Einen wunderschönen guten Tag! Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, am morgigen Donnerstag als Zusatzpunkt nach den Gremienwahlen eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht infrage gestellt werden“ mit einer Debattenzeit von 67 Minuten aufzusetzen.
Tagesordnungspunkt 15 b wird deshalb abgesetzt.
Tagesordnungspunkt 15 c soll in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen werden.
Die weiteren interfraktionell vereinbarten Ergänzungen der Tagesordnung können Sie der Zusatzpunktliste entnehmen:
ZP 1 Vereinbarte Debatte
Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht infrage gestellt werden
ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch
Drucksache 20/491
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 15)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Weidetierhaltung erhalten – Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren
Drucksache 20/515
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen
Drucksache 20/512
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen
Drucksache 20/402
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck, zur Verfügung steht.
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich einleitend zu der Befragung ein paar Bemerkungen machen darf.
Die deutsche Wirtschaft – man kann sagen: die globale Wirtschaft; aber natürlich auch die deutsche Wirtschaft – befindet sich in einer opaken Phase. Es ist nicht ganz leicht, eine allgemeine Prognose zu geben. Viele Branchen haben sich gut erholt. Die Industrie wächst und hat volle Auftragsbücher, andere Branchen haben erhebliche Probleme durch die Einschränkungen wegen der Omikron-Variante. Deswegen hat die Bundesregierung ihre Hilfsprogramme fortgesetzt und fortgeschrieben.
Sie werden es vielleicht gestern den Medien entnommen haben, dass wir über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Galeria Karstadt Kaufhof mit 220 Millionen Euro unterstützen und so dafür sorgen, dass 16 500 Beschäftigte in Lohn und Brot bleiben können und ungefähr an 130 Standorten diese für viele Innenstädte zentrale Einrichtung diese Krise überlebt. Wir hoffen, dass Galeria Karstadt Kaufhof danach in sicheres und gutes Fahrwasser kommt.
Wir haben außerdem die Überbrückungshilfe IV erstmalig schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang dieses Jahres freigeschaltet; auch die Neustarthilfen sind freigeschaltet. Die Nachfragen sind erheblich und zeigen, wie wichtig dieses Überbrückungsinstrument ist. 3 500 Unternehmen und 26 000 Soloselbstständige haben bereits Anträge mit einer Fördersumme von insgesamt 270 Millionen Euro gestellt.
Erlauben Sie mir, aus gegebenem Anlass auch noch kurz auf die Abläufe und die Entscheidung, was die energetische Gebäudesanierung angeht, einzugehen. Am 4. November letzten Jahres hat die alte Bundesregierung angekündigt, dass die Förderung der Gebäudesanierung Ende dieses Monats ausläuft. Das hat zu einem in der 74-jährigen Geschichte der KfW-Bank beispiellosen Antragsschub und ‑boom geführt, sodass alleine bis Neujahr 6,2 Milliarden Euro für Gebäudesanierung ausgeschüttet wurden. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sind für diesen Januar noch einmal 5 Milliarden Euro eingestellt worden. Von diesen 5 Milliarden Euro sind etwa 3,2 Milliarden Euro vor dem Wochenende belegt gewesen; es gibt also einen Rest von etwa 1,8 Milliarden Euro. Dem gegenüber standen Anträge in Höhe von 7,2 Milliarden Euro; das sind die Anträge, die noch nicht belegt waren. Insgesamt 24 000 Antragsteller, davon betreffen rund 20 000 Wohngebäude, beantragten diese 7,2 Milliarden Euro.
Die KfW-Bank hat uns das mitgeteilt, und entsprechend hat das Bundeswirtschaftsministerium am 19. Januar einen Antrag für eine Verpflichtungsermächtigung beim Bundesfinanzministerium eingereicht. Dieser ist abgelehnt worden, weil die Analyse ist – ich gehe gleich noch darauf ein –, dass es hier eine Überförderung gibt; anders lassen sich diese hohen Antragszahlen wohl kaum begründen. Am 20. Januar ist das also abgelehnt worden. Der Vorstand der KfW konnte in der Situation nicht anders entscheiden, als das Programm über das Wochenende vom Markt zu nehmen, weil man sonst weiter ungedeckte Haushaltsversprechen gegeben hätte.
In der Staatssekretärs- und auch in der Ministerrunde – wir hatten ja Kabinettsklausur – wurde parallel darüber beraten, wie damit weiter umzugehen ist. Es wurde sich auf Eckpunkte geeinigt. Diese Eckpunkte werden jetzt mit den Fraktionen abgesprochen. Dann soll sehr zeitnah eine Perspektive eröffnet werden, wie die Gebäudesanierung weiter aufgesetzt wird.
Für die Damen und Herren, die in der Hoffnung auf die Zuschläge jetzt Anträge gestellt haben, ist das eine wirklich bittere Nachricht; das muss man tatsächlich so sagen. Andererseits ist es so, dass es bei den Summen – die 7,2 Milliarden sind der Stand bei Abschaltung der Homepage; wir hätten sonst einen Hochlauf auf zweistellige Milliardenbeträge erwartet – haushalterisch durchaus geboten ist. Der Kollege Finanzminister hat aus meiner Sicht an der Stelle richtig gehandelt.
Um das kurz zu begründen, erlauben Sie mir einen Blick auf die Programmentwicklung insgesamt. Das Programm, über das wir gerade reden, wurde 2010 eingeführt. Damals wurden 4 000 Anträge für EH 55 gestellt und bewilligt. 2015 waren es dann 13 000, 2020 waren es 78 000, und im letzten Jahr waren es 120 000 Anträge, die gestellt und bewilligt wurden. Man sieht an diesem Hochlauf – das Programm ist jetzt zwölf Jahre alt –, dass das KfW-Effizienzhaus 55 Standard geworden ist.
Deswegen erlauben Sie mir noch grundsätzliche Aussagen zur Förderpolitik und zur Subvention insgesamt: Sie wissen, dass wir auch angesichts des Jahreswirtschaftsberichts immer mit dem Terminus Sozial-ökologische Marktwirtschaft arbeiten. Ich weise darauf hin, dass auch der zweite Teil dieser Wortverbindung gelesen werden muss, nämlich „Marktwirtschaft“. Subventionen sind immer da geboten, wo Märkte nicht funktionieren. Subventionen sind die Ultima Ratio der Wirtschaftspolitik, und da, wo Märkte funktionieren oder gar erhitzt sind, fördert man mit Subventionen die Inflation. Also muss man immer wieder überprüfen, wo Überförderung stattfindet und wo Subventionen nicht nötig sind.
Dass im November ein Fehler begangen wurde, ist, denke ich, offensichtlich. Dass dieser Fehler jetzt abrupt und unter der Notlage der Abrufung so brutal korrigiert wurde, ist ärgerlich und soll sich auch nicht wiederholen; aber es ist durchaus in der Sache zu begründen.
Ein letzter Satz. Dass Kritik an diesem Abbruch von denjenigen kommt, die strikt darauf drängen, dass die Schuldenbremse gewahrt wird, und die beklagen, dass Mittel für diese Gebäudefinanzierung aus dem Energie- und Klimafonds kommen, macht tatsächlich logisch wenig Sinn.
Man kann also viel lernen in dieser Situation, und zwar unter anderem, dass man bei Subventionen immer auch das Ende mitbedenken muss. Das werde ich in meiner Amtszeit streng berücksichtigen. Man kann aber auch lernen, dass Konsistenz in der Politik manchmal ein rares Gut ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers und zu seinem Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.
Das Wort hat Andreas Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gerade aus Ihrer Sicht dargestellt, wie es zu dem Stopp der Förderung energetischer Sanierungen und Neubauten gekommen ist. Aber Ihre Beschreibung der internen Vorgänge und Ihre grundsätzlichen Ausführungen zur Wirtschaftspolitik können über eines nicht hinwegtäuschen: Mit Ihrem Vorgehen haben Sie Vertrauen beschädigt,
das Vertrauen der Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren diese Projekte betreiben und die auf diese Förderung setzen. Deshalb fordern wir Sie hier auf: Stellen Sie umgehend wieder Planungssicherheit her, stellen Sie dieses Vertrauen wieder her! Sie haben nicht das Parlament informiert, Sie haben den Betroffenen nicht gesagt, wie es weitergeht.
Und wenn Sie Wert auf logische Begründung legen, dann frage ich Sie ganz konkret. Sie begründen dieses Vorgehen jetzt mit kurzfristig eingereichten Anträgen – Sie stoppen aber alle: die, die schon lange eingereicht wurden, und die, die kurzfristig eingereicht wurden, die KfW-55-, die KfW-40-Anträge und auch die für Sanierungen. Sind Sie bereit, das zu korrigieren?
Dass das abrupte Ende für diejenigen, die einen Antrag gestellt haben im Vertrauen darauf, dass alle Anträge immer genehmigt werden, eine harte, bittere Nachricht ist – und in dem Vorgehen auch ungewohnt; das sollte sich auch nicht wiederholen –, das ist zugegeben, und das kann man auch nicht wegreden.
Gleichwohl weise ich noch einmal darauf hin – ich bin ja selber Parlamentarier und war es lange im Landtag –, dass ein Fortschreiben dieses Programms – wir reden von weiterer Belegung von zweistelligen Milliardenbeträgen – ohne eine haushalterische Beratung eine starke Bindewirkung entfaltet hätte, auch für die parlamentarischen Beratungen.
Da die Überförderung aus meiner Sicht an der Stelle gegeben ist – ich habe auf die Zahlen hingewiesen –, halte ich es für richtig, dass der Finanzminister gesagt hat: Die Deckung gebe ich jetzt nicht mehr frei an der Stelle. – Damit war der KfW-Vorstand gezwungen – er kann ja keine Versprechungen machen, ohne dass der Gesetzgeber oder die Bundesregierung die Haushaltsmittel bereitstellt –, das Programm runterzunehmen. Das heißt, es liegt überhaupt nicht in meiner Macht, zu sagen: „Macht mal weiter!“, es fehlt schlicht am Geld. Und alle, die sagen: „Mach mal!“, müssten auch sagen, aus welchem Titel denn dann ein ungefähr zweistelliger Milliardenbetrag genommen werden müsste. Ich habe darauf hingewiesen:
Es ist Förderung im Umfang von 7,2 Milliarden Euro jetzt schon beantragt, und der Monat ist ja noch nicht zu Ende.
Es soll aber schnell Planungssicherheit geschaffen werden; das sage ich zu für die nächste Programmphase.
Haben Sie eine Nachfrage?
Ich bitte auch, immer an die Zeit zu denken. Die Zeit wird hier oben eingeblendet. Immer wenn es rot leuchtet, ist das ein Zeichen dafür, dass man zum Ende kommen sollte.
Als es rot war, habe ich aufgehört.
Ich denke auch an die Zeit, und zwar an diese Zeit: Wie lange müssen die Betroffenen jetzt warten, bis diese Programmphase beginnt? Sie haben bei Ihrem Koalitionsvertrag die Entscheidung der früheren Bundesregierung, dass es ein Auslaufen Ende Januar geben soll, gekannt. Sie haben darauf aufgebaut in Ihrem Koalitionsvertrag, wollen für die Zukunft was machen. Sie haben jetzt etwas anderes gemacht als das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht; das ist ein Widerspruch zu Ihrem Koalitionsvertrag.
Die Betroffenen können nicht warten, die wollen jetzt wissen, wie es weitergeht, die machen jetzt ihre Planung. Das sind Familien, die auf diese Förderung angewiesen sind. Wir brauchen diese Förderung auch für klimagerechtes Bauen, wir brauchen sie, damit Wohnungen entstehen. Wir haben keine Zeit, zu warten. Die Betroffenen brauchen jetzt Klarheit.
Deshalb ist die Frage: Wann wird es diese Phase geben, und warum haben Sie nicht gleich informiert? Mit dieser Entscheidung hätten Sie doch gleich sagen können: Und so geht es weiter, das wollen wir.
Ich bitte, die Frage zu stellen und zum Ende zu kommen.
Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, die Förderung bis Ende des Monats fortzusetzen, und das ist ja das Problem an der Stelle. Dem ist auch gefolgt worden: indem 5 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Die hohe Überzeichnung der Mittel – ich habe die Zahlen ja schon genannt – stellt eine neue Wirklichkeit her.
Es soll tatsächlich aber so schnell, wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden. Es wird sicherlich auch so sein, dass ein Teil der Anträge, die gestellt werden, weiter gefördert werden kann.
Gibt es noch weitere Fragen zu diesem Thema, gegebenenfalls aus anderen Fraktionen? – Der Kollege von der AfD.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich möchte anschließen an das, was der Kollege Jung gesagt hat. Auch ich habe aus meinem Wahlkreis Telefonanrufe bekommen von jungen Leuten, die auf diese Förderprogramme gesetzt haben; die Handwerker sind schon bestellt, mit dem Geld der KfW wurde gerechnet. Wenn man Versprechungen macht, dann muss man sich auch daran halten.
Wir von der AfD-Fraktion sind zwar der Meinung, dass diese Milliardenprogramme nicht finanzierbar sind. Aber jetzt ist Vertrauen verspielt worden, und dieses Vertrauen müssen Sie wiederherstellen. Sie müssen jetzt sagen, bis wann die neuen Programme konzipiert sind. Und darüber habe ich von Ihnen noch nichts gehört.
Ich habe, wenn ich so ehrlich sein darf, nicht verstanden, wie die Aussagen „Die Programme sind alle Unsinn; man soll nicht fördern“ und „Dieses Programm soll weitergeschrieben werden“ zusammengehen.
Aber das ist nur eine Ratlosigkeit auf meiner Seite.
Was die Fortführung des Programmes angeht, ist mir völlig klar, dass so schnell wie möglich Klarheit geschaffen werden muss. Insgesamt ist es so – das ist vielleicht im Haus hier überhört worden –: Es sind 7,2 Milliarden Euro noch nicht belegt – von 24 000 Antragstellern; rund 20 000 davon betreffen Wohngebäude. Jeder von uns hat im Wahlkreis Leute, Familien, die darauf vertraut haben, dass es eine KfW-Förderung gibt. Aber die Summe des Geldes: Das ist nicht das Einfamilienhaus, für das etwas beantragt wird; da ist der Deckel ja bei gut 25 000 Euro gezogen.
Insofern werden wir für den sozialen Wohnungsbau, für die Gebäudesanierung und für andere Programmpunkte schnell eine Lösung finden.
Haben Sie eine Nachfrage?
Ja. – Was ich mit „nicht finanzierbar“ meine, ist Ihre ganze ökologisch-soziale Transformation. Da sagen wir: Das ist nicht finanzierbar für den Steuerzahler, das kostet eine Unmenge an Geld.
Aber wenn man diese Programme schon ins Leben ruft, wenn man schon verspricht, dass man sich darauf verlassen kann, dass man KfW-Darlehen in die Bauvorhaben einrechnen kann, dann muss man sich eben auch daran halten.
Noch mal die Nachfrage – Sie haben es immer noch nicht beantwortet –: Wann endlich wird diesen Leuten, die jetzt vor den Kopf gestoßen wurden, gesagt, wie es weitergeht? Ich habe von der Dame, von der ich vorhin gesprochen habe, gehört, dass sie bei der KfW angerufen hat. Da ist man auch ratlos, da weiß man nicht Bescheid. Also, bitte nennen Sie uns eine konkrete Zeitschiene.
So bald wie möglich; das habe ich ja schon gesagt.
Eine weitere Frage.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Robert Habeck, Sie hatten ja eben auch schon etwas zu dem Zeitstrahl gesagt. Ich muss jetzt Sie fragen, weil ich den Kollegen Jung ja nicht fragen kann. Aber wenn man sich den Zeitablauf noch einmal vor Augen führt: Der Run auf dieses Förderprojekt ist vor allem deswegen zustande gekommen, weil Ihr Vorgänger im Amt des Bundeswirtschaftsministers das Enddatum auf den 31. Januar festgesetzt hat. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Es ist jedenfalls so, dass mit einem fixen Enddatum alle Programmbeantragungen noch einmal in eine Endlaufhitze eintreten. Das war bei der Abschaffung der Eigenheimzulage ganz genauso. Man kann sich also vielleicht auch daran erinnern, wie man es nicht macht.
Wir haben aber auch andere Förderprogramme; wir fördern Plug-in-Hybride, E-Mobilität. Ich wies schon darauf hin, dass die Subvention, also die Förderung von Produkten, immer Ultima Ratio des Staates ist. Da, wo Märkte funktionieren, müssen die Förderungen zurückgebaut werden. Es gibt ja auch aus diesem Haus immer wieder ein breites Begehren: Streicht endlich mal wieder Subventionen! – Insofern muss man sich das auch gut überlegen. Das, denke ich, ist die Lehre dieser Zeit. Ein Beitrag wäre sicherlich, degressiv runterzugehen.
In dem Sinne: Ja, es ist tatsächlich so – auch aus meiner Sicht –, dass mit dem Ankündigen des Auslaufens eine Antragsflut losgetreten wurde, die jede haushalterische Planung Makulatur werden ließ.
Nachfrage?
Jawohl, eine ganz kurze Nachfrage, auch noch einmal mit dem Blick nach vorne: Können Sie uns – vielleicht mit dem Blick auf das, was im Kabinett und im Rahmen des Koalitionsvertrages abgesprochen ist – vielleicht erste Ansichten dazu geben, wie das Design eines zukünftigen Förderprogramms aussehen kann, dass Dinge wie graue Energie usw. beim Bauen mit berücksichtigt werden? Damit vielleicht auch schon mal inhaltlich eine Perspektive gezeigt werden kann.
Die Logik sollte sein – da Geld ein knappes Gut ist –, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie größtmögliche CO2-Minderungseffekte haben. Die größten Effekte, die man erzielen kann, sind tatsächlich bei der Energieerzeugung selbst, also Austausch von fossilen Brennstoffen. Das hat auch viel mit der geopolitischen Debatte zu tun, die wir im Moment haben. Man hat aber auch hohe Gewinne, wenn man den Gebäudealtbestand saniert, und da ist es durchaus logisch, KfW 55 weiter zu fördern. Also, das wäre ein Eckpunkt. Dazu kommt die soziale Frage, also der Ausbau von Wohnungen mit sozial und preislich gebundenen Mieten. Das sollte ebenfalls weiter gefördert werden.
Die Logik aus all dem, was ich sage, ist: Wenn es eine Überförderung des KfW-55-Standards gibt, dann ist das offensichtlich der Standard im Neubau. Das sollte dann auch entsprechend eine Verankerung finden.
Vielen Dank. – Herr Dr. Kaufmann, denken Sie bitte an Ihre Maske. – Dann kommen wir zum nächsten angemeldeten Fragesteller: Hannes Walter, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade im Wirtschaftsausschuss den Jahreswirtschaftsbericht besprochen. Dort nimmt Wasserstoff einen großen und wichtigen Teil ein. Es gibt die Idee eines Sofortprogramms zur Reduzierung der CO2-Verursachung.
Meine Frage, gerade im Hinblick auf die deutsche Wasserstoffindustrie, bezieht sich darauf: Können sich die Unternehmen vor Ort, in der Lausitz etwa, darauf verlassen, dass die Bundesregierung weiter unterstützend dabei ist?
Was die Unterstützung der Strukturwandelregionen Lausitz, Nordrhein-Westfalen angeht: Selbstverständlich. Die Programme beim Kohleausstieg – wenn das gemeint ist – sind, was den Anteil des Bundes angeht, auch schon weit belegt und müssen dann realisiert werden. Diese Realisierung müsste gegebenenfalls noch beschleunigt werden, wenn ein vorzeitiger Kohleausstieg, wie er angestrebt und hoffentlich auch umsetzbar ist, passiert.
Ich möchte noch anmerken, dass viele von den Programmen, die dort jetzt gemacht werden, den akademischen Bereich adressieren. Ich finde, wir müssen sehr viel Konzentration und Arbeit aufbringen, damit auch Menschen mit Blue-Collar-Jobs, also Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, dort Beschäftigung und Anstellung finden. Insofern ist der industrielle Hochlauf immer Teil dieser Strategie.
Was Wasserstoff selbst angeht – also die Produktion von Wasserstoff über Elektrolyseure, nicht den Import von Wasserstoff –, macht es natürlich Sinn, ihn vor allem da zu produzieren, wo der erneuerbare Strom anfällt. Sonst würde man ja Trassen durch Deutschland bauen, um Wasserstoff zu produzieren. Es macht schon eher Sinn, den Wasserstoff direkt da zu produzieren, wo die Energie ist, und den Trassenausbau zu entlasten.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage. – Dann hat Herr Pellmann, Fraktion Die Linke, eine Frage zum Thema.
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben mir jetzt das Stichwort „Strukturwandel“ mitgegeben, und ich habe Ihren Ausführungen und auch dem Koalitionsvertrag entnehmen können, dass der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen soll; zumindest ist es so geplant.
Was planen Sie – das ist die konkrete Frage in diesem Zusammenhang, Herr Minister – zusätzlich, damit der Strukturwandel in gleichem Maße bis 2030 bewältigt wird und insbesondere die notwendigen Arbeitsplätze bis dahin geschaffen werden? Wir haben gerade von der Region in der Lausitz gehört. In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt es mehrere ähnlich gelagerte Situationen. Wie sehen Sie das?
Ich komme auf meine vorherige Antwort zurück. Die 40 Milliarden Euro, die verabredet wurden, stehen zur Verfügung. Das ist eine Menge Geld. Sie werden anteilig vom Bundesprogramm belegt. Da ist die Programmierung sehr weit fortgeschritten.
Die Länderprogramme sind ebenfalls gut dabei. Es gibt aus meiner Sicht zwei Punkte zu bedenken: Sollte – und das ist das erklärte Ziel dieser Regierung – der Kohleausstieg früher möglich sein, dann müssen diese Programme eben auch in den betroffenen Regionen schneller realisiert werden. Zweitens muss man darauf achten, dass man nicht nur – das ist gewollt und gewünscht, und das ist ja auch gut – Behörden, Forschungseinrichtungen und akademische Institutionen da hinbringt, sondern tatsächlich auch industrielle Wertschöpfung in diesen Regionen hält. Das ist ein Fokus, der vielleicht noch nicht genug berücksichtigt wird. Also: Arbeitsplatz ist nicht gleich Arbeitsplatz. Leute, die dort Beschäftigung haben, sollten möglichst auch ein Angebot in ihrem Branchenumfeld bekommen.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Herr Minister, vielen Dank für die Auskunft. – Wir haben Ihrem Ministerium auch eine schriftliche Frage gestellt, in der es insbesondere um den Abruf dieser Strukturmittel ging. 500 Millionen Euro stehen da zur Verfügung, 5 Millionen Euro sind nur abgerufen worden. Wir als Linke finden, das ist genau das falsche Zeichen für diese Region. Was konkret tun Sie mit Ihrem Ministerium bzw. auch der Rest der Bundesregierung, damit es dort zu einem deutlich schnelleren Abfluss und Abrufen der Mittel kommt?
Ich habe mir vorgenommen, die Kollegen und, wenn sie wollen, auch die jeweiligen Ministerpräsidenten zu besuchen – ich habe das als Landesminister in Schleswig-Holstein immer sehr geschätzt –, und werde dann sicherlich als Nächstes auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahren, um dort mit den Kabinettskollegen zu überlegen, was man noch verbessern kann. Im Wesentlichen stellt der Bund ja die Gelder bereit, und die Länder verplanen sie. Das respektiere ich auch voll. Wenn es aber Möglichkeiten von weiterer Unterstützung gibt, dann sollen die identifiziert und gefunden werden. Bei allem Ehrgeiz, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zusammenzubringen: Wir dürfen nicht nur abstrakt denken. Wir müssen immer genau sehen, was in den Regionen als Wandelprozess passiert, und sind zwingend darauf angewiesen, dass der gesellschaftliche Konsens gewahrt bleibt.
Und der nächste Fragesteller ist Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir können unsere Diskussion aus dem Ausschuss auch nahtlos fortsetzen. Allerdings habe ich jetzt aus aktuellem Anlass noch ein anderes Thema, das heute durch die Presse geistert: Die MV Werften und ebenso die Lloyd-Werft in Bremerhaven sind ja insolvent gegangen, jetzt auch der Mutterkonzern Genting. Heute nun steht in der Presse, dass das Forderungsausfallrisiko des Bundes noch mal deutlich höher liegt, als ursprünglich gedacht. In der letzten Sitzungswoche habe ich Ihr Ministerium dazu ja in der Ausschusssitzung gefragt. Da hieß es noch, es wären etwa 100 Millionen Euro, die da auf Bundesseite im Feuer stünden. Nun ist die Rede von mehr als 900 Milliarden Euro. Das hat uns deutlich überrascht, muss ich sagen. Und da würde ich schon gerne wissen, wie das jetzt zustande kommt.
900 Millionen Euro – bei 900 Milliarden wären wir alle pleite.
Es gibt tatsächlich die ausgegebenen Gelder von knapp 100 Millionen Euro, wenn ich das richtig im Kopf habe, und es gibt die Hermesbürgschaften. Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind nicht abgerufen worden. Sie sind daran gebunden, dass die Insolvenzverwaltung ein Geschäftsmodell findet. Davon gehe ich aus. Die Insolvenz ist ja – hoffentlich – nicht das Ende des Werftenbaus an den beiden Standorten, sondern die Chance für einen Neuanfang. Und die gesamte Kraft von Politikerinnen und Politikern des Wirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern wie des Bundes richtet sich darauf, das zu ermöglichen. Dann ist das Ausfallrisiko – ich hatte das ja auch im Haushaltsausschuss schon genau so erläutert – gebannt durch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Werft am Standort und vielleicht auch den Weiterbau der „Global One“.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Ja, die Frage bleibt natürlich stehen: Woher kommt die Diskrepanz in den Berechnungen des Ausfallsrisikos um den Faktor zehn? Das ist ja schon enorm. Im Hintergrund soll es ja wohl darum gehen, dass auch andere Schiffe betroffen sind, also nicht die „Global One“ allein, sondern auch fünf Vorgängerschiffe, die vorfinanziert wurden, die auch lange Zeit schon ausgeliefert sind, aber von Genting offensichtlich nicht bezahlt wurden, weswegen wir da immer noch mit den Exportkreditgarantien und Hermesbürgschaften im Feuer stehen. Die Frage ist: Hat das Ministerium nicht darauf Einfluss genommen, dass Genting hier auch rechtzeitig seine Rechnungen begleicht und wir dieses Risiko nicht mehr haben?
Das Ministerium hat, als der nächste Antrag kam, versucht, einen Weg zu finden, die Beschäftigung und die Struktur des Werftenbaus an den Küsten in Deutschland zu halten, und war bereit, enorme Schritte zu gehen. Als die Genting-Gesellschaft aber – immer klarer – nicht mehr in der Lage war, ihren Anteil zu stemmen, haben wir dann die Entscheidung getroffen, es nicht zu tun. Der Staat kann nicht ein insolventes Unternehmen fördern; das ist ja offensichtlich. Trotzdem gibt es politisch die Aufgabe, für Beschäftigung zu sorgen.
Etwas anderes sind die Hermesbürgschaften; darauf spielen Sie an. Es sind Bürgschaften, und wenn die Bürgschaften ausfallen, dann ist das Geld futsch. Da sind wir aber bei Weitem noch nicht. Interessant und tatsächlich richtig ist, dass die Hermesbürgschaften in einem sehr großen Umfang Schifffahrt und – in einem großen Anteil dieses großen Umfangs – Kreuzschifffahrt finanzieren. Das hat mich auch gewundert. Da ich aus Schleswig-Holstein komme und wir schon mal schlechte Erfahrungen mit einer Bank mit einem Klumpenrisiko im Schiffbau gemacht hatten, war ich überrascht, dass das so war. Insofern ist es tatsächlich so: Wenn die Kreuzschifffahrt, gebürgt durch die Hermesbürgschaften, in schweres Wasser gerät, dann gibt es ein Risiko.
Eine weitere Frage zu diesem Thema hat Johannes Arlt, SPD-Fraktion.
Herr Minister, Sie sprachen eben gerade von einem Neuanfang in Bezug auf das Geschäftsmodell der Werften. Welche konkreten Schritte unternehmen Ihr Haus und die Bundesregierung zur Förderung dieses Neuanfangs?
Die Werften selbst sind – ich komme ja aus einem Küstenstandort und habe in meinem Wahlkreis eine Werft, die auch immer wieder durch raues Wasser geht – Teil eines globalen Strukturwandels, der die industrielle Fertigung immer stärker von Europa und auch aus Deutschland abgezogen hat. Ich erzähle an dieser Stelle nur Allgemeinwissen.
Wenn man etwas halten will oder zurückbringen will, dann gilt das Gleiche, was für alle Branchen gilt: Man muss Innovation und die Zukunft gestalten. Im Wettlauf mit den Billiglohnländern werden wir nicht konkurrieren können. Das heißt, wie auch in der restlichen Grundstoffindustrie ist meine Strategie, die Werften am Standort zu halten, die Bereiche, die noch nicht marktgängig sind, hier zu installieren. Das ist ein Schiffbau, der CO2-Emissionen reduziert; es ist die Verwertung von Schiffen, es ist die Förderung von Antriebstechniken, die noch nicht Standard sind.
Ob die Werften das können – Werften sind hochspezialisierte Gebilde; man kann nicht sagen: „Schiff ist Schiff, mach mal“, sondern das ist hochdifferenziert –, wird zu bereden sein. Die Gespräche dafür werden bald beginnen.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Vielen Dank, nein.
Die nächste Fragestellerin ist Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger ja nicht nur die KfW-Entscheidung geerbt, die zu einem Run auf das Programm mit bitteren Konsequenzen geführt hat, sondern auch eine noch sehr hohe Abhängigkeit von den fossilen Energien, weshalb wir zurzeit große Schwierigkeiten mit den Energiepreisen haben. Die Gaspreise sind hochgegangen. Wir brauchen ja eine strukturelle Antwort. Ich freue mich sehr, dass Sie auch schon einige Entscheidungen für kurzfristige Entlastungen getroffen haben und an weiteren Dingen arbeiten. Aber wir brauchen auch eine strukturelle Entlastung, nämlich eine geringere Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern, also einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Da haben Sie letzte Woche einerseits schon ein Programm vorgelegt und andererseits auch schon erste Gespräche geführt, insbesondere zum Ausbau der Windenergie an Land, die definitiv ein wichtiger Teil des Ausbaus der erneuerbaren Energien sein muss.
Da würde ich Sie gerne fragen, wie Ihre Erfahrungen aus den Gesprächen waren und wie Sie planen weiter vorzugehen, um den Ausbau der Windenergie an Land voranzubringen, und ob Sie da vielleicht sogar schon einen konkreten Zeitplan haben.
Ich hatte bisher Gelegenheit, mit Repräsentanten zweier Bundesländer, also einerseits dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Wirtschaftssenator und andererseits mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Wirtschaftsminister Aiwanger zu sprechen. Hamburg, denkt man, hat da wenig Assets im Feuer; aber das stimmt nicht. Auch Hamburg will die Produktion seiner Standorte auf erneuerbare Energien ausrichten. Das ist insofern lehrreich, dass der Hunger der Wirtschaft nach erneuerbaren Energien zu einem Standortfaktor werden wird. Mein Eindruck ist, dass das im bayerischen Wirtschaftsministerium genauso gesehen wird. Es ist also nicht nur eine Belastung, sondern auch eine wirtschaftliche Chance, und wir werden das mit der EEG-Reform deutlich unterstützen, um den Unternehmen günstigen Zugang zu Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu ermöglichen. Der bayerische Ministerpräsident, scheint mir, denkt darüber nach, ob dieser Zusammenhang auch für ihn gilt.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Ja, herzlichen Dank, sehr gerne. – Dann würde ich gerne noch einmal den anderen Bereich der Windenergie ansprechen, den Offshorebereich. Auch da muss ja noch weiter beschleunigt werden; die Planungszeiten sind aber sehr lang, die Planungsvorläufe sind sehr lang. Was planen Sie da, um auch beim Offshoreausbau noch zusätzliche Erneuerbare zu bekommen?
Wir konnten durch Neuzuschneidung der Offshoregebiete schon in diesen Wochen Potenzialflächen für 3 Gigawatt realisieren – das ist eine Menge –, die den kurzfristigen Wiederanlauf der Offshorewindkraft gewährleisten können. Insgesamt haben wir für die nächsten Jahre, die Dekade bis 2030, genug Flächen, um die anvisierten Ziele zu erreichen.
Wir sollten aber nicht den Fehler machen, zu sagen: Dann ruhen wir uns aus. In den Jahren 2030 bis 2040 soll dann der Hochlauf auf 70 Gigawatt erfolgen, und das machen dann Nachfolgerregierungen. – Ich bin mit den Kolleginnen – das ist vor allem die Kollegin Geywitz, die für die Raumordnung zuständig ist, auch für diejenige auf See – in guten Gesprächen, damit wir in dieser Legislaturperiode auch die notwendigen Kulissen zu mehr finden.
Gibt es jetzt weitere Fragen aus anderen Fraktionen zu diesem Themenbereich? – Das sehe ich nicht.
Dann fahren wir fort mit dem nächsten angemeldeten Redner und Fragestellenden; das ist Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.
Herr Minister Dr. Habeck, wir wissen, dass die anhaltende Pandemie und auch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung im Moment insbesondere die Veranstaltungswirtschaft, die Gastronomie und den Einzelhandel besonders hart treffen. Meine Frage an Sie ist: Beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang auch noch einmal die bestehenden Überbrückungshilfen nachzubessern?
Wir haben ja die Situation, dass nur solche Unternehmen anspruchsberechtigt sind, die eine Umsatzeinbuße von mindestens 30 Prozent zum Vergleichszeitraum vorweisen können, und dass gleichzeitig die Maßnahmen, die wir jetzt haben – 2 G und Ähnliches –, dazu führen, dass viele Unternehmen Umsatzeinbußen von 20 bis 25 Prozent zu verzeichnen haben und dass das für viele auf Dauer nicht aus eigenen Mitteln auszugleichen ist. Deswegen an Sie die Frage: Beabsichtigen Sie, hier auch die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen zu ändern und gegebenenfalls dann mit der Europäischen Kommission den beihilferechtlichen Rahmen noch mal nachzubessern? Wir als Linke halten das für dringend geboten.
Vielen Dank für die Frage. – Die Logik der Überbrückungshilfen ist insgesamt, dass sie immer wieder angepasst werden. Wir sind in einem dynamischen Geschehen, und da, wo es etwas besser gemacht werden kann, soll es besser gemacht werden. Das ist auch jetzt hier passiert, und das hilft hoffentlich den betroffenen Branchen. Erst einmal ist mit der Überbrückungshilfe IV die Möglichkeit eingeführt worden, die zusätzlichen Kosten wegen der Kontrolle von Impfausweisen abzurechnen. Wenn man zum Beispiel jemanden einstellt, der an der Tür sitzt und guckt, ob man sein Handy und den Impfausweis dabei hat, dann ist das förderfähig; das übernimmt sozusagen der Staat.
Für das Problem, das Sie angesprochen haben, gibt es ebenfalls eine Lösung. Unternehmen, die nachweisen, dass sich der Geschäftsbetrieb nicht mehr lohnt, fallen voll unter die Überbrückungshilfe IV. Sie müssen das dem prüfenden Dritten erklären. Er muss das analysieren, sodass man nicht einfach sagen kann: Ich hab keine Lust, ich mach mal nichts, ich will gerne Überbrückungshilfen. – Aber es ist sehr, sehr weich formuliert.
Ich würde es gerne bei dieser 30-Prozent-Regel insgesamt belassen; aber das ist eine Öffnung, die auch das freiwillige Schließen förderfähig macht, wenn man nachweist, dass die Kosten oder der Aufwand zu hoch sind.
Sie haben auch die Möglichkeit einer Nachfrage.
Also, wenn ich das jetzt richtig verstehe, ist das eine indirekte Aufforderung Ihrerseits an Unternehmen, die Umsatzeinbußen im Bereich von 20 bis 25 Prozent haben, lieber komplett dichtzumachen, wenn es sich sonst nicht trägt, als das Unternehmen mit einem Umsatz von dann vielleicht eben 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiterzuführen.
Das halte ich für eine äußerst interessante Aussage eines Wirtschaftsministers und würde Sie bitten, doch noch mal zu klären, ob Sie nicht doch etwas für diesen Bereich – der Handelsverband und andere sind ja genau an dem Punkt dran und fordern eine bessere Förderung der betroffenen Unternehmen – tun wollen.
Meine zweite Frage: Wir haben die Situation, dass bei der Überbrückungshilfe IV – initiiert von Ihrem Vorgänger, aber auch durch Druck des Bundesrechnungshofs – der Anteil der erstattungsfähigen Kosten von 100 auf 90 Prozent gesenkt wurde. Planen Sie, das beizubehalten – auch das ist ja ein Riesenproblem für die betroffenen Unternehmen –, oder wie gehen Sie da weiter vor, um diese Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen?
Die Absenkung auf 90 Prozent, wie gesagt, ist vom Bundesrechnungshof so gewollt und gefordert worden. Deswegen haben wir uns dem dann gefügt und angeschlossen.
Und nein, Sie haben mich falsch verstanden, dass das eine Aufforderung zum Schließen wäre, ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass bei den abrechenbaren Kosten ein Weg gefunden wurde, Unterstützung hinsichtlich der Zusatzkosten zu ermöglichen. Gleichzeitig stellen die weiteren Fördermaßnahmen, die ja auch da sind, wenn man Umbaumaßnahmen vornimmt, eine gute Möglichkeit dar, zum Beispiel den Restaurantbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Umsatzeinbußen, die dann, wenn die Umsätze nicht realisiert werden können, entstehen, sind ebenfalls ausgleichfähig. Insofern ist da das System in sich ganz gut aufgestellt.
Ich habe eine nächste Fragestellerin zu dem Thema: Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Die Frage schließt sich unmittelbar an. Es geht um die Überbrückungshilfe IV und die Unternehmen, die infolge der schlechten Auslastung freiwillig schließen. Sie haben gerade gesagt: Das Fördersystem bewährt sich. – Aber genau die entsprechenden Mittel sind befristet auf den 31. Januar 2022, also ein Programm, das ebenfalls in sieben oder sechs Tagen ausläuft.
Ich hatte versucht, im Wege einer schriftlichen Frage von Ihnen eine Antwort zu erhalten, ob und inwiefern dies verlängert wird. Sie blieb allerdings vage, mehr als vage: Es gab keine Antwort, jedenfalls keine belastbare. Die Frage ist: Wird dieses Programm auch für Betriebe, die freiwillig geschlossen haben, über den 31. Januar hinaus fortgesetzt?
Vielen Dank für die Frage. – Wenn das noch nicht bekannt ist, dann kann ich sagen: Ja, so wird es sein; für den Februar ist die gleiche Regelung gedacht. Wie wir im März dastehen, werden wir dann sehen. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird man sie dafür ebenfalls verlängern. Sollte die Welle brechen und sollten wir wieder zu einem normaleren Leben zurückkehren können, dann ist sie vielleicht nicht mehr notwendig. Aber für den Februar – das ist ja eine sehr präzise Frage – kann ich sagen: Es gilt die gleiche Regelung wie im Januar.
Ich sehe keine weitere Frage mehr zu dem Thema. – Dann gehen wir weiter zum nächsten angemeldeten Fragesteller, zu Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, als Handwerker liegt mir natürlich der Bürokratieabbau sehr am Herzen. Von Bürokratie haben wir genug. Im Koalitionsvertrag haben unsere Parteien gemeinsam verabredet, dass sie ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wollen, welches Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung vom Bürokratieaufwand entlastet. Die FDP hat dazu in der letzten Legislatur viele Vorschläge gemacht. Meine Frage ist: Was denken Sie? Wie schnell ist es möglich, hier über die Klimathemen hinaus ein positives Signal des Bürokratieabbaus für Bürgerinnen und Bürger, für Handwerk, Handel und Mittelstand zu geben?
Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden.
Das war eine kurze Antwort. Vielen Dank.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage, Herr Todtenhausen.
Ja, die würde ich auch gerne nutzen. Ich bin fast noch in meiner ersten Minute, wenn das so schnell weitergeht. Ich hoffe, ich kriege hier eine bessere Antwort, eine längere Antwort.
– Alles in Ordnung. Die Antwort war ja gut. Ich verlasse mich auch darauf, Herr Minister. Das war sehr konkret. Ich gucke dann auf das Datum.
Es ist den Betrieben natürlich unheimlich wichtig, wenn es um dieses Thema geht. Darum finde ich den sogenannten Praxischeck, über den wir ja reden, sehr interessant. Beabsichtigen Sie, hier in der betroffenen Wirtschaft gerade den Mittelstand systematisch einzubinden? Und gibt es schon von Ihnen konkrete Vorstellungen, wie man das machen kann?
Für mich und mein Haus kann ich das sehr gut beantworten. Für die Bundesregierung selbst gibt es einen Staatssekretärsausschuss, der diese Planungsideen, Beschleunigungsideen, Entbürokratisierungsideen systematisieren und sammeln soll, um dann das Gesetzesverfahren vorzubereiten.
Für das Wirtschaftsministerium gehen wir so vor, dass ich nicht einen Arbeitskreis von x Leuten gründe, die ihre Erfahrungen bündeln und dann vier Jahre daran arbeiten, einen Aktenordner vollzuschreiben, in dem drinsteht, wie man die Bürokratie reduziert, sondern es gibt ein Lernen an der Praxis. Das ist der klare Arbeitsauftrag: Immer dann, wenn Verfahren zu lange dauern, Fördergelder nicht abfließen, weil die Genehmigungen an irgendwelchen Dingen haken – das betrifft erneuerbare Energien, aber auch jede Form von Mittelstandsbetätigung –, ist das nach oben zu melden, und dann ist zu schauen, ob Gesetze nicht bei Wahrung der Schutzgüter pauschaler und einfacher gefasst werden können. So gehen wir vor. Wenn man das verallgemeinern kann: Aus konkreten Lösungen gewinnt man einen Beitrag, das Gesetz rundzumachen. Da bin ich im engen Gespräch mit den Verbänden. Die wissen das. Die sind aufgefordert, in Anschreiben solche Problemfälle zu melden. Das werden sie sicherlich tun, da habe ich keine Zweifel.
Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenbereich? – Das sehe ich nicht. Dann ist der weitere angemeldete Fragesteller Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Minister, um die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig eine verlässliche Energieversorgung in diesem Land zu gewährleisten, werden wir innerhalb der nächsten Jahre zusätzliche Gaskraftwerke brauchen. So lange, bis diese mit Wasserstoff betrieben werden können, werden wir folgerichtig zusätzliche Mengen an Erdgas benötigen. Meine Frage an Sie, an die Bundesregierung lautet: Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass die notwendigen Gaskraftwerke rechtzeitig, und zwar in ausreichender Anzahl, zur Verfügung stehen werden? Und welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass die benötigten Mengen an Erdgas nach Deutschland geliefert werden?
Vielen Dank für diese Frage. Jetzt bedauere ich wirklich, dass ich nur eine Minute Zeit habe. Erlauben Sie mir, in der Kürze drei Ebenen zu unterscheiden.
Es ist richtig, was Sie gesagt haben. Wir brauchen eine Gaskraftwerkinfrastruktur. Die Betonung liegt aber auf Gaskraftwerke. Der Brennstoff selbst soll dann ja so schnell wie möglich ersetzt werden. Also, die Debatte, ob wir Gas brauchen oder nicht, ist eigentlich die falsche. Es geht um die Infrastruktur, genauso wie Sie es eingefordert haben.
Wie viel Gas wir brauchen, ist damit noch lange nicht gesagt, weil der Hochlauf der erneuerbaren Energien – inklusive der Sektorenkopplung – auch ein Gegengewicht schafft. Es kann sein, dass wir mehr Gas brauchen; es kann aber auch sein, dass wir, wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien gut sind, die benötigte Menge an Kilowattstunden in Teilen anders erzeugen.
Die dritte Frage ist natürlich zentral, nicht nur für die Energieversorgung, sondern für die geopolitische Situation in Deutschland. Wir brauchen eine höhere Unabhängigkeit von einem Lieferanten; wir werden also den Gaseinkauf diversifizieren und auch eigene Infrastrukturen dafür schaffen müssen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass die Speichermöglichkeiten, die wir haben, besser genutzt werden, als wir es in diesem Jahr erlebt haben. – Jetzt breche ich ab, weil es rot blinkt.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Gerne. – Ganz konkret war die Antwort leider nicht. Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren erhebliche Mengen an Erdgas brauchen – nach allen Berechnungen, die vorliegen, brauchen wir vermutlich eher mehr Erdgas bei einem gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energien –: Aus welchen Ländern sollen denn diese Mengen an zusätzlichem Erdgas kommen,
und welche Rolle wird insbesondere Russland nach Ihren Überlegungen dabei spielen?
Noch einmal, weil ich es eben nicht ausführen konnte: Die Frage, welche Kapazität wir aufbauen, wird sich über den Monitoringbericht zum Kohleausstieg klären. Der wird die Voraussetzungen, wann der Kohleausstieg unter welchen Bedingungen möglich ist, und auch die Orte und Kapazitäten der Gaskraftwerkinfrastruktur definieren. Das wird im Sommer der Fall sein; spätestens im August werden wir das wissen.
Die Diversifizierung ist marktgetrieben. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir es bei allem Engagement des Staats mit Märkten zu tun haben. Wir können also den Kraftwerken nicht vorschreiben, wo sie einkaufen. Aber man kann natürlich politisch mit Rahmenverträgen unterstützen. Wenn man nicht über Russland geht, dann gibt es die theoretische Möglichkeit, uns aus Nordafrika mit einer Pipeline zu versorgen. Das ist ein etwas längerer Weg, und Frankreich müsste erlauben, dass man durch Frankreich baut.
Wenn das nicht der Fall ist, muss man LNG einkaufen. LNG setzt voraus, dass es eine Infrastruktur gibt. Die beiden Terminals, die Deutschland mal angedacht hat – Brunsbüttel und Stade –, sind bisher nicht privat finanzierbar. Dieser Frage werden wir uns jetzt energisch zuwenden. Wo dann das LNG herkommt, wird ebenfalls marktgetrieben sein. Man sollte da einkaufen, wo das LNG am günstigsten ist.
Frau von Storch, bitte ziehen Sie die Maske auch über die Nase. Das ist ein Mund-Nasen-Schutz.
Für eine weitere Frage zu diesem Thema hat das Wort Timon Gremmels, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, daran anknüpfend möchte ich Sie fragen: Wie steht denn die Bundesregierung zur Einführung einer nationalen Gasreserve, um die halb leeren Gasspeicher – das ist Marktversagen –, die jetzt vorhanden sind, künftig wieder zu füllen? Ich habe mit Interesse gelesen, dass auch der RWE-Chef sich gestern dahin gehend geäußert hat, dass man eine solche Gasreserve bilden muss. Und auf welche Vorarbeiten in Ihrem Haus, von Ihrem Vorgänger Peter Altmaier, können Sie in dieser Frage zurückgreifen?
Die Tradition der deutschen Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte in diesem Bereich – nicht nur Peter Altmaier ist ein Vorgänger, sondern eine lange Reihe von Vorgängern gibt es dort zu verzeichnen – ist, dass man den Gasmarkt komplett liberalisiert. Es gibt also derzeit keine Möglichkeit, politisch in den Gasmarkt einzugreifen. Es gibt eine kleine Möglichkeit, die sogenannten Long Term Options zu ziehen; davon ist in diesem Winter Gebrauch gemacht worden. Das sind dann Anordnungen, im kleinen Bereich Käufe zu tätigen, um die Speicher zu füllen; aber das ist nur ein kleiner Bereich. Deswegen ist der Weg, den Sie genannt haben, ein denkbarer: Der Staat steigt ein und schafft eine nationale Gasreserve. Ein anderer ist der, der im europäischen Ausland in Teilen gegangen wird – Italien könnte ich nennen –: dass es eine Verpflichtung gibt, die Speicher mit einem bestimmten Volumen zu einem Zeitpunkt X voll zu haben.
Beide Wege haben Vor- und Nachteile. In jedem Fall sind es Markteingriffe, die dann auch die Frage nach Kompensationen oder Garantien aufwerfen. Insofern ist das ein komplexes Thema. Aber zum Winter nächsten Jahres muss das Thema gelöst werden. Wir dürfen nicht noch einmal in so eine Situation reinlaufen, wie wir sie jetzt erlebt haben. Das wäre wirklich fahrlässig.
Ihre Nachfrage noch.
Herr Minister, könnten Sie noch mal – Sie haben es ja gerade angedeutet – ausführen, wie Ihr Haus aufgrund des Marktversagens, das zu halb vollen Gasspeichern geführt hat, nun eingreifen und zusätzlich Gas einkaufen musste? Können Sie dazu noch ein, zwei Ausführungen machen?
Das kann ich nur bedingt, weil die Märkte auf politische Äußerungen immer sensibel reagieren. Aber es gibt die kleine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die Versorgungssicherheit durch Extraeinkäufe gesichert wird: die sogenannten Long Term Options. Ansonsten sind die Möglichkeiten sehr begrenzt. Es gibt auch keine Vorarbeiten dazu, weil die politische Mengenlehre war, dass der Markt das regelt.
Man muss ehrlicherweise auch sagen – das sagen alle Lieferanten –, dass alle Aufträge bedient werden. Nur führt das trotzdem dazu, dass die Preise sehr hoch sind, dass wir keine Entlastungssignale geben können und dass natürlich die geopolitische Frage im Raum steht: Und was ist, wenn mal nicht bedient wird? Insofern gibt es da einen politischen Handlungsauftrag.
Danke.
Eine Nachfrage zu diesem Thema hat der Kollege Lenkert, Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich hätte eine Nachfrage. Sie sagten vorhin, dass man Gaskraftwerke benötigt; das sehen wir genauso. Insbesondere für den Fall von relativ wenig Wind und wenig Sonne ist es natürlich sinnvoll, wenn die Stadtwerke gestärkt werden, die dann durch Kraft-Wärme-Kopplung sowohl Wärme als auch Ersatzstrom für die Städte und die Menschen bereitstellen. Leider ist die derzeitige KWK-Förderung nicht ausreichend zukunftssicher, und leider habe ich in Gesprächen erfahren, dass sehr viele Stadtwerke oder Regionalversorger entsprechende Kopplungen zurückfahren, weil die Wärme nicht in den vorhandenen Mengen abgefragt werden kann und gerade im Sommer diese Kraftwerke nicht als Ersatzkraftwerke zur Verfügung stehen.
Ist es nicht betriebswirtschaftlich unklug, dann stattdessen auf der grünen Wiese Ersatzkraftwerke zu bauen? Das heißt: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die KWK und die Fernwärmenetze zu stärken und die Stadtwerke zu unterstützen?
Vielen Dank für die Frage. – Die Frage der KWK und der Fernwärmeversorgung ist einer der Gründe gewesen, warum wir uns als Bundesregierung noch einmal mit einer Stellungnahme zur Taxonomie geäußert haben. Das ist nicht präzise genug gesehen worden bei der Erarbeitung der Vorgaben der Europäischen Kommission. Aber ansonsten haben Sie recht in Bezug auf das beschriebene Hochlaufen von Gaskraftwerkinfrastrukturen, deren Volumen wir ja noch identifizieren müssen; den Monitoringbericht zum Kohleausstieg habe ich schon angesprochen. Aber es gibt natürlich auch ein Geschäftsmodell für Kraftwerke, die möglichst wenig laufen sollen. Das ist ein anderes Geschäftsmodell als das, was es im Moment gibt. Deswegen werden wir genau dafür ein Marktsegment schaffen müssen; das ist völlig richtig angemahnt.
Jetzt muss der erste Schritt erfolgen. Wir müssen die Kapazitäten erkennen, die Netzversorgung sicherstellen, und dann muss das Design für die Kraftwerksinfrastruktur so erfolgen, wie eben schon angedeutet. Wo die Kraftwerke stehen, das ist am Ende eine kommunale Entscheidung; das wird keine Bundesregierung jemals entscheiden können.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Herr Minister, im Netzentwicklungsplan 2021/2040, der aktuell verabschiedet worden ist, wird bereits darauf hingewiesen, dass es bei kritischen Wetterlagen eine Unterdeckung von etwa 40 Gigawatt Leistung geben wird; die soll durch Importe abgedeckt werden. Ist es in diesem Zusammenhang nicht dringend erforderlich, entsprechende Kapazitäten für Ersatzkraftwerke zu planen, insbesondere vielleicht auch dort – und da komme ich auf den Punkt Infrastruktur und graue CO2-Energie zu sprechen –, wo die Infrastruktur schon vorhanden ist? Also: Ist es nicht klüger, Stromtrassen und Gastrassen, die vorhanden und fertiggestellt sind, weiter zu nutzen, statt irgendwo etwas neu zu bauen, also die starke Windstromerzeugung in Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu nutzen, um notwendige Kapazitäten beim Gas oder bei der Wasserstoffelektrolyse in den ehemaligen Braunkohlerevieren aufzubauen?
Volkswirtschaftlich nicht, jedenfalls nicht so, wie Sie es dargestellt haben; denn die Verwandlung von Strom in Wasserstoff geht immer einher mit hohen Wirkungsgradverlusten. Das heißt, den größten volkswirtschaftlichen Effekt erzielen wir, indem wir das edelste Produkt im Energiemarkt, nämlich Strom, möglichst auch edel verbrauchen und nicht in andere Sektoren überführen.
Dort, wo Überkapazitäten vorhanden sind, das Netz schon ausgereift ist, die Versorgungssicherheit – sofern Erneuerbare sie leisten – gewährleistet ist und man trotzdem noch Kapazitäten hat – den Bereich Offshore haben wir auf die Frage von Ingrid Nestle hin kurz angesprochen –, sollte es so sein; da haben Sie völlig recht. Die Elektrolyseure sollten an den Standorten stehen, wo die erneuerbaren Energien stark sind, und dann dort die Energie erzeugen. Sonst müsste man – ich habe es schon gesagt – die Stromnetze quer über die Republik spannen, um Strom in andere Energieträger umzuwandeln, was erkennbar keinen Sinn macht. Dann sollte lieber die Energieumwandlung bei gewährleisteter Versorgungssicherheit und voller Nutzung des Stromsystems an demselben Ort durchgeführt werden, um die Energie in der Form, in der sie da ist, an die Verbrauchszentren zu bringen.
Zu diesem Thema sehe ich keine weiteren Fragesteller mehr. – Doch: Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Minister, der Bundeskanzler hat Anfang letzter Woche erstmals eingeräumt, dass es sich bei der Gaspipeline Nord Stream 2 um kein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Was bedeutet das für den Umgang der Bundesregierung mit diesem Projekt, insbesondere vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der großen Bedenken, die zum Beispiel baltische Regierungen und die polnische Regierung bei diesem Projekt haben? Gibt es da eine andere Linie?
Ich würde das gerne trennen. Die Genehmigung von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur ist – das wissen Sie – im Moment ausgesetzt, und sie wird nach den europäischen Vorgaben erfolgen, nach Recht und Gesetz. Also: Das Unbundling, die Trennung von Infrastruktur und Betrieb, muss nachgewiesen werden.
Parallel dazu – das hat natürlich damit auch etwas zu tun; aber es ist nicht ursächlich darauf zurückzuführen – müssen wir alle höchst besorgt sein über die Situation in der Ostukraine. Ich denke, es ist – ohne zu übertreiben, ohne Panik zu schüren – eine der brenzligsten Situationen, die wir geopolitisch seit vielen Jahren erleben. So heiß war der Konflikt noch nicht mal während des Kalten Krieges. Der Bundeskanzler hat ebenfalls gesagt: Sollte es zu einem Krieg kommen, einem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sind alle Optionen denkbar.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Nein, brauche ich nicht.
Dann kommen wir zur nächsten angemeldeten Frage, vom Fragesteller Steffen Kotré.
Vielen Dank. – Herr Bundesminister Habeck, Sie haben in dankenswerter Offenheit bezüglich der Energiewende gesagt: Wir gehen da voll ins Risiko, und vielleicht gelingt’s. – Aber das sind doch eher Aussagen eines Spielers am Spieltisch, der mit Vermögen spielt, und in der Tat deutet vieles darauf hin, dass das so ist.
Sie zerstören auf der einen Seite Stromerzeugeranlagen. Wir wissen nicht, wie wir die Stromversorgung in den nächsten Jahren sicherstellen sollen. Alle Experten benennen diese Stromlücke. Ein Import ist nicht möglich, und auch Gaskraftwerke sind nicht in Sicht. Das heißt, die Stromlücke wird bestehen bleiben. Im Gasversorgungsektor torpedieren Sie Nord Stream 2. Auf der anderen Seite betteln Sie beim niederländischen Wirtschaftsminister darum, dass er uns Gas liefert. Das passt doch alles nicht zusammen.
Dann die Preissteigerung, gerade beim Gas. Das „Handelsblatt“ hat vor Jahren schon gesagt: Hätten wir Nord Stream 2 jetzt schon, hätten die Kunden 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro gespart. – Das heißt, Ihre Politik treibt die Preise in die Höhe, und so könnte man weitermachen. Die EEG-Umlage wird ja nicht abgeschafft; sie wird nur verlagert vom Stromkunden auf den Steuerzahler, was wieder das Gleiche ist. Das sind ja alles nur Nebelkerzen.
Deswegen: Wie geht das zusammen? Auf der einen Seite zerstören Sie die Erzeugeranlagen und verhindern, dass wir eine gesicherte Gasversorgung haben.
Stellen Sie bitte Ihre Frage.
Auf der anderen Seite bekleiden Sie ein Ministeramt und sind verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Herr Kotré!
Wie geht das zusammen?
Nun, so wie Sie es dargestellt haben, geht es gar nicht zusammen, weil das ein einziger Klumpen von sachlichen Aussagen ist, die teils falsch und teils widersprüchlich sind.
Erlauben Sie mir, ganz kurz Folgendes zu antworten: Ich habe für mich gesagt, dass ich ins Risiko gehe. Die Pläne der Koalition zum Ausbau der Windkraft, die ich vorgestellt habe, sind absolut ehrgeizig, und jeder Minister, der sich der Umsetzung dieser Pläne verschreibt, geht ins Risiko. Ich habe nicht gesagt: Ich spiele mit dem Land oder mit der Energieversorgung. – Ganz im Gegenteil: Die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit von Strom, die industrielle Produktion, die Wertschöpfungsketten in diesem Land zu wahren, zu schützen und zu erhalten, ist immer das Erste, und danach wird sich auch die Politik ausrichten.
Das heißt auch, dass die Gasversorgung sicher sein muss. Sie ist im Moment auch sicher – wir haben das eben schon kurz andiskutiert –, nur zu einem immens hohen Preis. Und da ist das, was Sie als Widerspruch darstellen, tatsächlich die Lösung: Je stärker wir erneuerbare Energien ausbauen, desto stärker werden wir unabhängig von fossilen Rohstoffen, die wir alle importieren müssen, und desto stärker können wir auch geo- und sicherheitspolitisch agieren. Erneuerbare Energien schützen also nicht nur das Klima, sondern stärken auch die deutsche und europäische Souveränität in der Außenpolitik.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Ihre Energiepolitik wurde ja schon mal von einer US-amerikanischen Zeitschrift als „weltdümmste Energiepolitik“ bezeichnet, und ich kann mich dem nur anschließen: aus zwei gesicherten Energieträgern gleichzeitig auszusteigen, ohne zu sagen, woher dann der Strom kommt. Ähnlich verhält es sich jetzt hier im Gasbereich. Russland wird immer dafür gescholten, dass es zu wenig Gas liefert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland liefert, und gleichzeitig exportieren deutsche Unternehmen dieses Gas nach Osteuropa, vielleicht sogar in die Ukraine.
Wann tun Sie wirklich was Effektives, damit die Preise wieder sinken? Die CO2-Steuer: Wann fällt die endlich? Die Energiesteuer: Wann nehmen Sie die zurück? Oder die Mehrwertsteuer auf Energie: Wann wird sie abgeschafft? Ähnlich wie unsere Nachbarstaaten, die da sofort reagiert haben, was Sie leider unterlassen haben. Die Quittung kriegen wir: Wir werden demnächst soziale Härtefälle haben; die Deindustrialisierung hat im energieintensiven Bereich schon längst eingesetzt.
Herr Kotré, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Insofern die Frage: Wann tun Sie da was für die Bürger und Unternehmen?
Seit Amtsantritt arbeitet die Regierung für den Ausbau der Erneuerbaren und damit für die Entlastung der Unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Branchen voranzutreiben.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Fragen nicht das Regierungsprogramm betreffen. Das heißt, was Sie fragen, geht in die falsche Richtung. Es geht nicht nur in die falsche Richtung, was die Regierungsarbeit angeht, sondern – erlauben Sie mir, das so deutlich zu sagen – dahinter steht ein Programm, das den Status quo bewahren will. Nie ist eine Volkswirtschaft reicher geworden, wenn sie nur den Status quo bewahren will.
Wer nicht auf Innovation, auf Fortschritt und auf Veränderung setzt, der schadet der Prosperität in diesem Lande und in dem Sinne dem deutschen Volk.
Der nächste Fragesteller ist Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben heute den Jahreswirtschaftsbericht mit dem schönen Untertitel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ vorgestellt. Transformation bringt nun meistens Bautätigkeit und, dem vorgelagert, Planungsaktivitäten mit sich. Ingrid Nestle hat eben das Beispiel erneuerbare Energien bzw. Ausbau der Windenergie angesprochen. Auch da behindern uns langwierige Planungsverfahren. Wie ist da die Planung der Bundesregierung, um diese Planungsverfahren zu beschleunigen, und gibt es dafür einen Zeitplan?
Vielen Dank für die Frage. – Der Zeitplan ist – wie sollte es anders sein? –, so schnell wie möglich alles in Gang zu bringen, das heißt – das habe ich auf die Frage von der FDP hin schon gesagt – in diesem Jahr. Wenn man sich jetzt nicht traut, auch die unangenehmen Debatten zu führen und die paar Knoten durchzuschlagen, dann wird man erwartbar zum Ende der Legislatur mit einem Wahltermin im Blick immer mehr an Kraft verlieren.
Sie haben recht: Die Bautätigkeiten und die Tätigkeiten in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur in diesem Zusammenhang, sie alle sind zu bedenken. Ich schaue natürlich auf den Bereich, für den mein Ressort verantwortlich ist, aber die anderen Kollegen genauso. Das System – das habe ich schon gesagt – funktioniert so: Die Arbeitsgruppe der Staatssekretäre führt das zusammen, und dann müssen wir sehen, dass wir schnell zu Eckpunkten kommen und aus den Vorschlägen der einzelnen Ressorts schnell ein gutes Paket machen, um die Planungsbeschleunigung in diesem Jahr umzusetzen.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Dann habe ich eine Nachfrage zum Thema von Tilman Kuban.
Frau Präsidentin, die Nachfrage bezieht sich eigentlich auf das vorherige Thema, an das ich noch mal anschließen möchte. – Sie haben eben gerade, Herr Minister Habeck, beim Thema der Energiepreise von Fortschrittstechnologien und Zukunftstechnologien gesprochen. Auch wir sind bereit, diesen Weg der Zukunftstechnologien mitzugehen, weil man Probleme von heute nicht mit Technologie von gestern löst; da sind wir, glaube ich, einer Meinung.
Nichtsdestotrotz finde ich das etwas zu wenig, wenn wir sehen, dass die Inflation in wesentlichem Maße von den steigenden Energiepreisen getrieben wird, dass heute viele Verbraucherinnen und Verbraucher, viele Unternehmerinnen und Unternehmer immens hohe Energiekosten haben, dass die Wohnpreise steigen, dass die Strompreise, auch der Industriestrompreis, deutlich ansteigen. Gerade im internationalen Vergleich liegt Deutschland hier ganz weit vorne. Daher, finde ich, ist diese Antwort etwas zu wenig.
Deswegen würde ich mir sehr wünschen, von Ihrer Seite aus noch mal zu hören, wie Sie meinen, der grünen Inflation – diese These wird ja von einigen Ökonomen vertreten – entgegenzuwirken, weil wir bis zur vollständigen Marktreife der erneuerbaren Energien eben noch 20 Jahre brauchen, und was Sie abgesehen vom Wegfall der EEG-Umlage dagegen tun wollen; denn wir sind uns, glaube ich, einig, dass dieser nur einen Teil des Preisanstiegs, den wir in den nächsten Jahren erleben werden, kompensieren kann und ihn nicht vollständig kompensieren wird. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Zum Ersten freue ich mich über das Bekenntnis, dass die Union bei den Klimaschutzzielen, die die letzte Regierung festgeschrieben hat, bleibt. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 ist ja von der Großen Koalition beschlossen und von der Ampelregierung nur bestätigt worden. Das bedeutet, auch wenn die Maßnahmen der letzten Legislaturperiode nicht mehr ausbuchstabiert werden konnten, natürlich einen Hochlauf der erneuerbaren Energien. Ich habe schon gesagt – das wissen wir alle –, dass die Amnesie manchmal eine politische Begleiterscheinung ist. Ich freue mich sehr, Herr Kuban, dass das in diesem Fall nicht so ist, und insofern hoffe ich auf eine gute, gedeihliche Zusammenarbeit bei der Erreichung dieses gemeinsam festgestellten Ziels.
Gleichwohl haben Sie recht: Die hohen Energiepreise sind eine extreme Herausforderung für viele private Haushalte, aber auch für die Industrie, und das Licht blinkt gelb. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage nenne ich die faire Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter, die Erhöhung des Energiekostenzuschusses beim Wohngeld, ein neues Marktdesign für den Energiemarkt, damit Leute, die in dem Vertrauen, den Anbieter günstig gewechselt zu haben, nicht in die Grundversorgung zurückfallen und dann den dreifachen oder vierfachen Preis bezahlen müssen, wie wir es in diesem Winter erlebt haben, die bessere Nutzung von Eigenstrom sowohl im privaten Bereich wie auch im industriellen Bereich, um dann ein Entlastungspaket zu schnüren.
Was die Frage von Steuersenkungen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom oder der Stromsteuer angeht: Dagegen gibt es energiepolitisch überhaupt nichts zu sagen, aber haushaltspolitisch. Ich weise darauf hin, dass es die Union ist, die als Erste die Hand hebt und sagt: Aber bitte nicht den Haushalt überzeichnen! – Wir reden dort von gewaltigen Steuerausfällen.
Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss.
Der Finanzminister muss – wie das ganze Kabinett – alles im Auge behalten.
Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage, Herr Kuban.
Nur eine sehr kurze Nachfrage: Welchen Finanzierungsbedarf sehen Sie, wenn man die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer um gewisse Punkte senken würde?
Sie meinen den Haushaltsbedarf?
Ja.
Ich meine, die Abschaffung der Stromsteuer schlägt – grob über den Daumen gepeilt – mit 10 Milliarden Euro zu Buche. Das weiß ich aber nicht genau; das müsste man noch mal genau nachschauen. Aber das ist die Zahl, die ich mir gemerkt habe. Und bei der Absenkung der Mehrwertsteuer müsste qualifiziert werden, über welche Absenkung wir reden. Aber es sind natürlich strukturelle Kosten, wenn ich darauf hinweisen darf. Beim Energie- und Klimafonds oder Klima- und Transformationsfonds, wie er jetzt heißt, geht es um investive Kosten. Obwohl ich vor dem Wahlkampf eine andere Position zur Schuldenbremse entwickelt habe, ging es immer nur um investive Kosten. Was die strukturellen Kosten angeht, habe ich es nie so gesehen, dass der Haushalt damit strukturell ins Minus gefahren würde.
Was ich also sehe, ist, dass man die investiven Kosten erhöhen sollte. Ansonsten haben wir eine Gesetzgebung, auf die Sie ja pochen, die dann eben auch funktionieren muss. Das gilt es auch zu bedenken, wenn die nächsten Coronakredite gewährt werden sollen.
Ich habe eine Nachfrage zum Thema von Dieter Janecek.
Sehr geehrter Herr Minister, anders als es Herr Kuban dargestellt hat, erleben wir ja gerade eine massive fossile Inflation. Das heißt, der Anstieg der Energiepreise wird getrieben durch die Spotmarktpreise von Gas und Öl weltweit. Darauf müssen wir reagieren.
Die Industrie wie auch die Wirtschaft haben es ja sehr begrüßt, dass Sie und die Regierung beim Thema Investitionen – 60 Milliarden Euro jetzt im Energie- und Klimafonds –, beim Thema Planungsbeschleunigung und auch beim Thema Fachkräfte vorangegangen sind, dass wir das anpacken und ein Stück weit einen Spurwechsel organisieren. Wie bewerten Sie es in dem Zusammenhang, dass die Union jetzt gegen das Thema Investitionen vorgeht und eine Klage angekündigt hat? Das widerspricht doch dem, was Herr Kuban gesagt hat.
Der Klima- und Transformationsfonds hat seinen ursächlichen Grund darin, dass es in der deutschen Wirtschaft nach jetzt über zwei Jahren Pandemiegeschehen eine Investitionslücke gibt, die bei einem unsicheren Marktumfeld nur geschlossen werden kann, wenn die öffentliche Hand ihren Beitrag dazu leistet. Das heißt, der Grund dafür, dass es diesen Fonds gibt, liegt unmittelbar in der Coronapandemie.
Wenn man fordert, dass Wachstum, Beschäftigung, Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze wieder eine sichere Bank sind, dann fordert man aus meiner Sicht unmittelbar in dieser krisenbehafteten Zeit, dass es eine öffentliche Unterstützung gibt; sonst würde man sagen: Macht das mal alles. – Der ursächliche Grund für diesen Fonds ist die Coronapandemie. Und wenn wir die Mittel nicht ausschütten würden, würden wir die Wirtschaft und all die Menschen, die investieren wollen, alleine lassen.
Deswegen rate ich dazu, noch mal darüber nachzudenken, was man da tut. Umgekehrt würde ich sagen, dass man, wenn man investiert – worin soll man als öffentliche Hand investieren, was soll man unterstützen? –, natürlich in die Zukunftsfelder investieren sollte. Wir wären ja Idioten, wenn wir die Vergangenheit, das, was wir loswerden wollen, nicht überwinden.
Herr Minister, denken Sie an die Redezeit, bitte.
Insofern hat das alles einen guten Grund.
Die letzte Frage zu diesem Thema und generell in dieser Befragung der Bundesregierung stellt Stefan Rouenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade mehrfach davon gesprochen, dass wir von fossilen Energieträgern unabhängig werden müssen und dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien voranbringen müssen.
Jetzt stellt es sich so dar, dass wir bei der Produktion von Windkraftanlagen, von Elektrofahrzeugen, von Photovoltaikanlagen in Deutschland und in der Europäischen Union in hohem Maße von Rohstoffimporten aus Drittländern abhängig sind, teilweise zu 100 Prozent. Einzelne Rohstoffe wie beispielsweise Magnesium importieren wir nur aus einem Land.
Da stellt sich für mich die Frage, was das für den Aufbau der Technologien heißt. Wir sehen auch in anderen Branchen eine hohe Abhängigkeit von entsprechenden Rohstoffen, von Seltenen Erden, von Lithium und vielem mehr. Das wird sich nicht alleine mit dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft in den nächsten Jahren lösen lassen – weder kurzfristig noch mittelfristig.
Da steht natürlich die Frage nach Rohstoffpartnerschaften im Raum. Die Frage an Sie konkret: Beabsichtigen Sie, neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg zu bringen und, wenn ja, mit welchen Ländern und in welchen Rohstoffbereichen? – Danke schön.
Vielen Dank für diese Frage, die in eines der Kernfelder der wirtschafts- und industriepolitischen Problematik führt. Tatsächlich sind wir für den industriellen Hochlauf zu einem sehr hohen Prozentanteil auf Rohstoffe angewiesen, die wiederum zu einem sehr hohen Prozentanteil aus China kommen. Wenn man das diversifizieren will, ist festzustellen, dass es die Rohstoffe zwar auch in anderen Teilen der Welt gibt, aber häufig in einem unsicheren Investitionsumfeld.
Es gibt zwei Möglichkeiten – eine haben Sie genannt –: Die erste Möglichkeit, die ich sehe, ist – ich würde das Potenzial nicht unterschätzen – das Recycling, also die Wiederverwendung von Produkten, die wir schon haben. Das ist ein Zukunftsfeld von großer Bedeutung. Die zweite Möglichkeit ist, die Unternehmen, die in anderen Ländern mit einem unsicheren Investitionsumfeld fördern wollen, zu unterstützen.
Wir haben es bei der Wasserstoffproduktion so gemacht, dass wir eine Stiftung gegründet haben – H2Global –, die die Unternehmen, die selbst in der Lage sind, Partnerschaften zu schließen, mit einer gewissen Bürgschaftssicherheit versieht. Das kann ich mir auch bei der Rohstoffsicherung vorstellen.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage – bitte einer kurzen Nachfrage aufgrund der Zeit.
Kurze Nachfrage. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Abbau der heimischen Rohstoffe erleichtert werden soll. Um welche Rohstoffe handelt es sich nach Auffassung der Koalition? – Danke schön.
Um die, die beantragt werden.
Ich weise noch mal darauf hin, dass soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat nicht alles regelt, sondern die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass die Unternehmen ihre Anträge stellen und diese schnell bearbeitet werden können. Ich werde der Letzte sein, der irgendeinem Industrieunternehmen vorschreibt, welche Rohstoffe dieses Unternehmen einzusetzen hat. Aber dort, wo wir die eigene Kapazität fördern können und wo das marktwirtschaftlich möglich ist, sollte es geprüft und dann auch ermöglicht werden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich beende hiermit die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 20/455
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/455 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung stehen Staatsminister Carsten Schneider – bis circa 14.30 Uhr – und Staatsministerin Sarah Ryglewski – ab 14.30 Uhr – bereit.
Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Stephan Brandner, AfD-Fraktion:
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die fünf wichtigsten thematischen Unterschiede der neuen Bundesregierung im Vergleich zur alten Bundesregierung?
Das Wort hat der Staatsminister.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Brandner, die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ein zukunftsorientiertes Programm für unser Land und für die nächsten vier Jahre vorgenommen, das wir auch umsetzen werden. Ich will anmerken, dass wir als jetzige Bundesregierung Vergleiche zur Vorgängerregierung nicht ziehen.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Die Frage bezog sich auf die fünf größten Unterschiede der jetzigen Bundesregierung gegenüber der alten Bundesregierung. Da kam jetzt, wie gewohnt, heiße Luft von Herrn Schneider. Das wundert mich nicht; deshalb frage ich mal nach.
Zur Klimapolitik: Die Maßnahmen zur Eindämmung der sogenannten Klimakrise, Herr Schneider, führen ja zu explodierenden Kosten bei Heizung, Strom und Benzin. Sparer werden mit Minuszinsen enteignet. Die Inflation beträgt zurzeit 5 Prozent in Deutschland, was bedeutet, dass nach etwa zehn Jahren die Hälfte der Kaufkraft faktisch weg ist.
Das vorausgeschickt habe ich eine Informationsfrage: Welche Mehrbelastung prognostiziert die Bundesregierung für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt im laufenden Jahr, und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die explodierende Inflationsrate und die explodierenden Preise für Energie einzudämmen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, heute wurde im Kabinett der Bundeswirtschaftsbericht beraten und verabschiedet. Dabei anwesend waren auch der Präsident der Bundesbank, Dr. Nagel, und die Vizepräsidentin, Frau Professor Dr. Buch. Sie haben zur Geldpolitik und zur Inflationsentwicklung ausgeführt und dazu auf den Monatsbericht der Bundesbank verwiesen, den ich Ihnen zum Studium empfehle.
Wir haben es derzeit in der Tat mit einer höheren Inflation als der in den vergangenen Jahren bekannten Inflationsrate zu tun. Allerdings ist die Geldpolitik in Händen der Europäischen Zentralbank; sie ist darin unabhängig. Sowohl das deutsche Zentralbankmitglied im Direktorium als auch der Bundesbankpräsident führen dazu Gespräche; sie werden der deutschen Öffentlichkeit auch Informationen zur Verfügung stellen. Letztendlich werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Aber die EZB verfolgt das in Unabhängigkeit.
Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage.
Jawohl. – Dann fasse ich zusammen: Sie haben keine Ahnung, was die Mehrbelastung von Haushalten angeht, und Sie haben auch keinen Plan, wie Sie das Ganze bekämpfen wollen. – Das lässt tief blicken.
Der zweite Punkt, den ich mir aufgeschrieben habe, betrifft die Bekämpfung des Extremismus. Wir sind uns alle einig, dass der Extremismus – egal welcher Art – eine große Herausforderung für Deutschland darstellt. Die vorige Bundesregierung hat sich im Kampf gegen rechts positioniert. Ich nenne Ihnen mal ein paar Zahlen aus Ihrem Bereich: extremistisches Personenpotenzial in Deutschland 2020: rund 29 000 Islamisten, rund 34 000 Linke, rund 33 000 Rechte – da gibt es nicht so große Unterschiede –; eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus: 5 gegen rechts, 10 gegen links, 210 gegen Islamisten; und offene Haftbefehle: 128 gegen links, 788 gegen rechts und 6 583 gegen Islamisten – Stand vom 30. September 2021.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, Herr Schneider – ich hoffe, Sie kannten die Zahlen schon, bevor ich sie hier erwähnt habe –: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen beim Kampf gegen den Extremismus in Deutschland?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, im Bundeskanzleramt ist ja auch die Aufsicht über die Nachrichtendienste verortet. Auf der Regierungsbank sitzen ebenfalls Vertreter des Innenministeriums wie der Staatssekretär, die Ihnen auch zur Verfügung stehen. Ich kann diese Zahlen jetzt weder bestätigen noch kommentieren. Ich bitte Sie, das nachzureichen oder den Kollegen Mahmut Özdemir hier zu befragen.
Ich kann Ihnen ganz grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung für öffentliche Sicherheit einsteht und die Einhaltung der Verfassung und unseres Rechtsstaates garantiert. Sie tut alles dafür, dass Extremismus – egal welcher Couleur – bekämpft wird. Allerdings ist auch klar, dass wir es – da sind die Zahlen der einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sehr eindeutig – nach offizieller Statistik und in der Realität derzeit insbesondere mit Übergriffen von Rechtsextremisten zu tun haben. Das heißt aber nicht, dass wir die anderen Formen von Extremismus nicht auch bekämpfen.
Das tun wir auch, sowohl bei Links- als auch bei anderem Extremismus; das ist vollkommen klar. Aber man muss sehen, wo die Hauptgefahr herkommt, und die geht derzeit sehr klar und eindeutig vom Rechtsextremismus aus.
Gibt es zu diesem Thema aus den anderen Fraktionen Fragen? – Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf die Frage 2 des Abgeordneten Stephan Brandner:
In welchen fünf Punkten sind nach Ansicht der Bundesregierung die neuen Bundesländer gegenüber dem restlichen Bundesgebiet im Vorteil?
Die Bundesregierung sieht sich in der Verantwortung für das gesamte Bundesgebiet. Deswegen ist es ja auch eine Bundesregierung. Wir fördern strukturschwache Regionen insbesondere durch Bundesmittel. Das ist sowohl Bestandteil der Beschlüsse des Bundestages als auch Auftrag aus dem Grundgesetz, nämlich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Es ist allerdings auch so – das können Sie sowohl in dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit als auch in vielen anderen Publikationen nachvollziehen –, dass wir insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern noch einen enormen Nachholbedarf haben. Das betrifft sowohl die Wirtschaftsleistung – BIP pro Kopf – als auch die Einkommenssituation. Und ich will hier ganz klar sagen, dass der Plan der jetzigen Bundesregierung – der Bundesarbeitsminister hat mit einem Gesetzentwurf den ersten Schritt gemacht –, den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro anzuheben, richtig ist, um die Einkommenssituation von vielen Menschen in Deutschland zu verbessern.
Das ist auch eine der notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigungspotenzial und damit Menschen im Land zu halten und weitere anzuziehen.
Sie haben aber auch danach gefragt, was besonders herausragende Eigenschaften der ostdeutschen Bundesländer sind. Dazu kann ich Ihnen erstens klar sagen: Wenn Sie mit offenen Augen dort unterwegs sind, werden Sie sehen: In Ostdeutschland leben extrem gut qualifizierte, engagierte Menschen. Die Städte und Gemeinden verfügen über eine hervorragende Infrastruktur, die in den letzten 30 Jahren erneuert und ausgebaut wurde. Wir haben eine exzellente Betreuungssituation im Bereich der Kindergärten und Kitas wie auch in den Schulen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist somit in hervorragendem Maße gegeben.
Zum Zweiten. Investitionszuschüsse zur Verbesserung von Standortbedingungen für Industrieansiedlungen stehen auch durch die Förderung über die GRW, die wir nach dem Koalitionsvertrag noch mal um 100 Millionen Euro erhöhen wollen, zur Verfügung. Und ich glaube, dass der Fokus auf zukünftige Technologien – ich denke da insbesondere an den Bereich der Mikroelektronik im Rahmen von IPCEI – in Ostdeutschland in den nächsten Wochen und Monaten zu einer neuen Gründungswelle und zu gut bezahlten Industriearbeitsplätzen führen wird, die zukunftszugewandt sind. Die Bundesregierung wird das unterstützen, sowohl im Beihilfeverfahren als auch bei der Untersetzung der finanziellen Anforderungen daran.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Ja, gerne. – Mit meiner Frage wollte ich ja von Ihnen wissen, in welchen fünf Punkten Sie die neuen Bundesländer vorne sehen gegenüber dem restlichen Bundesgebiet. Sie haben einige Dinge genannt, die beeindruckend sind. Deshalb frage ich mich: Warum gibt es überhaupt noch einen Ostbeauftragten und nicht auch einen Westbeauftragten, einen Südbeauftragten oder einen Nordbeauftragten?
Das ist jetzt aber keine Brandner-fragt-sich-selber-Stunde, sondern die Fragestunde. Deshalb frage ich Sie, Herr Schneider: Ist es gegenüber uns Ostdeutschen nicht stigmatisierend, dass es lediglich einen Ostbeauftragten gibt, den wir quasi als Aufpasser oder Erzieher vor die Nase gesetzt bekommen, manchmal auch als plumpen Beschimpfer wie Herrn Wanderwitz, während es auf der anderen Seite offenbar nicht nötig ist, den anderen Gebieten in Deutschland einen solchen Erzieher vor die Nase zu setzen? Was disqualifiziert sozusagen uns Ostdeutsche im Verhältnis zu den anderen Landstrichen in Deutschland dermaßen, dass es extra eines Ostbeauftragten bedarf?
Der Bundeskanzler, die Parteien, die diese Koalition gebildet haben, und das Bundeskabinett haben sich dazu entschieden, den bisherigen Beauftragten für Ostdeutschland im Range eines Staatsministers im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Das war bereits in der Vorvorvorgängerregierung der Fall. Ich halte diese Entscheidung für richtig, weil es an einer zentralen Stelle in der Regierungszentrale eine größere Einflussmöglichkeit gibt, als man sie innerhalb einer Unterabteilung eines Ministeriums hat. Ich glaube, das ist eine klare politische Entscheidung, die von vielen begrüßt wird und die im Übrigen, wie eine repräsentative Umfrage des MDR gezeigt hat, auch von der Bevölkerung gewünscht ist. Ich werde diese Aufgabe, da Sie ja die Funktion ansprechen, überparteilich, selbstbewusst, im Vertrauen auf die Menschen in Ostdeutschland und ihre Repräsentanz wahrnehmen und hier auch die Stimme erheben, wenn es notwendig ist. Ich glaube, dass dies insbesondere notwendig ist, wenn es um politischen Extremismus geht, der von Parteien ausgeht.
Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage.
Auch die nutze ich gerne. – Es geht um Infrastruktur in Ostdeutschland, Stichwort „Mitte-Deutschland-Schienenverbindung“, also die Schienenverbindung, die einstmals das Rheinland, das heutige Nordrhein-Westfalen, über Erfurt und Dresden führend, mit Schlesien verband. Diese Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ist ja nach der Wende wieder als eine wichtige Schienenverbindung erkannt worden. Sie führt über Erfurt, Jena, Weimar, Gera, Gößnitz, Zwickau, Chemnitz, Dresden. Die Schnellbahnverbindungen wurden dann weiter nördlich gelegt über Leipzig. Wir haben, was die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung – sie durchkreuzt ja unsere beiden Wahlkreise, Herr Schneider – angeht, mitbekommen, dass sie teilweise nur eingleisig ist, teilweise nicht elektrifiziert ist. Das war immer schon ein Manko. Vor einigen Jahren gab es mal einen Deal zwischen dem Linken, Herrn Ramelow, und – wie soll ich sagen: dem Rechten? – dem CSUler Herrn Scheuer: Wenn der Maut nicht widersprochen wird, wird im Gegenzug eine Finanzierung der Elektrifizierung dieser Mitte-Deutschland-Schienenverbindung in Thüringen zugesagt. Jetzt wird wieder gerätselt: –
Herr Brandner, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
– Passiert das tatsächlich? – Was können Sie dazu sagen? Wie ist der Stand der Dinge, was die Elektrifizierung in Thüringen angeht?
Herr Abgeordneter, mir ist diese Schienenverbindung nicht nur bekannt, sondern ich habe mich schon in meiner Funktion als Abgeordneter des Bundestages immer für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung eingesetzt. Diese beruhen auf einem Beschluss des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung vom November 2007. Damit sind die Mittel für den zweigleisigen Ausbau bereitgestellt worden. Die Deutsche Bahn AG hat dann auch die notwendigen Maßnahmen unternommen, um zu dem Schienenausbau zu kommen.
Entscheidend ist aber: Diese West-Ost- und Ost-West-Trasse, die das Ruhrgebiet über Chemnitz mit dem Osten verbindet, wird gebraucht, insbesondere auch für die Anbindung an den ICE-Knoten Erfurt. Die Anbindung dort hat dazu geführt, dass wir in extrem kurzer Zeit und Geschwindigkeit diese Bahnverbindung nutzen können und damit auch dem Flugzeug Konkurrenz machen. Mir ist es wichtig, dass der Ostthüringer Raum und der westsächsische Raum – Gera, Jena, Gößnitz, aber auch Chemnitz, Zwickau etc. – angebunden sind und auch die Elektrifizierung stattfindet. Dazu gibt es klare Vereinbarungen und Beschlüsse des Bundestages. Dies ist auch Teil des Bundesverkehrswegeplans. Die jetzige Regierung steht in dieser Kontinuität.
Ich sehe eine Nachfrage zum Thema aus der FDP-Fraktion.
Ich bin ganz froh, dass wir keinen „Ostaufpasser“ in der Regierungsbefragung haben, sondern den Ostbeauftragten. Er hat natürlich den Auftrag, besondere Transformationsprozesse, die im Osten anders und schneller wirken als vielleicht im Rest der Republik, zu begleiten. Da gibt es ja viele Herausforderungen. Es ist eigentlich schade, dass nicht alle Mitglieder des Hauses diesen besonderen Bedarf angesichts der Herausforderungen in Ostdeutschland sehen und dies den Ostdeutschen vorenthalten wollen. Das wundert mich, ehrlich gesagt, nicht bei dem Fragesteller.
Meine Frage ist: Für die Transformationsprozesse und die damit verbundenen Herausforderungen demografischer Art – es gibt ja eine besondere demografische Zusammensetzung der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern –, aber auch für die Transformationsprozesse, die uns jetzt vor große Herausforderungen zum Beispiel in den Braunkohlegebieten stellen, gibt es vonseiten der Bundesregierung gute Ideen, das zu unterstützen. Da ist Ihre Stelle im Kanzleramt – da bin zumindest ich mir sicher – gut angesiedelt. Was können Sie im besonderen Maße vom Kanzleramt aus unternehmen, damit wir diese Unterstützung auch leisten können, die ganz offensichtlich nicht alle in diesem Hause als nötig erachten?
Ich glaube, das Verbindende sowohl der jetzigen Koalitionsregierung als auch der Union und der Linksfraktion ist, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wollen. Da alle diese Parteien in den jeweiligen Landesregierungen vertreten sind, unterstützen wir alle dieses Ziel. Das heißt, Moderationsprozesse, die gesteuert auch vom Kanzleramt durchgeführt werden in diesen Bereichen, können von mir wahrgenommen werden. Ich habe meinen ersten Antrittsbesuch in Sachsen in der vergangenen Woche gemacht und mit dem dortigen Kabinett verschiedene Fragestellungen diskutiert. Eine davon betraf auch den Strukturwandel. In der Befragung von Bundesminister Habeck ist ja vorhin auch die Frage des Kohleausstiegs etc. diskutiert worden. Klar ist, dass die Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundestages steht – logisch, auch in der Kontinuität – und dass sie, wenn wir zu einem früheren Ausstieg kommen, auch zu den notwendigen Maßnahmen und damit den Zusagen für Investitionen von Bundesseite, was Bundeseinrichtungen, Bundeswehr, aber auch Forschung und Entwicklung und die Infrastruktur betrifft, sowie zu den Maßnahmen, die lokal gemacht werden müssen, steht und auch die Finanzmittel dafür bereitstellen wird.
Herr Staatsminister, kommen Sie bitte zum Ende.
Ja, gut.
Ich habe eine Nachfrage vom Kollegen Lenkert, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, dass ich eine Nachfrage stellen kann, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Schneider, im Osten sind die Gehälter nach wie vor zu niedrig. Die Anhebung des Mindestlohns wird helfen, um das auszugleichen. Wir brauchen auch bessere Verkehrsanbindungen. Wir haben es gemeinsam geschafft, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung auf dem Plan steht. Die damalige Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Ramelow und Verkehrsminister Alexander Dobrindt ermöglichte die Elektrifizierung. Ich gehe davon aus, dass Sie sich weiterhin dafür einsetzen werden.
Sie sind in Erfurt geboren, ich in Jena aufgewachsen. Ich glaube, uns beide eint, dass wir in Thüringen geboren sind und dass wir die Notwendigkeit eines Ostbeauftragten sehen. Wenn man aus Herten kommt, ist das nicht ganz so einfach.
Jetzt möchte ich Sie etwas fragen. Es gibt einen Beschluss von 1992 des Deutschen Bundestages zur Schaffung einer Außenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes in Jena. Damals wurden 500 Beschäftigte vorgesehen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser von 1992 gefasste Beschluss des Deutschen Bundestages vollständig umgesetzt wird? Dankenswerterweise hat Ihre Ministerin Lambrecht in der letzten Wahlperiode einen ersten Schritt in die Richtung getan. Wieder die konkrete Nachfrage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass solche Projekte im Osten vorangetrieben werden?
Herr Abgeordneter Lenkert, das werde ich, insbesondere auch mit Blick auf die Kontinuität der Entscheidung des Bundestages zur Ansiedlung von Bundeseinrichtungen auch in den ostdeutschen Bundesländern. Wir haben in Jena die Außenstelle des Patent- und Markenamtes, die mir sehr gut bekannt ist, weil ich selbst Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Bereich Justiz war und mich in den Jahren 1998 bis 2002 gemeinsam mit dem Dienststellenleiter Herrn Ortlieb sehr dafür eingesetzt habe – auch in der Landesregierung und auch in den Fraktionen im Stadtrat von Jena –, dass diese Außenstelle gestärkt wird.
Dafür gibt es gute Gründe: Die Hauptstelle ist in München. München ist eine sehr teure Stadt. Wir zahlen zwar den Tarif des öffentlichen Dienstes für den Bund, aber Jena – eine sehr attraktive Stadt, in der die Mieten mittlerweile aber auch gestiegen sind – hat aus meiner Sicht ebenfalls attraktive Standortfaktoren; ich habe vorhin die Betreuungssituation und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genannt. Die Bundesministerin und Ex-Bundesministerin Lambrecht – jetzt ist sie es wieder, aber für ein anderes Ressort – hat sich dafür eingesetzt. Ich tue das auch, und ich werde dazu auch mit dem Kollegen Buschmann das Gespräch suchen. Ich als Abgeordneter dieses Wahlkreises empfehle Ihnen aber, sich persönlich mit ihm in Verbindung zu setzen. Die Bereitschaft dazu ist jedenfalls da.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Die Fragen 3 und 4 der Abgeordneten Jürgen Hardt und Carsten Müller werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf. Zur Beantwortung steht bereit die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Fabian Gramling auf:
Plant die Bundesregierung, im Kontext der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Förderungsverlängerung von Photovoltaikanlagen, die den Förderzeitraum von 20 Jahren überschreiten (Ü-20-Anlagen), über das Jahr 2027 hinaus, um das geplante Ziel von 80 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030 zu realisieren und den Rückbau von Ü-20-Anlagen zu verhindern, und, wenn nicht, warum nicht?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 wurde eine Anschlussförderung eingeführt, wonach die Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100 Kilowatt nach Ende des 20-jährigen Förderzeitraums eine Förderung in Höhe des Jahresmarktwertes erhalten, und das gilt bis Ende 2027. Derzeit sieht die Bundesregierung keinen Anpassungsbedarf. Wir haben aber die weitere Entwicklung natürlich im Blick und werden entsprechend nachsteuern, wenn nötig.
Der zweite Teil Ihrer Frage bezog sich auf die 80 Prozent erneuerbare Energien beim Bruttostromverbrauch. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir jetzt eine EEG-Novelle als Teil des Sofortprogramms planen, die natürlich viele Maßnahmen enthält, die dabei helfen sollen, dieses Ziel zu erreichen. Dazu hat Minister Habeck ja den groben Fahrplan skizziert.
Herr Gramling, Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage. – Nicht, okay. Vielen Dank. – Gibt es aus anderen Fraktionen Fragen zu diesem Themenbereich? – Das sehe ich nicht.
Die Frage 6 des Abgeordneten Christian Leye sowie die Fragen 7 und 8 von Dr. Rainer Kraft werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen nun zur Frage 9 des Abgeordneten Axel Knoerig:
Auf welcher Grundlage ist die Bundesregierung im Rahmen der Überbrückungshilfe IV zu der Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie auf breiter Basis abgeschlossen haben (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/01/20220107-ueberbrueckungshilfe-iv-kann-ab-heute-beantragt-werden.html), und plant die Bundesregierung, Unternehmen finanziell zu unterstützen, die aufgrund von Rohstoffknappheit bzw. Lieferverzögerungen diese baulichen Maßnahmen noch nicht beginnen konnten?
Liebe Frau Staatssekretärin, Sie haben wieder das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Danke für die Frage. Ich beantworte sie wie folgt:
Die Bundesregierung ist in regelmäßigem Austausch mit den Bundesländern, die für die Administration der Überbrückungshilfen zuständig sind. Im Rahmen dieses Austauschs werden an uns häufig wiederkehrende Fragen aus der Bewilligungspraxis weitergeleitet, und wir thematisieren sie gemeinsam, um eine einheitliche Antragsbearbeitung sicherzustellen.
Dabei hat sich gezeigt, dass anfänglich ein großer Bedarf der Unternehmen im Hinblick auf die Finanzierung baulicher Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bestand, dass dieser Bedarf im Zeitverlauf aber abgenommen hat. Gleichzeitig hat der Anteil der Anträge stark zugenommen, mit denen über die Förderung von baulichen Maßnahmen zur Umsetzung der Hygienekonzepte de facto eher Projekte finanziert werden sollten, die bestehende Investitionsstaus angehen sollten. Maßnahmen zur Beseitigung eines Investitionsstaus sind jedoch nicht förderfähig und dürften es auch nicht sein, da die Mittel der Überbrückungshilfen ja wirklich gezielt für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie zur Verfügung stehen sollen. Es wäre außerdem ein Nachteil für andere Unternehmen, die nicht diesen Weg gehen.
Es besteht die Möglichkeit einer Nachfrage, Herr Knoerig.
Danke, Frau Staatssekretärin, für Ihre Antwort. – Erlauben Sie mir, eins zu ergänzen – und das führen ja auch die Unternehmen aus –: Diese haben vor einem Jahr oder anderthalb Jahren Anträge eingereicht, die ja auch bewilligt worden sind. Bei der pandemiebedingten Rohstoffknappheit und den baulichen Planungen ist viel aus dem Ruder gelaufen in den letzten anderthalb Jahren, und deswegen sind Fristen überschritten worden. Der Unternehmer kann solche zeitlichen Verzögerungen aber in keiner Weise beeinflussen, gerade was die Bau- und Planungsseite angeht.
Im Grunde genommen wird der Unternehmer zweimal bestraft: Zum einen muss er durch diese Pandemie hindurch. Zum anderen meldet er die baulichen Mittel an, diese werden bewilligt, und das Ganze wird dann zeitlich nach hinten nicht verlängert, was dazu führt, dass er die Kosten für die baulichen Maßnahmen, die ursprünglich bewilligt wurden, dann noch selber tragen muss.
Da sage ich: Wir müssen nach anderthalb Jahren einfach anerkennen, dass es hier Verzögerungen gibt und dass wir das zeitlich weiter spreizen müssen. Es muss zumindest festgestellt werden, dass, wenn aufgrund dieser Bewilligung Teilbeträge schon überwiesen wurden, das auch im Nachhinein ausgeglichen wird. Das vollzieht sich zurzeit nicht.
Wie war die Frage? – Sie hatten die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Inwieweit die Bundesregierung jetzt darüber nachdenkt, diesen zeitlichen Horizont, wie Sie es ja gesagt haben, in Abstimmung mit den Ländern zu verändern, damit im Grunde genommen nicht eine zweite „Bestrafung“ – in Anführungsstrichen – der Unternehmer zustande kommt und diese die Kosten dann noch selber tragen müssen.
Ihre Frage ist ja zweigeteilt. Der eine Teil ist: Können die Unternehmen heute dafür noch Anträge stellen? Nein, das können sie nicht, weil wir generell davon ausgehen, dass anderthalb Jahre nach dem Beginn der Pandemie die Baumaßnahmen zum größten Teil durchgeführt wurden. Das waren vor allen Dingen Maßnahmen – ich habe es mir noch einmal raussuchen lassen – wie Überdachungen im Außenbereich für schlechtes Wetter etc.
Der andere Teil Ihrer Frage bezieht sich auf die bereits bewilligten Projekte und die Auszahlung der Gelder. Da wird mit den Ländern geschaut, wie man das bestmöglich umsetzen kann. Die Schwierigkeit ist, dass bei den Überbrückungshilfen individuelle Lösungen eigentlich nicht vorgesehen sind; aber daran wird gearbeitet. Wir halten daran fest, dass an sich anderthalb Jahre später keine neuen Anträge für bauliche Anpassungsmaßnahmen mehr erforderlich sind.
Herr Knoerig, wollen Sie eine zweite Nachfrage stellen?
Ja. – Dann muss ich doch noch mal nachhaken. Es geht ja um die Mittel, die bereits bewilligt sind. Wenn der Bewilligungszeitraum überschritten ist, dann entfällt die gesamte Bezuschussung. Das sind, meine ich, Dinge, die der Unternehmer in keiner Weise verantworten kann: diese zeitlichen Verzögerungen auf der Bau- und auf der Planungsseite. Da sind anderthalb Jahre zu wenig. Dadurch, dass er den Auftrag angestoßen hat, muss er ja auch die Kosten übernehmen. Jetzt entfällt der Zuschuss. Da ist meine Frage und Bitte, nachzusteuern und sich um diese Unternehmen zu kümmern, damit sie jetzt nicht auch noch diese Kosten zu übernehmen haben.
Frau Staatssekretärin.
Ich kann nur wiederholen, dass die Ausführung über die Administration der Bundesländer stattfindet und wir mit ihnen dazu im regelmäßigen Austausch sind.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Frage. Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Axel Knoerig auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die von derzeit hohen Energiepreisen betroffenen Unternehmen zu unterstützen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in letzter Zeit häufiger zu Vertragskündigungen seitens der Energieversorger kommt, sodass sich Unternehmen gezwungen sehen, neue, teurere Verträge abzuschließen, ohne die daraus erwachsenden Mehrbelastungen an ihre Kunden weitergeben zu können, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um drohende Arbeitsplatzverluste bei betroffenen Unternehmen abzuwenden?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. – Eine Antwort in einem ganz anderen Bereich an Sie. Hier geht es jetzt um die Energiepreissteigerungen. Diese sind vor allem von den Weltmarktpreisen für Gas, Öl und Kohle getrieben, die wir natürlich weder staatlich wirklich beeinflussen noch dauerhaft ausgleichen können. Die Erarbeitung von Maßnahmen, um Entlastungen kurzfristig zu ermöglichen, sind wir angegangen, und wir überprüfen noch weitere Schritte in diese Richtung.
Das aktuelle Hochpreisumfeld trifft auch viele ausländische Konkurrenten, was eine Weitergabe der hohen Energiekosten erleichtern kann. Wir stehen im internationalen Umfeld gar nicht so schlecht da; aber man muss sagen, dass die Preise in Nord- und Osteuropa günstiger sind.
Die niedrigere EEG-Umlage wirkt den gestiegenen Börsenpreisen entgegen; aber wir wollen – das wissen Sie ja auch – eine noch nachhaltigere Entlastung durch ihre komplette Abschaffung erreichen. Das wird gerade vorbereitet. Weitere kurzfristige Maßnahmen sind derzeit in Prüfung.
Wir wissen, dass wir mittel- und langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen müssen. Wir brauchen eine Steigerung der Energieeffizienz, einen funktionierenden Binnenmarkt mit verstärktem grenzüberschreitendem Handel. Wir werden gegen die steigenden volatilen Gas- und Ölpreise auf dem Markt nur dann ankommen, wenn wir unsere Abhängigkeit von den entsprechenden Energiemärkten verringern und den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranbringen.
Zur Gasspeicherfrage – auch ein Punkt; ich weiß nicht, ob Sie vorhin da waren, als Minister Habeck dazu Stellung genommen hat; ich kann es nur wiederholen –: Wir sind gerade in der Prüfung, welche der möglichen Optionen die beste ist, um sicherzustellen, dass im Herbst die Speicher voll sind.
Sie haben auch hier die Möglichkeit einer Nachfrage.
Ja, sehr gerne. – Frau Staatssekretärin, ich bin ehrenamtlicher Vorsitzender einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Mir haben zahlreiche Unternehmen dargelegt, dass sie in einem sehr energieintensiven Umfeld tätig sind und dass sie die Kostensteigerungen, die durch die neuen Energieverträge entstehen, nicht an ihre Kunden durchreichen können. Man hat bei vielen Unternehmen – das ist mir glaubhaft vorgetragen worden – nur noch wenige Wochen und Monate Zeit, um die dadurch entstehenden Defizite zu reduzieren. Sonst gibt es in meiner Region einen Arbeitsplatzverlust von mehreren Hundert Fachkräften.
Deswegen bitte ich Sie herzlich – Sie haben ja gerade die Möglichkeit der Prüfung angesprochen –, uns darzustellen, in welchem zeitlichen Rahmen die Verbesserungen kommen und welche genau angedacht sind, damit der Unternehmer jetzt schon in die Lage kommt, gegebenenfalls zu kalkulieren, wie sich das auf seine Preise auswirkt.
Wir sind uns dieser Situation absolut bewusst. Wir teilen auch durchaus Ihre Sorge. Die Volatilität der Gaspreise am Markt hängt gerade auch von geopolitischen Entwicklungen ab, die wir versuchen zu deeskalieren, die aber natürlich nicht komplett unserem Einfluss unterliegen. Wir prüfen sehr wohl zusammen mit den Koalitionspartnern, welche Schritte wir vorziehen können, wie wir es angehen können. Sie wissen wie ich auch, dass das natürlich Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat. Die entsprechenden Verhandlungen laufen auch gerade. Von daher werden wir in dem Rahmen genau schauen, welche zusätzlichen Schritte möglich sind.
Ich kann nur noch mal sagen: Wir werden vor allem daran arbeiten müssen, Alternativen aufzubauen und jetzt, im Frühjahr/Sommer, die rechtlichen Grundlagen für den nächsten Herbst zu schaffen.
Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage, Herr Knoerig. – Nein. Okay. Vielen Dank.
Dann habe ich einen Fragesteller aus einer anderen Fraktion. Herr Lenkert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ein Großteil der Unternehmen, die betroffen sind, aber auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich auf Stromanbieter eingelassen, die ja zugelassen waren und die ein spekulatives Geschäftsmodell hatten: Sie haben im Prinzip auf Kurzfristorders und fallende Preise gewettet und auf dieser Grundlage Langfristkontrakte mit ihren Kundinnen und Kunden geschlossen. Bei Banken ist es so, dass sie eine gewisse Sicherheit in Form von Eigenkapital haben müssen. Bei diesen Strom- oder Gasanbietern bestand nicht die Notwendigkeit, dass sie langfristige Sicherheiten gewähren.
Die aktuelle Problematik ist groß. Aber wie wollen Sie Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zukünftig vor solchen Geschäftspraktiken schützen? Werden Sie zukünftig von Stromhändlerinnen und ‑händlern Mindestlangfristorders fordern, wenn sie auf dem Markt tätig werden wollen, damit sichergestellt ist, dass die Unternehmen bei extrem hohen Börsenpreisen, wie sie leider jetzt sporadisch aufgetreten sind, nicht in eine Preisfalle laufen und ausfallen, wovon unsere Bürgerinnen und Bürger ebenfalls hart betroffen wären?
Herzlichen Dank für die Frage. – Wie Sie wissen, ist der Gasmarkt ein sehr deregulierter. Wir sehen jetzt in dieser Krise, welche Schwierigkeiten das für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen bringt. Deswegen schaut einerseits die Verbraucherschutzministerin genau, inwiefern ihre Rechte schon aktuell nicht gewahrt werden. Wir schauen andererseits bei uns, welcher zusätzliche Regulierungsbedarf besteht. Das wird aktuell geprüft. Wir sehen die Problematik durchaus und glauben auch, dass wir genau prüfen müssen, welcher weiteren Schritte es bedarf.
Dann komme ich zu den Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch. – Den sehe ich hier nicht. Dann verfahren wir, wie in unserer Geschäftsordnung festgelegt.
Schade. Jetzt hatte ich mich schon gefreut, ihm antworten zu können.
Aber Sie freuen sich sicherlich auch, die nächste Frage beantworten zu können, nämlich Frage 13 des Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart:
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 ergreifen, um die Technologie der Produktion und des Einsatzes von Grünem Wasserstoff voranzubringen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Darauf freue ich mich natürlich auch.
Ihre Frage zu Grünem Wasserstoff beantworte ich wie folgt: Wir werden die Nationale Wasserstoffstrategie noch in diesem Jahr fortentwickeln. Sie wissen es: Unser Koalitionsvertrag sieht ein gesteigertes Ambitionsniveau vor, und demgemäß werden wir auch diese Strategie anpassen. Für uns hat die einheimische Erzeugung auf Basis der erneuerbaren Energien Priorität. Wir wollen die Elektrolysekapazität von aktuell 5 auf rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erhöhen.
Aktuell wurden im Rahmen von IPCEI Wasserstoff, dem europäischen industriepolitischen Rahmen für den Bereich Wasserstoff, 61 Projekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette ausgewählt. Damit werden Investitionen von über 30 Milliarden Euro ausgelöst. Es ist sehr wichtig für uns, dass wir hier wirklich schnell vorankommen.
Neben dem IPCEI Wasserstoff gibt es die Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Dekarbonisierung in der Industrie“. Das ist vor allen Dingen für den Stahl- und den Chemiesektor relevant.
Wir arbeiten ein weiteres Förderprogramm für Klimaschutzverträge aus, das auch die erhöhten Betriebskosten für den Wasserstoffeinsatz in der Industrie abfedern soll und zugleich den Markthochlauf ermöglichen soll.
Von daher setzen wir die bestehenden Maßnahmen fort und führen sie in eine ambitioniertere Zukunft.
Herr Dr. Gebhart, Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese Antwort. – Ich hätte eine Nachfrage, und zwar: Sehen Sie denn in diesem Jahr über die Projekte, die Sie geschildert haben, hinaus noch weiter gehende konkrete Maßnahmen vor, um die Entwicklung der Technologie und den Einsatz von Grünem Wasserstoff anzureizen?
Ich habe gerade schon erwähnt, dass wir die Verträge mit der Industrie angehen wollen, gerade in den energieintensiven Sektoren „Stahl“ und „Chemie“, und dort explizit das Thema Wasserstoff mit angehen, dafür auch Gelder zur Verfügung stellen wollen. Das soll jetzt, in den nächsten Wochen und Monaten, beginnen und angegangen werden. Es ist eines der Hauptfelder, die wir nutzen, um Wasserstoff weiter voranzubringen.
Dann gibt es im europäischen Rahmen noch Überlegungen, hier weitere Schritte zu gehen und den schnelleren Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur zu befördern. Das ist sehr wichtig, weil die Investitionskosten für Private in diesem Bereich meistens zu hoch sind. Deswegen soll das erste deutsche Startnetz vorangebracht werden.
Es geht auf europäischer Ebene auch darum, mit Frankreich im Gespräch zu sein. Wir wissen: Für die Nutzung der Wasserstoffinfrastruktur werden wir auch Wasserstoff aus dem Süden unserer Halbkugel brauchen. Diesbezüglich werden wir die Gespräche intensivieren.
Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage. – Das ist nicht gewünscht.
Dann hat der Kollege Brandner eine Frage zu diesem Thema.
Nur eine Erklärungsfrage. Sie haben erwähnt, dass die Elektrolysemöglichkeiten erweitert werden sollen. Da möchte ich von Ihnen bitte mal wissen: Wie genau funktioniert denn die Elektrolyse bei der Produktion von Wasserstoff?
Wissen Sie, wir sind nicht in der Wikipedia-Stunde, sondern in der Fragestunde mit Fragen an die Bundesregierung.
Ich bin sicher, dass Sie das herausfinden werden, sage ich jetzt mal von Fast-Namenskollegin zu Fast-Namenskollege.
Vielen Dank. – Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. André Hahn werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen dann zur Frage 16 des Abgeordneten Stefan Rouenhoff:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Daten- und Wissensabfluss durch deutsch-chinesische Joint Ventures entgegenzuwirken, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Analysen, die in Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen Gefahren für unsere nationale Sicherheit bzw. den Schutz sensibler Technologien sehen, und, wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen will sie dies erreichen (www.handelsblatt.com/politik/international/tech-rivalitaet-europas-blinder-fleck-chinesischer-staat-ist-in-30-prozent-der-joint-ventures-involviert/27977908.html?ticket=ST-2817624-j5jDcjZtzuFZ7ubq0TTi-ap2)?
Liebe Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank für diese Frage. – Herr Kollege Rouenhoff, das ist ein sehr wichtiges Thema. Ich glaube, dass es wirklich eine Herausforderung sein wird, sicherzustellen, dass die zukünftigen Patente, Intellectual Property Rights, bei uns in Deutschland und in Europa verbleiben. Das ist eine der zentralen Aufgaben. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam die Aufgabe haben, mit unseren Unternehmen entsprechend im Dialog zu sein.
Die Bundesregierung verfügt mit der Exportkontrolle und der Investitionsprüfung über ein bewährtes Instrumentarium, um den Abfluss von sicherheitskritischem Wissen und vor allen Dingen auch von sicherheitskritischer Technologie in Drittstaaten einschließlich der Volksrepublik China – Sie hatten das erwähnt – zu unterbinden. Wir überprüfen das Instrumentarium sowohl auf Bundesebene als auch auf EU-Ebene fortlaufend und werden es an neue Entwicklungen gegebenenfalls anpassen.
Wir sind natürlich auch im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der verfassten deutschen Wirtschaft, um über weitere Sicherheitsverfahren bei der Geschäftstätigkeit in China oder im Umgang mit chinesischen Unternehmen aufzuklären und um in dieser Hinsicht zu sensibilisieren. Auch der Bundesverfassungsschutz macht das im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags. Dann gibt es die Initiative Wirtschaftsschutz; das ist ein im Bundesinnenministerium koordinierter Zusammenschluss von Sicherheitsbehörden, Spitzenwirtschafts- und Sicherheitsverbänden.
Ich kann in diesem Sinne nur an Sie appellieren: Bleiben Sie gemeinsam mit uns mit den Unternehmen im Austausch. Sensibilisieren Sie hier, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass unser Standort auch in Zukunft die entsprechenden Technologien zur Verfügung haben wird.
Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, danke für den Bericht. – Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung vorhat, die Thematik auch auf europäischer Ebene mit der Kommission zu besprechen; denn es gibt entsprechende Analysen, die besagen, dass hier eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit und die Ordnung in Deutschland und auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht. Das ist kein Thema, das ausschließlich Deutschland betrifft. Deswegen ist das Thema auch auf europäischer Ebene zu behandeln. Meine Frage: Planen Sie ganz explizit und konkret, das bei der Kommission und auch innerhalb des Ministerrates oder auf der darunterliegenden Ebene zu thematisieren? – Danke schön.
Genau, es geht ja um die Frage der Joint Ventures und darum, ob darüber Technologien abfließen. Das betrifft natürlich nicht nur deutsch-chinesische, sondern auch französisch-chinesische Joint Ventures; in dem Sinne haben Sie absolut recht. Es ist übrigens eine Priorität der französischen Ratspräsidentschaft, sicherzustellen, dass diese Technologien nicht abfließen. Von daher steht das ohnehin auf der europäischen Tagesordnung, und wir unterstützen es, dafür neue Antworten zu finden. Das ist nicht immer einfach. Wir haben als größte Volkswirtschaft Europas eine besondere Verantwortung, hier gute gemeinsame europäische Wege aufzuzeigen. Wir sehen übrigens auch – Stichwort „Litauen“ –, wie das am Ende den gesamten europäischen Binnenmarkt trifft. Das zeigt, dass es eben keine nationale Frage ist.
Es besteht die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Sehen Sie das Investitionsabkommen CAI, das ausgehandelt worden ist, als mögliches Instrument, um diese Themen explizit gegenüber China zu adressieren? Die Joint-Venture-Pflicht wird im CAI adressiert. Deshalb meine Frage: Ist aus Ihrer Sicht CAI hierfür ein Vehikel?
Das CAI – das ist das EU-China-Investitionsabkommen – sieht ein Verbot von erzwungenem Technologietransfer vor; darauf spielen Sie wahrscheinlich an, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Wie Sie wissen, liegt die Ratifikation „on hold“, nicht nur aufgrund der Initiative einzelner Mitgliedstaaten, sondern auch aufgrund der Initiative des Europäischen Parlamentes. Von daher glauben wir, dass es vor allen Dingen anderer Ebenen und anderer Wege bedarf, um hier voranzukommen.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Hansjörg Durz auf:
Was gedenkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu tun, um die Strompreise kurzfristig zu senken, und wie steht das Bundesministerium diesbezüglich zu Maßnahmen wie einem vorzeitigen Wegfall der EEG-Umlage, der Senkung der Stromsteuer und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom?
Frau Staatssekretärin, Sie haben wieder das Wort.
Herzlichen Dank. – Bei den Strompreisen wirkt seit Januar 2022 die geringere EEG-Umlage den gestiegenen Börsenpreisen entgegen. Auch hier – ich habe es vorhin schon gesagt – ist eine deutliche, schnellere Entlastung durch die vollständige Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage geplant. Sie ist im Koalitionsvertrag schon vorgesehen, und sie wird derzeit auch vorbereitet. Außerdem werden weitere Maßnahmen geprüft.
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Durz?
Ja. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es sind ja nicht nur die privaten Verbraucher, sondern auch Unternehmen, vor allem energieintensive Unternehmen, die unter den aktuellen sehr hohen Strompreisen leiden, beispielsweise Unternehmen der Glasindustrie, Aluhütten oder wie bei mir im Wahlkreis ein Stahlwerk. Es macht aus Gründen des Klimaschutzes überhaupt keinen Sinn, wenn bei uns die Produktion heruntergefahren wird – wie das heute schon der Fall ist – und woandershin verlagert wird. Was gedenkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kurzfristig zu tun, um den energieintensiven Industrien zu helfen, die hohe Kostenbelastung abzufedern?
Ich beantworte die Frage wie folgt: Kurzfristig würden alle substanziellen Entlastungen angesichts der Dimension der Preissteigerungen erhebliche Haushaltsmittel erfordern. Sie müssen daher möglichst gezielt erfolgen. Die entsprechenden Prüfungen laufen gerade.
Es erfordert erhebliche Haushaltsmittel, wenn man in diesen Bereichen vorgeht. Deswegen verfolgen wir den Ansatz, den Minister Habeck vorhin sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum skizziert hat. Wir wissen, dass wir zum Beispiel in manchen Bereichen die Förderung von Grünem Wasserstoff oder Ammoniak voranbringen müssen, um in einzelnen Bereichen schon jetzt die Entscheidungen in Richtung Nachhaltigkeit unterstützen zu können.
Herr Durz hat keine weitere Nachfrage. – Vielen Dank.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Hansjörg Durz auf:
Was beabsichtigt das BMWK zu tun, damit ab dem Ende der Heizsaison die derzeit nur eine geringe Füllmenge aufweisenden Gasspeicher ausreichend befüllt werden?
Frau Staatssekretärin.
Herzlichen Dank. – Auch das war heute schon mehrfach Thema; ich beantworte die Frage natürlich trotzdem.
Es ist grundsätzlich klar, dass es im Jahresverlauf unterschiedliche Gasspeicherstände gibt; das ist per se erst mal nichts Beunruhigendes. Bis jetzt haben wir einen eher deregulierten Markt, wo die Entscheidung darüber in der Hand der Händler liegt. Aufgrund des aktuellen Marktdesigns können wir die Händler nicht zur Befüllung der Gasspeicher verpflichten.
Wir sehen aktuell auch, dass es durchaus unterschiedlich gelagert ist, welche Gasspeicher befüllt sind und welche nicht. Gazprom hat über eine Tochtergesellschaft zwei Speicher in Deutschland. Der größte, der in Rehden liegt, macht alleine ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität aus. Er ist aktuell zu unter 5 Prozent befüllt. Das heißt, wir müssen differenziert draufschauen. Ich glaube nicht, dass es hilft, alle gleichermaßen in die Ecke zu stellen.
Über die Gründe für die geringe Befüllung kann man sich streiten, man kann darüber diskutieren; aber wir sehen, dass es aktuell so ist. Deswegen überprüfen wir gerade unterschiedliche Wege. Wir haben auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das unterschiedliche Optionen testet. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir diesem Hause bestimmt entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Herr Durz, eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Weitere Nachfragen aus anderen Fraktionen gibt es auch nicht.
Die Frage 19 der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Klaus Wiener auf:
Wie sehen die konkreten Pläne der Bundesregierung aus, um den Fachkräftemangel im Handwerk zu beheben, insbesondere auch vor dem Hintergrund der zusätzlichen Fachkräftenachfrage, die sich aus den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP genannten Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wohngebäudesanierung ergibt?
Sie haben das Wort, Frau Staatssekretärin.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bundesregierung geht von einem steigenden Fachkräftebedarf auch im Handwerk aus. Deswegen verfolgen wir einen branchenübergreifenden Ansatz für die Fachkräftestrategie. Im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode haben wir uns eine neue Fachkräftestrategie vorgenommen. Wir wollen sie weiterentwickeln. Deswegen gibt es da unterschiedliche Schwerpunkte: erstens Erwerbsbeteiligung – also: wie hoch ist de facto die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt? –, zweitens Aus- und Weiterbildung sowie drittens Einwanderung.
Die Fachkräftestrategie ist natürlich ressort- und branchenübergreifend angelegt. Von Einzelmaßnahmen wird auf jeden Fall auch das Handwerk profitieren. Die Ressortbesprechung dazu geht schon im Februar los. Das heißt, das wird jetzt eindeutig prioritär in Angriff genommen.
Handwerksspezifisch hat die Bundesregierung das Pilotprojekt „Handwerk bietet Zukunft“ zur Gewinnung von Fachkräften aus Bosnien-Herzegowina in den Gewerken Elektronik, Metallbau sowie Sanitär, Heizung und Klimaanlagen auf den Weg gebracht. Das heißt, wir versuchen selber, gerade mit Blick auf das Handwerk branchenspezifisch unterstützend zu wirken und zusammen mit dem Handwerk – „Werbung“ hört sich falsch an – gute Kampagnen auf den Weg zu bringen, um die Attraktivität dieser Berufe der Öffentlichkeit nahezubringen, auch jungen Menschen zu zeigen, was für tolle Berufe es im Handwerk gibt und wie notwendig sie für unsere Zukunft sind.
Herr Dr. Wiener, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.
Mich würde in dem Zusammenhang interessieren: Die OECD sagt ja schon länger, dass die duale Ausbildung nicht unbedingt mit einer akademischen Ausbildung gleichzusetzen ist. Wenn man sich das aber genauer ansieht, stellt man fest, dass ein Meistertitel im Handwerk vom intellektuellen Anspruch her sicher mit einem Bachelorabschluss, so will ich es mal sagen, gleichzusetzen ist. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, hier mal das Gespräch zu suchen und dafür zu sorgen, dass das Image der handwerklichen Ausbildung in dieser Hinsicht nicht immer weiter beschädigt wird?
Ja, eindeutig. Da stehen wir alle dahinter. Alle Parteien und Fraktionen dieser Regierungskoalition sind der festen Überzeugung, dass gerade diese Berufe eine wichtige Verantwortung für unsere Zukunft haben. Ich kann nur sagen: Die Klimaziele, über die wir alle reden, sind ohne das Handwerk gar nicht zu erreichen, gar nicht umzusetzen. Von daher sind das Zukunftsjobs.
Ich hoffe, dass wir es alle gemeinsam schaffen, aufzuzeigen, wie spannend und wie wichtig die Berufe in diesem Feld sind, und bei unseren europäischen Partnern dafür zu werben. Mein Eindruck ist eher, dass viele Länder zu uns kommen und sich unser Modell abschauen. Das unterstützen wir als Bundesregierung auch mit gezielten Programmen im Hinblick auf einzelne Länder in dieser Welt, um unser Modell zu exportieren, wenn ich das mal so sagen darf; das ist zwar kein Produkt, aber eine deutsche Besonderheit.
Eine zweite Nachfrage, Herr Dr. Wiener? – Nein, das ist nicht der Fall. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die beiden gestellten Fragen, die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Christian Görke, werden schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir bereit.
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Clara Bünger auf:
Plant die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, auch zur Unterstreichung des im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik, den bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer berufen wurde und in Fachkreisen als „harter Hund“ bzw. asylrechtlicher Hardliner galt (www.dw.com/de/harter-hund-wird-neuer-bamf-chef/a-44278104), abzuberufen vor dem Hintergrund, dass er die Ausweitung und Intensivierung anlassloser Widerrufsprüfungen im BAMF befürwortete (vergleiche Wortprotokoll der 26. Sitzung des Ausschusses des Innern und für Heimat des Deutschen Bundestages vom 5. November 2018) und das BAMF entsprechend als „Widerrufsbehörde“ bezeichnete (vergleiche Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/31389), während anlasslose Widerrufsprüfungen laut Koalitionsvertrag abgeschafft werden sollen, dass es unter seiner Führung kaum noch Anerkennungen beim Kirchenasyl gibt und er dies trotz Kritik rechtfertigte (vergleiche Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/14079) und dass er zum Beispiel öffentlich suggerierte, fast zwei Drittel aller Asylsuchenden hätten keine Asylgründe (was nach meiner Auffassung falsch ist, vergleiche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/18498; bitte begründen), und wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten Änderungen in Bezug auf das BAMF zu rechnen (zum Beispiel flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung, Abschaffung anlassloser Widerrufsprüfungen, schnellere Identifizierung vulnerabler Gruppen, Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Asylrechtsprechung)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte in Bezug auf das Asylgesetz und die Asylverfahren befindet sich noch in der hausinternen Abstimmung im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Zu Personalentscheidungen wird – das werden Sie nachvollziehen können – grundsätzlich keine Stellung genommen.
Haben Sie eine Nachfrage?
Ja. – Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Herr Sommer vorerst im Amt bleiben wird. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass Herr Sommer schon vor seiner Berufung zum BAMF-Chef in Fachkreisen als „harter Hund“ und asylrechtlicher Hardliner galt. Diese restriktive Linie haben Geflüchtete in den letzten Jahren auch deutlich zu spüren bekommen, etwa in Gestalt der drastisch gesunkenen Anerkennung beim Kirchenasyl.
Als Ampelkoalition versprechen Sie nun in Ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Wäre es dafür nicht von zentraler Bedeutung, jemanden an die BAMF-Spitze zu setzen, der einen solchen Wechsel glaubwürdig verkörpern kann und im Unterschied zu Herrn Sommer nicht für eine Antimigrationshaltung steht?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zu Personalentscheidungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Ich will noch mal daran erinnern, dass Herr Sommer in seiner Zeit als BAMF-Präsident für eine sehr restriktive Entscheidungspraxis stand und steht. Er hat sich immer auch politisch geäußert, und – das ist zumindest meine Wahrnehmung – er hat immer Stimmung gemacht gegen Geflüchtete. Ein Beispiel: 2019 hat er mehrfach öffentlich behauptet, dass zwei Drittel der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, keine Asylgründe hätten, obwohl die bereinigte Gesamtschutzquote beim BAMF im selben Jahr bei über 50 Prozent lag.
Ich frage deshalb noch mal: Kann mit Herrn Sommer an der Spitze des BAMF der Schritt hin zu einer progressiven Asylpolitik überhaupt gelingen? Beziehungsweise – anders gefragt – besteht nicht die Gefahr, dass Herr Sommer Ihre Bestrebungen konterkarieren wird?
Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch hier gilt, dass wir zunächst im Rahmen der Koalition politische Entscheidungen zu einer Reform des Asylverfahrensrechts treffen werden.
Im Übrigen gilt weiterhin, dass wir als Bundesregierung zu personellen Entscheidungen in der Öffentlichkeit keine Stellung nehmen.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Frage 24, auch von der Abgeordneten Clara Bünger:
Hält die Bundesregierung Überstellungen aus Deutschland nach Polen im Rahmen des Dublin-Systems derzeit für vertretbar vor dem Hintergrund, dass nach meiner Kenntnis Asylsuchende in Polen fast ausnahmslos unter menschenunwürdigen Bedingungen in geschlossenen Lagern inhaftiert werden, die von der polnischen Ombudsperson als Verstoß gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention beschrieben werden (vergleiche dazu die Aussage der Rechtsanwältin Marta Gorczynska: https://twitter.com/C_AB_/status/1482329702647963649?s=20) und in denen nach meiner Kenntnis kein angemessener Zugang zu rechtlicher Beratung und medizinischer Versorgung besteht (bitte begründen), und wie viele Asylsuchende wurden im Jahr 2021 von Deutschland nach Polen überstellt (bitte für das zweite Halbjahr nach Monaten aufschlüsseln und auch die vier wichtigsten Staatsangehörigkeiten angeben)?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, im Jahr 2021 hat Deutschland insgesamt 121 Personen im Rahmen einer sogenannten Dublin-Überstellung nach Polen überstellt. Die Russische Föderation, Belarus, Afghanistan und Somalia waren die vier relevantesten Herkunftsländer der im zweiten Halbjahr 2021 im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Polen überstellten Personen. Die nach Monaten des zweiten Halbjahres 2021 und Hauptherkunftsländern aufgeschlüsselten Überstellungszahlen werden wir aus Zeitgründen schriftlich nachreichen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Mitgliedstaaten bei sogenannten Dublin-Überstellungen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Behandlung Schutzsuchender in jedem Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechtecharta entspricht.
Herr Staatssekretär, gucken Sie bitte auf die Uhr.
Der Bundesregierung sind keine systemischen Mängel im polnischen Asylsystem bekannt.
Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ich hätte eine Nachfrage: Es wundert mich, dass Sie die pauschale Inhaftierung aller Schutzsuchenden – auch Familien und Kinder sind hiervon betroffen – in Polen überhaupt nicht als Problem ansehen. Aus meiner Sicht stellt eine solche pauschale Inhaftierung ganz klar einen systemischen Mangel im Asylsystem dar. Auch die polnische Ombudsfrau hat ganz klar geäußert, dass die Situation in den Haftlagern im Widerspruch zu Artikel 3 der EMRK steht, also dem Verbot von Folter. Ich frage mich an dieser Stelle, wie Sie daran festhalten können, dass Schutzsuchende, die von Polen nach Deutschland kommen, im Dublin-Verfahren überhaupt nach Polen rücküberstellt werden können.
Vielen Dank. – Nach Kenntnis der Bundesregierung werden in Polen unabhängig von der akuten Krisensituation grundsätzlich alle Personen, die die polnische Grenze irregulär überschreiten, nach polnischem Recht auf richterlichen Beschluss in eine geschlossene Einrichtung des polnischen Grenzschutzes verbracht.
Genau, und das ist das Problem. Es sind geschlossene Einrichtungen. Das ist eine pauschale Inhaftierung. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen EU- und Menschenrechte. Sie müssen sich als Teil der Bundesregierung dafür einsetzen, dass es keine weiteren Überstellungen im Dublin-Verfahren nach Polen gibt. – Vielen Dank.
Da der Bundesregierung keine systemischen Mängel im polnischen Asylsystem bekannt sind, werden wir weiterhin an dieser Praxis festhalten.
Gibt es zu Fragen dieses Themenkomplexes noch Nachfragen aus anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht.
Die Fragen 25 und 26 der Abgeordneten Martina Renner werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Frage 27 der Abgeordneten Sevim Dağdelen und die Frage 28 der Abgeordneten Gökay Akbulut werden auch schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser bereit. Eine Frage können wir machen.
Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Plant die Bundesregierung die Einführung einer Regelung zu einem zeitlich befristeten bundesweiten Mietenmoratorium, das angesichts der auch im Jahr 2021 fortgesetzten Mietsteigerungen (Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex, Monatsbericht November 2021, Abschnitt 1.2 Sondergliederungen) die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in die Lage versetzt, ihre Mietwohnungen weiterhin zu bezahlen und der Verdrängung zu entgehen, wie es unter anderem auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und vom Deutschen Mieterbund (Pressemitteilung Berliner Mieterverein Nr. 56/21) gefordert wird?
Herr Strasser, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Bayram, im Namen der Bundesregierung beantworte ich Ihre Frage kurz und bündig wie folgt: Nein, die Bundesregierung plant keine Einführung, da dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.
Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Dann würde mich interessieren: Wie gedenkt denn die Bundesregierung auf die Probleme der Mieterinnen und Mieter, insbesondere in den Ballungsräumen, zu reagieren, die von Mieterhöhungen betroffen sind und Gefahr laufen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden? Sind Sie nicht mit mir der Ansicht, dass es da, auch unter der Ampelkoalition, einen Mietenstopp braucht, auf den die Wählerinnen dieser Ampelkoalition und insbesondere auch die Mieterinnen bauen können? Wollen Sie ernsthaft die Mieterinnen im Stich lassen?
Liebe Frau Kollegin Bayram, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ja eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Dämpfung von steigenden Mietkosten niedergeschrieben, die das Bundesministerium der Justiz selbstverständlich auch umsetzen wird.
So haben wir beispielsweise eine Absenkung der Kappungsgrenze von 15 Prozent auf 11 Prozent beschlossen, die sicherstellt, dass die Mieten insgesamt in den kommenden drei Jahren um nicht mehr als 11 Prozent erhöht werden. Wir werden die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 fortsetzen. Und wir haben zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete beschlossen, dass künftig als Betrachtungszeitraum die letzten sieben Jahre statt die letzten sechs Jahre herangezogen werden sollen. Diese Maßnahme führt dazu, dass deutlich mehr Mietverhältnisse in die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete einbezogen werden können, was gerade in Wohnungsmärkten mit kontinuierlich steigenden Angebotsmieten zu einer Dämpfung des Mietpreises führen wird.
Sie haben die Möglichkeit, noch eine Nachfrage zu stellen.
Ja. – Gerade mit Blick auf die sogenannten Kappungsgrenzen, die ja laut Bürgerlichem Gesetzbuch die Miethöhe begrenzen, kann man ja von einer Art Mietenstopp reden. Deswegen wäre meine Frage: Wie verhält sich das zu der Aussage, dass es keinen Mietenstopp geben soll, und wann soll diese Veränderung der Kappungsgrenze erfolgen, um eben insbesondere die Mieterinnen und Mieter vor absurden Mieterhöhungen zu schützen und damit den Verbleib in ihren Wohnungen zu unterstützen?
Zunächst verweise ich auf den Koalitionsvertrag. Die drei Parteien haben sich offensichtlich bewusst dafür entschieden, kein befristetes bundesweites Mietenmoratorium einzuführen. Der Koalitionsvertrag ist Handlungsgrundlage für die gesamte Bundesregierung, also auch für das Bundesministerium der Justiz.
Zu den zeitlichen Abläufen kann ich Ihnen heute noch keine Antwort geben, weil die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Justiz momentan noch in der Vorhabenplanung sind und diese, weil sie noch nicht abgeschlossen ist, deswegen nicht öffentlich ist.
Vielen Dank. – Dann beende ich hiermit die Fragestunde. Wir verfahren mit den restlichen Fragen, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich bedanke mich für Ihre Disziplin und übergebe zum neuen Tagesordnungspunkt jetzt an die Präsidentin.
Vielen Dank. – Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Tag, und ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Vereinbarte Debatte
zur SARS-CoV-2-Impfpflicht
Im Kampf gegen die Coronapandemie ist unser Land in einer kritischen Phase. Wir erleben täglich steigende Infektionszahlen, die Höchstwerte erreichen. Viele Menschen sind erschöpft. Und wir alle wünschen uns eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Alltag.
Eine Impfpflicht wirft fachlich schwierige und rechtlich wie ethisch kontroverse Fragen auf. Sie zwingt uns zu komplexen Abwägungen. Heute tauschen wir uns darüber aus, was für eine allgemein verpflichtende Impfung spricht – und was dagegen. Wir hören Vorschläge, Bedenken, Einwände und sortieren Optionen. Ergebnisoffen, über Fraktionsgrenzen hinweg. Bedenken wir dabei, dass die Menschen in diesen angespannten Zeiten von uns vor allem Orientierung erwarten. Deshalb wünsche ich mir eine faire, respektvolle und konstruktive Debatte.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass es in dieser Debatte keine Kurzinterventionen und keine Zwischenfragen geben soll. Alle Abgeordneten, deren Redewünsche nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, ihre Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, dass wir die Debatte zur Impfpflicht heute hier führen, hier im Parlament, wo diese Debatte hingehört, und ich bin mir sicher, dass der demokratische Teil dieses Hauses sie trotz aller Unterschiede sehr angemessen und respektvoll führen wird.
Man kann sich irgendetwas selber ausdenken, zusammenschwurbeln, dabei immer gegen „die da oben“ hetzen und den Leuten dummes Zeug erzählen.
Das ist einfach und nutzt all denjenigen, die das Vertrauen in unsere demokratischen und wissenschaftlichen Institutionen zerstören wollen.
Man kann sich aber auch, wie die allermeisten, die anstrengende Mühe machen, Verantwortung zu übernehmen, abzuwägen, zu diskutieren, immer wieder auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu reagieren,
zu versuchen, Kompliziertes einfach zu machen, auch wenn uns das nicht immer gelingt. Dabei müssen wir die Sorgen und Ängste auf der einen Seite, aber eben auch die Erwartungen an konsequentes Handeln auf der anderen Seite sehr ernst nehmen. Deswegen sollte uns alle ein Anliegen einen, nämlich dass wir noch mal einen großen Anlauf machen, aufeinander zugehen und zum Impfen einladen, dass wir überzeugen, Sorgen ernst nehmen und Fragen beantworten.
Denn es ist kein kleiner Schritt, wenn lange Zeit eine Impfpflicht ausgeschlossen wurde und diese dann doch eingeführt werden soll. Warum ich es trotzdem für notwendig halte, will ich kurz erläutern; denn in Wirklichkeit reden wir ja nicht über die Frage „Impfpflicht ja oder nein?“, sondern wir reden über Alternativen im Umgang mit der Pandemie. Und jede Entscheidung – auch die dagegen – hat Konsequenzen, zu denen man sich dann eben auch bekennen muss.
Welche Alternativen haben wir?
Erste Alternative: es laufen lassen. Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher führt es aber zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten. Es führt dazu, dass Menschen wegen Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden können, und zu unmenschlichen Anforderungen an diejenigen, die dort arbeiten. Wir haben uns aus guten Gründen bisher dagegen entschieden. Und auch Omikron ändert daran nichts.
Die zweite Alternative, um das Virus im Griff zu halten, kennen wir nur allzu gut: Kontaktbeschränkungen, Zugangsbeschränkungen, all die Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Es drohen also wieder ein Herbst und ein Winter wie dieses und letztes Jahr, nur dass es jetzt wirklich an uns selber liegt, das zu ändern, weil wir die Mittel in der Hand halten.
Somit komme ich zur dritten Alternative, einer sehr hohen Impfquote. Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht.
Die Impfstoffe, die wir haben, zählen mit zu den besten überhaupt. Bei inzwischen weltweit knapp 5 Milliarden Geimpften wissen wir das sehr gut. Nach dem Stand der Wissenschaft bieten drei Impfungen einen guten Schutz gegen schwere Verläufe und Tod – auch bei Varianten. Wir kommen damit zu einer Grundimmunisierung ähnlich wie bei der Grippe. Und viele haben diese auch schon.
Wir wollen alle ab 18 einbeziehen, damit alle mit allen solidarisch sind: die mit mehr Kontakten mit denen, die ein größeres Risiko haben – und umgekehrt.
Wir wollen eine Auswahlmöglichkeit für die Impfstoffe und Ausnahmen für die, die sich aus medizinischen, auch psychischen Gründen nicht impfen lassen können. Und wir wollen bei der Durchsetzung die Balance halten, zwar ernsthafte Durchsetzung mit Nachweispflicht und Bußgeldern – weil wir sonst das Ziel nicht erreichen –, aber wir wollen dabei die Verhältnismäßigkeit bewahren.
Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber noch viele andere mehr treffen mit harten Folgen: psychischen Folgen, vergangenen Lebenschancen, finanziellen Problemen, Zukunftsängsten. Wir haben einen Weg aus der Pandemie – der heißt: Impfen.
Damit wir wieder unbeschwert Freunde sehen, uns umarmen, Kunst und Kultur genießen, feiern, singen und tanzen können.
Ich freue mich drauf.
Nächster Redner: der Abgeordnete Tino Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsminister hat sich ja geweigert, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Deshalb finde ich die Orientierungsdebatte auch vor dem Hintergrund sehr interessant, dass er uns vielleicht heute verraten wird, wie sein Vorschlag genau aussieht. Ich glaube, auch die 80 Millionen Menschen in Deutschland interessiert das. Insofern möchte ich zu Beginn meiner Rede kurz darauf hinweisen, dass es wirklich schade ist, dass bei diesem Thema, über das wir heute in einer Orientierungsdebatte diskutieren, keinerlei – ich sage jetzt mal – Richtung des Bundeskanzlers oder auch des Gesundheitsministers vorgegeben worden ist.
Das erinnert mich so ein bisschen an ein Versteckspiel. Man spielt zusammen Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in diesem Kontext jedenfalls darauf hinweisen, dass wir als Union diese Debatte sehr begrüßen. Aber wir hätten uns gewünscht, dass wir diese Debatte schon viel früher geführt hätten, nämlich vor Weihnachten, nachdem wir einen langen Fragenkatalog an das Bundeskanzleramt geschickt hatten. Wir hätten im Vorfeld dieser Debatte gern gewusst, wie bestimmte Fragen seitens der Bundesregierung einsortiert werden.
Die Fragen – ja, das muss man sagen – sind zwar gestern beantwortet worden. Aber auf die 22 wichtigsten Fragen wurde in sage und schreibe zwölf Zeilen geantwortet.
Insofern frage ich mich: Ist das der Anspruch der Bundesregierung? Ich hoffe, nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitskrise, in der wir uns befinden, hat historische Ausmaße. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir uns überlegen: Wie können wir aus dieser Pandemie herauskommen? Insofern ist es im Rahmen dieser Debatte ganz wichtig, voranzustellen, dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns darüber verständigen, wie eine Impfpflicht denn aussehen könnte, und nicht nur Plattitüden in den Raum stellen und sagen: „allgemeine Impfpflicht“, „keine Impfpflicht“, was auch immer. Wir müssen uns vielmehr darüber verständigen, wie wir die Impfpflicht ausgestalten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch die fachlichen Bedenken ernster nehmen. Wir hätten uns gewünscht, dass schon im Vorfeld der Debatte auf Fragen eingegangen worden wäre wie: Wie kann so eine Impfpflicht genau ausgestaltet werden?
Verfassungsrechtliche Fragen spielen dabei eine Rolle. Juristen sagen uns: Angesichts der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ist es nicht so einfach, zu sagen: „Wir machen eine allgemeine Impfpflicht“, wenn nicht erklärt wird, wie denn diese Impfpflicht aussehen könnte. Die Mediziner sagen uns: Impfen schützt bei Corona. – Wir wissen aber mittlerweile, dass die Impfstoffe nach einer gewissen Zeit an Wirksamkeit verlieren. Das sind alles Punkte, die wir bereits im Vorfeld hätten diskutieren müssen. Das sind alles Fragen, die uns die Bürger jeden Tag stellen, und niemand, gerade bei den Bürgern, hat Lust, sich alle drei oder vier Monate boostern zu lassen. Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die pauschalen Lösungen fast immer die schlechtesten Lösungen sind. Deshalb sollten wir in der Debatte differenzieren. Es muss doch gerade darum gehen, neben der Frage des Ob einer Impfpflicht auch zu diskutieren, wie diese Impfpflicht aussehen könnte. Da sollten wir genauer hinschauen und überlegen: Wie könnte das denn geschehen? Zu der Frage hätte ich mir gewünscht, dass der Bundesgesundheitsminister nicht nur in Talkshows eine Meinung äußert und eine allgemeine Impfpflicht fordert, sondern dass er auch mal sagt, wie er sich das vorstellt. Geht es dabei um konkrete Gruppen? Wie ist das Risiko einzelner Gruppen zu bewerten?
Wie ist die Variante Omikron vor dem Hintergrund der Hospitalisierungen zu bewerten? Auch zeitliche Komponenten wären zu konkretisieren.
Noch mal: Wir brauchen eine ordentliche Datengrundlage.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in dieser Debatte doch auch darüber sprechen, wie wir diese Datengrundlage verbreitern könnten. Ist dafür beispielsweise ein Impfregister der richtige Weg? Das ist ein wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen. Bei der Diskussion über die Frage, wie wir die Datengrundlage verbessern können, müssen wir auch darüber sprechen, wie diese feinen Nuancierungen und Abstufungen im Rahmen der Impfpflicht ausgestaltet werden können.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht immer nur alles schlechtreden; denn zu dieser Debatte gehört auch, die positiven Dinge anzusprechen. Wir tun immer so, als hätten wir im Rahmen der Debatte, insbesondere im Hinblick auf eine Impfpflicht, überhaupt nichts geschafft. Wenn wir auf die Zahlen schauen, stellen wir fest: 84 Prozent der Erwachsenen sind mittlerweile vollständig geimpft. 90 Prozent der Senioren sind mittlerweile geimpft. Das sollten wir nicht kleinreden. Aber wir sollten immer darauf hinweisen, dass Impfen der Weg aus der Krise ist.
Zum Thema Datengrundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Fallzahlen und Krankenhausinzidenz sind als Indikatoren gut; sie müssen aber durch weitere Parameter ergänzt werden. Wir brauchen einen fortlaufenden Überblick über die Auslastung der normalstationären Kapazitäten: digital, regional, differenziert. Das DIVI-Register beispielsweise könnte dafür ein gutes Vorbild sein. Wir müssen aber auch präziser erfassen, wo Arztpraxen an Belastungsgrenzen geraten. Genauso wichtig ist der Überblick über die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur.
Wir brauchen also ein präziseres Lagebild, wir brauchen aber auch in der Debatte weniger Aufgeregtheit. Wir müssen in der Debatte immer genau begründen, warum die Notwendigkeit für eine Impfpflicht in einzelnen Bereichen besteht. Denn Omikron – das sage ich wie viele andere auch – ist zwar eine dominante, aber auch eine mildere Variante. Deshalb werden wir, glaube ich, im Frühjahr einiges Althergebrachtes überdenken müssen und bei der Frage, welche Lösungen wir in den Blick nehmen, eher auf differenziertere statt pauschale setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach zwei Jahren Pandemie und erheblichen Grundrechtseingriffen, denke ich, sollten wir uns auch hier im Parlament im Rahmen der Debatte gegenseitig zugestehen, dass insbesondere im Hinblick auf die Impfpflicht ein breites Meinungsspektrum herrscht. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass wir bei der Frage, wie wir diese Debatte führen, im Vorfeld zumindest einen Entwurf gehabt hätten, den man im parlamentarischen Verfahren hätte diskutieren können.
Das ist leider nicht passiert. Jetzt kann man sagen: Das ist vergossene Milch. – Mein persönlicher Wunsch ist allerdings, dass unser Koordinatensystem auch bei diesen ganzen Debatten nicht dafür verloren geht, was der Staat tun sollte und was nicht. Auch die Prinzipien der Eigenverantwortung der Bürger und der Zurückhaltung des Staates sollten wir nicht vergessen. Insofern werden wir bei der Frage hier im Parlament wie üblich letztendlich einen Kompromiss finden.
Noch mal: Das beste Instrument, um aus der Pandemie herauszukommen, ist das Impfen. Aber solange kein Instrument mit absolutem Schutz zur Verfügung steht, wäre auch eine absolute Impfpflicht der falsche Weg. Dennoch geht es darum, dass wir als Union einen pragmatischen Ansatz finden: Differenzieren statt Aktionismus, Pragmatismus statt Panik. Das ist für die Akzeptanz unverzichtbar; denn eine Impfpflicht, die wir vor Ort umsetzen müssen und wollen, wird nur dann akzeptiert, wenn sie tatsächlich umgesetzt werden kann und nachvollziehbar ist.
Und nicht zuletzt: Wir sollten uns in der politischen Kultur und in der gesellschaftlichen Debatte die Tür zur Versöhnung offen halten. Lassen Sie uns das nicht vergessen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: die Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie setzt uns alle unter Druck. Einsamkeit und seelische Belastungen nehmen zu, Kinder wollen endlich wieder unbeschwert lernen und ihre Freundinnen und Freunde treffen, Künstler/-innen warten darauf, wieder aufzutreten. Und die Menschen, die Tag und Nacht unsere Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, wollen endlich mal wieder Pause machen.
Uns eint, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Pandemie endlich überwinden wollen. Impfen ist der Weg aus der Pandemie,
Impfen ist der Schlüssel dafür, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, damit alle, die medizinische und pflegerische Hilfe brauchen, sie sicher bekommen.
Dafür brauchen wir eine deutlich höhere Impfquote. Wir liegen im europäischen Vergleich gerade einmal im Mittelfeld. Wäre die Impfkampagne motivierender, aufsuchender gewesen – wie im schönen Bundesland Bremen –, dann müssten wir diese Debatte möglicherweise gar nicht führen.
Jetzt aber stehen wir in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen.
Ich halte darum die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 für richtig.
Sich impfen lassen zu können, ist übrigens ein Privileg; wer kann, sollte es auch tun! Der Bundesverband der Organtransplantierten unterstützt die Impfpflicht ab 18; auch sie sind auf unsere Solidarität angewiesen.
Eine Impfpflicht bedeutet eine doppelte Verpflichtung: eine Verpflichtung der Bürger/-innen, sich impfen zu lassen, und eine Verpflichtung des Staates, jeder Person ein geeignetes Impfangebot zur Verfügung zu stellen. So gehen Impfpflicht und Impfrecht Hand in Hand.
Wenn die Impfpflicht ein Erfolg werden soll, dann heißt das nicht etwa weniger Kommunikation, sondern mehr Kommunikation: mehr zielgruppenspezifische Aufklärung, mehrsprachig, klar und verständlich.
Es geht auch unter den Bedingungen einer Impfpflicht immer um einen ermöglichenden Staat; das heißt, für Menschen, die besondere Sorge haben – wegen der Spritze, wegen der Impfung –, braucht es über die ärztliche Aufklärung hinausgehende Gesprächsangebote.
Macht es nun Sinn, eine Impfpflicht auf die über 50-Jährigen zu begrenzen? Ich meine, nein. Auch bei jüngeren Menschen gibt es schwere Verläufe. Long Covid ist ein zusätzliches Risiko.
Eine durchgemachte Infektion birgt nicht nur für alle Altersgruppen hohe Risiken, sie schützt auch nicht so effektiv vor weiteren Infektionen wie eine Impfung.
Und – das finde ich besonders relevant – wenn wir das Signal setzen würden: „Impfen ist vor allem für die über 50-Jährigen wichtig“, birgt das sogar die Gefahr, dass die Impfbereitschaft bei den Jüngeren abnimmt, und das wäre kontraproduktiv.
Es gibt die Befürchtung, dass eine Impfpflicht zu mehr gesellschaftlicher Spaltung führe. Ich gehe eher davon aus, dass eine klare und eindeutige staatliche Regel, die für alle gleichermaßen gilt, dabei hilft, eine gesellschaftliche Befriedung herbeizuführen.
Denn sie hilft auch, innere Ambivalenzen zu überwinden, und diese Chance sollten wir nutzen.
Je mehr Menschen im persönlichen Umfeld geimpft sind, desto höher ist auch die eigene Impfbereitschaft. Es muss die Regel werden, geimpft zu sein, und das erreichen wir durch eine allgemeine Impfpflicht.
Lassen Sie uns gemeinsam weiter im Austausch bleiben! Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Tino Chrupalla aus der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Wetter der letzten Tage ist der heutigen Debatte zur Impfpflicht eigentlich angemessen: Es ist düster bestellt um unser Land.
Als Abgeordnete dieses Hohen Hauses setzen wir uns nun seit mehr als zwei Jahren mit immer neuen Einschränkungen und Verboten auseinander. Werte Kollegen, wir alle erleben eine Zeit, in der eine deutsche Regierung wieder versucht, ihre autoritären Bestrebungen durch das Parlament zu bringen. Die proklamierte Einigkeit der Koalitionäre ist medial gestützt, über Differenzen wird kaum oder überhaupt nicht mehr diskutiert. Es wird vielmehr nur noch diffamiert. Es drängt sich mir förmlich das Bild einer Bundesregierung auf, die sich wie ein verwundetes Tier schon fast ängstlich zurückzieht und aggressiv um sich beißt, sobald jemand versucht, sich ihr argumentativ zu nähern. Im Ergebnis gibt es nur noch ein Richtig oder Falsch; es wird durchregiert.
Doch mit welchen Folgen, muss man sich fragen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhalten. Sie sollen das verbindende Element für alle Bürger sein, damit diese ein Teil der Gesellschaft sein dürfen. Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch macht, ist automatisch ausgeschlossen. Beispiele hierfür erleben Sie alle tagtäglich, liebe Kollegen. Einmalig jedoch ist, dass erstmals Parlamentarier ihre Aufgaben nicht mehr uneingeschränkt wahrnehmen können.
Zwei Beispiele kurz angeführt: Aus meiner Fraktion wurde dem Kollegen Joachim Wundrak die Teilnahme an einer Ausschusssitzung verwehrt. Eine weitaus größere Tragweite werden wir allerdings morgen erleben: Erstmals werden nicht alle Mitglieder des Deutschen Bundestages an der Gedenkveranstaltung des 27. Januar teilnehmen dürfen.
Der Grund in beiden Fällen: ein falscher, sogenannter fehlender Status. Die Begründungen sind vielfältig, jedoch weder politisch noch rechtlich noch medizinisch nachvollziehbar. Ich wiederhole noch einmal eindrücklich: Ein nichtgeimpfter Parlamentarier – gesund, getestet – darf morgen nicht den Bundestag betreten. Genau das – ich zitiere Armin Laschet von gestern Abend –, genau das ist „eine Schande“, was hier passiert.
Nicht die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten gilt es zu verurteilen, sondern die Art, mit der die Regierenden versuchen, ihren Willen durchzusetzen, und die Arroganz, diesen nicht einmal mehr zur Diskussion zu stellen.
Der Umgang mit unserem Grundgesetz wird immer schamloser. Nachträglich wird der Status „Genesen“ durch eine staatliche Institution aberkannt. Herr Bundesgesundheitsminister, brauchen wir eigentlich Ihr Ministerium noch oder übernimmt das zukünftig komplett das RKI? Falls ja, dann können wir ja die freien Mittel in meine sächsische Heimatregion investieren. Durch Ihre vorzeitige Energiewende samt Deindustrialisierung können wird dort jeden Euro dringend gebrauchen.
Meine Damen und Herren, diese politischen Schachzüge sind im höchsten Maß zu verurteilen. Unsere etablierten Strukturen werden ebenso nachhaltig geschwächt wie die Stellung des Parlaments. Genau das ist demokratiegefährdend, wovon Sie ja sonst immer so gerne reden. Werte Bundesregierung, geht es Ihnen eigentlich noch um unser Land oder um den bloßen Beweis, wer eigentlich die Machthaber sind?
Gegen einige, die mit der Moralkeule durch unsere Gesellschaft gehen, wird nun auch wegen Untreue ermittelt. Das ist ein schwerwiegender Tatbestand, meine Damen und Herren. Und viel schlimmer: Frau Baerbock und Herr Habeck sind Bundesminister Ihres Kabinetts, Herr Scholz. Wie glaubwürdig, meinen Sie, sind diese Personalien für unsere Bürger überhaupt noch?
Sie sind ganz offensichtlich, über viele Politikfelder hinweg, in einem Schwarz-Weiß-Denk- und Handlungsschema gefangen. Sie haben vollkommen den Blick für Ihre eigentliche Aufgabe verloren,
nämlich die, eine Vision für die Zukunft unseres Landes zu erzeugen. Die gibt es schlichtweg nicht. Wie, möchten Sie, soll Deutschland in 30 oder 70 Jahren aussehen? Wie sieht eigentlich überhaupt Ihre Corona-Exitstrategie aus? Sie ist schlichtweg nicht vorhanden, Herr Scholz. Alle Szenarien, die Sie unseren Bürgern skizzieren, zeigen, dass wir mit immer mehr Einschränkungen zu leben lernen müssen: das Ganze mit den erneuerbaren Energien, einem immer stärker werdenden Staat und voll digitalisiert natürlich. Wie man davon jedoch seine Miete oder die Stromrechnung bezahlen soll, daran hat niemand gedacht, und das ist Ihnen anscheinend auch völlig egal.
Werte Bundesregierung, geben Sie den Bürgern endlich Antworten zu den Wirkungen und auch Nebenwirkungen der Impfung. Deren Wirksamkeit und Sicherheit werfen viele Fragen auf. Schaffen Sie endlich ein verlässliches und vor allem vertrauensvolles Klima!
Eine Impfpflicht jedenfalls lehnen wir sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein vollständig ab.
Die Alternative für Deutschland steht für Freiheit statt Spaltung.
Vielen Dank.
Nächster Redner: der Abgeordnete Dr. Marco Buschmann aus der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen vorneweg. Erstens. Wenn man merken wollte, dass die AfD zur Sache nichts beizutragen hat, dann hat man das jetzt gesehen. Ihre Rede hat nichts gezeigt außer wüsten Beschimpfungen
und dem Fehlen von sachlichen Argumenten in der Debatte, Herr Chrupalla. Das war, glaube ich, ein Schuss in den Ofen.
Zweitens. Ich möchte mich bedanken. Ich möchte mich als Abgeordneter bei den Fraktionen bedanken, dass sie dieses Debattenformat hier möglich gemacht haben; denn es ist der Sache angemessen. Es ist auch dem Parlament angemessen, denn wir merken ja: Überall – in den Freundeskreisen, in den Ortsverbänden der Parteien, in den Milieus, in den Vereinen – wird über diese Sache sehr leidenschaftlich, zum Teil auch sehr hitzig debattiert. Da gelten auch manch alte Regeln nicht. Deshalb ist es richtig und gut, dass dieses Verfahren dafür sorgt, dass jede Kollegin und jeder Kollege absolut frei von allen Sorgen seine Bedenken, seine Argumente hier vortragen kann. Das zeigt, dass das Gegenteil von dem richtig ist, was Sie behauptet haben, Herr Chrupalla: Es gilt eben nicht die Logik der Macht, sondern es gilt die Logik des Arguments und des frei gesprochenen Wortes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer aus einer schwierigen Frage der Ethik eine parteitaktische Frage der Macht machen möchte, beweist, dass er oder sie die Dimension der Frage nicht verstanden hat, Herr Chrupalla.
Ich möchte ein paar Anmerkungen aus rechtlicher Sicht machen, wohlgemerkt nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern weil ich das Recht zu meinem Beruf gemacht habe und mich, seit ich hier im Parlament tätig bin, auch immer um Fragen des Rechts gekümmert habe. Wenn es um die Frage der Impfpflicht geht, höre ich immer wieder, dazu könne das Verfassungsrecht in Wahrheit keinen Beitrag leisten; denn Karlsruhe habe doch dem Gesetzgeber eine Carte blanche gegeben. Diesem Missverständnis möchte ich hier entgegentreten. Was Karlsruhe in der Entscheidung zur Bundesnotbremse gesagt hat, war, dass diese Frage so komplex, so schwierig, auch mit so vielen prognostischen Elementen, also letztendlich Spekulationen auf die Zukunft versehen ist, dass Richter ihre Beurteilung nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen können. Das heißt aber nicht, dass wir frei sind, sondern dass wir umso sorgfältiger über diese Frage ringen müssen, weil nach uns vermutlich keine andere Instanz mehr kommen wird. Auch deshalb ist dieses Verfahren der Sache angemessen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Der Beitrag des Verfassungsrechts zu dieser Debatte ist neben den medizinischen und ethischen Fragen enorm; denn unsere Verfassung verlangt von uns, dass wir das Ziel klar benennen. Da reicht es nicht, von einer Botschaft an die Geimpften oder Ungeimpften zu reden; dass die einen die guten oder die anderen die schlechten Bürger seien. Da reicht es auch nicht, zu sagen, dass es doch klug und besser wäre, wenn ein Mensch mit Diabetes sich impfen lassen würde; denn wenn es lediglich um den medizinischen Eigenschutz geht, reicht das nicht aus. Das wäre Paternalismus; das wird man im Lande Immanuel Kants noch sagen dürfen.
Worum es gehen muss, ist der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, die Verteidigung der Intensivstationen und auch der normalen Stationen vor Überlastung. Darum muss es gehen.
Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, und zwar ernsthaft: Ist das auch mit milderen Mitteln möglich? Meine Bitte ist, dass wir uns zwei Fragen wirklich sehr ernsthaft vornehmen:
Erstens. Wenn der Coronaexpertenrat sagt, dass insbesondere die Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften hinsichtlich der Frage einer künftigen Überlastung der Intensivstationen die größte Sorge bereitet, müssen wir die mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht sehr ernst nehmen.
Aber auch die Anhänger dieser gestuften Impfpflicht müssen sich ernsthaft diese zweite Frage stellen: Wenn wir die sehr vielversprechenden antiviralen Medikamente, die in den Studien eine extrem hohe Wirksamkeit zeigen, schnell und flächendeckend zur Verfügung stellen, ist dies nicht möglicherweise auch eine Perspektive und ein Beitrag, um unsere Intensivstationen und unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen?
Ich traue mir heute da noch keine abschließende Meinung zu. Aber wir müssen diese milderen Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, und darum möchte ich bitten in dieser Debatte.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: die Abgeordnete Kathrin Vogler aus der Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren leiden die Menschen in diesem Land unter der Coronapandemie und auch unter den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um dafür zu sorgen, dass Erkrankte und schwer Erkrankte noch in den Krankenhäusern behandelt werden können. Diese Maßnahmen – ob Kontaktbeschränkungen, 3 G, 2 G oder Quarantäneanordnung – greifen tief in die persönliche Freiheit ein. Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante befürchten wir jetzt sogar, dass beispielsweise die Versorgung mit Strom und Wasser zusammenbrechen könnte. Das ist gemeint, wenn wir Politikerinnen und Politiker von kritischen Infrastrukturen reden.
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die ja schon vor der Pandemie am Limit waren, riskieren heute täglich Leben und Gesundheit, um Leid zu vermindern und Leben zu retten. Selbst wenn in unserem Gesundheitswesen vor Corona alles in Ordnung gewesen wäre, wäre eine Durchseuchungsstrategie vollkommen unethisch.
Denn der Staat ist verpflichtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Menschen zu schützen,
auch der Kranken, der Schwachen und der Alten.
Was wir in der Gesellschaft erleben, ist eine zum Teil völlig verzerrte Risikowahrnehmung. Die Gefahr durch Covid-19 schwer zu erkranken, dauerhafte Gesundheitsschäden zu erleiden oder sogar zu sterben, wird massiv unterschätzt. Stattdessen fürchten sich noch viel zu viele vor den sehr sicheren und inzwischen milliardenfach erprobten Impfstoffen, die einen schweren Verlauf mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern können. Und das kann ich Ihnen von der CDU/CSU und von der SPD leider nicht ersparen: Auch Ihre Politik der letzten zwei Jahre hat zu dieser Verunsicherung beigetragen. Immer wieder haben Sie Dinge versprochen, die sich dann in der Realität nicht halten ließen. Und immer wieder haben Sie Warnungen aus der Wissenschaft und Erfahrungen aus anderen Ländern ignoriert und mussten hinterher nachsteuern. Eine vorausschauende Politik war das nie; das merken wir zum Beispiel auch an den immer noch fehlenden Luftfiltern in Schulen und an den viel zu geringen Testkapazitäten.
Bis heute hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die Bevölkerung über den Nutzen der Impfung so aufzuklären, dass die Coronaleugner, die das Internet mit Desinformationen fluten, gegen eine Wand der Solidarität laufen – ja, Solidarität.
Das ist ein viel missbrauchtes Wort; aber ohne Solidarität werden wir den Weg aus dieser Krise nicht finden.
Eine Impfpflicht, die ja ein Eingriff in das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist, kann da immer nur Ultima Ratio sein, also eine letzte Möglichkeit, wenn der Schutz der Gesundheit und die Wiedererlangung der Freiheiten anders nicht erreicht werden können. Aber dann – und davon bin ich überzeugt – kann eine Impfpflicht nicht nur verfassungsgemäß, sondern unter Umständen sogar zwingend geboten sein, um andere hohe Rechtsgüter zu schützen: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die persönlichen Freiheiten und die Funktionsfähigkeit von Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und öffentlicher Daseinsvorsorge. Das müssen wir wirklich sehr sorgsam besprechen. Ich sehe noch nicht, dass wir da am Ende der Diskussion sind.
Voraussetzung wäre aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Pflicht so leicht wie möglich zu machen. Dafür brauchen wir niedrigschwellige Impfangebote, aktive Einladungen und verständliche, zielgruppengerechte Informationen, wie das unsere Gesundheitssenatorin in Bremen wirklich vorbildlich gemacht hat.
Sie entbindet die Politik nicht von der Verantwortung, unser Gesundheitswesen so zu gestalten, dass die dort Arbeitenden nicht täglich über ihr Limit gehen müssen – vor, während oder nach einer Pandemie.
Herr Scholz und Herr Lauterbach: Da müssen Sie liefern.
Nächste Rednerin: die Abgeordnete Heike Baehrens aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur einen einzigen Gegner in dieser Pandemie, und das ist das Virus. Ich bin froh, dass die allermeisten in diesem Haus und in unserem Land sich darin einig sind, und ich bin froh, dass wir jetzt diese intensive Debatte über den richtigen Weg führen, wie wir die Pandemie endlich überwinden können.
In den letzten Jahren haben wir uns sehr bemüht, jeweils situationsangepasst und maßvoll zu reagieren.
Wir sind dabei zumeist mit weniger harten Einschränkungen als in den allermeisten Ländern ausgekommen, und trotzdem sind auch bei uns viele Maßnahmen mit erheblichen Belastungen, Folgeschäden und Problemen verbunden.
Mir geht es heute darum, dafür zu werben, dass wir uns angesichts einer ungewissen Zukunft konsequent für einen Weg der bewussten Vorsorge entscheiden.
Aber wie kann Vorsorge in einer Zeit gelingen, in der sich der Wissensstand von Tag zu Tag erhöht und wir regelmäßig hinzulernen? Bei aller Unsicherheit und Ungenauigkeit der Vorhersage haben wir immerhin die Gewissheit, dass Impfen schützt. Und wir haben eben auch gelernt: Allein auf die Hoffnung zu setzen, dass die aktuelle Welle die letzte sein wird, ist keine gute Option.
Erinnern wir uns an den ersten Pandemieherbst, erinnern wir uns an den zweiten: Immer wieder waren wir nicht ausreichend vorbereitet, immer wieder wurde Politik das Versäumen guter Vorsorge vorgeworfen. Einen dritten unkontrollierten Pandemieherbst darf es nicht geben.
Weil die Zeit läuft und das Virus keine Rücksicht auf Unentschlossenheit, Skepsis oder gar Trotz nimmt,
darum plädiere ich heute für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen, beschränkt auf das SARS-CoV-2-Virus, zeitlich befristet und auf drei Impfdosen begrenzt, mit freier Impfstoffwahl, und selbstverständlich muss es medizinische Ausnahmen geben.
Ja, wir hoffen alle darauf, dass wir nach der Omikron-Welle rasch in einen unbeschwerten Alltag ohne Freiheitseinschränkungen zurückkehren. Aber kein Experte kann uns heute sagen, dass die Pandemie mit Omikron weitgehend überstanden sein wird. Keiner gibt uns die Sicherheit, nicht von weiteren Virusvarianten überrascht zu werden. Diese Ungewissheit darf aber eben nicht zu Tatenlosigkeit führen. Wir können vorsorgen und damit vor die nächste Welle kommen. Dafür braucht es jetzt eine mutige Weichenstellung, und die wollen wir vornehmen.
Von Politik wird in dieser Zeit zu Recht Orientierung erwartet, und diese müssen wir mit klaren Botschaften geben.
Wir werden die Lasten der Pandemiefolgen gerechter verteilen und dürfen nicht weiter die immer Gleichen belasten. Das sind vor allem die Kinder und Jugendlichen, die selbst am wenigsten gefährdet und dennoch am meisten eingeschränkt waren, und es sind die Beschäftigten in der Pflege, die für uns unverzichtbare Arbeit leisten, die seit Beginn der Pandemie besonderer Gefährdung und Belastung ausgesetzt sind und die sich jetzt durch die notwendige einrichtungsbezogene Impfpflicht noch mehr als ewige und alleinige Lastenträger fühlen.
Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 sendet die klare Botschaft: Wir alle stehen in der Verantwortung füreinander, Gesunde für Kranke, Erwachsene für Kinder, Junge für Alte; wir alle gemeinsam stehen in der Verantwortung für die, die in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ungemein belastet sind.
Lassen Sie uns gemeinsam den Gegner bezwingen, der unser aller Gesundheit bedroht. Lassen Sie uns dem Virus geschlossen die Stirn bieten.
Ich lade Sie ein, für die allgemeine Impfpflicht zu stimmen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: die Abgeordnete Andrea Lindholz aus der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich mitten in einer schwierigen Phase der Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen überschreitet Tag für Tag neue Höchstwerte. Die Bundesregierung zögert und handelt nicht. Ganz klar ist: Impfen ist ein zentraler Baustein auf dem Weg aus der Pandemie, und die Steigerung der Impfquote muss unser aller Ziel sein. Ich bitte deshalb auch jeden und jede: Helfen Sie mit, lassen Sie sich impfen! Ich danke auch allen, die sich schon haben impfen lassen.
Noch viel lieber hätte ich heute nicht nur diesen Appell an Sie gerichtet, sondern auch über einen fundierten Gesetzentwurf der Bundesregierung debattiert.
Aber anstelle eines Regierungsentwurfes sind verschiedene Anträge von Abgeordneten der Ampelfraktionen mit unterschiedlichen Herangehensweisen angekündigt. Das führt bei den Menschen im Land zu Verunsicherungen.
Es zeichnet auch ein Bild von Planlosigkeit,
und gerade das ist bei einem so wichtigen Thema desaströs. Die Regierung verweigert die Arbeit; sie legt keinen eigenen Entwurf vor. Bei den Pflegeberufen war das kein Problem: Da gab es einen Gesetzentwurf, und die Entscheidung war keine reine Gewissensfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos.
Natürlich sind bei der Debatte über die Impfpflicht schwierige Fragen zu beantworten. Wir als Unionsfraktion haben deshalb schon vor vier Wochen mehr als 20 konkrete Fragen an die Regierung gestellt: Fragen zur Einordnung der Omikron-Variante, zum Pandemiemanagement, zu einem Impfregister.
Die Antwort kam gestern. Sie kam zu spät, und sie kam erst auf massiven Druck. Darüber hinaus aber lässt sie an vielen Stellen zu wünschen übrig. Auf viele Fragen gibt es schlicht gar keine Antwort. Man verweist auf öffentlich zugängliche Quellen und nimmt nicht mal ansatzweise eine eigene Einordnung vor:
keine Positionierung zum Thema Impfpflicht, keine Antwort auf die Frage zu Vollzug und Kontrolle, keine Antwort auf die Frage bezüglich eines Impfregisters – das sind nur einige Beispiele. Stattdessen verweist man auf das Parlament und die Gruppenanträge.
Die angekündigte Hilfestellung für das Parlament können wir hierin nicht sehen. Was wir aber erleben, das ist Arbeitsverweigerung der Bundesregierung und eine Missachtung der Opposition.
Für uns ist ganz klar: Die Bundesregierung ist nach wie vor in der Pflicht, einen praktikablen und verfassungskonformen Vorschlag vorzulegen, der zentrale Fragen beantwortet und die Expertise der Ministerien einbringt.
Wie aber bewerten wir diese ernste Lage?
Eine allgemeine Impfpflicht hilft uns kurzfristig in der aktuell dramatischen Situation nicht weiter. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist viel zu viel Zeit ungenutzt verstrichen.
Aktuell bräuchte es vor allem mehr freiwillige Impfungen, und es bräuchte eine erfolgreiche Impfkampagne. Aber die Impfkampagne für die Booster- und Erstimpfungen stockt.
Das von Bundeskanzler Scholz ausgegebene Ziel von 80 Prozent Erstimpfungen bis Ende Januar wird leider ganz klar verfehlt.
Die Quote bei den Boosterimpfungen stagniert bei 50 Prozent, und auch das ausgegebene Ziel, zwischen Weihnachten und Ende Januar 30 Millionen Impfungen zu schaffen, wird ganz klar nicht erreicht. Wir liegen Stand heute bei knapp 15 Millionen Impfungen. Das ist bedauerlich, und das zeigt uns eines: Der Bundesgesundheitsminister ist mit seiner Impfkampagne hier ganz klar gefordert.
Aus meiner Sicht steht aber auch fest: Wir müssen uns für den Ernstfall weiterer, möglicherweise gefährlicher Virusvarianten im Herbst wappnen. Denn den kann niemand ausschließen, auch wenn wir uns ihn alle nicht wünschen. Eine vollständige oder teilweise Impfpflicht kann ab einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzung werden, sie kann notwendig sein, um eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und den Individualschutz zu erhöhen.
Das ist aber eine Frage von Daten und Fakten. Da stellen sich Fragen von Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit. Das sind Fragen, die die Regierung zu beantworten hat.
Die Entscheidung darüber, die trifft das Parlament. Das ist eine politische Entscheidung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, fest steht auch ganz klar: Wir brauchen ein Impfregister. Fachleute aus dem medizinischen, aus dem ethischen und aus dem rechtlichen Bereich raten dringend dazu, für diese Krise, aber auch für künftige Pandemiekrisen ein solches Register einzurichten. Denn es wäre mehr als hilfreich, wenn eine zuverlässige und sichere Datengrundlage über den Impfstatus unserer Bevölkerung Auskunft gibt. Ein Register kann uns bei der Ansprache und Information helfen. Es kann helfen, die Datenerhebung und ‑auswertung zu verbessern. Es kann Vorhersagen über die zu erwartende Belastung unseres Gesundheitssystems treffen und damit auch eine bessere Bewertung von nötigen oder nicht nötigen Maßnahmen ermöglichen. Denn am Ende ist eines klar: Eine bessere Datengrundlage ist das, was man braucht. Sie ist nicht ein Mehr an Belastung, sondern sie schützt gerade auch unser aller Freiheitsrechte. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Einrichtung eines allgemeinen Impfregisters unverzüglich auf den Weg zu bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren in der Regierung, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Packen Sie endlich an! Wir brauchen Klartext und Klarheit bei Impfkampagne, Impfpflicht und Impfregister. Es gibt verdammt viel zu tun.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich begrüße Sie zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Liebe Frau Lindholz, ich möchte Sie nicht auffordern, ich möchte Sie einfach als Ärztin bitten, daran zu denken, dass es Themen und Debatten in diesem Haus gibt, die wichtiger als parteipolitische Profilierung sind. Darum bitte ich Sie. Es tut mir leid, dass ich damit hier so anfangen muss.
Das Spannende an dieser Debatte ist doch, egal wer von uns sie in den letzten Wochen in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses geführt hat: Es geht fast niemand in diese Debatte ohne seinen ganz persönlichen Rucksack an Emotionen, an Perspektiven, auch an Dingen, die ihn persönlich in den letzten 24 Monaten wundgescheuert haben. Anzuerkennen, dass vor allen Dingen auch diese verschiedenen Perspektiven mit darüber entscheiden werden, was am Ende hier mehrheitsfähig ist, gehört doch an der Stelle zu einer ehrlichen Debatte dazu.
Schauen wir uns an, wie unterschiedlich diese Perspektiven sind. Heute wird zum Beispiel Herr Kubicki hier gleich noch reden. Ich hatte gerade das Vergnügen, neben ihm zu sitzen. Seine Perspektive ist eine ganz andere als meine. Er kommt aus Schleswig-Holstein, einem Bundesland mit einer vergleichsweise guten Impfquote, das immer ziemlich gut durch die Pandemie gekommen ist. Da verstehe ich es, dass man zu der Überzeugung kommen kann, dass es keine Impfpflicht braucht. Aber dann muss man sich auch die andere Perspektive anhören, und die kommt im Fall meiner Person aus Sachsen. Sie wissen das: Unser Bundesland hat die mit Abstand schlechteste Impfquote.
Wir sind mit unseren knapp über 60 Prozent näher an der tschechischen Impfquote als am bundesdeutschen Durchschnitt. Wir haben pro Kopf die meisten Toten, kurz vor Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und vor allen Dingen ist es so, dass diese niedrige Impfquote mit dazu geführt hat, dass wir in den letzten Monaten besonders langwierige und besonders tiefgreifende Maßnahmen bei uns hatten. Das muss mitberücksichtigt werden. Ich will nicht, dass wir hier am Ende die Debatte „Wie berücksichtigen wir vor allem die Bundesländer, die gerade die schlechteste Impfquote haben?“ führen; denn wir brauchen am Schluss dieses Prozesses eine Regelung, die für alle Bundesländer funktioniert.
Hier sind schon Punkte angesprochen worden, die vor allen Dingen die Umsetzbarkeit betreffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei der Umsetzung der Regelung einen großen Unterschied macht, ob in einem Bundesland noch 40 Prozent Ungeimpfte oder nur 20 Prozent wohnen.
Ich spreche heute als eine Vertreterin der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die vorschlagen, einen sogenannten Mittelweg zu gehen, obwohl ich mit dem Begriff nicht ganz glücklich bin. Dieser Mittelweg heißt: Wir machen eine Verpflichtung zur Impfung für Personen ab 50, für die besonders gefährdeten Gruppen; wir machen aber auch eine verpflichtende Impfberatung ab 18.
Es fällt mir natürlich nicht leicht, da zu sagen, dass das der beste Weg durch diese Krise und aus dieser Krise ist. Aber es ist auf jeden Fall so, dass wir hier versuchen, die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht auch haben kann, mitzudenken und zu minimieren.
Niemand kann Ihnen sagen – das kann ich jetzt nur noch anreißen –, ob wir tatsächlich diesen befriedenden Effekt in allen Bundesländern haben werden oder ob es nicht auch Radikalisierungstendenzen geben wird. Da reicht auch kein Glaube. Als Mensch, der in Sachsen lebt, kann ich nicht darauf vertrauen, dass es Befriedung geben wird; da muss ich mit einpreisen, dass es auch anders sein kann. Deswegen werbe ich für diesen anderen Weg.
Ich freue mich auf die nächsten Wochen mit Ihnen; denn das Schöne an dieser Debatte ist, dass es fast alle von uns eint, dass wir diese demokratische, gesundheitliche und soziale Zumutung, die diese Pandemie ist, endlich hinter uns bringen. Wir tragen fast alle in diesem Haus Verantwortung, egal ob hier oder in den Ländern. Deswegen freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: die Abgeordnete Dr. Alice Weidel aus der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Unser Land steht an der Schwelle eines beispiellosen Sündenfalls. Die Absicht, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen, ist ein Anschlag auf die Freiheit und Menschenwürde und auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf gegen die Grundfesten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung.
Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch.
Es ist ein Trauerspiel, dass wir überhaupt darüber reden müssen. Für eine Coronaimpfpflicht, egal ob für alle oder für einzelne Bevölkerungsgruppen, gibt es keine Rechtfertigung, weder medizinisch noch ethisch noch juristisch.
Eine Impfpflicht gegen eine Krankheit, die für mehr als 99 Prozent der Menschen keine lebensgefährliche Bedrohung darstellt, mit einem Impfstoff, der weder vor Ansteckung noch vor der Weitergabe des Erregers zuverlässig schützt, ist absurd.
Menschen zu einer Impfung zu nötigen und zu zwingen, ist deshalb eine unerhörte Grenzüberschreitung. Die Impfpflicht ist verfassungswidrig und unverhältnismäßig.
Es gibt andere, vernünftige und zielführende Wege, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, zum Beispiel, indem die Gesundheitsminister im Bund und in den Ländern ihren Job machen und für anständige Arbeitsbedingungen, ordentliche Bezahlung und mehr Personal in den Kliniken sorgen.
Die Impfpflicht ist auch nicht durchführbar. Davor warnen die Kassenärzte, davor warnt der Beamtenbund, davor warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Wie wollen Sie eigentlich Millionen von Bürgern, die sich nicht impfen lassen wollen, zu einer Impfung zwingen? Mit Bußgeldern und Erzwingungshaft? Wie stellen Sie sich das vor? Darum unser Rat an Sie: Hören Sie nicht nur auf die Pharmalobbyisten, sondern hören Sie auch auf die Praktiker in diesem Land!
Aber Sie wissen ja auch, dass die Impfpflicht, der Impfzwang, falsch ist. Vor der Wahl haben Sie selbst noch ganz anders geredet, Herr Scholz und Herr Lindner. Die Impfpflicht ist nicht zuletzt vor allem eines: ein gigantischer Wählerbetrug, ein skandalöser Vertrauensbruch. Darüber reden wir hier.
Sie klammern sich an die Impfpflicht, weil Sie sich komplett verrannt haben, verrannt in eine Politik der Bevormundung und Entrechtung. Zwei Jahre rigide Coronapolitik, gebaut auf falschen Zahlen, manipulierten Statistiken, widersprüchlichen Behauptungen, haben Ihre Glaubwürdigkeit gründlich ramponiert.
Sie haben das Land mit lähmenden Regelwerken und einer kafkaesken Coronabürokratie überzogen, die die Bürger in die Verzweiflung treiben. Ihr Versuch, einen De-facto-Impfzwang über sinnlose und willkürliche 2‑G- und 3‑G-Regeln einzuführen, hat die Gesellschaft bereits tief gespalten.
Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Zerstörung ihres sozialen Umfeldes, die diese Regelwerke ihnen aufzwingen.
Diese Quälerei muss ein Ende haben.
Sie haben eine Behörde, das Robert-Koch-Institut, dazu ermächtigt, mit einseitigen Änderungen dieser Regeln, Millionen Menschen über Nacht und nach Belieben in ihren Rechten weiter zu beschneiden. Dass ausgerechnet im Bundestag Willkürentscheidungen wie die Einschränkung des Genesenenstatus nur abgeschwächt gelten sollen, empfinden die Bürger zu Recht als Hohn.
Alle Menschen sind gleich, manche gleicher. – Damit haben Sie im Übrigen völlig unbeabsichtigt offenbart, was Sie wirklich von den Menschen da draußen halten.
Und bereits jetzt ist abzusehen, dass die von Ihnen durchgedrückte Impfpflicht im Bereich von Medizin und Pflege Existenzen ruiniert, engagierte Fachkräfte mit Berufsverbot belegt und die Krise in diesem Sektor noch verschärft. Kommen Sie also heraus aus Ihrer Bunkermentalität! Machen Sie das Fenster auf! Schauen Sie nach Europa, was hier passiert!
In England fallen nach und nach alle Coronarestriktionen, nicht trotz, sondern wegen Omikron; das Gleiche in Dänemark. In Spanien will man das Virus künftig nur noch wie eine normale Grippe behandeln. In Tschechien wird die geplante Impfpflicht für Ältere und bestimmte Berufsgruppen wieder einkassiert; sie hat sich nämlich als Flop erwiesen.
Und hören Sie auf, die Bürger zu verunglimpfen, die in dieser großen Protestbewegung in der Geschichte unseres Landes ihre Stimme äußern. Nehmen Sie diese Stimmen ernst,
und schaffen Sie endlich diese unsinnigen und diskriminierenden Regeln ab, und zwar vollständig und überall. Ersparen Sie uns die zum Scheitern verurteilte Impfpflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen! Kippen Sie sie, bevor es zu spät ist! Darum bitten wir Sie.
Wir müssen mit dem Virus leben. Freiheit und Eigenverantwortung sind der Schlüssel. Jeder muss für sich frei entscheiden können, ob er sich durch eine Impfung oder auf eine andere Art und Weise schützen möchte. Darum lassen Sie um Gottes willen die Hände von der Impfpflicht.
Ich bedanke mich.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Wolfgang Kubicki aus der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner eigenen Fraktion und vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus dafür bedanken, dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen im Ergebnis eine sehr respektvolle und sehr faire Debatte haben führen können. Denn wir alle wissen, dass wir eigentlich nichts wissen und trotzdem unsere Bewertung anhand der Datenlage, die wir haben, vornehmen müssen, und die kann naturgemäß unterschiedlich ausfallen. Und da ich dem Beitrag des Kollegen Sorge sehr aufmerksam zugehört habe, ist mir klar geworden, dass die Orientierungsdebatte wirklich einen Sinn hat; denn die Union sucht ja noch nach Orientierung, und wir sind dabei, Ihnen zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine persönlichen Freedom Days waren die Tage meiner Coronaimpfungen. Ich habe mich bewusst für die Impfung und fürs Boostern entschieden, weil ich der festen Überzeugung war und bin, dass sie mich mit großer Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Krankheitsverlauf und vor dem Tod durch Corona bewahren. Es war für mich persönlich ein enorm befreiendes Gefühl. Es ist ein großes Geschenk, dass dieser Impfstoff innerhalb so kurzer Zeit entwickelt wurde und dass ich mich außerdem frei entscheiden konnte, diesen Schritt zu gehen. Ich bin froh und dankbar, in einem Gemeinwesen leben zu können, in dem das möglich ist.
Reden wir heute über die Impfpflicht, müssen wir gleichzeitig darüber sprechen, wie der Staat denjenigen gegenübertritt, die sich bisher gegen eine Impfung entschieden haben. Ich erinnere ausdrücklich daran, dass es noch nicht allzu lange her ist, dass es der ausdrückliche Wille der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses war, den Bürgerinnen und Bürgern selbst die Freiheit zur Entscheidung zu überlassen.
Der Gedanke war grundlegend, dass der staatliche Eingriff ab einem bestimmten Zeitpunkt enden muss, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben, und dann jeder das individuelle Lebensrisiko wieder selbst trägt. Setzt die Mehrheit des Hohen Hauses nun aber trotz aller anders lautenden Beteuerungen zuvor die allgemeine Impfpflicht um, hat das Auswirkungen auf das Menschenbild, das dieses Gemeinwesen aussendet. So mag der Tag der Impfung für all jene, die sich freiwillig hierzu entscheiden, der Freedom Day gewesen sein. Wie aber werden diejenigen den Tag nennen, an dem sie gegen ihren erklärten Willen geimpft wurden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist häufig zu hören, dass eine Impfung vernünftig ist und deshalb die staatliche Verpflichtung ein Gebot der gesellschaftlichen Notwendigkeit sei. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch.
Die individuellen Gründe, sich nicht impfen zu lassen, können vielfältig sein. Wir machen es uns viel zu einfach, wenn wir erklären, hauptsächlich Coronaleugner und Rechtsradikale entschieden sich gegen die Impfung. Das ist mitnichten so.
Wir müssen respektieren, dass es durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse Gründe gibt, eine Impfung für sich persönlich abzulehnen. Wer wären wir, wenn wir diese Gründe im Sinne des Allgemeinschutzes als nicht zulässig erachten würden, insbesondere nachdem wir mittlerweile wissen, dass der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben ist.
Auch deshalb fällt es mir schwer, bei der Impfung von einem Akt der Solidarität zu sprechen, wie es viele tun. Weil die Impfung keine sterile Immunität liefert, dient sie zuallererst dem Selbstschutz. Wir tun gut daran, die Impfung nicht durch eine moralische Aufladung zu einer Solidaritätspflicht zu machen. Denn damit würden wir sie zwangsläufig politisieren
und Menschen, die persönliche Gründe gegen eine Impfung anführen können, stigmatisieren und zu Parias der Gesellschaft machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern geht es heute deshalb auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht berührt wird. Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein. Denn wenn die Minderheit von der Mehrheit in grundrechtssensiblen Fragen unter Rückgriff auf eine höhere Moral einfach überstimmt wird, dann können wir nur hoffen, dass wir nie in die Verlegenheit kommen werden, Teil einer Minderheit zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt gute Gründe für die Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht. Weder droht ein Kollaps des Gesundheitssystems – bei massiv steigenden Infektionszahlen sinken die Behandlungszahlen auf den Intensivstationen –, noch kann eine Impfpflicht noch etwas zur Bewältigung der Omikron-Welle beitragen.
Einen massiven Grundrechtseingriff mit einer möglichen Mutante im Herbst, die wir noch nicht kennen, und einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, zu begründen, sozusagen eine Impfpflicht auf Vorrat, halte ich auch aus rechtlicher Sicht für nicht vertretbar.
Vielen Dank.
– Ich habe es noch gemerkt, Frau Präsidentin!
Sonst hätte ich Sie auch tadeln müssen.
Ich hätte auch das hingenommen, Frau Präsidentin.
Übrigens: Auch für Sie gilt das Zeichen „Präsident“, wenn es aufleuchtet.
Das werde ich mir merken.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias W. Birkwald aus der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 25 Jahren lasse ich mich jedes Jahr gegen Grippe impfen. Ich habe nahezu alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen erhalten; das sind weit über 20. Und ich bin selbstverständlich vollständig geimpft, und ich habe mich bewusst boostern lassen, obwohl ich seit sieben Monaten Schmerzen an der Einstichstelle nach der zweiten Impfung verspüre und obwohl mein Vater einen Tag nach seiner Impfung gegen Covid-19 verstorben ist – was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte, sich aber nach wie vor völlig anders anfühlt.
Ich habe also eine individuelle Risikoabwägung vorgenommen und mich im Anschluss für die Impfung entschieden. Ich halte diese freie Entscheidung für den richtigen Weg für alle erwachsenen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen Covid-19 sollte immer selbstbestimmt und individuell nach der Aufklärung über persönliche Chancen und Risiken getroffen werden können.
Ich werbe dafür, die individuellen demokratischen Grundrechte der freien Persönlichkeitsentfaltung und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates keinesfalls durch eine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuschränken.
Ich werbe für einen rationalen und einen humanistischen Umgang mit der Coronapandemie. Ich bin nicht in jedem Fall gegen eine Impfpflicht. Bei der sinnvollen Masernimpfpflicht habe ich mich enthalten, weil Verstöße gegen die Impfpflicht mit 2 500 Euro sanktioniert werden. Diese Summe müssen Investmentbanker/-innen genauso zahlen wie Hartz-IV-Betroffene. Als Linker sage ich: Das ist zutiefst sozial ungerecht!
Wir Linken stehen für die soziale Teilhabe aller Menschen. Wenn das Bußgeld aber beispielsweise wieder 2 500 Euro betrüge, dann könnten sich die Wohlhabenden von der Impfpflicht freikaufen; aber Paketboten, Kassiererinnen, Reinigungskräfte und Kellner könnten dies nicht tun.
Nach gegenwärtigem Recht drohte ihnen nach mehrfacher Weigerung, Bußgelder zu zahlen, sogar eine Erzwingungshaft im Gefängnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu darf es auf gar keinen Fall kommen!
Es geht auch um Glaubwürdigkeit. Bundeskanzlerin Merkel hatte seinerzeit eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Im Januar 2021 konnte man auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums lesen: Nein, es wird keine allgemeine Impfpflicht geben. – Ich stehe für eine glaubwürdige Politik. Ich habe dies meinen Wählerinnen und Wählern in Köln vor der Wahl versprochen und werde mich auch jetzt, nach der Wahl, bei meinem Abstimmungsverhalten daran erinnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –, bitte tun Sie dies auch; denn hier geht es um Vertrauensschutz. Aktuell heißt es ja, es werde keinen Impfzwang geben. Wer soll denn das noch glauben, wenn die Aussage, eine Impfpflicht sei ausgeschlossen, schon nach so kurzer Zeit nicht mehr das Papier wert wäre, auf dem sie gedruckt wurde? Nein, diese Impfpflicht ist eine autoritäre Illusion. Besser als diese Impfpflicht wäre es, die Menschen zu überzeugen.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: der Abgeordnete Takis Mehmet Ali aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit dem Inhaltlichen anfange, möchte ich noch eine Sache loswerden. Wer diese Debatte heute verfolgt, der wird feststellen, in was für einer lebhaften Demokratie wir sind und dass wir solch eine Debatte in einer Diktatur gar nicht führen würden, anders als einige Verschwörungstheoretiker und einige Demokratiefeinde in diesem Land behaupten, meine Damen und Herren.
Ich möchte meine Aufmerksamkeit in meinem Redebeitrag den Einrichtungen der Eingliederungshilfe und den Menschen mit Behinderungen widmen. Wir haben ungefähr vor eineinhalb Monaten die partielle Impfpflicht eingeführt. Die wird bestimmte Konsequenzen mit sich bringen. Das spüren wir teilweise schon; das hört man auch in den Diskussionen mit der Freien Wohlfahrtspflege. Ich möchte aber klarstellen, dass nicht die partielle Impfpflicht das Problem ist, sondern insbesondere in der Eingliederungshilfe die seit 30, 40 Jahren ausbleibende Schaffung neuer Infrastrukturen. Wir haben teilweise eine Refinanzierungsstruktur in der Behindertenhilfe gehabt, die wirklich zu wünschen übrig lässt.
Ich habe Ihnen heute ein Rechenbeispiel mitgebracht, das die Situation in Baden-Württemberg verdeutlicht. Stellen Sie sich ein 24er-Wohnheim bei einem Personalschlüssel von 1 : 2,54 vor. Das bedeutet: 9,44 Vollzeitstellen. Die Landespersonalverordnung in Baden-Württemberg besagt, dass davon nur 50 Prozent Fachkräfte sein dürfen. Das bedeutet, dass ich 4,72 Fachkräfte und 4,72 Hilfskräfte habe, und die darf ich dann auf drei Wohngruppen verteilen. Bitte sehen Sie sich das an, meine Damen und Herren! Wenn davon ein, zwei Personen die Einrichtung verlassen, tut das den Einrichtungen weh.
Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wohin wandert denn das Personal ab? Es wandert aktuell in die übrigen Hilfestrukturen, in die Jugendhilfe, in die Obdachlosenhilfe ab, dorthin, wo die Menschen momentan eine Arbeitsheimat finden können. Erschwerend kommt hinzu, dass in einem Wahlkreis wie meinem, Lörrach – Müllheim, an der Schweizer Grenze, die Kolleginnen und Kollegen sagen: Dann fahr ich halt mal zehn Minuten rüber und schaff a bissle in der Schweiz. – Das erschwert die Situation in den Einrichtungen zusätzlich. Aber wir können das Problem lösen, nämlich mit einer allgemeinen Impfpflicht, weil sich dann jeder in diesem Land, der in diesen Hilfestrukturen arbeiten möchte, verpflichten muss, seinen Beitrag zu leisten, meine Damen und Herren.
Was vielleicht zusätzlich erschwerend dazukommt, ist der Umstand, dass die Einrichtungen und die Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen auch Sorgen haben, was passiert, wenn die Gesundheitsämter in den Einrichtungen ihren Ermessensspielraum ausüben. Wir haben in Baden-Württemberg beispielsweise 44 Stadt- und Landkreise, die zuständig sind. Dann macht das Gesundheitsamt in dem einen Landkreis das, und das Gesundheitsamt in dem anderen Landkreis entscheidet das. Das bringt Unsicherheiten. Auch hier können wir sagen: Wenn wir eine allgemeine Impfpflicht haben, werden wir die Probleme der partiellen Impfpflicht aufheben können und damit auch Sicherheit bei den Leistungserbringern, bei den Leistungsberechtigten und bei den Leistungsträgern schaffen, meine Damen und Herren.
Zudem steuern wir gegebenenfalls auf eine Struktur hin, die ich selber „konkurrierendes Ordnungsrecht“ nenne. Wir werden auf der einen Seite die landesspezifischen Regelungen haben, wie beispielsweise die Heimgesetze, die die Einrichtungen dazu verpflichten, ihrer Pflicht zur Erbringung von Leistungen gegenüber Menschen mit Behinderungen nachzukommen. Wenn aber Personal ausfällt, weil Beschäftigte vielleicht krank werden, weil sie sich angesteckt haben, wird dies dazu führen, dass das restliche Personal mehr gefordert wird. Was passiert, wenn dann auf der anderen Seite das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten werden kann? Das heißt, ich habe auf der einen Seite das Heimgesetz, auf der anderen Seite das Arbeitszeitgesetz, zwei ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, die miteinander konkurrieren. Die Einrichtungen und die Menschen mit Behinderungen wissen heute immer noch nicht, was dann die Konsequenz sein wird.
Auch hier können wir sagen: Wer Verantwortung für Menschen mit Behinderungen übernimmt, die in Einrichtungen leben oder die alleine leben, die Leistungen der Dienste in Anspruch nehmen, der wird auch weiterhin Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen können. – Ach so, die Zeit ist schon vorbei.
Ja, die ist schon länger vorbei. Das ist das Zeichen da vorne.
Das ist sehr, sehr ärgerlich. – Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich appelliere auch an die Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten –: Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschen mit Behinderungen da sein! Ich hätte Ihnen gern noch so viel Wichtiges erzählt; aber das mache ich ein andermal.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Nächster Redner: der Abgeordnete Sepp Müller aus der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen vor zwei Jahren jährt sich zum zweiten Mal der erste positive Coronafall in Deutschland. Ich glaube, mittlerweile ist doch allen bewusst, dass es keine Gewissheit in der Ungewissheit gibt. Ja, auch wir hier im Hohen Haus hatten damals teilweise Annahmen, die sich im Nachgang als nicht richtig erwiesen haben. Ja, auch wir im Hohen Haus haben Fehler gemacht. Wir haben Entscheidungen getroffen, die wir vielleicht zwei Jahre später so nicht mehr getroffen hätten.
Nun – mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, unterstützt durch den Bundeskanzler Olaf Scholz – debattieren wir über die Einführung einer Impfpflicht. Dieser Beschluss ist im November letzten Jahres getroffen worden, angesichts einer hochtödlichen Variante, der Delta-Variante, die Anlass zur Annahme gab, dass nicht nur die Gesundheitsämter belastet sind, sondern dass vor allem unser Gesundheitssystem überlastet wird. Daraufhin ist zu Recht gesagt worden: Unsere Impflücke ist zu groß. Wir müssen diese Impflücke schließen. Haben wir schon alles im Vorfeld geklärt, um diese Impflücke schließen zu können? – Deswegen soll sich der Deutsche Bundestag mit der Impfpflicht beschäftigen: um diese Impflücke zu schließen.
Mittlerweile schreiben wir Ende Januar, und es ist eine andere Variante vorherrschend, die Omikron-Variante. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zwischen Virologen. Zwei prominente Virologen, einer davon der Bundesgesundheitsminister, gehen davon aus, dass wir im Herbst eine rekombinierte Variante haben werden. Andere Virologen sagen, dass wir mit der Omikron-Variante in eine endemische Lage kommen werden. – Nichts ist gewiss in der Ungewissheit. Wie sollen wir verfahren? Deswegen ist es richtig, dass wir als Parlament hier diese Debatte führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Argumente hören, die dafür und dagegen sprechen.
Genauso richtig ist es aber, dass man in einer so kritischen Situation wie dieser, in der wir uns befinden, von einer Bundesregierung Führung erwarten kann.
Genauso richtig und wichtig ist es, dass man von einer Bundesregierung in so einem Fall einen Vorschlag erwarten kann. Genauso richtig und wichtig ist es, dass man Fragen beantwortet.
Ich habe sehr aufmerksam zugehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen frage ich sowohl die Befürworter der Impfpflicht ab 18 Jahre aus der Ampelkoalition als auch die Befürworter der Impfpflicht ab 50 Jahre: Wie soll die Umsetzung erfolgen? Wollen wir wieder die Gesundheitsämter damit beschäftigen? Wie soll am Ende der Vollzug durchgesetzt werden? Mit Bußgeld, Beugehaft oder Zwangsimpfung? Ab wann soll die allgemeine Impfpflicht ab 18 oder 50 Jahren gelten?
Ab welchem Alter ist geklärt. Aber ab welchem Zeitpunkt?
Wie wollen wir diejenigen anschreiben und kontaktieren?
Unsere Datengrundlage ist schlecht. Mindestens 75,5 Prozent der Bevölkerung sind geimpft. – Angesichts der Zwischenrufe von Bündnis 90/Die Grünen freue ich mich, dass auch der baden-württembergische Ministerpräsident zu dem Entschluss gekommen ist, ein Impfregister einzuführen.
Wir brauchen eine bessere Datengrundlage.
Mit einer besseren Datengrundlage können wir viel dezidierter auf die Ungeimpften zugehen, mit ihnen sprechen, ihnen ihre Sorgen nehmen und durch ein individuelles Arztgespräch Überzeugungsarbeit leisten. Mit zukünftig neu zugelassenen Impfstoffen – einem Proteinimpfstoff, der in den nächsten Wochen geliefert wird, mit einem zusätzlichen Totimpfstoff, der kommen wird – können wir auch diese Personen erreichen und die Impflücke schließen.
Es muss auch die Frage erlaubt sein – eine Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu konnte die Bundesregierung nicht leisten; denn nichts ist gewiss in der Ungewissheit –: Wie wird die Impfung bei nächsten Varianten wirken? Jetzt gibt es den Vorschlag aus der Ampelkoalition, wonach ab 18 Jahren drei Impfungen für die nächsten zwei Jahre reichen. Wir wissen mittlerweile, dass die Impfung bei der Omikron-Variante gegen eine Einlieferung auf die Intensivstation hilft. Impfen ist eine Entlastung für unsere Pflegerinnen und Pfleger! Aber die Impfung hilft halt nicht gegen eine Ansteckung. Deswegen ist das Festhalten an drei Impfungen bei diesem Vorschlag schwierig. Wir machen der Bevölkerung wieder ein Versprechen, das wir wahrscheinlich, wenn der Virologe und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach recht damit hat, dass wir im Herbst eine rekombinierte Variante erwarten, nicht werden einhalten können.
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den ärmsten Ländern der Welt wie Rumänien 5 Millionen zusätzliche Dosen weggenommen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage steht, wir könnten 128 Millionen Dosen im ersten Quartal in Deutschland verimpfen. Wollen wir demnächst auch Hund und Katze impfen? Die rekombinierten Varianten, Herr Lauterbach – ich freue mich, dass Sie gleich auch noch reden werden, wie ich hoffe, als Bundesgesundheitsminister –, entstehen doch dort, wo die Impfquoten so niedrig sind.
Warum stellen wir nicht die 128 Millionen Impfdosen, die wir bedauerlicherweise nicht alle im ersten Quartal verimpfen können, den ärmsten Ländern dieser Welt zur Verfügung, um dort die rekombinierten Varianten zu verhindern? Das ist doch unsere Aufgabe.
Es ist gut, dass wir diese Debatte hier führen. Es ist gut, dass zwei Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung ein Impfregister führen mit dem Ziel, die Erstimpfquote nach oben zu bringen. Daran werden wir konstruktiv mitarbeiten.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Till Steffen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie begrüße ich auch ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, ich kann Ihnen sagen, wo der Ort ist, wo Ihre guten Fragen beantwortet werden: dort, wo an den Gruppenanträgen gearbeitet wird. Das sage ich Ihnen als einer der sieben Initiatorinnen und Initiatoren für den Antrag zur Impfpflicht ab 18 Jahre. Auch diejenigen, die an der Impfpflicht ab 50 Jahre arbeiten, heißen Sie sehr herzlich willkommen.
Melden Sie sich! Unsere Abgeordneten, die daran arbeiten, haben sich hier zu erkennen gegeben. Machen Sie mit!
Die Frage ist doch: Wo stehen wir heute in einem Jahr? Werden wir mit einem Gefühl des Aufbruchs in das Jahr 2023 starten, weil wir wissen, dass dieses Jahr anders sein wird? Oder befinden wir uns in den gleichen Irrungen und Wirrungen der Pandemie wie heute? Das alles hängt maßgeblich von unseren Handlungen und politischen Entscheidungen in diesem Jahr ab. Die Wissenschaft ist auf unserer Seite.
162 Millionen verabreichte Impfdosen in Deutschland sind schon eine gewaltige Leistung. Aber das reicht nicht. Es reicht nicht für den endemischen Zustand der Pandemie, und es reicht nicht für eine Planbarkeit unseres Lebens. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind die letzten Jahre eine unwiederbringliche Zeit des Stillstands. Gerade ihnen müssen wir einen Aufbruch ermöglichen.
Eine allgemeine Impfpflicht ist die Brücke, über die wir gehen müssen. Nachdem so viele bereits geimpfte Menschen ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet und mit ihrer Impfung abgestimmt haben, sind nun die anderen dran. Nur eine höhere Impfquote wird uns unsere Freiheit zurückgeben, die Freiheit, unser Leben zu gestalten und zu planen.
Perikles sagte:
Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.
Hier brauchen wir den Mut, uns zu entscheiden für eine allgemeine Impfpflicht, für Freiheit von uns allen und für stabile Perspektiven.
Es geht um eine millionenfach erprobte und sichere Impfung, und es geht um die Gesundheit von uns allen. Es ist klar, dass eine Impfpflicht kein geringer Eingriff in die Grundrechte ist. Aber es ist eine viel größere Zumutung, dass notwendige Operationen verschoben werden müssen, Menschen mit Herzinfarkt oder Schlaganfall keine adäquate medizinische Behandlung bekommen
oder gar an den mittelbaren Folgen eines überlasteten Gesundheitssystems sterben. Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem basiert immer auf dem Prinzip der Solidarität. Jeder und jede muss seinen und ihren Beitrag leisten. Mit der allgemeinen Impfpflicht fordern wir diese Solidarität von allen ein.
Natürlich braucht es Kontrollen. Genauso wie bei anderen Coronamaßnahmen muss auch die Impfpflicht kontrolliert werden. Die Durchsetzung der Impfpflicht ist ein großes Thema; richtige Fragen sind gestellt worden. Aber wir wissen doch, dass Bußgelder effektiv sind und funktionieren. Auch Tempolimits werden effektiv mit Bußgeldern durchgesetzt.
Die Pandemie geht uns alle an, und nur gemeinsam kommen wir da wieder raus. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben hier die Verantwortung, dass wir in einem Jahr nicht wieder über neue Maßnahmen und Lockdowns diskutieren müssen, dass wir vor allem den jungen Generationen ihre Freiheit zurückgegeben haben und dass wir ein funktionierendes Gesundheitswesen haben. Ich möchte, dass wir hier in einem Jahr stehen und sagen: Gut, dass wir uns für die Impfpflicht entschieden haben.
Ich bin überzeugt: Wir können diese Impfpflicht verfassungsgemäß ausgestalten. – Ich lade Sie nochmals alle sehr herzlich ein, an diesen gemeinsamen Initiativen in den verschiedenen Gruppen mitzuarbeiten.
Meinen ganz herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Jörg Schneider aus der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Impfnebenwirkungen beschäftigen, vor allen Dingen mit der Herzmuskelentzündung. Das Thema wird in regierungsfreundlichen Medien gern ein bisschen heruntergespielt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland zum Beispiel schreibt dazu: Eine Herzmuskelentzündung gibt es beispielsweise auch nach einer Coronainfektion, und da ist sie sogar viermal so häufig wie nach einer Impfung.
Wer so argumentiert, macht direkt zwei Fehler. Der erste große Fehler ist: Corona kennt eigentlich keine Durchschnittswerte. Wir wissen: Eine Coronainfektion ist für ältere Menschen sehr gefährlich, für jüngere Männer hingegen kaum. Sie entwickeln nur selten Symptome und nur ganz selten schwere Symptome wie eine Herzmuskelentzündung. Wir wissen aber auch, dass die Nebenwirkung einer Herzmuskelentzündung insbesondere junge Männer besonders häufig trifft, 10- bis 20-mal so häufig wie den Durchschnitt. Wenn wir die Risiken von Impfung und Infektion miteinander vergleichen wollen, dann müssen wir Werte wie Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen miteinbeziehen. Eine so differenzierte Vorgehensweise ist nur möglich, solange die Impfentscheidung frei ist, meine Damen und Herren.
Das RND macht einen zweiten Fehler. Es vergleicht das Risiko einer Impfung mit dem Risiko einer Infektion. Nur, wie sehen denn die Zahlen aus? Das RKI sagt: Bisher haben sich ungefähr 10 Prozent der Menschen in Deutschland mit Corona infiziert. Es gibt eine Dunkelziffer. Packen wir also noch einmal 10 Prozent obendrauf. Das sind 20 Prozent in zwei Jahren, 10 Prozent pro Jahr. Statistisch infiziert sich jeder einmal in zehn Jahren mit Corona. Und wie oft müssen wir geimpft werden? Wer den Empfehlungen der Regierung gefolgt ist, ist jetzt schon dreimal geimpft. Und die Impfstoffhersteller testen gerade an Omikron angepasste Impfstoffe. Sie sagen: Da brauchen wir eine weitere Dosis. – Na ja, wers glaubt! Aber glauben wir es mal. Dann sind es vier Dosen in gut einem Jahr – alle vier Monate eine Impfung. Und jetzt vergleichen wir: statistisch einmal in zehn Jahren das Risiko einer Infektion gegenüber 30 Impfungen in zehn Jahren. Das heißt, es ist grundfalsch, das Risiko einer Impfung mit dem Risiko einer Infektion zu vergleichen.
Vielmehr müssen wir das Risiko einer Infektion mit dem 30-fachen Risiko der Impfung vergleichen. Dann sieht die Risikobewertung vollkommen anders aus, und dann kann die Antwort eigentlich nur lauten: Nein, es darf keine Impfpflicht geben.
Erlauben Sie mir abschließend ein paar persönliche Worte. Ich bin vor drei Jahren an Krebs erkrankt. Das ist glimpflich verlaufen. Ich stehe in engmaschiger Nachsorge. Voriges Jahr stellte sich für mich dann natürlich auch die Frage: Lässt du dich jetzt impfen? – Ich habe mich informiert. Ich habe mich mit meinem behandelnden Arzt unterhalten und bin zu dem Entschluss gekommen: Jawohl, ich lasse mich impfen. – Aber ich möchte, dass alle Menschen in Deutschland diese Entscheidungsfindung so wie ich durchführen können, dass sie sich informieren und beraten lassen und dann frei eine Entscheidung treffen können, die sich für sie persönlich richtig und gut anfühlt, meine Damen und Herren.
Ich bitte Sie: Lassen Sie den Menschen in Deutschland die Freiheit! Lassen Sie den Menschen in Deutschland das Recht, frei zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht!
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Professor Dr. Andrew Ullmann aus der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Situation, um die uns Generationen vor uns beneidet hätten. Wir haben einen wirksamen Impfstoff in einer Pandemie. Mit diesem Impfprivileg können wir schreckliche gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen abwehren.
Die Entwicklung eines effektiven und sicheren Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 war eine Megaleistung unter anderem einer kleinen Firma aus Mainz. Ich würde sogar sagen: Die rasche Impfstoffentwicklung ist eine der größten Leistungen der Medizin in den letzten 100 Jahren.
Trotzdem ist die heutige Diskussion zur Impfpflicht notwendig.
Unser gemeinsames Ziel muss die schnellstmögliche Rückkehr in den freiheitlichen Normalzustand sein, ohne dass dabei das Gesundheitssystem kollabiert. Hierbei stehen uns derzeit zwei Wege offen: zum einen die sogenannte natürliche Durchseuchung, ein durchaus gefährliches Unterfangen, zum anderen die wissenschaftlich erwiesene Immunität in weiten Teilen der Bevölkerung durch Impfungen.
Als Arzt bin ich es gewöhnt, lösungsorientiert zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu handeln. Deswegen schließe ich aus, das Virus gewähren zu lassen. Der menschliche und wirtschaftliche Schaden wäre unabsehbar.
Es bleibt nur der Weg über die Impfungen. Das ist übrigens auch der Grundtenor der fachwissenschaftlichen Community. Hierbei ist uns aber wichtig, alles zu versuchen, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sie mitzunehmen.
Wir wollen den Menschen nur als Ultima Ratio zur Vernunft verpflichten. Zuvor halte ich es für unsere Pflicht, die Argumente darzulegen. Wir als staatliche Verantwortungsgemeinschaft müssen alles versuchen, um jenen relevanten Anteil an Impfskeptikern zu überzeugen. Wir haben die Vernunft und die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf unserer Seite. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch vor. Es gibt eine große Anzahl an ungeimpften Menschen, die überzeugt werden können. Ein relevanter Teil der Bevölkerung fühlt sich immer noch unzureichend über die Covid-19-Impfung informiert. Diesen wollen wir in einem ersten Schritt erreichen. Ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle ungeimpften Erwachsenen in Deutschland ist notwendig.
Und ich möchte sagen, dass diese Menschen nicht nur die Pflicht haben, sich beraten zu lassen; diese Menschen haben auch ein Recht darauf, wertfreie und seriöse Informationen zu erhalten.
Diese Maßnahme ist angemessen, verhältnismäßig und geeignet für das wichtige Ziel, mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen und so die gesundheitliche Versorgung bundesweit zu gewährleisten.
Sollten wir die notwendige Impfquote durch professionelle Aufklärung nicht erreichen, muss ein weiterer Schritt umgesetzt werden: eine altersabhängige Impfnachweispflicht, zum Beispiel ab 50 Jahren. Wenn die Krankenhausversorgung gefährdet ist, ist dieses Mittel angemessen und erforderlich. Eine Altersgrenze wird dabei nicht willkürlich gewählt. Eine Vorgehensweise mit einer wissenschaftlich belegten Altersgrenze wäre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht ab 5 oder 18 Jahren. Gleichwohl wäre er ausreichend effektiv.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln, statt wieder einmal mit Freiheitseinschränkungen behandelt zu werden. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich einladen, auf diesem interfraktionellen Weg mitzuarbeiten.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi aus der Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit im Haus – abgesehen von einer Fraktion – besteht ja darin, dass Impfungen gegen das Coronavirus sinnvoll sind, weil sie vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod wenigstens für eine bestimmte Zeit schützen. Auch das Infektionsrisiko wird verringert. Deshalb müssen wir der großen Mehrheit der Menschen, die sich impfen lassen und damit einen Beitrag leisten, das Gesundheitssystem zu entlasten und andere Menschen zu schützen, danken.
Die Impfpflichtdebatte hält aber der Politik einen Spiegel vor und zeigt das Versagen der beiden Regierungen, der jetzigen und der letzten. Andere Länder wie Portugal, Spanien, Dänemark haben viele höhere Impfquoten ohne Pflicht. In Deutschland hingegen erlebten wir Desorganisation: zuerst fehlende Impfstoffe, dann zu wenig Impfstellen, heute nicht wirklich belastbare Zahlen – alles ein Trauerspiel. Hierzulande zeigt etwa Bremen mit einer linken Gesundheitssenatorin, dass man mit Aufklärung, direkter Ansprache aller Bevölkerungsteile und guter Organisation
eine Zweifachimpfquote von 86,1 Prozent der Bevölkerung erreichen kann. Schade, dass nicht alle diesen Weg gegangen sind!
Aus diesen und vielen anderen Gründen bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht. Zwang soll ja ausgeschlossen werden. Und ich muss Ihnen sagen: Körperliche Gewalt zur Impfung wäre so was von indiskutabel und grundgesetzwidrig. Das wäre so offensichtlich, dass der Bundespräsident das niemals unterschriebe.
Auch die allgemeine Impfpflicht ist nur schwer mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen; dazu wurde schon gesprochen.
Außerdem haben wir real etwa 11 Millionen ungeimpfte Menschen über 18 Jahre. Wie viele Ordnungsämter bräuchten wir eigentlich, um das Ganze irgendwie zu bewerkstelligen? Staatliche Aufgaben können wir auch nicht einfach auf Unternehmen übertragen; das sieht das Recht nicht vor. Und eine Pflicht ohne Sanktionen ist keine Pflicht. Also geht es bei den Sanktionen doch letztlich wahrscheinlich nur um Geldbußen. Aber wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann, kriegt stattdessen Ordnungshaft. Abgesehen von der sozialen Frage, auf die Matthias Birkwald zu Recht hingewiesen hat, ist es völlig undenkbar, dass wir Ungeimpfte auf irgendeinem Weg einsperren. Das erträgt und das verträgt unsere Gesellschaft nicht.
Es führte zu einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft und muss schon deshalb verhindert werden.
Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! Wenn die Hälfte der Ungeimpften bis zum Herbst geimpft wäre, wären wir ein großes Problem los. Das bedeutete pro Tag 25 000 Menschen. Und das soll uns nicht durch Aufklärung gelingen? Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Lassen Sie mich am Schluss Folgendes sagen: Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen. 23,4 Prozent Nichtwählende, 10,3 Prozent AfD-Wählende, und 8,7 Prozent wählten bewusst Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen – sie alle, alle diese Gruppen, sind fertig mit der etablierten Politik, und zwar von der CSU bis einschließlich der Linken. Darüber müssen wir uns sehr viel mehr Gedanken machen. 37,5 Prozent der Bevölkerung vertrauen der etablierten Politik nicht mehr.
5 bis 10 Prozent wären vielleicht normal. Aber 37,5 Prozent sind viel zu viele.
Wir müssen uns wesentlich mehr Gedanken machen, wie man Vertrauen herstellen kann: durch eine allgemeinverständliche Sprache, durch die Angabe der wahren Beweggründe für Entscheidungen, durch die Überwindung des gesamten Lobbyismus und vor allem durch deutlich mehr Ehrlichkeit.
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Rasha Nasr aus der SPD-Fraktion. Auch sie begrüße ich hier zu ihrer ersten Rede ganz herzlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute nicht vorrangig um die Entscheidung „Impfpflicht, ja oder nein?“. Mir geht es vielmehr darum, wie wir als Gesellschaft weitermachen wollen.
Ich habe Menschen getroffen, die sich leidenschaftlich für ihre Mitmenschen einsetzen, Test- und Impfzentren aufgebaut und betreut und Aufklärung betrieben haben. Ich habe natürlich Menschen kennengelernt, die skeptisch waren, die unsicher waren ob dieser neuen Situation, die wir so ja alle noch nie erlebt haben. Ich habe aber natürlich auch Menschen getroffen, die gegen die Existenz oder Gefahr des Coronavirus argumentiert haben. Und ich will ehrlich sein: Es war für mich teils unfassbar, zu sehen, wie bereitwillig Menschen glauben, dass das alles nur eine große Verschwörung ist, als seien die schweren Krankheitsverläufe und vielen Todesopfer nicht Beweis genug, dass Corona eine echte Gefahr für unser Leben ist.
Aber eine Sache verbindet uns: Wir sind müde; wir alle wollen unser normales Leben zurück. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist so einfach wie wahr –, erreichen wir am ehesten durch einen kleinen Piks mit sehr großer Wirkung.
Es ist – so sehe zumindest ich das im mittlerweile dritten Jahr der Pandemie – keine persönliche Entscheidung mehr, ob ich mich impfen lasse oder nicht.
Es ist mittlerweile doch auch nicht mehr die Frage, ob ich mich mit dem Virus infiziere, sondern vielmehr wann. Ja, mit der Impfung sind wir nicht hundertprozentig vor einer Ansteckung geschützt. Aber mit der Impfung schützen wir uns vor schweren oder tödlichen Krankheitsverläufen. Mit der Impfung schützen wir auch unsere Mitmenschen und leisten zugleich einen großen Beitrag, unser Gesundheitswesen zu schützen. Das ist die Faktenlage, die auch wissenschaftlich untermauert ist.
Die Impfstoffe sind mehrfach getestet und weltweit milliardenfach im Einsatz. Ich will nicht behaupten, dass Nebenwirkungen nicht auftreten können. Aber bitte hören wir doch endlich auf, einander weismachen zu wollen, dass die Impfung wahnsinnig gefährlich oder gar tödlich sei. Hunderte geimpfte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und Millionen Geimpfte in diesem Land sind der Gegenbeweis.
Wenn hier im Hohen Haus Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hochgehalten werden – wir haben das heute wieder gehört –, dann frage ich mich doch allen Ernstes, wer es ist, der hier versucht, Spaltung zu betreiben. Sie sind es doch, die gezielt Falschinformationen streuen und mit falschen Zahlen um sich werfen.
Sie sind es, die gezielt Angst schüren und Hetze verbreiten. Sie tragen Verantwortung für dieses Land, das Sie angeblich so sehr lieben. Werden Sie sich dieser endlich bewusst!
Ich komme aus Sachsen, einem Bundesland, das seit Beginn der Pandemie knapp 14 000 Todesopfer zu beklagen hat. Immer wieder gerät Sachsen in die Schlagzeilen, zuletzt, weil sogenannte Spaziergänger/-innen aufgerufen hatten, an der Uniklinik in Dresden aufzumarschieren. Ich möchte diesen Moment nutzen, um den Medizinstudentinnen und Medizinstudenten Danke zu sagen, die sich mutig vor ihre Klinik und ihre Patientinnen und Patienten gestellt haben. Danke, für mich seid ihr echte Heldinnen und Helden.
Keine Demokratie lebt ohne die Debatte, und deshalb finde ich es richtig, dass wir heute hier zum ersten Mal über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen. Natürlich ist das keine einfache Entscheidung. Aber ich wünsche mir, dass am Ende dieser Debatte steht, dass wir als Gesellschaft gemeinsam an unseren Herausforderungen wachsen. Jetzt ist es an uns, werte Kolleginnen und Kollegen, für unser Land zu entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen wollen. Lassen Sie uns miteinander diskutieren, welchen Weg wir gemeinsam gehen müssen, um schnellstmöglich in ein normaleres Leben zurückzukehren. Dieses Hohe Haus ist genau der richtige Ort, um uns in dieser schwierigen Frage Orientierung zu geben und das Für und Wider abzuwägen. Also lassen Sie uns einander vertrauen. Lassen wir uns darauf vertrauen, dass einerseits der Staat seinen Teil tut und dass andererseits auch wir als Bürgerinnen und Bürger unseren Teil tun, indem wir uns impfen lassen. Die Impfung schützt und ist gelebte Solidarität, und das ist genau das, was dieses Land braucht: eine Solidaritätsspritze.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Professor Dr. Günter Krings aus der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Offene Bundestagsdebatten gelten ja gemeinhin als Sternstunden des Parlaments. Ob diese so eine wird, werden wir vielleicht in anderthalb Stunden wissen.
Eines allerdings ist schon jetzt klar: Es ist eine dunkle Stunde der Bundesregierung,
weil Sie hier und heute endgültig Ihre Unfähigkeit und Ihren Unwillen offenbaren, dem Parlament einen Vorschlag zum Thema Impfpflicht vorzulegen.
Mindestens zwei Dinge sind hierbei auffällig. Erstens hatten Sie offenbar kein Problem damit, die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal per Fraktionsantrag durchzusetzen. Alle weiteren möglichen Verpflichtungen halten Sie dann aber für derart sensibel, dass Sie der Meinung sind, sie seien Gewissensfragen. Sind also die Grundrechte von Ärzten und Pflegern weniger wert als die von anderen Menschen? Ich hoffe doch, nicht.
Zweitens wurde bislang in diesem Haus immer aus seiner Mitte heraus entschieden, Gruppenanträge zu stellen, etwa zu einer bioethischen Frage. Die Ampel gibt nun erstmals regierungsamtlich vor, wo eine Gewissensentscheidung greift und wo Gruppenanträge zu schreiben sind. Das ist nicht sehr parlamentarisch, meine Damen und Herren.
Festzuhalten ist jedenfalls, dass die heutige Debatte ganz offensichtlich deshalb „Orientierungsdebatte“ heißt, weil sich eine orientierungslose Bundesregierung hilfesuchend ans Parlament wendet.
Meine Damen und Herren, wir als Union – das ist unser Selbstbewusstsein – helfen gerne. Das setzt aber voraus, dass Sie als Regierung uns das zur Verfügung stellen, worauf von Verfassungs wegen nur eine Regierung Zugriff hat, nämlich Informationen und Expertise aus Ministerien und Behörden.
Es ist wirklich unglaublich, wenn die Bundesregierung in einer hochkritischen Phase dieser Pandemie es in über einem Monat nicht schafft, dringende Fragen zu einer Impfpflicht zu beantworten, und dann, wie gestern, ausweichende Halbantworten versucht.
Kein Wunder, dass die Bundesregierung zur Impfpflicht keine eigene Position bezieht, wenn sie für sich selbst offenbar gar keine Informationsgrundlage hat, um das tun zu können! Es reicht eben nicht, wenn der Bundeskanzler, wie letzte Woche hier geschehen, seine Privatmeinung zum Besten gibt.
Wenn sich die Bundesregierung – und das ist jetzt eine eminent wichtige verfassungsrechtliche Frage – weigert, zu einer der zentralen Fragen in der größten Krise der Nachkriegszeit eine eigene Position zu beziehen, dann ist die Wertung „Flucht aus der Verantwortung“ noch das Freundlichste, was mir dazu einfällt, meine Damen und Herren.
Wir weisen einer nach Orientierung suchenden Regierung gerne den Weg beim Thema Impfen. Ja, Impfungen – da sind wir uns hoffentlich größtenteils hier einig – sind der entscheidende Weg aus der Pandemie.
Fakt ist aber, dass die Impfquote in Deutschland nach wie vor zu gering ist, um das Ziel dieses Weges zu erreichen.
Folgerichtig hat sich die neue Bundesregierung im letzten Jahr ehrgeizige Ziele gesetzt: bis zum Jahresende 30 Millionen Boosterimpfungen, bis zum 7. Januar eine Quote von 80 Prozent bei den Erstimpfungen. Problem ist nur: Sie haben beide Ziele verfehlt.
Boosterimpfungen: 25 Millionen; Erstimpfungen: Zieldatum einmal verschoben, jetzt wird es wohl zum zweiten Mal verschoben. Das ist Fakt. Fakten können wehtun; sie sind aber wahr.
Angesichts dieses Scheiterns der Regierung
liegt es doch nahe, an eine Impfpflicht zu denken. Das Ob, Wann und Wie einer solchen Impfpflicht muss aber wohlüberlegt sein. Es ist zwar nur ein kleiner Piks, den wir Menschen zumuten, aber es bleibt ein Grundrechtseingriff. Eine Impfpflicht muss also verfassungsrechtlich und politisch gut begründet sein. Und dabei sind insbesondere drei Punkte zu beachten:
Erstens. Welches Ziel verfolgen wir mit ihr? Unser Verfassungsgericht hat jedenfalls festgestellt, dass die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems so wichtig ist, dass der Gesetzgeber handeln darf und soll, um dessen Überlastung zu verhindern.
Zweitens muss die Impfpflicht geeignet sein, um im weiteren Verlauf der Epidemie auch einen Unterschied zu machen. Hier brauchen wir also seriöse Prognosen über neue Mutationen und auch über die Fortentwicklung der Impfstoffe – nicht sicheres Wissen, aber jedenfalls seriöse Prognosen auf vernünftiger Daten- und Faktengrundlage.
Drittens setzt eine Impfpflicht voraus,
dass sie administrierbar, durchsetzbar und notfalls auch sanktionierbar ist. Andernfalls wäre sie rechtlich schwer haltbar und würde gesellschaftlich wohl nicht akzeptiert werden.
Und das heißt ganz konkret: Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen den unverzüglichen Aufbau eines Impfregisters aufgeben. Überwinden Sie Ihre Registerphobie, krempeln Sie die Ärmel hoch, und bauen Sie dieses Register endlich auf!
Nicht zuletzt wegen der Zögerlichkeit der letzten Wochen kommt für die aktuelle Omikron-Variante offensichtlich eine Impfpflicht zu spät. Aber natürlich ist nicht auszuschließen, dass wir mit weiteren Coronawellen zu tun haben. Gemeinsam haben wir doch hoffentlich in den letzten beiden Jahren eines gelernt: Nicht nur die aktuelle Situation ist täglich zu meistern, sondern wir brauchen eine vorausschauende und vorsorgende Politik. Deshalb brauchen wir jetzt aus meiner Sicht die Vorlage eines Vorratsgesetzes, das eine allgemeine Impfpflicht eben noch nicht unmittelbar einführen muss, das aber alle Regeln dazu schon einmal vorbereitet und mit dem wir dann eben für die weitere Entwicklung vorbereitet sind. Wir müssen besser vorbereitet sein, wir müssen vorausschauend arbeiten, meine Damen und Herren.
In dem Falle kann man, sobald sich die Notwendigkeit und Geeignetheit abzeichnet, sehr schnell per Bundestagsbeschluss eine solche Pflicht scharf schalten.
Meine Damen und Herren, aus Vorsorgegründen müssen wir jetzt auch das eben genannte nationale Impfregister aufbauen, um mehr zur Impfsituation zu wissen – das hat noch nichts mit Impfpflicht zu tun –, um Menschen gezielt zum Impfen zu ermutigen – ja! –, aber auch, um auf die Durchsetzung von Impfpflichten jedenfalls vorbereitet zu sein.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf: Finden Sie endlich Ihre Orientierung in dieser Coronakrise! Verlieren Sie keine Zeit mehr beim Aufbau eines Impfregisters!
Bereiten Sie ein ordentliches Instrument vor! Und weichen Sie bei Fragen der Opposition nicht länger aus, sondern sorgen Sie endlich dafür, dass das gesamte Haus – auch Sie selber – die notwendige Informationsgrundlage hat!
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Debatte geht gleich weiter mit der Abgeordneten Ricarda Lang für Bündnis 90/Die Grünen, die ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hält.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich vor 12 oder 24 Monaten hier gestanden hätte, dann hätte ich gegen eine allgemeine Impfpflicht gesprochen.
Auch heute noch wäre ich froh, wenn sie nicht notwendig wäre.
Doch ich bin davon überzeugt, dass Politikerinnen bereit sein müssen, zu lernen und auf eine sich verändernde Realität zu reagieren. Und diese Realität zeigt uns doch, dass wir eine verdammt hohe Impfquote brauchen, um der Überlastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen und um zu verhindern, dass wir unkontrolliert von Welle zu Welle rutschen.
Deshalb stehe ich heute hier und werbe dafür, dass wir das Hamsterrad dieser Pandemie verlassen und eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen.
Ja, das ist eine Frage der Freiheit, aber nicht nur eine abstrakte Abwägung zwischen Freiheit und Solidarität. Sondern es geht um die ganz konkrete Frage, welche Maßnahmen wir brauchen, um die größtmögliche Freiheit zu erreichen.
Denn auf der einen Seite steht der Eingriff durch die Impfpflicht, doch auf der anderen Seite stehen die massiven Freiheitseinschränkungen durch die Maßnahmen, die immer wieder notwendig sind, von der Absage von Kulturveranstaltungen bis zur Schließung von Geschäften. Und diese Einschränkungen treffen uns alle, egal ob geimpft oder ungeimpft. Die allgemeine Impfpflicht hat damit eine positive Freiheitsbilanz. Die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit.
Doch dafür muss sie das langfristige Ziel haben, dass aus der Coronapandemie eine Endemie wird. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass weniger Maßnahmen notwendig sind. Dafür reicht aus meiner Sicht eine altersgestaffelte Impfpflicht nicht; dafür braucht es eine allgemeine Impfpflicht. Und ich finde, wenn wir eine Impfpflicht einführen, dann muss sie auch wirken.
Damit schützen wir gerade auch die Freiheit derer, die in den letzten zwei Jahren die größten Lasten getragen haben – der Eltern, die jeden Tag darüber entscheiden, ob sie eher die psychische oder die körperliche Gesundheit ihrer Kinder schützen;
der Frauen, die auf Teilzeit gewechselt sind und jetzt ein noch höheres Risiko der Altersarmut tragen; der Jugendlichen, die teilweise nicht ein Mal mit ihren Kolleginnen oder Kommilitoninnen zusammen an einem Tisch saßen, und der Kleinsten in unserer Gesellschaft, die doch überhaupt nicht verstehen, warum sie immer wieder in Quarantäne müssen. Und ja, das sind nicht die Lautesten, das sind nicht die, die gerade auf die Straße gehen. Und warum?
Weil sie schlichtweg nicht die Kraft dazu haben, weil sie seit fast zwei Jahren auf dem Zahnfleisch gehen und weil sie immer wieder die Folgen von politischer Unentschiedenheit austragen mussten.
Damit muss Schluss sein. Diese Menschen brauchen endlich eine Perspektive.
An den rechten Rand dieses Saals: Sie können hier schreien und Sie können schimpfen, soviel Sie wollen – Sie werden damit nicht verhindern, dass die Demokratinnen und Demokraten des Deutschen Bundestages heute eine respektvolle und eine komplexe Debatte zum Wohle der Menschen in diesem Land führen.
Denn dadurch zeigen wir, wozu dieses Parlament in der Lage ist.
Bei der Debatte um die Impfpflicht gibt es gute Argumente dafür und dagegen. Es gibt nicht einfach nur richtig und falsch, und es gibt nicht gut und böse.
Doch Politik muss auch in einer komplexen Situation bereit sein, schwierige Entscheidungen zu treffen. Und ich will nicht, dass wir im Herbst wieder an der gleichen Stelle stehen und alles noch mal von vorne losgeht. So viele Menschen in diesem Land sind müde, und sie sind mürbe, und sie haben es verdient, dass wir endlich vorausschauend handeln. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für diese Menschen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen!
Vielen, vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lang. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten es mit Argumenten versuchen und nicht mit gegenseitigen Beschimpfungen.
Jetzt bekommt das Wort der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion. Herr Seitz, ich möchte Sie nur darauf hinweisen – auf Ihren Wunsch und auf den Ihrer Fraktion hin –: Ab der zweiten Minute können Sie Ihre Redezeit auf der Anzeige sehen. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse muss ich von der Besuchertribüne aus sprechen, morgen bei der Gedenkstunde ist mir die Anwesenheit gar verboten. Dieser parlamentarische Skandal ist jedoch nichts im Vergleich zu den Schikanen, denen alle als ungeimpft geltenden Bürger ausgesetzt sind. Aber zu glauben, von dieser Diskriminierung wegzukommen, indem man die Menschen zwingt, sich immer und immer wieder impfen zu lassen – denn darauf läuft es hinaus –, ist ein Irrweg; denn die Impfpflicht verstößt gegen das Grundgesetz.
Ich verstehe durchaus, warum viele in diesem Haus für eine Impfpflicht sind. Denn sie brauchen die Impfpflicht, um vom Staatsversagen in der Coronakrise abzulenken,
weil der Verlust der Glaubwürdigkeit droht, weil der Impfstoff schon verbindlich bestellt ist, sie brauchen sie, um diejenigen zu besänftigen, die sich schon haben impfen lassen, und vielleicht auch, um zu verhindern, dass es eine ausreichend große Kontrollgruppe in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Impfstoffe gibt.
In aller Kürze: Fünf Aspekte warum eine Impfpflicht verfassungswidrig ist.
Erstens. SARS-CoV-2 ist kein Killervirus. Es ist für Risikogruppen hochgradig gefährlich, aber gerade für junge und gesunde Menschen besteht kaum ein messbares Risiko. Corona ist mit einer Seuche wie den Pocken in nichts vergleichbar.
Zweitens. Anders als bei Pocken oder Masern kann das Ziel der Ausrottung des Virus auf Bevölkerungsebene nicht erreicht werden. Weder Impfung noch Booster können verhindern, dass man das Virus verbreitet, an Covid-19 auch schwer erkrankt oder gar stirbt.
Drittens. Der Schutz vor schweren Krankheiten ist kein zulässiges Ziel einer Impfpflicht. Wenn der Staat den Kranken schon im Regelfall nicht zur Heilbehandlung zwingen kann, ist ein Zwang bei Gesunden zu rein präventiven Maßnahmen erst recht ausgeschlossen.
Viertens. Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe sind nicht hinreichend getestet und ihre Sicherheit nicht gewährleistet. Noch niemals gab es eine solche Häufung von gemeldeten Impfkomplikationen bis hin zu Todesfällen wie bei der Coronaimpfung. Für viele ist spätestens mit Omikron die Impfung so gefährlich wie das Virus; vielleicht sogar gefährlicher.
Fünftens. Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften, sondern manipulierte Statistiken wie aus Hamburg oder Bayern.
Die Belastung für Ärzte und Pfleger ist unglaublich hoch. Sie verdienen höchsten Respekt.
Eine wirkliche Überlastung des Gesundheitssystems mit der Gefahr eines Zusammenbruchs wegen Corona war aber nie in Sichtweite. Es ist vielmehr schon seit mindestens 20 Jahren die Regel, dass vor allem Intensivstationen häufig am Anschlag arbeiten. Die Wahrheit ist: Während Bettenabbau immer noch finanziell gefördert wird, verschärft die besondere Impfpflicht die Personalsituation nochmals dramatisch.
Ein letzter Satz. Zwang schafft kein Vertrauen, sondern zerstört es. Impfen muss freiwillig bleiben. Darum: Nein zur Impfpflicht! Freiheit statt Spaltung!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Katrin Helling-Plahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich setze mich für eine allgemeine Impfpflicht ein. Ich mache das gerade als Liberale, als Juristin nicht leichtfertig; denn natürlich sind Pflichtimpfungen Eingriffe in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und körperliche Selbstbestimmung. Aber, meine Damen und Herren, was ist die Alternative zur allgemeinen Impfpflicht? Professor Wißmann von der Universität Münster hat sehr treffend formuliert: Die Impfpflicht ist das mildere Mittel, als „den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen.“
Ich möchte nicht, dass unsere Kinder jeden Winter bangen müssen, ob und wie lange sie in Kita und Schule gehen können. Ich möchte nicht, dass meine Generation sich fortwährend Sorgen um die Gesundheit der Kinder und der oft vorerkrankten Eltern machen muss, und das, während sie zugleich um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten muss, weil die Leute zum Beispiel nicht in Gastronomie oder Einzelhandel gehen. Und da ist es am Ende auch egal, ob die Leute deshalb zu Hause bleiben, weil sie es staatlich verordnet bekommen oder weil sie es aus eigener Vernunft heraus tun. Ich möchte nicht, dass Krebskranke auf notwendige Behandlungen warten müssen. All diese Maßnahmen und Einschränkungen sind auch Grundrechtseingriffe.
Unser Gesundheitssystem gerät an seine Grenzen, wenn eine große Coronawelle auf uns zurollt. Wir können uns auf den Kopf stellen: Das bekommen wir so schnell nicht gelöst. Dann bleibt – zugespitzt formuliert – die Wahl zwischen Impfen und Schließen. Ich finde, wir müssen Covid-19 zu einer beherrschbaren, zu einer handhabbaren Erkrankung machen, zu einer, die nicht mehr die gesamte Gesellschaft zum Stillstand bringt. Die Impfung ist der wirksamste Schutz gegen das Virus, egal in welcher Mutante. Auch bei Omikron verhindert eine dreifache Impfung schwere Verläufe, Hospitalisierungen, Aufenthalte auf Intensivstationen und Todesfälle.
Richtig ist, dass ältere Personen ein besonders hohes Risiko haben, an schweren Verläufen zu erkranken. Eine altersbezogene Impfpflicht ist dennoch keine Option; denn wer sich auf diese Gruppe beschränkt, läuft sehenden Auges in Abgrenzungsschwierigkeiten und Wertungswidersprüche.
Was ist denn mit dem 40-jährigen Typ-2-Diabetiker? Was ist mit der 20-jährigen Schwangeren?
Ihre Risiken sind genauso hoch wie oder gar höher als die rüstiger Rentner. Eine altersbezogene Impfpflicht ist natürlich auch nicht genauso wirksam wie eine allgemeine Impfpflicht. Und es gibt starke Stimmen in der Wissenschaft, die darauf hinweisen, dass eine Impfpflicht jenseits einer gewissen Altersschwelle bei den anderen Altersgruppen genau den gegenteiligen Effekt haben wird. Diese glauben dann, dass die ganze Frage sie nicht betreffe, sie sich nicht so dringend impfen lassen müssten; denn sie sind ja eben nicht von der Pflicht erfasst.
Richtig ist auch, dass wir keine Glaskugel haben. Es kann sein, dass wir die Impfpflicht früher oder später nicht mehr brauchen. Man kann sie auch nicht von heute auf morgen beschließen. Deswegen ist es selbstverständlich, dass wir fortwährend streng prüfen, ob eine Impfpflicht weiter angemessen ist und ob wir ein Gesetz von vornherein kurz befristen.
Meine Damen und Herren, nach alledem halte ich die allgemeine Impfpflicht in unserer Situation in der Abwägung für das kleinste Übel und eine Chance.
Gestatten Sie mir mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen von der Union noch einen letzten Satz: Ich bin verdammt froh, dass ich einer Fraktion angehöre, in der ich ein Gewissen haben darf.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das mit dem Gewissen klären wir noch mal.
Als Nächstes erhält das Wort – von der Tribüne aus – der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich; auch für zwei Minuten, und Ihre zwei Minuten werden auch sofort eingeblendet, sodass Sie Ihre Zeit sehen können. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Tagen der Angst, der Ausgrenzung und der Spaltung darf wohl der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg, als Vorbild im Umgang in einer freiheitlichen Gesellschaft angesehen werden. Mit folgenden Worten lud er die Impffreiheitsbefürworter und Skeptiker einer Impfpflicht zum Dialog in sein Rathaus ein:
Ich fordere alle Freitaler auf, allen freidenkenden Menschen alles friedliche Handeln und Leben zu lassen! In unserer freiheitlichen Gesellschaft darf niemand ausgegrenzt werden! Ich respektiere die, die sich impfen, genauso wie die, die sich nicht impfen lassen.
Das Freiheitsverständnis dieses Mannes sollte Ihnen als Volksvertreter Vorbild sein.
Wozu nämlich Ihr Impfdruck führt, das zeigt die 13-jährige Yasmin aus Hagen. Die Schülerin möchte keinen Unterricht mehr mit ungeimpften Mitschülern besuchen und verbringt die Unterrichtsstunden lieber bei winterlichen Temperaturen an der freien Luft. Ihre Mainstream-Presse feiert Yasmin schon als Greta Thunberg der Impfpflichtbefürworter, doch leider ist dieses Mädchen letztlich nur Opfer Ihrer staatlich verordneten Angstpolitik.
Wenn sich Ihr persönliches Freiheitsverständnis im Winterschlaf befindet, möge Ihnen das Grundgesetz helfen: Schon das Freiheitsprinzip unserer Verfassung gibt im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht einen Abwägungsprozess vor. Der Einzelne ist für die Senkung allgemeiner Lebensrisiken nicht verantwortlich, und der Staat darf ihn nicht durch Freiheitseinschränkungen dafür in Anspruch nehmen. Der Staat mag, wenn er dies für richtig hält, durch Ausbau des Gesundheitssystems und andere eben nicht freiheitseinschränkende Maßnahmen die vorhandenen Gesundheitsrisiken, einschließlich derer durch SARS-CoV-2, minimieren. Aber Freiheitseinschränkungen zur Minimierung von Risiken, die unterhalb des Levels allgemein akzeptierter Lebensrisiken bleiben, sind immer unverhältnismäßig, wenn sie sich gegen Personen richten, die diese Risiken eben nicht verursachen. Es ist eine Perversion des Rechtsstaatsprinzips, alle Ungeimpften als Gefährder anzusehen und in ihre körperliche Integrität einzudringen, um Zwecke der Allgemeinheit zu verfolgen.
Der Mensch, der Bürger des Grundgesetzes ist von Geburt an nur mit einem Impfstoff geimpft: Es ist das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Jeder einzelne Mensch entscheidet kraft seiner Autonomie, welchen Risiken er sich aussetzen wird. Und dafür werden wir kämpfen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Martina Stamm-Fibich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der klaren Verstandes ist, begreift, dass die Impfung Schlüssel für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie ist und bleibt.
Trotzdem ist die Impfquote immer noch deutlich zu niedrig. Wer sich nicht gegen Corona impfen lässt, der setzt seine eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer Menschen aufs Spiel.
Als Resultat der mangelnden Impfbereitschaft sind die Krankenhauskapazitäten erschöpft und vor allem die Beschäftigten vollkommen überlastet und nervlich nach zwei Jahren Pandemie auch vollkommen am Ende.
Oft dauert es Stunden, bis Patientinnen und Patienten vom Rettungsdienst in eine Klinik eingeliefert werden können, Eingriffe werden verschoben, Therapien verzögert und die Diagnosestellung verlangsamt – mit schwerwiegenden Folgen für Tausende von Patientinnen und Patienten, die nicht an Corona erkrankt sind. – Vielleicht machen Sie sich das mal zu eigen.
Eine Impfpflicht kann eine Lösung für dieses Problem sein, wenn sie allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügt und wenn sie entsprechend umsetzbar und – auch ganz wichtig – durchsetzbar ist. In diesem Zusammenhang war in den letzten Wochen häufig das Wort „Impfregister“ zu hören. Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, auch heute für die Einführung eines zentralen Impfregisters zu werben.
Liebe Union, von Ihnen müssen wir uns das nicht anhören. Sie hatten acht Jahre Gelegenheit; wir hätten es schon lange haben können.
- 2017 hat es Herr Spahn angekündigt; nur mal so.
Nur so ließe sich die Einhaltung der Impfpflicht in Deutschland sehr praktisch umsetzen. Nur so können wir abseits von Stichproben überhaupt auf die Menschen zugehen, die zögern oder die Impfung bisher kategorisch ablehnen. Ohne ein solches Register bleibt den Fälschern und Betrügern weiterhin Tür und Tor geöffnet.
Neben der praktischen Umsetzung einer möglichen Coronaimpfpflicht hätte ein solches Register noch zahlreiche weitere Vorteile. Wir sind aktuell nicht einmal in der Lage, unsere Impfquote korrekt und genau zu erfassen. Wir müssen uns bei der Evaluation von Impfstoffen auf Daten aus anderen Ländern verlassen. Das ist für mich persönlich ein Trauerspiel. Wir brauchen bessere Daten, wir brauchen ein zentrales Impfregister, wie es in Dänemark, in Schweden oder in Österreich bereits vorhanden ist.
Selbst in Italien baut man jetzt so ein Register auf, weil es einfach so wertvolle Daten liefern kann. Auch Deutschland kann ein Modell umsetzen, schnell und vor allem unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Bedenken Sie dabei auch: Genaue Informationen zur Impfung bedeuten, ein genaueres Bild hinsichtlich der Impfstoffe zu gewinnen, und das schafft absolute Transparenz. Davon profitieren wir alle; denn wir gewinnen hierdurch breite Erkenntnisse, die uns eine stärkere Kontrolle der Produzenten ermöglichen und unsere Abhängigkeit von Daten aus anderen Ländern reduzieren.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir es gemeinsam auch ohne eine Impfpflicht durch die Pandemie schaffen. In dieser Lage ist sie aber wohl unser letztes Mittel, um nicht in der nächsten Welle wieder vor einer unmöglichen Situation zu stehen, die erneut Einschränkungen des öffentlichen Lebens erforderlich macht – mit all den daraus resultierenden negativen Folgen.
Ohne die beschriebene Grundlage wird eine Impfpflicht schon beim Einladungsmanagement Probleme verursachen. Lassen Sie uns die Chance nicht versäumen, die Evaluation von Impfstoffen künftig unabhängig und schnell hier in Deutschland ohne Rückgriff auf fremde Datensätze durchführen zu können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich. – Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die unter der Delta-Variante begonnene Diskussion über eine Impfpflicht, muss, denke ich, unter Omikron neu bewertet werden, weil Omikron die Spielregeln verändert hat. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates hat vor einigen Wochen erklärt: Da das Virus seine Strategien ändert, dürfen wir auch unsere Meinung ändern, wie wir dem Virus begegnen.
Zu Beginn der Pandemie war ich der Meinung: Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland; das haben wir den Menschen versprochen. – Unter Delta habe ich meine Meinung geändert und bin dazu übergegangen, für eine Impfpflicht zu werben. Omikron lässt mich diese Welt wesentlich differenzierter sehen: Geboostert ist man bei Omikron immer gut geschützt, auch vor schweren Verläufen. Trotzdem gibt es sehr schnell sehr viele Infektionen, vielleicht sogar so schnell, dass eine Impfpflicht nicht greifen wird. Zum Glück sind die Verläufe bei Omikron etwas milder, was sich auch darin zeigt, dass wir eine sehr niedrige Hospitalisierungsrate haben. Gleichzeitig haben wir erste Medikamente, die schwere Verläufe verhindern können. Wenn wir zudem die gegenwärtige Impf- und Boosterkampagne konsequent fortführen, dann sehe ich durchaus eine Chance, aus der Pandemie heraus in eine Phase der Endemie zu treten, die dann einen Weg zurück in die Normalität eröffnet.
Es gibt also sehr viel Grund zur Zuversicht. Für Omikron kommt die Impfpflicht in jedem Fall zu spät. Für die Endemie wäre sie vermutlich unnötig. Sollte es aber aus heutiger Sicht wider Erwarten zu einer Verschärfung der Situation kommen, dann sollte man anstelle einer allgemeinen Impfpflicht überlegen, die einrichtungsbezogenen Impfpflichten schrittweise zu erweitern, etwa auf Polizei- und Sicherheitskräfte, kritische Infrastruktur, Schulen, Kitas sowie vulnerable Altersgruppen.
Meine Damen und Herren, aktuell sehen wir die Probleme, die die Impfpflicht in der Pflege für uns bringt. Der Lackmustest wird sein, ob es hier konsequent Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte in der Pflege ab dem 15. März geben wird oder ob auch hier Omikron die Welt verändert und uns zu anderen Entscheidungen bringt. Das sollte unsere Debatte in den nächsten Wochen und Monaten begleiten.
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht müssen erklären, für wen die Impfpflicht wie lange gelten soll. Wie wird sie umgesetzt, kontrolliert und ihre Nichteinhaltung geahndet? Und wie wird parallel dazu ein Impfregister aufgebaut? Denn ohne ein zentrales Impfregister ist nach meiner Überzeugung die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Scheitern verurteilt.
Wir haben derzeit große Schwierigkeiten, unsere Regeln, die wir beschließen, auch tatsächlich umzusetzen; das sieht man auch bei der Kontaktnachverfolgung durch den ÖGD. Und deshalb müssen wir den Blindflug im Datennebel beenden und dringend unsere Hausaufgaben machen und ein Impfregister in Verbindung mit einer weiteren Digitalisierung und Vernetzung unseres Gesundheitssystems auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Als Nächstes folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kordula Schulz-Asche.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüddel, ich möchte Ihnen ausdrücklich meinen Respekt aussprechen, auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile. Dafür, dass Sie sich nicht an der offensichtlich von Ihrer Fraktion vorgegebenen Haltung beteiligten, auf die Regierung einzuschlagen, sondern Ihre eigene Meinung vertreten haben, möchte ich herzlich Danke sagen.
Die Coronapandemie hat in den letzten zwei Jahren unser aller Leben verändert, unsere Freiheiten und die Kontakte zu Freunden und zu Angehörigen eingeschränkt, und wir wünschen uns alle, dass es endlich wieder ein Leben ohne Pandemie gibt. Dies ist nicht nur ein Wunsch hier bei uns, sondern ein Wunsch weltweit.
Glücklicherweise haben wir unerwartet schnell und mit verschiedenen Impfstoffen die Möglichkeit erhalten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, besonders gefährdete Gruppen zu schützen – als Gesellschaft also auch solidarisch zu sein – und uns selbst zu schützen. Dieser Schutz ist umso höher, je höher die Impfquote ist. Deshalb wollen wir möglichst alle Menschen, für die die Ständige Impfkommission eine Impfung empfiehlt, auch impfen.
Warum brauchen wir eine hohe Impfquote? Zwei Drittel der Menschen, die bei uns wegen Corona auf den Intensivstationen liegen, sind ungeimpft. Das Personal auf diesen Stationen, das Personal in Krankenhäusern, das Personal in Einrichtungen der Behindertenhilfe, aber auch in Pflegeheimen: Alle stehen nicht nur erst seit Beginn dieser Pandemie unter einem enormen Arbeitsdruck, sondern sie setzen sich auch regelmäßig selber einem hohen Risiko aus. Deswegen sagen wir hier nicht nur Danke, sondern versuchen wir, auch diese Gruppen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Pandemie zu überstehen.
Auch die Menschen, mit denen sie arbeiten – ältere Menschen, kranke Menschen –, haben es verdient, dass wir für ihren Schutz sorgen. Sie haben Vorerkrankungen, sie sind oft in einem hohen Alter, sie leiden unter der Einsamkeit durch Isolation – manchmal aus Angst, infiziert zu werden. Deswegen haben wir doch als Gesellschaft hier eine Verpflichtung, gerade auch diese Gruppen vor Infektionen zu schützen – gerade auch vor Covid-19; denn wir wissen, wie gefährlich dies für ältere Menschen ist.
Es gibt Menschen mit schweren Erkrankungen, die derzeit kaum Zugang zum Gesundheitssystem haben, weil ihre Behandlungen verschoben werden müssen, obwohl sie wirklich dringend eine Therapie bräuchten. Ich nenne hier nur Krebspatienten, aber eben auch Menschen, die schwere Unfälle erlitten haben. Für diese Menschen brauchen wir Kapazitäten auf den Intensivstationen, um vernünftige Arbeit im Gesundheitswesen leisten zu können.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Impfquote zu erhöhen – nicht nur um die Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sondern auch um das Leid dieser Menschen zu verringern, und zwar jedes einzelnen Menschen. Durch die Impfung ist es uns möglich, dies zu tun, und deswegen sollten wir diese Chance auch nutzen.
Natürlich ist eine wie auch immer geartete Impfpflicht – eine Verpflichtung zur Impfung – ein Eingriff in die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, und deswegen muss man sehr genau, sehr präzise und sehr sorgfältig prüfen, mit welchen Maßnahmen das Ziel, möglichst viele Menschen zu impfen, tatsächlich erreicht werden kann. Es muss ein mildes Mittel sein, und ich finde, dass wir mit dem Vorschlag – mit dem Antrag, der hier in der Erarbeitung ist –, der zwei Sachen vorsieht, auf einem guten Weg sind. Das Erste ist eine verpflichtende individuelle Impfberatung für alle, das Zweite ist eine Nachweispflicht für Menschen über 50 Jahren aufgrund ihres hohen Risikos.
Warum spreche ich nicht für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren? Weil ich die Bedenken von Teilen der Bevölkerung, die in der COSMO-Studie zusammengefasst und von den Leuten hier am rechten Rand immer verschärft werden, dass es nach wie vor erhebliche Informationsdefizite in Bezug auf Corona, die damit verbundenen Risiken und die Impfstoffe gibt, für ein großes Problem halte. Wir müssen hier tatsächlich zu einer guten Beratung kommen, um diese Menschen zu überzeugen, und wir brauchen endlich gute Kommunikationskampagnen für die allgemeine Bevölkerung und für einzelne Zielgruppen sowie aufsuchende Impfangebote. Wir können hier von anderen Ländern lernen – auch von der Hansestadt Bremen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Das sollten wir tun, und in diesem Sinne bitte ich Sie alle: Arbeiten Sie an den verschiedenen Anträgen, die hier vorliegen, mit – am besten an dem, den ich gerade vorgestellt habe!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte ist wirklich wichtig.
– Vielleicht behalten Sie alle Ihre Masken so lange auf, bis Sie dran sind.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie sich bitte ein bisschen an die Redezeit halten. Wir geben Ihnen ja schon immer einige Minuten, und es ist schade, wenn wir Sie unterbrechen müssen.
Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann für seine erste Rede im Deutschen Bundestag.
Herr Abgeordneter, auch Sie werden die letzten zwei Minuten auf den Uhren angezeigt bekommen, sodass Sie sich ein bisschen daran orientieren, bitte. – Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause vor den Bildschirmen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem Zitat:
Eine Impfpflicht macht bei SARS-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich Impfpflicht. Daher nie sinnvoll.
Nun, das stammt von unserem Gesundheitsminister. Herr Lauterbach – er ist gerade nicht mehr an seinem Platz – und seine Kollegen haben uns noch im letzten Herbst versprochen
– Verzeihung, wenn ich Ihnen zu nahe getreten bin; ich habe auf die Regierungsbank geguckt, Herr Lauterbach; es ist sehr schön, dass Sie da sind –, es werde keine Impfpflicht geben; das ist nun mal so. Das ist doch der klassische Fall eines gebrochenen Wahlversprechens!
Nein, sagen Sie, wir haben ja neue Erkenntnisse. Nun, die haben Sie eben gerade nicht. Es ist doch ein alter Hut, dass Sie die bisher erreichte Quote für nicht ausreichend halten. Mit Ihrer Politik treiben Sie unser Gesundheitssystem in den Ruin.
Während eine Infektion mit Omikron meist harmlos verläuft, leidet das Gesundheitswesen an der bereits von Ihnen verordneten Impfpflicht. Kommen Sie doch einmal in der Wirklichkeit an! Die vielen Menschen in der Pflege und im Gesundheitswesen wollen sich nicht impfen lassen und werden ihrem Beruf spätestens Mitte März den Rücken kehren.
Schauen Sie doch einmal ins Ausland. In Dänemark, England und Irland werden sämtliche Maßnahmen aufgehoben, auch Spanien wird öffnen. Und Deutschland? Was ist nur mit uns los? Fast überall werden die Maßnahmen aufgehoben. Bei uns im Norden fragen die Leute sich schon: Hebbt de in Berlin egentlik Ratten op de Böhn?
Herr Bundeskanzler, schön, dass Sie wieder da sind. Sie und Ihre Regierung haben mit medial unterstütztem Druck und falschem Freiheitsversprechen gerade den Schwächsten die Impfung aufgezwungen. Die Verweigerer werden ausgegrenzt. Menschen aus der breiten Mitte des Volkes, von Jung bis Alt, Arbeiter, Handwerker, Rentner: Alle werden von Ihnen als Verfassungsfeinde verleumdet, weil sie Freiheit statt Zwang fordern. Waren Sie mal auf einem Montagsspaziergang? Wohl nicht! Da sind Menschen für Demokratie und für Freiheit unterwegs, eine Freiheit, die Sie ihnen entziehen.
Sie wollen angeblich viele vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen. Aber dafür nehmen Sie sogar Todesfälle einiger billigend in Kauf. Warum liefert das RKI hierzu bis heute keine validen Zahlen? Warum gibt es in anderen Ländern detaillierte Statistiken zu den vielen Impfnebenwirkungen und hier, im Musterland Deutschland, nicht? Warum ist man hierzu nicht in der Lage? Warum kann man positive Tests nicht von Infektionen, warum nicht zwischen „mit“ oder „an Corona“ Verstorbene unterscheiden? Und lassen Sie endlich unsere Kinder aus Ihrem erbarmungslosen Griff und Ihrer täglich befeuerten Impfkampagne heraus. Damit treiben Sie Zwist in unsere Familien und bringen viele Jugendliche gegen ihre Eltern auf. Das wollen wir nicht.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben schon überzogen.
Frau Özoğuz, bei Herrn Mehmet Ali war Ihre Vorgängerin vorhin nicht so ungnädig; der hat auch seine erste Rede gehalten. Aber ich komme zum Schluss.
Herr Abgeordneter, ich diskutiere mit Ihnen jetzt nicht über die Redezeit und darüber, wann Sie reden und wann nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja, ich komme zum Schluss. – Diese Politik wollen wir nicht, und die lehnen wir vehement ab.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Linda Teuteberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen ist eine Errungenschaft und ein Segen. Es ist ein Segen, dass in unserem Land allen Menschen, die sich impfen lassen wollen, so schnell ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Das ist auch ein Zeichen der Leistungsfähigkeit eines Gemeinwesens, in dem Wissenschaft und unternehmerische Betätigung viel Freiheit und Respekt bekommen. Zugleich ist auch die Selbstbestimmung erwachsener Menschen über Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit Kennzeichen dieses liberalen Gemeinwesens. Das schätzen auch viele geimpfte Bürgerinnen und Bürger.
„Trotz ist das Gegenteil von Unabhängigkeit“, hat Friedrich Nietzsche einmal gesagt. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Diese wichtige Debatte über eine mögliche allgemeine Coronaimpfpflicht und das Impfen taugt weder dafür, sich selbstgefällig als Widerstandskämpfer zu stilisieren und wirkliche Diktaturen zu verharmlosen, noch taugt sie dafür, ein Exempel zu statuieren und es bestimmten Bevölkerungsgruppen mal zu zeigen und ein Signal zu setzen.
Sowohl Impfangst als auch Wut darüber sind schlechte Ratgeber. Ich möchte gern ganz bewusst aufgreifen, was Frau Kollegin Baehrens gesagt hat, und es noch weiterführen:
Zumutung und Gegner in dieser Pandemie ist das Virus. Es ist nicht der Mitmensch und nicht unser politisches System, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Zweifel an einer allgemeinen Impfpflicht sind allerdings vorhanden, und sie sind eher noch gewachsen. Sie beruhen einerseits auf Zweifeln an der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit, andererseits auf Fragen der praktischen Umsetzung und Durchsetzbarkeit – die übrigens bei Lichte besehen auch die Verhältnismäßigkeit beeinflussen, weil sie bestimmen, wie wirksam eine Impfpflicht tatsächlich überhaupt sein kann – und auf der Frage des dadurch verursachten politischen Vertrauensschadens und gesellschaftlicher Verwerfungen. Die Nebenwirkungen, wie es eine Kollegin gerade auch schon ausgedrückt hat, einer allgemeinen Impfpflicht sind ziemlich ersichtlich. Ihr Nutzen ist immer fraglicher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns, glaube ich, hier überhaupt nicht die guten Absichten absprechen, sondern über den Weg streiten. Es wäre auch die falsche Alternative, einer allgemeinen Impfpflicht Nichtstun entgegenzustellen.
Ich habe hier nicht die Zeit, auf alles einzugehen. Ich nenne mal ein paar Anregungen: Politik aufgrund aktueller und aussagekräftiger Zahlen statt Politik mit Zahlen zu betreiben, die Testkapazitäten auszuweiten und als Teil vorausschauender Politik immer rechtzeitig vorzuhalten und vieles mehr, wären Ansätze.
Die Pandemie ist eine Prüfung – eine Prüfung für unsere Fähigkeit, auch mit der Ungewissheit und Komplexität der Situation und einer modernen Gesellschaft umzugehen. Eine Prüfung für unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Differenzierung und unsere Fähigkeit und Bereitschaft, nachvollziehbar damit umzugehen, was wir wissen und was wir nicht wissen. Lassen Sie uns trotz der kräfte- und nervenzehrenden Zumutung dieser Pandemie die Fassung bewahren und unsere Verfassung achten. Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, in einfache binäre Logiken von Schwarz und Weiß, Gut und Böse und manchem anderen zu verfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schick geworden, verächtlich über Freiheit und Grundrechte zu reden. Freiheitsgrundrechte und Verhältnismäßigkeit, die sind nicht vulgär, die sind nicht orthodox, die sind auch nicht formalistisch, die sind systemrelevant für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Einige Redebeiträge – auch meines Vorredners eben und manch andere – zeigen doch: Gerade in dieser Zeit dürfen wir die Grundrechte nicht mit den Vertretern des Abstrusen alleinlassen.
Auch das ist ein Grund des Antrags, an dem ich mit anderen Kolleginnen und Kollegen arbeite. Bei so einem ernsten, schwierigen Thema wie einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona geht es nicht um Gesichtswahrung von Politikerinnen und Politikern im Hinblick auf Versprechen oder Ankündigungen. Es geht um etwas Grundsätzliches über den Tag hinaus: um die Wahrung des Gesichts unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Auf dass wir unser Land nach der Pandemie als offene Gesellschaft, als liberale Demokratie und als freiheitlichen Rechtsstaat wiedererkennen!
Lassen Sie uns deshalb genau zeigen: Es gibt einen Unterschied zwischen einer entschlossenen, klugen Pandemiebekämpfung einerseits –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und einer schleichenden Gewöhnung an ein Übermaß staatlicher Eingriffe andererseits.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber für zwei Minuten. Wir werden das Ende der Redezeit dann sofort einblenden. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Diejenigen, die einen allgemeinen Impfzwang einführen wollen, müssen vollständig beweisen, warum dies geeignet, erforderlich und angemessen sein soll. Sie behaupten, nur durch den Impfzwang lasse sich die Pandemie beenden und das normale Leben zurückgewinnen. Zur Wahrheit gehört aber, dass ein normales Leben seit zwei Jahren von den Bundes- und Landesregierungen durch überzogene Maßnahmen verhindert wird.
Alle von der EU eingekauften und von der Bundesregierung bestellten Covid-Impfstoffe sind an dem Ziel, die Pandemie zu beenden, krachend gescheitert. Weder können die Impfstoffe eine Infektion noch die Ansteckung anderer Personen verhindern. Das Bundesland Bremen mit der höchsten Impfquote hat paradoxerweise auch die höchste Hospitalisierungsrate. Damit ist Ihr Argument, die Impfstoffe würden vor einem schweren Verlauf schützen, eindeutig widerlegt.
Es ist daher auf keinen Fall angemessen, die überragenden Grundrechte der Würde des Menschen und der körperlichen Unversehrtheit in Bezug auf die ungeeigneten Impfstoffe auszusetzen.
Die gute Nachricht: Angesichts der raschen Viruswandlungen in Richtung omikronartiger Varianten mit hoher Infektiosität bei geringerer Gefährlichkeit ist ein Impfzwang auch nicht erforderlich. Einen Zwang für Impfungen mit Impfstoffen, die immer schneller veralten, hätte sich auch Franz Kafka nicht grotesker ausdenken können. Da die in Deutschland verfügbaren Impfstoffe gegen die derzeitige Omikron-Variante nämlich wenig wirksam sind und ein Impfzwang die aktuelle Omikron-Welle zudem nicht mehr erreicht, schaffen Sie de facto ein Gesetz für neue Varianten und neue Impfstoffe. Mit anderen Worten: Sie beschließen einen Impfzwang für ein Virus, das man noch nicht kennt, und für einen Impfstoff, den man noch nicht hat,
geschweige denn, dass man etwas über das zu erwartende Risiko-Nutzen-Verhältnis weiß, weil der neue Impfstoff noch gar nicht für den im Herbst erwarteten neuen Virus entwickelt worden sein kann.
Liebe Abgeordnete, so etwas ist nicht zustimmungsfähig, sondern verfassungswidrig.
Ich bedanke mich daher herzlich bei allen, die sich für die freie Selbstbestimmung entscheiden.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Godesberger Programm findet sich im Kapitel „Grundwerte des Sozialismus“ die schöne Formulierung: „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander.“ Ich glaube, wir müssen über den Zusammenhang von Freiheit und Gerechtigkeit reden. Und wir müssen über Demokratie und über Prävention reden. Ich empfehle, dass wir eine Art Reframing vornehmen, und das nicht, weil das so modisch ist, sondern weil es gesellschaftspolitisch geboten ist. Es geht hier nicht nur um individuelle Freiheit und um medizinische Maßnahmen, sondern es geht um deutlich mehr.
Ich beginne – weil ich über Demokratie reden möchte – mit den Anwürfen der Opposition. Besonders ärgerlich, aber auch amüsant finde ich immer die Volte, sich an Olaf Scholz zu wenden und den Satz zu zitieren: „Wer Führung bestellt, der bekommt sie“, und das zu kritisieren. Im Jahre 2022 stelle ich mir – und ich glaube, viele in diesem Plenum sehen das genauso – Führung so vor, dass ein Bundeskanzler das Parlament achtet und respektiert und seine Bevölkerung würdigt.
Es ist besonders widersprüchlich, wenn Sie dann von autoritären Maßnahmen sprechen. Was denn nun, autoritär oder zu wenig Führung? Das zeigt, dass Sie viel zu bieten haben hinsichtlich Lamentieren, Lavieren, Kritisieren – Konkretisieren habe ich nicht erlebt, nicht gespürt.
Das, was wir gerade brauchen – und dafür ist dies der richtige Ort –, ist aber die Debatte. Man achte auf die Ausführungen des Bundespräsidenten, der gerade solche Foren eröffnet hat; er eröffnete das mit den Worten „Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht!“, also Debatte über die Impfpflicht. Genau das tun wir hier, und es ist richtig, dass wir das tun.
Zum Zweiten wird immer darauf verwiesen – einige leiden da an Amnesie, vergessen, dass sie auch mal in der Regierung waren –, dass eine Impfpflicht ausgeschlossen worden sei. Das stimmt. Das ist ein ernsthafter Punkt, der Vertrauen kosten kann. Aber es ist schlicht unwahr und eine Lüge und nahezu schon verschwörungstheoretisch, irgendwie zu insinuieren, das sei eine bewusste Täuschung oder Lüge gewesen.
Diese Aussage erfolgte unter konkreten Bedingungen. Und manche – ich erinnere mich genau – sagten auch, sie könnten sich zu dem Zeitpunkt nicht dafür entscheiden, nicht dazu verhalten, weil nicht allen ein Impfangebot gemacht werden kann.
Betrachten wir die Auffassung des Ethikrates als Analogie: Im November 2020 und auch noch im Februar 2021 schloss er eine Impfpflicht aus. Jetzt hat die Mehrheit ihre Positionierung geändert, und das auf eine sehr nachvollziehbare, gut begründete Weise.
Heißt das, wir haben kein Vertrauen mehr in den Ethikrat? Nein, das heißt, dass man Entscheidungen überdenkt und korrigiert. In der freien Wirtschaft, in der Gesellschaft heißt das „Fehlerkultur“. Wollen wir alte Rituale pflegen, oder haben wir das Verständnis eines modernen Parlaments und einer modernen Regierung, die sich selbstkritisch betrachtet und daraus Schlussfolgerungen zieht? Ich empfehle Letzteres.
Dann kommen wir zu dem Punkt der Freiheit. Es ist einfach ein vulgäres Verständnis von Freiheit, immer zu denken, Freiheit sei nur rein individuelle Unversehrtheit. Leider – das muss ich einmal kritisch sagen – sind es oft diejenigen, die sich besonders laut äußern und die dann auch Grenzen überschreiten auf Demos – nicht alle wohlgemerkt, aber einzelne –, die die Privilegien und Vorteile der Freiheit immer genossen haben, aber jetzt, wo Einschränkungen, etwa in Form einer Impfpflicht, sie selbst treffen, sehr laut werden. Sie vergessen dabei, dass die eigene Freiheit bei der Freiheit des anderen endet und dass die Gesellschaft die Bedingung unserer Freiheit ist.
Wir sollten – und das ist mein Petitum – unsere Politik nicht angstgetrieben ausrichten an den Sorgen und der Kritik der Nichtgeimpften, sondern einmal einen Blick auf die Freiheit all derer werfen, die geimpft sind, derer, die freiwillig agiert haben, derer, die in Krankenhäusern arbeiten. Sie alle haben tatsächlich auch eine Freiheit, und dies ist die Mehrheit. Wer aufgrund von Corona im Krankenhaus ist, braucht für das Erfahren der Freiheit ein funktionierendes Gesundheitssystem.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Diese Freiheit sollte Maßgabe unseres Handelns sein. Auf dieser Basis, glaube ich, diskutieren wir mit Führung vernünftig und demokratisch.
Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Nina Warken.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich genau zwei Jahre leben wir jetzt in und mit der Pandemie. Über 9 Millionen Menschen in Deutschland – mindestens – haben sich infiziert, gut 160 000 Menschen hat die Krankheit so schwer getroffen, dass sie auf den Intensivstationen behandelt werden mussten. Auch aktuell sind es Hunderte, die ganz überwiegend dem Tod näher sind als dem Leben. Bis heute sind in Deutschland rund 117 000 Personen aufgrund von Covid‑19 verstorben,
auch wenn die Realitätsverweigerer und Coronaleugner insbesondere von rechts außen das krakeelend und verharmlosend in Abrede stellen.
In dieser Zeit hat der Staat Maßnahmen ergriffen und Regeln geschaffen, die in ganz erheblichem Maße Freiheitsrechte in einer Art und Weise einschränken, wie viele es für nicht möglich gehalten hätten. Alte und Junge haben darunter gelitten und leiden darunter. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, den Unternehmen und den Verwaltungen im Sinne des Schutzes der Gesundheit sehr viel zugemutet, und wir muten ihnen weiterhin sehr viel zu.
Und dann, wie durch ein Wunder, inmitten der Scherben des ersten Lockdowns, öffnet sich eine Perspektive für unser Land und für die ganze Welt: Schneller als dies noch die größten Optimisten unter den Wissenschaftlern für möglich gehalten hätten, gibt es Impfstoffe, die nachweislich helfen, die die Wahrscheinlichkeit einer Infektion reduzieren und, wenn sie einen dann doch ereilt, den Verlauf ganz erheblich mildern. Einer dieser Impfstoffe wurde bei uns in Deutschland entwickelt. Man muss kein besonderer Patriot sein, um es für großartig zu halten, dass wir hiermit uns und anderen helfen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Seitdem liegt es an zwei Faktoren, ob wir diese Pandemie besiegen und wieder zur Normalität zurückkehren können oder eben nicht: erstens an der Frage, wie schnell Impfstoff hergestellt, beschafft und zu den Menschen gebracht werden kann, und zweitens an der Zahl der Menschen, die sich auch tatsächlich impfen lassen.
Aber offenkundig hat die neue Bundesregierung nichts aus dem letzten Winter gelernt. Sie läutet nicht etwa, damit alle es verstehen und sich endlich impfen lassen, laut die Alarmglocke, sondern trifft stattdessen die Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gegeben sei, gibt sozusagen Entwarnung.
Die Ampelparteien haben aus einem falsch verstandenen Freiheitsgedanken heraus, möglicherweise auch wegen fehlenden Mutes, das Ruder genau in die falsche Richtung gerissen, und es ist wertvolle Zeit ins Land gegangen.
Mit Omikron hat sich die Lage geändert; aber das bedeutet doch nicht, dass die Pandemie tatsächlich vorbei wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegenteil: Wir müssen vorbereitet sein auf den Herbst. Lassen Sie sich nicht wieder durch Unentschlossenheit treiben, sondern kommen Sie vor die Lage! Wir haben nach wie vor eine Impfquote, die nicht ausreichend ist; darüber gibt es ja unter den Vernünftigen in diesem Parlament keine abweichenden Auffassungen.
Von daher rufe ich Ihnen zu: Handeln Sie endlich, bereiten Sie das Land vor! Einzelne Regierungsmitglieder haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Das reicht aber nicht. Legen Sie ein Gesetz vor, das regelt, wann eine Impfpflicht eingeführt werden soll, für wen sie gilt, welche Pflichtimpfungen darunter gefasst werden und wie Verstöße geahndet werden! Und sorgen Sie für die Möglichkeit einer Nachvollziehbarkeit der Impfungen anhand eines Impfregisters!
Wenn Sie all das nicht wollen, dann sagen Sie hier und heute, wie Sie sonst die Impfquote erhöhen und die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden wollen.
Wir als Union bleiben dabei, Ihnen als konstruktive Opposition zur Seite zu stehen.
Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, haben die Mehrheit hier im Bundestag, und Sie haben die Verantwortung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Helge Limburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Warken, zu Ihrer Rede vielleicht nur eines: Wenn Sie und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im ersten Satz immer wieder betonen, dass Sie eine konstruktive Opposition sein wollen, im nächsten Moment dann aber klarmachen, dass Sie die Einladung zur inhaltlichen Mitarbeit an den Gruppenanträgen in jedem Einzelfall ausschlagen, Sie aber auch keinen eigenen Vorschlag vorlegen werden, dann fehlt mir ein bisschen der Glaube an den ersten Satz, Frau Warken.
– Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Herr Müller.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute zu Recht oft genug betont worden: Impfen hilft; mit Impfen hilft man sich selbst und anderen. In der Tat halte ich es wie die ganz große Mehrheit in diesem Haus für sehr vernünftig, sich impfen zu lassen. Aber – darauf hat der Kollege Kubicki zu Recht hingewiesen – die Freiheitsgrundrechte unseres Grundgesetzes schützen auch die Unvernunft. Sie schützen gerade auch das individuelle Recht, etwas anderes zu machen als das, was sozial bzw. von der Mehrheit erwünscht ist; genau das ist das Wesen der Freiheits- und Minderheitenrechte.
Eine allgemeine, mit Strafen bewehrte Pflicht, sich impfen zu lassen, wäre deshalb ein gewichtiger Eingriff in diese Grundrechte – die Pflicht, eine Substanz in seinen Körper aufzunehmen, ist natürlich ein Eingriff –, und sie müsste gut begründet sein.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass die allgemeine Impfpflicht als die eine große, reinigende Maßnahme wahrgenommen wird, die diese schrecklichen Jahre für unsere Gesellschaft endlich beendet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass das so einfach ist und so einfach der Fall sein wird. Ich glaube, die Folgen und die Umsetzungsschwierigkeiten – das haben viele schon zu Recht betont – wären gewaltig.
Es ist auch nicht trivial, dass wir klar definieren, welches Ziel eigentlich verfolgt werden soll. Der Schutz der individuellen Gesundheit und die Tatsache, dass Impfen jeden Einzelnen schützt, reichen – aus meiner Sicht jedenfalls – nicht aus, weil – ich habe es eingangs gesagt – der freie demokratische Rechtsstaat eben nicht als paternalistischer Staat die Menschen quasi vor sich selber schützen darf.
Es bleibt der Schutz der Freiheitsrechte anderer; darauf sind die Kollegin Helling-Plahr und andere zu Recht eingegangen. Natürlich: Eine Überlastung des Gesundheitssystems schränkt andere in ihrer Freiheit ein. Natürlich: Die Situation in Kitas und Schulen mit immer wiederkehrender Quarantäne, mit Schließungen, Einschränkungen von Freizeitaktivitäten und Ähnlichem schränkt andere Freiheitsrechte ein. Insofern könnte die Alternative zu einer allgemeinen Impfpflicht nicht sein, einfach die bisherigen Maßnahmen weiterlaufen zu lassen.
Aber die Frage muss schon sein, ob eine Impfpflicht tatsächlich das mildeste Mittel ist, das wir gegenwärtig zur Verfügung haben. Wenn wir doch zum Beispiel wissen, dass einige Menschen ungeimpft sind, weil sie auf den Tot- oder Proteinimpfstoff warten, der jetzt gerade kommt: Warum konzentrieren wir uns dann nicht darauf, diesen ganz gezielt dort hinzubringen, wo die Impfquoten noch sehr niedrig sind, so ähnlich wie es Rheinland-Pfalz macht?
Wenn wir wissen, dass es Menschen gibt, die große Ängste um ihre Gesundheit haben, etwa vor Venenthrombosen und Ähnlichem: Warum bieten wir dann nicht – auch wenn es exotisch klingt – eine sehr engmaschige medizinische Betreuung, gegebenenfalls stationär, nach einer Impfung an, um auch diesen Ängsten zu begegnen?
Und schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Warum versuchen wir es nicht zunächst mit einer allgemeinen Impfberatungspflicht, ohne dass bereits quasi der virtuelle Bußgeldbescheid über dem Gespräch hängt, also mit einer offenen, vertrauensvollen Impfberatung?
Das alles ist weiterhin mühevoll. Mein Dank gilt natürlich allen Beteiligten an der bisherigen Impfkampagne auf allen Ebenen – riesiger Dank und Anerkennung! Aber seien wir ehrlich: Eine allgemeine Impfpflicht wäre eben auch sehr, sehr mühevoll. Es ist zu Recht angesprochen worden, dass die Durchsetzung einer Impfpflicht, verbunden mit Bußgeldbescheiden – auf die dann Haft zwar ausdrücklich nicht folgen soll, aber der Bußgeldbescheid muss ja trotzdem auf andere Weise gegen den Willen der Betroffenen vollzogen werden –, auch sehr mühevoll ist.
Wir müssen bedenken, dass es Menschen gibt, die vielleicht keine klare Diagnose „Du darfst nicht geimpft werden“ haben, die aber unklare Diagnosen haben. Die müssten wir aus meiner Sicht auf jeden Fall von einer Impfpflicht ausnehmen. Im Zweifel muss der individuelle Gesundheitsschutz gelten.
Manche Kampagnen gegen die Impfung – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – arbeiten mit Unwahrheiten und Fake News. Aber die daraus entstehenden Ängste sind real, und wir sollten uns schon überlegen, ob uns nicht mildere Mittel einfallen, als diesen Ängsten mit Bußgeldbescheiden zu begegnen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle aus der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist eine Demokratiefrage; denn unsere Gesellschaft ist in einer schwierigen Situation. Seit zwei Jahren kämpfen Gemeinwesen und Staat gegen das Virus, und seit zwei Jahren stellen wir an vielen Stellen fest, dass der Frust und die Enttäuschung in der Gesellschaft immer größer werden. Wir müssen hier anerkennen – das haben einige der Kolleginnen und Kollegen auch getan, und dafür danke ich ausdrücklich –, dass viel von diesem Frust und viel von dieser Enttäuschung auch mit der mangelhaften Kommunikation der Politik in den letzten zwei Jahren zusammenhängt.
Wir haben Fehler gemacht. Wir haben nicht hinreichend über die eigenen Zweifel, über die eigenen Unzulänglichkeiten, über die eigenen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Coronabekämpfung gesprochen. Ich wünsche mir, dass die heutige Debatte einen Beitrag dazu leistet, dass wir auch die Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den staatlichen Institutionen wieder ein Stück weit überwinden, meine Damen und Herren.
Denn es ist ein Kernwert der Demokratie, dass die Institutionen der Demokratie auch zur Selbstkorrektur in der Lage sind.
Sosehr der Respekt vor denjenigen, die bei ihrer Meinung bleiben wollen, zur heutigen Debatte dazugehört, sosehr gehört auch der Respekt gegenüber denjenigen dazu, die ihre Meinung angesichts einer neuen Situation ändern wollen. Auch dafür bin ich dankbar, dass das hier heute möglich ist, meine Damen und Herren.
Die Debatte über eine Impfpflicht ist aber nicht nur eine Demokratiefrage. Sie ist auch eine Freiheitsfrage, und ich rate dazu, diese Debatte auch anhand des Maßstabs der Freiheit zu führen. Was wir aber nicht zulassen dürfen, ist, dass permanent so getan wird, als sei die Impfung quasi die Fortsetzung der Freiheitsbeschränkungen der Pandemie. Die Impfung ist der Weg, um mit den Freiheitsbeschränkungen der Pandemie endlich Schluss zu machen.
Die Diskussion über eine Impfpflicht ist eine komplizierte Angelegenheit, die anhand der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gemessen und ausgestaltet werden muss. Deswegen kommt es sehr genau und sehr präzise auf die Verhältnismäßigkeit an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine allgemeine Impfpflicht verhältnismäßig ist, bevor wir nicht jedem die Gelegenheit gegeben haben, in einem verpflichtenden Beratungsgespräch mehr darüber zu erfahren, was ihn oder sie umtreibt. Deswegen muss der erste Schritt ein verpflichtendes Beratungsgespräch sein.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Impfpflicht verhältnismäßig ist, bei der alle Menschen gleich behandelt werden. Natürlich macht es typischerweise einen Unterschied, wenn Menschen über 50 oder über 60 sind, als wenn sie jünger sind. Und natürlich ist der Gesetzgeber sogar dazu verpflichtet, zu typisieren, wenn er eine allgemeine abstrakte Entscheidung treffen soll. Das macht er an allen Stellen: Man kann auch nicht mit unter 40 Jahren als Bundespräsident kandidieren, weil man typischerweise davon ausgeht, dass man über 40 reifer ist und dieses Amt ausführen kann.
Typisierungen sind dem Gesetzgeber immer anheimgestellt und sollten deswegen auch in dieser Frage eine Rolle spielen.
Deswegen wünsche ich mir einen Mittelweg zwischen der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf der einen Seite und der Verhinderung einer allgemeinen Impfpflicht auf der anderen Seite. Ich habe für beide Positionen Respekt. Ich glaube aber, dass wir uns in Vorbereitung auf den nächsten Winter Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Impfquote noch einmal massiv steigern. Ich glaube, dass das politische Kapital, um von um die 70 auf um die 80 Prozent Impfquote zu gelangen, bei einer allgemeinen Impfpflicht zu hoch wäre. Ich glaube aber, dass eine Kombination aus Beratungspflicht und altersbezogener Impfpflicht verhältnismäßig wäre, und lade alle – auch aus der Union – ein, an diesem Modell mitzuarbeiten.
Herzlichen Dank.
Jessica Rosenthal hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon öfter gehört: Morgen ist es zwei Jahre her, dass der erste Coronafall in Deutschland aufgetreten ist. Das sind 731 Tage, an denen wir jetzt in dieser Pandemie leben. Das spürt man hier, das spürt man auch an anderen Orten. Die Erschöpfung ist überall zu spüren. Das Distanzhalten, die Masken, die Maßnahmen: Das alles kostet uns extrem viel Kraft.
731 Tage Pandemie bedeuten für eine junge Studentin, dass sie in diesem Jahr ihren Bachelor beenden wird, ohne einmal einen pandemiefreien Unialltag erlebt zu haben. 731 Tage Pandemie heißen für ein Grundschulkind, dass es in die dritte Klasse gekommen ist, ohne einmal im Musikunterricht gesungen oder eine Lesenacht mitgemacht zu haben. 731 Tage Pandemie heißen für eine Auszubildende, für die Abschlussprüfung zu lernen, ohne all die Inhalte auch nur ansatzweise in der Praxis gemacht zu haben.
Diese großen Einschränkungen von Freiheit in Kauf zu nehmen, war für keine Entscheidungsträgerin jemals einfach. Das oberste Ziel ist, war und bleibt, die Allgemeinheit zu schützen, indem die kritische Infrastruktur am Laufen gehalten wird und vor allem das Gesundheitswesen nicht an seine Belastungsgrenzen kommt. Ich freue mich, dass wir uns in diesen Zielen, glaube ich, alle einig sind.
Dabei hat dieses Parlament – und damit Sie alle – immer wieder die schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit getroffen. Sie haben abwägen müssen, ob der Preis für das eine zu hoch und für das andere tragbar ist. Ich möchte Sie alle bitten, diese Abwägung neu zu justieren; denn anders als vor 731 Tagen sind nicht länger Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen oder Lockdowns Instrumente, um das Gesundheitswesen, aber auch vulnerable Gruppen zu schützen. Anders als vor zwei Jahren haben wir dank der Wissenschaft heute die Impfung zur Verfügung.
Dabei ist glasklar, dass auch die Impfung kein Unverwundbarkeitstrunk ist. Aber die Impfung senkt das Infektionsrisiko, verringert das Risiko, auch andere zu infizieren, und sie verhindert schwere Verläufe und Todesfälle.
Drei Impfungen schaffen eine Grundimmunisierung. Drei Impfungen sind ein geeignetes Mittel dafür, dass das Virus endemisch wird. Drei Impfungen machen nach allem, was wir heute wissen, möglich, dass wir mit Corona leben lernen. Dieses Parlament muss also alles Notwendige dafür tun, die Impfquote auf weit über 90 Prozent zu bringen.
Wie Sie alle – oder fast alle – es hier auch schon formuliert haben, hätte auch ich mir natürlich gewünscht, dass wir das alles freiwillig schaffen. Aber wir müssen uns eingestehen – davon bin ich überzeugt –, dass es nicht nur auf freiwilliger Ebene machbar sein wird, eine endemische Situation zu erreichen. Im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft, im Sinne des Schutzes des Gesundheitswesens und im Sinne möglichst vieler Freiheiten, übrigens gerade auch für junge Menschen, brauchen wir daher eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren; denn nur, wenn möglichst viele – am besten alle – geimpft sind, können wir die Pandemie hinter uns lassen und einen Weg heraus finden.
Es ist daher aus meiner Sicht auch nicht der richtige Weg, eine Impfpflicht lediglich auf die über 50-Jährigen zu beziehen. Aus meiner Sicht ist diese Setzung zum einen willkürlich und schwer begründbar; zum anderen aber erreicht sie – das ist noch wichtiger – nicht das Ziel einer Grundimmunisierung aller.
Aber erst diese Grundimmunisierung kann ein Schutz gegen weitere Mutationen sein und auch vulnerable Gruppen schützen, die es eben nicht nur bei den über 50-Jährigen gibt.
Ich bitte Sie also alle, in dieser pandemischen Ausnahmesituation – damit sage ich auch noch mal ganz klar: mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter; es geht nicht um diese Welle – dafür einzutreten, nicht länger vorrangig durch Kontaktbeschränkungen, das Aussetzen von Präsenzpflichten in der Schule oder durch Onlineseminare in Unis den Schutz der Allgemeinheit zu erreichen, sondern durch eine allgemeine Impfpflicht, die diejenigen zu ihrem Beitrag verpflichtet, die auch bis hierher nicht zu einer Impfung bereit sind. Da muss man einfach sagen: Das unsolidarische Verhalten derjenigen, die sich impfen lassen können, kostet die Mehrheit zu viel. Deshalb bitte ich Sie, die allgemeine Impfpflicht zu erwägen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Volker Ullrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Impfungen gegen das Coronavirus haben unbestreitbar Leben gerettet und schwere Verläufe reduziert. Wir verdanken gesellschaftlich diesen Impfungen viel. Das muss Grundlage unserer Debatte sein.
Die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht jedoch muss gut begründet sein und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Es sind viele Fragen offen, die zwingend zu beantworten sind.
Eine allgemeine Impfpflicht würde gegen die Omikron-Welle im Augenblick nichts mehr nutzen. Es sind Fragen offen, die zwingend beantwortet werden müssen. Wer eine Pflicht festlegt, muss sie zwingend konkretisieren: Wie soll eine Impfpflicht aussehen? Mit welchen Impfstoffen und in welchen Abständen gegen welche Varianten soll eine Impfpflicht verpflichtend sein?
Die Frage ist auch, ob das Ziel, also die Entlastung des Gesundheitswesens und der Übergang von einer Pandemie zu einer Endemie, tatsächlich durch die Impfungen erreicht werden kann, und dies vor dem Hintergrund, dass – auch mit dem Wissen, dass Solidarität und Freiheit wichtige Kategorien sind – der Fremdschutz im Augenblick nur sehr eingeschränkt möglich ist, weil Menschen, die sich impfen lassen, nach wie vor infektiös sein können und andere anstecken, auch wenn es abgemildert ist.
Diese Fragen müssen zwingend geklärt werden. Dazu brauchen wir die Datenbasis, und dazu muss auch die Bundesregierung ihren Teil beitragen.
Es muss auch darüber gesprochen werden, welche Altersgruppen einer möglichen Impfpflicht unterworfen sein sollten. Gerade jüngere Menschen haben geringe Hospitalisierungsraten. Es wäre möglicherweise unverhältnismäßig, sie und diejenigen, die typischerweise sehr viel stärker von diesem Virus betroffen sind, gleichzubehandeln.
Eine mögliche Impfpflicht, meine Damen und Herren, muss auch umsetzbar und rechtsstaatlich durchsetzbar sein. Sie kann und darf keine reine Symbolik werden. Eine Impfpflicht als bloßer Appell wäre schwer zu rechtfertigen.
Klar, eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Aber es gibt in Deutschland kein Impfregister. Der Impfstatus eines jeden Einzelnen ist nicht bekannt. Das ist rechtsstaatlich nicht unerheblich, weil nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen der Staat in einem möglichen Bußgeldverfahren nachweisen muss, ob jemand nicht geimpft ist. Das gelingt aber wegen eines fehlenden Impfregisters nur sehr schwer. Ohne Register wird nur ein Verstoß gegen eine Impfnachweispflicht übrig bleiben. Aber ein fehlender Impfnachweis ist eben keine fehlende Impfung.
Deswegen: Vor dem Hintergrund grundsätzlicher rechtsstaatlicher Gesichtspunkte muss auch die Frage der Durchsetzbarkeit unbedingt gelöst werden, und das ist keine Frage des Gewissens, sondern eine Frage des Verwaltungsvollzugs und der Gerichtsbarkeit. Auch hier braucht es eine Haltung der Bundesregierung.
Vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit müssen alle Fragen diskutiert werden. Wir müssen weiter für Impfungen werben, wir müssen die Impfkampagne nach vorne bringen, wir müssen die Kapazitäten im Gesundheitswesen ausbauen. Medikamentöse Therapien sind wichtig und können zu einer Änderung der Pandemielage führen. Und es muss auch weiter für Vertrauen geworben werden. Die Änderung des Genesenenstatus hat nicht Vertrauen herbeigeführt, sondern ein solches eher zerstört.
Deshalb müssen wir uns gesamtgesellschaftlich viele Punkte überlegen, wie wir die Pandemie beenden können. Eine allgemeine Impfpflicht muss auf alle Fälle dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dafür sind noch viele Fragen zu klären. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.
Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Stephanie Aeffner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir führen Debatten, um Argumente abzuwägen, auszutauschen und verschiedene Aspekte einzubringen, und ich glaube, niemand hier in diesem Hause kann für sich in Anspruch nehmen, dass er alle Aspekte dieser Debatte jeweils erfasst hat.
Deshalb sind Zuhören und Aufeinandereingehen so wichtig. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, wäre es schön, wenn wir auch das hörten, was Sie sich denn wünschen, und nicht nur das, wovon Sie meinen, dass es an dem Verfahren nicht gut ist.
Die Abwägung über die Impfpflicht ist keine leichte Entscheidung. Es wird immer wieder das Argument der Freiheitsrechte, das Recht auf körperliche Unversehrtheit angeführt. Wer aber redet eigentlich von dem Recht auf körperliche Unversehrtheit all der Menschen, die schwerwiegende Vorerkrankungen haben und deren Teilhaberechte in den letzten zwei Jahren so massiv eingeschränkt worden sind?
Sie können jetzt sagen: Ja, ist vielleicht nicht so relevant, ist vielleicht nur eine kleine Gruppe. – Weit gefehlt! Es sind circa 25 bis 30 Prozent unserer Bevölkerung, die relevante Risikofaktoren haben; es ist also keine kleine Gruppe.
Es geht nicht nur um Menschen über 65 – auch das ist schon eine besonders große Gruppe –, sondern beispielsweise um Menschen mit chronischen Lungenerkrankungen, Diabetes oder Herzerkrankungen.
Es gibt noch eine Gruppe von Menschen, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, diejenigen mit sogenannter Immunsuppression, bei denen das Immunsystem entweder aufgrund einer Erkrankung oder aufgrund der Behandlung einer Erkrankung Infektionen nicht entsprechend bekämpfen kann. All diese Menschen sind darauf angewiesen, dass möglichst wenig an Virusherden in unserer Gesellschaft zirkuliert.
Besonders hart getroffen hat die Pandemie Familien mit Kindern mit schweren Vorerkrankungen und Behinderungen. Nicht nur diese Kinder sind betroffen, sondern auch ihre Geschwister und ihre Eltern. Viele von ihnen leben seit zwei Jahren in Isolation, besuchen nicht mehr die Schule, können nicht mehr teilhaben. Was ist mit deren Recht auf Teilhabe an Bildung?
Was ist mit dem Recht der Kassiererin, die eine schwere chronische Lungenerkrankung hat und nicht in der Lage ist, acht Stunden mit Maske zu arbeiten, und gleichwohl auf besonderen Schutz angewiesen ist? Was sagen wir ihr denn, wenn Kolleginnen und Kollegen sich nicht impfen lassen? „Dann kannst du halt nicht mehr arbeiten gehen; dann hast du halt kein Recht mehr, deinen Lebensunterhalt zu verdienen“? Das sind die Fragen, auf die wir Antworten finden müssen.
Alle, von denen ich gesprochen habe, sind darauf angewiesen, dass wir insgesamt hohe Impfquoten haben. Nur dann bleibt ihnen die Chance, eine Infektion für sich zu verhindern. Aktuell haben sie nur die Wahl, entweder ein Risiko einzugehen oder nicht teilzuhaben.
Es ist das Virus, was uns vieles wegnimmt, und wir diskutieren darüber, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen. Deshalb komme ich in der Abwägung zu dem Schluss, dass wir eine allgemeine Impfpflicht ab 18 brauchen.
Denn eine Impfpflicht, die altersbezogen ist, löst genau das Problem nicht, dass wir nach wie vor Räume in unserer Gesellschaft haben, wo viele ungeimpfte Menschen sind. Dann kann sich jemand aus all diesen Gruppen, die ich dargestellt habe, in keinerlei Gruppe aufhalten, wo Menschen unter 50 sind, wo viele Ungeimpfte sich aufhalten. Das ist für mich die Abwägung. Denn Politik hat nicht nur die Aufgabe, Freiheit als absoluten Begriff zu verteidigen, sondern wir müssen unser Zusammenleben so gestalten, dass wir möglichst Teilhabe für alle Teile unserer Gesellschaft garantieren.
Zu seiner ersten Rede kommt aus der SPD-Fraktion jetzt zu Wort Dr. Christos Pantazis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen! Vorneweg: Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich meine erste Rede hier im Hohen Hause im Rahmen einer Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht würde halten dürfen. Diese hier und heute miteinander begonnene Debatte stellt für mich eine Sternstunde des Parlamentarismus über Parteigrenzen dar, und ich bin stolz, an dieser teilnehmen zu dürfen.
Wie sicherlich viele von Ihnen war ich als Mediziner nach der Zulassung gut getesteter und sicherer Impfstoffe zunächst kein Anhänger einer allgemeinen Impfpflicht. Lange Zeit haben wir schließlich alle an die Eigenverantwortung, Vernunft und Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich freiwillig impfen zu lassen, sodass wir das Ziel einer hohen Impfquote von 80 bis 90 Prozent erreichen würden. Genau diese stellt nämlich die Grundvoraussetzung dar, um die Pandemie zu überwinden und eine stabile Infektionslage zu erreichen. Nur dadurch werden wir unsere seit Beginn der Pandemie konsequent verfolgten Ziele, die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems, die Vermeidung von wirtschaftlichen, sozialen sowie gesundheitlichen Langzeitfolgen wie dem Long Covid, erreichen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen: Trotz diverser Anstrengungen haben wir nach über einem Jahr des Impfstoffeinsatzes als Weg aus der Pandemie heraus unser Ziel einer ausreichenden Impfquote auf diesem Wege letztendlich nicht erreichen können.
Auch wenn sich ein Großteil der Bevölkerung hat impfen lassen: Es bleibt eine signifikante, folgenschwere Impflücke in zweistelliger Millionenhöhe. Als Konsequenz sind wir weiterhin mit pandemischen Wellen konfrontiert, die durch das Risiko des Entstehens neuer gefährlicher Virusvarianten insbesondere im medizinischen Bereich zur wiederkehrenden Überlastung des Gesundheitssystems führen können.
Was meine ich genau damit? Unsere Intensivstationen sind mit ungeimpften Patienten überlastet.
Das medizinische Personal ist nach der nunmehr vierten Welle ausgelaugt und pandemiemüde. Krankenhäuser müssen planbare Eingriffe auf ungewisse Zeit verschieben, häufig – das haben viele Rednerinnen und Redner vor mir auch schon angesprochen – mit gravierenden Folgen für unzählige Krebspatientinnen und ‑patienten. Die Sorge vor einer Triage ist insbesondere im operativen Bereich de facto bereits heute traurige Realität. Sprechen Sie doch mal mit Chefärztinnen und Chefärzten der Anästhesie darüber, welche Erfahrungen sie tagtäglich bei der Planung von Operationen erleben! Dort wird der Mangel verwaltet; es ist mittlerweile zu einer Bugwelle von Operationen gekommen, die von Tag zu Tag größer wird.
Ganz zu schweigen von den enormen Belastungen durch eine ständige Wiederkehr von Kontaktbeschränkungen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, und hier insbesondere – meine Vorrednerin hat das gerade zu Recht angesprochen – für Kinder und Jugendliche, die seit vielen Monaten im Ausnahmezustand leben.
Wie eingangs gesagt: Ich war kein Anhänger einer Impfpflicht. Die Einsicht in die Notwendigkeit ist bei mir insbesondere im letzten Dreivierteljahr gewachsen. Ich habe quasi eine Lernkurve, wenn Sie es so bezeichnen wollen, vollzogen.
Ich fasse daher zusammen: Zur Eindämmung des Gesamtinfektionsgeschehens mit einer hohen Grundimmunität und einer Entlastung unseres Gesundheitssystems sowie zur Abwehr wirtschaftlicher, sozialer sowie gesundheitlicher Langzeitfolgen spreche ich mich hier und heute als Mediziner aus praktischen und ethischen Gründen nun für eine allgemeine, zeitlich begrenzte Impfpflicht ab 18 Jahren aus.
Ich halte diese auch aus den eben genannten Gründen für erforderlich, angemessen und, ja, auch verhältnismäßig, um die Pandemie letztendlich zu überwinden und eine stabile Infektionslage zu erreichen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aus der CDU/CSU-Fraktion kommt jetzt zu Wort der Kollege Carsten Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle bekomme ich in diesen Tagen eine Vielzahl von Anrufen, Nachfragen, Zuschriften: Wie hältst du es eigentlich mit der allgemeinen Impfpflicht? – Das ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Die kann man nicht einfach mal so mit Ja oder Nein beantworten.
Ich sage: Ja, in einer deutlichen Tendenz bin ich eher dafür. Aber es kommt auf eine Reihe von Dingen an, die genannt worden sind: wie sie ausgestaltet wird, wen sie erfasst, wie sie sanktioniert wird, wie Sanktionen durchgesetzt werden, welche organisatorischen Maßnahmen dieser Staat ergreift.
Meine Damen und Herren, es gibt eine andere Frage, die auch gestellt wird – die ist deutlich leichter zu beantworten –: Wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Moment gerecht? Nein, sie wird es leider nicht. Ich will Ihnen das skizzieren. Vor dem Hintergrund welcher Situation diskutieren wir heute? Wir haben eine Ad-hoc-Kürzung der Wirksamkeit des Genesenenstatus auf drei Monate, einfach so. Merkwürdigerweise setzt sich dieselbe Bundesregierung, die das zu verantworten hat, auf europäischer Ebene jetzt im Moment für eine sechsmonatige Wirksamkeit des Genesenenstatus ein. Das nenne ich erst mal planlos. Das führt zu Irritationen.
Ich möchte bei der Gelegenheit übrigens auch das Präsidium bitten, insofern die Allgemeinverfügung, die für dieses Haus gilt, sehr kurzfristig anzupassen. Ich halte das für einen unerträglichen Zustand.
Wir erleben eine ebenso überraschende Abwertung des Impfstoffs von Johnson & Johnson. Da sind Leute jetzt plötzlich nicht mehr vollständig geimpft, und die haben sich ausdrücklich nicht gewillkürt für Johnson & Johnson entscheiden können, sondern die haben das genommen, was da war. Das war dann in deren Fall Johnson & Johnson.
Meine Damen und Herren, was macht der Justizminister – er sitzt hier in der vorderen Reihe – in dieser Zeit? Er übt sich in regelmäßig unzutreffenden Prognosen über den Coronaverlauf. Eben kam die Frage: Was wünschen Sie sich denn eigentlich im Verfahren? – Ein Impfregister wünsche ich mir. Ich halte das für elementar wichtig; Volker Ullrich hat es Ihnen erklärt. Der Justizminister antwortete auf diese Frage: Ein Impfregister kommt eher nicht infrage, weil es zu lange dauert. – Da sieht man mal, welches Vertrauen ein FDP-Minister in die Digitalisierungskompetenz des ebenfalls von der FDP geführten zuständigen Ministeriums hat.
Ich könnte das Verfehlen des Boosterziels aufzählen, oder ich könnte Ihnen das Durcheinander mit den Tests vorhalten.
Wir reden hier heute angeblich über eine Gewissensentscheidung. Nein, die ist es ja gerade nicht, und auch das ist heute schon gesagt worden. Sie haben die sektorale Impfpflicht, nämlich einrichtungs- und berufsbezogen, vor wenigen Wochen hier als Nicht-Gewissensentscheidung behandelt. Das ist genau derselbe Grundrechtseingriff. Und was hat sich geändert? Geändert hat sich, dass die Ampelkoalition ihre Mannschaft nicht an Bord hat. Sie haben keine Mehrheit. Deswegen versuchen Sie, sich jetzt etwas an den Rand zu drücken. Meine Damen und Herren, das funktioniert so nicht.
Ich will auf einen letzten Punkt eingehen. Der Kollege Tino Sorge hat darauf hingewiesen, dass es sich der Gesundheitsminister denkbar einfach macht. Der Gesundheitsminister hat bei Twitter während dieser Debatte geschrieben, man dürfe das alles nicht parteipolitisch instrumentalisieren.
Sie, die Bundesregierung, haben eine große Chance verstreichen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen detaillierten Fragenkatalog an die Bundesregierung gerichtet. Dieser Fragenkatalog umfasst einen Teil der Fragen, die sich jeder in dieser Debatte stellen muss, auch diejenigen, die Gruppenanträge verfassen. Deswegen wäre es ein Zeichen der überparteilichen Behandlung dieses schwierigen Themas gewesen, wenn Sie eine Antwort geliefert hätten, die Substanz gehabt hätte.
Ihre Antwort ist verfristet gekommen, und sie erfüllt noch nicht einmal minimale formale Anforderungen an Antworten; von Inhalten ist nichts zu lesen. Meine Damen und Herren, damit werden Sie als Bundesregierung der Herausforderung in dieser schwierigen Zeit nicht gerecht. Ich hätte eigentlich erwartet, dass auch andere Redner, auch aus den Ampelfraktionen, hier in diesem Punkt nachfassen würden. Denn die Antwort geht ja nicht nur ausschließlich an die Unionsfraktion, sondern an das Parlament, und als dieses diskutieren wir hier heute.
Vielen Dank.
Aus der SPD-Fraktion spricht jetzt Sonja Eichwede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament ist ein Ort von verantwortungsvollen Entscheidungen und Debatten, wie sie die demokratischen Fraktionen in diesem Haus hier heute führen. Es ist eine wichtige Debatte, die wir gerade im Parlament führen sollten; denn sie wird auch in der Gesellschaft intensiv geführt. Deshalb ist es richtig, sie hier im Hohen Hause, in der Herzkammer unserer Demokratie, zu führen und das auch gemeinsam zu tun; denn es handelt sich um eine ethische Frage.
Die demokratischen Fraktionen eint das Ziel – ich denke, da darf ich auch für die CDU/CSU-Fraktion und für die Linke-Fraktion mit sprechen –, einen guten, nachhaltigen Weg aus dieser Pandemie zu finden, die Gesundheit, das Gesundheitssystem und die Daseinsvorsorge in unserem Land zu schützen. Denn insbesondere in der wichtigen Infrastruktur, in der Pflege, in der Medizin, wurde durch die ständigen Wellen in den letzten zwei Jahren Übermenschliches geleistet. Deshalb muss es doch jetzt unser Ziel sein, mit unserem Handeln vor die nächste Welle zu kommen, mit dem Vertrauen, das uns übertragen wurde.
Es geht hierbei um eine erheblich höhere Impfquote, und es geht um eine Grundimmunisierung, die wir brauchen. Als Rechtspolitikerin möchte ich aber sagen, weil hier insbesondere auch von rechts bei einigen Wortbeiträgen die Verfassungsmäßigkeit angesprochen wurde: Eine allgemeine Impfpflicht kann verfassungsgemäß sein; das ist auch mehrmals so festgestellt worden.
Aber natürlich kommt es darauf an, wie wir sie ausgestalten. Das ist bei jedem Gesetz so, und das ist auch wichtig und richtig in einem Rechtsstaat; denn in einem solchen leben wir selbstverständlich.
Um es mit den Worten des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Franz Mayer zu sagen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: „Hinter dem Verfassungsrecht kann man sich hier nicht verstecken.“
Hinsichtlich der Ausgestaltung einer Impfpflicht kommt es aber auf mehrere rechtliche Fragen an. Ich möchte dabei den Fokus auf zwei Punkte legen, nämlich auf die Zielsetzung der vorgeschlagenen Modelle und auf die Frage der Durchsetzung.
Eine Impfpflicht stellt natürlich einen Grundrechtseingriff zum Schutz anderer Grundrechte und Rechte mit Verfassungsrang dar. Sie darf nur aufgrund eines Gesetzes, welches ein legitimes Ziel verfolgt und in der Zweck-Mittel-Relation geeignet, erforderlich und angemessen ist, erfolgen; das lernt jeder Jurastudent im ersten Semester. Wichtig ist bei der Frage der Erforderlichkeit – das will ich zu einigen Debattenbeiträgen sagen –, dass es hier auf das Vorhandensein nicht nur eines milderen Mittels, sondern eines gleich geeigneten milderen Mittels ankommt.
Das betrachten wir wiederum bei der Zielsetzung; denn mit einer Impfpflicht für Personen über 50 hat man insbesondere den Schutz der vulnerablen Gruppen und die Intensivstationen im Blick. Ist das Ziel aber der Schutz des Gesundheitssystems und der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gänze, wollen wir also vor die nächste Welle und auch in Schulen, Kitas, Kultur, Gastronomie und vielen weiteren Bereichen wieder in normales Fahrwasser kommen, ist eine allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 das aus unserer Sicht gebotene Mittel.
Nur dieser Vorschlag bietet durch eine Steigerung der Impfquote die Chance, unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken und aus dem Krisenmodus herauszubringen.
Neben der Pflicht bedarf es aber insbesondere auch weiterer Aufklärung. Wir müssen Ängste nehmen. Wir müssen den Legendenbildungen entgegenwirken; denn diese gibt es auch. Wir haben sichere, gute Impfstoffe.
Frau Kollegin.
Noch ein Punkt zur Durchsetzbarkeit. Hier ist ein Bußgeldverfahren, das auch ein rechtsstaatliches Verfahren ist, ein geeignetes Mittel.
Frau Kollegin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist wichtig für unseren Austausch.
Frau Kollegin!
Ich komme zum Ende; ich komme zum letzten Satz. – Das Thema ist zu wichtig, um es zu instrumentalisieren.
Frau Kollegin!
Daher bitte ich um einen guten weiteren Austausch.
Dieses Licht da zeigt Ihnen an, wenn Sie schon über die Zeit sind.
– Herr Kollege, diese unqualifizierte Bemerkung, worum auch immer sie ging, hilft uns in dieser Debatte aus meiner Sicht nicht weiter.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Georg Kippels aus der CDU/CSU-Fraktion und gehe davon aus, dass auch auf der Tribüne alle ihre Maske tragen.
Herr Kollege, bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast am Ende dieser dreistündigen Orientierungsdebatte geht es darum, ein gewisses Fazit zu ziehen. Wichtig für den heutigen Nachmittag ist die Feststellung, dass es ganz überwiegend einen Konsens gibt, dass das Impfen an sich erstrebenswert ist, dass es einen hohen Nutzen hat und dass wir uns alle darum bemühen sollten, einen großen Teil der Bevölkerung mit dieser Impfung zu versorgen.
Die zweite Erkenntnis des heutigen Nachmittags ist, dass es auch einen Entwicklungsprozess gibt; denn die Forderung der CDU/CSU-Fraktion zur Errichtung eines Impfregisters hat jedenfalls in der SPD-Fraktion schon Berücksichtigung gefunden. Frau Kollegin Stamm-Fibich hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen. Ich denke, es ist gerade auch in Ansehung der vierten Stellungnahme des Expertenrates eine absolut richtige und wichtige Erkenntnis, dass die wissenschaftliche Begleitung auf der Grundlage aktueller Daten eine zwingende Voraussetzung für die weitere Vorgehensweise ist.
Aber wo stehen wir jetzt am Ende des zweiten und am Beginn des dritten Coronajahres? Ich denke an eine grundlegende Änderung der Strategie. In den letzten zwei Jahren waren wir darauf verwiesen, mit den herkömmlichen Erkenntnissen der Wissenschaft über Hygiene, Quarantäne, Isolation die Übertragung zu vermeiden und im Rahmen der Behandlung der Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung herbeizuführen mit dem, was die Pharmazie bis jetzt zu bieten hat.
Für die Zukunft gibt es jetzt eine fantastische Perspektive. Der heute häufig gelobte Impfstoff zeigt ganz offensichtlich Wirkung bei den Patientinnen und Patienten. Die Patientinnen und Patienten, die heute auf der Intensivstation liegen, sind nur noch zu einem Drittel geimpft und zu zwei Dritteln ungeimpft. Das spricht dafür, dass die schweren Verläufe durch die Impfung vermieden werden können. Also geht es darum, nunmehr dieses probate Mittel weiter anzuwenden.
Da kommen wir zu der Frage der Grundrechtskollision. Können wir zur Durchsetzung einer Impfpflicht die Individualinteressen dem Gemeinwohlinteresse unterordnen? Ich komme in der Tat zu der Erkenntnis: Ja, das müssen wir. – Denn wir haben auch in den vergangenen zwei Jahren ununterbrochen Grundrechtseinschränkungen vornehmen müssen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Eingriffsintensität selbst, sondern auch in zeitlich-qualitativer Hinsicht.
Es kann auch dann zu einer Beendigungsnotwendigkeit kommen, wenn aufgrund eines anderen Mittels die dauerhafte Aufrechterhaltung eines vielleicht leichteren Grundrechtseingriffs ganz einfach nicht mehr vertretbar ist. Ich denke, da muss dann auch die angebliche Vernunft des Einzelnen, die ja im Prinzip aus Sicht der Gemeinschaft als unvernünftig eingestuft werden kann, untergeordnet werden, und es gibt dann auch im Rahmen der Grundrechtskollision die Verpflichtung des Staates, die Funktionstauglichkeit und Leistungsfähigkeit von Einrichtungen des Gemeinwohls – Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen, Senioreneinrichtungen – sicherzustellen und auch die dauerhafte Belastung derjenigen, die dort verantwortungsvoll ihre Arbeit versehen, aufzuheben.
Wir brauchen also hier und heute eine konsequente Entscheidung. Wir brauchen sie datenbasiert, um die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens weiter dauerhaft nachweisen zu können. Und wir brauchen selbstverständlich auch eine schnelle Reaktion. Insofern kann ich mich nur sehr schwer mit dem Vorschlag der vorgeschalteten Pflichtberatung auseinandersetzen; denn auch jetzt ist ja vor der Impfung eine Beratung verpflichtend. Das heißt, derjenige, der sich schon positiv mit dem Gedanken einer Impfung auseinandersetzt, hat jederzeit die Möglichkeit – gerade auch im direkten Kontext der Impfung –, diese Beratung wahrzunehmen.
Ich bin deshalb tendenziell dafür, dass wir uns mit einer zügigen, flächendeckenden Impfung in Begleitung eines Impfregisters beschäftigen. Das muss mit äußerster Priorität geschehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aus der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Professor Dr. Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal für die hervorragende Debatte bedanken, von der ich sehr profitiert habe und aus der ich viel mitgenommen habe. Ich hatte an dieser Stelle ja schon oft gesagt: Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik. – Von sehr wenigen Beiträgen abgesehen, haben wir die Gelegenheit heute genutzt, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Ich möchte auch darauf hinweisen: Mein Haus bearbeitet alle Anträge. Wir unterstützen logistisch, in rechtlicher Hinsicht, in medizinischer Hinsicht. Auch die Anträge, die mir persönlich nicht gefallen, werden unterstützt. Das gilt ausdrücklich auch für Anträge, die vielleicht noch aus den Reihen der Union kommen werden.
Alles wird gleichermaßen unterstützt, und dafür stehe ich zur Verfügung.
Wir kämpfen derzeit mit einer neuen Variante, mit der Omikron-Variante. Die Omikron-Variante befällt auch Geimpfte, und die Verläufe sind leichter. Vielleicht ist das die Alternative zur Impfung. Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht gar nicht mehr;
vielleicht ist die Omikron-Variante der Weg aus der Pandemie heraus in die Endemie, ohne dass wir die Impfpflicht nötig hätten. Das ist leider nicht so.
Zum Ersten ist es bereits jetzt so, dass die Modelle des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, von der Omikron-Variante bedroht sind und wir wahrscheinlich mit Belegungen der Intensivstationen mit bis zu 5 000 Menschen rechnen müssen. Zum Zweiten gibt es international so gut wie keinen Wissenschaftler, der mir bekannt wäre, der sagt, die Omikron-Variante wäre die letzte Variante, mit der wir zu rechnen haben.
Und zum Dritten ist es auch noch so, dass wir Varianten erwarten müssen, die sowohl die Escape-Mutationen der Omikron-Variante wie auch die Fitnessvariantenanteile der Delta-Variante enthalten, sodass wir sozusagen die Ansteckung mit der Omikron-Variante und den schweren Verlauf der Delta-Variante erleben könnten. Vor diesen sogenannten rekombinierten Varianten haben wir Angst. Wenn wir dies im Herbst sicher vermeiden wollen,
dann ist der einzige Weg eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen. Und damit müssen wir jetzt beginnen.
Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen: Wir kommen nicht weiter, indem wir das Problem von uns wegschieben.
Der Kollege Krings hat eben in seiner Rede gesagt – einiges davon teile ich, anderes nicht –: Wir können das doch erst mal abwarten; wir müssen so etwas wie einen Vorratsbeschluss haben. – Das ist medizinisch nicht machbar. Wir brauchen für die Umsetzung der Impfpflicht mindestens fünf bis sechs Monate. Das heißt, wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerüstet.
Wenn wir das Problem von uns wegschieben, dann wird das Problem mit voller Stärke zurückkommen. Das können wir den Kindern, den Pflegekräften, den Ärzten und den gefährdeten und belasteten Menschen, die wir nicht impfen können, nicht weiter zumuten. Wir müssen handeln!
Ich höre auch immer wieder, dass fälschlicherweise behauptet wird, die Impfpflicht stünde der Freiheit im Wege, sie stünde der Freiheit entgegen. Ich sage so viel: Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück.
Es ist das Virus, das uns belagert. Hegel hat einmal gesagt – und er hatte in dieser Hinsicht recht –: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.“ Das ist der Punkt, an dem wir derzeit sind.
Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, das wir geliebt und geschätzt haben, ohne dass wir jetzt den Spaten drehen, ohne dass wir uns gemeinsam entscheiden. Die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückzuerlangen.
Dirk Wiese aus der SPD-Fraktion spricht jetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Vor zwei Jahren erreichten uns die ersten Coronainfektionen. Wir haben reagiert, wir haben Entscheidungen getroffen. Sicherlich waren im Nachhinein nicht alle richtig. Man hätte einiges auch anders machen können; das ist gar keine Frage. Aber was haben wir alle aufgeatmet, als es geschafft worden war, Impfstoffe zu entwickeln! Was haben wir aufgeatmet, als plötzlich die Möglichkeit bestand, sich impfen zu lassen, sich schützen zu lassen vor schweren Verläufen!
Ich war in dieser Zeit immer der Auffassung: Jetzt ist der Impfstoff da; viele Bürgerinnen und Bürger werden diese Möglichkeit nutzen. – Ich war in den letzten Wochen und Monaten schon erschrocken, mit wie vielen – teilweise verdrehten – Argumenten gegen das Impfen angegangen worden ist. Das hat bei mir zu der Erkenntnis geführt – wir haben es gesehen –: Wir kommen nicht auf diese hohen Impfquoten, wie es sie in einigen anderen europäischen Ländern gibt. Wir führen sicherlich eine spezielle Debatte; das kann man aber auch für Österreich feststellen.
Darum bin ich zu dem Entschluss gekommen – dieser Entschluss ist gereift, was gedauert hat –, dass es aus dieser Pandemie nur mit dem Impfen herausgeht und nur, wenn wir dies auch verpflichtend machen, um endlich aus diesem Kreislauf herauszukommen. Darum befürworte ich ausdrücklich eine allgemeine Impfpflicht.
Ich will auf einige Punkte eingehen, die heute angesprochen wurden. Professor UIlmann hat seinen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht ab 50 angesprochen. Ich glaube – und das ist ein Argument, warum das für mich nicht trägt –, wir werden dadurch nicht ein so hohes Maß an Grundimmunisierung in der Bevölkerung erreichen, dass uns das durch den nächsten Herbst und Winter bringt. Darum glaube ich: Ja, es gibt gute Argumente dafür, es wird aber dem Gedanken des Schutzes, den wir damit für den Herbst erreichen wollen, nicht gerecht werden und uns wieder in die Situation bringen, über Maßnahmen nachdenken zu müssen. Darum kann ich dem an dieser Stelle nicht folgen.
Ich will auch einen Satz zu Wolfgang Kubickis Antrag sagen, den ich auch in Teilen nachvollziehen kann. Da komme ich ein bisschen auf die Kollegin Stephanie Aeffner zu sprechen, die ganz klar gesagt hat: Freiheit bedeutet auch die Freiheit der vielen. – Es gibt viele in diesem Land, die in „Schattenfamilien“ leben. Ich habe bei WDR 5 einen Beitrag gehört, der mich sehr geprägt hat. Dort wurde berichtet, dass Familien monatelang nicht rauskommen, weil es in der Familie Risikokrankheiten gibt. Auch die haben den Anspruch auf Freiheit, auch die haben letztendlich den Anspruch, rauszukommen.
Darum finde ich es – gestatten Sie mir das, lieber Kollege Kubicki; nehmen Sie es nicht persönlich – doch ein bisschen anmaßend, zu sagen, dass nur derjenige vernünftig ist, der sozusagen den Freiheitsgedanken in Ihrem Sinne vertritt. Nein, auch wir, die für eine allgemeine Impfpflicht sind, wollen die Freiheit für die vielen letztendlich zurück. Wir wollen raus aus der Pandemie. Wir wollen wieder die Freiheit für die Wirtschaft; wir wollen die Freiheit für die Schausteller; wir wollen die Freiheit für diejenigen, die wieder was ermöglichen können; wir wollen die Freiheit auch zur Unvernunft. Aber dafür brauche ich letztendlich auch die Freiheit der vielen und nicht nur die eigene Perspektive, wonach man möglicherweise keine Risikokrankheiten an der einen oder anderen Stelle hat. Darum finde ich das zu kurz gesprungen.
Von daher befürworte ich eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Ich teile die Einschätzung der Expertinnen und Experten, dass drei Impfungen nach derzeitigem Stand genügend sind für eine ausreichende Grundimmunisierung. Weitere Boosterungen können freiwillig sein.
Ich finde es wichtig, das zu befristen. Ich halte es auch für richtig, das Ganze bußgeldbewehrt zu machen, aber – das sage ich ausdrücklich – ohne Zwangsmaßnahmen. Sie müssen genau hinhören – Sie rufen ja immer dazwischen; Sie haben es nach einer langen Debatte vielleicht etwas schwieriger –: Wir wollen keine Zwangsmaßnahmen. Das Ganze soll bußgeldbewehrt sein.
Ich komme auf einen letzten Punkt zu sprechen. Herr Müller, Herr Kippels, Herr Rüddel, ich biete es Ihnen wirklich an – lehnen Sie sich jetzt nicht zwei Wochen wieder zurück, sagen Sie nicht: „Der Kanzler muss jetzt Führung zeigen“,
und sagen Sie nicht wie im Sandkasten, Herr Sorge: „Der hat meine Frage nicht beantwortet“ –:
Kommen Sie bei uns vorbei! Bringen Sie sich mit ein in die Diskussion!
Ich lade Sie ein, noch diese Woche konkret mit uns in die Diskussion einzutreten. Ich lade Sie ein, mit dabei zu sein.
Eins müssen Sie wissen: Wenn Sie ein Impfregister zur Bedingung machen, –
Herr Kollege.
– dann wird es die Impfpflicht im Herbst nicht geben.
Herr Kollege.
Und Sie widersprechen auch Ihren Ministerpräsidenten.
Entschuldigung für die Verzögerung.
Da war eine kleine Ansammlung von Verzögerungen bei Ihrer Fraktion, Herr Wiese. Deswegen muss ich jetzt etwas strenger sein.
Carmen Wegge aus der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eins ganz am Anfang feststellen: Wir alle hier in diesem Hohen Hause tragen Verantwortung – Verantwortung für das Leben der Menschen in diesem Land. Deshalb bin ich für alle ansprechbar.
Wie viele hier in diesem Raum bekomme ich Hunderte von Mails, in denen ich darum gebeten werde, nicht für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Die Angst, die in diesen Mails mitschwingt, die nehme ich ernst. Der Hass, die Fehlinformationen und die Vergleiche mit der NS-Zeit sind aber schwer zu ertragen.
Nein, das Grundgesetz ist nicht außer Kraft gesetzt. Nein, ein Entwurmungsmittel ist nicht geeignet, um effektiv gegen Corona zu kämpfen.
Und nein, der Nürnberger Kodex ist nicht relevant für die aktuelle Situation.
Ich bin Juristin, und es gehört zu meinem Handwerk, zu verstehen, wie Grundrechte funktionieren und wie sie in Einklang miteinander gebracht werden können. Für mich steht außer Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungskonform ausgestaltet werden kann.
Und wir brauchen eine Impfpflicht. Wir brauchen sie, weil sich viel zu wenig Menschen in diesem Land haben impfen lassen.
Wir brauchen sie, damit die Pandemie eine Endemie wird. Wir brauchen sie, damit unser Gesundheitswesen die nächste Welle übersteht; sie ist schon prognostiziert. Und wir brauchen sie, damit die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen endlich und schnellstmöglich ein Ende finden.
All das sind legitime Ziele, welche wir mit einer allgemeinen Impfpflicht verfolgen und auch erreichen können. Eine Impfpflicht ist eben ein geeignetes Mittel, um diese Ziele zu erreichen.
An dieser Stelle möchte ich auch denen erneut widersprechen, die sagen, dass eine Impfpflicht ein Impfzwang ist. Pflicht und Zwang sind im juristischen Sinne etwas ganz anderes.
Niemand wird von der Polizei abgeholt werden, um zum Impfen gebracht zu werden. Kein Arzt wird gezwungen, Menschen gegen ihren Willen zu impfen. Ein solches Szenario wäre verfassungsrechtlich gar nicht möglich und wird in keiner Form angestrebt. Alle, die das behaupten, handeln unlauter.
Ich möchte aber auch klar sagen, dass eine Impfpflicht aus meiner Perspektive nur dann geeignet ist, die Pandemie zu beenden, wenn es sich um eine Impfpflicht ab 18 Jahren handelt. Denn auch diese jungen Leute haben schwere Verläufe. Sie haben die meisten sozialen Kontakte und tragen erheblich zum Pandemiegeschehen bei. Eine hier diskutierte starre Grenze von 50 Jahren ist meines Wissens wissenschaftlich nicht zu begründen und erscheint mir deshalb willkürlich gewählt.
Und was machen wir dann in einem halben Jahr, wenn wir herausfinden, dass die Impfpflicht ab 50 Jahren nicht hilft? Was machen wir dann?
Deshalb stellt eine so ausgestaltete Impfpflicht für mich auch kein gleich geeignetes milderes Mittel dar.
Die allgemeine Impfpflicht ist erforderlich, um die Impflücke zu schließen, die wir schließen müssen. Sie bietet uns zudem die Chance, noch die Menschen zu erreichen, die sich noch nicht radikalisiert haben und Verschwörungsmythen noch nicht zum Opfer gefallen sind.
Den Menschen, die unsicher sind, wird die Impfpflicht Halt bieten; denn wir übernehmen für sie mit unserer Entscheidung Verantwortung.
Ja, es gibt Nebenwirkungen der Impfung. Aber die Gefahr einer schweren Nebenwirkung ist schwindend gering. Ja, es gibt Impfdurchbrüche.
Aber die Verläufe sind wesentlich milder, die Chance, an Long Covid zu erkranken, ist geringer, und die Ansteckungsgefahr für andere ist reduziert.
Bei der angemessenen Ausgestaltung wird es für uns Juristinnen und Juristen spannend. Das ist die größte Herausforderung. Für mich ist klar: Sie muss zeitlich begrenzt sein, aber auch durchsetzbar. Gleichzeitig darf eine Durchsetzbarkeit nicht dazu führen, dass Gesundheitsdaten unrechtmäßig erhoben und verarbeitet werden. Und auch eine Beratungspflicht im ersten Schritt halte ich für sinnvoll. Das ist miteinander vereinbar. So ist es ja auch bei der Masernimpfpflicht. Das kann man an der Stelle mal sagen; es ist ja keine neue Idee.
Unsere Aufgabe muss es sein, eine verfassungskonforme Ausgestaltung einer Impfpflicht ab 18 Jahren zu realisieren. Davon bin ich überzeugt. Nehmen wir diese Herausforderung an! Lassen Sie uns die Pandemie beenden! Wir wissen, wie.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein auf morgen, Donnerstag, den 27. Januar 2022, 11.30 Uhr. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir hier um 10 Uhr zusammenkommen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten. Alles Gute für Sie! Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 18.56 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| * aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes | |
| Altenkamp, Norbert Maria | CDU/CSU |
| Bergt, Bengt | SPD |
| Brehmer, Heike | CDU/CSU |
| Christmann, Dr. Anna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Cotar, Joana | AfD |
| Dağdelen, Sevim | DIE LINKE |
| Dahmen, Dr. Janosch | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Deligöz, Ekin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Dieren, Jan | SPD |
| Domscheit-Berg, Anke | DIE LINKE |
| Echeverria, Axel | SPD |
| Ferlemann, Enak | CDU/CSU |
| Gambir, Schahina | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ganserer, Tessa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Heck, Dr. Stefan | CDU/CSU |
| Heinrich, Gabriela | SPD |
| Hessel, Katja | FDP |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Karaahmetoğlu, Macit | SPD |
| Kießling, Michael | CDU/CSU |
| Kleebank, Helmut | SPD |
| Korte, Jan | DIE LINKE |
| Kraft, Dr. Rainer | AfD |
| Lindemann, Lars | FDP |
| Luczak, Dr. Jan-Marco | CDU/CSU |
| Mansmann, Till | FDP |
| Miazga, Corinna | AfD |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Papendieck, Mathias | SPD |
| Peterka, Tobias Matthias | AfD |
| Polat, Filiz | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Schiefner, Udo | SPD |
| Schwabe, Frank | SPD |
| Sekmen, Melis | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Stadler, Svenja | SPD |
| Staffler, Katrin* | CDU/CSU |
| Stüwe, Ruppert | SPD |
| Timmermann-Fechter, Astrid | CDU/CSU |
| Vries, Christoph de | CDU/CSU |
| Wagenknecht, Dr. Sahra | DIE LINKE |
| Weisgerber, Dr. Anja | CDU/CSU |
| Westphal, Bernd | SPD |
| Wulf, Mareike | CDU/CSU |
| Yüksel, Gülistan | SPD |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/455)
Frage 3
Antwort
der Staatsministerin Sarah Ryglewski auf die Frage des Abgeordneten Jürgen Hardt (CDU/CSU):
Was konkret meint Bundeskanzler Olaf Scholz, wenn er sagt, Russland müsse „einen hohen Preis“ bezahlen, wenn russische Soldaten an einem Angriff auf die Ukraine beteiligt wären?
Eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine wäre eine schwerwiegende Verletzung des Prinzips der Souveränität der Staaten und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Zu diesem Prinzip haben wir uns alle verpflichtet – auch Russland im Rahmen der OSZE. Ein aggressives Vorgehen seitens Russlands hätte schwerwiegende Folgen, die mit hohen Kosten für Russland verbunden wären. Dies würde unter anderem hohe ökonomische Kosten umfassen, auch in Form von Sanktionen.
Klar ist, dass sich die Bundesregierung dazu im EU-Rahmen und mit weiteren Partnern sehr eng und intensiv abstimmt, sodass eine schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort auf ein russisches Vorgehen gegen die Ukraine erfolgen würde. Wichtig ist, zu betonen, dass die Bundesregierung konstruktive und stabile Beziehungen zu Russland anstrebt und keinerlei Interesse an fortgesetzten Spannungen hat.
Zentral bleibt, dass sich dabei alle zu den Prinzipien bekennen, die wir miteinander vereinbart haben. Die Bundesregierung erwartet nun von Russland, dass es die Lage deeskaliert. Erster Schritt hierzu wäre eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze.
Frage 4
Antwort
der Staatsministerin Sarah Ryglewski auf die Frage des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):
Wie stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz die genaue Ausgestaltung der Impfpflicht vor, für die er sich in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 12. Januar 2022 (Plenarprotokoll 20/10) dezidiert ausgesprochen hat und hinsichtlich derer seine Bundesregierung keinen Gesetzentwurf vorlegen will?
Zur Ausgestaltung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 wird der Deutsche Bundestag beraten. Hierzu werden verschiedene Gruppenanträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages erwartet.
Das Thema ist von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag in gebotener Tiefe darüber diskutiert, ohne dass der Bundeskanzler oder die Bundesregierung dem vorgreifen. In der Regierungsbefragung hat der Bundeskanzler seine persönliche Meinung als Abgeordneter des Deutschen Bundestages für eine allgemeine Impfpflicht geäußert.
Frage 6
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage des Abgeordneten Christian Leye (DIE LINKE):
Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung unter Beteiligung von Staatssekretären aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz oder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit der Firma Virtual Solution AG bzw. deren Gesellschafter Nicolaus von Rintelen (vergleiche Bundestagsdrucksache 20/216); bitte die letzten neun Termine mit Datum, Inhalt und genauen Teilnehmern auf beiden Seiten einzeln auflisten)?
Der Bundesregierung sind auf Basis der vorhandenen Informationen und Unterlagen keine Gespräche unter Beteiligung von Staatssekretären des BMWK und des BMAS mit der Firma Virtual Solution AG bzw. deren Gesellschafter Nicolaus von Rintelen seit Beginn der 19. Legislaturperiode bekannt.
Frage 7
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Wie viele Gas- und Stromversorger in Deutschland bieten nach Kenntnis der Bundesregierung momentan aufgrund fehlender Kostendeckung keine Neuverträge mehr an, und wie viele der Energieversorger haben die Preise seit Anfang 2021 insgesamt angehoben (www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/ergas-deutschland-knappheit-robert-habeck?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com.%2F)?
Die Bundesregierung erfasst nicht systematisch die Preisänderungen aller im Wettbewerb tätigen Gas- und Energieversorger in Deutschland und verfügt dementsprechend auch nicht über eine umfassende Statistik. Ihr liegen daher auch keine eigenen Informationen dazu vor, wie viele Gas- und Stromversorger in Deutschland aktuell keine Neuverträge anbieten.
Im Regelfall sind die Preise der einzelnen Energieversorger über das Internet öffentlich verfügbar. Die Trendentwicklungen über alle Lieferanten verfolgt die Bundesregierung aufmerksam. Die durchschnittlichen Entwicklungen sind auch Gegenstand des Monitorings der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes; sie fließen in deren jährlichen Monitoringbericht ein.
Frage 8
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Insolvenz deutscher Firmen aufgrund von Rohstoffmangel und Lieferproblemen zu verhindern sowie die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit strategisch wichtigen Rohstoffen zu gewährleisten (www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/rohstoffmangelund-steigende-preise-wenig-angebot-viel-nachfrage-115670812)?
Zahlreiche Lieferketten sind seit Ausbruch der Pandemie unter Druck geraten. Die Unterbrechungen der Lieferkette durch Produktionsschließungen im Zuge der Pandemiebekämpfung, stark gestiegene Frachtraten, vor allem im internationalen Flug- und Schiffsverkehr, und die eingeschränkte Personenfreizügigkeit sind einige Ursachen dafür.
Die wirtschaftliche Erholung führte zu einem globalen Nachfrageschub, damit aber auch zu einer weiteren Belastung der bereits angespannten Lieferketten. Von Versorgungsengpässen und Preissteigerungen bei Lieferketten sind seit Ende 2020 bzw. Anfang 2021 vor allem Halbleiter, Baurohstoffe und Chemikalien betroffen.
Grundsätzlich sind die Unternehmen für die Material- bzw. Rohstoffbeschaffung verantwortlich, die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen, ohne jedoch direkt in den Markt einzugreifen.
Kurzfristig kann die Bundesregierung nur weiter auf eine faire Verteilung der zusätzlichen Liefermengen drängen. Mittel- bis langfristig sind strategische Planungen von besonderer Bedeutung. Bei Halbleitern zum Beispiel koordiniert Deutschland auf europäischer Ebene die Arbeiten an einem (zweiten) IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien. Mit den im Rahmen dieser Fördermaßnahme ausgereichten finanziellen Mitteln soll die europäische Halbleiterproduktion mittel- bis langfristig gestärkt werden.
Im Bereich von Rohstoffimporten flankiert die Bundesregierung die Unternehmensbemühungen um eine sichere Rohstoffversorgung durch eine Vielzahl an Maßnahmen, zum Beispiel durch Übernahme von sogenannten UFK-Garantien, die Kreditgeber von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen wirtschaftliche und politische Kreditausfälle absichern. Im Gegenzug wird ein langfristiger Rohstoffliefervertrag mit einem deutschen Unternehmen abgeschlossen.
Daneben hat die neue Bundesregierung das Thema „Kreislaufwirtschaft“ im Koalitionsvertrag adressiert und eine Förderung des Recyclings und nachhaltiger Produktgestaltung angekündigt. Die Sekundärrohstoffe aus dem Recycling leisten nicht nur einen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz, sondern verringern die Importabhängigkeit. Aus diesem Grund wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Beitrag der Sekundärrohstoffe zu erhöhen.
Frage 14
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Welche Aktivitäten und finanziellen Hilfen gab es seitens des Bundes in den Jahren 2020 und 2021 zur Unterstützung der öffentlichen Bäder, Saunaanlagen und Kureinrichtungen in der Coronapandemie, und was plant bzw. macht die neue Bundesregierung diesbezüglich in diesem Jahr?
Öffentliche Bäder, Saunaanlagen und Kureinrichtungen waren direkt von den erlassenen Schließungsverordnungen aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen. Daher waren auch Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft aufgrund spezieller Förderregelungen bei den außergewöhnlichen Wirtschaftshilfen, sogenannte November- und Dezemberhilfen, in die Antragsberechtigung einbezogen worden. Förderzeiträume waren die Monate November und Dezember 2020.
Im Wirtschaftszweig Saunas, Solarien und Bäder wurden rund 2 400 Anträge auf Novemberhilfe gestellt und rund 91,5 Millionen Euro bewilligt. Im Rahmen der Dezemberhilfe wurden ebenfalls rund 2 400 Anträge gestellt und rund 115 Millionen Euro bewilligt. Eine Differenzierung nach privater oder öffentlicher Trägerschaft ist nicht möglich.
Die Coronawirtschaftshilfen für Unternehmen und Selbständige sind branchenoffen ausgestaltet. Aktuell wurden die Überbrückungshilfe IV und die Härtefallhilfe bis zum 31. März 2022 verlängert.
Öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, einschließlich kommunaler Unternehmen, sind in der Systematik der Überbrückungshilfen I bis IV sowie bei den Härtefallhilfen des Bundes und der Länder nicht antragsberechtigt. Die Unterstützung dieser Unternehmen fällt vorrangig in die Zuständigkeit der Länder. Dies gilt entsprechend für den von der „Bäderallianz Deutschland“ aufgezeigten Investitionsbedarf.
Frage 15
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Inwieweit teilt die Bundesregierung die von der Bäderallianz Deutschland und zahlreichen weiteren Organisationen beschriebene „wirtschaftliche Notlage der öffentlichen Bäder, Saunaanlagen und Kureinrichtungen aufgrund der pandemiebedingten Restriktionen“ in ihrem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vom 17. Januar 2022 (siehe www.baederallianz.de), und wie lauten im Einzelnen ihre Positionen zu den in diesem Brief aufgeführten fünf Forderungen?
Die Bundesregierung ist mit an der „Bäderallianz Deutschland“ beteiligten Verbänden im Austausch und hat die angesprochenen Themen im Blick.
Insbesondere beim angesprochenen Kurzarbeitergeld wurden der Zugang und die verbesserten Leistungen über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 31. März 2022 verlängert. Ebenso wurden die höheren Leistungssätze für die in Kurzarbeit befindlichen Beschäftigten bis zum 31. März 2022 verlängert.
Die vollständige Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit war bis zum 31. Dezember 2021 begrenzt. Um eine scharfe Abbruchkante zu vermeiden, wurde die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. März 2022 in Höhe von 50 Prozent verlängert. Aber auch derzeit ist eine Erstattung von 100 Prozent nach wie vor möglich, wenn der Arbeitgeber die Phase der Kurzarbeit für Qualifizierung nutzt.
Die Pandemie nimmt weiterhin einen sehr dynamischen Verlauf. Es bleibt daher abzuwarten, ob im Anschluss daran eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelungen notwendig ist.
Frage 19
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den technischen Senken bei der Erreichung der Klimaziele zu?
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Notwendigkeit von technischen Negativemissionen bekannt und darüber hinaus eine Langfriststrategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen angekündigt.
Das Bundes-Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2045 so weit gemindert werden, dass Nettotreibhausgasneutralität, das heißt ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Quellen und Senken, erreicht wird.
Nach dem Jahr 2050 sollen negative Emissionen in Deutschland erreicht werden. Dafür soll nach dem KSG der Senkenbeitrag des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft bis zum Jahr 2045 auf mindestens 40 Millionen Tonnen gestärkt werden. Technische Senken werden im KSG nicht genannt.
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Ist es, wie aus Medienberichten (www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2022/01/tesla-werkgruenheide-arbeitsbedingungen-bauarbeiter.html) zu entnehmen, zutreffend, dass der Zoll zu Arbeitsverstößen auf der Tesla-Baustelle in Grünheide ermittelt hat, und, wenn ja, was haben diese Ermittlungen ergeben (bitte Anlass der Ermittlungen, Art des Verstoßes und Datum angeben)?
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat in der Vergangenheit mehrere Prüfungen, auch zusammen mit den Arbeitsschutzbehörden, auf der in der Frage genannten Großbaustelle durchgeführt. Es wurden keine Ermittlungsverfahren gegen dort tätige Unternehmen eingeleitet.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Welche Steuermindereinnahmen würden sich nach Schätzung der Bundesregierung ergeben, wenn für die Steuerjahre 2020 und 2021 auf die Berücksichtigung von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld im Progressionsvorbehalt nach § 32b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes verzichtet werden würde (bitte für beide Jahre nach Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, Einkunftsarten gemäß § 2 des Einkommensteuergesetzes und Steuergläubigern differenziert angeben)?
Die Steuermindereinnahmen bei der Einkommensteuer (inklusive Solidaritätszuschlag), die sich durch den Verzicht auf die Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes im Progressionsvorbehalt ergäben, werden für das Veranlagungsjahr 2020 auf rund 2,1 Milliarden Euro (davon Bund: rund 950 Millionen Euro, Länder: rund 850 Millionen Euro, Gemeinden: rund 300 Millionen Euro) und für 2021 auf rund 1,4 Milliarden Euro (davon Bund: rund 600 Millionen Euro, Länder: rund 595 Millionen Euro, Gemeinden: rund 205 Millionen Euro) geschätzt.
Für das Arbeitslosengeld liegen keine Schätzungen vor, da es in der Statistik nicht getrennt ausgewiesen wird, sondern nur zusammen mit den sonstigen dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Lohnersatzleistungen erfasst wird.
Eine Differenzierung nach Einkunftsarten ist im Hinblick auf die synthetische Einkommensbesteuerung nicht möglich.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Polizeibehörden werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Anfangsverdachts der Begehung von Straftaten durch Äußerungen und Postings in den sogenannten „rechten, rassistischen und antisemitischen Chatgruppen“ geführt und wie viele wegen des Verdachts illegaler Datenabfragen aus behördlichen Datenbanken?
Der Bundesregierung sind einzelne Verfahren bekannt. Aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nimmt die Bundesregierung keine Stellung zu Ermittlungs- und Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Länder fallen.
Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Welche konkreten Planungen gibt es im Bundesministerium des Innern und für Heimat betreffend die Vergabe und Durchführung einer Studie zu rechten und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei, wie von der Bundesministerin des Innern und für Heimat am 19. Januar 2022 befürwortet, und insbesondere welche öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen Einrichtungen sollen an der Studie beteiligt werden (https://twitter.com/BMI_Bund/status/1483829549959942154?cxt=HHwWlMC4iabHz5cpAAAA)?
Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat werden bereits zwei Studien, die auch politische Einstellungen innerhalb der Polizei zum Gegenstand haben, finanziert: zum einen das Forschungsprojekt „MEGAVO – Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“, das von der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführt wird, und zum anderen die Studie „Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche“, die vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt durchgeführt wird. Konkrete Planungen zu einer weiteren Studie zu Einstellungen innerhalb der Polizei gibt es nicht.
Frage 27
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis ausschließen, dass die in Litauen hergestellten EDM4S-Antidrohnengewehre, die mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine ausgeliefert werden („Die Welt“ vom 16. Dezember 2021, Seite 6), nicht dazu genutzt werden können, offensive militärische Operationen abzusichern, und sieht die Bundesregierung in ihrer Zustimmung zur Lieferung der Antidrohnengewehre an die Ukraine einen Widerspruch zu Positionen, wie sie in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 stehen, wonach Exporte bzw. Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden dürfen, wenn im Empfängerland bewaffnete Auseinandersetzungen oder bestehende Spannungen und Konflikte ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden?
Bei dem in Rede stehenden Vorgang der NATO Beschaffungsagentur NSPA (NATO Support and Procurement Agency) aus dem Sommer 2021 handelt es sich um ein übliches Verfahren, zu dem keine Zustimmungspflicht besteht. Diesem Beschaffungsersuchen hat kein NATO-Mitgliedstaat, auch nicht Deutschland, widersprochen.
Das von der Ukraine angefragte Drohnenabwehrsystem EDM4S-UA ist nach Informationen der Bundesregierung ein nicht-letal wirkendes Defensivsystem. Es beeinflusst die Geräte an Bord von Drohnen elektromagnetisch, sodass diese nicht weiter eingesetzt werden können. Für die Prüfung anhand des Gemeinsamen Standpunkts ist in diesem Fall Litauen als Ausfuhrstaat zuständig.
Die im Gemeinsamen Standpunkt festgehaltenen Regelungen sind gemäß Artikel 1 nur dann von deutschen Behörden anzuwenden, wenn es sich um Anträge für Exporte aus Deutschland handelt, also ein Inlandsbezug vorliegt.
Frage 28
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, wonach der als „Treter von Soma“ bekannt gewordene Yusuf Yerkel, der im Mai 2014 – damals als Berater des damaligen türkischen Minister- und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan – bei einer Demonstration von Bergarbeiterinnen und Bergarbeitern nach einem Grubenunglück im türkischen Soma einen Bergarbeiter brutal getreten hatte, nun zum Handelsattaché des türkischen Konsulates in Frankfurt am Main berufen werden soll (siehe https://taz.de/Erdoan-Vertrauter-in-Frankfurt/!5826369/ und·www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-widerstand-gcgcn-yusuf-ycrkcl-vor-tucrkischcm-konsulat-17732636.html), und erwägt die Bundesregierung für den Fall, dass diese Informationen zutreffen sollten, Yusuf Yerkel gegenüber der türkischen Regierung zur unerwünschten Person zu erklären, wie von zahlreichen in Frankfurt gegen diese Berufung protestierenden Menschen gefordert?
Der Bundesregierung liegt keine Notifizierung hinsichtlich einer geplanten Entsendung von Herrn Yusuf Yerkel an eine der türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland vor.
Frage 30
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten René Springer (AfD):
Welche Sozialleistungsansprüche haben unbezahlt freigestellte Arbeitnehmer in den Berufen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen (§ 20a IfSG) und für die aufgrund der Nichterbringung eines Impf- oder Genesenennachweises bis zum Ablauf des 15. März 2022 durch das jeweils zuständige Gesundheitsamt ein Betretungs-/Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde bzw. wird?
Ob im Falle einer Freistellung Anspruch auf Sozialleistungen besteht, ist davon abhängig, ob die dafür jeweils maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die Betroffenen arbeitslos im Sinne des Gesetzes sind, das heißt insbesondere ein aus dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis resultierendes Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht mehr anerkennen, bereit sind, jede zumutbare Beschäftigung aufzunehmen und sich selbst um die Aufnahme einer neuen versicherungspflichtigen Beschäftigung bemühen.
Im Übrigen besteht im Falle der Hilfebedürftigkeit – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
Frage 31
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten René Springer (AfD):
Können Personen, die aufgrund der Nichterbringung eines Impf- bzw. Genesenennachweises bis zum Ablauf des 15. März 2022 (§ 20a IfSG) vom Arbeitgeber gekündigt wurden bzw. werden, mit einer Sperrfrist (§ 159 SGB III) belegt werden?
Für eine etwaige Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeitnehmerin bzw. eines Arbeitnehmers, die bzw. der von § 20a Infektionsschutzgesetz erfasst ist, gelten die allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätze. Ob die danach geltenden Voraussetzungen für eine Kündigung im Einzelfall vorliegen, können verbindlich nur die zuständigen Gerichte für Arbeitssachen entscheiden.
Für die Frage, ob wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit nach dem Recht der Arbeitslosenversicherung (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) eintritt, ist zunächst zu prüfen, ob die arbeitslose Person durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat, also die Kündigung schuldhaft herbeigeführt hat.
Ist dies der Fall, tritt eine Sperrzeit aber nur dann ein, wenn die arbeitslose Person für ihr Verhalten keinen wichtigen Grund hat. Bei der Beurteilung, ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, sind die Interessen der arbeitslosen Person mit den Interessen der Versichertengemeinschaft unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände abzuwägen. Bei dieser Abwägung ist auf Basis des geltenden Rechts die Ablehnung einer Impfung regelmäßig als wichtiger Grund anzuerkennen.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Sind alle rechtlichen Fragen für die Veröffentlichung der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ geklärt, und wann wird diese durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht (www.bfmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/aktueller-stand-der-studie-kindeswohl-und-umgangsrecht-176860)?
Am 22. Februar 2021 ist beim BMFSFJ ein Bescheid des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zur Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ eingegangen. Der Bescheid des BfDI untersagt die Nutzung der Erkenntnisse aus den Daten, die zur Durchführung der Studie erhoben wurden. Dies betrifft aktuell insbesondere die Finalisierung der Studie und die Veröffentlichung der Studienergebnisse. Das BMFSFJ bedauert dies, da das BMFSFJ sich von der Studie wichtige Erkenntnisse sowie Impulse für die weitere evidenzbasierte Politikgestaltung erhofft.
Das Forschungsinteresse, die Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum der Untersuchung zu stellen (der sogenannte „kindzentrierte“ Ansatz) ist für das BMFSFJ weiterhin von zentraler Bedeutung. Das BMFSFJ hält deshalb an der Finalisierung der Studie fest und hat am 18. März 2021 gegen den Bescheid des BfDI Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingelegt. Dieses Gerichtsverfahren läuft noch; wann mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu rechnen ist, ist derzeit nicht absehbar.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den Steuerzahler belastende Kosten infolge von Fehlern beim Ausstellen von digitalen Impfzertifikaten, wie sie der Bund der Steuerzahler moniert (vergleiche www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/fehlerhafte-eingaben-beim-digitalen-impfzertifikat), und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung einleiten, um solche Fehler und Kosten zu minimieren?
Entsprechend den geltenden rechtlichen Verpflichtungen haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Ausstellung eines europarechtskonformen Covid-19-Impfzertifikates. Bei der Prüfung der Zertifikate wird stets nur das letzte Zertifikat berücksichtigt, sodass auch die Zweit- bzw. Drittimpfung aufgrund von Angaben im letzten Zertifikat entsprechend den Vorgaben der Europäischen Kommission erkannt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Impfstelle nicht alle Vornamen einer geimpften Person erfasst hat.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum Umfang von Ersatzausstellungen aufgrund von eventuellen Inkongruenzen der Namensangaben in den Impfzertifikaten einer Person vor.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Auf Basis welcher konkreten wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung entschieden, den Genesenenstatus von vormals Covid-19-Infizierten von bisher sechs Monaten auf drei Monate zu verkürzen?
Die aktuelle wissenschaftliche Evidenz deutet darauf hin, dass ungeimpfte Personen nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur vorherigen Delta-Variante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikron-Variante haben.
Die wissenschaftliche Evidenz dazu ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) abrufbar: www.rki.de/covid-19-genesenennachweis
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Dirk Brandes (AfD):
Welche sachlichen und fachlichen Gründe rechtfertigen aus Sicht der Bundesregierung die ohne Parlamentsdebatte erfolgte Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 14. Januar 2022 und die Reduzierung des Genesenenstatus von 6 Monaten auf 90 Tage?
Aktuell befinden wir uns wieder in einer sehr dynamischen Lage der Coronapandemie. Dies hat das rasante Aufkommen der neuen Omikron-Variante deutlich gemacht. Die dynamischen Verweisungen in der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und der Coronavirus-Einreiseverordnung ermöglichen, Anpassungen zeitnah durchzuführen und sicherzustellen, dass auch künftigen Veränderungen im wissenschaftlichen Bereich Rechnung getragen werden kann. So muss beispielsweise gewährleistet sein, dass einem gültigen Impf- und Genesenennachweis ein tatsächlich hinreichender Impf- oder Immunschutz zugrunde liegt.
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat waren bei der Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung beteiligt und haben diese beschlossen bzw. haben dieser – mit den entsprechenden Ermächtigten für diese Verweise – zugestimmt.
Bereits seit erstmaligem Erlass der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die stets der Zustimmung beider Parlamentskammern bedarf, gab es beispielsweise für die Definition eines vollständigen Impfschutzes einen dynamischen Verweis auf die Veröffentlichung im Internetangebot des Paul-Ehrlich-Institutes. Die mit der Veröffentlichung der jeweiligen Kriterien für Impf- und Genesenennachweise betrauten Institute im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit unterliegen zudem der Rechts- und Fachaufsicht.
Die aktuelle wissenschaftliche Evidenz deutet darauf hin, dass ungeimpfte Personen nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur vorherigen Delta-Variante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikron-Variante haben. Die wissenschaftliche Evidenz dazu ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) abrufbar: www.rki.de/covid-19-genesenennachweis.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Edgar Franke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Auf welchen neuen (klinischen und immunologischen) Daten hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Robert-Koch-Institut (RKI) – entgegen der bisher verfügbaren Studienlage, die eine Schutzwirkung für mindestens sechs bis zehn Monate nach überstandener SARS-CoV-2-Infektion belegt – entschieden, die Gültigkeitsdauer des Coronagenesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, sodass die Schutzdauer für Genesene nur noch ein Drittel der Zeit im Vergleich zu Geimpften beträgt, vor dem Hintergrund der Feststellungen des Virologen Professor Dr. Dr. Alexander S. Kekulé, dass es für die Anerkennung des Genesenenstatus von drei Monaten und gleichzeitige Anerkennung der Impfung für neun Monate keine wissenschaftliche Begründung gibt (www.heise.de/tp/features/Die-Halbierung-desGenesenen-Schutzes-6333239.html), sowie des Virologen Hendrik Streeck, Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung, dass in der Schweiz der Genesenenstatus jüngst „aus guten Gründen“ auf zwölf Monate verlängert wurde und die Verkürzung in Deutschland auf drei Monate wissenschaftlich „nicht erklärbar“ ist (www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/streeck-kritisiert-verkuerzten-genesenenstatus-78735.html), und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die RKI-Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus weniger medizinisch indiziert als vielmehr zur Erhöhung der Impfquote in Deutschland politisch motiviert ist?
Gemäß Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 weist das Robert-Koch-Institut (RKI) aus, welche fachlichen Vorgaben ein Genesenennachweis erfüllen muss. Das RKI hat zur Reduktion der Dauer des Genesenenstatus auf seiner Internetseite eine kurze fachliche Stellungnahme (mit Angabe der wissenschaftlichen Referenzen) veröffentlicht (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html).
Die Dauer des Genesenenstatus wurde von sechs Monaten auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass ungeimpfte Personen nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Delta-Variante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikron-Variante haben.
Die Entscheidung des RKI zur Reduktion der Dauer des Genesenenstatus ist fachlich begründet. Die vorliegenden Studien zeigen insbesondere, dass es unter dominanter Zirkulation der Omikron-Variante zu einem starken Anstieg der Anzahl der Reinfektionen kommt. Daten der britischen SIREN-Studie (veröffentlicht in: UK Health Security Agency: „SARS-CoV‑2 variants of concern and variants under investigation in England. Technical briefing 34“) weisen darauf hin, dass Genesene unter diesen Bedingungen nur noch eine Schutzwirkung von circa 40 Prozent gegenüber Reinfektionen aufweisen.
Die bisher veröffentlichten Studien beziehen sich auf Personen, deren Genesenenstatus ganz überwiegend auf frühere Infektionen mit der Delta-Variante zurückzuführen ist. Die Studien belegen jedoch ein deutlich stärkeres Potenzial der Omikron-Variante, den Immunschutz zu umgehen.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Robert Farle (AfD):
Welche Ursachen sind aus Sicht der Bundesregierung für die Übersterblichkeit (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/202l/l2/PD2l_574_126.html) und die gestiegene Zahl an Herzmuskelerkrankungen und Schlaganfällen sowie auch die damit verbundenen Todesfälle im Jahr 2021 verantwortlich (https://reitschuster.de/post/immer-mehr-herzprobleme-beispitzensportlern-nur-ein-zufall/), wenn dies nicht die direkten Folgen der Covid-19-Impfkampagne in Verbindung mit der hohen Dunkelziffer bei Meldungen von Impfnebenwirkungen mit Todesfolge sind, bei der verschiedene Studien (www.transparenztest.de/post/pci-todesfaellenach-covid-impfung-21fach-so-viel-wie-bei-anderen-impfstoffen) von einer Untererfassung von 95 Prozent ausgehen?
In den Daten des Statistischen Bundesamtes zeigt sich seit der Kalenderwoche 40/2021 eine höhere Anzahl von Sterbefällen als in den Jahren 2016 bis 2019. Im Jahr 2020 war ebenfalls ab Kalenderwoche 40/2020 eine erhöhte Sterblichkeit zu beobachten. Die Übersterblichkeit tritt in den Altersgruppen über 55 Jahren auf.
Vergleicht man die einzelnen Bundesländer (siehe dazu https://service.destatis.de/DE/bevoelkerung/sterbefallzahlen_bundeslaender.html), so wird deutlich, dass die Übersterblichkeit vor allem in Bundesländern auftritt, in denen auch bereits mit ähnlichem zeitlichen Trend eine größere Zahl an Covid-19-Todesfällen an das Robert-Koch-Institut (RKI) berichtet wurde. Dies gibt einen Hinweis auf einen Zusammenhang der Übersterblichkeit mit der Covid-19-Pandemie.
Das Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung steigt ab 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an. Insbesondere ältere Menschen können, bedingt durch ein weniger gut reagierendes Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken (Immunseneszenz). Ebenso ist für ungeimpfte Personen das Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, im Vergleich zu geimpften Personen um ein Vielfaches höher.
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) analysiert kontinuierlich Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung mit tödlichem Ausgang. Die umfangreichen Analysen des PEI weisen nicht auf eine impfbedingte Übersterblichkeit hin (siehe Sicherheitsbericht des PEI aus November 2021). Am 4. Januar 2022 wurden weitere Daten zur Todesfallstatistik 2021 bis einschließlich KW 50/2021 vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Analysen des PEI kommen zu dem Schluss, dass sich aus den Sterbezahlen keine Hinweise auf eine Assoziation mit Covid-19-Impfungen ergeben.
Zum Nebenwirkungsprofil der Covid-19-Impfstoffe und zur Bewertung von möglichen neuen Risikosignalen wird auf die Sicherheitsberichte des PEI und der Europäischen Arzneimittel-Agentur sowie die Produktinformationstexte verwiesen, die über die Internetseiten der Institutionen öffentlich zugänglich sind.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Edgar Franke auf die Frage des Robert Farle (AfD):
Hat das Bundesministerium für Gesundheit das Robert-Koch-Institut (RKI) beauftragt, zusammen mit dem Paul-Ehrlich-Institut repräsentative Kohortenstudien durchzuführen, um Spekulationen rund um die Frage der Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe sowie unerwünschter Impfnebenwirkungen durch die Schaffung einer verlässlichen Datengrundlage entgegenzuwirken (www.achgut.com/artikel/bericht_zur_corona_lage_ein_blick_auf_das_sterbegeschehen), und, wenn nein, warum nicht?
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Robert-Koch-Institut (RKI) führen im Zusammenhang mit Covid-19 mehrere Studien durch, auch hinsichtlich der Wirksamkeit und Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) fördert verschiedene Studien.
Beispielsweise führt das RKI gemeinsam mit dem PEI die sogenannte COViK-Studie durch („Krankenhausbasierte Fall-Kontrollstudie zur Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen“). Deren Ziel ist es, festzustellen, inwieweit Impfungen eine schwere Erkrankung an Covid-19 verhindern können. Es handelt sich um eine Fall-Kontroll-Studie, die bundesweit mit Krankenhauspatientinnen und ‑patienten an verschiedenen Standorten durchgeführt wird. Gezielte Zwischenanalysen dienen dazu, so zeitnah wie möglich Erkenntnisse zur Wirksamkeit und Sicherheit der in Deutschland verabreichten Impfstoffe liefern zu können.
Die Studie wird im Juni 2023 abgeschlossen. Die Teilnehmer werden durch das Studienpersonal an den Studienstandorten in die Studie aufgenommen. Weiterführende Informationen zu der Studie sind unter dem nachfolgenden Link abrufbar: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/COVID-19.html
Das PEI führt zudem eine Kohortenstudie mittels Smartphone-App SafeVac 2.0 durch. Über die App geben Geimpfte digital freiwillig Auskunft darüber, wie sie die Covid-19-Impfung vertragen haben. Für Kinder und Jugendliche hat das PEI in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Herzzentrum und den pädiatrischen Kardiologen eine Registerstudie initiiert, um das Risiko und die Langzeitfolgen einer Myokarditis (Herzmuskelentzündung) bei Kindern und Jugendlichen zu erfassen bzw. nachzuverfolgen. Daneben fördert das BMG eine Studie der Charité und des PEI über die Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe bei Schwangeren.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):
Was soll nach Auffassung der Bundesregierung die Konsequenz einer künftigen Impfpflicht sein, wenn Bürgerinnen und Bürger sich nicht impfen lassen?
Zur Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 sind verschiedene Gruppenanträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages angekündigt. Die Bundesregierung kann hierzu auf entsprechende Bitten hin Hilfestellung leisten. Die genaue Ausgestaltung und Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ist insofern Gegenstand der Debatte im Deutschen Bundestag.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sören Barthol auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche gesetzgeberischen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zur Wiederherstellung eines im Interesse des Gemeinwohls ausgeübten kommunalen Vorkaufsrechts der Kommunen im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung („Milieuschutzgebiet“) gemäß § 24 Absatz 1 Nummer 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) zu ergreifen, dessen Ausübung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 (Az. BVerwG 4 C 1/20), das im Lichte des § 26 Nummer 4 Alternative 2 BauGB die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts für ausgeschlossen in Fällen erklärt, in denen das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 BauGB aufweist, in fast allen Fällen unmöglich gemacht wurde?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. November 2021 entschieden, dass Entstehungsgeschichte und Wortlaut des § 26 Nummer 4 BauGB die von vielen Städten geübte Auslegung und Anwendung dieser Regelung nicht zulassen, auch zukünftig zu befürchtende, satzungswidrige Absichten des Erwerbers zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung ist sich der Auswirkungen dieser Entscheidung auf die regelmäßig geübte Verwaltungspraxis in Bezug auf das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten bewusst. Aus diesem Grund setzen wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag kurzfristig um, der die Prüfung möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vorsieht.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sören Barthol auf die Frage der Abgeordneten Anne König (CDU/CSU):
Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erwähnte „neue Wohngemeinnützigkeit“ gegenüber der in den letzten Jahren bereits oft kontrovers diskutierten Wohngemeinnützigkeit im Konkreten umzusetzen, und welche Höhe von staatlichen Fördermitteln bzw. Mindereinnahmen soll dafür, neben den bereits geplanten Milliardenförderungen zum sozialen Wohnungsbau, in den kommenden Jahren bereitgestellt werden?
Wir wollen die gemeinwohlorientierten Akteure auf dem Wohnungsmarkt stärken. Dazu haben wir unter anderem im Koalitionsvertrag die Einführung einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“ vereinbart.
Unsere Ziele sind, eine neue Dynamik in den Bau zu bringen und die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu erreichen. Hierfür werden wir unter breiter Beteiligung von Experten und relevanten Akteuren entsprechende Maßnahmen zeitnah prüfen und umsetzen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Vereinbarten Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht
(Tagesordnungspunkt 3)
Ich bin daher sehr dankbar, dass wir heute in dieser Orientierungsdebatte um eine mögliche allgemeine Impfpflicht hier im Deutschen Bundestag offen diskutieren.
Die pandemische Lage fordert uns alle. Als Abgeordnete sind wir im besonderen Maße als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und, ja, auch als Projektionsfläche gefordert; denn wir müssen uns auch an der Verlässlichkeit unserer Wahlversprechen messen lassen.
Eine Impfung ist zwar nur ein kleiner Piks, aber eben doch ein großer Eingriff in die Grundrechte eines jeden Menschen. Hier sprechen wir dann über einen verpflichtenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.
Nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand weisen die zugelassenen Impfstoffe zwar eine hohe Wirksamkeit auf und schützen vor schweren Krankheitsverläufen, bieten aber eben keinen vollumfänglichen Schutz vor einer Infektion, einer Erkrankung und Weitergabe des Virus. Dieser nach heutigem Stand fehlende vollumfängliche Schutz spricht gerade gegen eine allgemeine Impfpflicht. Denn das Ziel, Infektionen mit dem Virus und die Weitergabe des Virus zu verhindern, werden wir auch mit der Pflicht zur Impfung nicht erreichen können.
Ebenso ist nicht klar, wie lange eine Impfung vor einer Infektion schützt. Hier stellt sich also die Frage: Wie oft wollen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu verpflichten, sich impfen zu lassen? Wir können und sollten heute nicht pauschal für den Herbst entscheiden, ohne zu wissen, welche vorherrschende Mutation oder welcher Impfstoff bis dahin vorliegen wird.
Bis heute haben sich laut dem RKI über 61 Millionen Menschen in Deutschland vollständig und freiwillig impfen lassen, und ich bin überzeugt, dass mit niedrigschwelligen Impfangeboten diese Zahl noch weiter steigen wird. Wir müssen noch intensiver in die Auseinandersetzung gehen und noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der freiwilligen Impfentscheidung zu ihrem eigenen Schutz überzeugen.
Vertrauen wir also unseren Mitmenschen, so wie sie uns vertrauen, dass sie die für sich vernünftige Entscheidung zu ihrem Schutz treffen.
Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich daher ab und werde einer solchen auch zukünftig aus tiefer liberaler Überzeugung nicht zustimmen.
Aber die Gefahr durch das Virus ist noch nicht gebannt. Die Omikron-Variante breitet sich rasant aus. Täglich erreichen die Inzidenzen eine neue Höchstmarke. Das spüren vor allem die Krankenhäuser, aber auch Hausärzte, Apotheken, Gesundheitsämter und Labore arbeiten am Limit – ein Kraftakt, der diejenigen an ihre Grenzen bringt, die die Gesundheit anderer schützen wollen. Davor habe ich allergrößten Respekt und bedanke mich bei denjenigen, die in dieser Pandemie täglich alles geben!
Uns alle eint der Wunsch, diese schwere Zeit endlich hinter uns zu lassen und einen Weg aus der Krise zu finden – aber welchen? Fakt ist, Impfen gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Die Coronaimpfstoffe schützen vor einem schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf. Über 75 Prozent der Deutschen haben mittlerweile mindestens eine Impfdosis erhalten, mehr als 50 Prozent sind geboostert.
Impfen ist wichtig! Fest steht aber auch: Dies ist eine sehr persönliche Entscheidung. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist deshalb das falsche Instrument für ein wichtiges Ziel, nämlich den Weg aus der Pandemie! Vollmundig hat die Bundesregierung Ende 2021 eine allgemeine Impfpflicht bis März angekündigt. Einen eigenen Gesetzentwurf will sie jedoch nicht liefern.
Und so findet in diesem Hohen Haus heute eine Orientierungsdebatte statt – zu einem Thema, bei dem die Regierung alle Orientierung verloren hat. Noch vor wenigen Monaten haben die Ampelparteien von einer neuen Führung für unser Land gesprochen. Was wir jetzt sehen, gleicht eher einem Führungsvakuum!
Zuerst hatte der Kanzler für eine Impfpflicht geworben, dann erarbeitete die FDP einen Antrag dagegen. Erst kündigte der Gesundheitsminister sein eigenes Konzept an, dann zog er das wieder zurück. Ich frage mich ernsthaft, ob so Ihr Weg aus der Krise aussieht, verehrte Koalitionäre!
Es kann doch nicht sein, dass wir in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte einen Bundeskanzler erleben, der sich wegduckt, wenn es darum geht, das Heft in die Hand zu nehmen! Und dazu einen Gesundheitsminister, der neue Verordnungen lieber über Talkshows kommuniziert als über sein eigenes Ministerium. Da falle ich wirklich vom Glauben ab!
Auch die neuen Beschlüsse zur Priorisierung der PCR-Tests sind mehr als abenteuerlich. Wie soll das künftig funktionieren – eine Infektion ohne nachweislichen PCR-Test? Wie setzen sich die neuen Inzidenzwerte zusammen? Welche Auswirkungen hat das zum Beispiel auf den Genesenenstatus, auch für den Job? Über welche Statistik zu den Infektionszahlen unterscheiden sich künftig unsere Bundesländer? Ich denke da zum Beispiel an Tourismus und Beherbergung. Fragen über Fragen, die uns umtreiben! Kein klares Wort dazu von den Verantwortlichen!
Offen gesagt: Das Verhalten der links-gelben Regierungskoalition macht mich fassungslos! Und weil sich die Ampel-Koalitionäre beim Thema Impfpflicht nicht einigen können, soll es nun der Bundestag richten. Das zeugt nicht nur von einem desaströsen Führungsstil, sondern führt auch zum Verlust Ihrer Glaubwürdigkeit, liebe Regierung – in unserem Parlament ebenso wie in der Bevölkerung!
Bitte vergessen Sie nicht: Es geht hier um Vertrauen – ein hohes Gut, das gerade in Krisenzeiten mehr denn je gebraucht wird und das Sie, verehrte Ampelpartner, gerade maßlos verspielen. Aber: Diese Pandemie ist kein Spiel! Sie geht den Menschen an die Substanz – und eine Impfpflicht ist in dieser Situation absolut das falsche Signal!
Mich erreichen hierzu viele Anfragen von Bürgern, die in dieser Zeit vor allem eines vermissen: Klarheit! Doch bis heute hat die Regierungskoalition es nicht geschafft, zu erklären, wie die von ihr geforderte Impfpflicht aussehen soll. Wird es ein Impfregister geben? Wie sollen mögliche Verstöße sanktioniert werden? Wer kontrolliert die Durchsetzung? Wann und wie häufig müsste man sich impfen lassen? Ab welchem Alter? Mit welchem Impfstoff bei welcher Variante? Und vor allem: Wie wollen Sie eine Impfpflicht mit Artikel 2 unseres Grundgesetztes, dem Schutz auf körperliche Unversehrtheit, vereinbaren? Hier sind noch sehr viele Fragen offen! Hier wurde nichts zu Ende gedacht!
Herr Bundeskanzler Scholz, was Deutschland jetzt braucht, sind echte Entscheider, die Verantwortung übernehmen und nicht abtauchen, wenn die eigene Hütte brennt. Stattdessen erläutern Sie in Ihrer ersten Regierungserklärung, welche Meinung der „Abgeordnete Olaf Scholz“ zur Impfpflicht hat. Wo bleibt Ihr Pflichtbewusstsein als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Gesundheitsminister Lauterbach, was Deutschland braucht, ist jemand, der uns sicher durch die Krise steuert, anstatt von einer Welle in die nächste zu schlittern. Kehren Sie vom roten Teppich und dem Talkshow-Stuhl an Ihren Schreibtisch ins Ministerium zurück, und machen Sie Ihren Job vernünftig! Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Herr Justizminister Buschmann, Sie haben ohne Wenn und Aber im letzten Jahr die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgeprügelt, die ab Mitte März 2022 im Gesundheitswesen greifen soll, und werden dafür schon heute von Intensivmedizinern kritisiert. Zu Recht werden Sie gefragt: Was glauben Sie, wie die betroffenen Mitarbeiter sich dabei fühlen?
Mittlerweile wird berichtet, dass mehrere Bundesländer die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschieben wollen – zu groß ist die Angst vor Kündigungen in einem Bereich, in dem ohnehin Fachkräftemangel herrscht. Eine Gesetzgebung im Schweinsgalopp auf Kosten der Beschäftigten und der Träger: Haben Sie das im Vorfeld so abgestimmt? Eine kommunalfreundliche Politik sieht anders aus, meine Herren!
Kurz gesagt: Der Kanzler und seine Minister wollen eine Lizenz zum Impfen – aber umsetzen sollen sie andere! Es kann doch nicht sein, dass wir als Abgeordnete in einer emotionalen Debatte über ein ethisches Thema abstimmen sollen, das bisher nichts als eine leere Worthülse darstellt. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis!
Die Lichter einer Ampel gelten im Straßenverkehr traditionell als richtungsweisend. Wer schon mal vor einer kaputten Ampel stand, der weiß: Es ist das reinste Chaos! Die heutige Debatte zeigt, dass die Ampelkoalition nur wenige Monate nach ihrem Start nichts als Chaos verursacht, und das in einer Pandemie, die den Menschen ohnehin vieles abverlangt.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar, dass man sich in einer solchen Situation nicht einfach wegducken darf. Wir fordern einen klaren Kurs und vor allem einen klaren Kopf von der Bundesregierung! Als Union leisten wir im Deutschen Bundestag konstruktive Oppositionsarbeit. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer der links-gelben Koalition! Die Regierung ist nun gefordert, tragfähige Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vorzulegen!
Die Gegner der Impfpflicht waren deutlich motivierter als die Befürworter, die, so mein Eindruck, dennoch die schweigende Mehrheit darstellen. Die rhetorische Militanz gibt mir zu denken, aber auch die deutlich spürbare Verzweiflung, die bei vielen Gegnerinnen und Gegnern der Impfpflicht auch unausgesprochen da war und ist.
Ich selbst bin in der Frage, die wir heute diskutieren, nach wie vor unentschlossen, weil ich – geimpft und geboostert – Zweifel habe, ob eine Impfpflicht das Problem mit der Pandemie löst oder nur neue Probleme zu den alten auf den Tisch lädt. Wird die Impfpflicht Teil der Lösung oder Teil des Problems?
Wir sollten die Erwartungen an eine allgemeine Impfpflicht nicht so hochschrauben, dass sie allein das Pandemie-Problem lösen kann. Wir sollten zuerst definieren, was Impfpflicht heißt, ob und dann wie sie durchgesetzt wird und was sie bringen soll. Und wir müssen sorgfältig prüfen, ob es nicht doch noch andere Schritte gibt, mit denen wir unsere Ziele erreichen können.
Die Gesundheitsberufe und der Pflegebereich haben ab März eine Impfpflicht, weil sie mit besonders geschwächten Gruppen zu tun haben. Müssten wir nicht weitere Berufsgruppen hereinnehmen, die „Wellenbrecher“ sein sollen, wie Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher und Berufsgruppen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unerlässlich sind? Ich denke hier an die Strom- und Wasserversorgung, an Supermärkte, an Städte und Gemeinden, an Polizei und Feuerwehr.
Ganz grundsätzlich müssen wir feststellen, dass wir auf Pandemien nicht vorbereitet waren. Auch hier wäre es wichtig, sich besser vorzubereiten und entsprechende Listen zur Verfügung zu haben.
Ich befürchte, dass die Impfpflicht in den Pflege- und Gesundheitsberufen zum Berufsausstieg führen kann. Eine allgemeine Impfpflicht ist trotzdem nicht der Königsweg, um die Ausstiegswilligen zu halten – auch wenn sie von vielen Pflegeeinrichtungen gefordert wird.
Ich hätte mir einen Gesetzentwurf der Regierung gewünscht, der all diese Fragen beleuchtet und berücksichtigt und der Wege zu einer Lösung aufzeigt, die mehr ist als eine Scheindebatte um Maßnahmen, die nur die unbelehrbaren Gegner jeglicher staatlichen Eingriffe stark machen.
Lassen Sie uns weiter im Gespräch bleiben, lassen Sie uns weiter für die Impfung werben, lassen wir den Graben in unserer Gesellschaft nicht zu groß werden!
Gleichzeitig haben wir das große historische Glück, dass schon ein Jahr nach Beginn der Pandemie hochwirksame und nebenwirkungsarme Impfstoffe zur Verfügung standen. Welche anderen Medikamente in der Geschichte wurden so rasch milliardenfach eingesetzt und so gut untersucht? Nach allen zur Verfügung stehenden Daten verursachen die heute bei uns eingesetzten Impfstoffe nur sehr selten schwerere Nebenwirkungen. Sie sind sicher.
Und sie wirken nach einer dritten Impfung, einer Auffrischungsimpfung, auch gegen die aktuelle Omikron-Variante. Omikron ist, zum jetzigen Kenntnisstand, eine mildere, aber mitnichten ungefährliche Variante. Sie wird leider zeitnah zu einem Anstieg der Intensivbehandlungen führen. Dieser Anstieg beginnt bereits jetzt und er wird vor allem, aber nicht nur, Ältere und Vorerkrankte betreffen.
Eine Infektion mit Omikron, einer sogenannten partiellen Immunfluchtvariante, ersetzt nicht die Impfung, sie schafft keinen ausreichenden Schutz vor anderen Varianten. Jetzt Schutzmaßnahmen zu reduzieren, würde eine ungehemmte Ausbreitung, viele zusätzliche Schwerkranke und Tode bedeuten – eine undenkbare Alternative.
Leider aber ist die Impfquote in Deutschland gerade auch im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Rund 12 Prozent der über Sechzigjährigen und fast 19 Prozent der 18- bis 59-Jährigen sind nicht grundimmunisiert, haben also nicht wenigstens zwei Impfungen erhalten. Die Impfung schützt das einzelne Individuum, sie schützt das Gesundheitssystem vor Überlastung und damit auch Menschen mit anderen Krankheiten, die sonst schlechter behandelt werden könnten. Sie vermindert auch die Weitergabe des Virus und damit die Ansteckung anderer, vor allem vulnerabler Gruppen. Daher ist es so wichtig, dass alle Erwachsenen geimpft sind, auch die Altersgruppen, die aktuell nicht oft schwer erkranken.
Bedauerlicherweise ist eine ausreichend hohe Impfrate angesichts der stagnierenden Impfzahlen nur durch eine allgemeine Impfpflicht erreichbar. Diese Maßnahme richtet sich auf eine zu erwartende neue Welle im nächsten Herbst und Winter mit einer möglichen neuen Variante, die wir heute wahrscheinlich noch nicht kennen und von der wir auch nicht wissen, welche Altersgruppen sie bevorzugt und wie schwer befällt.
Die Impfpflicht ist zweifelsfrei ein gravierender Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte, aber die aktuellen Einschränkungen unserer Freiheit sind das auch. Keine andere Maßnahme schafft in dieser schwierigen Situation mehr Freiheiten; die Freiheitsbalance spricht klar für mehr Impfungen und damit für die Impfpflicht. Die Impfpflicht muss einhergehen mit einer kompetenten, individuellen Impfberatung, sie muss flankiert sein von einer wirksamen Kampagne und vielfältige, auch aufsuchende Impfangebote beinhalten. Sanktionen sollen angemessen sein und nicht im Vordergrund stehen. Wichtig ist auch eine valide und digitale Erfassung der Impfungen und der Hospitalisierungsrate.
Nach zwei Jahren Pandemie müssen jetzt auch psychosoziale Angebote zügig ausgebaut werden, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Bewältigung dieser belastenden Situation zu erleichtern.
Die Impfungen helfen gegen schwere Verläufe. Deshalb braucht es mehr Bemühungen, die Impfquote nach oben zu treiben. Ein Blick in die Städte Bremen und das baden-württembergische Pforzheim zeigt klar, dass es hier noch viel Spielraum gibt. In beiden Städten ist die Armut vergleichsweise groß und der Migrationsanteil hoch. Bremen führt mit 86,2 Prozent die Tabelle der Impfquoten in deutschen Städten deutlich an, Pforzheim bildet mit 63,6 Prozent im Bundesland Baden-Württemberg das Schlusslicht (Vollimmunisierung durch zwei Impfdosen).
Das Erfolgsrezept von Bremen ist simpel: einfache Kommunikation und niedrigschwellige Impfangebote. Durch direkte Ansprache in besonders strukturschwachen Stadtteilen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Hilfsorganisationen und Verantwortlichen vor Ort ist die Impfbereitschaft der Bremerinnen und Bremer stetig gestiegen. Das Beispiel zeigt, welche Versäumnisse und gleichzeitig Potenziale in Baden-Württemberg noch vorhanden sind, die Impfquote auch mit freiwilligen Impfungen hochzuschrauben.
Wir haben alle den Coronablues und wollen raus aus den Pandemiewellen und Einschränkungen unseres Alltagslebens. Aber eine allgemeine Impfpflicht hilft dabei nicht. Sie ist der Kategorie gut gemeinter Aktionismus zuzuordnen. Zehn Thesen gegen eine allgemeine Impfpflicht:
– Es ist völlig unklar, gegen welche Virusmutante geimpft werden soll.
– Einen erprobten, zugelassenen und wirksamen Impfstoff gegen eine unbekannte Mutante gibt es nicht – kann es nicht geben.
– Selbst wenn es den Impfstoff gäbe, gibt es kein konkretes Impfschema, wer wann geimpft werden müsste oder wer schon wie lange immun ist. Bisherige Impfungen zeigen ein natürliches Bild: Die Immunsysteme von älteren Menschen sind weniger rezeptiv für die Impfstoffe als die Immunsysteme jüngerer Menschen. Das bedeutet, dass der 80‑Jährige eventuell alle vier Wochen geimpft werden müsste, während bei dem 20‑Jährigen vielleicht nur eine Auffrischungsimpfung im Jahr notwendig wäre.
– Wenn ein Schema unbekannt ist, ist die Pflicht praktisch nicht durchführbar.
– Bisher gibt es kein Impfregister, und das muss aus Datenschutzgründen auch so bleiben. Ohne Impfregister wird die Impfpflicht zum bürokratischen Monster mit Verwaltungsgerichtsverfahren, die unsere ohnehin überlasteten Gerichte auf Jahre auslasten.
– Eine allgemeine Impfpflicht beendet die Pandemie nicht, wir werden auf unabsehbare Zeit mit dem Virus leben müssen.
– Eine allgemeine Impfpflicht mit der drohenden Überlastung der Gesundheitssysteme zu begründen, öffnet Tür und Tor für weitere Pflichten und Grundrechtseinschränkungen bei Massenkrankheiten.
– Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Regierung bildet das Fundament unseres Gemeinwesens. Die Verlässlichkeit der Aussagen und Maßnahmen der Politik wiederum sind die Grundlage dieses Vertrauens. Hier ist im Rahmen der Pandemie schon viel zerbrochen.
– Der Kollateralschaden einer allgemeinen Impfpflicht wäre extrem hoch. In Anbetracht dessen ist es nicht zu verantworten, die letzten 25 Prozent Ungeimpften zur Impfung zu verpflichten, insbesondere nicht, nachdem alle Parteien eine Impfpflicht im Wahlkampf 2021 noch kategorisch ausgeschlossen hatten.
– Es gibt heute keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, die eine Änderung dieser Position rechtfertigen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt inzwischen neue Medikamente, mit denen der Verlauf gemildert werden kann.
Im Fazit hat eine allgemeine Impflicht kein wissenschaftliches oder gesellschaftliches Fundament. Eine freie Gesellschaft muss es aushalten, wenn sich ein Teil der Bevölkerung aus den unterschiedlichsten, für andere unter Umständen nicht nachvollziehbaren, jedoch immer zu respektierenden persönlichen Gründen nicht impfen lassen möchte.
Eine allgemeine Impfpflicht ist der Schritt zu weit.
Eine Coronagesamtstrategie muss ein klares Ziel formulieren. Aus meiner Sicht kann dieses Ziel nur ein Verhindern der Überlastung des Gesundheitssystems sein. Eine Coronagesamtstrategie muss auf der Grundlage von klaren und gut kommunizierten Kennzahlen basieren. Im Rahmen einer derartigen Strategie muss eine Impfpflicht eine Ultima Ratio sein; sie darf kein Selbstzweck sein.
Genauso wichtig ist eine gute und klare Kommunikation.
Noch vor sehr kurzer Zeit wurde eine allgemeine Impfpflicht von politischen Entscheidungsträgern sowie dem gesamten Deutschen Bundestag unisono in aller Deutlichkeit ausgeschlossen. Wenn das Vertrauen in die Politik nicht gänzlich verloren gehen soll, muss diese klare Haltung Bestand haben, zumal keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen, die nur annähernd die veränderte Haltung erklären könnten.
Die mRNA-Impfung gegen das Coronavirus hat, wie sich jetzt herausstellt hat, für lediglich vier bis sechs Monate einen entsprechenden Eigenschutz, aber die verfügbaren Vakzine schützen weder vor der Weitergabe des Virus an Dritte noch vor eigener Ansteckung.
Es wäre eine unglaubliche Anmaßung des Gesetzgebers, dem Individuum eine aus staatlicher Sicht vermeintlich richtige medizinische Behandlung aufzuzwingen, insbesondere wenn die Person selbst von dieser Behandlung nicht überzeugt ist oder gar die Meinung vertritt, dass die eigene Gesundheit Schaden nehmen könnte.
Darf ein neuartiger Impfstoff den Menschen in einem liberalen Rechtsstaat unter Androhung von Zwang oder Repressalien verabreicht werden? Sind nicht eher Aufklärung und umfangreiche Informationsmöglichkeiten der Weg, wenn man die Menschen gewinnen will? Warum meint man, mit Aufklärung und Informationen nicht zu einer höheren Impfquote zu kommen? Sind die Argumente etwa zu schwach, oder ist man selbst nicht überzeugt?
Unser auf Krankheitsfälle aufgebautes Gesundheitssystem ignoriert zudem völlig, dass es Menschen gibt, die sich gesund ernähren, die in besonderer Weise auf ihren Körper und ihre Lebensgesundheit achten, die dadurch weniger krank werden und selbst keine Medikamente einnehmen müssen. Sie vertrauen auf ihr körpereigenes Abwehrsystem und sind fest davon überzeugt, dass dieses natürliche Immunsystem einer künstlichen Immunisierung durch einen Impfstoff überlegen ist. Es ist allgemein unstrittig, dass ein natürlich aufgebautes Immunsystem nachhaltiger ist.
Diese Menschen nun zu einer künstlichen Immunisierung zu zwingen, wird die Gesellschaft zwangsläufig weiter spalten. Sie durch die allgemeine oder sektorale Impfpflicht auszugrenzen und zu bestrafen, ist für mich unannehmbar und deshalb nicht zustimmungsfähig. Sollten wir nicht vielmehr den präventiven Gesundheitsschutz durch unsere politische Arbeit stärken?
Mittlerweile konnten jedem Erwachsenen Impfangebote gemacht werden, und es steht jedem frei, dieses Angebot sofort anzunehmen und sich auf diese Weise zu immunisieren. Weit über 70 Prozent haben dies bereits getan, und es werden täglich mehr. Warum also sollte eine allgemeine Impfpflicht die Menschen mehr „überzeugen“ als Information, Aufklärung und Wirksamkeit? Beobachten wir nicht stattdessen eine wachsende Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern angesichts des enormen Drucks, den die Politik mittlerweile ausübt?
Sollen allen Ernstes circa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung inklusive Babys, Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland nicht geimpft sind, nun die „Pandemietreiber“ sein? Ist es gerechtfertigt, sie zu stigmatisieren und sogar unverhohlen von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu reden? Darf die Gesellschaft dadurch weiter gespalten werden?
Bereits jetzt müssen ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger massive Einschränkungen hinnehmen. Der „Lockdown für Ungeimpfte“ bis hin zur Androhung von Einnahmeausfällen ist bereits Realität. Selbst über die Debatte von Zutrittsverboten im Lebensmitteleinzelhandel schrecken einige nicht zurück. Mit der allgemeinen Impfpflicht läuft man Gefahr, dass ein Teil der Gesellschaft per Gesetz angefeindet und aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Es stellt sich mittlerweile klar heraus, dass sich Betroffene nur impfen lassen, weil sie keine Einschränkungen mehr hinnehmen wollen oder können. Sie sind jedoch von der Wirksamkeit nicht überzeugt. Sollte uns das nicht zu denken geben?
Mit einem Blick über die Grenzen stellt sich für mich außerdem die Frage, warum Portugal – das Land mit der höchsten Impfquote weltweit – seinen Bürgern bereits jetzt einen neuen Lockdown in Aussicht stellt. Warum hat Frankreich Inzidenzen auf dem Niveau von Deutschland, obwohl die Impfquote dort wesentlich höher ist und es eine sektorale Impfpflicht gibt? Warum hat die Einführung von 2 G in Österreich nicht zur Reduktion der Ansteckungen geführt, aber die Einbeziehung der Geimpften in die Maßnahmen offensichtlich schon? Warum hat Schweden mit sehr geringen Ansteckungen umzugehen, obwohl die Impfquote auf dem Niveau von Deutschland liegt, aber kaum Einschränkungen verordnet werden und nicht-geimpfte Personen weiterhin ganz normal am öffentlichen Leben auch in den Großstädten teilnehmen können?
Diese Beispiele aus unseren Nachbarländern zeigen sehr eindrucksvoll und auch ernüchternd: Eine Impfung vermag viele Menschen persönlich zu schützen, aber sie schützt nicht vor steigenden Inzidenzen, und bedauerlicherweise können auch Todesfälle, insbesondere bei den vulnerablen Gruppen, nicht ohne Weiteres verhindert werden.
Im vergangenen Jahr hatten wir in Deutschland zur gleichen Zeit weniger Covid-Fälle ohne als 2021 mit Impfung. Wie können für diesen Anstieg nun aber die Ungeimpften „verantwortlich“ gemacht werden, wenn weit über 70 Prozent bereits einen wirksamen Impfschutz erhalten haben? Wie ist dieser Widerspruch aufzuklären?
Zu all diesen offenen Aspekten kommt nun die Frage, wie der Staat eine allgemeine oder sektorale Impfpflicht durchsetzen würde. Mit Ordnungsstrafen? Mit Freiheitsstrafen? Mit weitreichenden Kontrollen bis in die Privatsphäre der Bürger? Werden Impfunwillige dem Impfarzt vorgeführt?
Politische Entscheidungsträger sollten gehalten sein, mit der aktuellen Situation achtsam umzugehen, statt „Ausgrenzung per Gesetz“ zu betreiben oder das Land zum wiederholten Male in den Lockdown zu schicken. Vielmehr sollte der Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen auf der einen sowie die strukturelle und personelle Stärkung des Gesundheitssystems auf der anderen Seite in den Fokus genommen werden, sodass Krankenhäuser und Ambulanzen mit ihrem Personal künftig besser in der Lage sind, mit einer solchen Ausnahmesituation umzugehen.
Vor dem Hintergrund, dass uns das Coronavirus mit unterschiedlichen Varianten noch in den kommenden Monaten begleitet und es jederzeit zu ähnlichen Epidemien kommen kann, gibt es zu strukturellen Antworten zu den aktuellen Defiziten im Gesundheitssystem keine Alternative.
Zum Ersten, weil der gut informierte Teil der Gesellschaft hier nicht der Maßstab sein kann. So gibt es noch viele Menschen, denen der Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang nicht klar ist oder die trotz Auftreten immer ansteckenderer Virusvarianten meinen, dass ein Testregime ausreichen würde, die Pandemie zu bekämpfen. Denen schulden wir Informationen, Orientierung und Transparenz.
Zum Zweiten, weil die Frage das Grundverständnis von Freiheit und Solidarität berührt. Eine Impfpflicht setzt sich über das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen hinweg, um die körperliche Unversehrtheit der vielen zu schützen. Damit sind zugleich Grundorientierungen und Grundwerte berührt, und damit wird die Frage zu einer hier zu diskutierenden Gewissensfrage.
Zum Dritten macht diese Debatte deutlich: Wir leben in einer Demokratie, die von Meinungsvielfalt und dem Suchen nach Mehrheiten geprägt ist und den Weg der Verständigung in grundsätzlichen Fragen sucht. Dies ist ein Wert an sich, den wir uns gerade angesichts der in Teilen immer unversöhnlicher geführten Debatten erhalten müssen.
Ich danke daher vorab allen, die ernsthaft die Alternativen abwägen und sich die Fähigkeit erhalten haben, einander zuzuhören.
Zur Kernfrage der möglichen Einführung einer Impfpflicht:
In zwei Jahren Pandemie haben wir Bitteres erfahren müssen. Ich komme aus einem Bundesland, in denen sich 17,2 Prozent der Menschen nachgewiesen infiziert haben und bis heute leider 2 Prozent von ihnen verstorben sind. Wir haben aber ebenso viel gelebte Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Kraftanstrengungen – insbesondere in Medizin und Pflege – erlebt.
Dennoch ist die Erschöpfung nicht nur in diesem Bereich, sondern in Familien, der ganzen Gesellschaft und vielen Teilen der Wirtschaft spürbar. Daher stehen wir in der Verantwortung, die gesammelten Erfahrungen, den Fortschritt an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden der Risikominimierung zu nutzen und alles zu tun, damit wir keinen dritten Pandemie-Winter erleben müssen.
Die wichtigsten Erkenntnisse sind: Erstens. Eine Pandemie ist keine Privatangelegenheit. Zweitens. Impfen ist der wirksamste Schutz gegen die Virusinfektion und vor allem deren gesundheitlichen Folgen. Nach 160 Millionen in Deutschland verabreichten Impfdosen und 10 Milliarden auf der ganzen Welt ist klar: Medizinisch ist eine Impfung absolut sinnvoll, sicher und ihr Nutzen erwiesen.
Die Zahlen des Robert-Koch-Institutes zeigen es deutlich: Geimpfte haben ein 17-mal niedrigeres Risiko, durch Corona auf der Intensivstation zu landen, als Ungeimpfte. Noch eindeutiger fällt diese Statistik bei Todesfällen und Langzeitfolgen aus. Eine hohe Impfquote ist damit geeignet, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und damit auch das Leben von Menschen, die andere schwere Krankheiten haben, aber derzeit nicht behandelt werden können. Allen bietet sie die Chance, wieder unbeschwerter leben zu können.
Zu diskutieren bleibt daher, ob wir Menschen durch die Verhängung von Ordnungsgeldern dazu drängen sollten. Besser wäre es, wenn sich die Menschen selbst vom Nutzen der Impfung überzeugen . Eine schlaue und solidarische Mehrheit hat dies ja bereits.
Aber auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie verfügen erst 73 Prozent der Bevölkerung über die Grundimmunisierung, obwohl es in unserem Land an Möglichkeiten nicht mehr mangelt. In meinem Bundesland liegt die Quote sogar nur bei 62 Prozent – ein Negativrekord, der die hohen Infektions- und Todeszahlen ermöglicht.
Nach allem, was wir wissenschaftlich gesichert und empirisch wissen, reicht diese Impfquote bei Weitem nicht aus, die Zahl der schweren Infektionen so einzudämmen, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen ist.
Alternativen zum Impfschutz konnte bisher jedoch niemand überzeugend benennen. Umfangreiche Kontaktbeschränkungen haben auf Dauer zu hohe Kosten, nicht nur ökonomisch, sondern auch psychologisch und nicht zuletzt sozial. Bauliche Maßnahmen wie Luftfilter oder hygienische wie Desinfektion und Masken reduzieren Risiken, können aber Infektionen gerade in geschlossenen Räumen nicht ausreichend eindämmen. Schnelltests sind fehleranfällig, auch PCR-Tests bieten durch den zeitlichen Verzug kein praxistaugliches System des Infektionsschutzes. Sie sind zudem teuer.
Eine allgemeine Impfpflicht ist für mich daher das verbliebene letzte Mittel, wenn der Staat alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat. Hier gibt es jedoch noch zwei wichtige zu hebende Potenziale, die auch nach dem Ablauf einer ggf. befristeten Impfpflicht wirken würden:
– die direkte Ansprache mit leicht verständlichen Informationen und konkreten, erreichbaren Impfangeboten
– Vorteile für alle vollständig Geimpften wie die Zahlung einer Präventions-Prämie.
Diese Maßnahmen setzen genau dort an, wo wir nach Umfragen und Studien die höchsten Defizite im Impfschutz in der Bevölkerung haben: bei Menschen mit geringerem Bildungsstand sowie Menschen mit niedrigerem Haushaltseinkommen und Jüngeren.
Bei der erstgenannten Gruppe besteht die Herausforderung, wissenschaftlich evidente Erkenntnisse in – auch für Menschen mit geringer Sprachkenntnis oder Analphabetismus – verständlich aufbereitete Informationen zu übersetzen. Hier sahen vor allem Expertinnen und Experten aus dem deutschen Ethikrat noch Chancen, Menschen in bisher abgeschlossenen Communities für das Impfen zu gewinnen. Übrigens auch durch proaktive Kommunikation gegen Impfmythen, wie angeblich niedrigere Fertilität oder erhöhte Lebensgefahren.
Zur Wirkung von Vorteilen wie Geldprämien möchte ich vor allem auf die Studie unter Frau Professor Dr. Klüver von der HU Berlin mit 20 000 mehrfach Befragten verweisen. Hiernach würden vor allem Anreize die Impfbereitschaft deutlich erhöhen. Konkret reiche schon eine finanzielle Prämie von nur 50 Euro aus, die Impfbereitschaft in allen Gruppen deutlich zu erhöhen, vor allem aber bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern und bei Jungen.
Eine solche Prämie sollte im etablierten System der Krankenkassen an alle mit Nachweis eines vollständigen Impfschutzes ausgereicht werden. Aus meiner Sicht sprechen hierfür zahlreiche Gründe, unter anderem:
– Wir würden solidarisches Verhalten belohnen und würden einen weiteren Anreiz für Prävention setzen, der auch ökonomisch sinnvoll ist.
– Die Prämie baut Brücken zu Menschen, die sich gegen jedweden Druck wenden, und gibt ihnen einen Anlass für eine positive Impfentscheidung oder sogar dafür, ihre bisherige Einstellung zu ändern.
– Wir würden die Gesundheits- und Ordnungsbehörden entlasten, die heute schon mit Kontrollen und Durchsetzung der Maßnahmen stark gefordert bis überlastet sind.
– Wir wirken einer weiteren Radikalisierung entgegen. Auch die „Staatsferne“ einer Lösung über Prämien und Krankenkassen würde es undemokratischen Strukturen schwieriger machen, diese binäre Frage gegen den Staat und politisch Verantwortliche zu instrumentalisieren.
– Wir stärken die Prävention in der Gesundheitspolitik und hätten zugleich ein flexibles, lernendes Element, um bei Neuentwicklungen der Pandemie oder neuen Viren gegenzusteuern.
Angesichts von hohen Kosten bei der Coronabehandlung würde zudem ein positiver Kostenausgleich unter den Versicherten erreicht. Ansätze sind bereits vorhanden. So haben Krankenkassen bereits Bonusprogramme. Von meiner AOK+ weiß ich, dass es für die Coronaimpfung Bonuspunkte (circa 5 Euro pro Person) gibt. Also gibt es bereits Erfassungs- und Abrechnungssysteme, die offensichtlich auch datenschutzkonform sind.
Kurzum: Wir würden mit einer Prämie einen niedrigschwelligen Anreiz für das Impfen setzen, der hilft, mit angemessenen Mitteln eine höhere Impfquote auf Basis einer selbstbestimmten Entscheidung der Bürger/-innen zu erreichen.
Das Instrument einer Präventions-Pandemie-Prämie würde dabei die von den Expertinnen und Experten empfohlenen kommunikativen Maßnahmen, um die Menschen niedrigschwellig für Impfung zu werben, perfekt ergänzen.
Das Gesundheitssystem in Deutschland musste über viele Monate hinweg massive Belastungen aushalten, Pflegerinnen und Pfleger arbeiteten am Rande der Belastbarkeit – oft sogar deutlich darüber hinaus. Für mich folgt daraus ein dringender Auftrag: Wir müssen unser Gesundheitssystem krisenfest machen. Hier müssen wir als Politik dringend handeln.
Das Leben der Menschen in unserem Land, allen voran das der Kinder und Jugendlichen, ist von einer Krise gezeichnet, wie sie die meisten von uns noch nie in ihrem Leben kennenlernen mussten. Begriffe wie „neue Normalität“ lehne ich daher ab: Sie sind zynisch, unzureichend und verharmlosen millionenfach erlebte Ängste und teils existenzbedrohende Erfahrungen. Die andauernde pandemische Lage führt zu massiven sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die sich verfestigen und in Teilen bereits jetzt unumkehrbar sind. Wir müssen deshalb alles daransetzen, die Pandemie möglichst schnell zu beenden und vor allem die negativen Folgen der Maßnahmen gegen die Pandemie möglichst gering zu halten.
Nicht zu leugnen ist die Tatsache, dass sich die Stimmung in unserem Land verschlechtert. Dabei geht es mir nicht um die mit unserem Grundgesetz unvereinbaren radikalen Bewegungen, denen wir mit aller Härte des Rechtsstaates begegnen müssen. Vielmehr erschreckt es mich, zu sehen, dass der Kern unseres Miteinanders, das Vertrauen in einen demokratischen Staat, in seinen Grundfesten erschüttert zu sein scheint. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Eingriffe des Staates in unsere Grundrechte und in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger begründet, nachvollziehbar und gerecht vollzogen werden. Das ist keine „Nettigkeit“, sondern eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, und zugleich übrigens auch die Grundlage einer lösungsorientierten Coronapolitik.
Zu oft wurden in den vergangenen zwei Jahren Versprechungen gemacht, die von der Politik nicht eingehalten wurden – sei es aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen, sei es aus Naivität oder mangelndem Willen oder Inkompetenzen auf verschiedensten Ebenen. Im Ergebnis wurde das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsführung nachhaltig beschädigt. Auch eine Impfpflicht wurde von der ehemaligen Bundesregierung ausgeschlossen. Ein Kurswechsel würde die notwendige Impfbereitschaft der Bevölkerung nicht erhöhen. Ganz im Gegenteil glaube ich, es würde weiterer Unmut geschürt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden unter massiven Druck geraten, es käme zu Kündigungswellen und Lohnausfällen, unsere angeschlagene Wirtschaft würde weiter leiden.
Insbesondere durch die Veränderung des Virus stellt sich nun eine neue Ausgangslage dar. Erstens sind die hochwirksamen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 nicht vergleichbar mit den Impfstoffen gegen das Masernvirus oder die Pocken. Während die heutigen Impfstoffe gegen Masern eine Wirksamkeit von etwa 98 –99 Prozent gegen Erkrankungen und Infektionen erreichen, variiert dieser Wert bei den mRNA-Impfstoffen gegen das Coronavirus in Bezug auf die Delta-Variante zwischen 75 Prozent und 79 Prozent hinsichtlich eines symptomatischen Verlaufs.
Bei der inzwischen dominierenden Omikron-Variante legen Studien nahe, dass diese Wirksamkeit zwar durch eine Auffrischungsimpfung für einige Wochen auf diesem Niveau gehalten, aber nicht überschritten werden kann. Eine vierte Impfung, so zeigen erste Studien aus Israel, erhöht den Antikörperspiegel nur noch unwesentlich. Aus diesem Grund ist eine hier debattierte Coronaimpfpflicht mit der 2019 beschlossenen Masernimpfpflicht, die eine weitere Zirkulation des Virus verhindern soll und auch kann, absolut nicht vergleichbar.
Unschön, aber leider unvermeidbar ist die Tatsache, dass wir lernen müssen, mit dem Coronavirus zu leben. Eine Impfung ist eine sehr gute Möglichkeit, sich selbst gegen einen schweren Verlauf oder gar den Tod zu schützen. Das Argument, man schütze nicht nur sich, sondern auch seine Mitmenschen, trifft aber leider nicht mehr zu. Aus diesen Gründen sind massivste staatliche Eingriffe wie eine Impfpflicht nicht verhältnismäßig. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass Impfungen mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln empfohlen, verfügbar gemacht und niederschwellig angeboten werden sollen. Ich setze auf Freiheit und Vernunft statt auf ein stumpfes Schwert wie die unkontrollierbare und virologisch wertlose Impfpflicht.
Ich lehne eine allgemeine Impfpflicht ab und schließe mich dem Gruppenantrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 erhöhen“ an.
Unser Dank muss aber allen denjenigen gelten, die in dieser Pandemie an vorderster Front im Gesundheitswesen, in den Intensivstationen und in der Pflege sich der Gefahr gestellt haben und täglich an ihrer Belastungsgrenze und oft darüber hinaus gearbeitet haben. Auch allen diesen Menschen schulden wir es, über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken. Wenn die Menschen im Gesundheitswesen geimpft sein müssen, sollte das auch für breite Bevölkerungsschichten gelten.
Durch unsere konsequente Impfkampagne haben wir Tausende Leben gerettet. Leider aber haben wir auch über 117 000 Menschen an die Krankheit verloren, und viele haben Langzeitschäden. Dabei sind wir mit circa 1,4 Todesopfern pro tausend Einwohner vergleichsweise milde getroffen. In Europa haben wir mit Ungarn (4,2 Tote/tausend) und Bulgarien (4,7 Tote/tausend) traurige Spitzenreiter im gut versorgten Europa. Am Anfang von vielen als Beispiel genannt, die die Maßnahmen der Bundesregierung kritisch sahen: Unser Nachbar Schweden hat seine lasche Haltung am Anfang mit einer hohen Todesrate von 1,5 Toten pro tausend bezahlt. Die schwedische Regierung hat das erkannt, gegengesteuert und mit massivsten Einschränkungen die zweite und dritte Welle abmildern können und ist deshalb europaweit gesehen insgesamt verhältnismäßig gut gefahren. Wenn man allerdings die skandinavischen Nachbarn Norwegen (0,26 Tote/tausend) und Finnland (0,31 Tote/tausend) mit ähnlichen Bevölkerungsstrukturen heranzieht, weiß man, wie viel Tausend Tote diese lasche, falsche Haltung der Schweden am Anfang gekostet hat. Noch immer sterben weltweit leider Menschen auch an der abgeschwächten Omikron-Variante, weil sie sich nicht impfen ließen oder kein guter Impfstoff zur Verfügung stand und steht.
Ein Großteil der Bevölkerung hat sich geschützt. Dennoch, so sagt uns die überwältigende Mehrheit der Fachleute, benötigen wir eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, um auch in Zukunft unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und Todesfälle und langfristige Gesundheitsschäden möglichst gering zu halten sowie vor künftigen Varianten besser geschützt zu sein. Darum müssen wir zunächst die Grundlagen für eine allgemeine Impfpflicht schaffen. Dazu muss klar sein, wie eine Impfung dokumentiert werden kann – aus technischer und aus rechtlicher Sicht. Brauchen wir ein Impfregister? Können wir etwas im Personalausweis oder Reisepass verankern? Können Daten von Einwohnermeldeämtern herangezogen werden, oder ist es möglich, über die Krankenkassen feststellen zu können, wer geimpft ist? Dass seit vielen Wochen diese Fragen noch völlig offen sind, ist ein riesiges Versäumnis der amtierenden Ampel-Regierung, das vielen Menschen das Leben oder die Gesundheit kosten könnte.
Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können wir beurteilen, ob die pandemische Situation dann eine allgemeine Impfpflicht rechtfertigt und/oder für welche Jahrgänge sie gelten soll. Zusätzlich muss natürlich ein hochwirksamer Impfstoff zur Verfügung stehen.
Wir sollten, wenn diese Kriterien klar sind, mit großer Mehrheit im Bundestag, von mir aus auch mit einer Zweidrittelmehrheit, die Impfpflicht tatsächlich scharfstellen. Wir müssen aber ebenfalls die Kraft haben, auf eine Impfpflicht zu verzichten, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt als nicht mehr nötig herausstellen sollte oder gute Medikamente zur Verfügung stehen.
Im Augenblick ist klar: Impfen ist unser Weg aus der Pandemie. Auch wenn eine natürliche Infektion schützt, sollte niemand das Risiko eingehen, ungeschützt einen Kontakt mit dem Virus zu riskieren. Grundimmunisierung durch Impfung! Dann verliert auch eine natürliche Infektion ihren Schrecken, die zurzeit uns alle trifft. Darum mein Appell an alle Ungeimpften: Lassen Sie sich impfen! Diesen Aufruf verbinde ich mit dem herzlichen Dank an alle, die sich bereits haben impfen und boostern lassen, und mit der Forderung an die Regierung: Machen Sie endlich Ihren Job, für den Sie gewählt wurden!
Die Menschen sind erschöpft und müde und wünschen sich endlich ein Ende der Pandemie. Umso wichtiger ist es, ihnen eine Perspektive zu geben. Was wir aber nicht tun sollten: wieder Erwartungen wecken, die enttäuscht werden. Das ist in den vergangenen zwei Jahren leider zu oft passiert.
Eine Impfung ist eine sehr persönliche Entscheidung. Und es ist gut, dass sich ein Großteil der Bevölkerung freiwillig impfen lässt. Das ist großartig. Und das machen sie überwiegend, weil sie Vertrauen in die Politik und in die Wissenschaft haben. Allerdings hat das Vertrauen in den vergangenen zwei Jahren sehr gelitten – nicht zuletzt durch schlecht kommunizierte Änderungen des Impfstatus oder des begrenzten Zugangs zu PCR-Tests, die ja für einen Genesenenstatus notwendig sind. Umso behutsamer müssen wir als Gesetzgeber bei neuen Maßnahmen vorgehen und diese auch gut begründen können. Und vor allem müssen wir alle Alternativen betrachten und prüfen, welches die milderen Mittel sind. Und nur wenn wir das sorgsam machen, können wir das verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Dafür müssen wir werben, aufklären und überzeugen. Erzwingen kann man Vertrauen aber nicht. Es ist meines Erachtens noch nicht alles getan worden, um die Menschen niedrigschwellig zu erreichen und von einer Impfung zu überzeugen.
Zum aktuellen Stand ist klar: Wir werden die aktuelle Omikron-Welle nicht mit der Impfpflicht abwehren. Dazu käme sie zu spät. Ob eine Impfnachweispflicht aber notwendig ist, um in der Zukunft die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten, ob sie ein geeignetes und angemessenes Mittel ist, kann aufgrund der dürftigen Datenlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Wir können nicht sagen, wie sich das Virus verändert und ob die jetzigen und zukünftigen Impfstoffe gegen künftige Mutanten überhaupt wirken. Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz, es gibt keine sterile Immunität, allenfalls eine Grundimmunisierung. Und auch wenn Impfnebenwirkungen äußerst selten sind: Es handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, um eine höchstpersönliche Entscheidung. Diese muss immer auf einer ausreichenden Datengrundlage getroffen werden und den Menschen vermittelbar sein. Zudem gibt es sehr viele Fragen hinsichtlich des Vollzugs einer solchen Impfpflicht.
In Abwägung und unter Berücksichtigung all dieser Aspekte und gerade bei einem so weitreichenden Eingriff in die Grundrechte komme ich zu dem Ergebnis, dass wir zum heutigen Zeitpunkt die Einführung einer Impfnachweispflicht nicht ausreichend begründen können.
Bevor wir also über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden, die die meisten von uns im vergangenen Jahr ja noch breit abgelehnt haben, sollten wir erst die vielen Fragen beantworten, Unsicherheiten beseitigen und dringend eine aussagekräftige Datengrundlage schaffen. Und bis dahin müssen die Anstrengungen noch verstärkt werden, Menschen von einer Impfung zu überzeugen und gemeinsam an gegenseitigem Vertrauen zu arbeiten.
Eines können wir aus dem Spiel aber mitnehmen: dass der Weg, das Spiel zu gewinnen und die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, nur darüber geht, dass alle zusammenarbeiten und kooperieren. Und ich möchte diese Botschaft dann doch ins echte Leben hinübertragen: Nur mit vereinter Kraft, nur gemeinsam können wir gegen die Pandemie gewinnen, und deshalb kommen wir um eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen einfach nicht herum!
Der Kampf gegen die Pandemie ist nicht allein die Aufgabe unseres Gesundheitssystems, „der Politik“ oder „der Wissenschaft“. Dazu ist die ganze Gesellschaft gefordert und aufgerufen, solidarisch ihren Teil beizutragen.
Ich denke dabei vor allem auch an den Schutz der Menschen, die sich nicht impfen lassen können: Menschen mit chronischen Erkrankungen, Kinder, für die es noch keinen Impfstoff gibt.
Und ich denke auch an jene, die, wenn die Impfquote niedrig bleibt, wieder einmal die Leidtragenden sind. Es sind jene, die bereits die letzten zwei Jahre am stärksten belastet waren, da sie einerseits das System am Laufen halten und andererseits mit vielen Menschen und damit auch mit Nichtgeimpften unweigerlich in engen Kontakt kommen – seien es Erzieher, Lehrerinnen, Pflege- und Krankenhauspersonal. Klar ist auch, dass viele zusätzlich noch massive soziale Einschränkungen akzeptieren mussten und aktuell wieder müssen, beispielsweise Kinder in Dauerquarantäne, Eltern, die die Kinderbetreuung und das Homeschooling schultern, ältere Menschen, die gar nicht oder nur eingeschränkt besucht werden dürfen. Gerade für jene Gruppen ist es wichtig und als Politiker meine Aufgabe, Solidarität einzufordern und über eine Impfpflicht durchzusetzen.
Klar ist auch: Wir müssen eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt verhindern! Die Impfung reduziert die Zahl schwerer Verläufe drastisch, entlastet damit Krankenhäuser und Intensivstationen und ermöglicht, dass aktuell endlich wichtige Operationen durchgeführt werden können, die bislang aufgeschoben werden mussten.
Ich finde es gut, dass wir die Debatte zu diesem vielschichtigen Thema nicht anhand der Linie Opposition-Regierung führen, sondern auf Grundlage unserer persönlichen Überzeugung. Ich habe mir alle Argumente gut angesehen und bin an dieser Stelle überzeugt: Wir müssen das Auf-Sicht-Fahren hinter uns lassen und endlich langfristig denken: Mit einer allgemeinen Impfpflicht jetzt, die zu einer hohen Impfquote führt, können wir eine Welle im kommenden Herbst mindestens abschwächen oder diese zermürbende Pandemie sogar besiegen bzw. kontrolliert in eine endemische Lage überführen.
Deshalb werbe ich ausdrücklich für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen und danke den Kolleginnen und Kollegen für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.
Deshalb erlauben Sie mir, den Blick zu weiten und folgende Frage zu stellen: Die Grundrechte welcher Menschen sind denn seit knapp zwei Jahren permanent eingeschränkt? Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen können oder aber, was ja viel häufiger der Fall ist, die trotz einer Impfung ein hohes Risiko eines schweren bis sogar tödlichen Krankheitsverlaufs haben. Diese Menschen sind zum Teil seit zwei Jahren isoliert – und damit massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt.
Und ich möchte auf die Familien schauen, die Familien, in denen kleine Kinder leben, die noch nicht geimpft werden können: Gerade angesichts des Risikos von Long Covid und PIMS ist es nur allzu gut nachvollziehbar, dass Eltern ihre Kinder schützen wollen. Aber sie werden zerrieben zwischen Erwerbsarbeit und Sorgearbeit. Und auch die Familien, deren Kinder schon geimpft sind, leiden unter der derzeitigen Situation. Es ist richtig, dass wir die Schulen und Kitas offenhalten. Doch de facto sind viele Kinder derzeit immer wieder zu Hause, weil die Lehrkräfte und Erzieher/-innen krank oder in Quarantäne sind oder weil die Kinder selbst in Quarantäne sind. Das Recht auf Bildung ist hier massiv eingeschränkt.
Und die Eltern zerreißen sich zwischen Homeschooling und Erwerbsarbeit, bis sie nicht mehr können. Und dann reduzieren die Eltern, die es sich leisten können, ihre Erwerbsarbeit. Meist bleiben die Frauen dann mehr zu Hause, und was das für die Erwerbsbiografie der Frauen und damit für ihre Rente bedeutet, muss ich wohl nicht erklären. Oder aber die Eltern können sich das nicht leisten und gehen dann erst recht auf dem Zahnfleisch.
Die Zunahme von häuslicher Gewalt war im Lockdown extrem; aber auch in der derzeitigen Situation sind viele Eltern überfordert, und Gewalt nimmt zu.
Wir diskutieren, ob wir durch eine Impfpflicht Grundrechte einschränken sollen. Aber es ist doch so: Die Grundrechte von Kindern und Eltern, die Grundrechte von Menschen mit bestimmten Erkrankungen sind seit zwei Jahren massiv eingeschränkt.
Diese Situation bekommen wir nur entschärft, wenn wir die Inzidenzen insgesamt runterbekommen. Und nein, damit spreche ich nicht für einen Lockdown, sondern dafür, dass alle Erwachsenen endlich solidarisch sind mit Kindern und Jugendlichen, mit Familien und mit Menschen mit Vorerkrankungen.
Grundrechte werden durch die Impfpflicht wesentlich weniger eingeschränkt als durch keine Impfpflicht – sie ist definitiv das mildere Mittel in der Abwägung. Im Sinne der Inklusion, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft haben, im Sinne des Rechts auf Bildung und auf gewaltfreie Erziehung müssen wir mit Blick auf den Herbst jetzt alles tun, um nicht erneut so hohe Inzidenzen zu haben. Es geht mir natürlich auch um eine Entlastung des Gesundheitssystems – aber es geht mir vor allem darum, dass im nächsten Herbst alle Menschen in unserem Land wieder ihre Grundrechte wahrnehmen können. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir das nur erreichen, wenn wir eine deutlich höhere Impfquote als derzeit haben. Und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass eine Impfpflicht für alle ab 18 das mildere Mittel im Vergleich zu den Freiheitseinschränkungen für Familien und Menschen mit Vorerkrankungen ist.
Das ist keine Beschreibung der gegenwärtigen Zustände, sondern die der Situation im Kampf gegen die Pocken. 1871 kommt es schließlich hierzulande zu einer schweren Pockenepidemie, die rund 180 000 Menschen das Leben kostet. 1874 wird daraufhin eine Impfpflicht eingeführt. Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass unsere gegenwärtige Diskussion mit allen Ausmalungen nicht erstmalig geführt wird.
Kritisch zu sein gegen vermeintlich allzu schnell gefundene Lösungen ist erst mal keine schlechte Eigenschaft, und viele Menschen, die mir ihre Vorbehalte schreiben, verweisen etwa auf die kurze Entwicklungszeit der Impfstoffe oder auf fehlende Langzeitstudien und die damit verbundene Angst vor Nebenwirkungen. Und viele fragen sich und uns, warum sie sich impfen lassen sollen, wenn die Impfung eben nicht vollständig vor Erkrankung und Weitergabe schützt.
Diese drei Aspekte möchte ich kurz aufgreifen.
Erstens die Skepsis gegenüber der kurzen Entwicklungsdauer der neuen Impfstoffe. Hierzu sei erwähnt, dass die mRNA-Technologie seit 30 Jahren schon erforscht und erprobt wird. Erste klinische Studien im Einsatz von Krebstherapie mit mRNA erfolgten vor zehn Jahren. Neu ist diese Technologie für uns außerhalb der medizinischen Forschung Stehenden – sie ist aber bestens erprobt!
Zweitens die Skepsis wegen fehlender Langzeitstudien und die Angst vor Nebenwirkungen. Hierbei wird das Ziel von Langzeitstudien völlig falsch verstanden. Bei solchen geht es nicht darum, Krankheitsfolgen auf eine Impfung hin zu untersuchen, die erst viele Jahre später erfolgen. Es geht bei Langzeitstudien zu Impfungen um die Untersuchung von Impfnebenwirkungen, die rasch auf eine Impfung erfolgen können. Man benötigte bislang dafür stets Langzeitstudien, da es keine Situation gab, zu der eine hinlänglich kritische Masse an Impffällen zeitgleich vorlag.
Dies ist aber jetzt der Fall! Bis Dezember 2021 wurden über 8,7 Milliarden Impfdosen weltweit verabreicht – auf der Website „Our World in Data“ können Sie das nachlesen. Darunter finden Sie eine enorme Zahl komplikationsloser Impfungen, und in nur sehr seltenen Fällen kommt es zu schweren Nebenwirkungen. Die Erkenntnisse, die Langzeitstudien bislang im Zusammenhang mit Impfungen aufzeigten, liegen für die Coronaimpfstoffe also ebenfalls vor!
Zur Verdeutlichung zitiere ich Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie: Dass ich heute geimpft werde und nächstes Jahr eine Nebenwirkung auftritt, das gibt es nicht, hat es noch nie gegeben und wird auch bei der Covid-19-Impfung nicht auftreten.
Und schließlich drittens die Frage, warum impfen, wenn man trotzdem erkranken und das Virus weitergeben kann. Ja, wir alle hätten uns einen Impfstoff gewünscht, der eben wie bei der Pockenimpfung zu einem Vollschutz führt. Aber das heißt doch nicht, dass die Impfstoffe nicht hochwirksam wären! Sie bieten einen erheblichen Schutz vor schweren Erkrankungen. Je mehr Menschen grundimmunisiert sind, desto weniger Menschen werden in Krankenhäusern und auf Intensivstationen versorgt werden müssen.
Jede Impfung entlastet das Gesundheitswesen, und jede Impfung ermöglicht es, dass Menschen mit anderen schlimmen Erkrankungen oder Notfällen das erhalten, was in unserem Land als selbstverständlich gelten sollte: die beste medizinische Versorgung vor Ort.
Dieser Imperativ von Hans Jonas ist eine meiner Leitmaximen bei meinem Engagement der letzten Jahre. Gerade das hat mich auch motiviert, ein wissenschaftliches Studium zu beginnen und mich meiner Leidenschaft zu widmen: dem Menschen.
Im Studium der Humanmedizin habe ich nicht nur gelernt, valide Statistiken zu bewerten und Symptome zu behandeln, sondern immer auch ethische Aspekte mitzudenken. Deshalb betrachte ich die Debatte zur Impfpflicht nicht nur aus medizinischer Perspektive, sondern beleuchte ebenfalls die Verantwortung von Politik und Gesellschaft.
In meiner Einleitung habe ich mich auf Jonas bezogen, der die Solidarität eines jeden Individuums in die Pflicht nimmt, um das Gegenüber zu schützen. Denn Freiheit hört da auf, wo man die Freiheit anderer einschränkt.
Gesundheit wurde viel zu lange zur Privatangelegenheit erklärt, in die sich niemand einzumischen habe. Schon gar nicht die Politik. Im Namen der Freiheit wird sehr viel Energie darauf verwendet, für ein Recht auf ungesundes Leben zu kämpfen. Aber unsere persönliche Gesundheit lässt sich nicht von der Gesundheit unserer Nachbar/-innen oder der unseres Planeten trennen. Aus meiner Sicht gibt es wenig Demokratischeres als diesen Solidaritätsgedanken.
Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir das Virus nie wieder ganz loswerden, und auch in Zukunft wird es neue Infektionswellen geben. Gerade deswegen ist eine hohe Impfquote jetzt wichtig, um für kommende Wellen gewappnet zu sein.
Ja, auch aus Selbstschutz, aber vor allem aus Solidarität gegenüber vulnerablen Gruppen und um die Überlastung des Gesundheitssektors nicht noch weiter zu verschärfen. Denn: Was wären die Alternativen? Andauernde Kontaktbeschränkungen? Den Tod vieler Menschen in Kauf nehmen, um eine Herdenimmunität durch Durchseuchung zu erreichen? Für mich sind das keine validen Optionen.
Ich mache mir große Sorgen, dass wir auch im nächsten Winter wieder in eine massive sechste Welle rauschen, wenn wir jetzt nicht handeln. Angesichts der hohen Infektiosität der neuen Virusvarianten brauchen wir dringend eine höhere Impfquote. Denn gerade bei den besonderen Risikogruppen ab 60 ist die Impflücke mit deutlich fast drei Millionen Ungeimpften noch viel zu groß. Eine weitere Welle hätte dramatische Konsequenzen für das Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung und natürlich auch für alle anderen Menschen, die unter Kontaktbeschränkungen leiden, insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen.
Da die bisherige Impfkampagne leider eine ausreichende Impfquote nicht erreicht hat, halte ich eine allgemeine Impfpflicht für unausweichlich.
Die Skepsis gegenüber der Impfung und somit auch gegenüber der Wissenschaft ist ernst zu nehmen. Verantwortliche Politik und Wissenschaftskommunikation muss dem durch Aufklärung und Gespräche entgegenwirken. Deswegen bedeutet eine Impfpflicht auch mehr Kommunikation und nicht weniger Kommunikation.
Politik sollte präventiv auf die pandemische Situation wirken und nicht reaktiv, wenn es schon zu spät ist. Und deswegen plädiere ich als Mediziner und als überzeugter Demokrat für die Impfpflicht.