Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Für die heutige 16., die morgige 17. und die 18. Sitzung am Freitag konnte zwischen den Fraktionen keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe daher den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die noch zu beschließende Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Drucksache 20/677
ZP 3 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Drucksache 20/204
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/…
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Zaklin Nastic, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen
Drucksache 20/681
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Planungssicherheit geben und gemeinsam europäisch handeln – Dauer des Genesenen-Status wieder auf 180 Tage anheben und einheitliche Quarantäneerleichterungen für reisende Familien mit Kindern
Drucksache 20/690
ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten
Drucksache 20/687
ZP 7 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 27)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken
Drucksachen 20/36, 20/623
ZP 8 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen
ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern
Drucksache 20/707
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Klimaschutz und Energie Federführung offen
ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen
Drucksache 20/682
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden
Drucksache 20/683
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Digitales
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Tagesordnungspunkt 24 und Tagesordnungspunkt 26 d werden abgesetzt.
Tagesordnungspunkt 18 wird bei den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen.
Ich mache außerdem auf die nachträglichen Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:
Die am 28. Januar 2022 (15. Sitzung) überwiesenen nachfolgenden Unterrichtungen sollen zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2021/22 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Drucksache 20/160
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung
Drucksache 20/520
Überweisungsvorschlag: Wirtschaftsausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnungen der 16., 17. und 18. Sitzung mit den genannten Änderungen und Ergänzungen. Wer stimmt für diese Tagesordnungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann sind die Tagesordnungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
Drucksache 20/688
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Überweisung.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister der Finanzen, Herr Christian Lindner, zur Verfügung steht.
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle verfolgen die Situation der Ukraine und die Lage dort. Die Bundesregierung setzt auf Deeskalation, auf Entspannung, auf Frieden; das Mittel ist die Diplomatie. Dennoch darf sich niemand einer Fehlannahme hingeben: Auf die Verletzung politischer, rechtlicher oder territorialer Grenzen würde Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern mit eiserner Konsequenz reagieren.
Wir haben als Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit die Ukraine unterstützt. Wir sind der größte Geber der Ukraine. Wir sind dabei – das habe ich mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin am vergangenen Freitag bei ihrem Besuch in Berlin verabredet –, 150 Millionen Euro an ungebundenem Finanzkredit zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Kiew ergänzt, dass weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die G-7-Staaten haben unter deutscher Präsidentschaft zudem an diesem Montag ein Kommuniqué veröffentlicht. Wir haben klargemacht, dass wir auf eine Aggression Russlands gemeinsam, auch als Finanzminister, reagieren würden und dass wir im Falle einer Krise die Zugänge der Ukraine zu den Finanzmärkten garantieren würden.
Was immer Wladimir Putin beabsichtigt, eines ist ihm bereits gelungen: Die Europäische Union und das Transatlantische Bündnis stehen zusammen und haben neue Handlungsfähigkeit gewonnen.
Eine zweite Bemerkung: Das Bundeskabinett hat heute das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Es wird dem Bundesrat jetzt zugeleitet. Es umfasst die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, die Steuerfreiheit des Pflegebonus, die Verlängerung und Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter um ein Jahr für das Jahr 2022. Das ist eine starke Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Betriebe. Es ist ein Beitrag dazu, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern.
Klar ist aber auch: Jede Form von Stillstand des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in unserem Land richtet sozialen und ökonomischen Schaden an. Deshalb ist es richtig, dass – auch auf Veranlassung der Bundesregierung – die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder heute über eine Öffnungsperspektive spricht. Mehr noch: Das ist nicht nur sozial und ökonomisch richtig, es ist ein Gebot unserer Verfassung, dass Freiheitseinschränkungen nur so lange und so weit bestehen, wie sie wirklich erforderlich sind.
Zum Dritten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle beobachten die Preisentwicklung, die Inflation. Das ist eine soziale Frage, die bei Menschen mit einem geringen Einkommen über einen gefüllten oder leeren Kühlschrank am Monatsende entscheidet. Geldwertstabilität ist auch ein zentraler Faktor einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Marktwirtschaft insgesamt, weil sie Investitionssicherheit verspricht.
In einer mittelfristigen Perspektive müssen wir deshalb in Deutschland und Europa zu Fiskalregeln – in unserem nationalen Kontext also zur Schuldenbremse – zurückkehren. Die Reduzierung der Staatsschuldenquote in Europa in den nächsten Jahren ist eine wichtige Voraussetzung dafür, unserer Notenbank die Handlungsfähigkeit zu erhalten.
In kurzfristiger Hinsicht wird die Bundesregierung aber ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe zu entlasten. Wir bereiten innerhalb der Bundesregierung zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Jahr zur Jahresmitte vor.
Die klare Botschaft ist: Wir setzen makroökonomisch die richtigen Schwerpunkte, um die langfristige Preisstabilität zu sichern, und wir sind kurzfristig in diesem Jahr bereit, Abhilfe zu schaffen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Preisen nicht alleinlassen.
Vielen Dank. – Wir beginnen jetzt die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.
Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Florian Oßner.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind als FDP-Parteivorsitzender und jetzt als Bundesfinanzminister mit dem Versprechen angetreten, die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu senken, aber – Sie haben es bereits angesprochen – höhere CO2-Preise, eine extrem hohe Inflation, höhere Energiepreise und jetzt auch noch die kalte Progression wirken wie knallharte Steuererhöhungen. Wie möchten Sie dem entgegenwirken, und sind Sie davon überzeugt, dass Ihre jetzt angekündigten Maßnahmen am Ende in der Tat dazu führen, dass mehr Geld in der Geldbörse der Bundesbürger verbleibt?
Sehr geehrter Herr Kollege Oßner, vielen Dank für Ihre Frage. – In der Tat hat die gegenwärtige inflationäre Entwicklung auch Einfluss auf die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger. Die frühere Bundesregierung hat die Inflationsentwicklung für dieses Jahr 2022 deutlich unterschätzt. Deshalb ist unser Steuertarif durch die frühere Bundesregierung nicht an die aktuelle Preisentwicklung angepasst worden.
Wir werden in diesem Jahr im Zuge des turnusgemäßen Progressionsberichts Vorschläge unterbreiten, sowohl für den Grundfreibetrag als auch für den Tarifverlauf 2023 und 2024. Die kalte Progression wird, was die Preissteigerung und ihre Auswirkung im Steuerrecht angeht, idealerweise bekämpft durch eine Veränderung am Steuertarif; das ist das Mittel der Wahl, und hier wird die Bundesregierung einen fairen Vorschlag machen.
Herr Oßner, haben Sie eine Nachfrage?
Ja, ich würde gerne eine Nachfrage stellen; vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie dies zulassen. – Ein weiterer Punkt zur Thematik der Inflation ist auch die grüne Inflation, wie Sie teilweise ausgeführt haben. Für uns stellt sich die Frage: Wenn die Ampelkoalition die Klimaschutzverpflichtungen und den Klimaschutz, den sie immer wieder propagiert, wirklich ernst nimmt, dann muss sie am Ende die Preise für fossile Energien nochmals drastisch erhöhen, um zu den gewünschten Verhaltensänderungen zu kommen. Können wir deshalb davon ausgehen, dass wir in Zukunft mit einer noch höheren CO2-Abgabe zu rechnen haben – also noch wesentlich höher als nach den Vorschlägen der alten Bundesregierung –, um diese Ziele zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Kollege Oßner, die frühere Bundesregierung hat ein Klimagesetz eingeführt und dabei auch einen hohen CO2-Preis festgelegt. Wirtschaftswissenschaftler haben bereits erkannt, dass auch davon ein inflationärer Effekt ausgehen wird.
Die Bundesregierung beabsichtigt in dieser Legislaturperiode die Einführung eines Klimageldes. Wir wollen also die Einnahmen, die dem Staat aus der Bepreisung von CO2 zusätzlich zuwachsen, an die Bürgerinnen und Bürger individuell zurückerstatten. Das ist ein Beitrag dazu, dass Marktkräfte bei der Transformation wirken können, ohne dass es zu einer individuellen Überforderungssituation bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt.
Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Thema? – Eine Nachfrage haben wir oben aus der AfD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Bundesumweltministerin Lemke hat eine Anfrage der Kollegin aus der Linksfraktion schriftlich dahin gehend beantwortet, dass die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Höhe der Preise für Entlastung zu sorgen, also den durch die Steuern und Abgaben getriebenen Preisanstieg zu bekämpfen und nicht die Mehreinnahmen nachher wieder sozial an die Bürger auszuschütten.
Die Frage ist deswegen: Ist die schriftliche Antwort des Bundesministeriums für Umwelt auf die Frage der Kollegin der Linksfraktion irrig, dass die Bundesregierung den von Steuern und Abgaben getriebenen Preisanstieg bekämpfen will? Oder soll es nach dem Willen der Bundesregierung so sein, wie Sie es gerade dargelegt haben: dass Sie das Geld nach wie vor komplett einnehmen, der Preissteigerung nicht entgegenwirken und dann etwas sozial zurückgeben? Welche Lösung soll es denn bitte sein?
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, dann ist die Antwort erstens, dass auf die allgemeine Preisentwicklung über eine Anpassung des Grundfreibetrags, des Steuertarifs und des Regelsatzes der Grundsicherung geantwortet wird. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Klimageldes, um die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Und zum Dritten, wie eben ausgeführt, soll die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr vollständig entfallen. Das entlastet – von der Rentnerin über den BAföG-Bezieher und die Familie bis hin zum Handwerk – die breite Mitte unseres Landes.
Es gibt eine weitere Nachfrage, nämlich aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister, ich möchte Sie fragen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass der Begriff „grüne Inflation“ eigentlich irreführend ist, weil wir es derzeit mit einer fossilen Inflation zu tun haben? Die derzeitige Inflation ist – so auch die Zahlen der EZB – zur Hälfte getrieben durch importierte Erhöhungen der Energiepreise der fossilen Energien, also speziell Öl und Gas; sie ist auch getrieben durch die aktuelle globale Krisensituation, aber ansonsten auch nachholend beim Öl. Deswegen adressieren wir doch auch als Bundesregierung, soweit ich informiert bin, speziell diese Thematik der fossilen Inflation.
Sehr geehrte, liebe Frau Kollegin, ich will mich jetzt an interpretatorischen Debatten und an der politischen Nutzung bestimmter Begriffe nicht beteiligen. Richtig ist jedenfalls, dass wir aufgrund der aktuellen Situation an den Energiemärkten, aufgrund von Lieferkettenproblemen innerhalb Europas eine Preissteigerung sehen. Wir wissen auch, dass die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität sehr hohe Finanzmittel, sehr hohe Investitionen erfordert. Diese Investitionen werden von Bürgerinnen und Bürgern, von Betrieben und auch vom Staat zu tragen sein. Dafür werden wir gemeinsame Lösungen finden, die dafür Sorge tragen, dass wir auf der einen Seite die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht gefährden, sondern durch die Transformation stärken, und auf der anderen Seite den Menschen ein Leben in Freiheit ermöglichen, in dem sie ihre eigenen Entscheidungen treffen können, ohne durch finanzielle Belastungen zu stark eingeschränkt zu werden.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Fragen zu diesem Thema.
– Okay, dann haben Sie das Wort aus der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, es ist sehr freundlich, dass Sie die Frage noch zulassen. – Ich möchte mich auch nicht der interpretatorischen Definitionen des Begriffes „Inflation“ befleißigen, allerdings doch darauf verweisen, dass die Geldmenge M3 in der Eurozone gerade erheblich steigt. Das ist, wie Sie wissen, eine Politik der EZB, die letztendlich dazu dient, die Schulden der Länder zu finanzieren, die ihre Schuldenregeln seit langer Zeit nicht eingehalten haben: Italien, Frankreich usw.
Wir hatten 2019 noch eine Geldmenge von 12,9 Billionen Euro, 2020 schon von 14,46 Billionen Euro und Ende 2021 von 15,5 Billionen Euro, Tendenz steigend. Was sagen Sie denn auf europäischer Ebene – Sie gerieren sich ja als EU-Freunde – genau zu dieser Thematik? Sie wissen, dass die Gleichung zutrifft: Geldmenge ist gleich Preisniveau, und wenn die Geldmenge steigt, dann steigt das Preisniveau; das ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, die ja eigentlich jeder kennt, der in diesem Segment unterwegs ist. Was sagen Sie zu diesem fundamentalen Kernproblem der Geldmengenexplosion, die unsere Leute in Deutschland letztendlich arm macht?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Bundesfinanzminister kommentiert Entscheidungen der europäischen Notenbank nicht im Einzelnen und gibt ihr auch keine Ratschläge; denn es gehört zu unserem Institutionengefüge, dass die Notenbank unabhängig ist und keine politischen Weisungen entgegennimmt. Das ist ja auch insbesondere der Bundesrepublik Deutschland in ihrer stabilitätspolitischen Tradition immer wichtig gewesen.
Ich nehme allerdings wahr, dass die EZB angekündigt hat, das Pandemic Emergency Purchase Programme in diesem Jahr einzustellen, und dass auf Dauer auch das Asset Purchase Programme angepasst wird. Der Chef der niederländischen Notenbank hat zudem einen Zinsschritt in Höhe von 25 Basispunkten in Aussicht gestellt.
Der Beitrag der Regierungen ist, die Schuldenstandsquote zu reduzieren. Konkret ist das Ziel dieser Bundesregierung, bereits zu Anfang der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts die Maastricht-Kriterien von 60 Prozent Gesamtschuldenstand wieder einzuhalten und in Europa dazu beizutragen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen klaren, verbindlichen Schuldenabbaupfad vorsieht.
Nächste Fragestellerin – noch zum gleichen Thema – ist aus der Fraktion Die Linke Frau Lötzsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sprachen über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings war mir das, ehrlich gesagt, nicht konkret genug. Ich kann auch begründen, warum ich das genauer wissen will: Nach Angaben zum Beispiel von Eurostat hatten 15,5 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland im Jahr 2020 nicht ausreichend Geld, um ihre Wohnungen so zu heizen, dass sie nicht frieren müssen. Aber nicht nur Alleinerziehende haben nicht ausreichend Geld, um die Energiekosten zu tragen. Darum würde ich gerne wissen, wie Sie sich konkret vorstellen, diese Menschen zu entlasten: ob Sie aus den zusätzlichen Steuermehreinnahmen etwas zurückgeben wollen und, wenn ja, wie und an welche Personengruppen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, die Bundesregierung hat ja sehr frühzeitig Initiativen ergriffen, den Wohngeldempfängerinnen und ‑empfängern, BAföG-Beziehern und anderen Gruppen einen Heizkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen. Es ist jetzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz noch Weiteres mit auf den Weg gebracht worden.
Zudem haben wir einen gesetzlichen Auftrag, den Regelsatz der Grundsicherung anzupassen, und auch einen Progressionsbericht wird es im Laufe dieses Jahres geben. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist zudem vorgesehen, zu einer neuen Kindergrundsicherung zu finden, die ebenfalls bedürftige Familien gezielt unterstützt. Es ist beabsichtigt, bereits im Haushaltsjahr 2022 im Vorgriff auf diese Kindergrundsicherung eine Maßnahme zu etatisieren.
Vielen Dank. – Jetzt lasse ich noch eine Nachfrage zu, aus der AfD-Fraktion der Kollege Gottschalk, und dann würde ich zur nächsten Fragestellung übergehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, immerhin: In Ihrem Bericht eben waren noch Rudimente von dem Lindner, den ich durchaus mal geschätzt habe, als er in der Opposition war, vorhanden. Sie sprachen davon, das Problem der kalten Progression erkannt zu haben.
Nun will ich Ihnen auf die Sprünge helfen. Auf Drucksache 19/7697 wurde ein Antrag mit dem Titel „Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches“ vorgelegt. Ich helfe Ihnen da noch mal auf die Sprünge: Es geht um die kalte Progression. Auch dort ist es der Tarif auf Rädern, den Sie in diesem Antrag sogar von der AfD-Fraktion kopiert haben, weil Sie dem nicht beispringen wollten.
Nun ist meine Frage: Wie sieht Ihre konkrete Antwort aus? Morgen wird die AfD-Fraktion exakt den Antrag, den Sie auch eingebracht haben, entsprechend ins Plenum einbringen. Und wird die Lösung sein, die kalte Progression mittels des Tarifs auf Rädern zu stoppen? Wie sehen da Ihre Ideen aus?
Sehr geehrter Herr Kollege, es ist eine beklagenswerte Realität, aber auch ich muss sie anerkennen: Die FDP hat bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit verfehlt.
Aus diesem Grund muss in der Mitte des Hauses ein Kompromiss gefunden werden, um eine gesetzesändernde Mehrheit zu erreichen. Und deshalb ist vermutlich keine Fraktion hier in der Lage, ihre Ideen exklusiv und eins zu eins in Gesetzesbeschlüsse zu übersetzen. Das betrifft auch den von Ihnen genannten Antrag der Fraktion der Freien Demokraten aus der letzten Legislaturperiode.
Konkret wird es, wie seit 2012 vorgesehen, in diesem Jahr einen Progressionsbericht geben. Auf diesen Progressionsbericht wird die Bundesregierung reagieren und dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Was speziell die Indexierung im Sinne eines Tarifs auf Rädern angeht, so ist mir das Anliegen prinzipiell sympathisch. In der konkreten inflationären Situation, in der wir sind, könnte eine Indexierung von Sozialleistungen, Tarifen und anderem allerdings zusätzliche Effekte auf die Inflationssteigerung haben. Bei diesem Instrument mahne ich also zur Vorsicht, ganz abgesehen davon, dass Sie als frei gewählter Abgeordneter immer kritisch sein sollten, wenn Dinge, die haushaltswirksam sind, sich automatisch vollziehen, ohne dass Sie mitentscheiden.
Ich gehe jetzt zur nächsten Fragestellerin über: aus der SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.
Herr Minister, ein kleiner Themenwechsel: Sie sind ja zuständig für ein großes Portfolio, und ich denke, nicht nur ich und die SPD-Fraktion, sondern der Haushaltsausschuss und der Bundestag insgesamt sind schon ganz gespannt auf den 9. März, wenn Sie den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 der Öffentlichkeit vorstellen werden.
Um unsere Neugierde ein bisschen zu zügeln, wäre es schön, wenn Sie vielleicht darstellen könnten, wie Ihre Schwerpunkte in Umsetzung des Koalitionsvertrages mit Blick auf Haushalt und Finanzplan sein werden. Einerseits geht es darum, die schon sehr hohen Investitionen der letzten Jahre möglicherweise nochmals zu steigern mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Transformation, aber auch die soziale Sicherung zu stärken, Stichwort „Rente“, „Grundsicherung“; die Kindergrundsicherung haben Sie schon selbst genannt. Andererseits gilt es das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, zu beachten, nämlich dass wir ab 2023 wieder zu einer soliden Haushaltsführung zurückfinden. – Danke schön.
Sehr verehrte, liebe Frau Kollegin Hagedorn, das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz.
Es gibt eine große Ungeduld, jetzt alles umsetzen zu wollen. Leider sind die haushalterischen Spielräume in diesem Jahr 2022 so begrenzt, dass nicht alles, was wünschbar ist und was sofort umgesetzt werden sollte, auch direkt realisierbar ist. Deshalb wird es bis zum 9. März noch sehr kollegiale Gespräche geben, auch auf der Chefebene, wo wir gemeinsam eine Priorisierung auf der Zeitachse vornehmen werden.
Prinzipiell kann man sagen, dass erstens die Bundesregierung bei ihrer Haushaltsinitiative einen Schwerpunkt auf all das legen wird, was aktiviert, wie Bildung und das geplante Bürgergeld.
Zweitens. Wir setzen einen Schwerpunkt auf Investitionen, die auch die Wachstumsperspektive der Wirtschaft verbessern. Ich denke etwa an den Digitalbereich, gerade ganz aktuell die Gestaltung der Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien, die ja über die aktuelle Situation und den Klimaschutz hinaus auch unsere Energieunabhängigkeit sichern können.
Drittens. Wir wollen die Schuldenbremse ab 2023 einhalten. Das bedeutet, dass jede zusätzliche strukturelle Ausgabe, die wir in diesem Jahr verabreden, sich bereits an der Schuldenbremse des nächsten Jahres messen muss. Das verlangt uns viel Disziplin ab; aber das Kabinett hat bereits gezeigt, dass es bei seinen Vorschlägen diese Disziplin aufbringen kann.
Apropos Disziplin: Der rote Balken hat eine Bedeutung; vielleicht sollten alle noch mal draufschauen. – Frau Hagedorn, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Früher fanden Sie es gut, wenn der rote Balken wächst.
Auf jeden Fall! Der hat auch eine Bedeutung; habe ich ja gesagt. – Frau Hagedorn.
Frau Bundestagspräsidentin, ich hätte noch viele Fragen, aber zugunsten anderer Fragesteller werde ich darauf verzichten. – Vielen Dank.
Zu diesem Themenkomplex habe ich bereits zwei Nachfragen: zunächst der Abgeordnete Janecek aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung hat auch großen, vibrierenden Gestaltungsehrgeiz bei der Ausgestaltung der Coronahilfen, die jetzt noch ein weiteres Mal verlängert wurden, bis zum 30. Juni dieses Jahres. Wir haben ja Branchen, die noch sehr betroffen sind, wie beispielsweise die Veranstaltungswirtschaft und die Messewirtschaft.
Heute Abend tagt wieder die MPK. Sie haben beschrieben, dass es dort jetzt zu nachvollziehbaren und planungssicheren Öffnungsschritten kommen soll. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat am Wochenende Vorschläge gemacht. Aber wie kann man in diesem Kontext die Äußerungen Ihres neuen Chefvolkswirtes Lars Feld einordnen – den ich persönlich sehr schätze, auch aus vielen Dialogen –, der gesagt hat, man müsste diese Hilfen jetzt eigentlich umgehend ändern?
Es ist tatsächlich erforderlich, dass wir schrittweise auf die Coronahilfen verzichten. In vielen Bereichen unserer Wirtschaft sind sie gottlob auch nicht mehr erforderlich. Es gibt aber Bereiche – ich denke an den Event-, Kultur- und Veranstaltungsbereich –, da ist auch bei Öffnungsschritten nicht sofort wieder zu erwarten, dass es Umsatzerlöse gibt. Und hier ist ein schrittweises Herauffahren mit einer befristeten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und mit der Überbrückungshilfe IV bis zur Mitte des Jahres vertretbar. Das langfristige Ziel indessen muss sein, dass wir die wirtschaftliche Intervention des Staates in die Wirtschaft beenden, weil wir auch an die fiskalischen Grenzen dessen stoßen, was möglich ist.
Nächste Fragestellerin zum Thema: aus der Fraktion Die Linke Frau Lötzsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir sind uns ja alle einig, dass es eine große Notwendigkeit von Investitionen gibt. Und wir haben gesehen, dass sich die Coronakrise, die ja leider noch lange nicht vorbei sein wird, für einen kleinen Teil der Bevölkerung quasi sehr gelohnt hat, weil ihre Einkommen und Vermögen gestiegen sind, aber ein großer Teil der Bevölkerung eher weniger Geld in der Tasche hat.
Wie wollen Sie denn diese Investitionen unter der Überschrift „Schuldenbremse“ und unter der Überschrift „Keine Steuererhöhungen für Vermögende, für große Einkommen“ realisieren? Ich glaube, Sie müssten mir doch eigentlich aus dem Herzen zustimmen,
dass es sinnvoll wäre, jetzt endlich auch die Vermögenden, die Superreichen und die, die in der Krise profitiert haben, heranzuziehen, um die Investitionen, die ja allen nutzen, zu finanzieren.
Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, in der Finanzpolitik empfiehlt es sich, Entscheidungen nicht mit dem Herzen oder gar aus dem Bauch heraus zu treffen, sondern mit dem Kopf.
Deshalb sollten wir eine Erholung unserer Wirtschaft nicht dadurch gefährden, dass wir mittelständische Strukturen, das Handwerk oder die Industrie belasten.
Ihnen ist bekannt, dass Deutschland im internationalen Vergleich – bedauerlicherweise – ein Höchststeuerland ist.
Es wäre töricht, wenn wir diese international höchste Belastung, die sich auch durch 16 Jahre nahezu völliger Untätigkeit im steuerpolitischen Bereich ergeben hat, weiter erhöhten. Deshalb wollen wir uns darauf konzentrieren, durch kluge Abschreibungen, durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren privates Kapital zu mobilisieren, damit es in Transformation und Fortschritt investiert werden kann.
Frau Präsidentin, da vorne leuchtet es noch gelb.
In der Hoffnung, dass Gelb auch aufwächst. – Ich verstehe.
Ja.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen. – Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller: aus der AfD-Fraktion Peter Boehringer.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, aktuellen Berichten von „Le Monde“ und der „Welt“ ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung die Veröffentlichung von Unterlagen zum Wiederaufbaufonds der EU zu verhindern versucht. In fast 250 Fällen hat das BMF die Herausgabe von Dokumenten zu diesem 750-Milliarden-Euro-Fonds verweigert. Sie hat sogar bei der EU-Kommission ein Veto gegen die Herausgabe eingelegt, weil Transparenz an dieser Stelle – Zitat – die internationalen Beziehungen Deutschlands gefährden könne.
Meine Frage: Wieso hält die Bundesregierung diese Dokumente zurück? Was soll die Öffentlichkeit zur Entstehungsgeschichte dieses riesigen Fonds nicht erfahren? Inwiefern hat der deutsche Umsetzungsplan dieses Fonds – um den geht es ja hier – Auswirkungen auf die Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten? Könnte dabei vielleicht herauskommen – um Ihr Gedächtnis vielleicht aufzufrischen; denn es betrifft ja teilweise auch noch die Vorgängerregierung –, -
„Teilweise“ ist gut.
– dass die Regierung auf hohe Geldsummen verzichtet hat, also Deutschland statt der ihm zustehenden 100 Milliarden Euro nur 25 Milliarden Euro beantragt hat, also eigentlich auf 75 Milliarden deutsche Steuer-Euro verzichtet hat? – Danke.
Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie ansatzweise angedeutet haben, war ich mit dem Programm „Next Generation EU“ und dem Wiederaufbaufonds in Europa fachlich nicht befasst. Das weist auf die Zeit der Vorgängerregierung zurück. Etwaige Fragen müssten Sie also schriftlich stellen. Dann würde die Bundesregierung schauen, was dargelegt werden kann.
Herr Boehringer, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Na gut, angesichts dieser Nichtantwort muss ich eine Nachfrage stellen. – In den genannten Presseberichten wird explizit erwähnt, dass nicht nur unter Bundesfinanzminister Scholz, dem jetzigen Kanzler Scholz, sondern auch unter dem jetzigen Finanzminister Lindner die Herausgabe noch einmal explizit verweigert wurde. – Das war Ihr eigenes Haus, Herr Minister!
Deshalb vielleicht doch auch noch die Erinnerung an einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion von Mitte 2021 mit dem Titel „Transparenz umfassend gewährleisten“ mit der schönen Feststellung: „Politische Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft.“ Ihre Worte! Sie haben es selbst unterzeichnet.
Wie erklären Sie Ihren Wählern, dass bei solch einer riesigen Summe offensichtlich gemauert wird, auch von Ihnen bzw. Ihrem Haus?
Ich bin mit diesem Vorgang persönlich nicht befasst worden. Deshalb kann ich in einer Fragestunde dazu auch nicht spontan ohne Aktenunterlage antworten. Ihnen stehen andere Möglichkeiten, Ihr parlamentarisches Fragerecht auszuüben, zur Verfügung, und ich lade Sie herzlich ein, davon Gebrauch zu machen.
Vielen Dank. – Zu diesem Themenkomplex sehe ich keine weitere Nachfrage.
Dann kommen wir zur nächsten Fragestellerin: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Katharina Beck.
Herr Lindner, ich freue mich sehr, dass wir und auch das Finanzministerium die Finanz- und Kapitalmärkte in unserer Regierung als Ermöglicher sehen. Wir haben in der Debatte um die Taxonomie gesehen: Diese Finanzmärkte haben richtig Lust, auch die grüne Transformation mit zu ermöglichen.
– Das ist tatsächlich so: Allianz, Munich Re, ganz viele Player haben sich auch dazu positioniert, dass sie gerne nicht die Taxonomie aufgeweicht haben wollten, sondern gerne noch mal klare Regeln hätten, bessere Rahmenbedingungen, damit das mit dem grünen Finanzmarkt auch gut funktioniert.
Und jetzt hier meine Frage zu unserem gemeinsamen Projekt, führender Sustainable-Finance-Standort zu werden: Was ist da Ihre Vision? Wie stellen Sie sich diesen pulsierenden führenden Standort Deutschland vor? Und was sind Ihre konkreten nächsten Schritte, die Sie in den nächsten Monaten auch über die Etablierung des Beirates hinaus zu gehen gedenken? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir werden eine Sustainable-Finance-Strategie entwickeln. In ihrem Zentrum steht, dass die Bundesregierung auch zukünftig wieder Green Bonds begeben wird. Wir wirken mit an der Etablierung eines Green-Bond-Standards auf europäischer Ebene. Wir wollen auch die Finanzierungsinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau in diese Richtung weiterentwickeln; dazu ist ja schon einiges an Vorarbeit geleistet worden. Und die Bundesregierung begrüßt, dass die private Seite – also das sind Impulse aus unserer Marktwirtschaft – Nachhaltigkeitsaspekte unmittelbar auch in der Unternehmensberichterstattung etablieren will. Insofern war die Bundesregierung mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht so etwas wie ein Trendsetter, weil auch im privaten Bereich inzwischen andere Indikatoren als nur finanzielle Kennzahlen bemüht und berichtet werden.
Frau Beck, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Sehr gerne. – Super Themen; das verfolgen wir, und da arbeiten wir gerne zusammen weiter daran.
Noch das Thema – –
– Nee, abnehmen bei der Frage; haben wir geklärt mit dem Präsidium. Ich hoffe, das stimmt. – Der grüne Balken ist noch grün und wird hoffentlich ganz groß.
Geht immer mehr Richtung gelb.
Ich hatte es befürchtet. – Die OECD schätzt, dass 35 Prozent der deutschen Staatsausgaben in die öffentliche Auftragsvergabe gehen. Wie gedenken Sie, beim Thema „öffentliche Auftragsvergabe“ auch Sustainable-Kriterien mehr zu integrieren? Was haben Sie da vor?
Ich kann jetzt die Zahl von 35 Prozent nicht im Einzelnen bestätigen. Aber die Bundesregierung achtet auf Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe und wird das auch weiter tun. Das ist ein wichtiger Aspekt auch der Finanzierung von Vorhaben mit öffentlichen Mitteln.
Gibt es eine Nachfrage zu diesem Thema? – Herr Kleinwächter aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, es geht tatsächlich um den Sustainable-Finance-Beirat und dort natürlich um die Tatsache, dass der Bundesrechnungshof per Bericht festgestellt hat, dass dieser Sustainable-Finance-Beirat, den Sie ja beibehalten wollten, im Endeffekt unwissenschaftlich gearbeitet hat, zum Beispiel bei seinem Zwischenbericht Quellenangaben zu empirischen Analysen und Umfragen gefehlt haben. Macht Ihnen das keine Sorgen, wenn Sie das sozusagen als Instrument weiterführen wollen?
Doch, das ist Anlass für eine Überarbeitung von Zielsetzung, Mandat und Satzung des Beirates.
Weitere Nachfragen zu dem Thema sehe ich nicht. Dann gehen wir weiter.
Die nächste Frage stellt für die Fraktion Die Linke Victor Perli.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Jahr soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das ist ein aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung; dafür haben wir lange gekämpft.
Ein Problem ist allerdings – darauf wird selten hingewiesen –, dass Millionen Beschäftigte in diesem Land um den Mindestlohn betrogen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf Basis von Zahlen des DIW eine Analyse gemacht. Demnach bekommen 2,4 Millionen Beschäftigte in diesem Land den Mindestlohn nicht, obwohl er ihnen zusteht.
Nun gibt es die Besorgnis, dass bei einem dann deutlich gestiegenen Mindestlohn die Betrugsmanöver zunehmen. Zu Ihrem Arbeitsbereich gehört ja auch der Zoll und da die Finanzkontrolle Schwarzarbeit; das heißt, Sie sind dafür zuständig, diesen Mindestlohn auch durchzusetzen und Betrug zu bekämpfen. Ich frage Sie: Was tun Sie, wenn in diesem Jahr der Mindestlohn so deutlich erhöht wird, dafür, dass der Mindestlohnbetrug endlich gestoppt wird?
Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gros, also die absolute Mehrzahl der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land fair und auch rechtlich sauber arbeitet.
Ich glaube, dass es uns nicht guttut, so eine allgemeine Atmosphäre des Misstrauens zu schüren. Wir können froh sein, dass wir so viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben, die gute, qualifizierte Beschäftigung anbieten.
Zusammen mit dem BMAS wird mein Haus, da wir ja über den Zoll zuständig sind, darauf achten, dass es eine Kontrolle der Arbeitszeiten und damit auch der Einhaltung des Mindestlohnes gibt, die möglichst bürokratiearm erfolgt. Wir sehen zwei große Ziele: zum einen, Missbrauch und Dumping zu verhindern, zum anderen aber auch, eine Belastung der mittelständischen Wirtschaft, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch überzogene Bürokratielasten zu verhindern.
Herr Perli, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage: Natürlich, die große Mehrheit hält sich an den gesetzlichen Mindestlohn; das ist gar keine Frage. Aber durch meine Anfrage ist bekannt geworden, dass sogar in der Fußballbundesliga, da, wo die einen Millionen verdienen, vier Vereine Mindestlohnbetrug begangen haben und dort ermittelt werden musste. Wir sehen daran, dass selbst in Bereichen, in denen viel Geld verdient wird, gegen den Mindestlohn verstoßen wird.
Sie haben zu Recht angesprochen, dass sich die große Mehrheit daran hält. Aber es ist für die, die sich daran halten, natürlich ein Problem, dass es diejenigen gibt, die sich nicht daran halten, weil dort dann Dumpinglöhne forciert werden. Die konkrete Frage stellt sich natürlich schon: Wollen Sie denn auch neben einem deutlich steigenden Mindestlohn für mehr Personal sorgen, damit mehr Kontrollen möglich werden? Wenn Sie sich beim Zoll umhören, bekommen Sie gesagt: Wir würden gerne mehr kontrollieren; uns fehlt das Personal. Wir müssen hier Quoten erfüllen. Das schaffen wir alles gar nicht. Deswegen brauchen wir von der Politik deutlich mehr Unterstützung, also mehr Personalaufwuchs.
Weil es nicht mal ein Meldeportal bei der Bundesregierung gibt, wo man Verstöße melden kann, habe ich selbst ein Meldeportal initiiert: www.mindestlohnbetrug.de. Da gehen wöchentlich zig Fälle ein. Das zeigt: Es gibt einen großen Bedarf. – Ich leite diese Fälle an die Behörden weiter, damit die Behörden dem nachgehen.
Kommen Sie bitte zur Frage.
Ich finde schon, dass der Bund hier aufgefordert ist, dieser Ungerechtigkeit, dass Menschen um ihren Lohn betrogen werden, endlich ein Ende zu setzen.
Sehr geehrter Herr Kollege, Ihr drastischer Appell wird von mir geteilt. Es geht um Fairness gegenüber den Beschäftigten. Übrigens geht es auch um Fairness gegenüber den ehrlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die ja auch in eine Wettbewerbssituation mit unehrlichen Wettbewerbern, Konkurrenten geraten.
Deshalb werden wir das uns Mögliche tun, um eine Durchsetzung des Mindestlohns zu gewährleisten, über den Zoll, über die Möglichkeiten der Dokumentation, die wir auch hinsichtlich digitaler Möglichkeiten bürokratieschonend weiterentwickeln wollen.
Vielen Dank. – Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Das sieht nicht so aus.
Dann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Markus Herbrand.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt die Bundesregierung die Menschen und auch die Unternehmen in der aktuell ja noch immer sehr schwierigen Situation. Die angedachten 11 Milliarden Euro Entlastung werden gezielt eingesetzt und helfen dort, wo es wirklich am nötigsten ist. So stellt man sich schnelles und auch sehr umsichtiges Regierungshandeln vor. Gab es durch den gerade erfolgten Kabinettsbeschluss, von dem Sie eben sprachen, noch Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf?
Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand, auch für die sehr freundliche Würdigung des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes und seiner makroökonomischen Bedeutung.
Ich will das zum Anlass nehmen, in diesem Hause und auch gegenüber dem Bundesrat dafür zu werben, dieses Vorhaben zu unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter erhoffe ich mir in diesem Haus und im Bundesrat Unterstützung, weil das ein wichtiger Baustein dazu ist, dass wir gut aus der Krise kommen.
Zu Ihrer Frage: Ja, es gab Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf, die zum einen die Steuerfreiheit der Zuschusszahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld betreffen und zum anderen vorsehen, dass auch Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende die gewährten Sonderzahlungen nicht angerechnet werden. Man hört, dass im parlamentarischen Raum weitere Veränderungen in Vorbereitung sind.
Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage, Herr Herbrand.
Die will ich auch sehr gerne in Anspruch nehmen. Herzlichen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben ja immer noch die Situation, dass die Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren nicht so hat investieren können, wie es möglich bzw. auch notwendig gewesen wäre, Stichwort „Lieferketten“. Wir brauchen aber Wachstum, auch um aus den enormen Schulden herauszuwachsen, die in den vergangenen Jahren aufgenommen wurden. Plant die Bundesregierung da Weiteres?
Ja, das tun wir. Ich habe es eben schon kurz bei anderer Gelegenheit angesprochen: Wir bereiten ein Instrument der sogenannten Superabschreibung im Sinne einer Investitionszulage bzw. ‑prämie vor. Der Bundeskanzler hatte das in seiner Regierungserklärung angesprochen. Das kann ein weiterer Baustein bzw. – so sage ich es einmal – Hebel sein, um private Investitionen anzuschieben, insbesondere in den transformativen Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung.
Der Deutsche Bundestag hat mit dem zweiten Nachtrag zum Haushalt 2021 zudem ja auch zusätzliche Möglichkeiten gesichert und auf Dauer etatisiert, mit denen wir pandemiebedingt ausgebliebene Investitionen nachholen können. Das ist makroökonomisch im internationalen Vergleich übrigens kein unübliches Instrument, um aus der Pandemie heraus transformative Aufgaben anzugehen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Gibt es zu diesem Themenkomplex noch Nachfragen? – Herr Gottschalk aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, Sie sprachen eben von Superabschreibungen und davon, damit eine Stimulanz, ein Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Nun sind wir uns alle einig: Wenn sich Investitionen aufstauen, dann wird sicherlich eine Abschreibung keine Motivation befördern, diese zu tätigen, sondern eher dazu führen, dass man Mitnahmeeffekte hat. Stimmen Sie mir nicht dahin gehend zu? Und was wollen Sie dafür tun, dass der Wirtschaftsstandort, die Langfristigkeit und die Verlässlichkeit ausmachen, ob ich investiere? Dazu gehören Strompreise, faire Steuertarife. Dazu gehört ein wirtschaftliches Umfeld. Dazu gehören befahrbare Autobahnen und natürlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sie überhaupt zur Arbeit kommen, vernünftige und günstige Bedingungen für Mobilität, Stichwort „Benzinpreise“.
Das heißt, Ihre Superabschreibungen verpuffen doch, erzeugen eigentlich nur einen Mitnahmeeffekt und führen zum Gegenteil, nämlich zu Verschuldung, und nicht zu einem konsolidierten Haushalt und einem vernünftigen Wirtschaftswachstum.
Sehr geehrter Herr Kollege, bei Ihrer Aufzählung guter Standortbedingungen für unser Land fehlt vermutlich nicht zufällig die qualifizierte Einwanderung von Fachkräften.
Denn auch die ist enorm wichtig, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben. Jedes verständige Gespräch mit Mittelständlern und Industrie würde Ihnen das zeigen.
In den Zusammenhang der Standortbedingungen, die Sie zu Recht aufgezählt haben – Steuer- und Energiepreise, Infrastruktur, Geschwindigkeit der öffentlichen Verwaltung, weltoffenes Klima einer Exportnation, die auf den Weltmärkten erfolgreich sein will und Fachkräfte gewinnen will –, passt die Idee einer sogenannten Superabschreibung im Sinne einer Investitionszulage durchaus; denn wir wollen ja gerade die durch die Pandemie möglicherweise geschwächte Eigenkapitalbasis des Mittelstands durch diese Abschreibung stärken, indem Liquidität gesichert und nicht vom Fiskus eingezogen wird.
Vielen Dank. – Ich habe eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Minister, das Stichwort „Eigenkapital stärken“ führt mich zu einer Anmerkung. Sie haben soeben zu Recht darauf hingewiesen, dass die FDP keine 100 Prozent hatte. Das bedauere ich jetzt ein bisschen weniger als Sie. Aber eine gute Eigenkapitalstärkung wäre ja die Thesaurierungsbegünstigung. Deren Befürwortung haben Sie mit den Grünen gemein, und trotzdem hat sie es nicht ins Wahlprogramm geschafft. Können Sie mir sagen, wie da Ihre Ideen sind, das Eigenkapital innerhalb der Unternehmen zu stärken, wenn Sie die Thesaurierungsbegünstigung definitiv nicht auf den Weg bringen wollen?
Über diese fachliche Frage können wir gerne auch miteinander in den nächsten Jahren einen Dialog führen. Das Erste und Wichtigste, was man tun kann, um das Eigenkapital zu stärken, ist, es nicht über eine höhere Belastung der Wirtschaftssubjekte zu entziehen, egal in welcher Rechtsform sie arbeiten. Deshalb ist aus meiner Sicht schon ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Standorts, dass neben dem Bestehen auf der Schuldenbremse eine zweite Leitplanke dieser Regierung ist, dass es keine höhere Steuerlast – für niemanden – gibt und dass auch keine neuen Steuern eingeführt werden.
Weitere Fragen zu dem Thema sehe ich nicht.
Dann ist der nächste Fragesteller aus der CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben im Wahlkampf – aber Sie tun es auch jetzt – öffentlich Steuererhöhungen immer ausgeschlossen. Der hochgeschätzte Kollege Christian Dürr, den ich noch aus dem Niedersächsischen Landtag kenne, hat gesagt: „Die Kalte Progression ist eine heimliche und politisch nicht legitimierte Steuererhöhung …“ Wenn Sie jetzt, im Jahr 2022, nicht tätig werden, um den Tarif zu ändern, sind Sie doch faktisch für eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Wie erklären Sie uns das?
Na ja, eine Entscheidung über den Steuertarif 2023/24 ist ja noch nicht getroffen. Sie wissen, der Progressionsbericht wird im Herbst vorgestellt. Dann wird auch entschieden über das steuerfreie Existenzminimum, über den Tarifverlauf und im Übrigen auch über den Regelsatz der Grundsicherung. Dann ist der richtige Zeitpunkt dafür.
Über den Steuertarif 2022 wurde anhand des Progressionsberichts 2020 entschieden. Den Tarifverlauf des Jahres 2022 hatte eine frühere Bundestagsmehrheit beschrieben. Unterjährig den Tarifverlauf von Lohn- und Einkommensteuer zu verändern, ist allerdings wegen des enormen bürokratischen Aufwands nicht empfehlenswert, etwa bei der Lohnsteuer und in der Finanzverwaltung.
Vielen Dank. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten.
Ja. – Man möchte ja fast schon in der Form Stellung dazu nehmen, dass das eher eine Schutzbehauptung ist. Aber ich habe noch eine andere Frage.
Herr Minister, wir haben den Medien auch entnehmen können, dass Sie für eine Anpassung der Pendlerpauschale sind, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Meine Frage wäre: Kämpfen Sie für diese Mehrheiten? Können wir damit rechnen, dass aus Ihrem Hause ein konkreter Gesetzentwurf kommt? Ich habe das leider im Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes, den Sie und auch der Kollege Herbrand hier mehrfach sehr gepriesen haben, vermisst. Es wäre doch eine gute Gelegenheit, das dort einzuspeisen.
Der Bundesfinanzminister ist offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Es gibt ja im politischen Raum eine Reihe von Vorschlägen dazu. Ich habe wahrgenommen, dass etwa das Land Niedersachsen eine solche Initiative in den Bundesrat eingebracht hat. Auch andere haben sich in dieser Weise geäußert. Ich will schauen, wie die Mehrheitsbildung diesbezüglich im Deutschen Bundestag ist.
Und – vielleicht darf ich da auf Ihre Unterstützung bauen –: Natürlich ist der Bundesfinanzminister auch daran interessiert, zu erfahren, ob die Länder im Falle einer Erhöhung der Pendlerpauschale die entsprechenden Einnahmeausfälle auf der Länderseite übernehmen würden. Es handelt sich ja um eine Maßnahme, die, je nach Ausgestaltung, gesamtstaatlich zwischen 1,7 und 2,1 Milliarden Euro kostet. Eine solche Maßnahme wäre bei einer Mehrheit im Deutschen Bundestag nur gemeinsam von Bund und Ländern fiskalisch abzubilden. Ich hoffe also sehr, da Sie aus Niedersachsen kommen, dass Sie bei Herrn Hilbers ein gutes Wort einlegen.
– Da freue ich mich.
Gibt es zu diesem Thema weitere Fragen? – Ja, hier vorne aus der CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da muss ich jetzt noch mal nachfragen. Das heißt, Sie trauen sich nicht, Ihren eigenen Vorschlag in den Gesetzentwurf reinzuschreiben, weil Sie auf Zuarbeit aus den Ländern hoffen?
Ich habe keinen entsprechenden Vorschlag gemacht. Wenn Sie meine Äußerungen in den Medien verfolgen, so werden Sie wissen, dass ich gesagt habe: Wenn es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, also eine Verständigung insbesondere der Koalitionsfraktionen, gibt und der Bundesrat das unterstützt, dann ist der Finanzminister offen dafür. – Und genau das habe ich hier auch dargelegt.
Eine Nachfrage geht nicht. Aber ich nehme jetzt den Herrn Gottschalk dran, und dann dürfen Sie gerne noch mal zu dem Thema fragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nun kann man Progressionsentlastungen ja über eine Rechtsverschiebung erreichen. Sie könnten dazu natürlich unserem Tarif auf Rädern zustimmen, aber Sie könnten auch ein Versprechen realisieren – dafür hätten wir, glaube ich, eine Mehrheit im Hause –, indem Sie sagen, Sie schaffen den Solidaritätszuschlag komplett ab. Denn der ist ja nach wie vor gerade für den von Ihnen so präferierten Mittelstand – Sie haben sich ja auch mal als eine Mittelstandspartei verstanden – von fundamentaler Bedeutung, weil er bei Einkommen ab einer Höhe von etwa 70 000 Euro brutto ansetzt und die Progression verstärkt.
Sie haben vor der Bundestagswahl auch hier im Plenum immer gesagt: Wir sind für eine Abschaffung. – Die CDU hat sie sogar im Programm stehen, hat sich aber sehr gerne gewunden, indem sie sagte: Wir haben nun einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. – Da kann man natürlich Grundwerte der eigenen Programmatik gerne feilbieten.
Ich jedenfalls fordere Sie auf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das wäre für viele Menschen und gerade für viele Betriebe in diesem Spektrum eine wirkliche Erleichterung und würde tatsächlich nachhaltig dafür sorgen, von kalter Progression und Inflation hin zu Innovation und Wachstum zu kommen.
Der Solidaritätszuschlag ist aus meiner Sicht in ökonomischer Hinsicht und auch hinsichtlich der Berechenbarkeit politischer Entscheidungen entbehrlich. Er sollte entfallen. Aber ich muss feststellen, dass es hier in diesem Haus unter den demokratischen und staatstragenden Fraktionen keine Mehrheit dafür gibt. Ich bin da Kummer gewohnt: 2017 ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert, 2021 gab es in der Ampelkonstellation dafür keine Mehrheit.
Ich werde weiter dafür werben, dass es im demokratischen Zentrum dieses Hauses dafür eine Mehrheit gibt. Gegenwärtig muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es eine solche Mehrheit nicht gibt.
Eine nächste Nachfrage zu dem Thema hat der Herr Haase aus der CDU/CSU-Fraktion.
Danke schön, dass ich noch mal nachfragen darf. – Herr Minister, wäre es nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, wenn Sie Ihre durchaus bestehende Meinung zum Thema Pendlerpauschale zumindest dem Kabinett vorgelegt hätten? Selbst wenn Sie sich da nicht durchgesetzt hätten, hätten wir schon mal gewusst, für was Sie speziell stehen.
Für mich ist das Mittel der Wahl, um Inflationstendenzen in der Breite der Bevölkerung zu beantworten, der Steuertarif, also der Progressionsbericht. So ist er 2012 einmal auch mit Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verankert worden. In dem Zusammenhang wird es einen umfassenden Vorschlag geben.
Wenn im Vorgriff darauf einzelne Maßnahmen von der Koalition auf den Weg gebracht werden, dann verschließe ich mich dem nicht. Ich habe auch durchaus Vorstellungen, die wir regierungsintern prüfen. Aber zunächst einmal gilt, dass das Mittel der Wahl, um auf Veränderungen des Preisniveaus zu reagieren, die regelmäßige Anpassung von – ich sage es noch einmal – Grundsicherung, steuerfreiem Existenzminimum und Tarifverlauf sind.
Weitere Nachfragen zu dem Thema sehe ich jetzt nicht.
Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller: aus der SPD-Fraktion Johannes Schraps.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, bevor das dem zeitlichen Ablauf der Regierungsbefragung zum Opfer fällt, möchte ich gern noch mal auf die europäischen Reformvorhaben zu sprechen kommen. Da hat Ihnen Ihr Vorgänger ein gut bestelltes Feld hinterlassen, und trotzdem stehen auch in der nächsten Zeit sehr viele wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen auf europäischer Ebene bevor. Die Stichworte dazu sind sicherlich die Debatte über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, aber auch die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in Europa, die Vollendung der Bankenunion oder eben die Debatte über neue Eigenmittel der Europäischen Union.
Sie haben gerade schon die Motivation der Bundesregierung angesprochen. Trotzdem ist eine gewisse Prioritätensetzung sicherlich notwendig. Deshalb würde ich gerne nachfragen, welches aus Ihrer Sicht die Reformvorhaben sind, die Sie auf europäischer Ebene für vordringlich halten.
Lieber Kollege Schraps, es steht sogar noch mehr an. Wir haben die Banken- und Kapitalmarktunion, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Umsetzung des Inclusive Framework on BEPS der OECD, aber eben auch die Entscheidung über Eigenmittel der Europäischen Union. Das heißt, es handelt sich um eine sehr dichte Agenda auf der europäischen Ebene, und es gibt Ankündigungen seitens des Chefs der Eurogruppe, der französischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission, dass in allen Bereichen in diesem Jahr Fortschritte erzielt werden sollen. Dafür ist die Bundesregierung offen. Sie wird zu gegebener Zeit auch eigene Vorschläge vorlegen.
Wichtig ist für uns erstens die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, zweitens die Mobilisierung von privaten und öffentlichen Mitteln für die transformativen Vorhaben, und drittens wollen wir sicherstellen, dass wir einen nachvollziehbaren, verbindlichen Schuldenabbaupfad in den nächsten Jahren erreichen. Die unterschiedlichen Handlungsfelder, die Sie genannt haben, sind dort in spezifischer Weise verbunden.
Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?
Sehr gerne. – Erst mal vielen Dank für die Einordnung, Herr Minister. Viele Punkte sind genannt worden, die auch wir für maßgeblich halten. Ich würde gerne zur Bankenunion konkret nachfragen. Wir haben uns ja im Koalitionsvertrag die Vollendung der Bankenunion auf die Fahne geschrieben. Ich würde gerne noch mal von Ihnen genau wissen, was aus Ihrer Sicht die nächsten konkreten Schritte sind, um im Bereich der Vollendung der Bankenunion voranzukommen.
Wir haben ein Gespräch zwischen den Finanzministerinnen und Finanzministern. Ich führe auch viele bilaterale Gespräche. Ich war bezüglich dieser Frage kürzlich in Rom. Sie wissen, dass ein Gesprächspunkt zwischen Deutschland und Italien die Berücksichtigung der Staatsverschuldung in den Bilanzen privater Banken ist. Wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bankenunion. Das heißt, wir wollen sowohl die Problematik „Staatsverschuldung in Bankbilanzen“ als auch die Einlagensicherung, Liquidität und Kapitalflüsse zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam angehen.
Wichtig für Deutschland ist: Eine starke nationale Komponente bei der Einlagensicherung muss erhalten bleiben. Eine voll vergemeinschaftete Einlagensicherung ist nicht in unserem Interesse. Und die besondere Situation mit Blick auf die Institutssicherung unserer Sparkassen, Volksbanken und Genossenschaftsbanken muss berücksichtigt werden. Die sind stark beim regionalen Angebot von Finanzdienstleistungen für die Kundinnen und Kunden und bei der Finanzierung des Mittelstands. Das darf nicht gefährdet werden.
Dazu eine Nachfrage von der Kollegin Tillmann.
Danke, Herr Minister, dass Sie sich so erfreulich für die Institutssicherung ausgesprochen haben. Aber ich wüsste gerne noch mal konkret Ihre Meinung zur Vollendung der Bankenunion. Können wir uns darauf verlassen, dass Sie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auch in Form eines Rückversicherungssystems nur dann machen, wenn die Verabredungen zur Risikoreduzierung in den Bankbilanzen tatsächlich eingehalten wurden? Ich nenne beispielhaft die Risikountersetzung der Staatsanleihen, die Reduzierung der Non-performing Loans, die Insolvenzrechtsharmonisierung in Europa. Mir reicht, wenn Sie sagen: „Ja, Sie können sich darauf verlassen, dass ohne diese Maßnahmen mit mir eine Bankenunion nicht machbar ist.“
Die Insolvenzrechtsharmonisierung wird im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion diskutiert. Aber auch dort macht sich Deutschland dafür stark, dass wir eine einheitliche Regelung – insbesondere bei der Berücksichtigung der Gläubigersituation bei gegebenenfalls notwendigen Insolvenzverfahren – erreichen können.
Sie haben die Rückversicherung im Zusammenhang mit der Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung genannt. Das sind aber Gegensätze. Beim Rückversicherungsmodell, für das sich Deutschland einsetzt, geht es ja gerade darum, dass eine starke nationale Komponente erhalten bleibt; deshalb erfolgt eben keine Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung. In diesem Sinne ist die Antwort auf Ihre Frage: Ja.
Vielen Dank. – Herr Kleinwächter, Sie haben noch die Gelegenheit zu einer Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werter Herr Minister, ich frage bezüglich der deutsch-italienischen Gespräche, die Sie angesprochen haben. Es ist ja durch die Presse gegangen, dass es einen deutsch-italienischen Aktionsplan geben soll, der vielleicht zu so etwas Ähnlichem wie dem Vertrag von Aachen wird. Meine Frage bezieht sich auf Ihre Ausführungen: Wird das, was Sie gerade ausgeführt haben, Teil eines deutsch-italienischen Aktionsplans sein und vertraglich vereinbart werden? Wenn ja, was wird gerade konkret besprochen, was soll von dem, was Sie beschrieben haben, konkret vereinbart werden?
Das Bundesfinanzministerium strebt keine bilaterale Initiative an, um Vorschläge für die Bankenunion zu unterbreiten; vielmehr haben wir einen multilateralen Zugang. Wir bevorzugen einen holistischen Ansatz zur Bankenunion, bei dem die unterschiedlichen Aspekte – Frau Kollegin Tillmann hat einige genannt – gemeinsam betrachtet werden.
Ein Einlagenrückversicherungssystem kann nur eingeführt werden, wenn es zugleich Fortschritte bei der Überwindung des Sovereign-Bank-Nexus gibt, also der Frage der Staatsanleihen auf den Bilanzen, wenn Fragen der Abwicklung von in Schieflage geratenen Instituten geklärt sind und wenn sichergestellt ist, dass es auch eine Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern gibt. Das heißt, es braucht einen holistischen Ansatz. Die Bundesregierung strebt aber keine bilaterale Initiative mit irgendjemandem an, sondern wir bleiben multilateral und für alle ansprechbar.
Vielen Dank. – Bevor ich zu einer weiteren Frage dem Kollegen Marvi das Wort erteile: Frau von Storch, wenn Ihre Maske immer herunterrutscht, weil sie zu weit ist, sollten Sie vielleicht an den Bändchen ein bisschen arbeiten.
Nächster Fragesteller ist der Kollege Marvi von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage bezieht sich noch mal auf die eingehende Frage von Herrn Schraps zu den europäischen Verhandlungen, Stichwort „globale Mindestbesteuerung“. Das ist ja ein ganz wesentlicher historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Steuerordnung zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb. Es ist ein Projekt, das sowohl von Ihrem Amtsvorgänger Olaf Scholz als auch von Ihnen gestützt wird und von Frankreich lange beharrlich bearbeitet wurde.
Die französische Ratspräsidentschaft strebt jetzt eine zügige Umsetzung der Richtlinie noch im ersten Halbjahr an. Wir haben aber beispielsweise von den Mitgliedstaaten Ungarn und Polen Signale vernommen, die besagen, dass es ihnen zu schnell geht, dass sie da etwas auf der Bremse sind. Wie bewertet die Bundesregierung das, und was tun Sie, um diese Widerstände aufzuheben?
Vielen Dank für die Frage. – In der Tat sehe auch ich einen großen Fortschritt bei der Umsetzung des Inclusive Framework der OECD. Dem gehen zehn Jahre – ein ganzes Jahrzehnt! – Arbeit voraus. Über zehn Jahre wurde an der Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf der einen Seite und der Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung auf der anderen Seite gearbeitet. Zehn Jahre Arbeit! In dem Zusammenhang ist übrigens auch Wolfgang Schäuble Respekt zu zollen, der das seinerzeit mit auf den Weg gebracht hat.
Jetzt geht es um die Umsetzung. Es gibt innerhalb der Europäischen Union die Auffassung, dass Pillar One und Pillar Two rechtlich zusammen betrachtet werden sollen. Diese Auffassung teilen wir nicht. Ich habe im Ecofin auch klargemacht: Für uns hat die Umsetzung von Pillar Two jetzt Priorität, also die effektive Mindestbesteuerung in der EU. Wir unterstützen dort die französische Ratspräsidentschaft. Mag es einen politischen Zusammenhang mit Pillar One geben, so bestreiten wir das nicht. Rechtlich ist der Versuch, beides zu verbinden, aber Teil einer dilatorischen Behandlung des Inclusive Framework. Davon raten wir ab, auch in den bilateralen Gesprächen, die wir mit noch skeptischen Mitgliedstaaten führen.
Zu einer letzten Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung rufe ich auf den Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.
Ich würde an meinen Kollegen Stöber zum Thema Unternehmensteuer abtreten; denn ich habe meine Frage schon unterbringen können.
Na gut.
Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte Ihnen einfach mal sechs Zahlen nennen; denn das passt zu dem, was Sie gerade gesagt haben: 9, 10, 14, 19, 21 und 24. Das sind nicht die Lottozahlen, das sind die Unternehmensteuersätze in Europa von Ländern wie Ungarn, Großbritannien, Italien etc., also keine Exoten wie Luxemburg oder Liechtenstein. Wir liegen mit 31 Prozent da einsam an der Spitze. Der Durchschnittssteuersatz von 20 Prozent in Europa bzw. 23 Prozent weltweit liegt auch deutlich unter unserem Steuersatz.
Sie haben vorhin gesagt, Sie haben keine 100 Prozent bekommen. Aber, ich denke mal, die 15 Prozent, die Sie gewählt haben, haben damit insbesondere die Hoffnung verbunden, dass Sie sowohl auf dem Gebiet der Einkommensteuer als auch auf dem Gebiet der Unternehmensteuer eine Reform herbeiführen, die darauf abzielt, die Steuersätze für die deutschen Unternehmen zu senken. Was haben Sie da geplant?
Die der FDP zugemessenen 15 Prozent nehme ich einmal als Kompliment. – Wir werden im Bereich „steuerliche Abschreibungstatbestände“ in den nächsten Jahren für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, zu Verbesserungen kommen. Darüber hinaus halte ich eine grundlegende Reform von Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in der Tat für notwendig. Dazu hat es in den vergangenen Jahren im Bundestag und im Bundesrat allerdings keine Mehrheit gegeben. Also müssen wir uns auf das Erreichbare konzentrieren bei der Frage der Energiekosten und bei anderen Standortbedingungen.
Wenn Sie Steuersätze in Europa vergleichen, dann bitte ich Sie, auch zu berücksichtigen, dass sich Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur am Steuersatz festmachen, sondern auch an dem, was man dafür bekommt, also beispielsweise Zustand der Infrastruktur, Versorgung, Zugang zu Fachkräften, Marktpositionen weltweit, Rechtssicherheit, gute Verwaltung.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage.
Wenn es um die Harmonisierung des Steuerrechts in Europa geht, dann fällt ja auf, dass wir in Deutschland mit unserer Gewerbesteuer vollkommen aus der Reihe fallen. Das heißt: Kein anderes Land hat so eine Steuer.
Wir wollen zum Beispiel mit unserem Programm die Gewerbesteuer abschaffen und dafür die Kommunen mit einem höheren Anteil an der Einkommensteuer beteiligen. Das würde einerseits die Unternehmen deutlich entlasten, aber im Prinzip auch die Planungssicherheit der Kommunen wesentlich verbessern; denn gerade die Gewerbesteuer unterliegt sehr großen Schwankungen. Diese machen die Planungen in den Kommunen in Bezug auf die Gewerbesteuer sehr schwierig. Das wäre mit der Einkommensteuer wesentlich einfacher. Wäre das auch ein Ansatz für Sie und Ihre Regierung?
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie die Konjunkturreagibilität der Gewerbesteuer überwinden wollen, dann rate ich davon ab, einen Steuertausch mit der Einkommensteuer vorzusehen. Wenn Sie die Konjunkturreagibilität reduzieren wollen, dann empfiehlt es sich, einen stärkeren Umsatzsteueranteil vorzusehen, da die Verbrauchsteuern stetiger in ihrem Aufkommen sind. Aber das sage ich nur als fachliche Entgegnung, weil Sie ein Modell angedeutet haben.
Politisch nehme ich zur Kenntnis, dass die kommunalen Spitzenverbände unisono an der Gewerbesteuer festhalten wollen. Und ich glaube, es ist ganz gut, wenn wir im Deutschen Bundestag nicht über die Köpfe unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hinweg entscheiden, sondern deren Befindlichkeiten, Wünsche und Interessen sehr genau wahrnehmen.
Vielen Dank. – Noch eine letzte Frage, und dann ist Schluss.
Herr Minister, Sie haben die Notwendigkeit der Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts benannt, haben aber nur von Abschreibungen gesprochen. Ich nehme an, diese Modernisierung wird sich nicht nur auf die Abschreibungsfrage begrenzen. Können wir damit rechnen, dass aus Ihrem Hause, von Ihnen persönlich ein konkreter, ein umfassender Vorschlag zur Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts kommt?
Wir werden Ihnen als Gesetzgeber beim Unternehmensteuerrecht und beim Steuerrecht insgesamt Vorschläge unterbreiten. Aber ich will noch einmal sagen, dass es Festlegungen der Koalitionsparteien gibt – so etwas ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Vergangenheit ja wohlbekannt –, die eine breitflächige Entlastung, etwa bei der Körperschaftsteuer, nicht zulassen. Das sind politische Realitäten. Und ich sage es mal so: Die nächsten Wahlkämpfe der Parteien sollen ja auch spannend bleiben; also darf man nicht jetzt schon jedes Problem lösen.
Herzlichen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung und bedanke mich, Herr Minister Lindner, für Ihre Standfestigkeit über eine Stunde hinweg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Fragestunde
Drucksache 20/635
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/635 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Deshalb rufe ich zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Zur Beantwortung steht bereit Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Stephan Brandner auf:
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die aus dem Haushalt der Bundesregierung im Bereich Arbeit und Soziales seit dem Jahr 2015 für die Qualifizierung von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt investiert wurden?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in den Vorjahren wurden auch im Finanzbericht 2022 der Bundesregierung die gesamten flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundeshaushalts tabellarisch dargestellt; das finden Sie im letzten Bericht auf Seite 45. Darunter sind auch Ausgaben für Integrationsleistungen ausgewiesen. Die Erfassung und Darstellung der flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundeshaushalts haben jedoch ausschließlich informatorischen Charakter. Flüchtlingsbezogene Ausgaben sind im Bundeshaushalt weder in funktionaler noch gruppierungsmäßiger Abgrenzung ein Merkmal, auf dessen Grundlage eine präzise Datenabfrage möglich ist. Die aufgeführten Zahlen liefern nur Größenordnungen für die entsprechenden Ausgaben des Bundeshaushaltes.
In der Zusammenstellung sind nicht nur Programmtitel, sondern auch mittelbare Ausgaben des Haushaltes, wie beispielsweise Verwaltungskosten, enthalten. Zahlreiche Maßnahmen sind aber nicht ausschließlich flüchtlingsbezogen, sondern kommen auch anderen Zielgruppen ohne Fluchtbezug zugute. Hier wurde für die Finanzberichte der flüchtlingsbezogene Anteil geschätzt.
Für diese Zusammenstellung im Finanzbericht werden aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seit dem Haushaltsjahr 2016 Daten zu Ausgaben für Integrationsleistungen zugeliefert, die teilweise bzw. vollständig flüchtlingsbezogen sind. Das sind die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Qualifizierung Geflüchteter stehen, die aber eben zum Teil auch Zielgruppen ohne Fluchtbezug zugutekommen. Insgesamt belaufen sich diese Ausgaben nach bestmöglicher Abgrenzung im Sinne der Fragestellung seit dem Jahr 2016 bis Ende 2021 auf rund 7,7 Milliarden Euro.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Herr Brandner, Sie haben eine Nachfrage.
Ja, vielleicht auch zwei; aber erst mal eine. – Vielen Dank für die doch sehr lange Antwort auf eine überschaubare Frage. – Jetzt habe ich gehört: 7,7 Milliarden Euro im weitesten Sinne für die Qualifizierung von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt. Können Sie mir sagen – vielleicht können Sie das auch abgrenzen –, wie viel für deutsche Bürger, die Qualifizierungsmaßnahmen seit 2016 durchlaufen haben, ausgegeben wurde, wenn für Flüchtlinge 7,7 Milliarden Euro ausgegeben wurden?
Herr Abgeordneter, ich kann noch mal betonen, dass die Ausgaben, wie sie im Finanzbericht aufgeführt sind, nicht explizit ausschließlich für die Qualifizierung in flüchtlingsbezogenen Maßnahmen zu werten sind, sondern dass es immer um allgemeine Titel geht und Anteile davon für die Zielgruppe der Geflüchteten zu sehen sind. Wie viel für Qualifizierung und Ausbildung insgesamt ausgegeben wurde – das ist sicherlich ein Mehrfaches –, kann ich Ihnen schriftlich nachliefern.
Ich will aber, um hinter die Intention Ihrer Frage zu schauen, Ihnen noch eine andere interessante Zahl nennen; denn wir haben nach dem IAB-Zuwanderungsmonitor im November 2021 41,2 Prozent der Menschen aus Asylherkunftsländern in Beschäftigung. Das ist eine durchaus hohe Zahl: über 40 Prozent, noch einmal 3 Prozentpunkte mehr als im Jahr davor. Das heißt, dass sich alle Anstrengung lohnt, Qualifizierung zur Integration von Menschen, die geflüchtet sind, vorzunehmen. Das heißt auch, dass sie Mitglieder des Arbeitsmarktes in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geworden sind. Das ist angesichts unseres Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels durchaus eine Erfolgsgeschichte.
Herr Brandner, Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Es ist ja schön, dass Sie Fragen beantworten, die ich gar nicht gestellt habe. Wenn Sie bejubeln, dass 41 Prozent in Arbeit sind, dann ziehe ich den Umkehrschluss und sage: Ja, aber 59 Prozent, also fast 60 Prozent nicht. – Und diese Quote ist, glaube ich, alles andere als eine Quote, die wir uns wünschen: dass eine Bevölkerungsgruppe mit fast 60 Prozent nicht aktiv am deutschen Arbeitsmarkt teilnimmt. Also, da waren die 7,7 Milliarden Euro – vielleicht auch noch viel mehr; Sie wissen es ja nicht genau – nicht richtig angelegt.
Aber Sie haben noch ein anderes Thema angesprochen. Der Fachkräftemangel ist nach wie vor ein Thema in Deutschland. 7,7 Milliarden Euro haben Sie ausgegeben für die Qualifizierung von Flüchtlingen. Können Sie zwei, drei Bereiche nennen, in denen Fachkräftemangel akut und virulent war und wo sich dann die Lage entspannt hat, weil qualifizierte Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gekommen sind?
Sicherlich ist allen bekannt, dass wir besonders im Bereich der Pflege einen großen Fachkräftemangel haben. Sicherlich wissen auch alle Kolleginnen und Kollegen aus ihren Wahlkreisen von Fällen, wo gerade Menschen, die hierher geflüchtet sind, oft erst durch eine Pflegehilfsausbildung und dann auch eine qualifizierte Pflegeausbildung in diese Berufe gekommen sind und dort sehr segensreich wirken. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Wie gesagt, wir haben ein gutes System von Qualifizierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden die Anstrengungen im Bereich der Fachkräftezuwanderung zukünftig auch noch verstärken, weil wir Fachkräfte brauchen. Gerade Qualifizierung und Weiterbildung sind ein ganz großer Schwerpunkt der neuen Bundesregierung.
Vielen Dank. – Wir kommen zur Frage 2 der Kollegin Beatrix von Storch:
Wie positioniert sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales zu den Aussagen des Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, dass im Falle der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen könnten, weil dieser nicht geimpft oder genesen ist, und ein nicht geimpfter Arbeitnehmer für eine bestimmte Frist kein Arbeitslosengeld erhalten soll (www.welt.de/politik/deutschland/article236568843/Fuer-Ungeimpfte-koennte-das-Arbeitslosengeld-wegfallen.html)?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete, Sie führen in Ihrer Frage ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Detlef Scheele, auf. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben Sie in Ihrer Frage das Interview mit Herrn Scheele nicht korrekt wieder; denn er hat auf die Frage zur Sperrzeit darauf hingewiesen, dass im Falle der Einführung einer sogenannten allgemeinen Impfpflicht eine Sperrzeit zu prüfen sei. Eine Bewertung der damit zusammenhängenden Fragen aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung kann in der Tat erst auf Grundlage von eventuellen gesetzlichen Regelungen zu einer allgemeinen Impfpflicht erfolgen. Dann werden wir das sicherlich noch intensiv diskutieren.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es ist natürlich so, dass in Bezug auf Bewerberinnen und Bewerber allgemein gilt, dass Arbeitgeber grundsätzlich frei sind in ihrer Entscheidung, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie einstellen. Da gibt es natürlich keine Vorschriften, und insofern erübrigt sich diese Frage.
Vielen Dank. – Frau Kollegin von Storch, Sie haben die Gelegenheit zu einer Nachfrage.
Vielen herzlichen Dank. – Ich frage vor dem Hintergrund dessen, dass wir alle wahrnehmen – auch die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden –, dass im Moment Hunderttausende Menschen jeden Montag – in manchen Städten nicht nur am Montag, sondern auch an anderen Wochentagen – auf die Straße gehen, weil sie in tiefer Sorge sind, dass sie gezwungen werden, sich impfen zu lassen, obwohl sie es nicht möchten. Es gibt Menschen, die wollen sich impfen lassen, die können das auch. Das ist in Ordnung; das unterstützen wir auch. Aber es gibt eben jene, die es nicht wollen, und die fürchten, dass sie es müssen. Jetzt sagen Sie, der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hätte nur gesagt, das müsste geprüft werden.
Ich bitte um Mitteilung, was das Bundesministerium dazu sagt, zu welchem Ergebnis diese Prüfung kommen kann. Kann die Prüfung vor dem Hintergrund der existenziellen Not, die das bei Menschen auslöst, überhaupt zu dem Ergebnis kommen, dass ein Ungeimpfter in eine Sperrzeit hineinfällt? Das ist im Prinzip die Bedrohung einer Person quasi mit dem existenziellen Nichts, wenn er sich der Impfpflicht verweigert.
Zwei Punkte zu Ihrer wiederholten Frage. Das Erste ist: Die Bundesregierung nimmt vor allem wahr, dass sich Millionen von Menschen in Deutschland haben impfen lassen, um sich und ihre Liebsten zu schützen. Das ist die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung. Die Bundesregierung erneuert alle Appelle, sich impfen zu lassen, weil Impfen der beste Schutz vor dieser Pandemie ist, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Mitmenschen. Deshalb kann ich nur noch einmal deutlich betonen: Das ist die ganz klare Mehrheit in diesem Land.
Zweitens zur Frage, ob eine Impfpflicht dazu führen kann, dass es danach zu Sperrzeiten kommt. Es ist klar, dass die arbeitsrechtlichen Grundlagen besagen, dass es jeweils immer eine Abwägung ist, ob es wirklich einen wichtigen Grund gibt, zu einer Sperrzeit zu kommen. Das wird vermutlich nicht der Fall sein, aber es kann erst dann abschließend geprüft werden, wenn ein Gesetzesvorschlag vorliegt und beschlossen ist. Aber, wie gesagt, ich entnehme auch den Berichten, die wir haben, dass sich der weitaus größte Teil der Menschen gerade in den Pflege- und Gesundheitsberufen hat impfen lassen, weil uns ja dort die Not so deutlich jeden Tag vor Augen geführt wird, wenn ungeimpfte Menschen schwer krank auf den Stationen sind, und dass es da eine sehr hohe Bereitschaft gibt, sich impfen zu lassen.
Ich nehme auch wahr, dass in Zeitungen teilweise gefakte Anzeigen erschienen sind, in denen suggeriert wurde, dass angeblich Pflegekräfte ihren Job verlieren würden, weil sie sich nicht impfen lassen. Das hat sich in vielen Fällen als Falschnachricht herausgestellt.
Frau von Storch, eine letzte Nachfrage.
Die reguläre zweite Nachfrage. Vielen Dank, Herr Präsident. – Teilen Sie die Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, dass die große Mehrheit derjenigen, die auf die Straße gehen – das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung, aber die große Mehrheit der Hunderttausenden, die seit Wochen jeden Montag auf die Straße gehen –, Mitglieder der Mitte der Gesellschaft sind und dass es keine Randerscheinung ist, sondern dass es sich bei der Gruppe, die dort demonstriert – noch einmal: es ist nicht die Mehrheit, aber es sind eben überwiegend diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen –, um die Mitte der Gesellschaft handelt? Und schließen Sie sich insofern der Wahrnehmung des Herrn Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz an, der dies im Innenausschuss postuliert hat?
Der Sitzung des Innenausschusses habe ich nicht beigewohnt, weil sie nicht öffentlich war. Aber ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass die Bundesregierung den Grund, warum jemand demonstriert, natürlich nicht bewertet. Die Demonstrationsfreiheit gilt, und Freiheit zeigt sich auch daran, dass auch Minderheiten demonstrieren. Wir sind ein freies Land.
Vielen Dank. – Bevor ich dem Kollegen Hilse das Wort für eine weitere Nachfrage gebe, will ich daran erinnern, dass wir uns bei den Fragestellungen vielleicht am Thema orientieren sollten und nicht an allgemeinen Grundsätzen. Aber das nur als Anmerkung, damit wir hier auch noch weitere Fragen beantworten lassen können.
Herr Kollege Hilse, Sie haben das Wort für eine Nachfrage.
Werte Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie darüber informieren – und dann natürlich auch eine Frage stellen, Herr Präsident –, dass es gerade bei mir in Sachsen Kreise, wie zum Beispiel den Kreis, aus dem ich komme, gibt, in denen 44 Prozent des Pflegepersonals nicht geimpft sind. Im Kreis Görlitz sind es 49 Prozent, die nicht geimpft sind. Es ist also nicht eine totale Minderheit, wie es manchmal von Ihnen kolportiert wird.
– Danke, dass Sie mich ausreden lassen, Frau Künast; super.
Die Frage ist jetzt noch mal: Was passiert zum Beispiel mit denen in den Pflegeberufen, die sich nicht impfen lassen und dann letztendlich entlassen werden? Einige Ministerpräsidenten haben ja gesagt, dass sie die Pflicht zur Impfung aussetzen. Aber was passiert mit denen, die wirklich quasi ein Betretungsverbot auferlegt bekommen? Werden die dann Einschränkungen haben bzw. eine Sperrfrist kriegen?
Wie gesagt, die Impfquoten in Ihrer Heimat kommentiert die Bundesregierung nicht.
Ich wiederhole: Wir rufen dazu auf, dass Menschen sich impfen lassen, weil Impfen Leben rettet.
Zu Ihrer konkreten Frage kann ich nur sagen, dass es so ist, dass man immer zuerst prüfen muss, ob eine Person durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses beigetragen hat. Erst dann kann entschieden werden, ob die Voraussetzung für eine Sperrzeit vorliegt oder nicht. Bei der Abwägung ist auf Basis des geltenden Rechts die Ablehnung einer Impfung regelmäßig als wichtiger Grund anzuerkennen, und deshalb tritt dann keine Sperrzeit ein.
Vielen Dank. – Damit kommen wir zur Frage 3 der Kollegin Beatrix von Storch:
Wie hoch darf nach Ansicht des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Falle der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein Ordnungsgeld angesetzt werden, ohne dass Arbeitslose durch dieses Ordnungsgeld in existenzielle Not geraten und mit Zwangsvollstreckung oder sogar Ordnungshaft rechnen müssen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Hier ist es ja so, dass der Deutsche Bundestag anhand von Gruppenanträgen plant darüber zu entscheiden. Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden diese Anträge aus der Mitte des Parlaments heraus beraten und entschieden. Natürlich obliegt es auch in diesem Rahmen dem Gesetzgeber, festzulegen, ob und wie der Ordnungsrahmen aussieht. Ich vermute, Sie meinen eine Bußgeldbewehrung. Ein Ordnungsgeld gibt es da nicht. Aber das wird der Gesetzgeber und damit Sie alle in den Beratungen über die Gesetzesvorlagen entscheiden, nicht das Ministerium.
Frau von Storch, eine Nachfrage?
Ja. – Ich glaube, wie Gesetze in diesem Land zustande kommen, das wissen wir alle. Dass hier die Legislative sitzt und da die Exekutive, dass wir die Gesetze machen und Sie sie exekutieren, das ist uns, glaube ich, bekannt. Gleichwohl sei die Frage erlaubt, welche Haltung die Bundesregierung zu der Höhe eines etwaigen Ordnungsgeldes oder Bußgeldes hat bei einem Verstoß gegen die Gesetze, die aus der Mitte des Parlamentes kommen, weil die Bundesregierung mit einem eigenen Gesetzesvorschlag nicht um die Ecke kommen will.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dazu keinen Vorschlag machen, sondern wird sich natürlich an den Gesetzentwurf halten, der am Ende eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments hat. Wir werden dazu nicht aktiv einen eigenen Vorschlag machen.
Frau von Storch, Ihre zweite Nachfrage.
Ja. – Meine zweite Nachfrage – ich muss betonen, dass Sie meine erste Nachfrage nicht beantwortet haben –: Ich möchte nicht, dass Sie das kommentieren, sondern ich möchte die Position der Bundesregierung zu der grundsätzlichen Möglichkeit eines Bußgeldes bei einem Verstoß gegen eine Impfpflicht wissen. Wie kommentieren Sie das? Sie müssen doch eine Haltung haben. Sie machen nicht die Gesetze, aber Sie müssen eine Haltung des Ministeriums zu einem etwaigen Bußgeld artikulieren können. Denn genau das ist auch etwas, dass die Menschen im Moment zu Hunderttausenden auf die Straße bringt. Deswegen hätte ich gerne gewusst, was Sie dazu meinen.
Die Bundesregierung hat Respekt vor der Entscheidung des Gesetzgebers, und deshalb können Sie mir nicht sagen, was ich muss und was nicht. Was ich haben muss, ist Respekt vor der Entscheidung des Gesetzgebers, und deshalb werden wir die Entscheidung des Bundestages dazu abwarten.
Es wäre, wenn ich das sagen darf, erstaunlich, wenn es anders wäre.
Danke. – Man muss es eben manchmal dreimal sagen.
Wir kommen jetzt zur Frage 4 des Abgeordneten Stephan Stracke:
Hat die Bundesregierung geprüft, welche arbeitsrechtlichen Folgen, insbesondere bezogen auf den Vergütungsanspruch, eine Freistellung und mögliche Kündigungen sich im Hinblick auf Personen ergeben, die bereits in einer betroffenen Einrichtung oder einem betroffenen Unternehmen nach § 20a Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind, wenn der erforderliche Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und, wenn nein, warum nicht?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Stracke, bei arbeitsrechtlichen Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen. Bis zur Anordnung eines Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbotes durch das Gesundheitsamt bleibt es der Leitung der Einrichtung bzw. des Unternehmens in öffentlich-rechtlicher Hinsicht möglich, die betroffene Person vorerst weiter zu beschäftigen bzw. weiterhin tätig werden zu lassen. Im Vergleich zu Neuzugängen gibt es gerade hier kein gesetzliches Tätigkeitsverbot. Auch begründet die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 20a Infektionsschutzgesetz kein Recht des Arbeitgebers zur Freistellung. Soweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach diesen Grundsätzen weiterbeschäftigt bzw. tätig werden, besteht auch keine Grundlage für kündigungsrechtliche Konsequenzen.
In den Fällen, in denen das Gesundheitsamt ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot ausgesprochen hat, kann die betroffene Arbeitnehmerin bzw. der betroffene Arbeitnehmer in der Einrichtung nicht mehr tätig werden. Damit dürfte für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Vergütungsanspruch in der Regel entfallen; ich weise darauf hin, dass häufig eine Regelung gefunden werden kann, stattdessen in anderen Bereichen tätig zu werden.
Weigert sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin, einen Nachweis nach § 20a Infektionsschutzgesetz vorzulegen, kann als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen; das bezieht sich darauf, was ich eben sagte: Es gibt dann sicherlich eine Verwendung in anderen Arbeitsbereichen. Hier dürfte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Zudem dürfte ebenfalls eine Rolle spielen, dass der § 20a Infektionsschutzgesetz zum 1. Januar 2023 aufgehoben wird.
Die Wirksamkeit einer Kündigung ist also von einer Vielzahl von einzelfallbezogenen Voraussetzungen abhängig. Ob die Voraussetzungen für eine Kündigung im Einzelfall vorliegen, können verbindlich nur die zuständigen Gerichte für Arbeitssachen entscheiden.
Vielen Dank. – Herr Kollege Stracke, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. – Bezogen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kann die Beschäftigung einer Person, die beispielsweise den erforderlichen Nachweis nicht erbringt, in der Zwischenphase bis zur Entscheidung durch die Behörde, in dem Fall des Gesundheitsamtes, oder unter Umständen sogar entgegen eines ausgesprochenen Tätigkeits- und Betretungsverbotes durch die Einrichtung zu haftungsrechtlichen Konsequenzen führen, beispielsweise gegenüber vulnerablen Gruppen? Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung, unter welchen Voraussetzungen und für welche Schäden eine entsprechende Haftung entstehen könnte?
Bis zu einer eventuellen Aussprache eines Betretungs- oder Beschäftigungsverbotes entscheidet die Leitung der Einrichtung selbst. Inwieweit das haftungsrechtliche Konsequenzen haben könnte, würde ich Ihnen gerne schriftlich nachliefern; denn das Haftungsrecht liegt nicht im Bereich des Arbeits-und Sozialministeriums. Aber wir können das innerhalb der Bundesregierung gerne noch einmal besprechen. Wie gesagt: Wenn ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen ist, muss man sich daran halten. Das ist klar. Aber bis dahin entscheidet die Leitung der Einrichtung.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Brandner.
Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage eher grundsätzlicher Art. Bei meiner Hauptfrage vorhin haben Sie als einzigen Bereich, in dem zulasten der deutschen Steuerzahler qualifizierte Flüchtlinge zu einer nachhaltigen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben, den Pflegebereich genannt. Eigentlich wundert mich Ihre Antwort auf die Frage gerade. Ich habe auf dem Twitter-Account Ihres Ministeriums eine Anzeige gefunden – ich zitiere –: Die Coronapandemie hat deutlich gemacht: Deutschland braucht dringend neue Pflegekräfte im Gesundheitswesen, auch aus dem Ausland. Wir unterstützen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der fairen internationalen Anwerbung und Integration. – Das heißt also: Eine so nachhaltige Entspannung haben die Flüchtlinge offenbar nicht gebracht, wie Sie es uns vorhin deutlich machen wollten. Sie haben aber offenbar nach wie vor einen Fachkräftemangel. Deshalb meine Frage: Wie schätzen Sie die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – –
– Was gibt es denn da zu brüllen?
– Sie verstehen es wahrscheinlich einfach nicht. Also – –
– Jetzt lassen Sie mich doch mal reden. Herr Kubicki, ich verstehe mein eigenes Wort nicht. – Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf den Arbeitsmarkt bezogen auf die Pflegekräfte ein?
Ich glaube, wir alle wissen – und die Bundesregierung weiß das auch –, dass wir insgesamt einen Fachkräftemangel im Pflegebereich haben. Ich bin froh, dass Sie die Anzeige des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zitiert haben, aus der klar wird, dass wir mit mehreren Ländern im Gespräch sind, um qualifizierte Pflegekräfte anzuwerben, damit sie in Deutschland arbeiten. Jeder, der selbst einmal ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung betreten hat, weiß, wie wichtig es ist, dass wir dort eine gute Personalausstattung haben, und weiß auch, dass wir diese Einrichtungen ohne die Pflegekräfte, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, gar nicht aufrechterhalten könnten.
Insofern sehe ich die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ja von einer breiten Mehrheit hier im Deutschen Bundestag und auch von den Ländern mit beschlossen wurde, ausdrücklich nicht als Hindernis für die Beschäftigung von Menschen, die zu uns kommen, in Pflegeeinrichtungen. Ich sage es noch mal: Die Impfquote unter den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich ist deutlich höher als bei anderen, die hier heute schon zitiert wurden.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns daran gewöhnen, dass wir den Fragesteller nicht unterbrechen, selbst wenn wir die Frage nicht verstehen, was ja gelegentlich der Fall sein kann. Zudem bitte ich alle Beteiligten darum, meine altersbedingte Langmut nicht überzustrapazieren, sondern im Themenbereich zu bleiben. Bei der Frage ging es um die arbeitsrechtliche Konsequenz bei Nichtvorlage eines Impfstatus. Es ging nicht um die Frage, was wir machen, um mehr Pflegekräfte in die Einrichtungen zu bekommen, oder wer überhaupt dort arbeitet oder auch nicht arbeitet. Bitte bleiben Sie beim Thema; auch wenn ich verstehen kann, dass man wegen der Vielzahl der Fragen gerne das, was einem auf dem Herzen liegt, loswerden will.
Wir kommen jetzt zur Frage 5 des Abgeordneten Johannes Huber:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung den geplanten Gesetzentwurf (https://amp2.wiwo.de/politik/deutschland/heil-will-erhoehung-noch-2022-12-euro-die-kritik-an-den-mindestlohn-plaenen-wird-lauter/27947928.html) des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, den gesetzlichen Mindestlohn bereits 2022 auf 12 Euro anzuheben, obwohl die Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, den gesetzlichen Auftrag (§ 9 Absatz 4 des Mindestlohngesetzes) besitzt, laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmer, auf die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung im Zusammenhang mit bestimmten Branchen und Regionen sowie auf die Produktivität zu bewerten und alle zwei Jahre die Anpassung desselbigen zu beschließen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mindestlohnkommissionarbeitgeber-erwaegen-klage-gegen-mindestlohnerhoehung/27934656.html?ticket=ST-12031975-wYvDO1ESSQuNgn5FeSVt-ap5)?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Huber, der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht vor, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen; das soll eine einmalige Anpassung sein. Im Anschluss daran soll wieder die unabhängige Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte befinden. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn, mit dem dieses wichtige Vorhaben umgesetzt werden soll, befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Deshalb kann ich Ihnen hier noch nicht den fertigen Gesetzentwurf vorlegen; Sie wissen, dass das dem regierungsinternen Handeln unterliegt. Wenn die Kabinettsabstimmung dazu stattgefunden hat, wird der vollständige Gesetzentwurf für dieses wichtige Vorhaben vorliegen.
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung. Ich frage deswegen noch mal nach, weil die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in ihrer Stellungnahme explizit betont hat, dass die außerordentliche Anhebung des Mindestlohns nicht nur in die tarifautonome Lohnfindung eingreift, sondern auch verfassungsrechtlich problematisch ist. Die BDA hat die Erstellung eines juristischen Gutachtens angestoßen; das Ergebnis wird in etwa zwei Wochen vorliegen. Ich wollte nachfragen, wie Sie den Vorwurf, dass das Vertrauen gegenüber der Mindestlohnkommission gebrochen wurde, empfinden. Und inwiefern beeinflusst dieses juristische Gutachten, das noch kommt, das geplante Vorhaben einer außerordentlichen Erhöhung?
Wie immer werden alle Stellungnahmen, die zu einem Gesetzentwurf abgegeben werden, intensiv geprüft. In diesem Fall ist es sehr klar und auch mit der Mindestlohnkommission kommuniziert, dass es sich hier um eine einmalige Anpassung handelt, die gut begründet ist, und dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Mindestlohnkommission selbstverständlich nicht außer Kraft gesetzt werden.
Wir sind der Mindestlohnkommission äußerst dankbar. Die Tarifautonomie in Deutschland führt dazu, dass die Sozialpartner in dieser wichtigen Frage so konstruktiv zusammenarbeiten. Das System der Mitbestimmung sorgt für eine Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt. Insofern ist die Mindestlohnkommission nicht außer Kraft gesetzt, sondern es wird eine einmalige, politisch entschiedene Erhöhung geben – so hat es der Koalitionsvertrag vorgesehen –, und die Mindestlohnkommission arbeitet weiter und beschließt über weitere Erhöhungsschritte.
Herr Kollege Huber, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte schön.
Ich würde Ihr Stichwort noch mal aufgreifen. Sie haben behauptet, das würde das System stabilisieren. Ich wage aber zu behaupten, dass es notwendigerweise auch die Gesellschaft stabilisieren wird. Ich weiß: Das deutsche Handwerk, Bäcker, Friseure, Textilreiniger, warnen vor den steigenden Preisen, die da anfallen. Die Präsidentin des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks sagt zum Beispiel wortwörtlich: „ Zwölf Euro sind das, was die ungelernte Arbeitskraft bekommen wird. Wir müssen aber einen Abstand zu den gelernten Angestellten schaffen “, damit sich eine Ausbildung noch lohnt. Ihren Angaben zufolge würden auch die Lohnkosten um bis zu 50 Prozent steigen. Da wollte ich Sie fragen, wie Sie die damit unmittelbar zusammenhängende Weitergabe der Kosten an die Kunden verhindern möchten, an die Kunden, die Verbraucher, die in Deutschland durch hohe Energiekosten, durch hohe Lebenshaltungskosten generell mindestens aktuell, aber wahrscheinlich auch in der Zukunft stark gebeutelt sind.
Nehmen wir Ihr Beispiel, in dem Sie anführen, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eine 50-prozentige Erhöhung bedeuten würde. Das hieße ja – nach mathematischer Rechnung –, dass jetzt unter dem gängigen Mindestlohn bezahlt würde, was natürlich nicht rechtmäßig wäre.
Ich kann nur noch mal betonen, dass es eine klare und eindeutige Verabredung im Koalitionsvertrag gibt, einen eindeutigen Willen der Ampelkoalition, den Mindestlohn einmalig auf 12 Euro zu erhöhen. Diese Lohnerhöhung wird besonders Frauen und auch besonders Menschen in Ostdeutschland zugutekommen. Nach unserer Ansicht, nach Ansicht der Bundesregierung ist sie richtig und nötig. Damit wird den Menschen der Respekt für ihre Arbeit gezollt, den sie verdient haben.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Damit kommen wir zur Frage 6 des Abgeordneten Wilfried Oellers:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihr Vorgehen der politischen Festlegung eines Mindestlohns von 12 Euro, das nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie darstellt, und dadurch mehr als 100 Tarifverträge obsolet werden lässt, ohne hierfür eine Übergangsregelung für bestehende Tarifverträge zu planen?
Frau Staatssekretärin, Sie hatten und haben dazu das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Oellers, auch hier geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn, mit dem das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben – ich habe es gerade schon ausgeführt –, den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen, umgesetzt werden soll. Dieser Entwurf – ich kann es leider nur noch mal sagen – befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Er wird sehr zeitnah das Licht der Welt erblicken. Deshalb kann ich in diesem Verfahrensstadium noch keine Gesetzesbegründung zitieren. Selbstverständlich wird eine Gesetzesbegründung gerade mit den beiden Verfassungsressorts, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Justiz, abschließend abgestimmt und dann vorliegen. Ich freue mich auf die dann folgende Debatte hier.
Herr Kollege Oellers, Sie haben die erste Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Ich habe eine Nachfrage, und zwar zur Dokumentationspflicht. Im Gesetzentwurf erhöhen Sie auch die Schwellenwerte in der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung bezüglich der Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Einmal ist eine Erhöhung von etwa 2 900 Euro auf 4 100 Euro vorgesehen und einmal von 2 000 Euro auf 2 800 Euro. Womit begründen Sie ebendiese deutliche Erhöhung? Und wie wollen Sie dem Mehraufwand, den der Zoll durch die höhere Anzahl von Arbeitsverhältnissen, die geprüft werden müssen, hat, gerecht werden? Wollen Sie Personal aufstocken? Wie wollen Sie mit dem Mehraufwand umgehen?
Herr Kollege Oellers, Sie sprechen einen Referentenentwurf an, zu dem es noch keinen Kabinettsbeschluss gibt, der sich also noch in der Länder- und Verbändeabstimmung und in der Ressortabstimmung befindet. Sie wissen, auch aufgrund Ihrer erst vor Kurzem geendeten Regierungszeit, dass ich ihn deshalb hier nicht im Detail kommentieren kann. Was ich Ihnen dazu sagen kann, ist, dass im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns kontrolliert wird. Das ist extrem wichtig, besonders auch im Bereich der Minijobs, weil nur mit einer Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns er auch tatsächlich wirksam wird. Und die Kontrolle der Arbeitszeit hängt nun einmal damit zusammen. Es gibt natürlich auch Vorstellungen, wie man das im Gesetz regeln kann. Wenn der fertige Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen ist und hier zur Beratung vorliegt, kann ich Ihnen dazu noch mal genauer Auskunft geben.
Herr Kollege Oellers, Ihre zweite Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich komme noch mal auf den Referentenentwurf zu sprechen, da ich ihn aufmerksam gelesen habe. Darin stellen Sie in Aussicht, dass es Minderausgaben bei den Sozialleistungen und Mehreinnahmen bei den Steuereinnahmen geben wird. Ich frage Sie deshalb: Wie beabsichtigt die Bundesregierung mit den Minderausgaben auf der einen Seite und den Mehreinnahmen auf der anderen Seite umzugehen?
Auch dazu kann ich Ihnen ausführliche Auskunft geben, wenn wir einen in der Bundesregierung abgestimmten Gesetzentwurf haben. Vorher – das wissen Sie selbst – geht das nicht. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, dass ein Bestandteil der Idee des erhöhten Mindestlohns natürlich ist, dass es immer gut ist, wenn wir mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben. Das ist immer gut, sowohl für die Erwerbsbiografie und damit auch für die Rentenbiografie der Menschen als auch für die Sozialversicherung in Deutschland. Deshalb wird eine Erhöhung des Mindestlohns ein Gewinn sein, nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für unsere Wirtschaft und unsere Sozialversicherungssysteme insgesamt.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Damit kommen wir jetzt zur Frage 7 des Kollegen Wilfried Oellers:
Hat die Bundesregierung schon eine konkrete Strategie entwickelt, wie die mit dem Teilhabestärkungsgesetz gesetzlich neu geregelten Ansprechstellen für Arbeitgeber flächendeckend eingerichtet werden sollen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Oellers, Sie sprechen die gemeinsamen Ansprechstellen an, die sich um die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt kümmern sollen. Ihre Frage ist, ob wir eine konkrete Strategie haben, wie diese flächendeckend eingerichtet werden sollen.
Unsere Antwort ist: Ja, wir haben eine konkrete Strategie. Zuständig für die flächendeckende Einrichtung der einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber sind gemäß § 185a Absatz 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch die Integrationsämter der Länder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht hierzu in engem Austausch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen und begleitet den Aufbauprozess. Es ist vereinbart, dass ein Bericht über die Aktivitäten zur Errichtung der einheitlichen Ansprechstellen – das ist ja im Januar gestartet – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmalig zum 30. Juni dieses Jahres vorzulegen ist.
Herr Kollege Oellers, Sie haben die erste Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, mit dem Gesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode ja auch beschlossen, dass bestehende Beratungsnetzwerke einbezogen werden sollen. Wie beabsichtigen Sie das zu bewerkstelligen?
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Oellers, für Ihre Nachfrage. – Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen hat ein Begleitgremium gebildet, das aus der Bundesarbeitsgemeinschaft selbst, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, dem DGB, den Behindertenverbänden und Vertretern der SBV besteht; sie haben je einen Sitz. In diesem Rahmen wird die Errichtung dieser einheitlichen Ansprechstellen diskutiert. Wie gesagt, die ersten sind schon gestartet. In der Tat können – Sie haben das in der letzten Wahlperiode beschlossene Gesetz genannt – schon bestehende Ansprechstellen einbezogen werden und mit dieser Arbeit starten.
Hintergrund ist, dass wir mit diesen einheitlichen Ansprechstellen die Hürden für Arbeitgeber abbauen wollen, Menschen mit Behinderung einzustellen, indem wir sie aus einer Hand und intensiv beraten, damit die Umsetzung der Einstellung von Menschen mit Behinderung gelingen kann. Zur Finanzierung dieser einheitlichen Ansprechstellen wird der Bund den Integrationsämtern der Länder ab 1. Juni zusätzlich 2 Prozentpunkte aus dem Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe überlassen, damit das vor Ort gut umgesetzt werden kann, und zwar, wie Sie es angesprochen haben, unter Beteiligung bestehender Strukturen.
Vielen Dank. – Zweite Nachfrage, Kollege Oellers. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist erfreulicherweise auch erwähnt, dass das Budget für Ausbildung und das Budget für Arbeit verbessert und gestärkt werden sollen. Was ist beabsichtigt, um dies zu bewerkstelligen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ein Schritt ist zum Beispiel, dass diese einheitlichen Ansprechstellen darüber informieren können, dass es das Budget für Ausbildung und das Budget für Arbeit gibt. Für diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit Inklusionspolitik beschäftigen, sage ich: Das sind Mittel, mit denen Menschen, die heute in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, unterstützt werden, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sowohl aus dem Ausbildungs- als auch aus dem Arbeitsbereich heraus. Das ist ein äußerst sinnvolles Mittel, weil dieses Mittel es Arbeitgebern erleichtert – gerade hinsichtlich der finanziellen Hürden –, einen Menschen aus einer Werkstatt einzustellen. So ist es möglich, zu schauen, ob man auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine gute berufliche Zukunft finden kann.
Wir wollen ausdrücklich für diese beiden Instrumente werben, für das Budget für Ausbildung und das Budget für Arbeit. Wir wollen sie ausdrücklich auch stärken. Wenn Sie den Koalitionsvertrag intensiv gelesen haben, haben Sie gesehen, dass Inklusion in den Arbeitsmarkt ein ganz wichtiges Thema ist und dass man dafür individuelle Möglichkeiten braucht. Die einheitlichen Ansprechstellen, die Sie in Ihrer eigentlichen Frage angesprochen haben, werden dazu sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten. Noch immer stellt ein Viertel der Arbeitgeber keinen Menschen mit Behinderung ein, obwohl sie dies tun müssten. Häufig mangelt es an Informationen und Kenntnissen über die Unterstützungsleistungen, die es dafür gibt.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen gibt es hierzu nicht.
Dann kommen wir zur Frage 8 des Abgeordneten Christian Görke betreffend den Umfang der Erstattung von Kurzarbeitergeld und Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahren 2020 bis 2023. Diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der vielen Fragen.
Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Hitschler bereit.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf:
Welchen Standpunkt nimmt das Bundesministerium der Verteidigung zur im Raume stehenden und auch durch die Bundesregierung im Wege der Endverbleibklausel zustimmungsbedürftigen Weitergabe von Haubitzen vom Modell D-30 (122 mm) von Estland an die Ukraine ein, und um wie viele Artilleriegeschütze des genannten Typs handelt es sich konkret (vergleiche RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 29. Januar 2022, www.rnd.de/politik/ukraine-krise-verteidigungsministerium-arbeitet-an-entscheidung-zu-artillerie-lieferungen-56CLSJMDVEXDRPR34OEBFBHS6Q.html, und n-tv vom 31. Januar 2022, jeweils zuletzt abgerufen am 31. Januar 2022)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, Estland bittet Deutschland um Genehmigung zur Weitergabe von neun 122-mm-Haubitzen D-30. Das Bundesministerium der Verteidigung ist im engen Austausch mit allen beteiligten Ressorts, um die vorliegende Anfrage zu prüfen. Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen.
Die Bundesregierung sieht die Lieferung von Waffen, die in Gebieten mit bewaffneten Konflikten oder Spannungen eingesetzt werden könnten, allerdings grundsätzlich kritisch.
Herr Peterka, die erste Nachfrage. Bitte schön.
Vielen Dank. – Es gibt inzwischen schon leichte Verwerfungen in Richtung Regierung in Estland; man geht dort wohl davon aus, dass sowieso keine Genehmigung mehr aus Deutschland kommt, und ist darüber sehr enttäuscht. Zwischenzeitlich gab es auch Gerüchte, man hätte die Vertragsunterlagen in Berlin nicht mehr aufgefunden.
Deswegen: Wie schätzen Sie die diplomatischen Auswirkungen in Richtung Estland ein? Und: Ist das wirklich der richtige Umgang, hier wochenlang eine Hinhaltetaktik – aus meiner Sicht – zu betreiben?
Zu den von Ihnen genannten Gerüchten und Informationen liegt mir nichts vor. Ich sehe ich mich außerstande, Gerüchte zu kommentieren.
Zweite Nachfrage, Herr Peterka. Bitte.
Kurz dazu: Das ist in der Presse einsehbar, diese Haltung auf Ministerebene.
Dann vielleicht noch die Frage: Liegen der Bundesregierung weitere Anträge – sei es jetzt im Rahmen der Endverbleibklausel oder vielleicht auch inländische Anträge – zum Waffenexport Richtung Ukraine vor, wo es nicht nur um ein paar Tausend Helme geht?
Uns liegt eine Anfrage der Ukraine mit einer relativ breit gefächerten Liste vor. Dazu haben wir heute im Verteidigungsausschuss ausführlich Stellung genommen. Um das vorwegzunehmen: Keiner der dort angefragten Gegenstände kann von der Bundesregierung geliefert werden.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur Frage 10 des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft:
Welche Kosten sind dem Bund bisher für den Verzicht auf die Erstattung von Auslagen der Bundesbehörden in der SARS-CoV-2-Pandemie für die bei Ländern und Kommunen geleistete Amtshilfe entstanden, und welche Kosten sind noch zu erwarten (www.bmvg.de/de/presse/corona-pandemie-verzicht-amtshilfebedingte-ausgaben-5021986)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat mit Kabinettsbeschluss vom 27. Januar 2021 den Verzicht auf die Erstattung der im Rahmen der Amtshilfe verauslagten Ausgaben beschlossen. Dieser Verzicht ist am 22. Dezember 2021 durch einen Folgebeschluss bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden.
Aufgrund der Komplexität und Vielfalt der politischen Ebenen in der genannten Fragestellung konnte das Bundesministerium für Gesundheit keine Aufstellung der gewünschten Ausgaben leisten. Mit Stand 14. Februar 2022 hat der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Erstattung von Ausgaben in Höhe von rund 64,13 Millionen Euro für die geleistete Amtshilfe in der Coronapandemie für die Länder und Kommunen verzichtet. Beim Bundesministerium des Innern und für Heimat waren es bisher rund 42,16 Millionen Euro. Dies entspricht einem Gesamtverzicht in Höhe von rund 106,3 Millionen Euro.
Prognosen zur weiteren Entwicklung des Erstattungsverzichts sind aufgrund der unterschiedlichen Dynamik des Infektionsgeschehens nicht möglich.
Herr Dr. Kraft, Ihre erste Nachfrage. Bitte.
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Staatssekretär. Von meiner Seite als Mitglied des Kreistages Augsburg natürlich Danke für die Amtshilfe auf kommunaler Ebene!
Meine Frage: Entsprechen die von Ihnen aufgelisteten Kosten der Amtshilfe auch den Kosten, die den entsprechenden Ministerien entstanden sind? In Ihrem Ressort zum Beispiel sind ja Reservisten für die Amtshilfe abkommandiert worden. – Das wäre die erste Frage.
Vorab: Dieses Dankeschön gebe ich gerne weiter, weil wir merken, dass überall im Land die Menschen sehr, sehr dankbar sind für die Unterstützung, die von staatlicher Seite und speziell von der Bundeswehr geleistet wurde. Ich persönlich konnte mir mehrfach einen Eindruck davon machen. Diesen Dank kann man, glaube ich, auch im Namen des ganzen Hauses weitergeben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Summe, die ich Ihnen vorgetragen habe, entspricht der Summe, die sozusagen erstattungsfähig ist. Die Gesamtkosten sind natürlich um einiges höher. Falls Ihre nächste Frage in die Richtung geht, wie hoch die Summe ist: Die kann ich Ihnen gerne schriftlich nachliefern.
Vielen Dank, aber Herr Dr. Kraft entscheidet über seine Frage alleine. – Sie haben die Möglichkeit zur zweiten Nachfrage, Herr Dr. Kraft.
Das Angebot nehme ich gerne an. Ich hätte auch danach gefragt. – Aber ich habe noch eine andere Frage, da in Ihrem Ressort Soldaten bzw. Reservisten abkommandiert wurden. Wie schätzen Sie angesichts der weiterhin ausgesetzten Wehrpflicht und der daraus resultierenden Reservistensituation die Möglichkeiten Ihres Ministeriums ein, in Zukunft Amtshilfe in diesem Ausmaß leisten zu können, egal ob bei Pandemien, Hochwasser oder etwas anderem? Wie wird sich die Fortsetzung der Aussetzung der Wehrpflicht auf die Möglichkeit der Amtshilfe durch das BMVg auswirken?
Mir fällt der Blick in die Glaskugel sehr, sehr schwer, Herr Abgeordneter, weil wir natürlich nie wissen, wie groß die Notwendigkeit von Amtshilfe sein wird.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr, die zum Beispiel bei der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu sehen war, aber eben auch in der Coronapandemie, außerordentlich ist.
Gleichzeitig bleibt festzustellen, dass wir als Spitze des Ministeriums natürlich sehr genau darauf achten müssen, dass das Ausmaß der Hilfe auf die sonstigen Vorhaben, die wir haben – Ausbildung etc. –, in keiner Weise negativen Einfluss hat.
Vielen Dank. – Damit ist das Nachfragekontingent erschöpft.
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Markus Grübel:
Wie und in welcher Weise wird die Expertise des Generalinspekteurs der Bundeswehr und des militärischen Bereichs in den derzeitigen Überprüfungsprozess (vergleiche Weisung von Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof vom 27. Januar 2022/GesOrg Bw – Az 10-01-00) hinsichtlich der Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Bundeswehr eingebunden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident. – Lieber Kollege Grübel, die Bundeswehr muss entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, Personal, Material und Finanzen der Bundeswehr einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen, um dann auf dieser Grundlage die Strukturen der Bundeswehr effektiver und effizienter zu gestalten. Ziel ist auch dabei, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.
Über den Beginn der Bestandsaufnahme hat die Bundesministerin der Verteidigung am 26. Januar 2022 im Verteidigungsausschuss informiert. Der nun begonnene Prozess der Bestandsaufnahme wird durch einen Lenkungsausschuss gesteuert; diesem gehört der Generalinspekteur ebenso an wie die beamtete Staatssekretärin und der beamtete Staatssekretär. Alle relevanten zivilen und militärischen Bereiche werden sich in die Arbeiten ebenso einbringen können wie auch die ministeriellen Abteilungen. Die Inspekteure der militärischen Organisationsbereiche bringen ihre Erkenntnisse ebenfalls ein.
Das sich dann ergebende Lagebild wird aus gesamtplanerischer Sicht in Verantwortlichkeit der dem Generalinspekteur zugeordneten ministeriellen Abteilung Planung bewertet. In die Bestandsaufnahme fließen auch Untersuchungsbeiträge aus den Eckpunkten für eine Bundeswehr der Zukunft aus der letzten Legislaturperiode – Sie erinnern sich – ein.
Im Ergebnis machen wir so die gesamte zivile wie militärische Expertise verfügbar, um ein zutreffendes Lagebild zur personellen, materiellen und finanziellen Situation zu erhalten. Zudem gilt es, Schlüsse für notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft zu ziehen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Grübel, Sie haben das Recht zur ersten Nachfrage. Bitte.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, 14 Tage nachdem diese Weisung ergangen ist, sagt die Bundesministerin gegenüber der Presse, sie wolle keine große Bundeswehrstrukturreform. Sind mit diesem Begriff „keine große Bundeswehrstrukturreform“ die strukturellen Änderungen gemeint, die im Papier „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ stehen?
Ich kann noch mal auf meine Antwort von gerade eben zurückkommen. Auch die Teile des Eckpunktepapiers aus der vergangenen Legislaturperiode sind Teil unserer Betrachtung. Wir entscheiden in den kommenden Wochen und Monaten – wenn ich richtig erinnere, bis zur parlamentarischen Sommerpause –, welche Teile davon umgesetzt werden und welche nicht.
Und welche Strukturreform meint dann die Ministerin in der Presseäußerung vom letzten Sonntag, wenn sie sagt, sie wolle keine große Bundeswehrstrukturreform?
Genau so, wie sie sagt, nämlich keine umfängliche Strukturreform, sondern die einzelnen Eckbereiche, die wir bereits besprochen und angekündigt haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, Herr Kollege Grübel.
Die Frage 12 der Abgeordneten Kerstin Vieregge wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 13 der Abgeordneten Serap Güler auf:
Inwiefern würde sich eine mögliche Anhebung der Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr insgesamt auswirken (https://augengeradeaus.net/2022/02/finanz-warnbrief-ans-verteidigungsministerium-realistische-planung-bei-langfristigen-ausgaben-soldaten-altersgrenze-steht-zur-disposition/)?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Danke schön, geschätzter Herr Präsident. – Zusammenfassend ist klarzustellen, Frau Abgeordnete, dass eine querschnittliche Anhebung der Altersgrenzen in den Streitkräften keineswegs automatisch zur Erhöhung der personellen Einsatzbereitschaft führt. Eine mögliche Anhebung der Altersgrenzen würde zwar zunächst und kurzfristig den Personalbestand sowie den Grad der Dienstpostenbesetzung weiter erhöhen. Vakanzen in hochspezialisierten und körperlich sehr anspruchsvollen Verwendungen wären dabei aber weiterhin absehbar, da hier besonders jüngeres und körperlich belastbares Personal benötigt wird.
Eine Anhebung der Altersgrenze hätte außerdem eine Alterung des gesamten Personalkörpers zur Folge und würde dem besonderen Aspekt der psychischen und physischen Anforderung an den Soldatenberuf im Kontext der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte in vielen Bereichen nicht gerecht. Durch längere Personalbindung erführe überdies das Bestandspersonal eine deutliche Attraktivitätsminderung durch Verwendungsstaus im Hinblick auf Förderung und der damit verbundenen Beförderung sowie geringe Übernahmequoten für Berufssoldaten.
Vielen Dank. – Erste Nachfrage: Frau Kollegin Güler, bitte.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, verstehen wir das richtig? Es ist vonseiten der Bundesregierung nicht geplant, die Altersgrenze für Soldatinnen und Soldaten anzuheben, weder für Berufssoldaten noch für Reservisten? Ist das richtig?
Das wäre sozusagen die Antwort auf die vorangegangene Frage gewesen. – Aktuell liegen mir keine Planungen vor. Mir ist nichts dergleichen bekannt.
Das war es. – Ich bedanke mich.
Dann kommen wir jetzt zur Frage 14 des Abgeordneten Thomas Röwekamp:
Welche Priorisierung bzw. welche Erwägungen liegen den von der Bundesministerin der Verteidigung in ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 14. Januar 2022 und während ihrer Teilnahme an der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 26. Januar 2022 angekündigten Beschaffungsentscheidungen im Einzelnen zugrunde, und welche Rolle spielen dabei militärische Fähigkeitsforderungen und identifizierte Fähigkeitslücken?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, die militärischen Fähigkeitsforderungen leiten sich aus dem Weißbuch 2016, der Konzeption der Bundeswehr sowie dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ab.
Die sich daraus ergebenden Zielvorstellungen und die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr werden in einem integrierten Ansatz kontinuierlich analysiert, um Lücken festzustellen, die zum Beispiel durch das altersbedingte Ende der Nutzungsmöglichkeit vorhandener Ausstattung entstehen.
Daraus leiten sich die Handlungsbedarfe für eine zielgerichtete und einheitliche Fähigkeitsentwicklung ab. Entsprechend werden Beschaffungsentscheidungen auf Basis der sogenannten fähigkeitsbezogenen Priorisierung mit einer gesamtplanerischen Betrachtung vorbereitet und ganzheitlich getroffen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Röwekamp, Ihre erste Nachfrage bitte.
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, nun haben ja sowohl die Ministerin selbst als auch Sie in der vergangenen Legislaturperiode an entscheidender Stelle der Vorgängerregierung in unterschiedlichen Funktionen mitgewirkt. In dieser Zeit haben Sie die von der jetzigen Ministerin angekündigten, beschleunigten Vergabeentscheidungen noch nicht mitgetragen oder befördert, Stichwort „bewaffnete Drohnen“.
Hat sich zwischen dem 6. Dezember 2021 und der ersten Äußerung der Ministerin am 14. Januar 2022 im Hinblick auf die Anforderungen der Bundeswehr und die Funktionalität irgendetwas verändert? Oder wodurch ist die Meinungsänderung der Ministerin zu erklären?
Ich sehe keinen Zusammenhang, lieber Herr Kollege, zwischen der Veränderung in der Beschaffungsorganisation und der Anschaffung einer Bewaffnung für eine Drohne.
Ich kann Ihnen aber ausdrücklich versichern, dass viele der guten Ideen und Gedanken der letzten und vorletzten Legislaturperiode, zum Beispiel speziell im Expertenrat Beschaffungsorganisation, aber auch in der Taskforce Beschaffungsorganisation, auch in dieser Legislaturperiode nicht nur geprüft, sondern umgesetzt werden, weil es unser gemeinsames Ziel ist – ich hoffe, Sie verfolgen das auch –, die Beschaffung schneller, effizienter und vielleicht sogar etwas weniger finanzwirksam zu gestalten.
Vielen Dank. – Die zweite Nachfrage, Herr Kollege Röwekamp.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, dass sich die Einstellung der Ministerin gegenüber diesen Beschaffungsvorhaben, die sie jetzt priorisiert bearbeitet, nie geändert hat?
Ich bin mir ehrlicherweise nicht so ganz sicher, auf was Sie gerade hinauswollen. Wir sind momentan dabei, eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Wir wissen, dass für viele Projekte der letzten Regierung, speziell von der Leitung des Ministeriums der Verteidigung, noch keine Finanzierung vorliegt. Wir werden uns diese genau anschauen und eine gemeinsame Priorisierung vornehmen.
Vielen Dank. – Wir kommen zur Frage 15 des Kollegen Armin Schwarz:
Trifft es zu, dass im Bundesministerium der Verteidigung eine entsprechende „Vorlage zur Entscheidung“ erstellt wurde, in der vorgeschlagen wurde, die derzeit dem Generalinspekteur der Bundeswehr unterstellten Abteilungen (SE, FüSK, Planung) der Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof zuzuordnen (www.businessinsider.de/politik/deutschland/machtkampf-im-bendlerblock-oberster-soldat-der-bundeswehr-soll-entmachtet-werden-a/)?
Hier, sehr geschätzter Herr Staatssekretär, haben Sie das Wort.
Noch mehr geschätzter Herr Präsident,
lieber Herr Kollege, im Bundesministerium der Verteidigung wurde keine Vorlage zur Entscheidung erstellt, in der vorgeschlagen wurde, die derzeit dem Generalinspekteur der Bundeswehr unterstellten Abteilungen Strategie und Einsatz, Führung Streitkräfte und Planung Frau Staatssekretärin Dr. Sudhof zuzuordnen.
Vielen Dank. – Ich sehe den Wunsch nach der ersten Nachfrage. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort. – Wie erklären Sie sich, dass es zu den Irritationen in Ihrem Haus gekommen ist? Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist als oberster Soldat seit zehn Jahren Mitglied der Leitung des Bundesverteidigungsministeriums, insofern hat er eine herausgehobene Position. Warum entstehen auf einmal unter neuer Führung im Haus Irritationen, die Wellen schlagen?
Herr Kollege, ich kann keine Irritationen feststellen. Meine Antwort war sehr, sehr klar. Das ist die Haltung des Hauses. Der Generalinspekteur gehört zu den wichtigsten Leitungsteilen, die wir bei uns im BMVg haben, und so wird es auch bleiben.
Vielen Dank. – Zweite Nachfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, kann man dem entnehmen, dass die Aufgabenverteilung so bleibt, wie sie ist?
Nach den mir vorliegenden Informationen ist das zutreffend.
Vielen Dank. – Damit kommen wir zu Frage 16 der Kollegin Sevim Dağdelen betreffend die Definition des Begriffs „Defensivwaffe“. Diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 17 des Kollegen Dr. Marlon Bröhr:
Worin liegen die Unterschiede im Einsatz von bewaffneten Drohnen im Vergleich zu anderen Abstandswaffen, wie zum Beispiel see- oder bodengestützten Lenkflugkörpern, gelenkten Bomben und weitreichender Artillerie?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Bröhr, grundsätzlich können unbemannte Luftfahrzeuge identische Waffen tragen wie bemannte Luftfahrzeuge. Bemannte Kampfflugzeuge verfügen über eine mehrfach höhere Fluggeschwindigkeit als aktuell verfügbare unbemannte Luftfahrzeuge und können schnell an andere Orte verlegen. Das typische Einsatzprofil von Kampfflugzeugen ist jedoch weniger für Einsätze über lange Flugdauern geeignet.
Besonders hervorzuheben ist, dass ein bereits in der Luft über dem Operationsgebiet befindliches bewaffnetes unbemanntes Luftfahrzeug eine sehr schnelle Reaktionszeit ermöglicht. Durch die Besatzung in der Kontrollstation besteht zudem die Möglichkeit, den Entscheidungsprozess zum Waffeneinsatz bis zur Endphase durchzuführen und gegebenenfalls den Einsatz abzubrechen. Abstandswaffen, zum Beispiel Marschflugkörper, benötigen in der Regel deutlich mehr Zeit, um das Ziel zu erreichen.
Eine Zieländerung oder ein Bekämpfungsabbruch nach Verschuss ist nur bedingt möglich. Weitreichende Artillerie benötigt eine zusätzliche Aufklärung zur Zieleinweisung. Diese erfolgt in der Regel durch Kräfte am Boden oder kleine Drohnen. Insgesamt sind derartige Abstandswaffen eher für die Bekämpfung stationärer bzw. großflächiger Ziele geeignet. Bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge besitzen in der Kombination von langer Flugzeit, Hochleistungssensorik und Erkenntnis über die Lage vor Ort durch die Begleitung der Kräfte am Boden wesentliche Vorteile zu deren Schutz.
Das ermöglicht zudem eine direkte Schadens- und Effektbewertung sowie Dokumentationsmöglichkeiten bzw. Beweissicherung.
Vielen Dank. – Erste Nachfrage des Kollegen Dr. Bröhr. Bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär, wir haben in der letzten Bundesregierung diese Erkenntnis leider noch nicht gehabt. Da war es die Partei, der Sie angehören, die die Beschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen entschieden abgelehnt hat.
Deswegen meine Frage: Gibt es jetzt neue Erkenntnisse der hiesigen Bundesregierung, auch unter Teilnahme der SPD, zu so einem gänzlich anderen Ergebnis zu kommen? Wir begrüßen das im Übrigen sehr; denn es ist eine sehr wichtige Fähigkeit für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten.
Herr Bröhr, wenn ich mich an letzte Legislaturperiode richtig erinnere, dann war es auch dort so, dass die Bundesregierung Entscheidungen gemeinsam getroffen hat, ebenso die Fraktionen des Deutschen Bundestages. In dieser Legislaturperiode ist Grundlage unserer Entscheidung der gemeinsam geschlossene Koalitionsvertrag zwischen Grünen, FDP und meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Darin ist festgehalten, wie wir mit dem Thema Drohnen umgehen.
Keine weiteren Fragen, danke.
Vielen Dank. – Dann sind wir mit diesem Geschäftsbereich am Ende. Ich bedanke mich bei dem geschätzten Kollegen Hitschler für die Beantwortung der vielfältigen Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf. Da schaffen wir diszipliniert vielleicht noch zwei Fragen. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Johanna Nick bereit.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf:
Auf welche konkreten Informationen betreffend die Zahlen der jährlich tatsächlich wegen Diebstahls zur Anzeige gebrachten und strafrechtlich verfolgten Fälle der Entnahme von Lebensmitteln aus Abfallbehältnissen von Supermärkten sowie damit einhergehende etwaige Verurteilungen begründet der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft seine Forderung nach der Straflosstellung dieses sogenannten Containerns (vergleiche RTL News vom 31. Dezember 2021 und „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ vom 1. Januar 2022, www.rtl.de/cms/cem-oezdemir-strafen-fuers-containern-sind-absurd-4892224.html, jeweils zuletzt abgerufen am 31. Januar 2022)?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Das sogenannte Containern wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert aufgeführt. Der Bundesregierung ist es wichtig, der Verschwendung von Lebensmitteln möglichst schnell und effektiv zu begegnen. Primäres Ziel ist dabei, dass Lebensmittelabfälle von vornherein vermieden werden, also auch entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Vielen Dank. – Die Staatssekretärin beantwortet die Fragen immer so, Herr Kollege Korte, wie sie sie beantworten kann. – Herr Kollege Peterka, Sie haben das Recht zur ersten Nachfrage. Bitte.
Vielen Dank. – Ich bin noch etwas verwundert, unter welchem Ressort hier die Antwort angeboten wird.
Aber dennoch: Meine Nachfrage bezieht sich auf die Einschätzung von weitreichenden Problemen, sollte es zu dieser Straflosstellung kommen. Zum Beispiel: Wer haftet, wenn auf dem Gelände, in das quasi eingedrungen wird, sich der Containerer oder die Containerin verletzt? Wer haftet, wenn die Lebensmittel verdorben sind, was ja bei Lebensmitteln in Mülltonnen vorkommen kann? Also, wird von der Bundesregierung bedacht, was man hiermit auslösen kann?
Zu Haftungsfragen kann ich persönlich jetzt nicht Stellung nehmen. Das alles sind aber Themen, die wir gerade klären. Das Ziel des BMEL ist ja, Lebensmittelabfälle entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vermeiden. Es ist uns ein großes Anliegen, dass es erst gar nicht so weit kommt, dass so viele Lebensmittel im Müll landen, dass man sich sozusagen daraus bedienen kann. Wir werden den weiteren Prozess in jeder Hinsicht prüfen und kommen dann sicherlich auch wieder auf Sie zu.
Herr Kollege Peterka hat eine zweite Nachfrage. Bitte schön.
Ja, vielen Dank. – Wenn man dann zu dem Schluss kommt, dass zum Beispiel irgendwelche offenen Tische oder irgendwelche sonstigen Möglichkeiten der Lebensmittelabgabe zu bevorzugen sind: Wird man dann auch vonseiten der Bundesregierung offensiv darauf hinweisen, dass das Containern nicht mehr sozial- oder gesellschaftspolitisch zu befürworten ist? Wird man dann also davon Abstand nehmen?
Wir wollen ja das gesamte Thema „Lebensmittelabfälle vermeiden“, das für uns ein sehr wichtiges Thema ist, in den nächsten Monaten wirklich intensiv prüfen, und wir werden dann gucken, welche Antworten da die richtigen sind. Ich habe ja gesagt: Es ist auch zu prüfen, wo die Sachen hingegeben werden können, bevor sie im Müll landen. Auch das ist im Vorfeld eine Möglichkeit, um zu vermeiden, dass Lebensmittel im Müll landen. Für den Fall, dass sie trotzdem im Müll landen, muss das Thema Containern auch noch einmal geprüft werden, und das tun wir gerade intensiv.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Künast, Sie haben eine Nachfrage zu dem Themenkomplex.
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich will mal an diese Frage und an das Thema „Straflosstellung des sogenannten Containerns“ anknüpfen. Der Kollege hier hat ja gerade eine Frage gestellt, die sich auch auf den Punkt bezog: Was ist, wenn sich jemand beim Betreten eines Geländes des Unternehmens – wir Juristinnen sagen: „befriedetes Besitztum“ – verletzt?
Deshalb schließe ich da eine Verständnisfrage an. Das sogenannte Containern ist ja nicht zwingend damit identisch, ein Grundstück von jemand anderem zu betreten, sodass wir die Frage, ob das Containern strafbar ist, strafbar bleiben soll und ob die Staatsanwaltschaften in Zukunft vielleicht über das Justizministerium angewiesen werden, diese Verfahren einfach einzustellen, weil es fast so etwas wie früher Mundraub ist, juristisch, rechtlich getrennt von der Frage betrachten müssen, ob das Betreten eines fremden Grundstücks weiter unter Strafe steht.
Frau Staatssekretärin, ich habe die Frage jetzt auch nicht verstanden. Ich bin auch Jurist, Frau Kollegin Künast. Was war die Frage? Wir sind ja bei den Fragen an die Bundesregierung und nicht beim Punkt „Wir belehren die Bundesregierung“.
Was war die Frage an die Staatssekretärin? Was soll sie beantworten?
Hier ging es ja um die Frage zur Straflosstellung des sogenannten Containerns, und der Kollege hat das gleichgestellt mit Hausfriedensbruch, dem Betreten befriedeten Besitztums. Und da frage ich, ob das Ministerium das auch gemeinsam oder getrennt betrachtet. Es geht also einerseits um das reine Containern und andererseits um die davon zu unterscheidende Frage, was ist, wenn es zu Unfällen auf einem fremden Grundstück kommt.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich bin keine Juristin, aber soweit ich das sehe, werden wir die Themen getrennt betrachten und auch sicherlich ressortübergreifend versuchen, diese Frage zu beantworten. Ich hoffe, dass wir bald auch zu diesem Thema, das die Gesellschaft ja wirklich interessiert und beschäftigt – das ist ja auch in den Medien zu sehen –, sprechfähig sind.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Frau Kollegin Künast, in der Tat ist das so: Wenn man kein fremdes Grundstück betritt, kann man auch keinen Hausfriedensbruch begehen. – Das ist eigentlich logisch; aber ich habe verstanden, worauf Sie hinauswollten. Es kann auch Containern geben, ohne ein fremdes Grundstück zu betreten, beispielsweise bei Containern, die auf öffentlichem Grund stehen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und bei den anderen Mitgliedern der Bundesregierung. Die bisher nicht beantworteten Fragen werden nach alter Tradition schriftlich beantwortet.
Ich rufe damit den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt teilnehmen oder nicht teilnehmen wollen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, damit wir mit Aufmerksamkeit beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem Kollegen Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gedenken heute derjenigen, die beim rassistischen Verbrechen am 19. Februar 2020 in Hanau ihr Leben verloren haben. Dieser Tag ist leider einer von viel zu vielen Gedenktagen an Opfer rechter Gewalt, und wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Menschen zu einer Zahl in einer Statistik werden. Es ist unsere Verantwortung, ihre Erinnerung hochzuhalten und sie nicht vergessen zu lassen, und deshalb kann man ihre Namen auch nicht oft genug sagen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar.
Diese Menschen sind viel zu früh aus dem Leben gerissen worden, weil aus Hass Schandtaten geworden sind, ein Hass, der uns alle bedroht; davon zeugen auch die feigen Morde an Michèle Kiesewetter und an Walter Lübcke. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten, alles dafür zu tun, dass sich so etwas nicht wiederholt, und allen Personen und Parteien, die diesen Hass verbreiten, ein klares Stoppschild aufzustellen.
Meine Damen und Herren, wir erleben dieser Tage, dass in der Pandemie verunsicherte Menschen zusammen mit Rechtsextremen durch unsere Straßen marschieren. Ich kann diesen Menschen nur zurufen: Lassen Sie sich von diesen Hetzern nicht instrumentalisieren!
Rechtsextreme nutzen Ihre Verunsicherung. Sie nutzen die Verunsicherung, um die Realität umzudeuten und um demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern. Sie sind weder das Volk noch die Mehrheit in diesem Land.
Es ist gut, dass sich in Hessen die demokratischen Parteien bei allen Differenzen auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt haben, weil die Angehörigen ein Anrecht darauf haben, Antworten auf die Fragen zu erhalten, die sie haben und die noch nicht beantwortet worden sind.
Es ist bezeichnend, dass die AfD nicht einmal der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zugestimmt hat.
Das ist schlicht unanständig, und ich hoffe, dass der Verfassungsschutz in Zukunft noch deutlicher darstellen kann, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind.
Ich bin unserem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble sehr dankbar, dass er bei der Bundestagsdebatte damals vor zwei Jahren diese deutlichen Worte gefunden hat – ich zitiere –:
Betroffenheit reicht längst nicht mehr. Hanau fordert vor allem: Aufrichtigkeit – Aufrichtigkeit vom Staat, der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.
Diese Aufrichtigkeit und diese Erkenntnis erfordern ein entschlossenes Handeln des Staates und seiner Institutionen. Alle Menschen, die unserem Staat dienen, müssen das auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun, und die allerallermeisten tun das hervorragend. Ich möchte an dieser Stelle sicher nicht nur in meinem Namen den Polizistinnen und Polizisten danken, die sich tagtäglich den Kräften entgegenstellen, die unsere Demokratie infrage stellen.
Sie haben es sicher gesehen, einen Polizeibeamten, der bei einem dieser sogenannten Spaziergänge einem Teilnehmer zurief – ich zitiere –:
Sie wollen nicht spazieren gehen. Sie wollen uns verarschen. Sie wollen uns hier eindeutig an der Nase herumführen.
Und er hat einfach recht. – Die Demokratie ist wehrhaft; wir lassen uns nicht an der Nase herumführen.
Wir stehen zusammen gegen Rassisten in diesem Haus und außerhalb. Lassen Sie uns gemeinsam die Strukturen und Organisationen stärken, die die unerlässliche Bildungsarbeit vor Ort machen und den Betroffenen von rechter, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt als Anlaufstelle dienen.
Um bei Hessen zu bleiben: Ich möchte die Bildungsstätte Anne Frank bei uns in Frankfurt erwähnen, die auch den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau hilft, oder die Bildungsinitiative, die Frau Serpil Temiz Unvar, die Mutter von Ferhat Unvar, ins Leben gerufen hat, die Kindern und ihren Eltern eine Anlaufstelle bietet, wenn sie Diskriminierung erfahren. Ich möchte diesen Organisationen und vielen anderen einfach nur meine Hochachtung zum Ausdruck bringen und Danke sagen.
Ich habe am Rande der Bundesversammlung mit Frau Unvar sprechen dürfen. Ich habe sie gefragt, was sie heute sagen würde, wenn sie hier an meiner Stelle stehen könnte, und sie hat gesagt: Sag ihnen, dass die Kinder in meiner Bildungsstätte die Zukunft Deutschlands sind wie alle anderen Kinder in unserem Land auch. – Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für diese Zukunft zusammenstehen, sie wahren und nicht zulassen, dass sie vom Hass zerstört wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hanau liegt nur wenige Autominuten von meinem Wahlkreis entfernt. Vor zwei Jahren wurden dort neun Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft ermordet. Die Tat war eindeutig Rechtsterrorismus und klar rassistisch motiviert.
Heute sind unsere Gedanken vor allen Dingen bei den Familien der Opfer, und ihnen rufe ich zu: Wir stehen weiterhin an Ihrer Seite. Der Hass darf in Deutschland niemals siegen.
Der politische Auftrag für uns ist klar: Jeder Mensch soll sich in Deutschland sicher fühlen können, egal welche Herkunft man hat, egal ob man politische Verantwortung trägt oder ob man einfach nur eine Synagoge, einen Weihnachtsmarkt oder die Domplatte in Köln besuchen möchte. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, brauchen unsere Behörden moderne Befugnisse, um zum Beispiel Hass in seinen digitalen Resonanzräumen wirksam bekämpfen zu können.
Ideen, wie unsere Behörden hier besser werden können, habe ich weder im Koalitionsvertrag der Ampel gefunden noch heute im Innenausschuss im Bericht der Bundesinnenministerin vernommen.
Befugnisse sollen stattdessen eingeschränkt und zusammengestrichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt. Neben allem Staatlichen ist das Gesellschaftliche unglaublich wichtig; denn die Wehrhaftigkeit unserer streitbaren Demokratie fängt bei jedem Einzelnen an, indem man Hass und Hetze im Netz, auf der Arbeit oder wo auch immer man ihn vorfindet, ganz klar widerspricht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Gedanken werden Worte, und manchmal werden aus Worten leider auch Taten.
Es sollte ein klarer politischer Konsens unter den demokratischen Parteien herrschen, dass es keinen guten Extremismus gibt. Wir sollten jede Form des Extremismus entschieden ablehnen und das auch immer wieder gemeinsam betonen.
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Rechtsextremismus bereits 2019 den Krieg erklärt. Die Innenministerkonferenz hat in der letzten Wahlperiode Beschlüsse gefasst. Ein Kabinettsausschuss hat 89 Maßnahmen gegen Rassismus auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden wurden personell und strukturell massiv gestärkt. Wir haben das Waffenrecht und das NetzDG verschärft. Wir haben eine Zentralstelle beim BKA zur Strafverfolgung von Hass im Netz geschaffen. Das BKA hat sein System zur Überwachung islamistischer Gefährder auf Rechtsextremisten übertragen. Und: Es laufen Strukturermittlungsverfahren, die wir gerade im Parlamentarischen Kontrollgremium gemeinsam vorangetrieben haben und die viel Licht ins Dunkel bringen. Der Blick der Behörden zur Aufdeckung von Netzwerken und Kennverhältnissen hat sich stark verändert und verbessert. Der Verfassungsschutz hat eine neue Abteilung, die Extremismus im öffentlichen Dienst beobachtet. Und wir, das Parlament, haben 1 Milliarde Euro zusätzlich für Präventionsprogramme bereitgestellt. Das sind nur einige Beispiele.
Ja, es ist Fakt: Der Rechtsextremismus ist eine zentrale Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Wir haben diesen Kampf in den vergangenen Jahren auf breiter Front aufgenommen. Das hat gerade auch Horst Seehofer mit vorangetrieben, und er war oft bei uns im Innenausschuss.
Liebe Frau Faeser, ich habe heute vernommen, dass auch Sie den Austausch mit dem Ausschuss suchen werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf nicht mit ideologischen Scheuklappen geführt werden.
Aber Sie haben uns bei Ihrem Kampf an Ihrer Seite.
Ich habe es schon im Januar gesagt: Gewalttäter der Antifa sind keine Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ich muss heute mit Blick auf die neue Bundesinnenministerin ergänzen: Auch die Autorenschaft für eine linksextremistisch beeinflusste Vereinigung ist ein No-Go.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Gastbeiträge zu transportieren. Das war eine denkbar schlechte Wahl.
Es geht nicht um Rollen, die wir spielen. Es geht nicht um Rollen, die man als Innenministerin spielt, wie man in der „Bild am Sonntag“ lesen konnte.
Es geht um das richtige Gespür für rechtsstaatliche Prinzipien.
Mit einem Artikel für eine Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz nicht nur in Bayern interessiert, setzt man sich in jeder politischen Rolle dem Vorwurf aus, am linken Rand zu fischen.
Das schadet dem eigentlichen Anliegen. Das schadet dem berechtigten Anliegen. Denn der rechtsstaatliche Kampf gegen den gravierenden Rechtsextremismus –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
– kann nur gewonnen werden, wenn er mit aller Entschlossenheit, mit konkreten Befugnissen und frei von linker Ideologie geführt wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wären etwas weniger Emotionen bei dieser Debatte, die einen wirklich tragischen Hintergrund hat, angemessen. Kollege Korte, um das mal zu sagen: Auch bei Beiträgen der Linken klatscht gelegentlich die AfD, ohne dass das zu denunziatorischen Schlussfolgerungen führen würde.
Ich will darauf hinweisen, dass die Masken etwas Negatives und etwas Positives haben. Das Negative ist: Man kann hier nichts verstehen. – Es könnte auch positiv sein.
Man hört hier nur eine allgemeine Geräuschkulisse, und das ist der Sache nicht angemessen.
Ich will auch darauf hinweisen: Bei diesem Thema möchte ich entgegen meiner sonstigen Gepflogenheit eine Rede nur äußerst ungern unterbrechen. Aber die Aktuelle Stunde hat wegen der fünf Minuten Redezeit ein konsequentes Zeitmanagement. Ich bitte darum, das wirklich zu beachten. Das heißt, wenn die Lampe da vorne blinkt, Frau Kollegin und andere, dann sollte man wirklich zum Ende kommen; denn es ist auch fair gegenüber allen anderen Rednerinnen und Rednern in dieser Debatte.
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Frau Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, für die Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lindholz, Sie haben hier von richtigem Gespür gesprochen. Sie sollten endlich dazu übergehen, wenn es um eine Form des Extremismus geht, nicht immer reflexartig die andere hervorzuholen.
Das ausgerechnet in dieser Debatte anlässlich des zweiten Jahrestages von Hanau zu tun, fand ich mehr als unangemessen.
Und obwohl ich es unangemessen finde, sage ich diesen einen Satz noch: Wenn Sie mit mir hier über eine klare Abgrenzung zum Linksextremismus reden, werde ich auch dazu reden und mich ganz klar gegen Linksextremismus stellen und nicht reflexartig nach rechts gucken. Vielleicht lernen Sie davon auch was für Ihre Äußerungen gegenüber diesen Phänomenen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen. Sie fehlen.
Sie alle hatten viel vor in ihrem Leben. Für sie alle war Hanau ihr Zuhause. Sie wurden mit entsetzlicher Brutalität ermordet. Viele Familien haben das Schlimmste erlebt, was passieren kann: Sie haben ihre Kinder verloren.
Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat unser ganzes Land zutiefst erschüttert. Der 19. Februar 2020 bleibt ein tiefer Einschnitt für unser Land. In dieser Woche gedenken wir der Opfer. Heute haben wir im Kabinett beschlossen: Ab diesem Jahr ist der 11. März der nationale Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Wir wollen, dass das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen uns allen in Staat und Gesellschaft bewusster wird. Wir wollen, dass die Stimmen der Opfer gehört werden und ihre Perspektive zählt. Wir wollen die Familien der Opfer mit mehr Empathie und mit mehr Sensibilität unterstützen, auf allen staatlichen Ebenen.
Meine Damen und Herren, viele Menschen in Hanau kannten die Ermordeten. Der Täter kannte seine Opfer nicht. Und doch wollte er genau sie treffen. Er ermordete neun Menschen, weil sie eine Einwanderungsgeschichte haben. In seinem mörderischen Rassismus, seinem fanatischen Hass und Verschwörungsdenken erklärte er sie zu „Fremden“. Das waren sie aber nicht. Sie waren Teil unserer Gesellschaft. Daran dürfen wir als Staat nicht den geringsten Zweifel lassen.
Das Schicksal der Angehörigen der Ermordeten treibt mich sehr um – viele habe ich kennengelernt, ich hatte viele persönliche Begegnungen und Kontakte, und ich werde auch am Samstag bei ihnen sein. Deshalb sage ich auch hier ganz deutlich: Der Staat schuldet den Familien der Opfer eine transparente und lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags.
Wir, der Bund, und das Land Hessen haben die Pflicht, aufzuklären. Nur so haben die Angehörigen die Möglichkeit, mit dem grauenvollen Geschehen leben zu können, und nur so kann das tief verletzte Vertrauen in unseren Staat wieder wachsen, bei den Angehörigen, aber auch bei anderen Menschen, die immer wieder rassistische Angriffe erleben. Dieser Anschlag hatte eine Wirkung weit über Hanau hinaus. Viele von uns können sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn Rassismus zum Alltag gehört.
Zwei Jahre nach dem Anschlag sind noch viele Fragen offen. Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag bietet nun endlich die Chance für eine umfassende Aufarbeitung. Als hessische Landespolitikerin habe ich mich sehr dafür eingesetzt. Als Bundesinnenministerin werde ich alles dafür tun, dass auch vonseiten des Bundes Transparenz und umfassende Unterstützung erfolgen. Das ist eine Frage der Empathie und der Verantwortung. Und das ist mein Verständnis von einem Staat, der aus Versäumnissen und Fehlern lernt, einem Staat, der handelt und Konsequenzen zieht.
Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts, und er geschah auch alles andere als zufällig. Die Spur des rechten Terrors zieht sich auch durch unsere jüngere Geschichte: Solingen, Mölln, Hoyerswerda, der Terror des NSU, der Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, meinem ehemaligen Kollegen Dr. Walter Lübcke, der Terror von Halle und Hanau. Wer es vorher noch nicht verstanden oder verharmlost hat, dem muss nach Hanau endlich klar sein: Der Rechtsextremismus ist die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Und deshalb hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus unsere höchste Priorität. Wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir bekämpfen die Feinde der offenen Gesellschaft. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus mit aller Kraft. Diese Gewalt hat einen Nährboden: ein menschenfeindliches Klima, das gewaltbereite Extremisten anstachelt und im schlimmsten Fall zur Tat schreiten lässt. Geistige Brandstifter schüren diesen Hass bewusst. Sie liefern die mentale Munition für solche Taten. Diese Hetzer wissen, was sie tun. Sie haben Unterstützer, die Menschenhass und Rassismus auch aus unseren Parlamenten heraus verbreiten. Ich kann Ihnen sagen: Wir stellen uns jeder Menschenverachtung ganz entschieden entgegen, hier und überall in unserem Land.
Und ich sage auch: Sie werden sich an eine Frau mit einer klaren Haltung an der Spitze des Bundesinnenministeriums gewöhnen müssen.
Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. Vom ersten Tag an im Amt habe ich einen klaren Kurs eingeschlagen, um die Eskalation von Hass und Gewalt zu stoppen. Wir haben die Ermittlungen des Bundeskriminalamts deutlich intensiviert. Und wir haben deutlichen Druck auf Plattformen wie Telegram aufgebaut. Ich kann heute sagen, dass wir erste Erfolge haben. Ich bin stolz darauf, dass von 68 gemeldeten zu löschenden Seiten jetzt 64 gelöscht wurden. Ich bin froh, dass wir das erreichen konnten,
dass Posts, die Hass und Hetze verbreiten – im Übrigen auch gegen Kommunalpolitiker und andere, die Verantwortung tragen –, nun gelöscht wurden. Dafür darf ich mich auch sehr herzlich bedanken.
Das ist ein Anfang. Wir werden weiter darauf drängen, dass das Unternehmen den gesetzlichen Pflichten nachkommt. Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir müssen Hetzer schnell identifizieren und zur Verantwortung ziehen.
Ich habe es hier an dieser Stelle im Januar angekündigt: Als Bundesinnenministerin werde ich bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Wir setzen alles daran, Radikalisierung zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen. Wir werden die Finanzströme der Extremisten verfolgen und ihnen ihre Einnahmequellen nehmen, und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen.
Doch tief verwurzelter Menschenfeindlichkeit konsequent zu begegnen, ist nicht allein die Aufgabe einer starken Polizei und gut ausgestatteter Sicherheitsbehörden. Es ist auch die Aufgabe von uns allen als Gesellschaft. Deshalb werden wir gesellschaftliches Engagement, politische Bildung und Extremismusprävention stärken. Wir werden das demokratische Engagement unzähliger Vereine, Verbände, Initiativen – der Kollege Nouripour hat es genannt – in ganz Deutschland endlich verlässlich und umfassend fördern. Das ist die beste Antwort auf Menschenverachtung, Intoleranz und Gewalt. Deshalb werden Familienministerin Anne Spiegel und ich das Demokratiefördergesetz auch schnell auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin!
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Wir kriegen sonst ein Geschäftsordnungsproblem.
Wir werden uns an die Opfer des 19. Februar 2020 in Hanau immer erinnern. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bleiben immer in unserer Erinnerung. Sie fehlen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich will nur darauf hinweisen, dass Sie uns um genau eine Sekunde vor einem Geschäftsordnungsproblem bewahrt haben; denn spricht ein Mitglied der Bundesregierung länger als zehn Minuten, dann ist nach Ziffer 7 Absatz 2 unserer Richtlinien für die Aktuelle Stunde die allgemeine Debatte eröffnet. Das haben wir jetzt gerade noch mal vermieden. An alle anderen Mitglieder der Bundesregierung: Achten Sie wirklich auf das kleine Zeichen dort.
Dann bekommt als nächster Redner der Kollege Dr. Christian Wirth das Wort, der sich ohne meine Aufforderung bereits an das Pult begeben hat. Herr Kollege Wirth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kollegen! In diesem Land darf es keinen Platz für irgendwelchen Extremismus geben – das sollte eigentlich Konsens in diesem Hause sein. Zwei Jahre sind seit der Bluttat von Hanau vergangen, der zehn Menschen zum Opfer fielen, bevor sich der Täter selbst richtete – ein Tag, der so gut wie jedem Bundesbürger noch in Erinnerung sein wird und an dem ganz Deutschland schockiert war und in Trauer mit den Hinterbliebenen der Opfer stand.
Das kranke Weltbild des Täters manifestierte sich in einigen Videos auf seinem Youtube-Kanal und vor allem in seinem Manifest, welches er auf seiner Internetseite veröffentlichte. Der offenkundig psychisch zutiefst gestörte Täter äußerte neben rassistischem Gedankengut abstruse Verschwörungstheorien. Er sei seit seiner Geburt von einem Geheimdienst beobachtet worden, der seine Gedanken lesen und andere Menschen fernsteuern könne. Dieser unterhalte auch unterirdische Militärbasen in den USA, in denen Kinder gequält würden und der Teufel angebetet würde. Er selbst plane, mittels einer Zeitschleife in die Vergangenheit zu fliegen, um die Erde zu zerstören, bevor sich Leben auf ihr entwickeln könne. – So viel, um nur einen kleinen Einblick in seine Wahnvorstellungen zu geben.
Es ist wahrlich absurd, aber nichts kann für die politische Konkurrenz, die diese Gedankenwelt mit der Alternative für Deutschland in Verbindung bringen will, absurd genug sein, um nicht aus dieser schrecklichen Tat politisches Kleingeld zu schlagen. Als Beispiel möchte ich den Kollegen Konstantin Kuhle zitieren, der ja auch gern mal den moralischen Zeigefinger erhebt,
der wortwörtlich auf Twitter schrieb:
Das Pamphlet des Täters von Hanau liest sich wie eine Rede von Gottfried Curio (AfD) im Deutschen Bundestag.
Ohne Worte!
Die Frage, die sich uns heute stellt, ist: Hätte die Tat von Hanau verhindert werden können, und welche Lehren ziehen wir hieraus für die Zukunft? Bei genauer Betrachtung der Chronologie eröffnet sich eine ganze Reihe von Fällen erheblichen Behördenversagens. Bereits im Jahre 2002 erlangte man erst Kenntnis von der psychischen Störung, als der Täter beim Polizeipräsidium Oberfranken eine Anzeige mit der Begründung erstattete, man höre ihn durch die Steckdose seiner Wohnung ab. Der Amtsarzt stellte daraufhin eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit paranoiden Inhalten fest und empfahl die sofortige Einweisung in die Psychiatrie. Aus dem Krankenhaus wurde er am selben Abend ungeheilt entlassen.
2004 stellte er eine weitere paranoide Anzeige. Es folgten weitere Ermittlungen wegen diverser Delikte, beispielsweise wegen Angriffs auf einen Wachmann der Universität Bayreuth und wegen Drogenschmuggels. Trotz alledem erhielt er im Jahre 2013 eine Waffenbesitzkarte, die auch nach weiteren Ermittlungen wegen fahrlässiger Brandstiftung und erneuten Drogenschmuggels nicht entzogen wurde.
Selbst oberste Behörden erlangten Kenntnis über den Geisteszustand des Täters erst, als er kurz vor seiner Tat im November 2019 eine Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation stellte, deren Inhalt größtenteils identisch mit dem zuvor von mir erwähnten abstrusen Manifest ist. Dass dieser Fall vermutlich eher mit einer psychiatrischen Behandlung hätte verhindert werden können als mit Extremismusprävention, soll natürlich nicht bedeuten, dass Extremismusprävention nicht dringend angezeigt wäre.
Aus der Statistik des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität lassen sich besorgniserregende Zahlen entnehmen, die uns alle angehen sollten. Stellvertretend möchte ich aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ Zahlen zu Körperverletzungs- und Tötungsdelikten des Jahres 2020 nennen: 1 092 Delikte von rechts und 1 526 von links.
Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen wir einen Anstieg um 10,75 Prozent bei rechten Gewalttaten und satten 45,06 Prozent bei linken Gewalttaten. Dass unsere neue Innenministerin Faeser im Magazin „antifa“ der linksextremistischen VVN-BdA einen Artikel veröffentlicht hat, lässt nichts Gutes hoffen, was die Bekämpfung des linken Extremismus angeht.
Ebenfalls zu nennen ist das besorgniserregende Personenpotenzial im Bereich Islamismus/islamischer Terrorismus aus dem Verfassungsschutzbericht 2020.
Die relevanten Sicherheitskreise des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration, kurz: GASIM, befürchten jetzt einen rasanten Anstieg von Gefährderzahlen aufgrund der Einwanderungspolitik der Ampelkoalition, namentlich der Ministerien Faeser und Baerbock. Auch hierüber wird noch zu reden sein.
Zum Schluss bleibt uns allen, zu hoffen, dass es uns künftig gelingen wird, solche schrecklichen Taten wie die von Hanau zu verhindern. In Gedanken sind wir bei den Opfern und den Hinterbliebenen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth.
Als nächster Redner erhält für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren wurden bei einem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen brutal ermordet. Für die neun Familien, deren Freunde und Bekannte ist die Welt seitdem eine andere. Geliebte Menschen fehlen. Sie fehlen als Eltern, als Kinder, als Geschwister, als Arbeitskollegen. Und zu diesem menschlichen Verlust mischen sich oft weitere Ängste und finanzielle Sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb ist es so wichtig, dass wir heute diese Debatte führen und das Schicksal der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen.
Nach dem Anschlag gab es eine große Anteilnahme und viele Zeichen der Solidarität, und auch die Bundesregierung und verschiedene Landesregierungen haben geholfen: durch finanzielle Unterstützung und andere praktische und psychologische Hilfen. Und trotzdem müssen wir uns eingestehen, dass in zu vielen Fällen nicht angemessen und umsichtig genug mit den Betroffenen von Anschlägen umgegangen wurde und umgegangen wird.
Wenn Überlebende wie Said Etris Hashemi berichten, dass sie noch im Krankenhaus von der Polizei aufgesucht und im Rahmen einer Gefährderansprache aufgefordert wurden – Zitat – „keine Straftaten zu begehen, sich an niemandem zu rächen und die Füße stillzuhalten“, dann sollte uns das im höchsten Maße zu denken geben. Andere Angehörige wiederum beklagen eine mangelnde Kommunikation sowie einen zu bürokratischen Umgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen besser werden, und wir wollen auch besser werden!
Deswegen, liebe Frau Bundesministerin Faeser, war es heute so ein wichtiges und starkes Zeichen, dass Sie gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium im Kabinett beantragt haben, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu erheben – nicht nur, weil es ein Wunsch der Betroffenen war, sondern weil es auch ein Signal an die Opfer, die Überlebenden und die Angehörigen ist, nicht nur von Hanau: Ihr Leid ist nicht vergessen. Es ist eine stetige Mahnung und Aufgabe, insbesondere an Verbesserungen in der Opferbetreuung und Nachsorge zu arbeiten.
Und genau das wird die Bundesregierung tun.
Wir werden Lücken im Opferentschädigungsrecht konsequent schließen. Wir werden die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe NOAH auch für die Tätigkeit bei Anschlägen in Deutschland öffnen und so das bereits bestehende Know-how im Umgang mit Opfern weiter professionalisieren und ausbauen.
Die Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen erfahren unermessliches individuelles Leid. Doch jeder dieser Anschläge richtet sich auch gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft. Umso mehr ist es Verpflichtung und Aufgabe dieser Bundesregierung, stetig an der bestmöglichen Versorgung zu arbeiten. Die NSU-Terrorserie und die schrecklichen Anschläge vom Breitscheidplatz, von Halle und Hanau zeigen: Aus Worten können Taten werden. Allen Anschlägen ist eine massive Radikalisierung der Täterinnen und Täter vorausgegangen.
Und es ist eben auch das gesellschaftliche Klima, das zu einer solchen Radikalisierung beiträgt.
Wir sollten deshalb nicht nur im Parlament auf unsere Wortwahl und den Umgang untereinander achten, sondern auch Beleidigungen, Volksverhetzung und Mordaufrufe verfolgen, die Straftaten sind – egal ob online oder offline, sie sind Straftaten.
Deswegen wird die neue Bundesregierung alle Mittel eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats nutzen, um solche Straftaten konsequent zu ahnden und zu verfolgen. So hat der Bundesjustizminister gemeinsam mit der Bundesinnenministerin die Gangart gegenüber Plattformen wie Telegram deutlich verschärft. Es steht eben nicht im Belieben eines Unternehmens, ob es sich an deutsches Recht halten möchte oder nicht, ob Straftaten verfolgt werden oder nicht.
Und deswegen werden wir uns darüber hinaus als Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, über den Digital Services Act zeitnah ein effektives rechtsstaatliches Instrument der Plattformregulierung in Europa zu etablieren. Wir müssen den Fahndungsdruck im Netz erhöhen, damit diejenigen, die sich dort strafbar machen, das nicht mehr in der Gewissheit tun können, dass ihnen keine Konsequenzen drohen. Die Praxis zeigt: In der Regel fehlen den Behörden nicht die Befugnisse, sondern die Kapazitäten, um Straftaten zu verfolgen. Deswegen sind auch die Länder in der Verantwortung, beispielsweise Internetstreifen einzurichten, die hier einen ganz wichtigen Beitrag leisten können. Aber bei allem, was getan worden ist und was noch zu tun ist, müssen wir ehrlich sein: In einer offenen, freien Gesellschaft werden wir Anschläge nie ganz verhindern können.
Die Betroffenen – letzter Satz – haben aber den berechtigten Anspruch, dass wir aus Fehlern lernen und Konsequenzen ziehen, dass der Tod dieser Menschen, dieser schlimme Tod, nicht umsonst war, nicht nur eine Mahnung ist, sondern dass er ein Auftrag bleibt.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich war schuldlos an dieser kurzen Unterbrechung.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Danach tötete der Mörder seine Mutter und sich selbst.
In wenigen Minuten starben neun junge Menschen, die ihren Abend mit Freunden verbrachten, die gearbeitet haben oder sich etwas zu essen gekauft haben: Morde, so wahllos und doch so gezielt, weil der Täter Menschen mit Migrationsgeschichte töten wollte. Das war sein Motiv.
Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Opfer, unsere Solidarität gilt den Überlebenden von Hanau.
Hanau ist kein Einzelfall und rechter Terror kein neues Phänomen. Das Oktoberfest-Attentat, Rostock, Mölln und Solingen, die Mordserie des NSU, München, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Hanau – über 200 Menschen wurden seit 1990 durch rechte Gewalt getötet. Immer wieder trauern Familien, fühlen sich Menschen schutzlos, werden Opfer, verdächtigt. Erinnern wir uns an den Umgang mit den Familien der NSU-Opfer, die kriminalisiert wurden, statt Hilfe zu erfahren, weil man nicht glauben wollte, dass die Täter rechte Terroristen sind.
Rechter Terror und rechte Netzwerke wurden viel zu lange verharmlost und nicht ernst genommen, und die Opferfamilien von Hanau fordern Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen – Erinnerung, damit die Tat und die Namen der Opfer nicht vergessen werden. Es darf keinen Schlussstrich geben.
Aufklärung heißt, Fehler der Behörden im Vorfeld und in der Tatnacht zu untersuchen. Armin Kurtović, Hamzas Vater, vermutet, dass vieles anders gelaufen wäre, wenn die Opfer Stefan und Marie geheißen und in Waldis Bierkeller statt in einer Shishabar gesessen hätten. Wäre auch ein schwerverletzter Deutscher ohne Migrationshintergrund von der Polizei als Erstes nach seinem Ausweis gefragt und die Abfahrt des Krankenwagens verzögert worden?
Die Initiative „19. Februar“ und die Angehörigen haben versucht, den Verlauf der Tatnacht zu rekonstruieren. Sie stießen auf viele Ungereimtheiten und sprechen von einer Kette des Versagens. Warum besaß der Täter legal Waffen, obwohl er auffällig war? Warum liefen in der Nacht Notrufe ins Leere, auch die von Vili Viorel Păun, der den Täter verfolgt hat, der Menschen schützen wollte und dabei ermordet wurde? Welche Rolle spielt der Vater des Täters, der das rassistische Weltbild seines Sohnes teilt, der die Tatwaffen zurückverlangt hat und der weiterhin in der Nachbarschaft der Opferfamilien wohnt? Warum gab es nach der Tat Gefährderansprachen an die Opferfamilien, warum keine Gefährdetenansprachen?
Diese Fragen quälen die Familien seit zwei Jahren, und in Hessen wird versucht, in einem Untersuchungsausschuss diese Fragen jetzt in Teilen zu beantworten. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, Fehler und Verantwortung nicht benannt sind, kommen die Familien nicht zur Ruhe. Und sie haben ein Recht auf Aufklärung, sie haben ein Recht auf Konsequenzen und auf Unterstützung, meine Damen und Herren.
Wer rechte Gewalt und rechten Terror beenden will, der muss die rechten Netzwerke erkennen, der muss die Szene konsequent entwaffnen. Es muss Schluss sein mit dem Gerede von Einzelfällen und Einzeltätern. Und wir müssen den strukturellen, den alltäglichen Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen und auch in staatlichen Institutionen bekämpfen.
Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus dürfen keinen Platz haben.
Und hören wir den Menschen zu, wenn sie erzählen, wie entwürdigend es ist, immer und immer wieder anlasslos in Polizeikontrollen zu kommen, wie schwierig es ist, mit einem nichtdeutschen Namen eine Wohnung zu finden, dass man bei der Polizei oft nicht ernst genommen wird oder sogar verdächtigt wird, wenn man doch Hilfe sucht.
Ferhats Mutter Serpil Unvar fragt: Warum müssen Eltern ihren Kindern erklären, dass sie sich in der Schule mehr anstrengen müssen, weil sie nicht die gleichen Chancen haben wie andere? Dieses Gefühl, nicht dazuzugehören, anders behandelt zu werden, Vorurteilen ausgesetzt zu werden, das müssen wir überwinden. Die Diskriminierungen bei der Arbeitsplatzsuche, bei Behörden, auf dem Wohnungsmarkt und in der Schule müssen beseitigt, der strukturelle Rassismus bekämpft werden, meine Damen und Herren.
Und wir müssen die geistigen Brandstifter benennen, die für ein Klima sorgen, in denen sich Täter ermutigt fühlen. Wer von Messermännern, Kopftuchmädchen und anderen Taugenichtsen spricht, wer Muslime, Migranten und Geflüchtete diffamiert, die Verbrechen der Nazizeit relativiert, wie die AfD das tut, schafft einen Nährboden für rechte Gewalt.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer von rechter Gewalt und Bedrohung werden, und unsere Solidarität gilt all denen, die sich tagtäglich gegen Rassismus engagieren, die sich den Rechten in den Weg stellen; denn die sind doch der beste Verfassungsschutz in diesem Land.
Gegen die Gefahr von rechts brauchen wir breite Mobilisierung, wir brauchen Bündnisse wie die „Omas gegen rechts“, wie „Black Lives Matter“, wir brauchen Antifa-Bündnisse –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und „Aufstehen gegen Rassismus“. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Beratungsangebote müssen gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden.
Bitte!
Und zum Schluss: Die Opfer von Hanau sind nicht vergessen. Ihre Angehörigen fordern zu Recht: Hanau darf keine weitere Station des rechten Terrors sein, Hanau muss die Endstation sein.
Frau Kollegin, ich habe die Regelung mit den fünf Minuten bei der Aktuellen Stunde nicht erfunden, und wir sollten nicht alle aus fünf Minuten sechs Minuten machen. Dann müssten wir die Geschäftsordnung ändern.
Als nächster Redner hat der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion, zu seiner ersten Parlamentsrede das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war 35 Jahre alt, und noch nie in meinem Leben wollte ich Deutschland verlassen. Doch dann kam Hanau. Neun junge Menschen wurden ermordet, Menschen wie Sie und ich, Menschen, die Gedichte schrieben, Menschen, die heiraten, ein Leben haben wollten. Niemand wird den Schmerz und das Leid der Hinterbliebenen nachempfinden können. Dafür ist der Schmerz zu groß.
Viele der Hinterbliebenen haben die Zimmer der Opfer unberührt gelassen. Die Bettwäsche ist nicht abgezogen. Es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam gedenken; denn der Anschlag auf ihre Söhne und Töchter, ihre Schwestern und Brüder, Mütter und Väter war ein Anschlag auf uns alle.
Aber da ist noch etwas anderes, etwas, das über Trauer und Anteilnahme hinausgeht: Der Täter von Hanau hat seine Opfer nicht zufällig ausgewählt. Er hat nicht zufällig die Bar „La Votre“, die Shishabar „Midnight“ und die Arena Bar mit ihrem angrenzenden Kiosk ausgewählt. Er tat dies, weil er wusste, dass dort Menschen arbeiten und ihren Feierabend verbringen, die Gültekin, Unvar, Gürbüz, Hashemi, Kierpacz, Kurtović, Saraçoğlu, Velkov und Păun hießen. Er tat es aus Hass auf Menschen, die er als Ausländer wahrnahm, die er in seinem Rassismus nicht als Deutsche akzeptieren konnte.
Und wir wissen: Hanau ist kein Einzelfall. Noch an diesem Montag habe ich die Familie und Freunde von Burak Bektaş in meinem Wahlkreis Berlin-Neukölln getroffen. Er wäre an diesem Montag 32 Jahre alt geworden. Er wurde auf offener Straße getötet. Ich hatte seine Mutter mal gefragt, was wir als Politiker/-innen tun können. Sie sagte: Findet einfach den Mörder meines Sohnes.
Gestern sprach ich kurz mit Abdullah Unvar, dem Cousin von Ferhat Unvar. Er fand diesen Gedanken noch wichtig: Der Großvater von Ferhat Unvar hat Straßen in Hanau gebaut, die der Täter genutzt hat. – Der Großvater hat also etwas aufgebaut, aber es gibt Menschen in diesem Land, die zerstören wollen. Das dürfen wir nicht zulassen. Straßen können vielleicht neutral sein, aber wir dürfen es nicht sein.
Nach der Tat in Hanau wurde von einem fremdenfeindlichen Anschlag gesprochen. Ein Anschlag auf Fremde, die in Hanau, Langen oder Offenbach geboren wurden? Nein, sie sind keine Ausländer, keine Fremden, das waren sie auch nie. Sie sind ein Teil von uns, und sie werden es auch immer bleiben.
Zugegeben: Der Rassismus in dieser Gesellschaft kann dazu führen, dass Menschen unserer Gesellschaft den Rücken kehren. Es wäre nur zu verständlich. Stattdessen leisten die Opferfamilien Aufklärungsarbeit und klagen Versäumnisse an. Sie erzählen ihre Geschichte, lassen das Andenken an die Opfer nicht verblassen und engagieren sich in der Kommunalpolitik und in Initiativen. Diese Kraft ist einfach beeindruckend.
Auch andere Menschen schöpfen Kraft aus ihrem Beispiel. So weiß ich, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Raum gesagt haben, dass sie jetzt erst recht für den Bundestag kandidieren wollen.
Nur um einige der wenigen beispielhaft zu nennen: Kaweh Mansoori, Reem Alabali-Radovan, Sanae Abdi.
Kolleginnen und Kollegen, ich war 35 Jahre alt, und noch nie in meinem Leben wollte ich Deutschland verlassen. Dann kam Hanau, aber ich bin geblieben wie viele andere auch; denn das hier ist auch unser Land, das ist auch unsere Sache. Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht weichen. Unser Weg hin zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft geht weiter.
Vielen Dank.
Ich erteile ebenfalls zu seiner ersten Rede das Wort Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau war ein schrecklicher Einschnitt für unser Land. Die Kaltblütigkeit und Sinnlosigkeit dieser Tat lässt viele von uns, mich auch, zwei Jahre später immer noch fassungslos zurück. Doch ich will hier auch feststellen – ich glaube, es ist angebracht, das noch mal zu sagen –: Die Opfer wurden von einem Täter mit menschenfeindlicher, rechtsextremistischer und rassistischer Gesinnung mitten aus dem Leben gerissen und brutal ermordet. Da kann es keine psychologischen Relativierungen oder Deutungen geben.
Der schreckliche Anschlag mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. Ich bin dankbar, dass so viele Menschen bundesweit in diesen Tagen, auch in meiner Heimatregion im Kreis Recklinghausen, der Opfer gedenken. Wir begrüßen auch, dass der 11. März ab sofort als nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt gilt. Das ist ein gutes und richtiges Zeichen; denn die Familien und Angehörigen der Opfer sollen wissen: Sie sind nicht allein. Wir sind in Gedanken und in unserem persönlichen politischen Handeln bei ihnen. Ihnen sind wir es auch schuldig, die Tat und ihre Umstände vollständig aufzuklären. Die Opfer von Hanau sind und waren ein vollwertiger Teil unserer Gesellschaft. Wer hier lebt, verdient Schutz vor Hass und Gewalt.
Aber ich möchte ein bisschen dem Eindruck entgegenwirken, dass erst jetzt wirklich etwas gegen Rechtsextremismus getan wird. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode – da waren die Sozialdemokraten mit dabei – ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Es ist ein Katalog mit 89 Einzelmaßnahmen für mehr Forschung, mehr Prävention und wirksamen Opferschutz. Das kann man hier auch mal deutlich sagen. Darauf können, darauf müssen wir aufbauen. Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen und diesen Katalog auch umsetzen.
Ich denke, was die Lehren aus dieser schrecklichen Tat angeht, gibt es zwischen den Demokratinnen und den Demokraten in diesem Haus mehr Gemeinsames als Trennendes. Das schließt hier natürlich nicht notwendige Debatten über den richtigen Weg aus; die wird es sicherlich auch bei Ihrem Aktionsplan, Frau Ministerin, in den kommenden Monaten geben. Aber eines muss doch in dieser Aktuellen Stunde klar sein: Der Rechtsextremismus darf in Deutschland keine Chance haben.
Die Gewaltspirale dreht sich ja leider immer weiter und schneller, und damit verbunden verschärfen sich die Radikalisierungstendenzen in den sozialen Netzwerken. Der besorgniserregende Anstieg der Fallzahlen und der zügellose Hass gegen Bürgermeister und andere Mandatsträger, darunter im Übrigen viele ehrenamtliche in der Kommunalpolitik, seien an dieser Stelle noch mal erwähnt. Auch hier dürfen wir uns nicht wegducken; denn die kommunalpolitische Arbeit, das kommunalpolitische ehrenamtliche Wirken sind die Wurzeln unserer Demokratie.
Es gilt auch, die Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden weiter zu erhalten. Aber neben der engen, verbesserten Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden geht es mir heute auch um eine deutliche Wertschätzung unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes. Die leisten nämlich eine hervorragende Arbeit. Es sind die Beamtinnen und Beamten, die für unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag auf die Straße gehen und auch Leib und Leben riskieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre nach Hanau mahnt uns dieser Terroranschlag immer noch zum Handeln. Wir stehen hier in der Verantwortung den Opfern, aber natürlich auch den Angehörigen der Toten gegenüber. Wir können und wollen das tun. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich weiterhin mit aller Schärfe gegen jede Form von Extremismus wehren. Hierbei ist für uns klar: Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht mit allen Formen des Extremismus auseinandersetzen.
Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort ebenfalls zu ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag Frau Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben sein“, das hat Serpil Temiz Unvar, Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, mir am Sonntag auf der Bundesversammlung gesagt. Ich kann nur erahnen, wie viel Kraft es die Angehörigen und Überlebenden kostet, den anstehenden zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau zu begehen, wie viel Schmerz und Leid sie täglich durch den Verlust ihrer geliebten Angehörigen und Freundinnen und Freunde empfinden, wie viel Kraft es sie kostet, darum zu kämpfen, dass die vielen offenen Fragen rund um den 19. Februar 2020 endlich beantwortet werden, und auch wie anstrengend es sein muss, die Erinnerung wachzuhalten, die uns allen Mahnung ist, dass Rassismus entmenschlicht, ausgrenzt, verletzt und tötet. Den Angehörigen und Überlebenden gilt mein tiefstes Mitgefühl, meine und unsere Solidarität, und ich bewundere sie für ihre Stärke.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie viel Ausdauer es braucht, ständig dafür zu kämpfen, dass anerkannt wird, wie tief Rassismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, und immer wieder erklären zu müssen, was es heißt, mit Rassismus konfrontiert zu sein und davon bedroht zu werden. Ich sage den Angehörigen und Überlebenden hier und heute: Wir stehen an Ihrer Seite, nicht nur an diesem Tag, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr.
„Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben sein“, diese Worte haben mich tief bewegt. Doch in all ihrer Traurigkeit sind sie auch voller Willenskraft und Tatendrang. Und sie sind nur ein Beispiel für all das, was die Angehörigen und Überlebenden in den letzten zwei Jahren bewirkt haben, wie sie immer für die Öffentlichkeit und für uns Politiker/-innen ansprechbar waren, damit sich in diesem Land endlich grundlegend etwas ändert, damit wir Hass und Rassismus endlich strukturell bekämpfen, aber auch damit der Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von rassistischer Gewalt und Terror endlich empathischer und würdiger gestaltet wird.
Ich stehe hier, weil ich ihnen und all den anderen Angehörigen der Opfer und Überlebenden von rassistischen Anschlägen und Übergriffen sagen will: Hier tut sich was. Hier kommen wir wirklich vorwärts.
Aber das geht nur, wenn unsere Gesellschaft ein Grundwissen über Rassismus hat und akzeptiert, dass Rassismus aktiv verlernt werden muss, sowohl institutionell als auch jeder und jede für sich persönlich. Denn auch im Jahr 2022 gibt es noch so viele Menschen, die entweder glauben, wir hätten gar kein Rassismusproblem, oder die selbst rassistische Einstellungen teilen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum eine 17-Jährige mitten in Berlin in einer Straßenbahn aus rassistischen Motiven angegriffen wird und niemand eingreift oder zu Hilfe kommt.
Wenn ich mir diesen Bundestag oder jedenfalls Teile davon anschaue, dann kann ich feststellen, dass wir diverser aufgestellt sind als jemals zuvor. Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Rassismuserfahrung wie ich selbst sind endlich hier oder im Kabinett vertreten. Diese Diversität ist das Fundament unserer Stärke und unseres Zusammenhalts. Das ist ein Anfang.
Denn wir sind Stimme und Einfluss für all jene, die hier zu Hause sind und denen Teilhabe, gleiche Rechte, gleiche Sicherheit bisher viel zu oft verwehrt wurden, weil ihre Namen anders klingen oder aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft. Wir sind Stimme und Einfluss für eine konsequente, antirassistische Politik mit wirksamen Maßnahmen. Deswegen werden wir zum Beispiel ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbessern. Und, ja, eine Verschärfung des Waffenrechts gehört auch dazu. Damit stellen wir Weichen für erkennbar nachhaltige Veränderungen.
Wir werden einen langen Atem brauchen, aber wir sind es den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden des Anschlags in Hanau und all den anderen Opfern rechtsextremer und rassistischer Anschläge schuldig. Ferhat Unvar und die anderen sollen nicht umsonst gestorben sein.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag gedenkt heute der Opfer des rechtsextremen Terrorakts von Hanau vor zwei Jahren. Und wenn wir heute über dieses Ereignis debattieren, dann müssen wir zunächst über die Opfer sprechen. Der Anschlag von Hanau betraf in erster Linie Menschen, die selbst oder deren Familien nach Deutschland eingewandert sind. Damit steht der Anschlag in Hanau in einer Reihe mit den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes; denn auch die Taten des sogenannten NSU richteten sich in erster Linie gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man selber keine Vorfahren hat, die nach Deutschland eingewandert sind, wenn man selber selten oder niemals für jemanden gehalten wird, der einen Migrationshintergrund hat oder der beispielsweise muslimisch ist, dann kann man sich nur sehr schwer vorstellen, wie die Taten des NSU und wie der Anschlag von Hanau sich auf das Sicherheitsgefühl bestimmter Individuen und bestimmter Gruppen in Deutschland ausgewirkt haben.
Ich will aber auch sagen, liebe Frau Kollegin Gambir: Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ist nicht nur die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern mit Migrationshintergrund, sondern die Aufgabe von allen Politikerinnen und Politikern. Das müssen wir gemeinsam hier in diesem Haus voranbringen.
Dazu gehört, dass wir die Sicherheitsbedenken der betroffenen Communitys ernst nehmen. Dazu gehört, dass wir auch in der Ausbildung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stärker darauf drängen, dass es eine Sensibilität für die berechtigten Sicherheitsinteressen dieser Gruppen gibt. Und dazu gehört ein neuer Umgang mit Opfern. Der Kollege Staatssekretär Strasser hat es gesagt: Es gibt leider immer mehr Opfer terroristischer Gewalttaten in unserem Land. – Ich bin auch dem neuen Beauftragten der Bundesregierung, Pascal Kober, dankbar, dass er bereits konkrete Vorschläge gemacht hat, etwa im Hinblick auf den leichteren Zugang zu Entschädigungsleistungen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Tat von Hanau sprechen, dann müssen wir über die Opfer sprechen. Wir müssen aber auch über die Radikalisierungsgeschichte des Täters sprechen. Denn nicht jedes Motiv, das der Täter in seinen Pamphleten, in seinen Manifesten verbreitet hat, lässt sich eindeutig dem Rechtsextremismus, lässt sich eindeutig dem Rassismus zuordnen. Wenn man sich das durchliest, dann stellt man fest, dass der Täter auch Verschwörungsmythen verbreitete, die auf den ersten Blick oder wenn sie isoliert auftreten, verrückt oder abseitig herüberkommen. Aber es ist eben genau dieses Zusammenspiel aus Verschwörungserzählungen und gewaltorientierten extremistischen Radikalisierungsprozessen, das die besondere Gefährlichkeit von Tätern wie im Fall des Anschlags von Hanau ausmacht.
Es gibt eine ganz akute Überlappung von Verschwörungsmythen auf der einen Seite und Radikalisierung auf der anderen Seite: die einfachen Erklärungen für komplexe Sachverhalte, die Einteilung der Welt in Gut und Böse. Es gibt zahlreiche Studien, ältere wie neue, die sich ganz besonders mit dieser Überlappung von Verschwörungsmythen und Radikalisierung auseinandersetzen. Genau diese wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen endlich in unseren Sicherheitsbehörden ankommen. Die müssen Teil der Ausbildung sein, die müssen Teil der Personalauswahl sein. Es ist ja gut, wenn da Juristen arbeiten; aber da müssen auch Leute arbeiten, die ein Verständnis für internationale, digitale radikale Codes haben, die das lesen und verstehen können und ein Gespür dafür entwickeln, wenn sich in unserem Land etwas zusammenbraut. Ich bin dankbar, dass diese Erkenntnisse und diese Gewissheit jetzt auch im Bundesinnenministerium angekommen sind, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich auch etwas zu den politischen Konsequenzen insgesamt sagen. Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode. In der vergangenen Legislaturperiode, der 19., gab es neben dem rechtsextremen Anschlag von Hanau im Februar 2020 den antisemitisch motivierten Anschlag von Halle im Oktober 2019. Vier Monate zuvor wurde der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen. Die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages war damit ganz klar gekennzeichnet von mehreren tödlichen rechtsextremistischen Anschlägen. Deswegen ist es auch total richtig, dass zu Beginn der 20. Wahlperiode eine neue Bundestagsmehrheit und eine neue Bundesregierung sagen: Das ist jetzt unser Schwerpunkt.
Erinnern wir uns doch einmal zurück an die Zeit vor zwei Legislaturperioden. Während der 18. Wahlperiode, am 19. Dezember 2016, gab es den islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Es starben 13 Menschen. Infolge dieser Tat war in der darauffolgenden Legislaturperiode die Bekämpfung des Islamismus ein ganz zentrales Anliegen dieses Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, und das war richtig so.
Aber, meine Damen und Herren, einen Arbeitsschwerpunkt auf ein konkretes oder akutes Problem, hier den Rechtsextremismus, zu legen, bedeutet nicht, andere Formen des Extremismus zu vernachlässigen. Unsere Sicherheitsbehörden und unsere Innenpolitik sind auf keinem Auge blind. Es muss aber möglich sein, über konkrete Maßnahmen zu sprechen. Das Analysetool RADAR-rechts für rechtsextreme Gefährder muss fertig werden. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum im Bereich des Rechtsextremismus. Und wir brauchen eine konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern auf der Basis des geltenden Waffenrechts; dazu brauchen wir es gar nicht zu verschärfen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kuhle.
Meine Damen und Herren, der Satz „Jeder Extremismus ist schlimm; es gibt keinen guten Extremismus“ ist so richtig wie banal. Wir sind es aber den Opfern jedes terroristischen Anschlags schuldig, –
Bitte kommen Sie zum Schluss.
– den Ursachen für die Tat genau auf den Grund zu gehen, um künftig derartige Anschläge zu vermeiden. Das sind wir auch den Opfern von Hanau schuldig.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Lennard Oehl, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht; es ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich spreche heute aber nicht nur als neuer Abgeordneter zu Ihnen, sondern auch als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hanau. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen. Ich sehe es als Verpflichtung, als Verpflichtung gegenüber den Angehörigen der Opfer, die ihre Liebsten durch einen rassistisch motivierten Anschlag verloren haben, aber auch als Verpflichtung gegenüber allen Hanauerinnen und Hanauern, die ich im Bundestag vertrete und für die der 19. Februar nie mehr ein normaler Tag sein wird.
Ich bin in Hanau zur Schule gegangen und sicherlich Hunderte Male über den Hanauer Heumarkt gelaufen. Heute schnürt es mir jedes Mal die Kehle zu, wenn ich über den Hanauer Heumarkt laufe, einen der beiden Anschlagsorte. So geht es wahrscheinlich Tausenden Hanauerinnen und Hanauern. Und gleichwohl unzählige Menschen mit dem rassistischen Anschlag eigene Emotionen verbinden, so ist dies jedoch nicht zu vergleichen mit dem unvorstellbaren Leid, das die Angehörigen durchleiden müssen. Es berührt mich persönlich sehr, wie die Angehörigen ihre Trauer auf unterschiedliche Art und Weise verarbeiten und mit eigenen Initiativen ein würdiges Erinnern ermöglichen. Ich finde es bewundernswert, nach so einem harten Schicksalsschlag nach wie vor Hoffnung in unsere Zivilgesellschaft zu haben.
Ich begrüße, dass der Anschlag aufgrund seines zweiten Jahrestages Thema der Aktuellen Stunde ist; denn das gibt mir die Möglichkeit, hier im Bundestag deutlich zu machen, was wir vor Ort in Hanau konkret zur Trauerbewältigung geleistet haben. Natürlich steht die Betreuung der betroffenen Familien durch die Stadt Hanau im Vordergrund; es geht aber auch, ganz aktuell, um das Schaffen eines würdigen Gedenkens in der Stadt und die Entwicklung neuer Angebote. Wir wollen in Hanau mit dem Zentrum für Demokratie und Vielfalt einen lebendigen Salon für Debatten einer bunten Gesellschaft einrichten. Damit soll der Zusammenhalt der Hanauer Zivilgesellschaft unterstützt werden.
Der Anschlag war ein Anschlag auf die Werte, die diese Stadt und ihre Bürgerschaft leben. Bei der Beerdigung von Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović fand Oberbürgermeister Claus Kaminsky die passenden Worte: Diese beiden Opfer waren keine Fremden, sie waren Hanauer Buben.
Ich habe mich sehr gefreut, dass Ajla Kurtović, die Schwester des ermordeten Hamza Kurtović, am vergangenen Sonntag Teil der Bundesversammlung war. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt, und sie gab mir für die heutige Rede folgenden Appell mit:
Sorgen Sie, sehr geehrte Politiker, dafür, dass die Umstände dieses schrecklichen Verbrechens restlos aufgeklärt und die entsprechenden Lehren daraus gezogen werden, damit sich so eine schreckliche Tat nicht wiederholen kann.
Dieser Appell, den Ajla Kurtović in ihrer Rede bei der zentralen Trauerfeier am 4. März 2020 das erste Mal an die Öffentlichkeit richtete, hat an seiner Aktualität leider nichts verloren.
Wenn wir über die Verarbeitung des Anschlages sprechen, dann dürfen wir die politische Aufarbeitung nicht vergessen. Ich bin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Aufarbeitung im Hessischen Landtag in den letzten zwei Jahren stets vorangetrieben hat und seit ihrem ersten Amtstag als Bundesinnenministerin dem Rechtsextremismus in ganz Deutschland den Kampf angesagt hat.
Doch auch im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages werden aktuell die Landespolitikerinnen und Landespolitiker mit den Fragen der Angehörigen konfrontiert: Hätte der Anschlag verhindert werden können? Der Täter ist bereits im Vorfeld durch rassistische Äußerungen auffällig gewesen; trotzdem konnte er in Hessen nach wie vor einen Waffenschein besitzen. Welche Pannen unterliefen den Sicherheitsbehörden im Einsatz? Warum war der Notruf technisch so veraltet, dass Anrufe der Opfer nicht durchkamen? Warum waren allgemein Notausgänge am Tatort in Kesselstadt blockiert? – Diesen Fragen der Angehörigen müssen wir nachgehen. Wer diesen Fragen nicht ernsthaft nachgeht, kann nicht behaupten, genug gegen Rassismus und rechten Terror zu unternehmen.
Deshalb ist es unsere moralische Pflicht, auf diese Fragen Antworten zu liefern – in Hanau, in Wiesbaden, aber auch hier in Berlin.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Dr. Stefan Heck, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind langsam am Ende dieser Debatte. Ich will deshalb nur wenige ergänzende Anmerkungen machen.
Zunächst finde ich, dass es gut ist, dass bei diesem wichtigen und auch sensiblen Thema unter den großen und demokratischen Fraktionen in diesem Haus eine große Einigkeit herrscht.
Der 19. Februar 2020 war einer der dunkelsten Tage in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, und er war auch einer der dunkelsten Tage in der jüngeren Geschichte meines Heimatbundeslandes Hessen. Es ist richtig und es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute, kurz vor dem zweiten Jahrestag, die Gelegenheit nutzt, auch an dieser Stelle noch einmal daran zu erinnern.
An diesem 19. Februar – wir haben es gehört – hat der Täter kaltblütig und innerhalb kürzester Zeit neun junge Menschen aus der Blüte ihres Lebens gerissen. Er hat anschließend seine Mutter getötet und sich selbst gerichtet und sich damit der Aufarbeitung in einem rechtsstaatlichen Verfahren entzogen. Es waren neun junge Menschen, die noch so viel vorhatten. Wir werden sie nicht vergessen – nicht in Hanau, nicht in Hessen und auch nicht hier im Deutschen Bundestag.
Es ist erste Pflicht des Staates, die Angehörigen nicht alleine zu lassen in ihrem Leid, aber auch mit ihren berechtigten Fragen. Deswegen hat der Generalbundesanwalt sehr ausführlich ermittelt, und deshalb ist es richtig, dass sich ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag mit den noch offenen Fragen beschäftigt. Und es war gut, dass Hessen hier sehr schnell reagiert hat und neben der Opferentschädigung ein Sonderförderprogramm für Hanau mit insgesamt 600 000 Euro aufgelegt hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung geht darüber hinaus. Es gibt im demokratischen Rechtsstaat niemals hundertprozentige Sicherheit. Aber Auftrag des Staates ist es, den bestmöglichen Schutz für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Frau Bundesministerin Faeser, Sie haben recht: Politische Bildung ist ein Teil der Antwort darauf, aber das ist eben nicht alles. Und damit sind wir bei der sehr politischen Frage: Wie stellen wir unsere Sicherheitsbehörden auf, damit sie mit diesen Herausforderungen zurechtkommen?
Wir haben eben vom Kollegen Kuhle sehr eindrucksvoll gehört, was diesen Täter von anderen unterscheidet. Es gibt offenbar einen neuen Tätertypus – in Hanau, ähnlich auch in Halle –, der sich nicht in Vereinigungen radikalisiert, die von unseren Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sondern eher in der Isolation und scheinbar zurückgezogen. Das findet nicht auf Marktplätzen statt, sondern in Räumen, zu denen wir zunächst keinen Zugang haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute auch über die Frage sprechen, welche Instrumente unsere Sicherheitsbehörden brauchen, um hierauf die richtigen Antworten zu finden.
Da muss man leider sagen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, nicht die richtige Antwort ist.
Das, was Sie dort niedergeschrieben haben, ist eher ein Manifest des Misstrauens gegen unsere Sicherheitsbehörden.
Sie lehnen die Onlineuntersuchung ab, Sie lehnen die Quellen-TKÜ ab,
und auch eine personelle Perspektive für die Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden fehlt.
Frau Bundesministerin, wir kennen uns aus Hessen.
Sie standen immer wieder – auch gegen Widerstände in Ihrer eigenen Partei – engagiert auf der Seite der Beamtinnen und Beamten.
Ich möchte Ihnen heute zurufen: Setzen Sie sich gegen die Bedenkenträger in dieser Koalition durch! Statten Sie die Sicherheitsbehörden mit den Möglichkeiten aus, die sie brauchen! Uns haben Sie dabei an Ihrer Seite.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in dieser Runde ist Uli Grötsch, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Angehörige der Opfer des rechtsterroristischen Anschlages von Hanau, ich werde die Namen Ihrer Verstorbenen nicht vergessen, und ich glaube, dass in dieser Debatte deutlich geworden ist, dass wir alle, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus, die Namen der Opfer des Anschlages nicht vergessen werden – Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu –, genauso wie wir die Namen der NSU-Mordopfer nicht vergessen werden, keinen Einzigen. Sie sind uns allen Mahnung und Auftrag. Denn sie sind die Opfer der größten Gefahr in unserem Land geworden. Sie sind allesamt Opfer des Rechtsterrorismus geworden.
Und wir werden auch nie vergessen, wie rassistisch und einseitig die Polizeiermittlungen bei den NSU-Morden waren – „Dönermorde“, Angehörige als Beschuldigte usw. Auch die Angehörigen der Mordopfer von Hanau mussten sich anhören, dass an der Tat des Wahnsinnigen Merkels Flüchtlingspolitik schuld sei. Und sie mussten zum Beispiel vom damaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und seinen Parteikollegen hören, dass es sich eben nicht um rechten Terror, sondern um die Tat eines Irren handle. Das haben wir in dieser Debatte heute in gleicher Weise noch mal gehört, Einzeltätertheorie also.
Ich dachte, nach all den Untersuchungsausschüssen bundesweit und in den Länderparlamenten wäre ein für alle Mal klar, dass wir rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke in unserem Land haben – mit fast 14 000 gewaltbereiten und bewaffneten Neonazis und 76 rechten Gefährdern, von denen jeder Einzelne eine tickende Zeitbombe ist. Wer aber von dieser konkreten Gefahr nicht sprechen möchte, der kann sie auf der anderen Seite natürlich auch nicht bekämpfen.
Ja, das stimmt, Herr Heck: Es ist die erste Pflicht des Staates, sich um die Opfer derartiger Anschläge zu kümmern. Deshalb ist es ja so beschämend, dass die Angehörigen nach dem Anschlag von Hanau nicht sofort die Unterstützung und Behandlung vor allem aus einer Hand erfahren haben, die angemessen gewesen wäre.
Das lag nicht zuletzt in Ihrer Zuständigkeit, in der Zuständigkeit der Regierung, der Sie am Tattag angehört haben. Das tut mir persönlich und uns allen sehr leid, und ich bin froh, dass die heutige Bundesinnenministerin damals so schnell und so nah bei den Angehörigen der Opfer war.
Nichts, was wir als Staat tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt den Angehörigen die Verstorbenen zurück oder lindert gar ihr Leid. Aber vielleicht – ich danke allen, die heute Appelle und Zitate der Angehörigen der Opfer vorgetragen haben – finden sie Trost in dem Wissen, dass wir Demokratinnen und Demokraten hier im Deutschen Bundestag und in vielen anderen Parlamenten dieses Landes alles tun werden, damit sich derart monströse Taten wie die von Hanau nicht wiederholen.
Ich darf sagen: Wir haben die Sicherheitsbehörden, Herr Heck, schon so aufgestellt, dass sie auf derartige Täterphänomene reagieren können. Wir haben ihnen schon die Instrumente an die Hand gegeben. Die Sicherheitsbehörden haben schon ihre Strukturen diesem Tätertypus angepasst. Und mit Verlaub: Dass gerade Sie das heute sagen, verwundert mich etwas. Ich sehe Ihr Bundesland Hessen und Ihre Hessische Landesregierung gerade nicht als den Vorkämpfer und die Speerspitze im Kampf gegen Rechtsterrorismus. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses und andere in Ihrem Landtag wissen, wovon ich spreche, und alle diejenigen, die sich mit dem Thema befasst haben, ebenso.
Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt und es im Koalitionsvertrag so festgehalten, dass wir die Maßnahmen gegen Hass im Netz verschärfen werden, mit mehr Prävention, aber auch mit einem schärferen Schwert des Rechtsstaates. Es sind eben nicht nur Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Koalitionsvertrag, das, was wir tun, ist konkrete Arbeit im Kampf gegen Rechtsterrorismus.
Zu lange hat dieser Staat rechten Terror nicht wahrgenommen, im schlimmsten Fall sogar ignoriert. Aber ich versichere Ihnen – damit komme ich zum Schluss –, dass für mich und meine Partei und für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in unserer Koalition und für die Bundesinnenministerin der Kampf gegen rechts oberste Priorität hat, weil der Rechtsterrorismus die größte Gefahr in diesem Land war und bleibt.
Vielen Dank.
Damit beende ich die Aktuelle Stunde.
Wir sind damit auch am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 17. Februar 2022, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
(Schluss: 16.35 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| * aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes | |
| Akbulut, Gökay | DIE LINKE |
| Berghahn, Jürgen | SPD |
| Beyer, Peter | CDU/CSU |
| Birkwald, Matthias W. | DIE LINKE |
| Braun, Jürgen | AfD |
| Bsirske, Frank | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Castellucci, Dr. Lars | SPD |
| Christmann, Dr. Anna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ehrhorn, Thomas | AfD |
| Görke, Christian | DIE LINKE |
| Hahn, Florian | CDU/CSU |
| Hellmich, Wolfgang | SPD |
| Hirte, Christian | CDU/CSU |
| Hönel, Bruno | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Kuban, Tilman | CDU/CSU |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lenk, Barbara | AfD |
| Miazga, Corinna | AfD |
| Mörseburg, Maximilian | CDU/CSU |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Raffelhüschen, Claudia | FDP |
| Rinck, Frank | AfD |
| Schneider, Jörg | AfD |
| Schulze, Svenja | SPD |
| Seitz, Thomas | AfD |
| Sichert, Martin | AfD |
| Staffler, Katrin* | CDU/CSU |
| Stahr, Nina | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Uhl, Markus | CDU/CSU |
| Wallstein, Maja | SPD |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Wundrak, Joachim | AfD |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/635)
Frage 8
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Kurzarbeitergeld sowie Sozialversicherungsbeiträge erstattet (bitte zwischen Kurzarbeitergeld und erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen differenzieren), und mit welchem Umfang rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2022 und 2023?
Im Jahr 2020 beliefen sich die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitgeber bei Kurzarbeit auf rund 22,1 Milliarden Euro, davon rund 9,5 Milliarden Euro für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Im Jahr 2021 wurden von der Bundesagentur für konjunkturelles Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber bei Kurzarbeit rund 20,2 Milliarden Euro ausgegeben, davon rund 8,1 Milliarden Euro für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.
Im Haushalt der Bundesagentur für das Jahr 2022 sind insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld veranschlagt, davon rund 0,8 Milliarden Euro für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Veranschlagung erfolgte auf der Grundlage der ökonomischen Eckwertannahmen vom Herbst letzten Jahres. Bis Ende Januar 2022 wurden rund 0,5 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge verausgabt, davon rund 0,2 Milliarden Euro für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.
Die Ausgaben für die Jahre 2022 und 2023 hängen stark vom weiteren Verlauf der Pandemie ab und können zum jetzigen Zeitpunkt nicht valide geschätzt werden.
Frage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage der Abgeordneten Kerstin Vieregge (CDU/CSU):
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Anhebung der Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten (https://augengeradeaus.net/2022/02/finanz-warnbrief-ans-verteidigungsministerium-realistische-planung-bei-langfristigen-ausgaben-soldaten-altersgrenze-steht-zur-disposition/)?
In der 19. Legislaturperiode wurden die in Paragraf 45 des Soldatengesetzes verankerten Altersgrenzen, nach denen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten zur Ruhe gesetzt werden, nicht angehoben.
Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz enthält die Vorgabe, das durchschnittliche Zurruhesetzungsalter für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten von 55,2 Jahren im Jahre 2007 um zwei Jahre bis zum Jahr 2024 zu erhöhen. Diese Vorgabe hinsichtlich der Zurruhesetzungspraxis wurde bereits im Jahr 2021 erfüllt. Seitdem liegt das durchschnittliche Alter bei Zurruhesetzung bei 57,2 Jahren.
Aus dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz ergibt sich also vor dem Jahr 2024 zunächst kein weiterer Handlungsbedarf.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Inwieweit hat die Bundesregierung eine Definition für den Begriff „Defensivwaffe“, vor dem Hintergrund, dass eine Unterscheidung zwischen „defensiven“ und „offensiven“ Waffen in Gesetzen, Verordnungen etc. nicht festgelegt ist, sondern lediglich zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden wird (WD 2 – 3000 – 099/19), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass in Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen zur Abwehr (Panzerabwehr/Flugabwehr und Ähnliches) entwickelte Waffen – entweder direkt oder zumindest in Kombination mit anderen Waffen – offensiv eingesetzt werden (www.ardaudiothek.de/episode/im-gespraech/hilfe-im-ukrainekonflikt-was-sind-defensivwaffen/swr-aktuell/96496420/)?
Grundsätzlich lässt sich jedes Waffensystem zu defensiven und offensiven Zwecken einsetzen. Manche Waffensysteme werden aber typischerweise in defensiven Einsatzspektren eingesetzt und daher im Sprachgebrauch oftmals als „Defensivwaffen“ bezeichnet. Dies betrifft zum Beispiel Flugabwehrsysteme, Minenräumgeräte oder Waffensysteme, die der bloßen Grenzsicherung dienen.
Bei der Verwendung der Terminologie „Defensivwaffen“ kommt es zudem entscheidend auf den Kontext an. Insbesondere spielen die Umstände und Zielsetzung, in dem die jeweilige Waffe zum Einsatz kommen kann, eine maßgebliche Rolle.
So hat ein Waffeneinsatz, unabhängig von der konkreten Waffe, zum Beispiel dann vom Gesamtgepräge her einen defensiven Charakter, wenn er in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 VN-Charta erfolgt.
Frage 19
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick auf die Frage des Abgeordneten Albert Stegemann (CDU/CSU):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einführung einer verbindlichen nationalen Herkunftskennzeichnung in Frankreich, nach der dort ab 1. März 2022 Restaurants und Kantinen die Herkunft des angebotenen Schweine-, Geflügel- und Lammfleischs angeben müssen, und wird die Bundesregierung noch vor der Sommerpause einen vergleichbaren Gesetzentwurf wie in Frankreich vorlegen?
Die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist für die Bundesregierung ein wichtiges Thema, die Vorstöße in Frankreich verfolgen wir daher mit großem Interesse. Die EU-Kommission hat in der Farm-to-Fork-Strategie angekündigt, eine Erweiterung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für bestimmte Lebensmittel zu prüfen und bis zum vierten Quartal 2022 einen Vorschlag vorzulegen. Eine EU-weit einheitliche Regelung erhöht die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen.
Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf weitere Lebensmittel auszuweiten. Das Ergebnis der Folgenabschätzung und der Legislativvorschlag der EU-Kommission bleiben abzuwarten. Die Bundesregierung behält sich jedoch vor, eine nationale Lösung in Betracht zu ziehen, wenn eine befriedigende Lösung auf EU-Ebene ausbleibt.
Frage 20
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick auf die Frage des Abgeordneten Albert Stegemann (CDU/CSU):
Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher ihre GAP-Strategiepläne eingereicht, und wann wird die Bundesregierung den GAP-Strategieplan in Brüssel vorlegen, damit die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland Planungssicherheit erhalten?
Nach Presseinformationen haben 22 Mitgliedstaaten (Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) den Entwurf ihres GAP-Strategieplans eingereicht. Die Einreichung des GAP-Strategieplans für die Bundesrepublik Deutschland ist zeitnah, aller Voraussicht nach im laufenden Monat Februar geplant. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit der Europäischen Kommission im anschließenden Genehmigungsverfahren auch im Interesse der Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte eine möglichst zügige Genehmigungsbearbeitung nach der GAP-Strategiepläne-Verordnung (EU) 2021/2115 anstreben.
Frage 21
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick auf die Frage des Abgeordneten Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU):
Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene aktiv dafür einsetzen, das EU-Gentechnikrecht zu reformieren, sodass neue Züchtungsmethoden wie die C rispr /Cas-Methode unbürokratisch zugelassen werden können?
Die Bundesregierung wird sich in den Prozess auf EU-Ebene zur Regulierung von mit bestimmten genomischen Techniken hergestellten Pflanzen einbringen.
Frage 22
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick auf die Frage des Abgeordneten Artur Auernhammer (CDU/CSU):
Auf welcher Seite – und mit konkret welchen EU-Mitgliedstaaten – steht Deutschland in Brüssel aktuell vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, Deutschland habe in Brüssel die Seite gewechselt (www.topagrar.com/management-und-politik/news/oezdemir-deutschland-hat-in-bruessel-die-seite-gewechselt-12807965.html)?
Bundesminister Özdemir hat unmittelbar nach der in der Fragestellung genannten Aussage fortgeführt, dass die Bundesregierung sich im Reformlager sieht. Dabei handelt es sich nicht um ein festgefügtes Lager bestimmter Mitgliedstaaten.
Die Bundesregierung will nach Jahren des Stillstands zu den treibenden Kräften in Europa für einen Umbau in Richtung einer tiergerechteren, nachhaltigeren und klimaschonenden Landwirtschaft gehören.
Die Bundesregierung sucht Allianzen bei jeweils gleich gesinnten Mitgliedstaaten.
Frage 23
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick auf die Frage des Abgeordneten Artur Auernhammer (CDU/CSU):
Ist die konventionelle Landwirtschaft aus Sicht der Bundesregierung eine nachhaltige Form der Landbewirtschaftung oder ist nur der ökologische Landbau nachhaltig, den die Bundesregierung laut Aussagen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zu ihrem Leitbild erklärt hat (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/05-oekolandbau-bekanntmachungen.html)?
Das Ziel der Bundesregierung ist das Gestalten einer nachhaltigeren und damit zukunftsfähigen Landwirtschaft in Deutschland, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Die künftigen Herausforderungen des Ernährungssystems – angefangen von den der Landwirtschaft vorgelagerten Bereichen über die Landwirtinnen und Landwirten selbst, die Verarbeitung und den Handel bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern – können nur in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren unabhängig von ihrer Bewirtschaftungsform bewältigt werden. Es gilt, den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen auszubauen und zugleich die konventionelle Landwirtschaft weiterzuentwickeln und noch stärker an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten.
Der ökologische Landbau ist eine besonders ressourcenschonende und umweltverträgliche Wirtschaftsform, die sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert. Deshalb soll der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent gesteigert werden.
Er ist im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft eine extensivere Landnutzung. So ist beispielsweise der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und leicht löslichen mineralischen Düngemitteln untersagt. Auch werden im Rahmen des systemorientierten Ansatzes der ökologischen Landbewirtschaftung pro Flächeneinheit in der Regel geringere Treibhausgasmengen (CO2-equivalent je Hektar) als bei der konventionellen Produktion emittiert.
Die wirksamere Ausrichtung an den Zielen der Nachhaltigkeit (ökonomisch, ökologisch und sozial) ist auch ein Anliegen der konventionellen Landwirtschaft, wenngleich der Ökolandbau den Schutz der Umwelt sowie natürlicher Ressourcen signifikant stärker gewichtet. Diese ökologischen Aspekte der Nachhaltigkeit gilt es zukünftig verstärkt zu berücksichtigen und die konventionelle Landwirtschaft im Bereich der Ökologie zu verbessern. Dies kann unter anderem durch einzelne und sinnvolle Maßnahmen des ökologischen Landbaus erfolgen.
Frage 24
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick auf die Frage der Abgeordneten Christina Stumpp (CDU/CSU):
Wie soll aus Sicht der Bundesregierung der Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission finanziert werden, und soll hierzu die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch gestrichen werden?
„Eine nachhaltige Landwirtschaft dient zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und der Natur und ist Grundlage einer gesunden Ernährung.“ Mit diesen Worten skizziert der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien das Leitbild für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung erforderlich, dabei wollen wir die Bäuerinnen und Bauern unterstützen.
Die grundsätzlich machbaren Finanzierungswege weisen spezifische Eigenschaften, Vor- und Nachteile auf, die derzeit bewertet werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft strebt an, im Jahr 2022 ein Konzept zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorzustellen.
Frage 25
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz auf die Frage der Abgeordneten Silvia Breher (CDU/CSU):
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verstetigung der Mittel für die Freiwilligendienste, um eine Planungssicherheit für die Freiwilligendienstplätze zu gewährleisten, und, wenn ja, welche Mittelansätze sind in der Finanzplanung bis 2024 vorgesehen?
Die neue Bundesregierung stellt derzeit in regierungsinternen Haushaltsverhandlungen den Zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte für den Haushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 auf. Die Verhandlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen.
Frage 26
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz auf die Frage der Abgeordneten Silvia Breher (CDU/CSU):
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung über das auf den Weg gebrachte Kompetenznetz Einsamkeit nunmehr auf den Weg zu bringen?
Das Projekt „Kompetenznetz Einsamkeit (KNE)“ wird in Trägerschaft des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS e. V.) durchgeführt. Im Mittelpunkt stehen die Erforschung der Gelingensfaktoren in der aktiven Vorbeugung und Bekämpfung von Einsamkeit, die Weiterentwicklung von Strategien gegen Einsamkeit sowie die Verbreitung des Wissens in der Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit. Um diese Ziele zu erreichen, basiert das Projekt auf den drei Säulen Netzwerk, Forschung und Transfer, jeweils mit konkreten Maßnahmen:
Erstens. Aufbau eines offenen Netzwerkes in unterschiedlichen Arbeitsformaten, mit Austausch von Expertisen und Informationen; Schwerpunktthemen sind „Zivilgesellschaft“, „Kommunen“ und „Digitalisierung“.
Zweitens. Anstoß von Praxisforschung mit kriteriengeleiteter Analyse von bestehenden Maßnahmen sowie Entwicklung eines themenbezogenen Monitorings („Einsamkeitsbarometer“) mit dem Ziel, diesen perspektivisch zu etablieren.
Drittens. Transfer von Ergebnissen aus der Arbeit des Netzwerkes sowie der Forschung des KNE (unter anderem Theorie-Praxis-Leitfäden, Policy Papers, Podcasts, zentrale Plattform: https://www.kompetenznetz-einsamkeit.de).
Frage 27
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz auf die Frage der Abgeordneten Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU):
Wie bzw. durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu gewährleisten, dass die Mittel der geplanten Kindergrundsicherung letztlich auch unmittelbar bei den Kindern ankommen und nicht in den generellen Haushaltsausgaben der betroffenen Familien aufgehen?
Minderjährige Kinder sind nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähig. Insofern obliegt es grundsätzlich den Eltern, die Geschäfte und Fürsorge für ihre Kinder vorzunehmen. Die Kindergrundsicherung soll aber alle anspruchsberechtigen Kinder und ihre Familien erreichen, deshalb soll sie ohne bürokratische Hürden möglichst automatisiert berechnet und ausgezahlt werden.
Frage 28
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):
Ab wann und in welcher Höhe soll die Onlineberatung des Bundesprogramms „Frühe Hilfen“, wie von der Bundesregierung geplant, finanziell hinterlegt werden?
Vorab: Die Frage bezieht sich auf zwei unabhängig voneinander stehende Sätze aus dem Koalitionsvertrag (S. 99, Z. 3309, 3310):
Erstens. Die Mittel der Stiftung „Frühe Hilfen“ werden wir dynamisieren.
Zweitens. Das Telefon- und Onlineberatungsangebot des Bundes werden wir finanziell absichern.
Zu erstens: Bundesstiftung „Frühe Hilfen“. Die Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ sichert die Weiterentwicklung der Netzwerke „Frühe Hilfen“ und die psychosoziale Unterstützung von werdenden und jungen Familien. Dafür stehen bisher jährlich 51 Millionen Euro (§ 3 Absatz 4 KKG) durch einen auf Dauer angelegten Fond zur Verfügung.
Die Angebote der Frühen Hilfen kommen aus unterschiedlichen Bereichen wie der Kinder- und Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen, der Frühförderung und der Schwangerschaftsberatung. Sie sind in lokalen Netzwerken organisiert.
Beispiele für Angebote sind Familienhebammen und Familiengesundheits- und Kinderkrankenpflegende, Lotsendienste an Geburtskliniken oder ehrenamtliche Patinnen und Paten.
Der schon vor der Pandemie gestiegene Bedarf an den niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten hat sich durch die Pandemie nochmals erhöht. Daher wurde im Koalitionsvertrag verabredet, dass die Mittel für die Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ dynamisiert werden. An einem Vorschlag zur genauen Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung wird derzeit gearbeitet.
Zu zweitens: Telefon- und Onlineberatungsangebote. Das BMFSFJ fördert eine Vielzahl von Beratungsangeboten (online und telefonisch) für junge Menschen, Eltern, Frauen und Familien mit unterschiedlichen Bedarfslagen.
Die Förderung dieser etablierten, bereits bestehenden Angebote soll jeweils auf eine sichere Grundlage gestellt werden.
Auch in den Frühen Hilfen haben wir die Onlineansprache der Zielgruppen erweitert. So erprobt die Onlineberatung der Bundeskonferenz für Erziehungsfragen derzeit die Ansprache von Schwangeren und (werdenden) Eltern mit Kindern von null bis drei Jahren in belastenden Lebenslagen durch neue, regelmäßige Einzel-, Gruppen- und Themenchat-Angebote mit Expertinnen und Experten der Frühen Hilfen. Zudem bietet die Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ derzeit eine digitale Sprechstunde für Fachkräfte zum Thema Kinder psychisch kranker Eltern an.
Frage 29
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine zügige Reform des Unterhaltsvorschusses durch eine künftig nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes dazu beitragen kann, Alleinerziehende in der aktuell schwierigen Situation durch die hohe Inflation kurzfristig zu unterstützen, und, wenn ja, welche Umsetzungsschritte sind geplant, und, wenn nein, warum nicht?
Alleinerziehende brauchen und erhalten unsere Unterstützung.
Der Mindestunterhalt und damit auch der Unterhaltsvorschuss berücksichtigen so weit wie möglich das nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum eines Kindes. Das zur Verfügung stehende Kindergeld ist hierfür – wie bei den anderen Sozialleistungen auch – vorrangig einzusetzen und deshalb in voller Höhe auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen.
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart, mit einer Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen und sich dabei auf die zu konzentrieren, die am meisten Unterstützung brauchen.
Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung sollen von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag abgesichert werden.
Diese Maßnahmen zielen auch auf von Armut betroffene Kinder Alleinerziehender.
Frage 30
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz auf die Frage der Abgeordneten Anne Janssen (CDU/CSU):
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Fortführung und einen Ausbau der einzelnen Maßnahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“?
Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ leistet in den Jahren 2021 und 2022 einen ersten Ausgleich für die pandemiebedingten Belastungen für Kinder, Jugendliche und Familien.
Weil die Pandemie länger nachwirkt und viele Kinder und Jugendliche langfristige Unterstützung brauchen, soll ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit im Anschluss an das Coronaaufholpaket die Situation für Kinder und Jugendliche schnell und wirksam verbessern – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die genaue Ausgestaltung des Zukunftspakets wird im Laufe des Jahres 2022 erarbeitet.
Frage 31
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz auf die Frage der Abgeordneten Anne Janssen (CDU/CSU):
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse und Zahlen zur Inanspruchnahme der im Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ geförderten vergünstigten Familienerholung?
Im Rahmen der Maßnahme „Corona-Auszeit für Familien – Familienferienzeiten erleichtern“ wird ein regelmäßiges Monitoring durchgeführt. Nach Angaben der teilnehmenden gemeinnützigen Familienerholungseinrichtungen im Rahmen dieses Monitorings haben vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021 knapp 4 000 Familien von der Maßnahme profitiert.
Viele Familien konnten die vergünstigte Familienferienzeit aufgrund des Pandemiegeschehens nicht wie geplant in Anspruch nehmen.
Frage 32
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ende 2020 veröffentlichten Ergebnissen des Afrozensus, der auf Grundlage einer Befragung von 6 000 Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Menschen in Deutschland deren Lebensrealitäten und Diskriminierungserfahrungen dokumentiert und Handlungsempfehlungen an die Politik adressiert (vergleiche https://afrozensus.de/reports/2020/), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um auf Bundesebene zur Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus und zum Empowerment Schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen beizutragen?
Der Afrozensus – die Befragung von rund 6 000 Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Menschen – wurde im Zeitraum von Juli bis September 2020 durchgeführt. Die Ergebnisse der Studie wurden dann auf einer Onlinetagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes am 30. November 2021 erstmals öffentlich vorgestellt. Die Bundesregierung sieht die Bekämpfung von Anti-Schwarzem-Rassismus und das Empowerment Schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen nicht erst seit diesem Zeitpunkt als zentrale Aufgabe an. So wurde im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus 2017 erstmals die spezifische Form von Rassismus gegen Schwarze Menschen explizit benannt, und der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat sich in der letzten Legislaturperiode intensiv mit dem Thema Rassismus gegen Schwarze Menschen auseinandergesetzt. Viele der 89 Maßnahmen des Kabinettausschusses tragen auch dazu bei, Rassismus und Rassismus gegen Schwarze Menschen entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang sei zudem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27123 „Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015 bis 2024)“ vom 13. April 2021 verwiesen.
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, unter anderem gegen Schwarze Menschen, als wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre ausdrücklich benannt. Darüber hinaus soll gemäß Koalitionsvertrag speziell die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft vorangetrieben werden. Hierzu soll in Kürze die im Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossene Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtet werden.
Frage 33
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD):
Welche Auswirkungen auf die Fachkräftesituation im Gesundheitswesen erwartet die Bundesregierung durch die Einführung der Impfpflicht in § 20a des Infektionsschutzgesetzes, und wie plant die Bundesregierung die Fachkräftenachfrage, die sich durch das Ausscheiden von ungeimpften Mitarbeitern im Pflegebereich ergeben wird, zu decken?
Die Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist die zentrale Maßnahme, um das Infektionsgeschehen in Bezug auf Covid-19 weiter wirksam zu bekämpfen und besonders gefährdete vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen. In Pflegeeinrichtungen ist ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote des Personals besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich besonders gefährdete Personengruppen mit dem Coronavirus infizieren. Die Einführung einer einrichtungsbezogenen Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises stellt daher in stationären wie in ambulanten Pflegeeinrichtungen eine wichtige Schutzmaßnahme insbesondere für Pflegebedürftige, aber auch für die Beschäftigten dar.
Informationen darüber, welche konkreten Auswirkungen die Pflicht zur Vorlage des Immunitätsnachweises auf die Fachkräftesituation im Gesundheitswesen haben wird, liegen der Bundesregierung derzeit noch nicht vor, da diese Angaben insbesondere noch vom weiteren Impf- und Infektionsgeschehen abhängig sind. Pflegeeinrichtungen sollen bei absehbaren Beeinträchtigungen bei der Versorgung der Pflegebedürftigen nach dem Vorbild der Anzeigemöglichkeit gemäß § 150 Absatz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) mit den Pflegekassen in Kontakt treten. In Abstimmung mit weiteren zuständigen Stellen sollen die Pflegekassen zusammen mit der Pflegeeinrichtung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung erforderliche Maßnahmen und Anpassungen einleiten. Zudem stehen den Anbietern von Gesundheits- und Pflegeleistungen in der Pandemie schon seit Längerem insbesondere Such- und Vermittlungsportale wie die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Plattform #pflegereserve offen. #pflegereserve dient zur (zeitweisen) Gewinnung von ehemaligen Pflege-/Betreuungskräften sowie von Personen, die über keine pflegerische Ausbildung verfügen, die aber Versorgungseinrichtungen während der Pandemie in nichtpflegerischen Bereichen unterstützen möchten.
Der Bereich der Krankenhausplanung mit der Entscheidung, welche und wie viele Krankenhäuser unter versorgungspolitischen sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgehalten werden sollen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Diese haben dafür Sorge zu tragen, dass die Krankenhäuser in der Lage sind, ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen. Dazu können unter Beachtung der Grenzen des Grundsatzes der eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäuser etwaige organisatorische Rahmenregelungen für die Krankenhäuser getroffen werden. Es steht in der Organisationshoheit der einzelnen Krankenhäuser, ihre internen Abläufe sowie personelle Ausstattung eigenverantwortlich zu regeln und durchzuführen.
Frage 34
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Mit welchen Einschränkungen bzw. zeitlichen Verzögerungen bezüglich des Testergebnisses müssen Reisende infolge der geplanten Regelungen nach dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 3. Februar 2022 rechnen, die – auf eigene Rechnung – für die Einreise in ein ausländisches Zielland einen PCR-Test mit negativem Ergebnis vorweisen müssen?
Die drastische Zunahme des Infektionsgeschehens durch die Omikron-Variante (B.1.1.529) macht es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die vorhandenen Testkapazitäten effektiv und zielgerichtet einzusetzen. Vulnerable Personengruppen sowie medizinisches und pflegerisches Personal sollen im Rahmen der Änderungen der Testverordnung, mit der auch eine Anpassung der nationalen Teststrategie einhergeht, beim Einsatz von PCR-Testungen priorisiert werden. Dies bedeutet, dass im Falle von Kapazitätsengpässen die genannten Personengruppen bei der Probeentnahme und/oder der Auswertung der Proben im Labor mit Vorrang behandelt werden.
Die wichtigen Schutzziele, die mit diesen Änderungen verfolgt werden, sind zum einen die Gewährleistung einer sachgerechten medizinischen Versorgung erkrankter Personen sowie zum anderen der Schutz vor der Ausbreitung der Infektion in vulnerablen Bereichen (zum Beispiel Pflegeheime, Krankenhäuser).
Neben der oben genannten Priorisierung werden außerdem PCR-Kapazitäten unter anderem dadurch erhalten, dass der Anspruch auf eine virusvariantenspezifische PCR-Testung nach PCR-bestätigter Coronavirusinfektion entfällt. Zudem sollen Personen mit roter Corona-Warn-App die Bürgertestung in Anspruch nehmen.
Aktuell beträgt die Zeitspanne zwischen Probennahme und Vorliegen des PCR-Testergebnisses trotz der hohen Auslastung der Labore in den meisten Fällen weniger als zwei Tage. Die oben genannten Änderungen werden dazu beitragen, dass es in diesem Kontext nicht zu stärkeren Verzögerungen kommt.
Frage 35
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Plant die Bundesregierung zumindest eine entsprechende Länderöffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz, um Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können und die – vor allem in ländlichen Regionen – nur schwer Zugang zu entsprechenden Teststationen haben, den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erleichtern und ihnen somit gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und, wenn nein, warum nicht?
Nach derzeitiger Rechtslage läuft die geltende Vorschrift des § 28b Infektionsschutzgesetz zum 19. März 2022 regulär aus.
Grundsätzlich gibt es aber nur wenig medizinische Gründe, die eine Impfung unmöglich machen. Dies vorangestellt soll die Regelung, die aus Überlegungen des Infektionsschutzes geschaffen worden ist, nicht dazu führen, dass Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und die keine zumutbaren Alternativen zur Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung haben, von der Teilhabe am täglichen Leben ausgeschlossen werden.
Daher ist es aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit denkbar, dass die kommunalen Behörden zusammen mit den lokalen Verkehrsbetrieben für bestimmte Härtefälle eine Ausnahme vorsehen, um diesen Personen das Aufsuchen der Teststelle zu ermöglichen.
Frage 36
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Wird die Bundesregierung zur Verbesserung der Datengrundlage in Bezug auf die Pandemiepolitik im Gegensatz zur Vorgängerregierung (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 81, Plenarprotokoll 19/226 vom 5. Mai 2021) regelmäßige, bundesweit repräsentative Stichprobentestungen vergleichbar mit dem „COVID-19 Infection Survey“ der britischen Statistikbehörde ONS und der University of Oxford durchführen, um ein gesichertes Bild des Infektionsgeschehens und der in der Bevölkerung vorhandenen Immunität gegen COVID-19 zu erlangen, und, wenn nein, warum nicht?
Die Bundesregierung plant aktuell keine mit dem „COVID-19 Infection Survey“ vergleichbaren repräsentativen Stichprobentestungen. Ein gesichertes Bild des Infektionsgeschehens und der in der Bevölkerung vorhandenen Immunität wird in Deutschland über ein Bündel an Surveillance-Tools und Erhebungen erreicht: Das Robert-Koch-Institut (RKI) analysiert fortlaufend verschiedene Datenquellen, um die Lage in Deutschland so genau wie möglich erfassen und einschätzen zu können. Dazu zählen unter anderem die offiziellen Meldedaten (wie Fall- und Todeszahlen, geografische Verteilung, zeitlicher Verlauf, betroffene Altersgruppen, Hospitalisierungen, Ausbrüche), aber auch Informationen aus bestehenden Surveillance-Systemen (für akute Atemwegserkrankungen oder zu Laborergebnissen) und aus Projekten und Studien, die im Rahmen der Covid-19-Pandemie – auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen – durchgeführt werden.
So führt das RKI ergänzende Studien durch, die verlässliche Aussagen über die Verbreitung der SARS-CoV-2-Infektion in der Bevölkerung und den Anteil der Bevölkerung, der die Infektion bereits durchgemacht hat und dadurch wahrscheinlich zumindest temporär Immunität aufweist, erlauben.
Frage 37
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird die Bundesregierung entsprechend der Resolution von LEAP Deutschland und Jugendrichter Andreas Müller (https://leap-deutschland.de/resolution-von-leap-deutschland-wir-fordern-die-entkriminalisierung-von-cannabis-in-den-ersten-100-tagen/), die die Entkriminalisierung von Cannabis in den ersten 100 Tagen fordert, einen Referentenentwurf erarbeiten, der schon vor der umfassenden Entkriminalisierung von Cannabis Volljährigen den Erwerb und Besitz von bis zu 30 g Cannabis erlaubt?
Der Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht vor, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen. Dadurch soll die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Eine Evaluierung des Gesetzes auf gesellschaftliche Auswirkungen soll nach vier Jahren erfolgen.
Zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Die Klärung spezifischer Fragen wird im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung erfolgen.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Oliver Luksic auf die Frage des Abgeordneten Stefan Seidler (fraktionslos):
Auf welche Zugverbindungen zwischen Dänemark und Deutschland bezog sich Bundeskanzler Olaf Scholz während der Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am 9. Februar 2022, an denen gearbeitet werde, die aber auch zu verbessern seien, und wie und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, die Zugverbindungen zwischen Dänemark und Deutschland zu fördern?
Mit dem europaweit unterstützten TEE 2.0-Konzept setzt die Bundesregierung im internationalen Schienenpersonenverkehr wesentliche Impulse zum Aufbau eines europäischen Netzwerkes hochwertiger internationaler Personenfernzüge und Nachtzüge auch zwischen Deutschland nach Dänemark. Ein Erfolg dieses TEE 2.0-Konzepts sind neue Nachtzugverbindungen zwischen Deutschland und Schweden über Dänemark.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sören Bartol auf die Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE):
Welche Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Gespräche zum Vorkaufsrecht mit der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz (zum Beispiel Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen; www.stadtvonmorgen.de/staedtebau/vorkaufsrecht-geywitz-will-rechtssicherheit-6597/ oder „Fachleute“; www.sueddeutsche.de/poliük/bezahlbare-mieten-staedte-vorkaufsrecht-l.5516045), und was waren die Ergebnisse der Treffen in Hinblick auf die Wiederherstellung des nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 4 C 1.20) praktisch ausgesetzten kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten?
Bundesministerin Geywitz steht zur Frage der Auswirkungen des Urteils des BVerwG vom 9. November 2021 zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten insbesondere mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin und dem Oberbürgermeister von München in Verbindung. Diese haben ihr Interesse an einer raschen gesetzlichen Absicherung der vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 bestehenden Verwaltungspraxis deutlich gemacht.
Die in der Frage zitierten Fachleute waren Vertreter und Vertreterinnen des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung sowie mehrere Rechtswissenschaftler, die sich am 26. Januar 2022 im Rahmen eines Werkstattgesprächs auf Einladung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf Arbeitsebene zu Regelungsoptionen und bestehendem Klärungsbedarf ausgetauscht haben.
Frage 40
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE):
Wie hoch ist die Anzahl der durch KfW-Programme für energieeffizienten Neubau und Sanierung geförderten Wohnungen und Häuser (bitte getrennt nach Eigenheimen, Eigentumswohnungen, kommunalen Wohnungen, Genossenschaftswohnungen und Sozialwohnungen aufschlüsseln) innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)?
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2021 werden die geförderten Wohneinheiten (WE)* für die KfW- Programme „Energieeffizient Bauen“ und „Energieeffizient Sanieren“ im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms dargestellt. Ab dem 1. Juli 2021 beziehen sich die Angaben auf den KfW-Teil der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).
| Jahr | Anzahl Wohneinheiten Neubau | Anzahl Wohneinheiten Sanierung |
|---|---|---|
| Angaben sind gerundet * Definition „Wohneinheiten“ nach BEG WG Richtlinie Nummer 3 o) (Bundesanzeiger Amtlicher Teil 25. Januar 2022 B1) | ||
| 2017 | 118.000 | 218.000 |
| 2018 | 91.000 | 208.000 |
| 2019 | 86.000 | 199.000 |
| 2020 | 197.000 | 251.000 |
| bis zum 30. Juni 2021 | 152.000 | 69.000 |
| ab dem 1. Juli 2022 | 211.000 | 47.000 |
Detaillierte Angaben der Wohneinheiten nach Eigenheimen, Eigentumswohnungen, Kommunaler Wohnungen, Genossenschaftswohnungen und Sozialwohnungen sind im Rahmen der Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren nicht möglich, da dies technisch nicht auswertbar ist. Für die Neubauförderung im Rahmen der BEG, die zum 1. Juli 2021 gestartet ist, liegen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 folgende Angaben zum Kreis der Antragstellenden nach Wohneinheiten vor:
| Neubau | o.A. | bis 2 WE | bis 6 WE | bis 12 WE | bis 20 WE | über 20 WE |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl Zusagen | Anzahl Zusagen | Anzahl Zusagen | Anzahl Zusagen | Anzahl Zusagen | Anzahl Zusagen | |
| Zu beachten: Ein Antrag kann mehrere Wohneinheiten umfassen. | ||||||
| Geb.-Körperschaften | 5 | 326 | 124 | 103 | 27 | 17 |
| Genossenschaft | 0 | 10 | 14 | 40 | 17 | 28 |
| Kirchen/Wohlfahrtseinrichtungen | 0 | 67 | 12 | 24 | 15 | 26 |
| Privatperson | 6 | 67.715 | 4.007 | 1.032 | 226 | 65 |
| Sonstige | 0 | 781 | 91 | 44 | 9 | 7 |
| Unternehmen Contracting | 0 | 3 | 0 | 1 | 1 | 1 |
| Unternehmen Kommunal | 0 | 2 | 9 | 12 | 12 | 11 |
| Unternehmen Sonstige | 0 | 5.843 | 1.317 | 1.319 | 686 | 900 |
| WEG | 0 | 148 | 35 | 18 | 3 | 2 |
| Gesamt | 11 | 74.895 | 5.609 | 2.593 | 996 | 1.057 |
Eine mögliche Sozialbindung bei der Antragstellung wird prozessbedingt nicht miterfasst. Hintergrund ist hier, dass die Förderung auf Effizienzsteigerung und Klimaschutz abzielt und allen Antragstellenden gleichermaßen offensteht, unabhängig von einer möglichen Sozialbindung der betreffenden Immobilie.
Frage 41
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Katja Hessel auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verteilung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung vor (zum Beispiel Daten und Schätzungen basierend auf Einkommensklassen oder Unternehmensgrößen; bitte nach Steuerart aufschlüsseln und für die Jahre 2008 bis 2021 akkumuliert angeben, soweit die Daten vorliegen)?
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben oder Schätzungen zur Schichtung der Einkommens- bzw. Größenklassen für Steuerpflichtige oder Gruppen von Steuerpflichtigen, die Nachzahlungszinsen gezahlt oder Erstattungszinsen erhalten haben, vor.
In den Jahren 2008 bis 2021 wurden für die Steuerarten Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie Vermögensteuer insgesamt 36,2 Milliarden Euro Erstattungszinsen nach § 233a AO an Steuerpflichtige gezahlt sowie 44,0 Milliarden Euro Nachzahlungszinsen nach § 233a AO eingenommen.
Insgesamt war in diesem Zeitraum (2008 bis 2021) bei den vorgenannten Steuerarten somit ein kumuliertes Aufkommen an Zinsen nach § 233a AO in Höhe von 7,8 Milliarden Euro zu verzeichnen.
Frage 42
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Katja Hessel auf die Frage des Abgeordneten Tilman Kuban (CDU/CSU):
Welche inflationsbedingten Steuermehreinnahmen aufgrund der steigenden Preise für Lebensmittel und Energie kalkuliert die Bundesregierung für die Jahre 2022 und 2023?
Die Entwicklung der Steuereinnahmen wird regelmäßig vom unabhängigen Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ vorausgeschätzt, zuletzt im November 2021. Dabei werden neben weiteren Einflussfaktoren wie Steuerrechtsänderungen vor allem die erwartete makroökonomische Entwicklung und deren Auswirkung auf die steuerlichen Bemessungsgrundlagen, wie Löhne, Gewinne oder private Konsumausgaben, berücksichtigt.
Die Entwicklung der Inflationsrate ist dabei Teil der erwarteten makroökonomischen Entwicklung. Ihr Einfluss auf die Bemessungsgrundlagen lässt sich aber – aufgrund der zahlreichen auf alle makroökonomischen Variablen wirkenden Faktoren, wie zurzeit zum Beispiel die Lieferengpässe durch die Pandemie – nicht isoliert betrachten und wird daher nicht isoliert geschätzt.
Hohe Steigerungsraten der Preise für Lebensmittel und Energie haben für sich genommen, das heißt ohne Berücksichtigung von Verhaltensreaktionen, zusätzliche Einnahmen bei den Steuern vom Umsatz auf diese Produkte zur Folge. Bei gegebenem verfügbaren Einkommen stehen dem jedoch Umsatzsteuermindereinnahmen aus Einschränkungen des Konsums bei diesen Gütern oder an anderer Stelle gegenüber, sofern die Ersparnis nicht entsprechend sinkt.
Der Einfluss auf die Steuereinnahmen hängt davon ab, wie stark die Preisanstiege ausfallen und ob die Produkte dem vollen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen sowie in welcher Weise die Verbraucherinnen und Verbraucher infolge der Preissteigerungen ihren Konsum anpassen. Eine seriöse Abschätzung möglicher Mehreinnahmen in Bezug auf „gestiegene Lebensmittel und Energiepreise“ ist daher nicht möglich.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Eugen Schmidt (AfD):
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Neuauflage bzw. Überarbeitung der nunmehr vier Jahre alten Publikation „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ und, wenn nein, warum gegebenenfalls nicht (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/nationale-minderheiten/deutsche-minderheiten-stellen-sich-vor.pdf?__blob=publicationFile&v=7)?
Ja, die Bundesregierung beabsichtigt eine Neuauflage der Broschüre „Deutsche Minderheiten stellen sich vor“.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Wie viele Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre der neuen Bundesregierung waren vor ihrer derzeitigen Verwendung Mitglieder oder Angestellte von im Lobbyregister oder in der öffentlichen Liste beim Bundestag registrierten Verbänden (https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick)?
Vor ihrer derzeitigen Verwendung als Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie als Staatsekretärinnen und Staatssekretäre haben insgesamt 20 Personen angegeben, Mitglieder oder Angestellte von im Lobbyregister oder in der öffentlichen Liste der beim Deutschen Bundestag registrierten Verbände gewesen zu sein. Diese Anzahl beinhaltet ganz überwiegend nur bloße Mitgliedschaften in den registrierten Verbänden. Nach dem Lobbyregistergesetz liegt dem Begriff der registrierten Interessenvertretung ein sehr weites Verständnis zugrunde. Jeder Verband mit überregionalen Interessen und Kontakten in den Deutschen Bundestag und in die Bundesregierung kann sich als Interessenvertretung im Lobbyregister registrieren, sodass sich im Lobbyregister auch das zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland widerspiegelt. Mit der Registrierung ist aber weder die Aussage verbunden, dass die Lobbyarbeit im Vordergrund des Verbands steht, noch kann daraus abgeleitet werden, dass sich Mitglieder oder Angestellte an der Lobbyarbeit beteiligen.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass die erfragten Informationen nicht statistisch oder systematisch erfasst werden und deshalb bei den Ressorts gesondert erfragt werden mussten. Aufgrund der Vielzahl der registrierten Verbände ist eine valide Aussage zu den reinen Mitgliedschaften in der Kürze der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ist die Abfrage zudem auf den Zeitraum der letzten zwei Jahre vor der jeweiligen Übernahme des Regierungsamtes begrenzt worden.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Coronapandemie im Zusammenhang mit sogenannten Coronaprotesten bzw. Querdenken-Demonstrationen oder in anderer Weise anlässlich der Coronamaßnahmen verübt (bitte nach Bundesländern und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie bzw. Coronaprotesten werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst.
In den Jahren 2020 und 2021 wurden 39 antisemitische Straftaten bei sogenannten Coronademonstrationen erfasst (vgl. Tabelle 1). Dabei wurden 33 Tatverdächtige ermittelt (vgl. Tabelle 2).
Bezogen auf die Covid-19-Pandemie im Allgemeinen wurden 609 antisemitische Straftaten erfasst (vgl. Tabelle 3), darunter drei Gewaltdelikte. Dabei wurden 329 Tatverdächtige ermittelt (vgl. Tabelle 4).
Dabei ist zu beachten, dass die Jahresfallzahlen der PMK für das Jahr 2021 derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden und daher noch vorläufig sind. Sie werden sich durch Nach- und Änderungsmeldungen noch verändern.
Die folgenden Tabellen schlüsseln die obigen Angaben nach Ländern und Straftatbeständen auf.
| BB | BE | BW | BY | HB | HE | HH | MV | NI | NW | RP | SH | SL | SN | ST | TH | Summe | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Tötungsdelikte (1.1) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Körperverletzungen (1.2) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Brandstiftungen (1.3) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Sprengstoffdelikte (1.4) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Landfriedensbruch (1.5) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Gef. Eingriff (1.6) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Freiheitsberaubung (1.7) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Raub (1.8.1) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Erpressung (1.8.2) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Widerstandsdelikte (1.9) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Sexualdelikte (1.10) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Summe Gewaltdelikte (1.1–1.10) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Sachbeschädigungen (1.11) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Nötigung/Bedrohung (1.12) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Propagandadelikte (1.13) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Verbreiten von Propag. (1.13.1) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Verwenden von Kennz. (1.13.2) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Störung der Totenruhe (1.14) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Volksverhetzung (1.15) | 3 | 4 | 7 | 8 | 0 | 4 | 1 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 1 | 5 | 1 | 1 | 37 |
| Verst gg. VersG (1.16) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Verst gg. WaffG (1.17) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Andere Straftaten (1.18) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Gesamtsumme | 3 | 4 | 7 | 8 | 0 | 4 | 1 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 1 | 6 | 1 | 2 | 39 |
| BL Kürzel | Gesamt | männl. | weibl. | divers |
|---|---|---|---|---|
| BB | 2 | 1 | 1 | 0 |
| BE | 4 | 3 | 1 | 0 |
| BW | 6 | 5 | 1 | 0 |
| BY | 9 | 9 | 0 | 0 |
| HB | 0 | 0 | 0 | 0 |
| HE | 0 | 0 | 0 | 0 |
| HH | 0 | 0 | 0 | 0 |
| MV | 0 | 0 | 0 | 0 |
| NI | 0 | 0 | 0 | 0 |
| NW | 0 | 0 | 0 | 0 |
| RP | 2 | 2 | 0 | 0 |
| SH | 0 | 0 | 0 | 0 |
| SL | 1 | 1 | 0 | 0 |
| SN | 6 | 6 | 0 | 0 |
| ST | 1 | 1 | 0 | 0 |
| TH | 2 | 2 | 0 | 0 |
| Gesamtsumme | 33 | 30 | 3 | 0 |
| BB | BE | BW | BY | HB | HE | HH | MV | NI | NW | RP | SH | SL | SN | ST | TH | Summe | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Tötungsdelikte (1.1) | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Tötungsdelikte vollendet (1.1.1) | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Tötungsdelikte Versuch (1.1.2) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Körperverletzungen (1.2) | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 |
| Brandstiftungen (1.3) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Sprengstoffdelikte (1.4) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Landfriedensbruch (1.5) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Gef. Eingriff (1.6) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Freiheitsberaubung (1.7) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Raub (1.8.1) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Erpressung (1.8.2) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Widerstandsdelikte (1.9) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Sexualdelikte (1.10) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Summe Gewaltdelikte (1.1–1.10) | 1 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 |
| Sachbeschädigungen (1.11) | 0 | 6 | 3 | 2 | 4 | 0 | 0 | 0 | 0 | 5 | 1 | 0 | 0 | 3 | 0 | 0 | 24 |
| Nötigung/Bedrohung (1.12) | 0 | 2 | 2 | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 7 |
| Propagandadelikte (1.13) | 0 | 0 | 4 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| Verbreiten von Propag. (1.13.1) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Verwenden von Kennz. (1.13.2) | 0 | 0 | 4 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 9 |
| Störung der Totenruhe (1.14) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Volksverhetzung (1.15) | 18 | 60 | 89 | 82 | 6 | 29 | 9 | 10 | 47 | 56 | 16 | 6 | 7 | 42 | 6 | 25 | 508 |
| Verst gg. VersG (1.16) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Verst gg. WaffG (1.17) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Andere Straftaten (1.18) | 0 | 14 | 13 | 8 | 2 | 0 | 0 | 1 | 6 | 6 | 3 | 0 | 1 | 3 | 0 | 1 | 58 |
| Gesamtsumme | 19 | 82 | 111 | 94 | 13 | 30 | 9 | 11 | 54 | 70 | 20 | 7 | 9 | 48 | 6 | 26 | 609 |
| BL Kürzel | Gesamt | männl. | weibl. | divers |
|---|---|---|---|---|
| BB | 17 | 13 | 4 | 0 |
| BE | 38 | 34 | 4 | 0 |
| BW | 64 | 52 | 12 | 0 |
| BY | 60 | 50 | 10 | 0 |
| HB | 4 | 3 | 1 | 0 |
| HE | 9 | 7 | 2 | 0 |
| HH | 2 | 1 | 1 | 0 |
| MV | 4 | 3 | 1 | 0 |
| NI | 34 | 30 | 4 | 0 |
| NW | 24 | 19 | 5 | 0 |
| RP | 9 | 7 | 2 | 0 |
| SH | 5 | 3 | 2 | 0 |
| SL | 4 | 3 | 1 | 0 |
| SN | 36 | 32 | 4 | 0 |
| ST | 2 | 2 | 0 | 0 |
| TH | 17 | 14 | 3 | 0 |
| Gesamtsumme | 329 | 273 | 56 | 0 |
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbindungen des Attentäters auf dem Uni-Campus in Heidelberg im Januar 2022 zu rechtsextremistischen Organisationen oder Personen vor (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F)?
Wie bereits im Bericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 26. Januar 2022 an den Innenausschuss berichtet, handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren des Landes Baden-Württemberg in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Heidelberg. Über die Herausgabe von Erkenntnissen entscheidet daher ausschließlich die zuständige Staatsanwaltschaft. Unserer Kenntnis nach ist das Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen.
Gleichwohl ist dem BMI die Presseberichterstattung zu Verbindungen des Täters zu der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ bekannt. Die der Bundesregierung hierzu vorliegenden Erkenntnisse werden im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgestellt.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Matthias Helferich (fraktionslos):
Beabsichtigt die Bundesregierung, innerhalb dieser Legislaturperiode im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten „Rückführungsoffensive“ eine statistische Erfassung von erfolgten Rückführungen von Straftätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit und mit Bezug zum Phänomenbereich der Clankriminalität zu implementieren?
Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückführungsoffensive vor, um die Ausreisepflicht konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden. Außerdem ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vorgesehen.
Die Bundesregierung befasst sich intensiv mit der Umsetzung dieser Vorgaben des Koalitionsvertrages. Jedoch dauern die Beratungen zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag an, sodass noch keine Aussagen zu etwaigen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung getroffen werden können.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Dr. Michael Espendiller (AfD):
Inwieweit hat die Bundesregierung für letztes Jahr (2021) Kenntnis über Gruppenvergewaltigungen in Deutschland und den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger dabei (vergleiche dpa, 31. August 2021: „115 Gruppenvergewaltigungen in NRW registriert“)?
Die Bundesregierung hat derzeit keine Kenntnis über Gruppenvergewaltigungen im Sinne der Fragestellung. Für das Berichtsjahr 2021 liegen noch keine Fallzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor. Die PKS für das Berichtsjahr 2021 wird voraussichtlich im April 2022 veröffentlicht.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Dr. Michael Espendiller (AfD):
In welchem Umfang haben die betroffenen Bundesministerien jeweils Ortskräfte und Schutzbefohlene benannt, die unter den insgesamt mehr als 123 000 Menschen waren, die von den USA und ihren Verbündeten aus Afghanistan außer Landes gebracht worden sind (vergleiche dpa, 31. August 2021: „US-Abzug aus Afghanistan beendet – Warten auf neue Taliban-Regierung“), und wie viele dieser Menschen konnten nach Deutschland evakuiert werden (vergleiche Ministerin: „1 190 Bundeswehr-Ortskräfte aus Afghanistan in Deutschland“, dpa, 08. Februar 2022)?
In dem Zeitraum vom 16. August 2021 bis zum 11. Februar 2022 sind circa 8 700 ehemalige Ortskräfte sowie 2 300 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen einschließlich deren berechtigte Familienangehörige mit einer Aufnahmeerklärung der Bundesregierung nach Deutschland eingereist. Dieser vorgenannte Personenkreis wurde auch mithilfe der US-Luftstreitkräfte bzw. über andere Drittstaaten ausgeflogen. Belastbare Größenordnungen darüber hinaus liegen der Bundesregierung im Sinne der Anfrage dazu nicht vor.
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die neue Bundesregierung vor, ihr Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm des Landes Berlin nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für besonders vulnerable Personen in Griechenland zu erklären, wodurch sich die vom Land Berlin gegen die Verweigerung dieses Einvernehmens durch die vorherige Bundesregierung gerichtete Klage (www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1018899.php) nach meiner Auffassung erledigt hätte?
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hält eine gerichtliche Klärung für sinnvoll und äußert sich im Übrigen nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.
Frage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Welche Bundesländer haben gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bislang um dessen Einvernehmen für Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan gebeten (www.weser-kurier.de/bremen/bremer-senat-landesaufnahmeprogramm-fuer-afghanistan-beschlossen-doc7ixo0wlnlxlgbw9ddtc), und wird das BMI – zeitnah – sein Einvernehmen erklären vor dem Hintergrund, dass es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt, die Bundesregierung wolle ihre „Verbündeten“ nicht zurücklassen und jene schützen, die sich in Afghanistan für Demokratie und „gesellschaftliche Weiterentwicklung“ eingesetzt haben, und in Afghanistan und in den Nachbarländern noch Tausende gefährdete Menschen ausharren, die es bislang nicht auf die Evakuierungslisten des Auswärtigen Amtes geschafft haben?
Bislang liegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechende Einvernehmensbitten nach § 23 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes für unterschiedliche Landesaufnahmeprogramme Afghanistan der Länder Berlin, Bremen und Thüringen vor. Die Einvernehmensbitten werden vor dem Hintergrund der angelaufenen Abstimmungen zu den Optionen für ein Bundesaufnahmeprogramm und der auf europäischer Ebene geführten Gespräche geprüft.
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Wie viele IS-Anhänger und IS-Anhängerinnen und Kinder mit Deutschlandbezug befinden sich nach Kenntnissen der Bundesregierung derzeit im Irak und in Syrien in Gefangenschaft oder Gewahrsam (bitte den Deutschlandbezug aufschlüsseln, Staatsangehörigkeit(en) benennen und angeben, ob es sich um Männer, Frauen oder Minderjährige handelt, und benennen, wie viele dieser Personen im Verdacht stehen, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein), und welche dieser IS-Anhänger und IS-Anhängerinnen und Kinder mit Deutschlandbezug hat die Bundesregierung bereits nach Deutschland zurückgeholt (bitte den Zeitpunkt der Rückholung angeben und benennen, gegen wie viele dieser Personen Ermittlungen bzw. Strafverfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eröffnet bzw. abgeschlossen wurden)?
Das Bundeskriminalamt hat Kenntnis von derzeit 97 im Irak und in Syrien inhaftierten bzw. sich dort in Gewahrsam befindlichen Erwachsenen (davon 47 weiblich und 50 männlich), die eine Zugehörigkeit oder einen Bezug zum sogenannten Islamischen Staat (IS) oder einer anderen terroristischen Organisation aufweisen, und mindestens 111 zugeordneten Minderjährigen. Im Fall von 65 Minderjährigen liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. 64 der 97 Erwachsenen sind deutsche Staatsangehörige, 24 der 64 besitzen eine doppelte Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus besitzen zwei der 97 Personen die afghanische, drei die bosnisch-herzegowinische, drei die marokkanische, vier die russische, eine die serbische, zwei die syrische, fünf die tunesische und zwölf die türkische Staatsangehörigkeit; eine Person ist staatenlos. Bei diesen aufgezählten 33 Personen besteht der Deutschlandbezug darin, dass die Ausreise aus Deutschland erfolgte. 15 der 97 Erwachsenen stehen im Verdacht, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein.
Bislang wurden zwölf deutsche Frauen und 42 Minderjährige von der Bundesregierung aus den Gewahrsamslagern in Nordostsyrien zurückgeholt. Die Rückholungen fanden im August und November 2019, im Dezember 2020 und zuletzt im Oktober 2021 statt. Bei fünf dieser Personen sind oder waren die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungen im Schwerpunkt auf den Tatvorwurf der Begehung eines Kriegsverbrechens nach den §§ 8 ff. des Völkerstrafgesetzbuchs gerichtet.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gegenüber dem senegalesischen Verteidigungsminister versprochene Unterstützung durch Frontex auch ein Statusabkommen umfassen sollte, womit die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache uniformiert und bewaffnet im Land oder in dessen Hoheitsgewässern operieren könnte (https://twitter.com/YlvaJohansson/status/1491780793701736452), und was ist ihr aus Diskussionen in Ratsarbeitsgruppen darüber bekannt, mit welchen weiteren Ländern der Auswärtige Dienst oder die Kommission über ein solches Abkommen verhandeln könnte?
Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich eine Kooperation von Frontex mit Senegal im Rahmen einer Statusvereinbarung.
Derzeit führt die Europäische Kommission mit Nordmazedonien sowie mit Bosnien und Herzegowina Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf deren Hoheitsgebiet. Diese Verhandlungen wurden jedoch nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 (Nordmazedonien) bzw. 2019 (Bosnien und Herzegowina) nicht fortgesetzt.
Frage 54
Antwort
der Staatsministerin Anna Lührmann auf die Frage des Abgeordneten Johannes Huber (fraktionslos):
Teilt die Bundesregierung die Position der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, im Falle von Sanktionen gegen Russland sei Deutschland „bereit, dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“, gegenüber ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba anlässlich ihres Besuches in Kiew (www.tagesspiegel.de/politik/baerbock-zur-ukraine-krisedeutschland-ist-bereit-einen-hohen-wirtschaftlichen-preis-zuzahlen/28044558.html), und, falls ja, weshalb wurde diese im Falle des Ereignisses schwerwiegende Konsequenz nicht dem Deutschen Bundestag zur Behandlung vorgelegt?
Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren europäischen und transatlantischen Partnern die klare Botschaft an die russische Regierung gesendet, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine mit hohen politischen, strategischen und insbesondere wirtschaftlichen Kosten verbunden wäre.
Die Bundesregierung hat in engem Austausch mit ihren europäischen und transatlantischen Partnern für diesen Fall eine Reihe von harten Maßnahmen gegenüber Russland vorbereitet. Diese Sanktionen sind sehr weitreichend und mit allen Partnern abgestimmt.
Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern den Dialogprozess mit Russland in verschiedenen Formaten. Ziel ist dabei, eine weitere Eskalation gegenüber der Ukraine zu verhindern.
Die Bundesregierung hat im Bundestag hierzu bei verschiedenen Gelegenheiten Stellung genommen.
Frage 55
Antwort
der Staatsministerin Anna Lührmann auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Welche Kenntnisse – auch nachrichtendienstliche – hat die Bundesregierung darüber, welche privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen mit Sitz in westlichen Staaten (USA, Großbritannien und EU-Mitgliedstaaten) in Krisen- oder Kriegsgebieten (unter anderem in Syrien, Libyen und der Ukraine) aktiv sind (bitte entsprechend den Ländern auflisten), und gegen welche privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen hat Russland Sanktionen, unter anderem Einreiseverbote gegen Personen dieser Unternehmen, verhängt (AFP vom 28. Januar 2022)?
Die Bundesregierung führt keine systematischen Übersichten über ausländische private Militär- und Sicherheitsunternehmen. Das betrifft auch mögliche Aktivitäten solcher Unternehmen in Drittstaaten.
Auch über Sanktionslisten oder Sanktionsregime ausländischer Staaten führt die Bundesregierung keine systematischen Übersichten, zumal diese nicht immer transparent sind.
Frage 56
Antwort
der Staatsministerin Anna Lührmann auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Sind die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Auffassung, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehende gesunde junge Männer zumutbar ist vor dem Hintergrund, dass Asylrechtsanwälte mir berichtet haben, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese Position in laufenden Asylgerichtsverfahren vertritt, und wie wird diese Einschätzung gegebenenfalls begründet angesichts der Machtübernahme durch die Taliban, einer erneuten Rekorddürre (https://thediplomat.com/2021/12/afghanistan-shrivels-in-worst-drought-indecades) sowie der Tatsache, dass Hilfsorganisationen mit Blick auf Afghanistan vor einer „beispiellosen humanitären Katastrophe“ warnten (www.migazin.de/2022/01/12/hilfe-flucht-un-milliarden-euro/)?
Zur Lage in Afghanistan wird auf den aktuellen Asyllagebericht verwiesen.
Das BAMF prüft bei allen afghanischen Asylsuchenden in jedem Einzelfall unter Abwägung aller individuellen Umstände und auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse, ob ein Schutzstatus zuzuerkennen ist. Dies kann dazu führen, dass bei alleinstehenden, gesunden, jungen Männern kein Schutzstatus zuerkannt wird.
Zudem strebt die Bundesregierung an, dass die zuständige oberste Bundesbehörde für einzelne Herkunftsländer einen temporären nationalen Abschiebestopp erlassen kann.
Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag dazu, dass Deutschland sein Engagement für die Menschen in Afghanistan fortsetzen und sich insbesondere für den Schutz und die Aufnahme derer einsetzen wird, die durch eine frühere Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik gefährdet sind. Im Koalitionsvertrag ist außerdem festgehalten, ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme zu verstetigen und dieses jetzt für Afghanistan zu nutzen.