Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit gut eineinhalb Jahren hält uns die Bekämpfung der Coronaviruspandemie in Atem, national wie international, im Rahmen der G-7- und der G-20-Staaten wie auch natürlich insbesondere im Kreis der EU-Mitgliedstaaten. Mittlerweile dürfen wir in Europa vorsichtig optimistisch sein; denn nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu allen europäischen Mitgliedstaaten gehen die Infektionszahlen deutlich zurück und steigt gleichsam im Gegenzug die Zahl der geimpften Menschen immer weiter an.

Doch auch wenn es also Grund zur Zuversicht gibt: Vorbei ist die Pandemie noch nicht, schon gar nicht in den armen Ländern dieser Welt. Aber auch wir in Deutschland und in Europa bewegen uns immer noch auf dünnem Eis. Wir müssen weiter wachsam bleiben. Besonders neu aufkommende Virusvarianten, jetzt vor allem die Delta-Variante, mahnen uns weiterhin zur Vorsicht. Deshalb müssen wir den Weg aus der Pandemie weiter mit Augenmaß gehen. Vier Themen stehen im Mittelpunkt auch der Beratungen beim heute beginnenden Europäischen Rat:

Erstens: das digitale Covid-Zertifikat. Wir haben uns ja im Mai gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf ein europaweit gültiges Format geeinigt. Das war ein wichtiges Signal. Technisch wurde das Zertifikat rechtzeitig zur Sommerzeit umgesetzt. Ab dem 1. Juli wird es EU-weit verbindlich gelten. Deutschland hat seine nationalen Hausaufgaben gemacht; Dank dafür allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Inzwischen wurden bereits fast 30 Millionen digitale Zertifikate vergeben, genau genommen – so sagte es mir der Gesundheitsminister gestern Abend um 20 Uhr –: 29,2 Millionen Zertifikate. Damit werden wir unserem Anspruch gerecht, einen gemeinsamen europäischen Standard sowohl für Geimpfte als auch für Getestete und für Genesene zu schaffen. Dabei entscheiden die EU-Mitgliedstaaten weiterhin selbst, welche Rechte sie dann den Inhabern des digitalen Zertifikats einräumen wollen.

Zweitens: der Fortschritt der Impfkampagnen und die weltweite Verteilung von Impfstoffen. Auch darüber werden wir auf dem heute beginnenden Europäischen Rat beraten. Bereits beim G-7-Gipfel in Cornwall vor zwei Wochen haben wir hierzu ein starkes Zeichen gesetzt. Wir wissen: Die Pandemie kann nur global besiegt werden, und der Schlüssel dazu ist die Impfung. Es ist daher wichtig, dass die G-7-Staaten bis 2022 die Verteilung von 2,3 Milliarden Impfdosen an Entwicklungsländer ermöglichen wollen. Richtig ist und bleibt im Übrigen die Entscheidung, die Impfstoffe in Europa gemeinsam zu beschaffen; ich will das hier noch einmal betonen. Alles andere hätte vielleicht kurzzeitig einigen Mitgliedstaaten Vorteile verschafft, das Leben in einem gemeinsamen Binnenmarkt aber empfindlich gestört.

Die Europäische Union – das kann man gar nicht oft genug sagen – war bislang und bleibt weiterhin der weltweit größte Exporteur von Impfstoffen. Wir haben unsere Märkte nicht geschlossen und keine Barrieren aufgebaut. Deutschland ist mit 2,2 Milliarden Euro zudem der weltweit zweitgrößte Geber des ACT-Accelerators und hat von diesen 2,2 Milliarden Euro 1,6 Milliarden Euro für die Impfstoffsäule der internationalen Impfallianz Covax bereitgestellt. Wir haben beschlossen, dass wir zusätzlich 30 Millionen Impfdosen bis zum Ende des Jahres abgeben werden, auch vorrangig für Covax. Außerdem müssen wir als EU daran arbeiten, die globale Impfstoffproduktion weiter zu erhöhen. Deutschland engagiert sich hier aktiv gemeinsam mit Südafrika als Co-Chair in der hochrangigen Arbeitsgruppe, die Covax dafür gebildet hat.

Ich bin überzeugt, dass wir schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen vergrößern müssen. Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich dagegen für den falschen Weg;

denn so wie wir heute schnellstmöglich Impfstoffe für alle weltweit brauchen, so werden wir auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden. Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt.

Ich begrüße auch unsere gemeinsame Team-Europe-Initiative zur Förderung der Produktionsausweitung in Afrika, die die EU mit insgesamt 1 Milliarde Euro unterstützen möchte. Diese Investitionen in Infrastruktur, Produktionskapazitäten, Ausbildung und vieles mehr sind der richtige Weg, um Afrika mehr Mittel zur Selbsthilfe an die Hand zu geben. Das gilt dann später natürlich auch für andere Impfstoffe, nicht nur für die gegen Corona.

Drittens: erste Lehren aus der Krise. Dazu hat die Europäische Kommission vergangene Woche für die Diskussion beim Europäischen Rat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie ihre Sicht der Dinge darlegt. Wir Mitgliedstaaten werden bei der Diskussion unsere Erfahrungen hinzufügen. Klar ist dabei: Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefer gehenden Prozesses sein. Aber dieser Prozess ist wichtig; denn die Fähigkeit und die Bereitschaft dazu werden darüber entscheiden, wie die Europäische Union künftige Herausforderungen dieser Größenordnung meistern wird, und zwar wie ihr das von Beginn an gemeinsam gelingen kann.

Denn in der Pandemie haben im ersten Schock zunächst nationale Anstrengungen unser Handeln bestimmt, bevor wir europäisch abgestimmt vorgegangen sind. Wir wissen heute, dass wir das besser können und es auch in Zukunft besser machen werden. Deshalb sehe ich insbesondere in der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, bei Schengen und im Binnenmarkt die Bereiche, in denen wir über eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutieren müssen. Es ist wichtig, dass wir das Gespräch darüber bei diesem Europäischen Rat beginnen.

Die Koordinierung der ebenso einschneidenden wie im Wortsinne notwendigen freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen kam viel zu zögerlich in Gang. Das muss im Falle eines Falles in Zukunft schneller gehen; denn – das muss man sagen – auch heute noch gelingt es nicht ausreichend, Einreisen aus Drittstaaten, insbesondere aus Virusvariantengebieten, zu koordinieren. Das werde ich dort auch sehr kritisch anmerken. Das muss besser werden, gerade in einem Bereich, der wie die Freizügigkeit zu den wichtigsten und zugleich sensibelsten Errungenschaften der europäischen Einigung gehört.

Die Europäische Kommission macht auch Vorschläge für eine verbesserte Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheitsvorsorge. Deutschland unterstützt die schrittweise Schaffung einer Gesundheitsunion und die Entstehung einer neuen Gesundheitsbehörde, der Health Emergency Preparedness and Response Authority, einfach gesagt: HERA.

Viertens: die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. Auch darüber wollen wir auf dem Europäischen Rat beraten. Mit der Einigung auf den europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“ hat die Europäische Union in der Coronaviruspandemie ihre Solidarität und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als Europäische Union eine außergewöhnliche Antwort gegeben.

Wir werden auch einen Euro-Gipfel haben im sogenannten inklusiven Format, das heißt: Alle Mitgliedstaaten nehmen daran teil. Auf diesem Gipfel werden wir die Diskussion über den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie fortsetzen und zum Stand der Bankenunion und Kapitalmarktunion diskutieren; die Finanzminister haben das vorbereitet, und der Eurogruppen-Vorsitzende wird anwesend sein.

Nach der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union – ich danke an dieser Stelle dem Deutschen Bundestag noch einmal für die Unterstützung – ist die Europäische Kommission jetzt in der Lage und ermächtigt durch die Mitgliedstaaten, am Finanzmarkt Kapital aufzunehmen. Auch der deutsche Plan wurde vor zwei Tagen von der Kommission positiv bewertet und ist jetzt dem Rat zur Annahme vorgelegt. Die ersten 20 Milliarden Euro sind von der Europäischen Kommission platziert. Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt. Einige, so eben auch der deutsche, sind bereits von der Europäischen Kommission bewertet worden.

Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Es bleibt bei dem, was wir letztes Jahr beschlossen und verabredet haben. Bevor Mittel fließen können, ist es entscheidend, dass die jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne auch tatsächlich sorgfältig, zukunftsorientiert und innovativ aufgesetzt werden. Darauf werden wir auch bei der weiteren Begutachtung durch den Rat achten; denn es gilt ja, mit diesem Geld nicht nur zu investieren, sondern gleichzeitig zu reformieren.

Wir müssen den Aufbauplan nutzen, um entscheidende Weichen für Europas Zukunft zu stellen und Versäumtes nachzuholen. Deshalb werden Schwerpunkte für den Wiederaufbau vor allem die grüne Erneuerung und die Digitalisierung sein; denn wir wissen, dass Europa erst mit dem Übergang zu einer digitalisierten, grünen Wirtschaft wirklich zukunftsfähig und wettbewerbsfähig sein wird.

Meine Damen und Herren, gerade heute, da sich der Weg aus der Pandemie abzuzeichnen beginnt, ist es wichtig, dass wir uns auf dem Europäischen Rat neben der wirtschaftlichen Erholung auch verstärkt den anderen Themen zuwenden, die für Europa von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehört natürlich auch das Thema der Migration. Wir dürfen bei der Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik und des europäischen Asylsystems nicht nachlassen. So schwierig diese Diskussion auch ist, sie wird noch eine ganze Weile weitergehen.

Ich begrüße daher sehr, dass wir der Einrichtung einer europäischen Asylagentur einen Schritt nähergekommen sind. Unser Augenmerk beim Europäischen Rat wird diesmal auf der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern liegen. Dazu sollte der Europäische Rat die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst damit beauftragen, konkrete Schritte und Zeitlinien für Migrationspartnerschaften mit Schlüsselländern vorzulegen.

Zudem erwarten wir von der Europäischen Kommission einen konkreten Vorschlag für die Nachfolgefinanzierung der Migrationszusammenarbeit der EU mit der Türkei. In der Türkei sind 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge registriert. Es ist klar, dass wir die gegenwärtigen und anstehenden Migrationsfragen nur im Dialog mit der Türkei lösen können. So sollten wir jetzt, wie wir es bereits im März vereinbart hatten, als Europäische Union die Dialogagenda mit der Türkei rasch umsetzen, um unsere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen voranzubringen. Dazu zählt auch, dass wir mit unseren Gesprächen zur Modernisierung der Zollunion weiterkommen. Auch die Themen Gesundheit, Klimaschutz und der Kampf gegen den Terror gehören dazu. Diese strategische Zusammenarbeit sollten wir voranbringen, obwohl wir mit der Türkei gravierende Differenzen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Grundrechte haben.

Ein weiteres strategisches außenpolitisches Thema ist unser Verhältnis zu Russland. Dazu werden wir auf dem Europäischen Rat unsere Diskussion, die wir im Mai begonnen haben, fortsetzen. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben ein Diskussionspapier vorgelegt, das insbesondere den Stand der Beziehungen analysiert.

Ich wünsche mir, dass wir beim Europäischen Rat dabei nicht stehen bleiben; denn die Ereignisse der letzten Monate – nicht nur in Deutschland – haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren. Stattdessen müssen wir Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können. Nur so werden wir lernen, den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig müssen wir eine Agenda gemeinsamer strategischer Interessen definieren, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes, aber natürlich auch in den Bereichen von Frieden und Sicherheit, wie bei der Lösung der Lage in Libyen und Syrien.

Dabei steht außer Zweifel: Die Europäische Union ist aufgrund ihrer räumlichen Nähe und ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern in der Östlichen Partnerschaft gefordert – zum Beispiel in der Ukraine oder Belarus und auf dem Westbalkan –, eine angemessene Antwort auf die russischen Aktivitäten zu geben. Meines Erachtens müssen wir dazu als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen.

Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spricht; das begrüße ich sehr, aber die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen. Anders wird man die Konflikte nicht lösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bereits auf dem G-7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall und beim NATO-Gipfel am 14. Juni umfangreich über den Umgang mit Russland und auch mit China ausgetauscht. Seit dem letzten G-7-Gipfel 2019 in Biarritz ist die Welt wahrlich nicht ruhiger geworden. Die Vielzahl der Krisen weltweit macht eine enge Abstimmung unter den Partnern notwendiger denn je. Daher war es nun besonders wichtig, dass die G 7 sich in diesem Jahr als geschlossenes Wertebündnis gezeigt hat, das entschieden und gemeinsam für den Multilateralismus eintritt.

Dazu gehört neben der Diskussion über Russland natürlich auch die Frage der Beziehung zu China. Die G 7 will und muss gemeinsam mit China an Lösungen für globale Herausforderungen arbeiten. Gleichzeitig sind wir als G 7 überzeugt, mit unseren gemeinsamen Werten und Interessen vielen Ländern auf der Welt ein besseres Kooperationsangebot als China machen zu können. So wollen wir als G 7 zum Beispiel Entwicklungsländer im Rahmen einer Partnerschaft durch nachhaltige Infrastrukturfinanzierung unterstützen. Eine Taskforce wird hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten. Deutschland wird im nächsten Jahr den G-7-Vorsitz haben und dann erste Ergebnisse vorlegen.

Ein weiteres wichtiges Thema des G-7-Gipfels war der Schutz des Klimas und der Biodiversität; denn die Pandemie darf – das wissen wir auch hier bei uns zu Hause – nicht davon ablenken, dass wir hier vor einer gewaltigen globalen Herausforderung stehen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.

Es ist daher gut, dass die G-7-Staaten ein gemeinsames Bekenntnis zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 abgegeben haben; wir gehen in Deutschland ja noch darüber hinaus. Die COP 26 in Glasgow wird zeigen, wie weit wir mit unseren Verpflichtungen dann gekommen sind. Die G-7-Staaten erhöhen auch die internationale Klimafinanzierung. Perspektivisch wird Deutschland seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung von heute 4 Milliarden Euro bis spätestens 2025 auf 6 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal der Glaubwürdigkeit.

Auch beim NATO-Gipfel am 14. Juni stand die multilaterale Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Der Gipfel hat der Allianz die Gelegenheit gegeben, ein neues Kapitel in der transatlantischen Zusammenarbeit aufzuschlagen und den Weg für die strategische Ausrichtung der NATO auf die kommende Dekade zu weisen. Das findet seinen Ausdruck in dem Auftrag, bis zum Gipfel in Spanien 2022 ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten und ein Maßnahmenpaket „NATO 2030“ anzunehmen. Ich möchte Thomas de Maizière für seine Vorarbeiten im Rahmen des Berichts der Reflexionsgruppe hier einmal herzlich danken.

Bei alldem ist aus meiner Sicht entscheidend, dass die NATO ihre Kernaufgaben und die primären Herausforderungen fest im Blick hat. Dies sind für mich vor allem Russland, aber auch die Konflikte und die Fragilität in unserer Nachbarschaft, sei es in Zentralasien, Nahost oder in Nordafrika und dem Sahel. Und natürlich gilt es, den Bedrohungen aus dem Cyber- und Hybridraum zu begegnen und der zunehmenden Bedeutung Chinas angemessen Rechnung zu tragen. Das liegt in unserem unmittelbaren deutschen und europäischen Interesse; denn die NATO ist und bleibt die unersetzliche Garantin der Sicherheit und Stabilität in Europa.

Daher wird Deutschland weiter seinen Beitrag dazu leisten, politisch und militärisch. Und deswegen bleibt es auch notwendig, dass wir die Anstrengungen hinsichtlich unserer Verteidigungsausgaben konsequent fortsetzen, um unseren Bündnisverpflichtungen und unserer Sicherheitsverantwortung für unser Land und Europa nachkommen zu können.

Immer mehr Mitgliedstaaten in der NATO erreichen das in Wales ins Auge gefasste 2-Prozent-Ziel. Deutschland wird hierbei in den nächsten Jahren weiter gefordert sein.

Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein Monat mit vielen neuen multilateralen Impulsen. Ich bin überzeugt, dass wir nur zusammen als Staatengemeinschaft erfolgreich die Herausforderungen der Pandemie wie auch der anderen großen Aufgaben meistern können. Eine souveräne Europäische Union sollte hier ein starker Partner sein, und daran werden wir heute und morgen auch in Brüssel arbeiten.

Herzlichen Dank.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Frau Dr. Alice Weidel.

Dr. Alice Weidel AfD Dr. Alice Weidel (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch diese Regierungserklärung ist vorbeigegangen wie alle anderen: ohne einen Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die Ihren Weg als Kanzlerin säumen, Fehlentscheidungen, die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt haben.

Sie wollen diesen Weg bis zum bitteren Ende fortsetzen; das dürfen wir Ihren Ausführungen zum bevorstehenden EU-Gipfel entnehmen. Allen Ernstes betreiben Sie die Erneuerung des Migrationsabkommens der EU mit der Türkei. Das ist nichts anderes als die Neuauflage eines historischen Fehlschlags. Die EU erneuert damit ihre Erpressbarkeit. Sie zahlt und bittet dafür den deutschen Steuerzahler zur Kasse. Sie macht sich von den Launen des türkischen Präsidenten abhängig, der die Migrationsschleusen weiter nach Belieben auf- und zudrehen kann.

Der Schlüssel zur Eindämmung der illegalen Migration liegt aber nicht in Ankara; er liegt in Berlin. Hier werden mit den höchsten Sozialhilfesätzen Menschen auf die gefährliche Überfahrt gelockt. Hier werden Schleuser, die als Seenotretter firmieren, sogar von Kirchen gesponsert. Und hier werden die Signale gesendet, dass so gut wie keiner, der es zu uns schafft, je wieder gehen muss. Stellen Sie also diese Signale ab, und schützen Sie die deutschen Grenzen gegen illegale Migranten!

Frau von der Leyen reist gerade mit dem Scheckbuch durch die europäischen Hauptstädte und verteilt Milliarden aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds. Auch in Berlin hat sie einen 24-Milliarden-Scheck vorbeigebracht – Geld, das für dirigistische Klimaschutzmaßnahmen mit fragwürdigem Nutzen verpulvert werden wird. Der angebliche Wiederaufbaufonds ist die Tarnkappe für die Einführung der europäischen Schuldenunion. Die EU-Kommission kann jetzt selbst Anleihen aufnehmen und das Geld nach Gutdünken verteilen. Für die Rückzahlung stehen die Nationalstaaten gerade, allen voran Deutschland und seine Steuerzahler. Ihnen und diesem Parlament wird die Kontrolle über die eigenen Staatsfinanzen, das Budgetrecht, Zug um Zug entwunden.

Und auch für diesen Anschlag auf die Grundprinzipien der demokratischen Ordnung, für diesen Anschlag auf das parlamentarische Budgetrecht und die Rechtsstaatlichkeit tragen Sie die Verantwortung. Das ist ein weiterer düsterer Meilenstein in der langen Serie der historischen Fehlentscheidungen Ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft. Bedenkenlos missbrauchen Sie die Coronakrise, um diesen Souveränitätstransfer an die EU zu bemänteln, den staatlichen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft auszuweiten und den Übergang zu einer gelenkten Klimaschutzplanwirtschaft zu forcieren – auf Kosten der Energiewirtschaft, auf Kosten der Automobilbranche, der Investitionsgüterindustrie, also dort, wo die meisten Arbeitsplätze sind.

Ihre Coronapolitik ist Ihr gröbster Fehler der letzten Zeit, und deswegen klammern Sie sich auch so verbissen daran fest und verweigern leider jeden Erkenntnisfortschritt. Unsere europäischen Nachbarn suchen längst den Weg zurück zur Normalität, und die deutsche Coronapolitik starrt weiter verklemmt auf Inzidenzwerte und schürt Panik für den Herbst mit der Beschwörung finsterer Bedrohungsszenarien zur sogenannten Deltavariante.

Dabei muss doch eins festgehalten werden: Ihr Lockdown- und Notstandsregime hat für die Gesundheit und Sicherheit keine messbaren Vorteile gegenüber alternativen Handlungsoptionen gebracht, aber sie hat gigantische Kollateralschäden in Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet, Mittelstand und Mittelschicht schwer geschädigt, Existenzen ruiniert, Kinder und Senioren leiden lassen und eine ganze Schülergeneration um ihre Bildungschancen gebracht.

Ihre Politik hat mit Panikmache und apodiktischem Schwarz-Weiß-Denken das Land tief gespalten, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in bislang nie dagewesener Dimension zur Disposition gestellt. Die Begründungen für diese Politik fallen wie Dominosteine. Pauschale Grundrechtseinschränkungen und Dauer-Lockdowns sind nicht nur verfassungswidrig, sie bringen auch nichts. Und die Liste der Beispiele von Ländern, die ohne solche drastischen Eingriffe besser durch die Krise gekommen sind, wird stetig länger: von Schweden, der Schweiz bis zu einer Reihe von US-Bundesstaaten.

Distanzunterricht bei monatelang geschlossenen Schulen ist wirkungslos. Er wirft Schüler zurück wie ewige Sommerferien.

Den von Ihnen als Generalargument beschworenen Bettennotstand in den Kliniken hat es offenkundig auch nicht gegeben.

Das Gesundheitssystem war zu keinem Zeitpunkt bedroht.

Die gemeldeten Bettenzahlen waren, von Subventionsfehlanreizen ermuntert, vielfach manipuliert. Das steht im Bericht des Bundesrechnungshofes; lesen Sie den.

PCR-Tests sind als Mittel zur Massenerkennung des Infektionsgeschehens nicht geeignet. Jeder zweite positiv Getestete war gar nicht infektiös. Auch das sind die Fakten. Abrechnungsbetrug bei Schnelltests und dubiose Maskendeals zeigen vor allem eins: Wo staatlicher Dirigismus freien Lauf hat, sind Misswirtschaft, Verschwendung und Korruption niemals weit.

Und die Milliarden, die hier vergeudet wurden, wären in einer Reform der Klinikfinanzierung weitaus besser angelegt gewesen. Das muss man auch mal sagen.

Dieser Irrweg darf sich im Herbst, wenn sich die Virusaktivität saisonal wieder verstärken wird, nicht noch einmal wiederholen. Deutschland muss zurückkehren zu einer Politik von Vernunft und Augenmaß, von bürgerlicher Eigenverantwortung statt Staatseinmischung. Und vor allem brauchen wir eins: Wir brauchen eine andere Regierung.

Ich bedanke mich herzlich.

Nächster Redner ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Olaf Scholz Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren in diesem Bundestag heute wahrscheinlich zum letzten Mal in größerer Runde über die Europapolitik. Das ist für mich ein besonderer Anlass, auch einmal eine Botschaft loszuwerden: Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für die Zusammenarbeit in der Europapolitik in den letzten vier Jahren bedanken. Wir haben viele Fortschritte für Europa erreicht; das ist nicht selbstverständlich gewesen. Und, ich glaube, das ist gut für Deutschland und für Europa.

Erinnern wir uns: Es hat große, große Auseinandersetzungen in Europa gegeben in der Folge der Finanzkrise, die durch den Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers ausgelöst wurde. Eine enorme Schuldenkrise hat viele Länder Europas bedroht. Es hat große, große Schwierigkeiten gegeben, eine gemeinsame Antwort Europas auf die Herausforderungen zu finden, als viele Flüchtlinge nach Europa gekommen sind und es so schwer war, einen gemeinsamen Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Situation zu formulieren.

Aber in dieser Krise, in der Coronapandemie, hat Europa es nach anfänglichem Ruckeln geschafft, eine gemeinsame Antwort zu finden, und das ist richtig so.

Die Entscheidungen, die im letzten Jahr getroffen worden sind und die jetzt praktisch Zug um Zug zu Ende umgesetzt werden, haben möglich gemacht, dass Europa auf diese Krise ökonomisch gemeinsam reagiert. Wir haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet, der tatsächlich dazu beitragen wird, dass Europa stärker und souveräner wird; genau das, was wichtig ist für unsere gemeinsame Zukunft.

Europa bekämpft die Krise gemeinsam, und wir spüren die Folgen jetzt schon. Jetzt, wo sich die Pandemie so allmählich verflüchtigt, wo wir immer noch vorsichtig sein müssen, können wir doch feststellen, dass wir eine Situation erreichen, in der immer mehr Bürgerinnen und Bürger geimpft sind und dieser Sommer somit anders wird. Was dabei herausgekommen ist, ist ein Aufschwung, den wir in Deutschland und Europa haben, ein Aufschwung, der wahrscheinlich größer sein wird, als wir ihn heute vorausberechnen können. Das ist das Ergebnis der gemeinsamen Krisenbekämpfung.

Europa wird gemeinsam handeln, indem die Europäische Union Kredite aufnimmt. Keine selbstverständliche Entscheidung! Was für aufgeregte Debatten sind zu diesem Thema in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Europa und auch hierzulande geführt worden, und wie wenig aufgeregt waren diese Debatten in dem letzten und in diesem Jahr.

Da hat es einen gemeinsamen Erkenntnisfortschritt gegeben, der lautet: In einer Welt mit bald 10 Milliarden Einwohnern, in einer Welt, die geprägt sein wird von vielen wirtschaftlich starken Mächten – selbstverständlich den USA, China, vielen aufstrebenden Nationen Asiens und manchen anderen –, wird es nicht möglich sein, dass jedes europäische Land für sich alleine zurechtkommt; wir werden es nur miteinander schaffen. Deshalb brauchen wir starke Instrumente, um gemeinsam handeln zu können.

Die Kreditaufnahme der Union hat begonnen. Und sie hat auch Erfolg gehabt; sie hat gut funktioniert. Wenn jetzt Stück für Stück die Aufbauprogramme der verschiedenen Länder von der Kommission und von dem Rat akzeptiert und genehmigt werden, dann wird uns das in die Lage versetzen, dass der Fortschritt bei der Digitalisierung, bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels beginnen kann, und das ist gut für die Modernisierung der Europäischen Union.

Für mich ist in dem Zusammenhang nicht nur wichtig, dass wir das erste Mal diese Kreditaufnahme haben, sondern auch, dass wir zwei Entscheidungen damit verbunden haben, die mindestens genauso wichtig sind, nämlich dass die aufgenommenen Kredite auch zurückgezahlt werden

und dass es eigene Einnahmen der Europäischen Union geben soll, um diese Kreditaufnahme zurückzuführen.

Zwei Entscheidungen für eine stärkere Souveränität Europas. Das ist genau das, was wir brauchen!

Deshalb kann es aus der Coronapandemie und den Dingen, die auf der Tagesordnung stehen, nur eine Konsequenz geben: Wir müssen verstehen, dass Europa nur stärker wird, wenn wir es politisch begreifen,

wenn dort mehr Politik gemacht wird. Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, den wir vollenden.

Europa ist politisch, Europa muss politische Fragen lösen wie zum Beispiel die Frage, wie wir mit den Herausforderungen der Migration umgehen – das ist ein Thema dieses Gipfels –, aber auch die Frage, wie wir eine neue europäische Ostpolitik entwickeln, die es möglich macht, dass wir auf diesem Kontinent, insbesondere auch mit Russland, eine Perspektive einer gemeinsamen Sicherheit entwickeln. Beides große Themen für die Zukunft!

Für mich geht es auch darum, dass wir begreifen, dass wir in der Europäischen Union zusammengekommen sind, weil wir gemeinsame Überzeugungen und Werte haben. Das ist nicht nur ein Zweckbündnis und schon gar kein Bündnis nur wegen der Wirtschaft und des Binnenmarktes. Wir haben auch etwas, das uns gemeinsam trägt, nämlich eine Überzeugung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich will in diesen Tagen ganz ausdrücklich sagen: Wir sind auch zusammengekommen, weil wir uns dazu bekennen, dass wir liberale Demokratien sind. Das ist das, was uns auszeichnet. Europa ist ein Bündnis offener Gesellschaften!

Die Welt ist nicht einfach, und sie wird vermutlich auch nicht leicht friedlicher. In der Welt gibt es Regierungen, mit denen wir nichts gemein haben, aber wo wir vieles unterschiedlich sehen. Mit denen müssen wir uns auch streiten, wenn es darum geht, wie wir gemeinsame Sicherheit in der Welt schaffen können.

In der Europäischen Union gibt es einen Unterschied, und der ist wichtig: Wir haben uns darüber verständigt, was uns zusammenführt: Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Offenheit. Dieses Bekenntnis zur liberalen Demokratie ist deshalb auch immer ein Streitpunkt untereinander. Und – das sage ich ausdrücklich – das gilt insbesondere auch, wenn es zum Beispiel um die Rechte von Schwulen und Lesben geht.

Wir müssen darüber dann auch in Europa stark und deutlich miteinander diskutieren. Rechte sind etwas, was zur Demokratie dazugehört. Wir müssen klar und unmissverständlich sein!

Schönen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

Christian Lindner FDP Christian Lindner (FDP):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, heute haben Sie die voraussichtlich letzte Regierungserklärung zu einem Europäischen Rat abgegeben. Historiker werden dereinst bewerten, was in Ihrer Kanzlerschaft erreicht wurde und was versäumt wurde. Aber eines kann man heute sagen: Sie haben in den vergangenen 16 Jahren Ihre Kraft und Ihre intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas gestellt, und damit haben Sie sich große Verdienste erworben.

Die Rednerin der AfD hat über Fehlentscheidungen gesprochen. Eine wesentliche Fehlentscheidung hat sie aber vergessen, nämlich die Fehlentscheidung des AfD-Bundesparteitags, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll.

Konsequenterweise, Frau Dr. Weidel, hätten Sie dann hier auf Ihre Rede auch gleich verzichten können. Es hätte Ihnen niemand zum Vorwurf gemacht.

Für uns ist klar – wie Hans-Dietrich Genscher gesagt hat –: Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere. – Dessen müssen wir uns als Parteien des demokratischen Zentrums hier nicht vergewissern.

Diese Debatte hier hat aber einen anderen Charakter, wie die Rednerliste zeigt. Es ist keine Debatte, die die Gegenwart oder die Vergangenheit bewertet. Vielmehr weist beispielsweise gerade der Beitrag des Bundesfinanzministers nach vorne; denn er hat hier als Kandidat für die Kanzlerschaft gesprochen. Deshalb wird man Frau Baerbock, Herrn Laschet und Herrn Scholz in dieser Debatte auch daran messen müssen, was sie konzeptionell für die Zukunft vorschlagen.

Herr Scholz, der zentrale und wesentliche Punkt Ihrer Rede war doch, das Schuldenmachen zur neuen Staatsphilosophie zu verklären.

„Next Generation EU“ ist eine Antwort auf die Krise, auf diese Pandemie gewesen.

Dass es jetzt eine Konditionalität bei der Auszahlung der Mittel gibt, verdankt sich nicht der deutschen Bundesregierung; das verdankt sich beispielsweise Herrn Rutte und Herrn Kurz.

Bei der Bewertung der Konditionalität ist es beklagenswert, dass Italien mit 44 Reformvorschlägen aufwarten kann, Deutschland aber nur mit 14. Da haben Sie die Latte gerissen.

Nun stellt sich nach vorne hin die Frage: Wie wird das zukünftig sein? „Next Generation EU“ war von Frau Merkel und Ihnen, Herr Scholz, zusammen mit der französischen Regierung und Herrn Macron geplant gewesen. Von Rückzahlung war dort keine Rede; von Reformvorhaben war dort keine Rede. Erst durch die Intervention der „Sparsamen Vier“ kam es zu dieser anderen, im Übrigen richtigen Anlage. Nun stellt sich die Frage an Armin Laschet, wenn er den Anspruch auf die Kanzlerschaft erhebt: Wo wird Deutschland zukünftig stehen? Werden wir Vertreter einer eher mediterran geprägten Fiskalpolitik in Europa sein, oder wird Deutschland wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft in Europa sein?

Diese Frage stellt sich. Jeder kann sie für sich beantworten; aber sie muss beantwortet werden. Für uns ist klar: Staatsschulden sind eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Krise von vor zehn Jahren ist noch nicht überwunden. Die Europäische Zentralbank ist bisher nicht in den Normalmodus zurückgekommen, Inflationsgefahren drohen. Und deshalb muss klar sein: Finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein Garant für Stabilität und für Solidität.

Die zweite Frage, die sich stellt – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es angesprochen –: Wie halten wir es zukünftig mit der Migrationspolitik? Die Probleme und Konflikte des Jahres 2015 sind – bedauerlicherweise – weitgehend ungelöst. Das bezeugt die Tatsache, dass es neue Verabredungen mit der Türkei geben muss, die sich augenscheinlich allerdings inzwischen nun wirklich in eine autoritäre Präsidialdiktatur gewandelt hat. Horst Seehofer hat tatsächlich versucht, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtige Initiativen zu ergreifen, aber zu einem grundlegenden Beschluss zur Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen ist es nicht gekommen. Es fehlt ein Verteilmechanismus, der fair ist. Es gibt immer noch verheerende Zustände in den Lagern, die niemand mit humanitärem Anspruch tolerieren kann. Wir haben immer noch keine Konzepte für gelingende Rückführungen. Wir haben immer noch keinen Schutz unserer Außengrenzen.

Hier stellt sich nun die Frage, wie wir zukünftig darauf reagieren. Das wird insbesondere Frau Baerbock zu beantworten haben. Es waren die Grünen, die über Jahre etwa die Entscheidung, einzelne Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, blockiert haben. Wie würde das eine Bundeskanzlerin Baerbock machen? Sie versuchen mit Ihrer Kampagne erkennbar, von links in die politische Mitte zu zielen; also müssen Sie auch eine Politik der politischen Mitte machen. Und da gilt: Die Kontrolle des Zugangs zu einer Gesellschaft ist die Voraussetzung für soziale Stabilität und für jede öffentliche Ordnung.

Wir müssen uns dem Klimaschutz widmen, eine große gemeinsame Aufgabe. Die Bundesregierung hat gerade ein Klimapaket beschlossen. Dieses Klimapaket verschärft die Ziele für Deutschland zu einer Zeit, in der die neue Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union, die sich aus dem 55-Prozent-Ziel ergibt, noch gar nicht beschlossen ist.

Einseitig setzt sich Deutschland Ziele, ohne sie europäisch abzustimmen, mit dem Ergebnis, dass wir es uns schwerer machen, aber für das Weltklima im Zweifel gar nichts erreichen. Und hier stellt sich die Frage: Wird Deutschland das zukünftig weiter fortsetzen? Gerade in der Klimapolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt: Wir brauchen mehr europäische Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge.

Herr Scholz, dazu hätte ich mir insbesondere von Ihnen Aussagen gewünscht; denn der Anspruch der Sozialdemokratie war immer, auch die Interessen der hochqualifizierten, leistungsorientierten Belegschaften der Industrie zu vertreten. Die Sozialdemokratie müsste uns doch zur Kenntnis geben, ob sie auch zukünftig daran festhält, zum Beispiel die deutsche Automobilindustrie – ohne Beitrag für den Klimaschutz – einseitig schlechterzustellen, indem etwa die synthetischen Kraftstoffe, die im Wahlprogramm der CDU auftauchen, nicht auf die Flottengrenzwerte der Automobilindustrie angerechnet werden. Frau Baerbock hat neulich gesagt, sie nehme 200 000 abgebaute Arbeitsplätze in der Automobilindustrie hin. Sie auch? Darauf hätten wir eine Antwort gewünscht, genauso wie auf die Frage, ob die veränderte und verschärfte Regulatorik für die Chemieindustrie eine Zustimmung des Bundeskanzlers Olaf Scholz erfahren würde. Wir hätten uns gewünscht, von Ihnen zu erfahren, ob es mit einem Bundeskanzler Scholz eine neue Balance gibt zwischen einerseits den notwendigen ökologischen Veränderungen und Investitionen und andererseits den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie und ihrer Beschäftigten. Dazu haben wir nichts gehört.

– Was wir wollen? Wir wollen einen europäischen CO2-Erlaubnisscheinhandel.

Wir wollen das Instrument des CO2-Markts auf Deutschland und Europa ausweiten, sektorübergreifend,

weil wir dadurch nämlich eine Antwort geben, auf die die Welt wartet, nämlich dass Europa als Technologieführer die Innovationen entwickelt, die nicht nur bei uns CO2 einsparen, sondern die einen segensreichen Beitrag zu einer Menschheitsaufgabe leisten können.

Jetzt hat das Wort der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.

Armin Laschet Ministerpräsident (Nordrhein-Westfalen) Ministerpräsident (Nordrhein-Westfalen) Armin Laschet, Ministerpräsident (Nordrhein-Westfalen):

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist der 24. Juni, und an diesem Tag begann die Blockade Berlins. Das war der Angriff auf die freie Welt. Land- und Wasserverbindungen ausgehend von dieser Stadt wurden unterbrochen. Doch der Versuch, den Menschen ihre Freiheit zu nehmen, ist am Ende gescheitert. Die Luftbrücke war der Inbegriff der ausgestreckten Hand der USA, Großbritanniens, Frankreichs und weiterer Länder. Das hat gezeigt – symbolisch, exemplarisch für eine ganze Generation, auch als Lebensgefühl: Wenn liberale Demokratien zusammenarbeiten, haben Teilung und Konfrontation keine Chance.

Freundschaften und Bündnisse mit anderen Demokratien sind die Grundlage des Wohlstandes und des Erfolges unseres Landes.

Und das gilt vor allem für Europa. Zum einen deshalb, weil wir in einem Europa der 27 leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger sind als alleine. Zum anderen glaube ich aber auch an die Stärke der europäischen Idee. Das eigentliche Herz Europas ist doch nicht Effizienz, sondern die Idee der Freiheit und der Menschenwürde. Das ist der Grund, weshalb man sich zusammengeschlossen hat.

Diese Idee verbindet uns; deshalb muss dieses Europa nicht mit unbarmherziger Kälte und Härte, nicht technokratisch, sondern in einem Rahmen verantworteter Freiheit agieren.

Wir brauchen Europa mehr als je zuvor. Wir stehen an einem Epochenwechsel. Das haben wir gerade in der Pandemie sehr genau gemerkt. Wir sehen die große wirtschaftliche Dynamik in Asien; wir sehen China, wir sehen, dass sich das internationale Machtgefüge verändert. Um in dieser Welt zu bestehen – das ist bei Ihnen noch nicht angekommen –, ist der Nationalstaat alleine zu schwach. Deshalb brauchen wir Europa.

Der Klimawandel kommt hinzu als Herausforderung unserer Generation. Diese Herausforderung ist in einer globalen Welt nur gemeinsam zu bewältigen, mit europäischen Anstrengungen. Die Völkerrechtsbrüche in Europa, die Cyberangriffe, auch auf den Deutschen Bundestag, sind nur bewältigbar – das Verhältnis zu unseren Nachbarn wird auch Thema beim EU-Gipfel sein –, wenn die 27 Nationalstaaten nicht womöglich noch gegeneinander paktieren, tricksen, sondern nur dann, wenn Europa mit einer Stimme spricht und sagt: Das lassen wir uns nicht gefallen! Hier ist die europäische Position, die wir dem entgegenstellen.

Wir haben es doch erlebt während der Pandemie: Eine solch simple Stoffmaske, wenige Cent wert, war plötzlich nicht mehr verfügbar.

In manchen Operationssälen konnte nicht mehr operiert werden, weil die simpelsten Dinge fehlten, weil wir abhängig waren von einer fremden Macht.

Und deshalb ist es richtig, dass der Gipfel heute danach fragt: Wie können wir autark werden? Wie können wir unsere Daseinsvorsorge selbst sicherstellen?

Wie können wir Impfstoffe herstellen? Wie können wir in dieser Welt bestehen?

Das wird Ihnen vielleicht gefallen: Stellen Sie sich doch mal eine Welt vor, in der es nur chinesische und russische Impfstoffe gibt! Wie würde das die geopolitische Situation verändern? Ich bin froh, dass wir in Europa Impfstoffe entwickelt haben und dass wir selbst in der Lage sind, die Welt zu versorgen mit dem, was Wissenschaftler und Forscher in Europa entwickelt haben.

Das ist der Unterschied: dieses Selbstbewusstsein, das wir brauchen. Und deshalb schadet eine Partei, die Deutschland aus der Europäischen Union herausführen will, deutschen Interessen. Das ist das, was Ihre Politik bewirkt, und was Sie anstellen mit Ihrem Gegröle!

Die letzten Tage waren gute Tage, weil die Vereinigten Staaten zurückkehren zu multilateralen Lösungen, weil die Vereinigten Staaten in Richtung Europa sagen: Wir als liberale Demokratien wollen in dieser Welt gemeinsam agieren. – Jetzt müssen wir Europäer aber auch in der Lage sein, selbst unsere Stärken zu entwickeln, selbst so stark zu werden, dass wir da handlungsfähig sind.

Das sind wir nicht in allem. Es ist eine große Leistung gewesen, den Wiederaufbaufonds Europas mit 750 Milliarden Euro zu starten. Das ist ein Systembruch: Zum ersten Mal nimmt Europa gemeinsame Anleihen auf, um eine große Aufgabe zu bewältigen.

Aber auch hier ist die Erkenntnis: Deutschland wird nur stark, wenn der Binnenmarkt wieder funktioniert, wenn die anderen auch stark sind.

Und da, Christian Lindner, bin ich nicht sicher, ob ein Europa bei den vier, die sich lange gesträubt haben, die lange den Taschenrechner als Konzept hatten und nicht die europäische Vision, in dieser Lage in guten Händen gewesen wäre.

Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron vorangegangen sind und am Ende die anderen auch überzeugt haben. Das ist besser, als wenn die vier vorangegangen und die anderen den vier gefolgt wären. Das war der richtige Weg, und das ist der Weg, den wir auch in der Zukunft brauchen.

„Mediterrane Finanzpolitik“ ist keine finanzpolitische Kategorie. Es hilft dem Kontinent nicht, mit solchen Adjektiven europäische Finanzpolitik zu bezeichnen.

Ein Zweites: Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen eine umfassende Digital- und Datenunion. Das ist nicht nur die Besteuerung von Unternehmen, Herr Bundesfinanzminister. Das ist ein wichtiger Schritt, den man da erreicht hat, aber wir müssen auch das beste Umfeld für die Unternehmen schaffen, damit der nächste digitale Champion aus Europa kommt. Die Wettbewerbsfähigkeit wieder zum Maßstab europäischer Politik zu machen, wie es die Lissabon-Strategie einmal benannt hat,

das ist etwas, das ein wenig zu kurz gekommen ist und wo wir wieder anknüpfen müssen, auch in den europäischen Prozessen.

Die Blockade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik muss ein Ende finden. Auch da schätze ich es als wichtig ein, dass sich der Europäische Rat heute mit Russland und mit der Türkei beschäftigt. Es ist wichtig, dass das Migrationsabkommen mit der Türkei verlängert wird, dass man diesen Weg geht, gemeinsame Lösungen zu finden mit denen, die unsere Nachbarn sind rund um das Mittelmeer.

Wir brauchen mehr Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen flexible Koalitionen der Gestaltungswilligen, sonst bleiben wir nur auf der Zuschauertribüne. Das hat immer zwei Seiten. Wenn man sagt: „Ja, wir brauchen mehr Europa, mehr Außen- und Sicherheitspolitik“, dann werden viele bei SPD und Grünen sagen: Ja, stimmt; mehr Europa, weniger Nationalstaat. – Wenn man dann aber europäisch etwas verabredet, ein Sicherheitsprojekt durchführt, die Idee einer europäischen Drohne und nicht einer nationalen Drohne entwickelt, dann darf man danach nicht im Klein-Klein der Innenpolitik wieder sagen: Dieses und jenes wollen wir jetzt aber doch nicht.

Wenn wir Europa wollen, dann müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und solche Projekte dann auch gemeinsam durchziehen, wenn es nötig ist.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen: Frau Bundeskanzlerin hat erwähnt, dass man heute beim Europäischen Rat auch Konsequenzen für den Binnenmarkt und für das Schengen-System erörtern will. Wir haben erlebt, dass dann, wenn eine Krise kommt, wenn eine neue Situation eintritt, immer noch der alte nationalstaatliche Reflex greift.

Man glaubte ernsthaft, man könne ein Virus bekämpfen mit dem Schließen von Grenzen, mit Schlagbäumen, mit Zollbeamten. An den Grenzen, wo das geschehen ist, waren die Menschen dort aber schon längst weiter. Sie haben nicht verstanden, warum man nicht von Straßburg aus über die Europabrücke nach Kehl fahren darf, wenn man einen guten Grund dafür hat. Das war ein Fehler.

– Es war nicht nur Herr Söder; es war auch Herr Kretschmann, und es waren noch ein paar mehr. Wir alle haben gelernt aus dieser ersten Situation.

Wir haben gelernt. Die nordrhein-westfälisch-niederländische und die nordrhein-westfälisch-belgische Grenze war übrigens die ganze Zeit über offen.

Wir haben gekämpft dafür, dass diese Grenze offen bleibt, und haben dann einen Mechanismus entwickelt: Wir haben mit den Partnern jenseits der Grenze gemeinsam eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe gegründet, die dreimal die Woche getagt und uns informiert hat – die Gesundheitsämter und alle, die verantwortlich sind –, um so gemeinsam auf die Krise zu reagieren. In der zweiten und dritten Welle war das dann Konsens.

Und das muss eine Lehre sein: Wir dürfen diesen Binnenmarkt nicht wieder durch Grenzschließungen zerstören.

Der Gipfel wird sich damit beschäftigen, wie der Binnenmarkt wieder konsequent hergestellt wird.

Europa ist nicht nur ein politischer Prozess. Es ist nicht nur ein politischer Prozess, sondern es ist eine Lebenseinstellung.

Weder von einem tödlichen Virus noch von antieuropäischer Häme und Skepsis und erst recht nicht von Populisten und Nationalisten lassen wir uns dieses Europa kaputt machen!

Das ist die Ansage an Sie und an alle, die das vorhaben.

Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe selten so viel Beifall vor einer Rede bekommen.

Frau Bundeskanzlerin, nach 16 Jahren ist der anstehende Europäische Rat voraussichtlich Ihr letzter. Nachdem ich die Reden gerade gehört habe, muss ich sehr stark das „voraussichtlich“ betonen; denn ich vermute, die Regierungsbildung wird noch länger dauern als beim letzten Mal. Darauf lassen die sehr unterschiedlichen Positionen hier schließen.

Die Europäische Union, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ist mit dem Ende Ihrer Amtszeit in keinem guten Zustand. Denn was ist denn der Maßstab? Der Maßstab ist nicht, was die Menschen in den europäischen Ländern darüber denken, sondern, wie ihre Situation tatsächlich ist.

Und da sagen alle Befragungen – nicht nur Die Linke –, dass wir uns in einer sehr problematischen Situation befinden. Ich darf daran erinnern, was vor einem Jahr zu Beginn der Pandemie los war; darüber hat eben sogar Armin Laschet gesprochen: Grenzen wurden zugemacht und Ähnliches. Da hat man gesehen, wie gefährlich die Situation ist. Das Gemeinsame mag sich ja danach entwickelt haben; aber zunächst haben wir die riesengroße Gefahr der unendlich vielen Alleingänge gesehen.

Da Sie zu den Impfstoffen eine Bemerkung gemacht haben, möchte auch ich noch etwas dazu sagen. Es ist ja sehr gut, dass jetzt die Vereinbarung über die 2,3 Milliarden Dosen getroffen werden soll. Das ist völlig in Ordnung. Aber Sie haben sich noch mal ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass die Patente freigegeben werden sollen. Ich will noch mal deutlich sagen: Niemand hier im Deutschen Bundestag fordert, dass Patente allgemein und grundsätzlich freigegeben werden, weil dann Forschung behindert wird. Das ist überhaupt nicht die Position. Aber wenn eine Krise ist und es um Leben und Tod geht, dann muss man besondere Entscheidungen treffen.

Deshalb ist die Forderung richtig, die Patente freizugeben.

Frau Bundeskanzlerin, im letzten Jahr hatte Deutschland, hatten Sie die europäische Ratspräsidentschaft inne. Sie haben damals gesagt:

Die höchste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise kommt. Aber wir wollen Europa nicht nur kurzfristig stabilisieren – das wäre zu wenig. Wir wollen auch ein Europa, das Hoffnung macht … Wir wollen ein Europa, das zukunftsfähig ist ... Wir wollen einen Aufbruch für Europa.

Ich kann dem nur vollinhaltlich zustimmen. Armin Laschet hat gesagt: Europa mehr denn je. – Aber, ehrlich gesagt, den Anspruch, den Sie formuliert haben, haben Sie nicht eingelöst.

Europa ist in keiner Phase des Aufbruchs, sondern Europa taumelt im Kern wie ein angeschlagener Boxer vor dem K.o. von einer Ecke in die andere. Vor dem K.o. stehen vor allen Dingen die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger der EU, jedenfalls vielfach.

Es geht um ein Europa der Menschen. Das muss doch der Kern sein. Die müssen unser Maßstab sein.

Und wenn wir die Situation daran messen, ist sie eine schlechtere. Wir erinnern uns doch an die Finanzkrise; hier ist heute auch schon mehrfach darüber gesprochen worden. Damals war es so, dass die Verkäuferin, die Polizisten, der Paketbote und die Altenpflegerin das, was Banken verursacht haben, letztlich mit Steuermitteln bezahlt haben.

Das können wir nicht akzeptieren.

Wir sehen doch bei den Schulen, was dabei herausgekommen ist, welche Defizite wir haben.

Und wie wird das diesmal sein? Ich hätte mir gewünscht, dass endlich mal die Profiteure der Krise, die Milliardäre und Multimillionäre in ganz Europa, einen Beitrag zur Finanzierung leisten und dass Deutschland dazu initiativ geworden wäre.

Eine europaweite Vermögensabgabe für diese Leute wäre mal eine deutsche Initiative gewesen, meine Damen und Herren.

Aber die EU hat doch in all den Jahren – ich will das wirklich noch einmal aufzählen – vor allem gegen ein soziales Europa gearbeitet. Seit 2011 hat die EU-Kommission 63-mal zu Kürzungen im Gesundheitswesen und zur Privatisierung von Krankenhäusern aufgerufen. 50-mal hat die Regierung zu Maßnahmen aufgerufen, um steigende Löhne zu unterbinden. 38-mal wurden Anweisungen zur Reduzierung des Kündigungsschutzes gegeben. Frankreich wurde aufgefordert, die Renten zu kürzen. Das ist die Realität, und deshalb ist die Europäische Union tief gespalten. Das ist die reale Situation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ein soziales und bürgernahes Europa verhindert, nimmt den Menschen Sicherheit und Kontrolle über ihr Leben und zerstört vor allen Dingen Vertrauen in Politik und in Europa. Es ist doch ein Treppenwitz, dass ausgerechnet der neoliberale Boris Johnson auf diesem Nährboden mit dem Slogan „Take back control“ Großbritannien aus der EU geführt hat. Das ist wirklich ein Treppenwitz. Diese Kampagne war schmierig und voller Lügen, aber das Problem ist doch: Er hat an das Gefühl der Menschen angeschlossen, dass dieses Europa kalt und teuer ist. Da das real ist, hat das funktioniert. Das muss uns doch allen zu denken geben. Das ist doch nicht nur ein kleines Problem in Großbritannien, das ist ein europäisches Problem. Wir müssen gemeinsam etwas tun, damit die Menschen eben nicht sagen: Diese Europäische Union ist kalt, und da wird nur an Geld gedacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Olaf Scholz hat gesagt: Dieses Europa muss politischer werden. – Sehr richtig. Ja, die Maßstäbe Menschenwürde und Rechtsstaat müssen ganz oben stehen, ohne jede Frage. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa befindet sich doch gerade in diesem Punkt in einer enorm schweren Krise. Seit 2015 ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, eine europäische Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen, die Humanität großschreibt, die Menschenrechte uneingeschränkt achtet und die Lasten gerecht verteilt. Jede Woche ertrinken Menschen im Mittelmeer, werden in libyschen Lagern Menschen gequält und erniedrigt. Die europäische Moral befindet sich in einem Schraubstock zwischen der libyschen Küstenwache und dem türkischen Despoten Erdogan. Das ist die Wahrheit, und das ist eine europäische Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sicherlich noch mehr schlaflose Nächte in Brüssel verbracht als mit den Ministerpräsidenten unseres Landes in der Coronakrise. Es ist wirklich so: Mancher Vorwurf, der Ihnen gemacht worden ist, geht wirklich nicht auf Ihr Konto. Sie haben vielfach Schlimmeres verhindert. Das ist die Wahrheit. Aber ich glaube, das ist letztlich für die Ambitionen, die wir mit Europa haben sollten, zu wenig.

Herzlichen Dank.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.

Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Da das aller Wahrscheinlichkeit nach Ihre letzte große europapolitische Rede hier im Bundestag gewesen ist, möchte ich an dieser Stelle sagen: Sehr, sehr viele Menschen in diesem Land sind dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben, gerade auch gegen große Widerstände aus Ihrer eigenen Fraktion und vor allen Dingen von Ihrer Schwesterpartei.

Aber es reicht nicht mehr, Europa immer nur kurzfristig – bei externen Schocks – zu stabilisieren.

In diesem Jahrzehnt geht es darum, Europas Versprechen zu erneuern, einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen.

Klimagerechter Wohlstand bedeutet, unsere Chance, die wir jetzt haben, zu nutzen und unseren Wirtschaftsraum, der der größte gemeinsame Wirtschaftsraum weltweit ist, so zu modernisieren, dass wir auf den Märkten der Zukunft klimaneutral eine Chance haben. Warum? Weil das kein Selbstzweck ist, sondern weil das die Grundlage, die Stärke Europas, das soziale Versprechen dafür ist, die Daseinsvorsorge für alle im 21. Jahrhundert zu sichern.

Das ist der Kitt, der soziale Kitt, der Freiheitskitt, der Europa zusammenhält, gerade im Wettstreit mit autoritären Regimen. Damit verteidigen wir unsere liberale Demokratie.

Blicke ich auf die Tagesordnung für diesen Europäischen Rat, und höre ich vor allen Dingen meine Vorredner hier an dieser Stelle, dann wiederholt sich doch Bekanntes: Die richtigen Themen werden angesprochen, doch die nötigen Antworten für einen wirklich europäischen Aufbruch sucht man vergebens.

Wo ist das Versprechen an die 450 Millionen Europäerinnen und Europäer, es nach dieser Pandemie wirklich besser zu machen und nicht nur zu versprechen?

Europa hat mit dem Green Deal einen guten Plan vorgelegt. Aber diesem Green Deal fehlt der pulsierende Herzschlag, ihn auch mit Leben zu füllen, weil die größte Regierung dieses Europas das blockiert. Sorry, mit Pathos und mit Analyse allein erneuern wir Europas Versprechen nicht.

Die Biden-Regierung hat das erkannt. Sie investiert jetzt aus der Krise heraus 1,9 Billionen Dollar in Energiewende und Infrastruktur, um es in Zukunft besser zu machen. China tut das aus anderen Motiven und ist nichtsdestotrotz mittlerweile Weltmeister bei den erneuerbaren Energien.

Und wir in Deutschland? Sie feiern sich hier gerade alle ab für den Recovery Plan. Dieser Recovery Plan stellt Deutschland 25 Milliarden Euro – round about – zur Verfügung. Und Sie brüsten sich jetzt damit, wer der Erste war, der danach gerufen hat. Ich weiß ganz genau: Seit 2015 haben Sie die Wirtschafts- und Währungsunion blockiert, und auch das ist Europa in der Pandemie auf die Füße gefallen.

Und was machen Sie jetzt, als Sie endlich erkannt haben, dass es richtig ist, in Europas Zukunft zu investieren? Schauen wir uns das mal genau an, es geht ja hier schließlich um den Europäischen Rat und den Recovery Plan und nicht um Bewerbungsreden.

Es war eigentlich vereinbart, von diesem deutschen Anteil – das waren die Regeln der Europäer, die auf dem Europäischen Rat beim letzten Mal gemeinsam beschlossen wurden – mindestens 37 Prozent der Gelder für Klimaschutz und 20 Prozent für Digitalisierung – da haben wir in Deutschland ziemlichen Nachholbedarf – einzusetzen.

Und was machen Sie? Schauen Sie sich das mal genau an! 80 Prozent der Maßnahmen für den deutschen Wiederaufbauteil waren bereits vorher Bestandteil des deutschen Konjunkturprogramms. Das ist nichts Neues, sondern das ist alter Wein in neuen Schläuchen, und damit schaffen wir keine Zukunft. Damit schaffen wir keinen Klimaschutz und auch keine Digitalisierung.

Institute haben für Sie nachgerechnet – das sind ja nicht meine Zahlen –: Läppische 1 Prozent aus dem Recovery Fund gehen in Deutschland in den Klimaschutz. Und dann wundern Sie sich jetzt in Fernsehtalkshows: Wie kann es sein, dass die Next Generation, um die es hier ja eigentlich geht, und das Bundesverfassungsgericht Ihnen plötzlich die Leviten lesen?

Ich sage es Ihnen: weil das Versprechen nicht nur an die Next Generation in Deutschland, sondern an alle Europäerinnen und Europäer „Gemeinsam erneuern wir unsere Zukunft“ von Ihnen weiter ausbleibt. Und das müssen wir ändern.

Wir brauchen eine deutsche Bundesregierung, die mit vollem Herzen europäisch, solidarisch und klimaneutral tickt, dann auch entsprechend handelt und nicht nur bis zur nächsten Landtagswahl denkt, bei der 1 Cent vielleicht 1 Prozentpunkt kosten könnte.

Wir müssen gemeinsam einen klimaneutralen Kontinent schaffen, und Europa kann das. Europa hat aus Feinden Freunde gemacht. Europa kann es schaffen, im nächsten Jahrzehnt den klimaneutralen Weg einzuschlagen und zum ersten klimaneutralen Kontinent dieser Welt zu werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch sehr deutlich sagen: Das schaffen wir, indem wir das ganze Versprechen Europas erneuern, auch das Versprechen zu unseren Werten. Und das bedeutet auch, innerhalb Europas eine deutliche Sprache zu finden, wenn die Menschenrechte – und dazu gehört: ich habe meine Menschenrechte, egal wen ich liebe – in anderen Ländern wie in Ungarn mit Füßen getreten werden. Dazu gehört auch, wenn Sie jetzt über Flüchtlingspolitik reden, zu sehen, was an der kroatischen Grenze passiert: Da werden kleine Kinder und Familien mit Pushbacks zurückgedrängt. Das Vertrauen in unsere Demokratie, das Versprechen Europas zu erneuern, schaffen wir nur, wenn wir auch vertrauen, dass die Kraft unserer Werte größer ist als die Kraft einfacher populistischer Sprüche.

In diesem Sinne sagen wir sehr deutlich – anders als Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union –: Jetzt ist der Moment, wir haben ein Fenster of Opportunity.

Wir haben 2022 die Midterms in den USA und – ich komme zum Schluss – die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Nutzen wir gemeinsam dieses Fenster! Wir werden nicht drei Monate abwarten und dann sagen: Wir machen Kassensturz. – Wir wollen Europa jetzt erneuern, mit unseren europäischen Freunden und Nachbarn zusammen; denn unsere Zukunft ist Europa. Erneuern wir das Versprechen Europas, und zwar jetzt! Machen wir es besser! Das sind wir 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Herzlichen Dank.

Langsam! Herr Kollege, lassen Sie jeder Fraktion das Recht, so lange zu applaudieren, wie sie es möchte.

Ich weiß, dass es Ihre letzte Rede ist.

Und dazu erteile ich Ihnen jetzt das Wort.

Jetzt hat das Wort der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU.

Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank. – Frau Baerbock, ich kann Sie von einer Sorge befreien: Eine Bewerbungsrede war das nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Europa ist ein Europa mit Grenzen, die nicht trennen. Mein Europa ist ein Europa vieler: vieler Menschen, vieler Länder. Mein Europa steht für Vielfalt, für Frieden, für Demokratie.

Helmut Kohl hat mit Blick auf die europäische und deutsche Geschichte immer gemahnt: Vergesst die Kleinen nicht! – In gewisser Weise ist das die Doktrin unserer Außen- und Europapolitik. Wir pflegen auch und gerade mit den Staaten enge Beziehungen, die nicht im Konzert der Großen mitspielen.

Meine Zukunft in Europa spielt sich in Zukunft zwei Flugstunden von hier ab. Keine 1 500 Kilometer von hier entfernt leben Menschen in einem wunderschönen Teil Europas, die davon träumen, dazuzugehören: zu Frieden und zu guten Lebenschancen, zu Europa, zu uns. Am 1. August trete ich in Sarajevo das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina an. Ich danke der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung für diese im Kontext der verstärkten Befassung mit der Situation der Länder im Westbalkan entstandene Initiative und der internationalen Gemeinschaft für die Übertragung dieser spannenden, herausfordernden, sicher nicht einfachen Aufgabe.

Ich tue das mit dem festen Willen, durch klugen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel aus den Friedensvereinbarungen von Dayton einen entschiedenen Beitrag dahin gehend zu leisten, dass die Narben in der Region nicht wieder aufbrechen. Dazu ist dieses immer noch nötige Amt, auch mit seinen exekutiven Möglichkeiten, da. Es gewährleistet neben der Unterstützung des Landes auf dem Weg in die EU auch die politische Präsenz der Weltgemeinschaft, zuvorderst für die Sicherstellung der territorialen Integrität Bosnien-Herzegowinas. Nach manchen Non-Papers der letzten Wochen konnte man seine Sorgen darüber haben.

Insbesondere unsere Freunde und Partner in Washington haben mit europäischen Staaten und der Weltgemeinschaft in Dayton so in und für Europa gehandelt, wie Präsident Biden letzte Woche in Brüssel die amerikanische Verpflichtung für die Sicherheit Europas genannt hat: „a sacred obligation“, eine heilige Verpflichtung. Gut für uns, dass die USA wieder zurück sind! Und wir Europäer werden unseren Beitrag leisten, ob im Baltikum, auf dem Balkan oder wo immer in Europa oder seiner Nachbarschaft.

Der Genozid von Srebrenica und andere monströse Kriegsverbrechen müssen im kollektiven Bewusstsein von uns allen, von uns Europäern als Mahnung gegenwärtig bleiben. Nicht nur wegen dieser schlimmen Erfahrungen dürfen wir den Westbalkan, diese Schlüsselregion Europas, unseren südöstlichen Campus der Vielfältigkeit, nicht vergessen und müssen den Blick darauf richten.

Der Weg dorthin ist aber so fordernd und bringt auch viele Verpflichtungen für diese Länder und ihre Gesellschaften mit sich, dass wir gut daran tun, in Sichtweite liegende Zwischenstationen zu markieren – Zwischenstationen, damit für die Bürgerinnen und Bürger Vorteile und Nutzen der EU nicht nur als ein utopisches Konstrukt erscheinen, sondern erfahrbar werden, Realität werden können. Europa darf nicht stehen bleiben. Europa muss sich weiterentwickeln und Wege suchen, die konkrete Antworten geben, die erreichbar und verlässlich sind.

Die entscheidende Frage ist: Machen wir aus der Größe Europas eine Schwerfälligkeit oder doch eine Stärke Europas? Europa spielt in einer globalisierten Welt nur dann eine gewichtige Rolle, wenn unsere Werte in einem konzentrierten Ringen miteinander zu einer gemeinsamen Agenda reifen. Wir brauchen einen offenen Binnenmarkt und Solidarität in der Krise und danach. Wir brauchen aber keine Transfer- und Schuldenunion. Wir brauchen auch eine vernünftige Sicherung der europäischen Außengrenzen. Wir alle wollen unsere Eigenständigkeit, aber das ist kein Argument gegen eine gemeinsame europäische Verfassung. Jeder kann seine Identität pflegen. Das heißt aber nicht, dass nationalistische Überheblichkeit den Ton angeben darf.

Auf dem Balkan waren wir – die EU, die USA – noch vor wenigen Jahren militärisch gefordert. Lassen Sie uns gemeinsam alles daransetzen, dass wir dort und anderswo in Europa in Zukunft nur friedlich gefordert sind.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Herr Ministerpräsident, vor 31 Jahren, am 20. Dezember 1990, saß ich das erste Mal in diesem Hohen Haus, noch nicht in diesem Saal – das war noch vor dem Umbau –, ein Jahr nach der Wende, in einer anderen Zeit. Helmut Kohl war Bundeskanzler, der Kanzler der Einheit, der Kanzler Europas. Hans-Dietrich Genscher war sein Außenminister, Theo Waigel war mein Parteivorsitzender, und Willy Brandt war Alterspräsident.

31 Jahre ist das her, 31 unglaubliche Jahre. Damals wurde deutsche Geschichte geschrieben. Die deutsche Einheit, für die ich 1981 noch vor diesem Haus mit meinen Freunden der Jungen Union demonstriert hatte, war friedlich erreicht, der Zwei-plus-Vier-Vertrag gerade auf den Weg gebracht und die Zukunft Deutschlands von anderen mitgetragen. Ohne diese vier anderen Länder und ihre Einigkeit wären wir heute nicht da, wo wir stehen.

Ich bin dankbar: für diese Zeit, für unsere Demokratie, Ihnen für konstruktive Politik, für das Bestreben, die Welt ein Stück besser zu machen. Ich bin dankbar: meinen Wählern für ihr Vertrauen, den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag über alle Fraktionen. Direkt ansprechen möchte ich die CSU-Landesgruppe, meine politische und fraktionelle Heimat, Alexander Dobrindt, stellvertretend für die CSU-Landesgruppe, meine Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus und alle anderen, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Meiner Familie danke ich für das Verständnis in all den Jahren.

Viele von Ihnen werde ich, so hoffe ich, in meiner neuen Aufgabe wiedersehen, ob in Brüssel, Berlin oder Sarajevo. Ich freue mich darauf.

Danke sehr.

Lieber Kollege Christian Schmidt, Sie haben sich in den über drei Jahrzehnten Ihrer parlamentarischen Arbeit in vielen Funktionen große Verdienste für unser Parlament und unser Land erworben. Dafür danke ich Ihnen.

Wir alle wünschen Ihnen für Ihre neue Aufgabe als Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina alles Gute und viel Erfolg.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Schulz, SPD.

Martin Schulz SPD Martin Schulz (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat uns herausgefordert. Sie hat den Geist der Solidarität zwischen den Staaten und den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf eine harte Probe gestellt. Querulanten und Verschwörungserzähler haben alles getan, um uns auseinanderzutreiben.

Der Europäische Rat, zu dem Sie heute fahren, Frau Merkel, tritt an einem Tag zusammen, an dem die bundesweite Inzidenz bei 6,6 liegt, in ganz Europa Einschränkungen zurückgenommen werden und Impfkampagnen laufen. Das repräsentiert eine Botschaft: Europa hat zusammengehalten. Es ist nicht gelungen, uns auseinanderzutreiben. Wenn die anderthalb Jahre, die hinter uns liegen, eine Schlussfolgerung zulassen, dann diese: Einigkeit macht stark.

Das ist der Geist, in dem Europa gestaltet werden muss. Viel hängt davon ab. Schon vor vier Jahren haben wir als Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass zum ersten Mal in einem deutschen Regierungsprogramm Europa an erster Stelle stand. Denn Europa, meine Damen und Herren, verdient es, dass seine Stärkung höchste deutsche Regierungspriorität ist. Und diese Regierung hat Europa gestärkt.

Für die Stärkung der Europäischen Union stehen zwei Projekte in besonderer Weise. Das erste Projekt ist, dass die EU über den Wiederaufbaufonds endlich autonom Gelder an den Finanzmärkten aufnehmen kann.

In diesen Tagen fällt überall in Europa der Startschuss für milliardenschwere Investitions- und Reformprojekte. Was ist das für ein Kontrast zu der Zeit vor zehn Jahren, als Besuch aus Brüssel vor allen Dingen Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen bedeutete? Und was machen wir jetzt? Statt für Arbeitslosigkeit und Austerität wie damals steht Europa jetzt für Mut, Aufbau und Aufbruch. Das ist das Europa, das wir wollen.

Das zweite Projekt: Google, Amazon, Facebook und Apple zahlen endlich in Zukunft Steuern, auch hier in Deutschland, dank der globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent, die die G 7 jetzt anstreben. Das ist ein Schritt zu konkret mehr Gerechtigkeit. Ich halte das für einen der größten Erfolge in der internationalen Politik der letzten Jahre. Neben dem Wiederaufbaufonds ist das ein großer Erfolg deutscher Europapolitik, und er trägt die Handschrift des Bundesfinanzministers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh, dass ich helfen konnte, all das und vieles mehr mit auf den Weg zu bringen. Das ist jetzt hier meine letzte Rede in einem Parlament nach insgesamt 27 Jahren als Parlamentarier: 23 Jahre im Europäischen Parlament und 4 hier im Deutschen Bundestag. Der größte Teil meiner parlamentarischen Arbeit galt der festen Verankerung Deutschlands in Europa und der Stärkung Europas durch Deutschland, weil ich zutiefst davon überzeugt bin – auch als ein Kind meiner Generation –, dass ein starkes Europa, ein einiges, ökonomisch, sozial und kulturell erfolgreich zusammenarbeitendes Europa die beste Grundlage für eine sichere Zukunft in Frieden und Wohlstand für die nächsten Generationen auf dem gesamten Kontinent ist.

Geografisch gesehen liegt Deutschland in der Mitte dieses Kontinents, von neun Nachbarländern umgeben, von denen heute keines mehr Angst vor Deutschland hat und auch nicht haben muss. Bezogen auf die über tausendjährige Geschichte unserer Nation ist das vielleicht der größte Erfolg.

In diesem Bewusstsein, meine Damen und Herren, habe ich als Abgeordneter gearbeitet. Ich finde, Vertreter der Bürgerinnen und Bürger zu sein, ist die höchste Ehre, die einem in einem republikanischen Staat zuteilwerden kann.

Für dieses einzigartige Privileg bin ich den Wählerinnen und Wählern zutiefst zu Dank verpflichtet. Dankbar bin ich auch all denjenigen, denen ich hier im Hause begegnet bin und mit denen ich zusammenarbeiten durfte.

Neben den Erfolgen, die wir erzielen konnten, neben den Herausforderungen der Coronakrise hat uns jedoch in dieser Legislaturperiode ein Phänomen in außergewöhnlicher Form bewegt: Das ist die neue Gewalt des rechtsextremistischen Terrors. Der feige Mord an Walter Lübcke, der schändliche Anschlag in Halle, die verabscheuungswürdigen Attentate in Hanau – die Atmosphäre von enthemmter Sprache und aggressiver Intoleranz, die zu solchen Taten führt, hat in dieser Wahlperiode auch Einzug in dieses Haus gehalten.

Ich wünsche mir, dass alle Demokratinnen und Demokraten auch im nächsten Deutschen Bundestag wieder eine Brandmauer gegen den Hass errichten, dass kein Tabubruch geduldet wird, dass die Grenze des Sagbaren nicht jeden Tag weiter verschoben wird.

Ich für meine Person werde mich bemühen, mich an anderer Stelle, wo ich weiterarbeiten werde, genau dafür einzusetzen: für eine klare Haltung gegen rechts, für eine gerechte Gesellschaft, für Vielfalt, für Respekt und Toleranz und vor allen Dingen für ein starkes, ein friedliches, soziales und demokratisches Europa.

Vielen Dank.

Lieber Kollege Martin Schulz, ich danke auch Ihnen für die Jahrzehnte Ihres Einsatzes für freiheitliche parlamentarische Demokratie in unserem Land und vor allem in Europa. Wir wünschen Ihnen für neue Aufgaben, für Ihren weiteren Lebensweg, für Ihr weiteres Engagement, vor allem für Europa, alles Gute.

Jetzt erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Frauke Petry.

Dr. Frauke Petry Fraktionslos Dr. Frauke Petry (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin gerade jetzt die Debatte verlassen hat, denn heute, am Johannistag 2021, debattieren wir nämlich zum letzten Mal über Ihre Amtszeit, Frau Bundeskanzlerin, über Deutschlands Politik in Europa.

Die Bundeskanzlerin präsentiert sich hier gerne als Klimakanzlerin, dabei hat sie als erste Regierungschefin die fatale Abkehr von der Kernenergie in Deutschland zu verantworten. Dass dabei die technikfeindlichen Grünen politisch hofiert wurden, dass dadurch die Nutzung von Kohle und Gas vorübergehend zu einem vermehrten CO2-Ausstoß geführt hat, ist Ergebnis gefühliger Entscheidungen, nicht jedoch vorausschauender Politik. Von einem einstmals fortschrittlichen Energieexporteur hat sich Deutschland unter der Führung von Frau Merkel auf den Weg hin zu einem energiepolitischen Entwicklungsland begeben mit den höchsten Energiepreisen in Europa.

Die deutsche Außenpolitik ist spätestens seit der Euro- und der Migrationskrise unter Druck. Frau Merkel rühmt sich gerne multilateraler Kooperationen, tatsächlich aber verschleudern wir vonseiten Deutschlands Milliarden von Steuermitteln vieler fleißiger EU-Bürger und zwingen unseren europäischen Partnern durch nationale Entscheidungen wie die Grenzöffnung 2015 die Folgen dieser Fehlentscheidungen faktisch auf. Das ist keine Kooperation auf Augenhöhe, das ist maximal deutsch-französischer Zentralismus unter einer europäischen Tarnkappe.

Frau Merkel unterstützt mit einem weiteren Flüchtlingsdeal mit Erdogan eine Politik, in der die schlechten Bilder einfach an andere Grenzen verbannt werden, und zahlt Erdogan dafür bis 2024 weitere 6 Milliarden Euro. Damit unterstützt die deutsche Bundesregierung, damit unterstützen wir als Deutschland insgesamt Erdogans nationalislamistisches Regime, das völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist und zusammen mit Aserbaidschan gegen Armenien zu Felde zieht, um letztlich eine pantürkische Union als neuen Machtfaktor in der Welt zu schaffen. Dabei ist die Türkei NATO-Partner, aber offenbar einer, den niemand mehr im Griff hat.

Ein Thema, meine Damen und Herren, ist viel näher bei den Bürgern, und das ist Corona. Die Politik der Bundeskanzlerin hat die Angst, pseudowissenschaftliche Methoden und das Instrument des Einsperrens und Abschottens der Bürger zur neuen Maxime der Krankheitsbekämpfung erhoben. Wäre sie Politikwissenschaftlerin oder käme vom Völkerrecht, dann könnte ich das erklären, für eine Naturwissenschaftlerin aber ist diese Politik eine Bankrotterklärung.

Wir brauchen in diesem Land Freiheit, Wettbewerb und den Mut zur Kontroverse in Wissenschaft und Politik gleichermaßen – und das mehr denn je. Unter der Führung von Frau Bundeskanzlerin Merkel wurden private infantile Machtvorstellungen in fast allen Bereichen der Politik zum neuen politischen Maßstab erhoben. Das ist die Abkehr von einem aufgeklärten wissenschaftlichen Gesellschaftsverständnis, und das bedauere ich sehr. Ich hoffe, dass Frau Merkels Nachfolger Armin Laschet über mehr politischen Pragmatismus verfügt und die moralisch überladene Argumentation hinter sich lassen wird. Das nämlich ist unsere Aufgabe als Politiker, die wir gewählt sind, sich primär um die Bedürfnisse unserer Bürger zu kümmern.

Herzlichen Dank.

Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU.

Dr. Katja Leikert CDU/CSU Dr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über zwölf Jahre Krisenmodus liegen hinter uns in Europa. Finanzkrise, Migration, Pandemie – unserem Europa wurde hier viel abverlangt. Und egal welche Krise, wir als CDU/CSU standen immer im Zentrum der Problemlösung.

Den Linken und Grünen waren wir in Europa oft zu streng, wenn wir auf die Einhaltung von Verschuldungsquoten gepocht haben. Da hilft auch Lautstärke nicht, liebe Frau Baerbock. Es gibt auch so etwas wie generationengerechte Finanzen.

Und der rechte Rand hier im Haus warf uns quasi nichts weniger als permanenten Rechtsbruch vor, und das ausgerechnet beim Euro, der zweitstärksten Währung der Welt.

Wenn die Urteile von rechts und links so ausfallen, dann kann man sagen, dass wir einiges richtig gemacht haben. Mit großem Einsatz und viel Kraft haben wir zwölf Jahre das Haus Europa zusammengehalten,

und das mit einer Kanzlerin, die wie keine Zweite für Europa steht. Auf nächtelangen Gipfeln war sie immer diejenige, die am längsten fit war und mit ihrer versöhnenden und besonnenen Art entscheidend dazu beigetragen hat, dass die 27 Mitgliedstaaten beisammengeblieben sind. Ein herzliches Dankeschön an Angela Merkel!

Ich wünsche mir, dass wir auch nach der Bundestagswahl einen Kanzler haben werden, der jeden Tag daran arbeitet, unsere Europäische Union ein Stück besser zu machen – und ich finde, das hat Armin Laschet gerade heute noch einmal leidenschaftlich deutlich gemacht. Europa ist für ihn und uns als CDU/CSU-Fraktion eine echte Herzensangelegenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Chancen nutzen müssen, um bei den großen Transformationsthemen unserer Zeit, Digitalisierung und Klimaschutz, wieder nach vorne zu kommen. Wir sollten uns nicht selbst bedauern, dass wir kein europäisches Google, Facebook oder Twitter haben, sondern eben durch gezielte Förderung von Start-ups, Forschung und Innovation für bessere Bedingungen für unsere klügsten Köpfe sorgen. Das digitale EU-Covid-Zertifikat ist ein tolles Beispiel: Fast 30 Millionen Menschen haben es alleine schon in Deutschland. Die USA haben kein einheitliches digitales Zertifikat. Wir haben es in 27 Mitgliedstaaten. Made in Europe, darauf können wir auch einmal stolz sein.

Beim Thema Digitalisierung ist für mich wichtig – das möchte ich explizit heute Morgen hier ansprechen –, den Datenschutz eben nicht in absurde Höhen zu schrauben. Das sehen wir in den nationalen Debatten, und das sehen wir in Brüssel. Und da, liebe Grüne, können Sie noch sehr viel von uns lernen: Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Menschen sollen auch da sicher sein.

Für uns heißt das, dass zum Beispiel der Kinderschutz immer über dem Schutz der Verbindungsdaten von Verbrechern stehen muss! Die Debatten der letzten Jahre dazu zeigen: Im digitalen Raum brauchen wir Sicherheit, im digitalen Raum brauchen wir eine ordnende Vernunft. Das geht eben am besten mit der CDU/CSU und nicht mit irgendwelchen ideologischen Debatten!

Vernunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein supergutes Stichwort für das Thema Klimaschutz. Es ist richtig, dass die Europäische Union hier mit dem Green Deal vorangegangen ist, und das übrigens zu einer Zeit, in der sich die Amerikaner unter Trump vom Klimaabkommen abwenden wollten. Da hat Ursula von der Leyen mutig gehandelt und dieses Thema entschlossen vorangebracht.

Ich möchte ganz offen sagen, ich würde ungern aus der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags dieser Legislatur zu meinen Kindern nach Hause kommen und ihnen sagen: Sorry, liebe Kinder, wir hier machen nur 2 Prozent der Weltbevölkerung aus, deswegen machen wir nichts für den Klimaschutz. Hier blockiert auch niemand, Frau Baerbock, und schon gar nicht die CDU/CSU-Fraktion. Hier taumelt die Europäische Union auch nicht, Herr Bartsch. Die Europäische Union hat hier Führung bewiesen. Ich freue mich, dass China und die USA in den positiven Wettbewerb um die besten Technologien für den Klimaschutz eingestiegen sind!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin da sehr zuversichtlich. Wir haben Spitzenforschung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa, wir haben Spitzenunternehmen und Innovation. Einer unserer Wirtschaftspioniere, Werner von Siemens, wusste schon vor über 200 Jahren, dass man eben mit Standards Märkte erschließt und dauerhaft Wohlstand sichert. Auch hier sind wir als CDU/CSU konservativ: Wir wollen eine klimaneutrale Union! Wir wollen, dass die Wirtschaft läuft! Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben! Und für uns ist ganz klar: Klimaschutz muss eben auch Wachstumstreiber sein! Nur das ist nachhaltig. Da müssen wir in Europa hin. Packen wir es an – mit Freude im Herzen, Frau Weidel, für das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt!

Herzlichen Dank!

Manfred Todtenhausen FDP Manfred Todtenhausen (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag sein, dass ich den einen oder anderen jetzt vor den Kopf stoße. Aber ich behaupte einfach mal: Die große Mehrheit der Abgeordneten weiß überhaupt nicht, wie Handwerker ticken – das ist noch nicht mal böse gemeint –; denn es macht einen gewaltigen Unterschied, ob ich mit 16, 17 eine Ausbildung anfange, mein Leben lang arbeite, auf kalten, zugigen Baustellen aktiv bin oder ob ich mit 25, 27 mein Studium beende und mich in einem warmen Büro niederlasse. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob ich für Auszubildende, Mitarbeiter und deren Familien verantwortlich bin – auch finanziell – und dafür sorgen muss, dass das Geld für die Gehälter auf dem Konto ist oder es Monat für Monat automatisch auf dem Konto landet.

Die Handwerker, die ich kenne, die wollen gar nicht im Büro sitzen. Die wollen raus zu ihren Mitarbeitern, zu ihren Kunden. Die schreiben vielleicht gerade noch an einem Angebot oder an einer Ausschreibung, und die schreiben nach getaner Arbeit gerne noch die Rechnung; aber auf zusätzliche Bürokratie, die wir ihnen auferlegen, haben die überhaupt keine Lust.

Ein Zuviel an Bürokratie, wie etwa bei der Mindestlohndokumentation oder mit dem Draufsatteln europäischer Auflagen – ich nenne hier als Stichwort den Datenschutzbeauftragten gemäß Datenschutz-Grundverordnung –, findet kein Verständnis.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier im Bundestag sitzen über 100 Juristen, fast 100 Lehrer und gerade mal 8 Handwerksmeister. Insofern bin ich meiner Fraktion wirklich sehr dankbar, dass wir uns heute die Zeit nehmen, über das Handwerk zu reden und dessen Probleme aufzuzeigen, Zeit nehmen für das Problem von zu viel Bürokratie, Zeit nehmen für die Problematik des Fachkräftemangels – gerade jetzt während Corona, wo zu wenige junge Menschen den Weg ins Handwerk finden.

Wir Freien Demokraten wissen, wo bei den Selbstständigen im Handwerk und im Mittelstand der Schuh drückt. Daher haben wir 26 Forderungen in unserem Antrag aufgelistet – von A wie Aufstiegsfortbildung über M wie Mitarbeiterbeteiligung bis Z wie Zuwanderung –, die aber immer noch nicht abschließend sind.

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir für den nächsten Deutschen Bundestag, dass wir mehr auf die Menschen im Handwerk und im Mittelstand eingehen; denn die haben was zu sagen. Das ist nicht nur die schweigende Mitte.

Die äußern sich in unseren Wahlkreisen, auf Veranstaltungen, in Briefen, in Mails oder mit Petitionen. Die haben oft auch eigene Vorstellungen, wie man Politik gestaltet, wie man Wirtschaft gestaltet. Ja, die „schweigende Mitte“ will im Deutschen Bundestag vertreten sein. Sie will sich weder der Wahl enthalten noch extreme Ränder wählen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, viel mehr zu erklären und Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Wir müssen Unternehmen entlasten, den Bürokratieanteil deutlich reduzieren, damit Handwerker das Wochenende nicht im Büro verbringen, sondern mit Familie und Freunden.

Sorgen wir dafür, dass der Weg in eine Selbstständigkeit gerne gegangen wird, ob im Handwerk oder sonst wo. Wenn Ihnen das Handwerk am Herzen liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann stimmen Sie unserem Antrag, mit dem das Handwerk entlastet wird, doch einfach zu.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Astrid Grotelüschen, CDU/CSU.

Astrid Grotelüschen CDU/CSU Astrid Grotelüschen (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! „Am Anfang waren Himmel und Erde. Den ganzen Rest haben wir gemacht.“ So lautet ein selbstbewusster Slogan der Imagekampagne des Handwerks. Recht haben sie; denn das Handwerk steht für 1 Million Betriebe, für 5,5 Millionen Beschäftigte und für rund 370 000 Auszubildende und nimmt damit eine elementare Rolle in unserer Wirtschaft ein. Das Handwerk ist Motor für Wachstum und Wohlstand. Deshalb lag und liegt mein Fokus und auch der Fokus der Union auf der guten Zusammenarbeit und auf der Stärkung der Mittelständler und der Familienbetriebe.

Wir alle haben Anfang Mai eine, wie ich finde, klasse Übersicht vom ZDH erhalten, die auf den Punkt analysiert und auch sehr sachlich darstellt: Wo steht das Handwerk? Was haben wir mit den Regierungsparteien gemeinsam umgesetzt? Was ist für die Zukunft wichtig? – Und dann liegt 14 Tage später der FDP-Antrag vor, der mir dann doch stark inspiriert – so würde ich es mal nennen –, sehr bekannt vorkam, der aber oppositionsbedingt die positiven Passagen ganz vergisst und zudem ein insgesamt so düsteres Bild zeichnet, liebe FDP, dass ich, ohne es weichzeichnen zu wollen – weil es auch nicht realistisch wäre –, mit Ihren Zahlen einmal umgekehrt sagen will: 70 Prozent der Betriebe im Handwerk sind trotz Corona auf einem guten Umsatzniveau, 20 Prozent verzeichnen sogar ein Umsatzplus zum Vorjahr.

Das, meine Damen und Herren, zeigt, dass – erstens – das Handwerk solide aufgestellt ist, dass – zweitens – auch die staatlichen Hilfen unterstützend gewirkt haben und dass wir – drittens – diese Katastrophe mit den jetzt vor Ort möglich werdenden Lockerungen und mit dem Zuwachs bei der Geimpftenquote gemeinsam gemeistert haben. Deshalb geht mein Dank an den Fliesenleger, an die Friseurin, an alle Betriebe und an alle Beschäftigten sowie an die Auszubildenden. Wir sollten uns darauf konzentrieren, für die Zukunft die richtigen Impulse zu setzen. Dazu sind wir bereit, und dazu werden wir als CDU/CSU-Fraktion wie bisher unseren Beitrag leisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zentrales Thema im Handwerk ist und bleibt die Nachwuchsgewinnung und die Fachkräftequalifizierung. Hier gibt es zahlreiche Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel oder auch aus der Tatsache ergeben, dass mehr Jugendliche eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen, als dass sie eine Ausbildung beginnen, und dass aktuell – Kollege Todtenhausen hat es angesprochen – im letzten Jahr etwa 10 Prozent weniger Ausbildungsverträge als im Vorjahr abgeschlossen worden sind.

Wie wir alle wissen, funktioniert die klassische Kontaktanbahnung im Handwerk über Betriebspraktika und Berufsbildungsmessen. Nichts davon konnte stattfinden. Deshalb ist es erwähnenswert, dass die kurzfristig ins Leben gerufene gemeinsame Initiative des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung, der Sommer der Berufsausbildung, gestartet wurde, mit der junge Menschen durch eine Vielzahl von Maßnahmen hoffentlich noch für die Besetzung von freien Ausbildungsplätzen gewonnen werden.

Natürlich geht es darum, mittel- und langfristig die duale Ausbildung als Herzstück in ihrer Gesamtheit zu stärken, da sie sowohl für das Handwerk die eigene Nachwuchsgewinnung sicherstellt und seit vielen Jahrzehnten auch zusätzliche Fachkräfte darüber hinaus ausbildet als auch – das ist ja das Besondere – in ihrer Weiterführung, nämlich mit dem Abschluss zum Meister oder zur Meisterin, neue Ausbildungskapazitäten, und zwar auf einem hohen und geschätzten Qualitätsniveau, selber generiert. Dafür brauchen wir eine höhere gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb haben wir uns in der Koalition schon lange auf den Weg gemacht. Ich selbst konnte in den letzten Jahren vieles aktiv begleiten, was die Weiterentwicklung der Gleichwertigkeit im Bildungsbereich angeht.

Ein Beispiel: die Stärkung von Aufstiegsmöglichkeiten. Hierzu haben wir novelliert, was die FDP-Forderung bereits im Namen trägt, nämlich das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Es stellt das Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung dar. Im Mittelpunkt steht die berufliche Höherqualifizierung. Das heißt in der Praxis, dass sich die finanziellen Leistungen verbessert und die Fördermöglichkeiten erweitert haben, zum Beispiel bei der Vorbereitung auf alle drei beruflichen Fortbildungsstufen. Jetzt kann man bis zum Masterniveau Förderung in Anspruch nehmen. Gut so!

Beispielhaft möchte ich auch auf den 2019 gestarteten Wettbewerb InnoVET hinweisen, der auf die Entwicklung exzellenter Konzepte zur Weiterentwicklung der höheren Berufsbildung zielt. lnsgesamt werden hier bis 2024 17 herausragende Projekte – auch mit dem Handwerk gemeinsam – mit 82 Millionen Euro vom Bund gefördert.

Ich könnte Ihnen noch eine Menge Stichpunkte geben wie das BBiG, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wenn man in unser Wahlprogramm reinschaut, findet man viele konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung für das Handwerk und den Mittelstand wichtig sind.

Dabei will ich gerne für unsere Fraktion attestieren, dass es immer etwas zu verbessern gibt, zusammengefasst in einem weiteren Slogan des Handwerks: Die Zukunft ist unsere Baustelle. – Das ist sie sprichwörtlich, nämlich eine gemeinsame. Seien Sie sich sicher, dass wir als CDU/CSU-Fraktion gerne die Ärmel hochkrempeln und mitarbeiten.

Meine Mitarbeit, meine Damen und Herren, endet allerdings, da ich mich vor anderthalb Jahren entschieden habe, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Ich habe 2009 das Mandat nach 45 Jahren für die CDU direkt gewonnen. Ich konnte diesen Erfolg zweimal wiederholen. Warum? Als Quereinsteigerin, aus einem mittelständischen Familienunternehmen stammend, mit damals fast 20 Jahren Berufserfahrung, weniger parteipolitischer Erfahrung – das gebe ich zu –, als Mutter dreier Kinder und auch als Kommunalpolitikerin war mein oberstes Ziel immer, eine praxisnahe Politik für die Menschen, für unseren Mittelstand und für unsere ländliche Region zu gestalten. Mein Eindruck ist, dass sich viele Wähler genau dies wünschen, ein weitaus vielfältigeres Parlament, als es der Bundestag mittlerweile, bezogen auf Praktiker aus Mittelstand, Handwerk oder auch aus der Landwirtschaft, tatsächlich ist.

Die Arbeit hier in Berlin war für mich eine Bereicherung. Ich habe wirklich sehr viel gelernt. Insbesondere die gute Zusammenarbeit und den Austausch, parteiübergreifend, zu meinen Schwerpunkten – Mittelstand, Handwerk, KfW, Gründungen, GRW – habe ich geschätzt. Deshalb sage ich Ihnen allen Danke für die sehr guten und zielgerichteten Diskussionen. Ich danke natürlich meiner Landesgruppe, der AG, in der ich als einzige Frau vier Jahren überstanden habe; das darf man so sagen.

Ich schließe natürlich die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung, in den Ministerien und mein Team in den Dank ein.

Das größte Dankeschön geht an meine Familie und an die Wählerinnen und Wähler im schönsten Wahlkreis Deutschlands, mit der Nr. 28, der die Wesermarsch, die Stadt Delmenhorst

– danke, Christian – und meinen Heimatlandkreis Oldenburg, meine Gemeinde Großenkneten und mein Zuhause in Ahlhorn umfasst. Danke, dass ihr mir euer Vertrauen geschenkt habt und damit auch das Mandat in die Hände gegeben habt. Es war für mich immer Verantwortung und Freude zugleich, aber vor allen Dingen war es eine große Ehre. Dafür sage ich Danke und Tschüs! Ihnen alles Gute!

Liebe Frau Kollegin Grotelüschen, ich danke auch Ihnen für Ihren drei Legislaturperioden langen Dienst an und in der parlamentarischen Demokratie. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie für alles, was kommt, von Herzen alles Gute.

Jetzt hat das Wort der Kollege Enrico Komning, AfD.

Enrico Komning AfD Enrico Komning (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Kollege Todtenhausen, Sie haben völlig Recht, wenn Sie hinterfragen, wie dieser Bundestag eigentlich dazu kommen kann, praxisnah zu entscheiden. Ich glaube, wir haben hier in unseren Reihen viel zu wenig Handwerker. Eigentlich hätte ich hier heute gar nicht gesprochen, sondern mein Kollege Chrupalla, der ja Handwerksmeister ist und Bundesvorsitzender unserer Partei. Er ist leider nicht im Lande. Insofern traue ich mir heute die Rede zu. Wie kommt ein Jurist dazu? Nein, ich bin nicht nur Jurist, ich bin auch Handwerker. Ich habe auch einen ordentlichen Beruf gelernt, nämlich Baufacharbeiter.

Wenn Sie sich in unseren Reihen umgucken, dann werden Sie sehen, dass wir die größte Quote an Handwerkern hier im Bundestag haben. – So viel vorab.

Das Handwerk, meine Damen und Herren, geht kaputt. Es geht kaputt, weil die Regierenden eine falsche Politik machen. Es gibt in Deutschland mehr als 550 000 Handwerksunternehmen, fast ausschließlich klein- und mittelständische Unternehmen. 15 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten im Handwerk. Es werden 607 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Handwerksbetriebe prägen vor allem die Wirtschaft in den strukturschwachen Räumen. Dabei geraten Handwerksregionen bei den Fördermaßnahmen des Bundes und der Länder wegen der zunehmend links-grün-ideologisch geprägten Vergaberichtlinien zunehmend ins Hintertreffen. Meine Damen und Herren, liebe Handwerker, Links-Rot-Grün und inzwischen auch Schwarz tun dem Handwerk nicht gut.

Die unsägliche Coronapolitik hat deutliche Spuren beim Handwerk hinterlassen. Eine aktuelle Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks weist aus, dass 42 Prozent der Betriebe weniger Umsatz als im Vorjahresmonat, also im schon coronageprägten Mai 2020, machen. Drei Viertel der Betriebe fordern die Verlängerung der erleichterten Kurzarbeitergeldregelungen. Das zeigt die prekäre Situation am Arbeitsmarkt im Handwerk.

Gesundes Handwerk heißt Stärkung des ländlichen Raumes. Mit 33 Prozent ist der Anteil des Handwerks an verfügbaren Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen deutlich höher als in Städten. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, kann das Handwerk vor allem auch seiner gesellschaftlichen Bedeutung nicht mehr gerecht werden. Integration von Jugendlichen ins Arbeitsleben, ehrenamtliches Engagement dieser zumeist Familienbetriebe – das alles, meine Damen und Herren, steht auf dem Spiel. Die Folge ist eine beschleunigte Abwanderung aus den ländlichen Gebieten. Von daher sind gerade jetzt, wo die Bundesregierung den Menschen zumindest bis zur Bundestagswahl eine Lockdown-Pause gönnt, Weichenstellungen für eine Renaissance des Handwerks geboten.

Handwerk, meine Damen und Herren, ist nicht altmodisch, muffig, rückständig. Handwerk kann fortschrittlich, innovativ, modern, zukunftsgerichtet sein. Man darf es nur nicht wie die Bundesregierung am nächsten Pfahl festbinden und dort verhungern lassen.

Der Antrag der FDP ist in großen Teilen gut und richtig, weshalb wir ihm auch zustimmen werden. Aber er ist ein breit angelegtes Wünsch-dir-was-Papier. Die Forderungen sind kaum handwerkspezifisch und zum großen Teil bereits im Parlament thematisiert worden, auch und vor allem durch die AfD.

Man merkt, liebe Kollegen der FDP: Der Wahlkampf beginnt.

Meine Damen und Herren, die drei dringendsten Probleme des Handwerks sind:

Erstens: die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Die Steuer- und Abgabenlast ist weltweit betrachtet beispiellos hoch nach 16 Jahren Merkel-Regierung; sie macht die kleinen Handwerksbetriebe kaputt. Unendlich hoch erscheinende Bürokratiehürden verknappen die Arbeitszeit der Inhaber; denn eigens dafür Angestellte sind zu teuer. Die hohen Kosten durch das schwarze Loch der Energiewende tun ihr Übriges, sodass das Dagegenanverdienen zu einer echten Qual wird. Viele Handwerksbetriebe müssen aufgeben, weil die schenkung- und erbschaftsteuerrechtlichen Vorschriften zu kompliziert sind und viele Übernehmer von Betrieben vor hohe Kosten stellen. Hier brauchen wir eine deutliche Vereinfachung, die zum Ziel haben muss, die Betriebsnachfolger vom gierigen Zugriff des Fiskus freizuhalten.

Und, liebe FDP, warum trauen Sie sich nicht, die ersatzlose Abschaffung der EEG-Umlage zu fordern, wo Sie doch zumindest in Ihrem tiefsten Innern wissen, wie nutzlos das gesamte EEG-Gesetz tatsächlich ist?

Zweitens: der Fachkräftemangel. Das deutsche Handwerk leidet an einem starken Fachkräftemangel – das wissen wir alle –, der gegenwärtig aus eigenem Nachwuchs nicht zu befriedigen ist. Wir brauchen einen Popularitätsschub und mehr gesellschaftliche Anerkennung des Handwerks, sozusagen mehr Installateure, weniger Influencer.

Zudem muss die Abwanderung fertig ausgebildeter Handwerker in die Industrie gestoppt werden. Wir müssen schon ausgebildete Handwerker bei der Stange halten. Wir brauchen eine Neugestaltung und Auffächerung attraktiver Bildungs- und Karrierewege innerhalb des Handwerksbereichs, eine geeignete Strategie zur Stärkung der Bindung der jungen Menschen an den Handwerkssektor. Fachkräftezuwanderung ist jedenfalls keine grundlegende Antwort; denn es ist ja gerade die Qualität des deutschen Handwerks, erreicht durch Meisterzwang und duale Ausbildung, die deutsche Handwerker im Ausland so attraktiv macht.

Und nicht zuletzt: fehlende Planungssicherheit. Das deutsche Handwerk hat nicht nur mit dem chaotischen Hin und Her der Lockdown-Politik der Bundesregierung zu kämpfen, sondern gegenwärtig auch mit stark schwankenden Rohstoffpreisen. Zimmereibetriebe und Tischlereien sind gegenwärtig nicht in der Lage, belastbare Kostenkalkulationen anzustellen, in einer Situation, in der China und die USA unseren Holzmarkt leerkaufen. Arbeitslos trotz voller Auftragsbücher: Das ist die gegenwärtige Realität in Deutschland. Das Handwerk braucht mehr Planungssicherheit, und das bedeutet Sicherheit der Versorgung mit den wesentlichen Rohstoffen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat dem Handwerk in den letzten Jahren schwer zugesetzt und damit vor allem die ländlichen Räume in Deutschland geschwächt. Es braucht daher endlich eine ernsthafte und groß angelegte Kampagne zur Rettung unseres Handwerks. Der FDP-Antrag kann ein Beginn sein. Wir werden dem Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

Andreas Rimkus, SPD, ist der nächste Redner.

Andreas Rimkus SPD Andreas Rimkus (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat nur sehr wenig handwerkliche Praktiker im Bundestag. Nach meinem letzten Informationsstand sind es weniger als 3 Prozent der MdBs, und so um die 1 Prozent sind, so wie ich auch, Handwerksmeister. Da passt: Ming Mam hätt emmer jesacht: Du bist schon jett einzich. – Insofern ist es richtig, dass wir uns heute mit dem Thema beschäftigen. Danke schön, übrigens, liebe FDP.

Tolle Sache, dass wir das geschafft haben, 60 Minuten in der Primetime zu reden. Aber ob das inhaltlich immer richtig ist, werden wir jetzt sehen.

Ich finde nämlich, dass ich als Handwerksmeister einerseits und als Gewerkschaftsmann andererseits – ihr merkt schon, wo der Schwerpunkt liegt – eine ziemlich gute Vorstellung davon habe, wie außerordentlich wichtig die Arbeit der Handwerkerinnen und Handwerker für unsere Gesellschaft ist und welche Rolle die Anerkennung dieser Arbeit tatsächlich spielt. Ich will sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Ihr Antrag durchaus ein paar kluge Ansätze mitbringt und einige kluge Beobachtungen anführt. Da ist zum Beispiel die Rede vom Handwerk als Wirtschaftsstabilisator in ländlichen Regionen. Es ist gerade hier aber herausgefordert durch demografischen Wandel und mangelnde Infrastruktur. Da ist auch die Rede von Fachkräftesicherung, von der Stärkung der beruflichen Ausbildung und einer deutlichen Betonung digitaler Kompetenzen.

Wie schade ist es aber, dass die FDP bei den konkreten Forderungen wieder in den steuerpolitischen Diskurs der 80er-Jahre zurückfällt. Die universelle Antwort auf alle Probleme: Steuersenkung – pauschal, undifferenziert, Prinzip „Gießkanne statt Skalpell“. Der Zimmerermeister im Dorf um die Ecke findet keinen neuen Lehrling. Ihre Antwort: Steuersenkung. Die Meisterin Sanitär, Heizung, Klima in der nächsten Stadt bräuchte drei weitere Gesellen, um die ganzen Aufträge für energetische Sanierung und Modernisierung zu bewerkstelligen, für die sie angefragt wird.

Ihre Antwort: Steuersenkung. Die Internetanbindung ist zu langsam, keine Aufträge sind da, weil Pandemie. Ihre Ansage: Steuersenkung. Es ist wirklich schade.

Dabei fängt Ihr Antrag besser an. Sie differenzieren sogar selbst: Ein Teil des Handwerks verzeichnet vor allem pandemiebedingt einen Umsatzrückgang, ein anderer Teil aber sogar ein Umsatzplus. Klar ist doch, dass das Hotellerie- und Gastgewerbe vor einer besonderen Herausforderung steht, anders als der Bau oder, lieber Manfred Todtenhausen, unser Elektrogewerk.

Die einen suchen händeringend neue Arbeitskräfte; die anderen sind froh, wenn sie dank Kurzarbeit niemanden entlassen müssen. Hier gibt es keine einfache, pauschale Antwort, jedenfalls keine, die sich nicht auf den zweiten Blick als relativ günstige Wahlkampfsprechblase entlarvt. Fest steht: Weite Teile des Handwerks stehen vor erheblichen Herausforderungen. Das verdient zweifelsohne die Aufmerksamkeit und Unterstützung der Politik. Aber das Prinzip „Gießkanne“ bringt dem Handwerk gar nichts. Vielmehr müssen wir mit zielgenauen Maßnahmen da helfen, wo es wirklich brennt. Da ist übrigens auch schon eine ganze Menge passiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Beispiele. In puncto Digitalisierung und Breitbandausbau haben wir kürzlich die größte Überarbeitung des TKG, des Telekommunikationsgesetzes, seit mehr als einer Dekade vorgenommen. Mit dem Breitbandförderprogramm werden gerade auch graue Flecken und der ländliche Raum in den Fokus genommen. Das hilft nicht nur Privatpersonen, sondern natürlich auch den Betrieben in diesen Regionen. Stichwort „Fachkräftemangel“: 2019 hat diese Koalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.

Zehntausende Fachkräfte haben von verbesserten Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Das hilft, und zwar enorm.

Angesichts der Pandemie haben wir das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ aufgesetzt und erst kürzlich verlängert, um Nachwuchs auch durch die Krise hindurch zu gewährleisten.

Solche Maßnahmen sind präzise. So setzen wir tatsächlich bei den Ursachen an.

Und ja, natürlich muss man auch die Finanzen in den Blick nehmen, wenn man dem Handwerk helfen will, aber doch nicht mit pauschalen Steuersenkungen, die einerseits dem individuellen Betrieb kaum etwas bringen, andererseits aber ein nennenswertes Minus beim Fiskus verursachen. Wenn wir in der Pandemie eins gelernt haben, dann doch wohl, wie wichtig es ist, ein solide finanziertes Gemeinwesen zu haben, zum Beispiel, damit wir in einer solchen Krisensituation mit passgenauen Instrumenten wie der Überbrückungshilfe denjenigen Handwerksbetrieben helfen können, die tatsächlich wegen der eingebrochenen Auftragslage existenziell bedroht sind. Was bringt denen bei Auftragsausfall eine Steuersenkung? Nichts. Denen hilft es auch nicht, wenn wir den Soli sofort abschaffen, den im Übrigen ohnehin kaum noch ein Handwerker bezahlt.

Wenn ich als Sozialdemokrat hier vom Handwerk spreche, dann meine ich das anders, als das anscheinend in dem FDP-Antrag steht: Ich meine eben nicht nur den Meister oder den Eigentümer des Betriebes, sondern auch den Lehrling, die Gesellin, diejenigen also, die wahrscheinlich nicht zu den 10 Prozent verbliebenen Gutverdienern in unserer Gesellschaft zählen, die überhaupt noch Soli zahlen müssen.

Vor diesem Hintergrund können wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen.

Aber hören Sie, ich will auch gar nicht nur meckern. Es sind ja durchaus kluge Ansätze in dem Antrag. Ich freue mich jedenfalls, wenn die Wichtigkeit des Handwerks einerseits und die besonderen und sehr verschiedenen Herausforderungen und Ansprüche dieses tragenden Wirtschaftsbereiches andererseits mehr in den Vordergrund geraten.

Wir alle können nicht in die Zukunft sehen. Wer weiß, in welcher Konstellation wir hier in einem halben Jahr sitzen. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass wir als SPD-Fraktion auch in der kommenden Wahlperiode wieder zur Verfügung stehen werden, um uns der Sorgen und Nöte des Handwerks anzunehmen und es zu unterstützen und zu stärken. Ich freue mich fast über jeden – fast über jeden –, der mitmachen möchte und dies gemeinsam mit uns erreichen will.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Kommen Sie gut durch den Wahlkampfsommer! Bleiben Sie gesund! Hoch lebe das Handwerk!

Alexander Ulrich, Die Linke, ist der nächste Redner.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Todtenhausen, ich gebe Ihnen insoweit recht, dass wir hier im Parlament eine Überakademisierung haben und dass wir vielleicht mehr Handwerker oder mehr Abgeordnete mit einer dualen Berufsausbildung bräuchten. Ich bin Werkzeugmacher und habe eine duale Ausbildung. Man kann auch da, denke ich, eine andere Politik machen; da gebe ich Ihnen recht.

Aber dann hört es schon auf mit unseren Gemeinsamkeiten. Denn Sie sprechen eher aus dem Blickwinkel des Firmenbesitzers oder des Handwerksmeisters, der auch Eigentümer der Firma ist, und ich diskutiere eher als Gewerkschafter aus der Situation des Arbeitnehmers im Betrieb heraus. Da haben wir schon große Unterschiede. Denn wenn wir über Attraktivität des Handwerks reden, müssen wir erst mal feststellen: Es wäre sinnvoller, man hätte viel mehr Tarifbindung, viel mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen,

auch viel mehr öffentliche Vergaben mit Tarifbindung. Dann würden auch Handwerker nicht nach einer erfolgreichen Ausbildung in die Industrie abwandern. Das wäre eine Antwort; aber dazu hört man von Ihnen in Ihrem Antrag überhaupt nichts. Alleine schon deshalb muss der Antrag abgelehnt werden.

Der zweite Punkt, wo wir einen großen Unterschied haben: Sie reden ja gar nicht über Handwerk, sondern es ist der gefühlt tausendste Antrag in dieser Legislaturperiode, wo die FDP reinschreibt: Wir brauchen Steuersenkungen, wir müssen die Lohnnebenkosten begrenzen, und wir müssen die Mindestlohndokumentation abschaffen.

Ich will Ihnen sagen: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der Mindestlohn ist gut, wenn auch noch zu niedrig. Aber es gibt zu viele Möglichkeiten, den zu umgehen. Daher: Wir brauchen noch mehr Mindestlohnkontrollen, damit endlich mit diesen Ausnahmen Schluss gemacht wird.

Und was wir überhaupt nicht brauchen, sind weniger Steuern und Sozialabgaben. Gerade die Coronakrise hat doch gezeigt, wie wichtig ein aktiver Staat ist.

Wenn es nach der FDP ginge, wäre Kurzarbeit nicht finanzierbar gewesen,

und man hätte auch keine Staatshilfen für die wegen der Coronakrise notleidenden Betriebe geben können. Wir hätten viele Insolvenzen mehr, wenn es nach euren Steuerkonzepten gegangen wäre. Auch deshalb muss dieser Antrag abgelehnt werden.

Und wenn wir über Fachkräftenachwuchs reden, dann ist doch auch ein Problem in diesem Land, dass die berufliche Ausbildung der Bildungsweg ist, der am stiefmütterlichsten behandelt wird. Wenn wir überall sagen: „Es wird viel zu wenig Geld in die Bildung gesteckt“, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie sich mal die Berufsschulen in Ihren Wahlkreisen an! Das sind im Zweifel die am schlechtesten ausgestatteten Schulen, die es im Wahlkreis gibt. Da müsste endlich mal Geld investiert werden, dass auch die berufliche Bildung ebenso wie andere Bildungswege ihre Leistung erbringen kann. Die Berufsschulen bringen das überhaupt nicht.

Und wenn wir über Steuerkonzepte reden: Wir als Linke haben schon vor Monaten einen Antrag hier eingebracht, dass der Staat in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Investitionen in Bildung, in Gesundheit, in Infrastruktur, in schnelles Internet, wovon auch die Handwerksbetriebe profitieren würden, in Höhe von 450 Milliarden Euro tätigen muss. Davon würde insbesondere das Handwerk profitieren, weil sie diejenigen sind, die das vor Ort umsetzen. Das wäre eine Antwort: mehr Investition, auch durch mehr Steuergerechtigkeit. Aber da ist bei der FDP eine Leerstelle.

Herr Kollege Ulrich, beachten Sie das Zeichen.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Zum Abschluss, Herr Präsident. – Die Kommunen sind ein großer Auftraggeber für das Handwerk. Wir brauchen endlich einen Altschuldenfonds, sodass die Kommunen ihre Investitionen tätigen können.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Analyse, Herr Todtenhausen, ist absolut richtig: Seit Jahren fehlen im Handwerk Fachkräfte, und Besserung ist nicht in Sicht. Nach wie vor erscheint vielen eine handwerkliche Ausbildung wenig attraktiv. Und es mangelt nicht nur generell an Azubis, sondern dazu kommt häufig auch ein Matching-Problem. Denn je nach Branche und Ort gibt es auch zu viele Schulabgängerinnen, die keine Lehrstelle finden. Und es gibt Unternehmen, die ich kenne, zum Beispiel in der Biobranche, die sehr, sehr viele Anfragen bekommen und gar nicht so viel ausbilden können, wie sie wollen würden. Und gleichzeitig ist es aber so, dass an vielen Orten die jungen Menschen fehlen.

Es gibt viele Gründe dafür, warum diese Ausbildung nach wie vor nicht so attraktiv ist, wie sie sein sollte: zu niedrige Bezahlung, auch aufgrund einer zu niedrigen Tarifbindung, fehlende Anerkennung und Wertschätzung bei gleichzeitig harten Arbeitsbedingungen und auch Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das übergehen Sie leider in Ihrem Antrag.

Planungssicherheit und gute Rahmenbedingungen sind Voraussetzung nicht nur für Investitionen, sondern eben auch für einen Beschäftigtenaufbau.

Was hierbei überhaupt nicht hilft, sind billige Steuersparversprechen und Ausgabenselbstbeschränkungen wie von Ihnen, liebe FDP, und auch zum Teil von Ihrer Wirtschaftszwillingspartei CDU/CSU.

Die tatsächlichen Probleme der Zukunft nehmen Sie trotz aller Lippenbekenntnisse nicht ernst.

Nach der Pandemie braucht es große Investitionen und eine massive Offensive in den Bereichen Ausbildung, Gründungen, Nachfolgen und Fachkräfte, um die Energiewende, die Verkehrswende und die Bauwende für den Klimaschutz zu schaffen, und zwar langfristig und verlässlich. Denn nur mit einem verlässlichen Pfad können Handwerkerinnen entsprechend investieren und die Nachfolgen vorbereiten.

Und hier – ja, hier – ist dann auch der Staat gefragt. Wir wollen Handwerksunternehmen dabei unterstützen, kurzfristig mehr Liquidität zu beschaffen, indem wir zum Beispiel den Verlustrücktrag nicht nur wie Sie auf drei Jahre, sondern sogar auf vier Jahre verlängern. Wir fordern eine Erhöhung der Istbesteuerungsgrenze. Wir fordern die Erhöhung der Sofortabschreibungsgrenze. All dies sind Maßnahmen, die sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen und damit aber auch Handwerksbetrieben helfen, in die Zukunft zu investieren, weil sie eben helfen, Liquidität zu erhöhen.

Und zugleich fordern auch wir die Absenkung des Strompreises und einen klaren Pfad für den CO2-Preis; denn vage Ankündigungen, die Klimaziele schon irgendwie einhalten und finanzieren zu können, reichen nicht. So bekommt man keine Planungssicherheit. Deswegen: Setzen Sie bitte Ihre ideologische Steuervermeidungsbrille ab; denn diese Debatten gehen an der Realität vorbei. Das haben auch die massiven Kritiken an dem Wischiwaschi-CDU-Wahlprogramm gezeigt, das allein durch pure Hoffnung gegenfinanziert ist.

Einen letzten Satz noch zur Nachfolge. Durch Corona und den demografischen Wandel wird dieses Thema eine höhere Dringlichkeit bekommen, als es in dieser Legislatur hatte. Wir brauchen neben der Ausweitung der bestehenden Programme auch eine bundesweite Kommunikationsstrategie. Unser Ziel muss doch sein: Die Übernahme von Unternehmen, auch von kleinen und mittelständischen, von Handwerksbetrieben, muss genauso hip sein wie das Gründen von Start-ups, und zwar nicht nur für die Gründerinnen, sondern auch für die Kreditgeberinnen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU.

Dr. Matthias Heider CDU/CSU Dr. Matthias Heider (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Allem Leben, allem Tun, aller Kunst muss das Handwerk vorausgehen“, sagt Goethe.

Mit anderen Worten: Ohne das Handwerk geht eigentlich nichts. Selbst das Bauhaus, dessen 100. Geburtstag wir 2019 begehen konnten, zeichnete sich durch die Einheit von Handwerk und Kunst aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte in seiner Jubiläumsrede daran: „Ein neues Zusammenspiel vieler Künste und Handwerke sollte im Bauhaus eine neue Formgebung ermöglichen …“.

Heute, im Alltag, in nüchternen Zahlen, ist das etwas anders zu betrachten: 1 Million Handwerksbetriebe gibt es in Deutschland, knapp 30 verschiedene Gewerke tragen dazu bei, rund 5,5 Millionen Beschäftigte gibt es, 370 000 Lehrlinge im Handwerk – das sind immerhin 28 Prozent aller Lehrlinge in Deutschland –, und im Jahr 2019, also vor der Krise, lag der Umsatz noch bei 640 Milliarden Euro.

Derzeit ist die Situation im Handwerk angespannt. Wir befinden uns hoffentlich am Ende der Krise. Zu Beginn des Jahres gab es Umsatzrückgänge um 38 Prozent, heute bei einzelnen Betrieben schon bis 50 Prozent. In 130 Ausbildungsberufen werden noch Lehrlinge gesucht. 30 000 Ausbildungsstellen sind noch unbesetzt. Lieferketten waren oder sind noch beeinträchtigt. Teilweise gibt es einen Materialmangel zu beklagen. Wer gedacht hat, dass diese Krise am Handwerk wegen voller Auftragsbücher vorbeigehen würde, der irrt. Und dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der FDP ist es zu verdanken, dass das Licht der parlamentarischen Debatte heute auf diesen Bereich fällt, der sich mehr als andere Wirtschaftsbereiche in der Krise behaupten muss.

Auch wenn die Union aus nachvollziehbaren Gründen dem Antrag heute nicht zustimmen kann – wir werden darüber in den nächsten drei Monaten noch mal nachdenken –,

so bleibt das Anliegen im Grundsatz doch richtig. Viele Punkte kommen mir auch vertraut vor. Sie finden sich auch in den Beschlüssen der Mittelstandsunion wieder, sodass das so falsch nicht sein kann.

Meine Damen und Herren, es gibt große Herausforderungen: Rohstoff- und Baustoffmangel, Fachkräftemangel, Transformation durch Digitalisierung und Energiewende, Überregulierung und Steuerlast, Schwarzarbeit; Cybersicherheit ist inzwischen auch ein Thema. Und bei allem gilt: Ohne Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Lage und des Handwerks kann auch ein Aufschwung in der Wirtschaft nicht stattfinden. Das Handwerk und der Mittelstand bleiben das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Wenn wir es richtig machen, wird es einen enormen Aufschwung in den nächsten Jahren in Deutschland geben.

Und wir haben für das Handwerk bereits ein paar Leitplanken eingezogen. Ich erinnere an die 10. GWB-Novelle. Da geht es um den besseren Datenzugang, auch für Handwerker, die bei Wartungsarbeiten auf diese Daten angewiesen sind. Gestern erschien der aktuelle Jahresbericht des Bundeskartellamtes, und der zeigt auf, wie wichtig eine faire Datenökonomie ist; „Zugang zum Wettbewerb“ ist dabei das Stichwort.

Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften haben wir eine Qualitätssicherung des Handwerks durch Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten Gewerken und auch eine Flexibilisierung der Meisterprüfung erreicht.

Und gestern – um noch mal einen anderen Bereich anzusprechen – hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier Maßnahmen und Vorschläge vom runden Tisch mit Bauwirtschaft, Handwerk und Holzwirtschaft vorgestellt. Der Staat soll nicht intervenieren, aber helfen, die krisenhafte Entwicklung zu begrenzen: Aufhebung der Einschlagsbegrenzung von Fichtenholz, Ausnutzung von vertraglichen Spielräumen, Anpassung von Normen und Standards, da, wo es nur um Schönheitsfehler im Holz geht.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich nicht wieder um ein Mandat für die Bundestagswahl im September beworben und werde mich noch einmal neuen beruflichen Aufgaben widmen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Fraktionen des Hauses für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwölf Jahren zu bedanken – auch wenn wir nicht einer Meinung waren. Gerade in den letzten vier Jahren war ich als Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA oft gefordert. Wir haben eine schwierige Zeit der transatlantischen Beziehungen gemeinsam zu bestehen gehabt, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses, die einen persönlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Austausches mit unseren Freunden im US-amerikanischen Kongress geleistet haben. Das findet in den USA Anerkennung und Zuspruch.

Meiner eigenen Fraktion sage ich herzlichen Dank für die Unterstützung in den vergangenen zwölf Jahren. Ich habe gerne das Wirtschafts-, Gewerbe- und Wettbewerbsrecht im Wirtschaftsausschuss in dieser Zeit betreut. Gerade mit der letzten Novelle des Kartellrechts haben wir im Hinblick auf die Plattformökonomie einen Meilenstein zum Offenhalten der Märkte im digitalen Zeitalter gesetzt.

Schließlich gilt der Dank meiner Familie für die geduldige und tatkräftige Unterstützung in all den Jahren aktiver Politik. Meine Frau hat in ihrer eigenen Berufstätigkeit dafür die größeren Kompromisse machen müssen, auf mehr verzichtet.

Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Büros in Attendorn, in Lüdenscheid und in Berlin sowie hier in der Fraktion im Deutschen Bundestag sage ich einen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit.

Als direkt gewählter Abgeordneter im südlichen Sauerland schließe ich mit dem Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die mir dreimal mit großer Mehrheit den Auftrag für den Deutschen Bundestag gegeben haben. Ich freue mich, dass sich jetzt eine Entspannung zum Ende der Krise abzeichnet und wir Freiheiten gemeinsam wieder genießen können.

Und zum Schluss habe ich noch eine Bitte an Sie:

Passen Sie gut auf auf unser Land!

Vielen Dank.

Dr. Hermann Otto Solms FDP Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Manfred Todtenhausen hat das Thema ausführlich und ausreichend behandelt, sodass ich mich auf einige persönliche Bemerkungen begrenzen möchte.

Lassen Sie mich beginnen mit der Aussage, dass ich mich besonders freue, unter Leitung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble hier sprechen zu dürfen; denn – viele Jüngere wissen das nicht – wir haben in den 90er-Jahren, als wir die Regierungsfraktionen führten, sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Damals wäre die Regierung gar nicht auf die Idee gekommen, über die Köpfe hinweg oder an den Köpfen des Parlaments vorbei Entscheidungen zu treffen. Das war völlig ausgeschlossen.

Nach nun insgesamt 37 Jahren scheide ich aus dem Deutschen Bundestag aus. Es war eine aufregende Zeit mit Siegen und Niederlagen, mit Überraschungen und mit Enttäuschungen, aber immer herausfordernd und immer begeisternd. Ich empfinde Dankbarkeit für all das, was ich als Parlamentarier erleben und mitgestalten durfte. Das war wirklich schön.

Schon kurz nach meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag 1980 erlebte das Land eine fundamentale Auseinandersetzung: Sollten wir die Aufstellung sowjetischer Mittelstreckenraketen mit entsprechenden Reaktionen beantworten? In allen Parteien und in der Gesellschaft gab es entschiedene Widerstände. Ich erinnere mich gut an die 500 000 Demonstranten im Bonner Hofgarten, angeheizt unter anderem von dem FDP-Außenpolitiker William Borm, der später als Stasi-Agent enttarnt worden ist. Heute wissen wir: Ohne den Doppelbeschluss wäre die Abrüstung von Mittelstreckenraketen und wohl auch die deutsche Einheit nicht so schnell möglich gewesen.

Es war also ein stürmischer Beginn für einen jungen Parlamentarier.

Als Deutschland geteilt wurde, war ich ein Kind. Als die Mauer gebaut wurde, war ich junger Soldat, auf das Schlimmste vorbereitet. Am 9. November 1989 war ich Abgeordneter. Die Nachricht vom Mauerfall im Plenum im Bonner Wasserwerk und das spontane Anstimmen der Nationalhymne durch die Kolleginnen und Kollegen waren für mich der bewegendste Augenblick in der Geschichte meiner parlamentarischen Tätigkeit.

Die deutsche Einheit war und ist das bedeutendste Ereignis der Nachkriegszeit. Es ist ja nicht nur die deutsche Einheit; es ist die Veränderung der Welt, die damit verbunden war.

Die größte Enttäuschung dagegen war das Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Hürde bei der Wahl 2013 – für uns ein Schock. Wir haben aber schnell erkannt: In jeder Niederlage liegt auch eine Chance,

und die muss man ergreifen. Diese Chance haben wir ergriffen und die Partei unter Christian Lindner neu aufgestellt. Sie sehen heute: Es ist gelungen. Wir sind zufrieden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den nächsten Deutschen Bundestag warten riesige Aufgaben. Damit will ich mich kurz befassen. Deutschland ähnelt heute der Romanfigur des Gulliver: Eigentlich groß und außerordentlicher Stärke fähig, wird er von Tausenden Fesseln am Boden gehalten. Unser Land hat sich selbst gefesselt. Mit zahllosen überflüssigen Vorschriften, Auflagen, Geboten und Verboten sind wir handlungsunfähig geworden.

Corona hat allen vor Augen geführt, wie unkoordiniert und unflexibel die staatliche Verwaltung in der Not agiert. Sie hat sich als unfähig erwiesen, schnell und unbürokratisch zu reagieren. Das ist auch kein Wunder; denn dafür sind die Beamten auch gar nicht ausgebildet; das ist nicht ihre Aufgabe.

Das Gleiche gilt für die Lösung der seit Jahren anstehenden nationalen und internationalen Probleme. Denken Sie unter anderem an die Energie- und Klimapolitik, an den noch immer nicht existenten digitalen Binnenmarkt in Europa, an die Migrationsproblematik. Denken Sie an die wirtschaftliche Stabilität und zunehmende Staatsverschuldung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zentrale Versprechen der jungen Bundesrepublik lautete: Wohlstand für alle. Es ist an Ihnen, dieses Versprechen zu erneuern. Lassen Sie dabei den Gedanken an die Generationengerechtigkeit Grundlage Ihres Handelns sein. Die Lösung der Probleme kann und darf nicht sein, unseren Kindern und Enkeln die Schulden von heute in die Wiege zu legen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Krise können wir nur herauswachsen – das muss man endlich verstehen –, so, wie wir aus der Finanzkrise 2008/09 herausgewachsen sind. Schaffen Sie die Bedingungen für diesen Wachstumsprozess. Entlasten Sie die Gesellschaft und die Wirtschaft. 90 Prozent der volkswirtschaftlichen Investitionen stammen von privaten Haushalten und Unternehmen, nicht vom Staat.

Was Millionen von Bürgern freiwillig mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft bewirken können, kann der Staat niemals leisten.

Es steht Parlament und Regierung gut zu Gesicht, auf die Kreativität, die Schaffenskraft und die Eigenverantwortung der Menschen zu vertrauen. Dieses Vertrauen in die Menschen unseres Landes habe ich in den letzten Jahren schmerzlich vermisst. Damit unser Staat das Land entfesseln kann, muss er schlank, digital und effizient sein. Arbeiten Sie mit Anreizen statt Verboten. Geben Sie Raum für eine neue Gründerkultur. Gute Ideen sind millionenfach vorhanden. Sie brauchen aber Freiräume, um sie zu verwirklichen.

Lassen Sie ideologische Scheuklappen auch mal fallen. Denken Sie doch etwas größer.

Das Rentensystem muss sich an unsere alternde Gesellschaft anpassen; auch hier ist mehr Flexibilität gefragt. Lassen Sie doch die Arbeitnehmer selbst entscheiden, wie viel und wie lange sie arbeiten wollen. Muss das denn vorgeschrieben werden?

Sie werden sehen, dass viele viel länger arbeiten werden wollen, wenn man ihnen den Freiraum und die möglichen Einkunftsquellen lässt.

Es braucht zudem eine mutige, umfassende Reform, die das umlagefinanzierte Rentensystem modernisiert. Auch die Rentner sollen am Produktivitätsfortschritt der Weltwirtschaft beteiligt werden. Eine gesetzliche Aktienrente ist dafür ein richtiger Weg.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verlasse den Deutschen Bundestag in der Hoffnung, dass Sie sich der anstehenden Probleme mit Mut und Sachverstand annehmen werden. Besinnen Sie sich stets auf einen entscheidenden Grundsatz unserer Verfassung: Der Deutsche Bundestag ist das einzige direkt vom Volk legitimierte Staatsorgan. Er ist die Herzkammer der Demokratie. Die Parlamentarier repräsentieren den Willen des Volkes. Der Deutsche Bundestag gibt die Grundlinien der Politik vor und bedient sich der Regierung zu ihrer Umsetzung, nicht umgekehrt.

Diese Aufgabe erfordert Demut vor dem Volk, aber auch Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung. Leben Sie beides, ganz gleich, ob Sie einer Regierungskoalition angehören oder in der Opposition arbeiten.

Ich wünsche Ihnen allen trotz Wahlkampf eine erholsame Sommerpause, damit Sie anschließend die Kraft haben, Fesseln zu lösen und die neuen Goldenen Zwanziger einzuleiten. Vertrauen Sie auf die Schaffenskraft der Menschen – denen, die hier geboren sind, und denen, die auf der Suche nach persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit hier eine neue Heimat suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar für nahezu vier Jahrzehnte in der Herzkammer der Demokratie. Erneut kommen jetzt spannende Zeiten; das wird ja nie aufhören. Nie gab es mehr zu tun. Das möchte ich den neuen Abgeordneten noch mal in ihr Tagebuch schreiben: Nie gab es mehr zu tun.

Vielen Dank.

Michael Gerdes SPD Michael Gerdes (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Handwerkerinnen und Handwerker! Gestatten Sie mir zunächst auch von dieser Stelle, Herr Dr. Solms, Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg auf den Weg zu geben. Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit und noch viele gute Jahre. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Sie sich komplett aus der Politik heraushalten können.

Meine Damen und Herren, jetzt wieder zur Tagesordnung. Gerade Sie von der rechten Seite haben in den letzten Wochen ganz offenbar keine Probleme zum Beispiel mit Ihrem Auto gehabt; denn dann wüssten Sie, dass sich das Kraftfahrzeuggewerbe momentan vor Aufträgen gar nicht retten kann und die Wartezeiten in den Werkstätten lang sind. Für betroffene Autofahrer und Autofahrerinnen ist das kein Spaß. Aber dass die Werkstätten und die Baustellen jetzt brummen, das ist gut, und das sei ihnen auch gegönnt.

Es ist klar, dass es in Coronazeiten mit hohen Coronainzidenzen und harten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für viele Branchen erhebliche Einbrüche gab. Das gilt natürlich und vielleicht insbesondere für das Handwerk. Aber ebenso klar ist, dass wir noch eine Zeit brauchen werden, bis sich die Märkte von den Folgen der Pandemie erholen. Dafür unterstützen wir die Unternehmen und vor allen Dingen das Handwerk. Ich erinnere an Überbrückungshilfen, Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld, Härtefallregelungen, Neustarthilfen und noch vieles mehr. Wir haben diese Hilfen immer wieder verbessert, verlängert und den aktuellen Gegebenheiten entsprechend angepasst.

Ich möchte nun auf einige Ihrer 26 Forderungen eingehen, die Sie, liebe FDP, in Ihrem Antrag stellen. Sie wünschen sich zum Beispiel eine E-Government-Strategie. Genau dafür haben wir in dieser Woche die Weichen mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz gestellt. Open Data wird in Zukunft einen hohen Stellenwert für alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche haben.

Sie wünschen sich ein Einwanderungsrecht nach Punkten für Gutqualifizierte wie in Kanada, die Aufwertung von Mini- und Midijobs und die Vereinfachung der Arbeitszeitdokumentation im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Meine Damen und Herren von der FDP, wir halten mehr davon, zum Beispiel Geflüchtete zu integrieren.

Hier ist gerade das Handwerk vorbildlich. Kein Wirtschaftsbereich hat so viel für die Integration der Menschen getan wie das Handwerk. Wir sind froh über junge Leute, die sich so gut integrieren, und wir brauchen sie. Das klappt auch ohne Punktesystem.

Was nicht klappen wird, ist die Aufwertung von Mini- und Midijobs; denn sie zementieren den Niedriglohnsektor, garantieren Altersarmut und führen nicht zu mehr Weiterbildung und Qualifizierung. Sie sind nicht krisenfest, wie Corona gezeigt hat. Minijobber waren die ersten, die entlassen wurden; schauen Sie nur mal ins Gastgewerbe. Minijobs gehören mit Übergangsfristen umgewandelt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.

Meine Damen und Herren, die Arbeitszeitdokumentation ist in vielen Bereichen längst digitalisiert, und es genügen formlose Nachweise. Natürlich muss man beim Mindestlohn und gerade bei den Minijobs nachweisen, wie viele Stunden wann und wo gearbeitet worden ist. Das ist doch selbstverständlich.

Selbstverständlich sollte es auch sein, sich bei einer so umfassenden Betrachtung des Handwerks den Ausbildungsmarkt anzuschauen. Merkwürdigerweise erwähnen Sie das Thema Ausbildung nur am Rande und gehen mehr auf Aufstieg, Exzellenzinitiativen und berufliche Bildung ein, was natürlich grundsätzlich richtig und wichtig ist. Aber aktuell ist eben die Ausbildungssituation das Problem; hier brennt es derzeit. Ohne Azubis keine zukünftigen Facharbeiter, ohne Azubis keine Zukunft im Handwerk – da müssen wir gegensteuern, und das tun wir auch.

Es fehlt an Ausbildungsplätzen und an Bewerberinnen und Bewerbern. Das war übrigens auch vor der Pandemie schon ein Problem. Die Berufsberater konnten pandemiebedingt nicht in die Schulen, es konnten keine Ausbildungsmessen stattfinden, Schülerinnen und Schüler konnten keine Praktika absolvieren. Das alles hat gefehlt. Deshalb hat Hubertus Heil im Schulterschluss mit den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit die Allianz für Aus- und Weiterbildung initiiert. Das ist ein Matching-Programm, mit dem Auszubildende und Unternehmen zusammengebracht werden. Es läuft unter dem Motto „Sommer der Ausbildung“. Außerdem haben wir das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ausgebaut, unter anderem mit einer Verdoppelung der Ausbildungsprämien im kommenden Ausbildungsjahr von 2 000 auf 4 000 bzw. von 3 000 auf 6 000 Euro, wenn Betriebe ihre Ausbildungsplätze halten oder gar deren Zahl erhöhen.

Meine Damen und Herren von der FDP, anstatt alle Forderungen, die Sie irgendwann einmal in dieser Legislatur erhoben haben, mit dem Besen zusammenzukehren und in einen Antrag zu schütten, hätten Sie doch einmal einen Antrag mit wirklich neuen Konzepten und Ideen für das Handwerk stellen können. Ich als gelernter Handwerker und Bergmann hätte mich darüber sehr gefreut. Herr Todtenhausen, ich weiß, wie Handwerker und deren Familien ticken; aber ich bin auch Gewerkschafter. Wir lehnen Ihren Antrag ab; denn da ist einfach zu wenig für Arbeitnehmer drin und zu viel für Arbeitgeber.

Ich will mich an dieser Stelle noch einmal herzlich nicht nur bei den Handwerkerinnen und Handwerkern bedanken, sondern bei all denjenigen, die in Deutschland den Laden am Laufen halten. Dazu zählen ganz viele. Ich nenne beispielsweise die Verkäuferin oder den Verkäufer an der Kasse. Ich rede aber auch von denen, die ganz hart an der Front kämpfen, nämlich von den Pflegekräften in der Alten- oder in der Krankenpflege.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

Klaus Ernst, Die Linke, ist der nächste Redner.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beeindruckende letzte Reden gehört. Das Problem ist, dass manche ihre letzte Rede halten und es gar nicht wissen.

Ich hoffe, mir persönlich geht es nicht so, weil ich noch mal kandidiere. Das aber nur zum Anfang.

Ich möchte mich auch in der nächsten Legislatur gern noch mal mit der FDP streiten können, zum Beispiel über Anträge wie diesen, über den ich mich eigentlich freue, weil er Gelegenheit zur Diskussion bietet, aber dessen Inhalt ich schon sehr zweifelhaft finde.

Ich fange an mit Ihrer Forderung, den Soli abzuschaffen.

– Sie klatschen. Dann klatschen Sie aber für diejenigen, die, wenn sie verheiratet sind und zwei Kinder haben, über 150 000 Euro verdienen.

Ich habe den Eindruck: So viel verdient ein Handwerksmeister doch gar nicht. Wenn Sie das als großes Positivum für das Handwerk darstellen, dann oha!

Sie wollen auch den Körperschaftsteuersatz senken. Körperschaftsteuer zahlen Kapitalgesellschaften. Aber die meisten Handwerksbetriebe sind Personengesellschaften; denen nützt Ihre Forderung nichts. Ich habe den Eindruck: Sie haben diesen Antrag zusammengeschrieben nach dem Motto „Was wir immer schon mal sagen wollten“ und schreiben darüber „Heute fürs Handwerk“. Aber das ist nicht innovativ, Herr Todtenhausen; das ist leider sehr, sehr rückwärtsgewandt.

Meine Damen und Herren, besonders interessant ist auch Ihre Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Wenn Sie die Gewerbesteuer abschaffen, haben die Kommunen weniger Einnahmen. Selbst wenn Sie Ausgleichszahlungen über andere Steuern vornehmen, führt das zu einer Konkurrenz der Kommunen untereinander; sie würden in einen Unterbietungswettbewerb eintreten. Jetzt lese ich, dass vom Sanitär- und Heizungshandwerk gefordert wird, einen kommunalen Investitionsfonds zu etablieren. Sie müssen mir mal erzählen, wie das gehen soll. Sie fordern auf der einen Seite weniger Steuern für diejenigen, die sie eigentlich zu zahlen hätten, auch Ihre Klientel. Auf der anderen Seite aber soll die öffentliche Hand mehr Geld ausgeben, zum Beispiel für einen solchen Fonds. Ein solcher Fonds ist richtig; aber das geht nicht mit Voodoo-Ökonomie. Sie müssen sagen: Wir wollen mehr Steuern, damit wir auch für solche Dinge Geld ausgeben können. Das machte Sinn fürs Handwerk, anderes aber leider nicht.

Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch ansprechen, nämlich die Arbeitsbedingungen und die Löhne. Ich habe am Montag bei einem parlamentarischen Abend mit den Heizkesselbauern diskutiert. Dort hat mir ein Meister Folgendes erzählt: Herr Ernst, ich bin in meinem Betrieb der Oberaffe. Ich arbeite; aber ich habe den Zugang zur Bananenstaude. Den haben meine Mitarbeiter oft nicht. Ich möchte dazu beitragen, dass auch sie den Zugang zur Bananenstaude haben. Denn nur wenn die Beschäftigten im Handwerk eine Perspektive haben, wenn sie Tarifverträge haben, wenn sie vernünftige Arbeitszeiten haben, wenn sie vergleichbare Bedingungen vorfinden und sie nicht im Vergleich zur Industrie bei gleicher Tätigkeit 20 Prozent weniger verdienen, weil Tarifflucht betrieben wird, hat auch das Handwerk eine Zukunft. – Leider steht in Ihrem Antrag dazu überhaupt nichts drin. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bedingungen zu ändern und zum Beispiel eine Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen herzustellen, damit wir die Bedingungen im Handwerk durch mehr Beschäftigte und bessere Arbeit tatsächlich verbessern können.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.

Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Kollegin Claudia Müller, dass ich als gelernte Bäckerin meine letzte Rede im Bundestag zum Thema Handwerk halten kann. Als Grüne zum Handwerk zu reden, ist ja nicht immer ganz einfach; denn uns wird das oft nicht zugetraut oder uns werden häufig Klischees entgegengebracht. Dabei finden auch wir, dass die vielen unterschiedlichen Berufe im Handwerk attraktiv sind und für junge Leute noch attraktiver werden können. Dafür sind mehrere Seiten gefragt: Die Politik muss die passenden Rahmenbedingungen setzen, die Verbände und Betriebe müssen sich als attraktive Arbeitgeber präsentieren, und die Arbeitnehmer müssen sich dort wohlfühlen, damit sie den Betrieben erhalten bleiben. Die Durchlässigkeit für Weiterqualifikation wie der Meisterausbildung muss unkompliziert unterstützt werden, und die Durchlässigkeit zum Studium und zurück sollte selbstverständlich sein.

Dass das Handwerk in Stadt und Land gebraucht wird, haben wir gerade im letzten Coronajahr gesehen. Viele Handwerksberufe wurden dringend gebraucht, waren und sind systemrelevant.

Auch das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich in den letzten Jahren geändert. Viele schauen mehr als vorher darauf, wo vor Ort produziert wird und man so auf kurzen Wegen bestellen oder kaufen kann. Das kann auch eine Chance sein, dass sich junge Leute jetzt vielleicht lieber für eine Berufsbildung im Handwerk entscheiden. Ich kann eine solide Berufsausbildung nur empfehlen.

Bei mir war das so: 1990, in der Endphase der DDR, war ich mit meinem Studium fertig, aber mein vereinbarter Arbeitsplatz war nicht mehr vorhanden. So entschloss ich mich nach meinem Studium, in der Bäckerei meiner Eltern anzufangen, und machte dann in den 90er-Jahren berufsbegleitend die Ausbildung zur Bäckerin. Ich dachte mir: Du weißt nicht, was die neue Zeit bringt. Ein Berufsabschluss ist nie verkehrt, und Bäcker werden immer gebraucht. – Und genau das war richtig.

Wenn ich in den Jahren als Bundestagsabgeordnete in Sachsen und Leipzig auf Veranstaltungen der Handwerkskammer war, wurde ich zwar am Anfang als Grüne skeptisch beäugt, aber konnte mir Anerkennung verschaffen, als man merkte, dass ich einen Handwerkerberuf gelernt habe,

dort auch gearbeitet habe und weiß, wie es ist, wenn man selbstständig ist; denn meine Eltern haben ihre Bäckerei zwischen 1966 und 2004 erfolgreich geführt.

Ich könnte jetzt einige Anekdoten zum Besten geben, egal ob als Selbstständige in der DDR oder in den 90er-Jahren,

doch dafür reicht die Zeit nicht.

Aber eine Anekdote kommt: Interessant war, dass gerade Anfang der 90er-Jahre die zugezogenen Westdeutschen treue Kunden wurden, weil sie die guten DDR-Brötchen zu schätzen wussten,

während viele Einheimische die aufgeblasenen Westbrötchen ausprobieren wollten;

denn für die ihnen bekannten Brötchen, für die sie früher 5 DDR-Pfennige gezahlt haben, wollten sie nicht ihr „gutes Westgeld“ ausgeben.

Die Bäckerei meiner Eltern hat auch das überstanden. Etwas später kamen die meisten Kunden wieder zurück. Nachdem meine Eltern in Rente gegangen sind, konnten wir vor einigen Jahren noch das 50-jährige Meisterjubiläum meines Vaters feiern. Ich hätte mich gefreut, wenn er meine Rede heute noch hören könnte. Aber leider ist er vor Kurzem gestorben, was mich sehr traurig macht. Auf diesen Abschied hätte ich gern verzichtet.

Nach 16 Jahren Bundestag habe ich mich entschieden, nicht erneut zu kandidieren. Ich danke allen, die mich in den letzten Jahren begleitet und unterstützt haben, den Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion, den aus den anderen demokratischen Fraktionen, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und in Sachsen, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Bundestag und auch den Wählerinnen und Wählern. Was ich nach meiner Zeit im Bundestag machen werde, weiß ich noch nicht. Aber ich habe ja eine solide Berufsausbildung, und schließlich weiß ich: Bäcker werden immer gebraucht.

Liebe Frau Kollegin Lazar, ich danke auch Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihr Engagement, für Ihren Dienst in fünf Legislaturperioden im Deutschen Bundestag. Da mein Bruder nach der Wende von Stuttgart nach Leipzig gezogen ist – er ist aber verstorben –, kann ich Ihnen aus eigener familiärer Kenntnis die Geschichte mit den Brötchen bestätigen.

Deswegen habe ich übrigens meinen Vorgänger, Herrn Thierse, in diesem Zusammenhang nie verstanden; um auch das zu sagen. Aber darum geht es jetzt nicht.

Wir wünschen Ihnen von Herzen – neben dem Dank für Ihre Tätigkeit – für alles, was kommt, alles Gute. Herzlichen Dank!

Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir natürlich alles Gute den Kollegen, die heute ihre letzten Reden hielten. Es sind Vertreter, die immer ihr Handwerk verstanden haben, womit wir auch beim Thema sind. Politik kann man ja immer auch als Handwerk verstehen, wo im besten Fall Qualität, Ausbildung, aber auch Ergebnisse zählen – „kann man“, wohlgemerkt.

Ich möchte mit einem Punkt beginnen, den wir fürs Handwerk umgesetzt haben, nämlich die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke. Es wird ja schnell vergessen am Ende der Legislatur: Das war die Große Koalition, getrieben von der CDU/CSU, meine Damen und Herren. Das war ein richtiger Schritt. Wir werden prüfen, ob die Wiedereinführung der Meisterpflicht für weitere Gewerke möglich ist. Übrigens waren es die Grünen – das möchte ich hier betonen –, die vor zwei Jahren nicht für die Wiedereinführung der Meisterpflicht gestimmt hatten. Sprechen Sie doch mal mit den Handwerken vor Ort. Es war der richtige Schritt. Das Handwerk dankt uns diesen Schritt, aber auch die Auszubildenden und vor allem die Kunden.

Das Handwerk, die Handwerksmeister bilden aus. Das ist ein wichtiger Punkt, auch wenn es um die Meisterpflicht geht. 28 Prozent aller Azubis werden im Handwerk ausgebildet, auch unter erschwerten Coronabedingungen. Wir haben mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung mit einem Volumen von 410 Millionen Euro und mit einer Ausbildungsprämie dazu beigetragen, dass die Coronakrise eben nicht zur Ausbildungskrise geworden ist. Im Jahr 2020 wurden über 130 000 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Mein herzlicher Dank vor allem an die Betriebe, die auch in Coronazeiten ausbildeten und weiter ausbilden!

Ich freue mich, wenn ich wieder einmal auf eine Freisprechungsfeier – im Norden heißt das, glaube ich, Lossprechungsfeier – gehen darf. Hier werden die Auszubildenden von der Ausbildung freigesprochen und in den Gesellen- oder Gesellinnenstand gehoben. Man sieht dann auch, wie das Handwerk Tradition, Fortschritt und Qualität vereint. Dafür steht das Handwerk. Vielen Dank auch für diese gesellschaftliche Funktion, die das Handwerk nach wie vor ausfüllt.

Die Handwerksbetriebe waren und sind unterschiedlich von der Coronapandemie betroffen. Besonders betroffen sind natürlich beispielsweise der Messebau oder andere ähnlich gelagerte Handwerksbereiche. Auch hier greifen unsere Hilfen vom Kurzarbeitergeld bis hin zu den entsprechenden Hilfsprogrammen. Trotzdem war und ist das Handwerk in den meisten Fällen Stabilitätsanker und Wachstumsmotor. Wir wollen, dass das auch so bleibt.

Gerade die Versorgung mit Baustoffen, mit Vorprodukten insgesamt und insbesondere mit Holz ist im Moment ein akutes Thema. Mancher Betrieb muss jetzt aufgrund mangelnder Baustoffe und unterbrochener Lieferketten Kurzarbeit anmelden. Schwankungen gab es hier natürlich schon immer; aber das ist eine historisch einmalige Situation. Man muss hier an vielen Stellen ansetzen; es gibt viele Ursachen, etwa Exportstopps, aber genauso die erhöhte Nachfrage aus den USA. Wir müssen Instrumente wie Preisgleitklauseln auch für das Handwerk nutzbar machen. Wir brauchen wieder mehr Lagerhaltung, mehr Resilienz auch vonseiten der Unternehmer, aber auch mehr Souveränität insgesamt. Das betrifft auch die Produktionskapazitäten im eigenen Land, gerade in Bezug auf die Holzsägewerke. Aus meiner Sicht muss außerdem geprüft werden, inwiefern die Produzenten marktbeherrschende Stellungen teilweise ausnutzen.

Die öffentliche Hand wird übrigens bei der Frage der Kostensteigerung und der entsprechenden Anpassungen so weit entgegenkommen, wie es nur irgendwie möglich ist. Auch das ist wichtig. Ich bin der Meinung, wir brauchen darüber hinaus insgesamt eine Holz- und Baustoffstrategie. Das Thema ist so wichtig, dass hier Monitoring und koordinierende Maßnahmen notwendig sind.

Eines muss uns übrigens auch klar sein: Ohne unsere Handwerksbetriebe mit ihrer Expertise, ohne die Facharbeiterbasis sind die ambitionierten Ziele beim Klimaschutz nur Makulatur. Ich bin froh, dass wir das in unserem Wahlprogramm entsprechend betonen. Gleichzeitig bin ich mir aber sicher, dass das Handwerk auch zukünftig einen goldenen Boden hat. Der Unternehmer, der Ihnen allen sicher bekannt ist – er wird auch Schraubenmilliardär genannt –, Reinhold Würth, beispielsweise rät in der aktuellen Situation ausdrücklich zu einer Ausbildung und zu einer Karriere im Handwerk.

Handwerk ist Unternehmertum, und wir brauchen Unternehmertum. Für uns sind Unternehmer immer noch Vorbild und eben nicht Feindbild. Wir brauchen weniger Mundwerker und mehr Handwerker, könnte man auch sagen. Wir brauchen keine Substanzbesteuerung; das ist Gift für die Arbeitsplätze. Wir stehen für Entlastung, andere stehen für Belastung; so schaut die Realität aus. Wir brauchen Gründungen, und diese finden vielfach im Handwerk statt. Dazu wollen wir unnötige Hürden aus dem Weg räumen. Der Weg vom Problem zur Lösung führt zu oft und zu lange durch ein Dickicht voller Vorschriften und Bedenken. Auch das haben wir in unserem Wahlprogramm entsprechend formuliert; daran werden wir uns messen lassen.

Am Schluss möchte ich sagen, dass der alte Spruch „Verachtet mir die Meister nicht und ehret ihren Stand, wenn das deutsche Handwerk blüht, dann blüht das ganze Land“ für uns noch immer gilt; dem fühlen wir uns verpflichtet.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank!

Klaus-Dieter Gröhler CDU/CSU Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viereinhalb Jahre nach dem folgenschwersten dschihadistischen Anschlag auf deutschem Boden hat der 1. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode 40 Monate nach Beginn seiner Arbeit am letzten Montag Ihnen, Herr Präsident – Sie erwähnten es eben –, den Bericht über seine Arbeit übergeben. Heute diskutieren wir diesen 1 873 Seiten starken Abschlussbericht hier im Plenum. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, noch öfter aber als Abgeordneter des Berliner Wahlkreises, in dem dieser mörderische Anschlag stattgefunden hat, bin ich gefragt worden, warum wir das alles überhaupt noch aufarbeiten. Oftmals wurde auch gesagt, dass wir das Leid ohnehin nicht ungeschehen machen können. Das stimmt natürlich, und dennoch gab es zwölf besondere Gründe für unser akribisches Aufarbeiten.

Ich erinnere an Anna und Georgiy Bagratuni, Sebastian Berlin, Nada Cizmar, Fabrizia Di Lorenzo, Dalia Elyakim, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Lukasz Urban und Peter Völker.

An dieser Stelle darf ich sehr herzlich die Opfer, Hinterbliebenen und Betroffenen des Attentats hier heute begrüßen. Wir alle sind dankbar, dass Sie die Einladung unseres Bundestagspräsidenten angenommen haben, jetzt hier die Debatte im Parlament verfolgen und wir uns im Anschluss noch austauschen können. Ich darf aber auch an die vielen Menschen erinnern, die an jenem Abend mitten in der Berliner City verletzt wurden, körperlich oder seelisch, als Opfer, Augenzeugen oder Helfer. Viele von ihnen tragen bis heute an den Folgen. Ausdrücklich möchte ich die Gelegenheit nutzen, jenen, die am 19. Dezember Hilfe geleistet haben, ob im Dienst oder ehrenamtlich, sehr herzlich zu danken.

Die Arbeit unseres Ausschusses konnte und kann sicherlich nicht trösten und auch keine Wunden heilen. Wir haben aber versucht, auf quälende Fragen Antworten zu finden, besonders auf die Frage, wie es passieren konnte, dass ein polizeibekannter Krimineller und Gefährder, der kein Aufenthaltsrecht im Schengenraum hatte, diesen Anschlag dennoch verüben konnte. Wir haben 132 Sitzungen durchgeführt, 147 Zeuginnen und Zeugen 462 Stunden lang vernommen. Tausende Aktenordner wurden von Bundes- und Landesbehörden vorgelegt und vom Ausschuss ausgewertet. Der Bundestag hat sogar selbst Gutachter und Sachverständige beauftragt, unter anderem, um die Spurenlage zu analysieren. Trotz allen Aufwandes sind aber einige Fragen ohne Antwort geblieben. So konnten wir nicht aufklären, auf welchem Weg der Mörder Berlin verlassen hat, wer ihm vielleicht geholfen oder ihn angestiftet hat. Wir wissen bis heute nicht, wie er an die Schusswaffe gelangte und ob er auf seiner Flucht nach Italien Unterstützer traf.

Was wir aber wissen, ist, dass es vor und nach dem Attentat individuelle und organisatorische Fehler und Fehleinschätzungen gegeben hat, Versäumnisse, strukturelle und personelle Probleme und auch mangelnde Kommunikation zwischen Behörden auf der Bundes- und auf der Länderebene. Keiner dieser Fehler und Mängel war für sich allein kausal für den Anschlag, aber alle zusammen waren fatal; denn eigentlich hätte der Attentäter vor dem Anschlag in Haft genommen und seine Abschiebung konsequent betrieben werden müssen.

Damit komme ich für mich zu dem traurigen Ergebnis, dass diese mörderische Tat hätte verhindert werden können. Auch der anschließende Umgang staatlicher Stellen mit Opfern und ihren Angehörigen hat zu Recht Befremden ausgelöst. Wir mussten aber auch feststellen, dass es vor dem Anschlag auch aufseiten der Gesetzgebung Versäumnisse gegeben hat. An dieser Stelle möchte ich bei den Opfern und Hinterbliebenen stellvertretend herzlich um Verzeihung für dieses Versäumnis bitten.

Dieser Anschlag hat bei vielen Kollegen zur intensiven Überprüfung der gesetzlichen Ausgestaltung unserer Sicherheitsarchitektur und der Betreuung und Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen geführt. Meine beiden Unionskollegen Dr. Volker Ullrich und Alexander Throm werden gleich im Einzelnen die inzwischen auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen, die Verbesserungen bei der Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und das, was wir von der CDU/CSU an weiteren Schritte für erforderlich halten, darstellen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, hat aber nicht nur die Aufgaben, selbst zu hinterfragen und auszuleuchten; vielmehr dient seine Arbeit auch dazu, dass die Behörden und die Ministerien ihr eigenes Handeln kritisch aufarbeiten. Wir haben im Ausschuss Zeugen erlebt, denen jede Selbstreflexion fehlte; wir haben andere erlebt, die teils sehr emotional um Verzeihung gebeten haben und die diesen Anschlag auch als persönlichen Misserfolg ihrer Arbeit betrachtet haben. Und auch das will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Viele andere Anschläge konnten in den letzten Jahren in unserem Land rechtzeitig verhindert werden. Dafür sind wir dankbar, und das sollten wir auch im Lichte dieses Berichts nicht vergessen. Wir alle wären aber sicherlich froh gewesen, wenn auch die Morde auf unserem Weihnachtsmarkt hätten verhindert werden können. Aber vielleicht kann die Arbeit unseres Ausschusses dazu dienen, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt.

Sicherlich hat aber unsere Arbeit und auch die der beiden Untersuchungsausschüsse im Lande Berlin und in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass der demokratische und föderale Staat in der Lage ist, Fehler aufzuklären, Versäumnisse einzugestehen, Verantwortung zu übernehmen und Korrekturen einzuleiten. Bei uns werden die Dinge eben nicht unter den Teppich gekehrt, sondern transparent und nachprüfbar aufgearbeitet als Ausdruck parlamentarischer Kontrolle der Exekutive. Das ist eine der Stärken unseres freiheitlich-parlamentarischen Systems, die wir jederzeit verteidigen müssen und auf die wir stolz sein können.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich mich noch bedanken. Alle Fraktionen im Ausschuss haben mit Engagement den vom Plenum einstimmig gefassten Untersuchungsauftrag bearbeitet. Über Parteigrenzen hinweg stand das Interesse an der Aufklärung und der Beantwortung der Fragen. Ich darf insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen danken, die sich durch die aufgelieferten Akten und Protokolle der Vernehmungen gearbeitet haben. Ohne sie hätten wir Abgeordnete nicht unseren Auftrag erfüllen können.

Mein Dank gilt besonders auch dem Ausschusssekretariat. Sie haben mir als Vorsitzendem hervorragend zur Seite gestanden. Nicht vergessen möchte ich auch den Stenografischen Dienst, der auch bei unseren teils zwölfstündigen Sitzungen bis Mitternacht die Protokolle geführt hat, die Bundestagsverwaltung und die Polizei des Bundestages, die wir bei der Vernehmung einiger Zeugen aus dem Umfeld des Mörders gut gebrauchen konnten.

Wir sollten aber auch die Vertreter der Behörden des Bundes und der Länder nicht vergessen, die dem Ausschuss zur Verfügung standen, und die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Akten herausgesucht und zusammengestellt haben, damit wir unsere Arbeit machen konnten. Mein Dank gilt abschließend auch der Presse, die regelmäßig über unsere Ausschussarbeit berichtet hat, und den Besucherinnen und Besuchern, die fortdauernd die Sitzungen des Ausschusses begleitet haben.

Gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort. Ich selbst wäre fast am 19. Dezember 2016 zu diesem Weihnachtsmarkt gefahren. Ich habe mich mit meinem Sohn im letzten Moment entschieden, dass wir das einen Tag später machen, und wir sind an diesem Abend nach Potsdam gefahren. Auf dem Rückweg haben wir dann von diesem Anschlag gehört. Ich war am 20. Dezember dann selbst auf dem Breitscheidplatz, und ich habe heute noch die beklemmende Stille unmittelbar am Kurfürstendamm im Ohr – eine Situation, die ich bis dahin nicht kannte. Auch aus diesem Grund hoffe ich, meine Damen und Herren, dass der Deutsche Bundestag nie wieder wegen eines vergleichbaren Vorgangs einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss.

Herzlichen Dank.

Stefan Keuter, AfD, ist der nächste Redner.

Stefan Keuter AfD Stefan Keuter (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, insbesondere persönlich Betroffene! Wir haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, und wenn wir auf den Anfang der 19. Wahlperiode zurückschauen, müssen wir einmal fragen, was der Untersuchungsausschuss sein sollte. Meine Fraktion wollte neben der Beschränkung auf das Geschehen rund um das Attentat außerdem den Fokus setzen auf die Asyl- und Migrationspolitik, die Kosten der Migrationspolitik, die fragwürdige Grenzöffnung 2015 und den Islamismus sowie insbesondere den islamischen Terrorismus.

All das haben wir als Antrag nicht durchbekommen; den Untersuchungsauftrag haben wir etwas enger gefasst. Andere Anträge haben wir auch nicht durchbekommen. Unter anderem hatten wir als einzige Fraktion beantragt, die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel in den Zeugenstand zu rufen. Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Es hat fast ein Jahr gedauert, bis die Bundeskanzlerin zu einer Gedenkfeier zu bewegen war, und sie gab ein Versprechen: Es würde alles unternommen werden, um dieses Attentat aufzuklären. Ich finde es beschämend, dass sie bei dieser historischen Debatte heute durch Abwesenheit glänzt.

Ob ihr Versprechen – –

Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? – Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Die Fraktionen sind davon unterrichtet, dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Regierungserklärung und der Debatte zum Europäischen Rat Berlin verlassen musste, um an ebendiesem Europäischen Rat teilzunehmen. Ich bitte Sie einfach, dies in der Debatte zu berücksichtigen.

Stefan Keuter AfD Stefan Keuter (AfD):

Ich finde es trotzdem bedauerlich, dass sie bei dieser Debatte heute nicht da ist. – Herr Präsident, ich hoffe, Sie sind mit meiner Redezeit etwas nachsichtig, denn die Uhr lief gerade weiter.

Schauen wir auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss hatte es nicht immer leicht, hatte es mit Widerständen zu tun, insbesondere Konsultationen mit ausländischen Nachrichtendiensten waren hinderlich, Ermittlungsvorbehalte, Methodenschutz und Interventionen durch die Bundesregierung. Insbesondere der Hinweis an Zeugen „Bitte denken Sie an Ihre Aussagegenehmigung“ hat sehr häufig zu Gedächtnisverlust bei Zeugen geführt. Wir sind mit Unmengen an Beweismaterial zugeworfen worden und waren mit Einstufungen von Dokumenten, die für uns nicht immer nachvollziehbar waren, konfrontiert.

Es sind einige Puzzlestücke geblieben, die wir nicht einsetzen konnten, rätselhafte Sachverhalte. Lassen Sie mich hier aufgrund der begrenzten Redezeit lediglich auf vier Fälle eingehen.

Wussten Sie, dass Anis Amri, der vermeintliche Attentäter des Breitscheidplatzes, am 29. Juli 2016 – also fast ein halbes Jahr vor dem Anschlag – selbstständig versucht hatte, Berlin zu verlassen, Deutschland zu verlassen, es gab einen Ausreisesachverhalt in Friedrichshafen, wo die deutschen Sicherheitsbehörden ihn mit einer Live-TKÜ verfolgt hatten, das Bundespolizeipräsidium Potsdam sich einschaltete, das Bundesamt für Verfassungsschutz involviert war und man ihm diese Ausreise untersagt hatte?

Die Spurenlage am Lkw ist das nächste Beispiel. Dieser Ausschuss hat ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, und es ist nicht eindeutig nachvollziehbar – weder an DNA-Spuren noch an daktyloskopischen Spuren –, dass Anis Amri diesen Lkw gefahren ist und sich durchgehend in dieser Fahrerkabine aufgehalten hatte. Es gibt eine Mischspurenlage einer weiteren Person, die bisher nicht identifiziert werden konnte, die Spuren im Lkw zurückgelassen hatte.

Nächster Punkt: die Fluchtroute von Anis Amri. Wir finden es sehr rätselhaft, dass ein Video von einer Videoüberwachungsanlage des Bahnhofs Zoo wenige Minuten nach dem Anschlag aufgetaucht ist, wo sich Anis Amri nicht rennend, sondern schlendernd zum Tatort hin und nicht vom Tatort weg bewegt. Außerdem ist die große Blackbox die Flucht von Amri aus Berlin. Es gibt hier Verdachtsmomente, dass Clanfamilien aus Berlin ihn möglicherweise zu dem Attentat angestiftet haben oder ihm bei der Flucht geholfen haben sollen.

Der nächste für uns fragliche Umstand sind die Todesumstände in Sesto San Giovanni in Italien. Hier hat ein mutmaßlicher Attentäter einen Anschlag überlebt, flüchtet und kommt in Italien plötzlich zu Tode. Wir haben uns die Obduktionsbilder angesehen. Es gibt Schussverletzungen: Einschüsse, die nicht nach einem frontalen Schusswechsel aussehen, sondern eher nach Schüssen auf der Flucht.

Lassen Sie mich abschließend zu einem möglichen Mittäter kommen, der lange Zeit auf dem Aktendeckel geführt wurde: Bilel Ben Ammar. Abschiebungen von islamischen Gefährdern waren nicht möglich, hier war es plötzlich sehr schnell möglich. Am 1. Februar 2017 wurde Bilel Ben Ammar abgeschoben, ohne sein Handy vorher ausgewertet zu haben, ohne ihn ausgiebig befragt zu haben, ohne die Frage zu stellen, wo er die letzten Tage war. Die Spur von Bilel Ben Ammar verläuft sich. Vielleicht ist er inzwischen wieder in Deutschland.

Der Generalbundesanwalt hatte sich hierzu geäußert, insbesondere der Herr Salzmann. Er berichtet über die Herangehensweise und sagte, die Beweise gegen Amri seien so erdrückend gewesen, dass diese, würde er noch leben, für eine Verurteilung gereicht hätten. Alternative Erklärungsversuche sind überhaupt nicht geprüft worden.

Für uns als Untersuchungsausschuss war es viel wichtiger, andere Thesen zu hinterfragen, alternative Geschehen zu überprüfen. Ein Beispiel dafür, was aus unserer Sicht versäumt wurde, besteht darin, dass man diese Asservate aus Italien überhaupt gar nicht angefordert hatte. Die Pistole, die bei Anis Amri sichergestellt wurde, ist gar nicht untersucht worden. Ist dies tatsächlich die Tatwaffe, die verwendet worden ist, um den Lkw-Fahrer am Friedrich-Krause-Ufer zu erschießen?

Es stellt sich die Schuldfrage. Wir haben festgestellt, dass zögerliches Handeln bei Bundes- und Landesbehörden diesen Anschlag begünstigt hat. Uns fehlt es an einem politischen Willen, hier aufzuklären, aktiv zu handeln und vor allen Dingen Gefährder und Personen, die hier nicht bleibeberechtigt sind, außer Landes zu schaffen.

Ein Blick auf die Berliner Polizei: Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat eine Schneise der Verwüstung in der deutschen und in der Berliner Sicherheitslandschaft hinterlassen. Und um die Frage zu beantworten: Nein, Anis Amri war kein reiner Polizeifall, und nein, er war kein Einzeltäter. Es gibt seit 2017 einen internationalen Haftbefehl gegen eine Person, die sich mutmaßlich noch in Nordafrika aufhält.

Die Frage nach dem Anschlag selber: Ja, dieser Anschlag hätte verhindert werden können. Was ist daran schuld? Die offenen Grenzen, die Politik der offenen Grenzen. Dies war ein historischer Fehler. Das ist im Ausschuss leider viel zu wenig berücksichtigt worden. Es gibt alternative Erklärungsversuche. Der „Spiegel“ hatte darüber berichtet: Anfang 2017 hat ein Luftschlag auf libysche Stellungen stattgefunden, bei dem Terroristen getötet worden sind. Ich stelle die Frage: Ist es vielleicht so gewesen, dass man die Kommunikation von Anis Amri überwacht, angezapft, benutzt hatte, um Bewegungsdaten und Information zu bekommen? War dieser Anschlag vielleicht ein Kollateralschaden unserer Nachrichtendienste?

Frau Merkel hat ein Versprechen abgegeben. Ich stelle fest: Dieses Versprechen nach Aufklärung wurde nicht eingelöst. Ich sage: Frau Bundeskanzlerin, schämen Sie sich.

An dieser Stelle bleibt mir nur noch, den Hinterbliebenen und Opfern mein Beileid, mein Mitgefühl auszusprechen; nicht nur meins, sondern meiner ganzen Fraktion. Ich bitte im Namen unserer Wähler alle Hinterbliebenen, alle Opfer um Verzeihung für die Fehler dieser Regierung und unserer Sicherheitsbehörden. Ich verneige mich hier stellvertretend dafür.

Vielen Dank.

Dr. Fritz Felgentreu, SPD, ist der nächste Redner.

Dr. Fritz Felgentreu SPD Dr. Fritz Felgentreu (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren Gäste, die wir als Angehörige der Toten vom Breitscheidplatz und als Verletzte des Anschlags heute eingeladen haben! Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Es war der Gedanke an das von Ihnen erlittene Unrecht, an Ihren unwiederbringlichen Verlust, der uns Abgeordneten bei unserer Arbeit in den letzten dreieinhalb Jahren ein ständiger Begleiter und Mahner war.

Wenn wir heute darauf zurückblicken, dann können wir ein schlüssiges Bild von den Zusammenhängen zeichnen. Unklarheiten in manchen Details beeinträchtigen das Ergebnis im Ganzen nur wenig. Gleichzeitig sind wir weit davon entfernt, unsere Arbeit mit einem Gefühl der Befriedigung zu den Akten zu legen. Wir haben im Gegenteil ein schärferes Bewusstsein für das Ungenügen, das aus dem Anspruch der Innenpolitik erwächst, Sicherheit für die Menschen im Lande zu garantieren. In einem freien Land wird der Staat diesen Anspruch nie in vollem Umfang gerecht werden können, aber in einer Diktatur erst recht nicht.

Der Auftrag des Untersuchungsausschusses war es, nachzuvollziehen, wie es dem Attentäter gelingen konnte, seine Mordtat zu verüben, wie effektiv die zuständigen Behörden nach der Tat aufgeklärt und Missstände beseitigt haben und welche Schlussfolgerungen für die Zukunft aus unseren Erkenntnissen zu ziehen sind. Über den Ertrag von fast 150 Vernehmungen und 450 Stunden Beweisaufnahme haben wir einen umfangreichen Bericht vorgelegt, den der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kollege Gröhler, am Montag dem Herrn Bundestagspräsidenten übergeben hat. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb aus der Sicht der SPD-Fraktion auf die zentralen Punkte konzentrieren.

Klar ist, dass die besonderen Umstände der Jahre 2015 und 2016 Amris Plan begünstigt haben. Die Einwanderung von über 1 Million Menschen in kurzer Zeit hat nicht nur den Grenzschutz überfordert, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt und nicht zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden über ihre Belastbarkeit hinaus beansprucht. Dass sich unter Hunderttausenden normalen Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben auch Terroristen befanden, war zwar als abstrakte Gefahr erkannt und durch die schrecklichen Anschläge in Brüssel, Nizza und Paris bestätigt worden. Auch gelang es, einzelne Verdächtige zu identifizieren, sodass die Zahl der sogenannten Gefährder in den Akten der Sicherheitsbehörden sprunghaft anstieg. Aber die Kapazitäten wuchsen nicht im gleichen Maßstab mit. Es kam zur Überlastung des Personals und damit notwendigerweise zu Defiziten in der Bearbeitung von Einzelfällen.

Das hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden. Damit Geheimdienste und Polizeibehörden des Bundes und der Länder ihr Vorgehen besser aufeinander abstimmen können, gibt es seit über 15 Jahren das gemeinsame Terrorabwehrzentrum GTAZ in der Treptower Puschkinallee. Elfmal war Anis Amri hier Thema. Immer wieder wurden hier Zuständigkeiten diskutiert und geklärt, Maßnahmen erwogen und ausgewertet, aber am Ende ohne Erfolg.

Der Plan, den Gefährder abzuschieben, schlug fehl. Am Ende schlüpfte er durch die Maschen der Netze, die ihn halten sollten. Eine Fehleinschätzung, die sicherlich keine Polizei in Deutschland so noch einmal wiederholen wird, half ihm dabei. In Berlin fristete Amri sein Dasein als Drogenhändler. Damit verblasste im Bewusstsein der zuständigen Beamten das Bild des terroristischen Gefährders vor dem des Kleinkriminellen, wie es sie hier in der großen Stadt zu Hunderten gibt. Formal änderte sich nichts an der Einschätzung seiner Gefährlichkeit, aber man nahm ihn weniger ernst. Dass jemand mit Drogen handeln und trotzdem ein gewaltbereiter Islamist sein kann, konnten sich damals nur wenige vorstellen, zum Beispiel beim LKA NRW. Heute weiß man es. Zu spät für die zwölf Menschen, die Sie betrauern.

Mir lässt es keine Ruhe, dass in der kritischen Phase im Herbst 2016, als das Berliner Landeskriminalamt mit seinem Latein am Ende war und die Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Überwachung Amris ausliefen, nie geprüft wurde, ob der Verfassungsschutz hätte in die Bresche springen können. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür waren erfüllt. Wäre Amri aufgehalten worden, wenn das BKA den Fall früher übernommen hätte, wenn der Bundesnachrichtendienst die lybischen Telefonkontakte im Februar sorgfältiger überprüft hätte, wenn der Verfassungsschutz im Oktober den Hinweisen aus Marokko weniger halbherzig nachgegangen wäre? Wir werden es nie erfahren.

Sicher widerlegen konnten wir aber die These, die der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, nach dem Anschlag vertreten hat, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen. In Wirklichkeit war der Verfassungsschutz seit Februar 2016 mit ihm befasst. Amri war in ein islamistisches Netzwerk in Deutschland eingebunden. Er hatte noch während der Tat Kontakt mit einem Mentor des IS, der ihn von Libyen aus betreute. Für Mutmaßungen, es habe in dem Lkw oder am Ort des Anschlags mindestens einen Mittäter gegeben, gibt es allerdings keine Beweise.

Viele Schwächen, die Amri ausgenutzt hat, um vor Verfolgung geschützt zu bleiben, sind inzwischen behoben. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ist eine größere Verbindlichkeit bei der Zusammenarbeit erreicht worden. Eine neue Arbeitsgruppe „Risikomanagement“ verbessert die Fähigkeiten, drohende Gefahr richtig einzuschätzen. Die Basis dafür ist das Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE, das die Polizei seit 2017 nutzt. Noch wichtiger ist sicherlich der Personalaufwuchs im Bereich Staatsschutz und Verfassungsschutz sowohl im Bund wie in den Ländern. Gerade das Land Berlin hat hier große Anstrengungen unternommen und in einem eigenen Terrorabwehrzentrum Experten für alle Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Telekommunikationsüberwachung zusammengeführt. Ich bedanke mich dafür und für seine Anwesenheit beim Staatssekretär Akmann.

Den Berliner Einsatzkräften war es am Abend des Anschlags relativ schnell gelungen, die Lage vor Ort zu kontrollieren und Verletzte zu versorgen. Man verhielt sich im Sinne des geltenden Rechts auch korrekt gegenüber Menschen, die Angst um ihre Angehörigen hatten, allerdings gab es mit ihnen einen wenig empathischen, oft zu förmlichen Umgang. Wer seine Eltern vermisst, braucht in dem Moment keine Belehrungen über die Standards, die bei der Identifizierung eines Leichnams einzuhalten sind. Um den Bedürfnissen der Geschädigten besser gerecht zu werden, haben Bund und Länder Beauftragte berufen, die den Menschen selbst, aber auch den Behörden mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Wie Amri aus Berlin geflohen ist und woher er seine Tatwaffe hatte, konnte der Ausschuss nicht klären. Es wird wahrscheinlich auch nicht mehr zu klären sein. Alle substanziellen Spuren sind ausermittelt worden. Einen Durchbruch könnten nur neue Zeugen bringen, die aber nicht zu erwarten sind. Es wäre aber auch ein überzogener Anspruch, dass es gelingen könnte, jedes Detail des Geschehens vollständig aufzuklären.

Am Ende unseres langen Weges stehen wir vor der Grundfrage der Innenpolitik, wieviel Sicherheit der Staat uns allen schuldig ist. Der Bund und seine Länder ergänzen einander zu einer Effektivität, die dem Terror selten den Freiraum lässt, um Unheil anzurichten. Unser letzter Zeuge, der selbst aus der islamistischen Szene in Berlin kommt, sagte uns, dass er so einen Anschlag in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. Er ist aber möglich geworden. An diesem Wintertag in Berlin hat unser Staat seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste nicht so geschützt, wie sie es erwarten konnten. Dafür möchte ich Sie, meine Damen und Herren, auch im Namen der SPD-Fraktion um Vergebung bitten.

Abschließend möchte ich mich bei dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Gröhler, und seinem Stellvertreter, meinem Kollegen Özdemir, für ihre kompetente und geduldige Leitung bedanken. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros danke ich für ihre Herkulesarbeit und ihre Engelsgeduld. Auch der Bundesregierung und den Zeuginnen und Zeugen danke ich für ihre Bereitschaft, unsere Ermittlungen über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren zu unterstützen.

Es ist mir eine Ehre, dass ich in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten durfte und dass ich gerade mit dieser Rede auch den Schlusspunkt meines Wirkens an diesem Pult setzen kann.

Ich danke Ihnen.

Benjamin Strasser FDP Benjamin Strasser (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Opfer und Hinterbliebenen, es ist eine große Ehre für uns, dass Sie heute hier sind und der Debatte folgen. Vielen Dank dafür!

Unsere Arbeit startete vor drei Jahren mit einem großen Versprechen der Frau Bundeskanzlerin, nämlich mit einem Versprechen der detaillierten und umfassenden Aufklärung. Herr Innenminister, Sie hatten dieses Versprechen nach der Hälfte der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses mit Ihrer Forderung nach maximaler Transparenz erneuert. Das, was Sie wissen, sollte auch dieser Untersuchungsausschuss wissen – das waren Ihre Worte. Was wir allerdings im Untersuchungsausschuss seitens der Bundesregierung erlebt haben, war eine Aufklärung mit angezogener Handbremse: Akten, die massiv geschwärzt wurden, Seitenteile, die entnommen wurden, Akten, die zu spät oder gar nicht geliefert wurden, wichtige Zeugen wie der V-Mann-Führer der Berliner Fussilet-Moschee, der uns bis heute vorenthalten worden ist. Diese Verweigerungshaltung der Bundesregierung hat dazu geführt, dass wir eben nicht alle Steine umdrehen konnten, die wir hätten umdrehen sollen, und das ist auch eine bittere Bilanz dieses Untersuchungsausschusses.

Was aber unsere Arbeit ans Licht gebracht hat, wirft fundamentale Fragen an die Organisation unserer inneren Sicherheit in Deutschland auf. Im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz scheiterten eben nicht Einzelne; es scheiterte eine Struktur. Deswegen ist die Einführung des Staatstrojaners oder die Forderung nach pauschaler personeller Aufstockung von Sicherheitsbehörden eben nicht die richtige Antwort auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Nach dem NSU-Skandal, nach diesem Anschlag müssen wir uns endlich diesem systemischen Versagen widmen und dieses systemische Versagen in den Strukturen beheben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in Deutschland 40 Sicherheitsbehörden, die teilweise – das zeigt sich, wenn wir auf die Länder blicken – viel zu klein sind, um die Aufgaben, die sie erledigen sollen, überhaupt noch zu stemmen.

Ein schillerndes Beispiel aus unserer Untersuchungsausschussarbeit war der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 70 Mitarbeitern, wo über Jahre hinweg in mehreren Fällen sich nicht an geltendes Recht gehalten worden ist, wo nach dem Anschlag ein Hinweis auf mögliche Hintermänner, Unterstützer von Anis Amri entgegen einer gesetzlichen Verpflichtung nicht an die Polizeibehörden weitergegeben worden ist, wo Polizeiarbeit hintertrieben wurde, wo Ministerien und Parlamente nichts davon mitbekommen haben. Ein solches Eigenleben von Verfassungsschutzbehörden können wir nicht tolerieren. Deswegen müssen wir hier gesetzgeberisch tätig werden und die parlamentarische Nachrichtendienstkontrolle nachschärfen. Das ist ein wesentlicher Baustein unserer Erkenntnisse. Wir haben ja mit der Einsetzung eines Nachrichtendienstbeauftragten einen konkreten Vorschlag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Strukturelle Defizite haben sich aber auch bei der Führung von Vertrauenspersonen, also Spitzeln aus extremistischen Szenen, gezeigt: 40 Spitzel von sieben Sicherheitsbehörden beim NSU, die zehn Jahre lang nichts gewusst haben wollen, acht Spitzel bei Anis Amri, die über eineinhalb Jahre nichts gewusst haben wollen, eine VP01, die als einzige Hinweise geliefert hat, die man in den Sicherheitsbehörden großenteils gar nicht ernst genommen hat, eine Vertrauensperson, die man über 15 Jahre hinweg alimentiert hat, bei der man Straftaten geduldet hat. Wer Vertrauenspersonen will – und ich will sie –, der muss doch jetzt zu dem Schluss kommen, dass eine gesetzliche Grundlage für Vertrauenspersonen gerade im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr notwendig ist. Und auch das ist ein Ergebnis unserer Untersuchungsausschussarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man könnte hier noch viel zum Thema der Analysefähigkeit von Sicherheitsbehörden sagen. Und da komme ich zu anderen Einschätzungen als Herr Felgentreu, was das Thema „unislamisches Verhalten“ und „How to Survive in the West“ angeht. Es zeigt sich, dass das Fachwissen in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt ist und dies ein ganz klarer Fehler war oder dass man Chats des Attentäters – verschlüsselte Telegram-Chats, die man hatte – überhaupt nicht ausgewertet hat. Das ist ein Problem in der Struktur. Deswegen müssen wir auch Strukturen angehen.

Ich möchte aber die letzte Minute meiner Rede Ihnen widmen, den Opfern und Hinterbliebenen. Was Sie uns nach dem Anschlag berichtet haben, wie es Ihnen ergangen ist, das ist wirklich beschämend. Ich glaube, dass wir in Deutschland immer noch nicht optimal auf terroristische Anschläge vorbereitet sind, was einen mitfühlenden, einen respektvollen, vor allem einen unterstützenden Umgang mit Ihnen, den Opfern und Hinterbliebenen, angeht. Ich glaube nicht, dass Opferbeauftragte allein ausreichen. Wir brauchen eine echte Ombudsstelle, die auch über die Jahre hinweg Ansprechpartner ist, die Hilfe dabei leistet, finanzielle Ansprüche geltend zu machen. Deswegen schlagen wir unter anderem vor, die bereits existierende Koordinierungsstelle für den Opferschutz, NOAH, auszubauen, gerade auch im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland.

Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist: Sie sind nach diesem Anschlag nicht vergessen. Andere Länder wie Spanien und Frankreich haben einen besseren Umgang mit Opfern. Der 11. März ist der Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus. Ich finde, es würde uns gut anstehen, wenn wir diesen Tag, den 11. März, auch hier in Deutschland zu einem nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt machten. Egal ob die Opfer des NSU, egal ob die Opfer von Istanbul, egal ob die Opfer vom Breitscheidplatz – wir werden sie nicht vergessen, auch nach dem Ende dieses Untersuchungsausschusses nicht.

Wir haben nach dem NSU die Chance auf strukturelle Reformen verpasst. Eine Zusage der Bundesregierung ist aber noch offen. Herr Seehofer, Sie hatten gesagt, Sie werden sich ganz genau anschauen, was dieser Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht ausführt, und entsprechend handeln. Jetzt liegt es an Ihrem Nachfolger oder Ihrer Nachfolgerin, strukturelle Konsequenzen zu ziehen.

Ich sage dieser Bundesregierung und der kommenden zu: Wenn es um eine echte Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur geht, wenn es um mehr parlamentarische Kontrolle geht, wenn es um einen besseren Opferschutz geht, haben Sie die Unterstützung der Freien Demokraten. Und ich würde mich freuen, wenn wir die Lehren aus diesem Anschlag dann auch tatsächlich ziehen.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Benjamin Strasser. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Martina Renner.

Martina Renner DIE LINKE Martina Renner (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Der 1. Untersuchungsausschuss dieser Legislatur ist mit der Aufgabe angetreten, die Hintergründe des Anschlags auf dem Breitscheidplatz lückenlos aufzuklären. Wir hatten den Anspruch, die im Vorfeld des Anschlags begangenen Fehler der Sicherheitsbehörden konkret zu benennen. Und wir hatten den Auftrag, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Sicherheit in diesem Land verbessert werden kann. Die Bundesregierung gab den Hinterbliebenen der zwölf Getöteten und den vielen Verletzten ein Versprechen: die Aufklärungsarbeit des Ausschusses uneingeschränkt zu unterstützen.

Wir haben als Ausschuss festgestellt: Der Attentäter war vor der Tat in islamistische Strukturen in Deutschland eingebunden. Er hat mit den relevantesten Personen der Szene engsten Kontakt gehabt. Er hat versucht, sich die zur Durchführung der Tat notwendigen Mittel zu beschaffen, und er hat monatelang auf den Moment gewartet, diesen Anschlag zu begehen. Die Zuständigen hatten von all diesen Dingen Kenntnis und haben dennoch nicht rechtzeitig gehandelt.

Aufseiten der Polizei wurden durchweg – das gilt für die LKA wie auch für das Bundeskriminalamt – falsche Bewertungen vorgenommen und fahrlässig die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen. Die Geheimdienste hatten mehr Informationen über den Attentäter und sein Umfeld, als unmittelbar nach dem Anschlag und auch bis heute von ihnen zugegeben.

Der Attentäter des Anschlages hat nicht alleine gehandelt. Er wurde vor seiner Tat in Deutschland ideologisch geschult, logistisch wie finanziell unterstützt. Er war kein Einzeltäter. Dass dies herausgearbeitet wurde, ist Verdienst der demokratischen Opposition im Untersuchungsausschuss.

Aber die Sicherheitsbehörden klammern sich an dieses Bild des Einzeltäters. Warum eigentlich? Wenn man mit dieser falschen Konzeption des Einzeltäters weitermacht, wird man zukünftigen Terror nicht verhindern können. Die Fiktion des alleine in einem Vakuum agierenden Terroristen gefährdet im Vorfeld des Anschlages dessen Verhinderung und im Nachgang die vollständige und erfolgreiche Aufklärung. Die falsche Vorstellung des spontan radikalisierten Einzeltäters muss ersetzt werden durch ein Verständnis für die teilweise sogar europäisch vernetzten und agierenden Strukturen, für die Wege der Waffenbeschaffung und dafür, wie sich innerhalb der Szene unterstützt wird und Anschläge vorbereitet werden. Solange die Sicherheitsbehörden nicht bereit sind, diese veränderte Perspektive auf terroristische Strukturen einzunehmen, wird die Gefahr nicht gebannt.

Dies lässt sich meiner Meinung nach gut am Beispiel der Geheimdienste erklären, quasi wie unter einem Brennglas. Formal ist der Geheimdienst eine Behörde oder eine Abteilung eines Innenministeriums und müsste all sein Handeln auch der parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Aber vom Selbstverständnis und der Arbeitskultur her wird sich dieser parlamentarischen und demokratischen Kontrolle permanent widersetzt. Dabei – das haben wir leider auch sehr schmerzhaft im Untersuchungsausschuss feststellen können – wird der Geheimdienst manchmal auch von Teilen des Parlamentes aktiv unterstützt. Das war auch Realität in unserer Aufklärungsarbeit.

Ich frage mich manchmal – das geht an einige Kollegen und Kolleginnen hier –: Auf welcher Seite steht ihr als Abgeordnete? – Ich hatte manchmal das Gefühl, dass ihr nicht aufseiten des Parlamentes steht. Dennoch – auch gegen diese Widerstände aus der Bundesregierung und auch aus Teilen der Großen Koalition – konnten wir aufklären, dass bei den Geheimdiensten viel mehr Informationen über den Attentäter vorlagen, als diese zuerst zugegeben haben. Diese Hinweise sind teilweise illegal und vorsätzlich nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden.

Ein weiteres Problem: Der Attentäter war quasi umstellt von Spitzeln. Hier haben wir ganz klar die Problematik bestätigt gesehen, die wir auch aus rechtsterroristischen Komplexen kennen: Das V-Leute-System ist nach unserer Meinung, nach Meinung der Linksfraktion, nicht reformierbar und muss als erster Baustein auf dem Weg zu einem Verfassungsschutz ohne geheimdienstliche Befugnisse abgeschafft werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, das grundsätzliche Problem des Verhältnisses der Regierung zum Parlament im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen hat sich meiner Meinung nach in den letzten Jahren verschärft. Von rückhaltloser Aufklärung kann nicht die Rede sein. Akten sind zurückgehalten worden, Zeugen und Zeuginnen sind zurückgehalten worden. Hier wird oft mit dem Staatswohl argumentiert. Ich meine: Was kann eigentlich mehr im Interesse der Demokratie und der Gesellschaft und damit auch des Staates liegen, als alles dafür zu tun, Fehler von Behörden aufzuarbeiten und Terrorabwehr zu verbessern?

Würdiges Gedenken meint immer auch, Aufklärung nie abzuschließen, Mittäter entschieden zu ermitteln und den Erwartungen von Opfern und Hinterbliebenen gerecht zu werden. Nach drei Jahren gilt mein Mitgefühl den heute hier teilweise auch anwesenden Angehörigen der Getöteten und den vielen Verletzten des Anschlages vom Breitscheidplatz.

Die Aufgabe des Parlamentes in der nächsten, in der 20. Legislatur, wird es sein, auch in Erinnerung an diese Menschen, mithilfe einer besseren parlamentarischen Kontrolle der Sicherheitsbehörden den Weg zu einer besseren, allgemein strukturellen Ausrichtung der Sicherheitsbehörden fortzusetzen.

Die Aufgabe wird sein, die Rechte der Opfer weiter zu verbessern und das Untersuchungsausschussrecht im Sinne von Rechtsdurchsetzung und Transparenz zu stärken.

Vielen Dank, Martina Renner. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Dr. Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten:

Punkt eins. Die Bundessicherheitsbehörden tragen einen großen Teil der Verantwortung. Zu Unrecht hat die Bundesregierung nach dem Anschlag mit dem Finger in so ziemlich alle Richtungen gezeigt, vor allem in die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin, nur nicht auf sich selbst.

Punkt zwei. Der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn man im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum die Gefährlichkeit Anis Amris richtig eingeschätzt hätte. Es gab konkrete Hinweise, dass er Anschläge begehen wollte. Doch diese Hinweise wurden nicht richtig analysiert.

Punkt drei. Amri war kein Einzeltäter und auch kein Kleinkrimineller. Er war Teil eines dschihadistischen Netzwerks mit direktem Draht zum IS, und er hat sich sogar noch am Anschlagstag über mehrere Stunden hinweg mit anderen Gefährdern getroffen; auch das wurde weitgehend ausgeblendet. Dass also mögliche Mitwisser, Unterstützer und vielleicht sogar Mittäter immer noch auf freiem Fuß sein könnten, ist eine relevante Gefahr, meine Damen und Herren.

Punkt vier. Anis Amri war kein reiner Polizeifall. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat gebetsmühlenartig immer wieder das Gegenteil behauptet. Heute ahnen wir, warum: Kurz vor dem Ende dieses Untersuchungsausschusses wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz noch Akten gefunden, die uns schon vor drei Jahren hätten geliefert werden müssen. Jetzt wissen wir: Das BfV war schon 2015 an Anis Amri und seinem Umfeld dran, sogar bis kurz vor dem Anschlag; aber es hat nicht alles getan, um zu verhindern, dass Amri vom Radar verschwindet.

Punkt fünf. Das Bundeskriminalamt hat nach dem Anschlag nur das ermittelt, was nötig war, um die These vom Einzeltäter zu bestätigen. DNA-Spuren, Bewegungsdaten, Kontakte zur Organisierten Kriminalität oder zu anderen Gefährdern, von wem er das viele Geld, die Drogen und auch die Waffe bekam – bei der Frage, ob Amri noch Komplizen hatte, wurde eben nicht jeder Stein umgedreht, ganz nach dem Motto: Der Täter ist tot, der Fall ist gelöst. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielen ungeklärten Fragen sind weiterhin eine offene Wunde, die es nach und nach zu heilen gilt.

Die gute Nachricht ist, dass wir das auch können, wenn wir die notwendigen Konsequenzen entschlossen ziehen, wie wir sie in unserem Abschlussbericht aufgezeigt haben. Die Lehren aus diesem schrecklichen Anschlag zu ziehen, das schulden wir nicht zuletzt den Opfern und Hinterbliebenen, denen unser ganzes Mitgefühl gilt.

Zum Schluss möchte ich mich bei den anderen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, insbesondere der demokratischen Opposition, bedanken und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die wir diese wichtige Aufklärungsarbeit nicht hätten leisten können.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank, Dr. Irene Mihalic. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Sie als Angehörige der Opfer heute auf der Ehrentribüne Platz genommen haben, ist für uns eine Ehre. Wir können Ihnen so deutlich machen, wofür wir in vielen Hundert Stunden gearbeitet haben: dafür, Antworten zu finden auf Ihre berechtigten Fragen, für das Anliegen, aufzuklären, dafür, dass der Staat nicht ruhen darf, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Das macht nichts ungeschehen und ist kein Trost. Aber nehmen Sie uns ab, dass wir stellvertretend für das gesamte Hohe Haus nicht ruhen wollten, bis wichtige Fragen geklärt und die entscheidenden Konsequenzen daraus gezogen worden sind.

Das Erste, was uns umgetrieben hat, war der Umgang mit den Angehörigen der Opfer. Dieser war völlig indiskutabel, ja würdelos. Wenn es keine Ansprechpartner, keine Informationen gab und wenn manche Angehörige als Allererstes vom Staat Rechnungen für gerichtsmedizinische Untersuchungen bekommen haben, dann ist das etwas, was uns heute noch beschämen muss. Auch dafür bitte ich um Vergebung.

Aber es sind auch Lehren daraus gezogen worden. Nicht nur die Einrichtung des Amtes eines Opferbeauftragten oder die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts, sondern auch die Einführung des Amtes eines Opferstaatsanwalts zeigen: Der Staat darf künftig Opfer nicht alleinlassen. Der Opferschutz muss im Mittelpunkt der Politik stehen.

Eine Frage, die sich bei dieser Debatte natürlich stellt und auch während der vielen Hundert Stunden gestellt hat, ist: Ist diese Tat zu verhindern gewesen? Auf diese hypothetische Frage gibt es keine abschließende Gewissheit. Aber es drängt sich auf, dass zahlreiche Fehler und Fehleinschätzungen in den Strukturen, aber auch auf ganz persönlicher Ebene es letztlich ermöglicht haben, dass es zu dieser Tat kommen konnte, ohne dass es einen einzigen Verantwortlichen gab.

Es beginnt mit der Einreise. Der Attentäter war bereits in Italien wegen einer schweren Gewalttat vorbestraft. Nur war das niemandem bekannt, weil diese Information nicht in den Datensystemen eingespeist war. Dieser Ausschuss hat offengelegt, dass wir im Schengen-Raum, in Europa einen besseren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden brauchen. Diese Forderung ist in den letzten Jahren bereits erfüllt worden. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

Aber wichtig ist auch, festzuhalten, dass weitere aufenthaltsbeendigende Maßnahmen nicht durchgeführt worden sind, auch wenn das das damals bereits geltende Recht hergab. Es geht also nicht nur darum, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, sondern auch darum, dafür zu sorgen, dass das geltende Recht auch angewandt wird. Nichtsdestotrotz haben wir weitere Verbesserungen geschaffen über Datenaustausch bis hin zum neuen Ausländerzentralregister, damit die Ausländerbehörden bei aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen stärker von ihren Befugnissen Gebrauch machen und wir Gefährder schneller außer Landes bringen können.

Wir müssen auch feststellen, dass die Gefährlichkeit des Attentäters offenkundig war. Die islamistische Gesinnung war bekannt. Eine der größten Fehleinschätzungen war, dass man angenommen hat, er sei wegen des Drogenhandels kein potenzieller Terrorist mehr. Deswegen wurde im Herbst 2016 die Überwachung auch beendet – eine fatale Entscheidung. Er war fast ein Dutzend Mal Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum.

Die Frage ist: Sind Lehren daraus gezogen worden? Die Antwort ist: Ja. Die Organisation des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums ist verbessert worden, die Berichtspflicht ist intensiver, die Protokolle sind deutlicher. Aber auch bei der Bewertung von Gefährdern sind neue Ansätze geschaffen worden. Bis zu diesem Anschlag gab es nur eine personenbezogene Bewertung. Dies hat im Ergebnis zu dieser Fehleinschätzung geführt. Jetzt werden Gefährder nicht mit neun, sondern mit 73 Merkmalen bewertet, wo auch das Umfeld mit einbezogen wird. Mit RADAR-iTE hat man ein besseres System geschaffen, um Gefährder zu überwachen und sie auf dem Schirm zu haben. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Erkenntnis, die bereits umgesetzt ist.

Aber die Frage bleibt: Warum ist der Attentäter nicht in Haft genommen worden? Es gab verschiedene Delikte: Körperverletzung, Drogenhandel, Betrug. Ja, vielleicht war jedes Delikt für sich alleine genommen zu wenig, vielleicht lagen falsche Einschätzungen vor. Aber mittlerweile ist durch das System der Sammelverfahren ein Instrument auf justizieller Ebene geschaffen worden, dass Verfahren gebündelt werden können und dass bei Vorliegen von solchen Straftaten eine Untersuchungshaft und eine Aburteilung möglich erscheinen. Auch das hat sich durch diesen Untersuchungsausschuss geändert.

Was ist noch wichtig? Ich glaube, wir müssen uns insgesamt nach wie vor der Bedrohung stellen. Wir müssen gewahr werden, dass die Bedrohungen für diesen freiheitlichen Rechtsstaat durch Extremisten jeder Art stark sind, dass sie groß sind. Rechtsextremismus, Linksextremismus, aber auch der Dschihadismus, der islamistische Extremismus, sind eine Gefahr. Dem müssen wir begegnen durch Kompetenz und durch Personal. Deswegen freut es mich, dass es uns in den letzten Jahren gemeinsam gelungen ist, in den Sicherheitsbehörden mehr Personalstellen zu schaffen. Aber mehr Personal allein reicht nicht aus. Wir brauchen die entsprechenden rechtlichen Kompetenzen und Befugnisse. Wir brauchen auch einen Verfassungsschutz, der diese Strukturen in den Blick nimmt und die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten hat.

Aber es geht auch um Prävention und Deradikalisierung. Kein Mensch wird als Islamist geboren. Menschen werden dazu, sie werden verführt und radikalisiert. Auch das muss der Staat angehen, damit niemand zu einem Gefährder wird.

Insgesamt ist zu sagen, dass die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss von einem großen kollegialen Miteinander geprägt war, von der gemeinsamen Überzeugung, Antworten zu finden und Antworten zu liefern. Das sind wir unserer gemeinsamen Überzeugung schuldig, aber vor allen Dingen auch den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gehört heute noch einmal unsere Anteilnahme.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Dr. Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Angehörige, Hinterbliebene, Freundinnen und Freunde der Opfer, wir können nicht mal erahnen, wie groß die Trauer, der Schmerz und die Dunkelheit sein müssen für Sie, die Sie einen geliebten Menschen verloren haben, physisch verletzt und traumatisiert wurden. Deswegen danke, dass Sie hier heute bei uns und mit uns sind. Ihnen allen gilt unser volles Mitgefühl und unsere ganze Solidarität!

Wir wissen auch um die enormen Leistungen aller Einsatzkräfte am Anschlagsort. Den Rettungskräften, den Ersthelferinnen, den Polizistinnen und Polizisten, bei denen dieses Verbrechen unauslöschliche Spuren hinterlassen hat, Ihnen allen gilt unser großer Dank.

Unser Ausschuss hat versucht, den Hintergründen der Terrortat vom Breitscheidplatz auf den Grund zu gehen. Wie konnte es dazu kommen – das ist angeklungen –, dass ein bekannter Islamist, der voll im Fokus der Behörden stand, ein Gefährder, den schwersten islamistischen Anschlag der deutschen Geschichte begehen konnte? Ich kann sagen: Wir Fraktionen der Opposition, wir von den Grünen zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von der Linken und der FDP, haben wirklich versucht, aufzuklären, jeden Stein umzudrehen, an jedem Baum zu rütteln, alles gegen das Licht zu halten. Es sind zahlreiche neue Zusammenhänge und Fakten offenbar geworden; aber auf viele Fragen, auf zu viele Fragen, haben wir keine Antworten gefunden. Das treibt uns um, und das kann uns keine Ruhe lassen.

Einen Punkt möchte ich herausgreifen: die V-Leute. Ob beim Oktoberfestanschlag, beim Buback-Mord der RAF, beim NSU oder auch hier beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Geheimhaltung und Quellenschutz – alles gut und richtig. Aber nach solch gravierenden Terrortaten, Herr Seehofer, gab es praktisch keine Akten und viele Schwärzungen, keine Zeugeneinvernahmen der Quellen, noch nicht mal der V-Mann-Führung. Herr Minister, das ist eine massive Behinderung unserer Arbeit, und das bei einem Organ der ersten Gewalt mit einer Aufklärungslegitimation unmittelbar aus der Verfassung. Die Policy der Bundesregierung, diesen Bereich komplett der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, ist vollkommen inakzeptabel.

Zum Schluss. Der staatliche Umgang – auch das wurde gesagt – mit Opfern und Hinterbliebenen von Anschlägen und bei großen Unglücksfällen von nationaler Tragweite muss sich gravierend ändern. Wir haben von den Hinterbliebenen des Anschlags herzzerreißende und tief verstörende Geschichten gehört, wie sie teilweise den Umgang des deutschen Staates mit ihnen erlebt haben. Explizit ausnehmen von der Kritik möchte ich Kurt Beck und ihm für seine Arbeit danken.

Aber es fehlt zu häufig – ob beim NSU, in Hanau, in Halle, beim Germanwings-Absturz oder dem Breitscheidplatz-Attentat – an einem geordneten, würdigen, empathischen Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen. Ihnen begegnet zu oft ein kalter, bürokratischer Staat, der nicht in der Lage ist, den Menschen angemessen zu begegnen. Wir müssen das ändern.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank, Dr. Konstantin von Notz. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.

Mahmut Özdemir (Duisburg) SPD Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Hinterbliebene, die Sie Todesopfer beklagen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie Verletzungen an Leib und Seele davongetragen haben! So wie Ihr Verlust, Ihre Verletzung Teil Ihres Lebens ist, so ist dieser Anschlag Teil der Staatsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und auch Teil unseres Lebens geworden, die wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeinsam – bis auf vielleicht eine Ausnahme – mit dem Anspruch auf Würde der Opfer diese Bürde der Aufklärung verfolgt haben.

Ihre Verluste, Ihre Verletzungen sind tiefe Wunden. 12 ermordete Menschen, über 170 Verletzte rissen eine mindestens genauso tiefe Wunde in die Seele der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes. Menschen, die bei unseren Sicherheitsbehörden, in Ministerien und in Parlamenten in Verantwortung stehen, tragen ebenso Wunden davon, nämlich die Wunden aus der Verantwortung dafür, dass so ein Anschlag auf deutschem Boden geschehen konnte. Für diejenigen, die den Verlust eines Menschen beklagen, wird diese Wunde nie heilen. Die verletzten Überlebenden werden versuchen, die Wunden zu schließen, sodass sich die Schmerzen mit der Zeit lindern.

Jeden Donnerstag in Sitzungswochen haben wir in diesem Untersuchungsausschuss über drei Jahre versucht, durch Aufklärung zur Linderung beizutragen: Aufklärung dessen, was passierte, als ein sittlich verkommener 24-jähriger Terrorist geliebte Menschen in den Tod riss und Menschen verletzte. Linderung beginnt auch da, wo man Dinge offen und ehrlich aus- und anspricht.

Erstens. Unsere Balance von Freiheit und Sicherheit stimmte nicht. Das Sicherheitsversprechen unseres Staates war löchrig. So konnte dieser Anschlag geschehen. Sicherheitsbehörden – unsere Sicherheitsbehörden – waren überfordert, weil sie zu wenig Personal hatten – ein Umstand, den wir in dieser Wahlperiode und in der letzten Wahlperiode mühsam verändert haben.

Zweitens. Wir können und dürfen Menschen mit ungeklärten Identitäten nicht frei in unserem Land herumlaufen lassen. Anis Amri hatte Alias-Identitäten in zweistelliger Höhe. Wenn Zweifel an der Identität eines Ausländers bestehen oder jemand nicht mitwirkt oder gar betrügt, dann gehört er in staatlichen Gewahrsam, bis seine Identität festgestellt werden konnte.

Das BAMF müssen wir zu einer Identitätsfeststellungsbehörde und zu einer Identitätsfeststellungsgewahrsamsbehörde weiterentwickeln.

Drittens. Die Zuständigkeit von Sicherheitsbehörden ist ein weiteres Thema. Der Attentäter war ein hochmobiler Gefährder. Er durchquerte NRW, Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen. Zahlreiche kleine Delikte, die für sich genommen keine besondere Relevanz hatten, hätten in ihrer Summe und in ihrer Bündelung für ein Einsperren sorgen können. Die Karikatur dessen ist, dass beispielsweise Nordrhein-Westfalen sagte: „Da kommt eine gefährliche Person“, und auf der anderen Seite konnte man, während sich diese Person schon bewegte, nicht angemessen reagieren. Während der Attentäter Ländergrenzen innerhalb der Bundesrepublik übertrat, konnten wir die Grenzen des Föderalismus nicht überwinden. Auch das gehört zur Wahrheit.

Viele Enden haben wir zusammengebunden. Ein besonderer Vorfall lässt mir keine Ruhe: Der Generalbundesanwalt lädt streitende Behörden wie das LKA NRW und das Bundeskriminalamt zu einem klärenden Gespräch über die besondere Einstufung dieses Attentäters ein, um eine einvernehmliche Arbeitsgrundlage schaffen zu können. Das muss man sich vorstellen: Da werden gestandene Beamtinnen und Beamte beim Generalbundesanwalt – in Anführungsstrichen – „vorgeladen“, und dann menschelt es. Unbescholtene, tüchtige Beamte, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, haben eine Eins-zu-eins-Situation, in der der eine dem anderen sagt: „Unsere Quelle ist exzellent. Wir müssen da weiterermitteln“, und der andere sagt: „Nein, diese Quelle macht zu viel Arbeit. Sie muss kaputtgeschrieben werden.“ – Das ist eine Situation, die mich umtreibt, die mir teilweise abends vor dem Schlafengehen oder dann, wenn ich aus dem Ausschuss gekommen bin, keine Ruhe gelassen hat. Hätten wir an dieser Stelle vielleicht in Sachen Einstufung des Attentäters für die Verhinderung des Anschlages den entsprechenden Wendepunkt setzen können?

Viele Enden haben wir zusammengebunden, einige Fragen sind offen geblieben. Die abstrakten Fragen sind hier offen angesprochen worden. Nicht alles haben wir auch im Lichte der Öffentlichkeit besprechen können. Das hat teilweise damit zu tun, dass sich die Bundesregierung auf Nichtöffentlichkeit, Vertraulichkeit und Geheimhaltung zurückgezogen hat. Das empfinde zumindest ich als Auftrag an uns, den Gesetzgeber. Die Bundesregierung hat uns gezeigt, dass wir Gesetze ändern müssen, um genau in den Schatten der Nichtöffentlichkeit zu gucken, wohin sie sich zurückgezogen hat. Sie wird weiter versuchen, sich zurückzuziehen, wenn wir die Gesetze nicht auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls verändern.

Der Täter muss mit der Tat nicht mehr leben, er hat es hinter sich – wir schon: Angehörige, Verletzte, Staatsdienerinnen und Staatsdiener mit dem Makel, Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Bundesrepublik Deutschland nicht geschützt zu haben und nicht schützen zu können. Vergeben Sie uns als Staatsdienerinnen und Staatsdiener, damit wir uns selber vergeben können, um dem Versprechen zu dienen, dass sich so ein Anschlag nie wieder in vergleichbarer Weise ereignet, nicht in Deutschland, nicht in Europa und durch gute Zusammenarbeit auch nicht woanders in der Welt.

Ich danke in aller Demut für Ihre Aufmerksamkeit, den Opfern und Hinterbliebenen für ihre Anwesenheit. Es war mir eine persönliche Ehre, gemeinsam mit allen Abgeordneten des Untersuchungsausschusses an der Aufklärung zu arbeiten. Wir haben geeifert, wir haben gestritten. Wir haben aber immer – bis auf eine Ausnahme – das gleiche Ziel verfolgt, allerdings mit verschiedenen Prioritätensetzungen. Darauf bin ich stolz. Es ist mir eine Ehre. Ich hoffe, dass wir Ihrem Anspruch, Ihrer Würde im Umgang mit dieser Bürde gerecht geworden sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Mahmut Özdemir. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Opfer und Angehörige und Betroffene! Es ist gut und es ist uns eine Ehre, Sie heute hier zu haben, auch wenn es sicherlich erneut ein schwerer Gang für Sie gewesen sein muss. Denn kein Untersuchungsausschuss kann die Opfer wieder lebendig machen, kann Ihre Verletzungen an Körper und Seele heilen. Wir können mit Ihnen fühlen – das tun wir; wir nehmen an Ihrem Schicksal großen Anteil –; aber wir können vor allem unser jetziges Wissen aus dem Untersuchungsausschuss nutzen, um unnötiges Leid in Zukunft zu vermeiden.

Wie war die Situation 2016? Wir hatten in Deutschland viele Jahre oder vielleicht sogar Jahrzehnte eine weitgehende Liberalisierung und Öffnung in der Migrationspolitik hinter uns, und das durchaus in ganz verschiedenen Regierungskoalitionen und ‑konstellationen. Wir hatten 2015/2016 einen großen Strom von Menschen, die in Deutschland und in Europa Schutz suchten, und wir haben zu Recht diesen Menschen Schutz gewährt. Aber es waren auch manche dabei, die diese Situation für ihre perfiden Ziele missbrauchen wollten und missbraucht haben – der spätere Attentäter war einer davon.

Und ja – auch das gehört zur Wahrheit –, auf diese Situation damals, 2015/2016, waren unser liberalisiertes Ausländerrecht, unsere Migrationspolitik, unsere Behörden nicht vorbereitet. Deswegen hat es, auch als Konsequenz hieraus, ein Umsteuern gegeben. Wir haben in vielen Bereichen das Ausländerrecht – die Regularien und das Verfahren – geschärft und beschleunigt, beispielsweise hinsichtlich der Feststellung der Personen – es wurde schon erwähnt – in der Eurodac-Datei. Hätten wir gewusst, wer da aus Italien kommt, dann hätten wir die Gefährlichkeit früher und besser einschätzen können und es wäre nicht möglich gewesen, mit über zehn Alias-Identitäten in Deutschland herumzureisen.

Dies alles ist aufgrund vieler Gesetzesänderungen, zuletzt beim Ausländerzentralregister in der letzten Sitzungswoche, heute so nicht mehr möglich. Aber auch da haben nicht alle Fraktionen diesen Verbesserungen zugestimmt.

Unsere Ermittlungen haben auch gezeigt, dass beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung des ausreisepflichtigen Attentäters nicht konsequent genug war – damals durchaus kein Einzelfall –: zu wenig Konsequenz bei der Handhabung der durchaus gegebenen rechtlichen Möglichkeiten.

Heute hat sich hier eine Bewusstseinsänderung in der deutschen Politik ergeben. Auch da haben wir die Möglichkeiten geschärft, etwa durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz 2019. Herr Kollege Özdemir, wenn wir von Ihrer Auffassung, die Sie hier für die SPD dargestellt haben, damals schon gewusst hätten, dann hätten wir die Mitwirkungshaft, die Sie angesprochen haben, auch damals schon ins Gesetz schreiben können.

Es ist jedenfalls gut, dass es nun zu dieser Erkenntnis gekommen ist.

Wir haben auch festgestellt, dass wir Probleme bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen unserer föderalen und gegliederten Staatsstruktur haben, zwischen Landeskriminalämtern, BKA, Nachrichtendiensten und Ausländerbehörden. Das hat zum Beispiel zu Fehleinschätzungen der Gefährlichkeit geführt und auch dazu, dass entsprechende Konsequenzen nicht gezogen wurden. Notwendige Entscheidungen werden jetzt beispielsweise im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum getroffen, nachdem eine bessere Zusammenarbeit, vor allem eine Steuerung, Protokollierung und Umsetzung beschlossen wurde.

Es hat sich aber auch gezeigt, dass wir durchaus strukturelle Probleme in unserer Sicherheitsarchitektur haben. Ich möchte ein Beispiel ansprechen: Wir haben einen Bundesverfassungsschutz, wir haben 16 Landesverfassungsschutzämter mit Leistungs- und Qualitätsunterschieden. Gerade die kleineren Bundesländer tun sich hier schwer – der Fall Mecklenburg-Vorpommern ist angesprochen worden, wo rechtswidrig und nachlässig gearbeitet wurde –, und deswegen kommt es zu unterschiedlichen Zonen der Sicherheit in Deutschland, was nicht sein darf.

Deshalb möchte auch ich noch mal ansprechen, dass wir uns, dass dieser Bundestag sich in der neuen Wahlperiode mit den Ländern zusammensetzen muss, gerade beim Thema Zusammenarbeit im Bereich Verfassungsschutz,

um etwa den Vorschlag des früheren Innenministers Thomas de Maizière – er ist anwesend – aufzunehmen, den er in seiner Aussage im Untersuchungsausschuss noch mal konkretisiert hat, dass wir nämlich die Landesverfassungsschutzämter stärken müssen bzw. in einen Bundesverfassungsschutz überführen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ja, wir müssen auch die Polizeien und den Verfassungsschutz stärken, sachlich und personell – das haben wir zum Großteil schon getan –, aber auch, was die technischen Möglichkeiten angeht, um zukünftig Anschläge effektiv verhindern zu können. Wir müssen Lehren aus dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz ziehen; aber wir dürfen diesen Fall nicht eins zu eins als Blaupause für den nächsten perfiden Terroranschlag nehmen; denn keiner von uns weiß, von wem, wo, wann und mit welchen Mitteln ein solcher Anschlag geplant oder gar ausgeführt wird. Deswegen dürfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, den Blick nicht verengen. Wir dürfen nicht nur auf diese eine Fallkonstellation schauen und sagen, da wäre es nicht notwendig gewesen. Auch Sie müssen bereit sein, den Nachrichtendiensten, den Polizeien zusätzliche Befugnisse zu geben. Wir haben das vor Kurzem beim Verfassungsschutz mit der Quellen-TKÜ gemacht, und wir werden weiterhin für Onlinedurchsuchungen und die Speicherung von Verkehrsdaten eintreten.

Wir haben nach wie vor eine hohe Gefährdungslage; auch das hat der Verfassungsschutzbericht letzte Woche gezeigt: 574 Gefährder, über 28 000 Islamisten. Deswegen müssen wir schauen, dass wir diese aus dem Verkehr ziehen. Wenn wir sie nicht abschieben können, wenn wir sie nicht in Strafhaft, Abschiebehaft oder Sicherungsverwahrung nehmen können, dann müssen wir sie so gut wie möglich überwachen. Denn wer sich selbst zum Feind unserer freiheitlichen Lebensart, zum Feind unseres Staates erklärt, der kann keine Nachsicht erwarten. Wir müssen alles tun, um derartige Anschläge in Zukunft zu vermeiden.

Liebe Gäste, liebe Angehörige, ich danke Ihnen für Ihr Kommen. Es war uns eine Ehre, Sie hier zu haben. Alles Gute für die Zukunft!

Herzlichen Dank.

Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie hat unser Land verändert. Sie hat Prioritäten in der Gesellschaft verschoben und hat bestehende Schieflagen noch sichtbarer gemacht. Corona brachte Einschränkungen und Einschnitte, die wir uns gar nicht vorstellen konnten.

Aber mit der nun beginnenden wirtschaftlichen Erholung ergeben sich Chancen, die notwendige ökologische und soziale Transformation voranzutreiben. In dem Verständnis, den Weg aus der Krise als Chance zu nutzen, gilt es jetzt also, die enormen Ausgabenprogramme, die wir hier vorsehen, zur wirtschaftlichen Stabilisierung einzusetzen und mit dem klimaverträglichen Umbau unserer Wirtschaft zu verknüpfen.

Die Programme der Regierung sind dafür nicht ausreichend. Sie sind lückenhaft. Der Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien ist immer noch unzureichend. Schritte zu einer Kreislaufwirtschaft sehen Sie in Ihren Programmen gar nicht vor. Und das Thema Biodiversität geht auch unter. Dabei ist es doch eigentlich schon fast eine Binsenweisheit, dass der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen in vollem Gange ist. Neben der EU haben viele wirtschaftlich starke Länder angekündigt, bis 2050 CO2-neutral werden zu wollen. Das frühzeitige Einschwenken auf den Pariser Klimaschutzpfad ist doch offenkundig die große Chance, im internationalen Wettbewerb zu bestehen,

zu bestehen im Wettbewerb um die modernsten Technologien in der Grundstoffindustrie, in der Automobilbranche, im Maschinenbau oder auch in der Bauwirtschaft. Dieses Umsteuern – davon sind wir überzeugt – sichert den Wohlstand von morgen und sichert natürlich auch eine gesunde Umwelt.

Wir Grünen legen heute einen Antrag mit zehn Punkten vor, der hierfür die politischen Rahmen- und Weichenstellungen setzt, weil es die braucht. Natürlich gehört dazu ein wirksamer CO2-Preis. Dafür muss der europäische Emissionshandel mit einer deutlichen Reduzierung von vorhandenen Emissionszertifikaten reformiert werden, und überschüssige Zertifikate müssen gelöscht werden. Natürlich gehören dazu in der Zukunft auch Klimaverträge mit Unternehmen, um ihnen Investitionssicherheit zu geben. Diese Verträge sollen die Differenz erstatten zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten, welche durch Investitionen in neue Verfahren ausgelöst werden.

Das sind nur zwei, aber ganz zentrale Bausteine, die wir brauchen.

Wir Grünen sind überzeugt: Man muss so ein Punkteprogramm einbetten in ein großes Investitions- und Transformationsprogramm für die gesamte Dekade, die vor uns liegt. Annalena Baerbock hat nicht umsonst heute Morgen noch mal darauf hingewiesen und daran erinnert, dass sich die USA unter ihrem Präsidenten Joe Biden mit einem gewaltigen Investitionsprogramm, 1,9 Billionen Dollar schwer, auf den Weg machen. Europa und Deutschland dürfen da nicht zurückfallen.

Deswegen möchte ich noch Folgendes sagen. Die Kanzlerin hat heute Morgen in ihrer Rede zum Europäischen Rat gesagt, auf eine außergewöhnliche Krise habe die Europäische Union mit dem Wiederaufbaufonds eine außergewöhnliche Antwort gefunden. Vielleicht ist es außergewöhnlich, dass die EU tatsächlich eine Antwort gefunden hat. Aber ich möchte sagen: Es sollte gewöhnlich sein und nicht außergewöhnlich sein, dass wir dauerhaft kraftvoll in unsere Zukunft investieren.

Wenn wir in die Zukunft investieren und dafür auch einen Kredit aufnehmen, dann ist das nicht unvernünftig, sondern ökonomische Normalität und Rationalität.

Deswegen wünsche ich mir für Europa, dass diese Investitionsinitiativen verstetigt werden. Ich wünsche mir vom Deutschen Bundestag, dass er eine Investitionsregel schafft, die zukünftig ein solch starkes Investitionsprogramm auch in Deutschland ermöglicht. Ich darf mir das ja wünschen, weil ich dem Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werde, und bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die langjährige Zusammenarbeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Hajduk. – Frau Kollegin Hajduk, Sie haben dem Deutschen Bundestag insgesamt vier Legislaturperioden angehört und wesentlich dazu beitragen, die parlamentarische Demokratie fortzuentwickeln, insbesondere bei Ihrer segensreichen Arbeit als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses in den Anfangsjahren Ihrer Karriere im Deutschen Bundestag. Ich darf mich ganz herzlich im Namen des Präsidiums und wahrscheinlich des gesamten Hauses für Ihre Tätigkeit bedanken und Ihnen für die Zeit nach dem Deutschen Bundestag – viele von uns können sich eine Zeit nach dem Deutschen Bundestag gar nicht vorstellen – alles Gute wünschen.

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lämmel, CDU/CSU-Fraktion.

Andreas G. Lämmel CDU/CSU Andreas G. Lämmel (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Wohlstand für morgen sichern, das ist, glaube ich, die wichtigste Aufgabe, die auch in den nächsten Jahren vor uns liegt, ganz ohne Zweifel. Deswegen ist die Diskussion, die wir heute beginnen, sehr gut; aber der nächste Deutsche Bundestag wird diese Diskussion sicherlich sehr viel intensiver führen müssen.

Wir sind noch damit beschäftigt, die Folgen der Coronapandemie zu bekämpfen. Die umfangreichen staatlichen Programme laufen noch. Aber der Blick in die Zukunft darf deswegen nicht abhandenkommen.

Wir müssen in Zukunft aber wahrscheinlich auch zwei Schritte schneller gehen, um im Prinzip wettbewerbsfähig zu bleiben im Vergleich mit Amerika oder im Vergleich mit den asiatischen Staaten. Die Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird letztendlich darüber entscheiden, ob die sozialen Sicherungssysteme, die wir in Deutschland haben, auch in Zukunft noch finanzierbar bleiben.

Ich frage mich natürlich, warum die Grünen so einen umfangreichen Antrag jetzt zum Ende der Legislaturperiode vorlegen; denn am Anfang der nächsten wäre das eigentlich viel besser gewesen.

Aber, meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat in dieser Woche ihr Regierungsprogramm vorgelegt.

– Seien Sie doch mal leise! – Wissen Sie, wir machen keine Anträge, wir legen ein Regierungsprogramm vor. Wenn Sie mal einen Blick in das Regierungsprogramm der Union werfen,

dann sehen Sie: Darin sind genau diese Zukunftsfragen ganz klar niedergelegt und ganz klar formuliert.

Wir sind als die einzige Partei hier im Deutschen Bundestag überzeugt, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleiben muss.

Dafür werden wir alles tun, meine Damen und Herren.

Aber überbordende Bürokratie, hohe Strompreise, fein ziselierte Gesetze, die Sie ja als Grüne noch feiner stricken wollen, und der Nachholbedarf bei der Infrastruktur sind das, was im Moment die Wirtschaft bei der Entwicklung hemmt.

Viele von Ihnen kennen die Bilder von Gulliver – das war ja heute schon kurz erwähnt worden –: Die Wirtschaft liegt gefesselt am Boden; rote und grüne Winzlinge versuchen, mit immer mehr Schnüren die Wirtschaft sozusagen handlungsunfähig zu machen.

Deswegen heißt unser Regierungsprogramm ein Entfesselungsprogramm für die Wirtschaft. Ganz einfach ist das, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir keine weiteren grünen und roten Schnüre. Wir brauchen Freiraum für die Wirtschaft, wir brauchen Freiraum für Unternehmer, damit sie das tun können, was ihre Aufgabe ist.

Man wundert sich ja manchmal über Spitzenkandidaten. Da hat Olaf Scholz, SPD-Spitzenkandidat, beim Tag der Industrie diese Woche gesagt: Also, wenn er gewählt wird, dann werden die Strompreise für die Industrie drastisch sinken.

Toll! Das könnte er jetzt schon machen, meine Damen und Herren. Das sind doch leere Versprechungen.

Heute Nachmittag werden wir eine Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes und weitere Gesetze etwa zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 verabschieden.

Olaf Scholz ist derjenige, der persönlich verhindert hat, dass es eine Übergangsregelung beim Spitzenausgleich für die energieintensive Industrie gibt. Punkt eins. Das ist eine starke Belastung der Wirtschaft.

Die Regierung hat eine Carbon-Leakage-Verordnung vorgelegt, die völlig unzureichend war. Wir als Union haben versucht, diese Carbon-Leakage-Verordnung so weit aufzubessern,

dass diese Belastungen aus dem CO2-Handel für die Wirtschaft tragbar werden. Wer war der Verhinderer? Die Sozialdemokraten, meine Damen und Herren. Da fallen doch Handeln und Reden völlig auseinander.

Ein weiteres Beispiel aus dem Grünen-Antrag. Da schreiben Sie: „Deshalb müssen Planungsprozesse beschleunigt und das Planungsrecht entbürokratisiert werden.“

Da habe ich einen Lachanfall gekriegt. Wissen Sie, ich erinnere mich noch daran, wie wir das Planungsbeschleunigungsgesetz für die Verkehrswege oder das Planungsbeschleunigungsgesetz für den Stromleitungsbau im Zuge der Energiewende machen wollten. Wer hat denn das alles verhindert? Sie, die Grünen!

Bis in den Bundesrat hinein haben Sie alle Vereinfachungen in diesen Gesetzen verhindert, meine Damen und Herren.

Und jetzt schreiben Sie solche Sätze in Ihren Antrag. Also, da kann man ja nur fragend davorstehen.

Noch etwas ganz Schmackiges. Da steht in Ihrem Antrag: eine Handelspolitik, „die sich an den planetaren Grenzen orientiert“. Wow, „an den planetaren Grenzen“!

Wollen Sie jetzt mit den Marsmenschen in Handelsbeziehungen treten, oder was heißt das?

Also wenn Sie solche Anträge schreiben, sollten Sie die so schreiben, dass ein Mensch sie auch versteht.

Meine Damen und Herren, Max Weber hat mal geschrieben: „Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Das war das Leitmotto meiner Arbeit hier im Deutschen Bundestag. Manche dieser harten Bretter sind so hart gewesen, dass sie nicht so gut geworden sind. Aber im Wesentlichen sind diese Bretter in den letzten Jahren doch ganz gut geglückt.

Leidenschaftlich haben wir über viele Dinge diskutiert. Wir haben uns auch gestritten. Wir haben uns aber immer fair, glaube ich, auseinandergesetzt.

Nun endet nach 16 Jahren meine Tätigkeit hier im Deutschen Bundestag. Ich bleibe der Politik trotzdem treu. Es waren für mich wirklich interessante Jahre, muss ich sagen. Es waren erfolgreiche Jahre. Es waren Jahre, in denen ich immer wieder Neues gelernt habe, und es waren Jahre, in denen wir Erfolge feiern konnten, aber auch sehr viele Niederlagen einstecken mussten. Das ist leider so.

Und wenn ich manchen mit dem Ruf nach Ordnungspolitik oder vielleicht mit meinen Bedenken gegen die Einschränkung von Bürgerrechten während der Pandemie auf die Nerven gegangen bin, dann kommt das daher, meine Damen und Herren, dass ich vor über 30 Jahren erlebt habe, wie ein Land samt seiner Wirtschaft unterging. Damals bin ich mit auf die Straße gegangen. Wir haben für Freiheit, für Demokratie und für soziale Marktwirtschaft gekämpft. Diese Begriffe sind für mich keine hohlen Phrasen. Das ist meine innere Überzeugung, und dafür werde ich auch weiterhin kämpfen.

Ich bedanke mich bei allen, die mich über die vielen Jahre begleitet haben. Ich werde auch alle, mit denen ich mich gestritten habe, trotzdem auf der Straße noch grüßen. Also, da brauchen Sie keine Angst zu haben.

Herzlichen Dank und Glückauf! Alles Gute für diejenigen, die gewählt werden. Ich hoffe, dass die Unionsfraktion nach der Wahl zum Deutschen Bundestag doppelt so groß sein wird wie heute.

Herr Kollege Lämmel, auch Ihnen gilt der Dank des Hauses für 16 Jahre parlamentarischer Tätigkeit. Erlauben Sie mir die Anmerkung: Ich wünsche Ihnen tatsächlich für die Zeit nach dem Bundestag alles Gute. Aber als Vorsitzender der Bau- und Raumkommission habe ich gerade Schweißperlen auf die Stirn bekommen. Wenn alle Fraktionen doppelt so groß werden, wie sie gegenwärtig sind, dann haben wir Probleme mit der Unterbringung. Aber das ist dann nicht mehr Ihr Problem. – Vielen Dank noch mal für Ihre Tätigkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

Leif-Erik Holm AfD Leif-Erik Holm (AfD):

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst auch von mir herzliche Grüße an Sie, Herr Lämmel. Vielen Dank für die immer gute Zusammenarbeit im Wirtschaftsausschuss und alles Gute!

Ja, die planetaren Grenzen waren mir auch aufgefallen. Dazu gab es im Antrag auch viele Sternchen. Ich weiß nicht, ob es am Gender-Gaga lag oder ob Sie beim Schreiben sternhagelvoll waren. Die Frage wird sich vielleicht später klären.

„Den Wohlstand von morgen sichern“ – natürlich, das wollen wir alle –, so steht es über Ihrem Antrag. Es hört sich gut an, aber so wird es ganz sicher nichts. Ihre ökosozialistische Transformation

bringt uns eher wieder Richtung Steinzeit. Und das wollen wir verhindern.

Ihre Kanzlerkandidatin Baerbock meinte ja vorhin, klimagerechter Wohlstand wäre der soziale Kitt für Europa.

Nur: Sozial ist daran wirklich gar nichts. Es ist eher so, dass wir vielleicht, wenn Sie so weitermachen, bald den Kitt aus den Fenstern zur Ernährung nutzen müssen. So geht es nicht.

All Ihre utopischen Programme kosten nämlich unheimlich viel Geld, das alle Bürger werden aufbringen müssen. Und dieses Programm hier soll ja auch schon wieder eine halbe Billion Euro kosten. Wir sind laut Leopoldina schon bei Gesamtkosten von 7,5 Billionen Euro für die Energiewende. Also, der Steuerzahler darf weiter zittern, ebenso der Autofahrer: Die 16 Cent mehr pro Liter Sprit dürften nur der Anfang sein.

Die Ex- und Importwirtschaft wird mit der Einführung von CO2-Zöllen neue Schwierigkeiten bekommen. Aber die beste Idee ist ja, dass Sie den Strompreis über den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien senken wollen. Ja, das wird mit dem Börsenstrompreis funktionieren, wenn das Angebot stark genug ist, also Wind weht, Sonne scheint usw. Aber genau das bedeutet eben auch mehr Subventionen für die Betreiber der Anlagen. Und diese Subventionen, wer bezahlt die am Ende? Wir alle. Also, bitte verkackeiern Sie nicht unsere Bürger.

Die AfD steht für eine echte Entlastung der Stromkunden. Und die braucht es wirklich dringend; denn bei den Strompreisen sind wir mittlerweile schon Europameister. – Ob es auf dem Fußballplatz was wird? Na ja, nach dem Spiel gestern habe ich so meine Zweifel. Aber wir hoffen ja noch. – Und die Strompreise steigen weiter. Deswegen wird das Ganze ja jetzt von der Bundesregierung über die Senkung der EEG-Umlage verschleiert. Das ist der alte Trick: linke Tasche, rechte Tasche. Dann zahlt eben jetzt zum Großteil der Steuerzahler. Also, auch hier werden die Bürger wieder hinter die Fichte geführt. Diese Politik ist nicht nur unsinnig, sie ist auch unredlich.

Wir müssen dringend runter mit den Strompreisen. Und deshalb fordern wir als AfD in unserem Antrag die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum; denn damit könnten wir die Verbraucher direkt um fast 7 Milliarden Euro entlasten. Das wäre eine echte soziale Maßnahme.

Die Grünen behaupten ja, Klimaschutz funktioniere nur sozial. Ich kann aber – Wiederholung – Soziales daran wirklich nicht entdecken. Im Gegenteil: Sie haben ja mit Rot-Grün dieses teure und vermurkste Projekt erst auf den Weg gebracht. Die Belastungen steigen und steigen. Also, erzählen Sie uns bitte nichts von sozial.

Und jetzt wollen Sie in die Regierung, um uns alle Ihre Verbote unterzuschieben: Du sollst nicht fliegen, du sollst kein Verbrennerauto fahren, du sollst kein Fleisch essen, du sollst kein Eigenheim haben und, und, und.

Ihre ökosozialistischen Pläne, die nur mit umerzogenen Menschen funktionieren,

machen mir persönlich Angst. Und ich bin wie Herr Lämmel in der DDR groß geworden, wo die SED-Herrscher meinten: Wir wissen besser, was gut für dich ist. – Und das haben sie für 17 Millionen Menschen gewusst, erstaunlicherweise. Aber so sah das Land am Ende auch aus. Und das möchte ich, bitte schön, nicht noch einmal in meinem Vaterland erleben.

Ihr ganzer Klimaalarm ist voller Widersprüche, die Sie einfach nicht auflösen können. Ist es denn wirklich kurz vor zwölf beim Klima? Wenn es denn wirklich so wäre, dann gäbe es ja nur eine schnelle Lösung dafür, den CO2-Ausstoß zu senken: Das sind die nahezu emissionsfreien Kernkraftwerke.

Aber die wollen Sie wiederum nicht.

Und was machen Sie denn eigentlich – das haben Sie mir auch noch nie erklären können –, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint? Dann kommt auch aus Ihrer Steckdose immer noch Strom, nämlich aus Kernkraftwerken in Frankreich oder Tschechien oder irgendwo anders her aus Europa.

Schalten Sie dann alle freiwillig Ihre Verbraucher ab, oder melden Sie Ihren Strom einfach ab? Was machen Sie denn dann? Dann müssten Sie ja schon irgendwie mal selber in Vorleistung gehen. Ansonsten ist das wirklich eine Scheinheiligkeit,

die durch nichts zu überbieten ist.

Ihre Kanzlerkandidatin hat hier vorhin gesagt, China sei Weltmeister bei erneuerbaren Energien. Und tatsächlich, diese Information von Frau Baerbock stimmt sogar; das ist ja bei ihr auch nicht immer der Fall. Aber das gehört eben zur Wahrheit auch dazu: China plant und baut 31 neue Kernkraftwerke, weil die eben beständig günstigen Strom produzieren und nahezu emissionsfrei sind.

Auch in Europa entstehen neue Reaktoren.

Also, der Ausstieg Deutschlands ist ein Sonderweg. Wir haben das Land mit den sichersten Kernkraftwerken. Wir sorgen auf der ganzen Welt, übrigens auch beim Weltklimarat, nur noch für Kopfschütteln. Wir gehen hier einen sinnlosen Sonderweg, der auch mit Blick auf die Klimadebatte überhaupt nichts beiträgt.

Dieses Land ist energiepolitisch aus den Fugen geraten, und es wird immer dramatischer werden, wenn die Grünen auch noch in die Regierung kommen. Allerdings ist diese Utopie schon viel, viel weiter verbreitet, leider auch in den anderen Parteien, und das scheint mir das Kernproblem zu sein. Die Grünen sind halt die Grünen, okay. Aber alle anderen dackeln dem ideologischen Irrsinn der Grünen mittlerweile hinterher. Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus kündigt ja an, dass das Autofahren richtig teuer werde. 15,5 Cent mehr pro Liter Benzin will auch die Union. Was unterscheidet Sie jetzt eigentlich noch von den Grünen? Ich kann da wirklich nichts mehr erkennen. Es gibt wirklich keinen Unterschied mehr.

Ihre Partei ist nach 16 Jahren Merkel völlig entkernt, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Eines möchte ich Ihnen von der Union deswegen noch mit auf den Weg in die nächste Legislaturperiode geben. Wer mit der grünen Verbotspartei regieren will, wird selber zur Verbotspartei. Wer mit den Ökosozialisten gemeinsame Sachen machen will, der holt sich eben auch den Sozialismus wieder ins Land. Und wer mit denen regieren will, die darüber diskutieren, das Wort „Deutschland“ aus ihrem Programm zu streichen, der wird selbst zum Deutschland-Abschaffer. Und deswegen gilt: Nur wer Blau wählt, verhindert Grün.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Holm. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

Bernd Westphal SPD Bernd Westphal (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Holm, bei allem Respekt: Das war, wie gewohnt, eine nach hinten gewandte Rede. Versuchen wir es mal mit der Zukunft.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist trotz Pandemiekrise und ihren Auswirkungen einer der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte im internationalen Vergleich. Und wenn man sich mal die Parameter anguckt, erkennt man: Das liegt vor allen Dingen daran, dass wir gerade in der Krise einen handlungsfähigen Staat hatten, der mit vielen Konjunkturprogrammen, mit Wirtschaftshilfen, aber auch mit Kurzarbeitergeld die Wirtschaft und die Betriebe stabilisiert hat. Und es war vor allen Dingen das Kurzarbeitergeld, das auf den Weg gebracht worden ist, was Beschäftigung in den Unternehmen gesichert hat.

Was die anderen Rahmenbedingungen angeht, kommt es sicherlich darauf an, qualifizierte Arbeitnehmer zu haben. Unser Bildungssystem, aber auch eine intakte Infrastruktur spielen eine Rolle, genauso wie Wissenschaft und Forschung, Forschungs- und Entwicklungsausgaben, aber auch ein Rechtsstaat, der Verlässlichkeit und Planungssicherheit liefert, sowie hohe soziale und Umweltstandards.

Dieses innovative Umfeld, diese Stabilität schafft Rahmenbedingungen für Investitionen und bietet vor allen Dingen Möglichkeiten dafür, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guter Arbeit, mit ihrer Kompetenz und ihren Qualifikationen einbringen. Auch Tarifverträge sorgen für diese Stabilität. Wenn man sich mal anguckt, wie andere Länder das organisieren, stellt man fest: Bei uns haben die Sozialpartner bei Konflikten in den Unternehmen durch Mitbestimmung, durch Betriebsräte, durch Aufsichtsräte gute Möglichkeiten, um Konflikte zu lösen. In anderen Ländern streitet man sich in vielen Verfahren vor Gericht herum, was Fortschritt eher verhindert.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Eine davon ist sicherlich die Dekarbonisierung – wir haben die Debatte heute Nachmittag, in der es um Klimaschutz und um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, noch vor uns –; das sehen auch wir als Sozialdemokraten.

Wir werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien sicherlich mehr Fortschritte erzielen müssen. Das fängt bei einer innovativen Stahlindustrie an, die die Hochleistungsstähle, die wir für Offshore- und Onshore-Windenergieanlagen brauchen, überhaupt erst produziert, und das geht bei der Chemieindustrie weiter, die mit leichten Materialien dafür sorgt, dass hochleistungsfähige Windenergieanlagen, aber auch Photovoltaikanlagen in Deutschland produziert werden können. Wir brauchen dafür aber auch den Maschinenbau und andere Bereiche.

Wir brauchen auch Anstrengungen bei der Infrastruktur; dafür werden wir heute Nachmittag wesentliche Rahmenbedingungen auf den Weg bringen, zum Beispiel für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur. Es geht nicht nur um Elektrolyseapparate, die es aufgrund der wirtschaftlichen Produktion von Wasserstoff ermöglichen, dass andere Industrien eine Basis haben, sondern es geht auch um die Energiespeicherung und den Ausbau der Stromleitungen. Diese Transformation, die Wohlstand sichert, werden wir als Sozialdemokraten mitbegleiten.

Wir haben einen zweiten Bereich: die Digitalisierung. Dazu gehören neben dem Ausbau des Glasfaserkabelnetzes auch die künstliche Intelligenz, Quantencomputer und anderes, die in der Lage sein müssen, die Wirtschaft zu unterstützen. Bei der Digitalisierung müssen wir nicht nur wirtschaftliche Voraussetzungen regeln, sondern wir haben auch Rahmenbedingungen für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, damit jeder die Möglichkeit hat, am technischen Fortschritt teilzuhaben.

Der Bereich Fachkräfte – so habe ich es zumindest bei Besuchen in Unternehmen festgestellt – ist eine enorme Herausforderung, die auch in dem Antrag der Grünen beschrieben ist. Wir haben als Parlament in dieser Woche den Abschlussbericht von der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ vorgelegt bekommen. Darin stehen viele Aspekte, die wir in Zukunft berücksichtigen müssen. Es geht um Berufsfelder und andere digitale Dinge, die Einfluss auf die berufliche Bildung haben, die wichtig sind, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten.

Natürlich sind für eine Exportnation auch Handelsverträge wichtig. Das, was an Freihandelsabkommen von europäischer Ebene aus gestaltet werden kann und was auch wir auf europäischer Ebene einbringen, ist natürlich der Zugang zu Märkten, aber es sind auch die Schaffung fairer Rahmenbedingungen gemäß der Nachhaltigkeitskapitel. Das sind nicht nur soziale Standards, sondern auch ökologische Standards, aber auch die Weiterentwicklung in den Gesellschaften, die mit der Europäischen Union Handel betreiben wollen. Für diese Gestaltung brauchen wir eine neue Offenheit. Diese habe ich von der Grünenfraktion so noch nicht erlebt. Vielleicht wird das ja konstruktiver in der nächsten Legislaturperiode.

Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, Voraussetzung für den sozialökologischen Wandel ist ein handlungsfähiger Staat, der Rahmenbedingungen dafür setzen kann. Aber wir brauchen auch Rahmenbedingungen, die nicht nur einen immer höheren CO2-Preis setzen – davon wird die Welt eher teurer, aber nicht besser –; wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es staatlich flankiert ermöglichen, in der Industrie diesen Wandel und diese Transformation zu organisieren.

Nachfolgende Regierungen werden sicherlich an dem, was die Große Koalition begonnen hat, weiterarbeiten können. Die SPD ist mit dem Zukunftsprogramm am Start und hat auch einen engagierten, kompetenten Kanzlerkandidaten. In der Großen Koalition wäre an der einen oder anderen Stelle mehr möglich gewesen, –

– aber letztendlich war es ein erfolgreicher Weg.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal.

– Kein Streit!

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 24 Seiten Grünenanträge: Wenn man sie liest, findet man grüne Kuschelrhetorik: fair, gerecht, nachhaltig, verbindlich. Aber wenn man mal guckt, was konkret gefordert wird, dann wird es sehr dünn. Meiner Meinung nach, meine Damen und Herren von den Grünen, ist das jetzt eine Art Wahlkampf-Move.

Sie stellen sich hier als wirtschaftsfreundliche Partei dar, die offen ist für eine weltweite Kommunikation zum Abschluss verschiedenster Verträge. Wenn man aber mal ins Kleingedruckte guckt, sieht man: Es hat sich eigentlich gar nichts geändert. Ich frage Sie zum wiederholten Mal von hier aus: Warum haben Sie es schon in den Jamaika-Verhandlungen abgelehnt, das CETA-Abkommen zu ratifizieren? Warum?

Dann habe ich mir die Mühe gemacht, in Ihr Wahlprogramm zu gucken. Da steht drin: Nein, so wie CETA im Moment ist, wollen wir es nicht haben, auch in Zukunft nicht. Selbst die Dinge, die wir jetzt schon anwenden, lehnen wir in der Form auch ab. Wir lehnen Mercosur ab. Wir lehnen eigentlich alle anderen Verträge, die geschlossen worden sind, ab.

– Ja, lesen Sie doch Ihr eigenes Programm. – Meine Damen und Herren, Sie legen die Latte bewusst so hoch bei Handelsverträgen, dass wir alle aufrechtstehend darunter durchlaufen könnten.

Wer mit einem so demokratischen Land wie Kanada, das uns nun wirklich in so vielen Beziehungen so nahesteht, keinen Vertrag abschließen kann bzw. diesen nicht ratifizieren will, der ist nicht regierungsfähig, meine Damen und Herren.

Man muss mit Nachbarn, mit Partnern weltweit auch ein bisschen so umgehen, wie sie sind; denn nicht allein am deutschen oder gar am grünen Wesen wird die Welt genesen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.

Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob es gelingt, den Wohlstand von morgen zu sichern und, wenn ja, für wen, ist angesichts der bevorstehenden großen ökologischen Transformation unserer Wirtschaft in der Tat eine offene Frage. Die Beschäftigten stehen vielerorts schon jetzt unter enormem Druck, zum Teil mit dem Rücken zur Wand. Viele von ihnen haben den Eindruck, dass sie in der ganzen Debatte bestenfalls am Rande vorkommen. Was wir deshalb dringend brauchen, sind ein umfassendes staatliches Investitionsprogramm und eine staatliche aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, die sich an den berechtigten Interessen der Beschäftigten orientiert. Das heißt für uns als Linke zuallererst: Beschäftigungssicherung, Einkommenssicherung und eine echte Mitbestimmung der Beschäftigen, die auch vor den Investitionsentscheidungen der Unternehmen nicht haltmacht.

Nur so, meine Damen und Herren – das sage ich Ihnen –, lässt sich die Akzeptanz für den notwendigen klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft sicherstellen.

Doch wenn wir über den Wohlstand in unserem Land sprechen, dann müssen wir auch festhalten: Dieser Wohlstand ist schon heute höchst ungleich verteilt. Das Versprechen, dass derjenige, der anständig und hart arbeitet, verlässlich zumindest ein klein wenig am wachsenden Wohlstand teilhaben kann, ist brüchig geworden. In den Ohren derjenigen, die für einen Niedriglohn schuften und trotzdem im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein werden, muss dieses Versprechen schon heute wie blanker Hohn klingen, insbesondere wenn auf der anderen Seite die Zahl der Multimillionäre und Milliardäre beständig wächst, bei denen Einkommen und Vermögen schon lange in keinem Verhältnis mehr stehen.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Es ist höchste Zeit, die Entwicklung umzukehren. Das heißt auch, die anhaltende Tarifflucht endlich zu stoppen.

Denn wenn wir darüber reden, wie wir den Wohlstand für die Mehrheit der Menschen in unserem Land sichern wollen, dann müssen wir auch darüber reden, dass sich immer mehr Unternehmen in unserem Land ihrer sozialen Verantwortung entziehen. Waren es vor 20 Jahren noch sieben von zehn Beschäftigten, die unter den Schutz eines Tarifvertrages fielen, so ist es heute nur noch jeder zweite. Allein während der Amtszeit der aktuellen Bundesregierung haben über 1 Million Beschäftigte den Schutz eines Tarifvertrages verloren. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand.

Das ist eine beschämende Bilanz für eine Regierung, in deren Koalitionsvertrag es richtig heißt: Tarifverträge sind ein öffentliches Gut. – Allein im Einzelhandel hat sich die Zahl derjenigen, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, innerhalb der letzten zehn Jahre noch mal halbiert. Inzwischen ist es nicht einmal mehr jeder Dritte in dieser Branche.

Im Versand- und Onlinehandel sind die Löhne in den letzten zehn Jahren real sogar gesunken. Bei Amazon kämpfen die Beschäftigten zu Recht um einen Tarifvertrag, der ihnen bis heute verwehrt wird. Für den stationären Einzelhandel wird es immer schwieriger, mit diesem Lohndumping durch den Onlinehandel mitzuhalten.

Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung viel zu lange tatenlos zugesehen. Hier muss endlich gehandelt werden. Deswegen haben wir als Linke hier zum Ende der Legislaturperiode noch mal sehr konkrete Vorschläge vorgelegt:

Erstens. Tarifflucht muss erschwert werden. Insbesondere muss unterbunden werden, dass Unternehmen Schlupflöcher nutzen können, um sich von heute auf morgen ihrer Tarifbindung zu entledigen, wie es jüngst erst beim Buchhändler Thalia passiert ist.

Zweitens. Die allgemein verbindliche Erklärung von Tarifverträgen muss erleichtert werden. Dazu gehört auch, die Blockademöglichkeiten der Arbeitgeberverbände endlich zu streichen, meine Damen und Herren.

Drittens. Öffentliche Aufträge des Bundes müssen künftig an die Zahlungen von Tariflöhnen gekoppelt werden, so wie es die Bundesländer Berlin und Thüringen bereits für sich beschlossen haben und es jetzt erfreulicherweise auch das Saarland plant. Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit Milliarden Euro Steuergeld Lohndumping betrieben wird, meine Damen und Herren.

Aktuell sorgt diese Bundesregierung allerdings nicht einmal in ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich für anständige Tariflöhne – ich spreche das hier auch bewusst an –, nämlich beim Bundeswehrfuhrpark und bei dessen Fahrerinnen und Fahrern, die bei Bedarf auch uns als Abgeordnete kreuz und quer durch Berlin kutschieren. Dass die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihnen bis heute ein Tarifvertrag verweigert, ist einfach nur beschämend, meine Damen und Herren.

Ich sage: Auf die Unterstützung der Fraktion Die Linke können sich die Fahrerinnen und Fahrer verlassen. Sie streiken heute wieder, wir werden an ihrer Seite stehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir nicht die einzige Fraktion sind, die sie dabei unterstützen. Ich denke, das haben sie allemal verdient.

Meine Damen und Herren, wer den Wohlstand von morgen sichern will, der muss hier und heute damit anfangen, indem diejenigen, die hart arbeiten, auch anständig bezahlt werden. Die Große Koalition, und hier maßgeblich die CDU/CSU, hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Wer allerdings glaubt, mit einer schwarz-grünen Bundesregierung würde dies anders, der glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, dazu braucht es in der Tat einen echten Politikwechsel.

– Wenn Sie jetzt aufschreien bei den Grünen, dann fühlen Sie sich getroffen, und wahrscheinlich zu Recht. – Ich sage: Es braucht einen echten Politikwechsel in diesem Land. Als Linke kämpfen wir weiter für einen solchen solidarischen Aufbruch, und daran wird sich – zumindest bei uns – auch nach der Wahl nichts ändern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Carsten Linnemann CDU/CSU Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift dieses Antrages „Den Wohlstand von morgen sichern“ las, war ich positiv überrascht. Ich fand gut, dass die Grünen jetzt auch mal über die Frage reden, wovon wir eigentlich in Zukunft leben wollen, und nicht nur über die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen. Die Frage „Wovon?“ ist nämlich entscheidend, um die Frage „Wie?“ zu beantworten.

Wenn man tiefer in den Antrag einsteigt, dann sieht man, dass Sie das Erreichen von neuem Wachstum zu 90, 95 Prozent dem Staat zuordnen. Der Staat ist für Wachstum verantwortlich; da könnte ich zig Beispiele bringen:

durch Regulieren, durch Planen, durch Subventionieren und vieles mehr. Da gibt es einen glasklaren Dissens mit uns, weil wir sagen: Nicht der Staat ist dafür verantwortlich, sondern Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gründer, Erfinder,

die im Wettbewerb stehen. Der Wettbewerb ist unserer Meinung nach das beste und geeignetste Instrument innerhalb der sozialen Marktwirtschaft. Er führt dazu, dass wir die Ideen für die Produkte entwickeln, die es nachher gibt.

Viele Kollegen haben es gesagt: Wir sind deshalb weltweit so erfolgreich, weil es diesen Wettbewerb gibt. Deshalb können wir die Maschinen, die Anlagen, Elektronik und vieles mehr exportieren, und das paaren wir mit einer Technologieoffenheit.

Diesen Wettbewerb wollen wir übrigens auch bei der Klimapolitik. Deswegen setzen wir uns für den Emissionshandel ein; für den Bereich der energieintensiven Industrie gibt es ihn auf europäischer Ebene heute schon.

Dort sehen wir, dass wir den CO2-Ausstoß sehr erfolgreich reduzieren, weil es einen Wettbewerb gibt. Man muss Zertifikate kaufen – das tut weh, das kostet Geld –, also gibt es einen Wettbewerb innerhalb der Wirtschaft: Wer den CO2-Ausstoß am effizientesten reduziert, hat gewonnen. Diesen Emissionshandel wollen wir gerne auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausweiten, meinetwegen mit einer Übergangslösung, nämlich mit einem zusätzlichen Emissionshandel erst mal für Wärme und Verkehr, um danach in einem Handel aufzugehen.

Wer blockiert das im Europäischen Parlament? Die Grünen! Ich will nur mal deutlich machen: Wenn wir das Klimaproblem und die Klimafrage in den Griff bekommen wollen, schaffen wir das nur global oder gar nicht. Um nur eine Zahl zu nennen: In diesem Jahr werden wir auf diesem Globus 1,5 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich emittieren. Das ist doppelt so viel wie Deutschland insgesamt in einem Jahr emittiert. Das heißt, selbst wenn Deutschland heute CO2-neutral wäre, hätten wir dennoch einen weltweiten Zuwachs um 750 Millionen Tonnen CO2. Das ist die Wahrheit. Deswegen brauchen wir eine europäische, möglichst eine weltweite Anschlussfähigkeit. Wir setzen uns für diesen Emissionshandel ein. Das ist Klimapolitik par excellence: technologieoffen, wettbewerbsfähig und marktwirtschaftlich.

Dann wollen Sie einen Investitions- und Transformationsfonds über 500 Milliarden Euro in der nächsten Dekade, also 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten zehn Jahren. Jetzt schauen wir uns mal den letzten Haushalt an. Was ist da hängen geblieben, was wurde nicht abgerufen? 67 Milliarden Euro. Wenn ich die Sondereffekte durch Corona, Wirtschaftshilfen usw. abziehe, komme ich auf 25 Milliarden Euro. Dann habe ich noch ein Sondervermögen über 10 Milliarden Euro für all das, was Sie machen wollen. Das heißt, der Kollege Lämmel hat recht: Wir haben doch hier kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Wenn wir 26 Jahre brauchen, um die Bahnstrecke von München nach Berlin auszubauen, dann haben wir doch kein Geldproblem, sondern ein Problem mit überbordender Bürokratie. Wir haben ein Problem mit den Genehmigungsverfahren, die Sie selbst im Bundesrat – Andreas Lämmel hat die Beispiele gebracht – blockiert haben. Wenn wir bei der Bahn so weitermachen und nicht vorankommen,

dann werden Flugzeuge, die mit Wasserstoff, mit synthetischen Kraftstoffen fliegen – in den 2030er-Jahren wird es sie geben –, den Wettbewerb gewinnen. Deswegen müssen wir jetzt bei den Genehmigungsverfahren und bei vielen Dingen Druck machen. Das dürfen Sie nicht blockieren. Auch dafür steht die Union.

Wir wollen, dass nicht der Staat, sondern dass der Einzelne gestärkt wird. Ich möchte gerne in einem Land leben, in dem der Einzelne nicht mit neuen Belastungen – seien es Bürokratie, Steuern oder was auch immer – konfrontiert wird, also in einem Land mit Freiräumen. Ich möchte in einem Land leben, in dem es möglich ist, dass jemand, der eine Idee hat, einfach mal losläuft, ohne dass irgendjemand ankommt und sagt: Es geht nicht, weil … Ich möchte in einem Land leben, in dem ein Start-Uper in den ersten zwei Jahren möglichst wenig Bürokratie zu bewältigen hat, damit er sich auf sein Geschäftsmodell konzentriert und nicht auf die Bürokratie.

Ich möchte in einem Land leben, in dem die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden können, als es jetzt der Fall ist. Das ist soziale Marktwirtschaft, und dafür stehen wir. Und da gehen wir auch vieles an.

Es gibt fünf Kolleginnen und Kollegen – lassen Sie mich das bitte zum Schluss sagen –, die sich in der AG Wirtschaft permanent und mit voller Wucht für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt haben. Das ist der Kollege Andreas Lämmel als Sprecher – er hört jetzt leider auf –, das ist Joachim Pfeiffer als langjähriger Sprecher – auch er hört auf –,

und das sind die Kolleginnen und Kollegen Astrid Grotelüschen, Peter Bleser und Matthias Heider. Ich möchte euch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für euer Engagement hier, aber auch für euer Engagement für die Sache der sozialen Marktwirtschaft danken. Wir werden das in eurem Sinne fortführen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Es geht weiter mit Dr. Marcel Klinge, FDP-Fraktion.

Dr. Marcel Klinge FDP Dr. Marcel Klinge (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichen für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft werden nach dieser Pandemie neu gestellt. Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass wir unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze nur dauerhaft erhalten können, wenn wir wieder konsequent auf Wachstum, Marktwirtschaft, Freihandel und Unternehmer/-innengeist setzen.

Fakt ist: Unsere Wirtschaft hat ja schon vor der Krise erkennbar an Dynamik verloren. Technologische Umbrüche treffen Kernindustrien wie die Automobilbranche mit voller Wucht. Die Digitalisierung stellt ganze Wirtschaftsbereiche auf den Kopf. Und neue Freihandelszonen in Asien verändern die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft.

Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren, ist aber zuallererst hausgemacht, weil diese Große Koalition sich eben zu wenig um die Zukunft kümmert. Wo bleiben Ihre großen wirtschaftspolitischen Initiativen? Wo bleibt der Plan für die Zukunft, für die nächsten Jahre? Zu tun gäbe es doch genug! Die Steuern befinden sich auf einem Rekordniveau; schauen Sie sich die OECD-Rankings an. Der Staat mischt sich immer stärker in unternehmerische Entscheidungen ein. Und beim Zukunftsthema Digitalisierung treten wir ambitionslos auf der Stelle.

Daher wird es jetzt Zeit für eine wirtschaftspolitische Aufholjagd, Zeit für eine neue Wachstums- und Wohlstandsagenda, damit Deutschland auch in Zukunft ganz vorne in der Weltspitze mitspielt.

Wie das gelingen kann, haben wir als FDP heute, aber auch in den vergangenen Monaten hier im Deutschen Bundestag immer wieder mit einer Reihe von Anträgen skizziert.

Lassen Sie mich drei Punkte aufgreifen:

Erstens. Mehr Freihandel mit klarem Fokus auf faire Wettbewerbsbedingungen sowie Umwelt und Menschenrechte ist eine zentrale Wachstumssäule. Um diese zu stärken, möchten wir zum Beispiel die Welthandelsorganisation, die WTO, reformieren und zu schnelleren Vertragsabschlüssen kommen. Es ist ja schon gesagt worden: CETA ist auf halbem Weg stehen geblieben.

Zweitens brauchen wir endlich einen großen Wurf beim Bürokratieabbau. Gerade für kleine und mittlere Betriebe, für unseren Mittelstand, ist die unermessliche Regulierungswut in Deutschland mittlerweile zum zentralen Wachstumshemmnis geworden.

Wir wollen daher für jede neue Regel zwei bestehende abschaffen. Nur so kann es am Ende funktionieren.

Drittens möchten wir bei den Unternehmensteuern auf 25 Prozent runter, damit unsere Firmen und Betriebe international wettbewerbsfähig bleiben. Auch das, meine Damen und Herren, ist längst überfällig.

Ähnliche Entlastungsvorschläge liest man ja diese Woche auch im Wahlprogramm von CDU/CSU, nur mit dem Unterschied, dass die FDP diese Anträge auch ernst meint. Die Union verspricht in schöner Regelmäßigkeit, spätestens alle vier Jahre, Steuererleichterungen und liefert am Ende nicht. Ihre Glaubwürdigkeit beim Thema Steuern ist mittlerweile ähnlich hoch wie die der Angaben der grünen Spitzenkandidatin in ihrem Lebenslauf.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ernst?

Dr. Marcel Klinge FDP Dr. Marcel Klinge (FDP):

Da das heute meine letzte Rede ist, würde ich darauf verzichten. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft lautet doch: Jeder kann sein Leben, privat wie wirtschaftlich, aus eigener Kraft verbessern. Doch immer mehr Menschen zweifeln an diesem Versprechen. Kein Wunder, haben doch viele kleine und mittlere Unternehmen in dieser Pandemie zu wenig Wertschätzung und Aufmerksamkeit von uns bekommen. Deswegen möchte ich auch als Sprecher für Tourismus – diese Branche ist ja in einem besonderen Maße von Corona betroffen – hier noch einmal daran erinnern, dass es gerade unser Mittelstand, unsere Familienbetriebe waren, die dieses Land großgemacht haben.

Seien wir also mutig, spätestens nach dem 26. September, und bringen wir endlich eine neue Wachstums- und Aufstiegsagenda auf den Weg! Dann mache ich mir um die Zukunft unseres Landes wenig Gedanken.

Frau Präsidentin, für mich geht heute sehr wahrscheinlich eine sehr spannende vierjährige Reise zu Ende. Ich bin wirklich sehr stolz und dankbar, Mitglied dieses Hohen Hauses in der 19. Wahlperiode gewesen zu sein. Ich möchte Ihnen allen Danke sagen, insbesondere natürlich meiner Fraktion, der FDP, und meinen Fachkolleginnen und ‑kollegen aus dem Tourismus-, Wirtschafts- und Sportausschuss sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein großes Dankeschön geht natürlich an meine Familie, an meine Freunde und an mein großartiges Team, die mich alle so wunderbar begleitet und unterstützt haben. Ich danke dafür; es war mir eine große Ehre.

Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute.

Herzlichen Dank, Herr Dr. Klinge. – Das Präsidium wünscht im Namen des Hohen Hauses auch Ihnen für Ihre berufliche und persönliche Weiterentwicklung alles, alles Gute!

Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist Timon Gremmels von der SPD-Fraktion.

Timon Gremmels SPD Timon Gremmels (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ – das sagte Willy Brandt vor genau 60 Jahren. Er beschrieb damit für die SPD eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die internationale Zusammenhänge mitdenkt und den Ausgleich ökologischer, ökonomischer und sozialer Faktoren im Blick hat.

Genau dieser Maßstab von Willy Brandt ist auch unser Maßstab in dieser Koalition gewesen. Wir haben unter diesem Motto in den letzten dreieinhalb Jahren einiges auf den Weg gebracht. Besondere Erfolge sind zum Beispiel das Klimaschutzgesetz, das wir heute ganz in unserem Sinne noch einmal nachschärfen werden. Man muss der Ehre halber dazusagen: Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir eine sehr engagierte Bewegung auf der Straße haben, die entscheidende Impulse gesetzt hat, aber auch eine Umweltministerin, die das zu ihrem Herzensthema gemacht hat.

Zudem haben wir die CO2-Bepreisung auf den Weg gebracht, und zwar als einen Baustein der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende und nicht als den Baustein. Ich erinnere daran – ich habe das Gefühl, dass das der ein oder andere vergessen hat –, dass das die Große Koalition nicht allein auf den Weg gebracht hat. Nein, die Grünen haben damals im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auch zugestimmt: 25 Euro die Tonne in diesem Jahr, sukzessive ansteigend bis Mitte der 20er-Jahre. Das haben wir gemacht, damit die Menschen – ganz im Sinne von Willy Brandt – Planungssicherheit haben und sich auf die Zukunft einstellen können.

Nicht jeder kauft sich mal eben ein neues Elektroauto, sondern die Leute warten und sparen darauf. Sie warten auch darauf, dass es einen Gebrauchtwagenmarkt gibt; denn die Mehrheit der Menschen kauft keine Neufahrzeuge. Genau diese Zeit müssen wir ihnen geben, damit sie sich darauf einstellen können, damit sie mitmachen können und damit sie an dieser Stelle dann auch entlastet werden können. Da kann man nicht mal eben, weil es einem gerade so passt, sagen: Wir beschleunigen das jetzt noch einmal um zwei Jahre und machen den Sprit soundsoviel Cent teurer. – Nein, die Menschen brauchen Vertrauen und Planbarkeit, und dafür steht die Sozialdemokratie.

Das Klimageld. Auch das ist eine Möglichkeit, die wir intensiv diskutiert haben. Aber es ist ein großer bürokratischer Akt, ein solches Klimageld auszuzahlen. Ehrlich gesagt, sollte man sich einmal die Frage stellen, ob ein Pro-Kopf-Geld das Richtige ist. Sollen denn wir als Bundestagsabgeordnete genauso viel Klimageld bekommen wie die Verkäuferin bei Lidl? Ich glaube, das ist falsch.

Außerdem erfolgt die Entlastung viel schneller, wenn wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzen, um die EEG-Umlage abzuschaffen. Das entlastet die Menschen spürbar und schnell, ohne dass wir neue Verwaltungsstrukturen brauchen.

Aber wir haben in dieser Koalition auch die richtigen Maßstäbe gesetzt. Wir haben gesagt: Wir müssen ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen, das zwei Fragen beantwortet, zum einen die Frage, wie wir die Coronakrise überwinden und die Konjunktur anreizen, zum anderen, wie wir dafür sorgen, dass all das, was wir investieren, auch mit den Pariser Klimazielen kompatibel ist. Genau das haben wir gemacht.

Eines muss ich zum Schluss – vielleicht nicht ganz zum Koalitionsfrieden – noch sagen: Der größte Bremser bei all den Dingen war unser Koalitionspartner.

Herr Altmaier hat eine Stromlüge verbreitet. Der Stromverbrauch, den er als Minister prognostiziert hat, war vollkommen jenseits der Realität. Er hat vieles angekündigt, und seine eigene Fraktion ist ihm da nur ganz selten gefolgt.

Ich habe mich dann auch sehr gewundert, als ich Folgendes festgestellt habe: Wir haben für Mieterstromprojekte gekämpft. Wir sind da echt einen Schritt vorangekommen, hätten uns beim Mieterstrom aber mehr gewünscht; das sage ich deutlich. Dann gucke ich in das CDU-Wahlprogramm und stelle fest: Da steht doch allen Ernstes drin, Sie wollen Mieterstromprojekte erleichtern. – Ja, was haben Sie denn die letzten vier Jahre gemacht?

Wir haben Ihnen Hunderte von Vorlagen vorgelegt, und Sie haben auf der Bremse gestanden! Ich kann den Wählerinnen und Wähler nur sagen: Es ist unglaubwürdig, was Sie da machen.

Der größte Zynismus ist, dass die Mieterinnen und Mieter mit ihrem Mietpreis jetzt auch noch die CO2-Mehrkosten mittragen müssen. Dass wir hier keine ordentliche Hälfte-Hälfte-Lösung hinbekommen haben, lag daran, dass Sie auf der Bremse standen. Da haben Sie Ihren Minister und die Bundesregierung im Regen stehen lassen.

Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir brauchen eine neue Dynamik. Wir brauchen klare Ausbauziele für die erneuerbaren Energien, bei der Photovoltaik auf 150 Gigawatt, beim Wind auf 95 Gigawatt. Wir brauchen eine Solarpflicht. Wir müssen den atmenden Deckel in der Photovoltaik abschaffen. Das sind die Projekte, die wir mit Olaf Scholz sehr zügig umsetzen werden, hoffentlich mit einem Koalitionspartner jenseits von CDU/CSU.

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Vielen Dank. – Erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir mit unserer Tagesordnung schon weit in den morgigen Tag hineinragen. Ich bitte wirklich darum, dass die Redezeiten eingehalten werden; ansonsten muss ich das Mikro abdrehen.

Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik muss auch dringend etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann, und politische Entscheidungen treffen.

Dieser Satz stammt nicht aus unserem Antrag, obwohl er daraus hätte stammen können, dieser Satz stammt von Siegfried Russwurm, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, anlässlich des Tages der Industrie. Wer die Stimmen aus der Industrie vernimmt, der weiß, dass diese dringende Bitte, dieser Appell an Sie immer verzweifelter wird.

Das, was Sie tun, ist das Gegenteil von Handeln. Das, was Sie tun, ist das Gegenteil von Entscheidungen treffen. Wenn man sich die Reden von Herrn Laschet, Herrn Lämmel und Herrn Linnemann den ganzen Tag angehört hat, dann weiß man, warum Sie die Industrie mittlerweile zur Verzweiflung bringen: Sie sagen keinen Satz zur Zukunft, keinen Satz dazu, wie Sie die größte Herausforderung, vor der die deutschen Industrie steht, adressieren.

Stattdessen reden Sie über Frieden, Freude, Freiheit und geben irgendwelche allgemeinpolitischen Bekenntnisse ab; kein Satz zur größten Herausforderung.

Handeln wäre stattdessen nötig. Eine Regierung wäre nötig, die endlich ernst macht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, statt jahrelang nur auf der Bremse zu stehen,

eine Regierung, die endlich mal für vernünftige, faire Strompreise sorgt, eine Regierung, die der Wirtschaft Planungssicherheit und Verlässlichkeit beim notwendigen Fortschritt gibt.

Mit Fortschritt sind die klimaneutralen Technologien gemeint. Deswegen verlangen alle – von der Chemieindustrie bis zur Stahlindustrie – von Ihnen sogenannte Klimaverträge, mit denen die klimaneutralen Technologien wettbewerbsfähig gemacht werden könnten und Deutschland somit international zum Vorreiter würde. Kein Wort dazu von Ihnen in dieser Debatte. Was für ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis!

Zur Handelspolitik. Irgendjemand fand das mit den planetaren Grenzen sehr lustig. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Verlust an Artenvielfalt, den wir gerade beobachten, und die sich immer mehr zuspitzende Klimakrise sind nicht lustig, sondern sie sind Zeichen einer Überlastung unseres Planeten. Da müssen wir massiv im Rahmen der Handelspolitik gegensteuern.

Zur Frage, welchem Abkommen wir zugestimmt haben: Das Abkommen mit Großbritannien war eines, dem wir zugestimmt haben, weil es in die richtige Richtung gegangen ist. Ich frage Sie: Warum sollte etwas, das mit Boris Johnson möglich war, mit Justin Trudeau nicht möglich sein?

Liebe Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es liegt schlicht daran, dass die Europäische Union nie versucht hat, mit Kanada ein vernünftiges Handelsabkommen zu vereinbaren. Dafür braucht es politischen Mut, dafür braucht es Entschlossenheit.

Dafür braucht es auch so etwas wie Ziele. Das liefern wir mit unserem Antrag. Dafür wünsche ich mir Ihre Zustimmung.

Danke sehr. – Als Nächstes spricht für die CDU/CSU-Fraktion Bernhard Loos.

Bernhard Loos CDU/CSU Bernhard Loos (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte Opposition sorgt sich also um den Wohlstand und die Wirtschaft in unserem Land.

Die Grünen wollen den Wohlstand von morgen sichern und eine wohlstandsorientierte Betrachtung. Als Bayer sage ich Ihnen: Schon der Vater unserer sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard – Frau Baerbock möge gut zuhören; er war nämlich von der Union –, forderte Wohlstand für alle.

Da brauchen wir keine Empfehlung aus der grünen Ecke. Dieser Gedanke ist Erbgut der Union.

Ihr grüner wirtschaftspolitischer Dreiklang lautet aber: verteufeln, verteuern, verbieten.

Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern das Grüne vom Himmel und wollen doch nur ständig die Grenzen der Belastbarkeit von Menschen und Wirtschaft in unserem Land testen. Sie haben nicht Wohlstand im Sinn, sondern eine fatale Überlastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.

16 Cent mehr für den Liter Benzin ist doch das Gegenteil von Wohlstand. Das bedeutet zudem eine Benachteiligung der Landbevölkerung und der Pendler. Zu Ihrem sogenannten Energiegeld: Wer soll denn das Geld von welcher Stelle bekommen? Die Menschen spüren doch, dass am Ende der Normalbürger die Zeche zu zahlen hat. Die Grünen stehen für massive Verteuerung oder gar Verbote der Kurzstreckenflüge. Sie wollen dem Normalbürger also auch noch den Urlaub auf Mallorca verbieten? Dann sagen Sie es doch auch. Mit der Bahn kommt man jedenfalls nicht dorthin.

Wir von der Union haben klargemacht, was wir wollen, nämlich ein Programm für Stabilität und Erneuerung, eine gemeinsame Kraftanstrengung für ein modernes Deutschland.

Wir wollen Wohlstand durch nachhaltiges Wachstum hin zu einem klimaneutralen Industrieland. Deshalb: Deutschland ist und bleibt ein Industrieland; denn nur so sind Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Renten und vieles mehr zu sichern.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nestle von den Grünen?

Bernhard Loos CDU/CSU Bernhard Loos (CDU/CSU):

Nein, sonst wird es zu lange. Danke.

Wir wollen neuen Mut zur Innovation aus Verantwortung für die Zukunft und keine grüne Angst vor Technologien der Zukunft. Deshalb stehen wir für einen Chancenstaat und nicht für den Verbotsstaat.

Wir wollen beim Klimaschutz Ambitionen und Anreize verbinden. Sie von den Grünen wollen Bevormundung, Ge- und Verbote. Deshalb: kein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen, kein generelles Tempolimit, kein Verbot von Straßenbau und Ortsumfahrungen.

Wir wollen eine Förderung klimaneutraler Mobilität. Deshalb: technologieoffene Förderung von Elektromobilität sowie E-Fuels und Wasserstoff als Antriebstechnologien, insbesondere für Lkws.

Wir wollen Anreize für klimaneutrales Fliegen und deshalb Flüge mit alternativen Kraftstoffen von der Luftverkehrsteuer befreien.

Mit einem ambitionierten Emissionshandel wollen wir die CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr übergehen. Einnahmen daraus werden über Entlastungen beim Strompreis vollständig an Bürger und Unternehmen zurückgegeben.

Wir wollen die Abschaffung der EEG-Umlage.

Die FDP wiederum hat Angst um die deutsche Exportwirtschaft und fürchtet gar einen Kahlschlag in der Automobilindustrie.

Ich kann Sie beruhigen: Wir haben die Belange der deutschen Exportwirtschaft gut im Blick. Die Wachstumszahlen geben uns recht und zeichnen das optimistische Bild eines raschen Wirtschaftsaufschwungs nach der Coronakrise.

Die FDP redet die deutsche Automobilindustrie schlecht, die mit mehr als 900 000 Beschäftigten 10 Prozent zur Bruttowertschöpfung unseres Landes beiträgt. Sie schädigen damit aber auch das Image der gesamten deutschen Wirtschaft.

Tragende Säulen des deutschen Wohlstands sind die Exportwirtschaft und die Automobilindustrie. Wir als Union haben in unserer Wirtschafts-DNA fest einprogrammiert: Freihandel, internationale Handelsabkommen, Investitionen im Ausland, ausländische Investitionen.

85 Prozent des globalen Wachstums finden künftig außerhalb der EU statt. Wir als Union setzen auf den Freihandel. Wir setzen auf einen Neuanfang mit den USA und auf Chancen für den deutschen Export in die USA. CDU/CSU unterstützen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada uneingeschränkt, respektieren aber, die gegen CETA laufenden Verfassungsklagen abzuwarten.

Erwerbskontrollen nach dem Außenwirtschaftsgesetz sind richtig. Wir stehen für einen internationalen Innovationswettstreit zwischen den Firmen auf dem Weltmarkt, nicht aber für eine Politik nach dem Motto „Wer hat den pralleren Geldbeutel im Ausland?“.

Bei der Automobilindustrie sprechen Teile der Opposition von einer einseitigen Förderung der Elektromobilität und von politischen Wunschvorstellungen, die den globalen Märkten nicht entsprechend würden. Ich sage Ihnen aber: Wir stehen für Technologieoffenheit und auch für Unterstützung dort, wo die deutsche Industrie konkret einen offenkundigen Nachholbedarf hatte, Stichwort „E-Mobilität“.

Der Export ist für die deutsche Automobilwirtschaft eminent wichtig. Globale Herausforderungen zu meistern und den Anforderungen des Weltmarktes gerecht zu werden, ist entscheidend. Ein Blick nach China aber auch nach Kalifornien zeigt es: Wir reden von einem globalen Trend. – Allein in China gab es 2019 rund 500 Hersteller von E-Fahrzeugen. Tesla aus den USA ist ja mittlerweile ein Begriff für jedermann in diesem Land.

Daher müssen wir, die Politik, die Industrie beim Technologiewandel unterstützen. Das hat nichts mit politischen Wunschvorstellungen zu tun. Im Konjunkturprogramm ist unter Ziffer 35c bereits ein Förderprogramm „Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“ mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro aufgelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Veränderungen sind Chancen, keine Bedrohungen. Optimismus statt Pessimismus! Sie reden, wir handeln!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort der fraktionslose Kollege Marco Bülow.

Marco Bülow Fraktionslos Marco Bülow (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diesen Antrag der Grünen: „Den Wohlstand von morgen sichern“. Ich störe mich ein bisschen an dem Begriff „Transformation“; ich hätte gerne eine einfachere Umschreibung wie „den Umbau der Gesellschaft“ – die Formulierung geht noch ein bisschen weiter –; denn den brauchen wir, und zwar sozial und ökologisch. Die Große Koalition hat in dieser Legislatur aber eher versucht, das Soziale und das Ökologische gegeneinander auszuspielen. Genau damit erreichen wir den Wohlstand von morgen aber natürlich nicht.

Das Zweite ist: Wir dürfen im Zusammenhang mit diesem Wirtschaftssystem nicht immer nur über die Vergangenheit reden, sondern müssen mehr über die Zukunft sprechen. Ich nenne ein Beispiel: Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Arbeitsplätze in der Autoindustrie betont werden – ja, es sind viele –, auf der anderen Seite aber die Arbeitsplätze in den Erneuerbare-Energien-Branchen, die Sie zerstört haben – über 100 000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen –, nicht der Rede wert sind. Im Gegenteil: Für Windräder sind Abstandsregelungen geschaffen worden, der Solardeckel wurde eingeführt – das alles hat Arbeitsplätze zerstört. Diese Arbeitsplätze haben die Große Koalition anscheinend nicht interessiert, vor allen Dingen nicht die Union. Von daher, glaube ich, müssten wir da anfangen.

Wir definieren Wohlstand immer stark anhand von Zahlen; deswegen möchte ich einen Vorschlag machen. Wir müssen, glaube ich, nicht immer nur auf die Momentaufnahme schauen. Ein Beispiel dafür ist die Pandemie. Die eigentlichen Folgen der Pandemie, gerade auch des Lockdowns, werden uns erst in Zukunft treffen; ich meine jetzt nicht nur gesundheitlich, sondern vor allem psychische, soziale und wirtschaftliche Folgen. Die müssen zusammengedacht werden. Wir dürfen nicht immer nur in Sparten und themenspezifisch denken. Deswegen schlage ich vor, dass wir im neu gewählten Bundestag einen Sonderausschuss gründen, natürlich parteiübergreifend, fraktionsübergreifend, das ist ja klar, aber auch themenübergreifend, mit Expertinnen und Experten, die alle Aspekte auf die Tagesordnung setzen, damit wir unseren Wohlstand sichern können.

Ich will nur einen Aspekt nennen, der nämlich immer untergeht: Es gab jetzt eine Studie, die besagt, dass die Schülerinnen und Schüler im letzten Jahr zu Hause ungefähr so viel gelernt haben, als wenn sie Ferien gehabt hätten. Das wird uns auf die Füße fallen; deswegen müssen wir das Thema Bildung einbeziehen, und deswegen müssen wir diese Aspekte zusammendenken, und brauchen wir diesen Sonderausschuss.

Kommen wir zu „Wohlstand für alle“: Also, wenn „Wohlstand für alle“ für die Union bedeutet, dass drei Familien in diesem Land so viel besitzen wie 50 Prozent der Bevölkerung, dann sprechen wir nicht über Wohlstand für alle, sondern über Wohlstand für einige wenige, und das ist genau das Modell, das ich nicht haben möchte und das wir überwinden müssen.

„Wohlstand für alle“ heißt auch, alle zu beteiligen. Von daher, glaube ich, sollten wir zusammenarbeiten und wirklich die Themen zusammenbringen.

Ich weiß, Sie werden diesen Sonderausschuss nicht einrichten, aber wenn die Partei Die PARTEI mit über 50 Prozent einzieht,

dann kommen Sie nicht drum herum, diesen Ausschuss einzurichten. Ich lade Sie alle dazu herzlich ein.

Vielen Dank.

Danke. – Als letzten Redner der Debatte hören wir Johann Saathoff von der SPD-Fraktion.

Johann Saathoff SPD Johann Saathoff (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen mit dem Antrag heute ein kleines Wahlprogramm auf den Tisch. Zentral für den Wohlstand von morgen ist ganz sicher die Klima- und Energiepolitik, die untrennbar – so hat das unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch gesagt – mit der Industriepolitik verbunden ist.

Aus meiner Sicht macht es Sinn, heute ein bisschen Bilanz zu ziehen. Die Union hat aus meiner Sicht in den vergangenen vier Jahren ihre Allergie gegen die Erneuerbaren ausreichend gepflegt. Immer wieder gab es neue Vorwände in der Großen Koalition gegen den verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien. Die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung wurde vorgeschoben. Es gab eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe, die mehr als ein Jahr lang getagt hat. Die CDU wollte über Abstandsregeln den Windparkausbau zum Erliegen bringen; wir Sozialdemokraten konnten das vermeiden.

Ein weiterer Vorwand waren die Redispatchkosten, also die Kosten, die entstehen, wenn Erneuerbare wegen Netzengpässen abgeschaltet werden müssen. Die Lösung liegt im Stromnetz. Es gibt gute Ansätze im Wirtschaftsministerium zur Digitalisierung von Stromnetzen, zur reaktiven Betriebsführung. All das ist leider im Sand verlaufen. Ob Mieterstrom, ob Sonderausschreibungen – wir mussten alles hart erkämpfen. Selbst jetzt, bei der Änderung des Klimaschutzgesetzes, weigert sich die Union, die Ausbaumengen der erneuerbaren Energien bis 2030 zu erhöhen; das steht auch im CDU-Wahlprogramm. Sie hätten in den nächsten Stunden noch Zeit, das zu ändern. Klar ist: Für eine Politik mit echtem Klimaschutz braucht es eine Regierung ohne CDU.

Und es braucht die SPD. Die Initiative zur Deckelung und mittelfristigen Abschaffung der EEG-Umlage kam von der SPD. Wir haben das Klimaschutzgesetz gemacht. Wir haben den Kohleausstieg beschlossen.

Wir haben den Ausgleich zwischen Klimaschützern und Kohlekumpeln geschafft. Wir haben die nationale CO2-Bepreisung eingeführt und gleichzeitig auch die Carbon-Leakage-Verordnung für die Industrie. Wir scheuen uns nicht vor der Diskussion; wir fechten sie aus. Und wir treffen Entscheidungen, nicht wie Herr Altmaier, der bei dem zugegeben komplizierten, aber wichtigen Thema der Spitzenkappung seinen Entwurf einfach wieder in der Schublade verschwinden lässt, wenn die Automobilindustrie mal leicht hüstelt.

Wir wollen mehr staatlichen Einfluss bei den Stromnetzen. Die Entscheidung von Schwarz-Gelb zum Verkauf der Stromnetze war und ist ein schwerer Fehler, der uns heute immer noch anlastet,

ebenso der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Dank Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP, zahlen wir den Konzernen 2,4 Milliarden Euro.

Und erst gestern wurde im Wirtschaftsausschuss wieder deutlich, dass in den Reihen der Union immer noch einige bedauern, dass wir uns von der Atomenergie verabschieden. Ich war vor zwei Wochen in Tschernobyl, liebe Kolleginnen und Kollegen, und finde, das müsste eigentlich zum Pflichtprogramm eines jeden Energiepolitikers dieser Erde werden.

Und nun zum Antrag der Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe naturgemäß, auch über die letzten Jahre betrachtet, viele Schnittmengen; allerdings fehlt aus meiner Sicht die sozial gerechte Verteilung der Lasten.

Ein Energiegeld, sofern es sich überhaupt technisch irgendwie bewerkstelligen lässt, ist genauso sozial wie eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung.

Der Zahnarzt bekommt genauso viel wie die Kassiererin; gleich ist eben nicht automatisch auch gerecht. Außerdem ist es eine Umverteilung von den ländlichen Räumen in die Städte. Das wollen wir nicht!

Starke Schultern müssen auch mehr Last tragen; deswegen braucht es die SPD.

Gleiches gilt für Ihre Vorstellung bei der CO2-Bepreisung. Mit 60 Euro treffen Sie einige Menschen sehr schnell sehr hart. Denken Sie mal an die Menschen im ländlichen Raum, die in alten Gebäuden leben und weite Wege zur Arbeit haben. Diese müssen wir mitnehmen;

wir brauchen ihre Akzeptanz der Energiepolitik. Den grünen Klimaschutz muss man sich leisten können, den sozialen Ausgleich gibt es nur mit der SPD.

Sie müssen sich entscheiden zwischen Energiegeld und Abschaffung der EEG-Umlage, und Sie müssen auch eine Entscheidung treffen zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Man kann, wie man in Ostfriesland sagt, neet twee Peer mit een Achtersteven rieden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.