Dagmar Schmidt (Wetzlar) SPD Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein gestern wurden über 200 000 Neuinfektionen gemeldet, knapp 2 500 Menschen kamen wegen und mit Covid ins Krankenhaus, 340 Menschen sind daran gestorben. Das ist immer noch sehr und viel zu viel; aber es scheint trotz alledem aufwärtszugehen.

Darum geht es heute aber nicht. Es geht nicht um das, was ist, sondern um das, was mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Herbst und Winter sein wird und wofür wir heute Vorsorge treffen wollen – Vorsorge dafür, wenn wir wieder steigende Infektionszahlen haben, und dafür, wenn die alten wiederkommen oder es neue Virusvarianten geben kann. Wir werden im Herbst wieder vor der gleichen Herausforderung wie letzten Herbst stehen. Das Virus wird nicht einfach verschwinden. Und wir wollen Vorsorge betreiben, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur, vor allem aber die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Entweder wir haben dann die Impflücke weitestgehend mit unserer Beratungs- und Impfpflicht geschlossen – dann werden wir eine Grundimmunisierung in der Bevölkerung, die einen weitestgehend normalen Umgang mit dem Virus zulässt, haben; dafür sind wir –, oder die Impflücke wird nicht geschlossen, und wir haben weiterhin viele Millionen Menschen, die keine vollständige Grundimmunisierung mit drei Viruskontakten haben, und müssen dann wieder Maßnahmen ergreifen: Masken, Abstand, Kontaktbeschränkungen bis hin zu Schließungen – je nach Schwere des Virus. Auch dafür, lieber diese Freiheitseinschränkungen in Kauf zu nehmen, kann man sich entscheiden. Oder wir lassen es laufen – mit allen Konsequenzen: Kranke, Tote, Überlastung des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur.

Und was mit Long Covid in Gänze auf uns zukommt, das wissen wir noch gar nicht. Auch dafür kann man sich entscheiden. Ich rate nur, dann besser nicht krank zu werden und keinen Unfall zu haben.

Darauf will ich hinaus: Man kann sich nicht gegen etwas entscheiden, ohne sich für etwas anderes zu entscheiden. Man trägt hier also immer für das eine oder andere die Verantwortung. Und wenn man an der einen oder anderen Stelle, liebe Union, andere Vorstellungen oder Ideen hat – sei es eine Beratungspflicht, sei es eine Altersgrenze, seien es Datengrundlagen, seien es Entscheidungsmechanismen, ein Impfregister –, dann gibt es in einer Demokratie das bewährte Verfahren der Verhandlung und des Kompromisses. Diesen Kompromiss haben wir mit Andrew Ullmann und seiner Gruppe gefunden, und der sieht wie folgt aus:

Erstens. Wir geben der Beratung, der Aufklärung und der direkten Ansprache eine Chance und führen eine Beratungsnachweispflicht für alle ab 18 ein.

Das kann ab sofort geschehen, und wir werden dafür werben und die entsprechenden Möglichkeiten schaffen.

Zweitens. Wir sorgen für den Herbst vor: mit einer Impfpflicht für die über 60‑Jährigen. Damit schützen wir das Gesundheitssystem und schließen die Impflücke vor allem bei der besonders vulnerablen Gruppe.

Drittens. Wir sorgen perspektivisch für eine große, hohe Grundimmunität aller Erwachsenen als Voraussetzung für ein normales gesellschaftliches Leben: entweder dadurch, dass die Beratung und Aufklärung wirkt mit dem Schwerpunkt zunächst auf den über 60‑Jährigen und einem Bericht dazu Ende Mai. Wenn das nicht wirkt, dann bleibt es bei der Impfpflicht mit Kontrollen ab und Nachweiserbringung bis Herbst.

Frau Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD?

Dagmar Schmidt (Wetzlar) SPD Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

Nein.

Nein.

Dagmar Schmidt (Wetzlar) SPD Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

Und dann im Herbst mit einer Entscheidung für die 18- bis 59‑Jährigen auf Grundlage eines Berichts über Impflücke, Virusmutation, erwartbares Infektionsgeschehen usw., sodass es dann in einer schwierigen Situation eine Impfpflicht auch für die über 18‑Jährigen mit einfachem Beschluss geben kann und wir über eine breite Immunisierung – wenn auch etwas später – aus der dann schwierigen pandemischen Lage herauskommen werden.

Noch ein grundsätzlicher Satz zum Abschluss. Putins Krieg gegen die Ukraine wird weitere Folgen haben. Die Menschen in unserem Land, unsere Wirtschaft – der Erhalt von Arbeitsplätzen –, unser Sozialstaat werden vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurechtkommen zu müssen. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention von dem Kollegen Ehrhorn.

Thomas Ehrhorn AfD Thomas Ehrhorn (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich bin 63 Jahre alt. Ich bin zweimal geimpft worden, und ich hatte vor zwei Wochen eine Coronaerkrankung: Zwei Tage Fieber, das war es. Die Behauptung, diese Impfung würde in irgendeiner Weise vor der Erkrankung schützen, ist damit nachweislich falsch.

Bedauerlicherweise habe ich auch mehrere Mitglieder meiner Familie mit dem Virus angesteckt. Die Behauptung, die Impfung würde in irgendeiner Weise vor der Ansteckung anderer Menschen schützen, ist damit ebenfalls nachweislich falsch.

Das Einzige, was klar und beweisbar ist, ist, dass eine Impfung, wenn sie dann durchgeführt wird, im allerbesten Falle für drei Monate eine Schutzwirkung entfaltet – wenn es überhaupt eine Schutzwirkung gibt –, und dann ist es damit vorbei.

Das macht das Ganze in höchstem Maße absurd. Denn was heißt es, wenn diese Zwangsimpfung von Ihnen durchgesetzt wird? Das heißt, dass ich, selbst wenn ich mich noch einmal impfen lassen würde, also zum dritten Mal, dann noch eine vierte, eine fünfte, eine sechste Impfung benötigen würde. Niemand auf der Welt – nicht der Gesundheitsminister, nicht der Kanzler und auch Sie nicht – kann mir in irgendeiner Weise eine Aussage dazu geben, was das mit meinem Körper machen würde.

Klar ist nur eins: dass es gegebenenfalls sehr schwere Nebenwirkungen geben kann, die möglicherweise viel schlimmer sind, als die Coronaerkrankung mit zwei Tagen Fieber jemals sein könnte.

Vielen Dank.

Frau Schmidt, möchten Sie erwidern?

Dagmar Schmidt (Wetzlar) SPD Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

Mit großer Freude. – Zunächst kann ich dem Kollegen sagen: Sie haben Ihre Impfpflicht erfüllt.

Mit zwei Impfungen und einmal genesen haben Sie alles das, was wir in unser Gesetz geschrieben haben, erreicht. Ich sehe, es geht Ihnen gut – das freut mich.

Unsere Impfpflicht bezieht sich entweder auf drei Impfungen oder auf zwei Impfungen und eine Genesung. Das schützt zwar nicht davor, dass man sich nicht noch mal anstecken kann, aber es schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt.

Damit kommen wir in eine Lage, die in der gesamten Gesellschaft für eine hohe Grundimmunisierung sorgt. Dann brauchen wir keine Maßnahmen mehr, sondern wir können anfangen, einen normalen Umgang mit diesem Virus zu pflegen. Es ist unser zutiefst gehegter Wunsch, dass wir endlich davon loskommen, mit diesem Virus umgehen zu müssen, indem wir andere Freiheitsbeschränkungen auf uns nehmen.

Wir wollen es durch die Grundimmunisierung – durch drei Impfungen oder zwei Impfungen plus einmal genesen – schaffen, dass wir mit diesem Virus, wie mit anderen Viren auch, einen normalen Umgang in unserer Gesellschaft haben können. Ich würde mich freuen, wenn Sie nach Ihren eigenen Erfahrungen dem dann auch zustimmen könnten.

Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf: den Kollegen Tino Sorge für die Fraktion CDU/CSU.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schmidt, ich muss sagen: Das, was Sie ausgeführt haben, kann ich nachvollziehen, zumindest teilweise.

Ich finde es auch gut, dass Sie gesagt haben: Wir müssen im Rahmen der Diskussion über eine Impfpflicht – ob pro oder kontra oder wie auch immer – wieder einen normalen Umgang miteinander pflegen. – Das teilen wir als Unionsfraktion.

Deshalb finde ich es gut, dass Sie, auch wenn wir jetzt auf den letzten Metern sind, sagen: Wir hätten in diesem Hause aus der Mitte, aus der Mehrheit des Parlaments heraus eine Mehrheit finden müssen.

Darum darf ich hier noch einmal für unseren Antrag, für unseren Kompromissvorschlag aus Unionssicht werben.

Sie haben gerade dargestellt, dass wir für die Pandemiebekämpfung im Herbst Vorsorge treffen müssen. Wir haben deshalb als Union einen ausgewogenen Vorschlag unterbreitet, indem wir sagen: Man kann bei der Frage „Impfpflicht – ja oder nein?“ nicht sofort und pauschal entscheiden. Das ist wie bei der Frage: Sind Sie/bist du für die Ehe – ja oder nein? Da kann man nur sagen: Es kommt darauf an: Es muss die richtige Frau da sein. Es muss der richtige Zeitpunkt sein. Und es müssen die Umstände passen.

Wir reden hier über eine Impfpflicht zu einem Zeitpunkt, in dem wir glücklicherweise sinkende Inzidenzzahlen haben, wo momentan in den Krankenhäusern glücklicherweise keine Überlastungssituation herrscht und wo wir überhaupt nicht wissen, welche Variante im Herbst grassiert. Wir wissen nicht, ob die Impfstoffe im Herbst dann so gut funktionieren, wie sie funktionieren sollten.

Deshalb haben wir als Union gesagt: Lasst uns doch zuallererst eine belastbare Datengrundlage schaffen; Stichwort „Impfregister“. Ich finde es gut, dass Sie diesbezüglich jetzt auch sagen: Wir müssen das machen. – Aber es ist natürlich kein Kompromissvorschlag, wenn Sie in den Gesprächen sagen: Wir sind bereit, das zu machen, aber eben irgendwann. – Das wäre der erste Schritt.

Deshalb sagen wir erstens: Wir wollen ein Impfregister, damit wir überhaupt erst mal wissen, wie denn der Immunstatus in der Bevölkerung aussieht. Zweitens sagen wir: Wir müssen Vorsorge für den Herbst treffen. – Diese Vorsorge beinhaltet auch, lieber Herr Kollege Gesundheitsminister, dass wir die Impfinfrastruktur vorhalten. Da kann es nicht sein, dass Sie in allen Bereichen lockern, dass die Maskenpflicht aufgehoben wird, dass Sie sich aus der Finanzierung der Impfzentren der Länder zurückziehen wollen und hier gleichzeitig mit Macht eine Impfpflicht auf Vorrat, möglichst ab 18, durch die Hintertür durchziehen wollen. Das halten wir für den falschen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Sorge, gestatten eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Sehr gerne, Frau Kollegin.

Sie haben das Wort.

Dr. Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. – Können Sie mir bitte erläutern, wie es gehen soll, mitten in eine neue Welle hinein – die im Herbst hoffentlich nicht kommt, die aber nach Expertenmeinung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit doch kommt – dann eine Impfkampagne zu starten, die noch Erfolg haben soll?

Alle Experten sagen: Wir müssen Vorsorge treffen. Wir müssen jetzt handeln, vor einer neuen Welle. Wenn die Welle erst mal wieder ansteigt, ist es einfach zu spät.

Können Sie uns das bitte noch mal erklären, wie das funktionieren soll?

Vielen Dank.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal ein paar Dinge richtigzustellen. Wenn Sie hier sagen, alle Experten würden das so sehen, dann ist das nicht richtig. Wir haben immer gesagt: Wir müssen Vorsorge treffen. – Das heißt natürlich nicht, dass wir jetzt pauschal eine Impfpflicht für alle Menschen beschließen, wobei Sie in den letzten Tagen von der Impfpflicht ab 18 zunächst auf die Impfpflicht ab 50 und jetzt ab 60 umgeschwenkt sind.

Gleichzeitig aber sagen Sie, alle müssten sich zwingend beraten lassen. Das wäre nicht nur bürokratisch irrsinnig, sondern das wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden und von den Kassen abgelehnt.

Nein, es geht darum, Vorsorge zu treffen. Wenn wir wissen, dass im Herbst möglicherweise eine Welle auf uns zukommt, dann ist es doch umso wichtiger, jetzt diesen Vorsorgemechanismus, den wir vorschlagen, in Gang zu setzen.

Es geht doch genau darum! Wir können doch nicht sagen: „Wir nutzen ein Mittel, eine Impfpflicht, noch dazu für alle Personen“, wenn wir wissen, dass aufgrund glücklicherweise milderer Verläufe die Auswirkungen dieses Virus in den Alterskohorten komplett unterschiedlich sind.

Da müssen wir doch schauen. Wenn wir die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden wollen und wir nach jetzigem Stand wissen, dass überdurchschnittlich häufig Ältere, wenn sie schwere Verläufe haben, auf die Intensivstation kommen, können wir doch jetzt nicht pauschal sagen: Wir zwingen alle, sich beraten zu lassen, und wir lassen, unabhängig von der im Herbst geltenden Variante, jetzt alle impfen, obwohl wir wissen, dass das gar kein geeignetes Mittel ist.

Lieber Herr Kollege, ich will Ihnen noch mal ganz deutlich sagen: Es irritiert mich seit Wochen, dass wir bei der Frage der Eingriffe immer so lapidar darüber hinweggehen, sagen: Na ja, es ist eben ein Grundrechtseingriff. – Wir reden hier über Abwägung von Grundrechten. Wir reden über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, lieber Herr Kollege!

Das sage ich auch ganz offen in Richtung Bundeskanzler und in Richtung Bundesgesundheitsminister: Ich hätte erwartet, dass bei dieser sensiblen Frage einer Impfpflicht und eines Eingriffs in die Grundrechte eine Güterabwägung stattgefunden hätte und die Argumentation dazu deutlicher gemacht worden wäre. Darüber muss in der Mitte des Parlaments gesprochen werden.

Da kann man nicht sagen: Wir nutzen ein Mittel, nämlich die Impfpflicht pauschal für alle, in dem Wissen, dass es irgendwas bringt. – Ja, Impfen schützt, Impfen schützt individuell vor schweren Verläufen, aber eine pauschale Impfpflicht führt eben nicht dazu, dass wir mögliche Überlastungssituationen verhindern, die wir momentan gar nicht haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie für unseren Antrag! Das ist doch der Kompromiss, der in der Mitte liegt.

Wir haben die Position: Impfpflicht ab 18. Wir haben diejenigen, die sagen: Wir brauchen gar keine Impfpflicht. – Und wir als Union haben gesagt: Lasst uns doch die Vorsorgemaßnahmen treffen, wenn tatsächlich dieser Fall eintreten sollte. Wobei auch Wissenschaftler sagen, dass überhaupt noch nicht bewiesen ist, ob tatsächlich im Herbst eine gefährlichere Variante kommt. Aber, wie gesagt: Lasst uns Vorsorge treffen! Und dann müssen wir doch die Impfzentren haben.

Wir müssen doch in dem Moment wissen: Gibt es diese Variante? Haben wir Impfstoffe? Da können wir auch hier im Parlament in kürzester Zeit entscheiden, aber eben nicht jetzt auf Vorrat und in dem Wissen, dass es nicht das mildeste Mittel ist. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich inständig: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Jetzt haben wir ja in den letzten Tagen, quasi auf den letzten Metern, die Frage gehört, warum die Union da nicht kompromissbereit sei. Also, ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben vor Wochen einen Kompromiss auf den Tisch gelegt. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten,

wenn Sie es in der eigenen Ampelkoalition nicht hinbekommen, eine Mehrheit für dieses Thema zu bekommen, dass wir diese Arbeit bei uns in der Unionsfraktion machen – wo es auch ein breites Meinungsspektrum gibt –, wenn dieser Kompromissvorschlag von Ihnen nicht mal ansatzweise diskutiert wird.

Dann erwarte ich von Ihnen auch, dass Sie ernsthaft auf uns zugehen und nicht lapidar sagen: Na ja, wir machen eine Impfpflicht jetzt erst ab 18, dann ab 50, jetzt ab 60, aber sofort, und ein Impfregister irgendwann mal.

Insofern auch für diejenigen, die hier noch unentschlossen sind: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle: Es ist ein sehr komplexes Thema. Wir haben alle individuelle Betroffenheit,

wir haben eine Meinung. Wir haben uns alle eine Meinung dazu gebildet. Wir wissen, wie hochpolarisierend dieses Thema in der Gesellschaft diskutiert wird. Deshalb ist es doch an uns, mit einem ausgewogenen Kompromiss, mit Augenmaß die Voraussetzungen zu schaffen, dass im Herbst diese Welle eben nicht kommt oder bekämpft werden kann.

Und dafür ist unser Vorschlag ein wirklich tragfähiger Kompromissvorschlag.

Wir strecken Ihnen die Hand entgegen. Ergreifen Sie diese Hand! Stimmen Sie unserem Kompromissvorschlag zu! Dann werden wir auch für den Herbst gut gewappnet sein.

In diesem Sinne: Danke für Ihre Unterstützung, und vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das, was wir in den Debatten immer gesagt haben, ich habe es in einer Debatte gesagt: Wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal wie unterschiedlich die Meinungen sein mögen.

Wir haben als Union einen Vorschlag unterbreitet. Wir strecken Ihnen die Hand aus. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu! Dann werden wir für den Herbst gut gewappnet sein, können die Debatte befrieden und die Polarisierung aus der Gesellschaft nehmen.

Vielen herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Dr. Alice Weidel AfD Dr. Alice Weidel (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz hat den Zweck, die Freiheitsrechte der Bürger zu garantieren. Unter diesen wichtigen und grundlegenden Rechten ragt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hervor. Das ist unsere letzte Verteidigungslinie.

Wenn eine Regierung sich anmaßt, dieses höchste Recht nach Belieben umzubiegen, dann brauchen wir keinen Verfassungsschutz mehr, um zu sagen, dass diese Regierung verfassungsfeindlich handelt.

Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich; sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums.

Der einzig argumentative Krüppel für die Impfpflicht ist eine Art kollektive Notwehr: Weil du mich angeblich mit deinem Körper gefährdest, hast du das Recht verwirkt, über diesen frei entscheiden zu dürfen. Ich zwinge dich daher zu deinem Glück. – Eine furchteinflößende Sichtweise!

Ab wann stellt der menschliche Körper denn keine Gefahr mehr dar? Nach der dritten, nach der vierten, nach der fünften Impfung? Wer entscheidet das? Und wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen? Weil die Befürworter klüger sind als der Rest?

Ausgerechnet die erste Berufsgruppe, die von der freiheitsfeindlichen Impfpflicht betroffen ist, sind Ärzte, Krankenpfleger, Altenpfleger, die im Übrigen in Scharen ihren Job kündigen, also diejenigen, die das größte Wissen haben. Es geht also nicht um Wissen, um das Abwägen von Rechtsgütern, sondern um die Lust an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt. Schon der Lockdown war eine Politik vorbei am Faktischen. Nach unserer Freiheit ist jetzt unser Körper an der Reihe.

Die mRNA-Vakzine sind keine konventionellen Impfstoffe, sondern ein Quantensprung in der Wissenschaft.

Keiner dieser Wirkstoffe hat eine reguläre Zulassung. Das in millionenteuren Werbekampagnen als „Piks“ zu verballhornen, ist eine Infantilisierung der Bürger, die einer rechtlichen Entmündigung vorweggreift.

Berechtigten Bedenken wird nicht argumentativ, sondern pseudomoralisch begegnet. Der einzig rational nachvollziehbare Grund für eine Impfpflicht sind die Millionen Impfdosen, auf denen Professor Lauterbach sitzen bleibt.

Das aber sind die Probleme eines überforderten Gesundheitsministers, nicht unsere.

Die Regierung trifft Entscheidungen ohne zuverlässige Datengrundlagen. Es gibt keine belastbaren Zahlen zum Impfstatus, zu Nebenwirkungen oder zu Hospitalisierungsraten. Hinzu kommt, dass mittlerweile sogar doppelt Geimpfte in der Statistik als ungeimpft gelten, wenn ihre letzte Impfung ein halbes Jahr zurückliegt. Ein Impfstatus für ein halbes Jahr – da gibt selbst die Regierung zu, dass die Impfung nichts taugt.

Zahlenchaos auch bei der Erfassung von Impfnebenwirkungen: Es mehren sich die Zeichen – und ich möchte, dass Sie das hier ernst nehmen – für eine dramatische Untererfassung von gravierenden Gesundheitsschäden durch die neuartigen mRNA-Vakzine.

Diese Fälle sind keinesfalls selten. Die Universitätsklinik Marburg eröffnete eigens eine Spezialambulanz, die überläuft. Dort gibt es Wartelisten von über 800 Patienten, Hunderte E‑Mails am Tag.

Das unwürdige Impfpflichtgeschacher der Ampel ist deshalb nicht nur blamabel. Es ist verantwortungslos.

Sie wollen mit Ihrem Impfpflichtgesetz das Gesundheitsministerium ermächtigen, jede Gesetzesänderung ohne Abstimmung im Bundestag durchzuführen. Die Impfpflicht ab 60 dient Ihnen lediglich als trojanisches Pferd. Sie ist in Wirklichkeit die Impfpflicht für alle. Verlogener geht es nicht.

Nächster Redner ist Wolfgang Kubicki für die Gruppe „Kubicki und andere“.

Wolfgang Kubicki FDP Wolfgang Kubicki (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schwer, nach einem solchen Debattenbeitrag darauf nicht einzugehen, aber die Zeit erlaubt es mir leider nicht; denn ich bin auf drei Minuten begrenzt. Wir können das an anderer Stelle machen.

Ich kann gut nachvollziehen, Herr Kollege Sorge, dass Emotionen bei diesem Thema hochgehen. Gleichzeitig müssen wir aber aufpassen, dass im Eifer des Gefechts nicht Argumente benutzt werden, die weniger auf Evidenz zurückzuführen sind als auf den unbedingten Willen, die eigene Position durchzusetzen. Abseits von politischen Bewertungsfragen müssen wir im parlamentarischen Prozess dafür sorgen, falsche Begründungen als solche zu identifizieren und als Argumente aus der Debatte herauszunehmen. Deshalb sollten wir mit Blick auf die Anhörung im Gesundheitsausschuss folgende Punkte festhalten:

Eine Herdenimmunität wird durch die Impfung nicht erreicht.

Eine deutlich gefährlichere Virusvariante im kommenden Herbst ist nicht das wahrscheinlichste Szenario.

Ungeimpfte sind nicht schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren.

Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden voraussichtlich auch keine bekommen.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff ist verfassungsrechtlich ohnehin ein Problem.

Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz.

Wenn wir uns auf diese Punkte verständigen können, darf es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht geben. Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.

Dieses Haus hat eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur in unserem Land. Deshalb darf es nicht darum gehen, am Ende einer Abstimmung als vermeintliche Sieger oder Verlierer dazustehen. Es muss uns darum gehen, am Ende die rechtlich und gesundheitspolitisch beste sowie die gesellschaftlich verträglichste Lösung gefunden zu haben.

Hier können die Menschen erwarten, dass neue Erkenntnisse auch zu einer Revision der alten Positionen führen. Wenn die Delta-Variante viele in diesem Hause zum Umdenken in Sachen Impfpflicht gebracht hat, dann muss das Auftreten der milderen Omikron-Variante konsequenterweise ebenfalls zu einem Umdenken führen.

Die Menschen können nachvollziehen, dass bei einer Verschärfung der Situation auch schärfere politische Maßnahmen gefordert werden. Wenn diese schärferen Maßnahmen aber auch gefordert werden, obwohl die Situation sich entspannt hat, dann stellt sich die Frage, ob es wirklich noch um eine sachgerechte politische Lösung

oder eher darum geht, die politische Deutungshoheit zu behalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ethikrat, auf den sich ja so viele immer wieder berufen – ich empfehle, die 161 Seiten der Veröffentlichung des Ethikrats mal zu lesen –, hat in dieser Woche eine bemerkenswerte Stellungnahme zur vergangenen und künftigen Auseinandersetzung mit der Coronapandemie abgegeben. Er formulierte unter anderem – ich zitiere –:

Wenn die von einer pandemisch auftretenden Infektionskrankheit ausgehenden gesundheitlichen Risiken durch Impfungen, Medikation, Immunisierung durch vorausgegangene Infektionen oder auch infolge der Verbreitung neuer Virusvarianten mit höherer Infektiosität, aber geringerer Pathogenität unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft im Hinblick auf andere Viruserkrankungen … hinzunehmen bereit ist, lassen sich schwerwiegende Freiheitseingriffe nicht mehr rechtfertigen.

Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ der Kollege Dr. Andrew Ullmann.

Dr. Andrew Ullmann FDP Dr. Andrew Ullmann (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist ganz klar: Wir wollen Vorsorge treffen. Wir wollen keinen dritten Coronawinter erleben, wie wir ihn letztes und vorletztes Jahr erlebt haben. Wir wollen endlich frei sein, wobei wir auch unser Gesundheitssystem schützen. Lieber Wolfgang, es geht hier nicht um Selbstschutz, sondern um Fremdschutz. Wir wollen unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen. Das funktioniert nur mit einer guten Immunisierung.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor einem Entscheidungsdilemma. Eine Vorhersage, wie die Welle im Winter aussehen wird, können wir seriös nicht treffen. Wir wissen: Die Welle kommt. Aber die Qualität dieser Welle kennen wir nicht.

Das ist ähnlich wie bei einer Wettervorhersage. Aber dass sie kommen wird, ist klar. Wir brauchen auch bessere Datengrundlagen, keine Frage. Diese werden wir auch bekommen. Wir werden uns darüber entsprechend berichten lassen. Aber was sollen wir jetzt machen, um den nächsten Winter nicht in einer Katastrophe enden zu lassen? Sollen wir nichts machen? Stand der Dinge heute ist das sicherlich eine Möglichkeit. Das wäre aber ein Pokerspiel. Wir haben es letztes Jahr bereits erlebt. Nichts zu machen, hat dazu geführt, dass wir wieder einen Coronawinter hatten, und den wollen wir nicht.

Wir wollen auch nicht aus dem Bauch heraus irgendeine Entscheidung treffen, weil es sich gut anfühlt. Nein, wir wollen ein wissenschaftlich fundiertes Gegenmittel einbringen, und dieses Gegenmittel soll ganz klar bewirken, die Impflücke zu schließen; denn nur so kommen wir durch den nächsten Winter.

Es stellt sich dann aber die Frage: Wie? Gut reden brachte bislang wenig. Impfpflicht, ja; dann müssen wir aber natürlich prüfen, inwieweit auch mildere Mittel möglich sind. Das ist eine professionelle ärztliche Aufklärung der Ungeimpften.

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufklärungswillig und auch vernünftig. So können wir unsere Impfquoten erhöhen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus unserer Gruppe hatte dies zum Inhalt. Aber wir waren die kleinste Gruppe. Wir hatten keine Mehrheit, und wir haben sie auch nicht. Wir haben wiederholt versucht, Kontakte herzustellen. Das hat leider nicht funktioniert. Aber die Mehrheit der Antragstellerinnen und Antragsteller unserer Gruppe wollte heute nicht mit leeren Händen dastehen. Wir waren kompromissbereit. Wir haben einen Kompromiss gesucht und sind auf die Gruppe der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht zugegangen. Wir als Gruppe der Befürworter der Aufklärungspflicht haben einen Kompromiss gefunden. In Teilen ist er natürlich schmerzhaft, weil wir unsere Idee immer noch für die bessere halten. Aber wir können heute Nachmittag nicht ohne irgendetwas dastehen.

Deswegen möchte ich der Verhandlungsgruppe und auch den Kolleginnen und Kollegen unserer ursprünglichen Gruppe Danke sagen.

Herr Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder ‑frage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Andrew Ullmann FDP Dr. Andrew Ullmann (FDP):

Das ist durchaus therapeutisch; dann kühlen sie sich runter. Ich lasse das mal zu.

Welcher Kollege von Ihnen beiden war es denn? – Sie haben das Wort.

Robert Farle AfD Robert Farle (AfD):

Ich möchte Ihnen als 72‑Jähriger, der sich nicht hat impfen lassen und bis heute durch die sogenannte Pandemie gekommen ist, ohne groß irgendetwas zu haben, sagen: Ich hatte vor drei Wochen nicht für zwei, sondern für drei Tage diese Omikron-Variante, war dann wieder heile und konnte mich in Sachsen-Anhalt testen lassen, und die Sache war erledigt. Ich war nicht krank. Aber ich habe Leute gesehen, die nach der Impfung zitternd so dastanden, die wochenlang behandelt werden mussten. Nehmen Sie zur Kenntnis, wie viele Menschen es gibt, die vor dieser Impfung Angst haben, weil diese Impfung auch viele Menschen krank macht!

Es gibt Gutachten, die besagen, dass 0,4 Prozent der Leute, die geimpft werden – 0,4 Prozent! –, sogar mit dem Tode bedroht sind. Wie können Sie da überhaupt noch über eine allgemeine Impfpflicht, über einen solchen Grundrechtseingriff sprechen? Ich fordere Sie auf, davon Abstand zu nehmen und klipp und klar zu regeln, dass Deutschland ein freiheitliches Land ist, dass wir ein Rechtsstaat sind. Eine Krankenhausüberbelastung hat es überhaupt nicht gegeben.

Entschuldigen Sie bitte, dass ich so heftig werde; aber ich mache mir Sorgen. Die Impfung kann nämlich auch mich umbringen, wenn ich sie bekommen muss.

Ich werde mich auf keinen Fall impfen lassen. Das sage ich Ihnen. Da zahle ich lieber ein Bußgeld. Schluss, aus! Hören Sie auf damit! Lassen Sie die Menschen in Freiheit leben!

Kollege, bleiben Sie bitte stehen. – Danke.

Dr. Andrew Ullmann FDP Dr. Andrew Ullmann (FDP):

Sie dürfen sich auch hinsetzen; denn Sie waren jetzt sehr erregt. Da ist das vielleicht besser.

Ich finde, Sie haben einige wichtige Punkte eingebracht. Ich will mal konstruktiv an die Sache herangehen.

Sie haben Ihre eigene Beobachtung mit Ihrem Körper gemacht. So läuft klinische Wissenschaft leider nicht.

Ich freue mich für Sie, dass Sie in Ihrem Alter, mit 72, eine Covid-Infektion so gut überstanden haben. Wir wissen – das gibt auch die Wissenschaft her –: 80 Prozent der Menschen haben einen sehr milden Verlauf. Und das ist auch gut so.

Man spielt durchaus Roulette oder Poker, wenn es darum geht, sich impfen zu lassen oder nicht. Aber eine Sache muss man klar sagen: Wir haben jetzt keine allgemeine Impfpflicht in unserem Kompromiss stehen, sondern eine Impfpflicht ab 60 mit Scharfstellung ab Oktober.

– Darf ich mal zu Ende sprechen? Ich habe ihn ja auch ausreden lassen.

Somit haben Sie und auch wir die Möglichkeit, zu sagen: Wenn die Coronakrise so weiterläuft wie bisher – auch die WHO sagt ja, es könnte milder werden, wir könnten einen endemischen Verlauf haben –, dann setzen wir die Impfpflicht wieder aus. – Wir sind doch hier im Bundestag da, um darüber zu entscheiden. Das ist doch kein Problem. Wir können das jederzeit entscheiden. Aber wir müssen uns vorbereiten, damit dieser Winter nicht zur Katastrophe wird.

Einen Moment, ich bin noch nicht fertig. – Sie haben auch gesagt: Die Leute haben Angst vor der Impfung. – Das ist genau der Punkt. Die Leute, die Angst und Sorge vor der Impfung haben, nehme ich als Arzt sehr ernst. Sie müssen aufgeklärt werden, aber nicht durch irgendwelche Threema-Gruppen oder Facebook-Gruppen oder SMS, die man bekommt, oder durch Telegram-Gruppennachrichten von der AfD, sondern durch eine professionelle ärztliche Aufklärung.

So funktioniert Medizin, und so kommen wir hier auch weiter. Aber einfach zu behaupten, dass die Impfung unsere Freiheit zerstört, ist wirklich zu kurz gesprungen und ein bisschen blind.

In der Menschheitsgeschichte war es bisher immer so: Eine Pandemie endet dann, wenn eine Bevölkerung immunisiert ist. Die Immunisierung war in der Menschheitsgeschichte immer mit Tod und Krankheit verbunden. Wir haben jetzt erstmalig in der Menschheitsgeschichte die Möglichkeit, mit einer Impfung diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Aber Sie setzen auf Ihre Freiheit und sagen: Das ist meine Freiheit; ich halte nichts von gesellschaftlicher Verantwortung. – Wenn Sie von Freiheit sprechen, müssen Sie auch von qualitativer Freiheit sprechen, nicht von einer Sammlung irgendwelcher Freiheiten.

In unserem Gesetzentwurf – und den biete ich jetzt an – steht tatsächlich die Aufklärungspflicht an erster Stelle. Ich bin sehr dankbar, dass die Gruppe uns da entgegengekommen ist. Die Impfpflicht sehen wir für die besonders vulnerablen Personen ab 60 Jahren vor, mit Scharfstellung im Oktober. Der Bundestag erhält regelmäßig wissenschaftliche Berichte über den Stand der Pandemie, global wie national, und hat somit auch die Möglichkeit der Aussetzung oder Erweiterung der Impfpflicht. Das ist Weitsicht. Mit Weitsicht kommen wir vor die Welle.

Liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, es gibt keine Blaupause in der Pandemiebekämpfung. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie bekämpfen. Reißen Sie die Mauer des Parteistolzes ein, und lassen Sie Ihr Gewissen sprechen! Unser Gesetzentwurf ist ein Angebot an Sie alle.

Danke schön.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

Nina Warken CDU/CSU Nina Warken (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute darüber sprechen, wie wir unser Land und unser Gesundheitssystem auf die kommenden Monate vorbereiten. Ich muss ehrlich sagen: Es wäre schon wünschenswert gewesen, wenn die Debatte und das Verfahren in dieser wichtigen Frage anders gelaufen wären. Stattdessen ist ein gewisses Wirrwarr entstanden.

Das Wirrwarr hat begonnen, als sich die Regierungsfraktionen in Gruppenanträge geflüchtet haben,

statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit einer Stimme einen tragfähigen Gesetzentwurf einzubringen.

Dass Sie mit diesem Vorgehen nicht weiterkommen und die Gefahr besteht, dass Sie am Ende ohne eine Lösung dastehen, war von Beginn an absehbar und ein völlig falsches Signal.

Wo wir schon bei falschen Signalen sind, möchte ich auch einmal sagen, Herr Kollege Lauterbach, dass es aus meiner Sicht in der aktuellen Lage, während die Verhandlungen laufen, angebracht gewesen wäre, mit den Kollegen gemeinsam um einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu ringen, statt wieder bis spät in die Nacht bei „Markus Lanz“ zu sitzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU waren nicht untätig. Anders als Sie haben wir vor Wochen ein der aktuellen Lage angemessenes Konzept vorgeschlagen. Hinter diesem steht unsere Fraktion, und von diesem sind wir überzeugt. Wo jedoch keine klare Linie erkennbar war, war bei Ihrem Lavieren in den letzten Tagen, das in der Sache schon unwürdig war.

Aus den Vorschlägen einer Impfpflicht für über 50‑Jährige und einer Impfpflicht ab 18 ist jetzt der Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 geworden. Wie dieses Rechenbeispiel noch zu vermitteln ist, weiß ich nicht, und wo da eine Güterabwägung stattgefunden haben soll, erschließt sich mir auch nicht.

Wir lassen uns, lieber Herr Kollege Dr. Ullmann, auch nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren oder dass wir allein aus parteitaktischen Gründen mit Ihrem Vorschlag nicht mitgehen.

Nein, wir gehen aus guten Gründen nicht mit.

Unser Antrag ist aus unserer Sicht der beste, weil er der einzige ist, der lage- und sachgerecht ist.

Er bietet für alle künftigen Entwicklungen der Pandemie eine Antwort.

Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig.

Wer mildere Mittel zur Pandemiebekämpfung wie die Maskenpflicht einfach auslaufen lässt, der kann heute parallel dazu keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in Form einer Impfpflicht einführen.

Impfen ist zwar „nur“ ein Piks, aber es ist auch ein körperlicher Eingriff und eben nicht lapidar. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, und das tun Sie nicht.

Damit hat sich die Ampel selbst in eine Sackgasse der Rechtsunsicherheit manövriert.

Impfen schützt, insbesondere vor schweren Verläufen; allerdings droht momentan keine Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb ist aus unserer Sicht aktuell keine Impfpflicht angezeigt. Aber wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass der Pandemieverlauf zum Beispiel wegen einer tödlicheren Variante eine Impfpflicht erforderlich macht. Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt. Das genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir mit unserem Antrag. Er enthält eben keine starre Impfpflicht auf Vorrat, die aufgrund der heute unklaren Pandemieentwicklung völlig ungeeignet ist.

Liebe Kollegin Warken, gestatten Sie, auch wenn Sie eigentlich nur noch drei Sekunden hätten, eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Nina Warken CDU/CSU Nina Warken (CDU/CSU):

Gern.

Herr Rosemann.

Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD):

Frau Kollegin Warken, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vielleicht können Sie ja die Frage beantworten, die der Kollege von Bündnis 90/Die Grünen vorher dem Herrn Sorge gestellt hat, die dieser aber überhaupt nicht beantworten konnte.

Sie sprechen von Vorsorge. Das passt zum Namen Ihres Kollegen, aber leider nicht zu Ihrem Antrag.

Erklären Sie doch mal, wie Sie die eigentlich sicherstellen wollen. Ihre Impfvorsorge soll eventuell greifen,

wenn die Krankenhäuser schon voll sind. Dann soll sie in Kraft treten, dann beginnt es.

Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger drei Impfungen durchmachen, die ja mit einem gewissen Abstand durchgeführt werden müssen.

Erklären Sie doch mal, was an diesem Verfahren Vorsorge sein soll,

wenn es erst greift, also die Leute geimpft sind, wenn die Welle schon wieder rum ist.

Nina Warken CDU/CSU Nina Warken (CDU/CSU):

Ich glaube, Herr Kollege, Sie müssen sich selbst die Frage stellen, ob Sie mit dem, was Sie hier vorschlagen, in der aktuellen Welle überhaupt irgendetwas bewirken können. Das zum einen.

Zum anderen kann ich nur noch mal betonen, dass Herr Kollege Sorge das schon dezidiert dargelegt hat und man den Antrag einfach auch mal lesen kann. Das würde, glaube ich, helfen, ihn zu verstehen.

Es hilft uns am Ende auch kein Gesetz, das von Karlsruhe wieder kassiert wird, weil es zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig ist, weil der Grundrechtseingriff zum jetzigen Zeitpunkt eben nicht gerechtfertigt ist.

Sie haben sich ja zum Beispiel mit der Einführung eines Impfregisters ziemlich schwergetan, was aus unserer Sicht eine essenzielle Voraussetzung ist, um überhaupt eine Datenlage zu haben,

an der man ansetzen kann, auf deren Grundlage man die Menschen gezielt anschreiben kann. Da hilft nämlich keine Beratungspflicht für diejenigen Leute, die eh schon sagen: Ich lasse mich nicht impfen; da brauche ich auch keine Beratungspflicht.

Man muss aber gezielt Menschen anschreiben, auffordern, informieren. Deswegen haben wir auch gesagt, dass ein Impfregister wichtig ist. Sie haben sich da lange gesperrt und haben das aus Datenschutzgründen oder was auch immer abgelehnt. Aber man braucht solche Mechanismen, um vorbereitet zu sein. Und da sagen wir: Wir müssen uns vorbereiten, wir müssen besser vorbereitet sein. Deswegen unser Antrag, der jetzt schon die Weichen stellt, um, wenn es so weit ist, ein Gesetz zu haben, das dann auch rechtssicher ist. Ein Gesetz, das zwar jetzt verabschiedet wird, aber am Ende keine Wirkung entfalten kann, weil es von den Gerichten wieder kassiert wird, hilft uns, glaube ich, überhaupt nicht.

Ich darf aber abschließend, Frau Präsidentin, noch einmal sagen – der Kollege Sorge hat es schon betont –: Die Union bleibt gesprächsbereit. Lassen Sie uns doch gemeinsam versuchen, noch eine gute Lösung und einen guten Kompromiss für unser Land zu finden!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen.

Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kollegin Warken, lieber Kollege Sorge, vielleicht lassen Sie mich mit einer Bemerkung vorab starten: Demokratie besteht nicht daraus, dass man einen wirkungslosen, halbfertigen Antrag in den Raum wirft, dann die Tür verschließt und nicht mehr ans Telefon geht. Demokratie besteht vielmehr daraus, einen Gesetzentwurf vorzulegen,

in Verhandlungen zu gehen und hier, im Parlament, Kompromisse zu schließen.

Das haben Sie in vier Monaten nicht hinbekommen.

Nach vier Monaten intensiver Debatte in der Gesellschaft und im Parlament zur Frage, ob es eine Impfpflicht als vorsorgendes Instrument aus der Pandemie geben soll, ist heute der Tag der Entscheidung. Ich lege mit vielen Abgeordneten aus den Oppositionsfraktionen und den Regierungsfraktionen einen funktionierenden Gesetzentwurf vor, der im Kern eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsieht, der wirksam ist, der rechtssicher ist und der vernünftig ist.

Als Arzt möchte ich Ihnen sagen – die Frage kam gerade auf –, dass die Altersgrenze keineswegs willkürlich, sondern mit Bedacht und medizinscher Evidenz gewählt ist. Zwischen 50 und 60 Jahren steigt das Risiko für einen schweren Verlauf noch einmal extrem an. Das heißt, eine Impfpflicht ab 60 Jahren erfüllt zwei Ziele: Zum einen schützt sie die besonders gefährdeten Menschen, zum anderen schützt sie unser Gesundheitssystem vor neuerlicher Überlastung und uns alle vor einem weiteren Pandemieherbst und ‑winter. Deshalb verdient dieser Gesetzentwurf Ihre Stimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Pandemie ist eine von mehreren Simultankrisen, mit denen wir in unserer Zeit aktuell konfrontiert sind. Die beste Krisenpolitik ist Krisenprävention. Nach zwei Jahren Pandemie, nach Flutkatastrophe, nach Energieabhängigkeit von einem russischen Diktator möchte ich mir nicht vorwerfen lassen, in der Gesundheitspolitik keine Vorsorge getroffen zu haben.

Vorsorge heißt, dafür zu sorgen, dass die Pandemie im Herbst und Winter nicht wieder unser öffentliches Leben lahmlegt. Vorsorge heißt, heute zu handeln, um die Freiheit von morgen zu sichern.

Die Prävention in Form der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie.

Aus guten Gründen soll es bei dieser medizinethischen Frage keine Fraktionsdisziplin geben. Wenn ich nun aber höre, dass Unionsabgeordnete intern schriftlich aufgefordert werden, bei dem Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 Jahren nicht mit Ja zu stimmen, dann habe ich den Eindruck, dass sich die Union bei einer besonderen Gewissensfrage besonders gewissenlos benimmt.

Neben dem Virus, das Menschenleben tötet, gibt es in der Politik offensichtlich ein Virus der Parteitaktik, und dieses Virus der Parteitaktik tötet das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Wir alle in diesem Parlament haben eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land gegenüber den Menschen, die nach vier Monaten mehrheitlich weiterhin eine Impfpflicht wollen. Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu treffen. Liebe Union, auch Sie stehen in der Verantwortung. Besinnen Sie sich darauf, und stimmen Sie für den vorliegenden Gesetzentwurf!

Nächster Redner: für die Fraktion der AfD Martin Sichert.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat.

Heute ist der Tag, an dem die Bürger sehen, welche Abgeordneten Demokraten sind. Vor der Bundestagswahl hat jede der im Bundestag vertretenen Parteien den Wählern versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Jede einzelne hier vertretene Partei hat dieses Versprechen im Wahlkampf gegeben. Für uns von der AfD ist die Demokratie Grundlage unseres Handelns.

Als überzeugte Demokraten werden wir nach der Wahl halten, was wir vor der Wahl versprochen haben, indem wir geschlossen gegen eine Impfpflicht stimmen.

Es ist an der Zeit, all die Lügen zu beenden, auf denen die gesamte Coronapolitik fußt. Justizminister Buschmann log, als er sagte, dass zum 20. März alle Maßnahmen enden werden. Maßnahmen sind noch da.

Gesundheitsminister Lauterbach log, als er Ende Oktober sagte, dass es keinen Booster für alle brauche, und er drei Wochen später den Booster für alle forderte. Einfache Abgeordnete logen, wie Emilia Fester, als sie verkündete, dass sie nicht im Ausland war, obwohl sie Urlaub in Dänemark gemacht hat.

Aber wie kann man es dem Bundestagsküken zum Vorwurf machen, wenn selbst der Bundeskanzler lügt?

Olaf Scholz log, als er im Dezember erklärte, dass die Regierung nichts von schweren Nebenwirkungen der Impfung erfahren habe. Zu dem Zeitpunkt waren laut Bundesregierung knapp 30 000 Fälle schwerer Nebenwirkungen registriert. Das ist immerhin die Bevölkerung einer mittelgroßen Stadt.

Herr Scholz ist nicht da; er ist zu Beginn meiner Rede anscheinend geflüchtet. Aber ich denke, er schaut heimlich draußen am Fernseher zu. Herr Scholz, Sie haben den Bürgern vor der Bundestagswahl gesagt: Wir brauchen keine Impfpflicht. – Wollen Sie wirklich auch dieses Wahlversprechen brechen und als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen?

Die nächste Lüge kam von Jens Spahn. Er sagte nämlich, die Impfung sei ordentlich zugelassen. Das ist die Impfung bis heute nicht. Es gibt nur eine bedingte Zulassung der EMA, die bis 2024 eine ordentliche Zulassung prüft.

Jeder, der ein Medikament nimmt, das nur bedingt zugelassen ist, nimmt an einem medizinischen Experiment teil.

Und ein medizinisches Experiment darf niemals verpflichtend sein.

Das besagen nicht nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die europäische Grundrechtecharta und das Grundgesetz; das sollte auch jeder Bundestagsabgeordnete aus der deutschen Geschichte gelernt haben.

Daher fordere ich Sie alle auf: Schließen Sie sich uns an! Zeigen Sie, dass Ihnen die Demokratie was wert ist, und stimmen Sie gegen die Impfpflicht!

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, werde ich Sie, Kollege Sichert, für zwei Dinge rügen; denn es hat zwei persönliche Angriffe gegeben. Ich will das hier noch einmal erklären.

Sie haben zum einen die Kollegin Emilia Fester als Bundestagsküken bezeichnet.

– Sie mögen lachen. Das ist aber ein Angriff auf eine Person und eine despektierliche Äußerung. Dafür rüge ich Sie hier.

Das Zweite ist: Sie haben den Bundeskanzler in Person als Lügner bezeichnet.

Auch das ist ein Angriff auf die Person. Und auch dafür erteile ich Ihnen eine Rüge.

– Das diskutiere ich jetzt mit Ihnen nicht. – Das ist hiermit noch mal festgehalten.

Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf: für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ Dr. Karl Lauterbach.

Dr. Karl Lauterbach SPD Dr. Karl Lauterbach (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Sehr viele hier im Haus zögern, ob eine Impfpflicht noch notwendig ist, weil die Omikron-Variante milder verläuft als frühere Varianten. Ich möchte dazu sagen: Omikron ist deshalb eine etwas mildere Variante, weil schon so viele Menschen geimpft sind.

Wenn sich alle so verhalten hätten, wie es hier zum Teil vorgetragen wird, und sich niemand hätte impfen lassen, dann hätten wir jetzt eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown. Das muss man verstehen.

Herr Kollege Kubicki, alle bisherigen Varianten sind von Experten nicht vorhergesagt worden. Sie haben uns aber eben vorgetragen, was im Herbst kommt. Seien Sie bescheidener. Ich schätze Sie. Ich gebe Ihnen Literatur, die zeigt: Es sind sehr gefährliche Varianten möglich. Wenn die Omikron-Variante zum Beispiel tiefer in die Lungenabschnitte vordringt – das sind nur fünf oder sechs Mutationen –, dann haben wir eine sehr ansteckende, sehr gefährliche Variante. Davor haben namhafte Kollegen Angst. Sie sollten nicht vortäuschen, Sie wüssten, dass das im Herbst nicht der Fall ist.

Herr Lauterbach, gestatten Sie eine Frage von der Kollegin Baum aus der AfD-Fraktion?

Dr. Karl Lauterbach SPD Dr. Karl Lauterbach (SPD):

Nein.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es im Oktober, selbst wenn die Omikron-Variante im Herbst zurückkäme – es käme keine andere, gefährlichere Variante; die Situation wäre genauso wie jetzt –, nach allem, was die Modelle hergeben, ungefähr 200 bis 300 Todesfälle pro Tag geben wird, wie jetzt. Wollen wir das als Gesellschaft wirklich akzeptieren?

Wollen wir uns daran gewöhnen, dass jeden Tag 200 oder 300 Menschen sterben? Und wollen wir uns erzählen lassen, dass einzelne Glück gehabt haben, während andere auf der Intensivstation liegen und um ihr Leben kämpfen? Das kann keine humane Gesellschaft für uns sein.

Wir haben es in der Hand. Ich appelliere noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen in der Union: Von Ihnen wird heute sehr viel abhängen. Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie seien gesprächsbereit. Die Gespräche haben über Monate stattgefunden. Heute ist der Tag der Entscheidung.

Lassen Sie uns nicht im Stich, oder stehen Sie wenigstens zu dieser Verantwortung. Wenn Sie die Impfflicht nicht wollen, dann sagen Sie es. Es gibt Abgeordnete in diesem Parlament, von denen ich so gut wie nichts erwarte; sie sagen aber klar, was sie wollen. Seien Sie ehrlich: Wollen Sie die Impfflicht oder nicht? Wir brauchen heute Ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als jetzt.

Ich möchte zum Schluss die wichtigste Zahl nennen. Der Abgeordnete Janosch Dahmen, er ist Arzt, hat es angedeutet; ich sage es noch einmal, wir sind da einer Meinung. Die wichtigste Zahl heute ist 90 Prozent. Wenn wir die Impfflicht ab 60 einführen, dann verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die wir mit einer Impfflicht ab 18 verhindert hätten.

Wir haben heute durch die Einführung einer Impfpflicht die Möglichkeit, 90 Prozent der Todesfälle zu vermeiden.

Nutzen wir bitte diese Gelegenheit.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Frau Dr. Baum.

Dr. Christina Baum AfD Dr. Christina Baum (AfD):

Vielen Dank. – Herr Lauterbach, ich bin 66 Jahre und habe bis heute mein Leben in Eigenverantwortung verbracht, privat wie wirtschaftlich. Ich bin zudem Zahnärztin und stehe jeden Tag in dem so genannten Spraynebel, in den Aerosolen, und habe bis heute diese zwei Jahre und drei Monate ohne irgendeine Infektion verbracht, weil ich ein sehr gutes eigenes Immunsystem habe. Wer gibt Ihnen nun das Recht, mich nach einem so langen, erfolgreichen Leben zu entmündigen?

Wer gibt Ihnen das Recht? Und wie können Sie das überhaupt mit Ihrem Gewissen vereinbaren, nachdem Sie heute wissen, wie viele schwere Nebenwirkungen und Todesfälle es durch diese Impfung gibt? Wie können Sie das überhaupt noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Das frage ich alle anderen Abgeordneten auch. Wie können Sie es verantworten, wenn mir oder anderen Personen, die durch Ihren Zwang jetzt genötigt werden, sich diese Impfung verabreichen zu lassen, etwas passiert oder wenn sie sogar sterben? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.

Danke schön.

Herr Lauterbach, Sie möchten erwidern?

Dr. Karl Lauterbach SPD Dr. Karl Lauterbach (SPD):

Ja, ganz kurz. – Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es immer wieder bestürzend – zum Glück ist es selten –, wenn Kolleginnen und Kollegen aus der Medizin – wie gesagt: es sind wenige –

ihre Reputation als Ärzte nutzen, um etwas zu sagen, was von der gesamten Wissenschaft weltweit in Abrede gestellt wird.

Wir sind durch diese Krise gekommen, indem wir uns auf die Wissenschaft verlassen haben, indem wir Menschen vertraut haben, die vorangegangen sind. Und gerade wir Ärzte sollten uns zuerst impfen lassen, wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen; denn die Menschen vertrauen uns, und dieses Vertrauen sollten wir nicht ausnutzen.

Nächster Redner für die Gruppe „Kubicki und andere“ ist Max Lucks.

Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses!

– Ja, oh. Sie können Ihre Lügen hier wider besseres Wissen verbreiten. Sie werden nicht verhindern können, dass die demokratischen Abgeordneten heute in Respekt voreinander in dieser sehr schwierigen Gewissensentscheidung eine Entscheidung treffen.

Ich halte es für erforderlich, die Impflücke zu schließen; aber ich komme nach Abwägung zu der Entscheidung, gegen eine Impfpflicht zu sein.

Ich komme dazu, weil mir meine Erfahrung als Freund und Verwandter in dieser Pandemie, der in seinem Umfeld um die Impfung einer jeden einzelnen Person gekämpft hat, zeigt, dass es nur dann funktioniert, wenn man den Druck rausnimmt.

Ich halte die Erklärungen, dass eine Impfpflicht zur Schließung der Impflücke führt, nicht für plausibel; denn eine Pflicht baut normativen Druck auf. Ich halte diesen normativen Druck für den falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Impfpflicht verspricht vielen Menschen ein Pandemieende per Gesetz; doch ich befürchte, dass sich dieses Versprechen nicht halten lassen wird. Stattdessen birgt sie rechtliche Gefahren. Ich mache mir Sorgen, dass der Ausschluss von Ordnungshaft Verfassungsbeschwerden nicht standhält und individuelle gesundheitliche Gründe durch das normative Raster fallen können. Die Umsetzung dieser Pflicht ist nicht sichergestellt, und ein nicht umsetzbares Gesetz bringt uns in der Pandemie nicht weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Parlament und als Politikerinnen und Politiker in der Frage, wie wir Menschen vom Impfen überzeugen, in der Frage, wie wir die Gesellschaft zusammenhalten nach und in dieser Pandemie, so viel mehr Spielräume als nur Ordnungsrecht. Lassen Sie uns diese nutzen! Lassen Sie uns die Impfpflicht zu den Akten legen!

Danke schön.

Nächste Rednerin für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta.

Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute diese schwierige Entscheidung vor dem Hintergrund zweier ziemlich einfacher Wahrheiten. Eine Wahrheit ist: Niemand von uns kann wirklich vorhersagen, wie sich Corona in diesem Herbst darstellen wird, auch der Gesundheitsminister nicht. – Das ist komplett richtig. Die andere Wahrheit ist: Wir haben den letzten und den vorletzten Coronaherbst verschlafen, wir waren nicht ordentlich vorbereitet, und wir haben deswegen auch die Interessen unserer Bevölkerung nicht ausreichend gut geschützt. – Das darf uns nicht noch einmal passieren, dafür werden wir alle in die Verantwortung genommen.

Aber wir sehen heute in dieser Debatte in kondensierter Form, an welchen Punkten auch im letzten und im vorletzten Jahr genau diese Vorsorge gescheitert ist. Im Sommer, im Frühling – jetzt gerade wieder –, wenn die Coronapandemie nicht das wichtigste Thema ist, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nicht komplett auf dieses Thema gerichtet ist, da wird zerredet, da wird Parteitaktik vorgeschoben, da wird darauf vertröstet, dass man noch Zeit hat bis zum Herbst. Und dann ist es wieder zu spät.

Deswegen: Schauen wir uns an, was bei dem Versuch, diese Fehler nicht zum dritten Mal in Folge zu machen, heute hier auf dem Tisch liegt. Ich lasse den Stuss von rechts beiseite und lasse auch das impfpolitische Bermudadreieck um Herrn Kubicki, Frau Wagenknecht und Herrn Gysi beiseite. Ich finde, darauf muss man jetzt keine Zeit verschwenden.

Schauen wir uns den Unionsantrag an. Der Unionsantrag sagt: gestufter Impfmechanismus. Was steht in unserem Gesetzentwurf? Erst einmal eine Impfpflicht ab 60; diese kann ausgesetzt werden – im Sommer, im Herbst, wenn sie nicht gebraucht wird –, sie kann aber auch zugeschaltet werden. Das ist gestuft. Die Union möchte ein Impfregister. Das Impfregister, Frau Warken, steht bei uns im Gesetzentwurf.

Die Union möchte auf der Basis von wissenschaftlichen Daten auch zu den neuen Varianten entscheiden. Das steht bei uns als wissenschaftlicher Bericht für den Herbst genau mit drin. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Ihrem Antrag und unserem Gesetzentwurf sind so klein; sie erlauben keine Nichtzustimmung von Ihnen.

Diese minimalen Unterschiede müssen Sie gerade sprachlich so aufplustern, geradezu zu Klippen erklären, an denen Sie sich hochziehen können, damit Sie die Nichtzustimmung irgendwie begründen können.

Herr Frei versucht mit seinem Brief Ihre Kollegen, Herr Merz – Sie waren nicht dabei; die meisten haben aber 16 Jahre regiert –, dazu zu bringen, den Impuls zu unterdrücken, zuzustimmen, damit etwas herauskommt. Ich übersetze das einmal: Sie bitten Ihre Fraktion, den Impuls zu unterdrücken, konstruktiv zu sein.

Das ist die DNA der Union. Sie wollen hier der Ampel eins mitgeben – das kann ich verstehen –; aber Sie geben nicht der Ampel eins mit, sondern Sie geben dem ganzen Land eins mit. Sie geben Ihren Leuten in den Ländern und in den Kommunen eins mit. Hendrik Wüst, Klaus Holetschek und auch Daniel Günther, sie alle haben in den letzten Tagen noch einmal gesagt, dass es die Impfplicht braucht.

Natürlich können wir jetzt mit Ihnen noch einmal eine Runde drehen; wir können noch einmal über Kompromisse bei der Impfpflicht sprechen. Aber die Zeit läuft davon. Wenn wir in den letzten zwei Jahren irgendetwas gelernt haben, dann ist es, dass man nicht unendlich viel Zeit hat, wenn man im Herbst vorbereitet sein will.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich gestatte die Zwischenfrage.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Dr. Silke Launert CDU/CSU Dr. Silke Launert (CDU/CSU):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun so, als gäbe es hier keinen Unterschied und als wäre die Union schuld, dass es nicht zu einer Zustimmung kommt. Ich nehme an, dass sie keine Juristin sind, sondern Ärztin und vom Herzen und aus der Motivation des Helfens argumentieren.

Leider müssen wir uns aber in diesem Rechtsstaat an die Verfassung halten. Ist Ihnen bewusst, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der Einführung einer Pflicht, bei der man sagt, sie sei nicht verfassungswidrig, aber wenn man sie nicht braucht, setzt man sie wieder aus, und einer Regelung, die besagt: „Wir haben die Voraussetzungen noch nicht, bereiten uns aber vor, damit, wenn die Voraussetzungen vorliegen, durch einen erneuten Parlamentsbeschluss eine Impfpflicht eingeführt werden kann“? Das sind verfassungsrechtlich betrachtet Dimensionen! Ich betone: Dimensionen!

Es ist unglaublich! Ist Ihnen dieser Unterschied überhaupt bewusst? Unser Bundesverfassungsgericht würde dafür sorgen, dass all diese Gesetze nichtig wären. Tun Sie nicht so, als wäre das Verfassungsrecht völlig irrelevant. Es geht um Grundrechtseingriffe.

Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Frage. – Ich entschuldige mich, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde das Verfassungsrecht ignorieren. Das tue ich keinesfalls. Wir haben in den letzten Monaten ausführlichst auch mit diversen Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern gesprochen. Alle haben gesagt: Letztendlich ist alles, was heute hier zur Abstimmung vorliegt, in irgendeiner Form vor dem Verfassungsgericht argumentierbar.

Das ist eine politische Entscheidung. Sie können jetzt hier nicht das Verfassungsrecht vorschieben.

Sie müssen wissen: Auch Sie wurden im letzten Herbst von vielen Menschen gewählt – gerade Ihre Partei –, auch von vielen älteren Menschen, die darauf vertrauen, dass, wenn sie im Herbst einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall haben,

alles dafür getan wurde, dass das Gesundheitssystem dann nicht überlastet ist und sie ordentlich versorgt werden können.

Daran werden auch Sie gemessen werden.

Deswegen noch einmal – damit komme ich auch zum Ende –: Das ist eine Entscheidung, bei der man nicht der Ampel eins mitgibt, bei der man nicht der SPD oder Herrn Lauterbach eins mitgibt, sondern bei der man dem ganzen Land eins mitgibt, wenn man jetzt nicht das erkennt, was notwendig ist: Pragmatismus und Konstruktivität.

Genauso wie Professor Dr. Ullmann lasse ich mir als Ärztin gern vorwerfen, manchmal zu pragmatisch zu sein. Aber wenn ich mir die letzten zwei Coronajahre anschaue, dann muss ich sagen: Wir brauchen mehr Pragmatismus und nicht weniger.

Nächster Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer für die Fraktion CDU/CSU.

Erich Irlstorfer CDU/CSU Erich Irlstorfer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grundsatz sind wir uns, glaube ich, einig:

Wir wollen die Pandemie besiegen. Jetzt geht es darum, was der richtige Weg ist. Wir haben heute die Möglichkeit, ein Vorsorgegesetz zu beschließen, das uns die Chance gibt, diesen Weg rechtlich und handwerklich gut vorzubereiten.

Ich mag es nicht, wenn man hier in die Glaskugel schaut. Keiner von uns hat die Gewissheit und weiß wirklich, was im kommenden Herbst und Winter geschehen wird. Unser Vorschlag bietet die Möglichkeit – das ist hier ein bisschen zu kurz gekommen – einer Evaluierung der Lage. Das ist fester Bestandteil unseres Vorschlags.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir ständig über die Situation in den Krankenhäusern und über die Infektionslage informiert werden, dass wir ständig wissen, was Sache ist, um dann ordentlich entscheiden zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte hier schon noch einmal auf Herrn Dr. Dahmen und auf Frau Dr. Piechotta eingehen. Sie werfen uns hier vor, wir wollten irgendjemandem eins mitgeben oder würden parteipolitisch handeln,

obwohl es eine Gewissensentscheidung ist.

Ich möchte Sie fragen: Wenn Sie diese Form der Gruppenanträge für richtig halten, warum machen Sie dann Gruppenanträge nicht auch bei anderen Sachen? Aus der Not heraus machen Sie Gruppenanträge, weil Sie sich nicht einig sind. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn wir dann noch über „Focus Online“ erfahren, dass Bundeskanzler Scholz Frau Baerbock auffordert, sie solle doch das NATO-Treffen früher verlassen, um zur Abstimmung über die Impfpflicht zu kommen, spricht das doch Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Kollege Irlstorfer, ich habe aus der Fraktion der Grünen, aber auch aus der Fraktion Die Linke den Wunsch nach einer Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage gesehen.

Lassen Sie sie beide zu?

Erich Irlstorfer CDU/CSU Erich Irlstorfer (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Dann würde ich zuerst dem Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort geben.

Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Wir haben viel gemeinsam. Wir teilen uns einen Wahlkreis und auch die kommunalpolitische Erfahrung vor Ort. Was lernen wir daraus? Dass das Ziel im Fokus steht und dass wir gemeinsam an einer Sache arbeiten.

Wie bewerten Sie, dass der Impuls, den jeder Politiker und jede Politikerin hat, das Ziel über die Sache zu stellen, jetzt durch Ihre parlamentarische Geschäftsführung ausgebremst wird, indem gesagt wurde: „Auf keinen Fall dürft ihr euch konstruktiv am Prozess beteiligen und an einer Lösung dieser Dinge mitarbeiten“?

Erich Irlstorfer CDU/CSU Erich Irlstorfer (CDU/CSU):

Herr Kollege Eckert, ich möchte hier ganz klarstellen – mein Vorredner, Herr Sorge, hat es auch noch einmal betont –, dass die Union jederzeit gesprächsbereit ist.

Aber dies muss natürlich schon von dem Willen getragen sein, das Richtige zu tun. Das ist notwendig, und das leitet uns.

Die zweite Zwischenfrage stellt die Kollegin Vogler aus der Fraktion Die Linke.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Lieber Kollege Irlstorfer, Sie haben hier die Regierungskoalition dafür kritisiert, dass sie dieses Anliegen in Gruppenanträgen behandelt. Das habe ich auch getan, weil ich der Ansicht bin, dass ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht durchaus von der Bundesregierung hätte vorbereitet und vorgelegt werden können.

Aber das aus Ihrem Mund zu hören, kommt mir doch ein bisschen seltsam vor, war es doch gute gelebte Praxis der CDU/CSU-Fraktion in den letzten 16 Jahren, immer dann, wenn Sie sich selber nicht einig waren – zwischen der CSU und der CDU zum Beispiel – oder wenn Sie in der Fraktion unterschiedlicher Auffassung waren,

auch Gruppenantragsverfahren vorzusehen, zum Beispiel bei der Organspende. Daran kann ich mich noch gut erinnern; daran war ich auch beteiligt.

Also ich frage mich wirklich, welche Rolle die Union als größte Oppositionsfraktion hier in diesem Parlament einzunehmen gedenkt, wenn Sie die positiven Erfahrungen, die wir mit diesen Gruppenverfahren teilweise gemacht haben, jetzt, wo Sie in der Opposition sind und die Rolle der Oppositionsführerschaft annehmen, nun plötzlich nicht mehr ernst nehmen. Wenn ich dann lese, dass bei Ihnen in der Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer angeordnet hat: „Falls unser Antrag keine Mehrheit findet“ – jetzt zitiere ich –, „sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt“, frage ich mich doch: Wo ist denn da das Recht und die Pflicht der Abgeordneten, sich aus eigener Gewissensentscheidung auch eine eigene Meinung und Position zu erarbeiten?

Ich sage Ihnen ganz klar: In meiner Fraktion haben wir unterschiedliche Auffassungen. Wir haben diese unterschiedlichen Auffassungen zu den verschiedenen Vorlagen ausgetauscht, miteinander diskutiert, und wir werden hier heute frei entscheiden und frei abstimmen, jede und jeder nach ihrem Gewissen.

Das muss Ihnen doch körperliche Schmerzen bereiten, dass die Linksfraktion da demokratischer ist, als die CDU/CSU-Fraktion es jemals sein kann.

Erich Irlstorfer CDU/CSU Erich Irlstorfer (CDU/CSU):

Frau Kollegin Vogler, ich kann Ihnen nur sagen: Körperliche Schmerzen bereitet mir aktuell Long Covid und nicht ein Verfahren hier oder sonst irgendetwas.

Ich kann Ihnen sagen, dass ich aufgrund dieser Tatsache weiterhin bestärkt werde, dass man richtig und vorsichtig handeln muss.

Ich kann Ihnen sagen: Was wir hier erleben, ist schon eine bizarre Situation. Sie werfen uns hier jetzt vor, dass wir uns abstimmen. Wir sind doch die einzige Fraktion gewesen, die in der Lage war, als Fraktion überhaupt einen Vorschlag zu erarbeiten.

Dass Sie uns das jetzt vorwerfen, finde ich seltsam; auf jeden Fall nehme ich es zur Kenntnis.

Ich kann Ihnen sagen: Ja, in der Vergangenheit haben auch wir von diesem Instrument Gebrauch gemacht.

Aber wenn Sie jetzt sagen, dass dies eine Gewissensentscheidung ist, dann frage ich mich: Was ist mit § 219a? Da haben Sie eine Mehrheit und nutzen dieses Instrument nicht.

Da ist es auf einmal keine Gewissensentscheidung.

Ich bedanke mich für Ihre Zwischenfrage und möchte mit meiner Rede fortfahren.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das Thema liegt mir am Herzen. Die Situation ist so, dass wir diese Debatte heute führen. Wir führen sie zu spät, glaube ich.

Ich glaube auch, dass wir ein Impfregister benötigen; das ist wichtig, das ist notwendig. Wenn wir zu einem Ergebnis kommen würden, durch das eine Impfpflicht auf den Weg gebracht wird, dann würde ich mir wünschen, dass es dabei Ausfahrten gibt, Ausfahrten für Menschen, die körperliche Schäden haben. Wo ist denn hier eine Ausnahmeregelung? Wo sind denn hier die Ausnahmen für psychische Situationen?

Wo sind die Ausnahmen auch für das Thema Angst, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Wir berücksichtigen hier verschiedene Gruppierungen von Menschen überhaupt gar nicht, zum Beispiel Menschen, die in der Familie jemanden mit einem Impfschaden haben und dadurch Angst haben, dass auch sie so etwas erleiden. Das wird nicht abgebildet. Das ist handwerklich nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir das Virus, das uns im Herbst und Winter vor eine neue Situation stellen könnte, noch nicht kennen,

und dass wir auch noch keinen entsprechenden Impfstoff haben, eben weil wir das Virus noch nicht kennen. Deshalb lassen Sie uns hier wirklich mit Weitblick und mit Augenmaß handeln. Wir wollen die Menschen schützen. Wir wollen vor allem Leben schützen. Das ist das, was uns leitet.

Vielen herzlichen Dank.

Nächste Rednerin für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angst ist ein schlechter Ratgeber, erst recht für Politiker. Wir dürfen uns keine Angst machen lassen, nicht von Viruspessimisten und auch nicht von Coronaleugnern. Unsere Aufgabe ist es, die Situation kühl, klug und vorausschauend zu bewerten.

Sodann müssen wir eine Lösungsstrategie entwickeln und den Mut haben, für sie einzutreten.

Nach allem, was wir wissen, wird es im kommenden Herbst/Winter zu einer neuen Coronawelle kommen. Es entstehen ständig, auch in diesem Moment, neue Virusvarianten mit unterschiedlichsten Eigenschaften. Wenn sich eine Variante durchsetzt, die gefährlicher als die jetzige ist, dann werden wir Weihnachten wieder vor einer Situation stehen, in der viele Menschen schwer erkranken, in der die Kliniken drohen überzulaufen. Dann werden Beschränkungen des Alltags wieder hochgefahren werden müssen. Es wird Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Gastronomie und Einzelhandel geben. Es kann sein, dass Bildung und Betreuung von Kindern wieder leiden. Menschen werden auf dringend notwendige Operationen warten müssen und vieles mehr.

Man kann vor diesem nicht unwahrscheinlichen Szenario nicht die Augen verschließen. Man kann sagen: Das ist okay für mich, ich lebe damit, lassen wir die Dinge laufen. – Dann braucht man unserem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Oder man kann sagen: Das Risiko will ich nicht eingehen. Nichtstun, das passt mir nicht. Ich traue mich, vorausschauend zu denken und zu handeln. – Dann stimmt man unserem Gesetzentwurf zu,

dem einzigen heute zur Abstimmung stehenden Konzept gegen einen weiteren Pandemiewinter. Das Konzept ist ein tragfähiger Kompromiss, das Ergebnis ehrlichen Ringens um die beste Lösung.

Mit einer vorgeschalteten verpflichtenden Beratung all jener, die sich noch nicht zur Impfung entscheiden konnten, räumen wir noch einmal mit Desinformationen und Fake News auf. Wir geben der individuellen Aufklärung eine Chance; denn Impfungen sind der beste individuelle Schutz vor den Folgen von Covid, vor schweren Krankheitsverläufen und Tod.

Mit dem frühzeitigen Beschluss einer Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren beugen wir einer Überlastung des Gesundheitssystems wirksam vor. Darüber hinaus beobachten wir das Pandemiegeschehen, befassen uns als Parlament zu vordefinierten Zeitpunkten damit und stellen so sicher, dass wir stets auf dem Pfad der Verhältnismäßigkeit bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Winter behaupten, man habe es nicht kommen sehen, kann dieses Jahr keiner mehr. Lassen Sie mich Ihnen deshalb abschließend mit Blick auf die Abstimmung gleich zurufen: Ducken Sie sich nicht weg, auch wenn es Gegenwind gibt! Denken Sie vorausschauend. Fassen Sie den Mut, Ihrem Gewissen zu folgen!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin für die Gruppe „Kubicki und andere“ ist die Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht.

Dr. Sahra Wagenknecht DIE LINKE Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir fest: Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere zu infizieren.

Schwere Verläufe sind mit Omikron zum Glück so selten geworden, dass selbst trotz Rekordinzidenzen kein Krankenhaus überlastet war.

Wie gut die Impfung gegen künftige Mutationen schützt, weiß kein Mensch, und dann häufen sich auch noch Berichte über Nebenwirkungen und Impfschäden. Trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen, weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss, weil ein kopfloser Gesundheitsminister, der sich durch sein erratisches Agieren längst unmöglich gemacht hat,

zumindest in diesem Punkt offenbar Handlungsfähigkeit zeigen und Gesicht wahren will? Die deutschen Geisterfahrer gegen den Rest der Welt, wo kein Mensch mehr über Impfpflichten nachdenkt und diskutiert – das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Deshalb meine Bitte: Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden! Die Coronaimpfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben!

Nächste Rednerin für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“: Franziska Mascheck.

Franziska Mascheck SPD Franziska Mascheck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier erleben, ist eine ganze Menge Selbstbefassung. Manche sind auch des Lesens nicht so richtig mächtig. Aber worum geht es denn ehrlicherweise? Die ganze Pandemie hat uns zwei Jahre lang eine ganze Menge abverlangt, besonders Familien, Kindern, Jugendlichen. Ich bin Mutter von vier Kindern, ich weiß, wie es ist, neben der Arbeit irgendwie noch Lehrerin zu sein, zwischen Familien- und Erwerbsarbeit zerrissen zu werden. Auch Ältere waren eingeschränkt, waren manchmal sehr einsam, Kranke konnten nicht ausreichend behandelt werden, Unternehmen mussten schließen, Menschen haben ihre Arbeit verloren.

Das gesellschaftliche Leben, Kunst und Kultur fanden nicht mehr statt. Zwei Jahre lang haben wir alle Abstand gehalten, Masken getragen, Kontakte minimiert. Das Motto war stets: Flatten the curve. Ich danke all den Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten sowie allen Freiwilligen,

die mit ihrem riesigen Einsatz – nicht nur in der ersten Phase der Pandemie, sondern bis heute – dafür gesorgt haben, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Ohne die Maßnahmen hätten wir das alles nicht geschafft.

Immer wieder Einschränkungen der Grundrechte und ausgebranntes Krankenhauspersonal – das muss doch jetzt vorbei sein, und das kann vorbei sein; denn wir haben die Mittel in der Hand.

Wir haben fast alle die Möglichkeit, uns impfen zu lassen. Doch nicht alle nutzen diese Möglichkeit. Also sind wir heute hier und diskutieren über eine Impfpflicht. Ich danke unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sie diese so herausfordernde Frage in die Hände des Parlaments gelegt haben.

– Lachen Sie nur! – Es ist – das geht an die Union – die Pflicht jeder und jedes einzelnen Abgeordneten, sach- und lösungsorientiert abzustimmen – und unabhängig vom Parteibuch. Es ist eine Gewissensentscheidung!

Wir Abgeordneten haben diskutiert. Wir haben nicht nur miteinander diskutiert, sondern ganz besonders mit Bürgerinnen und Bürgern, und zwar sehr lebhaft zu sehr unterschiedlichen Interessen. Die Debatte hier im Parlament spiegelt das heute, glaube ich, ganz gut wider. Aber unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es doch, all diese Interessen abzuwägen. Die Impfung ist ein wichtiger Schritt zu gewohnter Normalität. Gegen Covid-19 geimpfte Menschen haben nachweislich mildere Krankheitsverläufe oder erkranken vielleicht gar nicht mehr, und sie bewahren unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung. Darum geht es!

Sie schützen uns in allen Lebensbereichen vor starken Einschränkungen, die wir alle gemeinsam zwei Jahre lang getragen haben.

Doch auch die persönliche Freiheit ist ein hohes Gut, genauso wie das gesellschaftliche Miteinander und ein funktionierendes Gesundheitssystem, und zwar für alle, die es brauchen. Darum, genau darum enthält unser Gesetzentwurf eine Beratungs- oder Impfnachweispflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18. Auf Basis dieser Beratung kann man dann seine eigene Entscheidung für eine Impfung treffen.

Besonders vulnerable Gruppen aber, also Menschen ab 60, sind jedoch verpflichtet, einen Impfnachweis vorzuzeigen, und müssen dieser Pflicht bis zum Herbst nachkommen.

Damit übernehmen sie Verantwortung und verhindern auch weitere Grundrechtseingriffe.

Das Virus ist da, das Virus wird bleiben. Lassen Sie uns heute für den Herbst vorsorgen! Stimmen Sie heute für unseren Gesetzentwurf!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller.

Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von uns eint das Ziel, dass wir im Herbst dieses Jahres keine Überlastung des Gesundheitssystems haben wollen. Ich appelliere insbesondere an diejenigen, die heute unentschlossen in diesem Parlament sitzen, insbesondere aus der Ampelkoalition, sich unserem Antrag anzuschließen.

Unser Antrag bedeutet Vorsorge. Er sieht unter anderem drei Punkte vor. Wir möchten erstens ein Impfregister, um zu wissen, wer denn überhaupt in unserem Land geimpft ist.

Wir wollen zweitens im Zusammenhang mit der Einführung dieses Impfregisters die Menschen anschreiben und darüber informieren, welche Möglichkeiten sie haben, sich impfen zu lassen. Drittens wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass wir regelmäßig einen Bericht des Bundesgesundheitsministers hier im deutschen Parlament beraten. Wenn dieser Bericht ergeben sollte, dass eine tödlichere Variante kommt, die ansteckender ist, dann müssen wir natürlich eine Impfpflicht scharfschalten. Das ist Vorsorge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bitte schließen Sie sich unserem Antrag an.

Herr Müller, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Janosch Dahmen?

Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU):

Ja.

Sie haben das Wort, Herr Dahmen.

Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte Sie gerne fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass es in unserem Land erforderlich ist, dass ein Gesetz beschlossen werden muss, damit Regeln gelten, und es nicht ausreicht, einen Antrag hier im Parlament zu beschließen. Das ist der erste Teil meiner Frage.

Der zweite Teil meiner Frage: Ist Ihnen bewusst, dass die drei Wesensmerkmale Ihres Antrags, die Sie beschreiben – eine verbesserte Datengrundlage, ein regelmäßiger Bericht, eine Befassung des Bundestages, verbunden mit einem Mechanismus der Aktivierung weiterer Altersgruppen –, bereits Gegenstand eines Gesetzentwurfes sind, über den wir heute hier im Bundestag abstimmen?

Der dritte Teil meiner Frage: Wenn dem so sein sollte, was hindert Sie daran, diesen Wesensmerkmalen, die auch in Ihrem Antrag stehen, bis hin zum Alter von 60 Jahren, heute mit einer Unterstützung hier im Bundestag den Weg zu ebnen?

Denn das Wesen von Vorsorge besteht ja darin, dass man vorsorgt und nicht erst dann handelt, wenn der Schaden eingetreten ist. Also, die Feuerwehrwache baut man nicht erst, wenn es brennt, sondern im Vorfeld, damit die Feuerwehr vorbereitet ist.

Insofern: Warum treffen Sie heute nicht Vorsorge für den Herbst, indem Sie dem Gesetzesvorschlag zustimmen, der vorliegt und der mit Regeln dafür sorgt?

Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU):

Danke, Herr Dahmen, für Ihre Frage; denn sie gibt mir die Möglichkeit, noch einmal die Unterschiede klarzumachen. Sie haben nämlich nicht die wesentlichen Bestandteile unseres Antrags aufgezählt, sondern haben sich weiteren Gesprächen, die wir angeboten haben, verwehrt, haben auf die Tube gedrückt

und diese Abstimmung heute hier im Deutschen Bundestag erzwungen.

– Es wäre schön, wenn Sie mir, nachdem Sie mir eine Frage gestellt haben, bei der Beantwortung zuhören könnten.

Ich möchte Ihnen die beiden großen Unterschiede sagen. Sie möchten mit Ihrem Gesetz, in dem über Nacht die Altersgrenze von 18 Jahre auf 50 Jahre und dann auf 60 Jahre verändert wurde, eine Beratungspflicht einführen. Sie möchten diejenigen verpflichten, die noch nicht geimpft sind, sich beraten zu lassen. Während Ihre Ampelkoalition den Ländern die Finanzierung für die Impfzentren ab Mitte dieses Jahres streicht, wollen Sie, dass Ungeimpfte beraten werden sollen. Wo soll denn das geschehen?

Da lautet Ihre Antwort – das haben Sie vorhin zugerufen –: bei Ärzten und Apothekern. Das kann man tun. Aber seien Sie dann doch so konsequent und zahlen Sie den Pflegebonus auch den Medizinischen Fachangestellten, die vor Ort gerade die Krankenhäuser vor Überlastung schützen.

Sie wollen eine Beratungspflicht, die wir so nicht möchten, weil sie so nicht umsetzbar ist. Das sagen Ihnen nicht nur die Verantwortlichen der gesetzlichen Krankenversicherungen, sondern das sagen Ihnen auch alle kommunalen Spitzenverbände. Sie ist nicht umsetzbar. – Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei. Sie möchten heute eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahre beschließen und im zweiten Schritt dann eine für die 18- bis 59‑Jährigen. Das unterscheidet uns sehr stark. Wir sagen: Eine Impfpflicht ist zum jetzigen Zeitpunkt weder verhältnismäßig noch geeignet noch angemessen. Und ich sage Ihnen auch, warum.

Wir sehen in der aktuellen Situation auf den Intensivstationen tatsächlich keine Überlastung durch Coronainfizierte. Wir sehen aber eine Überlastung im Gesundheitssystem durch coronainfiziertes medizinisches Personal. Deswegen werden selektive Eingriffe verschoben. Dieses medizinische Personal ist geimpft. Sie sehen also: Ihre Impfpflicht, die Sie beschließen wollen, dient nicht dem Schutz vor Überlastung des Gesundheitssystems, sondern wir brauchen dafür einen geeigneten Impfstoff, den wir dann einsetzen, wenn eine tödliche Variante kommt. Vor diesem Hintergrund halten wir an unserem Impfvorsorgeantrag fest, sehr geehrter Herr Dahmen.

Herr Müller, bevor Sie weitermachen, nehmen Sie mal einen Schluck Wasser.

Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU):

Danke. Ich brauche neues, bitte.

Das kriegen wir hin. – Es gibt noch einen Fragewunsch aus der SPD-Fraktion, von Rolf Mützenich.

Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU):

Sehr gerne.

Herr Mützenich, Sie haben das Wort.

Dr. Rolf Mützenich SPD Dr. Rolf Mützenich (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Müller, vielleicht können Sie verstehen, warum ich mich in dem Moment zu Wort gemeldet habe, als Sie hier behauptet haben, dass wir uns Gesprächen, die Sie uns bis zum Schluss angeboten haben, verwehrt haben. Ich möchte hier – und ich hoffe, mit Ihrem Einverständnis; Sie können ja auch gleich darauf antworten – darauf Bezug nehmen, dass wir mehrere fachpolitische Gespräche zwischen einzelnen Abgeordneten – unter anderem mit Ihnen – geführt haben und dass ich, nachdem uns die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zweimal gebeten haben, hier im Deutschen Bundestag eine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, auch das Gespräch mit der Union gesucht und versucht habe, Kriterien zu finden, um einen Weg des Gemeinsamen hier im Deutschen Bundestag zu gehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zumindest heute hier in dieser Debatte einmal richtigstellen würden, dass bis zum Schluss versucht worden ist, diesen Weg zu gehen. Am Ende haben wir aber Kenntnis davon bekommen, dass der Erste Parlamentarische Geschäftsführer den Mitgliedern seiner Fraktion etwas zur Kenntnis gegeben hat, was offensichtlich darin besteht, uns diese Chance zu verbauen, was ich sehr bedauere.

Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU):

Herr Mützenich, es ist ein sehr schräges Bild, welches Sie hier zeichnen.

Es ist ein sehr schräges Bild, auch weil wir in den Gesprächen Verschwiegenheit vereinbart haben.

Aber eins kann man sagen – das kann der Kollege Wiese nachher sicherlich bestätigen –: Unsere Fraktion – ich war auch Verhandlungsführer – hat jedes Mal darauf hingewiesen, dass unsere Fraktionsgremien darüber erst beraten und wir dann weiter in das Verfahren gehen. Was hat Ihre Fraktion gemacht? Am Montagvormittag schickt Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender um 11.19 Uhr eine E-Mail an alle Abgeordneten und stellt uns vor vollendete Tatsachen. So geht man nicht miteinander um, wenn man eine Lösung des Problems möchte. – Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei, Herr Mützenich: Es ist ein sehr verschobenes Bild, welches Sie hier zeichnen, wenn Sie die 16 Ministerpräsidenten erwähnen und dann vergessen, den Halbsatz zu sagen, welche Kritik die Ministerpräsidenten an der bereits von uns mitgetragenen sektoralen Impfpflicht und deren Durchführung haben:

dass die Kommunikation zwischen Bundesregierung, insbesondere des SPD-Bundesgesundheitsministers, und der Ministerpräsidenten überhaupt nicht klappt. Und die Kirsche auf die Sahne hat Karl Lauterbach mit der Rücknahme der Isolationszeiten gesetzt. Das ist ein kommunikatives Desaster. Diese Ampel ist in der Pandemiepolitik fertig!

Herr Müller, Sie können wieder einen Schluck Wasser trinken. Ich frage Sie, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen, und zwar von Frau Haßelmann.

Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir haben ausreichend Redezeit. Ich denke, ich komme zum Schluss, damit wir auch die Argumente abwägen.

Sie können sich aber gerne zu einer Kurzintervention melden, Frau Kollegin. Aber lassen Sie uns die Argumente austauschen.

Dann lasse ich Ihre Redezeit jetzt wieder weiterlaufen, und wir fahren in der Debatte fort.

Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir ringen auch heute in diesem Parlament um den richtigen Weg. Wir haben viele ausgewogene Reden gehört; ein paar lasse ich mal außen vor. Darum möchte ich auch noch mal ausdrücklich für unseren Antrag werben. Vielleicht hätte die Kollegin Haßelmann die Frage gestellt, die die anderen Kollegen gestellt haben:

Was passiert, wenn Sie später mit der Erstimpfung anfangen wollen? Auf diese Frage möchte ich gerne eingehen; das richtet sich gerade an die unentschlossenen Kollegen, die sich gerne unserem Antrag anschließen können.

– Kolleginnen selbstverständlich auch, Frau Esken. – Karl Lauterbach hat am 2. Januar dieses Jahres in einer Sonntagszeitung und am 13. Januar dieses Jahres hier im Parlament dafür geworben, dass die Erstimpfung gegen den tödlichen Verlauf schützt und somit gegen die Belegung der Intensivbetten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch die Antwort auf Ihre Frage – das richtet sich gerade an die Unentschlossenen –: Wenn Sie unserem Antrag folgen, wenn wir Vorsorge leisten und, wenn es eine tödlichere Variante gibt, die Impfpflicht nach Kohorten beschließen, dann reicht die Erstimpfung dazu aus, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Das ist geeignet, das ist angemessen, und das ist verhältnismäßig.

Nun ist der Fokus heute auf dieses Parlament gerichtet. Viele möchten diese Debatte heute natürlich abschließen. Sie wollen eine Entscheidung, sie wollen vorankommen. Es kann aber am Ende sein, dass unser Antrag keine Mehrheit findet und wir deswegen hier im Parlament auch keine Mehrheit für unseren guten Vorsorgemechanismus sehen. Das wird uns aber nicht davon abhalten, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Mützenich, uns, wenn der Rauch verschwunden ist, die Türen offen sind – das geht ab morgen gerne weiter – und wir für Gespräche bereitstehen, gegen die Herbstwelle zu schützen.

Das Impfregister ist wichtig, eine Dokumentation und ein Anschreiben derjenigen, die nicht geimpft sind, sind wichtig, und ein Vorsorgemechanismus für den Fall des Auftretens einer tödlicheren Variante ist wichtig, damit wir auch dann eine Impfpflicht beschließen können.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Frau Haßelmann.

Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, die Argumentation, die gerade der Abgeordnete Müller aus der CDU/CSU-Fraktion hier dem Parlament dargebracht hat, lautet ja wie folgt: Heute darf es keine Entscheidung in der Sache für eine Impfpflicht geben, weil man aus Prinzip

und aus Kritik an Herrn Lauterbach oder einfach weil man das Verfahren seit Wochen kritisiert, als Abgeordneter nicht selbstständig denken darf.

Man darf aber ab morgen alle Türen bei der CDU/CSU wieder aufmachen und weitersprechen, damit am Ende vielleicht Herr Merz die Krone aufhat als Kompromissmacher.

Meine Damen, das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!

Wir haben eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen, und zwar eine wirklich schwerwiegende Entscheidung in der Sache – weder für die CDU/CSU noch für Bündnis 90/Die Grünen noch für die Ampel und auch nicht für einen Gesundheitsminister, sondern für die Menschen im Land und für eine vorausschauende Pandemiebekämpfung.

Ich möchte, Herr Müller, dass Sie in der Fraktion aufhören, der Öffentlichkeit die Legende zu erzählen, wir seien nicht gesprächsbereit. Jetzt liegt Ihre Verweigerungshaltung darin begründet, dass Sie am Montag um 11.11 Uhr eine Nachricht gekriegt haben. Seit vier Monaten reden wir über die Einführung einer Impfpflicht.

Das ist der Fakt; das ist die Lage.

Alle 16 Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten, auch Herr Wüst in Nordrhein-Westfalen, der bald eine Landtagswahl vor sich hat, erwarten vom Deutschen Bundestag, dass wir die Impfpflicht einführen, und Sie ducken sich weg.

Und zur Frage der Gesprächsangebote, meine Damen und Herren, weil Herr Mützenich sich dazu auch gehäußert hat: Ich kann nichts dafür, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU nicht in der Lage ist, einen Termin mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in der Sache zu finden. Das tut mir leid; aber es ist so. – Vielen Dank.

Herr Müller, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.

Sepp Müller CDU/CSU Sepp Müller (CDU/CSU):

Frau Haßelmann, Sie haben recht: Wir haben heute eine sehr sachlich orientierte Debatte, in der wir wirklich ringen; wir ringen in der Sache um die richtige Lösung.

Deswegen sind wir uns sicherlich darüber einig, dass es hier in diesem Parlament keine Trennung zwischen „moralisieren“ auf der einen Seite und „in der Sache eine unterschiedliche Auffassung haben“ auf der anderen Seite gibt. Ich gehe davon aus: Das trennt uns nicht, sondern ich sehe auch in Ihrer Fraktion, dass es unterschiedliche Meinungen zum Gesetzentwurf von Frau Baehrens und weiterer Abgeordneter gibt. – Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei. Sie haben angesprochen, dass wir seit vier Monaten über die Einführung einer Impfpflicht diskutieren, und wollen damit das Bild erzeugen, dass meine Fraktion hier mal so locker einen Antrag hingeworfen hat.

– Sie nicken, Frau Haßelmann. – Dem muss ich widersprechen.

Es war meine Fraktion, die dem Bundeskanzler und dem Bundesgesundheitsminister vor Weihnachten einen Fragenkatalog zukommen lassen hat, der nicht beantwortet wurde.

Es war meine Fraktion, Frau Haßelmann, die bezüglich der allgemeinen Impfpflicht dann eine Kleine Anfrage gestellt hat, die nicht zeitgerecht beantwortet wurde.

Es war meine Fraktion, die sich zuerst mit Expertinnen und Experten zusammengesetzt hat und dann über die allgemeine Impfpflicht in kompletter Fraktionsstärke debattiert hat.

Und es war meine Fraktion, der es als Volkspartei gelungen ist, die Meinungen zu einen, in einem Antrag zu bündeln und dafür heute auch zu werben, damit wir diesen Weg des Vorsorgemechanismus gehen.

Frau Haßelmann, Ihnen steht es frei, sich uns anzuschließen. Es wäre der richtige Weg.

Nächster Redner für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist Stefan Schwartze.

Stefan Schwartze SPD Stefan Schwartze (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde mehr über die Sache und die Situation der Menschen im Land reden als über das taktische Hin und Her und darüber, wer wann mit wem hätte sprechen sollen.

Ich hätte hier heute Morgen auch gerne eine Impfpflicht ab 18 beschlossen, weil ich sie für die beste Vorsorge halte, die wir hätten treffen können.

Ich muss feststellen: Die hat leider keine Mehrheit. Darum werbe ich heute umso entschlossener für den jetzt vorgelegten Kompromiss einer Impfpflicht ab 60.

Drei Punkte sind mir dabei ganz besonders wichtig. Ich möchte jetzt noch die bestmögliche Vorsorge vor dem nächsten Winter treffen; dabei ist Impfen unersetzbar, ganz besonders für die Älteren. Lassen Sie uns alles tun, damit wir eine Überlastung im Gesundheitssystem vermeiden, und die gibt es.

Noch in der letzten Woche wurden in meinem Wahlkreis zwei von drei Krankenhäusern aus dem Regelbetrieb genommen, weil das Personal erkrankt war.

Damit gibt es eine ernsthafte Situation für alle Menschen im Kreis. Wir sollten solche Situationen unbedingt verhindern.

Jetzt bitte ich Sie, einmal die Perspektive zu wechseln, nicht die des Abgeordneten, sondern die Perspektive von Patientinnen und Patienten einzunehmen. Viele Menschen mussten seit dem Beginn der Pandemie dringend benötigte Behandlungen, dringend benötigte OPs verschieben. Was bedeutet das für diese Menschen? Die mussten weiter mit der Krankheit leben; die mussten mit Schmerzen leben. Die mussten mit der großen Ungewissheit leben: Wann bekomme ich endlich meine OP? Was wird das Ergebnis dieser OP sein? – Und das hat Spuren hinterlassen. Ich finde, über diese Menschen wird viel zu wenig geredet, und die müssen viel mehr in unseren Diskussionen berücksichtigt werden.

Die haben viele Opfer erbracht.

Wir können an den Zahlen ablesen, dass viel weniger Menschen zu Vorsorgeuntersuchungen gegangen sind. Selbst Krebspatienten sind nicht zur Nachsorge- oder zur Kontrolluntersuchung gegangen, sondern haben aus Angst vor Ansteckung, aus Angst davor, das Gesundheitssystem weiter zu belasten,

auf diese wichtigen Termine verzichtet. Ich denke, auch die müssen wir in den Fokus nehmen.

Ich habe mit vielen Menschen geredet, die an den Folgen einer Coronaerkrankung leiden, die schwerwiegende Folgen über lange Zeit ertragen müssen. Auch die möchte ich schützen. Das sind schwere Schicksale; das kann ganze Leben zerstören. Auch die müssen wir in den Fokus nehmen.

Darum bitte ich Sie: Denken Sie an die Menschen, die OPs verschoben haben! Denken Sie an die Menschen, die unter den Langzeitfolgen einer Coronainfektion

leiden!

Deshalb: Stimmen Sie unserem Kompromissantrag zu.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Johannes Huber.

Johannes Huber Fraktionslos Johannes Huber (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Verfassungsrechtlich muss nicht das vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht begründet werden, sondern immer die Einschränkung der Freiheit. Das Selbstbestimmungsrecht verbietet es, den Einzelnen zu seinem eigenen Schutz zur Impfung zu verpflichten. Es kommt also lediglich das Ziel des Fremdschutzes infrage. Die Geeignetheit jeglicher Impfpflicht ist dafür aber nicht gegeben, weil die verfügbaren Covid‑19-Impfstoffe keine ausreichende Immunität und damit keinen ausreichenden Fremdschutz erzeugen.

Menschen mit einer Impfung sind bei einer Infektion nicht weniger ansteckend als Personen ohne Impfung; also kann die Impfung keine Infektionsketten unterbrechen. Die immer weniger gefährliche Omikron-Variante zeigt aktuell laut zwei dänischen Kohortenstudien sowie dem RKI-Wochenbericht, dass die Impfung nach wenigen Wochen keinen positiven Effekt mehr auf die Wahrscheinlichkeit einer Infektion hat, sondern die Wahrscheinlichkeit einer Infektion sogar erhöht.

Die Erforderlichkeit einer Impfpflicht ist ebenfalls zu verneinen – Frau Schmidt, ich spreche besonders Sie an –, weil spätestens mit dem Auftreten der Omikron-Variante die Zahl der Erkrankungen mit schwerem Verlauf das Niveau einer normalen saisonalen Grippe erreicht hat.

Die Impfung ist auch nicht alternativlos, wie uns der heute sehr nervöse Herr Lauterbach immer noch glauben lassen möchte; denn es stehen heute erfolgreiche mildere Mittel wie bereits verwendete und zugelassene Medikamente zur Verfügung.

Es gibt auch keine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens. Laut des DIVI-Intensivregisters am RKI betrug die mittlere Belastung der Intensivbetten durch Patienten mit Covid nur 9,5 Prozent. Eine Impfpflicht ist daher nicht verhältnismäßig, weil die verfügbaren, bedingt zugelassenen Covid-19-Impfstoffe weder fremdschützen noch sicher vor Risiken sind – gemessen daran, dass deren Gefährlichkeit und häufige Nebenwirkungen vom Paul-Ehrlich-Institut öffentlich dokumentiert sind. Ein Gesetz für eine Covid-19-Impfpflicht darf in der Folge nicht verabschiedet werden – auch nicht auf Vorrat –, da es zum Fremdschutz nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss, und zwar mit einem Vorschlag, unsere gespaltene Gesellschaft wieder etwas mehr zu versöhnen. Dazu muss aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufgehoben werden. Und Soldaten müssen heute mehr denn je genauso behandelt werden wie die Mehrheit in diesem Land, nämlich frei von jeglicher Impfpflicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich und darf als Nächster das Wort geben der Abgeordneten Nina Stahr für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, wir treten in eine neue Phase der Pandemie ein. Endlich, endlich wieder Kindergeburtstag, ins Schwimmbad gehen, abends mit Freundinnen und Freunden in die Kneipe. Ich gönne es von Herzen jedem, der langsam wieder in diese Normalität zurückkommt. Das dürfen wir auch genießen.

Aber wir dürfen darüber nicht die vergessen, für die diese Normalität noch meilenweit entfernt ist.

Stellvertretend dafür möchte ich heute von einem Mädchen hier aus Berlin berichten; ich nenne sie jetzt mal Lara. Lara wird in wenigen Tagen – genau wie ihre Zwillingsschwester – acht Jahre alt. Sie ist mit Spina bifida, also mit einem offenen Rücken, auf die Welt gekommen. Sie hat entgegen allen ärztlichen Voraussagen doch Laufen gelernt. Sie ist eine Kämpferin – genauso ihre Eltern –, und doch ist ihre Gesundheit weiterhin fragil. Wir wissen nicht, was passiert, wenn sie jetzt Corona bekommt.

Für Lara und ihre Geschwister und für alle anderen Schattenfamilien gilt: kein Kindergeburtstag, kein Schwimmbad, und die Eltern sitzen abends allein statt mit Freundinnen und Freunden in der Kneipe – und das seit mehr als zwei Jahren. Es ist unsere Verantwortung, im Blick zu haben, dass auch für Lara und ihre Familie das Recht auf Freiheit gilt.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Bitte schön.

Frank Schäffler FDP Frank Schäffler (FDP):

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Frage ist ja, wie Ihr Vorschlag eigentlich administriert werden soll. Sie schlagen eine Beratungspflicht vor, Sie schlagen eine Impfpflicht vor. Wie soll das eigentlich technisch und praktisch umgesetzt werden?

Ich frage das deshalb, weil Ihr Wahlkreis ja in Berlin ist, und Berlin ist ja dafür bekannt, dass es besonders lange dauert,

wenn man administrative Dinge erledigen will, einen Personalausweis anfordern will, sich ummelden will oder etwas anmelden will; teilweise dauert das ja Wochen und Monate hier in Berlin. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das tatsächlich in Berlin auch umgesetzt werden kann?

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Ich war, bevor ich hier in den Bundestag gekommen bin, Berliner Landesvorsitzende der Grünen. Ich durfte in dieser Funktion auch Koalitionsgespräche mit der FDP in Berlin führen. Das war leider nicht erfolgreich. Ich muss aber sagen: Wir haben eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit den Linken in Berlin. – Deswegen: Ich finde beide Konstellationen sehr konstruktiv. Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben innerhalb der letzten fünf Jahre in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin massive Fortschritte gemacht. Angesichts dessen, was vorher die Große Koalition – tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen –, also Schwarz-Rot, in Berlin runtergerockt hat – ja, „Sparen, bis es quietscht“ –, haben wir extrem viel wieder aufbauen können. Ja, wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Aber wir haben sehr viel erreicht.

Ich höre bei Ihnen heraus: Sie wollen das als FDP auch im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen. Das kann ich nur befürworten. Herzlichen Dank dafür! Ich bin mir sicher: Wenn wir alle gemeinsam versuchen, das hinzubekommen, dann werden wir auch die Ämter entsprechend ausstatten können, diese Beratungspflicht und dann die Impfpflicht – wenn sie denn zieht, auch bei den Jüngeren – gut gemeinsam umzusetzen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung dabei.

Ich komme zurück zu meiner Rede. Es ist unsere Verantwortung, im Blick zu haben, dass auch Lara und ihre Familie ein Recht auf Freiheit haben. Deshalb ist es gut, dass wir heute über einen Kompromiss diskutieren, der einen Weg eröffnet, vorbereitet in den Herbst zu gehen, und damit besonders die zu schützen, die es brauchen.

Es ist kein Geheimnis, dass ich mich eigentlich für eine Impfpflicht ab 18 eingesetzt habe, gerade mit Blick auf die besonders gefährdeten Menschen. Aber ich werbe nun aus voller Überzeugung für diesen Kompromiss, weil dieser Weg einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, das Infektionsgeschehen zu verringern.

Deshalb schaue ich insbesondere in Richtung der CDU/CSU-Fraktion. Warum? Weil dieser Kompromiss genau das beinhaltet, was Sie fordern.

Das hat Frau Piechotta sehr genau ausgeführt. Insofern bitte ich Sie inständig: Denken Sie an Kinder wie Lara! Denken Sie an die Kinder, die alle massive Einschränkungen hinnehmen mussten in den letzten zwei Jahren. Lassen Sie das im Herbst nicht noch einmal zu! Lassen Sie bitte – für diese Familien – Ihre Parteispielchen beiseite! Lassen Sie uns zum Wohle der Menschen in diesem Land abstimmen! Ich bitte Sie inständig: Stimmen Sie diesem guten Kompromiss zu! Helfen Sie, das Infektionsgeschehen zu reduzieren! Und geben Sie den Menschen, die seit zwei Jahren isoliert sind, endlich ihre Freiheit zurück!

Vielen Dank.

Nun erhält das Wort Dieter Janecek für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag könnte eine Sternstunde des Deutschen Bundestages werden, wenn wir ernst nehmen, was wir uns versprochen haben: dass diese wesentliche Entscheidung heute über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland eine Gewissensentscheidung jedes und jeder Einzelnen ist. Wir frei gewählte Abgeordnete tragen heute die Verantwortung, und wir lassen uns dabei nicht leiten von Fraktionszwängen und parteitaktischen Erwägungen.

Herr Frei, Herr Müller, ich glaube Ihnen, dass Sie sich ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, und ich zolle Ihnen Respekt; und ich zolle auch Herrn Kubicki Respekt und auch all denjenigen, die heute gegen eine Impfpflicht stimmen. Aber was ich Ihnen nicht glaube, ist, dass Ihre 197 Abgeordneten alle die gleiche Position haben, die sich völlig unterscheidet von der Position der acht CDU/CSU-Ministerpräsidenten.

Geben Sie die Abstimmung heute frei! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Diese Pandemie hat uns allen viel abverlangt. Auch ich habe mich heute schwergetan, diesem Vorschlag zuzustimmen. Doch nach langer, intensiver Debatte ist heute der Tag, zu einer Entscheidung zu kommen, um bestmöglich auf den kommenden Herbst und Winter vorbereitet zu sein.

Ich glaube, dass dieser Antrag – Impfpflicht ab 60 Jahren – deswegen gangbar ist, weil er eben verhältnismäßig ist. Er konzentriert sich auf die hauptbetroffenen Risikogruppen, und es ist nun einmal so, dass über 90 Prozent der Intensivpatienten über 60 sind. Und es sterben immer noch zu viele. Die aktuelle Impfquote reicht nicht, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer erneuten, schweren Belastung unseres Gesundheitssystems kommt.

Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Note sagen. Ich habe mich in den letzten zwei Jahren sehr oft zu dem Thema geäußert, dass Kinder und Jugendliche in der Pandemie aus meiner Sicht zu stark eingeschränkt worden sind. Ich fand, es war falsch, wie wir in der Summe vorgegangen waren.

Auch deswegen will ich keinen Winter mehr erleben, in dem die mangelnde Impfquote bei den Älteren dafür herhält, weitreichende Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen zu rechtfertigen.

Bitte stimmen Sie deswegen für den Kompromiss! Geben Sie sich einen Ruck! Lassen Sie uns zusammenarbeiten in dieser wichtigen Frage!

Vielen Dank.

Es folgt die Kollegin Heike Baehrens für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Heike Baehrens SPD Heike Baehrens (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen. Wer tatsächlich vorsorgen will, wer endlich ein Impfregister schaffen will, ja, wer sich zutraut, noch einmal mit einer richtigen Kraftanstrengung für das Impfen zu werben, mit einer engagierten Beratungskampagne die Impfquote auf das Niveau zu heben, das uns vor die nächste Welle bringt, der sollte heute dem Gesetz zur Pandemievorsorge zustimmen.

Es war richtig, die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht ausführlich hier im Bundestag, aber auch in der gesamten Gesellschaft zu führen, auf die Fachexpertise aus den verschiedensten Bereichen zu hören und in Veranstaltungen, im Gespräch oder per Mail mit vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und fraktionsübergreifend um den richtigen Weg zu ringen. Da bleibt es irritierend und befremdlich, dass sich ausgerechnet die Christdemokraten diesem politischen Prozess der Konsensbildung entzogen haben.

Herr Sorge, Sie haben vorhin gesagt: Wir reichen Ihnen die Hand zur Versöhnung. – Wir haben gar nicht gestritten, weil Sie sich der Diskussion entzogen haben.

Sie wollen die Abstimmung heute aus rein parteitaktischem Kalkül zum Scheitern bringen. Das ist nicht in Ordnung; denn wer Vorsorge will, der muss vorsorgen und nicht erst dann reagieren, wenn die Infektionswelle in Sicht ist. Darum verabschieden Sie sich endlich von Ihrer Mogelpackung!

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir Brücken gebaut: eine Brücke zwischen zwei Gesetzentwürfen, eine Brücke zwischen vielen Abgeordneten, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen, die Vorsorge treffen wollen, um uns vor einem dritten Pandemieherbst zu schützen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Heike Baehrens SPD Heike Baehrens (SPD):

Ja.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Kollegin Baehrens, da Sie mich ja direkt angesprochen haben, wollte ich Sie etwas fragen: Sie erwecken ja hier wieder den Eindruck, als seien wir nicht gesprächsbereit gewesen.

Ich möchte diesen Eindruck hier nicht so stehen lassen.

Sie haben signalisiert, man könnte ja noch mal darüber sprechen. Diese Gespräche haben wir seit Ende letzten Jahres angeboten. Unsere Vorschläge sind immer belächelt worden. Dann kam unser Kompromissvorschlag; auch dieser ist mehr oder weniger belächelt worden. Als Sie jetzt auf den letzten Metern mitbekommen haben, dass Sie keine Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht bekommen, wollten Sie uns dieses – in Anführungsstrichen – „Danaergeschenk“ machen, indem Sie sagten: Na ja, wir könnten ja mal über ein Impfregister reden; das kommt dann irgendwann. – Das ist vielleicht aus Ihrer Sicht ein Gesprächsangebot. Wir aber haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns grundsätzlich einmal zusammensetzen müssten.

Dieser Vorschlag, den wir gemacht haben, ist ja selbst von vielen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion gutgeheißen worden. Die sagen uns ja selbst, das sei der gangbare Weg, weil Sie sich selbst nicht so sicher sind: von 18 auf 50, dann auf 60 Jahre. Sie haben Anfang der Woche einen Kompromiss verkündet in Bezug auf die Gruppe „Ü 50“. Man hat postwendend gesagt, das sei gar nicht abgesprochen worden. – Mit uns auch nicht.

Ich will in Bezug auf Ihr Argument, das Sie hier immer vorbringen – der Impfvorsorgemechanismus, den wir als Union vorgeschlagen haben, sei zu spät –, nur noch einmal darauf hinweisen, dass es darum geht, dass wir reagieren können. Und: Impfvorsorgemechanismus heißt: Wir müssen die Impfzentren momentan auf Stand-by halten. Wir können – das haben wir in der Hochphase bewiesen – Millionen von Menschen innerhalb von Tagen impfen.

Deshalb lautet meine Frage: Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass es darum geht, Vorsorge zu treffen – das können wir mit unserem Vorsorgemechanismus sehr schnell tun –, anstatt jetzt pauschal in Grundrechte einzugreifen, mit dem Wissen, dass das für den Herbst überhaupt nichts bringen würde?

Heike Baehrens SPD Heike Baehrens (SPD):

Zum einen will ich noch mal mit dieser Mär aufräumen, Sie seien gesprächsbereit gewesen.

Es ist der Versuch unternommen worden, mit Ihnen auf ganz unterschiedlichen Ebenen – zwischen den Fraktionen, zwischen Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen – ganz konstruktiv in den Dialog zu kommen. Dieses war nicht möglich, weil Sie seit Monaten ausschließlich auf Ihren Antrag verweisen, der ja nicht mal ein Gesetzentwurf ist. Sie sind als größte Oppositionsfraktion nicht mal in der Lage, einen ordentlichen Gesetzentwurf für das vorzulegen, was Sie uns hier präsentieren wollen.

– Das ist völliger Unsinn, Herr Frei. Das ist völliger Unsinn, was Sie da sagen.

Der andere Punkt ist: Sie selbst haben eben in Ihrem Beitrag noch einmal gesagt, Sie wollen reagieren. Wir reagieren seit zwei Jahren situationsangepasst und versuchen, die Infektionswellen so klein wie möglich zu halten. Reaktion alleine reicht nicht, sondern echte Vorsorge ist gefragt.

Genau dafür liegt heute ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, der ein gestuftes Vorgehen vorsieht und der vor allem zwei zentrale Punkte Ihres Antrages mit aufnimmt: Er sieht nämlich diese Umsetzung wirklich in Schritten vor und adressiert die Zielgruppe der über 60‑Jährigen, die durch eine Infektion besonders gefährdet sind. Vor allem – und da habe ich den Eindruck, Sie haben den Gesetzentwurf nicht einmal gelesen –: Es ist ein ganz klarer Auftrag, das Impfregister jetzt tatsächlich auf den Weg zu bringen. Das müssten Sie eigentlich heute unterstützen.

Darum lade ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute noch einmal ein, für diesen Kompromiss zu stimmen; denn es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass so viele Menschen an Corona sterben. Es darf nicht sein, dass wir noch einmal in einen Lockdown müssen. Es darf nicht mehr sein, dass Tumorpatienten auf Operationen warten müssen, dass Patienten wegen Personalausfall durch Corona nicht aufgenommen werden, dass wir alle – vor allem Familien mit Kindern oder auch alte Menschen – darunter leiden. Auch unserer Wirtschaft – auch das will ich an die CDU/CSU gerichtet sagen – sind die Pandemielasten nicht weiter zuzumuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere noch einmal an Sie: Verlassen Sie Ihre parteipolitische Zwickmühle! Sorgen Sie jetzt mit uns vor! Stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Till Steffen für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute darüber, wie der nächste Herbst aussehen wird. Wir entscheiden heute darüber, ob wir endlich rauskommen aus dieser Dauerschleife von Lockdown und Lockerungen. Davon hat unser Land genug erlebt. Die Leute haben die Schnauze voll davon, und heute fällt hier die Entscheidung, ob wir es schaffen, da rauszukommen.

Und wie entscheidet der Deutsche Bundestag? Der Deutsche Bundestag entscheidet dadurch, dass er Gesetze beschließt. Meistens sind das Gesetze, die ihm die Bundesregierung vorschlägt.

Manche finden es gut, dass die Bundesregierung hierzu keinen Vorschlag gemacht hat, andere finden es blöd. Aber es ist so, wie es ist. Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass man nur Gesetze beschließen kann, wenn die Bundesregierung einen Vorschlag macht,

sondern jede Fraktion, jede Gruppe kann Vorschläge für Gesetze machen. Das haben wir gemacht, und wir haben diskutiert: mit Kollegen der Linken, mit Kollegen der FDP, mit Kollegen der Grünen und der SPD. Wir waren gesprächsbereit; das haben wir jetzt erörtert.

Und was liegt von Ihnen vor? Kein Gesetzentwurf, ein Besinnungsaufsatz liegt vor.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Wir haben uns das angeschaut. Es ist ja nicht gesagt, dass Ihr Antrag uninteressant ist. Da stehen interessante Punkte drin. Die haben wir eingearbeitet; das ist deutlich gemacht worden. Das Impfregister kommt, weil Sie es gefordert und wir es eingearbeitet haben, weil wir uns die Arbeit gemacht haben, daraus eine gesetzliche Formulierung zu machen. Wir haben das gemacht.

Wir wollen in diesem Gesetz die besten Ideen zusammenführen, weil wir die besten Ideen brauchen, um die Pandemie zu bekämpfen.

Das ist es, Herr Frei, was Sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Ich finde das traurig. Und dass Sie diesen Brief schreiben müssen, zeigt ja auch, was für ein Druck in Ihrer Fraktion herrscht. Ich möchte, dass wir heute entscheiden: ein anderer Herbst, ein anderer Winter und ein Weg raus aus der Pandemie.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Hilse von der AfD-Fraktion.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sie wollen heute entscheiden, dass sich jemand impfen lassen muss und dadurch – das zeigen auch die Statistiken vom Paul-Ehrlich-Institut – unter Umständen stirbt. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern – zum Luftsicherheitsgesetz. Darin hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –:

Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst … Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden …, schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen …

Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt …, indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt …

Jemanden per Gesetz zu ermächtigen, Leben gegeneinander aufzuwiegen, also Menschenleben zu opfern, um andere Menschenleben zu schützen, schließt das Bundesverfassungsgericht somit aus. Dieses Gesetz, das Sie hier beschließen wollen, ist also nicht nur in höchstem Maße menschenfeindlich, sondern offensichtlich auch verfassungswidrig.

Herr Abgeordneter, wollen Sie erwidern?

Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, Ihre Verdrehungen und Falschbehauptungen

werden durch Wiederholung nicht besser.

Als letzter Redner in dieser Debatte erhält jetzt das Wort Dirk Wiese für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.

Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen nach einer langen, intensiven Debatte jetzt, hier und heute im Deutschen Bundestag die Entscheidung darüber, ob diese Pandemie für uns im kommenden Herbst und Winter beherrschbar ist, ob wir, wenn wir heute eine negative Entscheidung treffen, wieder darüber nachdenken müssen, wieder Freiheitseinschränkungen auf den Weg zu bringen, wieder Schließungen in der Gastronomie auf den Weg zu bringen, wieder Einschränkungen für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, oder ob wir hier heute die verantwortungsvolle Entscheidung treffen, vorzusorgen, richtig vorzusorgen, sodass die Pandemie für uns beherrschbar ist. Das ist die Entscheidung, die jetzt gleich hier und heute getroffen wird.

Als größte Gruppe haben wir uns dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben erkannt, dass eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 nicht da ist. Wir haben aber auch erkannt, dass, wenn wir die Anträge und Gesetzentwürfe zusammenlegen, es eigentlich eine Mehrheit für eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag gibt. Diese Verantwortung haben wir angenommen. Wir haben Gespräche angeboten, und ich will ausdrücklich sagen: Ich bin der Gruppe „Ullmann“ dankbar, dass wir zusammengefunden haben, uns gemeinsam auf einen Gesetzentwurf verständigt haben, der genau dazu führen soll: die Pandemie beherrschbar zu machen. Da haben wir als stärkste Gruppe gemeinsam Verantwortung übernommen, und das ist auch gut so gewesen.

Ich will es ausdrücklich formulieren: Ja, wir haben auch immer wieder mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesprochen. Lieber Sepp Müller, wir haben auch in der vergangenen Woche, am Mittwoch, auch mit dem Kollegen Stefan Müller zusammengesessen und haben in Gesprächen ausgelotet, ob es möglich ist, zusammenzukommen. Ich muss sagen, dass die CSU – das sei mir gestattet – in dieser Runde sehr viel konstruktiver gewesen ist und sich dem Kompromiss sehr viel mehr annähern konnte, als es die CDU getan hat.

Wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht möglich ist, zusammenzufinden. Aber Gespräche sind etwas anderes als konkrete Verhandlungen. Ich muss auch das sehr deutlich sagen: Nachdem Friedrich Merz am Samstagmorgen einen Tweet abgesetzt hatte, waren die Gesprächskanäle ruhig. Es hat sich keiner mehr gemeldet, und es hat sich keiner mehr zu ernsthaften Verhandlungen von Ihrer Seite bereit erklärt. Das bedauere ich sehr und wird der Verantwortung nicht gerecht. Das muss ich auch sehr deutlich sagen.

Lieber Friedrich Merz, ich sage auch das sehr deutlich: Im Sauerland sagen wir beide ja, dass Franz Müntefering im Zweifel recht hat: „Opposition ist Mist.“ Aber Opposition entbindet nicht von staatspolitischer Verantwortung. Das sage ich auch sehr deutlich.

Man kann nicht hier im Deutschen Bundestag sagen: Ich verweigere mich heute staatspolitischer Verantwortung; aber morgen stehe ich für Gespräche wieder bereit.

Das ist unverantwortlich, und das ist nicht seriös.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Friedrich Merz wurde angesprochen. Wenn er möchte, kann er eine persönliche Erklärung abgeben.

Friedrich Merz CDU/CSU Friedrich Merz (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Ich bin hier in der Debatte sehr häufig persönlich angesprochen worden. Auch im Namen der Unionsfraktion würde ich gerne drei Bemerkungen machen:

Die erste ist: Es handelt sich hier – jedenfalls nach der Überzeugung der Mehrheit unserer Bundestagsfraktion – nicht um eine Gewissensentscheidung.

Es kann sein, dass es sich bei einzelnen Abgeordneten um eine Gewissensentscheidung handelt. Aber dann legt das weder der Bundeskanzler noch ein anderer Redner hier im Deutschen Bundestag fest;

dann entscheidet das jeder Abgeordnete für sich ganz allein. Bis auf sehr wenige Ausnahmen sind wir in unserer Bundestagsfraktion einer Meinung, was das Thema Impfpflicht betrifft. Deswegen gibt es von uns, anders als von allen anderen Bundestagsfraktionen hier, einen gemeinsamen Antrag.

Die zweite Bemerkung ist: Wir – und auch ich persönlich – sind hier von vielen Rednern für unsere Haltung sehr hart kritisiert worden.

– Na ja, wir akzeptieren das; das ist völlig in Ordnung. Aber darf ich mir doch einmal den Hinweis erlauben,

dass die Tatsache, dass Sie sich überhaupt so intensiv mit uns beschäftigen müssen, ihre Ursache allein darin hat, dass die Fraktion der FDP überhaupt keine Zustimmung zu einer Impfpflicht im Deutschen Bundestag erwägt?

Deswegen ist meine dritte Bemerkung:

Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einem Kompromiss, dann manipulieren Sie nicht die Reihenfolge der Abstimmungen, in der wir jetzt vorgehen.

Denn das ist der entscheidende Test, ob Sie es mit einem Kompromiss ernst meinen. Der weiter gehende Antrag ist Ihrer.

Unser Antrag ist ein weniger weit gehender Antrag. Diesen Antrag können wir gemeinsam beschließen und in einem Gesetz im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen.

Aber nicht so, wie Sie es machen, um offensichtlich davon abzulenken, dass Sie in Ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit für das haben, was aus der SPD-Fraktion kommt.

Ich schließe die Aussprache.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Minuten und auch in den letzten zweieinhalb Stunden gehört, wo der Hase im Pfeffer liegt: Sie haben keine eigene parlamentarische Mehrheit; deswegen flüchten Sie sich in die Gruppenanträge. Das ist der einzige Grund. Und am Ende dieser Debatte ist es so, dass Sie versuchen, mit einer nicht angemessenen Reihenfolge der Abstimmungen das Verfahren zu torpedieren. Das akzeptieren wir nicht. Das ist ein deutlicher Beweis dafür, dass Sie der Überzeugungskraft Ihrer eigenen Vorlagen misstrauen. Das ist rechtsmissbräuchlich, und deswegen lehnen wir das ab.

Worum geht es im Kern? Wir haben eine lange parlamentarische Tradition, dass immer zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt wird. So machen das Tausende Gemeinderäte bei uns in Deutschland. So machen das 16 Länderparlamente. Der Bundesrat macht es so; der hat es sogar in § 30 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung normiert. Und so macht es der Deutsche Bundestag seit Jahrzehnten.

Es gibt praktisch keine Ausnahmen davon.

Wenn ich eine finden wollte, dann wäre das vielleicht die im Jahr 2009 gewesen,

als es um die gesetzlichen Regelungen für die Patientenverfügung ging. Seinerzeit ging es darum, dass man im Grunde genommen nicht exakt sagen konnte, welches denn der weiter gehende Antrag war. Hier ist es aber vollkommen klar: Fluchtpunkt ist die Realität, der gesetzliche Status quo. Und wer am weitesten vom gesetzlichen Status quo abweicht, der hat den weitestgehenden Antrag, und über den muss als Erstes abgestimmt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung ist der Auffassung, dass wir keine Maskenpflicht mehr brauchen. Diese Bundesregierung war – wenigstens für einige Stunden – der Auffassung, dass wir keine Quarantäne für Infizierte mehr brauchen.

Diese Bundesregierung und diese Fraktionen hier im Parlament wollen uns aber weismachen, dass eine Impfpflicht mit einem klaren Eingriff in die Grundrechte nicht der weitestgehende Antrag sei. Das nimmt Ihnen doch kein Mensch im Land ab. Das ist einfach nicht schlüssig. Und deswegen bitte ich Sie, hier richtig abzustimmen.

Ich will noch auf eines hinweisen.

Herr Kollege Frei, Sie sprechen aber jetzt zur Geschäftsordnung, nicht zu den Inhalten.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Ja, das will ich gerne machen, Frau Präsidentin.

Die Güte der parlamentarischen Demokratie zeigt sich nicht darin, dass am Ende die Mehrheit entscheidet; das ist selbstverständlich. Sie zeigt sich darin, dass die Mehrheit auch Schranken akzeptiert – Schranken, die auch hergebrachtes Recht hier im Parlament darstellt.

Und darauf müssen sich Abgeordnete auch verlassen können. Darum geht es: Tauschen Sie nicht billiges machtpolitisches Kalkül gegen politische Kultur in diesem Haus ein.

Ein Letztes will ich noch sagen, dann komme ich zum Ende, Frau Präsidentin.

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Wir haben bei dieser Frage eine starke Polarisierung hier bei uns im Land. Es geht auch darum, sie zu überwinden. Der von Ihnen vorgeschlagenen Abstimmungsreihenfolge, die letztlich nur zum Ziel hat, den eigenen Antrag zum Erfolg zu bringen, wird ein Makel anheften, sollte es Ihnen gelingen, hierfür eine Mehrheit zu gewinnen. Das wird die Akzeptanz nicht fördern.

Herr Kollege Frei, kommen Sie bitte zum Schluss.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Das wird die Rechtssicherheit nicht fördern. Und es wird nicht dazu führen, dass Gräben in unserem Land zugeschüttet werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine wichtige Debatte; die müssen wir auch ordentlich führen. Aber man sollte bei einer Geschäftsordnungsdebatte nicht unter Überziehung der Zeit auf die Geschäftsordnung eingehen. Dafür möchte ich noch einmal eindringlich plädieren.

Jetzt erhält das Wort Katja Mast für die SPD.

Katja Mast SPD Katja Mast (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Thorsten Frei, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann zeigen immer vier Finger zurück. Das sollte man sich bewusst machen, wenn man solche Reden hält.

Um was geht es hier eigentlich? Es geht um eine Abstimmungsreihenfolge. Es geht hier darum, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sich nicht zu einer Abstimmungsreihenfolge im Deutschen Bundestag äußert und somit auch nichts festgelegt ist. Und es geht darum, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestags allen Fraktionen anheimgestellt hat, auf zwei unterschiedlichen Wegen abzustimmen, nämlich über den Weg, zuerst die Gesetzentwürfe und dann die Anträge nach Reichweite, oder umgekehrt über den Weg, zuerst die Anträge und dann die Gesetzentwürfe nach Reichweite. Das ist das, worum es geht: Es geht nicht um mehr und nicht um weniger bei dieser Entscheidung.

Es ist völlig normal in einer Demokratie, dass man, wenn es zwei verschiedene Wege gibt, darüber abstimmt und die Mehrheit am Ende entscheidet. Das ist das Normalste von der Welt. Im Jahr 2009 bei der Patientenverfügung – das hat mein Kollege ja gerade gesagt – gab es das auch schon mal. Es ist also nicht so, dass es nicht auch historische Vorbilder gäbe. Herr Merz, Sie dürften sich noch daran erinnern: Sie waren damals gerade noch Abgeordneter. Herr Frei war damals noch kein Abgeordneter.

Was Sie hier aufführen, ist einfach großes Tamtam. Sie haben die Worte noch mal benutzt: Manipulation, Tricks, Machtkalkül. Das sind die Finger, die auf Sie zeigen an dieser Stelle.

Das ist Verächtlichmachung von Demokratie und Parlament, und deshalb weise ich das auf das Entschiedenste zurück!

Wie kann man jetzt diese Anträge abstimmen? Man könnte sie in der Reihenfolge anhand der Anzahl der Unterschriften abstimmen. Dann würden wir zuerst Kubicki, dann AfD, dann Union und dann den Gesetzentwurf abstimmen.

Wir können es abstimmen nach der Reihenfolge: Was schafft eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit?

Die Bürgerinnen und Bürger, die uns heute zuhören, wollen doch, dass wir eine Entscheidung treffen in diesem Haus, damit sie wissen, woran sie sind mit der Impfpflicht!

Also wollen sie, dass wir über die Impfpflicht als Letztes abstimmen; denn nur ein Gesetz gibt diese Sicherheit am Ende des Tages.

Es geht um Klarheit – Klarheit, die die Bürgerinnen und Bürger verdient haben, die zwei Jahre mit uns durch diese Pandemie gegangen sind. Der Stimmzettel, den wir vorliegen haben, sieht das doch ganz klar vor. Es gibt einmal die Reihenfolge der Tamtam-Partei CDU/CSU; das ist die erste Reihenfolge.

Man kann aber auch die zweite Reihenfolge wählen; das ist nach der Geschäftsordnung möglich.

Und all diejenigen, die meine Argumente hier nicht überzeugt haben – ich weiß, es gibt einige davon im Deutschen Bundestag –, die können sich, wenn sie nicht Steigbügelhalter sein wollen für dieses Spektakel, das CDU/CSU hier veranstalten, auch enthalten.

Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie für Reihenfolge zwei bei dieser Abstimmung.

Als Nächste erhält das Wort Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielleicht beruhigen wir uns jetzt alle erst mal wieder. Die Gemüter sind erhitzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, diese Geschäftsordnungsdebatte und auch die inhaltliche Debatte zeigen uns allen sehr, sehr deutlich, wie emotionalisiert diese Angelegenheit hier im Deutschen Bundestag behandelt wird. Es ist auch wichtig, dass wir wirklich eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen in der Situation, in der wir uns bei der Pandemiebekämpfung in unserem Land befinden.

In dieser Situation, Herr Frei, Herr Merz, haben Sie sich dafür entschieden, mit uns über die Abstimmungsreihenfolge diskutieren zu wollen

und uns Tricksereien und rechtsmissbräuchliches Handeln vorzuwerfen. Dabei sind Sie es doch, die mit allen Mitteln versuchen, zu verhindern, dass Ihre Abgeordneten hier eine Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen,

die wirklich der Sache angemessen wäre. Sie versuchen hier mit allen Mitteln zu verhindern, dass Ihre Abgeordneten hier eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen, indem Sie hier so eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun brechen.

Aber nicht wir sind es, Herr Frei, die Ihre Abgeordneten daran hindern, hier eine Entscheidung in der Sache verantwortungsbewusst zu treffen,

sondern Sie sind es. Sie setzen Ihre Leute unter Druck. Sie sagen, sie sollen einem Impuls widerstehen, falls Ihr Antrag keine Mehrheit bekommt, anderen Vorlagen zuzustimmen. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Demokratieverständnis? Das ist unparlamentarisch.

Das hat auch nichts mit verantwortungsbewusster Pandemiepolitik zu tun.

Auf Ihren hier geäußerten Wunsch diskutieren wir jetzt über die Abstimmungsreihenfolge. Meine Kollegin Katja Mast hat Ihnen gerade noch einmal erklärt,

welche Varianten hier zur Abstimmung stehen, und auch, wie diese Abstimmungsvarianten auf den Stimmzettel gelangt sind. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die uns die Bundestagsverwaltung unterbreitet hat,

die alle Fraktionen bekommen haben, die auch die Antragsinitiativen, die Gruppen, bekommen haben und zwischen denen man jetzt entscheiden kann. Das ist demokratisch, das ist transparent, das ist sachgerecht.

Sie empfehlen Ihrer Fraktion die erste Variante. Wir empfehlen unserer Fraktion, für Abstimmungsvariante zwei zu stimmen.

Uns in dieser Situation Tricksereien vorzuwerfen, ist absurd, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wenn wir jetzt endlich per Stimmzettelverfahren über die Abstimmungsreihenfolge entschieden haben, dann geht es hier wirklich um etwas. Dann geht es hier wirklich darum, eine sachgerechte Entscheidung mit Blick auf den weiteren Verlauf unserer Pandemie zu treffen.

Lassen Sie mich diese Bemerkung noch machen, Herr Frei: Artikel 38 des Grundgesetzes gilt auch für die Fraktion der CDU/CSU.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort Johannes Vogel.

Johannes Vogel FDP Johannes Vogel (FDP):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt hier eben vom eigentlich von mir sehr geschätzten Kollegen Thorsten Frei im Plenum des Deutschen Bundestages wieder etwas erlebt, was wir die letzten Tage schon erleben durften. Da haben Sie ganz heftig in die rhetorische Trickkiste gegriffen: unparlamentarisch, eine Manipulation. Sie haben sich sogar eben dazu verstiegen, es sei rechtsmissbräuchlich, dass hier über die Abstimmungsreihenfolge abgestimmt wird.

Lieber Kollege Frei, das beschädigt die politische Kultur hier bei uns im Parlament. Das will ich ganz klar sagen.

Es ist eben in der Sache nicht so eindeutig. Wie war es denn damals bei dem Gruppenantragsverfahren über das Berlin/Bonn-Gesetz? Wie ist es hier? Der AfD-Antrag übrigens ändert auch ganz eindeutig die Rechtslage in Deutschland, um Ihr Argument mal ad absurdum zu führen. Also, die Abstimmungsreihenfolge ist einfach nicht so ganz eindeutig.

Und wir haben im Deutschen Bundestag eine ganz klare Regelung bei zahllosen Gruppenverfahren gehabt, nämlich: Wenn es kein Einvernehmen über die Abstimmungsreihenfolge gibt, dann wird über die Abstimmungsreihenfolge abgestimmt. So einfach, Herr Kollege Frei, so einfach ist es.

Es wurde ja schon gesagt: 2009 hatten wir genau das zur Patientenverfügung; da war Ihr Fraktionsvorsitzender noch im Deutschen Bundestag. Da gab es keine Einigkeit. Danach wurde über die Abstimmungsreihenfolge abgestimmt. Irgendein Protest von Friedrich Merz, irgendein Theater, wie wir es hier heute erleben, irgendein Protest der Union ist im Protokoll nicht vermerkt.

Sie pöbeln im Klassenzimmer rum, machen aber nicht mal Ihre Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,

und das ist der Sache unangemessen, schlicht unangemessen.

Ich verstehe schon, worum es Ihnen geht. Sie wollen gerne, dass von den Anträgen, die sich irgendwie etwas mehr in Richtung Impfpflicht vorstellen können, Ihrer als Letztes abgestimmt wird, weil Sie hoffen, dass diejenigen, die irgendwas machen wollen, sich dann hinter Ihrem Antrag sammeln.

Das ist okay, das dürfen Sie so wollen. Ich sage Ihnen aber, wie meine persönliche Meinung ist.

Ich glaube, bei einer grundrechtssensiblen Frage wie bei einer Impfpflicht geht es nicht darum, irgendwas zu beschließen, sondern da muss jede einzelne Vorlage eine aktive Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag bekommen.

Und ich sage Ihnen noch etwas: Ich persönlich stimme deshalb gleich für Abstimmungsreihenfolge zwei, weil sie genau das sicherstellt. Und dann gibt es entweder für eines der Konzepte hier eine Mehrheit, oder es gibt sie eben nicht, was auch ein legitimes Ergebnis dieser Debatte wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihnen geht es nur darum, dass Sie sich irgendwie mit Ihrem Antrag durchsetzen,

und das ist schäbig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist schäbig, und leider reiht sich das ein – mein letzter Gedanke – in Ihren gesamten Umgang mit diesem Gruppenantragsverfahren. Von Anfang an und bis zur letzten Minute haben Sie das Gruppenantragsverfahren torpediert.

Das ist eines der Verfahren, die unseren Parlamentarismus bei medizinethischen Fragen mit ausmachen. Da gab es oft Sternstunden des Parlaments. Und Sie machen gerade noch per Schreiben an Ihre Fraktionskollegen aus einer medizinethischen Frage eine parteipolitische. In meiner Fraktion gibt es das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Johannes Vogel FDP Johannes Vogel (FDP):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Deshalb ist die Lage ganz einfach: Es gab keine Einigkeit über die Abstimmungsreihenfolge. Wir stimmen ab über die Abstimmungsreihenfolge – so machen wir das in unserer Demokratie; wir nennen das „Parlamentarismus“ –, und danach entscheiden wir klug in der Sache.

Vielen Dank.

Das Wort erhält der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Gepflogenheiten sind Grundlagen der Demokratie, und sie sorgen dafür, dass Gesetze nicht schon aus formalen Gründen scheitern. Hier hat man den Eindruck, dass selbst die Antragsteller zur Impfpflicht diese nicht wollen; denn sie stoßen das Tor weit auf für eine Klage vor dem Verfassungsgericht, sowohl durch das Vorgehen heute als auch durch das Prozedere gestern im Ausschuss.

Dass der Kompromiss zwischen der Impfpflicht ab 18 und der Impfpflicht ab 50 die Impfpflicht ab 60 sein soll, das ist wirklich bizarr. Viel bizarrer aber noch ist, dass im Gesundheitsausschuss gestern früh, nicht mal zehn Minuten nachdem er schriftlich vorgelegt wurde, über einen 25‑seitigen Gesetzentwurf abgestimmt wurde. Mittags, als der Tagesordnungspunkt zur Impfpflicht bereits drei Stunden beendet war, hieß es plötzlich, dass zwei Stunden später ein weiterer Änderungsantrag vom Gesundheitsministerium beschlossen werden müsse. Dieser Änderungsantrag sei notwendig, weil der in der Früh beschlossene zu viele rechtliche Mängel hatte. Mit so heißer Nadel ist das hier alles gestrickt!

So bekamen wir dann im Gesundheitsausschuss um 13.54 Uhr per Mail und um 14.05 Uhr schriftlich einen nun 31‑seitigen Gesetzentwurf vorgelegt. Trotz unseres Protestes wurde darüber binnen nicht mal zehn Minuten abgestimmt, und um 14.15 Uhr war die Sitzung bereits beendet. Das, meine Damen und Herren, ist kein Parlamentarismus. Das ist eine Farce.

Kein Mensch kann 31 Seiten voller Gesetzesänderungen binnen so kurzer Zeit in all ihren Auswirkungen erfassen.

Sie haben mit der Mehrheit der Ampelkoalition mal eben den Parlamentarismus ausgehebelt und wollen es jetzt im Plenum auch noch machen. Sie wollen nicht den weitestgehenden Antrag zuerst beraten. Von diesem über Jahrzehnte in allen Parlamenten, Parteien und Vereinen gelebten Verfahren wollen Sie abweichen, weil Sie glauben, dass das die einzige Möglichkeit ist, wie Sie eine irgendwie geartete Impfpflicht durchbekommen.

Dabei ist Ihr Ziel ein weiterer Schlag gegen die Demokratie.

Denn jede einzelne hier im Bundestag vertretene Partei hat im Wahlkampf versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Hören Sie auf, die Demokratie und den Parlamentarismus zu beschädigen!

Gerade aufgrund der massiven Grundrechtseingriffe, um die es hier geht, und der hohen Bedeutung ist es wichtig, dass die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden. Daher lassen Sie uns wie immer den weitestgehenden Antrag, nämlich Impfpflicht, zuerst abstimmen.

Zum Schluss noch eins: Dass der Bundeskanzler in dieser Zeit die Außenministerin vom NATO-Treffen abberuft und der Bundesregierung offensichtlich die Einschränkung der Grundrechte der eigenen Bevölkerung wichtiger ist als der Frieden in der Ukraine, das ist wirklich entlarvend.

Schluss mit dieser unwürdigen Farce! Lang leben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! Leben wir wieder das Verfahren so, wie wir es immer getan haben.

Vielen Dank.

Es folgt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Jan Korte.

Jan Korte DIE LINKE Jan Korte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Kollegin Katja Mast: Ich finde es schon relativ bemerkenswert, als SPD-Fraktion anderen Fraktionen, zum Beispiel meiner, vorzuwerfen, Steigbügelhalter der CDU/CSU zu sein. Was haben Sie in den letzten 20 Jahren eigentlich gemacht? Da waren ja wohl Sie in erster Linie diejenigen, die dem Wohl der CDU/CSU gedient haben. Das ist ja absurd.

Zum Zweiten möchte ich zu dem Verfahren hier anmerken: Auch ich halte die CDU/CSU-Fraktion nicht für eine in jeder Hinsicht seriöse Oppositionsfraktion.

– Ja. – Was aber nun nicht geht – das ist absurd, und deswegen wollen wir gucken, wer hier ein Demokratieproblem hat –, ist, dass Sie einer Oppositionsfraktion vorwerfen, ihre Oppositionsarbeit zu machen. Das ist geradezu lächerlich und grotesk,

um das auch in aller Klarheit zu sagen. Das ist ihr gutes Recht. Diese Argumentation ist nun wirklich aberwitzig!

Zum Dritten möchte ich Folgendes anmerken. Lieber Johannes Vogel, zu behaupten, alle machten hier in diesem Hause Parteipolitik außer den Parteien der Ampel, ist doch geradezu lächerlich.

Können Sie mit so einem Klamauk mal aufhören? Was soll das denn? Das ist doch wirklich Gequatsche!

Ich möchte zunächst zum Verfahren feststellen: Wir wären jetzt nicht in dieser – wie soll ich sagen? – etwas aufgeladenen Situation hier in diesem Hohen Hause, wenn die letzte Bundesregierung und die jetzige Bundesregierung vernünftige Coronapolitik gemacht und das Land nicht ins Chaos gestoßen hätten.

Das ist die Sachlage. Deswegen müssen wir das hier diskutieren.

Dann will ich sagen: Zu glauben, es gebe keine Überlastung des Gesundheitssystems – ich weiß nicht, was mit Ihnen los ist. Da müssen Sie mal mit den Pflegerinnen und Pflegern reden.

Im Übrigen hatten wir die Überlastung auch schon vor Corona, um das auch mal in aller Klarheit hier zu sagen.

Nun sind wir bei der Geschäftsordnung. Ich kann für meine Fraktion Die Linke sagen, dass wir uns Anträge angucken und grundsätzlich immer nach Sachfragen entscheiden, wie wir uns hier verhalten werden.

– Das ist so. Das ist ja auch seriös. Man guckt, was da drinsteht, was der Vorschlag ist, und dann gucken wir, was nach unserer Meinung am sinnvollsten ist. Das unterscheidet uns ja auch von Ihrer Coronapolitik. Lieber Kollege Lauterbach, man kann ein guter Arzt sein, aber das heißt noch nicht, dass man ein guter Gesundheitsminister ist.

Deswegen gucken wir uns das hier an.

Eins wissen Sie ganz genau, und deswegen, finde ich, sollten auch Sie von der Ampel mal ganz ehrlich sein: Es ist geübtes Verfahren in jedem Ortsverein auch der Sozialdemokratischen Partei, meiner Partei, bei allen anderen Parteien, dass der weitestgehende Antrag zunächst abgestimmt wird. Das ist die übliche Praxis.

Tun Sie doch nicht so, als ob das irgendwie anders wäre. Tun Sie doch nicht einfach so! Das ist die übliche Praxis.

Wenn ich das jetzt mal für die Bürgerinnen und Bürger übersetze, die uns hier zuhören – ich bin ein großer Anhänger des Impfens und halte das für einen großen Menschheitsfortschritt; aber das ist meine persönliche Meinung, darüber kann man ja streiten –, kann ich doch ganz einfach mal feststellen, dass ein Beschluss des Bundestages über einen Eingriff am Körper eines Bürgers doch wohl tendenziell ein weiter gehender Beschluss ist als ein Beschluss, der das nicht vorsieht.

Das ist doch ganz offensichtlich.

Deswegen – ich fasse zusammen –: Nur weil Sie als Ampel keine Mehrheit haben, ist meine Fraktion nicht bereit, auf Logik und ein parlamentarisch sauberes Verfahren zu verzichten.

Vielen Dank.

Dorothee Bär CDU/CSU Dorothee Bär (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Wochen herrscht Krieg in Europa. Ein Krieg, der nahezu – ich sage „nahezu“ auch wegen des heutigen Tages – alles überlagert, ein Krieg, der unvorstellbares Leid über das ukrainische Volk bringt, ein Krieg, der seit sechs Wochen Flucht und Vertreibung für die Menschen in der Ukraine bedeutet.

In Deutschland sind bis heute rund 310 000 ukrainische Flüchtlinge angekommen; das ist zumindest die vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Zahl. Weil es kein einheitliches Registrierungsverfahren gibt, ist allerdings von einer erheblichen Untererfassung auszugehen. Es wird nicht systematisch registriert, die Verteilung wird nicht koordiniert, und die Teilhabe wird nicht organisiert. Das heißt, Fakt ist: Wir wissen es eigentlich nicht ganz genau. Das, meine Damen und Herren, geht einfach nicht.

Wir wissen, dass rund 85 Prozent der Schutzsuchenden Frauen sind, Kinder sind, Jugendliche sind. Natürlich ist es mehr als ein Zeichen unserer Solidarität, dass wir uns um die bei uns ankommenden Frauen und Kinder kümmern.

Es ist unsere moralische Verantwortung, ihnen Schutz zu gewähren und aber auch Integration zu ermöglichen. Die Hilfsbereitschaft ist großartig; das wird jeder von uns in seinem eigenen Wahlkreis spüren. Unser Ehrenamt und unsere Freiwilligendienste leisten wirklich Übermenschliches vor Ort in den Kommunen.

Aber – ich sage es ganz deutlich an die Bundesregierung –: Darauf dürfen Sie sich nicht ausruhen.

Wir müssen nach vorne schauen. Man hat das Gefühl, dass Sie, statt einen langfristigen Plan zu verfolgen, manchmal nicht mal von Tag zu Tag denken, weil immer noch nichts vorbereitet ist. Sie ducken sich weg. Sie lassen geschehen, statt zu gestalten. Wo ist denn der eigentliche Krisenstab? Wo ist denn ein Ukrainekabinett?

Wir haben in den letzten Jahren immer zu allem ein Kabinett gehabt, wenn es irgendwo gehakt hat: Es gab ein Brexitkabinett, es gab ein Klimakabinett. Jetzt gibt es kein Ukrainekabinett. Wo ist denn der Flüchtlingsgipfel? Fehlanzeige! Wo sind denn die von der Polizei geforderten Schutzzonen an den Bahnhöfen? Nichts zu sehen!

Wo ist denn ein Masterplan der Bundesregierung? Es kann doch nicht sein, dass wir als CDU/CSU-Fraktion Ihnen den Masterplan vorlegen müssen, weil Sie keinen eigenen hinbekommen. Das kann doch nicht funktionieren. Eine systematische Registrierung und Personenfeststellung der Ankommenden an den Bahnhöfen

oder von denen, die Geflüchtete aufnehmen, finden nicht statt. Herr Scholz, Ihre Ministerinnen Faeser und Spiegel bekommen weder Registrierung, Schutz noch Integration auf die Reihe. Machen Sie es endlich zur Chefsache!

Wir schlagen Ihnen heute 13 Maßnahmen vor – das sollte leicht zu überblicken sein –; denn für uns ist ein gut organisierter Staat die Grundlage dafür, dass Hilfe, Sicherheit, Integration auch für unsere ukrainischen Frauen und Kinder gelingen. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, hier tätig zu werden.

Statt zu handeln, verweisen Sie immer auf Nichtzuständigkeiten. Dabei wäre es wichtig, dass Sie jetzt endlich mal beginnen, sich zu kümmern. Was ist denn mit den Sprach- und Integrationskursen, die ganz notwendig sind? Die sind haushalterisch nicht hinterlegt. Was ist denn damit, dass ukrainische Berufsabschlüsse anerkannt werden? Wie wäre es denn, wenn Sie auch endlich mal – wenn Sie unserem Masterplan schon nicht zustimmen – einen eigenen Masterplan auflegen würden? Das wäre Ihre Aufgabe. Das wäre ein Zeichen, dass Sie sich endlich aktiv für den Schutz, für die Verteilung, für die Fürsorge, für die Integration der ukrainischen Frauen und Kinder einsetzen.

Wir haben diesen Masterplan. Wenn Sie sich jetzt die einzelnen Punkte anschauen, dann möchte ich Ihnen einfach zurufen, dass es ein Leichtes wäre, mal zuzugeben, dass aus der Opposition heraus auch gute Vorschläge kommen. An dieser Stelle würden Sie sich nichts abbrechen.

Wie wäre es, wenn Sie vor allem denjenigen Schutz bieten, die hier traumatisiert ankommen? Wir haben hier seit dem 24. Februar traumatisierte Frauen und Kinder, die natürlich integriert werden müssen, die natürlich die Sprache erlernen müssen, aber mit deren Traumata auch umgegangen werden muss.

Wo ist denn ein längst überfälliges Unterstützungsprogramm zur Bewältigung psychosozialer Belastungen? Auch da Fehlanzeige! Sie reden, aber Sie handeln nicht. Ich weiß langsam nicht mehr, warum Sie alle drei eigentlich überhaupt regieren wollten. Das weiß überhaupt niemand mehr in diesem Lande.

Außer Reden nichts gewesen!

Was soll man davon halten, dass auch die Bundesfamilienministerin sechs Wochen nach Kriegsbeginn nur warme Worte übrig hat, aber auch nicht zum Handeln kommt?

Wo ist denn die tägliche Einbindung des BMFSFJ in einen Krisengipfel im Kanzleramt? Die findet einfach nicht statt. Nur einmal in der Woche miteinander telefonieren reicht halt einfach nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Werden Sie jetzt endlich Ihrer Aufgabe gerecht!

Ich habe gestern mit der Kollegin Lindholz und unserem Fraktionsvorsitzenden ein sehr beeindruckendes Gespräch mit ukrainischen Frauen aus unterschiedlichen NGOs, mit ehemaligen Abgeordneten gehabt, die um nichts sehnlicher bitten als darum – wenn sie schon den Frieden in Europa verteidigen –, dass wir wenigstens hier unsere Hausaufgaben machen. Wir haben es zugesagt. Bitte machen Sie das auch.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.

Ulrike Bahr SPD Ulrike Bahr (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Seit inzwischen sechs Wochen folgen wir mit wachsendem Entsetzen dem Horror des russischen Angriffs auf die Ukraine. Inzwischen befindet sich ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung auf der Flucht. Etwa 300 000 Menschen, zum allergrößten Teil Frauen und Kinder, haben in Deutschland Aufnahme gefunden. Die Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft, aber auch in den Kommunen und bei den Wohlfahrtsverbänden ist beeindruckend; denn dieser Krieg ist nicht nur geografisch nah, er ist auch emotional sehr nah an uns dran.

2018 hat eine Stipendiatin des Internationalen Parlaments-Stipendiums aus Kiew drei Monate in meinem Bundestagsbüro gearbeitet. Zum Abschluss im Sommer 2018 hat ihre ganze Familie mich im Bundestag besucht. Kateryna hat anschließend in Deutschland Arbeit gefunden. Jetzt hat sie ihre Großmutter, Mutter und die kleine Schwester zu sich nach Berlin geholt.

Vor zwei Tagen berichtete sie entsetzt über die Massaker in Butscha. Die Familie hatte eine Datsche kurz hinter Butscha und fragt sich jetzt, ob die ehemaligen Nachbarn noch leben und ob sie ihren Garten je wiedersehen können. In dieser emotionalen Ausnahmesituation möchten Katerynas Angehörige nicht verteilt werden, sondern brauchen ihre Tochter, Enkelin und Schwester als Stabilitätsanker und Orientierungshilfe und möchten darum in Berlin bleiben. Das ist wohl für jeden überaus nachvollziehbar.

Solche niedrigschwelligen Zugänge, die unproblematische Einreise und der visumsfreie Aufenthalt für 90 Tage treten gelegentlich in Konflikt mit der unverzüglichen Registrierung. Unsere Innenministerin Nancy Faeser arbeitet seit Wochen an der Verbesserung der Registrierung. Die Bundespolizei geht regelhaft durch die Züge, kontrolliert die ukrainischen Pässe und macht auf die Registrierung und die damit verbundenen Vorteile aufmerksam. Die Ausländerbehörden vor Ort werden vom Bundesinnenministerium im Einsatz von PIK-Stationen unterstützt, die einen Abgleich mit europäischen Datenbanken ermöglichen. Nur über die Registrierung gibt es einen Zugang zu Leistungen, zum längerfristigen Aufenthaltsrecht und zu einer Arbeitserlaubnis.

An Ankunftshotspots wie dem Berliner Hauptbahnhof weisen die Helferinnen und Helfer sowohl auf die Registrierung als auch auf die Gefahren privater Angebote hin; denn Schutz kann nur funktionieren, wenn wir wissen, wer gekommen ist und Schutz braucht. Die meisten Geflüchteten lassen sich auch zeitnah registrieren. Nach meiner Wahrnehmung läuft sehr vieles inzwischen sehr gut und koordiniert. Denn wir können auf Erfahrungen und Strukturen aufbauen, die es seit 2015 gibt und die Bund und Länder gemeinsam fortentwickelt und verbessert haben. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit sowohl im Innenressort als auch im Bereich „Frauen und Familie“ ist eng abgestimmt. Richtig so!

Die schnelle humanitäre Hilfe und der Schutz für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ist kein gutes Feld für parteipolitische Profilierung. Hier müssen wir auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – zusammen helfen und tun das auch.

Eine befreundete Jugendamtsleiterin aus Bayerisch-Schwaben hat mir berichtet, dass all die Integrationsmaßnahmen, die der Antrag der Union auflistet, in ihrer Kommune bereits umgesetzt werden: Parallel zu Sprachkursen gibt es Spielgruppen für Kinder unter sechs Jahren. Schwangere und Wöchnerinnen in den Unterkünften werden von Familienhebammen betreut. Die Bundesagentur für Arbeit bietet regelmäßig Sprechstunden und Beratung in den Unterkünften an. Die 2016 gemeinsam mit UNICEF entwickelten Schutzkonzepte für Gemeinschaftsunterkünfte werden selbstverständlich angewendet. Auf die zentralen Bundesprogramme zur Integrationsförderung wird meine Kollegin Gülistan Yüksel noch eingehen.

Auch das BMFSFJ hat viele seiner zentralen Informationen zu Beratungsdiensten mit Blick auf die ukrainischen Frauen und Jugendlichen erweitert, so zum Beispiel die Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“. Ein Angebot in russischer Sprache gibt es bereits, und Dolmetscherangebote auf Ukrainisch sind in Vorbereitung.

Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel, KOK e. V., ist Partner bei der Schulung von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und von Hilfsorganisationen. Ministerin Spiegel hat gestern aus einem Briefing mit dem KOK von Anfang dieser Woche berichtet, dass Hinweisen auf Missbrauch, Ausbeutung und Zwangsprostitution sehr sorgfältig nachgegangen wird.

Besonders froh bin ich, dass es seit Ende letzter Woche eine bundesweite Koordinierung zur Versorgung, Unterbringung und Verteilung von Kindern und Jugendlichen gibt, die aus evakuierten ukrainischen Kinderheimen mit ihren Gruppen und ihren Betreuerinnen kommen.

In Kooperation mit dem Bundesverband SOS-Kinderdorf und dem Bundesverwaltungsamt können Kommunen Platzkapazitäten melden. Die Verteilung wird dann vom Bundesverwaltungsamt gesteuert.

Natürlich bleiben noch viele Fragen offen. Vormundschaft und Sorgerecht für die betroffenen Minderjährigen nach ukrainischem Recht sind oft nicht geklärt. Qualitätsstandards nach deutschem Jugendhilferecht können übergangsweise nicht garantiert werden. Hier brauchen wir schnell geprüfte Informationen, um pragmatische Übergangslösungen zu finden und so den deutschen Einrichtungsträgern rechtssicheres Handeln zu ermöglichen und sie in ihrem Engagement nicht in Konflikt mit der Heimaufsicht zu bringen.

Für die Finanzierung von Hilfen, zum Beispiel auch für Menschen mit Behinderungen, die ebenfalls in nennenswerter Zahl kommen und dringend Unterstützung brauchen, hoffe ich sehr auf eine schnelle Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute Nachmittag.

Es ist sehr gut, dass es für solche umfassende Hilfe einen sehr breiten Konsens über die Fraktionen hinweg gibt. Ein ganz besonderer Dank gebührt aber der Zivilgesellschaft. In meinem Wahlkreis Augsburg gibt es eine recht große ukrainische Community und einen sehr aktiven ukrainischen Verein, der sich mit viel Herzblut und Engagement für die Landleute einsetzt und dabei sehr viel Unterstützung und Hilfe in der gesamten Stadtgesellschaft findet.

Das erlebe ich auch anderswo genauso. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt vernetzt dieses großartige zivilgesellschaftliche Engagement für die Ukraine im Bündnis Alliance for Ukraine.

Ich komme zum Ende. – Es bleibt zu hoffen, dass uns allen bei diesem Marathon nicht die Puste ausgeht. Die Menschen aus und in der Ukraine brauchen unsere Solidarität noch lange.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.

Dr. Gottfried Curio AfD Dr. Gottfried Curio (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vielen Pseudoflüchtlinge von 2015 – Männer ohne ihre Familien, ohne Pässe, ohne Dank, ohne Rückkehrwillen –, sie waren das, was sie waren.

Jetzt lernt Deutschland wahre Flüchtlinge kennen: Frauen und Kinder, mit Pässen, dankbar, rückkehrwillig.

So unterscheidet sich diese Flucht von der Migrationswelle 2015 in allem fundamental, nur in einem nicht: Wieder weigern sich die politisch Zuständigen, die Lage zu kontrollieren und zu erfassen. Die allseitige Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge ist ja fraglos. Effektive Hilfe funktioniert aber nur, wenn die Helfer die Kontrolle haben über das, was sie tun.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen, Schleuser würden die erleichterten Einreisebedingungen aktiv bewerben, gefälschte ukrainische Pässe in Umlauf bringen. Deutschland stehe damit auch für terroristische Gruppierungen offen. Die Innenministerin aber nimmt trotz dieser Warnungen Sicherheitsrisiken für Deutschland sehenden Auges in Kauf. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren!

Was es jetzt braucht, ist lückenlose Registrierung, Prüfung der Personaldokumente, Erfassung der Identität, Verhinderung von Trittbrettfahrern, die sich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der Flüchtlinge mit einreisen, um hier Asyl zu beantragen.

Die Ukraine ist kein Land afrikanischer Austauschstudenten. Nur eine vollständige Registrierung macht eine gute Organisation der Versorgung und eine belastungsgerechte Verteilung möglich.

Aber die Innenministerin verweigert die Registrierung ausdrücklich. So werden im Schatten einer echten Flüchtlingskrise Unberechtigte hierhergelockt –

ideal, um die Statistiken über illegale Migranten zu bereinigen, indem man sie im breiten Strom einer echten humanitären Zuwanderung, die unregistriert läuft, untertauchen lässt.

Meine Damen und Herren, 2015 war kein Kontrollverlust – es war eine bewusste Kontrollverweigerung. Und jetzt droht sie sich zu wiederholen. Haben Sie denn nichts gelernt?

Übrigens, so wie die illegale Migration in den Ukraineflüchtlingen versteckt werden soll, so soll jetzt das gesamte Missmanagement dieser Regierung als Kriegsfolge vertuscht werden. So sollen die schon im Februar, vor Kriegsbeginn, explodierten Energiepreise und die Inflation auf „kriegsverursacht“ umgedeutet werden. Dabei stecken da vor allem drin: uferloses Drucken von EZB-Geld für EU-Schuldenstaaten, CO2-Besteuerung. Was tatsächlich hinzukam, waren die hausgemachten Sanktionen, die uns selbst erheblich schaden. Das ist diese Regierung: Sich gesinnungsethisch in die Brust werfen! Aber Schaden vom deutschen Volk abwenden? Fehlanzeige, meine Damen und Herren!

Was ist noch notwendig? Nichtukrainer, die jetzt mit ankommen, müssen, wie es die Massenzustromrichtlinie vorsieht, in ihr Heimatland zurück. Das alte Hunderttausender-Heer – die es sich nach wie vor auf Steuerzahlerkosten in Deutschland wohlergehen lassen –, die 300 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer sind endlich zurückzuführen!

Das setzt erhebliche Ressourcen frei: bei Unterbringung, im Bildungswesen, bei der Staatsfinanzierung.

Und bitte: Rückführen, rückführen, rückführen; nationale Kraftanstrengung – nie umgesetzt. Reine Propagandaparolen werden diesmal nicht reichen. Spätestens jetzt muss doch Schluss sein mit noch zusätzlichen globalistischen Umsiedlungs- und Resettlement-Programmen, meine Damen und Herren!

Wichtig: Die Flüchtlinge selbst wollen nach Ende der Kämpfe zurück. Die Ukraine braucht nicht den Zynismus von Arbeitsminister Heil, der den hiesigen Fachkräftemangel durch Ukrainer decken will. Sie werden sehr bald in ihrer Heimat gebraucht! Die Ukraine wünscht deshalb Unterricht nach ukrainischen Lehrplänen, aber keine schulische Integration nach Deutschland. Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, mit höheren Anforderungen in kürzerer Zeit. Außerdem könne, heißt es vonseiten der Ukraine, in Integrationsklassen die eigene nationale Identität Schaden nehmen.

Liebe Altparteien-Politiker, wertvolle Hinweise: Man legt dort Wert auf Unterricht mit Niveau statt Absenkung zur Verschleierung

der Probleme durch sprachfremde Schüler. Und für alle, die jetzt gelb-blaue Fahnen schwenken, aber bestimmt nie die deutschen Farben: Man legt dort Wert auf nationale Identität und ihre Wahrung.

Ich danke Ihnen.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Bundesministerin Anne Spiegel.

Anne Spiegel Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Anne Spiegel, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörende! Es ist nun fünf Wochen her, dass dieser schreckliche Angriffskrieg von Putin in der Ukraine gestartet ist.

– Sechs Wochen, pardon.

Es sind schreckliche Bilder, die uns tagtäglich erreichen und die uns alle fassungslos machen. Aber sie machen uns nicht tatenlos. Wir handeln als Bundesregierung, und das von Anfang an. Wir stehen zusammen, und wir arbeiten daran, dass wir die zu uns fliehenden Frauen und Kinder aus der Ukraine vom ersten Tag an gut aufnehmen können. Unzählige Helferinnen und Helfer haben sich auch ehrenamtlich engagiert und tun das nach wie vor. Viele Menschen haben auch private Unterkünfte angeboten.

Für diese wirklich großartige Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen in der Bundesrepublik, die das Ankommen der Menschen, die Schreckliches und Traumatisches erlebt haben, erleichtern, möchte ich mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bedanken.

Ich hatte gestern im zuständigen Ausschuss schon ausführlich berichtet, was wir auch in der Bundesregierung machen, um die ukrainischen Frauen und Kinder gut aufnehmen zu können. Ich möchte hier auf einige Punkte eingehen, die sehr wichtig sind.

Zum einen gibt es die bundesweite Koordinierung für die Aufnahme von Kindern aus ukrainischen Waisenheimen mit ihren Betreuerinnen und Betreuern. Denn es ist sehr wichtig, dass wir diese Kinder, die in ihrem jungen Leben schon so viel durchgemacht haben, die Dramatisches im Krieg und auf der Flucht erlebt haben, als Gruppe mit ihren Betreuerinnen und Betreuern zusammen unterbringen können. Deswegen gibt es zwei Säulen: Es gibt die „SOS Meldestelle“, die auch dank des großartigen Engagements der SOS-Kinderdörfer ins Leben gerufen wurde. Hier können Kapazitäten an Unterkünften in Waisenheimen gemeldet werden. Dann erfolgt – das ist die zweite Säule – über das Bundesverwaltungsamt die Verteilung auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel. Ich möchte ausdrücklich betonen: Es gibt ein gemeinsames unaufgeregtes und entschlossenes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen an dieser Stelle, und das ist auch richtig. Der gemeinsame Maßstab unseres Handelns sind der Kinderschutz und das Kindeswohl.

Des Weiteren gibt es den Schutz der Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution. Ich bin sehr froh, zu wissen, dass die Strukturen, die in den Jahren 2015 ff. beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei, bei den LKAs, aber auch beim KOK, dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel, aufgebaut wurden, zum Schutz der Frauen ineinandergreifen, dass man vor Ort präsent ist und dafür sorgt, dass Frauen sicher sind. Ich möchte betonen, dass Überfälle zum Glück nur Einzelfälle sind. Aber es ist gut, dass man hier genau hinschaut und sensibilisiert ist. Selbstverständlich sind die Hilfetelefone, die Beratungsstellen, alles, was wir hier an Infrastruktur haben – Hilfetelefone für von Gewalt betroffene Frauen oder Frauen in schwierigen Situationen, „Schwangere in Not“ und andere –, auch für die ukrainischen Frauen da. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Angebote jetzt über Dolmetscherinnen und Dolmetscher auch sprachlich zugänglich machen.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der ganz besonders wichtig ist und bei dem wir in der Bundesrepublik eine Verantwortung, ja eine Verpflichtung haben –, zur Evakuierung von Holocaustüberlebenden aus der Ukraine. Dank des großen Engagements der Jewish Claims Conference ist es unter anderem gelungen, dass gestern 47 Holocaustüberlebende in die Bundesrepublik gebracht werden konnten. Das sind sehr schwierige Evakuierungen; denn die Menschen sind hochbetagt; sie sind teils schwerstpflegebedürftig. Aber es ist wichtig, dass wir hier zu der Verantwortung und Verpflichtung stehen, diese Menschen gemeinsam gut aufzunehmen.

Selbstverständlich stärken wir die vielen Ehrenamtlichen, die jetzt aktiv sind. Nicht nur an den Bahnhöfen und den Ankunftspunkten, nein, auch bei den ersten Schritten der Integration sind sie da und stehen den ukrainischen Frauen und Kindern zur Seite. Da möchte ich exemplarisch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt nennen, die vom ersten Tag an sofort aktiv war und alles darangesetzt hat, hier die entsprechenden Strukturen bereitzustellen. Ebenso Organisationen wie „Menschen stärken Menschen“, wo über Patenschaften die ersten Schritte der Integration Hand in Hand gemeinsam gegangen werden –, und das neben vielen weiteren tollen Aktivitäten, damit die ukrainischen Menschen hier gut ankommen.

Dazu gehört auch der schnelle Zugang zu Integrationskursen, zu Sprachkursen. Selbstverständlich tun wir was. Selbstverständlich werden wir das weiter ausbauen, damit der Spracherwerb, aber auch der Zugang zum Arbeitsmarkt jetzt schnell vorangehen. Exemplarisch möchte ich hier „Mama lernt Deutsch“ nennen, einen Sprachkurs des Familienministeriums, bei dem neben dem Deutschlernen der Mütter auch dafür gesorgt ist, dass es eine Betreuung für die Kinder gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde in den nächsten Tagen gemeinsam mit Vertretern deutscher Kinderschutzorganisationen nach Polen reisen. Das ist eine mir sehr wichtige Reise. Ich treffe dort unter anderem die polnische Familienministerin. Es ist wichtig, dass wir hier in der Europäischen Union zusammenstehen und uns gemeinsam dieser Herausforderung annehmen. Damit die Menschen, die Schreckliches durchgemacht haben – und es sind überwiegend Frauen und Kinder auf der Flucht –, hier gut aufgenommen werden. Damit sie eine psychosoziale Versorgung bekommen – das ist in den Strukturen des Ankommens enthalten. Damit vor allen Dingen die Kinder, die Schreckliches durchgemacht haben und zum Teil traumatisiert sind, wieder Kinder sein können. Das sollte unser aller Anstrengung wert sein.

Danke.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gefällt sich ganz offensichtlich darin, die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unter dem Label „Sicherheit und Ordnung“ zu thematisieren.

Wenn Sie jetzt noch einen Masterplan fordern, dann lässt das aus meiner Sicht nichts Gutes erahnen; denn unter dieser anmaßenden Überschrift hatte Ex-Innenminister Seehofer zahlreiche Verschärfungen im Umgang mit Schutzsuchenden propagiert.

Als Juristin sage ich Ihnen, Frau Bär: Rechtlich gibt es momentan keine Möglichkeit, eine systematische Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine zu erzwingen, solange sie keine staatlichen Leistungen und keinen Aufenthaltstitel beantragen.

Bis zum 23. Mai können sie sich legal in Deutschland aufhalten, und dass die Übergangsverordnung jetzt verlängert werden soll, ist gut so.

Sehr viele Geflüchtete können derzeit privat bei Bekannten und Verwandten unterkommen. Das ist doch positiv und sollte im Übrigen auch anderen Geflüchtetengruppen ermöglicht werden.

Frau Bünger, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Nein, danke.

Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen wäre, geflüchtete Frauen und Kinder vor patriarchaler Gewalt zu schützen, dann müssten wir hier vor allem über die Situation in den Lagern und Massenunterkünften sprechen; denn dort sind Frauen sexuellen Übergriffen meist schutzlos ausgeliefert. Das sagte übrigens auch ein Vertreter des BKA im Innenausschuss. Und die Täter sind nicht nur Ehemänner, männliche Verwandte oder Mitbewohner, sondern Sicherheitsdienstmitarbeiter, Sozialarbeiter, Hausmeister, also Personen, die dort im staatlichen Auftrag tätig sind. Was lernen wir daraus? Staatliche Kontrolle ist nicht gleichbedeutend mit Schutz für Frauen. Der beste Schutz für Frauen und Kinder wäre es, sie nicht in Massenunterkünfte und AnkER-Zentren zu stecken, wie es die Union seit Jahren zur Abschreckung propagiert, sondern auf dezentrale Unterbringung zu setzen.

Als Sie in der letzten Legislaturperiode eine Verschärfung nach der nächsten im Flüchtlingsrecht durch den Bundestag gejagt haben – ich erinnere mich –, hat Sie die Sicherheit von Frauen herzlich wenig interessiert.

Vor diesem Hintergrund wirkt Ihr Antrag heuchlerisch und aus meiner Sicht auch peinlich.

Die Union fordert einen Hilfsgipfel. Wir denken auch, dass es einen Flüchtlingsgipfel braucht, um von Anfang an eine gute Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Fachverbänden zu gewährleisten; denn Fachverbände wissen am besten über praktische Probleme Bescheid, und ihre Kompetenz muss bei der Entwicklung kurz-, aber auch mittel- und langfristiger Maßnahmen genutzt werden.

Ich war diese Woche mit meiner Kollegin Petra Pau im Ankunftszentrum in Tegel. Das Ankunftszentrum ist das erste Zentrum deutschlandweit, in dem Hilfsorganisationen zusammen unter einem Dach arbeiten. Das ist schon mal gut, weil Dinge so besser koordiniert werden können; denn es kommen mittlerweile sehr viele Menschen besonders vulnerabler Gruppen an, darunter auch Menschen mit Kriegsverletzungen. Eine Mutter ist dort mit ihrem kriegsverletzten Sohn, der sehr schnell in ein Krankenhaus gebracht werden musste, angekommen. Dank der guten Zusammenarbeit konnte die Versorgung des Kindes professionell und schnell koordiniert werden. Das ist gut und sollte Vorbildfunktion haben.

Dennoch gibt es sehr viele Baustellen. Immer noch müssen Schutzlücken geschlossen werden. Es muss sichergestellt werden, dass alle, die aus der Ukraine geflohen sind, geschützt werden. Das heißt, auch Drittstaatler/-innen und insbesondere Studierende brauchen diese Rechtssicherheit.

Wir müssen aber auch diejenigen schützen, die sich dem Kriegsdienst in Russland verweigern, und diejenigen, die in Russland gegen den Krieg protestieren. Ich bekomme immer mehr Anfragen von Menschen aus Russland, die fliehen wollen. Wir dürfen diese mutigen Menschen nicht alleine lassen.

Und schließlich: Lassen Sie uns das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz endlich aufheben!

Wir wollen alle Schutzsuchenden gleich behandeln, und zwar menschenwürdig.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Silke Launert.

Dr. Silke Launert CDU/CSU Dr. Silke Launert (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie hätte zu Ihrem Satz, dass es rechtlich keine Möglichkeit gebe, diese Registrierung durchzuführen, gepasst. Dann hätte die Antwort auf die Nachfrage das ergänzt.

Sie haben recht: Wir von der Union hätten gerne eine Registrierung, möglichst grenznah, eine Feststellung, wer alles im Land ist,

vielleicht sogar vor Ort, aber spätestens danach. Meine Frage im Innenausschuss, ob das denn rechtlich zu ermöglichen ist, ob wir eine gesetzliche Grundlage schaffen können, wofür wir als Gesetzgeber auch zuständig sind, entweder national oder europarechtlich,

wurde von der Innenstaatssekretärin ganz klar bejaht, und so ist es auch. Man kann diese rechtliche Grundlage schaffen. Daher tut es mir leid, dass Sie hier so tun, als sei das rechtlich nicht möglich. Wir sind dazu da, eine Grundlage zu schaffen, wenn es zweckmäßig ist, und gerade angesichts der hohen Zahlen ist es zweckmäßig.

Wir wollen auch helfen; aber es muss strukturiert sein. Wir müssen wissen, wie viele Kinder da sind,

wenn sie in die Schulen kommen; wir müssen uns vorbereiten. Deshalb ist es echt schade, dass Sie hier falsche Auskünfte geben bzw., nennen wir es mal so, Halbwahrheiten verbreiten.

Frau Bünger, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Sie haben ja selber erkannt, dass Sie da falschliegen. Sie haben gesagt, Sie wollten gern eine rechtliche Möglichkeit dafür schaffen, dass die Menschen registriert werden. Ich habe die rechtliche Lage beschrieben, wie sie ist, dass es derzeit keinen Zwang zur Registrierung gibt. Ich denke, das sollte auch so bleiben.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

Gyde Jensen FDP Gyde Jensen (FDP):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, liebe Union, dass Sie in Ihrem Antrag familienpolitisch genau die Programme aufzählen, die auch wir als Koalitionsfraktionen für eine gute Unterstützung für die ukrainischen Frauen, Kinder und Jugendlichen identifiziert haben und die im Übrigen im Familienministerium seit Wochen mit ganz großem Engagement entsprechend angepasst wurden und werden und sich mit eigenen Webauftritten und mit Übersetzungen zielgerichtet an Ukrainer/-innen wenden.

Stichworte sind hier „Frühe Hilfen“, „Sprach-Kitas“ oder auch die Programme „Stark im Beruf“ und „Menschen stärken Menschen“. Dass es bei diesen einzelnen Programmen natürlich auch darum geht, sie haushalterisch zu stärken, haben wir auf dem Schirm. Da freuen wir uns auf die Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Ich weiß natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie an Ihrem gefühlten Alleinvertretungsanspruch als Fürsprecher der Anliegen der Kommunen in Deutschland festhalten. Diese Zeiten sind aber schon lange vorbei. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, stimmt es, wenn Sie vermeintlich für die Kommunen in die Bresche springen wollen, nicht ganz mit dem überein, was wir über die Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und vor allen Dingen den Kommunen hören. Diese Abstimmungen laufen nämlich sehr konstruktiv. Auf ihren Wunsch wurde zum Beispiel die zentrale Koordinierungsstelle für die Versorgung von Heim- und Waisenkindern auf Bundesebene eingerichtet.

Wer allerdings in dieser Debatte nicht konstruktiv ist, ist die CSU, und zwar schon seit Wochen. Wenn unbegleitete Minderjährige bzw. Minderjährige mit Betreuern einreisen – wir haben das auch in der Debatte zum Einzelplan 17 in der vergangenen Sitzungswoche gehört –, dann sollten diese Kinder entsprechend betreut werden und möglichst schnell Zugang zu Leistungen nach SGB VIII erhalten

und nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Letzteres ist natürlich im Sinne einer restriktiveren Haushaltsführung; aber dann stellen Sie sich bitte nicht hier hin und sagen, bei Ihnen stehe das Wohl des Kindes im Mittelpunkt,

und dann stellen Sie bitte nicht solche Anträge. Was Sie dann bitte machen, ist Folgendes: Rufen Sie Ihren MP in Bayern an und sagen Sie ihm, er solle sich bitte nicht länger querstellen, auch im Rahmen der MPK nicht, und daran arbeiten, dass keine PMs herausgegeben werden, in denen eine Einigung, der er vorher zugestimmt hat, im Nachhinein ganz anders lautet!

Jetzt gehe ich noch auf Ihren Antrag ein. Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Den Schutz für sie müssen wir jetzt in den Vordergrund stellen und ihre Integration ermöglichen. Ein gut organisierter Staat ist die Grundlage dafür, dass Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche gelingt.

Ich muss Ihnen sagen: Das macht mich ein bisschen traurig, und zwar aus dem Grund, dass es so floskelhaft klingt,

weil Sie mit dem Schlagwort „Integration“ der damit verbundenen Herausforderung gar nicht gerecht werden, und zwar einerseits zu ermöglichen, dass diejenigen, die hier ankommen, sofort einen Platz in unserer Gesellschaft erhalten und sich zumindest für eine Zeit hier ein Leben aufbauen können, und andererseits gleichzeitig den starken Wunsch zu respektieren, ihre ukrainische Heimat außerhalb des ukrainischen Territoriums hier weiter zu bewahren, bis sie nach Hause zurückkehren. Unsere Bundesbildungsministerin kümmert sich zum Beispiel im Bildungsbereich genau darum, nämlich dass das Miteinander verzahnt ist.

Dann wären wir noch – ganz kurz, Frau Präsidentin – beim Stichwort „Masterplan“. Ich verstehe Ihren Wunsch; ich war auch in der letzten Legislatur dabei. Das Innenministerium hat sich ungern an Absprachen mit anderen Häusern beteiligt. Aber auch diese Zeiten sind vorbei.

Deswegen brauchen wir flexible, schnelle Lösungen auf allen Ebenen, aber nicht einen staatlich-zentral verordneten Masterplan. Wir freuen uns dennoch auf die Beratung im Ausschuss.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Wochen herrscht Krieg auf europäischem Boden, und die Bilder werden von Tag zu Tag schrecklicher, unerträglicher und brutaler. Das hat zur Folge, dass ein Viertel des ukrainischen Volkes sich auf der Flucht befindet; 4 Millionen Menschen haben ihr Land verlassen. Es ist unsere Pflicht, diesen europäischen Binnenflüchtlingen in Europa und in Deutschland Obhut und Schutz zu gewähren.

Wir fühlen mit den Menschen; sie sind uns nicht nur geografisch, sondern auch emotional nahe. Deswegen gibt es in Deutschland eine große Hilfsbereitschaft. Darum möchte ich an dieser Stelle allen danken, die Menschen bei sich zu Hause aufnehmen, den Ehrenamtlichen, aber auch den Hauptamtlichen in unseren Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut sind. Ein herzliches Dankeschön!

Jetzt wäre es Aufgabe der Bundesregierung, diese Hilfsbereitschaft aufzunehmen, zu fördern, zu unterstützen, damit es weitergeht, und Hilfe bestmöglich zu organisieren. Doch diese Bundesregierung hinkt seit sechs Wochen der Entwicklung hinterher.

Wir haben keine durchgehende Personenfeststellung. Wir haben kein gleichmäßiges System der Registrierung, keine gut organisierte Verteilung der Menschen innerhalb von Deutschland. Vor allem, Frau Ministerin Spiegel, haben wir keinen ausreichenden Schutz von Frauen und Kindern, wenn sie bei uns in Deutschland ankommen.

Die Bundesregierung weiß bis heute nicht, wie viele Menschen sich hier aufhalten und wer und wo sie sind – ganz anders als in Polen, das viel stärker durch die Flüchtlingszahlen belastet ist. Gleichzeitig erklärt Frau Ministerin Faeser, die heute wieder mal mit Abwesenheit glänzt, in ihren vielen Interviews Folgendes: Die Polizei kontrolliert sehr intensiv in Bussen und Zügen. Besonders die Drittstaatler ohne ukrainischen Pass werden kontrolliert und registriert. – Dazu zwei Anmerkungen: Erstens. Sie erkennt mit diesen Aussagen an, dass eine Kontrolle notwendig ist; sonst würde sie das nicht immer wieder behaupten.

Zweitens stimmt diese Behauptung von Frau Faeser, zuletzt in der „Leipziger Volkszeitung“ vom vergangenen Samstag, mit der Wahrheit und der Realität nicht überein. Es wird in Deutschland keine vollständige Personenfeststellung durchgeführt, insbesondere nicht bei Drittstaatlern, meine Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen wird die Innenministerin ihrer Aufgabe nicht gerecht, zu wissen, wer in Deutschland ist und wie viele es sind; das ist ihre Verantwortung. Sie schadet damit nicht nur den Sicherheitsinteressen unseres Landes, sondern auch den vielen Menschen, den Frauen und Kindern, die deshalb keinen Schutz erfahren können.

Die beiden Ministerinnen haben nichts gemacht, weder Frau Faeser noch Frau Spiegel. Wir haben im Innenausschuss darauf hingewiesen. Einzige Antwort: Wir werden die Bundespolizei sensibilisieren. – Bis heute gibt es keine Schutzzonen, kein Schutzkonzept. Frau Ministerin Spiegel, Sie haben gerade gesagt, Sie handelten unaufgeregt. Meinetwegen können Sie auch aufgeregt handeln – Hauptsache, Sie handeln.

Die Ministerin Faeser ist auch auf europäischer Ebene gescheitert. Ja, die Massenzustrom-Richtlinie wurde aktiviert; das haben wir von Anfang an begrüßt. Das ist ein gutes Mittel, um den Menschen aus der Ukraine hier schnell und unbürokratisch eine Aufnahme zu gewähren. Aber es wurde entgegen den Vorschriften der Richtlinie selbst beim Beschluss nicht festgestellt, wie die Aufnahmekapazitäten in den einzelnen europäischen Ländern sind.

Jetzt ist die Frau Ministerin Faeser mit der Forderung nach einer verbindlichen Quote letzte Woche nach Brüssel gereist. Sie ist gescheitert. Sie ist ohne Ergebnis nach Deutschland, nach Berlin zurückgekommen.

Es gibt keine Solidarität in diesem Bereich auf europäischer Ebene.

Die Ministerin ist gescheitert,

und sie möge hier eine Lernkurve hinlegen für zukünftige Verhandlungen auch in anderen Bereichen der Migration, damit sie so nicht nochmals scheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das sehen offensichtlich auch die Koalitionspartner der Frau Ministerin so, insbesondere die Grünen. Ihr Vorsitzender hat einen Krisenstab im Bundeskanzleramt gefordert, ebenso die Vizepräsidentin Frau Göring-Eckardt. Und bei der FDP nicht viel anders: Der Herr Migrationsminister Stamp aus Nordrhein-Westfalen fordert ebenso einen solchen Krisenstab im Kanzleramt. Auch außerhalb der Politik gibt es Beispiele: Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD fordert ebenfalls einen Krisenstab – nicht mehr im Innenministerium, sondern als Chefsache im Bundeskanzleramt. Ich hoffe, der Bundeskanzler hört diese Rufe aus seiner Koalition und beispielsweise aus der evangelischen Kirche.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.

Gülistan Yüksel SPD Gülistan Yüksel (SPD):

Kollege Throm, zu Ihnen am Anfang: Ich glaube, Ihnen müsste bekannt sein, dass die Ministerin heute entschuldigt ist. Deswegen finde ich es einfach unwürdig, dass Sie das immer wieder, in jeder Debatte versuchen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten und Bilder aus der Ukraine zerreißen einem das Herz. Noch vor ein paar Wochen gingen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihrem normalen Alltag nach, so wie wir hier. Kinder gingen zur Schule und verabredeten sich zum Spielen. Menschen gingen morgens zur Arbeit, unternahmen abends etwas mit ihrer Familie und machten Pläne fürs Wochenende. Doch plötzlich ist alles vorbei. Putins Angriffskrieg hat die Menschen in der Ukraine aus ihrem Leben gerissen. Putins Bomben legen Wohnhäuser und Krankenhäuser in Schutt und Asche. Menschen müssen ansehen, wie ihre Lieben sterben. Dieses unermessliche Leid ist nicht in Worte zu fassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die zu uns fliehen, bieten wir zuallererst Schutz. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Diesen Schutz geben wir ihnen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, als Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen, gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern. Und auch wenn es heute schon mehrmals gesagt wurde – man kann es nicht oft genug sagen –: Danke an alle engagierten Helferinnen und Helfer!

Solche humanitären Katastrophen können wir nur gemeinsam bewältigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenarbeiten und solidarisch zusammenstehen. Die rasche Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie zeigt, dass die Idee eines solidarischen Europas mehr denn je mit Leben gefüllt ist. Die Richtlinie ermöglicht den Schutzsuchenden europaweit eine schnelle und unbürokratische Aufnahme sowie schnellen Zugang zu verschiedenen Bereichen des Lebens: zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, aber auch zu Sozialleistungen und zur medizinischen Grundversorgung. Hierunter fällt auch eine psychische Behandlung, die besonders wichtig ist; denn Krieg und Bomben traumatisieren. Das Abschiednehmen von Söhnen, Vätern, Brüdern, Ehemännern, nicht wissend, ob man sie wiedersieht, traumatisiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die erst mal bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Ich finde es richtig, den flüchtenden und teilweise traumatisierten Menschen diese Möglichkeit zu geben; denn nach geltendem Recht können sie sich 90 Tage visumsfrei in Europa aufhalten. Bleiben sie länger bei uns oder brauchen sie staatliche Unterstützung, werden sie ohnehin registriert. Ich verstehe also diese Debatte, die Sie hier führen, überhaupt nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihre Richtung sage ich: Nachdem ich miterlebt habe, wie Sie in den letzten zwei Legislaturperioden in der Integrationspolitik agiert haben, was alles blockiert wurde und nicht ging – Stichwort „Integrationskurse für alle von Anfang an“ –, freue ich mich zwar, dass die Rolle in der Opposition wohl jetzt etwas zur Einsicht beigetragen hat, wundere mich aber umso mehr über den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Wenn die Union von einem „Masterplan“ spricht, denke ich zuerst an Horst Seehofer.

Dessen „Masterplan“ war nun wirklich alles andere als gute Migrations- und Integrationspolitik.

Da ging es vor allem um Verschärfungen im Asylrecht. Es ging nicht um das Wichtigste: den Schutz der geflüchteten Menschen.

Ich bin froh, dass wir mit Nancy Faeser nun eine Innenministerin haben, die die Herausforderungen tatkräftig angeht.

So gibt es ein neu eingerichtetes zentrales Hilfeportal Germany4Ukraine, das gebündelt auf Ukrainisch und Russisch über Aufenthalt, Hilfsangebote, Unterkünfte und ärztliche Versorgung informiert.

Sobald die Geflüchteten im Netz der Telekom ankommen, werden sie mit einer SMS auf das Hilfeportal hingewiesen. In den Ankunftsbahnhöfen und Unterkünften sind die Helfenden für mögliche Gefahren sensibilisiert. Flyer und Anzeigetafeln warnen zusätzlich und klären über dubiose Hilfsangebote auf. Die Bundespolizei ist verstärkt präsent und unterstützt den sicheren Ablauf vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist aber auch, dass die Menschen schnell Struktur und Alltag bekommen durch Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt, aber auch durch Angebote, die ein gutes Ankommen ermöglichen. Deshalb stehen den Geflüchteten vielfältige Angebote zur Verfügung. So hilft zum Beispiel die individuelle Migrationsberatung bei Fragen direkt nach der Ankunft. Es gibt Erstorientierungskurse zum Einleben in Deutschland, Integrations- und Sprachkurse sowie Kurse speziell für Frauen, kostenlose Onlineangebote zum Deutschlernen, aber auch zusätzliche Berufssprachkurse, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Angesichts der vielen Frauen und Kinder, die zu uns kommen, ist auch eine Kinderbetreuung sehr wichtig. Lassen Sie mich auch dazu zwei Beispiele nennen: Das gerade gestartete Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ unterstützt die Kursteilnehmerinnen bei der Betreuung nichtschulpflichtiger Kinder. Das Bundesprogramm „Stark im Beruf“ hilft Frauen mit Kindern bei der Orientierung in Deutschland und bei der Integration in unseren Arbeitsmarkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben bereits viele gute – neue und alte – Unterstützungs- und Hilfsangebote für Geflüchtete geschaffen. Unter Leitung des Bundesinnenministeriums stimmen Bund und Länder sich außerdem wöchentlich in der extra geschaffenen Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Ukraine“ ab. Heute findet auch die Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der es unter anderem um die Klärung der offenen Finanzierungsfragen geht.

Ich wünsche mir, dass diese nicht ewig diskutiert werden, sondern dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Während die Union an vermeintlichen Masterplänen tüftelt, arbeiten wir weiter konsequent an pragmatischen und guten Lösungen.

Denn die fliehenden Menschen brauchen vor allem eines – auch das müsste Ihnen eigentlich bekannt sein –: Sie brauchen schnell und unbürokratisch Schutz und Hilfe.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD):

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Spiegel! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Antrag; denn er zeigt, dass Sie von der Union die erste Stufe der bitteren Erkenntnis erklommen haben, die da lautet: Ihre Zuwanderungspolitik auf dem Flüchtlingsticket hat zu Kontrollverlust in verschiedenen Bereichen geführt. Sie stellen vollkommen zutreffend fest: Sicherheit und Schutz „geht nur, wenn wir wissen, wer zu uns gekommen und bei wem sie oder er untergekommen ist“. Damit sind Sie schon mal einen Schritt weiter als die jetzige Bundesregierung, die Ihren Merkel-„Huch, nun sind sie halt da“-Kurs seit 2015 fortsetzt.

Vielen Dank, Union, für Ihr gutes Beispiel von partieller Amnesie, das uns heute als Antrag vorliegt! Ich freue mich, dass Sie nun die Sicherheit für Frauen, Kinder und Jugendliche für sich entdeckt haben – zwar spät, aber immerhin. Aber warum die Einschränkung auf ukrainische Flüchtlinge?

Kontroll- und Niveauverlust wurde Deutschland jüngst auch für die Bildung mit Blick von außen bescheinigt. Dies nahmen Bildungspolitiker der AfD aus Bund und Ländern am vergangenen Montag auch in den Blick bei ihrer Resolution zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern. Diese sollen in Deutschland bestmöglich auf die Rückkehr in ihr Heimatland vorbereitet und Forderungen aus der Ukraine hierbei beachtet werden.

Wir erkennen das Recht ukrainischer Schüler auf schulische Bildung an. Selbstverständlich muss für sie schulische Bildung in Deutschland gesichert werden, auch zu einem Zeitpunkt, in dem die Schulen durch Lehrermangel und durch die Coronamaßnahmenpolitik der langjährigen Bildungsnotstandsleugner in Bund und Ländern ohnehin am Rande der Belastungsgrenze stehen.

Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und die bildungspolitischen Forderungen aus der Ukraine zur Grundlage nehmen, die die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka während der Kultusministerkonferenz im März geäußert hat. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um ihre Unabhängigkeit kämpft und ihre Eigenständigkeit bewahren möchte. Anders als im Jahr 2015 handelt es sich im Jahr 2022 überwiegend um Kriegsflüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben, sondern in ihre Heimat zurückkehren werden.

Leider hat „No border, no nation“-Deutschland aus 2015 und Corona nichts gelernt und hat es somit generell schwer, Schutz- und Bildungsversprechen zu halten, solange die Weichen nicht, wie zum Beispiel nach dem Vorbild Polens, ganz grundsätzlich neu gestellt werden – Doppelpunkt –: Grenzzaun, Grenzsicherung, schnelle Verfahren, rigorose Abschiebung nicht Bleibeberechtigter. – Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland zeigt uns Dinge, die Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzten Jahre nicht sehen wollten. Stellen Sie sich endlich den Realitäten!

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.

Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vielleicht erst einmal ein paar Worte an den ganz weit rechten Rand: Ich bin sehr froh, dass sich der Verfassungsschutz um Sie kümmert. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land.

Wir leben in wahrlich ungewöhnlichen Zeiten. Die Union schwingt sich zum Retter geflüchteter Menschen auf. Ich bin fast ein bisschen erschrocken; ich hätte Ihnen das nach 16 Jahren Asylrechtsverschärfungen und Obergrenzen gar nicht zugetraut. Schaut man aber auch nur ein bisschen genauer hin, dann wir klar: Für die Union gibt es offenbar zwei Arten von geflüchteten Menschen: einmal ukrainische Frauen und Kinder, die jetzt vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine fliehen, und dann alle anderen.

Stimmt, unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind viele Frauen und Kinder, für die die Bundesregierung und unsere Ministerin Anne Spiegel, wie sie eben auch schon berichtet hat, eine ganze Reihe an Maßnahmen beschlossen haben. Aber es fliehen eben nicht ausschließlich Frauen und Kinder, auch wenn die Union das gerne so hätte.

Plötzlich wollen Sie SIM-Karten an Geflüchtete verteilen. Das ist ja eine nette Idee. Aber warum nur an Frauen, und warum nur an ukrainische Staatsangehörige? In guter alter Unionsmanier lassen Sie etliche Menschen außen vor. Sie ignorieren Menschen, die keinen ukrainischen Pass haben, die männlich oder queer sind, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die in der Ukraine gearbeitet oder studiert haben. Flucht hat viele Gesichter. Flucht ist nicht nur weiß und weiblich.

Ich hatte gehofft, dass die grauen Herren bei der CDU und CSU ihr neu entdecktes Mitgefühl auch für etwas Sinnvolles nutzen. Aber auch jetzt reden Sie nur von Kontrollen und Registrierung; dabei sind die juristisch überhaupt noch nicht mal möglich. Ihre Agenda in den letzten Jahren war doch eine ganz andere: Abschiebezentren, Arbeitsverbote, Hau-ab-Gesetz und Ihre absurde Obergrenze. Ich würde ja gerne glauben, dass Sie jetzt ein ehrliches Interesse am Schutz von Menschen auf der Flucht entwickelt haben. Ihre Politik überall dort, wo Sie an der Macht sind, spricht aber eine andere Sprache.

Für die wenigsten Probleme sind Ihre pauschalen Forderungen nach sogenannten Grenzkontrollen eine Lösung. Die Identität Geflüchteter wird bereits bei jedem Grenzübertritt in Polen, Ungarn oder Rumänien festgestellt.

Danach ist die Bundespolizei an den Grenzen der Bundesrepublik präsent, kontrolliert in den Zügen die Pässe; das habe ich selbst gesehen, als ich von Warschau nach Berlin gefahren bin.

Wir brauchen keine zusätzliche Registrierung und aufwendige Grenzkontrollen,

die die Flucht weiter verzögern und nur Ihre Seehofer-Nostalgie bedienen.

Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Es sind Zeiten, in denen wir zeigen können, zu was wir in der Lage sind. So wie die Zehntausenden Freiwilligen: Sie helfen an den Bahnhöfen, bei Behördengängen, verschaffen Wohnungen und helfen überall dort, wo es nötig ist – nicht erst seit dem 24. Februar, sondern seit 2015. Reden Sie von der Union jetzt bitte nicht davon, christlich zu handeln, wenn Sie gleichzeitig Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Doro Bär, lieber Alexander Throm, bei Ihren Debattenbeiträgen habe ich mich an das Schauspiel „Der zerbrochne Krug“ von Heinrich von Kleist erinnert. Darin geht es um den Dorfrichter Adam, der über eine Tat zu Gericht sitzen muss, von der er genau weiß, dass er selber sie begangen hat.

Das kam mir in den Sinn, als Sie aufgezählt haben, welche Fehler und Versäumnisse sich diese Regierung zuschulden kommen ließ.

Es sind eigentlich die Fehler und Versäumnisse Ihrer Regierung aus der letzten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 folgende.

Einen nationalen Flüchtlingsgipfel – daran entsinne ich mich sehr gut – hielt die Union in den Jahren 2015 folgende für völlig unnötig. Oder ein anderes Thema: Eine gleichmäßige europäische Verteilung der Flüchtenden ist auch der Union in der letzten Flüchtlingskrise nicht gelungen. Von daher sind es die gleichen Versäumnisse und Fehler, die damals schon geschehen sind, die Sie uns jetzt vorhalten.

Gab es ferner bedarfsorientierte Unterstützung, psychosoziale Betreuung in den Jahren 2015 folgende? Nein, all das gab es nicht. Das sind Ihre Versäumnisse und Fehler gewesen, die Sie uns jetzt vorwerfen und die Frau Spiegel wahrscheinlich besser meistert, als es Ihnen damals gelungen ist.

Dann gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die machen wir doch eigentlich.

Sie fordern, die Beförderungsabläufe zu verbessern. Bundesminister Volker Wissing hat im Verkehrsministerium einen Koordinationsstab eingerichtet, der genau das tut und leistet, was Sie fordern. Jetzt kann man sagen: Es läuft nicht alles perfekt, noch nicht alles rund. – Ja, weil die Dinge sich auch laufend ändern. Aber es ist im Gang, und es läuft, wie ich finde, eigentlich schon sehr gut.

Zu den Schulangeboten für Kinder. Wovon spricht Bildungsministerin Stark-Watzinger denn jeden Tag? Ich finde, dass die Kommunen die Beschulung schulpflichtiger Kinder in den Schulen eigentlich sehr gut meistern.

Aber das heißt nicht, dass ich alles falsch finde, was in Ihrem Antrag steht. Thema Registrierung: Ja, natürlich wäre es gut, ein genaues Bild davon zu haben: „Wie viele Menschen sind da, und wer ist da?“, um bedarfsgerechte Angebote für die Frauen und Kinder zu unterbreiten. Nur: Es ist – das haben wir gerade in der Kontroverse gehört – rechtlich und auch faktisch nicht ganz so einfach. Wenn ein ukrainischer Staatsangehöriger mit biometrischem Pass in den Schengenraum einreist, im Privat-Pkw von Freunden, Bekannten, Verwandten über Polen, Slowakei, Ungarn, Österreich oder Tschechien nach Deutschland kommt und hier innerhalb von 90 Tagen keine Leistungen beantragt, vielleicht auch weiterreist oder ausreist, dann ist es rechtlich und faktisch gar nicht so einfach zu erkennen: Da ist jemand da.

Herr Kollege Thomae, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Von Herrn Throm; das habe ich gesehen. Sehr gerne, Herr Kollege Throm.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thomae. – Ich danke Ihnen zunächst einmal auch dafür, dass Sie eingangs Ihrer Rede bestätigt haben, dass in dieser Bundesregierung entsprechende Fehler und Versäumnisse passieren, auch wenn Sie sie auf die Jahre 2015/2016 bezogen haben. Aber schade ist, dass diese Versäumnisse in Ihrer Bundesregierung in 2022 zumindest wiederholt werden nach Ihrer eigenen Aussage.

Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, dass Ukrainer mit biometrischen Pässen zu Recht hier nach Deutschland kommen dürfen und Freizügigkeit genießen. Ich frage Sie, wie Sie denn feststellen, dass die ukrainischen Staatsbürger tatsächlich biometrische Pässe besitzen. Müssen Sie dazu nicht eine Personenfeststellung durchführen? Weitere Frage: Sie waren, glaube ich, gestern im Innenausschuss dabei, als der Präsident der Bundespolizei bestätigt hat, dass genau diese Personenfeststellung auch in Zügen und Bussen nicht vollständig stattfindet. Können Sie das bestätigen?

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Herr Kollege Throm, zunächst einmal habe ich nicht von „unseren“ Fehlern gesprochen, sondern ich habe gesagt, dass „Sie“ uns Fehler vorhalten, die aber Ihre eigenen Fehler gewesen sind. Das macht einen Unterschied.

Zum Zweiten findet die Grenzkontrolle an den Schengen- und EU-Außengrenzen statt; Polen, Ungarn, Slowakei sind Schengenstaaten, Rumänien ist kein Schengenstaat, aber ein EU-Staat. An diesen Außengrenzen findet die Zutrittskontrolle statt. Wenn sich aber jemand erlaubtermaßen in den Schengenraum begeben hat, auch dank der Notfallrichtlinie und der Beschlüsse der EU-Kommission, dann kann er natürlich auch innerhalb der Europäischen Union in andere Unionsländer weiterreisen. Das geschieht natürlich. Das erfahren Sie auch nicht automatisch.

Aber es wäre schon wichtig – das habe ich gesagt –, ein genaueres Bild zu erhalten: Wer ist denn nun eigentlich bei uns? Darüber muss man sich unterhalten. Darum sagte ich auch: Ihr Antrag enthält durchaus Vorschläge, die ich nicht total falsch finde. Es wäre in der Tat wichtig, zu wissen, wer bei uns ist, um die Menschen, die hier ankommen, auch bedarfsgerecht zu versorgen, vielleicht auch längerfristig zu versorgen. Deshalb ist das eine wichtige Frage. Das ist aber etwas anderes als eine Registrierungspflicht; denn da frage ich mich, wie Sie das faktisch durchsetzen wollen. Das ist der Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben.

Ich sagte eben: Ich halte nicht alles in Ihrem Antrag für völlig verkehrt. Gesundheitscheck und Verwaltungslotsen sind Ideen, über die man sich durchaus unterhalten kann. Daher bin ich aus den Gründen, die ich soeben genannt habe, der Meinung, dass es schade wäre, Ihren Antrag in Sofortabstimmung abzulehnen. Lassen Sie uns doch diesen Antrag von Ihnen in aller Ruhe, konzentriert im Ausschuss beraten. Daher wäre ich für eine Überweisung in den Innenausschuss.

Vielen Dank.

Der nächste Redner: Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.

Josef Oster CDU/CSU Josef Oster (CDU/CSU):

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Menschen in Not, Kriegsflüchtlingen zu helfen, ist eine gemeinsame Überzeugung, die unser Land und unsere Gesellschaft verbindet und auszeichnet. Das ist auch etwas, was uns hier fraktionsübergreifend verbindet, wenn man von der AfD absieht.

Wenn ich das als Annahme voraussetze, dann verwundern einige Wortbeiträge aus der Regierungskoalition doch sehr. Denn dass im Moment bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge alles gut läuft, die Dinge in Ordnung sind, kann doch nicht im Ernst Ihre Einschätzung der Lage sein.

Frau Ministerin Spiegel, hier schöne Reden zu halten, reicht in einer solchen Situation nicht. Jetzt ist Tatkraft gefragt; nicht reden, sondern handeln. Das geschieht seitens der Bundesregierung viel zu wenig. Dass Sie nach sechs Wochen zu der Erkenntnis kommen, sich einmal die Situation in Polen anzuschauen, begrüße ich ausdrücklich, auch wenn es lange sechs Wochen gedauert hat. Die Polen machen vieles besser; das werden Sie dann schnell erkennen, Frau Ministerin.

Aber ich will Ihnen eines zugutehalten: Sie sind heute zumindest hier; das spricht für Sie. Ich wundere mich, dass die Innenministerin – das darf ich sagen – bei einer so zentralen Debatte heute hier nicht anwesend ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich will aber auch aufgreifen, was Herr Thomae gesagt hat. Also, es gehört schon viel Kreativität dazu, die Folgen des Ukrainekrieges und das, was wir im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kriegsflüchtigen jetzt erleben, der alten Regierung in die Schuhe zu schieben. Der Krieg begann nun definitiv nach dem Regierungswechsel. Daher kann ich nicht verstehen, dass Sie diese Klamotte heute hier ausgepackt haben. Da war Ihre Kollegin Yüksel von der SPD ehrlicher. Sie hat hier einige Förderprogramme, die funktionieren, aufgezählt, hat aber nicht erwähnt, dass die ganzen Förderprogramme von der alten Regierung aufgelegt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich glaube, es besteht großer Handlungsbedarf. Ich möchte zwei, drei Punkte noch einmal aufgreifen. Das zentrale Instrument ist – das wurde hier von mehreren auch erwähnt – eine lückenlose Registrierung. Ohne eine konsequente Registrierung können wir keine Sicherheit gewährleisten, ohne eine lückenlose Registrierung kann es keine optimale Unterstützung der Flüchtlinge geben, und ohne eine lückenlose Registrierung kann es auch keine Integration der Menschen geben. Das ist Grundvoraussetzung für alles, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der nächste Punkt ist eine gerechte Verteilung. Es ist zweifellos keine einfache Aufgabe, ein gerechtes System innerhalb Deutschlands und ein gerechtes System innerhalb Europas zu organisieren. Diese Aufgabe ist schwierig; das räume ich ein. Mir fehlt aber seitens der Bundesregierung ein ernsthaftes Bemühen, überhaupt eine Lösung finden zu wollen. Das geschieht zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es gäbe eine Menge zu sagen. Ich will zum Schluss festhalten: Die Bundesregierung macht es sich in dieser vielleicht größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg für meine Begriffe viel zu einfach. Wir haben eine wirklich wunderbare Situation, was die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft betrifft. Aber wir dürfen nicht verkennen, dass diese Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht unbegrenzt ist. Die Menschen in unserem Land haben die berechtigte Erwartung, dass die Bundesregierung die Flüchtlingsbewegung im Griff hat. Und diese Erwartung erfüllt die Bundesregierung bis zur Stunde nicht.

Deshalb empfehle ich nochmals: Schauen Sie sich unseren Antrag noch einmal genau an. Er ist eine verdammt gute Handlungsgrundlage.

Erik von Malottki SPD Erik von Malottki (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es macht wütend, dass wir über den Schutz der geflüchteten Menschen aus der Ukraine überhaupt diskutieren müssen. Es macht wütend, dass Millionen Kinder und Frauen fliehen, weil das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg führt. Deswegen muss noch einmal klar gesagt werden: Der beste Schutz für ukrainische Kinder und Frauen ist das sofortige Ende dieses sinnlosen und grausamen Krieges und der schnelle Wiederaufbau der Ukraine.

Solange dieser Krieg nicht beendet ist, müssen wir alles dafür tun, die ukrainischen Familien und Kinder bei uns behütet aufzunehmen. Wir müssen ihnen Schutz bieten, wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, hier in Deutschland anzukommen und eine neue Perspektive zu finden.

Ich habe mich deshalb gefreut, dass die Kolleginnen Breher und Prien am 1. April einen Masterplan zur Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher vorgelegt haben. Dieser Masterplan ist gut, oder besser gesagt: gut zusammengetragen, weil sie viele Forderungen und Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag, aus unseren Reden zum Haushalt des Familienministeriums und aus dem Familienausschuss in ihrem Masterplan zusammengefasst haben. Ich nenne hier nur exemplarisch die verstärkten Bemühungen für die Ausbildung von Fachkräften und die Aufstockung von bestehenden Kitaprogrammen. Ich habe mich auch gefreut, weil damit eine gemeinsame Position aller demokratischen Fraktionen in der Sache möglich gewesen wäre.

Umso enttäuschter war ich, als ich am Dienstagabend Ihren Antrag erhalten habe.

Es ist nichts mehr von konkreten Maßnahmen zur Integration der ukrainischen Kinder in unsere Kitas und Schulen zu lesen.

Dabei ist genau das dringend notwendig.

Kollegin Bär, was ist denn in Ihrer Fraktion passiert, dass am Ende der gut zusammengeschriebene Masterplan zu so einer Enttäuschung geworden ist? Warum erwähnen Sie den notwendigen Ausbau des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ nicht mehr? Wohin ist Ihre Unterstützung für die Fortführung des Gute-KiTa-Gesetzes verschwunden?

Warum wollen Sie auf einmal keine bundesfinanzierte Fachkräfteoffensive

mehr für die Kitas, obwohl genau jetzt jede zusätzliche Erzieherin, jeder zusätzliche Erzieher dringend benötigt wird?

Sie fordern stattdessen völlig unkonkret unter Nummer 9 – Zitat –, „die Länder und Kommunen bei der Integration der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Betreuungssystem … pragmatisch und schnell zu unterstützen“. Das ist eine Floskel und seit der Ministerpräsidentenkonferenz vor drei Wochen zwischen Bund und Ländern bereits vereinbart.

Das alles ist schon enttäuschend genug, aber an anderer Stelle handeln Sie konkret gegen gute und schnelle Hilfe für geflüchtete Kinder.

Ihre Landesregierungen aus Bayern und Schleswig-Holstein – zur Erinnerung: Frau Prien hat den Masterplan geschrieben – wollen auf der Integrationsminister/-innenkonferenz nicht für die dringend benötigte bundesweite Ausweitung des Programms „Griffbereit“ stimmen. Dabei ist „Griffbereit“ genau das richtige Mittel; denn es ermöglicht den ersten Schritt, um ukrainische Kinder und Eltern hier vor Ort in die frühkindliche Bildung einzubinden. Das hat mich enttäuscht.

Was mich aber wirklich wütend macht, ist ein bitterer Halbsatz in Ihrem Antrag. Dort heißt es für alle Maßnahmen, die Sie jetzt vorschlagen – Zitat –:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel endlich einen Masterplan … zu erstellen …

Alle Ihre Ideen für die schnelle und notwendige Hilfe stellen Sie also unter einen Finanzierungsvorbehalt.

Für Sie muss die Integration der ukrainischen Familien und Kinder ein haushaltspolitisches Nullsummenspiel sein.

Da stellt sich mir die Frage, wie ernst Sie Ihre Vorschläge tatsächlich meinen.

Ich bin froh, dass wir als Ampelkoalition einen anderen Weg gehen

und mit Hochdruck an einem Ergänzungshaushalt arbeiten.

Wir werden so schnell und unkompliziert Hilfe ermöglichen,

ohne versteckten Finanzierungsvorbehalt.

Das sorgt für dringend benötigtes zusätzliches Geld für die Arbeit in Kitas und Schulen, und wir werden diese Mittel brauchen.

Denn Erzieher/-innen und Lehrer/-innen sagen mir: Wir wollen die Kinder fördern, aber wir müssen behutsam vorgehen und wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. – Sie sagen mir: Wir brauchen niedrigschwellige Angebote für die Kinder, von denen viele traumatisiert sind. – Sie sagen mir: Wir brauchen zusätzliches Personal. – Sie sagen mir: Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für Ehrenamtliche, die Familien mit außerschulischen Aktivitäten helfen. – Sie sagen mir: Wir brauchen zusätzliche Mittel für die psychologische Betreuung der Kinder und Frauen, die auf ihrer Flucht teilweise Schreckliches erlebt haben.

Das alles wäre mit einem Finanzierungsvorbehalt, wie Sie ihn hier vorschlagen, nicht möglich. Ihr Antrag bewirkt deswegen genau das Gegenteil dessen, was er verspricht. Jeder, der wirklich helfen will, muss Ihren Antrag ablehnen.

Danke.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nicht auch noch meine Zukunft verlieren.“ Dieser Satz einer jungen ukrainischen Studentin hat mich ganz besonders berührt. Wir hören so viel über die Flüchtlinge, die zu uns kommen, führen Gespräche, treffen sie vor Ort. Darunter sind so viele Frauen, junge Mädchen und Kinder, die Hoffnungen haben, dass sie hier gut aufgenommen werden, dass sie ihre Zukunft hier fortsetzen können, dass sie gut integriert werden, dass sie die Chance auf Bildung haben und dass sie das, was sie sich an Bildung in der Ukraine aufgebaut haben, jetzt nicht auch noch verlieren wie so vieles, was sie zurücklassen mussten. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, ihnen diese Zukunft zu ermöglichen.

Das, was ich heute teilweise an Vorwürfen – gerade von den letzten Rednern – gehört habe, macht mich wirklich sprachlos. Ich frage mich: Was tut die Bundesregierung dafür, dass diese jungen Menschen eine Zukunft haben?

Was ich bisher wahrnehme, sind eine nach wie vor unklare Datenlage, wie viele Kinder und Jugendliche überhaupt hier sind, und auch eine teilweise Konzept- und sogar Sprachlosigkeit der Bundesregierung.

Wir haben eine Bundesfamilienministerin – sie hat den Saal gerade schon verlassen –, die mehr mit ihrer Vergangenheit beschäftigt ist

als mit den aktuellen Themen.

Alle Punkte, die heute erwähnt worden sind, sind Programme und Initiativen der letzten Regierungen, die jetzt fortgeführt werden, was richtig ist. Aber alles, was jetzt genannt wurde, sind die Aktivitäten von Ehrenamtlichen, von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt und von Hilfsorganisationen. Wir bedanken uns zu Recht bei ihnen,

aber das reicht nicht. Wir brauchen auch eigenes Engagement dieser Bundesfamilienministerin.

Das Gleiche gilt für die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Wir haben – Stand letzte Woche – 41 000 ukrainische Kinder und Jugendliche in den deutschen Schulen und viele auch in den Kindergärten, und es können auch noch Hunderttausende werden. Vor Ort fragt man sich: Wie bewältigen wir das? Die Schulen sind seit zwei Jahren wegen Corona im Ausnahmezustand. Die Kindergärten sind gut gefüllt. Das ist eine Riesenkraftanstrengung.

Dann schaue ich in mein Bundesland, wo die SPD-Bildungsministerin sagt: Die integrieren wir alle in den Regelunterricht; die stecken wir einfach in die Klassen dazu.

Ob das eine Lösung ist für die Kinder, die hier jetzt traumatisiert ankommen, und für die Kinder, die schon in den Schulen sind, dahinter würde ich einmal ein großes Fragezeichen setzen.

Wenn sich dann unsere Bundesbildungsministerin zum großen Ziel gemacht hat, Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu fördern, dann kann sie genau an dieser Stelle zum ersten Mal damit anfangen: Bildungsgerechtigkeit für die Kinder, die zu uns kommen, und Bildungsgerechtigkeit für die, die schon da sind. Da erwarte ich konkrete Hilfe und konkrete Unterstützung und nicht einfach ein Abarbeiten des bisherigen Koalitionsvertrags.

Das gilt im Übrigen auch für den Bundesgesundheitsminister. Es gibt auch eine Menge Gesundheitsfragen, die zu klären sind. Jetzt werden die Impfzentren geschlossen, und das, obwohl wir alle wissen: In unserem Land gibt es die Masernimpfpflicht für die Kinder in den Kindergärten und Schulen. Es sind Untersuchungen zu machen. Trotzdem schließen wir die Impfzentren, die auch in dieser Situation, die in den nächsten Wochen noch schlimmer werden wird, so eine wertvolle Unterstützung sein könnten.

Ich habe mich gefragt: Frau Bünger von der Linken, warum beschimpfen Sie eigentlich hier die Union?

Es ist mir sehr schnell klar geworden: weil die Situation in Ländern wie Berlin, wo Sie mitregieren, besonders prekär ist.

Da stehen die Ehrenamtler am Bahnhof und sagen: Diese Regierung lässt uns allein. Wir können als Ehrenamtler nicht alles schultern. Wir brauchen mehr Unterstützung, gerade von dieser Regierung hier in Berlin.

Deshalb sagen wir: Es braucht einen Masterplan für die Integration der Kinder und Jugendlichen. Wir unterstützen gerne auch mit konkreten Maßnahmen. Wir sind bereit, mitzumachen. Es muss eine gemeinsame Kraftanstrengung sein.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Aber ich erwarte da auch mehr Engagement dieser Bundesregierung.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Clara Bünger.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Schön, Sie hatten gerade die Situation in Berlin angesprochen. Berlin hat in den letzten Wochen jeden Tag 10 000 Menschen aufgenommen. Das ist eine ganz andere Anstrengung, die hier aufgebracht werden muss, als in anderen Bundesländern, in anderen Städten. – Das ist das eine.

Das andere ist: Wir haben mittlerweile ein Ankunftszentrum in Tegel, und das ist nicht der Hauptbahnhof. Ich glaube, Sie selber waren bisher noch nicht vor Ort. Sie müssten sich diese Einrichtung einmal anschauen.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Das ist die erste Einrichtung in Berlin, in der unter einem Dach alle Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. Die Koordination funktioniert sehr gut. Ich denke, Sie sollten sich dort einmal hinbegeben und sich das anschauen. Dieses Ankunftszentrum sollte auch für andere Länder ein Vorbild sein. – So weit vielleicht mein Hinweis an Sie an dieser Stelle.

Frau Schön, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ich habe einen Riesenrespekt vor dem, was in Berlin geleistet wird. Das ist eine Riesenkraftanstrengung, die vor allem von Ehrenamtlern geleistet wird, auch von der Berliner Landesregierung, auch von Organisationen, die hier unterstützen und helfen. Das ist eine riesige, gemeinsame Kraftanstrengung. Aber auch in Berlin sagen viele: Wir brauchen mehr Unterstützung von dieser Bundesregierung – in allen Bereichen. Deshalb erwarte ich von dieser Bundesregierung, dass sie nicht nur das aufzählt, was von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden ist, sondern dass sich die Ministerinnen und Minister an einen Tisch setzen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen konkret helfen.

Das gilt gerade für den Bildungsbereich, aber eben auch für alle anderen Themen. Dieser Antrag ist vor allem für die innenpolitischen Themen unser erster Vorschlag. Aber Sie können sich auch im Familien- und Bildungsbereich gerne an unseren Vorschlägen orientieren.

Der letzte Redner in dieser Debatte: Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion.

Muhanad Al-Halak FDP Muhanad Al-Halak (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriegsbilder aus der Ukraine machen uns alle fassungslos. Auch bei mir kommen Bilder aus meiner eigenen Kindheit wieder hoch, die ich gerne vergessen hätte. Ich weiß, was es bedeutet, von einem Tag auf den anderen alles hinter sich zu lassen, was es bedeutet, vor Gewalt ins Unbekannte zu fliehen. Ich weiß aber auch, was es bedeutet, anzukommen und aufgenommen zu werden. Und zwar bedeutet es Zugang zu Bildung, Zugang zu Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft. Denn Schutz und Sicherheit bedeuten auch, das Gefühl der Ohnmacht zu bekämpfen, Teil der Gesellschaft zu sein und nicht nur eine Verwaltungsnummer. Schutz und Sicherheit bedeuten, die Chance zu erhalten, das eigene Leben wieder in die Hand zu nehmen.

Eines möchte ich an dieser Stelle unmissverständlich betonen: Die Notlage von geflüchteten Menschen auszunutzen, ist ekelerregend, erbärmlich und zutiefst zu verachten, meine Damen und Herren der Union.

Aber dass Sie mit Ihrem Antrag den Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung untätig zuschaut, während massenweise Frauen, Kinder und Jugendliche von Menschenhändlern abgegriffen werden, ist schlicht unwahr und unverschämt. Frauen und Mütter, die vor der Vernichtung zu uns fliehen, sind nicht einfach Opfer. Sie sind Löwinnen! Sie hatten vor einem Monat noch ein selbstbestimmtes Leben, einen Alltag. Jetzt verteidigen sie ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder. Und die Bundesregierung und unser Staat stehen dabei an ihrer Seite.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oster aus der CDU/CSU-Fraktion?

Muhanad Al-Halak FDP Muhanad Al-Halak (FDP):

Nein, die Möglichkeit, sich zu äußern, haben Sie ja in Ihrem Antrag gehabt.

Der Schutz von Leib und Leben steht dabei natürlich an erster Stelle. Doch direkt danach muss das Ermöglichen von Chancen für ein selbstbestimmtes Leben stehen. Aber eines bleibt klar: Das Menschenbild, das Sie in Ihrem Antrag zeichnen, greift zu kurz. Das ist nicht mein Bild von Geflüchteten. Das wird auch bei einem Punkt deutlich, der mir persönlich sehr wichtig ist: den ehrenamtlichen Helfern. Sie betonen die Hilfsbereitschaft der Deutschen in dieser Situation. Dem können wir alle in diesem Saal sicherlich nur zustimmen. Aber ich sage Ihnen auch: Schauen Sie mal ein paar 100 Meter weiter Richtung Hauptbahnhof. Schauen Sie, wie viele dieser Ehrenamtlichen selbst erst vor wenigen Jahren zu uns geflüchtet sind. Es sind oftmals diese Menschen, die jetzt etwas zurückgeben. Es sind Menschen, die über alle Sprach- und Kulturunterschiede hinweg einfach nur helfen wollen und Menschlichkeit zeigen.

Jeder Mensch in Not, dem geholfen wird, ist ein Gewinn für uns alle. Wenn Sie dies konstruktiv begleiten wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dann muss dabei mehr rumkommen als im vorliegenden Antrag.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Josef Oster CDU/CSU Josef Oster (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, dann darf ich mich zunächst einmal sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Aber es ist mir ein wirkliches Bedürfnis, diese Worte des Kollegen so nicht stehen zu lassen. Ich glaube, wir alle sind hier geneigt, einen politischen Wettbewerb zu führen und um die besten Wege und Lösungen zu ringen. Das ist Aufgabe dieses Parlamentes.

Aber unserem Antrag zu unterstellen, wir wollten das Schicksal der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ausnutzen, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen, das ist wirklich unter aller Würde dieses Hauses.

Wir sind alle beeindruckt – das nehme ich für das gesamte Haus hier an – von der Not der Menschen, die traumatisiert zu uns kommen, und wir ringen darum, hier diesen Menschen zu helfen. Und es ist der FDP wirklich unwürdig, einer anderen demokratischen Fraktion eine solche Motivation zu unterstellen; das weise ich entschieden zurück.

Herr Kollege, Sie können antworten, Sie müssen nicht. Bitte schön. – Bleiben Sie bitte stehen, Herr Kollege Oster? – Danke.

Muhanad Al-Halak FDP Muhanad Al-Halak (FDP):

Durch Ihren Antrag ist bei mir dieser Eindruck erweckt worden. Deswegen habe ich das Thema angesprochen. Aber natürlich besteht auch in Zukunft das Angebot, dass wir tatsächlich konstruktiv zusammenarbeiten: Bundesregierung mit der Union; sehr gerne.

Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Parl. Staatssekretärin BMFSFJ Ekin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Dritte Gleichstellungsbericht mit dem Schwerpunkt Digitalisierung. In diesem Bericht kann man mehrere Kernpunkte herauslesen.

Ein Punkt ist: Wir müssen unsere Einstellung, unseren Blick auf die Dinge verändern. Dazu gehört, dass Frauen in der Digitalisierung mehr mitgestalten müssen und dass Digitalisierung eine Chance für Gleichstellung ist, dass wir dazu aber mehr Frauen den Weg in die IT-Berufe ebnen und wir diese zusätzliche Chance nutzen müssen, um Gleichstellung in diesem Land voranzubringen.

Mit der Digitalisierung, über die wir hier reden, gehen wir in die vierte industrielle Revolution. Diese entwickelt sich aber weit schneller als die bisherigen Revolutionen, und sie ist nicht nur viel rasanter, sondern sie hat auch einen anderen Charakter. Gerade deshalb ist es ja eine Chance, dass wir das nicht einfach nur an uns vorbeiziehen lassen wie einen rasenden ICE, sondern dass wir – der Bedarf dafür ist da – Maßstäbe setzen, dass wir Standards setzen, dass wir Bedingungen für die Digitalisierung setzen. Genau das sagen uns auch die Sachverständigen im Dritten Gleichstellungsbericht. Sie sagen: Nutzt diese Chance! – Die Expertinnen und Experten um Frau Professorin Yollu-Tok haben im letzten Jahr ihr Gutachten für den Gleichstellungsbericht vorgelegt – 200 Seiten, 101 Handlungsempfehlungen. Ich freue mich sehr, dass dieser Bericht heute den Bundestag und später auch Sie im Ausschuss erreichen wird.

Eines begleitet uns bei dem Ganzen eigentlich andauernd: Es sind zu wenige Frauen in den IT‑Berufen; es sind zu wenige Frauen in den technischen Berufen; es sind zu wenige Frauen in den Studiengängen und Ausbildungsgängen zu diesen Berufen. Das müssen wir dringend ändern. Genau das gehen wir an, indem wir auch einen solchen Bericht vorlegen und Licht darauf werfen, aufklären und die Daten darstellen.

Wir im Ministerium haben auch schon einige Projekte, die wir fortführen, die wir voranbringen, die wir neu auf den Weg bringen. Dazu gehört nach wie vor der Girls’ Day. Sie alle als Abgeordnete sind mitaufgerufen, da mitzumachen; denn auch unser Beruf als Politikerin und Politiker ist leider kein typischer Frauenberuf. Auch er gehört da dazu. Dazu gehört auch die Initiative YouCodeGirls. Da geht es nicht nur darum, möglichst niedrigschwellig Coding den Mädchen beizubringen, sondern auch darum, sie zu ermuntern, einfach mitzumachen und das nicht den Jungs zu überlassen.

Wir unterstützen Frauen in den KI-Berufen, in der KI-Branche darin, eigene Lösungen zu finden. Gerade die künstliche Intelligenz hat einen anderen Blickwinkel, den weiblichen Blickwinkel mehr als notwendig. Denn Algorithmen sind nicht geschlechtsneutral,

Algorithmen können diskriminierend sein, Algorithmen können Frauen ausschließen. Diese Ungleichheiten multiplizieren sich, wenn wir das alles sich selbst überlassen; sie verstärken das Ganze. Deshalb wollen wir, dass Frauen in der KI nicht zusätzlich diskriminiert werden, wenn es darum geht, einen Job zu bekommen oder einen Kredit für ein Start-up in diesem Land.

Das können wir übrigens nicht national lösen, das müssen wir international angehen. Deshalb begrüßen wir in meinem Haus sehr, dass die EU-Kommission mit der KI-Verordnung einen Vorschlag macht, um die Qualität und die Sicherheit der Nutzung von Algorithmen, zum Beispiel bei der Personalauswahl, voranzubringen. Das Frauenministerium arbeitet hier sehr stark an der internationalen Vernetzung. Wir machen das auch nicht alleine, sondern wir machen das gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium – und das ist gut so. Denn das ist nicht nur ein Thema für das Frauenministerium, sondern hat auch einen wirtschaftlichen Aspekt in diesem Land.

Frauen sollten ganz selbstverständlich in der IT-Branche, in diesen Berufen arbeiten können, sie sollten ihre Expertisen, ihren Blickwinkel, ihre Lebenserfahrung miteinbringen. Damit verhindern wir Diskriminierung, damit senken wir Diskriminierungspotenzial nicht nur in der IT-Branche, sondern in der gesamten Gesellschaft.

Dafür brauchen wir übrigens auch den Zugang von Frauen zu Führungspositionen auf allen Ebenen, und wir brauchen Kapital in der Digitalwirtschaft, damit wir das Ganze in diesem Bereich voranbringen können.

In der bundesweiten Gründerinnenagentur arbeiten wir genau daran, all diese Punkte umzusetzen. Die Digitalisierung ist im vollen Gang. Ich habe vorhin von einem ICE in voller Fahrt gesprochen, und jetzt ist es an der Zeit, die Weichen richtig zu stellen.

– Die Zwischenrufe des Kollegen sollen mich, glaube ich, aus dem Konzept bringen. Aber es gehört auch dazu, dass man genau das nicht zulässt, sondern dranbleibt, dranbleibt an der Gleichstellung, dranbleibt, die Themen voranzubringen, dranbleibt, auch dann diese Diskussionen zu führen, wenn sie einem Teil des Hauses überhaupt nicht gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.