Katja Adler FDP Katja Adler (FDP): Wir befinden uns in einer überaus herausfordernden und ambivalenten Zeit und müssen Entscheidungen treffen, die akut ethisch verantwortungsvoll, vorausschauend und gesetzkonform zugleich sind. Dabei im Nebel immer den richtigen Kurs einzuschlagen, ist schwierig, denn es gibt leider keine Blaupause für diese Pandemie. Zur Bekämpfung dieser Pandemie muss sich das staatliche Handeln auf Maßnahmen beschränken, die fest auf der Grundlage des Grundgesetztes und der Verhältnismäßigkeit stehen. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages ist es unsere Aufgabe, Maßnahmen zu beschließen, die konkret und nachvollziehbar zur Bekämpfung der Coronapandemie beitragen.

Laut dem digitalen Impfquotenmonitoring des RKI vom 9. Dezember 2021 liegt die Impfquote in der Altersgruppe 60 plus bei 86,4 Prozent. In den kommenden Wochen muss der Fokus der Boosterimpfungen zwingend auf dieser Altersgruppe liegen, und wir müssen sicherstellen, dass allen Personen schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht wird. Deshalb ist es gut, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Möglichkeit beinhaltet, dass für eine begrenzte Zeit auch Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte die Impfung durchführen.

Ein Problem der deutschen Coronapolitik bisher ist die diffuse Datenlage. So ist der Impfstatus von Heimbewohnern sowie des Pflegepersonals oftmals nicht systematisch erhoben und bekannt. Somit ist es schlicht nicht möglich, zu wissen, ob eine einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt einen nennenswerten Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Schutz vulnerabler Gruppen leisten kann.

Eine Kombination aus einer generellen FFP2-Maskenpflicht und einer täglichen verpflichtenden Testung des Personals und der Besucher ist in meinen Augen eine geeignetere Maßnahme für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

Der Weg aus dieser Pandemie führt über das Impfen. Durch eine Impfung schützt man sich selbst vor einer schweren COVID-19-Erkrankung und andere vor einer möglichen Ansteckung. Leider bieten die Impfstoffe aber keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Erkrankung oder einer weiteren Übertragung. Auch aus diesem Grund sind Auffrischungsimpfungen notwendig. Nach heutigem Stand ist es jedoch nicht sicher, wie viele Auffrischungsimpfungen notwendig sein werden. Aus meiner Sicht ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 GG nicht wiederholt zu verantworten.

Trotz meiner Bedenken werde ich dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Ich halte es allerdings für geboten, dass diese Impfpflicht einem engen Wirkungsmonitoring unterzogen wird und falls notwendig Korrekturen beschlossen werden.

Stephan Albani CDU/CSU Stephan Albani (CDU/CSU): Die Regierungsfraktionen haben das Infektionsschutzgesetz nun zweimal nachgebessert und wesentliche Änderungsvorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen. Mit diesen Änderungen kann ich dem Infektionsschutzgesetz zustimmen, trotz meiner massiven und grundsätzlichen Bedenken gegen die sektorale Impfpflicht. Dies gehört in eine Debatte um die allgemeine Impfpflicht. In der Abwägung stimme ich dem Gesetz als Ganzes zu, da es wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie (wieder) ermöglicht.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, in dem eine Impfpflicht für Beschäftigte besonderer Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitsbereich („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) vorgesehen ist, werde ich nicht zustimmen, insbesondere,

– weil eine einrichtungsbezogene Impfpflicht arbeitsrechtliche Konsequenzen – wie zum Beispiel Kündigung oder Sanktionen – für Beschäftigte haben könnte, die ich als gewerkschaftlich organisierter Abgeordneter ablehne. Insbesondere für die Beschäftigten, die sich seit vielen Monaten mit hohem beruflichen Engagement und persönlichem Risiko der Pandemie entgegenstemmen, halte ich den Weg einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für den falschen, um eine höhere Impfquote zu erreichen;

– weil eine einrichtungsbezogene Impfpflicht dazu führen könnte, dass dringend benötigte Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben. Das würde den seit vielen Jahren bestehenden Pflegenotstand weiter verschärfen – und das mitten in der vierten Welle der Pandemie;

– weil der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht die bereits vor einiger Zeit avisierte Bonuszahlung für Pflegekräfte enthält. Ein von der Fraktion Die Linke eingebrachter Änderungsantrag, einen sofortigen Bonus für Pflegekräfte in das Gesetz aufzunehmen, wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt;

– weil es ohnehin nur einen geringen Anteil Beschäftigter im Gesundheitswesen gibt, der nicht geimpft ist;

– weil der Gesetzentwurf keine Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und für eine deutlich bessere Entlohnung der Pflegekräfte enthält, die zu einer Rückkehr von Pflegekräften in ihren Beruf beitragen könnten;

– weil ich besondere Bedenken dahin gehend hege, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine zeitliche Begrenzung für die einzuführende einrichtungsbezogene Impfpflicht für in Gesundheitsberufen Beschäftigte enthält;

– weil die einrichtungsbezogene Impfpflicht die vierte Welle der Coronapandemie nicht beenden werden wird;

– weil ein durch den Staat ausgeübter Zwang zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, was im konkret vorliegenden Fall meines Erachtens fraglich ist.

Ich unterstütze ausdrücklich die von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgetragen Position, dass es sich bei der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht um eine Gewissensentscheidung handelt. Dies muss meines Erachtens auch für die heute zur Debatte stehende einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten. Bei einer so schwerwiegenden und folgenreichen Entscheidung für die in einer Pandemie ausgesprochen wichtigen Berufsgruppen sollte jede und jeder Abgeordnete selbst abwägen und seinem oder ihrem Gewissen folgen können. Dies ist bedauerlicherweise nicht der Fall.

Ich begrüße, dass der Gesetzentwurf Regelungen für einen verlängerten erleichterten Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen enthält.

Vor allem begrüße ich insbesondere, dass der Gesetzentwurf eine Regelung enthält, das Kurzarbeitergeld für einen längeren Zeitraum zu gewähren. Diese Regelung unterstütze ich im Interesse der Betroffenen nachdrücklich.

In der Abwägung der oben genannten Argumente werde ich mich bei der Abstimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten.

Simone Borchardt CDU/CSU Simone Borchardt (CDU/CSU): Mit diesem Gesetzentwurf hat die Regierungskoalition ein Gesetz vorgelegt, mit dem viele Unzulänglichkeiten des bestehenden Gesetzes der linksgelben Koalition vom 18. November deutlich verbessert werden sollen. Nach nur zwei Wochen müssen nun schon wieder Änderungen vorgenommen werden, weil das Gesetz unzureichend ist. So soll nun der Personenkreis derer, die in Zukunft Impfungen durchführen können, erweitert werden.

Der finanzielle Ausgleich und die Unterstützung für die Krankenhäuser sind längst überfällig. Mit diesem Gesetz wird dies nachgebessert. Es werden Sonderregelungen für die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen, um Versammlungen auch ohne physische Präsenz durchführen zu können, verlängert bzw. wieder eingeführt.

Ich halte es für wichtig, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dabei gilt es, die Beschäftigen und das Gesundheitswesen nicht weiter zu belasten.

Gleichwohl stimme ich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, welche das Gesetz auch beinhaltet, nicht zu. Ich bin zutiefst überzeugt, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler ist. Diese Maßnahme ist für mich kontraproduktiv, da hier besonders die Menschen betroffen sind, die gerade in dieser schweren Zeit Herausragendes leisten. Viele Mitarbeiter/-innen dieser Branchen haben sich bereits freiwillig impfen lassen und lassen sich täglich testen, so auch die Ungeimpften. Trotz allem leisten diese Menschen in ihrer täglichen Arbeit Großes und werden durch diese Maßnahme anders bewertet und vor allem belastet.

Ich sehe hier die Gefahr, dass die betroffenen Mitarbeiter/-innen ihren Beruf in diesen wichtigen Branchen aufgeben werden, um dem Beschäftigungsverbot zuvorzukommen. Dies hilft in der jetzigen Personalsituation, in der jede Kraft benötigt wird, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzutreten, in keinster Weise weiter. Ganz im Gegenteil wird diese als Benachteiligung gegenüber anderen Berufsgruppen empfunden. Ich kann daher, diesem Vorhaben nicht zustimmen.

Aufgrund der fehlenden Möglichkeit, einzeln über diese Maßnahme abzustimmen, teile ich Ihnen hiermit mit, dass ich dem Gesetz zustimmen werde, aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht in aller Deutlichkeit ablehne.

Mario Brandenburg (Südpfalz) FDP Mario Brandenburg (Südpfalz) (FDP): Das politische Ziel teile ich ausdrücklich, die durch Covid-19 besonders bedrohten Menschen zu schützen. Allerdings bin ich unsicher, ob es mit der Maßnahme einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch wirklich erreicht wird.

Ein entscheidendes Problem ist die schlechte Datenlage. Nach aktuellen Berichten von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ liegen zum Beispiel vielen Gesundheitsämtern kaum verwertbare Zahlen über den Schutz von älteren Menschen in Pflegeheimen vor. Weder ist flächendeckend gesichert bekannt, wie der Covid-19-Impfstatus der Heimbewohner ist, noch wissen wir, wie hoch der Anteil der gegen Covid-19-Geimpften beim Personal ist. Es ist demnach sogar unbekannt, wie viele Covid-19-Ausbrüche es derzeit in diesen Einrichtungen überhaupt gibt.

In diesem Zusammenhang ist es unerklärlich und angesichts der Schwere der aktuell erwogenen Grundrechtseingriffe hochproblematisch, dass die DIVI die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 13. November 2021 (DIVIVO) noch immer nicht umgesetzt hat und die geforderte Aufschlüsselung des Impfstatus bei intensivmedizinisch behandelten Patienten offenlegt.

Das vordringliche politische Ziel sollte es doch eher sein, die Auffrischungsimpfung schnellstmöglich bei den Vulnerablen ankommen zu lassen, um den individuellen Impfschutz wirkungsvoll dort zu erhöhen, wo er dringend benötigt wird. Hierzu bietet der Gesetzentwurf eine – aus meiner Sicht – gute Lösung. Nämlich, dass nun ausnahmsweise auch Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Impfung zu verabreichen.

Insofern kann ich die Zwickmühle sehr gut nachvollziehen, die zu dem vorliegenden Gesetzentwurf geführt hat. So kommen noch heute Grundrechte breitflächig unter Druck, weil über viel zu lange Zeit Daten nicht erhoben und verwertet werden konnten. Es wird eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Datenlage auf feste Füße zu stellen, um abgewogene Entscheidungen treffen zu können.

Trotz entsprechender Bedenken anerkenne ich jedoch den ernsten Willen im vorliegenden Gesetzentwurf, besonders vulnerable Menschen und den sie betreuenden Kräften auch mit einer entsprechenden Schutzmaßnahme zu helfen. Im Ergebnis stimme ich deshalb dem Gesetzentwurf zu, auch wenn er hart die Grenze dessen erreicht, was ich aus politischer Sicht für noch vertretbar halte.

Ich möchte darüber hinaus zu bedenken geben, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar ist, wie viele Auffrischungsimpfungen überhaupt notwendig sein werden. So erklärte der oberste „Coronaberater“ der israelischen Regierung, Salman Zarka, jüngst gegenüber dem „Spiegel“, er wisse nicht, ob eine zweite, dritte oder vierte Boosterimpfung ausreichend sein wird. Diese (Nicht-)Erkenntnis zieht schwerwiegende Fragen nach sich, handelt es sich doch bei der gesetzlichen Verpflichtung zum Impfen um einen schweren Eingriff. Und je häufiger dieser Eingriff als notwendig erachtet wird, desto größer muss der staatliche Begründungsaufwand sein, der dem strengen Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass die dauerhafte Verpflichtung freier Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung verhältnismäßig ausgestaltet werden kann. Das gilt auch und ganz besonders im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht, die derzeit diskutiert wird.

Dr. Carsten Brodesser CDU/CSU Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU): Der zur Abstimmung anstehende Gesetzentwurf beinhaltet gemäß § 20a IfSG (neu) die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen der ärztlichen und pflegerischen Versorgung.

Ich halte diese beschränkte Impfpflicht für nicht ausreichend und eher kontraproduktiv.

Die Beschäftigten dieses Sektors haben seit Beginn der Pandemie einen besonders großen Teil der Pandemielasten getragen.

Dass besonders vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft geschützt werden müssen, steht außer Frage. Die wenigen ungeimpften Beschäftigten dieser Berufsgruppen könnten sich aber zur Aufgabe ihrer Tätigkeit veranlasst sehen, was zu einer weiteren Belastung des medizinisch-pflegerischen Sektors führen würde. Zumindest sollten auch Beschäftigte anderer Sektoren mit hoher Kontaktintensität – wie zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher – in die zunächst sektorale Impfpflicht einbezogen werden.

Die Pandemie werden wir nur dann erfolgreich bewältigen können, wenn wir so schnell als möglich eine allgemeine Impfpflicht einführen.

Trotz dieser Bedenken und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich vorgenommenen Verbesserungen am Gesetzentwurf werde ich diesem zustimmen.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU): Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 hat die Regierungskoalition ein Gesetz vorgelegt, mit dem viele Unzulänglichkeiten des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der linksgelben Koalition vom 18. November deutlich verbessert werden. Bereits nach nur zwei Wochen müssen wir schon wieder Änderungen vornehmen, weil das Gesetz unzureichend ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Verantwortlichen in den Ländern und Kreisen besser auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können. So wird der Kreis derer, die in Zukunft Impfungen durchführen können, erweitert, um noch mehr Auffrischungs- und Erstimpfungen durchführen zu können. Der finanzielle Ausgleich, der für die Krankenhäuser vorgesehen ist, die coronabedingt starke Belegungsausfälle haben, wird viele Kliniken vor dem finanziellen Aus bewahren. Es werden Sonderregelungen für die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen, um Versammlungen auch ohne physische Präsenz durchführen zu können, verlängert bzw. wieder eingeführt.

Wir müssen in der jetzigen Lage die Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, die Pandemie in den Griff zu bekommen, das Gesundheitswesen und die dort Beschäftigten nicht weiter zu belasten und Menschenleben zu schützen.

Allerdings bin ich überzeugt, dass die im Gesetz eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Fehler ist. Ich befürchte sogar, dass diese Bestimmung kontraproduktiv sein wird. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen haben sich bereits freiwillig impfen lassen, um sich und vor allem die besonders schutzbedürftigen Menschen, für die sie Verantwortung tragen, zu schützen. Andere haben dies noch nicht getan, leisten jedoch dennoch – zum Teil eingeschränkt auf bestimmte Bereiche – und mit regelmäßigen Testungen weiterhin ihren Dienst.

Ich sehe nun akut die Gefahr, dass dieser Teil der ungeimpften Kräfte, die sich bislang trotz der Empfehlungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz der für sie in vielen Bereichen geltenden Einschränkungen nicht haben impfen lassen, das auch weiterhin nicht tun werden. Dann tritt für sie per Gesetz ein Beschäftigungsverbot in diesen Einrichtungen ein. Ein anderer Teil – und das haben mir schon einzelne Mitarbeiterinnen so geschildert – wird diese nur für sie geltende Impfpflicht zum Anlass nehmen, ihren anstrengenden und kräftezehrenden Beruf aufzugeben und sich anderweitig etwas zu suchen, denn sie empfinden das als weitere Benachteiligung und Zurücksetzung ihres Tuns. In beiden Fällen werden so dringend benötigte Fachkräfte wegfallen und sich die heute schon schwierige und angespannte Personalsituation in all diesen Bereichen weiter verschärfen. Das geht aber gerade zulasten der besonders vulnerablen Gruppen, welche die Regierungskoalition mit diesem Gesetz eigentlich schützen will. Deshalb kann ich diesem Vorhaben eigentlich nicht zustimmen.

Leider hat mir das Verfahren im Bundestag nicht die Möglichkeit gegeben, die falsche einrichtungsbezogene Impfpflicht abzulehnen und den anderen Teilen des Gesetzes zuzustimmen. In der Abwägung des Für und Wider kam ich zum Ergebnis, dass ich dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 trotz meiner Bedenken zustimme.

Fabian Gramling CDU/CSU Fabian Gramling (CDU/CSU): Ich stimme der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu, weil sie in die richtige Richtung weist. Die Rechtslage wäre durch eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für unser heutiges Handeln weitreichender gewesen und der aktuellen Situation angemessen. Das heute vorliegende Reparaturgesetz kommt unserem Antrag, welcher in der vergangenen Sitzungswoche von SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde, aber näher. Eine sektorale Impfpflicht halte ich nur bedingt für zielführend. Ich trete stattdessen für eine altersbezogene allgemeine Impfpflicht in Deutschland ein, die das Erkrankungsrisiko der Altersgruppen sowie die Auswirkung der Altersgruppen auf unser Gesundheitssystem berücksichtigt.

Mark Helfrich CDU/CSU Mark Helfrich (CDU/CSU): Im Zusammenhang mit meiner Zustimmung zum Gesetzentwurf auf Drucksache 20/188 erkläre ich, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie von der Regierungskoalition angekündigt, schnellstmöglich in einer allgemeinen Impfpflicht aufgehen muss. Nur die allgemeine Impfpflicht stellt sicher, dass die von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Beschäftigten die Impfpflicht nicht als erneute Sonderlast empfinden müssen und dass der Kampf gegen die Coronapandemie mittels Impfen als solidarische gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird.

Markus Herbrand FDP Markus Herbrand (FDP): Das politische Ziel, die besonders durch das Covid-19-Virus bedrohten Menschen zum Beispiel in Pflegeheimen oder Krankenhäusern zu schützen, teile ich ausdrücklich. Der Wirksamkeit der diesbezüglich geplanten Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehe ich allerdings skeptisch gegenüber.

Vielmehr sehe ich das Risiko, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besagten Einrichtungen auch künftig nicht impfen lassen werden und dass wir im Ergebnis weiteres so dringend benötigtes Personal in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen verlieren. Ob also das Ziel der Maßnahme überhaupt erreicht wird und ob nicht möglicherweise die mit diesen Maßnahmen in mittelbarem Zusammenhang stehenden Auswirkungen, vor allem die Anzahl der auch zukünftig zur Verfügung stehenden Beschäftigten in den Einrichtungen, in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen, muss meines Erachtens nach bezweifelt werden.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht möchte ich zudem zu bedenken geben, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar ist, wie viele Auffrischungsimpfungen überhaupt notwendig sein werden. Diese Erkenntnislücke zieht meines Erachtens aus verfassungsrechtlichen Erwägungen schwerwiegende Fragen nach sich, handelt es sich doch bei der gesetzlichen Verpflichtung zum Impfen um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 GG. Und je häufiger dieser Eingriff als notwendig erachtet wird, umso größer muss der staatliche Begründungsaufwand sein, der dem strengen Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen muss.

Vor diesem Hintergrund sehe ich sowohl in oben genannten Einrichtungen als auch in der Breite unserer Gesellschaft weiterhin die regelmäßigen Testungen sowie eine generelle FFP2-Maskenpflicht bei Einhaltung der weiteren Hygienemaßnahmen für das geeignetere und deutlich mildere Mittel, um die vulnerablen Menschen zu schützen und den Kollaps unserer Intensivstationen durch zu viele intensivmedizinisch zu betreuende Covid-Patienten zu verhindern. So liegt nach Erkenntnissen des Max-Planck-Institutes die Infektionsgefahr allein durch das korrekte Tragen dieser Masken im Promillebereich. Mittel- und langfristig werden wir auch entscheiden müssen, ob und wie die Gesundheitsversorgung beispielsweise durch die Erhöhung von Bettenzahlen, Ausbildungsoffensiven im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie durch überarbeitete Abrechnungsmöglichkeiten auf neue, pandemiebewährte Beine gestellt werden kann.

Hiervon unabhängig stehen wir bei der Bewertung der aktuellen Notwendigkeiten aber vor dem grundsätzlichen Problem, dass wir im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nach wie vor nur über eine schlechte Datenlage verfügen. Nach aktuellen Berichten von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ liegen zum Beispiel vielen Gesundheitsämtern kaum verwertbare Zahlen über den Schutz von älteren Menschen in Pflegeheimen vor. Weder ist flächendeckend gesichert bekannt, wie der Impfstatus der Heimbewohner ist, noch wissen wir, wie hoch der Anteil der Geimpften beim Personal ist. Es ist demnach sogar unbekannt, wie viele Coronaausbrüche es derzeit in diesen Einrichtungen überhaupt gibt.

Die schwache Datenlage ist seit jeher eines der grundsätzlichen Probleme bei der Bekämpfung der Pandemie. Bereits am 15. Februar 2021 erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Entscheidung: „Es ist mehr als unbefriedigend, dass das RKI nach inzwischen einem Jahr Dauer der Pandemie lediglich einen Bruchteil der Infektionen bestimmten Lebensbereichen zuordnen kann […]. Aus diesem Grunde sind gezielte Schutzmaßnahmen weiterhin kaum möglich, und es müssen breitflächige Schließungen und Kontaktverbote angeordnet werden, die erhebliche Grundrechtseingriffe und zunehmende Akzeptanzprobleme zur Folge haben.“

Dass sich die Datenlage trotz dieser eindringlichen Mahnung nach rund zehn weiteren Monaten immer noch nicht entscheidend geändert hat, fällt der neuen Regierungskoalition nun schwer auf die Füße. Die neue Koalition muss also tiefgreifende Entscheidungen auf der Basis einer politisch zu verantwortenden diffusen Informationslage treffen. Im Ergebnis kommen so noch heute Grundrechte breitflächig unter Druck, weil über viel zu lange Zeit nicht hingeschaut wurde. Es wird eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Datenlage auf feste Füße zu stellen, um abgewogene Entscheidungen treffen zu können.

Wenn aber nicht klar ist, wie groß das eigentliche Problem ist, erscheinen gravierende Grundrechtseingriffe wie eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nur bedingt angemessen und verhältnismäßig zu sein, um dieses mögliche Problem lösen zu können. Zumal eine Impfung nachweislich zwar vor schwersten Krankheitsverläufen, aber nicht vor einer Weiterverbreitung des Virus zum Beispiel durch Pflegekräfte und damit einer Gefährdung Dritter schützt.

In diesem Sinne sind es vor allem die Impfung der vulnerablen Gruppen für einen bestmöglichen individuellen Gesundheitsschutz sowie der deutliche Appell auch an Geimpfte, bestehende Abstands- und Hygienemaßnahmen einzuhalten, auf die wir den Fokus legen sollten und nicht allein auf die Impfung anderer. Das vordringliche politische Ziel sollte es also sein, die Auffrischung schnellstmöglich bei den Vulnerablen ankommen zu lassen, um den individuellen Impfschutz wirkungsvoll dort zu erhöhen, wo er dringend benötigt wird.

Erfreulicherweise bietet der Gesetzentwurf abseits der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hierzu eine – aus meiner Sicht – überzeugende Lösung. Nämlich, dass nun ausnahmsweise auch Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Impfung zu verabreichen. Hiermit kann die Impf- und Boosterkampagne noch einmal deutlich Geschwindigkeit aufnehmen, sollte genügend Impfstoff vorhanden sein.

Trotz entsprechender Bedenken anerkenne ich jedoch den ernsten Willen im vorliegenden Gesetzentwurf, besonders vulnerable Menschen und den sie betreuenden Kräften auch mit einer entsprechenden Schutzmaßnahme zu helfen. Im Ergebnis stimme ich dem Gesetzentwurf zu, auch wenn er hart die Grenze dessen erreicht, was ich sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus politischer Sicht für noch vertretbar halte.

Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE): Dem von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf, in dem eine Impfpflicht für Beschäftigte besonderer Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitsbereich („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) vorgesehen ist, kann ich nicht zustimmen. Ich lehne die Einführung der einrichtungsbezogenen (ebenso wie der allgemeinen) Impfpflicht ab. Hierfür sind folgende Gründe für mich ausschlaggebend:

Erstens. Das extrem beschleunigte Verfahren, durch das das Gesetz binnen weniger Tage durch das Parlament gepeitscht wurde, ist inakzeptabel und auch den Plänen nicht angemessen. Der umfassende Gesetzentwurf lag erst am Dienstagabend vor und wurde schon am Freitagmorgen abschließend abgestimmt, obwohl die geplante Impfpflicht erst im März in Kraft treten soll. Es wäre ausreichend Zeit für ein normales parlamentarisches Verfahren und die notwendige gesellschaftliche Debatte über dieses kontroverse Thema gewesen.

Zweitens. Allein die Tatsache, dass alle vier in Deutschland zugelassenen Impfstoffe gegen Covid-19 weiterhin eine bedingte Marktzulassung haben, verbietet meines Erachtens eine Verpflichtung zur Impfung. Auch wenn die Impfungen inzwischen millionenfach verwendet wurden, scheinen den Zulassungsbehörden die vorliegenden Daten nicht für eine komplette Zulassung auszureichen. Diese müsste mindestens abgewartet werden.

Drittens. Ich teile die im Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit übergroßer Mehrheit vertretene Auffassung, dass die Impfung gegen Covid-19 freiwillig sein muss (Resolution 2361 [2021]).

Viertens. Die Impfstoffe gegen Covid-19 erzeugen keine sterile Immunität und können die Infektion und die Übertragung des Virus nur begrenzt unterbinden. Sie sind zwar geeignet, das Risiko schwerer Erkrankungen zu senken (Selbstschutz) und die Übertragung in einem gewissen Ausmaß zu reduzieren. Dies reicht allerdings nicht, um einen derartig weitreichenden Eingriff zu rechtfertigen, zumal mildere Mittel (vor allem: umfassende Testungen) vorhanden sind.

Fünftens. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht könnte arbeitsrechtliche Konsequenzen (Kündigung, Sanktionen) für Beschäftigte haben, die ich ablehne. Auch die Gewerkschaften – wie etwa Verk und auch der DGB auf Bundes- und teilweise Landesebene – lehnen eine solche einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Blick auf die Beschäftigten ab. Gerade Beschäftigte in diesen Bereichen, die sich in der ersten Reihe der Pandemie von Beginn an entgegenstemmen, ein solches Zeichen des Misstrauens zu senden, finde ich die falsche Herangehensweise.

Sechstens. Die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht in anderen Ländern hat gezeigt, dass dadurch dringend benötigte Pflegekräfte ihren Job aufgeben. Das würde den seit vielen Jahren bestehenden Pflegenotstand weiter verschärfen – und das mitten in der vierten Welle der Pandemie.

Siebtens. Die geplante Impfpflicht soll vom politischen Versagen in anderen Punkten ablenken – etwa von der unkoordinierten Boosterimpfkampagne oder einer echten Strategie dafür, dass Pflegekräfte in ihren Beruf zurückkehren.

Zugleich enthält das Gesetzespaket dringend notwendige Punkte, die ich nicht ablehnen kann. Dazu gehören die Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld, der vereinfachte Zugang zu Sozialleistungen und die notwendige (wenn auch unzureichende) Krankenhausfinanzierung. Eine getrennte Abstimmung zur Impfpflicht und zu diesen Punkten wurde von den Regierungsfraktionen verhindert.

Ronja Kemmer CDU/CSU Ronja Kemmer (CDU/CSU): Ich stimme dem von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu, um die in diesem Gesetz enthaltenen wichtigen und dringend notwendigen Regelungen zu unterstützen.

Ich will mich allerdings ausdrücklich gegen eine sektorale Impfpflicht nur für das Personal in Gesundheitsberufen aussprechen, diese greift deutlich zu kurz und wirkt sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus.

Stattdessen muss die Bundesregierung jetzt zeitnah einen Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht in den Deutschen Bundestag einbringen.

Aus Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land stimme ich dem Gesetzentwurf zu.

Tilman Kuban CDU/CSU Tilman Kuban (CDU/CSU): Ich stimme dem von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu, um die in diesem Gesetz enthaltenen wichtigen und dringend notwendigen Regelungen zu unterstützen.

Ich will mich allerdings ausdrücklich gegen eine sektorale Impfpflicht nur für das Personal in Gesundheitsberufen aussprechen. Vielmehr ist eine 2-G-Regel am Arbeitsplatz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig.

Der Anteil der Geimpften in der Gesundheitsbranche ist bereits heute weit überdurchschnittlich. Solange die Impfplicht nur für diesen Bereich gilt, ist zu befürchten, dass die wenigen, die eine Impfung gegen Covid-19 bis heute ablehnen, den Beruf wechseln, um der Impfpflicht zu entgehen. Die ohnehin schon angespannte Personalsituation im Pflege- und Gesundheitsbereich wird dadurch noch weiter verschärft. Eine wie vorliegend beschränkte sektorale Impfplicht führt dann zu einer Mehrbelastung für das geimpfte Personal und bestraft im Ergebnis diejenigen, die die Pandemie seit fast zwei Jahren an vorderster Front bekämpfen.

Dr. Thorsten Lieb FDP Dr. Thorsten Lieb (FDP): Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, die durch das Coronavirus besonders bedrohten Menschen zu schützen. Dieses Anliegen teile ich wegen der besonders hohen und ausgeprägten Risiken einer Coronainfektion für diese Menschen ausdrücklich.

Der Gesetzentwurf enthält mit weiteren Anpassungen bei möglichen Maßnahmen und einer Erweiterung der Impfmöglichkeit auf weitere medizinische Berufsträgerinnen und Berufsträger aus meiner Sicht sehr geeignete Elemente zur weiteren Bekämpfung der Pandemie, um gerade auch den Schutz dieser Gruppen zu verbessern. Denn das vordringliche und mit dem Gesetzentwurf verfolgte politische Ziel sollte und muss es sein, die Impfung allgemein und auch die Boosterimpfung schnellstmöglich insgesamt und besonders bei den vulnerablen Gruppen voranzutreiben, um den individuellen Impfschutz wirkungsvoll dort zu erhöhen, wo er dringend benötigt wird.

Allerdings bin ich unsicher, ob das Ziel mit der Maßnahme einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht auch zusätzlich an die dort behandelten oder dauerhaft ansässigen besonders bedrohten Menschen und gegebenenfalls auch an deren weitere Kontaktpersonen richtet, auch wirklich erreicht wird. Vor allem stellt sich mir die Frage, ob wir schon alle anderen Maßnahmen unterhalb der Schwelle einer solchen einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinreichend vollständig ausgeschöpft haben.

Im Ergebnis stimme ich dem Gesetzentwurf nach einer herausfordernden Abwägung als einer aus meiner Sicht trotz vorhandener Bedenken geeigneten Maßnahme zum Schutz der besonders bedrohten Menschen zu, auch wenn er für mich sehr nahe an die Grenze dessen kommt, was ich sowohl aus rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher, aber auch aus politischer Sicht für noch vertretbar halte.

So halte ich etwa regelhafte und konsequente Tests sämtlicher Personen in entsprechenden Einrichtungen (also der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der dort behandelten bzw. ansässigen Menschen und ihrer weiteren Kontaktpersonen in den Einrichtungen) sowie zusätzlich eine generelle FFP2-Maskenpflicht weiterhin für ein geeignetes und darüber hinaus deutlich milderes Mittel (da es ohne eine Impfpflicht und eine damit gegebenenfalls verbundene Beschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit auskommt), um die dort befindlichen vulnerablen Menschen zu schützen. Vorliegende Erkenntnisse zum Beispiel des Max-Planck-Institutes zeigen, dass die Infektionsgefahr beim korrekten Tragen von Masken im Promillebereich liegt und diese daher einen sehr effektiven Schutz darstellen.

Hinzu kommt, dass bei Personen, die vollständig geimpft sind, zwar unter anderem nach veröffentlichen Erkenntnissen und Angaben des RKI die Virusausscheidung im Falle einer Aufnahme des Virus im Vergleich zu nicht geimpften Personen kürzer ist. In welchem Maß damit aber die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nach diesen Angaben nicht genau quantifiziert werden. Damit reicht jedenfalls die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht allein zum Schutz der vulnerablen Gruppen aus, sodass weitere Maßnahmen, wie das tägliche Testen und das Tragen einer FFP2-Maske, weiterhin erforderlich bleiben.

Aus tatsächlicher und damit auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist zusätzlich zu bedenken zu geben, dass derzeit unklar ist, wie viele Auffrischungsimpfungen zu einem dauerhaften Schutz denn notwendig sein werden. Nachdem es noch im August 2021 Aussagen gab, wonach eine dritte Impfung für die meisten gar nicht notwendig sei, wird in Israel darüber gesprochen, dass die dritte Impfung das Land „gerettet habe“. Diese weiterhin fehlenden gesicherten Erkenntnisse ziehen jedoch schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen nach sich. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Impfen stellt nun einmal einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 GG dar. Sowohl die Frage der Häufigkeit und Frequenz eines solchen Eingriffs als auch die Schutzwirkung durch den Eingriff sind daher im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung abzuwägen und stellen uns vor die Aufgabe, eine einmal beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auch regelmäßig wieder zu überprüfen und zu hinterfragen.

Der weitere Aspekt, der meine Unsicherheit trägt, ist die weiterhin schlechte Datenlage. Sicherlich auch als Ergebnis der erst sehr spät noch unter der alten Regierung beschlossenen Regelungen zur Auskunft über den Impfstatus liegen nach aktuellen Berichten zum Beispiel vielen Gesundheitsämtern kaum verwertbare Zahlen über den Impfstatus von älteren Menschen in Pflegeheimen vor. Weder ist damit flächendeckend gesichert bekannt, wie der Impfstatus der Heimbewohner ist, noch wissen wir, wie hoch der Anteil der Geimpften beim Personal ist.

Damit stellt sich eine für die verfassungsrechtliche Abwägung des mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Adressatinnen und Adressaten wesentliche Frage: Warum sind wir überzeugt, wenn wir in Anbetracht von lückenhaften Daten nicht sicher wissen, wie groß die Lücken bei der Impfung wirklich sind, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht dann hinreichend wirksam ist?

Die schwache Datenlage ist ohnehin eines der grundsätzlichen Probleme in dieser Pandemie, welche maßgebliche die frühere Bundesregierung und besonders der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn zu verantworten haben.

Besonders eindrücklich hat das bereits am 15. Februar 2021 das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer bemerkenswerten Entscheidung ausgedrückt: „Es ist mehr als unbefriedigend, dass das RKI nach inzwischen einem Jahr Dauer der Pandemie lediglich einen Bruchteil der Infektionen bestimmten Lebensbereichen zuordnen kann […]. Aus diesem Grunde sind gezielte Schutzmaßnahmen weiterhin kaum möglich, und es müssen breitflächige Schließungen und Kontaktverbote angeordnet werden, die erhebliche Grundrechtseingriffe und zunehmende Akzeptanzprobleme zur Folge haben.“

Leider hat sich die Datenlage trotz dieser eindringlichen Mahnung vor fast zehn Monaten immer noch nicht entscheidend geändert. Dieses Versäumnis der alten Bundesregierung muss die neue Regierungskoalition nun mit ausbaden. Die neue Koalition muss tiefgreifende Entscheidungen auf der Basis einer politisch zu verantwortenden diffusen Informationslage treffen. Andere Staaten sind Deutschland zum Beispiel in dieser Frage sehr weit voraus.

Wir befinden uns daher leider trotz der sich aktuell leicht abschwächenden Dynamik der Pandemie – möglicherweise auch schon infolge der zuletzt verabschiedeten weiteren gesetzlichen Regelungen zur Pandemiebekämpfung – in einer sehr besonderen, schwierigen und geradezu zwickmühlenartigen Situation, die wesentlich mit zur Vorlage dieses Gesetzentwurfes beigetragen hat.

Die Beseitigung des Informationsdefizits ist jetzt eine zentrale Aufgabe, um im Lichte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung zielgenauere, abgewogene und grundrechtskonforme Maßnahmen einleiten zu können. Grundrechte kommen leider auch deshalb unter Druck, weil über viel zu lange Zeit nicht hingeschaut wurde.

Trotz der vorstehend dargestellten Bedenken trage ich jedoch den ernsten Willen im vorliegenden Gesetzentwurf mit, besonders vulnerable Menschen und den sie betreuenden Kräften auch mit einer entsprechenden zusätzlichen Schutzmaßnahme zu helfen und damit zur Pandemiebekämpfung beizutragen.

Daher stimme ich dem Gesetzentwurf aus den geäußerten Erwägungen zu.

Till Mansmann FDP Till Mansmann (FDP): Der Infektionsschutz während einer Pandemie erfordert vom Staat entschlossenes, aber auch umsichtiges Handeln. Da die im vorgelegten Gesetz zur Abstimmung stehenden Grundrechtseingriffe erheblich sind, sollte die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkung und ihrer Rechtfertigung besonders intensiv geprüft werden. Meinem Verständnis nach ist zur Rechtfertigung dieser Einschränkungen unter anderem zu prüfen, ob die formulierten Maßnahmen wirklich zu einer Verbesserung der Lage führen, nämlich zur Verminderung der Zahl von Ansteckungen und zur Reduzierung von Hospitalisierungen. Eine spürbare Verschlechterung der Pflege von vulnerablen Gruppen als Nebenwirkung des Gesetzes aufgrund von Personalmangel wäre nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Der Gesetzgeber kann nach aktuellem Stand oft nicht auf belastbare Informationen zurückgreifen. Somit kann sich die Einschätzung, ob der zu erwartende Erfolg der Maßnahme den entsprechenden Grundrechtseingriff rechtfertigt, auch mit der Zeit ändern. Ich bin davon überzeugt, dass solche Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sind, wenn das Ziel des messbar erhöhten Schutzes der vulnerablen Gruppen auch tatsächlich erreicht wird.

Hinsichtlich der hier zu beschließenden Impfpflicht für arbeitende Personen im Umfeld vulnerabler Gruppen habe ich allerdings Zweifel, ob die geplanten Maßnahmen dazu geeignet sind, dem uns gegenüberstehenden Problem in angemessener Weise zu begegnen.

So liegt dem Problem bei der Arbeit mit vulnerablen Gruppen insbesondere ein Personalmangel zugrunde, weshalb einer großen Hospitalisierungswelle Herr zu werden als überaus schwierig beurteilt werden muss. Ein Impfzwang könnte zusätzlich dazu beitragen, dass die Arbeit mit vulnerablen Gruppen als unattraktiv wahrgenommen wird und sich das Problem des Personalmangels weiter zuspitzt.

Da die parlamentarische Diskussion jedoch ergeben hat, dass eine Mehrheit in den koalierenden Fraktionen diese Maßnahme für im oben dargelegten Sinne ausreichend effektiv hält, werde ich dem Gesetz trotz meiner Zweifel zustimmen.

Die staatliche Pflicht zur ständigen Prüfung der Berechtigung von gravierenden Grundrechtseingriffen erfordert meiner Ansicht nach eine dauernde Überprüfung der Wirkung des Gesetzes und kann in der Zukunft Korrekturen bei dieser hier zu beschließenden Impfpflicht nötig machen. Dabei wäre immer auch zu überprüfen, ob nicht eine Impfpflicht für die vulnerablen Gruppen selbst eher geeignet wäre, das hier angestrebte Ziel des erhöhten Gesundheitsschutzes zu erreichen.

Alexander Müller FDP Alexander Müller (FDP): Dieses Gesetz hat aus meiner Sicht einige gute Aspekte. Es ist durchzogen von der festen Absicht, insbesondere die besonders gefährdeten Menschen besser vor dem Coronavirus zu schützen, aber auch die Gesellschaft insgesamt vor Ansteckungen zu bewahren.

Die Fokussierung auf höhere personelle Kapazitäten zur schnelleren Impfung und Boosterung ist ebenfalls zu begrüßen, also zum Beispiel die Aktivierung von Apothekern und anderen Medizinern, die üblicherweise keine Impfungen durchführen. Wir werden aus der Pandemie nur herauskommen, wenn wir es schaffen, dass sich mehr Menschen freiwillig impfen lassen. Die Erhöhung der Kapazitäten und die verstärkte Aufklärung gehören dazu.

Die Unterstützung für die Krankenhäuser und die finanziellen Leistungen zum Erhalt und zum Ausbau der Klinikkapazitäten sind ebenfalls positiv hervorzuheben.

Aber dieses Gesetz beinhaltet auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ich aus Gewissensgründen ablehne. Ich bin nicht davon überzeugt, dass diese Maßnahme die positiven Wirkungen zeigen wird, die sich viele von ihr erwarten. Ich befürchte dazu, dass es der Einstieg in eine generelle Impfpflicht werden könnte, welche ich ebenfalls ablehne. Ich hätte mir eine zeitliche Befristung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht gewünscht.

Ich will nicht missverstanden werden: Ich bin aus Überzeugung geimpft und geboostert, und ich empfehle jedem nachdrücklich, sich unbedingt impfen zu lassen.

Aufgrund dieser Überlegungen stimme ich dem Gesetz heute schweren Herzens zu, obwohl angesichts der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch eine Enthaltung vertretbar wäre. In der Gesamtabwägung sind die genannten positiven Elemente aber allesamt geeignet, die Pandemie wirksam zu bekämpfen, und eine fehlende Zustimmung wäre fehlinterpretierbar als ein Signal, die Pandemie zu unterschätzen oder kleinzureden.

Frank Müller-Rosentritt FDP Frank Müller-Rosentritt (FDP): Ich stehe weiterhin hinter dem politischen Ziel, dass Menschen vor einer Infektion durch das Coronavirus geschützt werden müssen. Dennoch möchte ich festhalten, dass ich mir unsicher bin, ob die Maßnahme einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht diesem Ziel gerecht wird.

Einer der Gründe für diese Unsicherheit ist die schlechte Datenlage. So liegen vielen Gesundheitsämtern nur wenig verwertbare Daten vor, was den Schutz älterer Personengruppen in Pflegeheimen betrifft. Das betrifft den Impfstatus von Heimbewohnern, den Anteil der Geimpften im Personal und die Anzahl an Coronaausbrüchen in diesen Einrichtungen. Ich halte es für problematisch, dass uns das genaue Ausmaß des Problems nicht gänzlich bekannt ist. Hinzu kommt der Umstand, dass eine Impfung nicht grundsätzlich vor der Verbreitung des Virus und damit der Gefährdung Dritter schützt.

Wir gehen einen Umweg, wenn wir nicht die besonders vulnerablen Menschengruppen durch Auffrischungsimpfungen schützen, sondern das Gewicht auf die Impfung anderer legen. Der Gesetzentwurf bietet meines Erachtens dahin gehend eine plausible Lösung an. Indem nun Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte ausnahmsweise Impfungen verabreichen können, sollte die Impf- und Boosterkampagne an Geschwindigkeit zunehmen.

Die schwache Datenlage ist eines der grundsätzlichen Probleme in dieser Pandemie, die der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn zu verantworten hat. Die Datenlage hat sich trotz der eindringlichen Mahnung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Februar 2015 immer noch nicht entscheidend geändert. Das erschwert der neuen Regierungskoalition nun ihren Start und eine zügige Bekämpfung der Pandemie. Die neue Koalition muss also tiefgreifende Entscheidungen auf der Basis einer politisch zu verantwortenden diffusen Informationslage treffen.

Es ist mir dahin gehend nachvollziehbar, aus welcher komplexen Situation heraus die Regierungskoalition nun den vorliegenden Gesetzentwurf gestaltet hat. Es ist angesichts der bedrohlichen Lage notwendig, Maßnahmen zu beschließen, deren konkrete Wirkkraft man wegen einer verantwortungsvergessenen Informationserhebungsvermeidung der Vorgängerregierung nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer nicht vernünftig einschätzen kann.

Dass noch heute Grundrechte breitflächig unter Druck geraten, ist eine Folge davon, dass es bisher an politischem Willen gemangelt hat, breitflächig Daten zu erheben. Es wird eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Datenlage auf feste Füße zu stellen, um abgewogene Entscheidungen treffen zu können.

Aus meiner Warte ist weiterhin die regelhafte Testung sämtlicher Personen plus eine generelle FFP2-Maskenpflicht in den Einrichtungen das geeignetere und deutlich mildere Mittel, um die dort befindlichen vulnerablen Menschen zu schützen. Das stimmt auch mit Erkenntnissen des Max-Planck-Institutes überein, nach denen die Infektionsgefahr beim korrekten Tragen dieser Masken im Promillebereich liegt.

Mir ist es allerdings besonders wichtig, an dieser Stelle noch einmal auszudrücken, dass ich den ernsten Willen im vorliegenden Gesetzentwurf anerkenne, besonders vulnerablen Menschen und den sie betreuenden Kräften auch mit einer entsprechenden Schutzmaßnahme zu helfen.

Daher enthalte ich mich bei der Abstimmung des Gesetzentwurfes.

Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU): Das oben genannte Gesetz enthält viele richtige und wichtige Regelungen, die dringend vom Deutschen Bundestag zu beschließen sind. Zu nennen sind hier die Regelungen zu den Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer, die Regelungen zur Erhöhung des Impftempos, wobei es richtig ist, Tierärzte beim Impfen hinzuzuziehen, (sich bei Apothekern und Zahnärzten allerdings die Frage stellt, ob diese die fachliche Fähigkeit haben), die Regelung zur finanziellen Entlastung für die Krankenhäuser oder die Regelungen für die Mehrbedarfe für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten und weitere Regelungen.

Bei der sektorbezogenen Impfpflicht ist eine sorgfältige Abwägung erforderlich, die schwierig ist und ausgewogen erfolgen muss. Dabei schicke ich ausdrücklich vorweg, dass ich ein überzeugter Impfbefürworter bin und ich mir wünschen würde, dass sich alle Menschen freiwillig impfen lassen würden. Bei der sektorbezogenen Impfpflicht sehe ich allerdings die Gefahr, dass wir im bereits überlasteten Gesundheitssystem Personal verlieren könnten. Zudem stellt sich mir die Frage, wie die sektorbezogene Impfpflicht in Arbeitsverhältnissen umgesetzt wird, wenn der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin sich trotz der Impfpflicht nicht impfen lassen möchte. Ebenso sind Grundrechte betroffen wie Artikel 12 (Berufsfreiheit) und Artikel 2 (körperliche Unversehrtheit), die allerdings dort ihre Grenzen finden, wenn Grundrechte anderer, unter anderem ebenfalls Artikel 2 (körperliche Unversehrtheit) betroffen sind. Diese Abwägung ist für mich schwierig, auch wenn ich von dem Nutzen der Coronaschutzimpfung überzeugt bin. Aber die Grundrechte stehen sich gegenüber und bedürfen einer sorgfältigen Abwägung. Diese möchte ich für meine Person hiermit zum Ausdruck bringen. Nach dieser Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass eine sektorbezogene Impfpflicht trotz der betroffenen Grundrechte notwendig ist, um besonders schutzbedürftige Menschen und solche, die sich nicht selber schützen können, zu schützen.

Diese Entscheidung ist für mich auch keine Entscheidung für oder gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Henning Rehbaum CDU/CSU Henning Rehbaum (CDU/CSU): Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie werden Regelungen geschaffen, nach denen in bestimmten Bereichen nur noch vollständig geimpfte oder genesene Personen tätig sein sollen. Hierdurch sollen vulnerable Gruppen vor einer schweren Infektion geschützt werden. Das begrüße ich ausdrücklich.

Ich möchte daher feststellen, dass ich dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zustimme, weil sehr viele Verbesserungen, die die Unionsfraktion in den letzten Tagen eingebracht hat, nun von der neuen Regierung umgesetzt werden. Die mit meiner Zustimmung verbundene Einführung einer sektoralen Impfpflicht ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Schließlich sieht der Katalog keine Personen vor, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 tätig sind, also insbesondere Lehrerinnen und Lehrer in Schulen sowie Betreuungspersonal in Kindertagesstätten. Die Reduzierung der Impfpflicht auf Pflegekräfte genügt in meinen Augen nicht und muss schon im ersten Schritt um das in Schulen und Kitas tätige Personal erweitert werden. Ich begreife die sektorale Impfpflicht als Einstieg in eine allgemeine Impfpflicht und fordere die neue Bundesregierung auf, die Einführungen einer solchen allgemeinen Impfpflicht vorzubereiten.

Josef Rief CDU/CSU Josef Rief (CDU/CSU): Ich stimme der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu, weil sie in die richtige Richtung weist und dieses Reparaturgesetz unserem Antrag, der in der vergangenen Sitzungswoche von SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde, näher kommt. Ich halte allerdings eine sektorale Impfpflicht für falsch. Ich trete für eine altersbezogene, allgemeine Impfpflicht in Deutschland ein, die das Erkrankungsrisiko der Altersgruppen berücksichtigt.

Christian Sauter FDP Christian Sauter (FDP): Die Coronapandemie stellt Staat und Bürger vor enorme Herausforderungen. Die politische Absicht, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der Covid-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern, ist richtig. Die hinter den im Gesetzesentwurf beschriebenen Maßnahmen stehende Motivation verstehe ich grundsätzlich und kann sie nachvollziehen.

In Abwägung der verschiedenen Argumente wiegt für mich die einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht inhärenten Ausübung von Zwang besonders schwer. Meiner Ansicht nach ist dies nicht verhältnismäßig und ein erheblicher Grundrechtseingriff. Zahlen und Datengrundlagen zu den Impfsituationen und über den Schutz von älteren Menschen in Pflegeheimen sind nicht ausreichend bekannt. Es ist nicht klar, wie der Impfstatus der Bewohner von Pflegeheimen ist. Zudem ist unklar, wie hoch der Anteil der Geimpften beim Pflegepersonal ist. Diese Versäumnisse bezüglich valider Zahlengrundlagen sind der alten Bundesregierung zuzuordnen.

Die im Gesetzesentwurf im Grundsatz angelegten übrigen Bemühungen erkenne ich an. Trotz erheblicher Bedenken zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stimme ich zu.

Jana Schimke CDU/CSU Jana Schimke (CDU/CSU): Bei der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 stimme ich mit Nein.

Seit knapp zwei Jahren hält die Coronapandemie die Welt in Atem und stellt unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat vor eine Belastungsprobe. Eine Vielzahl an Grundrechtseingriffen finden seitdem Anwendung.

Mit der Schaffung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird eine weitere Verschärfung geltender Regeln angestrebt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 des Grundgesetzes wird in einem Maße verletzt wie noch nie zuvor in dieser Pandemie. Die ehemalige Bundesregierung hat sich daher zu Recht immer gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. So handelt es sich bei den derzeit existierenden Impfstoffen um neuartige Impfstoffe. Erkenntnisse, wie und ob sie langfristig im Körper wirken, gibt es nicht.

Zudem haben alle Deutschen nach Artikel 12 unseres Grundgesetzes das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Eine Impfpflicht steht diesem Recht entgegen. Sie führt dazu, dass Ungeimpfte ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Der Staat nimmt in Kauf, dass Menschen zum Beispiel in der Pflege ihre Tätigkeit kündigen und sich der Fachkräftemangel weiter verschärft.

Als aufmerksame Beobachterin und politische Entscheidungsträgerin sehe ich schließlich, dass wir uns durch die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften auf eine Spaltung von Familien, Freundes- und Kollegenkreisen hinbewegen. Ungeimpfte werden stigmatisiert und ausgegrenzt. Sie werden als Verursacher dieser Pandemie bezeichnet und ausgegrenzt. Ihr Verhalten wird als „unsolidarisch“ betitelt. Die Folge ist, dass Menschen, die bestehende Vorgaben hinterfragen oder anzweifeln, empfänglich werden für Verschwörungstheorien und unseriöse Adressaten. Sie verlieren das Vertrauen in die Politik.

Es ist gut, dass die Impfbereitschaft in unserem Land hoch ist. Doch es gibt kein Recht des Staates, dies zu erzwingen. Sich impfen zu lassen, ist eine zutiefst persönliche Entscheidung mit all ihren Konsequenzen. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, weiterhin Aufklärung zu betreiben und vor allem das Gesundheitssystem personell und infrastrukturell zu stärken.

Unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte sind das höchste Gut unseres Rechtsstaates. Als Demokratin und Bürgerin dieses Landes fühle ich mich zutiefst diesen Werten verpflichtet und stimme einer Impfpflicht nicht zu.

Stefan Seidler Fraktionslos Stefan Seidler (fraktionslos): Bei der Abstimmung zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie werde ich der Vorlage zustimmen.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Pandemie müssen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit getroffen werden, um uns selbst und unsere Mitmenschen zu schützen. Der medizinische Nutzen der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe ist dabei wissenschaftlich unbestritten! Auch gibt es bereits Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise gegen Masern.

Eine Impfpflicht stellt immer einen Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Da wir derzeit erhebliche gesellschaftliche Spannungen erleben, wäre eine ausführlichere Debatte in Parlament und Gesellschaft diesbezüglich aus meiner Sicht wichtig gewesen.

Um eine Entlastung des Gesundheitswesens zu erreichen und Menschenleben zu schützen, ist jedoch schnelles Handeln erforderlich. Die in dem Gesetz zusammengefassten Maßnahmen wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Erweiterung des Kreises der impfberechtigten Personen sehe ich als geeignete Werkzeuge dazu.

Bei der Abwägung der verschiedenen Verfassungsgüter überwiegt aus meiner Sicht der Schutz des Lebens gegen das Recht der Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, sich nicht impfen zu lassen.

Aus diesem Grund stimme ich für den Gesetzesentwurf.

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU): Das heute zu beschließende Infektionsschutzgesetz reicht meines Erachtens nicht aus, um die Herausforderungen, vor die uns die Pandemie stellt, zu bewältigen.

Leider sind die Bundesländer in ihren Maßnahmen immer noch eingeschränkt, und eine sektorale Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal halte ich für nicht angemessen, die Auswirkungen des Virus ausreichend zu bekämpfen.

Deshalb plädiere ich ausdrücklich dafür, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

Da aber das heute zu beschließende Gesetz, trotz aller Kritik, eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Infektionsgesetz bedeutet, werde ich trotz meiner Bedenken dem Gesetz zustimmen.

Linda Teuteberg FDP Linda Teuteberg (FDP): Das politische Ziel, die besonders durch das Coronavirus bedrohten Menschen zu schützen, teile ich ausdrücklich.

Allerdings bin ich unsicher, ob es mit der Maßnahme einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch wirklich erreicht wird und ob diese Maßnahme mit Blick auf ihre Konsequenzen für Personal, das nicht zur Impfung, wohl aber zur Einhaltung aller Verhaltensregeln und engmaschiger Testung bereit ist, noch verhältnismäßig ist, wenn gleichzeitig nicht sichergestellt ist, dass die zu schützenden Personen selbst auch geimpft sind.

Ein entscheidendes Problem ist die unzureichende Datenlage. Nach aktuellen Medienberichten liegen zum Beispiel vielen Gesundheitsämtern kaum verwertbare Zahlen über den Schutz älterer Menschen in Pflegeheimen vor. Dies ist angesichts der Schwere der aktuell erwogenen Grundrechtseingriffe problematisch.

Es leuchtet nicht ein, wie wir vulnerable Menschen individuell schützen wollen, wenn wir nicht den Fokus auf ihre Impfung legen, sondern stattdessen auf die Impfung anderer. Das vordringliche politische Ziel sollte es sein, die Auffrischimpfung schnellstmöglich bei den Vulnerablen ankommen zu lassen, um den individuellen Impfschutz wirkungsvoll dort zu erhöhen, wo er dringend benötigt wird.

Hierzu bietet der Gesetzentwurf eine – aus meiner Sicht – überzeugende Lösung. Nämlich, dass nun ausnahmsweise auch Zahnärzten und Apothekern die Möglichkeit eingeräumt wird, die Impfung zu verabreichen. Hiermit kann die Impf- und Boosterkampagne noch einmal etwas Geschwindigkeit aufnehmen.

Die schwache Datenlage ist eines der grundsätzlichen Probleme in dieser Pandemie. Bereits am 15. Februar 2021 erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer bemerkenswerten Entscheidung: „Es ist mehr als unbefriedigend, dass das RKI nach inzwischen einem Jahr Dauer der Pandemie lediglich einen Bruchteil der Infektionen bestimmten Lebensbereichen zuordnen kann […]. Aus diesem Grunde sind gezielte Schutzmaßnahmen weiterhin kaum möglich, und es müssen breitflächige Schließungen und Kontaktverbote angeordnet werden, die erhebliche Grundrechtseingriffe und zunehmende Akzeptanzprobleme zur Folge haben.“

Dass sich die Datenlage trotz dieser eindringlichen Mahnung nach rund zehn weiteren Monaten nicht entscheidend geändert hat, fällt der neuen Regierungskoalition schwer auf die Füße. Die neue Koalition muss nunmehr tiefgreifende Entscheidungen auf der Basis einer politisch zu verantwortenden diffusen Informationslage treffen. Großbritannien ist Deutschland zum Beispiel in dieser Frage meilenweit voraus.

Insofern kann ich die Zwickmühle nachvollziehen, die zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf geführt hat – dass angesichts der bedrohlichen Lage Maßnahmen getroffen werden müssen, deren konkrete Wirkkraft wegen einer verantwortungsvergessenen Informationserhebungsvermeidung der Vorgängerregierung nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer nicht vernünftig einschätzt werden kann. Es fehlte bislang der politische Wille, den Informationsnebel zu lichten, um zielgenauere Maßnahmen einleiten zu können. So kommen noch heute Grundrechte breitflächig unter Druck, weil über viel zu lange Zeit nicht hingeschaut wurde. Es wird eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Datenlage auf feste Füße zu stellen, um abgewogene Entscheidungen treffen zu können.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist zu beachten, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar ist, wie viele Auffrischimpfungen notwendig sein werden. So erklärte nach Medienberichten der oberste Coronaberater der israelischen Regierung, Salman Zarka, er wisse nicht, ob eine zweite, dritte oder vierte Boosterimpfung ausreichend sein wird. Diese (Nicht-)Erkenntnis zieht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen schwerwiegende Fragen nach sich, handelt es sich doch bei der gesetzlichen Verpflichtung zum Impfen um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 GG. Und je häufiger dieser Eingriff als notwendig erachtet wird, umso größer muss der staatliche Begründungsaufwand sein, der dem strengen Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gerecht wird. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass die dauerhafte Verpflichtung freier Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Das gilt auch und ganz besonders im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht, die derzeit diskutiert wird.

Ich sehe in entsprechenden Einrichtungen weiterhin die regelhafte Testung sämtlicher Personen plus eine generelle FFP2-Maskenpflicht als das geeignetere und deutlich mildere Mittel, um die dort befindlichen vulnerablen Menschen zu schützen. Nach Erkenntnissen des Max-Planck-Institutes liegt die Infektionsgefahr beim korrekten Tragen dieser Masken im Promillebereich.

Trotz entsprechender Bedenken anerkenne ich jedoch den ernsten Willen im vorliegenden Gesetzentwurf, besonders vulnerablen Menschen und den sie betreuenden Kräften auch mit einer entsprechenden Schutzmaßnahme zu helfen. Im Ergebnis stimme ich dem Gesetzentwurf zu, auch wenn er hart die Grenze dessen erreicht, was ich sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus politischer Sicht für noch vertretbar halte.

Ich hätte es begrüßt, diese so grundsätzliche Frage einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die für den jeweils einzelnen betroffenen Grundrechtsträger eine vergleichbare Eingriffstiefe besitzt wie die einer allgemeinen Impfpflicht, nicht mit den notwendigen überfälligen Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung der Impfkampagne in einem Gesetzentwurf zu verknüpfen. Letztere beurteile ich politisch anders als gesetzliche Impfpflichten und würde bei getrennter Abstimmung dieser verschiedenen Beschlussgegenstände die einrichtungsbezogene Impfpflicht aktuell ablehnen, allen Maßnahmen zur Förderung zügiger freiwilliger Impfungen hingegen zustimmen.

Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahmen will ich zur Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung beitragen und stimme dem Gesamtgesetzentwurf schweren Herzens zu, um durch effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Quote freiwilliger Impfungen und damit zu einer Vermeidung schwerer Covid-19-Krankheitsverläufe und intensivmedizinischer Behandlungen beizutragen. Dabei leitet mich verantwortungsethisch das Anliegen, jedem Menschen, der aus anderen Gründen eine intensivmedizinische Behandlung benötigt, diese nicht wegen vermeidbarer schwerer Covid-19-Krankheitsverläufe nicht oder nicht schnell genug gewährleisten zu können.

Jens Teutrine FDP Jens Teutrine (FDP): Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie. Es muss alles dafür getan werden, dass das Impfangebot ausgeweitet und bürokratische Hürden in der Praxis abgebaut werden, um die Impfquote deutlich und zügig zu steigern. Lange Schlangen vor und weite Wege zu Impfstellen, wie sie jetzt noch an einzelnen Orten zu beobachten sind, erhöhen die Impfbereitschaft nicht. Die bisherigen leidenschaftslosen bis peinlichen Werbekampagnen für eine Impfung machen deutlich, dass nicht alle Optionen zur Erhöhung der Impfquote ausgeschöpft worden sind. Die Anstrengungen, möglichst alle Menschen von der Notwendigkeit der Impfung zu überzeugen, müssen verstärkt werden. Es braucht eine zielgruppenspezifische Ansprache, entsprechende Informationsangebote sowie niedrigschwellige Impfangebote. Ergänzt werden muss die Impfstrategie außerdem durch eine weiter ausgebaute Teststrategie. Es ist gut, dass im Bundeskanzleramt nun ein neuer Coronakrisenstab eingerichtet wird. Hierdurch wird nicht nur die Koordinierung und Steuerung der Impfkampagne, sondern auch die Zusammenarbeit bei Impfstofflieferungen und ‑zuteilungen gestärkt.

Ich teile ausdrücklich das politische Ziel im Gesetzesentwurf, die besonders durch das Coronavirus bedrohten Menschen zu schützen. Aus medizinisch-epidemiologischer Sicht ist eine sehr hohe Impfquote in Situationen, in denen Beschäftigte Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben, erstrebenswert. Personen, die in entsprechenden Einrichtungen tätig sind, können durch eine Impfung dazu beitragen, das Risiko einer Covid-19-Erkrankung auch für die vulnerablen Personen so weit wie möglich zu reduzieren.

Leider ist trotz mehrmaliger Mahnung die Datengrundlage auch nach Monaten weiterhin schlecht. Nach aktuellen Berichten von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ liegen zum Beispiel vielen Gesundheitsämtern kaum verwertbare Zahlen über den Schutz von älteren Menschen in Pflegeheimen vor. Weder ist flächendeckend gesichert bekannt, wie der Impfstatus der Heimbewohner ist, noch wissen wir, wie hoch der Anteil der Geimpften beim Personal ist. Es ist demnach sogar unbekannt, wie viele Coronaausbrüche es derzeit in diesen Einrichtungen überhaupt gibt. Dies erschwert die Entscheidungsfindung und Abwägung der Verhältnismäßigkeit.

Darüber hinaus bleibt die berechtigte Frage offen, wie wir vulnerable Menschen individuell schützen wollen, wenn wir nicht den Fokus auf ihre Impfung legen, sondern stattdessen auf die Impfung anderer. Das vordringliche politische Ziel sollte es doch eher sein, die Auffrischungsimpfung schnellstmöglich bei den Vulnerablen ankommen zu lassen, um den individuellen Impfschutz wirkungsvoll dort zu erhöhen, wo er dringend benötigt wird. Hierzu bietet der Gesetzentwurf jedoch eine – aus meiner Sicht – überzeugende Lösung. Nämlich, dass nun ausnahmsweise auch Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Impfung zu verabreichen. Hiermit kann die Impf- und Boosterkampagne noch einmal Geschwindigkeit aufnehmen. Außerdem erachte ich die regelhafte Testung sämtlicher Personen plus eine generelle FFP2-Maskenpflicht für einen geeigneteren milderen Baustein, um die dort befindlichen vulnerablen Menschen zu schützen.

Ich kann die Zwickmühle sehr gut nachvollziehen, die zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf geführt hat – dass angesichts der bedrohlichen Lage Maßnahmen getroffen werden müssen, deren konkrete Wirkkraft man wegen einer verantwortungsvergessenen Informationserhebungsvermeidung der Vorgängerregierung nach fast zwei Jahren Pandemie noch immer nicht vernünftig einschätzen kann.

Trotz entsprechender Bedenken erkenne ich jedoch den ernsten Willen im vorliegenden Gesetzentwurf an, zum Schutz von hochaltrigen Menschen, Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten oder Immunschwäche, Pflegebedürftigen, Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen sowie Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und trage deshalb die im Gesetzentwurf vorgesehene Impfpflicht für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, als Kompromiss mit. Diese darf nicht zu einem Automatismus für eine allgemeine Impfpflicht führen. Hier ist eine differenzierte Debatte notwendig.

Antje Tillmann CDU/CSU Antje Tillmann (CDU/CSU): Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie werden Regelungen geschaffen, nach denen in bestimmten Bereichen nur noch vollständig geimpfte oder genesene Personen tätig sein sollen. Hierdurch sollen vulnerable Gruppen vor einer schweren Infektion geschützt werden. Das begrüße ich ausdrücklich.

Allerdings sieht dieser Katalog keine Personen vor, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 tätig sind, also insbesondere Lehrerinnen und Lehrer in Schulen sowie Betreuungspersonal in Kindertagesstätten. Derzeit breitet sich die Pandemie unter Kindern und Jugendlichen gerade in extremem Maß aus. In einigen Regionen in Thüringen ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei Kindern dreimal so hoch wie bei Erwachsenen. Z ur Aufrechterhaltung des Schul- und Kinderbetreuungssystems sowie zum Schutz der Kinder, die sich oftmals noch nicht impfen lassen können, halte ich es deshalb für zwingend, dass in diesem Bereich nur geimpfte oder genesene Personen tätig sein dürfen.

Ich hätte mir gewünscht, dass eine entsprechende Änderung in den Gesetzentwurf aufgenommen worden wäre. Da der Gesetzentwurf den Ländern eine längere Übergangsfrist für bereits bestehende Maßnahmen einräumt und weitere wichtige Reparaturen an dem in der letzten Sitzungswoche beschlossenen Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorsieht, werde ich dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE): Dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, in dem eine Impfpflicht für Beschäftigte besonderer Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitsbereich („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) vorgesehen ist, werde ich nicht zustimmen, insbesondere,

– weil eine einrichtungsbezogene Impfpflicht arbeitsrechtliche Konsequenzen wie zum Beispiel Kündigung oder Sanktionen – für Beschäftigte haben könnte, die ich als gewerkschaftlich organisierter Abgeordneter ablehne. Die Gewerkschaft Verdi und der DGB lehnen eine solche einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Blick auf die Beschäftigten ab. Insbesondere für die Beschäftigten, die sich seit vielen Monaten mit hohem beruflichen Engagement und persönlichem Risiko der Pandemie entgegenstemmen, halte ich diesen Weg für den falschen, um eine höhere Impfquote zu erreichen;

– weil eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in anderen Ländern gezeigt hat, dass durch selbige dringend benötigte Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben. Das würde den seit vielen Jahren bestehenden Pflegenotstand weiter verschärfen – und das mitten in der vierten Welle der Pandemie;

– weil der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht die bereits vor einiger Zeit avisierte Bonuszahlung für Pflegekräfte enthält. Ein von der Fraktion Die Linke eingebrachter Änderungsantrag, einen sofortigen Bonus für Pflegekräfte in das Gesetz aufzunehmen, wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt;

– weil es ohnehin nur einen geringen Anteil Beschäftigter im Gesundheitswesen gibt, der nicht geimpft ist;

– weil der Gesetzentwurf keine Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und für eine deutlich bessere Entlohnung der Pflegekräfte enthält, die zu einer Rückkehr von Pflegekräften in ihren Beruf beitragen könnten;

– weil ich besondere Bedenken dahin gehend hege, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine zeitliche Begrenzung für die einzuführende einrichtungsbezogene Impfpflicht für in Gesundheitsberufen Beschäftigte enthält;

– weil die einrichtungsbezogene Impfpflicht die vierte Welle der Coronapandemie nicht beenden werden wird;

– weil ein durch den Staat ausgeübter Zwang zu einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, was im konkret vorliegenden Fall fraglich ist.

Ich unterstütze ausdrücklich die von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgetragene Position, dass es sich bei der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht um eine Gewissensentscheidung handelt. Dies muss meines Erachtens auch für die heute zur Debatte stehende einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten. Bei einer so schwerwiegenden und folgenreichen Entscheidung für die in einer Pandemie ausgesprochen wichtigen Berufsgruppen sollte jede und jeder Abgeordnete selbst abwägen und seinem oder ihrem Gewissen folgen können. Dies ist bedauerlicherweise nicht der Fall.

Ich begrüße, dass der Gesetzentwurf Regelungen für einen verlängerten erleichterten Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen enthält. Vor allem begrüße ich insbesondere, dass der Gesetzentwurf eine Regelung enthält, das Kurzarbeitergeld für einen längeren Zeitraum zu gewähren. Diese Regelung unterstütze ich im Interesse der Betroffenen nachdrücklich.

In der Abwägung der oben genannten Argumente werde ich mich bei der Abstimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Die Coronapandemie hat die vierte Welle erreicht und bedroht das öffentliche Leben in Deutschland in relevantem Ausmaß. Die neue Omikron-Variante sorgt zudem dafür, dass wir nicht davon ausgehen können, eine schnelle Verbesserung der Lage ohne aktives Handeln herbeiführen zu können. Nur die Impfung gegen das Coronavirus bringt Sicherheit für die Menschen in unserem Land und das öffentliche Leben sowie wirtschaftliche Stabilität zurück in planbare Bahnen.

Doch der Impffortschritt tritt nicht mehr ohne weiteres Zutun ein. Die Impfquote liegt am heutigen Tage immer noch bei unter 70 Prozent vollständig Geimpfter. Es bedarf aktiven und kraftvollen Handelns der Politik.

Der vorliegende Gesetzentwurf geht dabei ausdrücklich nicht weit genug. Nicht nur bestimmte Berufsgruppen dürfen von der Impfpflicht umfasst sein. Rücksichtnahme ist keine Einbahnstraße. Sie muss für alle Bevölkerungsgruppen gelten. Ich befürworte daher ausdrücklich eine allgemeine Impfpflicht.

Nationale und internationale Konsequenzen zeigen uns tagesaktuell die Auswirkungen der Pandemie auf: Nach dem UNICEF-Report vom 8. Dezember 2021 sind 100 Millionen Kinder zurück in die Armut gefallen als direkte Konsequenz der pandemischen Entwicklung und ihrer Folgen.

Vor diesem Hintergrund und als Ergebnis meiner eigenen Bewertungen werde ich dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, weise jedoch ausdrücklich auf die oben stehenden Punkte hin und mahne diese zur schnellstmöglichen Umsetzung an.

Tobias Winkler CDU/CSU Tobias Winkler (CDU/CSU): Dem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stimme ich zu, da viele der darin enthaltenen Maßnahmen dringend erforderlich sind, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie einzudämmen.

Der Änderung von § 20a zur Einführung einer einrichtungsbezogenen, sektoralen Impfpflicht, also einer Impfpflicht für Beschäftigte in ausgewählten Gesundheits- und Pflegeberufen, stimme ich ausdrücklich nicht zu.

Die Menschen, die in diesen Berufsgruppen tätig sind, tragen eine besondere Verantwortung, deshalb ist es notwendig, auch hier die Impfquote zu erhöhen. Eine Impfpflicht ausschließlich für diesen Personenkreis halte ich für falsch. Wenn ein Mitarbeiter im Pflegeheim einer Impfpflicht unterliegt, der von ihm gepflegte, ältere Heimbewohner mit einem sehr viel höheren Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankung aber nicht, dann ist dies mit dem übergeordneten Ziel, einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, nicht zu begründen. Die Verpflichtung wird zu einer Kündigungs- oder Krankmeldungswelle in den betroffenen Berufen führen. Selbst Kündigungen im einstelligen Prozentbereich werden den Pflegekräftemangel inmitten der Pandemie weiter verschärfen.

Diese weitreichende Entscheidung in einem größeren Gesetzespaket zu verstecken, wird der Bedeutung der Frage nicht gerecht. Es zwingt zu einer Zustimmung, da eine Ablehnung des gesamten Gesetzes die Handlungsoptionen der Länder in anderen Bereichen zu sehr beschränken würde, was in der Abwägung noch viel größeren Schaden zur Folge hätte. Erneut rächt sich der Fehler von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht verlängert zu haben.