Präsidentin Bärbel Bas:
Liebe Gäste! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße auf der Ehrentribüne die geschäftsführende Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.
Weiterhin begrüße ich auch ehemalige Repräsentantinnen und Repräsentanten der Verfassungsorgane, seine Exzellenz den Apostolischen Nuntius und alle weiteren Gäste, die auf den Tribünen Platz genommen haben. Herzlich willkommen!
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Olaf Scholz zum Bundeskanzler zu wählen.
Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 369 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Die Abgeordneten auf den Tribünen haben oder werden noch ihre Wahlausweise vom Plenarassistenzdienst erhalten. Bitte kontrollieren Sie, ob der Wahlausweis auch Ihren eigenen Namen trägt.
Die Abgeordneten hier unten im Plenarsaal werden in der Abgeordnetenlobby wählen. Gehen Sie zum Wählen bitte erst nach Aufruf Ihres Namens, nicht alle auf einmal. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie an den Ausgabetischen eine blaue Stimmkarte und auch den amtlichen Wahlumschlag. Die Abgeordneten auf der Tribüne werden auf der Tribünenebene wählen. Dort befinden sich auch ein Ausgabetisch für die genannten Wahlunterlagen sowie eine Wahlkabine.
Gültig sind nur Stimmen mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen, und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen. Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.
Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarten stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Für den Fall, dass ich von solchen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder auch später Kenntnis erhalte, behalte ich mir vor, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte und des Wahlumschlages zu den Ausgabetischen zu begeben.
Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze in der Abgeordnetenlobby eingenommen? – Das ist der Fall.
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Ich frage einmal, ob alle Mitglieder des Hauses – auch die Schriftführerinnen und Schriftführer – ihre Stimme abgegeben haben. – Ich höre, dass das der Fall ist. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 30 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt. Und: Während der Sitzungsunterbrechung dürfen Sie auch fotografieren.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Platz. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Vielleicht ein paar Vorbemerkungen noch, bevor ich das Ergebnis der Wahl bekannt gebe: Normalerweise ist es hier im Saal während einer laufenden Sitzung nicht erlaubt, zu fotografieren. Heute ist aber ein besonderer Tag, und damit ich nicht 736 Ordnungsrufe erteilen muss, erlaube ich für diesen Tag allen Abgeordneten, zu fotografieren – aber bitte diskret!
Aber freuen Sie sich nicht zu früh, das gilt nur für heute.
Ab morgen gelten wieder die strengen Regeln.
Jetzt aber zum wichtigen Teil: Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Mitgliederzahl 736, abgegebene Stimmen 707, ungültige Stimmzettel 3. Mit Ja haben gestimmt 395 Abgeordnete.
– Vielen Dank. Wir können das gleich weitermachen, aber ich wollte noch die anderen Stimmzahlen bekannt geben.
Mit Nein haben gestimmt 303 Abgeordnete, Enthaltungen 6.1
Jetzt kommt aber die alles entscheidende Frage. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Scholz: Nehmen Sie die Wahl an?
Ja.
Das war laut und vernehmlich. – Herr Bundeskanzler, ich gratulieren Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer Wahl. Auch persönlich wünsche ich Ihnen viel Kraft für die vor Ihnen liegenden Aufgaben.
Das Ergebnis der Wahl werde ich jetzt unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.
Voraussichtlich um 12 Uhr findet die Eidesleistung des Bundeskanzlers statt.
Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt, und jetzt unterbreche ich die Sitzung.
Präsidentin Bärbel Bas:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Eidesleistung des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Abgeordneten Olaf Scholz zum Bundeskanzler ernannt.
Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
Herr Bundeskanzler, ich halte die Urschrift des Grundgesetzes in meinen Händen. Ich bitte Sie, die in Artikel 56 vorgeschriebene Eidesformel zu sprechen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Vielen Dank. Ich danke Ihnen. – Viel Glück für Ihre Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.
Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen auch noch mal auf diesem Wege für alle Ihre Aufgaben alle guten Wünsche mit auf den Weg geben.
Die Sitzung wird voraussichtlich um 13.30 Uhr mit der Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
Ich unterbreche die Sitzung.
Präsidentin Bärbel Bas:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt:
Dr. Robert Habeck zum Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz,
Christian Lindner zum Bundesminister der Finanzen,
Nancy Faeser zur Bundesministerin des Innern und für Heimat,
Annalena Baerbock zur Bundesministerin des Auswärtigen,
Dr. Marco Buschmann zum Bundesminister der Justiz,
Hubertus Heil zum Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Christine Lambrecht zur Bundesministerin der Verteidigung,
Cem Özdemir zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,
Anne Spiegel zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Professor Dr. Karl Lauterbach zum Bundesminister für Gesundheit,
Dr. Volker Wissing zum Bundesminister für Digitales und Verkehr,
Steffi Lemke zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,
Bettina Stark-Watzinger zur Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Svenja Schulze zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Klara Geywitz zur Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
und
Wolfgang Schmidt zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
Präsidentin Bärbel Bas:
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister
Meine Damen und Herren, nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister – –
– Sie können sich mit Ihrer Bewegungsübung noch kurz zurückhalten.
Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Ich werde den Eid jetzt vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, einzeln zum Mikrofon zu kommen und den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich darf jetzt die Bundesministerinnen und Bundesminister zur Bekräftigung des Eides zu mir bitten.
Dr. Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Vielen Dank.
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen.
Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Aufgabe!
Vielen Dank.
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Danke schön. Vielen Dank.
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen.
Ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Danke schön.
Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz.
Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Danke.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung.
Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Danke schön.
Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Frau Präsidentin, ich schwöre es.
Vielen Dank. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Anne Spiegel, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Frau Präsidentin, ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Danke.
Professor Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit.
Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr.
Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Alles Gute für Ihre Aufgabe und herzlichen Glückwunsch!
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Frau Präsidentin, ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Danke schön.
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Frau Präsidentin, ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben.
Frau Präsidentin, ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!
Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus.
Wir sind damit am Schluss der Tagesordnung dieses besonderen Tages.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. Dezember 2021, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 13.52 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Akbulut, Gökay | DIE LINKE |
| Bleck, Andreas | AfD |
| Brehmer, Heike | CDU/CSU |
| Dağdelen, Sevim | DIE LINKE |
| Gutting, Olav | CDU/CSU |
| Höchst, Nicole | AfD |
| in der Beek, Olaf | FDP |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Jongen, Dr. Marc | AfD |
| Junge, Frank | SPD |
| Komning, Enrico | AfD |
| Kotré, Steffen | AfD |
| Kraft, Laura | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mittag, Susanne | SPD |
| Moll, Claudia | SPD |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Springer, René | AfD |
| Sthamer, Nadja | SPD |
| Stöcker, Diana | CDU/CSU |
| Storch, Beatrix von | AfD |
| Thies, Hans-Jürgen | CDU/CSU |
| Vogt, Dr. Oliver | CDU/CSU |
| Witt, Uwe | AfD |
| Zeulner, Emmi | CDU/CSU |
Ergebnis und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Bundeskanzlers teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkt 2)
| Abgeordnete/r | Ja-Stimmen* | Nein-Stimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| * Zur Wahl sind mindestens 369 Ja-Stimmen erforderlich. | ||||
| Olaf Scholz | 395 | 303 | 6 | 3 |
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali-Radovan
Dagmar Andres
Niels Annen
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Yasmin Fahimi
Ariane Fäscher
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Rainer Johannes Keller
Dr. Franziska Kersten
Cansel Kiziltepe
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Dr. Karl Lauterbach
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Heiko Maas
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Erik von Malottki
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Dorothee Martin
Parsa Marvi
Franziska Mascheck
Katja Mast
Andreas Mehltretter
Takis Mehmet Ali
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Falko Mohrs
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Dr. Andreas Philippi
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Ingo Schäfer
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Dr. Ralf Stegner
Mathias Stein
Ruppert Stüwe
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Carmen Wegge
Melanie Wegling
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Dr. André Berghegger
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Gitta Connemann
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Thomas Heilmann
Mark Helfrich
Michael Hennrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos Firnhaber
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias Bacherle
Lisa Badum
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Canan Bayram
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Frank Bsirske
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Stefan Gelbhaar
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Erhard Grundl
Sabine Grützmacher
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Kathrin Henneberger
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Katja Keul
Misbah Khan
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Philip Krämer
Oliver Krischer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Kassem Taher Saleh
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Dr. Till Steffen
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Thomas Hacker
Reginald Hanke
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Dr. Thorsten Lieb
Lars Lindemann
Christian Lindner
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Till Mansmann
Anikó Merten
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Linda Teuteberg
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Sandra Weeser
Nicole Westig
Dr. Volker Wissing
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Marc Bernhard
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Joana Cotar
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Robert Farle
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Martin Hess
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Johannes Huber
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Barbara Lenk
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Matthias Moosdorf
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Frank Rinck
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Dr. Dirk Spaniel
Klaus Stöber
Dr. Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
DIE LINKE
Ali Al-Dailami
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Susanne Hennig-Wellsow
Andrej Hunko
Katja Kipping
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Christian Leye
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Cornelia Möhring
Zaklin Nastic
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Heidi Reichinnek
Martina Renner
Bernd Riexinger
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Janine Wissler
Fraktionslos
Matthias Helferich
Stefan Seidler