Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesminister BMWK Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, in diese Debatte einführen zu dürfen mit einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, der vorgestern vom Kabinett beschlossen wurde. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Sachverständigenrat für sein Gutachten danken. Es war ein Fundus an Bezugsmöglichkeiten, die den Jahreswirtschaftsbericht stark geprägt haben. Also vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

Die Situation der deutschen Wirtschaft ist mit dem Begriff „opak“ zu beschreiben. Wir haben eine robuste Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt. Nach dem Jahreswirtschaftsbericht – das ist ja vor zwei Tagen schon durch die Medien gegangen – beträgt die BIP-Wachstumsprognose für dieses Jahr 3,6 Prozent; das ist etwas reduziert gegenüber der Herbstprojektion der Vorgängerbundesregierung, was an der Coronapandemie liegt. Und wir erwarten ein Wachstum im Jahr 2023 von 2,3 Prozent. Die Dynamik wird sich im ersten Quartal erst etwas gebremst entwickeln, was vor allem an der Coronapandemie und den einschränkenden Maßnahmen liegt, aber natürlich auch an der außenpolitischen Situation. Krisenhafte Zeiten sind häufig Zeiten, in denen das Investitionsklima leidet. Wir erwarten dann aber, dass das Vorkrisenniveau im zweiten Quartal dieses Jahres erreicht wird.

Die Inflation in diesem Jahr wird nach unserer Prognose bei 3,3 Prozent liegen und sich dann im Jahre 2023 bei um die 2 Prozent einpegeln, also dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. Diese 3,3 Prozent allerdings sind etwas genauer aufzuschlüsseln oder aufzudröseln. Die Kerninflation, also die Inflation ohne Berücksichtigung der Preise für Energie und Lebensmittel, liegt bei 2,4 Prozent. Daraus kann man ablesen, dass die Inflation in den Bereichen „Energie“ und „Lebensmittel“ der besondere Treiber ist. Da gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen die konsumtiven Ausgaben in diesen Bereichen sehr hoch sind, ist diese hohe Inflationsrate hier gerade für diese Menschen eine besondere Belastung. Das gilt natürlich für alle, auch für die Unternehmen, auch für die Wirtschaft. – Aber dort gibt es eine besondere sozialpolitische Abhängigkeit und Komponente, die auch politisch berücksichtigt werden muss.

Die Arbeitslosigkeit wird sich entsprechend der Prognose von derzeit 5,7 Prozent auf 5,1 Prozent reduzieren. Wir werden eine Zunahme von Beschäftigung haben. Etwa 400 000 Menschen werden zusätzlich in Erwerbsarbeit kommen. Und wir erwarten einen Anstieg der Nettolöhne um 3,5 Prozent. So weit die Daten des Wirtschaftsberichtes. Er umfasst ja fast 130 Seiten und bietet noch mehr; aber das sind wahrscheinlich die Kerndaten, auch die Kerndaten der Debatte heute. Es lohnt allerdings ein genauerer Blick in das Umfeld, in dem wir uns bewegen, und da beginnt ja dann die Politik. Der Jahreswirtschaftsbericht ist vor allem ein Analysekasten zur Findung der richtigen Instrumente. Wir sind in einer Zeit, die viele Unsicherheiten bereithält für die Menschen, die investieren wollen, für die Unternehmen und für das unternehmerische Umfeld.

In der kurzfristigen Situation, der Coronasituation, muss man feststellen, dass es der öffentlichen Hand, dem Staat, mit ungefähr 170 Milliarden Euro gelungen ist, die Unternehmen in der Überbrückung zu halten. Aber das hat natürlich Konsequenzen gezeitigt. Wir haben eine geringere Beschäftigungsdynamik und vor allem eine ausbleibende Investitionstätigkeit in den letzten Jahren zu verzeichnen gehabt. Dazu kommen dann eben die hohen Preise für Energie; ich habe es schon angesprochen. Die Gründe sind sicherlich in der Krise und in vielen Einmaleffekten dieses Jahres zu suchen; aber auch die sprunghafte Erholung der Wirtschaft im letzten Jahr hat zu ebenso sprunghaften Dynamiken, vor allem beim Gaspreis, geführt.

Mittelfristig gibt es – das ist festzuhalten – andere Herausforderungen, die man schon jetzt sehr gut ablesen kann und die der Bericht auch auflistet. Wir werden in eine dramatische Lücke bei Fach- und Arbeitskräften hineinlaufen, wenn wir nicht mehr Maßnahmen ergreifen, mehr qualifizieren, aber auch mehr Fachkräftezuwanderung organisieren.

Ein Fachkräftemangel hätte dann einen erhöhten Anstieg der Sozialausgaben als Konsequenz, was wiederum eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum und Investitionstätigkeiten nach sich zöge.

Wir sind eine älter werdende Gesellschaft; der Anteil der Erwerbsbevölkerung nimmt ab. Darauf muss reagiert und das muss beantwortet werden. Schon 2023 kann es sein – der Bericht ist da vorsichtig, aber man kann es absehen –, dass es zu einer Produktivitätslücke kommt. Diese wird immer größer, sodass es am Ende mehr Möglichkeiten gibt, als Kapital und Arbeit zur Verfügung stehen. Das droht sich dann auch im nächsten Jahrzehnt fortzusetzen, wenn wir nicht politische Maßnahmen dagegen ergreifen.

Weiterhin leidet die deutsche Wirtschaft mittelfristig unter einem Investitionsstau. Dieser ist größer geworden in der Pandemie, weil die investive Decke natürlich dünner geworden ist, trotz der Überbrückungs- und der Stabilitätsmaßnahmen. Wir haben zu lange Planungszeiten in Deutschland, und die Genehmigungsverfahren dauern zu lange.

Kurzfristig, mittelfristig und langfristig gilt für alle Unternehmen, dass sie durch die Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaftsweise vor große Herausforderungen gestellt sind, was aber natürlich auch große Chancen bietet. Eine veränderte globale Wettbewerbssituation kombiniert sich damit. Wir müssen feststellen, dass die globale Wirtschaft so, wie sie im Grunde die letzten 30 Jahre organisiert war – wir verlagern die billigen Produktionsweisen ins Ausland, veredeln die Produkte hier in Europa und verkaufen sie dann gewinnbringend am Weltmarkt –, sich dem Ende zuneigt. In den vorherigen Billigproduktionsländern wächst ebenfalls der Wohlstand. Diese Länder haben eine höhere Nachfrage, auch eine höhere Nachfrage nach Energie.

Wir müssen gewärtigen, dass wir es mit einer Rückkehr der Geopolitik zu tun haben – wir sprachen schon gestern in der außenpolitischen Debatte darüber –, die sich auch wirtschaftspolitisch so äußert, dass es einen verstärkten strategischen Zugriff auf Rohstoffe und Schlüsseltechnologien gibt.

Insofern hat sich tatsächlich gegenüber den vorherigen Jahreswirtschaftsberichten viel verändert. Wir haben eine andere Situation, die andere politische Instrumente erforderlich bzw. das Nachschärfen von politischen Instrumenten notwendig macht.

Man kann sich das anhand eines Vergleichs gut vergegenwärtigen: Bis 2015, nach der Erholung von der Finanz- und Eurokrise, beruhte die Stärke der deutschen Wirtschaft vor allem auf dem Export. Wir hatten 2015 einen Leistungsbilanzüberschuss – es war der höchste, den wir bis dahin hatten – von 8,5 Prozent. Der Leistungsbilanzüberschuss, also im Kern das Verhältnis von Exporten zu Importen, ist 2021 gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben, aber er fiel doch schwächer aus als 2015.

Wie ist der Leistungsbilanzüberschuss entstanden? Natürlich durch die starke Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber eben auch durch eine bei allem Wachstum vergleichsweise schwache Binnennachfrage. Wir haben vor allem ein Auseinanderfallen von Löhnen und anderen Einkommen gesehen: Auf der einen Seite hat sich ein Niedriglohnsektor aufgebaut, auf der anderen Seite liefen die Exporte gut. Das hat die Stärke der deutschen Wirtschaft in den Zehnerjahren ausgemacht.

Sie ist aber natürlich auch vulnerabel. So ein Wirtschaftsmodell ist in einem veränderten außenpolitischen Umfeld und angesichts von Rohstoff- und Energieabhängigkeiten angreifbar, sodass das, was die Bundesregierung vorhat und was der Jahreswirtschaftsbericht mit dem Begriff „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“ skizziert, tatsächlich ein ausgewogeneres Wachstumsmodell darstellt, das auf eine höhere Binnennachfrage zielt, das darauf setzt, dass wir die Investitionstätigkeit hier im Land hochhalten – und damit Innovationen und Wachstum und auch Wettbewerbsfähigkeit schaffen – und dass wir eine stabile Einkommenssituation in Europa und in Deutschland haben.

Dass der Weg, auf dem wir sind, okay ist, zeigt der Gini-Koeffizient. Es gab ja eine gewisse Debatte darüber, ob es richtig oder falsch ist, dass der Jahreswirtschaftsbericht erweitert wurde um mehrere – andere – Faktoren, die davor nicht drin waren. Die Messung von Ungleichheit über den Gini-Koeffizienten ist erstmals mit aufgenommen worden. Daran, dass er kleiner wird, sehen wir, dass das tatsächlich ein Weg ist, den wir einschlagen können; wir müssen unsere Anstrengungen nur verstärken und energisch weiter vorangehen.

Die Erholung in diesem Jahr wird folgerichtig vor allem durch einen Rückgang der Sparquote und mehr konsumtive Ausgaben der Menschen in diesem Land getragen werden. Die Sparquote ist in der Coronapandemie – sicherlich auch durch diese Pandemie – auf 15 Prozent gestiegen. Von 100 Euro, die man hat, werden also 15 Euro zurückgelegt. Diese Quote wird unserer Prognose nach sinken auf 11 Prozent; entsprechend wird dann mehr Geld ausgegeben. Insgesamt muss man feststellen, dass die deutsche Bevölkerung die höchsten Sparvermögen hat, die sie jemals hatte; die Summe ist auf 7,7 Billionen Euro angewachsen. Wenn ein Teil des Geldes wieder investiert würde, wenn es in Kultur, in Restaurants, in Dienstleistungen investiert würde, dann stabilisieren wir den Aufschwung.

Das passiert natürlich – hoffentlich – durch das Überwinden der Coronapandemie – ich glaube, keiner von uns kann das mehr gut leiden –; aber von alleine passiert es nicht. Es wäre fahrlässig, sich politisch zurückzulehnen, sondern wir brauchen – und darauf richtet sich die gesamte Strategie der Bundesregierung – eine Stimulierung von Innovations- und Wachstumsimpulsen, und zwar sowohl angebots- wie nachfrageseitig.

Dazu hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag – und wir sind ja dabei, es umzusetzen – eine Vielzahl von Maßnahmen identifiziert und entwickelt. So wollen wir den Kapitalstock der deutschen Wirtschaft modernisieren durch ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Die Investitionsquote in Deutschland war zum Teil im EU-Vergleich unterdurchschnittlich. Wir wollen sie über den Durchschnitt der Europäischen Union anheben. Wir wollen das aber nicht als nationalen Alleingang oder als Wettbewerb mit den anderen Partnern verstehen, sodass wir Wert darauf legen, dass gerade europäische Gemeinschaftsprojekte in der Infrastruktur durchfinanziert werden. Alle reden über Wasserstoff. Es macht natürlich Sinn, ein Wasserstoffnetz jetzt gesamteuropäisch zu planen, mit einer Regulatorik und auch mit einer Finanzausstattung zu versehen.

90 Prozent aller Investitionen sind privat getragen. Um diese 90 Prozent Investitionstätigkeit auszulösen, braucht es aber manchmal öffentliche Gelder, braucht es manchmal Impulse,

braucht es Bürgschaften und Sicherheiten, damit in dem risikobehafteten Umfeld, das ich skizziert habe, der unternehmerische Mut, die Kreativität, der Wagemut der wirtschaftlichen Betätigung auch flankiert wird und sich gut entfalten kann.

Wir werden deswegen die Beiträge der Förderbanken erhöhen. Wir werden Carbon Contracts for Difference oder nur Contracts for Difference einführen, also Geschäftsmodelle stützen, die erst einmal in das Risiko gehen; im Gegenzug wird dann, wenn das Risiko beherrschbar ist und diese Geschäftsmodelle sich bewährt haben, das Geld, das gegeben wurde, über einen Preis, der vorher definiert wurde, zurückgezahlt.

Die Europäische Union hat die gemeinsamen Geschäftsfelder von strategischem Interesse identifiziert, die IPCEIs, und Deutschland mit seiner großen Wirtschaftskraft hat enorme Gelder bereitgestellt, um diese dann auch hier in Deutschland zu entwickeln. Wir werden in den nächsten Jahren im Rahmen dieser IPCEIs eine große Investitionstätigkeit in den Bereichen Batterieproduktion, Halbleiterfertigung und Wasserstoffproduktion, aber auch beim Verbrauch und bei der Umstellung der Industrie erleben.

Wir wollen den öffentlichen Gesellschaften mehr Möglichkeiten für Kreditermächtigungen geben, indem wir beispielsweise die Eigenkapitalausstattung erhöhen. Wir werden – darüber wurde schon mehrfach gesprochen – über den Klima- und Transformationsfonds Investitionen unterstützen und damit ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen auslösen.

All das ist bedingt durch die Coronapandemie. Die erhöhte Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand wurde deswegen nötig, weil die unternehmerische Kapitaldecke teilweise dünn geworden ist. Die Unterstützung durch die Maßnahmen, die wir jetzt gewährleisten, ist die Antwort darauf, dass die Coronapandemie eben nicht vorbei ist, sobald die Inzidenzen wieder runtergehen, sondern dass die Folgen von zwei, zweieinhalb Jahren wirtschaftlicher Erlahmung noch immer gravierend sind.

Ich schaue die Union an und sage: Wer diesen Zusammenhang infrage stellt, hat den Jahreswirtschaftsbericht nicht sorgfältig genug gelesen.

Die Wirtschaft trägt sich in vielen Teilen schon wieder selbst, aber bei Weitem noch nicht in allen. Nach zweieinhalb Jahren wirtschaftlicher Einschränkungen und einem Abreißen der Lieferketten ist es geboten, über den Tag hinauszudenken. Der Tag kann nicht mit der Eröffnung von Restaurants enden, der politische Tag schon gar nicht. Vielleicht überdenken Sie noch einmal Ihre Ankündigung, gegen den Klima- und Transformationsfonds zu klagen. Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft.

Vornehmliche Aufgabe in dieser Zeit – und sie ist nicht einfach – ist die Senkung und Stabilisierung der Energiepreise. Das ist deswegen nicht einfach, weil Deutschland noch in einem hohen Maße vom Import fossiler Energieträger abhängig ist. Es ist eine Gas-„Inflation“, die wir im Moment erleben; sie treibt die Preise an. Die Märkte sind so ausgerichtet, dass immer die höchste Order den Preis bestimmt, und das sind im Moment die Gas-Orders. Je schneller wir aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen, desto günstiger wird unsere Wirtschaft mit Energie versorgt werden können. Dass das nicht von heute auf morgen passiert, dass das an viele Voraussetzungen gebunden ist und dass auch mit vielen Widerständen zu rechnen ist, ist selbstevident; das muss ich hier an dieser Stelle nicht ausführen. Strategisch ist es jedenfalls allemal richtig, und zwar nicht nur, um das Klima zu schützen, sondern auch, um die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Das ist die Strategie, die wir verfolgen müssen.

Trotzdem besteht die Aufgabe jetzt natürlich darin, die Energiepreise zu senken, sowohl für die Menschen wie auch für die Unternehmen. Das heißt, den Preisanstieg, der ja auch für dieses Jahr prognostiziert ist und den wir erleben werden – die Preise wurden ja erst teilweise weitergegeben –, zu dämpfen. Dass die Energiepreise günstiger werden, kann man bei diesem Marktumfeld kaum erwarten. Aber wir werden die EEG-Umlage so schnell, wie es geht, abschaffen.

Wir werden im Bereich der Stromproduktion den Eigenstrombedarf beispielsweise bei Mieterstrommodellen, aber auch für die Unternehmen, für die Industrie, für die Wirtschaft, durch neue, innovative Formen der Stromversorgung, etwa durch Direktverträge mit den Stromanbietern, unterstützen, sodass diejenigen, die direkte Lieferbeziehungen mit Produzenten erneuerbarer Energien haben, dann tatsächlich einen Energiestrompreis bekommen, der deutlich unter dem Marktpreis liegt. Das sind die Unterstützungsmaßnahmen, die wir direkt im Energiebereich durchführen können.

Es wird weiter durch eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen flankiert, die die Kollegen hier demnächst ja sicherlich vortragen werden

bzw. die schon öffentlich diskutiert werden. Wir werden eine Reform der Netzentgelte durchführen. Wir werden das Marktdesign im Strommarkt und im Energiemarkt neu anpacken müssen.

Steuersenkungen, wie sie allerorts gefordert werden, sind natürlich theoretisch denkbar; aber sie müssen zu anderen politischen Forderungen, die erhoben werden, passen, beispielsweise der Einhaltung der Schuldenbremse. Insofern ist das zwar eine wirtschaftspolitisch sinnvolle, aber haushaltspolitisch konterkarierte Maßnahme.

Diesen Gegensatz im Haushaltsausschuss aufzulösen, das wäre eine interessante Übung.

Die Planungsbeschleunigung muss vorangehen; sie muss schneller werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass Ersatzneubauten ohne größere Genehmigungsverfahren ermöglicht werden sollen.

Da, wo schon etwas steht, sollte das Gleiche, am Stand der Technik orientiert, nach vorne gebracht werden können. Die Legalplanung, das heißt, gemeinschaftliche deutsche und europäische Interessen hier oder in anderen Parlamenten – gegebenenfalls in Landesparlamenten – per Beschluss festzulegen, halte ich ebenfalls für eine opportune Möglichkeit, damit wir das Ob der Debatte dann irgendwann parlamentarisch entscheiden können. Natürlich gibt es da eine Menge von Planungsverfahren.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, von öffentlichem Interesse – ich würde sogar sagen: von herausragendem öffentlichem Interesse –, sodass in den Prozessen der Abwägung zwischen den verschiedenen Schutzgütern, bis wir die Leistungsfähigkeit der erneuerbaren Energien aus den genannten Gründen, den Resilienzgründen, erreicht haben, dieser vorrangig zu behandeln ist.

Im Bereich der Digitalisierung muss das Marktfeld neu geordnet werden. Es ist ein Geschäftsfeld für viele Unternehmerinnen und Unternehmer, für viele Start-up-Unternehmen, die eine enorme Dynamik entwickelt haben und noch entwickeln können. Da dieses Feld immer international ist, arbeiten wir stark und eng mit der Europäischen Kommission daran, den Digital Markets Act und den Digital Services Act jetzt endlich zum Abschluss zu bringen, um dann ein organisiertes Marktfeld zu haben, in dem Europa seine digitale Kreativität auslösen und nach vorne bringen kann.

Es bleibt die Arbeit, genügend Fachkräfte zu finden. Ich sprach schon darüber, dass es ein Zusatzkapitel im Jahreswirtschaftsbericht gibt. Eine der erschreckendsten Zahlen, die ich da gelesen habe, ist, dass die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss noch immer bei 10 Prozent liegt. Wir entlassen viele junge Leute aus der Schule, ohne dass sie für die Berufsausbildung qualifiziert sind. Das kann so nicht bleiben.

Wenn wir über Fachkräftemangel reden, ist das die erste Aufgabe, die wir angehen müssen. Aber natürlich werden wir auch Zuwanderung neu organisieren müssen: über ein Punktesystem, über Anwerbungen in allen Bereichen, über Hochqualifizierte ebenso wie über Menschen, die im Dienstleistungsbereich arbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich anschaut, wo wir stehen und wie volatil das Umfeld ist, so kann man leicht sagen: Mann, was sind das für große Schwierigkeiten? Wie sollen wir da bloß durchkommen? – Nur, wenn man sich anschaut, wo wir stehen und wie man die verschiedenen Indikatoren zusammennimmt, dann kann man die Geschichte auch anders erzählen. Das ist das, was der Jahreswirtschaftsbericht unter dem Strich besagt; es ist ein Bericht der vorsichtigen Hoffnung. Es ist möglich, BIP-Wachstum von Treibhausgasemissionen zu entkoppeln; wir sehen es in den Grafiken. Es ist möglich, die Gesamtrohstoffproduktivität zu erhöhen. Sie steigt, wir haben also ein höheres Wachstum und verbrauchen weniger Rohstoffe. Es ist möglich, den Flächenverbrauch zu reduzieren; wir sehen es an den Zahlen. Es ist möglich, die Luft von Schadstoffen frei zu halten, obwohl die Wirtschaft weiterwächst. Es ist möglich, die Einkommensungleichheit zu verringern

bei einer wachsenden Wirtschaft. Es ist möglich – wir sehen es –, dass mehr Frauen in Führungspositionen sind und der Gender-Pay-Gap sich langsam schließt.

Das geht alles nicht schnell genug, im Klimabereich, im sozialen Bereich. Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Aber dass sie erfüllbar ist, das beweist dieser Bericht, das beweist die Vergangenheit. Legen wir also nach diesem Bericht die Hände nicht in den Schoß, sondern packen wir an, sehen wir zu, dass wir die Dynamik entfalten, die Produktivität, den Wohlstand in diesem Land zu erhöhen und gleichzeitig den Zusammenhalt in diesem Land, den Schutz der Umwelt und den Schutz des Klimas nach vorne zu bringen.

Wir können es. Die Dinge können besser werden, wenn sie besser gemacht werden.

Eine resiliente Wirtschaft, ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, ein ausgewogenes Wachstumsmodell, das sind die Stichworte für einen Bericht der vorsichtigen Hoffnung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in dieser Aussprache: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben im Dezember eine Klimaeröffnungsbilanz vorgenommen, wie man das als neue Regierung so macht. Diese Debatte hier ist eine gute Gelegenheit für eine wirtschaftliche Eröffnungsbilanz.

Sie hat zwei Aspekte:

Was haben Sie vorgefunden? Sie, Herr Habeck, übernehmen ein Land mit sehr niedriger Arbeitslosigkeit von deutlich unter 6 Prozent, und das bei einer Rekordzahl von über 46 Millionen Erwerbstätigen. Sie übernehmen ein Land auf dem Wachstumspfad, ein Land, das fast ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Haushaltsüberschüsse hinter sich hat, ein Land mit einer starken Wirtschaft, das sich – das zeigen die Zahlen – trotz dieses weltweiten exogenen Schocks der Pandemie gut schlägt.

Der erste Teil der Eröffnungsbilanz besagt also: Das Erbe, das Sie angetreten haben, kann sich sehen lassen. Es ist ein Erbe nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung unter Angela Merkel, und daran werden wir Sie, Herr Habeck, in den nächsten Jahren messen.

Der zweite Teil der Eröffnungsbilanz beschreibt die Lage am Anfang des Jahres 2022: Ukraine-Krise, Fragen von Krieg und Frieden, Omikron, Lieferprobleme, Inflation, hohe Energiepreise, drohende Zinssteigerungen. Viele Menschen haben bei steigenden Preisen am Ende des Monats weniger im Portemonnaie, und an den Börsen rutschen die Kurse. Es herrscht eine große wirtschaftliche Unsicherheit.

In einer solchen Lage braucht das Land Führung, braucht die Wirtschaft Sicherheit, Verlässlichkeit, Vertrauen. Stattdessen werden Zigtausende Häuslebauer und Handwerker über Nacht verunsichert und vor den Kopf gestoßen, weil Sie plötzlich feststellen, dass Sie zu wenig Geld haben.

Das Desaster mit der Bauförderung enthält alle Zutaten, wie man es nicht machen sollte: kein gesunder Pragmatismus, kein Sinn für die Bürgerinnen und Bürger

und vor allem keine Planungssicherheit, wie Sie sie bei der Windkraft immer gebetsmühlenartig einfordern. Im Ergebnis richten Sie mehrfach Schaden an, zulasten von dringend notwendigen Fortschritten bei Eigentum und Wohnraum, zulasten des Klimaschutzes, zulasten des Vertrauens.

Herr Habeck, beenden Sie dieses Chaos, und legen Sie endlich einen Plan vor, wie Sie mit den Zigtausenden Anträgen der Familien umgehen wollen. Die brauchen keine schönen Worte, die brauchen Entscheidungen, und zwar jetzt, in diesen Stunden.

In dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage erwartet der geneigte Leser im Jahreswirtschaftsbericht Antworten auf die drängenden Fragen. Also, was ist der Plan dieser Bundesregierung, was ist Ihr Plan, Herr Habeck, bei der Inflation? Ja, die Inflation hat kurzfristige Gründe: Pandemiefolgen, Lieferketten, politisch motiviert bei Gas und Öl. Aber Inflation – das zeigt ja auch der Bericht – wird ein länger anhaltendes Phänomen sein. Energie wird teurer, die Löhne werden aufgrund des Fachkräftemangels steigen, und die Notenbanken haben kaum Spielraum, zu handeln. Wir brauchen hier mehr Taten statt schöner Worte; denn am Ende sind die Dinge für die Bürgerinnen und Bürger sehr konkret: in der Lohntüte, auf der Stromabrechnung, auf dem Sparbuch.

Inflation ist zutiefst ungerecht. Sie belastet vor allem die hart arbeitende Mitte. Inflation, das ist Diebstahl am kleinen Mann, und deshalb erwarten wir hier mehr als Ankündigungen.

Wir wollen konkrete Taten sehen, wie Sie als Bundesregierung sich bei der Inflation positionieren – jetzt und nicht in zwei Wochen oder zwei Monaten.

Was, Herr Habeck, ist in dieser unsicheren Zeit Ihr Plan für ein stabiles Wirtschaftswachstum? Denn neben der Inflation droht in diesem Jahrzehnt stagnierendes Wachstum. Die Alterung der Gesellschaft schwächt die Produktivität. Die Energiewende ist zuallererst einmal ein milliardenschwerer Umbau ohne sofortige Wohlstands- oder Produktivitätsgewinne. Wenn es einen Ertrag gibt, dann erst in Jahren oder Jahrzehnten.

Was wir für unsere älter werdende Gesellschaft allerdings brauchen – mehr denn je –, ist eine Steigerung der Produktivität. Das haben Sie gut beschrieben.

Aber was folgt daraus? Es braucht klassische Wachstumspolitik, eine Reform der Unternehmensteuer, bezahlbare Energiepreise, Investitionen in neue Technologien, freien Handel. Herr Wirtschaftsminister, Herr Außenwirtschaftsminister, was ist eigentlich mit CETA?

Wann legen Sie dem Deutschen Bundestag CETA endlich zur Abstimmung vor?

Handel mit Kanada: Wenn Sie es in dieser Koalition nicht einmal schaffen, eine Mehrheit für freien Handel mit dem liberalen Kanada zu haben, mit wem wollen Sie überhaupt noch handeln? Auch darauf wollen wir eine Antwort haben; dazu wollen wir etwas von Ihnen hören. Wenn Sie es hier nicht zur Abstimmung vorlegen, werden wir es vorlegen, notfalls jede Woche. CETA muss hier im Deutschen Bundestag endlich ratifiziert werden.

Sie wollen Planungsverfahren verbessern, vor allem für den Energieausbau. Warum soll davon nicht die gesamte Wirtschaft profitieren? Warum sollen für die Montagehallen nicht die gleichen schnelleren Verfahren gelten wie für die Windkraftanlagen? Sie haben einmal mehr über die Fragen von Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz gesprochen. Ja, das ist richtig. Aber man fragt sich, ob Frau Lemke, ob das Umweltministerium von dem weiß, was Sie da sagen.

Sie haben es jetzt zum dritten Mal hier angekündigt. Wir wollen auch hier endlich konkrete Vorschläge sehen. Genug der Worte! Taten braucht es!

Wir brauchen Vorschläge, wie wir bezüglich der Planungsverfahren einen Unterschied machen.

Herr Spahn, Entschuldigung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Ich halte nichts davon, wenn nach einer Regierungsbefragung die Opposition sich selbst befragt. Nein.

Tut mir leid.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Zu alldem findet sich in dem Wirtschaftsbericht wenig. Es ist vor allem ein Bericht mit hohem Klimaanteil. Was ist Ihr Plan, Herr Minister, für eine soziale Energiepolitik? Sie wollen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Ich gewinne den Eindruck: Es geht Ihnen vor allem um die ökologische Marktwirtschaft. Das „sozial“ droht bei Ihnen runterzukippen; das sagen ja auch schon die Sozialdemokraten in öffentlichen Diskussionen. Verbrennungsmotoren gegen Elektroautos, Gas- und Ölofen gegen Wärmepumpen zu tauschen – all das wird die Menschen viel Geld kosten, und das wird das Land viel Geld kosten.

Deswegen ist Ihre Klimapolitik doch in Wahrheit mehr als alles andere auf Wirtschaftswachstum angewiesen. Denn nur eine wachsende Volkswirtschaft wird die Ressourcen bereitstellen können, die es braucht, um diese Energiewende ohne soziale Unwuchten zu gestalten. Deswegen können Sie uns nicht weismachen, dass Wachstum per se nicht mehr so wichtig wäre.

Sie wollen Indikatoren neben dem Bruttoinlandsprodukt entwickeln; denn wirtschaftliches Wachstum, das wäre ja nicht alles.

Das mag stimmen. Aber ohne Wachstum ist alles andere auch nicht viel. Wenn die Wirtschaft schrumpft, geht es Millionen Menschen in Deutschland schlechter.

Ohne Wachstum gibt es mehr Ungleichheit, keine höheren Renten, keine gute Bildung für alle, keine eigenen vier Wände.

Im Übrigen sollte der Staat niemals definieren wollen, was besseres Leben oder Glück ausmacht. Ich finde, wenn man das mal zu Ende denkt, also dass der Staat definiert, was Glück ist, was besseres Leben ist, dann endet das schnell in der Unfreiheit.

– Ja, ja, ja. – Es gibt in Deutschland, Gott sei Dank, über 80 Millionen verschiedene Vorstellungen von Glück und vom besseren Leben. Was der Staat tun sollte: Dem Einzelnen wirtschaftlichen Wohlstand, faire Chancen und soziale Sicherheit geben,

damit er seines Glückes Schmied sein kann. Dafür braucht es wirtschaftliches Wachstum, gerade in den nächsten Jahren.

Stecken Sie also weniger Aufmerksamkeit in immer neue Kapitel mit immer neuen Indikatoren, und stecken Sie mehr Kraft und Energie in eine Politik des Wachstums und des Wohlstandes.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Tage begehen wir den 125. Geburtstag Ludwig Erhards.

Daher lassen Sie mich grundsätzlich schließen. Ihr Jahreswirtschaftsbericht wirkt wie ein Nachruf auf die soziale Marktwirtschaft.

Dabei ist das Gegenteil richtig. Die soziale Marktwirtschaft ist das zeitgemäße Konzept, um Ökologie und Marktwirtschaft zu verbinden. Prinzipien wie „Haftung“ und „offene Märkte“ führen zum länder- und sektorübergreifenden Emissionshandel, zu einem umfassenden Verständnis von Nachhaltigkeit und zum offenen Freihandel, mit dem wir die deutsche Klimatechnologie auch in die Welt exportieren können.

Staatliche Transformation ersetzt nicht die Kraft des Wettbewerbs. Neue Wohlfahrtsindikatoren ersetzen keine neue Wertschöpfung. Absichtserklärungen ersetzen keine Freihandelsabkommen. Statt immer neuer Adjektive braucht die soziale Marktwirtschaft eine Bundesregierung, die sich an diesen bewährten Prinzipien orientiert.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Sie haben am Ende gesagt, es ginge darum, Geschichten zu erzählen. Herr Minister, weniger Poesie, mehr machen, das wäre eine gute Eröffnungsbilanz.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Spahn, jetzt habe ich angesichts dessen, was Sie gerade gesagt haben, schon wieder den Reflex, dass ich am liebsten die Regierung verteidigen würde.

Nur zwei Bemerkungen dazu. Die erste ist: Sie haben CETA angesprochen, und Sie wollen, dass die Regierung dieses Abkommen jetzt ganz schnell ratifiziert. Bisher hatte die Union im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, jedenfalls in der letzten Legislatur – diese ist ja nun noch nicht ganz so lange her –, immer die Position, dass sie das erst dann machen will, wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu dieser Frage ergangen ist. Jetzt sind Sie in der Opposition und sagen das Gegenteil.

Ich muss sagen: Ganz so glaubwürdig kommt das nicht rüber, Herr Spahn.

Wenn Sie da was Substanzielles wollen, müssen Sie mehr anbieten als Poesie; genau dies haben Sie gerade der anderen Seite vorgeworfen.

Ihre Rede hat mich eher an einen Gedichtvortrag erinnert.

Zweitens. Hinsichtlich der Allgemeinplätze, die Sie gewählt haben, sage ich: Sie haben auf die freien Kräfte des Marktes hingewiesen. Wir haben in der letzten Legislatur hier in diesem Saal oft genau darüber gesprochen, dass die freien Kräfte des Marktes nicht ausreichen, um die Zukunft zu bewältigen. Deshalb hat auch Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister ein industriepolitisches Programm vorgelegt. Vielleicht erinnern Sie sich mal daran. Die vorherige Regierung, der Sie ja angehört haben, war schon weiter als jetzt die Opposition.

Herr Spahn, möchten Sie antworten?

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Gerne kurz. – Lieber Herr Ernst, das ist so beim Regieren; das stimmt. Bei CETA haben wir bis jetzt einen Kompromiss in der Koalition hinnehmen müssen. Aber die grundsätzliche Position der Union dazu war immer klar: Wir sind für freien Handel, und wir sind für mehr Handelsabkommen.

Dies ist aus ganz verschiedenen Gründen so. Wir haben zum Beispiel in dieser Pandemie einmal mehr schmerzhaft gesehen, wie sehr wir von China abhängig sind. Wer von diesem einen Land wirtschaftlich weniger abhängig werden will, braucht mehr Handelsabkommen mit anderen Regionen der Welt. Wir werden ja sehen, wie sich die FDP bei CETA verhalten wird,

die uns hier ja mehrfach vorgeschlagen hat, zeitnah zu ratifizieren.

Deswegen werden wir Sie hier bei Mercosur, bei Japan, bei allen Handelsverträgen immer wieder stellen.

Wenn dieses Land, das mehr als jedes andere Land auf Export angewiesen ist, gut durch die nächsten Jahre kommen und Geld haben will, um die Klimawende zu finanzieren und sozial abzufedern, dann brauchen wir mehr Handel mit anderen Regionen auf der Welt.

Ich sage noch einmal – das geht auch an die Linkspartei –: Wenn Sie nicht mal bereit sind, mit dem liberalen, diversen Kanada ein Handelsabkommen zu ratifizieren, mit welchem Land wollen Sie dann überhaupt noch handeln?

Handel nur innerhalb der Bundesrepublik löst das Problem jedenfalls nicht. Deswegen werden wir die Ratifizierung des Abkommens hier zur Abstimmung stellen.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Unternehmen misst gewisse Kennzahlen, Umsatz, EBIT-Marge, Akquisitionskosten, vielleicht noch mal runtergebrochen auf verschiedene Geschäftsbereiche. Es ist wichtig, die richtigen Zahlen zu identifizieren und sein Handeln entsprechend zu steuern und auszurichten, nicht auf das Offensichtliche zu schauen, sondern auf das Wesentliche.

Wonach schauen wir denn eigentlich in unserer Wirtschaft? Ja, das Bruttoinlandsprodukt ist ein Konzept, angefangen mit der sozialen Marktwirtschaft, dem Aufstieg. Aber wir haben immer auf das reine Mehr an Einkommen geschaut und auf das Versprechen, dass es die eigenen Kinder mal besser haben werden.

Die Zeiten jetzt sind ein bisschen angespannter, und wir haben auch Themen des Mangels, die wir uns anschauen müssen.

Ich mache das mal an drei Beispielen deutlich:

Wir haben einen Mangel an Ressourcen, sei es bei den Seltenen Erden, Halbleitern oder auch fossilen Brennstoffen. Sie sind endlich; deswegen brauchen wir Alternativen.

Wir haben einen Mangel an Fachkräften. Die Köpfe in unserem Land, das ist doch die Ressource der Zukunft.

Wir haben die Babyboomer, die langsam in Rente gehen. Und wir haben die Situation – der Minister hat es angesprochen –, dass 10 Prozent aller Menschen, die die Schule verlassen, keinen Abschluss haben. Das geht nicht!

Und wir haben einen Mangel an Zeit; denn wir sind die letzte Generation, die bei den Erneuerbaren jetzt nach vorne kommen muss.

Da schließen sich Ökologie und Ökonomie gar nicht aus, und das zeigt doch der Jahreswirtschaftsbericht. Wir stehen da, ja, mit einer Wirtschaftsleistung, die dieses Jahr voraussichtlich um 3,6 Prozent steigt, und einer sehr soliden Basis bei der Arbeitslosenquote.

Wenn wir auf den Jahreswirtschaftsbericht schauen, dann stellen wir fest: Auf dem Titel steht „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Dieses Dreieck, das muss uns doch in der Zukunft gelingen.

Ich bin immer ein Freund von plakativen Beispielen; ein Beispiel, warum es eben nicht reicht, nur auf das BIP zu schauen. Ich wohne in einer Mietwohnung. Angenommen, ich habe einen Wasserrohrbruch, und die Mietwohnung unter mir läuft mit Wasser voll. Die Wand muss saniert werden. Die Küchengeräte sind kaputt. Die Familie muss zwei Wochen ins Hotel, damit alles wieder gerichtet werden kann. Ökonomisch bedeutet das: Wir generieren Umsatz, wir verkaufen neue Geräte, der Handwerker wird bestellt. Aber entsteht dadurch irgendeine Art des nachhaltigen Wohlstandes? Nein!

Denn wir tauschen aus. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt ein Sonderkapitel haben, in dem wir uns nicht nur auf die Geldflüsse fokussieren, sondern auch auf andere Kennzahlen.

Jetzt stehen da ein paar Zahlen drin, zum Beispiel zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Es ist einfach ungerecht, dass Frauen in diesem Land immer noch weniger verdienen,

und es ist unsere Aufgabe, die gläserne Decke endlich mal einzureißen.

Wir gucken uns den Flächenverbrauch an, aber auch die Forschungsintensität von Waren. Es ist doch nicht egal, ob wir in Zukunft weiterhin Braunkohle verkaufen, sondern wir müssen zum Verkauf von Solarpanels kommen.

All diese Zahlen werden jetzt aufbereitet und bieten uns eine Grundlage des Steuerns unserer Marktwirtschaft, wobei eben auch die sozialen und nachhaltigen Aspekte fokussiert werden.

Deswegen ist das, was wir jetzt vorgestellt haben, auch ein Philosophiewandel. Wie blicken wir auf unsere Wirtschaft, und welche Zahlen nehmen wir da mit rein? Wir wollen nicht nur das Offensichtliche sehen, sondern auch das Wesentliche. Ich bin da sehr optimistisch, dass wir mit den richtigen Kennzahlen unsere Zukunft anpacken. Und das werden wir als Bundesregierung geschlossen tun und ebendiesen Dreiklang hinbekommen. Darauf freue ich mich bereits sehr.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Enrico Komning AfD Enrico Komning (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Habeck! Sehr geehrte Frau Hubertz, vielleicht passen Sie jetzt mal auf.

Sie haben ja viel von Mangel gesprochen. Ich habe den Eindruck, es mangelt hier an wirtschaftspolitischem Sachverstand in dieser Bundesregierung. Nach Ihren Ausführungen, glaube ich, erhärtet sich der Verdacht.

Herr Habeck, ich weiß nicht, wo Sie Ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand herhaben. Schauen Sie, ich bin Wirtschaftsanwalt, komme aus der freien Wirtschaft, und ich kann Ihnen sagen: Was Sie hier heute erzählt haben, das klingt schon alles, gelinde gesagt, sehr abenteuerlich. Ihre Regierungserklärung und Ihr Jahreswirtschaftsbericht sind endgültig ein Abgesang auf Freiheit, soziale Marktwirtschaft und breiten Wohlstand für die Menschen hier in Deutschland.

Sie sprachen beide die Indikatoren, die im Jahreswirtschaftsbericht ja sehr breit ausgeführt sind, an. Dieses Indikatorenwirrwarr soll wohl offensichtlich das bisher doch recht vernünftige Bruttoinlandsprodukt als Bewertungsgrundlage,

als Gradmesser für unsere wirtschaftliche Entwicklung ablösen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich denke, dass dieses Indikatorenwirrwarr genau das alles verschleiern soll, was ich vorher sagte.

In Ihrem Koalitionsvertrag steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein.“ Richtiger hätte es heißen müssen: Wir stellen die Weichen auf eine unsoziale öko-religiöse Planwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Volksverarmung ein.

Sie zwingen die Wirtschaft in einen zugeschnürten grünen Ordnungsrahmen mit gigantischen Fehlallokationen von Geld und Wirtschaftsgütern. Sie schaffen eine links-grüne Käseglocke fernab jeglicher Realität. Die Menschen, Herr Habeck, werden unter dieser Käseglocke ersticken, und zwar nicht an zu viel CO2.

Ersticken wird auch jedes kleine Pflänzchen von Wirtschaftswachstum. Sie befeuern eine galoppierende Inflation und vernichten damit Sparvermögen, Altersvorsorgen und Existenzgrundlagen. Die Effizienzförderung von Neubauten haben Sie einfach mal so eingedampft. Viele Häuslebauer stehen vor dem Nichts. Ihr groß versprochenes Klimageld verschwindet klammheimlich in der Schublade. Die Abschaffung der Ökostromumlage gleicht nicht ansatzweise das aus, was Sie den Menschen mit der Erhöhung der CO2-Steuer aus der Tasche ziehen.

Durch das von Ihnen mitgetragene Coronachaos verlieren kleine und mittelständische Unternehmen allein im Jahr 2020 in Deutschland nahezu 300 Milliarden Euro; das ist fast ein Bundeshaushalt, also vor Ihren Steuerorgien. Ihr geplantes Bürokratieentlastungsgesetz beschleunigt allein Willkürgenehmigungen von naturzerstörenden Windrädern und Solarparks, weiter nichts.

Gute und soziale Wirtschaftspolitik zeigt dagegen unser Antrag von der AfD auf. Mit Ihrer Zustimmung könnten hier enorme Wachstumspotenziale geschaffen werden mit besserer Aufbereitung öffentlicher Daten und deren Nutzung für private Innovationen und Geschäftsmodelle.

Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung propagierte Klimagerechtigkeit schließt jede soziale Gerechtigkeit aus. Es profitieren allein Superreiche, Banker, Finanzinvestoren, Konzernchefs; denn die können sich ihr gutes Gewissen erkaufen. Zurückgelassen werden Arbeiter, Angestellte, Krankenschwestern, Handwerker, mittelständische Unternehmer, diejenigen, die von früh bis spät arbeiten und Ihren ganzen Quatsch finanzieren,

und nicht zuletzt die Rentner und Kinder. Für die, meine Damen und Herren, für die machen wir als AfD hier Politik.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Reinhard Houben.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, aus persönlicher Erfahrung kann ich nur eins sagen: Es ist einfacher, erst vier Jahre in der Opposition zu sein und dann in die Regierung zu kommen; umgekehrt scheint es irgendwie schwieriger zu sein.

Herr Spahn, um das Thema CETA aber sofort abzuräumen: Natürlich hat die FDP eine explizite Position zu CETA; das habe ich häufig genug vorgetragen. Sie haben ungefähr meine Worte übernommen; vielen Dank dafür. Aber Sie haben sehr deutlich gesagt, dass man eben auch in der Opposition eine klarere Position einnehmen und in einer Ampel offensichtlich Kompromisse eingehen muss.

Wir haben im Koalitionsvertrag eine Formulierung gefunden, die nicht schlechter ist als die der letzten Koalition. Deswegen brauchen Sie uns an der Stelle nicht anzugreifen.

Ich empfehle den Besuch des Wirtschaftsausschusses. Denn der Wirtschaftsminister Habeck war in der letzten Sitzung anwesend und hat über seine Brüsseler Gespräche berichtet, dass er – vielleicht von der Hierarchie nicht so weit oben, aber durchaus – das Thema Handelsverträge angesprochen hat und dazu in Gesprächen ist. Also: Gehen Sie davon aus, dass wir in der Ampel dieses Thema durchaus kontrovers debattieren, aber zu positiven Ergebnissen kommen.

Ein weiterer Vorwurf, Herr Spahn – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, ist folgender: Diese Regierung ist, wenn man die Weihnachtstage abzieht, vielleicht acht bis zehn Wochen im Amt. Vielleicht wäre Ihre Rede in einem Jahr gut gewesen. Aber dieser Regierung jetzt schon solche Vorwürfe zu machen, finde ich schwierig. Und wie heißt es so schön? Jeder Hammer, den man wirft, kommt irgendwann zurück.

Ich hätte mir gewünscht, dass das Politikmanagement des Gesundheitsministers Spahn uns nicht diese Schrecklichkeiten in der Maskenfrage gebracht hätte. Jeder Einkäufer von Aldi, Lidl oder Edeka hätte das Problem preiswerter und ohne Subventionen, also vernünftig, gelöst.

Frau Klöckner wird ja gleich noch sprechen. Sie hat eine wunderbare Pressemitteilung herausgegeben, in der sie sagt, es sei ein wachstumskritischer Abgesang der sozialen Marktwirtschaft eingeleitet worden

und es brauche für eine prosperierende Wirtschaftspolitik mehr als einen ökologischen Glücksindex und neue Wohlstandskriterien. Frau Klöckner, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ja, es sind neue Aspekte in diesen Wirtschaftsbericht aufgenommen worden. Aber ich verstehe die Empörung in der Debatte nicht richtig. Es ist doch seinerzeit auch mit Ihrer Unterstützung eine Enquete-Kommission eingerichtet worden,

wo man über die thematische Erweiterung der Wirtschaftsberichte diskutiert hat, wo auch Ihre Leute mitgemacht haben.

Leider ist das Ergebnis der Enquete-Kommission – daran sollten wir vielleicht mal was ändern – in den Schubladen verschwunden, und keiner hat sich damit beschäftigt.

Klar ist, meine Damen und Herren: Es gibt interessante Aspekte. Aber die entscheidende Botschaft des Wirtschaftsberichts ist und bleibt, wo wir beim BIP stehen und wie wir die Frage des Wohlstandes und des wirtschaftlichen Erfolges zum Beispiel auch mit ökologischen oder sozialen Fragen versöhnen. Aber das BIP ist am Ende die Größe, die uns auch im internationalen Vergleich zeigt, wo wir stehen. Wir müssen alle daran arbeiten, auch in dieser neuen Regierung, dass es nach Corona in Deutschland wieder wirtschaftlich aufwärtsgeht.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke Christian Leye, den ich sehr herzlich zu seiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag begrüße.

Christian Leye DIE LINKE Christian Leye (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine erste Rede gerne mit etwas Positivem beginnen: Es ist aus unserer Sicht ein Fortschritt, dass erstmalig im Jahreswirtschaftsbericht die soziale Ungleichheit skizziert wird. Allerdings – und das ist mein Thema –: Das muss auch Folgen haben für die Politik der Regierung.

Worum geht es? Wenn Sie in Gelsenkirchen auf einem Spielplatz drei Kinder sehen, dann wächst statistisch eines davon in Armut auf. Gleichzeitig besitzen 45 Familien in diesem Land so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Diese ungerechten Verhältnisse sind auch das Ergebnis der Politik in diesem Hohen Hause. SPD, Grüne, FDP und Union haben in wechselnden Regierungskonstellationen diese Verhältnisse in Gesetze gegossen. Wenn wir in diesen Tagen viel über die Spaltung der Gesellschaft sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen: Die Gesellschaft wurde durch eine sozial ungerechte Politik bereits vor der Pandemie gespalten, meine Damen und Herren.

Deswegen darf grüne Wirtschaftspolitik sich nicht nur fragen: Warum sind die Märkte nervös? Sie muss sich vor allen Dingen fragen: Warum sind die Menschen nervös?

Und die Menschen sind nervös angesichts der – notwendigen – Transformation und angesichts von Preisen, die durch die Decke gehen: 18 Prozent mehr für Energie, 6 Prozent mehr für Lebensmittel, 41 Prozent mehr für Heizöl. Wenn dann der grüne Landwirtschaftsminister auch noch höhere Lebensmittelpreise einfordert, ohne zu erklären, wie Menschen mit niedrigem Einkommen das stemmen sollen, dann kommt bei vielen nur an: Wenn sie kein Geld für Brot haben, dann sollen sie doch Biodinkelbrötchen kaufen. – Deswegen sage ich Ihnen: Ökologische Nachhaltigkeit muss sozial nachhaltig sein, sonst ist sie nicht politisch nachhaltig, meine Damen und Herren.

Aber nicht nur die Einkommen halten mit den Ausgaben nicht mit. Auch die Kosten für die Transformation sind enorm. Laut einer Studie im Auftrag der KfW betragen sie rund 100 Milliarden Euro pro Jahr; auch die Grünen haben kürzlich noch mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.

Die Ironie ist doch: Nicht nur die Menschen können sich grüne Wirtschaftspolitik nicht leisten. Nein, auch der grüne Wirtschaftsminister kann sich grüne Wirtschaftspolitik nicht leisten, wenn man sich das „Rumgeampel“ um den Nachtragshaushalt gestern ansieht, meine Damen und Herren.

Deswegen sagen wir: Erstens. Lassen Sie die Finger von der schwarzen Null! Sie gefährdet die grüne Null. Zweitens. Besteuern Sie große Vermögen endlich gerecht! Warum? Allein der Besitzer von Lidl ist nur in der Krise um 25 Milliarden Euro reicher geworden.

Zum Vergleich: Eine Kassiererin müsste für diese Summe rund 847 000 Jahre arbeiten. Sie hätte anfangen müssen, zu arbeiten, bevor es den modernen Menschen überhaupt gab. Wie zum Teufel wollen Sie den Menschen da draußen diese Ungerechtigkeit eigentlich noch erklären?

Besteuern Sie diese großen Vermögen endlich gerecht! Warum? Das möchte ich an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis erläutern. In Duisburg wackelt die Stahlindustrie. 17 000 Kernarbeitsplätze und Zehntausende weitere Arbeitsplätze sind gefährdet in einer Region, die sowieso schon von Armut betroffen ist. Hier muss Geld fließen, viel Geld, um die Produktion auf CO2-freien Stahl umzustellen.

Deswegen sagen wir: Erstens. Die Regierung muss endlich handeln. Geredet wurde zu lange. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort warten auf Entscheidungen. Zweitens. Öffentliches Geld muss fließen. Aber wenn öffentliches Geld fließt, dann muss das auch zu öffentlichem Eigentum führen.

Das ist gerecht, das ist demokratisch, und das ist im Übrigen auch nachhaltig; denn es waren nicht zuletzt die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, die in die Klimakrise geführt haben, meine Damen und Herren.

Deswegen – letzter Satz –: Die Transformation in der Wirtschaftspolitik muss aus der Perspektive der Menschen mit niedrigen Einkommen gedacht werden, damit sie nachhaltig sein kann.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.

Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Franz Müntefering, ein kluger Analytiker,

hat einmal gesagt: „Opposition ist Mist.“

Ich würde ihm da widersprechen. Wir haben – zumindest ich persönlich – in acht Jahren Opposition die Erfahrung gemacht: Man kann diese Zeit nutzen, um kluge Konzepte zu entwickeln, um sich an der Regierung abzuarbeiten. Aber ich würde in Richtung der Union sagen: Ich würde Ihnen nicht empfehlen, dort zu kritisieren, wo Sie Ihre eigenen Grundwerte infrage stellen.

Ein Beispiel. Die Beibehaltung der Förderung des Effizienzhauses 55, dieses schlecht konzipierten Programms, das Sie verlängert haben, hätte dazu geführt, dass wir Steuermittel in Milliardenhöhe für einen Standard ausgegeben hätten, den wir sowieso als Standard kriegen würden. Daher auch Dank an den Finanzminister und an den Wirtschaftsminister, dass sie dort eingeschritten sind!

Es war notwendig, jetzt einzuschreiten und zu sagen: Marktwirtschaft heißt, dass wir das Geld so investieren, dass so viel und nicht so wenig CO2 wie möglich reduziert wird. Das ist ein richtiger Schritt. Den haben wir vollzogen, und das war richtig so.

Es wird übrigens auch weiterhin so sein, dass wir bei den Programmen, die die Industrie fordert, wo das Größte, Schnellste und Weiteste gefordert wird, nicht allem nachgeben werden, sondern uns immer angucken werden: Was ist effizient, und was wird der Markt richten? Das Wirtschaftsministerium ist nicht die verlängerte Werkbank der Industrie und Lobbyverbände. Das möchte ich auch mal eindeutig sagen.

Herr Janecek, erlauben Sie eine Frage von Frau Sitte aus der Fraktion Die Linke?

Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Danke, Dieter Janecek, dass Sie das zulassen. – Ich habe vorhin gelernt, dass man, obwohl mir das noch nie aufgefallen ist, während einer Regierungserklärung eines Ministers oder einer Ministerin keine Frage stellen soll oder darf. Das habe ich in der Geschäftsordnung nicht gefunden, aber ist egal.

Im Kern ging es mir um die Aufstellung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand. Sie haben jetzt gerade Programme angerissen, die auch von der Wirtschaft gefordert werden. Wir beide wissen ja relativ gut, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ein sehr nachgefragtes Programm ist, dass es insbesondere Unternehmen, forschende Mittelständler mit einer Beschäftigtenzahl von unter 50 unterstützt, dass aber der sozial-ökologische Umbau, die Transformation, nicht möglich ist ohne die innovativen Unternehmen gerade in diesem mittelständischen Bereich.

Nun ist es so, dass unter der Union das Budget dieses Zentralen Innovationsprogramms jahrelang bei etwa 550 Millionen Euro im Jahr lag. Es gab eine kleine Erhöhung um 30 Millionen Euro vor drei oder vier Jahren. Aber das Programm wird immer noch extrem nachgefragt. Während der Coronapandemie ist das Budget durch die Mittel des Zukunftspakets auf 620 Millionen Euro erhöht worden. Im Nachtragshaushalt bzw. im Haushaltsentwurf für 2022 stehen wieder 550 Millionen Euro.

Wir wissen, dass seit Oktober keine neuen Anträge gestellt werden können, dass es einen Antragsstau gibt. Deshalb wollte ich – eigentlich vom Minister, aber Sie sprechen ja sozusagen für eine regierungstragende Fraktion – Ihre Orientierung mit Blick auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand erfragen:

Welche Chancen geben Sie einer Erweiterung dieses Budgets für die nächsten Jahre, um gerade diese innovativen Potenziale auch für die Zielstellungen, wie Sie sie richtigerweise verfolgen, zu mobilisieren?

Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Sitte, für diese gute Frage. Das ist ja der Stil von Oppositionsarbeit, den wir auch selbst gepflegt haben, als wir in der Opposition zusammengearbeitet haben, nämlich zielgerichtet auf die Programme zu schauen und nachzufragen: Wo ist Erweiterungsbedarf?

Ich bin allerdings – das möchte ich bei aller Freundschaft zum Minister schon hinzufügen – nicht Vertreter der Regierung, sondern einer Regierungsfraktion. Wir werden uns alle Programme hinsichtlich Effizienz und Zielgerichtetheit anschauen. Die Coronapandemie war eine Begründung für die Erhöhung der Mittel. Wir hoffen sehr, dass wir jetzt in eine endemische Phase kommen, wo Wirtschaftsaufschwung auch wieder in einer anderen Art und Weise möglich ist. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir das auf jeden Fall in Ihrem Sinne noch mal anschauen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht mehr sagen, als dass wir uns das ganz genau angucken werden. – Danke schön.

Sehr verehrte Damen und Herren, wir stehen wirtschaftspolitisch zweifellos vor großen Herausforderungen. Noch immer belastet die Pandemie den Einzelhandel, Tourismus, Gastronomie, Kulturwirtschaft. Noch immer brauchen die betroffenen Betriebe Unterstützung, und die bekommen sie auch. Ich hoffe allerdings sehr – wir alle hoffen das –, dass wir in eine Phase kommen, wo wir von den Maßnahmen und dann auch von den Hilfen herunterkommen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt noch nicht erreicht; aber das ist etwas, was wir brauchen. Hoffentlich kommt er in naher Zukunft.

Die Lieferketten sind ein Problem, gerade bei den Halbleitern. Eine gewisse Entspannung scheint sich abzuzeichnen, aber auch erst im zweiten Halbjahr, wenn man der Industrie glauben darf. Das heißt, wir werden weiter ein ruppiges Jahr haben, ein Jahr mit Investitionsunsicherheit.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass diese Regierung bei den Themen „Investitionsbereitschaft“ und „Fachkräfte“ sowie bei der Frage, wie wir mit neuen Ansätzen Innovationen vorantreiben, einen kraftvollen Aufschlag macht. Das tun wir heute mit diesem Jahreswirtschaftsbericht, mit dieser neuen Wirtschaftspolitik, die sagt: Innovation, Klimaschutz, Fachkräfteeinwanderung – das gehört zusammen, das wollen wir voranbringen.

Denn dieses Jahrzehnt der 20er-Jahre soll das Jahrzehnt der großen Zukunftsinvestitionen werden. Deswegen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass sich die Union ausgerechnet gegen das Projekt der großen Zukunftsinvestitionen wendet. Damit werden Sie sich, Herr Merz, keine Freunde in der deutschen Industrie, in der deutschen Wirtschaft machen. Die Industrie fordert Investitionen, sie fordert Modernisierung, sie fordert Entschlossenheit, sie fordert Planungsbeschleunigung. Da haben wir eine Gemeinsamkeit zwischen Wirtschaft und Regierung: dass wir das gemeinsam voranbringen wollen.

Gerade beim Thema Fachkräftemangel kommen wir in eine kritische Diskussion. Es ist ja auch Ausdruck Ihrer Politik der vergangenen – man könnte schon sagen – Jahrzehnte, dass Sie geleugnet haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei,

dass Sie den Spurwechsel nicht ermöglicht haben, dass Sie die vielen Potenziale nicht gesehen haben – übrigens auch von Frauen in technischen Berufen, in der Wirtschaft, in Führungspositionen. Das wollen und müssen wir jetzt nachholen.

Denn wenn es uns nicht gelingt, auf der Fachkräfteseite die Potenziale zu schöpfen, dann werden wir auch die Potenziale für die nachholende Modernisierung nicht schöpfen können. Wir müssen das zusammendenken, zusammenbringen. Da ist vieles, was wir uns vorgenommen haben.

Ich finde es nicht schlecht, dass wir – das will ich hinzufügen – eine ambitionierte Regierung sind. Ich habe vor Kurzem mal gesagt: Wenn wir die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen, dann wäre das fast schon sensationell. – Von hinten her gedacht ist das, was wir jetzt machen, ein Angebot, zu sagen:

Wir gehen einen entschlossenen Weg. Wir machen eine Planungsbeschleunigung mit klaren Leitplanken und der Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz, weil das beiden Seiten nutzt.

Ich glaube, die Diskussionen der Vergangenheit – ich kann mich leidvoll erinnern; wir haben hier über die Frage diskutiert, ob die Elektromobilität oder doch die E‑Fuels die bessere Zukunftsinvestition sind – werden ja auf den Weltmärkten gar nicht mehr geführt.

Sie von der AfD werden im Jahr 2030 noch behaupten, dass Braunkohlekraftwerke eine Zukunftsinvestition sind;

das ist ein anderer Diskussionsstrang. Aber mit der Union, glaube ich, muss die Diskussion darüber geführt werden: Was ist der effizienteste marktwirtschaftliche Rahmen, um diese Wirtschaft sozial und ökologisch voranzubringen, um uns fit zu machen für das 21. Jahrhundert, damit wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, wirklich erreichen?

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Julia Klöckner CDU/CSU Julia Klöckner (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Habeck! Nur um es klarzumachen, damit sich hier nicht irgendein Storytelling festsetzt: Wir klagen nicht gegen Ihren Klimafonds. Wir klagen gegen einen Verfassungsbruch. Wir klagen gegen die Verschleierung von Schulden.

Wir klagen dagegen, dass diese Koalition unter Zuhilfenahme der FDP die Schuldenbremse umgehen will.

Das ist etwas komplett anderes, als gegen Ihren Klimafonds zu klagen. – Nur um das noch einmal klarzustellen.

Normalerweise sind die Antrittsreden ja Ankündigungen; das haben Sie vergangenes Mal gemacht. Eigentlich hätte man jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht erwartet, dass wir über die Ankündigungen des Koalitionsvertrages endlich hinauskommen und heute Substanz von Ihnen hier hören.

Das haben wir nicht gehört. Wir haben wieder irgendwelche Ziele von Ihnen erfahren; das ist ja gut und nett.

Dass der FDP dabei unwohl wird, haben wir gemerkt, Herr Houben. Sie waren im Ausschuss ja noch Opposition – zumindest – und haben einiges kritisiert. Da dachte ich mir: Hut ab, der Herr Houben! – Und heute? Da hat er schon mal proaktiv, prophylaktisch Sätze von mir kommentiert, weil er weiß, ich rede jetzt nach ihm. Aber man hat von Ihnen eben überhaupt nicht mehr gehört, was die ordnungspolitischen Grundsätze der FDP sind.

Vor der Bundestagswahl haben Sie immer auf CETA Wert gelegt. Im Koalitionsvertrag haben Sie versucht, irgendwie daran vorbeizukommen.

Und jetzt beschimpfen Sie diejenigen, die eine klare Haltung haben. Denn ohne Handel, ohne Freihandel, ohne den Kontakt zu den USA, zu Kanada,

zu denjenigen, die uns am Ende im Austausch zur Seite stehen, was die Grundlage unserer Wirtschaft ist, ohne diese klare Haltung werden Sie doch hier keine nachvollziehbare, klare Wirtschaftspolitik machen können. Was ist denn aus der FDP geworden?

Haben Sie so viel grüne Kreide gegessen?

Und bei der SPD? Die SPD schaut zu, wie übrigens bei vielen anderen Themen – Friedrich Merz hat es ja sehr eindrucksvoll erläutert –, auch beim Thema Ukraine.

Der Titel dieses Jahreswirtschaftsberichts ist mehrfach geändert worden: Sie schleifen im Titel die soziale Marktwirtschaft.

Einmal wird Richtung FDP geblinkt, einmal wird Richtung Grüne geblinkt. Auf der einen Seite sagen Sie, die soziale Marktwirtschaft sei ein überholtes Modell, weil sie starr und undynamisch sei. Und auf der anderen Seite fordern Sie, dass wir uns wieder auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen. Da muss man irgendwann schon Klarheit haben und nicht nur Formelkompromisse mit der FDP.

Aus diesem Grund will ich darauf hinweisen, was mir wirklich Sorge macht in der ganzen Frage. Schauen wir uns an, wie der neue Bundeswirtschaftsminister unseren Staat sieht.

Erstens. Er ist wachstumskritisch. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Auch wir sind der Meinung, dass unsere Lebens- und Arbeitsweise nachhaltiger werden muss. – Aber wer eine so klare Absage an das Wachstum macht,

der verkennt, dass eine Transformation zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auch finanzielle Mittel braucht. Wir müssen uns nicht nur Gedanken darüber machen, wie wir leben wollen, sondern auch darüber, wovon wir leben wollen. Darum müsste es auch in diesem Jahreswirtschaftsbericht gehen.

Ihr Staatssekretär, Herr Giegold, sagt in der „Financial Times“: „Die Rolle des Staates sollte über die Schaffung eines Ordnungsrahmens hinausgehen.“ Das Ganze wurde durch die grüne Abgeordnete Beck im Ausschuss an diesem Mittwoch noch mal konkretisiert. Sie hat unmissverständlich gesagt – Zitat –: Damit – mit Ihrem Wirtschaftsbericht und Ihren verschiedenen Indizes und Wachstumsbemessungen – wird eine neue Ära der Wohlstandssteuerung eingeleitet. – Ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt genügend Beispiele, wo eine solche staatliche Wohlstandssteuerung ziemlich stark in die Hose gegangen ist, und das zulasten der Menschen. Ich kann Ihnen sagen: Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt ein Erfolgsmodell.

Nicht Sie im Ministerium transformieren die Wirtschaft. Macher der Transformation sind die, über die Sie leider viel zu wenig reden: Das sind die Unternehmer, Erfinder und Gründer. Wer Wohlstand zentral steuern zu können meint, der muss etwas Übersinnliches haben. Wir sind sehr gespannt auf diesen neuen Maßstab für eine neue Bundesregierung.

Mit Ihrer ersten staatlichen Lenkung haben Sie ja begonnen, Herr Habeck: Mit dem Stopp der Gebäudeeffizienzförderung haben Sie die Träume von den eigenen vier Wänden von vielen Tausenden Familien platzen lassen.

Es ist auch etwas arrogant, zu sagen: Na ja, die, die jetzt bauen, sparen nicht genügend CO2 ein. – Passen Sie mal auf: Das sind Menschen, die auf ihren Euro schauen müssen, die Eigentum für sich und ihre Familien schaffen und fürs Alter vorsorgen wollen; die haben geplant, die haben die Anträge eingereicht, die haben auf diesen Staat vertraut, und Ihnen fällt über Nacht ein, dass Sie mal kurz die Vollbremse hinlegen. Das ist nicht verlässlich, das ist nicht planbar, vor allen Dingen: Das ist nicht nachhaltig.

Deshalb betone ich sehr klar: Wer nicht auf eine Wirtschaft setzt, die Freiraum hat für Erfindungen, für Kreativität, auch für ein nachhaltiges Wachstum, der wird niemals die steigenden sozialen Anforderungen und auch die Transformationen zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft finanzieren können. Daher sage ich auch zu der Gebäudeeffizienzförderung: Wir haben heute einen Antrag hier eingebracht, um Ihnen die Chance zu geben, sehr klar, auch mit erhobenem Haupt, das wieder zurückzunehmen, was Sie als Nebelkerze vorgelegt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in der Opposition als Fraktion, die 16 Jahre lang in der Regierung gewesen ist und auch die Weichen mitgestellt hat, dass das BIP gewachsen ist, dass beides geht, CO2-Minderung und nachhaltiges Wachstum,

dafür sorgen, dass das nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben

und Lenkungen zerstört wird, sodass die Privatwirtschaft am Ende eine Unterabteilung Ihrer Transformationsvorstellungen wird. Deshalb sage ich sehr klar: Die CDU und die CSU haben klare marktwirtschaftliche Vorstellungen, die nachhaltig ausgerichtet sind; aber wir können auch rechnen, und das sollten Sie auch können.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, Frau Klöckner: Es ist nicht üblich, dass man wörtlich aus Sitzungen von Ausschüssen zitiert, wenn sie nichtöffentlich getagt haben. Man kann sinngemäß ein Thema zitieren, man sollte aber ein Zitat aus einer Ausschusssitzung nicht wörtlich übernehmen. Das nur als Hinweis fürs nächste Mal – an alle.

Herzlichen Dank. – Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Er ist aus der SPD-Fraktion. Das ist Herr Sebastian Roloff, der seine erste Rede heute hier hält.

Die wird er nie vergessen, weil er nämlich heute auch Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch!

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich könnte mir auch wenig Schöneres vorstellen, als mit Ihnen heute den Jahreswirtschaftsbericht zu diskutieren, weil es tatsächlich viel Positives zu erwähnen gibt. Aber wenn ich mir eine Sache wünschen darf oder vielleicht sogar zwei: Frau Klöckner, ich wäre dankbar gewesen, wenn Sie ihn auch mal gelesen hätten, bevor Sie hier in der Diskussion darauf eingehen.

Wenn ich gerade schon bei den Wünschen bin: Rufen Sie doch noch mal Ihren ehemaligen Kollegen Altmaier an, und reden Sie mit dem über die Frage der KfW-Bauförderung! Dann wäre, glaube ich, dem Prozess in vielerlei Hinsicht gedient.

Das als fromme Geburtstagswünsche.

Ich bin sehr froh, dass der Jahreswirtschaftsbericht nicht nur auf den sozial-ökologischen Umbau eingeht, sondern auch auf die Fragen: Wie stehen wir eigentlich in der Krise? Wie kommen wir mit der Wirtschaft durch die Krise? Wir müssen sagen, dass die staatlichen Unterstützungen, die staatlichen Eingriffe, wenn man so will, ganz offensichtlich das Schlimmste verhindert haben. Die Situation ist schlimm genug. Aber wer würde zum Beispiel erwarten, wenn er in der Thematik nicht drin ist, dass die Unternehmensinsolvenzen 2020 auf einem langjährigen Tief sind? Das sollte man nicht meinen. Ganz offensichtlich heißt das: Das Kurzarbeitergeld ist genauso eine Erfolgsgeschichte wie die Überbrückungshilfe. Das ist genau der richtige Weg gewesen.

Diese Erfolgsgeschichte müssen wir weiterentwickeln. Die Frage der Transformation kommt mittlerweile in jeder wirtschaftspolitischen Sonntagsrede vor, hat aber für uns alle tägliche Relevanz. Die Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Gewerkschaften haben ihre Hausaufgaben gemacht, Arbeitsplätze sind evaluiert worden, Qualifikationsbedarfe festgestellt worden, strategische Personalbedarfsplanungen sind noch viel mehr als ohnehin erstellt worden. Diesen Kraftakt müssen wir jetzt zusammen schultern. Das ist ein Kraftakt der Unternehmen, aber es sind auch die Chance und die Notwendigkeit da, dass der Staat das unterstützt durch Förderungen, mit Qualifizierungsgesellschaften. Das Qualifizierungschancengesetz zum Beispiel geht da genau in die richtige Richtung und muss weiterentwickelt werden.

Ich finde es, wenn ich das bei der Gelegenheit sagen darf, ganz besonders charmant, dass man auch mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP mittlerweile freundschaftlich darüber sprechen kann und die gar nicht schreiend weglaufen, sondern man sich da auf Programme verständigt. Das genieße ich sehr, und ich freue mich diesbezüglich auch auf die Zusammenarbeit im Ausschuss.

– Dann war es ein sehr effektiver Geburtstag. Das sollte man in meinem hohen Alter ja gar nicht meinen.

Wenn wir über Qualifizierung reden, müssen wir auch über Berufsausbildung sprechen; das ist völlig klar. Die Krise hat da sehr eingeschlagen: Es gibt 60 000 Ausbildungsplätze pro Jahr weniger. Auch da bin ich sehr froh, dass es das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ gibt. Wir haben da eine ganze Reihe von Themen vereinbart: ein elternunabhängigeres BAföG zu ermöglichen, den Freibetrag zu erhöhen, aber ganz besonders auch einen Fokus auf die Ausbildung im Handwerk zu richten. Das ist auch für die Industrie ganz wichtig. Auch in diesem Zusammenhang stehen wir vor großen Herausforderungen, und da sind wir auf einem guten Weg, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen.

Schließlich stehen auch Selbstständige und Freiberufler vor einer ganz besonderen Herausforderung. Viele waren in der Coronazeit lange und sind auch jetzt noch an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Ich bin froh, dass wir für sie die Neustarthilfe auf den Weg gebracht haben; da müssen wir auch dranbleiben. Die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV kann da, wenn die Gastronomie betroffen ist, auch weiterhelfen. Das ist positiv, und die Situation müssen wir im Auge behalten.

Allerdings müssen wir auch die Frage der Altersvorsorge bei Selbstständigen noch mal grundsätzlicher diskutieren. Ich weiß nicht, ob wir da über eine optionale Öffnung der Rentenversicherung oder über das Modell der Künstlersozialkasse reden sollten. Da brauchen wir aber noch mehr Antworten für mehr Sicherheit im Alter in Zukunft.

Zum Abschluss darf ich mich ganz herzlich beim Bundeswirtschaftsminister bedanken, dass dieser Jahreswirtschaftsbericht eben nicht nur nackte Zahlen liefert, sondern gerade soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Er ist im besten Sinne des Wortes ganzheitlich, hat das ganze Land im Blick. Dafür herzlichen Dank!

Ich freue mich auf die Umsetzung in der Folge und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Ich hoffe, Sie haben heute noch Gelegenheit, Ihren Geburtstag ein bisschen zu feiern.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. Er spricht von der Tribüne.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Habeck will die sogenannten erneuerbaren Energien jetzt dreimal schneller ausbauen, bis 2030 aus der Kohle aussteigen und den CO2-Preis nie wieder unter 60 Euro pro Tonne fallen lassen.

Herr Minister, ist Ihnen eigentlich klar, was das für die Menschen und die Arbeitsplätze bedeutet? Ihr Ministerium geht davon aus, dass sich unser Strombedarf bis 2030 verdreifachen wird, weil wir künftig ja auch mit Strom fahren und heizen sollen. Allein im letzten Jahr wurden elf Kohlekraftwerke und drei Kernkraftwerke mit insgesamt 9 Gigawatt Leistung abgeschaltet.

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigt.

Das „Wall Street Journal“ bezeichnet das als die „weltdümmste Energiepolitik“.

Allein im grün regierten Baden-Württemberg will der Energieversorger EnBW dieses Jahr weitere 6 Gigawatt abschalten – über 60 Prozent des dort benötigten Stroms. Selbst wenn die grüne Landesregierung in Stuttgart ihr unrealistisches Wunschdenken von 1 000 zusätzlichen Windindustrieanlagen realisieren könnte, würden diese gerade mal unzureichende 1,5 Gigawatt leisten. Sogenannte alternative Energien können den erforderlichen Strombedarf also noch nicht mal nominal decken.

Und was machen Sie eigentlich, wenn es Nacht ist und kein Wind weht, Herr Minister?

Man kann ein Industrieland eben nicht allein mit Wind und Sonne betreiben.

Wegen der Stromunterdeckung warnt EON-Chef Birnbaum neben vielen anderen vor der Gefahr der Abschaltung ganzer Städte, also vor Blackouts.

Die weltdümmste Energiepolitik hat dazu geführt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt haben – doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern. So zwingen Sie Unternehmen, ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wie beispielsweise Daimler und BASF nach China, weil dort Energie sicher und preiswert ist.

Jedes Jahr wird 400 000 Haushalten der Strom abgestellt, und 7,4 Millionen Menschen frieren in ihren Wohnungen,

weil sie die hohen Energiepreise nicht mehr zahlen können. Die Explosion der Spritpreise, bei denen der Staat rund 60 Prozent kassiert, dürfte selbst Ihnen nicht verborgen geblieben sein.

Beenden Sie diesen Wahnsinn! Sorgen Sie endlich dafür, dass in Deutschland niemand mehr frieren und im Dunkeln sitzen muss! Machen Sie Schluss mit der weltdümmsten Wirtschaftspolitik!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich von einer sozialen Marktwirtschaft spreche, dann meine ich, „dass der Markt … sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ – Das hat Ludwig Erhard, der schon viel zitiert und viel bemüht wurde in dieser Diskussion, gesagt.

Ich finde, das zeigt eine ganz interessante Sache: Wir stehen vor der Herausforderung, Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage miteinander zu verbinden. Das ist eine gigantische Herausforderung. Ich finde, der Jahreswirtschaftsbericht zeigt sehr schön, was man alles bedenken muss, wenn man diese Herausforderung angeht.

Wir stehen vor der Frage, wie wir Ökologie sinnvoll einpreisen, wie wir sinnvoll damit umgehen wollen, dass Innovation und Fortschritt gepaart werden müssen mit klaren Rahmenbedingungen. Da steht auf der einen Seite das, was – wenn Sie die Einlassungen der Bundesbank oder der EZB gehört haben, wissen Sie das – im Moment als Green Inflation, als grüne Inflation, betrachtet wird. Auf der anderen Seite steht – wenn Sie sich die Ausführungen Hans-Werner Sinns angucken – das grüne Paradox dagegen.

Das heißt: Auf der einen Seite sagen wir: Weil wir Energieerzeugung umbauen müssen, wird es teurer, wird jede Kilowattstunde teurer – am Anfang, weil Umbaukosten eben da sind. Auf der anderen Seite sagen wir aber, dass fossile Energie günstiger wird, weil wir immer mehr von erneuerbaren Energien im Markt sehen werden, weil erneuerbare Energien, die günstig produziert werden, immer mehr – und das ist auch gut so – die Rolle von fossilen Brennstoffen einnehmen.

Wie wollen wir dem begegnen? Da gibt es jede Menge Antworten, die nicht nur der Koalitionsvertrag enthält, sondern die auch das angekündigte „Osterpaket“ geben wird und die der Wirtschaftsminister an diversen Stellen schon ausgeführt hat und die er auch heute in dieser Rede sehr, sehr gut dargestellt hat, in der er darüber gesprochen hat, was alles zu tun ist.

Auf der einen Seite haben wir ein klares Bekenntnis zur CO2-Bepreisung. Diese CO2-Bepreisung arbeitet gegen das grüne Paradox. Sie arbeitet dagegen, dass fossile Energie immer günstiger wird und nichtfossile Energie teurer. Genau diesen Unterschied müssen wir machen. Wie können wir das tun? Indem wir eben an Steuern und Umlagen gehen, indem wir eben genau das, was wir wollen, ankündigen und dann auch umsetzen, nämlich die EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen.

Das ist nicht der einzige Punkt, der da wichtig ist. Natürlich spielt der CO2-Preis die zentrale Rolle in der Frage, wie wir mit dem grünen Paradox umgehen. Aber eine ganze Menge anderer Ideen und Innovationen müssen wir darum herumbauen. Innovationen und Ideen entwickeln sich eben nur dann, wenn es Wettbewerb gibt. Sie entwickeln sich nur dann, wenn der Markt seine Kräfte entfalten kann. Dazu brauchen wir Rahmenbedingungen, die so gewählt sind, dass da die beste Lösung gefunden wird, wo sie benötigt wird. Das geht nur, wenn wir zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass wir einen übergeordneten mehrjährigen Gesamtrahmen zur Berechnung nutzen. Das geht aber auch nur dann – es ist gerade angekündigt worden –, wenn wir ein neues Strommarktdesign finden; denn das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlafen worden ist, ist, auf die neue Realität, dass wir eine ganz andere Art, eine ganz andere Idee von Stromproduktion haben werden, einzugehen

und Innovation bei erneuerbaren Energien mit Gaskraft zu koppeln.

Aber am Ende des Tages geht es – und das ist klar geworden – darum, dass unsere Wirtschaft weiter wachsen muss, damit wir die Innovationskraft, die benötigt wird, koppeln können mit der Verteilungswirkung des Marktes, damit wir die soziale Frage so klären können, dass jeder Mensch, jeder Mensch in Deutschland, am Ende mehr hat. Und das geht nur, wenn wir die Kräfte des Marktes entfesseln. Dafür brauchen wir den Bürokratieabbau. Wir brauchen den Ausstieg aus Steuern und Umlagen. Vor allen Dingen brauchen wir aber ein Jahrzehnt der Investitionen in neue Ideen, und die müssen klimaneutral sein.

Und das, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung, die dieser Jahreswirtschaftsbericht beschreibt.

Ich finde die Idee schön – und es ist auch richtig –, mehr als nur einen Indikator zu nutzen. Wie die Indikatoren dann miteinander verbunden werden, ist etwas, was sich auch dadurch zeigen wird, dass die Innovationskraft der Märkte beweist, welche Lösungen für alte Probleme gefunden werden können. Das entfesseln wir jetzt. Darauf freue ich mich schon sehr. Deswegen: Vielen Dank für diesen Jahreswirtschaftsbericht!

Vielen Dank, Herr Kollege.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Freitagvormittag. Es geht gleich weiter in dieser Debatte mit Hannes Walter für die SPD-Fraktion. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Hannes Walter SPD Hannes Walter (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 1968 legt die Bundesregierung gemäß dem Stabilitätsgesetz bis Ende Januar eines jeden Jahres ihren Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Bericht ist so etwas wie das wirtschafts- und finanzpolitische Kursbuch in mitunter stürmischer See. Damals wie heute gilt der Ausspruch des früheren sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Dr. Karl Schiller – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Der Bericht ist vor allem ein Wagnis. Die Bundesregierung geht dieses Wagnis bewußt ein, das Risiko nämlich, die Glaubwürdigkeit ihrer Politik immer erneut im Laufe des Jahres beweisen zu müssen ...

Aber Glaubwürdigkeit und Reformwillen sind doch wohl wesentlich für die Weiterentwicklung unserer Demokratie.

Der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ unterstreicht den Reformwillen der Ampelkoalition. Diese Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft, eine stärkere Berücksichtigung von Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsaspekten und eine entsprechende Neuausrichtung wirtschaftspolitischer Instrumente stehen für ein neues Wirtschaften.

Ich bin zuversichtlich, dass wir hier mit neuen Denkansätzen zu einem nachhaltigen und stetigen Wirtschaftswachstum beitragen.

Wir bringen unsere Wirtschaft durch neue, innovative Technologien auf einen höheren Wachstumspfad. Doch all das wird uns nicht von heute auf morgen gelingen. Daher müssen wir darauf achten, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, von Mittelstand und Handwerk im Hier und Jetzt nicht gefährden. Nur eine starke Wirtschaft im Heute kann die Herausforderungen von morgen meistern.

Um das zu erreichen, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen im Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft. Wir brauchen eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung,

wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, wir brauchen ausreichend qualifizierte Fachkräfte, und wir müssen unnötige bürokratische Hürden abbauen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Förderprogramme und Investitionszuschüsse für KMU und Selbstständige in Zukunft deutlich einfacher auszugestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend auch auf die soziale Dimension des klimabedingten Strukturwandels eingehen. Mein Wahlkreis liegt zu großen Teilen in der Lausitz. Seit über einem Jahrhundert lebt die Region von der Kohle. Wie in einem Brennglas lassen sich die Herausforderungen, aber auch die Chancen, vor denen unser Land steht, in unserer Region ablesen. Für vorgezogene Ausstiegspläne brauchen wir eine schnelle Umsetzung der bisherigen Zusagen für unsere Region.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat angekündigt, das zur Priorität zu machen. Das ist richtig, und dafür bin ich ihm sehr dankbar.

Wir brauchen insbesondere auch eine gezielte Unterstützung für den Aufbau von CO2-neutralen Wirtschaftsstrukturen vor Ort, Stichwort „Wasserstoffwirtschaft“.

Das sind die hochwertigen Industriearbeitsplätze, die wir in der Lausitz brauchen. So schön unsere Region auch ist – ich lade Sie wirklich alle ein, die Lausitzer Seenländer zu besuchen; es ist sehr schön –, vom Tourismus allein kann sie nicht leben.

Erst wenn alle Rahmenbedingungen, insbesondere im Strukturwandel und auch in der Versorgungssicherheit, stimmen, dann sind wir idealerweise in der Lage, über einen Kohleausstieg vor 2038 nachzudenken.

Neben einem ambitionierten Reformwillen wird es daher immer wieder auch um die von Dr. Schiller besagte Glaubwürdigkeit der zu erreichenden Ziele und Zeitpläne gehen. Unsere Zukunftskoalition hat das fest im Blick. Packen wir es an!

Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Walter. – Als nächster Redner in dieser Debatte folgt Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.

Bernhard Loos CDU/CSU Bernhard Loos (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, Sie haben heute Ihren Jahreswirtschaftsbericht 2022 präsentiert: eine Mogelpackung, ein echter Etikettenschwindel. Denn Sie lösen inhaltlich nicht das ein, was dieser Bericht aussagen sollte und die Überschrift ankündigt:

eine zentrale Bilanz und ein wirtschaftspolitischer Ausblick. Bei Ihnen ist es ein Verschleierungswerk mit rund 33 neuen und zum Teil abenteuerlichen Wirtschaftsindikatoren mit einem Sonderkapitel unter Punkt G, überschrieben mit „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“. Mein Vorredner und Kollege von der Regierungspartei gibt mir da mit seiner Rede recht: Die Messlatte der wirtschaftlichen Entwicklung ist und bleibt das Bruttosozial- bzw. Bruttoinlandsprodukt und sind nicht irgendwelche Parameter.

Was zum Beispiel haben die Nitratminderung im Grundwasser, die Bildungsmobilität zwischen Eltern und Kindern, die Frauenquote in Führungspositionen oder der Gini-Koeffizient des Einkommens nach Sozialtransfers mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun?

Was lässt sich daran ablesen? Wir brauchen keinen konsumkritischen Diskurs über den Wohlstand. Sie meinen damit natürlich auf gut Deutsch, Nachhaltigkeit sei wichtiger als Wachstum. Wir, die Union, bezweifeln die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Sonderkapitels und solcher Indikatoren.

Eines jedoch zeigen die Wirtschaftsindikatoren: Links-Gelb hat die Wirtschaft in unserem Deutschland in einem soliden Zustand übernommen.

Das ist die zweite große Wirtschaftsdebatte, in der Sie so gut wie keine konkreten Auskünfte über die Realwirtschaft, den Mittelstand oder auch die Industrie geben. Ihr einseitiger Fokus auf das Klima ist falsch und eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Die „FAZ“ hat es auf den Punkt gebracht mit der Überschrift: „Sehnsucht nach dem Wirtschaftsminister“. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft erwarten Antworten auf die drängende Frage: Wie geht es wirtschaftlich weiter? Die Antwort kann nicht sein: Verzicht und Verteuerung der Energiekosten.

Warum schaffen Sie nicht jetzt die EEG-Umlage ab?

In Wirklichkeit wollen Sie durch hohe Energiepreise Ihren Klimakurs der Einschränkungen durchsetzen.

„Transformation der Wirtschaft“ heißt bei Ihnen: ideologische Demontage der deutschen Wirtschaft – zumindest gewisser Wirtschaftszweige wie der Stahl- und Automobilindustrie –, Umbau der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökosozialen grünen Planwirtschaft, ein vor allem ökologischer Ordnungsrahmen. Das kann nicht funktionieren.

Grüner Wasserstoff ist Ihre große Lösung für die Klimafrage. Mit diesem Grünen Wasserstoff soll dann alles betrieben werden: vom E-Auto über das Stahlwerk bis hin zum Gaswerk. So viel Grünen Wasserstoff, wie Sie verplanen, werden wir aber bezahlbar nicht haben.

Was sagen Sie den Produktionsbetrieben, den Privathaushalten, denen die Energiekosten durch die grüne Energieinflation davongaloppieren?

Wir, die Union, wollen Wohlstand mit nachhaltigem Wachstum in einem klimaneutralen Industrieland Deutschland. Was ist Ihre Antwort? Abwägung zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum unter einem ökologischen Ordnungsrahmen. – Unsere Antwort heißt: nachhaltiges Wachstum durch Innovation.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Loos. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer – und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag – für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meinem Vorredner so zuhörte, musste ich an Kaiser Wilhelm II. denken mit seinem Ausspruch: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“

Da, glaube ich, sind Sie stecken geblieben, und deswegen macht es an dieser Stelle Sinn, ein bisschen grundsätzlicher zu werden.

Unsere Marktwirtschaft ist großartig. Sie kann Milliarden Entscheidungen Einzelner dezentral organisieren, damit sie für die gesamte Gesellschaft das Beste hervorbringen. Ja, ihr Erfolg beruht auf der Innovationskraft, dem Wissen und der Leidenschaft der Einzelnen, die sich einsetzen. Damit die Marktwirtschaft funktioniert, müssen Preise für Güter und Dienstleistungen eine Signal- und eine Lenkungsfunktion haben. Preise müssen die Wahrheit sagen, wie knapp ein Gut ist, welche ökologischen Folgen und welche sozialen Konsequenzen die Produktion hat. Dann und nur dann, wenn Preise die Wahrheit sagen, kann die Marktwirtschaft funktionieren und der Markt seine Kraft entfalten zum Wohl der Allgemeinheit.

Kurz und gut: Die Marktwirtschaft ist so gut wie ihr ordnungspolitischer Rahmen, und dieser ordnungspolitische Rahmen ist in Deutschland ungenügend. Die Preise sagen zu selten die ökologische und soziale Wahrheit. Atomstrom ist zu billig. Gleiches gilt für den Kohleabbau und für die Billigschnitzel. Die Marktwirtschaft hat hier keine Chance. Es muss zu Marktversagen und zu Marktverzerrung kommen; und das ist das Problem, das wir haben.

Das führt inzwischen dazu, dass immer mehr Menschen an der Kraft der Marktwirtschaft zweifeln. Frau Klöckner, in Ihre Richtung will ich damit sagen: Ja, es liegt ganz wesentlich auch an Ihnen.

Denn Sie haben es versäumt, das Ansehen der Marktwirtschaft zu erhalten und ihr ein Update zu geben.

Sie haben es versäumt, Klimaschutz zum Geschäftsmodell zu machen.

Damit haben Sie die Marktwirtschaft geschwächt; und das ist gerade unverzeihlich im harten globalen Wettbewerb.

Es ist das große Verdienst dieses neuen Jahreswirtschaftsberichts, dass er diese Schwächen, diese Gefahren, aber auch die Chancen klar benennt. Umweltverträgliches, soziales Wirtschaften muss immer günstiger sein als die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gewinne zu privatisieren und Kosten zu sozialisieren, das hält auf Dauer kein Gemeinwesen aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich war vor zwei Tagen eingeladen, eine Keynote bei der Schleiftagung zu halten. Dabei waren ungefähr 120 der weltbesten Ingenieurinnen und Ingenieure und Techniker/-innen aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg in der Region Stuttgart, aber auch bundesweit. Die machen sich gerade Gedanken – viele Gedanken, kann ich Ihnen sagen –, mit was sie in Zukunft Geld verdienen. Sie haben mir mit auf den Weg gegeben: Sagen Sie uns, was Sie brauchen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft, wir machen es möglich! – An der Stelle ganz herzlichen Dank für diesen Spirit, danke für die ausgestreckte Hand. Seien Sie versichert: Genau das werden wir in dieser Ampelkoalition tun.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält Timon Gremmels für die SPD-Fraktion das Wort.

Timon Gremmels SPD Timon Gremmels (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Reden von Herrn Spahn, Frau Klöckner und nicht zuletzt von Herrn Loos so lauscht, dann weiß man, dass es einen Grund gibt, warum die CDU/CSU von den Wählerinnen und Wählern zurück in die Opposition geschickt worden ist.

Denn das ist nicht die Union von morgen; vielmehr ist das die Union von vorgestern. Dazu passt es, dass Herr Merz demnächst Fraktionsvorsitzender werden wird. 20 Jahre Rückschritt sind dann auch noch personell dokumentiert, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich bin froh, dass die deutsche Industrie sehr viel weiter ist als die CDU/CSU-Fraktion. Reden Sie doch mal mit der deutschen Industrie! Schauen Sie sich zum Beispiel die BDI-Studien „Klimapfade“ an. Es gibt Studien von 2018 und von 2021, in denen die Chancen der Energiewende und des Klimaschutzes für die deutsche Wirtschaft beschrieben werden. Genau das ist richtig, und genau das müssen wir stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Von daher bin ich dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sehr dankbar, dass er zusätzliche Kriterien aufgenommen und sich nicht einseitig auf Wirtschaftswachstum fixiert hat, dass er Nachhaltigkeitskriterien, ja sogar ein ganzes Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen hat.

– Das kann man alles googeln, sagt Herr Spahn. – Aber er hat doch damit genau das gemacht, was wir hier mal beschlossen haben. In der 17. Wahlperiode gab es eine Enquete-Kommission zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Und was stand im Abschlussbericht? Wir müssen die soziale und ökologische Dimension von Wohlstand abbilden. – Das haben Sie damals mitbeschlossen. Und genau das macht Robert Habeck. Das, was die letzten Wirtschaftsminister nicht geleistet haben, macht er. Er setzt den Beschluss dieser Enquete-Kommission um, und Sie blockieren das. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist falsch. Das ist nicht der richtige Weg.

Ich sage Ihnen vielmehr: Wir haben jetzt in Deutschland diese Kriterien aufgenommen. Nun müssen wir das auch auf internationaler Ebene umsetzen. Das BIP ist internationaler Maßstab. Ich fände es gut, wenn wir auch auf internationaler Ebene Nachhaltigkeitskriterien aufnehmen,

um Wirtschaft zu messen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wachstum ist nicht per se schlecht. Unsere Aufgabe muss es nun sein, Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu trennen. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Wir brauchen hier nachhaltiges, ökologisches Wachstum. Das ist gut für den Industriestandort Deutschland, weil wir mit dem Ausbau erneuerbarer Energien auch Exportschlager schaffen. Wir schaffen neue Jobs, wir schaffen neue Beschäftigung, und wir schaffen eine nachhaltige Produktion. Das wird unsere Rolle in der Welt stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind unsere Chancen.

Unser großes Problem ist doch, dass wir einen Fachkräftemangel in diesem Bereich haben. Und wer hat das mit zu verantworten? Das war auch maßgeblich die CDU/CSU. Sie haben doch blockiert bei Sachen Zuwanderung, Sie haben blockiert beim Spurwechsel; Sie haben damit dafür gesorgt, dass es heute zu wenig Facharbeiterinnen und Facharbeiter gibt,

gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Das sind verlorene Jahre, die wir jetzt nachholen müssen, weil Sie auf der Bremse gestanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir wissen ja, dass Robert Habeck ein guter, ein begnadeter Autor ist. Er hat das bei der Eröffnungsbilanz im Bereich erneuerbare Energien genauso gezeigt wie jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht. Jetzt gilt es, dass wir als Ampel die Ärmel hochkrempeln und liefern. Die SPD ist dazu bereit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Vielen Dank. Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss es einmal aus mir rauslassen: Endlich! Nach Jahren des Beweihräucherns von Stillstand bei den rituellen Sitzungen zum Jahreswirtschaftsbericht endlich Aufbruch.

Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist der erste, der aufräumt, der klar ist in der Analyse über die schwierige Situation und der Orientierung liefert.

Frau Klöckner, zu Ihnen möchte ich kurz sagen: Es wäre gut, wenn wir uns auf die Grundrechenarten einigen könnten.

Es passt einfach nicht zusammen, wenn Sie auf der einen Seite hier von dieser Bundesregierung fordern, mindestens 10 Milliarden Euro zusätzlich für das Programm KfW 55 zu geben, und auf der anderen Seite hier ankündigen, dass Sie gegen die Möglichkeit klagen, den Energie- und Klimafonds – später den KTF – mit dem Geld zu befüllen, das wir dann brauchen werden.

Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Paradigmenwechsel. Er stellt klar: Erstens. Wohlstand ist mehr als Wirtschaftswachstum. Zweitens. Zwischen Wirtschaft und Klima gehört kein „oder“. Drittens. Diese Regierung wird wirklich alles dafür tun, dass wir ein Long Covid der deutschen Wirtschaft vermeiden, meine Damen und Herren.

Wohlstand ist mehr als Wachstum. Das ist eigentlich ein Allgemeinplatz. Aber die Debatte heute hat mal wieder gezeigt, dass es im Bereich der Wirtschaft anscheinend doch eine Revolution ist.

Dabei ist die Engführung auf das BIP, auf das Wirtschaftswachstum alleine völlig absurd. Das hat gerade die Coronapandemie im Bereich Gesundheit gezeigt.

Es hieß: Wir wollen jetzt zusätzlich auf das Thema Gesundheit schauen. – Das haben wir aber nicht getan. Wir waren viel zu eng, mit der entsprechenden Konsequenz, nicht zu sehen, dass Gesundheit – zuallererst ist sie das Wichtigste; denn ohne Gesundheit ist alles andere fast nichts – eben auch eine ökonomische Seite hat.

Die Themen Kapazitäten von Tests, Herr ehemaliger Gesundheitsminister, Verfügbarkeit von Masken, Kapazitäten für die Patienten – all das hatten Sie nicht im Blick, weil Sie dieses nicht im Blick hatten.

Deswegen müssen wir das dringend ändern, meine Damen und Herren.

Auch im Bereich Bildung hat die alte Bundesregierung gezeigt, wie kurzsichtig Sie waren. Sie haben vor allen Dingen auf das Thema Wirtschaft geschaut, mit den entsprechenden drastischen Konsequenzen für die Lebensrealität von Kindern, von Schülern, von Familien, aber perspektivisch dann auch für die Wirtschaft, weil es, wenn komplette Generationen ganze Schuljahre verloren haben, entsprechende Folgen für die Wirtschaft hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Zusammenhang denken: Wirtschaft ist nicht nur das BIP, sondern Wirtschaft und Wohlstand sind anders zu messen, meine Damen und Herren.

Das betrifft auch das Thema „soziale Spaltung“; der Minister hat bereits darauf hingewiesen.

Wir brauchen diese neue Form der – wenn Sie so wollen – Rechnungslegung. Wir brauchen sie für die Gesamtwirtschaft, aber wir brauchen sie auch für die Unternehmensebene. Deswegen bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankert haben, dass wir eine integrierte Nachhaltigkeitsberichterstattung einführen wollen, meine Damen und Herren.

Das macht uns nämlich krisensicher, resistenter und zukunftsfähig.

Dieser Bericht stellt zweitens klar: Zwischen Wirtschaft und Klima gehört kein „oder“.

Deutschland steht vor einer Jahrhundertaufgabe, damit wir auch künftig ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen können. 80 Prozent Strom und 50 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2030, 1 Million Ladesäulen im gleichen Zeitraum: Das wird wirklich kein Spaziergang. Aber wenn wir es klug anstellen, wenn wir es schaffen, das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu verdreifachen, wenn wir den sozial-ökologischen Aufbruch mit Planungssicherheit für die Wirtschaft verbinden, dann werden sich die Investitionen, die wir jetzt tätigen, um in weniger als 25 Jahren klimaneutral zu werden, mehr als rentieren. Eines ist auf jeden Fall sicher: Die Kosten eines blinden Weiter-so –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– werden auf jeden Fall ins Unermessliche steigen. Auch deswegen: Steuern wir gegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Anfang. Wenn wir es gemeinsam anpacken, dann können wir es schaffen.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie uns anfangen!

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Falko Mohrs das Wort für die SPD-Fraktion.

Falko Mohrs SPD Falko Mohrs (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft, sie ist leistungsstark, sie ist innovativ, und trotz dieser zwei Seuchenjahre, die wir gerade durchmachen, ist sie auch an vielen Stellen in ihrer Substanz noch sehr gut aufgestellt. Und, Jens Spahn, da muss man eben auch sagen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn Sie beim Management der Coronapandemie, hinsichtlich Masken und Impfstoffbereitstellung besser gearbeitet hätten,

dann wären wir an dieser Stelle auch besser aufgestellt, dann wäre das Erbe, das wir hier angetreten sind, noch besser gewesen. Das ist eben auch Teil der Wahrheit, meine Damen und Herren.

Die Situation, in der wir sind, ist auch mit vielen Risiken behaftet. Zuallererst haben wir in der Wirtschaftspolitik natürlich Stop-and-go durch Störungen in den internationalen Lieferketten. Wir haben Stop-and-go, weil es in den Dienstleistungsbereichen, im Handel, in der Gastronomie, in der Hotellerie aufgrund der Coronapandemie nicht mit ausreichend Perspektive vorangeht. Wir haben eine global angespannte Situation; wir haben gestern über die Ukraine, über Russland diskutiert. Und wir haben viele andere Herausforderungen, die in diesem Jahreswirtschaftsbericht eben auch thematisiert werden.

Deswegen ist es unsere Kernaufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung richtig zu setzen.

Richtige Rahmenbedingungen zu setzen – das muss man vielleicht mal in Richtung der CDU/CSU sagen –, ist übrigens nicht Planwirtschaft.

Richtige Rahmenbedingungen zu setzen sorgt dafür, dass es Verlässlichkeit, dass es Perspektive und dass es Unterstützung gibt. Das ist doch unsere Aufgabe. Und dabei geht es eben nicht nur um Wirtschaft und Klimaschutz, auch, aber eben nicht nur. Es geht bei dieser Veränderung auch um die soziale Frage. Es ist doch unsere Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Veränderung, dass die Transformation, vor der die Unternehmen stehen, so vollzogen wird, dass sie nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfindet,

dass wir Sicherheit in der Veränderung geben, beispielsweise indem wir im Bereich der Qualifizierung dafür sorgen, dass mit, wie ich finde, sehr wirkstarken Instrumenten wie der Ausbildungsplatzgarantie eine Perspektive für junge Leute geschaffen wird.

Das sind doch genau die Schlüsse, die wir aus diesem Jahreswirtschaftsbericht ziehen müssen. Es ist doch kein Selbstzweck, dass wir diesen Bericht hier vorlegen, meine Damen und Herren.

Es geht darum, auf Grundlage der guten Analyse die richtigen Schritte nach vorne zu definieren und sie dann auch umzusetzen.

In der Kärrnerarbeit der Wirtschaftspolitik geht es darum, dass wir im Bereich Fachkräfte dafür sorgen, dass Menschen, die wir hier dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen, einwandern dürfen, dass wir es Menschen erlauben, den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt hinzubekommen, dass wir es schaffen, dass junge Menschen besser ausgebildet werden. Das sind doch die konkreten Dinge, die wir hier gemeinsam vorhaben, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben, meine Damen und Herren.

In dieser Kärrnerarbeit der Industrie- und Wirtschaftspolitik geht es auch darum, dass wir ordnungspolitisch, also in Fragen des Wettbewerbsrechts, sowohl auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir haben ja auch in den letzten Jahren, beispielsweise im Wettbewerbsrecht, wichtige Veränderungen herbeigeführt, damit eben auch die Kleinen, die Mittelständler den Wettbewerb mit den großen Unternehmen, gerade auch mit den amerikanischen Tech-Unternehmen und mit der Konkurrenz aus China aushalten können. Hier wird es darum gehen, dass wir weiterhin die Rahmenbedingungen richtig updaten, meine Damen und Herren.

Es geht also auch darum, die richtigen Innovationen und Investitionen zu ermöglichen.

Frau Klöckner, das muss man dann eben auch sagen: Ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt richtet sich im Kern gegen die Investitionsfähigkeit unseres Landes, sie richtet sich dagegen, dass wir die richtigen und dringend notwendigen Rahmenbedingungen für die Industrie und die Wirtschaft schaffen können.

Da brauchen Sie nicht den Kopf schütteln, das müssen Sie einfach mal für sich auch verarbeiten.

Also, meine Damen und Herren, die Industrie, die deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt, aber die Coronakrise lastet wie Blei auf ihr. Wir haben die verdammt große Aufgabe, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen und auszurichten. Das ist unsere Verantwortung. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt viel Gutes auf. Jetzt geht es an die Umsetzung.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Ich schließe die Aussprache.

Albert Stegemann CDU/CSU Albert Stegemann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum Jahr 2009 sind sie uns fast täglich begegnet, manchmal mehr, manchmal weniger bewusst, aber sie waren immer da: Sprüche wie „Die Milch macht’s“, „Ich ernte täglich Komplimente“ oder „Butter brauchen sie alle“. Das alles war zum Beispiel auf Plakaten zu finden als Ergebnis der Arbeit der CMA, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte.

Das Funktionsprinzip war denkbar einfach: Jeder Landwirt gibt von seinem Erlös für sein landwirtschaftliches Produkt einen kleinen Obolus ab, und diese Mittel wurden dann zur Absatzförderung genutzt. Leider hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Februar 2009 geurteilt, dass es sich hierbei um eine unzulässige Sonderabgabe handelt.

Über ein Jahrzehnt später haben wir aus dem Urteil gelernt. Mittlerweile gibt es eine Machbarkeitsstudie von Agrarökonomen und Juristen, die im August 2021 neue Wege aufgezeigt haben. Danach ist es zum Beispiel über Branchenorganisationen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen möglich, die grundsätzlich gute Idee des Agrarmarketings in ein rechtssicheres Konstrukt zu überführen. Denn die Idee ist nach wie vor richtig. Da immer weniger Bürger direkt von einem landwirtschaftlichen Betrieb kommen, fehlt einer immer breiter werdenden Bevölkerungsschicht das Verständnis landwirtschaftlicher Erzeugung. Genau hier könnte eine CMA 2.0 ansetzen.

Es geht also nicht um Absatzförderung im ursprünglichsten Sinne, sondern auch um Akzeptanz für eine moderne Landwirtschaft. Diese muss sich nämlich an Realitäten und nicht an Nostalgie ausrichten.

Beides ist richtig, und beides ist wichtig; denn es geht nicht nur um Wertschöpfung, sondern vor allen Dingen um Wertschätzung in der Landwirtschaft.

Der Aufbau einer Agrarmarketingagentur muss dabei Hand in Hand gehen mit einem klaren Bekenntnis zum Agrarexport.

Etwa ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft wird exportiert. Das heißt, in der Ernährungsindustrie wird jeder dritte Euro im Ausland verdient, in der Landtechnik sind es sogar 75 Prozent. Deswegen sage ich noch mal in Richtung der Koalitionsfraktionen: Verabschieden Sie sich endlich von Ihrer Skepsis gegenüber deutschen Agrarexporten. Erkennen Sie an, dass Lebensmittel made in Germany wegen ihrer Qualität und wegen ihres hohen Standards weltweit gefragt sind. Erkennen Sie an, dass der Agrarhandel ein wichtiges Instrument ist, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern. Und erkennen Sie an, dass gegenseitiger Agrarhandel in der Welt zu mehr Nachhaltigkeit führt; denn dieser ist ein wesentlicher Bestandteil von Ressourceneffizienz.

Also, stellen Sie sich an die Seite unserer Bäuerinnen und Bauern, beraten Sie gemeinsam diesen Antrag konstruktiv mit uns, und bringen Sie das Ding in eine richtige Richtung.

Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Dr. Franziska Kersten SPD Dr. Franziska Kersten (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichenstellungen für die Landwirtschaft werden jetzt von uns vorgenommen. Wo wollen wir hin, und was ist Ziel Ihres Antrags?

Die Green-Deal- und die Farm-to-Fork-Strategie weisen uns auf europäischer Ebene praktisch den Weg in eine echte nachhaltige Landwirtschaft, die das Klima und Ressourcen schont, hochwertige Lebensmittel erzeugt und für gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn wir auf regionale Wertschöpfungsketten und auf geschlossene Nährstoffkreisläufe achten.

Lassen Sie mich das kurz erläutern. Das große Problem beginnt bei der Vermarktung; denn die Landwirtschaft erzeugt immer vor Ort, in der Region. Beim Vermarkten wird es schwierig. Sie können davon ausgehen, dass die Vermarktung das Problem ist, weil die Landwirtschaftsbetriebe nicht frei in ihrer Preisgestaltung sind. Sie hängen auch nicht von örtlichen Marktbedingungen ab, sondern vom Weltmarkt,

und die Getreidepreise werden zu großen Teilen an der Börse in Chicago festgelegt. Wenn zur Erntezeit nicht über eigene Lagerräume verfügt wird, muss man billig verkaufen; das ist das Problem.

Zu den gern gezogenen Vergleichen zur Wirtschaft muss ich sagen: Ein fundamentaler Unterschied ist die Abhängigkeit großer Teile der Landwirtschaft vom Weltmarkt. Um dies zu korrigieren, empfehlen Agrarökonomen – ich kenne wahrscheinlich andere als Sie –, vor allem auf regionale Wertschöpfung zu setzen.

Verarbeiten und veredeln im eigenen Betrieb oder im mittelständischen Unternehmen in der Region! Zudem entspricht das der Vorstellung der Gesellschaft. Wir wollen beim Einkauf mehr auf die Herkunft der Lebensmittel achten. Über 82 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich an einer regionalen Herkunft wirklich interessiert gezeigt.

Regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung sind primäre Ziele unserer Koalitionsvereinbarung. Wir setzen zunehmend auf ökologische Landwirtschaft und denken dabei auch an die heranwachsende Generation. Wir wollen daher gesundes Essen in den öffentlichen Gemeinschaftsverpflegungen gezielt fördern. Jedes Schul- und Kitakind soll eine gesunde Mahlzeit am Tag erhalten können, und dafür sollen am besten regional hergestellte Produkte genutzt werden.

Wenn es uns gelingt, auf diesem Weg die regionalen Produzenten ins Boot zu holen, wird dies ein entscheidender Beitrag zum Aufbau regionaler Märkte für die einheimische Agrarwirtschaft sein.

Und nun zu den geschlossenen Nährstoffkreisläufen. Um nachhaltig zu wirtschaften, wird im Ackerbau tierischer Dünger benötigt, der vor Ort durch entsprechende Tierhaltung erzeugt wird. Es dürfen allerdings nur so viele Tiere gehalten werden, dass der Boden die Stoffe in diesem Dünger auch aufnehmen kann. Sonst stehen wir vor dem Problem, wie in der Region Südoldenburg, dass die Nitratwerte nicht da sind, wo sie hingehören.

Die in manchen Regionen Deutschlands intensiv betriebene Veredelungswirtschaft mit Futtermittelimporten aus Südamerika, Umweltprobleme durch die gesteigerte Emission von Treibhausgasen und erhöhte Nitratgehalte, die ich gerade schon erwähnt habe, sind genau das Gegenteil von nachhaltiger Landwirtschaft und das Gegenteil einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung.

Diese mit einer neuen Exportmarketingagentur zu fördern, ist geradezu aus der Zeit gefallen.

Noch ein weiterer Punkt, der mich beim Studium Ihres Antrags sehr verwundert hat: Hauptgrund für die Auflösung der CMA war ja praktisch, dass eine quasistaatliche Stelle ausschließlich deutsche Agrarprodukte beworben hat. Sie haben gerade versucht, das, was Sie vorhaben, anders darzustellen. Auch der Europäische Gerichtshof hat es für unzulässig erklärt, und das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsbeiträge, die die landwirtschaftlichen Betriebe auch gegen ihren Willen leisten mussten, 2009 für verfassungswidrig erklärt. Wie Sie das Problem lösen wollen, kann Ihrem Antrag nicht entnommen werden.

Wir wollen eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft in unserem Land. Noch ist der Zug nicht abgefahren. Hängen Sie sich dran! Springen Sie rauf! Wir wollen nicht auf dem falschen Gleis landen, wie das mit dem CDU-Antrag der Fall wäre.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Bernd Schattner für die AfD-Fraktion, und es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Bernd Schattner AfD Bernd Schattner (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag ist eine Fortführung der Misswirtschaft in der Agrarpolitik in den vergangenen 16 Jahren unter Federführung der Union.

Wir sind uns einig, dass es dem deutschen Agrarsektor nicht gut geht. Das liegt aber eben bestimmt nicht daran, dass unsere deutschen Produkte im Ausland unbekannt wären. Werte Kollegen der CDU, Sie schreiben ja selber:

Agrarprodukte „made in Germany“ sind … im In- und Ausland hochgeschätzt und stark nachgefragt.

Wozu also noch eine neue Agentur? Die wahren Gründe sind doch vielmehr, dass die verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte den deutschen Agrarsektor in ein Trümmerfeld verwandelt hat.

In den letzten 16 Jahren mussten 133 000 Betriebe für immer schließen; das sind 23 Betriebe pro Tag unter Federführung der Unionsregierung. Man muss sich das einmal ganz konkret vor Augen führen: Unter Ihrer Ministerin Klöckner, die leider gerade gegangen ist, starb jede Stunde ein Hof. Hinzu kamen noch zahlreiche Verordnungen, wie die neue Düngeverordnung, und die Grünstreifen an den Äckern, die das Leben unserer deutschen Landwirte bestimmt nicht leichter machen.

Nun beantragen Sie eine nationale Agrarmarketingagentur, um unsere Produkte im In- und Ausland bekannter zu machen. Ich frage Sie: Bekommen die Bauern einen Euro mehr für ihre Erzeugnisse durch diese Agentur? Wie unterstützt diese Agentur junge Landwirte, wenn sie Ackerland erwerben wollen? Wie schützt diese Agentur vor Bodenspekulanten, die die Preise für Ackerland immer mehr in die Höhe treiben? Hat ein Hektar Ackerland vor 20 Jahren noch rund 1 000 Euro gekostet, so werden heute regelmäßig mehr als 20 000 Euro verlangt.

Liebe Kollegen der CDU/CSU, das sind doch die Fragen und Probleme, die wir in unserem Land beantworten bzw. lösen müssen, und eben nicht die Schaffung neuer Versorgungsposten in Form nationaler Marketingagenturen.

Wir brauchen auch keine neue Werbestrategie, um das Image der Landwirtschaft zu verbessern. Es würde schon reichen, wenn die selbsternannten grünen Klimaaktivisten aufhören würden, eine permanente Schmutzkampagne gegen die klassische konventionelle Landwirtschaft zu fahren.

Ein letztes Wort noch zu Ihrem Allheilmittel Export. Mit Ihrer verfehlten Exportpolitik treiben Sie die Landwirte in den wirtschaftlichen Ruin und sorgen Sie lediglich dafür, dass Know-how und Technik ins Ausland abwandern. Selbst ein Clemens Tönnies investiert jetzt dank unerfüllbarer Auflagen vor Ort lieber 75 Millionen Euro in einen neuen Schlachtbetrieb in Spanien, als in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, als AfD sind wir davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in der Region am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren.

Ihren Antrag zur Schaffung einer nationalen Agrarmarketingagentur lehnen wir daher ab.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste erhält das Wort Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen, und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

Dr. Anne Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag war ich auf dem BäuerinnenForum der deutschen Landfrauen. Eine Schweinehalterin aus meinem Wahlkreis berichtete von ihrem Hof, einem klassischen Familienbetrieb – seit Generationen. „Wir stehen gerade mit dem Rücken an der Wand; wir wissen nicht weiter“, berichtete sie verzweifelt. Der Hof ist in seiner Existenz akut bedroht, die Preise sind im Keller. Der Verlust pro Schwein beläuft sich teils auf bis zu 70 Euro.

Die Ursachen sind bekannt: Corona, Schweinestau, Nachfragerückgang. Und vor allem: China kauft wegen der Afrikanischen Schweinepest kein deutsches Schweinefleisch mehr und stockt auch selber auf. Ein ganzer Exportmarkt ist weggebrochen.

So stehen gerade viele Schweinehaltungsbetriebe vor dem Aus. Dabei haben sie in den letzten 16 Jahren ja nur das umgesetzt, was ihnen immer wieder von Ihnen gepredigt worden ist.

Sie haben auf den Weltmarkt gesetzt, auf Export, auf Masse, auf Intensivierung. Sie haben zum Teil mehrere Millionen Euro immer wieder in neue Ställe investiert und sich oft hoch verschuldet.

Dieses „Wachse oder weiche“ gilt ja nicht nur in der Landwirtschaft. Nein, es betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. Seit 1998 haben wir etwa 50 Prozent aller Nahversorgungsbetriebe verloren. Bäckereien, Fleischereien, Schlachtereien, Mühlen und auch Gaststätten schlossen. Ländliche Räume, Dörfer verödeten. In manchen Regionen müssen die Einwohner 25 Kilometer weit fahren, um ein Brötchen zu kaufen.

Wie wichtig dezentrale Wirtschaftsstrukturen für unsere Versorgungssicherheit sind, hat uns Corona gerade doch deutlich vor Augen geführt. Die Selbstversorgungsquote in Deutschland ist schon lange nicht gut. Der Überproduktion von Schweinefleisch steht ein Selbstversorgungsgrad von 20 Prozent bei Obst und 38 Prozent bei Gemüse gegenüber. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bringen hier einen Antrag ein, der sich wieder fast ausschließlich auf Agrarexporte bezieht. Ihr Ansatz ist doch komplett aus der Zeit gefallen.

Wie häufig kann man immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe Mauer rennen?

Sie haben in den letzten 16 Jahren immer wieder den Export auf dem Weltmarkt nach vorne gestellt, und das um jeden Preis und mit katastrophalen Folgen für die Höfe, für die Verarbeitungsstrukturen, für die ländlichen Räume und für die Umwelt.

Das Ergebnispapier der Zukunftskommission Landwirtschaft beziffert die externen Kosten der deutschen Landwirtschaft auf bis zu 90 Milliarden Euro pro Jahr. Ihre Lösung für all das sind jetzt noch mehr Exporte und eine Marketingagentur, die die Produkte aus Deutschland in aller Welt bewerben soll? Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das quasi verboten. Und das Wichtigste: Hochglanzwerbebildchen ändern kein krankes System.

Bunte, hippe Magazine lösen die Probleme der Landwirtschaft nicht.

Nein, es ist Zeit für einen wirklichen Systemwechsel. Wir in der Ampel werden die regionalen Wertschöpfungsketten, das heißt die lokale Produktion, verbunden mit der lokalen Verarbeitung, verbunden mit der lokalen Vermarktung, vor Ort stärken.

Über die Gemeinschaftskantinen werden wir hier eine stabile Nachfrage für regionale und ökologische Produkte schaffen. So werden wir Wertschätzung, Wertschöpfung und Planungssicherheit auf die Höfe bringen.

So werden wir Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt wieder zusammenbringen und die Kreisläufe wieder schließen. Das bringt auch Verbraucher/-innen und Landwirtinnen und Landwirte wieder zusammen und die gesellschaftliche Akzeptanz zurück.

Ja, dazu gehören auch Exporte, allerdings nicht zu Billigstpreisen, die anderswo in der Welt die bäuerlichen Betriebe zerstören, sondern mit ökologischer und sozial nachhaltiger Qualitätserzeugung aus regionaler Herkunft. Das wird die ländlichen Regionen wieder stärken; denn wo es wieder einen Bäcker, einen Metzger und einen Laden vor Ort gibt, da begegnen sich Menschen wieder, und da wächst der soziale Zusammenhalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sind lebendige ländliche Räume mit einer Vielzahl an Höfen und Betrieben des Lebensmittelhandwerks. Wir, die Ampel, werden den nötigen Aufbruch dafür jetzt gestalten. Es wäre schön, wenn sich die CDU/CSU dieser Transformation anschließen würde.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes folgt in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Ina Latendorf DIE LINKE Ina Latendorf (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Spallek hat schon vieles gesagt, was ich auch sagen wollte, aber dennoch: Der Titel des vorliegenden Antrags fängt mit „Vermarktung regionaler Lebensmittel“ gut an und lässt dann aber mit „Agrarexporte ausbauen“ stark nach. Ein Ansinnen, als hätte es die Zukunftskommission Landwirtschaft nie gegeben. Ausufernde Exporttätigkeit – wie hier verlangt – ist im Zeitalter von Klimawandel und Nachhaltigkeit nicht angebracht.

Wichtiger, als mehr Exporte heimischer Lebensmittel zu fordern, ist es, die weitgehende Selbstversorgung in Deutschland herzustellen. Dadurch würden kurze Lieferketten ermöglicht – vom Erzeuger bis zum Konsumenten. Der Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen wäre selbstverständlich eine förderwürdige Idee. Aber zum Export auf Teufel komm raus über das Maß hinaus, das es jetzt schon gibt, sagen wir: Nein, nicht mit uns!

Wir wollen den Grad der Selbstversorgung erhöhen. Dieser liegt bei Obst und Gemüse – wir haben es gerade gehört – nur bei etwa 30 Prozent. Äpfel aus Übersee sind durch entsprechende Abkommen zum Teil billiger als die heimischen, aber sie sind ökologisch fragwürdig: lange Lieferketten, Kühlung, Lagerung usw. Im Zweifel haben diese Äpfel natürlich nicht mehr Vitamine und Nährstoffe als die heimischen aus dem Alten Land. Diese Philosophie ist übertragbar: Leinsamen statt Chiasamen, Erbsen statt Soja. Wir müssen umstellen. Also: Die Stärkung der Inlandsproduktion für den heimischen Markt muss die Devise sein.

Viel dringender, als den Export anzukurbeln, muss sich die Marktstellung der Landwirtinnen und Landwirte verbessern. Den vier größten Händlern des Lebensmitteleinzelhandels in der Vermarktung stehen etwa 263 500 landwirtschaftliche Betriebe gegenüber. Und wer diktiert den Preis? Nicht die Landwirte!

Der vorliegende Antrag ignoriert das Notwendigste: Die Landwirtschaft braucht jetzt die Zusicherungen, dass die Produkte nicht mehr unterhalb der Produktionskosten abverkauft werden müssen, sondern hier im Land konsumiert werden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Ingo Bodtke. Auch für ihn ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.

Ingo Bodtke FDP Ingo Bodtke (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar einleitende Bemerkungen. Es ist eine ganz besondere Ehre für mich, hier an diesem Platz zu stehen und zu Ihnen zu sprechen. Am 10. November 1989 habe ich nur wenige Meter von hier entfernt, am Brandenburger Tor, mein ganz eigenes Stück von der Mauer abgeschlagen. Es war ein ganz besonderes Gefühl. Heute hier zu stehen, ist noch einmal etwas Besonderes und Bewegendes.

Aber nun zu dem vorliegenden Antrag. Die CDU/CSU fordert, dass eine staatliche Agrarmarketingagentur gegründet werden soll, um deutsche Produkte der Land- und Ernährungswirtschaft verstärkt national, auf EU-Ebene und weltweit zu bewerben. Bekanntlich sind unsere hochwertigen Lebensmittel im In- und Ausland sehr geschätzt. Es gibt weltweit kaum ein Land, das eine solche Lebensmittelqualität im Einklang mit derartig hohen Standards bei Tierwohl und Nachhaltigkeit erzeugt wie Deutschland.

Die FDP hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil regionaler Erzeugnisse entsprechend der Ausbauziele zu erhöhen. Wir wollen unsere Verbraucher in Deutschland noch stärker motivieren, regional erzeugte deutsche Lebensmittel zu kaufen. Es ist nicht nur im Sinn des Verbrauchers, im Feinkostladen Deutschland einzukaufen, sondern das nutzt auch unseren Bauern.

Sie fordern im Antrag die Errichtung einer Agrarmarketingagentur nach dem Vorbild der CMA. Bekanntlich musste die Centrale Marketing-Gesellschaft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 liquidiert werden, weil eine privatfinanzierte Exportförderung mit Zwangsabgaben als nicht verfassungskonform erachtet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren der Union, ich frage mich: Warum haben Sie unter der unionsgeführten Bundesregierung nicht schon längst eine Nachfolgeorganisation für die CMA installiert? Warum haben Sie die letzten 16 Jahre Regierungsverantwortung mit Agrarministern von CDU/CSU nicht genutzt, um eine neue staatlich finanzierte Agrarvermarktung im Sinne dieses Antrags aufzubauen?

Warum stellen Sie gerade jetzt aus der parlamentarischen Opposition heraus diese Forderung? Ich kann es Ihnen sagen: Sie wussten, dass es aus Bundesmitteln nicht finanzierbar ist. Sie wussten schon damals, dass der Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft um 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden müsste. Auch die Restmittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus der Liquidation des Absatzfonds der CMA dürften allenfalls für eine Anschubfinanzierung reichen. Die laufenden jährlichen Kosten liegen dann aber auch bei etwa 100 Millionen Euro. Natürlich ist es aus Oppositionssicht komfortabel, eine derartige Forderung zu stellen, ohne darzulegen, wo das Geld dafür denn herkommen soll. Ich vermisse im vorliegenden Antrag ein seriöses Finanzierungskonzept.

Die FDP steht für Bürokratieabbau und Entlastung der Bürger. Mit der Gründung einer staatlich finanzierten Agrarmarketingagentur würde wieder eine neue Bundesbehörde mit vielen neuen Bundesbeamten geschaffen und damit Steuergelder in Millionenhöhe versenkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag hört sich zunächst sehr wohlklingend an, ist aber bei genauer Betrachtung eine agrarpolitische Luftnummer.

Jetzt eine Forderung aufzustellen, von der Sie seit 16 Jahren in der Regierung wussten, dass ihre Umsetzung nicht aus Bundesmitteln zu finanzieren ist, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer konstruktiven Oppositionsarbeit zu tun. Viel schlimmer: Wer mit solchen Anträgen so tut, als ob nicht er die letzten anderthalb Jahrzehnte für die Landwirtschaft Verantwortung getragen hätte, ist lange noch nicht in der Rolle der Opposition in diesem Hohen Hause angekommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Christina Stumpp, und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

Christina Stumpp CDU/CSU Christina Stumpp (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Hochwertige, aber … bezahlbare Lebensmittel“, nicht nur Wertschätzung, sondern auch Wertschöpfung für die Bäuerinnen und Bauern – schöne Worte, die der Herr Minister in seiner Agenda hat fallen lassen. Das unterschreibe ich gerne. Aber wie das funktionieren kann, dazu schweigt der Herr Minister.

Dabei liegt die Lösung wortwörtlich nahe: Nichts liegt näher als Lebensmittel aus der unmittelbaren Region der Menschen. Der Landwirt vor Ort produziert hochwertige Erzeugnisse und steht für ihre Qualität mit seinem guten Namen.

Als jemand, der auf einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb groß geworden ist, weiß ich, mit wie viel Engagement, Herzblut und innovativen Ideen hier gearbeitet wird. Regionalität bedeutet auch kurze Transportwege. Das ist ökologisch sinnvoll und spart zugleich Kosten. Direkte Vermarktung und weniger Zwischenhändler bedeuten mehr Geld für unsere Landwirte.

Qualitätsprodukte aus der Region – das ist es auch, was sich unsere Verbraucherinnen und Verbraucher heute wünschen. 82 Prozent sagen, dass die regionale Herkunft von Lebensmitteln ein wichtiges Auswahlkriterium bei ihrer Kaufentscheidung darstellt. Diese Chance wollen wir nutzen. Regionale Lebensmittel genießen erstens bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein hohes Maß an Vertrauen,

sie stehen zweitens für Transparenz, Frische und Qualität, und sie stärken drittens – noch entscheidender – die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen und tragen zum Erhalt unserer Kulturlandschaften bei.

Über Gutes von hier gut reden – das muss unser Ansatz sein.

In der Kommunikation entlang der Wertschöpfungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher können und müssen die Vorzüge unserer heimischen Landwirtschaft hervorgehoben und der damit verbundene Mehrwert noch stärker betont werden.

Das Mehr an Qualität, an Genuss, an Frische bedeutet aber auch ein Mehr an Arbeit. Wie das positiv begleitet werden kann, konnte ich an meiner vorherigen Wirkungsstätte sehen: Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg hat bereits 2017 die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gestartet. Die Landwirtschaft bekommt hier ein Gesicht und wird für den Verbraucher erlebbar gemacht.

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Ansatz für uns als CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung unserer Agrar- und Ernährungswirtschaft ist neben dem Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten auch die Erschließung neuer Märkte im Ausland.

Gerade unsere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe wollen wir bei der Vermarktung ihrer hochwertigen Lebensmittel unterstützen. Deshalb brauchen wir eine Agrarmarketingagentur, die den Qualitätsstern „made in Germany“ auch über unserer Landwirtschaft leuchten lässt, liebe Damen und Herren.

Wir stärken mit unserem Antrag die Zukunftsfähigkeit unserer Höfe und sorgen zugleich dafür, dass hochwertige Lebensmittel auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste erhält das Wort Natalie Pawlik, und auch für sie ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.

Natalie Pawlik SPD Natalie Pawlik (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich in meinen ersten sechs Lebensjahren im tiefsten Sibirien auf einem kleinen Selbstversorgerbauernhof aufgewachsen bin, hätte sich niemand aus meiner Familie auch nur vorstellen können, dass ich einmal meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik halte.

Die wenigsten Landwirte heute sind wie wir damals Selbstversorger. Doch noch immer ist die regionale Landwirtschaft in ihrer Vielfalt eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Tag für Tag versorgen uns Menschen in der Landwirtschaft mit Lebensmitteln. Die meisten Betriebe sind Familienunternehmen. Sie gestalten den ländlichen Raum wie kein anderer Wirtschaftszweig.

In meinem Wahlkreis, der hessischen Wetterau, finden Sie zahlreiche Betriebe, die clevere Ideen der Direktvermarktung ihrer Produkte umsetzen und nicht aufhören, sich zu entwickeln, um gute landwirtschaftliche Erzeugnisse an die Konsumenten zu bringen.

Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten als Partner schaffen wir es, die Herausforderungen des Klima- und Strukturwandels unserer Zeit zu bewältigen.

Ich bin froh, dass wir mit der neuen Koalition und dem Personalwechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft den Fokus endlich wieder auf eine sozial gerechte, ökonomisch und ökologisch zukunftsfähige Landwirtschaft legen.

Wir machen fortschrittliche Politik auf Höhe der Zeit, weil wir Landwirtschaft und Klimaschutz zusammenführen und sie mit einer fortschrittlichen Politik verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Der Klimawandel und internationale Lieferketten verlangen gerade den familiengeführten Betrieben viel ab. Es ist wichtig, dass wir als Bundesrepublik gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Nachhaltigkeit, faire Handels- und Produktionsbedingungen und soziale Standards in der Landwirtschaft europäisch und global voranbringen.

Preisdumping und unfaire Handelsbedingungen rauben sowohl den Bauern in Deutschland als auch denjenigen, deren Märkte mit exzessiven Agrarexporten überflutet werden, die Existenzgrundlagen. Staatlich geförderter Agrarexport mangels eigener Absatzmöglichkeiten zerstört viel zu oft regionale Märkte. Ein massiver Ausbau von Agrarexporten verschärft die Probleme gerade in den Ländern des Globalen Südens. Es ist kein Beitrag zur Lösung.

Was mich aber noch viel mehr stört als Ihre unreflektierte Haltung zu Agrarexporten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: In den letzten 16 Jahren wurde das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durchgehend von Ihrer Partei besetzt – 16 Jahre, in denen Sie Zeit gehabt hätten, die sozialen Bedingungen in der Landwirtschaft zu verbessen, das massive Höfesterben zu stoppen und für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen.

Hätte Frau Klöckner in der letzten Legislatur auf das eine oder andere Treffen mit Nestlé und Co verzichtet und stattdessen Politik für die regionale Landwirtschaft gemacht, dann wären wir heute einen großen Schritt weiter.

Es ist gut, dass die Ampelkoalition eine Wende aus Ihrer veralteten Politik einläutet und gemeinsam mit der Landwirtschaft für Fortschritt sorgt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Pawlik. – Als Nächster folgt ein erfahrener Redner im Deutschen Bundestag; das ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Pawlik, Sie sind ja die letzten Jahre nicht dabei gewesen. Aber die SPD hat uns ja ständig begleitet in der Regierungsarbeit,

und da haben wir in der Regel erlebt, dass, wenn es um internationale Abkommen ging, wenn es um CETA ging, wenn es um TTIP ging, wenn es um das Abkommen mit Japan ging, letztendlich die SPD immer auf der Bremse stand.

Dadurch ging natürlich auch im Export nichts weiter.

Es geht uns auch um den Agrarexport. Er ist enorm wichtig für unsere Bäuerinnen und Bauern: Ein Drittel der produzierten Güter gehen in den Export. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Exportmärkte überschwemmen, sondern, im Gegenteil: Der Import von Agrarprodukten ist in Deutschland wesentlich höher als der Export, und das ist das Entscheidende. Und das hilft auch den Entwicklungsländern, Frau Kollegin Künast.

Zum Export gehört natürlich, dass wir Werbung für unsere hochqualitativen Lebensmittel betreiben. Ich erinnere an den schönen Spruch: Wer nicht wirbt, der stirbt. – Das bedeutet, mit einer Agrarmarketingstruktur können wir unterstützend für unsere Lebensmittel werben und Grundlagen für eine gute Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern schaffen.

Dies haben wir in den vergangenen Jahren ja durchaus zustande gebracht. Ich erinnere an Werbesprüche wie zum Beispiel „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch“. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger Regionalität und hohe Qualität. Und ich erinnere an den schönen und guten Spruch – den werden die Grünen natürlich nicht mittragen; aber ich stehe dazu –: „Fleisch ist ein Stück Lebenskraft“.

Das war etwas sehr Wichtiges und Entscheidendes. Bevor man bei veganer Ernährung Aminosäuren zusätzlich zu sich nehmen muss, ist es besser, ein Stück Fleisch zu konsumieren, liebe Frau Kollegin Künast.

Export und nachhaltige Lebensmittelerzeugung sind auch keine Gegensätze, im Gegenteil: Wenn es darum geht, ein Schwein zu vermarkten, dann geht es um alle Teile.

Auch wenn die Bürger in Deutschland hauptsächlich Schnitzel konsumieren wollen, so muss ich eben feststellen, dass ein ganzes Schwein nicht nur aus Schnitzel besteht.

– Ich muss euch das sagen, weil ihr das offensichtlich nicht wisst.

Rüssel, Klauen, Füßchen und sonstige Teile werden in anderen, entfernten Märkten gerne aufgenommen. Diese Märkte müssen dann aber auch bedient werden. Dafür bekommt unser Agrarexport Unterstützung.

Vor allen Dingen die Kollegen von der FDP sind ja früher auch sehr für den Agrarexport gewesen. Leider Gottes hat der Kollege, der für die FDP gesprochen hat, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege?

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

– heute eine völlig andere Platte aufgelegt – ich bin da völlig verdutzt gewesen –: keine Unterstützung mehr für die deutschen Bäuerinnen und Bauern. Stattdessen hat sich die FDP aus der Sicht der Bäuerinnen und Bauern wie ein Abbruchunternehmen geriert; das ist letztendlich die Konsequenz Ihrer Politik.

Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu; dann tun Sie etwas Gutes für die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; wir können im Bundestag über ihren Einsatz entscheiden. Das ist im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich. Aus diesem Recht ergibt sich aber auch eine Pflicht, nämlich die Pflicht, genau hinzuschauen auf das Land, in dem wir engagiert sind, und auf die Soldaten, die dort ihren Dienst leisten.

Der Irak leidet nach wie vor unter dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“. Die Bedrohung ist zwar nicht mehr zu vergleichen mit der, wie sie sich vor ein paar Jahren dargestellt hat, als ein Territorium, das Teile von Syrien und Teile des Iraks umfasste, de facto von einer Terrororganisation regiert wurde. Aber die Herausforderungen bleiben trotzdem riesig. Deshalb ist das Ziel des Engagements, Stabilität und Sicherheit zu fördern, richtig.

Es gibt bei dem Mandat zwei Änderungen, die es wesentlich verbessern und auf ein solideres Fundament stellen. Erstens fokussiert sich das Mandat nun auf den Irak; Syrien ist vom Mandatsgebiet ausgenommen. Zweitens beschließen wir mit dem Mandat, dass wir es umfassend evaluieren werden, und das ist neu. Wir haben uns das als Ampel für alle Mandate vorgenommen. Das Irak-Mandat ist das erste, bei dem dieses Vorhaben zur Anwendung kommen wird. Das ist gut, richtig und wichtig, und ich freue mich sehr darauf, diesen Prozess hier im Parlament zu begleiten.

Der deutsche Einsatz in Irak findet in zwei unterschiedlichen Kontexten statt: in der NATO-Mission in Irak und in der so genannten Anti-IS-Koalition. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Grüne mit der Koalition der Willigen, die die Anti-IS-Koalition nach wie vor darstellt, ein grundsätzliches Problem hatten. An der politischen Bewertung, dass solche Einsätze besser im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit stattfinden sollen, hat sich nichts geändert. Ich bin sehr froh, dass sich die Ampelkoalition dieser Auffassung durch den Koalitionsvertrag auch angeschlossen hat.

Nur, den Rahmen eines multinationalen Einsatzes ändert man nicht in sechs Wochen Regierungszeit. Und das, was die Menschen in Irak nun brauchen, ist Verlässlichkeit, auch unsere. Es sind nach wie vor herausfordernde Zeiten: Die Wahlen sind technisch und von den Abläufen her gelungen. Politisch ist die Regierungsbildung allerdings immer noch mehr als schwierig. Die Sicherheitskräfte sind heute besser aufgestellt als noch vor einiger Zeit; trotzdem können Anschläge des IS nicht vollständig verhindert werden, und ihre Zahl nimmt sogar zu, auch Anschläge gegen die Sicherheitskräfte selbst.

Die leichten Verbesserungen der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Regierung im Nordirak sind in ihrer politischen Bedeutung nicht zu unterschätzen. Trotzdem bleibt es dabei: Sie sind schwierig. Und es gibt Akteure, die den Konflikt weiter ethnopolitisieren und nicht auf Kooperation und Versöhnung aus sind. Hier weiter an der Seite der Menschen in Irak zu stehen, ist mehr als ein wichtiges Zeichen auch für die Region.

Der Einsatz leistet einen Beitrag zur Stabilisierung und ermöglicht, dass humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Arbeit die Arbeit leisten können, die sie leisten müssen, damit es perspektivisch aufwärtsgeht.

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten befinden sich in Irak in einem gefährlichen Sicherheitsumfeld. Ihr Beitrag ist, auch was die Entbehrungen im Privaten angeht, nicht zu unterschätzen. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank.

Leider konnte ich vor der Verlängerung des Mandats die Truppe vor Ort noch nicht besuchen. Sobald das möglich ist, möchte ich das tun. Die Ministerin und auch unsere Ausschussvorsitzende waren schon da. Ich finde, das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, sondern auch essenziell für das, was jetzt auf uns zukommt; denn unser Job zum Irak endet nicht mit dem Beschluss dieses Mandats.

Unser Job als Parlament wird es sein, nicht erst dann wieder hinzuschauen, wenn es um die Verlängerung geht, sondern schon die ganze Zeit dazwischen.

Das haben die Menschen in Irak, das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Dazu lade ich Sie herzlich ein und bitte heute um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Es folgt nun für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Norbert Röttgen.

Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, den Irak-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen, zu. Der „Islamische Staat“ hat erfreulicherweise keine Gebietskontrolle mehr im Irak, aber er ist immer noch eine Gefährdung des Friedens und der Stabilität. Im Irak selber sieht es besser aus als lange zuvor, aber der Irak ist weiterhin fragil; er braucht weiter internationale Stabilisierungsunterstützung.

Das, was wir heute beschließen, ist praktisch die Fortsetzung des bisherigen Einsatzes, des bisherigen Mandates. Es gibt eine kleine textliche Anpassung an die Realität des Einsatzes, nämlich die Beschränkung des Einsatzgebietes auf den Irak. Das war die Realität des Einsatzes; jetzt ist es auch die textliche Fassung des Mandates. Das ist aber nicht wesentlich, weil es schon immer die Realität war.

Die CDU/CSU-Fraktion hat als Regierungsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, und wir stimmen jetzt als Oppositionsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zu. Wir stimmen zu aus außenpolitischer Verantwortung. Unsere außenpolitische Verantwortung ist unabhängig davon, welche parlamentarische Rolle die CDU/CSU-Fraktion wahrnimmt.

Es gibt zwei Veränderungen, auf die ich eingehen möchte, eine hier bei uns im Haus und eine außenpolitische Veränderung. Diejenige im Haus besteht darin, dass die Fraktion der Grünen jetzt als Regierungsfraktion dieses Mandat als Teil der Regierung einbringt und als Regierungsfraktion auch zustimmt.

Als Sie Oppositionsfraktion waren, haben Sie immer gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, und zwar aus verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Gründen.

Ich erwähne das gar nicht mit irgendeiner Form der Häme ob der Anpassung der rechtlichen Auffassung an die parlamentarische Rolle

– das tue ich nicht –, sondern ich erwähne es, um es positiv zu unterstreichen. Wenn Sie den Kurswechsel vornehmen – das will ich dann doch sagen, weil Sie so reagieren –, dann sollten Sie auch zu ihm stehen.

Sie sollten dann transparent sein. Sie sollten sagen: „Wir haben unsere Meinung geändert“ – das ist legitim in der Politik –; aber Sie sollten sich nicht beschweren, dass, wenn ein Meinungswechsel durch Sie vorgenommen wird, sich daraufhin andere Fraktionen erlauben, darauf hinzuweisen, dass Sie jetzt eine neue Meinung vertreten. Das, meine ich, muss erlaubt sein.

Ich wollte es auch ausschließlich positiv darstellen und bleibe auch bei meiner positiven Darstellung, weil die Konsequenz Ihres Kurswechsels jetzt darin besteht, dass der verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Konsens über diesen Bundeswehreinsatz und damit auch vergleichbare Bundeswehreinsätze breiter geworden ist. Wir haben jetzt einen Konsens aller Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion und der AfD-Fraktion über die verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Bewertung. Das bewerte ich positiv, weil dieser außenpolitische Konsens eine Stärke unseres Landes ist. Das war der Punkt, warum ich es erwähnt habe.

Das ist auch der Grund, warum ich hier ausdrücklich für das Protokoll den Antragstext, dem jetzt vier Fraktionen zustimmen, zitiere: damit klar ist, was unsere verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auffassung nun hier gemeinsam ist. – Ich zitiere aus dem Antrag, Ziffer 2, letzter Absatz:

Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Einsatz erfolgt hinsichtlich seiner Zielrichtung – der Unterbindung eines völkerrechtswidrigen Angriffs vom IS sowie der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – im Rahmen und nach den Regeln eines Systems … kollektiver Sicherheit, den Vereinten Nationen.

Das ist jetzt unsere gemeinsame verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auffassung. Ich begrüße es sehr, dass wir diese Zustimmung im Haus unter den demokratischen Fraktionen erzielt haben.

Ich möchte einen zweiten Punkt der Veränderung erwähnen, der für uns Arbeit und Aufgabe ist. Das ist eine außenpolitische Veränderung. Die wesentliche außenpolitische Veränderung besteht darin, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Region des Nahen und Mittleren Ostens im Allgemeinen und den Irak im Besonderen nicht mehr als ihre außenpolitische Priorität betrachten. Das ist eine wesentliche Kurskorrektur.

Wir sehen es in Afghanistan, wir sehen es im Irak. Es gibt keinen amerikanischen Kampfeinsatz mehr; es gibt dort keinen Kampfeinsatz der NATO mehr. Das ist Rückzug der USA aus der Region. Es ist die Fokussierung der USA, die Neubestimmung ihrer Prioritäten, vor allen Dingen auf China. Die Frage ist: Was bedeutet das für Deutschland, was bedeutet das für Europa?

Wir haben vor allen Dingen in der sogenannten Flüchtlingskrise gelernt, dass wir die Sicherheit in Deutschland, die Sicherheit in Europa nicht von der Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten trennen können. Wir Deutsche, Deutschland und Europa haben nicht das Privileg, entscheiden zu können, dass uns diese Nachbarregion nicht interessiert und nicht mehr unsere Priorität ist. Darum bedeutet der Rückzug der USA für uns folgende Frage, die wir beantworten müssen: Was ist die außenpolitische Strategie Deutschlands und Europas für diese Nachbarregion, die für unsere Sicherheit essenziell und existenziell ist? Diese Frage harrt der Beantwortung.

Jeder Bundeswehreinsatz ist nur so gut, wie das außenpolitische Konzept, in das er eingebettet ist, gut ist. Und die strategische Antwort auf die Frage nach der Einbettung dieses Einsatzes fehlt. Sie muss geliefert werden.

Der Antrag ist befristet zum Ende Oktober – dann werden wir neu bestimmen –, und bis dahin ist auch mit dem Antrag für neun Monate –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

– die Zeit gekauft, diese strategische Frage: „Was ist das politische Konzept des Bundeswehreinsatzes für den Irak und die Region?“ zu beantworten. Wir müssen diese Antwort liefern, in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. In acht Monaten sehen wir uns hier wieder, und dann warten wir auf die Antwort der Regierung. Auch wir werden unsere Antworten geben, und wir würden uns freuen, wenn wir zu einer starken Übereinstimmung in dieser Frage kommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Röttgen. – Für eine Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an den Kollegen Trittin.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, lieber Herr Kollege Röttgen, durchaus zur Kenntnis genommen, dass Sie hier ohne Häme argumentieren wollten.

Aber da wir über Protokoll und Ähnliches sprechen, muss ich Sie auf zwei Dinge hinweisen: Wir haben dieses Mandat, weil es Operationen der Bundeswehr über einen souveränen Staat eingeschlossen hat, für völkerrechtswidrig gehalten, und genau dies haben wir substanziell herausgestrichen. Das ist keine textliche Änderung, sondern das Festhalten an unserer völkerrechtlichen Position.

Ich komme zu einem zweiten Punkt. Wir haben auch verfassungsrechtliche Einwände, was das Agieren außerhalb eines Bündnisses kollektiver Sicherheit angeht. Dieses Problem haben wir dagegen abzuwägen, dass wir keine plötzliche Veränderung in einem Einsatz wollten, im Rahmen dessen wir die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten im Nordirak und auch im Zentralirak leisten. Wir haben die Kritik an anderen Parteien hier im Hause dafür, dass es nicht unter dem Dach der NATO geschehen ist, nicht aufgegeben, sondern wir haben dies ausdrücklich – darauf hat Frau Nanni vorhin hingewiesen – zum Gegenstand der Evaluierung gemacht. Aber in der Abwägung, ob wir aus diesem Grunde nicht neun Monate warten können oder rausgehen, haben wir uns dafür entschieden, das Anliegen, das wir immer für richtig befunden haben, auch weiterzuverfolgen.

Deswegen gebe ich hiermit offiziell zu Protokoll: Wir haben auch unsere verfassungsrechtliche Position nicht geändert.

Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Röttgen, wollen Sie erwidern? – Herr Trittin, bleiben Sie noch stehen? – Danke.

Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, ich bedaure Ihre Wortmeldung außerordentlich, weil mir sehr daran gelegen war, die Feststellung zu treffen, dass wir jetzt über diesen Einsatz und den Typus dieses Einsatzes in diesem Haus einen Konsens haben, was die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen anbelangt.

Ich habe ja eben die Passage zitiert, die exakt dieselbe Passage ist, wie sie die Bundesregierung in den früheren Mandaten formuliert hat. Die haben sie früher abgelehnt. Ich könnte sogar ausdrücklich vorlesen, was Sie dort formuliert haben.

Jetzt stimmen Sie dieser Passage zu. Sie können, Herr Kollege Trittin, nicht gleichzeitig ausdrücklich – expressis verbis – in einem Antrag der Bundesregierung diesen Einsatz für verfassungsrechtskonform und völkerrechtskonform erklären und gleichzeitig hier Ihre Bedenken, was die Rechtskonformität anbelangt, zu Protokoll geben: entweder – oder.

Entweder ist es rechtmäßig, oder es ist nicht rechtmäßig.

Dieser Zweifel stört mich, weil die Argumente, die Sie vortragen, Scheinargumente sind. Sie sagen: Wir haben ja jetzt eine Evaluierungsklausel da drin, das heißt, wir werden evaluieren, was es mit diesem Einsatz auf sich hat. Wenn Sie diesen Einsatz für völkerrechtswidrig halten, dann wird er auch nicht dadurch rechtmäßig, dass Sie einen völkerrechtswidrigen Einsatz evaluieren. Evaluierung macht nicht rechtmäßig.

Wenn es völkerrechtswidrig ist, ist es völkerrechtswidrig. Dann wird der Einsatz auch durch Evaluierung nicht rechtmäßig. Das ist eindeutig.

Die Beschränkung auf Syrien ist nicht relevant für die Ablehnung gewesen, die Sie vorgetragen haben.

Ich zitiere jetzt mal.

Herr Kollege, aber runden Sie es jetzt bitte ab.

Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Ich runde es mit einem Zitat aus den Spitzen der Grünen ab. Die Ablehnung wurde wie folgt begründet:

Der mangelnde Einsatz für ein UN-Mandat

– das gibt es immer noch nicht –

spiegelt eine Geringschätzung von UNO und Völkerrecht wider, der wir als Grüne auf keinen Fall entgegenkommen dürfen. Deutschland kann die UNO international stärken, indem es gegenüber den Bündnispartnern deutlich macht, dass ohne Mandat nichts geht.

Das ist immer noch die Lage heute. Zusammenfassend, Position der Grünen:

Letzter Satz.

Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Ein völkerrechtswidriges Vorgehen ist immer auch verfassungswidrig, da es hier eine klare Bindung im Grundgesetz gibt.

Das haben Sie verändert. Ich finde es positiv, dass Sie mit der heutigen Beschlussfassung Ihren Kurs wechseln. Wir begrüßen das außerordentlich, und Sie sollten zu dem stehen, was Sie beschließen.

Das haben wir jetzt ausgetragen. – Jetzt erhält das Wort für die SPD-Fraktion – tatsächlich ist es seine erste Rede im Deutschen Bundestag – Michael Müller.

Michael Müller SPD Michael Müller (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist alles andere als politische Routine. Ich verstehe alle Mitglieder des Parlaments, die immer wieder kritisch hinterfragen: Auf welcher Grundlage können wir unsere Bundeswehr in Auslandseinsätze schicken? Auch ich teile die Position, dass ein militärisches Engagement unseres Landes nie eine Selbstverständlichkeit sein darf, sondern immer im Einzelfall geprüft und im Einzelfall entschieden werden muss.

Meine Damen und Herren, es gibt – auch das ist unstrittig – auch durch unser Engagement Erfolge gegen den IS. Ja, er konnte zurückgedrängt werden, er hat nicht mehr die Kraft der letzten Jahre. Aber er ist eben immer noch längst nicht besiegt. Immer wieder neue Terroranschläge machen das deutlich, Anschläge, unter denen insbesondere auch die Zivilbevölkerung leidet. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieser Terror auch schnell wieder bei uns eine Rolle spielen kann. Dieses Morden zu beenden, das darf man nicht auf halber Strecke aufgeben, sondern wir sollten uns weiter engagieren, auch um die irakischen Kräfte vor Ort weiter zu befähigen, aus eigener Kraft in den Auseinandersetzungen mit dem IS zu bestehen. Ausbildung in den Sicherheitsstrukturen ist wichtig und muss fortgesetzt werden, insbesondere an den Stellen, wo sie während der Coronazeit nicht so umgesetzt werden konnte, wie ursprünglich geplant.

Ein zweiter wesentlicher Punkt, der die Zustimmung hier heute allen ermöglichen sollte, ist der Einsatz der humanitären Hilfe. Über 3 Milliarden Euro wurden inzwischen eingesetzt für Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung, für Bildungsangebote, für Infrastruktur; für Dinge also, um die Situation vor Ort zu stabilisieren, um der Bevölkerung konkret zu helfen. Und das wiederum ist auch in Zukunft ein Fundament für staatliche Souveränität und Eigenverantwortung des Irak. Diese humanitäre Hilfe ist ein wesentlicher Ansatz unseres Engagements.

Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt, den ich erwähnen will – er ist wichtig für unsere Zustimmung –, ist, dass dieser Einsatz gewünscht ist. Ja, wir haben die Resolution des Sicherheitsrates. Aber wir haben vor allen Dingen auch den Wunsch der irakischen Regierung. Die beiden Ministerinnen, die Außenministerin und die Verteidigungsministerin, haben das vor 14 Tagen hier eindrucksvoll bestätigt. Frau Lambrecht ist bei ihrem Besuch vor Ort damit konfrontiert worden, dass die irakische Regierung – genauso im Übrigen wie auch unsere Bündnispartner vor Ort – erwartet, dass sich die Bundesrepublik weiter engagiert.

Wir befinden uns beim Kampf gegen den Terror in einer internationalen Solidarität, in einem internationalen Bündnis vor Ort, und die Kompetenzen der Bundeswehr sind gewünscht und sind gefordert, ob es die Luftraumüberwachung oder die Luftbetankung ist. Und auch deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, ist es dringend geboten, dass wir uns weiter engagieren.

Einen weiteren Punkt halte ich persönlich auch für entscheidend: Das ist das Thema der Evaluierung. Ja, wir werden uns – diese Koalition hat sich das vorgenommen – viel intensiver mit den Fragen auseinandersetzen: Auf welcher Grundlage engagieren wir uns militärisch, wo jetzt, wo in Zukunft? Und wie sind diese Einsätze gestaltet? Es wird einen Untersuchungsausschuss zum Thema Afghanistan geben und eine Enquete-Kommission, die dieses Engagement umfassend beleuchten wird.

Aber vor allen Dingen ist dieses Mandat im Irak das erste, in dem es nach vielen Ankündigungen der letzten Jahre nun endlich dazu kommt, dass genau hingeguckt wird, ob das, was wir wollen – nämlich den vernetzten Ansatz, militärisch und humanitär zu helfen –, den gewünschten Erfolg hat und mit welchen Folgen vor Ort wir dort tätig sind.

Meine Damen und Herren, das ist nicht alles einfach ein Weiter-so. Der Verlängerungszeitraum um neun Monate, auch die Veränderung des Einsatzgebietes – ohne Syrien – und vor allen Dingen auch diese intensive Evaluierung, das inhaltliche Hinterfragen unseres Ansatzes, bringen eine völlig neue Qualität. Das ist nicht scheinheilig, und das wird nicht gemacht, um den Grünen hier über eine Zustimmung zu helfen, sondern, Herr Kollege Röttgen, das wird gemacht, weil es schlichtweg verantwortungsbewusst ist, immer wieder kritisch zu hinterfragen, auf welcher Grundlage man sich engagiert.

Meine Damen und Herren, es zeichnet sich ja – zum Glück, wie ich finde; mich freut das sehr – hier im Haus doch eine breite Mehrheit – bis auf zwei Fraktionen – für die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung ab. Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal dieses Parlamentes ist, ein wichtiges Signal in Richtung unserer Bündnispartner, ein wichtiges Signal sicherlich auch für den Irak und die Verantwortlichen vor Ort selbst.

Vor allen Dingen ist es aber auch ein wichtiges Signal für unsere Bevölkerung und für die Soldatinnen und Soldaten.

Das sind Männer und Frauen unserer Bundeswehr, einer Parlamentsarmee, die vor Ort hervorragende Arbeit leistet und die, wie ich finde, eben gerade auch als Parlamentsarmee, wenn wir sie in so einen Einsatz schicken, eine breite Unterstützung dieses Hauses verdient. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Gerold Otten AfD Gerold Otten (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Mandatstext ist ein offensichtlicher Formelkompromiss der links-gelben Koalition. Er zeugt von Ignoranz, Ideologie und Selbstbetrug; denn er ignoriert die Machtverhältnisse in Syrien, ignoriert das eigenmächtige Agieren des NATO-Partners Türkei, ignoriert den Einfluss des Iran und der iranischen Milizen in der Region und ignoriert die innerirakische Zerrissenheit. Dies alles sind Folgen innerislamischer Konflikte und westlicher Interventionen. Die Ampelkoalitionäre hingegen sind sich aber wieder einmal einig, für das Gute einzutreten, und der vernetzte Ansatz wird wieder als Problemlösung angepriesen.

Diese ideologisierte Politik wird nun schon seit Jahren von wechselnden Koalitionen verfolgt, allerdings immer ohne Erfolg. So versteigt sich nun die Unionsfraktion trotz des Scheiterns in Afghanistan zu der Behauptung, Deutschland werde an Euphrat und Tigris verteidigt, und stimmt dem Mandat kritiklos zu. Das Grundübel des vorliegenden Mandats ist jedoch nicht aus der Welt. Zur grünen Gewissensberuhigung muss es aber verschleiert werden. Syrien ist nun nicht mehr Einsatzgebiet des Mandats, Counter Daesh existiert aber weiterhin – ein deutlicher Selbstbetrug angesichts der zuvor vertretenen Positionen.

Als hier im Oktober 2020 das heute noch gültige Mandat zur Verlängerung anstand, sprach der grüne Abgeordnete Tobias Lindner, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, davon, dass das Mandat nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein untaugliches Mittel sei. Aber betankt das deutsche Tankflugzeug nicht weiterhin französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge, die anschließend völkerrechtswidrige Einsätze in Syrien fliegen? Diese Frage müssen Sie von den Grünen sich nun selbst beantworten; denn Sie von den Grünen, die bis zur Wahl so vehement gegen den Krieg einer Koalition der Willigen mit deutscher Beteiligung waren, unterstützen nun genau das, was Sie zuvor zutiefst abgelehnt haben: den Einsatz Counter Daesh. Ein Beispiel der grünen Schizophrenie haben wir gerade dank der Kurzintervention vom Kollegen Trittin bekommen.

Wir sind aber auch nicht so vergesslich wie die FDP. Die NATO-Trainingsmission im Irak und Counter Daesh gegen den IS in Syrien sind nach wie vor zwei Aufträge in einem Mandat, zwei Aufträge, die sowohl geografisch wie auch methodisch unterschiedliche Ziele verfolgen. Daher gehört das Mandat geteilt. Das wussten Sie von der FDP in der vergangenen Legislaturperiode noch sehr gut. Sie haben es seit 2018 bei jeder Mandatsverlängerung gefordert. Nun sind Sie in der Regierung und hätten den Bundestag doch über beide Aufträge getrennt abstimmen lassen können. Aber das wäre wohl nicht im Sinne der Grünen gewesen. Hier opfern Sie von der FDP bereitwillig Ihre Überzeugungen für den links-gelben Koalitionsfrieden.

Meine Damen und Herren, das Mandat muss geteilt werden – geteilt, damit wir über Luftbetankung und Luftraumüberwachung sowie über die Trainingsmission im Irak getrennt abstimmen können. Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Daher lehnen wir das Mandat ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als nächster Redner folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Ulrich Lechte.

Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass gerade die AfD von Schizophrenie im Hause spricht!

Sorry to say, aber ihr seid immer der Kasperleverein, der hier die unterschiedlichsten Sachen vorträgt und uns in manchen Bereichen wirklich mehr als amüsiert. Und dass gerade Sie, Herr Kollege Otten, hier wieder Reden vortragen, die vermutlich gar nicht Ihrer Meinung entsprechen, ist – das tut mir leid – die eigentliche Schizophrenie, aber bitte.

Der Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Irak und Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und dort die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Jesiden wurden Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord. Das konnten wir erfolgreich beenden.

Angesichts dieser Gräueltaten möchte ich vor allem einmal den Juristinnen und Juristen meinen Dank aussprechen, die sich um die Aufarbeitung dieser Verbrechen bemühen. Ende letzten Jahres kam es am Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Verurteilung im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an den Jesiden. Dieser Prozess nach dem Weltrechtsprinzip ist ein wichtiges Signal, dass die Strafverfolgung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht an Landesgrenzen haltmacht.

Es war keine leichte Aufgabe, diese Gräueltaten aus der Ferne, von Deutschland aus, aufzuklären. Dafür gilt unser Dank – vermutlich der meisten von uns im Hause – unseren Juristinnen und Juristen.

Die Aufarbeitung ist also bereits im Gange. Der IS ist noch nicht vollständig besiegt. Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr. Aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir mit diesem Mandat erneut nachkommen.

Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause insofern weitgehend einig. Über das Wie haben wir bereits diskutiert. Es gab auch gute Gründe, die Ausgestaltung vorheriger Irak-Mandate der rechts-roten Koalition zu kritisieren.

Ich finde es daher unangebracht, wenn einige in unserem Haus die Grünen dafür kritisieren, dass sie bei früheren Irak-Mandaten mit Nein gestimmt haben, aber beim jetzt geänderten Mandat mit Ja stimmen werden. Das hat nichts mit Wankelmütigkeit zu tun, sondern liegt schlicht und ergreifend an der Berücksichtigung von Bedingungen, die nun bei der Ausgestaltung des Mandats eingebaut wurden.

Ich möchte gerne daran erinnern, dass auch wir von der FDP noch im Jahr 2019 gegen das Irak-Mandat der rechts-roten Koalition gestimmt hatten. Unser Nein hatten wir damals an klare Bedingungen geknüpft, bei deren Erfüllung wir zustimmen können. Ganz besonders wichtig war uns die multilaterale Einbindung unseres Engagements im Irak. Statt der rein bilateralen Ausbildungsmission damals ist unser Engagement zur Unterstützung des irakischen Sicherheitssektors inzwischen eingebettet in die NATO-Mission im Irak. Dieses gemeinsame, multilaterale Vorgehen ist uns als FDP besonders wichtig. Daher freut es mich auch ganz besonders, dass wir die Stärkung des Multilateralismus als ersten Punkt des Außenpolitikkapitels im Koalitionsvertrag verankert haben. So zeigen wir gemeinsam als Ampel, wie wichtig uns der Multilateralismus ist.

Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem nun geänderten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Ganz besonders möchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten würdigen, die mit vollem Einsatz und ihrer Expertise unsere Beschlüsse umsetzen und dem irakischen Volk helfend zur Seite stehen.

Ganz zum Schluss: Ein weiterer Punkt, den wir als FDP gefordert hatten, ist die Evaluation der Bundeswehreinsätze. Darüber wurde hier oft genug gesprochen. Das erste Mandat, das der neue Bundestag beschließt, hat diese Evaluation in seinem Antragstext. Ich danke den Partnern in unserer Ampelkoalition, dass wir es schaffen, etwas auf den Weg zu bringen, was über Jahre nicht möglich gewesen ist.

Vielen herzlichen Dank. Und allen ein schönes Wochenende!

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächste folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Zaklin Nastic.

Zaklin Nastic DIE LINKE Zaklin Nastic (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst gestern haben wir hier über das 20-jährige Bestehen des Foltergefängnisses Guantánamo und die Notwendigkeit seiner Schließung diskutiert. Guantánamo ist das Symbol für Menschenrechtsverletzungen, aber leider auch für doppelte Standards in Teilen der westlichen Staaten. Insbesondere in den letzten Wochen war das Schweigen der Bundesregierung dazu auffällig, und das kritisieren wir als Linke.

Guantánamo steht aber auch für den sogenannten Krieg gegen den Terror, der seitens der USA nach Nine Eleven begonnen wurde. Schauen wir in den Irak und auf das dort von den USA implementierte System, das sehr anfällig ist für Korruption und das Land weiter ins Verderben stürzt! Der Irak leidet immer noch an den 13‑jährigen Sanktionen der USA, die einer halben Million Kinder das Leben gekostet haben. In Teilen des Landes gibt es eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent. Die Infrastruktur ist kaputt, Wasser ist Mangelware, Strom gibt es nur wenige Stunden am Tag. Meine Damen und Herren, ein Erfolgsprojekt sieht anders aus.

Ja, der IS existiert noch und begeht regelmäßig Anschläge. Unter anderem damit begründen Sie die Fortführung des Einsatzes. Aber haben Sie in all den Jahren eigentlich nichts dazugelernt? Der IS konnte überhaupt erst unter der US-Besatzung entstehen und so mächtig werden. Er nährt sich aus dem Groll der Bevölkerung gegen die fremden Besatzer. Unter der US-Besatzung wurden Menschen verschleppt, gefoltert, misshandelt und auch ermordet, und das kritisieren wir als Linke massiv.

Sie von den Grünen sprechen von einer wertebasierten Außenpolitik. Es gab ja hier die Diskussion zum Völkerrecht. Sie möchten dem Mandat jetzt zustimmen, weil der syrische Luftraum ausgenommen wurde. Sie ignorieren vollkommen, dass es keine UN-Mandatierung dafür gibt. Aber vor allem ignorieren Sie, dass das irakische Parlament vor zwei Jahren einstimmig beschlossen hat, dass alle fremden Soldaten das Land verlassen sollen.

Die Linke lehnt dieses Mandat weiterhin ab.

Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Als nächster Redner steht schon bereit für die CDU/CSU der Kollege Thomas Erndl.

Thomas Erndl CDU/CSU Thomas Erndl (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten die irakischen Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Es ist die einzig richtige Entscheidung, dass dieses Mandat jetzt fortgeführt wird. Wir als CDU/CSU werden dem zustimmen aus der Pflicht heraus, den islamistischen Terror in Partnerschaft mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung weiter zu bekämpfen, und schließlich aus Respekt unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber, die Rückhalt für die Fortführung dieses wichtigen Einsatzes brauchen.

Dass wir diesem Mandat zustimmen, heißt aber nicht, dass alles gut ist, was die Regierung uns hier vorgelegt hat.

Die Ampelregierung will dieses Mandat nur für neun Monate verlängern. Ich finde, das ist ein schwieriges Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten und an unsere Partner. Frau Kollegin Nanni, Sie sprachen von Verlässlichkeit. Ich finde, dass das kein Signal der Verlässlichkeit ist, sondern ein völlig unnötiges Signal der Verunsicherung an die irakische Regierung, unsere Partner und die Soldatinnen und Soldaten.

Wenn es um Signale geht, meine Damen und Herren, dann finde ich es schon problematisch, dass wir in einer Region, in der die Lage alles andere als gut ist, unser Engagement immer weiter einschränken. Wir haben diese Woche gesehen, wie der IS zuschlagen kann, und wir sehen dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die USA aus dem Nahen Osten mehr und mehr zurückziehen. Wir in Deutschland sind doch unmittelbar von der Sicherheitslage in der Region betroffen. Das muss auch Berücksichtigung in unserem Engagement finden.

Wenn es um Signale geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass, wenn die neue Regierung das erste Mal Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schickt, hier der Bundeskanzler sitzt. Aber es ist nicht mal die Verteidigungsministerin da. Nicht mal die Verteidigungsministerin hält es für nötig, hier zu sein.

Das ist ein ganz, ganz schwieriges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, ich möchte den Soldatinnen und Soldaten fern der Heimat für diesen Einsatz sehr herzlich danken. Wir als CDU/CSU stehen weiterhin hinter ihnen.

Ich kann nur hoffen, dass die Ampelfraktionen ihrer internationalen Verantwortung ebenfalls gerecht werden und geschlossen für diesen Einsatz im Irak stimmen. Wir sind gespannt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Kristian Klinck das Wort. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Dr. Kristian Klinck SPD Dr. Kristian Klinck (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfinde es als eine Ehre, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Diejenigen, die die Entscheidung treffen, unsere Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken, tragen eine große Verantwortung. Ich habe diese Verantwortung in den letzten Tagen deutlich gespürt; ich habe in den Vorgesprächen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großes Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen. Wir alle wissen, dass es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten geht.

Die Fraktionen der Ampelkoalition unterstützen die Verlängerung des Irak-Einsatzes. Damit übernimmt der Deutsche Bundestag Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt. Wir haben durch Änderungen des Mandats aber auch begründeten Bedenken Rechnung getragen. Nur stabile gesellschaftliche und staatliche Strukturen sichern langfristig den Frieden. Deshalb ist der zivile Aufbau die entscheidende Säule des Irak-Einsatzes. Dieser Aufbau aber braucht Sicherheit, und darum ist der Beitrag der Bundeswehr unverzichtbar. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet verdient größte Anerkennung.

Eine neue Qualität wird dadurch erreicht, dass die Bundesregierung den Einsatz im kommenden Jahr umfassend überprüfen wird. Eine solche Evaluierung hätte auch dem Afghanistan-Einsatz durchaus gutgetan. Leider war sie mit der CDU/CSU nicht möglich. Die Ampelkoalition geht jetzt neue Wege, und wir werden diese Evaluierung im Parlament konstruktiv begleiten. Zahlreiche Aussagen führender irakischer Regierungsvertreter zeigen immer wieder die Zustimmung, die unser Einsatz dort genießt. Darüber hinaus werden wir Wert darauf legen, dass die irakische Zivilgesellschaft in die Evaluierung mit einbezogen wird.

Weil unsere Ressourcen begrenzt sind, aber auch aus moralischen Gründen ist an Auslandseinsätze der Bundeswehr ein strenger Maßstab dahin gehend anzulegen, ob sie unsere Sicherheit erhöhen und dem Frieden in der Welt dienen. Im Falle des Irak-Mandats sind diese Voraussetzungen ohne jeden Zweifel erfüllt. Der Fähigkeitsaufbau des irakischen Sicherheitssektors bleibt angesichts der fortgesetzten Anschläge des sogenannten „Islamischen Staats“ wichtig. Wir sichern den zivilen Aufbau ab. Wir unterstützen Streitkräfte anderer Staaten und zeigen Solidarität mit unseren Verbündeten. Das ist gelebte Bündnistreue. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind verlässlich, und gemeinsam mit unseren Verbündeten stellen wir uns unseren Aufgaben.

Vor allem aber ist der Einsatz der Bundeswehr notwendig, weil der islamistische Terrorismus nach wie vor gefährlich ist. Die Terroristen setzen dem universalen Menschenrechtsverständnis der freiheitlichen Demokratien den Absolutheitsanspruch ihrer steinzeitlichen Religionsauslegung entgegen. Scharia, Körperstrafen und das völlig verächtliche Frauenbild der Terroristen stehen im krassen Widerspruch zu jeder Vorstellung einer freiheitlichen und zivilisierten Gesellschaftsordnung. Während seines kurzlebigen Siegeszuges hat der sogenannte „Islamische Staat“ ungeheures Leid über die Menschen in der Region gebracht. Die Vertreibung und Ermordung von zahllosen unschuldigen Menschen und die Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen und Mädchen waren in ihrer Brutalität erschütternd. Dort hat sich eine Menschheitskatastrophe abgespielt. Und der islamistische Terrorismus ist noch nicht besiegt. Seine Bekämpfung ist eine Schicksalsfrage für die gesamte Menschheit. In dieser Schicksalsfrage lassen wir die Irakerinnen und Iraker nicht im Stich. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ganz herzlichen Dank. – Ich schließe hiermit die Aussprache.

Elisabeth Kaiser SPD Elisabeth Kaiser (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.

Im Innenausschuss wurde dieser Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Ich erläutere im Folgenden gerne, warum unser Grundgesetz die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin durch die Bundesversammlung vorsieht und warum das eine gute Idee war.

Der Parlamentarische Rat zog aus dem Scheitern der Weimarer Republik die nötigen Lehren. Man hat sich bei der Erarbeitung unseres Grundgesetzes 1948/1949 gegen ein präsidiales Regierungssystem entschieden. Damals hatte Paul von Hindenburg mit der Macht des vom Volk gewählten Reichspräsidenten das demokratische Fundament der Weimarer Republik durch Notverordnungen ausgehöhlt. Deshalb entschieden sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates dafür, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu begrenzen.

So ist der Bundespräsident gemäß unserer Verfassung als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland formal das höchste Verfassungsorgan. Aber direkte Einflussmöglichkeiten auf die Richtlinien der Politik, also auf den politischen Kurs einer Regierung, hat er nicht. Er ist auch nicht Teil der Regierung. Dem Bundespräsidenten kommen vielmehr repräsentative Aufgaben zu. Dabei liegt die wichtigste Funktion des Staatsoberhauptes sicherlich auch in seiner integrierenden Kraft. So soll der Bundespräsident moralische Maßstäbe setzen, Ratschläge geben, bei Kontroversen ausgleichend wirken und vor allen Dingen Vertrauen vermitteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher nicht alleine, wenn ich anerkennend sage, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dieser Aufgabe, dieser besonderen Rolle in der aktuell sehr herausfordernden Zeit mehr als gerecht geworden ist.

Im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern scheut er keine Kontroversen, zeigt Empathie und macht immer wieder Mut – Mut, sich auch in schwierigen Zeiten für eine starke Demokratie, für eine gute Zukunft und seine Mitmenschen einzusetzen und zusammenzustehen. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass Frank-Walter Steinmeier eine so breite parteiübergreifende Unterstützung für eine zweite Amtszeit erfährt. Und ich bin überzeugt – das belegen die Umfragen –, dass er auch bei einer direkten Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger hohe Zustimmung erfahren würde.

Warum ist es problematisch, den Bundespräsidenten direkt zu wählen? Die AfD führt als Grund für die Direktwahl an, dass in der Bevölkerung der Wunsch nach mehr Mitbestimmung und mehr direkter Demokratie besteht. Aber wird man diesem Wunsch mit der Direktwahl des Bundespräsidenten gerecht? Ich fürchte eher, dass unser aktuell fein aufeinander abgestimmtes Verfassungsgefüge mit entsprechender Gewaltenteilung und Kompetenzverteilung dadurch ins Wanken geraten würde; denn ein direkt gewählter Bundespräsident würde dem direkt gewählten Parlament mit dem gleichen Machtanspruch gegenüberstehen. Dem Bundespräsidenten müssten genauso machtvolle Entscheidungskompetenzen zugesprochen werden wie dem Parlament; denn er ist ja mit der gleichen hohen Legitimation ins Amt gekommen. Aber welche Kompetenzen sollten das dann sein? Spätestens jetzt wird deutlich: Die Direktwahl des Bundespräsidenten und die damit verbundene Kompetenzerweiterung stünde im klaren Widerspruch zu unserem Grundgesetz und der dort definierten Rolle unseres Staatsoberhauptes.

Nun schreibt die AfD, dass man dem Bundespräsidenten im Fall einer Direktwahl keine weiteren Kompetenzen einräumen wolle. Da stellt sich mir die Frage, ob nicht gerade das die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung erhöhen würde; denn die Bürgerinnen und Bürger würden den Bundespräsidenten dann zwar direkt wählen, aber verändern würde das gar nichts. Die politische Entscheidungsmacht bliebe beim Parlament und der Regierung. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde sozusagen zum Selbstzweck, und die Bedeutung direkter demokratischer Legitimation durch das Volk würde geschmälert.

Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ist hingegen ein kluger Weg, ihm die angemessene breite Legitimation zukommen zu lassen, die seiner besonderen Rolle gebührt.

Denn die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Wahlleuten, die durch die Länderparlamente bestimmt wurden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Gesetzentwurf der AfD geeignet ist, den Wert der Stimmenabgabe durch die Bevölkerung zu schmälern und damit Frust und Verärgerung bei den Menschen zu steigern. Der Ampelkoalition hingegen ist es ein ehrliches Anliegen, demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb wollen wir das Modell der Bürgerräte evaluieren und ausbauen. Das ist ein Element, um das Vertrauen in unseren demokratischen Staat zu stärken. Unersetzlich bleiben aber das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, der Austausch der Argumente hier im Haus und vor allen Dingen das Ringen um die besten Lösungen in dieser herausfordernden Zeit zum Wohle der Menschen in unserem Land. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen hier im Hause.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie das teilweise gar nicht so wahrnehmen. Aber es ist wirklich recht laut hier und damit schwierig für die Rednerinnen und Redner. Ich bitte auch alle auf der Tribüne, darauf zu achten, dass wir hier nicht zu viel Lärm haben.

Als nächster Redner in der Debatte erhält Philipp Amthor das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind aus der vergangenen Wahlperiode gewohnt, dass im Wochentakt Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes aus der AfD-Fraktion kommen. Man könnte sagen, es sei reiner Zufall, dass wir irgendwann auch über Artikel 54 des Grundgesetzes reden, über die Bundesversammlung, und über die Direktwahl des Bundespräsidenten. Aber es ist natürlich kein Zufall, dass diese alte Diskussion heute, fast zwei Wochen vor der nächsten Bundesversammlung, aufgewärmt werden soll. Es ist doch völlig offensichtlich, worum es in dieser Debatte geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher: Die AfD will die Debatte über eine Direktwahl des Bundespräsidenten hier im Parlament nur instrumentalisieren, um die Bundesversammlung und unseren Bundespräsidenten zu delegitimieren und zu diskreditieren.

Ich sage Ihnen: Das ist kein kluger Debattenbeitrag. Das ist durchsichtig und populistisch. Und als CDU-Mitglied sage ich Ihnen: Es ist auch kein Zufall, dass Sie das in dieser Woche machen, in der Sie sich für die Luftnummer feiern lassen wollen, Max Otte als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nominiert zu haben,

den wir völlig zu Recht aus der CDU ausschließen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ihren Vorschlag lehnen wir ab. Auch wenn es in der Sache Perlen vor die Säue sind, will ich Ihnen noch mal einige Argumente mit auf den Weg geben. Die Kollegin Kaiser hat ja schon einiges gesagt.

Die Idee der Direktwahl des Bundespräsidenten ist zugegebenermaßen nicht ganz neu. Sie wurde in der Wissenschaft und im Parlament schon häufiger diskutiert, zum Beispiel in den 70er-Jahren im Rahmen der Verfassungsreformkommission. Wenn man ein bisschen nachliest, stellt man spannenderweise fest, dass es in den 90er-Jahren sogar mal einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gab; von dem hat die AfD ganz gut abgeschrieben.

Zwei inhaltliche Argumente sind damals genauso falsch wie heute. Zum einen: Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, die Bundesversammlung leide unter einem Demokratiedefizit. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man es nämlich bei Lichte betrachtet, ist es so, dass die Bundesversammlung durch die Zusammensetzung aus uns Bundestagsabgeordneten und den Vertretern der Länder sogar das Staatsorgan mit der breitesten Legitimation aller Staatsorgane ist.

Da kann man nicht von einem Demokratiedefizit reden.

Hinzu kommt – Kollegin Kaiser hat es erwähnt –: Natürlich wäre eine Direktwahl des Bundespräsidenten ein erheblicher Eingriff in das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes. Es ist ja geradezu absurd, wie Sie argumentieren: Neue Befugnisse soll der Bundespräsident dann nicht bekommen. – Man kann doch nicht ernsthaft die Meinung vertreten: Wir haben ein einziges Staatsorgan, das direkt, unmittelbar gewählt wird, und das hat nichts zu sagen. – Das passt nicht zusammen, das ist absurd, und es widerspricht auch ganz klar der Verfassungswirklichkeit.

Letztlich – das ist das, was mich an Ihrer Initiative am meisten ärgert – ist es ja so: Sie wollen den Bundespräsidenten doch gar nicht als Integrationsfigur, sondern Sie wollen eigentlich – das wird auch der Debattenbeitrag von Herrn Brandner zeigen – spalterische Politik auf dem Rücken dieses Staatsamtes betreiben,

und das kann nicht richtig sein. Wir wollen keinen spalterischen, keinen überpolitisierten Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten, sondern wir wollen, dass der Bundespräsident ein integratives Staatsamt wahrnimmt, und wir sind davon überzeugt: Die Bundesversammlung ist dafür genau das richtige Gremium. Sie hat kein Demokratiedefizit. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf aus voller Überzeugung ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert. Das ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen in unserer Republik wollen mitgestalten, Sie wollen sich einmischen, mitdiskutieren, Lösungen erarbeiten und diese dann umsetzen. Diese Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe – Meinungen einholen, diskutieren, einfließen lassen in den Prozess und dann in der Entscheidung berücksichtigen – habe ich viele Jahre als Ratsmitglied bei mir zu Hause praktiziert. Wenn ich beispielsweise mit den Mitgliedern des Fahrradklubs durch die Gemeinde gefahren bin, Schilder, Absperrungen, Radführungen neugemacht habe, dann flossen die Ideen, dann sprudelte es, dann kam die ganze Kreativität der Bürgerschaft hervor. In meinem Wahlkreis, in Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen, sehe ich, dass überall dort, wo Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe praktiziert wird, Initiativen aus der Bürgerschaft für die Bürgerschaft – getragen von dieser – entstehen. Die Erfahrung, auf die Menschen, die konstruktiv an unserem Gemeinwesen arbeiten wollen, einzugehen, fehlt den Antragstellerinnen und Antragstellern anscheinend.

Eine Wahl ist ein großes Versprechen, das Versprechen der Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger. Es lautet: Deine Stimme zählt und nimmt direkt Einfluss darauf, was von wem entschieden wird. – Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wissen: Wenn sie Personen wählen, Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, haben diese Personen danach Gestaltungsmacht, können die Gemeinde, den Ort prägen, den Landkreis gestalten. Dieses Versprechen einer Wahl kann der Bundespräsident/die Bundespräsidentin nicht einhalten. Ihm bzw. ihr fehlt die Befugnis, wie beispielsweise in den USA mit Dekreten konkrete Politik zu gestalten, und er bzw. sie ist nicht Teil der Regierung. Vielmehr wirkt unsere Bundespräsidentin/unser Bundespräsident durch das Wort, durch das Impulsgeben, durch das Anstoßen. Das kann man nicht so richtig diskutieren.

Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft also eine reine Pseudobeteiligung anstatt echte Beteiligung auf Augenhöhe. Die Enttäuschung ist vorprogrammiert, und Politikverdrossenheit wird erzeugt. Man könnte fast meinen, das wäre der eigentliche Sinn dieses Gesetzentwurfs.

Um sich vorzustellen, wie denn so ein Wahlkampf aussehen würde, muss man ja nur nach Österreich gucken. Da frage ich mich ernsthaft: Wollen wir dann einen Wahlkampf um die Farbe von Richterroben, um Orden führen? Oder wir gehen dabei alle Namen von Personen durch, die ein Bundespräsident als Kanzler vorschlagen oder nicht vorschlagen würde, und erörtern, wieso und wie viele er vorschlagen würde. Oder wir überhöhen das Amt so sehr, dass wir alles diskutieren, von Rüstungsexporten bis zum ÖPNV vor Ort, und dann muss der/die Gewählte am Ende sagen: Aber ich kann da gar nicht anpacken, mir fehlt ja die Befugnis. – Das ist vorprogrammierte Enttäuschung, und das wollen wir nicht. Nein!

Wir nehmen den Wunsch nach Beteiligung ernst. Wir wollen Beteiligung auf Augenhöhe ermöglichen, und erste Verabredungen – sie wurden erwähnt – und Projekte stehen im Koalitionsvertrag: Bürger/-innenräte, deren Vorschläge dann im Parlament diskutiert werden, eine Reform des Petitionsrechts, die den Petenten auch Gewicht verleiht. Das sind nur Beispiele; mehr muss kommen.

Für mich bedeutet das ganz konkret: Wir müssen mehr Beteiligung, Mitwirkungsrechte in den Kommunen verankern, aber auch mehr Handlungsspielraum und Kompetenzen in die Kommunen geben. Dann kann vor Ort entschieden werden, dort, wo Politik auf die Menschen trifft. Dann stärken wir unser Fundament, das Fundament unserer Demokratie, und wir stärken auch die Innovationskraft von unten; denn dort sind ganz viele Bürgerinnen und Bürger, die sich das Beste und die tollsten Lösungen für unser Gemeinwesen ausdenken.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und aus gegebenem Anlass hier aus dem Oberhaus: Sehr geehrter Herr Max Otte, Kandidat für das Bundespräsidentenamt, einziger nicht irgendwie links verorteter Kandidat, sondern ein bürgerlicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt!

Für uns der einzig wählbare Kandidat für das Bundespräsidentenamt, obwohl er seit 1991 Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ist. Herr Otte, herzlich willkommen, viel Erfolg und vor allem viele Stimmen bei der Bundesversammlung am 13. Februar!

Meine Damen und Herren, „Mehr Demokratie wagen“, das war am 28. Oktober 1969 ein zunächst wenig beachteter Spruch von Willy Brandt. „Mehr Demokratie wagen“, das gehört aber nicht nur als Spruch zu uns von der AfD, sondern es ist gelebte DNA unserer Partei.

Diese unsere Überzeugung „Mehr Demokratie wagen“ zieht sich wie ein blauer Faden durch unsere Arbeit in den Ländern. „Mehr Demokratie wagen“, das galt bei uns beispielsweise bei den Forderungen nach mehr direkter Demokratie, Stichwort „Volksentscheide“, bei unserer Forderung nach der Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers, bei der Forderung nach der Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, Stichwort „Gewaltenteilung“. Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das gehört auch heute bei unserem Gesetzentwurf dazu, der vorsieht, ab dem übernächsten Male, also ab dem Jahr 2027, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.

Es soll nach unseren Vorstellungen das möglich werden, was in vielen Staaten der Erde eine Selbstverständlichkeit ist. Jeder soll die Möglichkeit bekommen, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, wenn er 0,5 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammelt, und die aufgestellten Kandidaten werden dann direkt gewählt. Das wäre ein demokratischer Sprung nach vorne, meine Damen und Herren, gestützt von 70 Prozent der deutschen Bevölkerung.

Wie schön: keine Kungeleien mehr in Hinterzimmern, keine Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen. Die absolute Dominanz der Parteien wäre gebrochen, wäre passé. Ein Wahlkampf würde stattfinden, man könnte herausfinden: Wer steht wofür?

Lassen Sie mal unsere Fantasie spielen, was da stattfinden könnte. Wir haben auf der einen Seite beispielsweise einen Kandidaten, einen Apparatschik, zeit seines Lebens irgendwie links – von extrem bis salonfähig – verortet, aktiv für eine linke Zeitschrift, vom Verfassungsschutz beobachtet, Zuarbeiter, Zuträger von linken Funktionären, nie irgendeine Wahl gewonnen. Wer würde solch einen Menschen wählen, meine Damen und Herren?

Lassen Sie unsere Fantasie weitergehen! Stellen wir uns einen Gegenkandidaten vor: promoviert an einer Spitzenuniversität in den Vereinigten Staaten – sagen wir: Princeton –, dann Professor an Universitäten, an Hochschulen, in den USA und in Österreich und in Deutschland – sagen wir: beispielsweise Boston, Worms oder Graz –, dann sich nicht zurückgezogen auf den faktischen Beamtenstatus, sondern freiwilliger Ausstieg aus dem Staatsdienst, erfolgreicher Unternehmer, Autor und Redner.

Wem von diesen beiden Kandidaten würden wohl die Herzen der Menschen draußen zufliegen, meine Damen und Herren? Für mich stünde die Entscheidung jedenfalls fest.

So, jetzt haben wir mehrere Kandidaten, der eine aussichtsreicher, der andere weniger aussichtsreich. Es war ja bei der Bundeskanzlerwahl auch so, dass völlig aussichtslose Kandidatinnen wie beispielsweise Frau Baerbock, die – sie sitzt gerade nicht auf dem Außenministerstuhl – dann Außenminister wurde, auch dazu eingeladen wurden. Ich erwarte jetzt von den Öffentlich-Rechtlichen, muss ich ganz ehrlich sagen, dass da auch mal ein Triell stattfindet. Wir haben hier drei Kandidaten:

einen von ganz links, einen von Mitte-links – den Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen, wie ich das vorhin sagte – und einen Kandidaten, den wir als AfD unterstützen, der in der CDU verortet ist. Liebe CDU, wir erwarten da auch Unterstützung von euch.

Meine Damen und Herren, um es möglich zu machen, dass jeder Bürger aus dem Volk Bundespräsident werden kann, bedarf es unseres Gesetzentwurfes. „Mehr Demokratie wagen“ – lassen Sie uns damit an der Spitze des Staates anfangen! Machen Sie das, was Willy Brandt heute auch tun würde:

Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf bitte zu.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Brandner hat doch deutlich gezeigt, worauf es der AfD eigentlich ankommt.

Direktwahl des Bundespräsidenten – das klingt ja zunächst einmal besonders demokratisch und sympathisch. Aber nicht alles, was auf den ersten Blick plausibel klingt, ist auch auf den zweiten Blick richtig und wahr.

Momentan ist dieses Haus, der Deutsche Bundestag, das einzige direkt vom Volk, vom Souverän gewählte oberste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir nun noch ein zweites Verfassungsorgan bekämen, das direkt gewählt würde, dann hätte dieses natürlich einen ganz besonders starken Auftrag. Die direkte Wahl durch das Volk verleiht eine besondere Legitimation; sie ist Ausdruck eines ganz besonderen Vertrauensverhältnisses. Dies sozusagen ungenutzt herumliegen zu lassen, würde sich mit dem Auftrag nicht vertragen.

Ein direkt gewählter Bundespräsident träte neben den Deutschen Bundestag. Nun ist es doch die besondere Weisheit des Grundgesetzes, zu sagen: Dort, wo eine besonders starke Legitimation in Form einer direkten Wahl durch das Volk besteht, verteilen wir Macht und Einfluss auf viele Köpfe, auf viele Personen, und dort, wo sich Macht und Einfluss auf wenige Personen konzentrieren, in einer Person gebündelt sind – beim Bundespräsidenten, beim Bundeskanzler, bei der Bundesregierung oder bei den obersten Gerichtshöfen –, wollen wir, dass diese Macht nur abgeleitet ist, indirekt ist und damit in gewisser Weise auch abgeschwächt ist. Das ist eine besonders weise Konstruktion.

Dass also Bundeskanzler und Bundespräsident nicht direkt gewählt werden,

ist keine Schwächung der Demokratie, sondern verhindert, dass direkt legitimierte einzelne Personen die Macht in sich bündeln können, und an diesem Prinzip sollten wir festhalten, meine Damen und Herren.

Erlauben Sie mir einen zweiten Gedanken. In ihrem Gesetzentwurf formuliert die AfD ihre Sorge um Politikverdrossenheit und um die Abwendung der Menschen von der Demokratie. Ausgerechnet die AfD! Da muss ich mal zwei Wahrheiten sagen, meine Damen und Herren: Es ist doch gerade die AfD, die keine Gelegenheit auslässt, um Politikverdrossenheit zu schüren,

um parlamentarische Verfahren ins Lächerliche zu ziehen, um die Ablehnung der Demokratie zu schüren und zu befeuern.

Ein weiterer Punkt ist: Direktwahl ist nicht gleich mehr Mitbestimmung.

Es ist zunächst einmal genau das Gegenteil dessen:

Noch mehr Macht wird übertragen auf eine einzelne Person. Ja, wir brauchen intelligente, moderne Instrumente der Mitgestaltung durch die Menschen im Lande. Aber Direktwahl ist weder besonders modern

noch besonders intelligent. Es ist mehr die Illusion von Mitbestimmung, die entstehen könnte,

gerade beim Bundespräsidenten, der ja neben den drei Staatsgewalten steht. Wenn wir nun dieses Amt noch aufladen durch eine besondere Legitimation, dann entsteht auch eine besondere Erwartungshaltung, aber an ein Amt ohne gesetzgeberische, ausübende oder rechtsprechende Gewalt. Von daher ist die Enttäuschung nachgerade vorprogrammiert, meine Damen und Herren.

Und wenn Sie mir noch einen dritten und letzten Gedanken erlauben, meine Damen und Herren: Ich meine, Deutschland hat keinen Mangel an Wahlterminen und Wahlkämpfen. Diesen Wahlkämpfen und Wahlterminen noch einen weiteren Wahlkampf und Wahltermin hinzuzufügen, stärkt die Demokratie nicht; das ist kein Mehr an Demokratie.

Ich glaube, dass die bisherigen Bundespräsidenten in der Mehrzahl gezeigt haben, dass man auch durch eine indirekte Wahl Erwartungen und Hoffnungen in diesem Amt gut ausfüllen kann.

Deswegen spricht in meinen Augen viel mehr gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten als für eine Direktwahl.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat der Kollege Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

Dr. André Hahn DIE LINKE Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der AfD zur Direktwahl des Bundespräsidenten geht es mitnichten um mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es um ein völlig anderes politisches System.

Die AfD will weg von der parlamentarischen Demokratie, möglichst hin zu einem totalitär geführten Staat

mit einem möglichst mächtigen Führer. Wir als Linke wollen das nicht.

Natürlich kann und muss unser parlamentarisches System verbessert werden. Aber ein starker Mann – an eine Frau denkt die AfD ja sowieso nicht –

mit weitestgehenden Befugnissen an der Spitze des Staates, damit haben gerade wir in Deutschland denkbar schlechte Erfahrungen gemacht.

Die demokratischen Fraktionen hier im Bundestag sind in diesem Punkt einig: So etwas darf sich nie wiederholen.

Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen vor allem repräsentativ. Der Präsident ist durch die Bundesversammlung als gemeinsames Gremium von Bundestag und Länderparlamenten legitimiert. Auch das Aufstellungsverfahren ist, anders als von der AfD behauptet, nicht intransparent. Selbst die Rechtsextremen konnten ja einen Kandidaten benennen, auch wenn sie dafür eine Anleihe bei der WerteUnion der CDU aufnehmen mussten.

Frank-Walter Steinmeier hat seine Bereitschaft als Amtsinhaber erklärt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, und dafür die Unterstützung verschiedener Parteien erhalten. Es ist guter Brauch in diesem Hause, die Tätigkeit des Bundespräsidenten nicht öffentlich zu bewerten. Auch ich werde das nicht tun, möchte ihm aber durchaus für seine Arbeit in den letzten Jahren danken, bei allen Differenzen, die es im Detail gab und gibt.

Auch wir als Linke haben natürlich das Recht, der Bundesversammlung einen alternativen Kandidaten vorzuschlagen,

und das haben wir mit Gerhard Trabert getan. Der Mann ist wirklich gut.

Er ist im Übrigen auch kein Berufspolitiker.

Herr Hahn, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Glaser zulassen.

Dr. André Hahn DIE LINKE Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Nein, das möchte ich nicht.

Dann müssen Sie aber auch gleich zum Schluss kommen. Das sehen Sie, nicht wahr?

Dr. André Hahn DIE LINKE Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Das mache ich. – Ich möchte abschließend zu unserem Kandidaten etwas sagen. Er ist ein parteiloser Allgemein- und Notfallmediziner und Professor für Sozialmedizin.

Er ist bekannt als „Arzt der Armen“; er versorgt Obdachlose

und nicht krankenversicherte Menschen. Und er engagiert sich in der Seenotrettung von Geflüchteten.

Vielleicht täte ein solcher Bundespräsident unserem Lande –

Kollege Hahn, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. André Hahn DIE LINKE Dr. André Hahn (DIE LINKE):

– auch mal ganz gut.

Herzlichen Dank

Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Glaser das Wort.

Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD):

Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, ich versichere, dass ich meine Intervention kurz halte. Ich stelle nur eine einzige Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Honecker in einer Urwahl gewählt worden wäre, und wäre es nicht schön, dieses Experiment gemacht zu haben und sich damit viel Totalitarismus erspart zu haben?

Wünschen Sie das Wort? – Das nicht der Fall.

Dann hat nun der Kollege Helge Lindh für die SPD das Wort.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich nach Berlin kam, bundestagsbedingt, lernte ich das wunderschöne Wort „Selbstgeilheit“ kennen.

Herr Brandner, Sie sind der Phänotyp dafür,

in Ihrer Selbstverliebtheit

und Ihrem egomanen Auftreten, was mit „Mehr Demokratie wagen“ nichts zu tun hat, aber was mit „Mehr Selbstverliebtheit wagen“ sehr viel zu tun hat.

Ich bitte Sie – weil die AfD ja auch immer gerne meine Reden mitschneidet –,

das jetzt als eine Art forensisches Lehrvideo zu begreifen und auch zu nutzen.

Sie haben bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfes Herrn Steinmeier attackiert, unter anderem mit – ich zitiere – „Unprofessionalität“ und „Hang zum Linksextremismus“, Herr Brandner.

Das ist ungefähr so absurd, als ob man der AfD Professionalität und Hang zur Wahrheit unterstellen würde.

In dieser Hinsicht sind Sie aber keinerlei Verdachtsfall. Beim Hang zum Rechtsextremismus sind Sie manifester Verdachtsfall.

Kommen wir jetzt zur Forensik. Es gibt ja dieses Phänomen, dass sich Brandstifter als vermeintliche Zeugen melden und nach dem Löschzug rufen. So gehen Sie mit Demokratie und Verfassung um. Das ist das eine Beispiel.

Das andere Beispiel: Manche Täter neigen dazu – sie können einfach nicht anders –, zum Ort des Geschehens zurückzukehren. Jetzt erinnere ich an ein anderes Element Ihres Gesetzentwurfes. Dort kritisieren Sie die Bundesversammlung als – ich zitiere – kurios und willkürlich zusammengewürfelte Truppe und als – Zitat – nicht diejenigen, die das Land am Laufen halten. Eine perfektere Selbstbeschreibung kann man gar nicht abgeben.

Der Täter kehrt zurück zum Tatort.

Also, eine kurze Zwischenzusammenfassung: Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich-professionell inkonsistent; denn Sie wollen einen starken, direkt gewählten Präsidenten, aber ihm keine Kompetenzen geben. Das würde ich „Pseudo-“ oder „Fake-Demokratie“ nennen. Wenn Sie ihm die Kompetenzen gäben, dann wäre es ein absoluter Widerspruch. Denn damit schwächten Sie das Parlament und sorgten letztlich dafür, dass dann der Kanzler oder die Kanzlerin jederzeit ausgewechselt werden kann. Da aber ein anderer Machtpol vorhanden wäre, der direkt vom Volk legitimiert ist, würden Sie so das Parlament schwächen. Das ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger Demokratie.

Kollege Lindh, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandner?

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Selbstverständlich. Ich weiß, dass meine Antworten ein süßer Schmerz für Herrn Brandner sind, und den möchte ich ihm gönnen.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Herr Lindh, es ist das erste Mal, dass wir uns miteinander unterhalten. Ich weiß gar nicht, wer Ihnen verraten hat, dass ich auf süße Schmerzen stehe. Aber da sind Sie wirklich sehr gut informiert.

Ich habe nur eine einzige Frage: Stellen Sie tatsächlich in Abrede, dass Frank-Walter Steinmeier während seiner Studentenzeit und auch noch danach für eine Zeitschrift tätig war und in einer Zeitschrift publiziert hat, die zur damaligen Zeit unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, was nahelegt, dass Herr Frank-Walter Steinmeier – jedenfalls zur damaligen Zeit – doch ganz fest im linksextremistischen Spektrum verortet war?

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Wissen Sie, es ist irgendwie komisch. Wenn man so sehr im Glashaus sitzt wie Sie und dann mit Steinen wirft, ist das wirklich absurd.

Um auf die Idee zu kommen, dass Frank-Walter Steinmeier linksextrem ist, muss man schon wirklich kreativ sein.

Ich erinnere mich noch an Zeiten in der SPD, als es gegenteilige Vorwürfe gab. Da war er vielen ja sogar zu konservativ für die Sozialdemokratie. Es ist wirklich schon eine Meisterleistung, diesem absolut selbstbewussten Bundespräsidenten, der in der Mitte dieser Demokratie steht, Linksextremismus nachweisen zu wollen.

Jemand, der wie Sie eine solche Karriere des Scheiterns hinter sich hat – inklusive Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit einer Fülle von aus meiner Sicht eindeutig rechtsextremistischen Äußerungen –, sollte Selbstbefassung betreiben und vielleicht mal in ein Kloster gehen. Kontemplation würde Ihnen guttun.

Nach Ihren Fata Morganen und dem wütenden Linksextremismus, den Sie dort an- und wahrnehmen, wo nichts ist, wo nur Demokratie, Diskurs und Debatte sind – was Ihnen guttäte, was Sie aber nicht haben –, setze ich meine Rede fort.

– „Angst“ ist jetzt ein falscher Hinweis. Wissen Sie, Angst ist ja Ihr Business Case. Sie arbeiten mit der Angst der Menschen. Das passt wunderbar zu dem, was ich sagen wollte; das ist jetzt eine kongeniale Zusammenarbeit,

die wir haben.

Sie interessieren sich doch überhaupt nicht für die Demokratie, sondern Sie interessieren sich für die Demokratie nur dann, wenn Sie sie populistisch nutzen können.

Sie interessieren sich für Frauenrechte genau dann,

wenn Sie damit fremdenfeindliche Stimmung machen können.

Sie interessieren sich für Antisemitismus genau dann, wenn Sie ihn antimuslimisch nutzen können. Sie interessieren sich für körperliche Unversehrtheit genau nur dann, wenn Sie damit die Wut von Bürgerinnen und Bürgern mobilisieren können. Und Sie interessieren sich für die Volkssouveränität nur dann, wenn Sie das Parlament madigmachen können. Das ist ihr Verständnis von Demokratie, und das nenne ich: unlauter und unredlich.

Jeder, der Ihnen jetzt zugehört hat, muss begriffen haben, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Verhinderung von Linksextremismus geht und auch nicht um Herrn Otte. Sie benutzen Herrn Otte, und Sie wollen damit die CDU vorführen, aber die CDU ist souverän genug, sich das nicht gefallen zu lassen.

Das ist der Unterschied zwischen Demokratinnen und Demokraten und Nichtdemokratinnen und ‑demokraten

Am Ende – letzter Beleg – geht es Ihnen auch gar nicht um die Steigerung von Bürgerbeteiligung. Ich habe die Veranstaltung erlebt. Herr Hartwig, einst Bundestagsabgeordneter, lobte die Bürgerräte. Als es dann aber um die Praxis ging – ich erinnere mich an einen Call –, war die AfD die Einzige, die nur lamentierte: nicht genug AfD-Positionen, alles viel zu kritisch. – Das ist ein komisches Verständnis; denn Sie begreifen Demokratie als das, was Ihnen hilft und was Ihnen passt.

Kollege Lindh.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Das ist aber ein parasitäres Verständnis von Demokratie und nicht unseres.

Jetzt ist Ihre Redezeit tatsächlich zu Ende, und Sie setzen bitte einen Punkt.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Bei uns ist der Mensch das Ziel und nicht der Zweck. Das macht den Unterschied aus.

Vielen Dank.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl des Bundespräsidenten steht vor der Tür, und das ist natürlich eine gute Gelegenheit für die AfD, parteipolitische Spielchen auf großer Bühne zu betreiben. Das erleben wir diese Woche, das können wir in Ihrem Gesetzentwurf lesen, und man spürt es auch bei den Redebeiträgen da oben von der Empore.

Man kann Ihnen schön den Spiegel vorhalten. Die Bundesversammlung wird bewusst ohne Debatte durchgeführt, weil man vermeiden will, dass das wichtige Amt des Bundespräsidenten beschädigt wird, indem die Person mit Wortbeiträgen verächtlich gemacht wird. Nichts anderes haben wir heute von Ihnen erwartet und erlebt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Reihe nach. Vor Ihnen steht tatsächlich ein Mitglied der Unionsfraktion, das es zutiefst bedauert, dass wir zur Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten vorschlagen. Meine persönliche Auffassung ist, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten einen Präsidenten brauchen, der inhaltlich etwas zu sagen hat und der nicht immer klingt wie ein Politiker. Ich will ehrlich sein: In meinen Augen gelingt das dem Amtsinhaber nicht immer. Ich will auch einräumen, dass es in meiner Fraktion viele gibt, die so denken. Anders als bei Ihnen führt das bei uns aber nicht dazu, dass wir das für parteipolitische Spielchen benutzen. Dazu ist uns das Amt zu wichtig, und die Zeiten sind zu schwierig.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich Anwesende vielleicht in die Welt der Realität zurückhole, muss man doch ehrlicherweise sagen – wenn man sich die Debatte anschaut, wie Sie sie führen, wie Sie diese Woche Ihren Kandidaten vorgeschlagen haben,

wie Sie im Gesetzentwurf erklären, dass Sie ein besseres Verfahren haben –: Ihnen geht es doch gar nicht darum, am Schluss den qualifiziertesten Kandidaten zu platzieren.

Ihnen geht es nicht darum, dass wir am Schluss denjenigen mit den besten Fähigkeiten haben, die Gesellschaft zu einen.

Ihnen geht es nicht darum, jemanden zu platzieren, der die breiteste gesellschaftliche Reputation hat.

Ihnen geht es bei allem, was Sie machen – egal ob wir über das Verfahren oder über die Kandidaten reden – nur um drei Fragen: Womit erzeugen Sie die meisten Schlagzeilen?

Womit erzeugen Sie die tiefste Spaltung? Womit können Sie maximal austeilen?

Sie haben im Grunde genommen bis heute nicht verstanden, wie wichtig das Amt des Bundespräsidenten ist. Oder Sie wollen es vielleicht nicht verstehen; nachvollziehbar bei einer Partei, deren Mittel einzig und allein die Spaltung ist.

Kollege Amthor hat Ihnen vorhin die Gelegenheit gegeben, im Bereich Verfassungsrecht noch ein bisschen nachzuarbeiten. Sie haben mitbekommen, dass die Bundesversammlung per se ein Wahlorgan sui generis ist und dass dieses Organ schon heute so gestaltet ist, dass es in maximaler Art und Weise repräsentativ die gesamte Breite unserer Gesellschaft darstellt.

Und dass das funktioniert, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Ich will an ganz hervorragende Besetzungen dieses Amtes mit Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler oder Joachim Gauck erinnern.

Das heißt, wir brauchen kein neues Verfahren. Wir brauchen Ihren Gesetzentwurf nicht. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab.

Caren Lay DIE LINKE Caren Lay (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir kaufen uns die Stadt zurück“: Das ist das Motto vieler Städte im Kampf gegen Spekulation und Verdrängung. Alleine in Berlin konnten mithilfe dieses sogenannten Vorkaufsrechts schon 2 700 Wohnungen zurückgekauft und für 9 000 weitere Wohnungen soziale Standards vereinbart werden. Das ist ein Erfolgsmodell, das bundesweit Schule machen sollte.

Viele Städte sind dem Beispiel schon gefolgt. München, Hamburg und Köln haben das Vorkaufsrecht für sich entdeckt, zur Freude der Mieterinnen und Mieter. Denn, ganz ehrlich, wer würde nicht lieber günstig und sicher bei der Stadt wohnen, statt eine ominöse Briefkastenfirma oder einen Hedgefonds als Vermieter zu haben? Denn das bedeutet häufig: Mieterhöhung, Kündigung und Verdrängung, und das wollen wir als Linke nicht.

Der Immobilienlobby ist das Vorkaufsrecht, Herr Föst, natürlich ein Dorn im Auge, und deswegen ist sie vor Gericht gezogen. Leider hat das Bundesverwaltungsgericht ihr recht gegeben und unser Baugesetzbuch so interpretiert, dass die Option des Vorkaufsrechts faktisch nur noch dann gezogen werden kann, wenn die Immobilie faktisch leer steht oder baufällig ist. Aber die Kommunen können jetzt nicht mehr kaufen, wenn die Verdrängung zukünftig droht. Aber das ist doch absurd; genau darum geht es doch, meine Damen und Herren.

Das Vorkaufsrecht ist damit faktisch tot. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter, und damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Allein in Berlin sind 600 Wohnungen direkt vom Urteil betroffen, und in München sind seit der Urteilsverkündung schon über 220 Wohnungen verkauft worden. Viele weitere Häuser hängen in der Schwebe, also etwa dort, wo das Vorkaufsrecht noch beklagt wird. Zehntausende Mieterinnen und Mieter müssen jetzt Angst haben, und die Kommunen sind faktisch machtlos gegen den Ausverkauf der Stadt. Das finde ich schrecklich. Jetzt sind wir gefragt. Der Bundestag muss diesen Fehler im Gesetz sofort korrigieren.

Diese Chance wurde bei der letzten Novelle des Baugesetzbuches leider vertan. Es gab Hinweise aus dem Bundesrat, über die die Vorgängerregierung hinweggegangen ist. Doch auch die Ampel hätte längst handeln können.

Im Koalitionsvertrag lese ich nur: Es gibt einen Prüfauftrag. – Ich bitte Sie: Wegen einem einzigen Paragrafen? So etwas gehört in ein 100‑Tage-Programm.

Auch der Berliner Bausenator Geisel von der SPD irritierte vor ein paar Tagen mit der Aussage, die Korrektur werde jetzt noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin sind die Häuser doch längst verkauft. So lange können Mieterinnen und Mieter nicht warten.

Bundesweit demonstrieren Menschen gegen die faktische Abschaffung des Vorkaufsrechts, gestern in München, heute Morgen vor dem Reichstag. Wir als Linke fordern mit ihnen gemeinsam: „Neues Vorkaufsrecht jetzt!“

Bitte stimmen Sie für unseren Antrag! Das Gemeinwohl muss Vorrang vor Profit haben. Die Kommunen müssen Vorrang vor Spekulanten haben.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.

Claudia Tausend SPD Claudia Tausend (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig am 9. November hat uns komplett überrascht. Wir saßen damals in den Koalitionsverhandlungen mit den Partnern von Grünen und FDP, und wir sind noch in den Koalitionsverhandlungen tätig geworden. Wir haben nämlich in den Vertrag aufgenommen, zu prüfen, ob sich aus diesem Urteil ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für uns ergibt, und zwar dann, wenn die Urteilsbegründung vorliegt.

Eine Prüfung haben wir deshalb vereinbart, weil es zum Zeitpunkt des 9. November nur eine dürre Pressemitteilung des Gerichtes gab. Wir wussten nicht: Bezieht sich das Urteil auf den beklagten Sonderfall in Berlin, oder erlangt es Allgemeingültigkeit für alle Kommunen hier in Deutschland?

Mittlerweile wissen wir: Letzteres ist der Fall. Der 9. November 2021 war ein einschneidender Tag für die Kommunen, aber natürlich auch für alle Mieterinnen und Mieter. Liebe Caren Lay, eine immerhin 35 Jahre unbeanstandete Rechtsauffassung ist gekippt worden. Dieses Gesetz geht zurück auf das Jahr 1986; damals waren wir nicht an der Regierung beteiligt. Es ist 35 Jahre lang in den unteren Instanzen bestätigt worden. Es hat zu einer Ausübung der Vorkaufsrechte geführt, wie zu Recht dargestellt worden ist. Das war eingeübte Praxis.

Wir waren völlig überrascht. Auch im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist mir als Berichterstatterin zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis gegeben worden, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist irgendwo liegen geblieben, vielleicht im Bundestag oder in den Akten. Und von euch, liebe Caren Lay, kam auch kein Hinweis, obwohl ihr immer sehr, sehr hellhörig seid.

Schlussendlich wissen wir: Wir müssen tätig werden – das hat uns das Bundesverwaltungsgericht aufgegeben – und Klarstellungen im Gesetzestext vornehmen, und zwar – Wortlaut – „vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen und drängender Probleme auf dem Wohnungsmarkt“. Wir alle, die wir in diesem Ausschuss sind, wissen, dass unsere Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz bereits in der allerersten Ausschusssitzung klargestellt hat: Dieses Thema wird das Haus, wird die Ministerin persönlich mit absoluter Priorität verfolgen, und zwar in einem gesonderten Verfahren, nicht angehängt an die neue große Baugesetzbuchnovelle.

Wir alle wissen, wir brauchen schnell Rechtssicherheit, um die Menschen weiter vor Gentrifizierung und Verdrängung aus den angestammten Wohnungen und dem Wohnumfeld schützen zu können. Wir nehmen nicht hin, dass eines der wichtigsten Instrumente des Mieterschutzes entfällt, dass der Milieuschutz komplett durchlöchert wird, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts auf städtebauliche Missstände, auf Schrottimmobilien reduziert wird. Wir wollen auch dem Ausverkauf der Städte nicht zuschauen. Wir wollen unsere Kommunen ausdrücklich stärken.

Wir nehmen alle Appelle und Demonstrationen – ich habe an einer Unterschriftenabgabe der Initiativen teilnehmen dürfen – sehr ernst. Die Mietervereine machen uns aufmerksam, ebenso der Städtetag und natürlich die hauptbetroffenen Kommunen, an der Spitze München – das wurde zu Recht dargestellt; das ist meine Kommune – gemeinsam mit Hamburg und Berlin. Uns haben hier zahllose Schreiben erreicht. Wir werden die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen.

Das Münchener Beispiel muss ich nicht näher ausführen; das hat Caren Lay vorweggenommen. Deswegen kann ich zum Schluss kommen. Die Bauministerkonferenz und viele weitere Appelle haben uns erreicht. Wir wurden aufgefordert, zügig den Gesetzentwurf vorzulegen, mittlerweile sogar vom Freistaat Bayern. Diese kleine Bemerkung sei mir noch erlaubt: Das freut mich besonders. Noch mehr, liebe CSU, würde es mich freuen, wenn Sie den Mieterinnen und Mietern in Bayern helfen würden, indem Sie den § 250 des neuen Baugesetzbuches, nämlich das allgemeine Umwandlungsverbot, in Kraft setzen würden. – Da sind noch einige Hausaufgaben in Bayern zu erledigen, in anderen Bundesländern leider auch.

Ich komme zum Schluss. Sie rennen mit Ihrem Antrag, liebe Linkspartei, offene Türen ein. Wir brauchen keine weiteren Aufforderungen. Der Antrag ist eigentlich überflüssig, aber unschädlich; er ermöglicht heute die Debatte. Wir alle wissen: Der Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir wollen nicht, dass auch das neue Gesetz beanstandet wird, sondern wir wollen dauerhaft Rechtssicherheit schaffen –

Kollegin Tausend, kommen Sie bitte zum Schluss.

Claudia Tausend SPD Claudia Tausend (SPD):

– für die Mieterinnen und Mieter und zur Stärkung unserer Kommunen. Wir werden deswegen Ihren Antrag überweisen.

Lars Rohwer CDU/CSU Lars Rohwer (CDU/CSU):

Glück auf, Frau Präsidentin und meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke im Hohen Haus fordert, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ihre Mittel dazu sind der Milieuschutz und das kommunale Vorkaufsrecht. Es ist aber genau der Milieuschutz, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November weitgehend gekippt hat. Das in Berlin übliche Vorkaufsrecht für Grundstücke aus Gründen des Milieuschutzes dürfe nicht auf der Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen möchte.

Fragen Sie sich eigentlich, ob die Zurückbeorderung der Milieuschutzsatzung tatsächlich das geeignete politische Mittel ist, um Ihrer Forderung – gegen Gentrifizierung und Verdrängung in unseren Metropolen – zum Erfolg zu verhelfen?

Frau Lay, schön, wenn man sich mal wiedersieht. Sie wissen: Ich vertrete einen Wahlkreis, zu dem Dresden-Gorbitz gehört, und ich sage Ihnen: Ich bin bei Ihnen, dass es eine gesunde Durchmischung sozialer Schichten in den unterschiedlichen Teilen einer Stadt geben muss. Ich meine jedoch, dass Sie genau das falsche Instrument aus dem Werkzeugkasten auswählen wollen. Denn ja, Verdrängung findet zu unserem Bedauern statt. Aber findet sie mit einer Milieuschutzsatzung nicht mehr statt? Mitnichten.

Zur Verdeutlichung möchte ich Sie auf einen Denkfehler hinweisen: Wir schützen mit einer Milieuschutzsatzung kein Milieu, sondern negative städtebauliche Entwicklungen. Zur Veranschaulichung: Wenn reiche Familien arme Familien in einem Kiez verdrängen, spielt das für die generelle Auslastung der Grundschule überhaupt keine Rolle. Ein weiterer Denkanstoß: Erreichen wir mit einer Milieuschutzsatzung tatsächlich und hoffentlich baldigst die bezahlbare energetische Sanierung der Wohnungen? Oder erfüllen wir mit Milieuschutz die Forderung nach kleinen Eigentumswohnungen aus dem Bestand als staatlich beworbene Form der Altersvorsorge für junge Menschen?

Was ich sagen will, ist: Wir benötigen mehrdimensionales Handeln und nicht unbedingt Abwendungsbescheide, die enorme, teils unsinnige Verpflichtungen für Wohneigentümer mit sich bringen.

Milieuschutz sollte die absolute Ausnahme sein und nicht ganzen Stadtkernen übergestülpt werden. Bei jeder OP im Gesundheitsbereich wünschen wir uns minimalinvasive Eingriffe mit maximaler Wirkung. Nehmen wir uns daran als Gesetzgeber im Bereich „Bauen und Wohnen“ ein Beispiel. Der Milieuschutz ist in seiner jetzigen Form wirkungslos. Er hält die städtebauliche Veränderung nicht auf. Er zementiert vielmehr soziale Strukturen und Problemviertel und schafft ein Ungleichgewicht auf dem Markt. In der Theorie erscheint es als probates Mittel, um Mieterinnen und Mieter vor Luxussanierung zu schützen; in der Praxis hat das Instrument versagt.

Das Vorkaufsrecht von Kommunen zum Bauland und Wohnraum hat keinen lindernden Effekt auf das Marktgeschehen. Es besteht sogar die Gefahr, dass diese bodenpolitischen Aktivitäten höhere Kaufpreise provozieren. Die Kommune baut in der Regel viele Wohnungen für wenig Geld. Eine Wohnung gleicht dann der anderen. Individualität geht völlig verloren. Robert Musil hat einmal gesagt: Ich mag Wohnungen nicht leiden, die seelisch nach Maß geschnitten sind. – Soziale Brennpunkte entstehen bereits mit der Zeichnung der Grundrisse. Der Milieuschutz zementiert ein Ungleichgewicht auf dem Markt und hält die Veränderungen auf. Die soziale Durchmischung findet nicht mehr statt. Das ist, denke ich, nicht die Intention des Gesetzgebers.

Der Milieuschutz muss daher die absolute Ausnahme bleiben. Vorkaufsrechte der Kommunen werden in der Regel nicht umgesetzt. Es besteht also keine Notwendigkeit, sie wieder einzuführen. Um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten wie München, Berlin und Hamburg zu lösen, brauchen wir weniger staatliche Eingriffe und mehr Teamwork aus Kommune, guten Analysten und Investoren.

Dabei müssen wir mit genauem Augenmaß und Sachverstand vorgehen. Politische Regulierungen helfen hier in meinen Augen nicht weiter.

Lassen Sie uns nicht an Maßnahmen festhalten, die nicht zu dem gewünschten Ziel führen. Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen greifen pauschal in Eigentumsrechte ein. Sie schützen keine Mieterinnen und Mieter dauerhaft und helfen nicht, Problemlagen zu lösen.

Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.

Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost in Berlin gibt es sehr viele Menschen, die auf uns hoffen, die auf uns bauen und die auf dieses Gesetz warten. Wir müssen das Baugesetzbuch so ändern, dass das Vorkaufsrecht wieder gerichtsfest und rechtssicher möglich ist.

Da hilft es nicht – weder von der einen noch von der anderen Seite –, den Eindruck erwecken zu wollen, man wolle nicht oder man könne nicht. Nein, wir wollen das Vorkaufsrecht. Wir werden es stärken, und wir werden damit die Mieterinnen und Mieter schützen. Das haben wir uns vorgenommen.

Denn eines ist doch klar: Was bedeutet denn die eigene Wohnung? Sie ist doch nicht nur das Dach über dem Kopf, das einen schützt. Von der Lage der Wohnung hängen auch der Kitaplatz, die Nachbarschaft und die soziale Infrastruktur ab. Und es geht auch um die Mischung. Gerade in Berlin sprechen wir immer von der Berliner Mischung, dass nämlich unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Berufen und Einkommen ganz selbstverständlich nebeneinander leben und das repräsentieren, was wir hier gemeinsam auch im Sinne der Demokratie schützen wollen. Dazu dient der Milieuschutz, und deswegen wollen wir ihn erhalten.

Ich kann wirklich in jede Richtung, die Zweifel am Vorkaufsrecht schüren will, sagen: Was soll denn der Staat machen? Wenn er sich selbst dieses Instrument aus der Hand schlägt, nützt das den Vermieterinnen und Vermietern, die wir alle kennen, die nämlich das Gemeinwohl nicht im Blick haben und die Artikel 14 Grundgesetz nicht so genau gelesen haben, in dem steht: „Eigentum verpflichtet“. Wer eine Wohnung hat, der soll sie gefälligst anderen Menschen anbieten, damit auch sie wohnen können! Für mich ist klar: Wohnen ist keine Ware, Wohnen müssen wir alle.

Von daher gilt: Wir werden das gründlich miteinander beraten. Wir werden einen Vorschlag vorlegen, der vor Gerichten Bestand hat, und damit werden wir sicherstellen, dass das Vorkaufsrecht das bleibt, was es vor dieser Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war, nämlich ein stadtentwicklungspolitisches Instrument, mit dem Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und vor Gentrifizierung geschützt werden.

Vielen Dank.

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion das Wort.

Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Um was geht es? Ein Investor möchte ein Haus erwerben, es renovieren und auf Vordermann bringen. Eigentlich etwas Schönes! Doch die Linken sehen im Investor grundsätzlich einen geldgierigen Immobilienhai.

Sie wollen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Kommunen bereits bei Verdacht auf erhaltungswidrige Nutzungsabsichten einführen. Jedoch ignorieren Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November letzten Jahres. Es besteht bereits Rechtssicherheit. Ihr Antrag offenbart Ihr gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung und damit zum Rechtsstaat.

Was würde sich am Wohnungsmarkt eigentlich ändern, wenn wir Ihren Antrag beschließen würden? Würde sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ändern? Nein. Würde der von Ihnen geforderte Milieuschutz Häuser im Glanz erstrahlen lassen? Nein. Wer wissen will, wie sich die Verstaatlichung von Immobilien auf den Wohnungsbestand auswirkt, der sollte eine Reise ins sozialistische Kuba buchen.

Ihre falsche Auslegung des Vorkaufsrechts trifft wieder den Steuerzahler, schafft keinen Quadratmeter Wohnraum und stabilisiert die Mieten nicht.

Die eigentliche Frage ist: Weshalb steht der Wohnungsmarkt in den Städten unter Druck? Es gibt drei Hauptursachen: Erstens. Immer mehr Ein- und Zweipersonenwohnungen werden nachgefragt. Zweitens. Die Menschen fliehen vom Land in die Städte. Drittens. Die unkontrollierte Zuwanderung erhöht die Nachfrage zusätzlich.

Doch wer sind die Bedürftigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind? Das sind die alleinerziehenden Eltern, das sind die vereinsamten Großeltern, und das sind die Gering- und Mittelverdiener. Und Ihre Lösung soll der Milieuschutz sein? Wie viele Milieuschutzgebiete wollen Sie denn zukünftig in Deutschland ausweisen, um allen Bedürftigen zu helfen? Wollen Sie wirklich, dass der Staat Haus um Haus aufkauft, bis wir kubanische Verhältnisse haben? Während Sie rot-grüne Luftschlösser bauen und von günstigem Wohnraum träumen, verhindern Sie Investitionen und erschaffen sozialistische Bruchbuden.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Ich erwarte von Politikern genau wie von Ärzten erst die richtige Diagnose und dann die richtige Therapie. Doktern Sie nicht weiter an den Symptomen herum! Gehen Sie den Hauptursachen endlich auf den Grund!

Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Investitionsschutz. Wir wollen die Hauptursachen der Wohnungsnot beseitigen, Sie nicht.

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Rainer Semet für die FDP-Fraktion das Wort.

Rainer Semet FDP Rainer Semet (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine Freude und eine Ehre, hier meine erste Rede halten zu dürfen. Das Thema „Bauen und Wohnen“ begleitet mich mein ganzes Berufsleben. Wir haben hier eine sehr hitzige Diskussion. Ich möchte deshalb einen anderen Aspekt hier mit in den Vordergrund rücken, um das etwas zu relativieren.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist prekär. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, München oder Stuttgart, sondern auch in kleineren Großstädten wie in meiner Heimatstadt Pforzheim ist der Wohnungsmarkt leergefegt. Dies führt natürlich zu überhöhten Preisen. Warum? Die Antwort ist schlicht und einfach – neben dem, was hier so heftig diskutiert wird –: Wir haben zu wenig Wohnraum. Angebot und Nachfrage sind nicht ausgeglichen. Die Folge: Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für Menschen mit niedrigem Einkommen fast unmöglich und selbst für Menschen mit besserem Einkommen eine Herausforderung.

Wenn ich mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern spreche, höre ich oft zwei Hautprobleme: Es gibt nicht genügend Fläche zum Bebauen, und es dauert zu lange, bis endlich gebaut werden kann. – Dies ist ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber. Worüber wir jetzt die ganze Zeit gesprochen haben, ist die Auslegung eines Gesetzes, das seit langer Zeit existiert.

Als Regierungsfraktion haben wir klare Ziele im Koalitionsvertrag festgehalten: 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, die Bausubstanz bestehender Gebäude verbessern und das Bauen klimaneutraler, attraktiver und weniger bürokratisch gestalten.

Wir haben in der Ampel beschlossen, das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu überprüfen. Die Überprüfung steht an; sie ist angekündigt und wird stattfinden. Symbolpolitik wie mit diesem Antrag ist hier völlig fehl am Platz.

– Überprüfen. Es ist ein Prüfauftrag.

– Ja, es geht aber um einen Prüfauftrag; wir haben schon ein Gesetz.

Nur sauber ausgearbeitete, konkrete Gesetze bieten Rechtssicherheit und halten der künftigen Prüfung vor Gerichten stand. Vorschnell verabschiedete Gesetze hingegen, wie der verfassungswidrige Mietendeckel in Berlin, führen in letzter Instanz nur zu noch höheren Kosten aufseiten der Mieterinnen und Mieter. Auch wir halten es für nötig, den Kommunen ein weitgehendes Recht zur Gestaltung an die Hand zu geben. Hierbei sollte der Blick jedoch neben dem Erhalt gewachsener Strukturen auch auf zukünftiges Wohnen gerichtet sein.

Die Überarbeitung des § 26 Nummer 4 Baugesetzbuch wird das Wohnungs- und Bauproblem alleine nicht lösen.

Viel wichtiger ist, dass vor allem der Bau neuer Wohnungen gefördert wird. Hier muss erwähnt werden, dass der weitaus größere Anteil der Investitionen im Wohnungsbau von privaten Investoren bereitgestellt wird und nicht von der öffentlichen Hand.

Die Ausübung eines Vorkaufsrechts bedeutet für die Kommune immer auch, dass sie die Kosten für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Zukunft tragen muss. Wir halten es für notwendig, dass ein Rahmen geschaffen wird, in welchem Kommunen und private Investoren gemeinsame Projekte entwickeln können, um so möglichst viel neuen Wohnraum realisieren zu können. Gerade bei dieser Frage scheint es aber noch reichlich Gesprächsbedarf zu geben; das gilt übrigens auch für die Fragen in Bezug auf die Großstädte und die Erhaltungssatzung.

Wir bleiben dabei: Gute Gesetze brauchen Zeit und werden nicht mit heißer Nadel gestrickt. Sie sollen zielgerichtet und zukunftssicher sein. Und: Sie sollen sich dauerhaft positiv auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Das ist der Stil, den wir in der Ampel vereinbart haben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam über das Für und Wider des Vorkaufsrechts im Ausschuss ausführlich diskutieren.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.

Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch für mich persönlich nicht schön, dass wir der neuen Ampelkoalition nicht 100 Tage Zeit geben können, bevor wir Kritik äußern. Aber: Man muss einfach sagen, dass die letzten Tage wirklich von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren. Angefangen bei den 5 000 Helmen für die Ukraine, dann die Sonderregelungen für Abgeordnete beim Genesenenstatus,

dann der Unterschied beim Genesenenstatus zwischen der europäischen Ebene und der deutschen Regelung,

aber auch kleine Dinge, beispielsweise Ihr Umgang in Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Triage, da Sie Wohlfahrtsverbände zu Gesprächen eingeladen haben, Betroffene selbst aber nicht.

– Wie ich meine Rede ausgestalte, das bleibt immer noch mir überlassen.

Ich komme zu einem weiteren Thema, das dem Ganzen dann wirklich die Krone aufgesetzt hat, und zwar der Stopp der KfW-Förderung und die katastrophale Situation für Häuslebauer,

die praktisch über Nacht Schwierigkeiten bekommen, mit ihren Krediten entsprechend zurechtzukommen. Aber nicht nur die, sondern auch unsere Kommunen sind massiv betroffen.

Das steht natürlich alles im Widerspruch – vor allem der letzte Punkt – zu dem großen Ziel, das Sie sich gesteckt haben, nämlich tatsächlich 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislatur zu bauen.

Deswegen kann ich nur raten: Bauministerin Geywitz, die sich im Ausschuss gut vorgestellt hat – ich schätze sie; ich finde, sie hat das tough gemacht –, sollte sich beim Thema Wohnen andere Verbündete suchen als die Grünen, die ihr sozusagen über Nacht das Messer in den Rücken gestochen haben.

Die kommunalen Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten helfen vor allem in den großen Städten. Es ist klar, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen. Aber im Unterschied zu einigen Parteien – auch der Linken – gibt es für uns nicht die gute Seite und die böse Seite, sondern wir wollen Mieter und Vermieter eben nicht gegeneinander ausspielen.

Wir wissen, dass vor allem die Kleinstvermieter den Immobilienmarkt aufrechterhalten. Deswegen ist es einfach nicht redlich, wenn immer wieder auf die Vermieterseite draufgeprügelt wird.

Wir wollen natürlich auch keinen Ausverkauf der Milieus; das ist selbstverständlich. Aber man muss sich schon fragen – das fragt sich auch die Ampel; deswegen gibt es dazu ja keinen klaren Beschluss –: Wie geht man mit den kommunalen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten um? Ist es zielführend, dass in Berlin seit 2015  2 674 Wohnungen aufgekauft wurden? Das bedeutet bei Kosten von 200 000 Euro pro Wohnung über eine halbe Milliarde Euro, die hier ausgegeben wurden. Und hinter die Frage, ob das gewünschte Ziel damit erreicht wird, ist ein dickes Fragezeichen zu setzen.

Die Bitte an die Bauministerin ist weiterhin, sich Verbündete zu suchen, beispielsweise die Kollegin Schreyer aus Bayern, Bauministerin, die sie in dieser Forderung unterstützt, die sich offen zeigt, aber auch die Kollegin Ina Scharrenbach. Wir als Union wollen dieses Thema wirklich konstruktiv begleiten; denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass man sich in unserem Land Wohnen leisten kann. Deswegen wäre es mir ein großes Anliegen, dass Sie sich neue Verbündete suchen; denn die Grünen waren es in diesem Fall definitiv nicht.

Das Wort hat der Kollege Kevin Kühnert für SPD-Fraktion.

Kevin Kühnert SPD Kevin Kühnert (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Appell gehört, Frau Zeulner, dass wir uns neue Partner suchen sollen. Wir nehmen das zur Kenntnis, lehnen aber dankend ab.

Denn die anderen zur Verfügung stehenden Partner hatten wir in den letzten Jahren, und die Erfahrungen und Ergebnisse – nicht nur persönlich, sondern auch im Bereich der Bau- und Wohnpolitik – waren überschaubar. Insofern versuchen wir jetzt, etwas Besseres hinzukriegen.

Sie haben eben mit dem Verweis auf die KfW-Förderung einen ganz guten Hinweis gegeben. Sie haben nämlich jetzt schon auf zwei Umstände hingewiesen, die die Ampelkoalitionsverhandlungen bestimmt haben. Die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, werden sich daran erinnern. Es sind damals nämlich zwei Meldungen während der Verhandlungen unserer Facharbeitsgruppe reingerauscht.

Eine kam ganz am Anfang der Verhandlungen, und die betraf das Thema KfW-Förderung. Das war eine Nachricht, die wir von einem Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium – damals noch von Herrn Altmaier geführt – bekommen haben – bei Bedarf kann ich Ihnen die Nachricht auch gerne vorlesen –, die uns direkt bei Beginn der Verhandlungen mitgeteilt hat, dass die KfW‑55-Förderung per Ende Januar 2022 auslaufen soll.

Das ist ein schönes Osterei, das Sie uns da mit Herrn Altmaier ins Nest gelegt haben. Jetzt „Haltet den Dieb!“ zu rufen und sich zu wundern, dass gar keine Anschlussförderung da ist und dass der große Run auf die Förderprogramme einsetzt – das sind schon ziemlich große Krokodilstränen, die Sie hier gerade für uns weinen.

Weil das berechtigte Bedenken sind, die viele Leute, die diese Woche vielleicht einen Termin beim Notar gehabt hätten, im Moment haben, haben wir zugesagt, dass wir Lösungen dafür finden werden, die das Vertrauen in die Verlässlichkeit, wenn man sich als Bauherr hier in Deutschland auf den Weg macht, wiederherstellen.

Aber Sie haben sich da nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Von Ihnen brauchen wir in dieser Hinsicht keine Hinweise.

Das zweite Thema, das in diese Koalitionsverhandlungen reingerauscht ist, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gewesen; das war am vorletzten Tag unserer Verhandlungen. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft, wie die Formulierung, die Sie heute auch im Koalitionsvertrag der Ampel finden können, dort reingekommen ist. Wie die Kollegin Tausend schon zu Recht gesagt hat, lag noch keine Begründung vor. Es gab diese schmale Pressemitteilung, und es war unklar, ob es eine Lex Berlin ist, die dort hergestellt wurde, oder ob es sich auf etwas Grundsätzliches bezieht.

Heute wissen wir, dass es eine grundsätzliche Einschätzung gewesen ist. Das sehen wir nicht nur daran, dass in der Sozialdemokratie und in anderen Parteien Menschen dazu aufrufen, dass wir dort wieder Ordnung herstellen müssen, sondern auch daran, dass uns alle 16 Bauministerinnen und Bauminister gemeinsam dazu aufrufen, das in Ordnung zu bringen, dass uns der Städtetag dazu aufruft und viele andere mehr um uns herum. Die Einschätzung ist mittlerweile nun also sehr deutlich.

Ich möchte deshalb die Gelegenheit und die Redezeit noch dazu nutzen, denjenigen, die vielleicht aus Wahlkreisen kommen, wo das Thema vermeintlich nicht so eine große Rolle spielt, deutlich zu machen, worum es in der Praxis eigentlich geht. Wir haben ja hier zum Teil sehr allgemein gesprochen; aber für eine erhebliche Anzahl von Menschen in Deutschland ist das was ganz Konkretes.

Ich möchte Ihnen das an meinem Wahlkreis in Berlin-Tempelhof-Schöneberg, drei S-Bahn-Stationen vom Deutschen Bundestag entfernt, deutlich machen. In den letzten Jahren ist das Vorkaufsrecht alleine in meinem Wahlkreis insgesamt neunmal angewendet worden. Jetzt ist es so, dass von diesen Anwendungen sieben wasserdicht sind und dass die Leute auch durch das Kippen des Urteils aus Leipzig nicht mehr in einen anderen Rechtszustand versetzt werden können. Bei zweien ist jetzt unklar, wie es weitergeht. Das betrifft allein in meinem Wahlkreis im Moment fast 150 Wohneinheiten,

in denen mehrere Hundert Menschen leben, die jetzt nicht wissen, wem in näherer Zukunft ihr Haus gehören wird, was dort investiert oder nicht investiert wird, wann dort Eigenbedarf angemeldet oder nicht Eigenbedarf angemeldet wird, sodass für diese Leute viel Unklarheit herrscht.

Es gibt noch eine viel größere Gruppe von Menschen – und das geht häufig unter –, die davon profitiert haben, dass Abwendungsvereinbarungen unterschrieben wurden. So viel übrigens zur konstruktiven Rolle des Staates! Herr Rohwer sagte ja: Um die Probleme der Großstädte zu lösen, brauchen wir weniger staatliche Eingriffe. – Nein! Für genau 52 Wohneinheiten in meinem Wahlkreis und Hunderte Menschen ist der staatliche Eingriff, indem man nämlich die Beteiligten zu einer Abwendungsvereinbarung geführt hat, erst die Garantie dafür gewesen, dass es einen Verbleib am Wohnort mit planbaren Mieten und einer planbaren Lebensperspektive geben konnte. Und das ist das, was am Ende mit Milieuschutz gemeint ist.

Das sind Hunderte Menschen, die auf absehbare Zeit wissen, dass sie an ihrem Wohnort bleiben können, dass die Kita weiter um die Ecke ist, dass der Schulstandort dort vor Ort ist, dass Oma und Opa in der Nachbarschaft leben, dass Sportvereine, Nachbarschaftsinitiativen und Ähnliches weiterhin dort bleiben. Deswegen bringt es auch nichts, einfach nur ein paar Häuser zusammenzuzählen und zu sagen: Bundesweit ist das ja gar nicht so viel. – Es sind in Wahrheit viele Tausend Menschen an ganz unterschiedlichen Orten, die direkt oder mittelbar von dem betroffen sind, worum es hier geht.

Deshalb – den politischen Streit tragen wir an anderer Stelle aus – geht mein ganz herzlicher Appell an den Kollegen Föst und die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Ich weiß, wir müssen uns auch um Neubauinitiativen kümmern – das ist auch für uns ein großes Thema – und auch damit für Entspannung sorgen.

Aber jetzt geht es um ein unmittelbares Problem, das wir lösen müssen. Ich wünsche mir, dass wir zusammen schnell und zügig – und nicht, wie der Kollege Semet sagte, in ausführlichen Gesprächen – zu einer Lösung kommen.

Kollege Föst, ich verspreche Ihnen: Wenn wir das schnell gemeinsam und im Sinne der Mieterinnen und Mieter hinkriegen, dann werde ich in dreieinhalb Jahren, wenn ich Bilanz in meinem Wahlkreis ziehe, jedem erzählen, wie wichtig die FDP im Kampf um Mieterinnen- und Mieterrechte war.

Dann schaffen wir es gemeinsam, dass Platz drei bei den Erststimmenanteilen im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg beim nächsten Mal an die FDP geht und nicht an die CDU. Und dann haben wir alle miteinander etwas gewonnen. Ich würde mich freuen.

Das Wort hat die Kollegin Hanna Steinmüller zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier ja wild zu, Themen werden bunt gemischt. Von daher ganz kurz: Sie können gar nicht so viel bauen, wie jeden Tag bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Vor allen Dingen ist doch die Frage, wo gebaut werden kann. Deswegen brauchen wir beides: Wir brauchen Neubau, aber wir brauchen vor allen Dingen auch wirksamen Mieterinnen- und Mieterschutz. Und damit zurück zum Vorkaufsrecht, worum es hier ja eigentlich gehen soll.

München, Hamburg und Berlin haben sich zusammengetan, um für die Stärkung des Vorkaufsrechts zu werben – drei Städte in unterschiedlichen Teilen Deutschlands. Sie eint, dass einerseits die Mieten explodieren und immer mehr Menschen wegziehen müssen und andererseits den Kommunen die wirksamen Instrumente fehlen, um dagegen vorzugehen.

Das geht nicht nur den dreien so, sondern das geht auch anderen Kommunen so. Einige von Ihnen sind davon in ihren Wahlkreisen bestimmt auch betroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Kommunen bemühen sich, lebenswerte Kieze zu schaffen, mit Parks, Nachbarschaftstreffs und vielem mehr. Denn durch das Zusammenleben kann auch Zusammenhalt entstehen. Wir haben hier in den letzten Wochen ganz oft über eine mögliche Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Umso wichtiger ist es, Nachbarschaften zu erhalten und damit Orte, wo sich unterschiedliche Menschen begegnen können. Es kann nicht sein, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter verdrängt werden, weil sie sich ihre Wohnung nach dem Eigentümerwechsel nicht leisten können. Und es kann nicht sein, dass die Kommunen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr die Instrumente haben, die sie nach ihrer Aussage brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vertrauen wir auf die Kommunen vor Ort. Geben wir ihnen mehr und stärkere Hebel für eine aktive Sozial- und Wohnpolitik. Vor allen Dingen: Geben wir ihnen die Instrumente, die sie von uns als Bundesgesetzgeber fordern.

Wohnungsministerin Geywitz hat schon angekündigt, dass sie zeitnah wieder mehr Rechtssicherheit für die Kommunen herstellen will. Das finde ich sehr gut. Ich und vor allen Dingen die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte zählen da auf Sie.

Ich schließe die Aussprache.