Vorschläge eingebracht und in seinem Arbeitsbericht noch einmal darauf hingewiesen.

In den Fachgesprächen des PBnE wiesen die Expertinnen und Experten immer wieder auch auf die Rolle der Kreislaufwirtschaft hin, eine Auffassung, die ich bekanntermaßen teile. Nicht umsonst ist die Nachhaltigkeitsstrategie als eine der neuen Transformationsbereiche mit aufgenommen worden. Dabei geht es darum, dass wir als Einzelpersonen nicht nur weniger Ressourcen verbrauchen, sondern dass Konsum und Produktion komplett neu gedacht werden. Ressourcen dürfen nicht mehr verbraucht werden, sie müssen gebraucht werden. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Verpackungsgesetz, der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung und vielem mehr haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Meine Fraktion hat immer dafür gekämpft, dass wir diese Dinge auch voranbringen.

Mit dem beschlossenen Kohleausstieg, der Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und dem Klimaschutzgesetz haben wir den anderen wichtigen Bereich der regenerativen Energien in dieser Legislaturperiode wirklich angepackt und viele Dinge dort auf den Weg gebracht. Das Denken in Kreisläufen stellt eine wichtige Säule der Nachhaltigkeit dar. Der SPD ist es deswegen besonders wichtig, dass auch die soziale Dimension nicht vernachlässigt wird. Nachhaltigkeit darf nicht nur für diejenigen attraktiv sein, die es sich leisten können. Auf diesem Weg müssen wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, denn Nachhaltigkeit bringt auch neue Chancen für uns und folgende Generationen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch für unsere Partner in der ganzen Welt. Die Verstöße gegen Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt werden wir auch hier vor Ort langfristig spüren. Dafür brauchen wir auch ein starkes und durchsetzungsfähiges Lieferkettengesetz.

Fairer Bedingungen bedarf es hierzulande auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und im Gesundheitssystem. Wir setzen uns für die Verbindung von sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit ein. Denn das zentrale Prinzip der Agenda 2030 – wir haben es gerade schon gehört – lautet: „Leave no one behind“ – niemand soll zurückgelassen werden. Nur so kann echte Nachhaltigkeit wirklich entstehen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sybille Benning, CDU/CSU-Fraktion.

Sybille Benning CDU/CSU Sybille Benning (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Aufbruch in ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit“, das war das Motto des 20. Jahrestages des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Dienstag. Innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen wirtschaften und zugleich ein Leben in Würde für alle Menschen ermöglichen, das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen als „die größte wirtschaftliche Transformation und Modernisierungschance seit der deutschen Einheit“ bezeichnet.

Unser Fahrplan dafür ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Ich bin überzeugt, dass wir für die gelungene Transformation zu einer nachhaltigen Lebensweise eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger brauchen. Wir müssen uns als Gesellschaft darüber verständigen, wie wir uns ein gutes Leben künftig vorstellen und wie wir zu einem wertorientierten, nachhaltigen Wachstum kommen.

Als Mitglied des Bildungs- und Forschungsausschusses bin ich gerne Botschafterin für Nachhaltigkeit innerhalb und außerhalb des Parlaments; denn das BMBF fokussiert schon große Bereiche seines Handelns auf Nachhaltigkeit. Im Bildungsbereich wird der Nationale Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung konsequent umgesetzt. Wir haben die Mittel für die FONA-Strategie, die Strategie der Forschung für Nachhaltige Entwicklung, jetzt auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Zum Beispiel erforscht FONA ressourceneffiziente Stadtquartiere für die Zukunft. Wissenschaft und Forschung helfen, die Transformation real werden zu lassen und Chancen zu nutzen und geben der Wirtschaft Planungssicherheit.

Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche betrifft. Wir haben großen Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, denn wir verfehlen ihre Ziele in vielen Bereichen. Der PBnE hat in mehreren Stellungnahmen in dieser Wahlperiode formuliert, wie wir Nachhaltigkeitspolitik strukturell wirksamer umsetzen können. Dazu zählt ein kohärenteres Handeln der einzelnen Ministerien und, in jeder Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung und Erreichung der 17 Ziele zu erarbeiten, als Grundlage für Etappenziele, die die Bundesregierung sich jeweils vornimmt. Das haben wir schon beschlossen.

Für die kommende Wahlperiode hoffe ich, dass die Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ eine feste Institution im Parlamentskalender werden wird, weil das Plenum des Bundestags der Ort für gesamtgesellschaftliche Zukunftsfragen ist. Wir müssen das große Ganze bei unseren Zielen für Klimaneutralität, Ressourcenschonung, Artenvielfalt, nachhaltiges Wachstum im Blick behalten, und es muss regelmäßig Grundsatzdebatten dazu geben.

Die vielleicht noch wichtigere Empfehlung ist, einen echten Nachhaltigkeitscheck für Gesetze durchzuführen. Ich erhoffe mir davon mehr Transparenz über Zielkonflikte, die es häufig zwischen einzelnen Zielen der nachhaltigen Entwicklung gibt, und eine für jeden nachvollziehbare Bewertung dieser Dilemmata.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine große Ehre, die Arbeit des PBnE der letzten beiden Wahlperioden zu begleiten. Da dies voraussichtlich meine letzte Rede im Plenum des Bundestages ist, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für die konsensuale Arbeit in diesem Beirat konstruktiv engagiert haben, für die gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit danken.

Wir sollten den Aufbruch in ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit beherzt angehen. Ich drücke die Daumen, dass dafür in der kommenden Wahlperiode auch ein neuer Ausschuss für nachhaltige Entwicklung einen Schub gibt.

Vielen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marco Bülow.

Marco Bülow Fraktionslos Marco Bülow (fraktionslos):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass fehlender Klimaschutz die Freiheit der jungen und der zukünftigen Generationen gefährdet. Ich würde deswegen gerne die kurze Redezeit nutzen, um über den Begriff „Freiheit“ zu sprechen.

Freiheit ist ein sehr hohes Gut, auch für mich. Hannah Arendt, die Philosophin, hat das in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt und dazu einen Aufsatz „Die Freiheit, frei zu sein“ verfasst. Ich kann nicht nur jedem Liberalen, sondern allen Menschen empfehlen, dieses Buch zu lesen. Ihre Hauptaussage ist: Für die Freiheit, frei zu sein, muss die Befreiung der Freiheit vorangehen, die Befreiung von Furcht und sozialer Not; ansonsten gibt es keine Freiheit.

Genau das muss im Mittelpunkt stehen. Das hat absoluten Vorrang. Deswegen ist die Anwendung von „Freiheit“ auf die Freiheit des Marktes oder die Freiheit beim Rasen auf der Autobahn eine absolute Verkürzung, nicht statthaft und diesem Begriff nicht angemessen.

Hans Jonas, ein weiterer Philosoph, hat das erweitert und die Verbindung von Freiheit und Verantwortung hergestellt. Er spricht von der Verantwortung unseres Handelns und vom Prinzip Verantwortung, wobei er sich auch auf Kant beruft. Bei ihm wird deutlich, dass wir nicht alles tun dürfen, was wir wollen oder was wir können. Freiheit endet immer da, wo sie die Freiheit von anderen und eben auch der zukünftigen Generationen einschränkt. Seine Maxime ist:

Handle so, daß die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz

– ich wiederhole: mit der Permanenz –

echten menschlichen Lebens auf Erden.

Auch das ist eine umweltpolitische Verantwortung: unsere Lebensgrundlagen permanent zu schützen. Ansonsten wird die Freiheit gefährdet, spätestens die unserer Kinder und Enkel. Genau so sollten wir handeln.

Das heißt, dass Umwelt- und Klimaschutz Menschenschutz ist; das vergessen wir so häufig. Genau dort haben wir versagt, dort sind wir unserer Verantwortung eben nicht gerecht geworden, weil wir in den letzten 30, 40 Jahren nicht darauf geachtet haben, dass wir alle Ressourcen verbrauchen, dass wir so viel CO2 in die Luft schießen, dass, wenn wir so weitermachen, unsere Kinder eben nicht mehr diese Freiheit haben. Das ist übrigens mit dem Begriff der „Ökodiktatur“ gemeint. Dieser Begriff meint nicht, dass irgendjemand Beschränkungen usw. beschließt, sondern der Begriff der „Ökodiktatur“ meint, dass wir heute so handeln, unsere Beschlüsse so umsetzen, dass unsere Kinder und Enkel am Ende eben nicht mehr frei sind, dass sie unter einer Ökodiktatur leben. Das ist die klare Einschränkung von Freiheit, die wir nicht zulassen dürfen.

Deswegen müssen wir handeln, und deswegen ist es auch unstatthaft, ökologische und soziale Belange auseinanderzubringen. Es ist unglaublich, dass einige auf einmal ihr soziales Herz entdecken – nach vielen unsozialen Beschlüssen –, wenn es um Klimapolitik geht. Genau das müssen wir unterbinden, und wir müssen es hinbekommen, diesen Freiheitsbegriff wieder auf die Füße zu stellen. Dann wären wir einen Schritt weiter, und dann hätten unsere Kinder und Enkel auch eine Chance.

Vielen Dank.

Matern von Marschall, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

Matern von Marschall CDU/CSU Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Im September 2015 haben die Vereinten Nationen die globalen Nachhaltigkeitsziele angenommen. Es waren nur zwei Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag dort: der Kollege Träger von der SPD und ich. Es war insofern auch der Beginn einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung bei diesem global relevanten Thema. Wenn ich „parlamentarische Beteiligung“ sage, dann meine ich auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit, die wir als Parlamentarier in dieser repräsentativen Demokratie hinaustragen. Das ist jetzt sehr viel besser geworden; wir hatten hier eine Debatte dazu. Wir hatten den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, hier zu Gast, der im Dezember vergangenen Jahres auch auf diese wichtigen Ziele hingewiesen hat.

Was können wir, was kann Deutschland im internationalen Kontext beitragen, um die Erreichung dieser Ziele auch in anderen Ländern voranzubringen? Es geht hier vor allen Dingen auch um die Frage der Datenerhebung. Es geht also um die Frage: Wie können die Indikatoren, die in dieser globalen Nachhaltigkeitsagenda existieren, besser, überprüfbarer sozusagen evaluiert und dargelegt werden? Da machen wir einiges. Da machen wir vor allen Dingen vieles in der Forschung, und da ist noch viel Arbeit zu leisten, insbesondere wenn ich mir anschaue – das ist mit dem Begriff „Mutter Erde“ so wesentlich verknüpft –, wie wir den internationalen Schutz der Wälder – Kollege Hoffmann von der FDP hat es angesprochen –, aber auch der Böden vorantreiben müssen. Hierzu müssen wir aber auch erst einmal wissen, welchen Beitrag zum Klimaschutz diese Maßnahme, nämlich die Kohlenstoffspeicherung in Böden, die Kohlenstoffspeicherung in Wäldern, eigentlich leistet. Hier ist viel Forschungsarbeit zu leisten, Forschungsarbeit, die etwa auch in meiner Heimatstadt, in Freiburg im Breisgau, in der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt geleistet wird, Forschung, die aus dem Bundesforschungsministerium und auch aus dem Landwirtschaftsministerium unterstützt wird und die dann auch andere Länder in die Lage versetzt, ihre Beiträge zum globalen Klimaschutz besser, zielgerichteter und nachvollziehbarer zu machen.

Wir unterstützen diese Arbeit zum Beispiel auch beim Schutz des Regenwaldes in großem Umfang und übrigens auch im Einklang mit dem Schutz der indigenen Völker, die in weiten Teilen in diesen großen Naturräumen, den großen Urwäldern, leben. Ich halte das für ganz wichtig. Dort gehen Menschenrechte mit globalen Nachhaltigkeitszielen und Klimaschutz Hand in Hand.

Ich denke, wir sollten in Zukunft noch mehr darauf achten, dass die freiwilligen Berichte der Länder, auch der Bundesrepublik Deutschland, zum Fortschritt bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, die den Vereinten Nationen vorgelegt werden, auch uns Parlamentariern rechtzeitig zur Verfügung stehen, damit wir die Diskussion um unser Fortkommen hier im Parlament auch führen können.

Herzlichen Dank.

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Stein, CDU/CSU.

Peter Stein (Rostock) CDU/CSU Peter Stein (Rostock) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit und Ideologie, das passt nicht zusammen. Der Erfolg von Nachhaltigkeit liegt im einvernehmlichen und verständlichen Miteinander in unserer Gesellschaft, nicht im Verbot, nicht im Gesetz und nicht im sozialen Druck. Der Erfolg liegt in der Akzeptanz.

Nachhaltigkeit beginnt bei jedem von uns, und Nachhaltigkeit endet in der Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Deutschland, seine Regierungen, seine Unternehmen und Konzerne, aber besonders auch unsere Bürgerinnen und Bürger sind schon weit auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lebensweise. Lassen Sie mich in aller Kürze drei Bereiche dazu ansprechen.

Erstens. Den deutschen Wäldern geht es mehrheitlich nicht gut – und das, obwohl der Nachhaltigkeitsbegriff originär aus der Forstwirtschaft kommt. Der Klimawandel setzt unseren Wäldern zu.

Weltweit ist der herkömmliche Bausektor ein großer CO2-Treiber, wenn mit Asphalt, Beton und Stahl gearbeitet wird. Holz wird mit seinen klimapositiven Eigenschaften dringend gebraucht. 1 Kubikmeter Holz bindet 1 Tonne CO2. Moderne Holzbauten haben lange Lebensdauern, eine hohe Wertbeständigkeit und erfüllen dabei heute auch strengste Bauauflagen. Architekten, Planer, Bauherren und Behörden müssen hier stärker umlenken.

Wichtig ist jetzt, unsere Wälder mit einem Waldumbau fit für die Zukunft zu machen. Wir müssen jetzt die Grundlagen legen, um für die Zukunft unsere Wälder als Naturraum und Rohstofflieferant zu erhalten.

Zweitens: die Zukunft unserer Energieversorgung. Deutschland wird auch in Zukunft einen großen Teil seiner Energie importieren müssen. Für den Import der Energieträger der Zukunft ist die Rolle der deutschen Seehäfen als Energiehäfen enorm wichtig; das gilt insbesondere für den Import von CO2-neutralem Wasserstoff und dessen Derivaten. Alle Infrastrukturen für Umschlag und den Weitertransport sind auszubauen. Die Häfen sind die Steckdosen, der Backbone einer nachhaltigen Energieversorgung. Die Seehäfen ermöglichen Deutschland auch neue globale Kooperationen und Energiepartnerschaften und halten uns unseren Einfluss auf globale nachhaltige Entwicklung offen.

Drittens: regionale Lebensmittelversorgung. Die Bürgerinnen und Bürger auch in meinem Wahlkreis wollen regionale Produkte kaufen, essen und genießen. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind hier der beste Partner an unserer Seite; sie sind nicht die Klimaferkel der Nation. Wir müssen den „grün“ gelabelten Lebensstil der Stadtbevölkerung mit den Lebensbedingungen und den Produkten des ländlichen Raumes in Einklang bringen. Das wäre wahre regionale Nachhaltigkeit.

Eine moderne Landwirtschaft bedeutet schon im Selbstverständnis unserer Landwirte einen nachhaltigen Umgang mit Ökosystem und Klima. Das und nichts anderes – schon gar nicht Verbote – führt zu einer angemessenen Wertschätzung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Interesse.

Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Großer Aufruhr jüngst in Frankreich.

Herr Baumann, das war ein kleines Missverständnis.

Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD):

Wie bitte?

Es sitzt hier gerade eine Präsidentin.

Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD):

Ach so. Ich beginne noch mal von vorne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Großer Aufruhr jüngst in Frankreich. Ein Brandbrief, eine Warnung: Tausend hohe Offiziere, darunter 20 Generäle, hatten den Mut, das Scheitern der Integration offen zu benennen: Ganz unterschiedliche Kulturen und Mentalitäten träfen aufeinander, unvereinbar und immer gewalttätiger. Frankreich drohe der Bürgerkrieg. Wörtlich: „Die Gewalt nimmt von Tag zu Tag zu.“ Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass Lehrer vor ihren Schulen enthauptet würden?

Bei uns sind die Probleme nicht viel kleiner, nur traut sich hier niemand, so offen darüber zu reden. In Umfragen sagen 78 Prozent der Deutschen, sie hätten Angst, offen über kritische Themen wie Migration zu reden. Fast 80 Prozent!

Das ist Ihre Schuld.

Sie entfachen ein Klima der Einschüchterung. Sie demontieren unsere Demokratie.

Schlimmer noch: Selbst Wissenschaftler trauen sich hierzulande nicht mehr, negative Folgen der Integration zu untersuchen. Einer der führenden Migrationsforscher in Europa, Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität, klagt jetzt an – wörtlich –: „Es wird die Forschung gefördert, die politisch gewünscht ist.“

Wenn es um Integrationsprobleme geht, darf nur politisch korrekt gefragt werden.

Fragen lauten dann: Wo werden Migranten diskriminiert, ausgegrenzt, von Teilhabe ausgeschlossen? Schuld sind dann meistens die Deutschen. Nicht erforscht werden kulturelle Wertvorstellungen und Verhaltensmuster, die Migranten aus ihren Herkunftsgebieten mitbringen und die auch Integration behindern können. Solche Forschung wird finanziell ausgetrocknet; denn – so Koopmans – an der Integrierbarkeit fremder Kulturelemente dürfe hierzulande nicht gezweifelt werden. In Deutschland werden also Forschung und freie Wissenschaft unterdrückt, weil Sie alle hier die Antworten fürchten, weil die nicht in Ihr links-grün verzerrtes Weltbild passen, meine Damen und Herren.

Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek warnt: Die massiven Kulturunterschiede sind so groß, dass sie – wörtlich – danach schreien, empirisch untersucht zu werden. Sie hat recht. Vieles in Deutschland entwickelt sich geradezu dramatisch. Kelek verweist auf die Frauen, die in Frauenhäusern Schutz vor ihren Männern suchen,

und von denen sind 80 Prozent aus dem muslimischen Kulturkreis kommend. Ein weiteres Beispiel ist die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen. Hierzulande erlebten diese Tortur bereits 70 000 Frauen und Mädchen, oft ohne Betäubung, dazu Abertausende Zwangsehen, Kinderehen, Verwandtenehen, Ehrenmorde; allein in Berlin 6 000 Zwangsehen im Jahr.

All dies wollen die Altparteien nicht wahrhaben. Hier zeigen sich völlig andere Menschenbilder. Das sind die schmutzigen Seiten von Multikulti. All das blenden Sie aus, um weiter Ihrer Utopie, ja geradezu Ihrer Religion von Buntheit und Vielfalt zu huldigen, und das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

Ähnlich ist es mit den eingewanderten orientalischen Clans. In mittlerweile fast allen deutschen Großstädten terrorisieren sie ganze Stadtteile, kassieren Schutzgeld, handeln mit Drogen, mit Frauen, mit Waffen.

All diese Menschen bringen ihre Kultur mit. Die Polizei spricht von ethnisch-kultureller Kriminalität. Das Landeskriminalamt NRW sagt wörtlich: Tradierte Verhaltensmuster aus den Herkunftsländern werden in Deutschland weitergelebt. – Also entstehen auch Clans nicht durch Diskriminierung und Ausgrenzung, sondern durch die mitgebrachte Kultur.

Diese Hintergründe müssen wir besser erforschen. Sie stemmen sich verbissen dagegen, weil Sie die Realität auf unseren Straßen schlicht nicht wahrhaben wollen, meine Damen und Herren.

Auch auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt kann sich die Kultur auswirken, sagen Experten wie Wolfgang Horst Reuther. Er war 38 Jahre bei den Vereinten Nationen, auch viele Jahre als UNESCO-Direktor in arabischen Ländern. Er lernte dort: Verhaltenskultur und Mentalität können auch die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. In der orientalischen Großfamilienkultur gebe es Dinge wie Loyalität, Verlässlichkeit und gute Zusammenarbeit meist nur innerhalb von Familienverbänden; darüber hinaus wird es problematisch. Vertrauen, Teambildung, präzise Zuarbeit – in westlichen Firmen selbstverständlich – sind oft nur schwer möglich. Also auch bei Arbeitskulturen gilt Reuthers Zitat: Beide Welten sind wenig kompatibel. – Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Auch Arbeitsmarktprobleme müssen nicht von vornherein Folge von Diskriminierung sein. Sie könnten auch kulturelle Hintergründe haben, die wir vielleicht nur sehr schwer ändern können. Das müssen wir besser erforschen.

Ein ähnliches Bild an unseren Schulen! Forscher stellen zum Beispiel fest, dass Schüler vietnamesischer Herkunft den Sprung aufs Gymnasium sehr schnell schaffen. 64 Prozent schaffen das, fünfmal häufiger als türkischstämmige Schüler – fünfmal so häufig! Dabei starten die Migranten aus Vietnam mit ähnlichen Vorbedingungen, mit ebenso geringen Deutschkenntnissen, kommen aus ähnlich niedrigen sozialen Schichten und haben ein ähnlich geringes Bildungsniveau als Ausgang wie die aus der Türkei. Auch hier gilt: Der jeweilige Bildungserfolg basiert – so die Forscher wörtlich – auf den unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Traditionen. – So kann man sämtliche Gesellschaftsbereiche durchgehen.

Der wohl weltweit renommierteste Migrationsforscher Professor Paul Collier von der Universität Oxford sagt wörtlich: Es gibt, so unbequem dies auch sein mag, erhebliche kulturelle Unterschiede, die wichtige Aspekte des sozialen Verhaltens prägen, und Migranten bringen diese Kultur mit. – So Collier. Und Teile dieser mitgebrachten Kultur behindern bei uns nicht nur die Integration der Zuwanderer. Schlimmer: Sie drohen bei anhaltender Massenzuwanderung unsere deutsche und europäische Kultur zu verändern, unsere Identität, unser kulturelles Selbst – in eine Richtung, die wir nicht wollen und die auch die Mehrheit in Deutschland und Europa nicht will, meine Damen und Herren.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christoph de Vries das Wort.

Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Baumann, wenn Sie es in Ihrer ganzen Rede nicht schaffen, ein einziges Wort zu verlieren über die Anträge, die von Ihnen heute vorliegen, dann können Sie auch nicht von uns erwarten, dass wir uns ernsthaft mit Ihren Anträgen auseinandersetzen.

– Ich habe Ihre Anträge gelesen. Der Titel eines Antrags lautet: „Dem radikalen Islam den Boden entziehen“. Ich kann Ihnen sagen: Mindestens genauso wichtig ist es, der radikalen AfD in Deutschland den Boden zu entziehen, Herr Kollege Baumann.

Die Agitation gegen den Islam und gegen alle Musliminnen und Muslime in Deutschland ist seit der Gründung der AfD ein Eckpfeiler der Partei; sie gehört gewissermaßen zur DNA.

Es gibt kein prominentes Mitglied Ihrer Partei, das sich nicht schon abfällig und diffamierend über Muslime in Deutschland geäußert hat. Damit verlassen Sie immer wieder den Boden konstruktiver Religionskritik, wie sie auch in Deutschland geübt werden muss, Herr Kollege Baumann.

Sinnbildlich dafür ist der Ausspruch von Alice Weidel – man muss das immer wieder wiederholen –, die hier gesagt hat:

Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Das ist genau Ihr Menschenbild. Sie sprechen heute von „islamischer Radikalisierung“. Da sieht man schon, dass Sie gar nicht unterscheiden wollen zwischen dem Islam als Religion und islamistischem Extremismus, über den wir reden müssen.

Aus Ihrer ganzen Rede ist hervorgegangen: Sie haben kein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland, an Lösungen. Ihnen geht es darum, eine Gruppe zu diffamieren, an den Pranger zu stellen, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen und das Land zu spalten.

Sie haben kein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben, Herr Baumann.

Deswegen werden wir auch keine Zeit auf dieses Antragssammelsurium verschwenden, das Sie uns hier vorgelegt haben.

Ich will darüber reden, was wir als Union machen. Ich freue mich, dass wir ein Positionspapier zum politischen Islamismus verabschiedet haben. Da beschreiten wir einen anderen Weg als Sie: Probleme klar benennen, Integrationshemmnisse Schritt für Schritt beseitigen, aber auch klar zwischen Religion und religiös motiviertem Extremismus unterscheiden.

– Nein, das ist kein Geschwätz, Herr Kollege Baumann. Die Union ist das Bollwerk gegen Extremismus in allen seinen Formen in Deutschland,

und das unterscheidet uns maßgeblich von Ihnen.

Wir verharmlosen nicht den Linksextremismus oder den Rechtsextremismus, aber eben auch nicht den politischen Islamismus, der ja durchaus eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Wir haben ein Problem damit; das ist überhaupt keine Frage. Darüber müssen wir auch reden.

Viel zu lange lag der Fokus auf dem islamistischen Terrorismus. Aber es geht natürlich auch darum, den Blick auf den ideologischen Nährboden zu werfen, der darunter liegt; da bin ich gar nicht von Ihnen entfernt. Wir haben es in den letzten Monaten gesehen: Wir hatten die grauenhafte Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty, die dazu geführt hat, dass Hunderte Schülerinnen und Schüler auch in Deutschland, in Berlin und anderswo Sympathiebekundungen für diese abscheuliche Tat geäußert haben. Das zeigt uns doch, dass wir ein Problem haben. Als vor Kurzem Bomben der Hamas auf israelische Städte wie Tel Aviv und andere flogen, gab es auch Sympathiebekundungen, gab es Flaggenverbrennungen, wurden übelste judenfeindliche Hassparolen geschrien. Das zeigt uns, dass es hier natürlich Handlungsbedarf gibt.

– Genau. Aber wir machen das mit dem Ziel,

unsere freiheitliche Gesellschaft zu bewahren. Wir machen das mit einem konstruktiven Impuls.

Wir machen das – das will ich auch sagen – zusammen mit den vielen, vielen liberalen, gut integrierten Muslimen, die unsere Grundwerte in Deutschland teilen,

die im Übrigen auch immer wieder Opfer von Bedrohungen durch Islamisten in Deutschland werden. Wir machen das nicht gegen diese Menschen.

Dieses Positionspapier haben wir einstimmig beschlossen. Das ist auch nicht so ein Stückwerk, wie Sie es vorgelegt haben, sondern das ist ein ganz umfassender Handlungsansatz. Wir brauchen breite Grundlagenforschung in Deutschland. Wir haben über 200 Lehrstühle im Bereich Antisemitismus/Rechtsextremismus – alles wichtig und notwendig –; wir haben aber keinen einzigen im Bereich des Islamismus. Da müssen wir dringend in Deutschland etwas machen.

Wir wollen eine Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus in Deutschland und Europa“, die wissenschaftliche Forschungs- und Dokumentationsarbeit zu den Aktivitäten des politischen Islamismus leistet. Wir wollen auch einen Expertenkreis „Politischer Islamismus in Deutschland“ beim Bundesinnenministerium einrichten, der der Bundesregierung und dem Bundestag jedes Jahr einen Bericht zu den Entwicklungen im Bereich des Islamismus in Deutschland vorlegt und die Verantwortungsträger sensibilisiert. Ich kann Ihnen versichern: Wir meinen das ernst. Wir werden noch in dieser Wahlperiode konkrete Schritte umsetzen.

Ich bin dem Bundesinnenminister, der heute nicht dabei sein kann, ausdrücklich dankbar, dass er diesen Weg mitbeschreitet und dass er das unterstützt.

Denn eins ist auch völlig klar: Vereine und Verbände, die eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Sie können nicht mit finanziellen Mitteln unterstützt werden. Das muss in Zukunft beendet werden.

Meine Redezeit ist fast zu Ende. Aber ich will noch eines sagen, auch mit Blick auf meine Heimatstadt Hamburg. Dort gibt es das Islamische Zentrum Hamburg. Das ist die Propagandazentrale des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland. Sie propagiert die Vernichtung Israels; sie bestreitet das Existenzrecht Israels. Diese Organisation macht der Senat der Stadt Hamburg zu seinem Vertragspartner, während er gleichzeitig einen Antisemitismusbeauftragten beruft. Das ist absoluter Wahnsinn. So was darf es nicht mehr geben. Wir brauchen Ablehnung und Distanz zu den Islamisten in Deutschland, und wir müssen sie genauso behandeln wie alle anderen politischen Extremisten.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag starb eine vierköpfige muslimische Familie bei einem rassistischen Anschlag im kanadischen London. Nach Auskünften der Sicherheitsbehörden steuerte der Fahrer eines Pick-up-Trucks sein Fahrzeug gezielt in die Menschengruppe, um Muslime zu töten. Nur ein neunjähriger Junge überlebte. Ereignisse wie dieser Anschlag in Kanada zeigen uns, dass es Gewalt, Diskriminierung und Rassismus gegenüber Muslimen gibt. Dass es das auch in Deutschland gibt, hat der Anschlag in Hanau im Jahr 2020 gezeigt.

Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland neben der Gewalt gegen Muslime auch ein Problem mit der Diskriminierung von Muslimen. Es ist in Deutschland einfacher, mit den Vornamen Anna oder Anton eine Wohnung zu finden als mit den Vornamen Mohammed oder Fatma. Wir reden auch hier im Bundestag sehr häufig über muslimische Terroristen und Extremisten. Wir reden aber sehr selten über muslimische Unternehmerinnen,

über Steuerzahler, über muslimische Ärzte, die es in Deutschland sehr wohl gibt und die sich, glaube ich, auch wünschen würden, dass wir mal über diese muslimische Mitte in Deutschland stärker reden.

Es ist nämlich so, dass wir in den politischen Parteien und auch im Parlament oftmals nicht die nötige Sensibilität mitbringen für Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen bestimmter Gruppen; und dazu gehören auch Muslime. Ich habe das selber erfahren, als ich hier im Bundestag vor einigen Monaten eine Rede gehalten habe, in der ich etwas gegen die Diskriminierung von Muslimen gesagt habe. Ich habe daraufhin unheimlich viele Nachrichten aus der muslimischen Community bekommen. Ich kann gar nicht mehr zählen, wie viele Einladungen zum Fastenbrechen ich bekommen habe. Es waren sehr freundliche Nachrichten, es gab sehr großen Zuspruch und auch sehr großes Interesse an unserem politischen System. Ich habe über die letzten Monate und Jahre mit diesen Menschen sehr intensiven und sehr guten Kontakt und Austausch gehabt, und der besteht auch zum großen Teil bis heute fort.

Bei einem Teil der Menschen und bei einem Teil derjenigen, die mir Nachrichten schreiben, hat sich die Kommunikation aber in den letzten Tagen und Wochen verändert. Das hängt mit den antisemitischen Vorfällen zusammen, die es in den letzten Wochen in Deutschland gegeben hat – auch aus der muslimischen Community.

Da werden Israelfahnen angezündet, der Polizeischutz für Synagogen muss intensiviert werden. Wir erleben, dass auf Versammlungen, auf die viele Muslime gehen, Transparente hochgehalten werden, auf denen der Holocaust offen relativiert wird.

Wer so was macht, der hat mit dem erbitterten Widerstand hier aus dem Parlament zu rechnen und der kann keinerlei Toleranz erwarten.

– Ich würde gerne fortfahren.

Meine Damen und Herren, nachdem ich das entsprechend kommuniziert und thematisiert habe, habe ich interessante Nachrichten bekommen, die mich aber sehr traurig gemacht haben. Die Nachricht, die mich eigentlich am traurigsten gemacht hat, die ich von Muslimen bekommen habe, war die Nachricht: Wir hätten nicht gedacht, dass du dich auch von Juden kaufen lässt. – Das ist eine im Kern antisemitische Aussage, und sie zeigt uns, dass es einen spezifischen Antisemitismus in muslimischen Milieus gibt. Wer über antimuslimischen Rassismus spricht, wer darüber spricht, dass es gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Muslimen gibt, der darf nicht dazu schweigen, dass es auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gibt, die in muslimischen Communitys kultiviert und weitergegeben wird.

Das ist ein großes Problem, und ich erwarte, dass innerhalb der muslimischen Communitys daran gearbeitet wird.

Ich habe andere Nachrichten bekommen, in denen es hieß: Wir dachten, du bist einer von uns. Wir dachten, du stehst auf unserer Seite. – Ich erwarte auch, dass man innerhalb der muslimischen Communitys mal von dieser Gruppenbezogenheit wegkommt, vom „wir“ oder „ihr“, vom „wir“ oder „die“.

Es gibt nämlich für Muslime in Deutschland – sehr viele wissen das – auch so etwas wie eine individuelle Verantwortung, zu reflektieren, was es für Radikalisierungsmechanismen in der eigenen Community gibt – Stichwort „Antisemitismus“, Stichwort „Homophobie“. Das brauchen wir. Wir brauchen mehr innermuslimische Debatten. Wir brauchen mehr Religionsunterricht auf Deutsch, am besten mit Imamen und Geistlichen, die in Deutschland nach unseren Standards ausgebildet werden.

Wir brauchen mehr Pluralismus in den muslimischen Communitys, mehr individuelle Verantwortung und weniger Pauschalisierungen in beide Richtungen. Das wäre ein richtiger und ein guter Schritt.

Herr Kuhle, Sie können weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen.

Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP):

Deswegen, meine ich, sollten wir diesen Weg gehen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Professor Dr. Lars Castellucci das Wort.

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche standen wir, denke ich, alle auch unter dem Eindruck der Demonstrationen, die an dem Wochenende und den Tagen davor stattgefunden haben und die die Kampfhandlungen in Israel und Palästina zum Anlass genommen haben, auch hier in Deutschland auf die Straße zu gehen.

Ich will sagen: Man kann in diesem Land von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, wenn man das im Rahmen der Gesetze und im Rahmen der gegebenen Regeln tut. Aber hier ist an einigen – ich betone: an einigen – Stellen das Demonstrationsrecht missbraucht worden. Es ist gegen Jüdinnen und Juden Hass und Hetze auf den Straßen gewesen. Es wurden Flaggen verbrannt, es wurde vor Synagogen gezogen, es kam erstmals seit vielen Jahren wieder zu Sachbeschädigung an Gotteshäusern.

Das – ich kann es nicht anders sagen – war ein Mob auf deutschen Plätzen und Straßen, den ich in diesem Land nicht sehen will. Dieser Mob hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient.

Schon länger ist es so – ich habe mit einigen Gemeinden gesprochen, die betroffen waren –, dass aufgerufen wird, die Kippa nicht in der Öffentlichkeit zu tragen. Zudem wurden in diesen Tagen sogar Gottesdienste abgesagt, weil man nicht für die Sicherheit der Menschen, die in diese Gottesdienste gehen wollen, garantieren kann. Ich sage ganz klar: Das ist beschämend für dieses Land. Und wir dürfen nicht nachlassen, bis in diesem Land jeder, egal welcher Religion, ohne Angst und ungehindert auf die Straße und zu seiner Religionsstätte gehen kann. Das ist unverzichtbar.

Die AfD, die sich hier schon wieder lärmend bemerkbar macht, hat einen Antrag zu einem Thema vorgelegt, von dem man, wenn man liest, was sie geschrieben hat, den Eindruck bekommt, dass sie sogar im Ansatz etwas davon verstehen könnte. Sie schreiben hier ganz am Anfang Ihres Antrags – ich zitiere –, „dass sehr viele Muslime Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und Religion haben, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind“. Davon verstehen Sie allerdings etwas; denn Sie selber haben ja viele in Ihren Reihen, die Einstellungen haben zu Demokratie, Rechtsstaat und Religion, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.

Von Ihnen haben wir da sicherlich keine Ratschläge nötig.

Sie könnten sich auch mal mit etwas Selbstdistanz, die Ihnen natürlich komplett fremd ist, überlegen, warum der Zentralrat der Juden sich immer dagegen verwahrt, von Ihnen vereinnahmt zu werden, und sagt, Ihre Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus werde nicht benötigt.

Radikalität und Extremismus jeder Form und jeder Couleur lehnen wir ab und müssen wir uns entgegenstellen. Aber die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Feind der Demokratie und die antisemitischen Übergriffe in diesem Land gehen auf das Konto von rechts.

Das ist das, was die Zahlen uns sagen.

Deswegen ist unsere erste Aufgabe, dem verlängerten Arm dieser Extremisten im Land, der sich in deutschen Parlamenten in Gestalt Ihrer Partei breitmacht, den Kampf anzusagen; und den sage ich Ihnen hiermit auch an.

Wer Radikalität entgegenwirken will, muss für drei Dinge sorgen:

Das Erste ist tatsächlich der starke Rechtsstaat. Jetzt will ich auch mal den Koalitionspartner ansprechen: Ein starker Rechtsstaat und Repression heißt eben nicht immer nur, dass man eine neue Gesetzesverschärfung erfindet, sondern wir müssen in allererster Linie dafür sorgen, dass die Gesetze, die wir haben, auch umgesetzt werden.

Ein Beispiel: Es gab über 500 Teilnehmende an der Demonstration in Mannheim. Die Polizei dort hat es geschafft, dass bei fast zwei Dritteln der Beteiligten Personalien festgestellt worden sind

und dass mit den Ton- und Videoaufnahmen, die dort gemacht worden sind, nun ein Abgleich stattfinden kann. Ich bin sicher, dass wir in Mannheim eine hohe Aufklärungsquote haben werden

und dass die Personen, die Fahnen verbrennen und sich antisemitisch äußern, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Fragen Sie mal in anderen deutschen Städten, was dort passiert ist. Dort hatte die Polizei zum Teil Mühe, allein diese Demonstrationen abzuriegeln oder zu verhindern, dass die Teilnehmenden vor die dortige Synagoge ziehen. Deswegen: Es kommt auf die Umsetzung unserer Gesetze an. Wir müssen unsere Behörden, wir müssen die Polizei stärken und mit den Ressourcen ausstatten, die sie braucht.

Sie braucht auch unser Vertrauen und unsere Rückendeckung für den schwierigen Auftrag, den sie für uns alle wahrnimmt.

Mehr noch als das! Warum ist es in Deutschland eigentlich so, dass man bei jedem blöden Paket, das man irgendwo bestellt hat, nachverfolgen kann, wo es gerade im Stau steckt, wenn man aber eine Anzeige macht, nicht weiß, wie es eigentlich um das Verfahren steht. Ich schlage Ihnen vor, dass wir ein Dashboard entwickeln, in dem jeder, der eine Anzeige aufgibt, jederzeit nachschauen kann, wie es um das Verfahren steht, bis es zu einer Verurteilung gekommen ist.

Das wäre ein Fortschritt.

Und wissen Sie, was der erste Schritt dazu gewesen wäre? Ein periodischer Sicherheitsbericht;

der ist diesem Parlament auch versprochen worden.

Was bis zum heutigen Tage dieser Legislaturperiode eben nicht vorliegt, ist der periodische Sicherheitsbericht.

Er hätte uns möglicherweise Auskünfte zum Verlauf von Strafverfahren und zu ihrer Aufklärung geben können.

Das ist ein schweres Versäumnis des Innenministeriums, und das ist an dieser Stelle, wenn man schon dabei ist, Probleme anzusprechen, auch klar zu kritisieren.

Kollege Castellucci, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus den Reihen Ihres Koalitionspartners?

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

Mit Blick auf die Zeit gestatte ich das jetzt nicht.

Der zweite Punkt, um den wir uns kümmern müssen, ist die Prävention; Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Wir haben es mit ganz unterschiedlichen Fällen zu tun. Es gibt Menschen, die neu zu uns kommen, die vielleicht in ihrem Leben von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch nicht viel mitbekommen haben – das ist wahr –; aber es gibt auch viele Menschen, die bereits im Land sind und rechte, antisemitische, demokratiefeindliche Einstellungen haben, weil sie uns irgendwo verloren gegangen sind. Um dem entgegenzuwirken, braucht es mehr Engagement; dafür braucht man Demokratiearbeit, dafür braucht man Strukturen, da muss man die Menschen stärken, die sich für Demokratiearbeit einsetzen.

Deshalb ist es ein starkes Stück, was hier passiert. Herr de Vries, Sie sprachen davon, dass es ein Positionspapier Ihrer Fraktion gibt; das ist ja wunderbar. Ich sage Ihnen mal, was ich habe: Ich habe einen Beschluss des Kabinettsausschusses für ein Demokratiefördergesetz, ich habe ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundeskabinetts. Sie halten die wichtige Arbeit daran hier im Parlament auf!

Damit versündigen Sie sich an der inneren Sicherheit, und das wird auf Sie zurückfallen, wenn wir demnächst die Zahlen bekommen.

Und ein letzter Punkt – da kann ich direkt an den Kollegen Kuhle anschließen –, den wir gegen Radikalisierung in diesem Land brauchen, ist, an einem Wir zu arbeiten, dass all die Menschen, die in diesem Land leben, die sich an die Gesetze halten, die hier Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen oder einfach nur gucken, dass sie über die Runden kommen und ihre Lieben ernähren, das Gefühl haben, ein gleichberechtigter Teil dieses Landes zu sein.

An diesem Wir müssen wir alle – und tatsächlich alle! – gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

Ulla Jelpke DIE LINKE Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD arbeitet sich mit den vorliegenden Anträgen, aber auch mit dem Beitrag heute von Herrn Baumann einmal mehr an ihrem Lieblingsfeindbild ab, nämlich dem Islam. Sie schürt Angst und Hass gegen Muslime. Keine andere Bevölkerungsgruppe wird von der AfD so systematisch dämonisiert. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten, meine Damen und Herren; denn wir dürfen nicht zulassen, dass Muslime ständig unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit gestellt werden.

Schon im Grundsatzprogramm der AfD lautet eine Zwischenüberschrift: „Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung“. Millionen von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern werden hier unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit gestellt. Doch damit entlarvt sich in erster Linie die AfD selbst als Verfassungsfeindin. Denn niemand darf wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Das ergibt sich aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Die Linke sagt dazu ganz klipp und klar: Der Islam gehört zu Deutschland – ebenso wie die Menschen, die ihn leben.

Meine Damen und Herren, die AfD unterstellt pauschal – ich zitiere –: „Nicht wenige Muslime vertreten eine Form von Islamismus …“. Dazu jongliert sie in ihren Anträgen mit zweifelhaften Zahlen, um das Gespenst von vermeintlich Hunderttausenden gewaltbereiten Muslimen an die Wand zu malen. Ich bin mir sicher: Würde man eine Studie unter den Anhängern der AfD machen, dann sähen dort die Zustimmungswerte zu Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen

weitaus schlechter aus als bei den meisten Muslimen.

Die AfD will islamistische Vereine kurzerhand verbieten lassen. Bei aller Kritik an der dort gepflegten reaktionären Auslegung des Islam halte ich eine solche Forderung schlicht für grundgesetzwidrig. Dem Staat ist es nicht gestattet, Religionsinhalte zu kontrollieren. Glaubensinhalte sind selbst dann von der Religionsfreiheit geschützt, wenn sie als verfassungsfeindlich anzusehen sind.

Andernfalls müssten auch so manche evangelikalen Eiferer oder stockkonservative Ultras ein Verbot fürchten.

Jeder darf glauben, was er will, Frau von Storch, auch wenn er an eine muslimische Verschwörung glaubt, wie offenbar die AfD. Verboten ist allerdings, auf Grundlage von Glaubensüberzeugungen Straftaten zu begehen. Das sollten sich die Gefolgsleute der AfD mal reinziehen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Wo Islamisten, Nazischläger oder andere Fanatiker zur Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen, wo sie Spenden für Terrorgruppen sammeln, gibt es genug rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, bis hin zu Verboten. Leider gibt es tatsächlich eine ganze Reihe hochproblematischer Islamverbände, in denen sich Muslimbrüder, Graue Wölfe und Agenten Ankaras tummeln, in denen gegen Christen, Juden und vermeintlich Ungläubige gehetzt wird.

Zum Glück repräsentieren diese islamistischen Vereinigungen nur einen Bruchteil der Muslime, Frau von Storch.

Umso mehr ist es ein Skandal, wenn solchen Verbänden – gerade unter dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Laschet – der rote Teppich ausgerollt wird. Erst im Mai beschloss die NRW-Regierung, dass der türkische Islamverband DITIB beim Islamunterricht an staatlichen Schulen mitbestimmen darf. Ich finde, es muss ganz klar sein: Erdogans langer Arm hat in deutschen Klassenzimmern nichts verloren.

Meine Damen und Herren, es hat leider auch viel mit antimuslimischem Rassismus, mit der Erfahrung von Ausgrenzung und Diskriminierung zu tun, dass solche rechten islamistischen Gruppen weiterhin Zulauf haben. Statistisch gesehen findet in Deutschland jeden zweiten Tag ein Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung, einen muslimischen Repräsentanten statt.

Hinzu kommt eine Vielzahl von Übergriffen auf Muslime. Muslimas werden auf offener Straße angespuckt, beschimpft und ihnen werden die Kopftücher heruntergerissen. Die rechten Terroranschläge in Halle 2019 und Hanau 2020 mit neun Toten haben verdeutlicht, wie sich Rassismus und Antisemitismus und Hass auf Muslime zu einem brandgefährlichen Weltbild verbinden.

Die Linke fordert: Islamfeindlichkeit muss ebenso entschieden bekämpft werden wie Antisemitismus und andere Formen des Rassismus. Wir brauchen echte Gleichberechtigung, unabhängig von Herkunft, Religion und Staatsbürgerschaft. Wir brauchen soziale Sicherheit, gute Bildung und demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten für alle, die hier leben. Das ist zugleich die beste Prävention gegen ein Abgleiten in Islamismus oder in eine andere Form von Fundamentalismus.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Irene Mihalic das Wort.

Dr. Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über 5 Millionen Musliminnen und Muslime leben in Deutschland, so die jüngste Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu muslimischem Leben in Deutschland. Das sind um die 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die AfD erwähnt diese Studie zwar in ihrem Antrag, reißt sie aber völlig aus dem Zusammenhang. Vor allem die zusammenfassende Analyse auf Seite 11 scheint ihr nicht zu gefallen. Ich zitiere:

Der Einfluss der Religion auf die Integration wird häufig überschätzt: Aus den Analysen ergibt sich, dass zwischen Musliminnen und Muslimen sowie Personen, die ebenfalls einen Migrationshintergrund aus den berücksichtigten muslimisch geprägten Herkunftsländern haben, aber einer anderen Religion angehören, kaum Unterschiede im Hinblick auf die betrachteten Integrationsindikatoren bestehen.

Dieses Ergebnis passt der AfD nicht, weil da nämlich im Kern steht: Die Religion spielt keine Rolle. – Deshalb sagen Sie: Es muss einfach eine neue Studie her, damit Sie etwas haben, auf dem Sie Ihr rassistisches und islamfeindliches Süppchen kochen können. Da kann ich nur sagen: Nicht und niemals mit uns, meine Damen und Herren!

Selbstverständlich ist Integration kein einfacher Weg und ganz sicher auch keine Einbahnstraße. Die BAMF-Studie zeichnet da ein sehr konkretes und auch realistisches Bild. Aber am Ende ist es doch so: Wer Integration einfordert, muss sie auch selber wollen. Aber das tun Sie nicht.

Die hartnäckigsten Integrationsverweigerer, das sind Sie von der AfD, und zwar in jeder Hinsicht: Integrationsverweigerer, weil Sie nicht wollen, dass Migrantinnen und Migranten hier in unserer Gesellschaft ankommen; Integrationsverweigerer aber auch, weil Sie sich selbst nicht integrieren wollen in unsere Gesellschaft, in unseren demokratischen Rechtsstaat.

So betrifft das, was Sie an Muslimen in Ihrem Antrag beim Thema Demokratie kritisieren, doch Sie in gleichem Maße. Gerade Unterstützer/-innen der AfD haben laut der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 ein besonders kritisches Verhältnis zur Demokratie.

Dort kann man nämlich nachlesen:

Der Demokratie als Staatsidee gilt zwar weiterhin die hohe Zustimmung der AfD-Wählerschaft, aber diese wird nur unter Vorbehalt gegeben.

Das, was unter dem Begriff der Demokratie verstanden wird, ist höchst zweifelhaft, erreicht diese Gruppe doch konstant hohe Werte für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit … Gewaltbereitschaft, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus.

Dementsprechend sind auch die meisten AfD-Wählerinnen und ‑Wähler damit unzufrieden, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert.

Oder nehmen wir mal die Zustimmung zu folgender Aussage: Der Staat sollte berechtigt sein, schwere Verbrechen mit dem Tod zu bestrafen. – Das sagt auch Thomas Seitz. Nach allem, was ich weiß, kein Muslim, aber Mitglied der AfD!

Das alles zeigt: Problematische Einstellungen bis hin zur Verfassungsfeindlichkeit, meine Damen und Herren, stehen nicht im Zusammenhang mit der Religion. Die AfD selbst ist der beste Beweis dafür.

Solche Einstellungen finden wir in allen Lebenswelten unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir Radikalisierungsprozessen durch zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit vorbeugen, meine Damen und Herren. Leider tun wir hier immer noch viel zu wenig. Und an die Bundesregierung und an die Koalitionsfraktionen gerichtet, muss ich sagen, dass es wirklich ein Armutszeugnis ist, dass Sie es in den letzten vier Jahren nicht geschafft haben, hier im Deutschen Bundestag ein ordentliches Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen,

das die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen in unserem Land endlich auf eine solide finanzielle Basis stellt.

Integration und gesellschaftlichen Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Wer hier spart oder nichts tut, der fördert Kräfte wie die AfD und ihr hochgefährliches Umfeld genauso wie andere demokratiefeindliche Bestrebungen. Selbstverständlich ist auch der Islamismus eine solche Bestrebung, die wir mit aller Schärfe in den Blick nehmen müssen. Wir als Grüne haben deshalb bereits in der letzten Wahlperiode als Erste einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gefordert, weil wir die Sorge hatten, dass das Umfeld des Täters nicht genügend beleuchtet wird. Diese Sorge wurde durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ja auch bestätigt.

Übrigens, wenn es nicht so traurig wäre: Es gab eigentlich keine Fraktion, die sich so wenig an der Aufklärung des schwersten islamistischen Anschlags in der Bundesrepublik beteiligt hat wie die AfD-Fraktion. Das ist aber auch kein Zufall. Denn Ihnen geht es ja auch nicht um Aufklärung oder um die Lehren daraus. Sie sind auch hier nur an den Ergebnissen interessiert, die Ihnen in Ihren rassistischen Kram passen. Die Verhinderung solcher Anschläge und die Abwehr entsprechender Gefahren interessieren Sie eigentlich nicht.

Genauso ist es mit den Anträgen der AfD: Vordergründig scheint es um Studien zu gehen; aber eigentlich lehnen Sie Wissenschaftlichkeit zutiefst ab. Vordergründig geht es um Radikalisierung; aber eigentlich wollen Sie nur Muslime stigmatisieren. Vordergründig thematisieren Sie Demokratie und Rechtsstaat;

aber eigentlich pushen Sie mit aller Energie Desintegration, Menschenfeindlichkeit und verfassungsfeindliche Einstellungsmuster. Diesem hassbasierten Politikmodell erteilen wir mit jedem Atemzug und aus tiefster Überzeugung eine ganz klare Absage.

Ganz herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion.

Marian Wendt CDU/CSU Marian Wendt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie geht, und damit kehrt die AfD zu ihren altbekannten Mustern und Feindbildern wie den Muslimen zurück.

Sie wollen damit wieder ein paar Prozentpunkte beim Wähler erhaschen. Aber ich glaube – das hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gezeigt –, der Wähler lässt sich nicht von Ihnen spalten. Er will keine Spaltung des Landes. Er will klare Führung. Er will Einheit und braucht nicht Ihre Radikalisierung. Dieser Weg wird von uns konsequent aufgezeigt, und Sie werden bei der Bundestagswahl keinen Erfolg mehr haben, wenn Sie unser Land weiter spalten wollen.

Zur Demokratie gehört – das ist richtig –, dass man seine Meinung frei äußern und dafür auch demonstrieren kann. Sie ist auch dafür da, Minderheiten und andere Positionen, die nicht der Regierungsmeinung entsprechen, zu schützen; und das ist gut so.

Unsere Grundrechte sind ein hohes Gut in unserer Bundesrepublik. Sie stehen am Anfang unserer Verfassung und sind die Leitlinien unseres Handelns im Alltag. Regierung, Bundestag und Justiz bindet Recht und Gesetz unmittelbar.

Kollege Wendt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?

Marian Wendt CDU/CSU Marian Wendt (CDU/CSU):

Ja. Bitte.

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Vielen Dank, Herr Wendt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: „Die Pandemie geht.“ Wir nehmen alle mit Freude zur Kenntnis, dass auch die festgestellten Inzidenzen, welchen Wert sie auch immer haben, deutlich fallen, nämlich unter 20.

Deswegen frage ich Sie: Wird die Fraktion von CDU/CSU den für morgen geplanten Tagesordnungspunkt 19 „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von der Tagesordnung absetzen? Wenn Sie hier gerade gesagt haben: „Die Pandemie geht“, dann werden wir diesen Punkt doch nicht mehr brauchen und diese Feststellung nicht mehr treffen müssen.

Auf meinem Plan steht er noch drauf.

Marian Wendt CDU/CSU Marian Wendt (CDU/CSU):

Bereits in dem Verb „gehen“ kommt zum Ausdruck, dass jemand oder etwas nicht weg ist, sonst hätte ich gesagt: Die Pandemie ist weg.

Es bedeutet, dass wir auf einem guten Weg sind, damit sie bald weg ist. Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage ist aus unserer Sicht weiterhin notwendig, damit wir spätestens im September sagen können: Die Pandemie ist weg.

Deswegen stimmen Sie lieber unseren Anträgen zu! Machen Sie konstruktive Arbeit, damit wir sagen können: Corona ade!

Kommen wir zurück zur Debatte. Es ist wichtig, dass wir die Grenzen, die ich aufgezeigt habe, haben. Es gibt aber Grenzen beim individuellen Schutz von Grundrechten. So ist es für uns und damit auch für mich nicht hinnehmbar und es ist unerträglich, wenn diese Rechte ausgenutzt werden und die Gewalt der Hamas, die sie im Nahen Osten ganz konkret an den Tag legt, auf Demonstrationen in Deutschland ihre Fortsetzung findet. Es ist für mich nicht hinnehmbar und es ist unerträglich, wenn auf Demonstrationen in unserem Land israelische Fahnen verbrannt werden und Hass gegen Juden geschürt wird. Es ist unerträglich, wenn in Berlin oder anderswo Juden wegen des Tragens einer Kippa attackiert werden. Wir dürfen das nicht hinnehmen, und wir werden das auch künftig nicht hinnehmen.

Das Attentat gegen Walter Lübcke, die Anschläge von Hanau und von Dresden haben uns bereits leidvoll aufgezeigt, dass wir viele Probleme mit politisch motivierter Gewalt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir in den nachfolgenden Debatten den Verfassungsschutz stärken, die Polizei stärken, die Prävention verbessern. Jede Tat ist eine zu viel. Ich bin meinem Kollegen Castellucci für das Beispiel aus Mannheim sehr dankbar. Es braucht nämlich nicht nur Recht und Gesetz. Es braucht auch eine konsequente Unterstützung von Polizei und Justiz, die Recht und Gesetz durchsetzen müssen.

Dazu ist es entscheidend, dass die politische Führung eines Hauses – der zuständige Innenminister – loyal hinter seiner Polizei steht, dass nicht jede Maßnahme infrage gestellt wird.

Ich bin froh, dass in Baden-Württemberg, wo die CDU mitregiert, kontrolliert wird, festgestellt wird und Datenmaterial von Videos der Polizei ordentlich ausgewertet wird. Ich kann mir das in Berlin, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Hier stellt sich der SPD-Innensenator immer kritisch gegen seine Polizei und hinterfragt jede einzelne Maßnahme. Diese Beispiele zeigen: Die CDU steht für eine klare Unterstützung der Polizei, für einen sicheren Staat. Bei der SPD muss man das leider hinterfragen.

Es ist natürlich auch ein Fakt – das stellen wir mit Bestürzung fest –, dass Delikte mit antisemitischem Bezug einen starken Anstieg zu verzeichnen haben. Das hat viele Ursachen. Ja, es gibt immer mehr junge Muslime, die Antisemitismus in sich tragen. Diese werden in Moscheen radikalisiert. Sie haben Erfahrungen aus den Heimatländern – auch dort werden sie radikalisiert –, oder sie haben Erfahrung durch Krieg, Flucht und Vertreibung.

Wir als Unionsfraktion – unser Sprecher Mathias Middelberg hat das entsprechend vorgebracht – sagen immer wieder ganz klar: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben möchte, kann nicht antisemitisch sein. Es ist deswegen richtig und wichtig, da anzuknüpfen. Wer Staatsbürger in unserem Land sein will, kann nicht Antisemit sein. Wir werden das entsprechend umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie beinhaltet nicht nur Rechte des Bürgers, sondern auch Pflichten. Wir müssen füreinander einstehen. Wir müssen gemeinsam gegen Antisemitismus, gegen Islamismus, gegen Hass und gegen Extremismus einstehen. Dafür lohnt es sich, jeden Tag gemeinsam – gemeinsam, nicht spalterisch – für unser Land zu arbeiten.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

Linda Teuteberg FDP Linda Teuteberg (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt bietet auch Gelegenheit, kurz vor Ende dieser Legislaturperiode ein paar Anmerkungen zur Integrationspolitik dieser Großen Koalition, dieser Bundesregierung zu machen und vor allem dazu, was sie nicht geleistet hat. Dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine faktische Einwanderungsgesellschaft sind, wirft die Frage auf: Geben wir uns damit zufrieden, dass das dann die normative Kraft des Faktischen ist, oder geht es um die faktische Kraft des Normativen? Unser politischer Anspruch sollte Letzteres sein.

Wir brauchen eine Integrationspolitik, die zeigt, dass wir liberal, aber nicht naiv sind und für unsere Werte einstehen. Gerade diese Werte bringen viele Menschen dazu, zu uns kommen zu wollen. Die Bundesregierung hat eine Fachkommission eingesetzt, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befassen sollte. Nun ist es in einer offenen Gesellschaft, in der Demokratie normal, dass es auch Dissens, Vielfalt, verschiedene Voten gibt. Aber das Interessante ist doch, dass die Minderheitenvoten von Barbara John, Stephan Löwl und Daniel Thym gerade Kernfragen der Integrationspolitik betreffen, über die Konsens bestehen sollte. Es geht etwa darum, dass es nicht mehrheitsfähig war, zu sagen, dass Integration vor allem auch eine Bringschuld, eine individuelle Anstrengung der Menschen ist, die zu uns kommen, und nicht allein der Aufnahmegesellschaft oder des Staates. Das aber ist ganz wichtig.

Ebenfalls problematisch an diesem vorgelegten Bericht ist, dass aus der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität im Hinblick auf antisemitische Taten falsche, fragwürdige, verharmlosende Schlussfolgerungen gezogen werden. Und – ganz wichtig für die Debatte über Migration und Integration –: Es war auch nicht möglich, in dieser Kommission mit Mehrheit festzustellen, dass die rechtstaatliche Steuerung von Migration eine wichtige, legitime Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates ist. Manche Probleme wie islamistischer Terrorismus oder Clankriminalität werden völlig untergewichtet.

Deshalb: Wir brauchen eine seriöse Migrationsforschung, die, anders als der Bericht dieser Kommission, auch wirklich Leitlinien für pragmatische Politik gibt,

die von wissenschaftlicher Redlichkeit und nicht von politischem Aktivismus geprägt ist.

Denn wir brauchen klare Anforderungen an Menschen, die zu uns kommen: Was erwarten wir? – Wir müssen auch konsequent trennen zwischen der humanitären Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen, humanitär bedingter Zuwanderung einerseits und Fachkräftezuwanderung andererseits.

Für all das brauchen wir eine gute gesellschaftliche und politische Debatte. Die werden wir führen müssen, und zwar auch in diesem Bundestagswahlkampf und danach. Wir müssen zeigen, was bei uns nicht toleriert wird und was unsere Vorstellungen von gelingender Integration sind. Lassen Sie uns diese Debatte führen. Sie ist überfällig.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe seit gestern heftige, hämmernde Kopfschmerzen. Seit ich in der Nacht die vier Anträge der AfD gelesen habe, ist es eine manifeste Migräne geworden. Diese Migräne ist aber nichts gegenüber den Kopfschmerzen – und das ist noch harmlos ausgedrückt –, gegenüber diesem dauerhaften Schmerz, den eine solche Haltung, wie sie in den Anträgen dokumentiert ist, und den auch die Diskurse, die sich darum bewegen, bei den Musliminnen und Muslimen und Menschen, die in diesem Land als migrantisch identifiziert werden, seit Jahren auslösen. Über diesen Schmerz, den sie tagtäglich erleben, sollten wir einmal sprechen.

Ich ziehe das auf mit einer Anspielung auf Bill Clinton: „It’s the economy, stupid“. Ich nenne es: It’s the language, stupid. – Gucken wir uns die Sprache einmal an. Auch im Titel der heutigen Debatte und auch auf der Seite des Bundestages findet man einerseits Integrationsprobleme durch kulturelle Prägung, andererseits politisch-religiöse Einstellung, und in einem Untertitel findet sich dann auch noch Antragsberatung zu Integrationspolitik. Alles wieder sauber zusammengerührt: Religion, Islam, Integration, Migration. Es gibt in diesem Land – nur als kleine Anleitung – Musliminnen und Muslime, die hier geboren sind, die man nicht integrieren muss im Gegensatz zur AfD-Fraktion.

Vielleicht wäre das eine Überlegung, der man sich einmal annähern könnte.

Und dann findet sich interessanterweise in dem Link für die ganz frisch in der „Zeit“ vorgestellten Studie von Ruud Koopmans, die Sie sicher sehr begrüßen werden, folgende Wortfolge: Islam, Deutschland, Forschung, Extremismus, Kopftuch. – Interessant! Dieses Bild vermitteln wir – ich spreche jetzt einmal vom „Wir“ als gesellschaftlichen Diskurs – seit Jahren, seit Jahrzehnten,

auch noch orchestriert von Titeln in Magazinen mit betenden Muslimen, bärtigen Männern und Ähnlichem. Das sind die Bilder, die wir vermitteln und die wir auch sprachlich vermitteln, und Sie machen das ganz besonders.

Dann noch ein Drittes. Sie – wieder die Sprache – sprechen von Verhaltenskultur, kulturellen Prägungen und verhaltenskulturellem Agieren. Das Interessante an Ihrem Antrag ist: Was Sie als Muster beschreiben – Parallelgesellschaft, Probleme mit der Religionsfreiheit, Probleme mit der Toleranz, traditionelle Frauenfeindlichkeit, Probleme mit der bürgerlich westlichen Werteordnung –, passt genau auf Sie.

Das ist entweder unfreiwillige Komik oder ungeahnte Selbstkritik; Sie können es sich aussuchen.

Dass Sie von Verhaltenskultur sprechen, ist nicht zufällig; das hat System. Was Sie machen, ist eine Kulturalisierung des Diskurses und im Übrigen – man muss nur den Antrag lesen; ich habe es getan – eine Kulturalisierung der Kriminalpolitik, die Sie sich in den Statistiken wünschen. Das ist ein durchschaubares Spiel; denn der Rassismus von heute kommt nicht mehr platt biologistisch daher, einfach nur mit dem Rassebegriff, sondern der verkauft sich als Kultur. Deshalb ist bei Ihnen auch ganz gezielt der Begriff Verhaltenskultur zu finden.

Das, was Sie machen, um es beim Namen zu nennen, und anstreben, ist eine Rassifizierung des deutschen Rechts; nichts anderes. Die AfD will eine Rassifizierung des deutschen Rechts. Es hat noch mehr System – it’s the language, stupid –: verhaltenskulturell. Lesen Sie einmal Max Weber, aber Sie in der AfD haben ja ein gewisses Nichtverhältnis zur deutschen Geistesgeschichte. Er unterscheidet zwischen subjektivem Handeln – das machen Individuen, Subjekte – und Verhalten. Bei Muslimen kommen Sie natürlich mit Verhalten. Verhalten ist, geistesgeschichtlich betrachtet, im Deutschen so was wie rein reaktiv, instinktiv.

Damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Was machen wir eigentlich in diesen Debatten über Musliminnen und Muslime?

Was machen wir tagtäglich mit unserer Bevormundung und unserem paternalistischen Gestus? Dabei geht es mir nicht um abstrakte Identitätsdebatten, es geht mir nicht ums Feuilleton; die Diskurse sind mir in diesem Moment völlig egal. Es geht mir darum: Was für eine Botschaft senden wir – Sie mit Ihrem Antrag, aber auch wir – mit vielen Debatten, die wir hier führen, und der Art, wie wir sie führen? Was für eine Botschaft senden wir an den Chemieunternehmer, der der Vater meines Mitarbeiters ist und der muslimisch ist und sich so versteht? Was für eine Botschaft senden wir an die muslimische Akademikerin, die Influencerin im Netz ist? Was für eine Botschaft senden wir an den muslimisch identifizierten Mitarbeiter des Saaldienstes hier im Bundestag? Und was für eine Botschaft senden wir an die muslimische Frau, die mir heute Morgen bei Dussmann das Brötchen gereicht hat?

Was senden wir an sie alle aus? Wie sprechen wir darüber? Was meinen Sie, wie diese Personen es empfinden, wenn man so über sie spricht: „Ja, ihr seid ja gut integriert“, „Ihr seid so liberal“, oder „Toll, wie ihr das friedliche Zusammenleben garantiert“. Wenn ich muslimisch wäre, muslimisch identifiziert würde, hätte ich die Schnauze voll in diesem Land, tagtäglich. Es ist doch Grundverständnis in Deutschland, dass jeder Mensch, der hier lebt, als Subjekt Würde hat, Anerkennung erfährt, respektiert wird und sich nicht zu erklären und zu rechtfertigen hat.

Es gibt Religionsfreiheit im Grundgesetz. Das heißt, man hat die Freiheit, zu glauben; man hat aber auch die Freiheit, nicht zu glauben. Und jetzt kommt’s: Man hat damit auch die Freiheit, sich nicht erklären zu müssen, ob man glaubt oder nicht glaubt, und sich nicht zu seinem Glauben bekennen zu müssen. Man hat die Freiheit. Jeder Christ in diesem Land hat selbstverständlich das Recht, sich für seinen Glauben nicht rechtfertigen zu müssen, keine wandelnde Kategorie zu sein, sondern als Subjekt wahrgenommen zu werden und nicht immer als Repräsentant des Christentums.

Verdammt noch mal – das regt mich auf –, wenn wir es nicht endlich schaffen, allen Musliminnen und Muslimen in diesem Land diese gleichberechtigte Anerkennung zu gewähren und das zu überwinden, was wir mit der sogenannten Islamkritik in Ihren Anträgen, aber auch in vielen unserer Beiträge – ich beziehe mich selbst ein – leisten, –

Kollege.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

– dann versündigen wir uns gegen den Unternehmer, gegen die Mitarbeiterin von Dussmann,

gegen die Influencerin und auch gegen all die anderen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christoph Bernstiel das Wort.

Christoph Bernstiel CDU/CSU Christoph Bernstiel (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD hat heute mehrere Anträge aufgesetzt, die mehr oder weniger unter dem Titel „Islamismusprävention“ zusammengefasst werden können.

Dazu zunächst zwei Dinge, die mir aufgefallen sind.

Erstens. Zum Ende der Legislaturperiode ist es der AfD tatsächlich gelungen, ihre Anträge besser zu schreiben als noch am Anfang der Legislaturperiode. Leider sind sie noch sehr weit entfernt von dem, was man einen guten und fundierten Antrag nennt.

Zweitens. Sie sind sehr gut, liebe AfD, im Anprangern und Großmachen von real existierenden Problemen. Beim Anbieten von praxistauglichen Lösungen sind Sie allerdings ein Totalausfall; das muss man so sagen.

Und jetzt müssen Sie ganz tapfer sein – auch das müssen Sie sich anhören –: In der Methodik sind Sie jetzt auf dem Niveau der lieben Kollegen von der Linksfraktion angekommen. Die machen nämlich genau das Gleiche: Sie machen real existierende Probleme sehr groß, aber bei den Lösungen hapert es dann.

Insofern sind sich die beiden Ränder hier im Parlament wieder näher, als ihnen das vielleicht lieb ist.

Nun konkret zu Ihren Anträgen. Sie fordern ja unter anderem, dass islamische Predigten nur noch in deutscher Sprache stattfinden sollen. Das zeugt von zweierlei: von völliger Unkenntnis unseres eigenen Rechtssystems, aber auch von Unkenntnis im Hinblick auf den Koran. Wenn Sie sich näher damit beschäftigen, wissen Sie, dass es sehr schwierig ist, den Koran zu übersetzen, weil er nach strenger Glaubensvorschrift so geschrieben ist, dass er sich, in Originalsprache gesprochen, reimt, damit er melodisch ist. Wenn Sie fordern, den Koran nur noch in Deutsch zu zitieren, dann frage ich Sie: Wie machen Sie es mit der Katholischen Kirche? Wollen Sie in Zukunft auch verbieten, dass katholische Gottesdienste in Latein gehalten werden? Das ist komplett unlogisch und auch wirklich Unsinn in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren.

Dann fordern Sie mehr Prävention, Prävention in Bereichen, in denen die Bundesregierung bereits tätig ist. Sie weisen explizit auf das Programm „Demokratie leben!“ hin, was ja vom Bundesinnenministerium maßgeblich gefördert wird. Wenn es um das Thema „Deradikalisierung und Prävention von Islamisierung“ geht, lassen Sie aber einen entscheidenden Punkt völlig außen vor. Sie beschränken sich nämlich nur auf die Moscheen. Das BKA hat dazu eine sehr interessante Studie veröffentlicht. Was sind die drei wichtigsten Umfelder, in denen sich Menschen in unserem Land radikalisieren? Hier die Top 3: im Freundeskreis, beim Besuch in der Moschee und – auf Platz 3 – im Internet.

Das Internet ist in diesen Debatten völlig außen vor geblieben. Dabei ist es doch genau dieses Medium, wo sich insbesondere junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren radikalisieren. Das ist eine extrem beunruhigende Tendenz. Islamisten nutzen gezielt die Kinderzimmer, um dort ihre Botschaften von Hass, Antisemitismus und Gewalt bei unseren Kindern unterzubringen; versteckt in Comics, versteckt in Musikvideos oder auch in Minispielen.

Dass das keine bloße Theorie ist, zeigen Fälle aus der Praxis. Ich erinnere an den Fall Linda W., eine 16-jährige deutsche Schülerin, Notendurchschnitt 2,1, alles andere als eine Problemschülerin; alles andere als ein Kind, das im Problemmilieu aufgewachsen ist. Trotzdem hat sie sich radikalisiert, ist über Nacht über Istanbul ausgereist, hat sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen und dann ein grausames Schicksal erlitten. 2015 gab es in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt den Fall Leonora M., 15 Jahre alt, ebenfalls ausgereist, hat sich dem IS angeschlossen, dort in einem Kalifat zwei Kinder geboren. Sie ist jetzt zurück in Deutschland, geläutert, aber immer noch schwer gezeichnet. Welche Folgen das für diese zwei Kinder hat, wird sich noch zeigen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Prävention sprechen, wenn wir über Deradikalisierung sprechen, dann müssen wir die Islamisten aus unseren Kinderzimmern vertreiben. Ihr Vorgehen müssen wir entschieden bekämpfen.

Dass das nicht nur Worte sind, haben meine Vorredner bereits erwähnt. Wir machen einiges. Noch heute werden wir das Bundesverfassungsschutzgesetz verabschieden, mit dem wir die Quellen-TKÜ endlich über die Ziellinie bringen werden. Damit ist es möglich, solche verschlüsselten Chats auszuspähen und die Hintermänner dingfest zu machen.

Wir haben schon das BND-Gesetz verabschiedet. Damit können wir Terroristen im Ausland ausfindig machen, die aus dem Ausland versuchen, hier in Deutschland, in unseren Kinderzimmern Kämpfer für ihre verschrobene Weltanschauung anzuwerben.

Wir haben auch das Bundespolizeigesetz; das ist ganz entscheidend. Liebe AfD, das fordern Sie ja in Ihrem Antrag; man könnte also wieder sagen: Ist schon erledigt. – Die Bundespolizei wird in Zukunft die Möglichkeit haben, von der Strafverfolgung bis zur Abschiebung ein Verfahren durchgängig zu führen. Damit schließen wir ein Schlupfloch, das viele radikale Islamisten in unserem Land ausgenutzt haben: das Ranking zwischen den Behörden. Dieses Schlupfloch werden wir heute noch schließen, wenn wir das Bundespolizeigesetz endlich verabschieden.

Ich komme zum Schluss. Die Gefahr des Islamismus und des radikalen Islamismus in unserem Land ist real. Aber wir bekämpfen sie nicht mit einfacher Polemik, und wir lösen sie schon gar nicht mit einfachen Anprangerungen. Das geht nur mit guten Gesetzen. Die gibt es nicht von der AfD, sondern von uns, von der Union.

Herzlichen Dank.

Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die Anpassung des Verfassungsschutzrechts und lösen damit eines der letzten innenpolitischen Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein. In dem Vertrag hieß es damals: Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie auch außerhalb des Internets. – Es ist der wesentliche Kern und die wesentliche Intention dieser gesetzgeberischen Anpassung, das Verfassungsschutzrecht auf den Stand der Dinge und auch auf den Stand der Technik zu bringen.

Wir haben auch in der vorangegangenen Debatte über Extremismus sowie über Terrorismus gesprochen. Terrorismus gibt es von verschiedenen Seiten: Vor allen Dingen erleben wir das von der rechtsextremistischen Seite, aber auch von der islamistischen Seite sowie auf anderen Feldern. Immer wieder wird dann gesagt: Ihr müsst diese terroristischen und diese extremistischen Netzwerke frühzeitig erkennen. Ihr müsst diese Netzwerke verfolgen, und ihr müsst diese Netzwerke aufdecken.

Das kann man aber nur, wenn man auch technisch auf dem Stand der Dinge ist. Das wiederum gelingt nur, wenn wir auf die Kommunikation in diesen Netzwerken Zugriff nehmen können.

Früher war so etwas relativ einfach möglich, als die Leute sich noch irgendwie mit Rauchzeichen oder Topfschlagen verständigt haben. Da konnte jeder irgendwie mithören und alles einigermaßen entschlüsseln.

Irgendwann sind wir dann zum Telefon übergegangen, und da gab es gesetzgeberisch klare Voraussetzungen, wonach man nur unter ganz bestimmten Bedingungen einen Telefonanschluss abhören durfte, nämlich in begründeten Einzelfällen nach richterlicher Genehmigung.

Jetzt ist es aber so, dass nicht mehr allzu viele Leute analog telefonieren, sondern die meisten – und gerade die, die sich im extremistischen Spektrum bewegen – nutzen verschlüsselte Dienste. Sie nutzen Messengerdienste, und auch wir nutzen solche Dienste im Alltag, etwa WhatsApp oder Telegram.

Wenn wir auf solche Dienste und auf solche Kommunikation Zugriff nehmen wollen, dann geht das nicht mittels der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung, sondern nur über die Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, die sogenannte Quellen-TKÜ. Deswegen brauchen wir diese Quellen-TKÜ für unsere Geheimdienste. Wir brauchen sie für den Auslandsgeheimdienst; wir brauchen sie aber auch für unseren Verfassungsschutz und für den MAD.

Das ist schlicht eine Anpassung an die technischen Verhältnisse. Jedem, der diese Problemszenarien beschwört, will ich ganz klar sagen: Es geht um eine sehr überschaubare Zahl von Fällen im Jahr. Es sind nicht 80 Millionen Bundesbürger betroffen.

Bei der traditionellen Telekommunikationsüberwachung gab es in Deutschland im gesamten Jahr 2018 lediglich 222 Fälle. Unsere Sicherheitsbehörden veranschlagen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in einem zweistelligen Bereich, also bei 20, 30 oder 40 Fällen maximal pro Jahr. Mehr Fälle wird es nicht geben. Das heißt, hier sind ein, zwei, drei oder maximal vier von 8 Millionen Bundesbürgern betroffen. Das sind die Zahlenrelationen, über die wir uns unterhalten.

Und selbst wenn es mal einen Problemfall gibt, dass irgendein Dritter sich in ein solches Tool einschalten kann, das der Verfassungsschutz implementiert hat – das werden aber nur ganz wenige Fälle sein –, dann wird die Kommunikation nur von unserem Verfassungsschutz mitgelesen, also von Sicherheitsbehörden. Das Ganze wird nicht etwa öffentlich gemacht oder breit ausgestreut, sondern die Sicherheitsbehörden sind dabei – –

– Herr von Notz, jetzt hören Sie doch einfach mal zu! Sie sind ja auch gleich dran.

– Es wird noch deutlich besser, Herr von Notz.

Die ganze Aktion – und das wissen Sie auch – steht unter strengsten Vorgaben. Es wird nicht pauschal jeder Fall freigegeben, sondern der Eingriff muss sachlich begründet sein. Zudem wird er überprüft durch die G 10-Kommission. Das ist eine Kommission, die wir personell jetzt noch aufgestockt haben; darin befinden sich sechs Personen, die zum Richteramt befähigt sind.

Darin sitzen also sechs Richter, die das Ganze überprüfen, bevor wir überhaupt tätig werden. Diesen einen Punkt möchte ich herausstellen; denn er scheint mir besonders wichtig zu sein.

Damit kann ich dieses Gesetz heute dringend zur Beschlussfassung empfehlen.

Danke.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.

Dr. Roland Hartwig AfD Dr. Roland Hartwig (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die AfD sieht erheblichen Reformbedarf für den Verfassungsschutz.

Hinter diesem noch ganz freundlich klingenden Namen verbirgt sich ja nichts anderes als ein Inlandsgeheimdienst, der auch eingesetzt wird, um politische Bewegungen mit geheimdienstlichen Mitteln wie dem Abhören von Telefonaten und dem Abfangen von E-Mails auszuspähen und öffentlich zu brandmarken. Umso wichtiger ist es, dass gerade ein solcher Dienst eng und ausschließlich an Gesetz und Recht gebunden ist.

Handlungsbedarf sehen wir auf zwei Ebenen. Zunächst muss der rechtliche Rahmen für diesen Geheimdienst nachgebessert werden. Meine Fraktion hat hierzu zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, aus denen ich nur zwei Zielsetzungen hervorheben möchte.

Erstens. Betroffene sollen ein wesentlich verbessertes Auskunftsrecht erhalten, um in Erfahrung zu bringen, welche Informationen über sie vom Geheimdienst gesammelt wurden.

Zweitens. Im Dienst begangene Straftaten sogenannter verdeckter Ermittler sollen in Zukunft immer, von ganz eng begrenzten Ausnahmen abgesehen, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und von dieser auch verfolgt werden. Derzeit kann die Behördenleitung davon absehen, wenn sie der Straftat keine erhebliche Bedeutung beimisst, und das selbst für Verbrechen, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bedroht sind. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Grundlegender Reformbedarf besteht aber auch auf einer zweiten, der politischen Ebene. Der Verfassungsschutz heute ist keine neutrale Einrichtung wie etwa der Bundesrechnungshof, sondern untersteht den Innenministern und damit Parteipolitikern.

Dies ist ein grundlegender Webfehler, der entflochten werden muss; denn es steht zu befürchten, dass nicht jeder der zunehmend links orientierten Politiker der Versuchung widerstehen kann, diesen Geheimdienst in einem ja permanent ausgerufenen Kampf gegen rechts auch als politische Waffe einzusetzen. Und dafür gibt es durchaus Beispiele.

Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich hierzu den ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Maaßen, zitieren,

der im Dezember 2020 der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ sagte – Zitat –:

… Danach musste ich allerdings feststellen, dass massiver persönlicher Druck auf mich ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Und das war ein ungebührlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fühlte mich teilweise sogar genötigt.

Spätestens hier müssten eigentlich bei Ihnen, meine Damen und Herren, alle Alarmglocken schrillen, ebenso bei den Menschen draußen im Lande.

Verwundert es vor diesem Hintergrund wirklich, dass der Verfassungsschutz heute zunehmend politische Positionen angreift, die noch vor 20 Jahren von der CDU/CSU, als sie noch konservativ waren,

vertreten wurden, dass immer mehr Parteien und Bürgerbewegungen, die nicht dem linken Mainstream folgen, in das Fadenkreuz des Inlandsgeheimdienstes geraten?

Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass der Verfassungsschutz von heute vor allem auch die Regierung und ihre auf vielen Feldern völlig verfehlte Politik vor Kritik und Opposition schützen will.

Verfassungsschutz ist aber kein Regierungsschutz; denn sonst wäre er nichts weiter als die Fortsetzung der Politik mit geheimdienstlichen Mitteln

und damit am Ende selbst eine Gefahr für unsere Demokratie.

Deshalb muss er umfassend auf den Prüfstand.

Vielen Dank.

Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Gesetzen über Nachrichtendienste ist das ja immer so eine Sache. In den Augen mancher sind wir nicht weit genug gegangen, in den Augen anderer sind wir weit über die roten Linien hinausgegangen.

Ich habe das gestern schon mal gesagt: Ich glaube, dass das mit etwas ganz Grundsätzlichem zu tun hat, nämlich mit einem positiven Staatsverständnis der Sozialdemokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen: hier in Deutschland im Bundestag

und in den Landtagen, aber auch weit über die Grenzen unseres Landes hinaus.

Wem das zu pathetisch oder gar zu staatstragend ist, den frage ich: Wer denn sonst, wenn nicht die Sozialdemokratie, soll diesen Staat tragen? Die Feinde der Demokratie ganz bestimmt nicht, und diejenigen, die sich viel zu oft an diesem Staat bereichern, bestimmt auch nicht. Klientelparteien auch nicht. Deshalb kann es nur die Sozialdemokratie sein.

Wir haben uns zu Recht dafür entschieden, bei diesem Gesetz mutig zu sein und den vorliegenden Weg zu gehen. Das war uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wert, auch ohne Lorbeeren und bei aller Kritik. Der Grund für unsere Überzeugung und unser Engagement für dieses Gesetz steht im ersten Satz des Gesetzentwurfes: Rechtsterrorismus. – Der Rechtsterrorismus und der Rechtsextremismus sind nach wie vor die größte Gefahr in unserem Land, mit einem gewaltigen Zerstörungspotenzial, wie uns die Terroranschläge der letzten Jahre immer wieder auf erschreckende Art und Weise vor Augen geführt haben. Insbesondere die rapide Radikalisierung von Einzeltätern im Internet und in den Chatgruppen der Messengerdienste sind ein Phänomen, auf das wir reagieren mussten, so meine ich.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Monate im Bereich der Bundeswehr und im Speziellen im Bereich des Kommandos Spezialkräfte und auch der Erfahrungen der letzten Tage – Sie haben sicherlich vom Spezialeinsatzkommando des Polizeipräsidiums in Frankfurt am Main gelesen – ist es unzweifelhaft richtig, dass wir den Informationsverbund zwischen dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbessern. Einschlägige Bundeswehrangehörige können so auch weiterhin verfolgt werden, wenn sie der Bundeswehr nicht mehr angehören. Wie wichtig das ist, haben wir in den letzten Monaten immer wieder auf eine Art und Weise erfahren müssen, die wir uns alle nicht gewünscht hätten.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um den Schutz vor Extremisten und Verfassungsfeinden. Genau wie bei 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hat sich auch deren Kommunikation in den letzten Jahren gewandelt. Extremisten und Terroristen telefonieren nicht mehr miteinander, schreiben sich keine SMS-Nachrichten, sondern kommunizieren verschlüsselt über Messengerdienste. Deshalb haben wir einer Erweiterung der Möglichkeiten bei der Durchführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Nachrichtendienste und einer Erweiterung der Möglichkeiten bei der Beobachtung von Einzelpersonen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zugestimmt und dies im Gesetzentwurf verankert. So kann digitale Kommunikation über Messengerdienste überwacht und können Verbrechen aufgeklärt werden. Denn dort und nirgendwo anders – das kann man fast schon so sagen – kommunizieren die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aber eine Onlinedurchsuchung, wie sie unser Koalitionspartner haben wollte, haben wir abgelehnt. Das würde den direkten Zugriff auf Computer und Speichermedien bedeuten. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sagen: Was analog möglich ist, muss der Verfassungsschutz auch digital dürfen, aber eben nicht mehr, und das auch nur unter ganz strengen Auflagen und unter ganz genauer und engmaschiger Kontrolle durch das Parlament.

Wir sind deshalb überzeugt: Wer eine wehrhafte Demokratie will, der darf sich einem wirksamen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem nicht verschließen.

Wer einen effektiven Verfassungsschutz gegen schwerwiegende Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung will und auf der Höhe der Zeit ist, der muss Ja sagen zur Anpassung der Instrumentarien. Wer Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat ist, der sorgt zusätzlich dafür, dass die Befugniserweiterungen mit mehr und verbesserter parlamentarischer Kontrolle einhergehen.

Niemand bestreitet – das habe ich eben schon gesagt –, dass es sich um Eingriffe in Grundrechte handelt, und diese müssen gerechtfertigt sein – das ist klar – und auch entsprechend kontrolliert werden. Deshalb ist es richtig, dass wir eine Pflicht zur Vorlage eines regelmäßig erstellten und qualifizierten Berichts über die Anwendung der Quellen-TKÜ gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium einführen. So kann die Wirksamkeit des neuen Instruments – auch das halte ich für wichtig – evaluiert und regelmäßig überprüft werden.

Wir haben außerdem gestern im Innenausschuss eine Entschließung beschlossen – daran sei hier auch erinnert –, nach der der G 10-Kommission, die solche TKÜ-Maßnahmen ja genehmigt, weiteres Personal zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle zur Verfügung gestellt wird. Die G 10-Kommission wird damit noch qualifizierter und noch wirksamer in ihrer Arbeit.

Eine Stärkung der Kontrolle bei Befugniserweiterungen haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, und dieses Versprechen lösen wir nun in der vorletzten Sitzungswoche und natürlich auch noch in der letzten Sitzungswoche vor der Wahlpause ein.

Wir als SPD haben noch kurzfristig Verbesserungen bei den Mitwirkungspflichten der Provider erreicht. Auch das halte ich für einen wichtigen Punkt.

Ich möchte zum Ende meiner Ausführungen noch eines sagen – ich kann mir, vorsichtig ausgedrückt, vorstellen, was die mir nachfolgenden Rednerinnen und Redner hier gleich zu dem Gesetzentwurf sagen werden –: Wer auch immer mit Blick auf dieses Gesetz von einer Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land spricht

– davor warne ich Sie alle eindringlich –,

der sagt schlicht die Unwahrheit

oder hat den Gesetzentwurf vielleicht gar nicht richtig gelesen, hat schon den Bundestagswahlkampf im Kopf

oder möchte sich ansonsten irgendwie profilieren.

Das ist ein Thema, das sich ganz bestimmt nicht dafür eignet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Gesetz, das gut ist und die Sicherheit in Deutschland erhöhen wird. Deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung.

Vielen Dank.

Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Stephan Thomae.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojaner’n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, dieser Satz stammt nicht von mir. Er stammt von Saskia Esken, der Co-Vorsitzenden der SPD,

gestern, 9. Juni, 12.44 Uhr, also auf die Stunde genau vor 24 Stunden. Wo sie recht hat, hat sie recht.

Genau 24 Stunden später stimmt die SPD-Bundestagsfraktion einem Gesetzentwurf zur Einführung der Nutzung von Staatstrojanern durch den Verfassungsschutz zu. Die SPD stimmt zu!

Wissen Sie, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss, das wissen wir alle.

Aber dass sich die Bundesvorsitzende einer Regierungspartei 24 Stunden vor einer wichtigen Bundestagsabstimmung so ostentativ von ihrer eigenen Bundestagsfraktion distanziert, das dürfte doch ziemlich einmalig sein.

Dass die SPD Bürgerrechte ohne Not preisgibt und dass dieser Bundesregierung Bürgerrechte völlig gleichgültig sind, das ist schon schlimm genug.

Besonders schlimm aber ist eines: Ihre Sicherheitspolitik ist selbst ein Sicherheitsrisiko; denn der Staatstrojaner nutzt Sicherheitslücken in Laptops und in mobilen Endgeräten aus.

Aber genau diese Sicherheitslücken nutzen auch Kriminelle, um unsere Firmen zu erpressen, um Identitäten zu stehlen, und ausländische Nachrichtendienste nutzen sie, um unsere Behörden und Unternehmen auszuspionieren. Solche Sicherheitslücken gehören geschlossen und nicht für den Staatstrojaner genutzt.

Ich selbst bin Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen in der Strafprozessordnung zum Staatstrojaner. Zumindest aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht hätte man die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten müssen, bevor hier der nächste Staatstrojaner eingeführt wird, der sogar noch weiter geht als der Staatstrojaner für die Polizei; denn er greift schon im Gefahrenvorfeld ein, bevor überhaupt Straftaten verübt worden sind oder ein Verdacht aufgetaucht ist.

Wo ist denn eigentlich die Justizministerin, die als Verfassungsministerin diesem Gesetzentwurf aus dem Innenministerium in voller Rüstung entgegentreten müsste?

Ich fordere heute die SPD-Bundestagsfraktion auf: Folgen Sie Ihrer Bundesvorsitzenden! Stellen Sie Ihre Vorsitzende nicht bloß! Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt,

damit Sie dokumentieren können, dass Sie Ihre Vorsitzende, die Ihre Partei vor eineinhalb Jahren gewählt hat, nicht im Regen stehen lassen.

Stimmen Sie mit uns und, wie ich annehme, Ihrer Parteivorsitzenden heute gegen den Staatstrojaner und für den Verfassungsschutz.

Das Wort hat Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

Dr. André Hahn DIE LINKE Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen das jetzt zu beschließende Gesetz hat sich einhellig eine ungewöhnlich breite Allianz aus Chaos Computer Club, Facebook, Google und vielen anderen ganz entschieden ausgesprochen. Auch die Kritik nahezu aller Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses war ungewohnt deutlich.

Mit der vorgesehenen Regelung werden die Geheimdienste zur Quellen-TKÜ in Form einer Onlinedurchsuchung light ermächtigt. Alle wissen: Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen beiden Überwachungsmaßnahmen ist ebenso wenig möglich wie eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Das ist ganz offenkundig verfassungswidrig!

Dass die Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden sollen, aktiv bei der Infektion der Computersysteme und Endgeräte ihrer Kundinnen und Kunden mitzuwirken, ist nichts anderes als eine erzwungene Beihilfe zu staatlichem Hacking.

Wir als Linke bleiben dabei: Die Geheimdienste brauchen keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen für die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen, deren Einhaltung durch die parlamentarischen Gremien wirksam kontrolliert werden muss.

Insbesondere der Verfassungsschutz hat nicht in Ermangelung von nachrichtendienstlichen Mitteln beim Thema NSU, beim Umgang mit V-Leuten oder in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus versagt. Konstantin von Notz von den Grünen hat gestern im Innenausschuss völlig zu Recht formuliert – ich zitiere –: Das V-Leute-Unwesen ist ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges! – Ich teile diese Bewertung und füge hinzu: Der Verfassungsschutz benötigt keine Quellen-TKÜ, sondern gehört aus Sicht der Linken aufgelöst.

Wir haben zur geordneten Abwicklung der Behörde einen mehrstufigen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit der die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz möglich ist, ohne dass Sicherheitslücken entstehen.

Er soll durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden.

Letzte Anmerkung. Die jüngsten Vorkommnisse in Sachsen belegen die Fehlentwicklungen beim Verfassungsschutz auf erschreckende Art und Weise. Das dortige Landesamt hat laut Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission, der ich selbst 17 Jahre angehört habe, festgestellt, dass der Verfassungsschutz Dossiers unter anderem über den stellvertretenden Ministerpräsidenten von der SPD, den Fraktionschef der Linken, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen sowie weitere Landtagsabgeordnete angelegt hat, weil diese in öffentlichen Veranstaltungen Kritik an der CDU-geführten Regierung geäußert oder zu Recht auf die Mitverantwortung der seit 30 Jahren regierenden Union für den Aufstieg der Rechten von NPD bis AfD hingewiesen haben. Wenn das, wenn solche politischen Aussagen zur Bespitzelung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz führen,

dann gibt es nur eine vernünftige Lösung, und zwar die unverzügliche Abschaffung dieser Behörde.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, Sie kommen hier heute – wie auch schon in den Schlussphasen der Großen Koalitionen 2009 und 2017 – in den letzten parlamentarischen Stunden dieser Wahlperiode mit verheerenden, unausgegorenen, verfassungsrechtlich hochproblematischen Instrumenten um die Ecke. Das geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren!

Dass vor dem Bundesverfassungsgericht gerade noch mehrere Verfahren gegen Trojaner anhängig sind – der Kollege Thomae hat das zu Recht gesagt –, stört CDU, CSU und SPD nicht die Bohne. Alle – vom Chaos Computer Club bis zu den Techgiganten im Silicon Valley – sagen: „Bitte machen Sie es nicht!“, aber diese Große Koalition macht es trotzdem.

Das ist der Grund, warum Deutschland im Bereich der IT-Sicherheit so maximal bescheiden aufgestellt ist: weil Sie weder auf die Zivilgesellschaft noch auf die Wirtschaft hören.

Diese Expertise bräuchten Sie aber eigentlich.

Die Debatte gestern im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, bei der man ein so scharf in die Freiheitsrechte eingreifendes Gesetz zwischen 70 Tagesordnungspunkten – 70! – mal so en passant diskutiert hat, hat gezeigt, was auch diese Debatte zeigt: Sie verstehen das Problem überhaupt nicht. Herr Kollege Middelberg, bei allem Respekt für Ihren schönen Anzug und bei der guten Kollegialität, die wir haben: Für den Einsatz der Trojaner brauchen Sie Sicherheitslücken, und diese Sicherheitslücken betreffen natürlich 82 Millionen Menschen in diesem Land und die deutsche Wirtschaft. Durch diese Sicherheitslücken gehen andere Nachrichtendienste genauso hindurch wie die organisierte Kriminalität. Deswegen führt das, was Sie hier veranstalten, zu einem massiven Sicherheitsproblem.

All das kommt in Ihrer Argumentation gar nicht vor. Und dann läuft parallel zu dieser Debatte der Kollege Brinkhaus mit der Phrase über den Ticker, man wolle zukünftig „weniger und dafür bessere Gesetze“ machen. Ja das ist doch blanker Hohn! Sie machen zu viele, und Sie machen schlechte Gesetze. Das stimmt, meine Damen und Herren.

Seit Jahren wird Ihnen in Sachverständigenanhörungen von den angesehensten Fachleuten, die von allen Fraktionen benannt wurden, gesagt: Das Recht der Nachrichtendienste gehört grundsätzlich überarbeitet.

Und was machen Sie? Gar nichts. Das geltende Verfassungsschutzrecht strotzt nur so vor Ungereimtheiten, Verweisungskaskaden und fehlender Kontrolle.

Und Sie führen hier zur Begründung allen Ernstes die schlimmen Terroranschläge der letzten Jahre an, obwohl Sie wissen: Das, was wir hier besprechen, hätte keinen einzigen Anschlag verhindert. Das wissen Sie aus dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, aus den Vorkommnissen in Halle und Kassel. Das hätte nicht geholfen. Die unklaren Rechtsgrundlagen, die unklaren Verantwortlichkeiten, die Kraut-und-Rüben-Situation bei den V-Leuten – all das ist ein veritables Sicherheitsrisiko. Das gehen Sie nicht an, meine Damen und Herren, sondern Sie liefern uns hier ein IT-Sicherheitsrisiko ersten Ranges. Das geht so überhaupt nicht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort geht an die CDU/CSU-Fraktion mit Michael Brand.

Michael Brand (Fulda) CDU/CSU Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Islamistischer und extremistischer Terrorismus stellen schwere Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit dar. Gegen diese erheblichen Bedrohungen müssen wir die Abwehrinstrumente der Demokratie erhalten, sie weiterentwickeln. Die größte Bedrohung unseres demokratischen Rechtsstaates, so haben es der Bundesinnenminister und andere klar zusammengefasst, kommt inzwischen aus der rechtsextremistischen Ecke.

Die Bundesregierung hat auf die schrecklichen Anschläge von Halle und Hanau entschlossen reagiert.

Der eigens gebildete Kabinettsausschuss hat eine Fülle von Maßnahmen beschlossen. Einige davon finden heute ihre konkrete gesetzliche Umsetzung.

Der sogenannte „personenbezogene Aufklärungsansatz“ ist dabei eines der zentralen Instrumente, um potenzielle Täter, akut noch nicht gewaltbereite Einzelpersonen, die sich oft im Internet radikalisieren, frühzeitig identifizieren zu können. Rechtsterrorismus kann nicht mehr allein in Zusammenschlüssen von Personen gesehen werden. Individuelle Radikalisierungsverläufe, wo diejenigen oft auf ein entsprechendes Umfeld treffen, haben eine neue und tödliche Qualität gewonnen. Egal ob Einzeltäter, Gruppe, Netzwerke, Organisation oder innerparteiliche Gruppierung: Der Rechtsextremismus und seine Erscheinungsformen müssen angesichts der neuen Qualität anders und besser erfasst, überwacht und analysiert werden.

Dazu sind für begrenzte Verdachtsfälle, und das mit Kontrollmechanismen verbunden, die im Gesetz vorgesehene Quellen-TKÜ inklusive der so wichtigen Messengerdienste, damit der Rechtsstaat hier nicht weiter blind bleibt, und der ebenfalls verankerte Abgleich von Daten des MAD im Nachrichtendienstlichen Informationssystem wichtige Verbesserungen zur systematischen Verzahnung, um Informationsverluste bei einer Gefährdungseinschätzung zu vermeiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dem Verfassungsschutz, der unsere freiheitliche Demokratie frühzeitig vor Bedrohungen warnen soll, die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Dass ausgerechnet Die Linke und die AfD die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, ist doch der Hinweis für uns hier, dass wir den Verfassungsschutz stärken müssen, und natürlich auch Kontrollmechanismen.

Im Übrigen müssen wir auch andere bessere Regelungen finden, um die veraltete Definition der vermeintlich ungefährlichen, nicht länger gewaltbereiten Extremisten an neue Entwicklungen anzupassen. Der Mörder von Walter Lübcke galt beim Verfassungsschutz als nicht mehr gefährlich. Er war sozusagen „abgekühlt“, wie das dort heißt. Das war ein tragischer, ein tödlicher Irrtum. Zudem wurde in diesem Fall der Datenschutz fast zum Täterschutz. Nur wenige Wochen nach dem glücklichen DNA-Fund wäre der extremistische vorbestrafte Täter aus der entsprechenden Datei gelöscht worden und vom Radar verschwunden.

Man muss nicht übertreiben. Aber man muss erkennen, dass wir für qualitativ neue Bedrohungen in einzelnen Bereichen schlicht nicht gewappnet sind. Wir werden in diesen anderen Zeiten nicht gewinnen können, wenn wir nicht in der Lage sind, mit Blick auf die neue Qualität von Extremismus und Terrorismus gezielte, begrenzte Veränderungen anzugehen, ohne dabei den Rechtsstaat zu verraten. Das Gegenteil ist derzeit wichtig. Der Rechtsstaat muss sich angemessen und entschieden zur Wehr setzen, wenn er im Kern angegriffen wird. Alles andere wäre Weimar, und dahin wollen wir nicht zurück.

Vielen Dank. – Als letzten Redner in der Debatte hören wir Michael Kuffer von der CDU/CSU-Fraktion.

Michael Kuffer CDU/CSU Michael Kuffer (CDU/CSU):

Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und damit auch für die Menschen in unserem Land; denn wir beschließen heute nach endlosen Verhandlungen zwei zentrale Pfeiler für die Sicherheitsarchitektur im Land, und ich füge hinzu: zwei zentrale Pfeiler der Unionssicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode.

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts und gleich anschließend dem Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei gelingen uns elementare Verbesserungen für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Sie wissen, dass beide Vorhaben innerhalb der Koalition äußerst schwierig waren. Deshalb bin ich froh, dass sich die Beharrlichkeit von CDU und CSU nun ausgezahlt hat, mit der wir uns intensiv und auf allen Ebenen dafür eingesetzt haben, unseren Sicherheitsbehörden endlich die Instrumente an die Hand zu geben, die es für eine effektive Ermittlungsarbeit im digitalen Zeitalter braucht.

Wir schaffen mit diesem Gesetz endlich eine Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um schwere Bedrohungen von unserem Rechtsstaat und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzuwenden und sie aufzuklären. Darüber hinaus erleichtern wir die Beobachtung von Einzelpersonen, um abgeschotteter, allein agierender Terroristen und Amokläufer wie der Täter von Hanau und Halle rechtzeitig und wirksam vor ihren Taten habhaft zu werden. Es geht bei beiden Vorhaben um nichts anderes als den Schutz von Menschenleben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – ich will jetzt nicht mehr zurückschauen – und lieber Kollege Uli Grötsch, ich bin euch und dir auch für diese klare Haltung heute ausdrücklich dankbar. Ich will nur in Richtung der vielen Zweifler in euren Reihen und damit auch an die Adresse von Frau Esken noch mal sagen: Es wäre niemandem zu erklären, dass wir Telefone und SMS überwachen wollen und dem Verfassungsschutz gleichzeitig die Befugnis verweigern, auf WhatsApp-Nachrichten von Terroristen und von Subjekten zugreifen zu dürfen, die diese Technik genau dazu nutzen wollen, um Morde und Anschläge zu planen und zu koordinieren. An solchen Stellen, liebe Frau Kollegin Esken, können wir Ihnen auch weiterhin die Auseinandersetzung nicht ersparen. Wir werden weiterhin für organisierte Sicherheit und nicht für Organisierte Kriminalität eintreten.

Etwas anderes ist mit der Union nicht zu machen.

Deshalb ist in diesem Zusammenhang auch klar: Wer Verbrechen im 21. Jahrhundert mit Techniken aus dem 20. Jahrhundert, aus Zeiten der Wählscheibe bekämpfen will, kann seiner Verantwortung für dieses Land nicht gerecht werden. Leider ist es genau das, was die Grünen wollen. Sie wollen weiterhin die Sicherheitsbehörden ausbremsen. Was Sie heute mit Ihrem Antrag vorlegen – damit komme ich zum Ende –, würde geradewegs dazu führen, dass Deutschland strukturell unsicherer wird. Sie wollen den Verfassungsschutz aufspalten, ihn damit faktisch auflösen, nur um die Gelüste Ihres linken Flügels zu befriedigen. Sie arbeiten Terroristen und Extremisten mit solchen Ansätzen direkt in die Hände.

Das ist grüne Sicherheitspolitik.

Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss und bitte Sie, lieber Konstantin, liebe Grüne: Spielen Sie bitte in anderen Gebieten, aber hören Sie auf, an der Sicherheit herumzuspielen! Sicherheit ist ein Arbeitsgebiet und kein Experimentierfeld.

Vielen Dank.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über das Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beraten, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei den 50 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für den wichtigen und herausfordernden Dienst zu bedanken, den sie Tag für Tag an unseren Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen verrichten – ein herausragender Dienst, den wir würdigen möchten. Dabei bleiben wir als Gesetzgeber natürlich nicht stehen, sondern ziehen daraus auch tatsächlich gesetzgeberische Konsequenzen.

Das haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Legislaturperiode an verschiedenen Stellen schon getan. Das fängt mit der Personalausstattung an: Zwischen 2016 und 2020 haben wir die Personalausstattung von 39 000 auf knapp 50 000 Beamtinnen und Beamte angepasst. Wir haben die finanzielle Vergütung für den herausragenden Dienst angepasst, in dieser Legislaturperiode die Polizeizulage um 40 Prozent erhöht und jetzt noch mal um 20 Prozent. Das ist ein sichtbares Zeichen unserer Wertschätzung für die Arbeit der Bundespolizisten.

Wir haben eine Imagekampagne gestartet, und wir haben vor allen Dingen auch den strafrechtlichen Schutz nicht nur der Polizisten, sondern auch der Einsatzkräfte entscheidend verstärkt.

Jetzt geht es in einem fünften Schritt im Grunde genommen darum, den rechtlichen Instrumentenkasten so auszustatten, dass die Bundespolizei den Herausforderungen der Zeit auch gewachsen ist. Wenn man bedenkt, dass das Gesetz im Grunde genommen aus dem Jahr 1994 stammt und bisher nur in Einzelpunkten angepasst wurde, dann wird schon durch den Zeitablauf klar, dass hier ein dringendes Anpassungserfordernis besteht.

Wenn man sich jetzt im Einzelnen mal anschaut, was wir in diesem Gesetz geregelt haben, dann ist es, glaube ich, ganz entscheidend, darauf hinzuweisen, dass wir im Bereich der präventiven Telekommunikationsüberwachung ohne die Begrenzung auf bestimmte Deliktsfelder sicherlich ein ganz wesentliches zusätzliches Instrument haben. Dass wir der Bundespolizei auch unter Beachtung der Tatsache, dass sie eine polizeiliche Sonderorganisation ist, im Bereich der Strafverfolgung – nicht nur im Bereich der Vergehen, sondern auch im Bereich bestimmter Verbrechen – Kompetenzen geben, ist ein entscheidender Fortschritt.

Das gilt natürlich auch für den Bereich der Rückführungen. Es geht darum, in bestimmten Bereichen dafür zu sorgen, dass die Bundespolizei diese Rückführungen machen kann und damit auch die Antragsbefugnis für die Abschiebehaft erhält. Auch das ist ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz. Und nicht zuletzt – ich glaube, das war uns allen in der Koalition ganz wichtig –: Dass die Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angemessen untergebracht ist, so wie sie es verdient, ist wesentlich für die tägliche Arbeit der Polizei.

Ich will ganz offen sagen: Natürlich hätten wir uns bei diesem hervorragenden Gesetz, das aus der Mitte dieses Bundestages gewachsen ist und den beiden Koalitionsfraktionen zu verdanken ist,

an verschiedenen Stellen durchaus gewünscht, dass wir noch einen Schritt weiter gegangen wären. Denn die Argumentation von Herrn Thomae beim vorherigen Tagesordnungspunkt war grottenfalsch,

und die von Herrn Grötsch war goldrichtig.

Und weil das so war, lieber Herr Grötsch, verstehe ich nicht, warum das, was beim Verfassungsschutz richtig ist,

bei der Bundespolizei in den wesentlichen Deliktsfeldern von schwerem Menschenhandel und lebensgefährdenden Schleusungen nicht richtig sein kann. Das kann man niemandem erklären.

Deswegen wären wir an der Stelle tatsächlich noch einen Schritt weiter gegangen.

Es ist unterm Strich aber ein gutes Gesetz, mit dem wir auch die Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Bundespolizei zum Ausdruck bringen. Genau das hat sie verdient, und deswegen bitte ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Christian Wirth von der AfD-Fraktion.

Dr. Christian Wirth AfD Dr. Christian Wirth (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Die Geister, die ich rief …“ Goethes Zauberlehrling ist aktueller denn je. Haben wir eben gehört, dass der von Ihnen politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz mittlerweile SPD, Grüne und Linke in Sachsen überwacht – willkommen im Klub und herzlichen Glückwunsch! –, ist der Zauberlehrling in der Sicherheitspolitik in den letzten Monaten der Datenschutz. Nachdem Sie ihn in der letzten Legislaturperiode aufgebläht haben,

müssen Sie sich nunmehr vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen, dass der Datenschutz auch für die Sicherheitsbehörden gilt. Ja, Datenschutz ist leider auch Täterschutz, liebe Kollegen. Man muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mögen, man kann es kritisieren. Aber was man nicht machen kann, ist, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren. Und das machen Sie leider einmal mehr; ich sage nur „Staatstrojaner“.

Wieder einmal schicken Sie sich an, auf den letzten Metern mit Ihrer Regierungsmehrheit ein vorsätzlich verfassungswidriges Gesetz zu erlassen, mit der Folge, dass die Union die nächsten Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich nicht nur hier im Parlament, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht führen muss. Meine Damen und Herren, mit dieser Vorgehensweise zwingen Sie das Bundesverfassungsgericht geradezu, als Gesetzgeber tätig zu werden, wie das bereits mit dem Urteil vom Mai 2020 geschehen ist. Das schadet dem Ansehen dieses Parlamentes, das führt die Gewaltenteilung und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum.

Es ist kein Geheimnis, dass in der Regierungskoalition nichts mehr geht, dass das SPD-geführte Justizverhinderungsministerium nicht nur seit dieser Legislaturperiode ein Sicherheitsrisiko ist. Es ehrt Sie, liebe Kollegen der Regierungskoalition, dass Sie wenigstens versuchen, ein Bundespolizeigesetz auf die Beine zu stellen. Und Sie sind auch lernfähig. Immerhin haben Sie unseren seit Wochen vorliegenden Änderungsantrag diese Woche in Teilen als eigenen Änderungsantrag quasi eins zu eins abgekupfert.

Ganz am Rande: Das ist Ihre politische Art: nicht mit der AfD zu reden und nicht mit der AfD zu arbeiten. Man kupfert nicht das erste Mal einfach ab und verkauft die Ideen der AfD als eigene. Etwas scheinheilig; aber wenn Sie es brauchen, gerne.

Es freut uns aber, dass Sie zum Beispiel die Zuständigkeit bei der Strafverfolgung in Einzelsachen auf Ersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des BMI übernommen haben. Leider haben Sie – nur als Beispiel – nicht die Befugnis übernommen, an Bord ausländischer Luftfahrzeuge bei Abschiebungen tätig zu werden, wenn das EU-Recht das vorsieht. Abschiebungen gehören nach unserer Auffassung insgesamt in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, allein aufgrund der Präsenz in über 80 Ländern dieser Erde.

Das hilft bei der Beschaffung von Ersatzpapieren. Das kann eine kleine Ausländerbehörde überhaupt nicht leisten.

Aber wenn man bei einem Gesetz von Modernisierung redet, dann reicht es nicht, die jahrzehntelangen Versäumnisse aufzuarbeiten, dann muss Rechtssicherheit für die Zukunft geschaffen werden. Die Gefahren der Zukunft sind grenzübergreifende Cyberangriffe von ausländischen Staaten und kriminellen Vereinigungen. Kein Wort hiervon in Ihrem Gesetzesentwurf!

Die Frage der Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen muss diskutiert werden. Damit hätten die Terroranschläge in Belgien und Paris wahrscheinlich verhindert werden können, da die Täter aus Deutschland rübergewandert sind. Auch hier kneifen Sie.

Und ganz wichtig ist unser Antrag, endlich unseren Sicherheitskräften die Distanzimpulsgeräte, also Elektroschocker, zur Verfügung zu stellen. Bei ständig zunehmenden Angriffen auf unsere Sicherheits- und Rettungskräfte in den Ballungsräumen, in der Regel durch Menschen mit Migrationshintergrund, die unsere Staatsgewalt verhöhnen, müssen wir diesen Schutz gewähren.

Diese Geräte sind ein Minus zu Schusswaffen, haben aber auch nicht die möglichen Spätfolgen wie Schlagstöcke, sind aber ungleich abschreckender.

Aus all diesen Gründen können wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen; wir müssen Sie alleine scheitern lassen.

Vielen Dank, und fühlen Sie sich sicher.

Danke sehr. – Das Wort geht an Dirk Wiese von der SPD-Fraktion.

Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 50 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sorgen im 70. Jahr des Bestehens der Bundespolizei für die Sicherheit an unseren Grenzen, an den Flughäfen, an den Bahnhöfen und leisten dabei einen herausragenden Beitrag, der unsere volle Wertschätzung hat. Aus diesem Grund war es der SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig, in dieser Legislaturperiode das zuletzt vor 27 Jahren reformierte Bundespolizeigesetz an die heutige Zeit und die digitalen Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen.

Ich bin auch wirklich dankbar, dass wir von den Koalitionsfraktionen diese Initiative ergriffen haben; denn ich will an diesem heutigen Tage nicht unerwähnt lassen, dass es das Bundesinnenministerium gewesen ist, das dieses Gesetz gar nicht mehr anpacken wollte.

Es war eine Initiative der Koalitionsfraktionen, mit der das auf den Weg gebracht wurde, und das war ein gutes Signal.

Die vorgesehenen Änderungen stellen aus unserer Sicht ganz konkrete Verbesserungen für die tagtägliche Arbeit und vor allem die Polizeipraxis dar. Wir sorgen jetzt als Gesetzgeber dafür, dass die Bundespolizei unter anderem mit zeitgemäßen Ermittlungsbefugnissen bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Schleuserkriminalität und auch beim schweren Menschenhandel effektiver vorgehen kann.

Ich will sehr deutlich machen: Die Einführung gerade auch der Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, die zukünftig die gleichen Kompetenzen bekommt wie das Bundeskriminalamt, die diese bereits seit 2017 hat, ist richtig. Die Bundespolizei kann sie nicht einfach so machen, sie kann sie nicht anlasslos machen. Nein, es ist immer erforderlich, dass bei einer Anordnung ein Richtervorbehalt vorliegt, und jede Anordnung ist zudem auch noch befristet. Es ist aus unserer Sicht der richtige Schritt, das hier so auf den Weg zu bringen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns darüber hinaus in den Beratungen intensiv dafür eingesetzt, dass zukünftig gerade die Bundespolizei eine anständige und vor allem auch angemessene Unterbringung an Flughäfen und Bahnhöfen bekommt. Denn seien wir ehrlich: Wenn wir manchmal bei uns in den Wahlkreisen vor Ort an Bahnhöfen und Flughäfen unterwegs gewesen sind, dann waren wir schon erschrocken, dass es manchmal die letzte Räumlichkeit gewesen ist, der letzte Raum, der irgendwie noch frei gewesen ist, der dann der Bundespolizei zugewiesen war. Das konnte aus unserer Sicht nicht sein. Und darum war es richtig, hier letztendlich Mindeststandards festzulegen. Ich war manchmal in den Beratungen doch etwas überrascht, dass der eine oder andere Betreiber von Bahnhöfen oder Flughäfen plötzlich sehr schnell agiert hat und immer gesagt hat: Es ist doch alles in Ordnung, und es geht doch in die richtige Richtung.

Nein, es war richtig, dass wir hier gesetzgeberisch tätig geworden sind. Das ist eine wichtige Gesetzesänderung, die wir hier auf den Weg gebracht haben und in die richtige Richtung geht.

Die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verdient ohne Wenn und Aber Anerkennung und Respekt, die sich übrigens auch in einer angemessenen Vergütung wiederfinden sollen. Darum war es gerade auch in dieser Woche ein wichtiges Signal der Koalitionsfraktionen, dass wir die deutliche Erhöhung der seit Jahrzehnten unangetasteten Polizeizulage

auf den Weg gebracht haben. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir hier gemacht haben. Er passt auch etwa zu der aus meiner Sicht wichtigen, wertschätzenden Kampagne der GdP: „100 % Einsatz verdienen 100 % Einsatz.“ Das geht in die richtige Richtung. Von daher war auch das ein wichtiges Signal.

Lassen Sie es mich aber auch nicht verhehlen: Wir haben auch einige Aufgaben, die umgehend in der neuen Legislaturperiode anstehen. Es ist sicherlich ein Mehraufkommen an Aufgaben, das durch dieses Bundespolizeigesetz auf die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zukommt. Wir müssen sicherlich schauen, ob das Personal angesichts des Mehrbedarfs nicht aufgestockt werden muss. Das ist eine Aufgabe für die neue Legislaturperiode.

Ich kann auch sagen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen auch das Thema der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf die Tagesordnung setzen.

Da war das Bundesinnenministerium leider nicht ganz kooperativ. Auch das ist für uns ein wichtiges Thema, das in der neuen Legislaturperiode angegangen werden muss.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Danke sehr. – Das Wort geht an Konstantin Kuhle von FDP-Fraktion.

Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum eine Sicherheitsbehörde in Deutschland hat in den letzten Jahren einen solchen Bedeutungszuwachs erlangt wie die Bundespolizei. Die Bundespolizei stellt in Krisen regelmäßig ihre besondere Expertise unter Beweis, und sie wächst auch in Krisenzeiten besonders über sich hinaus.

Expertise hat die Bundespolizei vor allen Dingen in einem Bereich. Das ist der Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht, also der Bereich der Abschiebungen. Und weil das so ist, begrüßen wir Freie Demokraten es sehr, dass der Bund und ganz besonders die Bundespolizei mit diesem Gesetz neue Befugnisse im Bereich der Abschiebungen erlangen. Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum es nicht hinhaut, warum es nicht klappt, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Das liegt oftmals daran, dass es ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern gibt. Wir meinen, es macht Sinn, dass die Bundespolizei, wenn eine Person im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei aufgegriffen wird – am Bahnhof, am Flughafen –, die Abschiebehaft auch selbst beantragen und dann die Abschiebung vollziehen kann. Das ist der richtige Weg, das ist der richtige Schritt.

Wir hätten deswegen gerne heute dem Gesetz zugestimmt, auch als Zeichen der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Beamtinnen und Beamten. Das Problem ist: Sie verhunzen dieses schöne Gesetz mit der Einführung des Staatstrojaners.

Sie verhunzen dieses schöne Gesetz mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Und das machen Sie, obwohl im Innenausschuss ganz eindeutig gesagt worden ist, dass das mit der praktischen Arbeit der Bundespolizei überhaupt nichts zu tun hat.

Wir haben eine Situation mit einem föderalen Sicherheitssystem -16 Landespolizeien, 16 Landeskriminalämter –, und in dieser Situation führen Sie auf Bundesebene heute – neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz – auch noch bei der Bundespolizei den Staatstrojaner ein. Am Ende ist die innere Sicherheit so organisiert: Alle Behörden machen alles und sind für alles zuständig. – Das ist die organisierte Verantwortungslosigkeit und führt nicht zu mehr Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss das heute abgelehnt werden.

Liebe Kollegen, der Staatstrojaner führt zu einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, weil eben für diese Maßnahmen Sicherheitslücken in der digitalen Kommunikation aller Menschen in Deutschland offen gelassen werden müssen. Das ist ein massiver Eingriff in die digitale Kommunikation und ihre Vertraulichkeit. Und ich höre es ja schon wieder, dass die Menschen sagen: Ich habe doch nichts zu verbergen. – Lassen Sie ihnen gesagt sein: Wer nichts zu verbergen hat, der hat ein verdammt trauriges Leben.

Deswegen schützen wir die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor diesem Staatstrojaner, der so nicht eingeführt werden darf.

Meine Damen und Herren, Sie machen hier ein Riesentheater – Sie bringen das hier auf den Weg – für eine Maßnahme, die am Ende kaum eingesetzt wird, aber massive Auswirkungen auf die IT-Sicherheit und die Bürgerrechte hat. Wir haben ein jahrelanges Theater vor dem Bundesverfassungsgericht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten und auf dem Rücken der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor uns.

Heute führen Sie den Staatstrojaner für den Verfassungsschutz und die Bundespolizei ein. Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte. Heute ist ein schwarzer Tag für die IT-Sicherheit. Heute ist ein schwarzer Tag für die Glaubwürdigkeit der SPD, die das eigentlich nicht wollte. Und heute ist vor allen Dingen ein schwarzer Tag, weil das die letzte richtige innenpolitische Debatte dieser Legislaturperiode ist,

einer Legislaturperiode ohne Überwachungsgesamtrechnung, ohne periodischen Sicherheitsbericht, ohne GTAZ-Gesetz, ohne Musterpolizeigesetz und ohne eine Strukturreform der Sicherheitsarchitektur. Es gibt in der nächsten Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik viel zu tun.

Vielen Dank.

Danke sehr. – Das Wort geht an Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

Ulla Jelpke DIE LINKE Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen jetzt, nachdem wir eben über das Verfassungsschutzrecht debattiert haben, über weiter gehende Befugnisse für die Bundespolizei. Herr Seehofer hat in der ersten Lesung hier gesagt – ich zitiere –:

Für die Überwachung der Telekommunikation streiten bestimmte politische Kräfte schon seit Jahrzehnten. Es ist also schön, dass dies jetzt die Chance hat, realisiert zu werden.

Was für eine Definition! „Schön“ ist wirklich was anderes. Wenn heute beschlossen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin überwacht werden und damit Bürgerrechte eingeschränkt werden, dann wird die Sicherheit eher zur Unsicherheit. Das zeigt das gesamte Gesetz.

Die Koalition will der Bundespolizei zum Beispiel einen Großteil jener TKÜ-Befugnisse geben, wie sie bereits die Länderpolizeien haben. Das bedeutet unter anderem, Handys und Computer mithilfe von Staatstrojanern auszuspähen. Dazu nutzt der Staat Sicherheitslücken in der Technik dieser Geräte, anstatt die Bürger vor diesen Lücken zu warnen. Um wenige Verdächtige abzuhören, werden Millionen von Bürgern und Bürgerinnen dem Risiko ausgesetzt, dass ihre Geräte gehackt werden. Das ist unverantwortlich, unverhältnismäßig und wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.

Außerdem soll die Bundespolizei Meldeauflagen verhängen können und vollen Zugriff auf die Personendaten haben, die zum Beispiel im Schengener Informationssystem gespeichert sind. Für all das sind bislang die Länder zuständig, und es ist überflüssig wie ein Kropf, diese Kompetenzen jetzt auch noch der Bundespolizei zu geben.

Im Unterschied zur FDP finden wir es sehr problematisch, dass die Bundespolizei auch für die Abschiebung geduldeter Personen zuständig sein soll, wenn sie diese Personen zufällig an einem Bahnhof oder in einem Zug kontrolliert. Das soll zwar jetzt in Abstimmung mit der Ausländerbehörde geschehen; aber wenn die nicht erreichbar ist, zum Beispiel am Wochenende, dann können die Betroffenen sofort fest- bzw. in Abschiebehaft genommen werden. Geduldete Menschen werden damit praktisch zum Freiwild.

Selbst die Gewerkschaft der Polizei hat in unserer Anhörung diese Pläne als – ich zitiere – „völlig abwegig“ und sogar verfassungswidrig kritisiert.

Denn sie haben mit dem verfassungsmäßigen Kernauftrag der Bundespolizei, der Grenzsicherung, nichts mehr zu tun. Und was nicht weniger schlimm ist: Sie laufen auf massive Willkür gegenüber den geduldeten Personen hinaus.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Ulla Jelpke DIE LINKE Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Ich will hier daran erinnern: Das sind immerhin Menschen, die legal hier sind und damit das Recht haben, rechtsstaatlich behandelt zu werden.

Was man im Gesetzentwurf hingegen vergeblich sucht, –

Ich möchte Sie an das Ende Ihrer Redezeit erinnern.

Ulla Jelpke DIE LINKE Ulla Jelpke (DIE LINKE):

– ist eine Streichung der Regelung des willkürlichen Racial Profilings. Das wäre in der Tat ein Problem, über das man hier hätte diskutieren müssen.

Das Problem sind gerade Sie mit Ihrer Redezeit.

Ulla Jelpke DIE LINKE Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Ja, ich komme auch gleich zum Ende.

Nein, jetzt. Ich muss Ihnen sonst das Mikro abstellen.

Ulla Jelpke DIE LINKE Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Das Problem rassistischer Polizeikontrollen muss endlich auf die Tagesordnung.

Das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Frau Dr. Irene Mihalic.

Dr. Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich sage es ganz unumwunden: Ihr Gesetzentwurf ist weder ambitioniert noch zukunftsweisend. Dabei wäre eine moderne und rechtssichere Arbeitsgrundlage enorm wichtig für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich für uns alle im Einsatz sind. In etlichen Runden wurden ganz konkrete Verbesserungsmöglichkeiten erörtert, und in der vernichtenden – so muss ich es leider sagen – Sachverständigenanhörung im Innenausschuss wurden die Schwachstellen ohne Ende offengelegt. Die Gewerkschaft der Polizei hat in ihrer Stellungnahme die Zuständigkeitserweiterung im Aufenthaltsgesetz als – ich zitiere – „aus verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen abzulehnen“ kritisiert. Die Aufgabenerweiterung sei durch die Bundespolizei auch überhaupt nicht leistbar. Das sage nicht ich, das sagt die GdP.

Die Formelkompromisse, die Sie gefunden haben, können nicht die Grundlage für den so dringend benötigten großen Wurf beim Bundespolizeigesetz sein.

Das Festhalten an der Quellen-Telekommunikationsüberwachung setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Liebe SPD, ihr seid nicht nur über eure eigene Großspurigkeit gestolpert, diese Aktion verhindern zu wollen, sondern ihr seid komplett umgefallen. Verfassungsrechtlich hochumstritten, steht das Ding bereits im Bundeskriminalamtgesetz. Vor einer halben Stunde haben Sie die Aufnahme ins Verfassungsschutzgesetz beschlossen, und jetzt soll es auch noch im Bundespolizeigesetz landen, und das, obwohl Sie mit den Sicherheitslücken, die Sie für den Staatstrojaner offenhalten müssen, die IT-Sicherheit von 83 Millionen Menschen in unserem Land gefährden – eine regelrechte Einladung an Cyberkriminelle und andere, die nichts Gutes im Sinn haben.

Sie gefährden die Bürgerinnen und Bürger für die Möglichkeit, ein Instrument anzuwenden, das in der bisherigen Praxis überhaupt gar keine Rolle spielt. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist das Gegenteil davon, meine Damen und Herren.

Um das noch mal ganz klarzustellen: Die Polizei braucht eine Lösung. Sie braucht eine Lösung, um Messengerkommunikation aus ganz konkretem Anlass und unter ganz engen Voraussetzungen mitlesen zu können, aber diese Lösung muss rechtsstaatlich sein, und sie darf vor allen Dingen nicht die Sicherheit in unserem Land gefährden.

Darüber hinaus finden sich in Ihrem Gesetzentwurf kaum Maßnahmen, die die Arbeit der Bundespolizei wirklich verbessern würden. Die Abschaffung des Racial-Profiling-Paragrafen und die Einführung einer echten Kontrollbefugnis mit klaren Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie im Übrigen auch von der Gewerkschaft der Polizei gefordert wird, sind dringend nötig.

Verbesserungen bei der Datenverarbeitung, die Evaluation von Rechtsgrundlagen und die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten sind ebenfalls längst überfällig.

Außerdem müssen auch die vielen offenen Stellen besetzt werden. Deshalb brauchen wir dringend eine qualitative Personaloffensive mit verbesserter Aus- und Fortbildung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf ist bestenfalls unausgegoren, im schlimmsten Fall verfassungswidrig – das wird sich noch zeigen –, aber die Reform der Reform ist jedenfalls schon jetzt vorprogrammiert. Unsere Polizei hat mehr verdient.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich mache darauf aufmerksam, dass jetzt die letzte Minute für die Möglichkeit der Abgabe der Stimme zur namentlichen Abstimmung gekommen ist und ich eigentlich jetzt gleich die Urnen schließen muss. Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Da läuft sie. – Sind jetzt die letzten Stimmen abgegeben worden? Kann ich ein Signal bekommen? – Ja, der Daumen ist oben. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer um die Auszählung. – Vielen Dank.

Wir kommen zur nächsten Rednerin: Frau Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Fraktion.

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute mit unserem Gesetzentwurf die Bundespolizei schlagkräftiger machen. Das Bundespolizeigesetz ist 27 Jahre alt und entspricht nicht mehr an allen Stellen der heutigen Realität. Den Fraktionen ist es gelungen – vielen Dank dafür an SPD und Union –, dass wir heute noch zu einem, glaube ich, guten Abschluss kommen.

Wir ziehen heute unter anderem auch die Lehren aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Wir tun damit auch etwas für die Durchsetzung der Ausreisepflicht, indem wir unsere Bundespolizei die Zuständigkeit für die Feststellung von illegalem Aufenthalt und für Rückführungen in Absprache mit den Landesbehörden übernehmen lassen. Auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft kann unsere Bundespolizei künftig die Strafverfolgung bei länderübergreifenden Ermittlungen übernehmen, und das ist auch gut so. Es kann nämlich in Einzelfällen, zum Beispiel bei einer Serie von Automatenaufbrüchen an Bahnhöfen oder auch bei der Schleusungskriminalität, vielleicht in Kombination mit Urkundenfälschung und auch Clankriminalität, durchaus sinnvoll sein, dass die Bundespolizei die Strafverfolgung in Absprache mit bzw. auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft übernimmt.

Die Bundespolizei soll in Zukunft ein eigenes Zeugenschutzprogramm im Kampf gegen Menschenhändler und Schleuser aufbauen; denn uns ist der Kampf gegen Menschenhändler und Schleuser wichtig. Praktisch wollen wir ermöglichen, dass die Videoschnittstellen zwischen der Bundespolizei und den Landespolizeien eingerichtet werden dürfen, vor allem im Bereich der Bahnhöfe. Das ist wichtig, damit sie besser, enger und rechtssicherer zusammenarbeiten können.

Von besonderer Bedeutung ist für uns – und wir bedanken uns bei der SPD, dass wir zu einer Lösung gekommen sind –, dass auch für die Bundespolizei die Quellen-TKÜ eingeführt wird. Sie wird in einem eng gesteckten Rahmen ermöglicht, und zwar dann, wenn konkretisierte Straftaten im Bereich Schleusung und Menschenhandel vorliegen. Damit wird mitnichten ein Sicherheitsrisiko für 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger hergestellt, sondern es geht um Menschenhandel und schwerstkriminelle Schleuser. Da darf man sich auch nicht hinter dem Datenschutz verstecken.

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: In der Anhörung im Innenausschuss zu den Änderungen im Verfassungsschutzrecht hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ganz klar gesagt,

dass dafür keine Sicherheitslücken ausgenutzt werden. Das kann man dort zweimal nachlesen – wie man überhaupt dort nachlesen kann, wie das rechtssicher funktionieren kann.

Ein wichtiger Punkt – und das war SPD und Union gemeinsam wichtig – war die bessere Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Es gibt gute Unterkünfte; es gibt aber auch Unterkünfte, bei denen Handlungs- und Renovierungsbedarf besteht. Wir haben es uns hier nicht leicht gemacht und auch mit den Verkehrspolitikern gerungen. Mit diesem Gesetz sagen wir jetzt klar, in welchem Zustand die Räumlichkeiten sein müssen. Wir – auch die Verkehrspolitiker – müssen aber auch darauf achten, dass dann wirklich zeitnah in allen Bahnhöfen, in denen es noch Missstände bei der Unterbringung gibt, diese beseitigt werden.

Wir führen eine Sicherheitsüberprüfung für neue Bedienstete ein. Das ist ebenfalls wichtig; denn seit 2015 hat die Bundespolizei 12 500 neue Stellen bekommen. Die Zahl der Polizeianwärter beim Bund ist um rund 240 Prozent im Vergleich zu 2010 gestiegen. Insofern ist es auch gut, dass wir hier eine Sicherheitsüberprüfung einziehen.

Uns war es aber auch wichtig – und wir werden das heute im späteren Verlauf noch beschließen –, die Polizeizulage nochmals anzuheben. Es ist vorhin gesagt worden, die Zulagen seien nicht angepasst worden. Das ist natürlich Quatsch. Wir haben 2019 ganz viele Zulagen erhöht, neben anderen auch die Polizeizulage. Aber wir wollen jetzt noch mal ganz bewusst die Polizeizulage um 20 Prozent erhöhen, weil wir sehen, dass die Polizei – und damit ist auch ein großes Dankeschön von uns verbunden –

Liebe Kollegin, kommen Sie zum Ende.

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

– durch Corona, durch Grenzkontrollen, durch Migration und Demos vor besonderen Herausforderungen steht. Und ja, vielleicht macht man nicht immer alles, was man gerne gemacht hätte. Aber es ist wichtig, dass wir Schritt für Schritt die Bundespolizei weiter personell, rechtlich und finanziell stärken. Das tun wir heute, und ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung.

Danke schön.

Vielen Dank. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion mit Uli Grötsch.

Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen sagen, dass es meiner Meinung nach ein gutes Signal ist, dass wir in der letzten innenpolitischen Debatte dieser Wahlperiode noch mal über die Bundespolizei, die größte Behörde des Bundes, diskutieren, eine Sicherheitsbehörde, die in den letzten acht Jahren Großer Koalition so sehr im Fokus unseres innenpolitischen Arbeitens gestanden hat, so glaube ich sagen zu dürfen, wie keine andere.

Es ist gut, dass wir in der letzten innenpolitischen Debatte dieser Wahlperiode den Rechtsrahmen für die Bundespolizei noch mal anpassen. Ohnehin ist es kaum zu glauben, dass es fast 30 Jahre her ist – es war 1994 –, als wir das zum letzten Mal gemacht haben. Wir nennen das einigermaßen bescheiden eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen. Ich glaube aber, dass es eigentlich viel, viel mehr ist, was wir mit diesem Gesetz machen. Ich glaube, dass es nichts Geringeres ist als ein richtiges Makeover für die Bundespolizei, was nach 30 Jahren natürlich dringend notwendig ist und jetzt mit diesem Gesetz auch gut gemacht wird. Ich sage auch: Das lassen wir uns von niemandem kaputtreden, weil es nämlich richtig viel Arbeit war.

Ich möchte an dieser Stelle auch nicht versäumen, schon mal Danke zu sagen. Nachdem das Bundesinnenministerium nicht in der Lage war, dieses Gesetz zu machen, war es dein Verdienst, lieber Dirk Wiese – das darf auch mal gesagt werden –, dass es aus der Mitte des Parlaments entstanden ist. Vielen Dank, Herr Frei, dass Sie das mitgetragen haben. Und dir, lieber Kollege Michael Brand, möchte ich an dieser Stelle auch mal für deinen langen Atem danken. Dieses Gesetz zu machen, ging nämlich alles andere als hopplahopp. Es war ein richtig langer und intensiver Prozess, den wir auf dem Weg zur heutigen zweiten und dritten Lesung durchlaufen sind. Ich glaube, es war auch gut so, dass wir uns für ein so umfangreiches Gesetz so viel Zeit nehmen, damit alles gut durchdacht ist,

und dass wir uns ständig mit denen austauschen, die es anwenden müssen, also dass nicht wir als Hohes Haus von oben herab einer Sicherheitsbehörde etwas drüberstülpen, sondern dass wir uns mit denen austauschen, die es anzuwenden haben. Auch das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt, der an dieser Stelle genannt sein darf.

Ich sage abschließend – und das ist mir wichtig zu sagen –, dass es uns als SPD wichtig war, in den Entschließungsantrag, den wir im Innenausschuss gestern beschlossen haben, das Thema „Racial Profiling“ aufzunehmen. Das ist einer Debatte geschuldet, die in Deutschland völlig zu Recht geführt wird. Ich glaube, dass wir gut daran tun, dass auch wir als Parlament solchen Debatten Rechnung tragen.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich um Zustimmung für dieses Gesetz, das die Bundespolizei gut auf dem Weg in die Zukunft begleiten wird. Und ja, es ist richtig: Auch in der nächsten Wahlperiode des Bundestages müssen wir über die Bundespolizei reden und darüber, wie wir sie in Zukunft weiterentwickeln können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist Michael Brand von der CDU/CSU-Fraktion.

Michael Brand (Fulda) CDU/CSU Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei auf den Weg bringen, ist ein wichtiger, von vielen kaum mehr erwarteter Erfolg für die über 50 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Aus vielen Gesprächen der letzten Jahre mit der Bundespolizei, vor allem vor Ort, weiß ich, wie wichtig diese konkreten Änderungen für die tägliche Praxis sind. Wir alle wissen, dass die Bundespolizei 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche ihre Aufgaben für die Freiheit und für die Sicherheit unseres Landes wahrnimmt, in einem Dienst, der enorm viel fordert und viel Risiko bedeutet. Für diesen Dienst an unserer Demokratie den höchsten Respekt und unseren Dank an die Bundespolizei!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform war überfällig. Mit ihr lösen wir in wichtigen Bereichen teils lange ungelöste Probleme, indem wir Befugnisse der Bundespolizei dosiert und gezielt anpassen. Niemand will übertriebene Regelungen; die finden auch nicht statt. Aber Sicherheit und Schutz gegen Anschläge, Menschenhandel und Organisierte Kriminalität sind nötig und sind möglich in vollem Einklang mit Datenschutz und Bürgerrechten.

Dazu gehören die Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung oder zu Meldeauflagen bei Hooligans und anderen Gewalttätern und die Zuständigkeit nicht allein für Vergehen, sondern gezielt bei Verbrechen. Ebenfalls alltagsrelevant ist die Übernahme von Ermittlungen durch die Bundespolizei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft außerhalb der originären Strafverfolgungszuständigkeit.

Zentral sind auch die neuen Befugnisse zur Beendigung unerlaubten Aufenthalts, also Abschiebung von Personen ohne Duldung, die an Bahnhöfen oder Flughäfen aufgegriffen werden.

Zur Sicherung von Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen wird die Bundespolizei zur Abwehr von Angriffen mit Drohnen oder Laserpointern befugt sein, um auf neue Gefährdungen reagieren zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese und andere Punkte machen diese Reform zu einem echten Zugewinn an Sicherheit für unser Land.

Zu den Punkten zählt im Übrigen auch – es ist erwähnt worden – die Verbesserung der Unterbringung der Bundespolizei, zum Beispiel an Bahnhöfen. Das war nicht nur unter dem Gesichtspunkt der dienstlichen Fürsorge ein überfälliger Schritt. Wir als CDU/CSU sind froh, dass dies und mehr mit dem Koalitionspartner möglich war.

Diese Reform ist natürlich ein Kompromiss. Klar ist dabei auch, dass wir als Union weitere Maßnahmen für die Bundespolizei für richtig halten. Ich erwähne hier die Gesichtserkennung an Gefahrenschwerpunkten oder die Distanz-Elektroimpulsgeräte, die präventiv wirken und auch die Polizei schützen. Dazu gibt es einen Weg, und der heißt Bundestagswahl. Für diese Wahl gilt der Grundsatz: Wer mehr Sicherheit will, muss mehr Union wählen.

Zum Abschluss gilt meiner eigenen Fraktion, dem Koalitionspartner und dir, lieber Uli Grötsch – ich hatte mir das auch vorgenommen –, ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit. Das war konstruktiv, es war im besten Sinne ein Ringen um eine gute Lösung, und es ist wirklich etwas Gutes herausgekommen. Allen, die bei der schwierigen Geburt mitgeholfen haben, möchte ich zum Abschluss danken, auch denen aus der Praxis, die uns mit Rat und Tat und kritischer Prüfung zur Seite gestanden haben: die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft – die im Übrigen sehr froh sind, Frau Mihalic, dass genau diese Entscheidungen heute die Zustimmung des Deutschen Bundestages finden –

und auch der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann.

Alles in allem bringt diese erste substanzielle Reform seit 1994 der Bundespolizei und unserer öffentlichen Sicherheit in einer Reihe von wichtigen Punkten deutliche Verbesserungen, und das ist einen solchen Kompromiss allemal wert. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben.

Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE):