Dr. Silke Launert CDU/CSU Dr. Silke Launert (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau und Herr Müller möchten gerne für sich und ihre beiden Kinder ein Haus bauen, kein Luxusgut natürlich, ein kleines gemütliches Haus für die Familie mit einem Stückchen Garten. Wie die meisten Häuslebauer müssen sie dafür einen Kredit aufnehmen und gehen bis ans Limit. Während der Bauphase steigen dann leider die Preise für Baumaterialien rasant, die Kosten gehen nach oben. Was tun Frau und Herr Müller? Richtig, sie merken, wenn sie den Traum von ihrem Eigenheim weiterhin haben und realisieren wollen, müssen sie sich an anderer Stelle einschränken. Das kann konkret bedeuten: Ich muss auf einen Sommerurlaub mit der Familie nach Italien verzichten, ich kann nicht mehr shoppen gehen, Restaurantbesuche fallen aus, viele kaufen nur noch im Supermarkt reduzierte Lebensmittel im Angebot. Das ist die Realität. Und der eine oder andere wird vielleicht sogar auch einmal bei den Geschenken sparen.

Einschränkungen sind schmerzlich, aber nötig. Herr und Frau Müller erkennen einen einfachen Zusammenhang. Wenn ich mehr Schulden aufnehmen muss, wenn ich mehr Geld als zunächst geplant in die Hand nehmen muss, dann muss ich an anderer Stelle sparen; eine einfache Rechnung, müsste man meinen.

Leider scheinen aber nicht alle diesen simplen Zusammenhang zu verstehen, zu erkennen oder erkennen zu wollen. Das trifft auf die neue Bundesregierung zu. Insgesamt 300 Milliarden Euro Schulden: 139 Milliarden Euro Schulden im Haushalt, 100 Milliarden Euro extra durch das Bundeswehrsondervermögen, 60 Milliarden Euro vorher an der Schuldenbremse vorbeigemogelt. Schulden, Schulden, Schulden, das ist das, was von diesem ersten Jahr der Bundesregierung bleibt. Und ganz ehrlich: Dieses ernsthafte Bemühen, irgendwo einzusparen, alles zu durchsuchen, worauf man auch verzichten kann – wir stehen nun einmal vor großen Herausforderungen –, konnte ich leider überhaupt nicht feststellen.

Über die FDP will ich gar nicht reden. Also das ist ja auch eine 180-Grad-Wende. Ich kann mich an die vielen Reden von Herrn Lindner – rhetorisch brillant – hier erinnern, die gar nichts mehr damit zu tun haben, was jetzt der Fall ist. Aber auch die SPD: Mit Respekt gegenüber den Steuerzahlern, mit Respekt gegenüber der künftigen Generation hat das nichts zu tun.

Es ist schade, dass man Sie an die Verantwortung gegenüber 83 Millionen Menschen erinnern muss. Man hat den Eindruck: Die Risse in der Koalition werden gekittet, indem man sagt: Du hast einen Wunsch, du hast einen Wunsch, du hast einen Wunsch, wir kommen nicht zusammen, jeder bekommt seinen Wunsch erfüllt. – Das ist – Konflikt beigelegt, Problem gelöst, Sache vom Tisch – die Kompromisslösung à la Ampel, auf Kosten der Steuerzahler. Aber ganz ehrlich: Die Menschen merken das. Die merken, dass das so nicht gut gehen kann. Was ist die Folge? Vertrauen in die Regierung, Vertrauen in den Staat und in die Politik nimmt ab. Dabei ist dieses Vertrauen so wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, erst recht in einer Demokratie.

Bei den ganz großen Herausforderungen der Inflation gibt es wieder einmal eine Lösung à la Ampel: Jeder bekommt etwas, wenn auch nur vorübergehend, nur einmalig, auch Rentner sind nicht betroffen. Darauf will ich gar nicht näher eingehen, das macht mein Kollege. Aber letztlich ist es eine Koalition der – zumindest in den Medien – immer wieder auftauchenden schönen Menschen, schönen Worte, schönen Gesten, schönen Show. Aber diese fundamentale Situation, diese Herausforderung, die wir hier haben, braucht etwas anderes.

– Schade, dass Sie dies nicht ernst nehmen.

Eine Rede zum Haushalt hat immer das Risiko, dass zu viele Zahlen und zu viele Einzelpositionen erwähnt werden. Deshalb möchte ich mich auf wenige begrenzen. Die erste ist: 450 Millionen Euro. Das ist die Summe, die die Ampel für einen Übergang zum Bürgergeld investiert. Knapp 450 Millionen Euro allein in diesem Jahr, das heißt, in den Folgejahren reden wir von zig Milliarden Euro, die benutzt werden, um von dem Prinzip des Förderns und Forderns abzukehren. Ein Weg, der ganz klar ist, den die Ampel hier beschreibt: weg vom Grundsatz „Leistung muss sich lohnen, Mitwirkung muss sich lohnen“, hin zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Das ist schade; denn das Prinzip „Fördern und Fordern“ hat uns in der Vergangenheit sehr geholfen. Es hat uns geholfen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden. Und gerade in der jetzigen Situation ist es doch so: Sie kriegen überall keine – ich rede nicht einmal von „Fachkräften“ – normalen Arbeitskräfte mehr. Der Bäcker muss an manchen Tagen schließen, weil er kein Verkaufspersonal hat. Restaurants, Cafés müssen schließen, weil sie keine Bedienungen mehr haben. Wir haben überall Fachkräftebedarf, und wir signalisieren: Macht nichts! Keine Sanktionen, am besten bedingungsloses Grundeinkommen. – Das ist doch auch in der jetzigen Zeit das völlig falsche Signal.

Die Zeit rast. Ich hätte gern noch etwas zu den 2,5 Milliarden Euro, der zweiten Zahl, gesagt. Das ist natürlich überhaupt nicht ausreichend für die Flüchtlinge. Da wusste ich genau: Der Lindner wollte unbedingt seine 139 Milliarden Euro haben, damit man nicht sagen kann: Er ist der Spitzenreiter. – Die Leute merken es. Es sind trotzdem 300 Milliarden Euro.

Zum Schluss ein Appell – eigentlich an Herrn Lindner, der schon nicht mehr da ist; er weiß auch, warum.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau und Herrn Müller! Die wissen: Man muss Prioritäten setzen, wenn die Kosten steigen. Die wissen: Geld – Steuergeld – sollte man nicht mit der Gießkanne verteilen. Sie übernehmen Verantwortung für die nächste Generation und nehmen nicht Schulden auf, die ihre Kinder abzahlen müssen.

Am Ende gilt doch: Das, was im Kleinen gilt, muss auch im Großen gelten.

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Hubertus Heil.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit und Frieden, das sind die zentralen Prioritäten der Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten. Das gilt – das ist in dieser Woche in der Rede des Bundeskanzlers deutlich geworden – nach außen; das muss aber auch nach innen gelten. Das gilt auch für die sozialen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen unser Land steht.

Frau Kollegin, viele Menschen machen sich im Moment sehr, sehr große Sorgen – das ist vollkommen richtig –, wenn die Energiepreise steigen, nicht nur an der Zapfsäule, sondern auch vor der nächsten Heizrechnung. Viele Menschen machen sich Sorgen, wenn Lebensmittelpreise steigen, wenn ein Stück Butter mittlerweile fast 3 Euro kostet. Menschen mit Ihrem Einkommen, Frau Launert, und mit meinem, die finden das ärgerlich, aber die können das tragen. Diese Bundesregierung sorgt für konkrete Entlastung für Menschen mit normalem und mit geringem Einkommen. Das ist unsere Priorität.

Denn es gilt, in diesen schwierigen Zeiten unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Ich will Ihnen sehr, sehr konkret sagen, was wir tun. Es ist der Dreiklang aus drei Dingen, die jetzt notwendig sind, um in diesen schwierigen Zeiten diese Gesellschaft zusammenzuhalten:

Erstens. Es geht um einen robusten Arbeitsmarkt und anständige Löhne. Und mit Blick auf die Zahlen dieser Woche können wir sagen: Bei aller Schwierigkeit der Preisentwicklung können wir sehr, sehr froh sein, dass wir nach zwei Jahren Coronakrise und in dieser Kriegskrise, die auch unsere Wirtschaft belastet, einen sehr robusten Arbeitsmarkt in Deutschland haben.

Wir haben am Dienstag die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gehört. Wir sind bei der Arbeitslosenquote inzwischen wieder auf dem Wert vor der Coronakrise; wir sind bei 4,9 Prozent. Das ist kein deutsches Wunder; das ist das Ergebnis harter Arbeit, und der Einsatz von Kurzarbeit hat maßgeblich dazu beigetragen. Das war und ist ein richtiger Kurs, meine Damen und Herren.

Wenn wir aber darüber reden, wie wir in dieser Zeit die Gesellschaft zusammenhalten, dann hat das auch mit anständigen Löhnen zu tun. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit diesem Haushalt heute endlich in zweiter und dritter Lesung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition dafür!

Ich will Ihnen mal konkret sagen, was das bedeutet. Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober – vorher wird der Mindestlohn übrigens schon zum 1. Juli auf 10,45 Euro angehoben – ist für viele Menschen, für 6 Millionen Menschen in Deutschland, vor allen Dingen übrigens für viele Frauen und für viele Beschäftigte in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung – 22 Prozent – in ihrem Leben. Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1 700 Euro im Monat verdient, der kriegt zukünftig 2 100 Euro. Das ist immer noch nicht die Welt, aber es ist spürbar im Portemonnaie, eine Verbesserung, die in dieser Zeit für Menschen wirksam wird, und das ist was anderes, als Ihr Gerede, Frau Launert.

Ich war im Februar in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt in einer Bäckerei und habe mit einer Bäckereiverkäuferin, die davon profitieren wird, darüber gesprochen. Sie sagt: Ja, das ist etwas, was mir in diesen Zeiten das Leben ein Stück leichter macht, dass ich über die Runden komme. Aber es ist vor allen Dingen eine Frage des Respekts vor meiner Arbeit, vor dem, was ich und meine Kolleginnen hier leisten.

Ich war gestern in der Reinhardtstraße – übrigens, gegenüber der Parteizentrale der FDP, Lukas Köhler –, da gibt es einen Friseursalon. Ich habe mit der Friseurmeisterin gesprochen, Frau Speer, die in diesem Friseursalon mit einer Kollegin und einer Auszubildenden arbeitet. Ich habe sie gefragt: Mensch, ich höre jetzt immer von Arbeitgeberverbänden, dass es so ein Druck auf die Wirtschaft wäre, dass wir jetzt auf 12 Euro gehen. – Und die sagt: Ja, das ist eine Aufgabe für mich. Aber ich will, dass meine Beschäftigten anständig bezahlt werden. Ich will fairen Wettbewerb. Ich will nicht, dass Menschen, bei harter Arbeit im Friseurhandwerk, das ein ordentlicher Ausbildungsberuf ist, abgespeist werden mit Löhnen, mit denen sie nicht über die Runden kommen. – Die Frau ist für den Mindestlohn von 12 Euro.

Wir als Bundesregierung wissen aber auch, meine Damen und Herren, dass der Mindestlohn, der jetzt auf 12 Euro steigt, immer nur eine absolute Lohnuntergrenze ist. Das Ziel der Bundesregierung ist nicht, dass alle 12 Euro bekommen, sondern dass das die absolute Untergrenze ist.

Wir wollen auch wieder mehr Tariflöhne in Deutschland.

Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes zukünftig nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist klar verankert im Koalitionsvertrag, und wir werden das durchsetzen.

Jetzt will ich mal was zur CDU/CSU sagen. Es ist Ihnen ja nicht vorzuwerfen, dass Sie 2015 eigentlich gegen die Einführung des Mindestlohns waren und dass meine Partei, die SPD, das damals mit Andrea Nahles gegen Sie durchsetzen musste. Das ist vollkommen in Ordnung; das ist Geschichte.

– Nein, bleiben Sie sich doch mal treu. Im Bundestagswahlkampf waren Sie gegen den Mindestlohn von 12 Euro; wir waren dafür.

Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler wird, wird der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Die Menschen in Deutschland wissen: Ohne einen Bundeskanzler Olaf Scholz wäre der Mindestlohn jetzt nicht bei 12 Euro im Oktober nächsten Jahres. Nicht mit Ihnen, mit uns wird das passieren,

weil wir – das ist vielleicht ein Unterschied, Frau Launert; Sie haben über Vertrauen gesprochen – das, was wir vor der Wahl sagen, auch machen.

Jetzt will ich mir angucken, was Sie vor der NRW-Wahl gemacht haben. Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben Herr Wüst und Herr Laumann und Herr Merz in einer Kölner Erklärung gesagt, Sie seien jetzt auch für 12 Euro. Und dann ist in der CDU diskutiert worden, ob man zustimmt. Dann hat Herr Laumann gesagt, man werde zustimmen. Dann haben Sie Montag eine Fraktionssitzung gehabt, und das Ergebnis ist, dass Sie sich heute heldenhaft enthalten.

Ich kann Ihnen sagen, dass ist peinlich an dieser Stelle.

Wenn es um Menschen geht, die ein kleines Einkommen haben, die hart arbeiten, dann ist Enthaltung keine Haltung. Das ist peinlich, was die CDU hier liefert, meine Damen und Herren.

Das ist wirklich peinlich. Man kann ja eine Meinung vertreten, aber sich wegzuducken, in einer Zeit, in der Menschen darauf angewiesen sind, über die Runden zu kommen, ist keine Haltung.

Es geht um eine anständige Bezahlung in Deutschland. Es geht um einen stabilen Arbeitsmarkt. Es geht aber auch um ein Zweites: um gezielte Entlastung, die wir in diesem Sommer auf den Weg gebracht haben. Meine Damen und Herren, es geht auch um einen starken Sozialstaat, der sich tatsächlich nicht nur darum bemüht, sozialen Ausgleich zu organisieren, sondern auch darum, Lebensleistung zu honorieren.

Wir werden heute Nachmittag mit dem Rentenpaket I Gott sei Dank dafür sorgen, dass es die größte Rentenerhöhung seit 30 Jahren mit 6,1 Prozent in Ostdeutschland und 5,3 Prozent im Westen gibt. Ich sage Ihnen: Das ist in diesen Zeiten auch ein wichtiges Signal.

– Ich will Ihnen mal sagen: Wenn Sie nicht wissen, wie das Rentensystem funktioniert, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Aber Sie könnten sich das ja mal näher angucken.

Ich will Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen: Das haben sich die Menschen auch verdient, weil die Renten der Lohnentwicklung und der Entwicklung am Arbeitsmarkt aus dem vergangenen Jahr folgen, und der Arbeitsmarkt ist Gott sei Dank stabil geblieben.

Wir müssen und werden den Sozialstaat aber auch weiterentwickeln, meine Damen und Herren: beispielsweise mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar, mit einem Rentenpaket, das dafür sorgt, dass die Renten auch langfristig für alle Generationen stabil sind, dass die Menschen sich auf die Rente verlassen können, und zwar alle Generationen. Deshalb werden wir das Rentenniveau stabilisieren.

Der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, hat in seiner Rede in dieser Woche angesichts der aktuellen Lage Gewerkschaften, Arbeitgeber und den Staat zu einer konzertierten Aktion eingeladen. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, um in dieser schwierigen Zeit des Preisdrucks mitzuhelfen, dass diese Gesellschaft sozial zusammenhält. Da geht es um Löhne, da geht es um Entlastung, und es geht auch darum, dass der Sozialstaat funktioniert. Dafür steht diese Bundesregierung, das ist unsere Haltung. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar nicht nur dafür, dass wir mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass der Sozialstaat gut funktionieren kann und gut ausgestattet ist, sondern auch dafür, dass wir bei aller Notwendigkeit, die Krise zu managen, auch in diesen Zeiten nicht aus dem Blick verlieren: Es geht nicht nur um sozialen Ausgleich; uns als Koalition geht es auch um sozialen Fortschritt für Deutschland.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD Ulrike Schielke-Ziesing (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Es ist noch gar nicht so lange her, da standen wir hier und debattierten in der ersten Lesung über den Bundeshaushalt, in diesem Fall über den Etat für Arbeit und Soziales. Und jedem war klar: Das, was die Bundesregierung dafür vorgesehen hatte, das reicht hinten und vorne nicht aus. Die Inflation lag bereits bei über 7 Prozent, Putin hatte die Ukraine überfallen, und Deutschland stand am Beginn einer schweren Rezession. Statt die Sozialausgaben zusammenzustreichen, hätte man also vorsorgen müssen.

Doch wie Sie wissen, war das Gegenteil der Fall. Die Regierung rechnete sich die Welt schön: mit weniger Arbeitslosen, mit weniger Kurzarbeit; von den Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge war auch noch nicht die Rede, dafür aber von einem Ergänzungshaushalt, der all das beinhalten sollte, was irgendwie mit der Ukraine zu tun hat und der nun vorliegt.

Nachdem man die Sozialausgaben also vorher um knapp 5 Milliarden Euro gekürzt hatte, werden nun 2,5 Milliarden Euro wieder eingestellt. Nur wofür? Das weiß keiner, denn das steht da nicht drin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine seriöse Haushaltspolitik.

Ja, es ist richtig: Wir leben in schwierigen Zeiten. Richtig ist aber auch: Das wenigste davon hat mit Putin oder Corona zu tun.

Wir haben in Deutschland seit vielen Jahren einen ungebremsten und ungeheuerlichen Wohlstandsverlust. Das ist die Folge einer desaströsen Politik zum Schaden unserer Wirtschaft und zulasten unserer Bürger. Das ist der Grund, weshalb immer mehr unserer Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, von Grundsicherung leben. Das ist der Grund, weshalb viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Und das ist der Grund, weshalb bei den Arbeitnehmern, auch bei den Normalverdienern, am Monatsende so wenig übrig bleibt. All diese Menschen fragen sich zu Recht: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld?

Da sind wir wieder beim Thema Haushalt. Ich muss sagen: Ich war doch erstaunt, als die Kollegin Raffelhüschen in der letzten Debatte ausführte – ich zitiere –:

Glücklicherweise verfügen wir über die höchste Steuerquote am Bruttoinlandsprodukt in unserer Geschichte. Mehr Geld wurde den Menschen hierzulande noch nie über Steuern und Beiträge entzogen.

Das, liebe FDP, wäre Ihnen letztes Jahr zur selben Zeit kein Grund zur Freude gewesen. So schnell kann man seine Meinung ändern.

Denn das Abwracken der deutschen Wirtschaft durch die Energie-und-sonst-was-Wende, das kostet – nicht nur Arbeitsplätze, Wohlstand und Infrastruktur, sondern auch eine Menge Geld, Geld, das wir nicht haben, und Geld, an das wir nur herankommen, wenn wir Schulden plötzlich als Sondervermögen bezeichnen.

Warum erzähle ich das?

Weil klar ist: Was ich an einer Stelle verschwende, muss ich an anderer Stelle einsparen. Das tut die Regierung, nämlich bei den Ausgaben für Arbeit und Soziales. Und nein, es ist für die Bürger kein Trost, hier und dort Almosen aus sogenannten Entlastungspaketen zu erhalten. Wir reden hier über Einmalzahlungen für Empfänger von Grundsicherung, die bei Weitem nicht ausreichen, um die Folgen der Inflation abzumildern. Die Rentner bekommen noch nicht einmal das. Das heißt, Sie fahren auf Sicht, und auch das noch in die falsche Richtung. Eine solche Politik entmündigt die Menschen. Unsere Bürger brauchen kein 9‑Euro-Ticket für drei Monate, sondern ausreichende Renten und Einkommen, um ihr Leben selbst zu gestalten.

Lassen Sie mich als rentenpolitische Sprecherin unserer Fraktion nun auf die Punkte eingehen, die in erster Linie das Rentensystem betreffen. Auch da sieht es düster aus. Das Desinteresse der Ampel an der Rente, das heißt an der Altersversorgung allgemein, zeigt sich ja nicht nur an der Leerstelle im Koalitionsvertrag. Selbst das wenige, auf das man sich einigen konnte, wird im Haushalt nicht sachgerecht abgebildet.

Es gibt bis heute keinen ausgewiesenen Titel für das Projekt Grundrente. Das war doch einst das Prestigeprojekt der SPD. Es gibt bis heute keine Übersicht über die versicherungsfremden Leistungen. Gut, das hat System. Vielleicht möchte man das auch gar nicht so genau wissen. Aber die Höhe kann ich Ihnen sagen: rund 37 Milliarden Euro pro Jahr.

Und was es auch nicht gibt: die gesetzlich zugesagten 500 Millionen Euro pro Jahr als Stabilitätszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung, insgesamt 2 Milliarden Euro. Sie wurden einfach mal so gestrichen. Die Rentenversicherung hatte bis zum Gesetzentwurf den 500-Millionen-Euro-Zuschuss in ihrer Finanzplanung mit Blick auf die Liquidität als sicheren Zuschuss eingestellt. Dieses Geld wird fehlen; ja, es fehlt jetzt schon. Die Bundesbank hat gerade davor gewarnt, dass die Rentenversicherung im laufenden Jahr ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro einfahren wird. Das heißt, wir laufen mit Ansage in ein finanzielles Desaster.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der sorgsame Umgang mit dem Geld der Bürger, den ich mir erwarte. Dieser Haushalt ist handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich falsch und angesichts der kommenden Herausforderungen nicht ausreichend.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange diese Rede heute an mit einer Zahl – nicht mit einer Zahl aus den Haushaltsberatungen, sondern mit einer Zahl, die gerade in Deutschland Millionen von Menschen Sorge bereitet: 7,9 Prozent. In dieser Höhe lag im Mai die Inflation, Tendenz steigend. Die Energiepreise und damit auch die Lebensmittelpreise steigen für viele Menschen, gerade für Menschen in der Grundsicherung, gerade für Menschen mit kleinen Einkommen, in eine Höhe, die ein kaum noch erträgliches Maß hat. Darum ist es so wichtig, dass wir als Koalition die Entlastungspakete beschlossen haben, und ist es so wichtig, dass wir als Koalition die Entlastungspakete im Ergänzungshaushalt auch finanziert haben. Das kostet Millionen von Euro, das kostet Milliarden von Euro. Das ist richtig. Um konkret zu sein: Weit über 30 Milliarden Euro sind das. Das ist gut angelegtes Geld, weil der soziale Frieden gerade in einer so schwierigen Situation die Voraussetzung dafür ist, dass wir tatsächlich auch alles andere in dieser Gesellschaft schaffen, was notwendig ist.

Dabei ist eines klar: Die bisherige Entlastung ist notwendig, und die ist gut; aber wir müssen bereit sein, auch künftig zu handeln. Der Krieg in der Ukraine, der wird unerbittlich weitergeführt. Wir erleben derzeit schon, dass der Diktator Wladimir Putin bereit ist, Lebensmittelpreise, Energiepreise zur Waffe zu machen. Wir müssen damit rechnen, dass es im Herbst einen dramatischen Anstieg der Gaspreise gibt, einen dramatischen Anstieg der Heizkosten und in der Folge auch der Lebensmittelpreise gibt. Das wird zu tiefgreifenden Fragen der Verteilungsgerechtigkeit führen. Die Vorstellung, dass Familien, dass ältere Menschen im Herbst, im Winter in der Kälte sitzen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, zu heizen, ist für mich inakzeptabel und muss für diese Gesellschaft inakzeptabel sein.

Deswegen müssen wir bereit sein, im Herbst das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um denen, die es brauchen, den sozialen Frieden in dieser Gesellschaft zu sichern.

Wir beschließen heute neben dem Haushalt auch den Mindestlohn. Das ist eine Gehaltserhöhung auf 12 Euro die Stunde für deutlich über 6 Millionen Menschen in diesem Land. Das ist ein riesiger Schritt, mit dem wir deutlich machen: Menschen, die in diesem Land Vollzeit arbeiten, dürfen am Ende des Monats nicht von Armut bedroht sein. Das ist inakzeptabel, und das gehen wir mit diesem Mindestlohn an.

Wer etwas genauer hinschaut, der erkennt, wer vor allem profitiert. Auch da lohnt ein Blick. Es sind Frauen, die vor allem profitieren, und es sind Menschen in Ostdeutschland, die profitieren, weil sie diejenigen waren, die bislang von prekärer Arbeit besonders betroffen sind.

Es kommt eine Sache hinzu, die oft vernachlässigt wird: Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ein Wirtschaftsprogramm, ein wirtschaftlicher Motor. Wir erhöhen Kaufkraft damit. Menschen gehen los. Menschen haben finanzielle Möglichkeiten. Menschen gehen in die Innenstädte, in die Cafés, in die Kinos, sie kaufen ein. Gerade nach einer Zeit von zwei Jahren, in der wir gesehen haben, wie sehr die Innenstädte unter Corona gelitten haben, ist das das Wirtschaftsprogramm, das gerade die kleinen Läden, die kleinen Geschäfte in den Innenstädten jetzt so dringend brauchen.

Ein Mindestlohn von 12 Euro ist angesichts der Preisentwicklung bitter nötig. Es ist es ein Wirtschaftsprogramm, von dem wir alle profitieren, und es ist nicht zuletzt schlicht und ergreifend eine Frage von Respekt, von Würde und von Anstand in unserer gemeinsamen Gesellschaft.

Unterstützungschancen und einen würdevoller Umgang haben auch die Hunderttausende Menschen verdient, die angesichts des Krieges jetzt zu uns kommen. Auch ihnen garantieren wir mit dem Haushalt genau das. Es ist richtig, dass wir den Menschen aus der Ukraine Zugang zu den Sozialsystemen und zum Arbeitsmarkt geben. Das Gute ist: Wir müssen uns nicht entscheiden. Die Frage, ob wir diesen Menschen Unterstützung geben oder den Menschen, die schon sehr lange bei uns in der Gesellschaft hier in Deutschland leben, stellt sich nicht. Wir tun beides mit diesem Haushalt.

Das Gute ist, dass wir gleichzeitig Ja sagen zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen, die aus der Ukraine kommen, und dass wir den Sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die hier viele, viele Jahre langzeitarbeitslos sind, sichern und stärken. Das ist ein großartiges Instrument. Wir entfristen dieses Instrument. Fast alle Jobcenter in Deutschland nutzen es.

Mit diesem Haushalt geben wir weiteren Spielraum. Künftig sind 200 Millionen Euro zusätzlich – das haben wir hier im Bundestag gemeinsam erreicht – an finanziellem Spielraum da, um Menschen den Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit aufzuzeigen.

Genau das ist unsere Politik: Wir spielen Gruppen nicht gegeneinander aus, sondern sagen, dass wir Chancen für diejenigen bieten, die hierherkommen; da haben wir eine Verantwortung. Gleichzeitig kümmern wir uns um die, die hier seit vielen Jahren langzeitarbeitslos sind, und bieten all diesen Menschen Zukunftsperspektiven.

Genau dieser Gedanke trägt uns auch, wenn wir die großen Transformationen angehen, die vor uns liegen. Die großen Umstellungen, die damit in Verbindung stehen, haben gerade erst begonnen. Wo heute noch mit Kohle, mit Öl, mit Gas gewirtschaftet wird, werden wir schon sehr bald sehen, dass nur noch nachhaltige Treibstoffe zum Einsatz kommen.

Wo heute noch fossile Energieträger der zentrale Bestandteil industrieller Produktion sind, werden wir schon bald sehen, dass genau diese fossilen Energieträger nicht mehr Teil der Produktion sind.

Das sind riesige Umstellungen. Ich kenne das von vielen Zulieferbetrieben in ganz Deutschland, die zum Teil ihre Produktionsprozesse grundsätzlich umbauen müssen. An der Stelle bietet der Koalitionsvertrag alles, was notwendig ist und was wir brauchen, um Zukunft zu schaffen. Dazu gehört auch, dass wir die Bundesagentur für Arbeit zu einer Transformationsagentur machen, die reingeht, die weiß, was vor Ort los ist, die weiß, wo es schwierig wird, wo neue Jobs entstehen, was wir bei der Weiterbildung von Menschen machen müssen, damit diese nicht auf dem Weg stecken bleiben, sondern dass sie von einem Job in den nächsten kommen.

Wir haben diese Krisensituation im Blick. Wir haben intensiv darüber diskutiert, wie wir die Bundesagentur für Arbeit stabil halten und für die Zukunft ausstatten können. Genau das ist eine Perspektive, die wir auch mit Blick auf den Haushalt 2023 einnehmen. Wir haben die Bundesagentur für Arbeit im Blick, und wir werden dafür sorgen, dass sie gut ausgestattet genau diese Arbeit in Zukunft tun kann.

Die Entlastungen von Menschen in einer Krisensituation auf der einen Seite und das Öffnen von neuen Chancen auf der anderen Seite – egal ob es Geflüchtete sind, egal ob es Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit sind oder ob es Menschen sind, die in der großen Transformation, die jetzt ansteht, neue Chancen suchen –, all das sind Seiten der gleichen Medaille. Und all das – das zeigen wir heute mit diesem Haushalt – haben wir als Ampel im Blick, und wir werden in den nächsten Jahren auch genau das angehen.

Danke schön.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preisexplosionen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten bedrohen viele Menschen existenziell. Gleichzeitig frisst die Inflation die Löhne und Gehälter auf. Da müssen wir wirksam gegensteuern, meine Damen und Herren.

Wir als Linke werden heute der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zustimmen. Aber wir wissen alle: Es ist nicht ausreichend. Die nächsten Schritte müssen folgen. Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein, meine Damen und Herren.

Der Kanzler will nun eine konzertierte Aktion von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenrufen, um die Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Ich glaube aber, wir hier im Bundestag könnten doch Sofortmaßnahmen beschließen. Es wäre doch möglich, einen bundesweiten Mietendeckel zu beschließen – hier, heute und sofort. Das wäre eine wirksame Entlastung.

Wir brauchen ein weiteres Entlastungspaket, das diesen Namen auch verdient. Herr Minister Heil, Sie sind für die Renten zuständig. Alleinlebende mit niedriger Rente hat die Inflation schon jetzt mehr gekostet, als sie je an Entlastung bekommen werden. Wie kann es sein, frage ich Sie, dass die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiekostenpauschale leer ausgehen, Sie aber als Minister diese 300 Euro bekommen? Finden Sie das gerecht? Wir nicht.

Ich frage Sie: Wo ist der Preisdeckel für Energie und Benzin, wie wir ihn in Spanien und Portugal sehen? Das muss endlich auch hier beschlossen werden.

Herr Minister Heil, Sie haben ein Klimageld gefordert. Das ist eine richtige Forderung, die wir unterstützen, die aber leider von Finanzminister Lindner sofort wieder abgeräumt wurde.

Sie haben in Ihrem Ministerium natürlich auch genügend offene Baustellen. Sie haben nichts zum Bürgergeld gesagt. Wann kommt das endlich? Sie haben nichts zur Kindergrundsicherung gesagt. Wann kommt die? Hier besteht Handlungsbedarf, meine Damen und Herren.

Wenn sich die FDP – und da müssen Sie gegensteuern, Herr Heil – bei diesen Modellen durchsetzt, dann werden die Menschen noch weniger Geld in der Tasche haben als jetzt, und das darf nicht geschehen.

Meine Damen und Herren, schon jetzt ist für viele die Situation unerträglich. Der Hartz‑IV-Satz wurde um ganze 3 Euro angehoben. Für Stromkosten bekommen Hartz‑IV-Betroffene – das sind nicht nur Arbeitslose; das sind auch Menschen, die mit einem geringen Lohn abgespeist werden – eine Pauschale von 36 Euro pro Monat. Aber derzeit zahlt man schon fast das Doppelte, wenn man einen Neuvertrag beim günstigsten Anbieter abschließt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, die Regelsätze deutlich anzuheben, und zwar auf 678 Euro pro Monat. Diese Forderung unterstützen wir. Das ist eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist eine Forderung der Chancengleichheit. Darum müssen Sie hier endlich entschlossen handeln.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Claudia Raffelhüschen.

Claudia Raffelhüschen FDP Claudia Raffelhüschen (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal schnell zu Frau Schielke-Ziesing: Dass ich gesagt habe, dass wir noch nie so viele Steuern gezahlt haben, war natürlich ironisch gemeint.

Aber ich musste als Neuling auch erst lernen, dass Politik und Ironie nicht gut zusammenpassen.

So viel dazu.

Kommen wir zum Einzelplan 11. Mit diesem Einzelplan 11, dem Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, beraten wir heute abschließend einen der Zukunftsetats im gesamten Bundeshaushalt. „Zukunftsetat“ deshalb, weil in den kommenden Jahren große Reformen bevorstehen und wir etwa mit der Einführung des Bürgergeldes und auch mit notwendigen Rentenreformen wie der kapitalgedeckten Rente weniger Bürokratie und mehr Generationengerechtigkeit schaffen werden und auch schaffen müssen.

In den letzten Wochen konnten wir am Etat des Arbeits- und Sozialministeriums noch einige wichtige Nachbesserungen vornehmen, die der aktuellen Lage Rechnung tragen.

Insbesondere die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler haben unter der Coronapandemie schwer gelitten. Die negativen Auswirkungen auf die Künstlersozialkasse konnten durch einen Entlastungszuschuss des Bundes in Höhe von gut 84,5 Millionen Euro, der zusätzlich zum regulären Bundeszuschuss gewährt wurde, aufgefangen werden. Ohne einen weiteren Zuschuss würde der Abgabesatz für das Jahr 2023 sprunghaft und deutlich ansteigen und für die Versicherten erneut eine hohe finanzielle Belastung bedeuten.

Daher haben wir auf besonderen Wunsch meiner Fraktion einen sogenannten Stabilisierungszuschuss in Höhe von gut 59 Millionen Euro eingeführt, der den Abgabesatz im kommenden Jahr einbremst. Das ist ein wichtiger Schritt für die Versicherten, den nur die Union, die sich bei der Einbringung am Dienstag ja noch über zu wenig gezielte Entlastung beschwert hatte, im Ausschuss abgelehnt hat.

Als liberale Politikerin war es mir dabei ein besonderes Anliegen, dass die Mehrausgaben zumindest teilweise über den Einzelplan des BMAS gegenfinanziert werden konnten. Ich bin froh, dass sich unsere Ampelkoalition hier auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnte und wir uns das Ziel gesetzt haben, möglichst alle zusätzlichen Vorhaben kostenneutral umzuschichten.

So kommt das Geld auch da an, wo es wirklich gebraucht wird. Das verstehe ich unter solidem Wirtschaften.

Auch der Ukrainekrieg hat große Auswirkungen auf den Arbeits- und Sozialetat, weshalb der Ergänzungshaushalt Ausgabemittel zur Verstärkung von Maßnahmen in Höhe von gut 2,4 Milliarden Euro vorsieht. 2 Milliarden Euro hiervon werden benötigt, um den Rechtskreiswechsel der Geflüchteten in die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durchzuführen. Damit entfallen die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und es greifen die Grundsicherungsleistungen des SGB II. Zuständig sind also in Zukunft die Jobcenter, denen wir damit höhere finanzielle Spielräume einräumen.

Es ist besonders wichtig, dass wir den Geflüchteten einen schnellen Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen; denn Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen. Unsere Kinder werden es uns spätestens beim Renteneintritt danken.

Deshalb haben wir über den Ergänzungshaushalt weitere 105 Millionen Euro für die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF zur Verfügung gestellt. Damit stehen nunmehr 450 Millionen Euro zur Verfügung, die dringend benötigt werden, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Weniger glücklich war ich allerdings mit der Tatsache, dass die mit 10 Milliarden Euro vorgeschlagene kapitalgedeckte Altersvorsorge, also die sogenannte Aktienrente, aus formalen Gründen noch nicht im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt werden konnte.

– Ja, gut Ding will Weile haben.

In den vergangenen Monaten haben wir viel über zweifelsohne notwendige Rüstungsausgaben debattiert. Auch über höhere Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit wurde gesprochen. Die Debatte rund um unser Rentensystem kam mir dabei allerdings viel zu kurz. Wenn wir verhindern wollen, dass wir nicht schon in zwei Jahren die Summe der Beitragssätze von 40 Prozent knacken, dann ist es allerhöchste Zeit, dass wir unsere Rente wieder zukunftsfest machen.

Dafür schlägt mein liberales Herz. Es ist nicht weniger als eine Frage der Gerechtigkeit unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber.

Klar ist für uns Liberale aber auch, dass unser Ziel, ab 2023 die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse wieder einzuhalten, höchste Priorität hat.

Wir müssen ehrlich mit uns sein: Die kommenden Haushaltsberatungen werden dadurch nicht leichter. Es ist aber unsere Pflicht als Hüter des Geldes, exorbitante Schuldenexplosionen zu vermeiden.

Gerade in der aktuellen Situation, in der besonders Arbeitnehmer vor großen finanziellen Belastungen stehen, ist keine Zeit für ideologische Debatten über mögliche Steuererhöhungen oder eine höhere Staatsverschuldung – ganz im Gegenteil. Deshalb widerstrebt mir auch ganz besonders das verschwenderische Verhalten der Linken: zusätzliche Wünsche in Höhe von über 50 Milliarden Euro allein im Einzelplan 11, zum größten Teil nicht gegenfinanziert.

Das ist für mich eine absolut unseriöse Oppositionsarbeit und zeigt den maßlosen Umgang mit unseren Steuergeldern.

So viel zur Unglaubwürdigkeit.

Die FDP hat in den letzten Wochen maßgeblich dazu beigetragen, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen ausgewogenen Bundeshaushalt aufstellen konnten.

Lassen Sie uns nun auch gemeinsam zur Schuldenbremse zurückfinden, um unseren Staatshaushalt wieder zukunftsfest und generationengerecht zu machen.

Denn – und das will ich abschließend erwähnen – wir haben es der Schuldenbremse zu verdanken, dass wir in den Krisen der vergangenen Jahre überhaupt so viele Entlastungsmittel zur Verfügung hatten.

Vielen Dank.

Hermann Gröhe CDU/CSU Hermann Gröhe (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist ein starker Sozialstaat. Wir reden heute über einen Einzelplan, der 32 Prozent des Bundeshaushalts umfasst: 161 Milliarden Euro. Dieser Sozialstaat hatte in den letzten zwei Jahren seit Beginn der Coronapandemie einen einmaligen Stresstest zu bestehen. Wenn wir uns die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ansehen, dann stellen wir fest, dass dieser Sozialstaat diesen Stresstest bisher gut bestanden hat. Darauf können wir gemeinsam stolz sein!

Dazu hat maßgeblich das Instrument des Kurzarbeitergeldes beigetragen, das schnell geholfen hat, das gut geholfen hat. Es ist ein teures Instrument, aber es ist billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Gerade weil wir der BA Dank dafür schulden, in welcher Weise Tausende Mitarbeiter in die Administration von Kurzarbeit neu einsteigen mussten, wäre es angemessen gewesen, ihnen nicht nur zu danken, sondern den Fehlbetrag im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit durch einen Zuschuss auszugleichen, statt gnädig ein Darlehen zu gewähren.

Es ist schade, dass sich der Bundesarbeitsminister da nicht gegen den Bundesfinanzminister durchgesetzt hat. Und es ist noch bedauerlicher, dass die Ampel unserem Antrag im Haushaltsausschuss nicht gefolgt ist.

Meine Damen, meine Herren, wir sind in einer Situation, in der sich der Arbeitsmarkt als robust erweist und in der wir zu Recht im Sommer die Regelungen des Kurzarbeitergeldes wieder auf die Normalsituation vor der Krise einstellen können. Es ist aber vor allen Dingen auch eine Chance, auch Langzeitarbeitslosen und Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen zur Teilhabe durch Arbeit zu verhelfen. Das ist es, was sich Langzeitarbeitslose zuallererst wünschen. Wir haben mit dem sozialen Arbeitsmarkt Wichtiges auf den Weg gebracht. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.

Falsch ist es, vor der kleinen Gruppe hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer zu kapitulieren.

Deswegen ist die Aussetzung von Sanktionen ein völlig falsches Signal.

Ich betone das auch, weil Sie damit einen Vorgriff auf das sogenannte Bürgergeld machen wollen.

Es ist schon interessant, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag davon sprechen, das Bürgergeld solle der Würde des Einzelnen und der Einzelnen gerecht werden. Das ist entweder eine Selbstverständlichkeit – dann muss es übrigens nicht „soll“, sondern „muss“ heißen –, oder Sie machen sich eben doch die Lesart zu eigen, wonach in unseren Jobcentern die Würde der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger gleichsam systematisch missachtet wird. Wir weisen diesen Vorwurf gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Jobcentern entschieden zurück!

So wie Langzeitarbeitslose es nicht verdient haben, unter Generalverdacht zu stehen, so schulden Sie auch denen Respekt, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat umsetzen.

Sie schulden außerdem auch denen Respekt, die mit täglicher Arbeit, pünktlich erschienen, durch Beiträge und Steuern den Sozialstaat erst ermöglichen. Die werden übrigens auch sanktioniert, wenn sie einfach nicht erscheinen.

Insofern müssen Sie sich schon die Frage stellen, wem Sie Respekt zollen.

Klar ist: Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind gut. Die Zahlen auf den Preisschildern sind dramatisch. Was auf den Preisschildern an den Zapfsäulen und den Supermarktregalen steht, erschüttert vor allem die Menschen mit kleinen Einkommen. Aber auch Menschen mit mittleren Einkommen sehen mit Entsetzen, wie Ersparnisse fürs Alter wie Eis in der Sonne schmelzen.

Die Frage einer wirksamen Bekämpfung der Preissteigerung ist die entscheidende soziale Frage in diesem Land. Dafür braucht es ein kluges Miteinander von Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Und da versagt die Ampel in dramatischer Weise.

Herr Heil schlägt ein soziales Klimageld vor. Er nimmt ein Wort aus dem Koalitionsvertrag, das dort etwas ganz anderes meint, nämlich die Rückgabe der Steigerung der CO2-Bepreisung. Er weist dann noch darauf hin, eigentlich seien Herr Habeck und Herr Lindner zuständig, aber er sei verantwortlich. – So auf den Unterschied zwischen Verantwortlichkeit und Zuständigkeit hingewiesen, sagt Herr Lindner, er freue sich auf Finanzierungsvorschläge von Herrn Heil. Herr Heil hat bisher übrigens einen Vorschlag gemacht: Herr Lindner solle endlich seine Arbeit machen. -

Herr Lindner sagt daraufhin: Die Vorschläge von Herrn Heil passen nicht und sind zu bürokratisch.

Im Übrigen mache er bei steuerfinanzierten Umverteilungstöpfen nicht mit.

Meine Damen, meine Herren, der Bundeskanzler spricht von einer konzertierten Aktion gegen Preissteigerungen. Statt eines Konzerts bietet sein eigenes Kabinett ein klägliches Stimmengewirr. Das ist das Gegenteil von einem harmonischen Konzert.

Wenn Sie weiter bei der Preissteigerung versagen, dann nützt auch ein höherer Mindestlohn nichts.

Ich sage sehr deutlich: Wir stehen nicht gegen einen Mindestlohn von 12 Euro.

Wir stehen nicht dagegen; das haben wir hier immer gesagt.

Wenn Sie weiter so bei der Preissteigerung versagen, ist das zu wenig.

Aber wir reichen nicht die Hand für die Entmündigung der Sozialpartner. Weil Sie so stolz Andrea Nahles zitiert haben, sage ich: Als die Mindestlohnkommission eingesetzt wurde, hat Andrea Nahles vor einem politischen Mindestlohn gewarnt, weil dieser, so Andrea Nahles wörtlich, der Willkür und dem Populismus Tür und Tor öffnet.

Wenn Sie Geschichtsklitterung betreiben, dann sage ich: Eine Mindestlohnkommission hat ein CDU-Bundesparteitag 2011 vorgeschlagen. So ist es gekommen. Wir sagen Ja zu einem angemessenen Mindestlohn, aber Nein zur Schwächung der Sozialpartnerschaft.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kathrin Michel.

Kathrin Michel SPD Kathrin Michel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Ich war schon sehr verwundert, was Herr Gröhe hier gerade so vom Stapel gelassen hat. Als Gewerkschafterin würde ich natürlich sofort unterschreiben, dass wir immer gute Tariflöhne haben sollten. Das würde aber bedeuten, dass mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich den Tarifgemeinschaften anschließen müssten.

Und dann gucken wir mal in den Osten, wie da die Quote ist, wie viele überhaupt von Tarifverträgen leben können.

Solange das so ist, brauchen wir einen Mindestlohn. Das zu Anfang.

Eigentlich wollte ich mit einem Dank beginnen, einem Dank an meine Mitberichterstatter-/innen, an die Sprecher, an die Referenten, an die Mitarbeitenden, an das Haus von Hubertus Heil; denn wir haben wirklich in den letzten Wochen gemeinsam intensiv und vertrauensvoll in der Ampelkoalition zusammengearbeitet. Das macht Mut auf mehr, und dafür herzlichen Dank!

Wir reden heute im Einzelplan 11 über 161 Milliarden Euro, kein Pappenstiel. 161 Milliarden Euro als Investition in unseren sozialen Zusammenhalt, der den Kitt unserer Demokratie und unseres Sozialstaates bildet. Von den 161 Milliarden Euro sind 116 Milliarden Euro für die Renten vorgesehen und 42 Milliarden Euro für Leistungen nach SGB II und III. Nur so viel dazu.

Es ist uns gelungen, für den Etat „Arbeit und Soziales“ im Vergleich zum Regierungsentwurf zusätzlich 963 Millionen Euro einzustellen. Mit der ausgewogenen Finanzierung dieses Einzelplans sorgen wir dafür, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und auch die nachgeordneten Behörden erfolgreich ihren Aufgaben nachgehen können. Dazu gehört im Kern eine gezielte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um anlassbezogen und flexibel reagieren zu können, aber im Besonderen auch vorausschauend agieren zu können. Ziel dabei ist, dass so viele Menschen wie möglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Ziel ist auch, dass in der Arbeitswelt faire Bedingungen gelten und der Arbeitsschutz den hohen Anforderungen nach Sicherheit und Gesundheitsschutz Rechnung trägt.

Obwohl sich die Rahmenbedingungen permanent ändern, müssen sich die Menschen in einer alternden Gesellschaft auf den Sozialstaat verlassen können. Der Sozialstaat muss sie vor Lebensrisiken schützen und verlässlich bleiben. Damit der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt, müssen wir klug haushalten.

Ja, kluge Haushaltspolitik bedeutet für mich, vorausschauend und nachhaltig zu handeln, Finanzen da auszugeben, wo es am nötigsten ist, aber auch da zu sparen, wo es möglich ist.

Wir übernehmen mit diesem Haushalt Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber gerade und besonders für diejenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Wir übernehmen mit diesem Haushalt Verantwortung dafür, dass die Zeitenwende finanziell und sozial sicher gestaltet werden kann. Und wir übernehmen Verantwortung für diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen. 100 Tage Krieg. Putin führt ihn – verabscheuungswürdig – gegen die Ukraine. Er ganz allein trägt die Schuld dafür, dass mehr als 6,5 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Mehr als 600 000 Menschen haben bisher Zuflucht in Deutschland gesucht. Putins Krieg lässt Lieferketten stocken, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen, und die Sorge, dass erneut in größerem Ausmaß Arbeitsplätze in Gefahr sein können, ist allgegenwärtig. Auch wenn vom Arbeitsmarkt gegenwärtig positive Signale ausgehen, müssen wir vorbereitet sein. Darum ist für unsere Volkswirtschaft existenziell, dass wir das Kurzarbeitergeld weiter vorhalten.

Auch der demografische Wandel und der überall zutage tretende Fachkräftemangel erfordern weiterhin größte Anstrengungen. Darum ist es so wichtig und für uns auch ein großer Erfolg, dass wir die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen veranschlagten 400 Millionen Euro um 200 Millionen Euro auf nun 600 Millionen Euro erhöhen konnten.

Die Menschen können sich sicher sein, den Sozialstaat an ihrer Seite zu haben; denn in Summe haben wir 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit Arbeitsuchende schnell wieder in Lohn und Brot kommen.

Darüber hinaus fließen 105 Millionen Euro zusätzlich aus dem Ergänzungshaushalt für die berufsbezogene Deutschsprachförderung, sodass in Summe 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um denjenigen, die aus der Ukraine zu uns flüchten müssen, die Möglichkeit zu geben, schnell unsere Sprache zu lernen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Integration in unseren Arbeitsmarkt und übrigens Grundlage dafür, dass diese Menschen auch gemäß ihrer Qualifikation anständig und fair bezahlt werden.

Ein besonderes Anliegen war uns die Unterstützung der Künstlersozialkasse – meine Mitberichterstattenden haben darauf schon Bezug genommen –; denn die Künstlerinnen und Künstler sind in der Tat ganz besonders von der Krise, von der Pandemie betroffen gewesen. Es war uns ein Herzensbedürfnis, sie jetzt zusätzlich mit 59 Millionen Euro zu unterstützen, damit eben der Abgabesatz für die Sozialversicherung stabilisiert wird.

Uns Berichterstattenden der Ampel liegt auch der Härtefallfonds ganz besonders am Herzen. Bislang konnten sich leider die Bundesländer noch nicht auf einen Beitrag zur Kofinanzierung einigen. Wir halten im Haushalt einen Titel vor, um einen Gerechtigkeitsbeitrag für jene Menschen zu leisten, die durch die Rentenüberleitung in der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Kürzlich habe ich mich gemeinsam mit meinen Mitberichterstattenden an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewandt und sie nachdrücklich um Unterstützung dieser Angelegenheit gebeten.

Eine Einigung in dieser Sache muss schnellstmöglich herbeigeführt werden. Sie ist längst überfällig.

Die Betroffenen erwarten völlig zu Recht eine Lösung, und das eher vorgestern als übermorgen.

Aus Respekt vor den Menschen lösen wir heute ein zentrales Versprechen ein und beschließen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Ja, viel zu viele Menschen werden noch mit Niedriglöhnen abgespeist, und wir haben es vorhin gehört: Jeder Fünfte in Ostdeutschland profitiert davon. Um mal mit ganz genauen Zahlen zu arbeiten: In meinem Heimatlandkreis Bautzen sind das 33 500 Personen, die davon profitieren. Das sind 26 Prozent der Arbeitnehmer/-innen. Nur, um das mal darzustellen.

Für uns ist ganz klar: Sozialer Zusammenhalt und gute Arbeit haben für uns Priorität. Gerechte Löhne, auskömmliche Renten und soziale Teilhabe sind die Voraussetzungen für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Diesen Fokus werden wir ganz klar auch für die kommenden Haushaltsverhandlungen beibehalten.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion René Springer.

René Springer AfD René Springer (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Man kann über den Sozialhaushalt nicht debattieren, ohne über zwei zentrale Problemfelder zu sprechen, die Sie hier regelmäßig ignorieren und auch heute wieder geschickt umtänzeln. Das ist auf der einen Seite die Inländerfeindlichkeit der Bundesregierung, und das ist auf der anderen Seite die Auswirkung der Migration bezogen auf den explodierenden Sozialhaushalt hier.

Merkels illegale Grenzöffnung ist nun sieben Jahre her. Schauen wir auf die Zahlen, sehen wir, dass heute 900 000 Menschen aus den Top‑8-Asylherkunftsländern Hartz IV beziehen; das ist die Hälfte aller Migranten aus den Top-8-Asylherkunftsländern. Ja, 400 000 sind in Beschäftigung, 200 000 davon in unterqualifizierten Jobs. Wenn man das umrechnet, stellt man fest, dass auf eine Fachkraft aus diesen Ländern vier Sozialhilfeempfänger kommen. Sie ändern an dieser Politik überhaupt nichts. Sie machen einfach weiter so. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als staatlich organisierte Veruntreuung von Steuergeld.

Die Rechnung dafür bezahlen die Arbeitnehmer in diesem Land, die Arbeitnehmer, die nach OECD-Angaben die zweithöchste Belastung durch Steuern und Abgaben weltweit tragen. Anstatt nun die zu entlasten, die es verdient haben, bauen Sie gerade unseren Sozialstaat radikal um und führen ein Grundeinkommen für Asylbewerber ein.

Asylbewerber sollen nach Vorstellung der Bundesregierung zukünftig direkt in Hartz IV durchmarschieren können. Das bedeutet eine Rundum-sorglos-Versorgung, inklusive Klassenfahrt für die Kinder, inklusive Rundumversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Dann gibt es obendrauf über das Entlastungspaket der Bundesregierung eine Einmalzahlung von 200 Euro.

Meine Damen und Herren, obendrauf kommt dann auch noch, dass die Sanktionen für Hartz‑IV-Empfänger abgeschafft werden. Das heißt, wenn jemand die Teilnahme an einem Deutschkurs, eine berufliche Qualifikation oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, dann bleibt das zukünftig ohne Konsequenzen. Es gibt also einen Freifahrtschein für Hartz‑IV-Empfänger. Das, meine Damen und Herren, ist ein Nackenschlag für all die Mindestlohnempfänger in diesem Land, die am Ende des Monats trotz eines Vollzeitjobs oftmals weniger in der Tasche haben als ein Hartz-IV-Empfänger.

Und obendrauf auf diese ganze Last, auf die Koffer, die getragen werden, kommt jetzt noch die Inflation. Arbeitnehmer werden momentan erdrückt von der höchsten Inflation seit den 70er-Jahren, seit der Ölkrise. Jeder Siebte muss sich höher verschulden, jeder Zweite sorgt sich inzwischen um seinen Lebensunterhalt. Die einzige Antwort, die die Bundesregierung hier zu bieten hat, sind einmalig 300 Euro als Entlastung; und diese 300 Euro müssen auch noch versteuert werden. Das ist ein Witz, meine Damen und Herren. Diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten, die Ihnen die 10 000-Euro-Diäten im Monat finanzieren und Ihnen, Herr Minister, die 30 000 Euro, die Sie im Monat bekommen, lassen Sie jetzt bei der Inflation ins offene Messer laufen.

Die Rentner haben sie gleich völlig vergessen.

Mütter mit drei Kindern bekommen in Deutschland durchschnittlich eine Rente von 751 Euro. Denken Sie darüber nach: 751 Euro durchschnittlich! Ein illegaler Migrant, der in Deutschland lebt, hat zwischen 800 und 1 000 Euro Hartz‑IV-Anspruch.

Der Migrant bekommt 200 Euro einmalig aus dem Entlastungspaket, und die Mütter in Rente bekommen nichts, gar nichts.

Sie sollten sich schämen hier im Haus, dass Sie das mittragen.

Das ist nichts anderes als inländerfeindliche Politik, nichts anderes.

Das Haus brennt durch die Inflation, und Sie kippen obendrauf auch noch einen Brandbeschleuniger; denn die Bundesregierung hat kraft eigener Wassersuppe entschieden, aus dem Öl auszusteigen.

Das heißt also: kein Öl mehr aus Russland, kein Öl mehr nach Leuna, kein Öl mehr nach Schwedt. Russland verkauft derweil sein Öl nach Asien und macht sogar noch mehr Profite, weil der Ölpreis steigt. Meine Damen und Herren, die Folge wird sein, dass Benzin und Diesel in Ostdeutschland und in Deutschland insgesamt teurer werden, dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird und dass vor allem Zehntausende Jobs gefährdet sind. Herr Minister Heil, ich erwarte eigentlich von Ihnen, dass Sie nach Schwedt und nach Leuna fahren und den Beschäftigten dort erklären, warum sie zu Kanonenfutter in einem Krieg werden, den Russland wahrscheinlich gewinnen wird.

Ganz einfach: Fahren Sie hin, und erklären Sie das den Leuten! Diese Leute verlieren ihren Arbeitsplatz umsonst.

Meine Damen und Herren, die inländerfeindliche Politik der Bundesregierung ist nicht alternativlos. Wir haben als Alternative für Deutschland schon im Oktober letzten Jahres mehrere Vorschläge unterbreitet, was man besser machen kann. Entlasten Sie die Arbeitnehmer! Erhöhen Sie die Pendlerpauschale! Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Sprit, Gas und Heizöl, damit das Tanken und damit das Fahren wieder bezahlbar ist! Reduzieren Sie die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf null, damit man das Essen wieder bezahlen kann! Und vor allem: Stoppen Sie die Gelddruckerei und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank!

Ganz zum Schluss: Stoppen Sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Wir schießen Russland vielleicht in ein Knie, wir schießen uns aber in beide Knie. Das kann nicht das Ziel einer interessengeleiteten deutschen Politik sein.

Danke schön.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Springer, Ihre Hetze ist widerlich und unerträglich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Zum 1. Oktober wird er nun definitiv kommen, der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Das ist notwendig; denn der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, und die macht nur dann Sinn, wenn die Beschäftigten in Vollzeit auch tatsächlich davon leben können. Mit dem neuen Mindestlohn heben wir also rund 6 Millionen Beschäftigte über die Armutsschwelle. Der Niedriglohnbereich wird damit wieder ein Stück weit kleiner; genau dieses Ziel verfolgen wir schon lange.

Die Arbeitgeberseite sieht das, wenig überraschend, anders. Auch in der Anhörung wurde wieder erzählt, die Erhöhung per Gesetz sei ein schwerwiegender Angriff auf die Tarifautonomie, und, Kollege Gröhe, Sie sprechen ja von Schwächung der Sozialpartner, von „Entmündigung“; das Gegenteil ist aber der Fall. Im unteren Lohnbereich ist die Tarifautonomie gar nicht mehr existent. Hier gibt es kaum noch Tarifverträge, und das führt doch dazu, dass die Menschen von ihren Löhnen nicht mehr leben können und dass die Löhne schon gar nicht mehr zur Absicherung im Alter reichen. Wenn sich immer mehr und mehr Arbeitgeber/-innen von der Tarifautonomie verabschieden und immer weniger Tarifverträge im unteren Bereich abschließen, dann muss die Politik eben eingreifen und politisch die untere Haltelinie anpassen. Nicht die Erhöhung des Mindestlohns, sondern die Flucht aus der Tarifbindung ist ein Angriff auf die Tarifautonomie.

12 Euro Mindestlohn kommen auch genau zur richtigen Zeit. Der Angriffskrieg von Putin und die extreme Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland lassen die Lebensmittel- und Energiepreise steigen. Kleine Einkommen schaffen das nicht mehr. Deshalb entlasten wir die Menschen mit verschiedenen Maßnahmen. Auch der neue Mindestlohn wird an dieser Stelle helfen und entlasten. Beim Mindestlohn geht es uns Grünen aber vor allem um Gerechtigkeit; denn Arbeit muss fair entlohnt werden und auch vor Armut schützen. Alles andere wäre in einem so reichen Land wie unserem einfach nicht akzeptabel.

Den Mindestlohn gibt es aber nur im Doppelpack mit den Minijobs. Natürlich wissen wir, dass es hier große Probleme gibt. Viele Minijobber/-innen wissen zum Beispiel gar nicht genau, welche Rechte sie überhaupt haben. Deshalb versuchen wir, gerade bei der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie noch weitere Verbesserungen zu erreichen. Wir wissen auch, dass es für Beschäftigte im Minijob – das sind vor allem Frauen – nicht wirklich attraktiv ist, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu wechseln. Deshalb glätten wir jetzt die Hürde im Übergang zu den Midijobs. Das ist wichtig; denn viele Frauen wollen eigentlich keinen Minijob, sondern mehr arbeiten. Genau das werden wir natürlich unterstützen und ermöglichen.

Um das Gesetz aber wirklich abzurunden, müssen vor allem die geplanten und notwendigen steuerlichen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Wir werden definitiv die Steuerklasse V abschaffen und damit den Wechsel in reguläre Beschäftigung attraktiver machen. Damit ist jetzt die FDP am Zug. Ich würde mich freuen, wenn möglichst bald ein Entwurf aus dem Finanzministerium vorliegt.

Aber jetzt, heute, freue ich mich erst einmal, dass ich endlich über 12 Euro Mindestlohn abstimmen darf. Dann bringen wir als nächsten Schritt ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke kämpfen seit vielen Jahren für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, und deswegen stimmen wir heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch zu.

Aber wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das Gesetz nicht nur „Mindestlohnerhöhungsgesetz“, sondern auch „Prekäre-Beschäftigung-Ausweitungsgesetz“ nennen.

Aber Sie verstecken hinter diesem schönen Namen die gleichzeitige Ausweitung von Minijobs, und das lehnen wir entschieden ab.

Deswegen lassen wir über Artikel 7 des Gesetzentwurfs heute getrennt und namentlich abstimmen; denn Wahlkampfversprechen sind das eine. Aber wie heißt es so schön? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Es ist mittlerweile mehrfach belegt: Minijobs verdrängen reguläre Jobs. Die Menschen sind nicht sozial abgesichert, man kann nicht von ihnen leben, und insbesondere Frauen verbleiben nach wie vor in der Teilzeitfalle. Minijobs sind und bleiben arbeitsmarktpolitisch und gleichstellungspolitisch ein völliger Irrweg.

Der Preis für die Erhöhung des Mindestlohns ist also sehr hoch. Sorgen Sie als Bundesregierung dann wenigstens dafür, dass die 12 Euro bei den Menschen auch ankommen.

Millionen Beschäftigte werden schon jetzt um den ihnen zustehenden Lohn betrogen.

Um deutlich zu machen, was das bedeutet: Wir reden hier über Beschäftigte mit Armutslöhnen, die selbst um die mickrigen 9,82 Euro pro Stunde noch geprellt werden. Und das ist doch wirklich skandalös.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass bei einer Erhöhung dann weniger betrogen wird. Das Gegenteil wird der Fall sein. Deswegen brauchen wir mehr und wirkungsvollere Kontrollen.

Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesprochen – das sind diejenigen, die für die Kontrollen zuständig sind – und habe sie gefragt: Was braucht ihr für eure Arbeit? Sie haben gesagt, sie brauchen eine tagesaktuelle, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, also genau das, was Sie aus Ihrem Gesetzentwurf wieder gestrichen haben. Damit nehmen Sie Mindestlohnbetrug billigend in Kauf, und das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Und denjenigen, die hier immer rumnölen und behaupten, die Erhöhung des Mindestlohns sei ein Eingriff in die Tarifautonomie, gebe ich eine kurze Erklärung, warum wir eine gesetzliche Lohnuntergrenze brauchen: Es war die Politik einer ganz großen Schwampel

– ja, Sie waren alle daran beteiligt, von Rot über Grün über Gelb bis Schwarz –, die die prekäre Beschäftigung gefördert und die Gewerkschaften geschwächt hat. Deswegen brauchen wir eine Lohnuntergrenze.

Deswegen darf die anvisierte konzertierte Aktion nicht dazu führen, dass man Gewerkschaften wieder Lohnverzicht predigt; denn wir brauchen genau das Gegenteil: Wir brauchen ordentliche Lohnerhöhungen.

Bei aller Kritik sage ich abschließend: Die Mindestlohnerhöhung ist eine gute Sache. Legen Sie jetzt bei den Kontrollen nach! Unsere Vorschläge dazu finden Sie in unserem Antrag. Dann haben Sie uns auch hier als Unterstützung an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Wir diskutieren hier nicht nur einen großen Haushalt, sondern wir diskutieren auch unheimlich viel über die Zeitenwende – ein sehr breit gefächerter Begriff, viel und sehr ausgiebig genutzt und immer wieder vorgebracht in weitem Kontext. Aber dass die Zeiten sich in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wenden, das ist schon länger der Fall. Das ist es, worauf wir uns vorbereiten müssen. Das ist es, worauf die Ampel mit diesem Bundeshaushalt, aber auch mit den unterschiedlichen Gesetzentwürfen, die jetzt vorliegen, reagiert und den richtigen Weg einschlägt, nämlich den Weg zu mehr Nachhaltigkeit, den Weg zu einer besseren und gerechteren Sozialpolitik, aber auch hin zu einer Sozialpolitik, die dem Einzelnen die Möglichkeit schafft, aufzusteigen; denn das ist es, was die Leute am Ende wollen. Dafür kämpfen wir. Und – das muss ich sagen – es macht auch viel Freude, das mit den Koalitionären auf den Weg zu bringen.

Wir sehen aber auch: Es gibt einen gigantischen Druck auf das Sozialsystem. Wir sehen, wie viel Gelder aktuell nötig sind, und wir sehen vor allen Dingen, wie der demografische Wandel sich in den nächsten Jahren auswirken wird. Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, die Systeme tragfähig zu machen. Dazu gehen wir heute die ersten Schritte; das ist gut. Wir führen mit dem Nachholfaktor in der Rente einen Nachhaltigkeitsfaktor ein, der dafür sorgen wird, dass die Renten für kommende Generationen zwar nicht perfekt sind, aber die Beiträge nichts ins Uferlose steigen.

Das Ziel, das uns leitet, ist die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen, auch gegenüber kommenden Generationen. Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass wir auch Nachhaltigkeit gegenüber kommenden Generationen walten lassen müssen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Es sind noch andere gute Punkte formuliert, die wir hier heute durchbringen werden.

Ich bin schon etwas verwirrt, Frau Lötzsch und Frau Ferschl. Sie haben gerade das Problem der Tarifautonomie beschrieben und die Frage aufgeworfen, dass mit Erhöhung des Mindestlohns die Tarifautonomie aufgehoben würde. Der Punkt ist nicht, dass wir einen Mindestlohn einführen. Damit haben wir auch als FDP unseren Frieden gemacht.

Es ist auch jetzt richtig und sinnlogisch, dass wir weiterhin den Mindestlohn haben.

Das Problem ist – und das ist die Herausforderung – der angesprochene Überbietungswettbewerb, den Sie, Frau Lötzsch, in Ihrer Rede schon aufgemacht haben, als Sie gesagt haben: 12 Euro reicht uns nicht. Wir brauchen 17 Euro.

Andere sagen: Wir brauchen 18 Euro, 19 Euro.

Dieser Überbietungswettbewerb, der hier immer wieder angesprochen wird, führt dazu, dass man eben politisch steuern will, wie hoch der Mindestlohn sein soll.

Es ist jetzt – auch damit haben wir unseren Frieden gemacht – der Weg gewählt worden, den nächsten Steigerungsschritt einmalig

außerhalb von Verhandlungen zu machen. Aber wir haben auch dafür gesorgt, dass das künftig nicht wieder der Fall sein wird, und das ist auch richtig so.

Wir haben aber vor allen Dingen noch etwas Zweites gemacht: Wir haben dafür gesorgt, dass nach neun Jahren das erste Mal wieder die Grenzen für die Mini- und Midijobs angehoben werden, sodass die Leute mehr Geld verdienen können, ohne weniger arbeiten zu müssen.

Damit haben über 7 Millionen Menschen in Deutschland jetzt eine bessere Perspektive. Dass diese Menschen mehr Geld verdienen können und es ihnen endlich besser gehen wird, dazu braucht es die FDP; denn das letzte Mal geschah das auch unter FDP-Regierungsbeteiligung. Das ist der Weg in den Aufstieg.

Wir haben eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt. Die Menschen können und sie wollen arbeiten. Wir müssen sie dazu bringen und befähigen, das zu tun. Das tun wir an dieser Stelle. Das tun wir mit diesem Haushalt. Das tun wir aber auch die ganze Zeit. Das ist der richtige Weg.

Vielen herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.

Dr. Ottilie Klein CDU/CSU Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist die Schaffung von Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat mit Augenmaß in ihrem Sinne handelt. Sie müssen darauf vertrauen können, dass wir als Abgeordnete unser Möglichstes tun, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. „Gute Arbeit“, das bedeutet nicht nur faire Bezahlung, sondern auch sichere Arbeitsplätze. Der Kassierer, die Kellnerin, die Reinigungskraft, die Küchenhilfe, der Friseur – alle haben zu Recht die Erwartung, von ihrer Arbeit leben zu können. Das ist soziale Marktwirtschaft.

Genau aus diesem Grund hat die unionsgeführte Bundesregierung 2015, lieber Herr Heil, den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt.

Ziel war und ist der Schutz der arbeitenden Bevölkerung vor Lohndumping.

Dies gilt auch und gerade in der momentanen Situation. Mit den deutlich gestiegenen Preisen werden der Einkauf oder die Stromrechnung zu einer großen Belastung für viele in unserem Land, insbesondere für Geringverdiener. Deshalb ist eine Lohnuntergrenze von 12 Euro pro Stunde auch richtig.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber auch, dass Löhne nicht vom Staat festgelegt werden. Die Tarifautonomie ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Genau deshalb war es uns bei der Einführung des Mindestlohns wichtig, diesen von den Sozialpartnern gemeinsam in einer politisch unabhängigen Kommission verhandeln zu lassen.

Der staatliche Eingriff in die Tarifautonomie sollte einmalig sein.

Aus gutem Grund sollten Löhne nicht politisiert werden. Da lohnt es sich, folgendes Zitat der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ihres Zeichens übrigens ehemalige SPD-Vorsitzende, zu wiederholen. Sie sagte, ein politisch festgelegter Mindestlohn würde – Zitat – „Willkür und Populismus Tür und Tor“ öffnen. Recht hat sie.

Denn wenn wir uns auf diesen Weg einlassen, können wir Überbietungsgefechte von SPD, Grünen und Linken in den nächsten Wahlkämpfen erwarten. Ich bin dankbar, dass der Kollege Köhler das eben auch erwähnt hat; zumindest bei der FDP herrscht diese Einsicht. Denn was bedeutet das? Ein Überbietungswettbewerb würde bedeuten, dass über kurz oder lang Arbeitsplätze gefährdet würden. Das lehnen wir klar ab; denn das wäre weder im Sinne der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber.

Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke?

Dr. Ottilie Klein CDU/CSU Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU):

Nein, danke. – Lieber Herr Heil, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Rede noch mal unterstrichen haben, wie wichtig Vertrauen ist. Ich muss festhalten: Damals hat die SPD versprochen, den Lohn nicht politisch festzulegen, und heute bricht die SPD dieses Versprechen.

Genau deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir erwarten von der Ampel eine Klarstellung, dass dies ein einmaliger Vorgang ist. Darauf müssen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertrauen können; denn es geht auch darum, dass die Entscheidungen von heute nicht die Arbeitsplätze von morgen gefährden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut „ARD-DeutschlandTrend“ von gestern muss sich fast die Hälfte aller Menschen in Deutschland aufgrund der Inflation stark einschränken.

Entscheidend ist deshalb auch, dass am Ende des Tages mehr Geld im Portemonnaie übrig bleibt.

Hier muss also deutlich mehr passieren, zum Beispiel eine wirksame Anpassung der Einkommensteuer. Sie können sich unseren Antrag mal anschauen; da steht alles drin. Wenn ich mich recht erinnere, waren die Kollegen von der FDP auch einmal dafür. Wir sind sowieso einigermaßen erstaunt darüber, dass die FDP bei diesem fundamentalen Systemwechsel mitmacht. Aber Sie haben selbst zu bewerten, was Ihnen das Vertrauen Ihrer Wählerinnen und Wähler wert ist.

Wir als Union wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger guten Gewissens darauf vertrauen können, dass wir die Rahmenbedingungen für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze schaffen. Genau deshalb sagen wir aus voller Überzeugung Ja zu 12 Euro Mindestlohn, aber ein klares und kraftvolles Nein zu politischen Löhnen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.

Dagmar Schmidt (Wetzlar) SPD Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele vor mir haben es bereits gesagt: Die Preise – und längst nicht mehr nur die Energiepreise – steigen. Viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit kleinen Einkommen, Familien mit Kindern, Menschen, die besonders belastet sind, alle sie haben schon unter der Pandemie ganz besonders gelitten und tun das jetzt umso mehr. Viele haben Angst um ihre Zukunft, um unsere Zukunft insgesamt, und viel zu viele müssen sich die Frage stellen, ob das Geld noch für Obst, die Fahrt zur Oma, das Heizen oder den Schulausflug reicht.

Was wir also brauchen, um gut durch diese Krise zu kommen, sind als Allererstes ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine soziale Stabilität, die Hoffnung für die Zukunft gibt. Was wir brauchen, ist mehr soziale Gerechtigkeit.

Liebe Freundinnen und Freunde von der Unionsfraktion, eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird, wenn der Wind mal schärfer bläst, in der alle mitgenommen werden, schafft man nicht durch Appelle und nicht durch Sonntagsreden. Es erfordert politisches Handeln.

– Das kommt noch.

Wir müssen diese soziale Frage unserer Zeit beantworten, und das tun wir. Wir haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass auf uns Verlass ist: Mit den Überbrückungshilfen haben wir Unternehmen geholfen. Mit der Kurzarbeit konnten Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet und die Einkommen stabilisiert werden. Im Übrigen wurde damit auch die Basis für die anstehende Rentenerhöhung gelegt.

All das fällt eben nicht vom Himmel, und das regelt auch nicht der Markt, sondern es ist allein politisches Handeln.

– Deswegen habe ich dich ja auch angeguckt. – Das tun wir jetzt auch mit den Entlastungspaketen I und II. Das sind 30 Milliarden gut investierte Euro, zum Beispiel in eine vierköpfige Familie mit geringem Einkommen, die allein durch den Kinderbonus und die Energiepauschale um rund 650 Euro entlastet wird. Das ist wichtig und richtig so.

Auch heute handeln wir wieder und beschließen, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro zu erhöhen.

Ich hatte diese Woche – und das war sehr schön – endlich wieder Schülergruppen aus meinem Wahlkreis zu Besuch, unter anderem eine Abschlussklasse der Theodor-Heuss-Schule, Azubis, die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte werden. Sie haben mir erzählt, wenn sie dieses Jahr nach ihren Prüfungen in ihren Beruf einsteigen, dann werden sie von unserer Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro profitieren; denn bisher liegen die Gehälter für sie meistens deutlich unter 12 Euro. Drei Jahre anstrengende und fordernde Ausbildung, und dann mit weniger als 12 Euro in den Beruf einsteigen: Das ist unanständig.

Auch deswegen ist es gut, dass wir mit den 12 Euro eine neue Anstandsuntergrenze für Löhne in Deutschland einführen. Wir erhöhen damit das Einkommen von 6 Millionen Menschen. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, verdient bisher brutto – der Minister hat es gesagt – rund 1 700 Euro, dann rund 2 100 Euro. Das ist eine Lohnerhöhung um 22 Prozent und trotz hoher Inflation ein echter Kaufkraftzuwachs.

Ein Mindestlohn von 12 Euro ist aber mehr als das. Wir lösen heute eine Zusage, ein Versprechen ein: mehr Respekt; mehr Respekt für diejenigen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft, die Großes leisten für kleines Geld, die dafür sorgen, dass es uns gut geht und dass wir bekommen, was wir brauchen: Verkäuferinnen und Verkäufer, Helferinnen und Helfer in der Landwirtschaft, Paketboten, Friseurinnen und Friseure und viele, viele andere mehr.

Deswegen: Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung und unanständige Löhne. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon in Deutschland auch gut leben können.

Aber, Herr Gröhe, 12 Euro Mindestlohn sind nicht das Ende unserer Vorstellungen. Wir wollen wieder mehr Tarifbindung in Deutschland, und auch das geschieht leider nicht ohne politisches Handeln. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag aufgeschrieben: Öffentliche Aufträge des Bundes werden zukünftig nur an die Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen – richtig so. Lohndumping darf eben kein Wettbewerbsvorteil sein. So stärkt man die Tarifpartnerschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg wird morgen nicht vorbei sein, die Energiepreise werden kurzfristig nicht wieder sinken, und die hohe Inflation wird noch ein Stück weit anhalten. Dazu kommen die Herausforderungen durch die Transformation unserer Industrie, durch die Digitalisierung und durch den Umbau unserer Energieversorgung. Es ist an der Zeit, dass wir nicht nur von heute bis morgen denken, sondern ein langfristig wirkendes Instrument entwickeln, das die Kosten der Veränderung – hin zu einer zukunftsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft – abfedert und gerecht verteilt.

Deswegen bin ich Sozialminister Heil für seinen Vorschlag eines sozialen Klimageldes außerordentlich dankbar, sozial gestaffelt: für alle Singles mit einem Einkommen unterhalb 4 000 Euro und Paare mit einem Einkommen unterhalb 8 000 Euro. Denn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen das Geld nicht. Das Geld muss dort ankommen, wo es besonders gebraucht wird, bei den kleinen, bei den mittleren, bei den normalen Einkommen.

Und ich bin mir sicher, dass unser Finanzminister, wie im Entlastungspaket beschlossen, schnellstmöglich eine Auszahlungsmöglichkeit über die Steuer-ID schaffen wird. Dafür schon einmal ein herzliches Dankeschön!

Wir wollen unser Land, unsere Demokratie krisenfest machen: durch gute, zukunftsfähige Arbeit und mit einem starken Sozialstaat, der den Bürgerinnen und den Bürgern den Rücken stärkt und freihält und das Leben ein wenig leichter macht. Ich freue mich darauf, in der Ampel weiterzuarbeiten.

Glück auf!

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gröhe, Sie haben gerade im Nachgang der Rede von René Springer ihn als Wladimir Springer bezeichnet, uns als Gruppe Wagner im Bundestag und als Nazis. Ich muss ganz offen ausdrücken: Das ist nicht das, was ich mir unter einem parlamentarischen Diskurs vorstelle.

Aber vielleicht müssen Sie uns ja auch einfach diffamieren, um davon abzulenken, dass Sie nach 16 Jahren, führend in der Koalition, das Wohlstandsversprechen für die Bürger in Deutschland nicht mehr einlösen, und die Ampel macht es noch komplett kaputt.

Wir als AfD, wir stehen jedenfalls dafür, dass man sich von seiner Hände Arbeit tatsächlich noch ein ganz gutes Leben leisten kann, dass man eine Familie gründen kann und dass man die Familie auch ernähren kann. Dieses Wohlstandsversprechen, das wird von Ihnen allen leider zunehmend gebrochen, wie wir sehen an den Statistiken:

Die Hälfte der Leute wissen nicht mehr, wie sie rumkommen sollen, drei Viertel im unteren Einkommenssegment.

Da sind wir genau beim Thema des Gesetzentwurfs, dem Mindestlohn, den Sie ja per Gesetz auf 12 Euro erhöhen wollen. Auf der einen Seite ist das in gewisser Weise richtig, weil wir eine sehr hohe Inflation dank der Gelddruckerei der EZB haben. Es ist in gewisser Weise angemessen, auf 12 Euro hochzugehen, aber es ist gleichzeitig natürlich sehr gefährlich. Denn wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn haben, der so stark steigt, dann treiben Sie natürlich auch die Lohn-Preis-Spirale in die Höhe, dann werden die Preise also noch weiter steigen, und irgendwann wird es von 12 auf 14 und auf 15 Euro gehen.

Das ist nicht die Lösung des Problems: Sie doktern an einem Symptom herum!

Wissen Sie, warum wir überhaupt Mindestlohn brauchen, Frau Schmidt? Das liegt insbesondere daran, dass schon die schwarz-rote Koalition, aber Sie auch Millionen Leute, Hunderttausende illegaler Migranten ins Land geholt haben, deren Lohnperspektive natürlich genauso bodenlos ist wie ihr Qualifikationsniveau.

Weil es dann eine entsprechende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt insbesondere der Niedrig- und Unqualifizierten gibt, geht natürlich der Lohn für alle nach unten. Und dann kommt natürlich wieder Ihr sozialistischer Korrektivgedanke: Das dürfen wir nicht zulassen, davon kann man nicht leben; also brauchen wir einen Mindestlohn.

Ich sage: Ein gesunder Markt bräuchte keinen Mindestlohn. Ein gesunder Markt hat nämlich Regeln, und er hat Grenzen. Deswegen brauchen wir entsprechend Grenzen für unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme, und wir brauchen auch ein Ende dieser Inflation. Und das geht mit einer Währung, die auch Grenzen hat. Wir dürfen nicht den Euro retten, whatever it takes; wir müssen den Wohlstand unserer Bürger retten, whatever it takes, und dafür steht die AfD.

Und es hilft auch nichts, die Auswüchse des Sozialstaats zu kaschieren, wie Sie das im Mini- und Midijobbereich versuchen. Was ist es beim Minijob denn anderes, als dass es im Endeffekt für den Arbeitnehmer so aussieht, als würde er keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben? Ja, die zahlt halt dann der Arbeitgeber dafür umso mehr.

Aber wissen Sie was? Die Sozialbeiträge werden nicht niedriger dadurch, dass man sie kaschiert, sondern sie werden nur dann niedriger, wenn wir zusammen eine Politik machen, dass Steuern und Abgaben sinken, dass die Löhne steigen, dass wir rausgehen aus einem Euro, der uns verarmt, dass wir reingehen in eine Währung, die uns stark macht.

Das bringt Produktivität, das bringt Wachstum, und das bringt wieder Wohlstand für alle in unserem Land.

Haben Sie herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende!

– Ich sage da nichts zu.

Es heißt immer: In der AfD gibt es zwei Flügel. Die einen sind für das Deutsche Reich, und die anderen sind für reiche Deutsche.

Wir haben jetzt in den Reden beide Varianten gehört. Dafür steht die AfD.

Zu den richtigen Problemen. Wir haben den Krieg in der Ukraine und die Folgen hier zu bewältigen, große Herausforderungen auch für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, und wir haben ja auch noch die Klimakrise.

Da hat uns vor ein paar Wochen eine Studie erschreckt, die aufgezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass dieser Kipppunkt, die 1,5 Grad, schon bald erreicht werden wird.

– Sie interessiert das überhaupt nicht; ich weiß das. Aber für alle anderen ist das ein wichtiges Überlebensthema.

Das ökologische Gleichgewicht droht ins Kippen zu kommen, und das vielleicht sogar schon in fünf Jahren. Das heißt, wir werden massive Anstrengungen brauchen, um diesen ökologischen Umbau hinzukriegen, um die Klimakatastrophe tatsächlich zu verhindern. Dabei nehmen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine ganz wichtige Rolle ein, weil wir diesen ökologischen Umbau nur hinkriegen werden, wenn das sozial gerecht vonstattengeht.

Wir verabschieden heute ein Gesetz, mit dem wir einen wichtigen ersten Schritt gehen: Wir beschließen die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Das ist in der Tat ein großer und wichtiger Schritt; denn wer Vollzeit arbeitet, muss einen Lohn erhalten, der über der Armutsschwelle liegt.

Lange lag der Mindestlohn im europäischen Vergleich ganz weit unten – wir waren da ganz weit hinten in der Rangliste –, und jetzt nähern wir uns den 60 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns, was als angemessener Mindestlohn gilt. Damit beschließen wir ein wichtiges Mittel zur Eindämmung des Niedriglohnsektors in Deutschland.

Ja, auch ich habe hier am Pult und auch früher als Wissenschaftler immer wieder betont, wie wichtig die Mindestlohnkommission ist.

Das ist auch nach wie vor richtig so. Aber ich sage Ihnen, vor allen Dingen auch Ihnen von der Union: Wenn wir es nicht schon in dem Koalitionsvertrag gehabt hätten, dann wäre es doch spätestens bei diesen hohen Inflationsraten richtig, jetzt hier im Bundestag zu beschließen, den zu niedrigen Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das ist ja auch ein wichtiges Mittel, um die Inflationsfolgen zu bekämpfen.

Das ist ein einmaliger Schritt

– das haben wir auch immer gesagt –, und in Zukunft ist dann wieder die Mindestlohnkommission gefragt. Uns Grünen ist wichtig, dass dabei aber mit berücksichtigt wird, dass damit auch die Armut bekämpft wird, weil der Mindestlohn auch vor Armut schützen muss.

Aber die Anhebung des Mindestlohns ist nicht das einzige Instrument für gute Löhne. Wir wollen die Tarifbindung stärken; das geht dieses Jahr schon los. Wir haben Entlastungspakete gemacht, mit denen wir Erwerbstätige besonders unterstützt haben. Mit der Energiepreispauschale wird über alle Einkommensgruppen hinweg entlastet, insbesondere geringe und mittlere Einkommen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, und zwar mit Blick auf Nichterwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende. Auch für Bezieher der Grundsicherung braucht es weitere finanzielle Unterstützung. Das wird zu beachten sein, wenn es angesichts anhaltender Preissteigerungen nötig sein wird, ein weiteres Entlastungspaket zu schnüren, mit gezielten Entlastungen für die, die es am dringendsten brauchen, und dafür werden wir uns einsetzen.

Mit dem Haushalt geben wir auch gute Signale. Ich nenne nur noch zwei Beispiele, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe: die Aufstockung der Mittel für den Sozialen Arbeitsmarkt und die zusätzlichen Mittel für die Künstlersozialversicherung. Wir setzen Schwerpunkte, wo besonderer Handlungsbedarf besteht, und sorgen für mehr soziale Sicherheit.

Und das ist erst der Anfang. Wir werden noch in diesem Jahr das Gesetz zum Bürger/-innengeld beschließen, mit dem wir ab dem nächsten Jahr Hartz IV überwinden können.

Und bis spätestens nächstes Jahr wollen wir einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben, Frau Lötzsch; das ist ein bisschen komplizierter. Dann kommt aber die Kindergrundsicherung, um für alle Kinder das Existenzminimum zu garantieren. Und wir wollen Deutschland mit der Bildungszeit und einem Weiterbildungsgeld zu einer Weiterbildungsrepublik machen.

Ziel der Ampelkoalition ist es, die Menschen im sozial-ökologischen Wandel zu unterstützen und ihnen die Existenzängste zu nehmen. Dem dient nicht zuletzt auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, über die wir heute beschließen. Wir bitten um Zustimmung von allen demokratischen Parteien zu diesem Projekt.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

Pascal Kober FDP Pascal Kober (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der Verabschiedung des Haushaltes für den Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ können wir uns heute über die Erhöhung und die Dynamisierung der Minijobgrenze freuen.

Seit sage und schreibe neun Jahren, seit 2013, ist sie bei 450 Euro einzementiert, und das bedeutete, dass für viele Menschen in unserem Land die Lohnsteigerungen nicht mit mehr Geld in der eigenen Tasche einhergingen, sondern dass sie ihre Arbeitszeit reduzieren mussten. Jetzt werden wir die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöhen. Wir werden sie in Zukunft dynamisieren. Das ist eine gute Botschaft für 6 Millionen Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

„Dynamisieren“ bedeutet, dass wir sie künftig an die Höhe des Mindestlohns koppeln werden. Mit jeder Anhebung des Mindestlohns wird künftig auch die Minijobgrenze steigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Nachricht für all diejenigen, die sich in kleinem Umfang etwas dazuverdienen und nur wenige Stunden in der Woche arbeiten wollen. Es ist aber auch eine gute Nachricht für viele Unternehmen und Branchen, die nur durch die Minijobs ihre Stoß- und Randzeiten abdecken können. Das sollten wir alle nicht vergessen, wenn wir zu jeder Tageszeit volle Regale in den Supermärkten vorfinden, wenn wir am Wochenende frische Brötchen beim Bäcker kaufen können oder wenn wir am Abend im Restaurant noch bedient werden.

Liebe Frau Dr. Launert, Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Vor diesem Hintergrund ist es aber umso verständlicher, dass die Erhöhung der Minijobgrenze längst überfällig ist, weil sie ein Mittel dafür ist, dass Arbeitszeit ausgeweitet und damit dem Fachkräftemangel – in kleinem Umfang jedenfalls – etwas entgegengesetzt werden kann.

Sie sind seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2013 haben Sie bei der Minijobgrenze nichts getan. Auch das sollte hier angemerkt werden.

Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Pascal Kober FDP Pascal Kober (FDP):

Gerne.

Kai Whittaker CDU/CSU Kai Whittaker (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Vielen Dank, werter Herr Kollege Kober, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe ja, dass Sie sich als Mitglied der FDP-Fraktion insbesondere über die Reformen der Mini- und Midijobs in diesem Gesetz freuen.

Nachdem Ihre beiden FDP-Vorredner und auch Sie hier bisher noch nichts zum Mindestlohn gesagt haben, würde ich Ihnen gerne einen Kommentar entlocken.

– Weil es ein Zitat ist, Frau Kollegin. Es ist ein Zitat von Ihrem Kollegen Herrn Vogel,

der am 13. Dezember 2017 zu diesem Punkt Folgendes gesagt hat:

Was aber auf gar keinen Fall passieren darf ... ist, dass wir hier eine Politisierung der Lohnfindung bekommen. ...

Das Wesen des Mindestlohns ... ist doch, dass die Höhe ... in der Hand der Tarifpartner in der Mindestlohnkommission verbleibt. …

Erstens, weil es schon grundsätzlich richtig ist, dass wir hier in keinen politischen Überbietungswettbewerb bei den Lohnhöhen kommen ... und zweitens, weil sonst irgendwann Arbeitsplätze gefährdet werden.

Herr Kober, ich frage Sie deshalb: Hat Ihr Kollege Vogel unrecht, oder haben wir mit unserer Kritik, die auch mein Kollege Gröhe vorhin vorgetragen hat, recht?

Pascal Kober FDP Pascal Kober (FDP):

Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, es ist schön, dass Sie sich so gut vorbereitet haben.

Wenn ich mich recht entsinne, dann hat die Union 2014 der politischen Festsetzung eines Mindestlohns bereits einmal zugestimmt, um danach eine Mindestlohnkommission arbeiten zu lassen. Insofern ist das, was Sie uns hier vorwerfen, bereits in Ihrer eigenen Geschichte geschehen. Da sind Sie in keiner Weise jungfräulich.

Ich möchte Ihnen dazu noch sagen: Das Wesen dieser Koalition ist es, Fortschritt zu wagen.

Fortschritt wagen wir, und Fortschritt erreichen wir dadurch, dass wir uns gegenseitig Dinge geben und nicht nur Dinge nehmen. Dadurch passiert es, dass natürlich auch Projekte der Koalitionspartner, die nicht das Herzensanliegen eines jeden in dieser Koalition sind, Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben und auch gesetzlich umgesetzt werden. Es war nicht das Herzensanliegen der SPD oder der Grünen, die Minijobgrenze zu erhöhen. Aber mit dieser Koalition sind Fortschritte möglich, und das war in 16 Jahren bei Ihnen eben nicht der Fall.

Deshalb glaube ich, Herr Whittaker: Die Menschen in diesem Land profitieren von dieser Koalition, auch die Wählerinnen und Wähler der Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns einem der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode zu: der Reform der Grundsicherung. Wir werden sie nicht nur mit einem anderen Namen versehen, sondern wir werden ihr auch einen anderen Geist geben.

Denn in Zukunft wird die nachhaltige Vermittlung im Mittelpunkt dieser Grundsicherung, die wir neu auf die Beine stellen werden, stehen. Wir werden nicht mehr nur in Beschäftigung vermitteln, sondern wir werden qualifizieren, um nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen,

damit die Menschen auch langfristig eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben haben.

Lieber Kollege Hermann Gröhe, Sie haben sich ja auch intensiv auf die Debatte vorbereitet, sodass Sie die unterschiedlichsten Äußerungen dieser Regierungskoalition zitieren konnten.

Aber dann müssten Sie auch so fair sein, sich einmal mit dem Koalitionsvertrag zu beschäftigen.

Dann würden Sie sehen, dass auch die neue Grundsicherung, das Bürgergeld, Mitwirkungspflichten haben wird. Wenn Sie gut informiert sind, dann wissen Sie auch, dass nach dem Sanktionsmoratorium natürlich auch Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent, so wie zuletzt zu Ihrer Regierungszeit, sanktioniert werden können.

Insofern ist der Alarmismus, den Sie hier versuchen loszutreten, völlig fehl am Platz.

Es geht darum, die Grundsicherung in Zukunft so zu gestalten, dass die Menschen eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt einzutreten und im Arbeitsmarkt aufzusteigen.

Zu diesem neuen Geiste der Grundsicherung gehört eben auch, dass wir mit einem ganz anderen und neuen Blick auf die Menschen schauen. Wir werden den Eingangsbereich der Grundsicherung dadurch prägen, dass in einem Kompetenzfeststellungsverfahren die Menschen von ihren Kompetenzen, von ihren Möglichkeiten, von ihren Chancen und nicht von ihren Defiziten her begriffen werden. Wir haben ein optimistisches Menschenbild, und das wird sich in dieser Bürgergeldreform auch wiederfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden den Sozialstaat auch präventiver ausrichten; wir werden versuchen, Probleme schon zu lösen, bevor sie sich verhärten. Das beginnt natürlich auch schon bei der Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien. Wir werden den sogenannten § 16h SGB II ausweiten, damit auch schon Kinder im jüngeren Lebensalter von Unterstützungsleistungen erreicht werden können. Das ist wichtig; denn wir wollen keinen zurücklassen und die Menschen so früh wie möglich unterstützen.

Wir müssen die Jugendberufsagenturen ertüchtigen; das ist übrigens auch eine Frage des Datenschutzes. Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende wichtig, dass Schulen und Sozialstaat miteinander kooperieren können, damit die jungen Menschen eine Chance haben, damit die Sozialhilfesysteme von Not erfahren und entsprechend frühzeitig darauf reagieren können.

Wir sind gespannt auf das, was wir gemeinsam in dieser Ampel gestalten können.

Kollege.

Pascal Kober FDP Pascal Kober (FDP):

Ich weiß, liebe Union, Sie sind es auch. Wir freuen uns auf die Debatten in den nächsten Sitzungen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Marc Biadacz das Wort.

Marc Biadacz CDU/CSU Marc Biadacz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles wird teurer. Die Preise steigen, und der Geldbeutel der Leute wird immer schmaler. Doch von der Regierung kommen nur unüberlegte Vorschläge, die am Ende nicht einmal gegenfinanziert sind.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit mehr als 160 Milliarden Euro der größte aller Ministerien. Jeder fünfte Euro fließt an Minister Hubertus Heil.

Doch statt das Geld vernünftig, zur Entlastung der Menschen, einzusetzen, bekommen wir im Wochentakt neue Versprechungen, aus denen am Ende leider nichts wird.

Richtig ist: Der Wohlstand, den Sie heute großzügig verteilen möchten, muss erst erwirtschaftet werden, Herr Minister.

Und was machen Sie? Sie wollen ein Bürgergeld einführen. Sie wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Und, ganz neu, das soziale Klimageld. Wenn es um neue Ausgaben geht, werden Sie kreativ, Herr Minister. Bei der Frage der Finanzierung bleiben Sie allerdings sehr, sehr vage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung hat sich als Fortschrittskoalition gefeiert,

doch schon heute sehen wir, dass sie als Schuldenkoalition in die Geschichtsbücher eingehen wird. Die Ironie an Ihrer angeblichen Fortschrittskoalition ist doch, dass Sie an Ihren ganzen Wahlversprechen nur deshalb festhalten können, weil wir als Union in den letzten 16 Jahren mit der schwarzen Null dafür gesorgt haben, dass Deutschland überhaupt solide Finanzen hat.

Pläne gibt es viele, aber wie diese bezahlt werden, das lassen Sie offen. Das angekündigte Entlastungspaket entpuppt sich als Belastungspaket. Studenten leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht.

Rentner leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht.

Pendler leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht.

Seit vergangenem Wochenende gibt es einen weiteren Vorschlag – Herr Minister, ich habe es eben gerade erwähnt –: Sie wollen das soziale Klimageld einführen, nicht irgendwann, sondern bereits ab Anfang nächsten Jahres. Doch davon wusste der Finanzminister wohl nichts und hat den Vorschlag wenige Stunden später auch gleich wieder einkassiert. Auch die angekündigte Einführung des Bürgergelds steht nur in den Sternen. In diesem Haushalt – ich habe nichts gesehen – steht nichts drin. Auf alle Fälle hat sich der Minister bemüht, die Hartz‑IV-Sanktionen schnell auszusetzen,

um den Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen frei zu machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir als Union strikt ab!

Im Haushalt von Minister Heil finden Sie nur unkonkrete Konzepte, aber keine Antworten auf die brennenden Herausforderungen, vor denen unser Arbeitsmarkt steht. Während wir einen massiven Fachkräftemangel haben, schafft die Ampel mit dem Sanktionsmoratorium das Prinzip von Fordern und Fördern ab. Dabei sagte der Arbeitsminister noch im Jahr 2018, er sei selbst dagegen, das Prinzip aufzuheben. Herr Heil, das hilft vielleicht der SPD-Basis, aber ganz sicher nicht dem deutschen Arbeitsmarkt. Ihre Prioritäten sind völlig falsch gesetzt.

Deshalb schlagen wir vor: Sprechen Sie in der Koalition erst mal miteinander, bevor Sie unabgestimmte Pressestatements zu neuen Vorhaben und Ideen verbreiten! Hören Sie endlich auf mit diesem Ampelgehampel!

Setzen Sie die richtigen Prioritäten! Entlasten Sie endlich Studenten, Pendler und Rentner! Statt immer mehr Pläne erwarten die Bürgerinnen und Bürger mehr Planbarkeit. Daran werden wir auch Sie messen, liebe Ampelkoalition.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.

Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert und beschäftigt uns alle. Die damit verbundene Zeitenwende fordert unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraus. Dieser Krieg fordert uns aber auch im Inneren unserer Gesellschaft heraus. Er erschüttert unsere Werte Freiheit und Demokratie. Er verlangt humanitäre Verantwortung für die Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen. Er fordert von uns, die Abhängigkeit gegenüber russischen Rohstoffimporten und generell von fossilen Brennstoffen schneller zu überwinden, und vor allem auch: Er belastet unsere Bürgerinnen und Bürger mit Preissteigerungen, vor allem bei den Energiekosten.

Meine Damen und Herren, die Koalition handelt. Wir haben zwei Entlastungspakete im Umfang von fast 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir konzentrieren uns auf diejenigen, bei denen das Geld ohnehin vorher schon knapp war und die sich fragen, wie sie sich das Leben eigentlich noch leisten können.

Während der Oppositionsführer Friedrich Merz am Mittwoch hier gefordert hat, zur Finanzierung der Bundeswehr den Soli für die kleinen und mittleren Einkommen wieder einzuführen, schaffen wir die EEG-Umlage ab, erhöhen, lieber Marc Biadacz, die Pendlerpauschale, zahlen eine Energiekostenpauschale für Beschäftigte,

haben einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und BAföG-Empfänger auf den Weg gebracht, erweitern übrigens den Kreis der Anspruchsberechtigten beim BAföG, machen die größte BAföG-Erhöhung der letzten Jahre und haben eine Einmalzahlung für Kinder und Grundsicherungsempfänger beschlossen. Das bedeutet zum Beispiel für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern in der Grundsicherung eine Einmalzahlung von immerhin 600 Euro.

Dazu haben wir den Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat und Kind auf den Weg gebracht – der erste Schritt zur Kindergrundsicherung.

Respekt und sozialer Fortschritt, das ist das Versprechen dieser Ampelkoalition. Daran halten wir uns. Deshalb werden wir das Rentenniveau über 2025 hinaus sichern. Das ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats, das wir damit erneuern.

Deshalb werden wir die Kindergrundsicherung einführen, damit Kinder frei von Armut in Deutschland aufwachsen können. Und deshalb werden wir das neue Bürgergeld einführen, das auf Augenhöhe unterstützt, das übrigens Mitwirkungspflichten vorsehen wird und deshalb Fördern und Fordern natürlich beibehält, aber das Fördern verbessert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und darauf kommt es an.

Deswegen stößt es im Übrigen auf viel Zustimmung in den Jobcentern.

Der Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, sieht ein Klimageld vor, weil wir die Energiewende sozial gerecht umsetzen wollen. Zur Finanzierung stehen die Einnahmen aus dem CO2-Preis bereit. Ich bedanke mich bei Minister Hubertus Heil für seinen Vorschlag für ein soziales Klimageld.

Heute beschließen wir die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro für alle, ohne Ausnahmen und ohne Übergänge. Und wer Ja sagen will zu den 12 Euro, der muss dann auch Ja sagen zu einem Weg, wie man zu den 12 Euro kommt, und muss dem Gesetz auch zustimmen, anstatt sich hier zu enthalten.

Dieser Schritt bedeutet eine Anhebung von über 20 Prozent. Das bedeutet Respekt für Arbeitsleistung, für diejenigen, die sich für wenig Geld jeden Tag anstrengen. Es ist ein wichtiger Beitrag, um die Preissteigerungen bewältigen zu können.

Und, meine Damen und Herren, wir beschließen heute auch die größten Rentenerhöhungen seit Jahrzehnten: mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten. Auch das ist verdient und eine Frage des Respekts.

Damit zusammen beschließen wir eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten für diejenigen, die zwischen 2001 und 2018 in die Erwerbsminderungsrente gegangen sind, für diejenigen, die von den Verbesserungen der vergangenen Jahre nicht profitiert haben. Das ist ein Thema, zu dem ich mit die meisten Bürgerbriefe erhalten und lange für eine Lösung gekämpft habe. Deswegen ist es ein Meilenstein heute, über den ich mich sehr freue.

Meine Damen und Herren, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, über 500 000 sind in Deutschland. Wir haben eine humanitäre Verantwortung. Es sind überwiegend Frauen, überwiegend mit guter Ausbildung. Viele wollen hier arbeiten und sich einbringen. Und unser Interesse ist, dass sie ihre Qualifikationen und Fähigkeiten hier auch einsetzen können. Deswegen ist es richtig, dass wir die Flüchtlinge ins SGB II geholt haben, damit sie in den Jobcentern Unterstützung aus einer Hand bekommen und damit in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Haushalt, den wir heute beschließen, schafft die finanziellen Voraussetzungen dafür: für die Jobcenter, aber auch bei den Sprachkursen.

Mein Dank geht an die Berichterstatter der Koalition – Kathrin Michel, Andreas Audretsch und Claudia Raffelhüschen – dafür, dass sie sich hier eingesetzt haben.

Ich danke aber auch Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger für ihre Initiative zu einer schnelleren Anerkennung von Abschlüssen. Ich hoffe, dass das eine Initialzündung für unbürokratische Anerkennungsverfahren ist, aber auch dafür, flexibler auf bestehenden Kompetenzen aufzubauen. Das hilft Menschen, die zu uns kommen, aber auch Menschen, die schon hier sind. Denn Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel sind das größte Wachstumshindernis. Dieser Mangel wird sich in den kommenden Jahren verschärfen; denn uns gehen in jedem Jahr aus den geburtenstarken Jahrgängen 400 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verloren. Dieses Problem werden wir auch durch Einwanderung lösen müssen. Deswegen bin ich froh, dass die Ampel gesagt hat: Jawohl, wir sind ein Einwanderungsland.

Kollege Rosemann, Sie können natürlich weitersprechen, tun das aber jetzt auf Kosten Ihrer Kollegen.

Dr. Martin Rosemann SPD Dr. Martin Rosemann (SPD):

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Aber das wird nicht reichen. Vielmehr müssen wir auch die inländischen Potenziale heben durch Weiterbildung, durch Prävention und Rehabilitation, sodass Ältere länger im Arbeitsleben bleiben können. Das ist die Aufgabe dieser Ampelkoalition: einen Sozialstaat zu gestalten, der den Beschäftigten hilft und dafür sorgt, dass wir nicht gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel produzieren, sondern dass alle eine Perspektive bekommen. Daran arbeiten wir weiter.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Stephanie Aeffner das Wort.

Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was wir heute hier aus den Reihen der Union so alles über das Bürgergeld zu hören bekommen und darüber, was wir damit denn angeblich alles tun. Ja, wir haben uns vorgenommen, mehr Fortschritt zu wagen, und dazu gehört auch ein Aufbruch in der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Aber das, was Sie hier tun, ist: Sie spielen ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, indem Sie behaupten, wir würden mit dem, was wir vorhaben, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu schlechten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären. Das Gegenteil ist der Fall.

Es geht um die Frage, welche Strukturen wir verändern müssen, und nicht darum, wie wir Menschen verändern müssen; denn Mitarbeiter/-innen in Jobcentern können ihren Auftrag nur so gut erfüllen, wie wir als Politik ihn auch tatsächlich gestalten.

Und genau das ist unser Anliegen an dieser Stelle: ihn so zu verändern, dass es um nachhaltige Vermittlung in Arbeit geht.

Es ist sehr spannend, wie Sie auch in den Anhörungen zum Sanktionsmoratorium immer wieder unter Verweis auf die IAB-Studie betont haben, wie wichtig Sanktionen sind, um Menschen in Arbeit zu bekommen. Es ist eine interessante Lesart einer Studie, wenn ich nur Teil 1 verwende und Teil 2 weglasse. Dort steht nämlich, dass Sanktionen kurzfristig zu Vermittlungserfolgen führen, langfristig es aber sehr wohl auch Nachteile gibt. Diesen Aspekt unterschlagen Sie in der Debatte immer wieder.

Nichtsdestotrotz müssen wir uns beim Bürgergeld auch die andere Seite anschauen, nämlich die passiven Leistungen: Was erhalten Menschen an Grundsicherung? Die Entwicklung, seitdem wir diesen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, hat uns sehr drastisch vor Augen geführt, welch enorme Belastungen Menschen – gerade die, die von Armut betroffen sind – durch die Pandemie erlebt haben und wie sich das durch den Angriffskrieg von Putin noch einmal verschärft hat. Die Inflation ist mit 7,9 Prozent so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung; bei Lebensmittelpreisen wird sogar mit einem Anstieg von über 10 Prozent gerechnet. Deshalb ist es gut, dass wir mit den Entlastungspaketen und den Festlegungen im Ergänzungshaushalt eine ganze Reihe von Entlastungen beschlossen haben. Diese haben meine Kolleginnen und Kollegen alle schon dargestellt.

Klar ist aber auch: Den mit dem Bürgergeld verbundenen Anspruch auf Würde und gesellschaftliche Teilhabe lösen wir allein damit noch nicht ein. Wir müssen uns ganz grundsätzlich über die Regelsätze Gedanken machen. Dafür will ich nur zwei Beispiele nennen: Als Mobilitätssatz sind 40,27 Euro vorgesehen. Bei mir in Pforzheim kostet die Monatskarte allein für eine Zone 57 Euro. Da bleibt am Ende des Geldes noch ziemlich viel Monat übrig. Zum Zweiten folgt die Höhe der Regelsätze immer den Preisen vom Vorjahr. Und selbst wenn wir davon ausgehen, dass der Bedarf am 1. Januar damit gedeckt ist, so laufen wir doch mit jeder Preissteigerung, die wir im Laufe eines Jahres erleben, in eine Unterdeckung des Existenzminimums, die zum Ende des Jahres hin immer höher wird.

Ich freue mich, dass jetzt ein Vorschlag von Hubertus Heil auf dem Tisch liegt, wie wir die Regelsätze verändern können.

Aber um das einzulösen und die heute hier vielzitierte Zeitenwende tatsächlich zu gestalten, müssen wir dies auch in der Haushaltspolitik umsetzen. Denn während mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr eine Kreditfinanzierung ermöglicht wird, wird die Schuldenbremse im Hinblick auf all die sozialen Fragen eben nicht aufgehoben. Auch das ist ein Ziel, das Putin schon seit Jahren versucht zu erreichen: Spaltung in unsere Gesellschaft zu tragen. – Die Preissteigerungen, die wir jetzt erleben, passen auch in sein Kalkül. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die erforderliche Zeitenwende auch in der Haushaltspolitik erfolgt, zumindest mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch 2023

und einer Übergewinnsteuer.

Das Wort hat der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Besuchertribünen! Wer bestimmt, wie hoch der Lohn ist? Welcher Lohn ist auskömmlich? Wer kann sich alles daran beteiligen, dafür zu sorgen, dass die Menschen wirklich genug Geld in der Tasche haben? – Das sind entscheidende Fragen, die im Hinblick auf das hier heute zu beratende Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zu stellen sind.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind – das sage ich hier ganz deutlich – sehr für auskömmliche Löhne. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Menschen gut verdienen, am liebsten sogar mehr als 12 Euro. Allerdings ist der Weg dorthin deutlich zu beanstanden. Wir haben damals, als wir den Mindestlohn eingeführt haben, fest vereinbart, dass dieser einmalig gesetzgeberisch festgelegt werden sollte

und dass dann die Weiterentwicklung des Mindestlohnes in die Hände der Mindestlohnkommission gelegt wird. Warum in die Hände der Mindestlohnkommission? Weil wir die Festlegung damit in die Hände der Tarifpartner legen, dorthin, wo Lohnentwicklung stattfindet und auch stattfinden soll. Mit der heute vorgesehenen Erhöhung verlassen Sie von der Ampelkoalition den Weg, den man damals gegangen ist, und stellen von Ihrer Seite auch infrage, ob die Tarifpartnerschaft in der Mindestlohnkommission wirklich der richtige Weg ist.

Natürlich muss es das Ziel sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen möglichst viel Geld in der Tasche haben. Das ist aber – das sage ich ganz deutlich dazu – nicht einzig und allein eine Frage von Lohnerhöhungen, sondern auch eine Frage, was der Staat dazu beitragen kann. Durch Lohnerhöhungen steigen natürlich die Steuereinnahmen und die Abgaben für die Sozialkassen, der Staat aber macht sich an dieser Stelle einen schlanken Fuß, weil er den Weg über Steuersenkungen oder Senkung von Abgaben eben nicht geht. Das ist insoweit nicht redlich, weil sich auch der Staat daran beteiligen könnte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten,

vor allem sollte er aber Wert darauf legen, die Inflation zu bekämpfen.

Darüber hinaus ist an dem Gesetz zu kritisieren, dass der Schwellenwert für die Dokumentationen angehoben wird. Ja, natürlich müssen Dokumentation und Kontrolle des Mindestlohns sein – das ist überhaupt keine Frage –, aber den Schwellenwert auf 4 100 Euro anzuheben, ist vermessen,

wenn man dabei 29 Arbeitstage oder 348 Arbeitsstunden zugrunde legt. Damit wird dann natürlich auch der bürokratische Aufwand erhöht.

Der nächste Punkt. Dass die Minijob- und Midijobgrenzen erhöht werden, ist sicherlich zu begrüßen. Bei 520 Euro wäre nach unserer Auffassung noch Luft nach oben gewesen bis zu einer Grenze von 550 Euro.

Aber die Aufhebung der Parität bei den Minijobs kritisieren wir an der Stelle sehr.

Darüber hinaus kommt auch für die Inklusionsfirmen und da, wo Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, eine ganz entscheidende Frage dazu, nämlich die, wie es um den Nachteilsausgleich steht. Ich bitte Sie, Herr Minister Heil, die Beantwortung dieser Frage dringend und schleunigst anzugehen, damit die Inklusionsunternehmen im Rahmen der Mindestlohnerhöhung letztlich nicht leiden. Das muss dringend gelöst werden.

Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir auf genau diese Kritikpunkte ein. Wir werden uns daher bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Darüber hinaus empfehlen wir, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.

In den letzten Sekunden meiner Rede will ich noch einige Dinge zum Haushalt bezüglich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sagen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition einiges und wirklich, ich würde sagen, viel Gutes auf den Weg gebracht. Ihr Koalitionsvertrag hat viele Projekte angesprochen, aber bleibt an vielen Stellen immer noch unklar und ungenau. Beim Haushalt ist es genauso. Ein roter Faden ist nicht zu erkennen. Vor allen Dingen ist zu kritisieren, dass der Ansatz bei den Forschungsmitteln zur Untersuchung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erheblich gesunken ist.

Darüber hinaus sollte man schauen, dass man auch bei der Arbeitsmarktintegration Haushaltmittel zur Verfügung stellt. Hier besteht eine große Leerstelle.

Bei den Mitteln für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und die Überwachungsstellen für die barrierefreie IT haben Sie noch die Kurve gekriegt; diese Mittel werden nun doch nicht gekürzt. Die Herausforderungen an dieser Stelle sind groß. Ich würde Sie sehr bitten, dass Sie die Aufgabe aus der letzten Legislaturperiode möglichst schnell umsetzen, das heißt, die Ansprechstellen einzurichten, damit Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können.

Ansonsten sehen wir Ihren Vorhaben mit Spannung und hohen Erwartungen entgegen.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Bernd Rützel SPD Bernd Rützel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir setzen heute das um, was wir versprochen haben: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Das ist gut.

Wir wissen alle, dass 12 Euro in der Stunde keine großen Sprünge erlauben. Aber es ist eine Erleichterung für viele, die sehr, sehr wenig Geld haben, gerade wenn jetzt die Preise steigen. Und es macht einen Unterschied für 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Genau das hat vor zwei Tagen hier an diesem Pult unser Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der uns nicht nur sicher, souverän, bedacht und zuverlässig durch die Krise führt,

sondern dass wir auch einen Bundeskanzler haben, in dem auch noch ein halber Arbeitsminister steckt; daneben haben wir noch Hubertus Heil als, ich sage es mal so, ganzen Arbeitsminister. Ich bin froh, dass wir soziale Politik immer im Blick haben und dass wir dieses Vorhaben auf den Weg bringen.

Wir werden mit unserer Politik immer die Menschen im Blick haben, denen es nicht so gut geht. Deswegen ist ein gut ausgestatteter Sozialhaushalt so wichtig – weil er den Menschen dient, weil dieses Geld aber auch sofort wieder in die Wirtschaft fließt und die Wirtschaft stärkt und vor allem weil die Demokratie damit gefestigt wird. Es ist ein Dreiklang. Gute Sozialpolitik ist dafür das allerwichtigste Fundament. Daher geben wir auch über 160 Milliarden Euro bzw. fast ein Drittel des Bundeshaushaltes für Sozialpolitik aus.

Wir beschließen neben dem höheren Mindestlohn heute auch eine höhere Minijobgrenze. Wir verbessern vor allem auch die Möglichkeit der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, nämlich im Übergangsbereich bei den sogenannten Midijobs. Wir sichern und stecken viel Geld in die Künstlersozialversicherung. Das ist ganz wichtig. Wir werden heute an dieser Stelle auch noch mal Etliches für die Renten tun. Das alles ist ausgeführt worden.

Zusammenfassend: Ein Mindestlohn ist immer nur eine unterste Grenze. Es ist einfach sittenwidrig, unter dieser Grenze Menschen zu beschäftigen. Ein Mindestlohn ist kein Goldstandard. Goldstandard sind Tarifverträge. Wir werden alles tun, Tarifverträge zu stärken und eine Renaissance der Tarifverträge zu erreichen.

Die letzten 20 Sekunden meiner gekürzten Redezeit verwende ich darauf, zu erzählen, dass ich heute früh einen Großbäcker aus Berlin getroffen habe. Er hat mir gesagt, dass er mittlerweile schon über Mindestlohn zahlt und nun Tarifverträge möchte. Dem schließen wir uns an. Dafür lohnt sich gute soziale Politik zu machen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Stracke das Wort.

Stephan Stracke CDU/CSU Stephan Stracke (CDU/CSU):

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krieg, Energieknappheit und Inflation prägen unseren Alltag. Viele kommen kaum noch über die Runden angesichts massiver Preissteigerungen an der Zapfsäule, bei den Heizkosten, bei den Stromkosten, bei den Lebensmitteln.

Angesichts dieser Situation haben Sie, Herr Bundesminister Heil, in der ersten Beratung zu diesem Haushalt am 25. März wörtlich gesagt – Zitat –:

Deshalb haben wir in den letzten Wochen Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Härten abzufedern – nicht mit der Gießkanne ...

Was Sie damals mit „Gießkanne“ gemeint haben, wird jetzt jeder Rentnerin und jedem Rentner klar. Von der Energiepreispauschale von 300 Euro haben sie nichts. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte, all diese bekommen die Energiepreispauschale von 300 Euro, nicht jedoch die Rentnerinnen und Rentner.

Verena Bentele, die VdK-Präsidentin, sagt dazu:

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese Generation mit ihren hohen Heizkosten einfach sitzen lässt.

Recht hat sie, die VdK-Präsidentin.

Die Koalition stärkt mit ihren Entlastungspaketen nicht den sozialen Zusammenhalt, sondern sie schwächt ihn in zentralen Punkten.

Hat die Koalition jetzt zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen dazugelernt? Am 28. Mai haben Sie, Herr Heil, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ ein Interview gegeben. Ich darf daraus zitieren:

Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch.

Und dann ein bisschen weiter unten:

Wir haben den Rentner, der sich vor der nächsten Heizkostenabrechnung fürchtet. Das kann uns nicht egal sein.

Wirklich? Wenn es Ihnen nicht egal wäre, dann hätten Sie dafür gesorgt, dass die 300 Euro für die Rentnerinnen und Rentner jetzt auch tatsächlich im Haushalt stehen,

dass sie sie bekommen. Wenn es Ihnen nicht egal wäre, dann hätten Sie als Koalition einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht. Das ist aber erkennbar nicht der Fall. Herr Heil, werden Sie Ihrer sozialen Verantwortung gerecht. Sie lassen die Rentnerinnen und Rentner in dieser schwierigen Situation im Stich. Das ist das Gegenteil von sozialer Verantwortung.

Statt zu handeln, kommen Sie jetzt mit einem weiteren Vorschlag um die Ecke: das Klimageld. Das ist nichts als ein Etikettenschwindel; denn das Klimageld ist keine Inflationsbremse, sondern es ist ein Klimainstrument. Es ist falsch, die CO2-Bepreisung jetzt für weitere Leistungsversprechen zu verwenden. Ihr Vorschlag, Herr Heil, ist ungerecht, unseriös und unverantwortlich.

Er ist ungerecht, weil er Kinder nicht berücksichtigt; er ist familienfeindlich. Er ist unseriös, weil Sie Leistungsversprechen ohne Preisschild ins Schaufenster stellen. Und er ist unverantwortlich, weil Sie damit keinen zusätzlichen Klimaeffekt haben, sondern nur ein neues Ausgabenprogramm produzieren.

Der Bürokratieaufwand ist gewaltig. Deswegen verwundert es auch nicht, dass diese neuen Leistungsversprechen à la Heil nicht jetzt kommen, sondern frühestens zum 1. Januar des nächsten Jahres. Aber die Menschen brauchen jetzt die Entlastung. Sie brauchen sie jetzt und nicht erst im nächsten Jahr.

So verwundert auch die Reaktion von Lindner im „Handelsblatt“ vom 2. Juni nicht, wo er sagt, dieses Klimageld ist „nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“ und zudem „nicht so richtig durchdacht“. Die Heil’sche Entlastung wird also damit eher zu einer Belastung für die Koalition. Ich habe den Eindruck, dass die Koalition noch kein wirklich gemeinsames Verständnis darüber entwickelt hat, was jetzt tatsächlich notwendig und richtig ist.

An dieser Stelle helfen wir Ihnen als Opposition sehr gerne weiter. Wir empfehlen Ihnen: Senken Sie die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Das ist ein Instrument, das hilft. Das entlastet alle Menschen mit geringem Einkommen sogar überproportional.

Denn sie bezahlen bei ihren Gesamtausgaben einen höheren Anteil für Strom. Familien werden in besonderem Maße entlastet, da mehr Personen auch mehr Strom verbrauchen.

Und es ist unbürokratisch, weil Sie einfach nur das Gesetz verändern müssen: die Änderung des Steuersatzes. Es ist im Übrigen auch ein Beitrag zum Klimaschutz, da strombasierte Alternativen wie E-Autos oder Wärmepumpen gegenüber fossilen Technologien gestärkt werden.

Das ist der richtige Ansatz, wenn es um die CO2-Bepreisung geht, wenn es darum geht, ein Klimageld auf den Weg zu bringen, das wirkt. Machen Sie einfach das, was wir Ihnen vorschlagen.

Ich habe den Eindruck, dass diese Koalition auf einen heißen Herbst zusteuert: zum einen, weil ihre Entlastungspakete auslaufen; zum anderen, weil immer neue Ausgabenprogramme auf den Tisch gelegt werden und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Das kollidiert in gewaltiger Art und Weise miteinander. Wir sind gespannt, und wir haben die besten Vorschläge dafür, wie Sie jetzt in dieser Situation agieren sollten.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Tanja Machalet das Wort.

Dr. Tanja Machalet SPD Dr. Tanja Machalet (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stracke, ich empfehle Ihnen, sich mit den Vorschlägen, die Sie zum Schluss angeführt haben, an Bundesfinanzminister Lindner zu wenden. Das alles sind Vorschläge, die nicht direkt mit dem Einzelplan 11 zusammenhängen.

– Richten Sie Ihre Vorschläge an ihn. Ich komme noch dazu.

Ich möchte zunächst einmal festhalten: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in der Generaldebatte gesagt:

In diesen Zeiten, wo große Veränderungen stattfinden, da ist es umso wichtiger, dass sich alle auf Sicherheit und Zusammenhalt verlassen können.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – das möchte ich zum Abschluss der Debatte noch einmal festhalten –, bildet der Einzelplan 11 mit seinem Gesamtausgabenvolumen von 161 Milliarden Euro ab.

Ich habe mich im Verlauf der Debatte bei den Beiträgen der CDU/CSU die ganze Zeit gefragt: Was wollen Sie eigentlich? Sie schimpfen hier über die hohen Ausgaben, sagen aber nicht wirklich, was Sie wollen.

Das Einzige, woran Sie sich abarbeiten, ist das Sanktionsmoratorium und der Mindestlohn. Das sind Ihre einzigen Punkte, mit denen Sie hier aufwarten. Im Übrigen spielen Sie sich dann noch als Partei der Rentnerinnen und Rentner auf. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Klären Sie doch bitte erst einmal Ihre Haltung zum Rentenniveau.

Klären Sie Ihre Haltung zum Renteneintrittsalter. Dann können wir weiter darüber diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Zeit wird viel über die Spaltung der Gesellschaft gesprochen und von vielen, gerade von der Seite, wird sie auch herbeigeredet. Dieser Haushaltsplan – auch das möchte ich noch einmal deutlich sagen – spricht eine andere Sprache, nämlich die, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter stärken werden. Oft sind es im Übrigen nicht die großen Positionen, sondern es sind die vermeintlich kleinen Positionen, die im Haushalt abgebildet sind, die wirklich eine große Wirkung entfalten.

Ich will hier auf die Bundesagentur für Arbeit hinweisen, die einen wichtigen Beitrag für Zusammenhalt leistet. Das hat sie insbesondere in der Coronapandemie mit der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes bewiesen. Es war nach meiner Meinung das wichtigste Instrument, um den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen Sicherheit in der Pandemie zu geben. Ich will an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundesagentur ausdrücklich danken. Das war eine herausragende Leistung. Wir wissen das wirklich sehr zu schätzen.

Zum Schluss möchte ich noch auf den Zuschuss für die Rente in Höhe von 107 Milliarden Euro eingehen. Wir haben ja heute Nachmittag noch eine größere Rentendebatte.

Kollegin.

Dr. Tanja Machalet SPD Dr. Tanja Machalet (SPD):

Ich komme zum Schluss. – Auch das sind Leistungen, die wir deutlich unterstützen; denn wir stabilisieren das Rentenniveau. Das sind Gelder für den Grundrentenzuschuss und weitere Rentenarten.

Dazu stehe ich, dazu stehen wir, und wir werden das auch weiterhin tun. Ich freue mich auf viele weitere Debatten.

Herzlichen Dank.

Alexander Dobrindt CDU/CSU Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Abschlussdebatte heute ist auch deswegen so besonders – ja, man muss sagen: sie ist historisch –, weil sie mit einer Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Bundeswehr verbunden ist.

Deswegen will ich an dieser Stelle, zu Beginn, ausdrücklich Dank sagen. Es ist uns zu Beginn dieser Woche, Sonntagnacht, gelungen, eine Vereinbarung zwischen der Ampelregierung und der CDU/CSU-Fraktion zu schließen, die man in den vergangenen Jahren oder, ja, Jahrzehnten eigentlich nicht für möglich gehalten hätte: 100 Milliarden für die Bundeswehr und das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels der NATO. Da darf man ausdrücklich Dank sagen.

Ich möchte mich bedanken beim Bundesfinanzminister, der als Verhandlungsführer für die Ampel mit mir eine ausgesprochen vertrauensvolle Zusammenarbeit gezeigt hat. Ich will mich auch beim Bundeskanzler bedanken. Manche, Herr Bundeskanzler, aus der Ampel haben Ihre Rede vom 27. Februar als Debattenbeitrag verstanden; wir allerdings hatten die Einschätzung, dass Sie in diesen Punkten sehr konkret waren. Ich will mich auch ausdrücklich bei SPD und Grünen bedanken. Ich weiß, dass das für eine Reihe von Ihnen ein sehr weiter Weg ist, den Sie gehen. Aber es ist ein notwendiger Weg, der gegangen werden muss. Es ist ein Signal an unsere Streitkräfte, ein Signal an die Soldatinnen und Soldaten aus der Mitte dieses Parlaments: Wir stehen zu euch!

Dennoch müssen wir in dieser Debatte auch dafür sorgen, dass Klarheit über die Vereinbarung herrscht: Diese 100 Milliarden – weil das ja immer wieder auch in dieser Woche in Zweifel gezogen worden ist – stehen ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung. Ja, die Grünen haben ihre Forderung aufgegeben, das Geld an anderer Stelle, für andere Ministerien und für andere Aufgaben zu verwenden. Ja, das ist ein klares Signal für Aufrüstung und für Ausrüstung. Und: Ja, wir haben beschlossen, dass ein Finanzierungsgesetz dafür sorgt, dass das 2‑Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Deswegen auch hier das klare Signal an die SPD, an den Fraktionsvorsitzenden Mützenich: Die 2 Prozent, die Sie diese Woche noch als eine absurde Zahl bezeichnet haben, sind unser klares Signal an Bündnisfähigkeit, an Verlässlichkeit und an Verteidigungsfähigkeit. Das ist das, was in diesem Gesetz steht.

Weiter ist darin formuliert – das ist auch so bedeutsam und historisch; das will ich an dieser Stelle sagen –, dass nach der Verausgabung der 100 Milliarden im Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um den deutschen Beitrag zu den geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten. Das ist das deutliche Signal, dass es nach der Verausgabung dieser 100 Milliarden keine Abbruchkante geben darf. Sehr geehrter Herr Finanzminister, wir werden genau darauf schauen, ob Sie das auch in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung abbilden können und somit auch darüber Klarheit besteht, die Erreichung der NATO-Ziele dauerhaft zu gewährleisten.

In Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage, in Anbetracht der Erwartung unserer Bündnispartner, in Anbetracht von erweiterten Fähigkeitszielen der Bundeswehr heißt das doch eindeutig: zukünftig mehr als 2 Prozent investieren und nicht weniger – damit wir auch da klar sind.

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben uns diese Woche mitgeteilt – wörtlich –: „Wir müssen wieder lernen, als Staat mit dem Geld zu arbeiten, das die Menschen uns zur Verfügung stellen.“ Wann fangen Sie endlich damit an?

Wir haben heute in dem von Ihnen vorgelegten Haushalt Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beschließen, bei gleichzeitig 300 Milliarden Schulden. Herr Bundesfinanzminister, das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg, und genau so muss er bezeichnet werden.

300 Milliarden Schulden, das ist übrigens genau – so ziemlich genau – die Höhe der Gesamtschulden von 1990. Die Ampel schafft es in nur einem Jahr, so viele Schulden zu machen wie die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl in 40 Jahren zusammen. Das ist Ihr Ergebnis.

Jetzt erzählen Sie uns von der Ampel, dass Sie 2023 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen.

Herr Bundesfinanzminister, ich nehme Ihnen das auch ab, dass Sie das wollen, Ihre Koalition will das aber ganz offensichtlich nicht. Jeden Tag in dieser Woche haben die Minister der Ampel neue, zusätzliche Ausgaben angekündigt: Cem Özdemir für den Umbau der Landwirtschaft – zweistelliger Milliardenbetrag,

Nancy Faeser für die neue Cyberbehörde – zweistelliger Milliardenbetrag,

Hubertus Heil für das soziale Klimageld – den Milliardenbetrag kennt er nicht mal selber. Sie wollen besser mit dem Geld umgehen und lernen, mit dem auszukommen, was Ihnen die Menschen zur Verfügung stellen? Nein, Sie arbeiten mit den Schulden der kommenden Generationen. Die sollen das bezahlen. Das ist das, was Sie tun.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede diese Woche das Thema Inflation angesprochen. Wir sind dankbar dafür, dass Sie sich des Themas angenommen haben. Allerdings möchte ich darauf hinweisen: Wir haben aktuell bereits 8 Prozent Inflation, bei unseren Nachbarn in Europa liegt sie teilweise schon bei mehr als 10 Prozent. Die gewerblichen Erzeugerpreise in Deutschland steigen aktuell um 33 Prozent. Das ist der klare Vorbote dafür, dass auch die Konsumentenpreise in Deutschland dieses Jahr zweistellig werden. Der amerikanische Präsident hat die Inflation zum Topthema gemacht. Das, was Sie in Ihrer Rede angekündigt haben, ist eine „konzertierte Aktion“. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine konzertierte Aktion füllt keine Kühlschränke und zahlt keine Stromrechnungen. Wir brauchen keine runden Tische, sondern klare Ergebnisse an dieser Stelle.

Ich rate Ihnen: Bauen Sie die kalte Progression ab, schaffen Sie wettbewerbsfähige Unternehmensteuern,

und beenden Sie Ihre Politik einer europäischen Schuldenunion! Nehmen Sie diesen Ratschlag an! Ansonsten gehen Sie das Risiko ein, dass Sie in einem Jahr als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mehr Inflation geschaffen haben als Angela Merkel in 16 Jahren; auch das ist die Wahrheit.

Ich will an dieser Stelle, weil wir vor Pfingsten stehen, auch noch was Versöhnliches sagen:

Ich werde mir ein 9‑Euro-Ticket für meine Reise nach Rügen kaufen; denn nach Sylt fahren ja die ganzen Linken.

Hätten Sie Klaus Ernst gefragt, dann hätten Sie festgestellt: Das Teure an Sylt war nie die Deutsche Bahn, sondern der Champagner an der „Sansibar“. Herzlichen Glückwunsch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Wenn es Kolleginnen und Kollegen im Hause gibt, die noch nicht abgestimmt haben, dann bitte ich diese, dies jetzt zu tun. Gleichzeitig bitte ich diejenigen, die von der Abstimmung zurückkehren, Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

Karsten Klein FDP Karsten Klein (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank für die kollegiale Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen beginnen. Er richtet sich an die Oppositionsfraktionen, aber vor allem natürlich an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen; denn uns ist es gemeinsam gelungen, in diesen ersten Regierungsentwurf, der noch von der Großen Koalition ausgehandelt worden war, das zarte Pflänzchen des Aufbruchs und des Fortschritts einzupflanzen. Wir haben es in den Haushaltsberatungen ordentlich mit Wasser aufgepäppelt, mit Wachstumsmitteln ausgestattet und so wichtige Weichenstellungen im Sinne unseres Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht.

Wir stärken mit diesem Haushalt die Innovationskraft Deutschlands, wir bringen wichtige Projekte und Maßnahmen für Transformation, Digitalisierung und Bekämpfung des Klimawandels auf den Weg, wir stellen Investitionsmittel in Höhe von 51,5 Milliarden Euro zur Verfügung – alles, um die Zukunft dieses Landes zu gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Gesamtblick gehört aber auch, dass diese Koalition in diesem Haushalt zwei enorm herausfordernde Krisen abbildet. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, und deshalb darf man diesen Kraftakt nicht zu selten betonen.

Damit hier keine falschen Zahlen stehen bleiben, Herr Kollege Dobrindt: Der Haushalt umfasst im Kernhaushalt 495,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung in Höhe von 138,9 Milliarden Euro plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen.

In diesem Haushalt sind die enormen Kosten der Coronakrise abgebildet, damit wir zum Beispiel im Bereich der Impfstoffversorgung für den Herbst vorbereitet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Impfstoffe werden natürlich nicht nur auf Sylt eingesetzt werden, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, damit alle gut durch den Herbst kommen.

In diesem Haushalt sind auch enorme Mittel für das Testen enthalten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle im Hinblick auf den Beschluss der MPK von gestern noch mal darauf hinweisen – ganz höflich –: Die Bundesregierung ist an die Beschlüsse dieses Deutschen Bundestages gebunden, und deshalb wird es kein Weiter-so bei den Bürgertests nach dem 30. Juni geben.

An dieser Stelle möchte ich für einen Strategiewechsel werben. Wir haben mehr Steuereinnahmen aufseiten der Länder. 55 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gehen an die Länder. Wenn wir keinen Strategiewechsel im Hinblick auf die Länder einführen, werden wir in diesem Haus in Zukunft nur noch über Zuschüsse zu den Sozialversicherungen und über Zuschüsse an die Länder diskutieren. Das kann so nicht bleiben. Deshalb brauchen wir hier einen Strategiewechsel.

Neben dem Kernhaushalt bilden wir im Ergänzungshaushalt die Herausforderungen des Ukrainekriegs ab, nehmen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor, erhöhen die Unabhängigkeit von fossilen russischen Energieträgern. Mit dem Sondervermögen, über das später diskutiert wird, nehmen wir 100 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes in die Hand. Ich glaube, wir machen mit diesem Haushalt deutlich, dass wir als Koalition – SPD, Grüne und FDP – in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind und die Weichen in Richtung Zukunft stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD):

Frau Präsidentin! Den Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Sie uns vorweggenommen.

Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals 30 Millionen Euro mehr für ihre parteinahen Stiftungen genehmigt haben. Das bringt die Summe nun auf völlig überdimensionierte 600 Millionen Euro pro Jahr. Positiv kann man zwar anmerken, dass alle Fraktionen nun einen Rechtsstaats-TÜV für diese Stiftungen einführen wollen. Doch darauf, liebe Kollegen, hätten Sie doch schon erheblich früher kommen müssen bei Hunderten von Titeln im Haushalt, über die zumeist linke Organisationen auch ohne Verfassungsbekenntnis finanziert werden.

Linke Gruppen werden immer großzügig bedient, sogar wenn sie sich weigern, Extremismusklauseln zu unterschreiben.

Und dass sich der Haushaltsausschuss als legislatives Organ dann auch noch ernsthaft zur Judikative aufschwingt und exklusiv genau jene sechs Stiftungen der sechs Altparteien für verfassungstreu erklärt, alle anderen aber nicht, obwohl selbstredend keinerlei entsprechende Urteile oder Verfahren des Verfassungsgerichtes in irgendeiner Weise vorliegen, lässt einen schon fassungslos zurück.

Sie wissen, dass Sie damit die Kompetenzen der Legislative überschritten haben, und machen es trotzdem.

Eine Beurteilung der Verfassungstreue wäre natürlich die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Dem Haushaltsausschuss steht das Aufstellen einer solchen Positivliste nicht zu. Ihr Vorgehen war ein Bruch der Gewaltenteilung. Sie legen es sehenden Auges auf eine gerichtliche Niederlage des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Beim Ergänzungshaushalt wurde uns erzählt, er beträfe nur die Folgen des Ukrainekonflikts. Fakt ist aber, dass er auch ein milliardenschweres Budget für das wenig durchdachte 9‑Euro-Ticket – nutzbar zum Beispiel für die Fahrt nach Sylt – enthält, zudem Impfstofftitel und Zuschüsse an Medienkonzerne.

Zu den Einsparpotenzialen in diesem Haushalt hatte ich ja in der ersten Lesung schon einiges gesagt. Insbesondere die Unsummen an Steuermitteln, die einfach so ins Ausland verteilt werden, machen immer wieder stutzig, etwa die 10 Klima-Milliarden, die der Kanzler Indien versprochen hat.

Der Ukraine werden riesige Blankoschecks ausgestellt von der EU und von Deutschland, was finanziell ja ohnehin derselbe deutsche Topf ist. Ursula von der Leyen klingt darum genauso wie Ministerin Schulze: Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen. – Das ist ein verdammt großes Wort. Vor allem: Derzeit steht leider noch kein Wiederaufbau an. Aktuell stehen aber Deutschland und die EU bereit, die Kriegsschäden durch Waffenlieferungen erst einmal zu erhöhen, auch über den vorliegenden Haushalt 2022 in Form der Mittel für die sogenannte Europäische Friedensfazilität; die heißt wirklich so. Über sie finanziert Deutschland über den Umweg der EU Waffenlieferungen weltweit an Drittstaaten ohne angemessene parlamentarische Kontrolle – hier sicher nicht und auch nicht im EU-Parlament. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Verteidigungspolitik noch nicht einmal vergemeinschaftet ist. Die EU hat also eigentlich überhaupt kein Mandat für eine solche Rüstungsfinanzierung.

Ein weiterer Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen ist dort keine einzige Säule mehr nachhaltig aus Beiträgen finanziert. Alle vier müssen inzwischen mit über 150 Milliarden Euro Zuschüssen pro Jahr aus Steuermitteln finanziert werden.

Neben der schlechten Demografie und diversen Fehlanreizen im Gesundheitssektor liegt das eindeutig auch an der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir in den letzten Jahren gesehen haben.

Und die Ampel will nun auch noch immer mehr temporären Migranten den vollen Sozialhilfeschutz gewähren. Wie formulierte es eben erst ein grüner Kollege ganz stolz hier an dieser Stelle? Wir tun etwas, was zuvor noch nie getan wurde. Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.

Tja, der Haushalt ist eben immer ein Spiegel der Allgemeinpolitik. Wenn derart ideologisch gegen Deutschland und die schon länger hier Lebenden regiert wird, dann ist der Haushaltsnotstand mit riesiger Verschuldung irgendwann die zwingende Folge.

Und die Megaverschuldung hat eine unvermeidbare Folge: Inflation. Diese ist nur zu einem kleinen Teil Folge des Ukrainekriegs; denn schon seit Herbst 2021 liegt die Teuerungsrate bei über 5 Prozent, inzwischen bei fast 8 Prozent. Der Großteil der Preissteigerungen ist die Schuld der Politik. Massive Staatsverschuldung in Europa und Deutschland in Verbindung mit der Monetisierung dieser Gelder durch die EZB, dann Klimaschutz-CO2-Ideologie, was Energie und Nahrungsmittel massiv verteuert, Coronamaßnahmen, die die Transportlogistik weltweit erschweren und das Angebot verknappen, Zuwanderung, die die Preise für Wohnraum nach oben treibt, Bürokratie und EU‑Planwirtschaft, eine Sanktionspolitik, die uns selbst am meisten schadet, sowie fehlende Kartellkontrolle über die Energie- und Benzinoligopolunternehmen – all das sind Inflationsursachen.

Die AfD hat fast alle diese Ursachen immer bekämpft, angefangen mit der Ursünde des Euro und der Eurorettung. Genau die jetzige Hochinflation wollten wir Stabilitätspolitiker und Eurokritiker seit Jahren verhindern. Leider wollen die vereinigten Linken – von Rot-Grün bis Schwarz –

davon seit Jahrzehnten nichts hören. Man profitierte ja von den niedrigen Zinsen. Doch irgendwann schlägt halt das Pendel zurück, und nun steuern wir auf die soziale Katastrophe zu,

verursacht durch das Handeln der politideologisch voll korrekten Regierungen der letzten Jahrzehnte bzw. der finanzpolitisch radikalen selbsterklärten Mitte dieses Hauses.

Herzlichen Dank.

Bettina Hagedorn SPD Bettina Hagedorn (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da unser sehr geschätzter Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Helge Braun, heute nicht reden wird, nehme ich mir heraus, lieber Helge, hier an deiner Stelle im Namen des ganzen Ausschusses uns beim Sekretariat auf das Herzlichste zu bedanken. Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin, dass sie das schon von hier oben aus getan hat. Herzlichen Dank!

Das war eine Hammerarbeit, eine große Belastung auch für alle Mitarbeiter. Vor allen Dingen: Nach dem Haushalt ist ja vor dem Haushalt. Das Ganze machen wir ja bald noch einmal. Aber wir sind gut im Training. Also: Vielen Dank dafür!

Kollegin Hagedorn, Entschuldigung; ich habe die Uhr angehalten.

Ich mache darauf aufmerksam, dass das Fotografieren im Plenum nicht erlaubt ist, und behalte mir vor, sollte eines dieser Fotos in den Netzwerken oder anderswo auftauchen, entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Entschuldigen Sie, aber das musste jetzt sein. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. – Bitte schön.

Bettina Hagedorn SPD Bettina Hagedorn (SPD):

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich will nicht meine ganze Redezeit darauf verwenden, das, was Sie hier dargestellt haben, klarzustellen; mein Kollege Karsten Klein hat das ja auch schon gemacht. Sie haben so viel erzählt, was nicht den Tatsachen entspricht, dass es schwierig ist. Ich will nur zu einem Thema was sagen: Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie jetzt den Schuldenberg skandalisieren oder Ihre eigenen Forderungen nach noch viel höheren Schulden und Steuersenkungen vorbringen wollen.

Das, was Sie hier vortragen, ist die Quadratur des Kreises.

Schlüssig ist das nicht.

Weil Sie den kruden Vergleich gebracht haben, was seit Konrad Adenauer bis 1990 an Schulden angesammelt worden wäre: Hätten Sie sich das mit Konrad Adenauer mal besser gespart! Denn die ersten Schulden überhaupt wurden erst 1968 gemacht.

Von 1968 bis 1990, ja, wuchs der Schuldenberg langsam auf; das ist richtig. Aber dann kam die deutsche Einheit. Unter Kanzler Kohl wurde die deutsche Einheit nicht über Schulden und nicht über sozial gefächerte Steuererhöhungen, wie es angemessen gewesen wäre, finanziert,

sondern über die Belastung der sozialen Sicherungssysteme,

maßgeblich der Rentenversicherung.

Das ist übrigens ein Hauptgrund dafür, warum der Bundeszuschuss zur Rente in den letzten 20 Jahren in dem Umfang steigen musste, wie er gestiegen ist. Also: Passen Sie auf an dieser Stelle!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben in dieser Woche viel über Sicherheit gesprochen, über militärische Sicherheit – ja, das hat die Debatte sehr dominiert –, auch über innere Sicherheit. Die massive Stärkung durch 3 500 neue Stellen allein bei der Bundespolizei und dem Zoll sind ein Beispiel dafür, dass die Bevölkerung hier in unserem Land mit diesem Haushalt ganz bestimmt nicht vergessen wird.

Und: Wir haben auch über soziale Sicherheit gesprochen. Das will ich noch einmal betonen auch vor dem Hintergrund der Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns, die wir gerade geführt haben. Das ist tatsächlich ein wichtiger Beitrag nicht nur für die Menschen, sondern eben auch im Rahmen des Gesamtkonzepts, das wir hier miteinander haben.

In meinem Wahlkreis – ich komme aus einem westlichen Bundesland, aus Schleswig-Holstein; wir haben die niedrigsten Löhne in der westlichen Bundesrepublik –

haben 2015 über 22 000 Menschen, die bis dahin für unter 6,50 Euro gearbeitet hatten, von dem Mindestlohn von 8,50 Euro, den wir damals zusammen mit der Union eingeführt haben, profitiert. Es ist ja eine strukturelle Frage. Bei uns arbeiten viele Menschen im Bereich des Tourismus, des Gastgewerbes usw. – auch auf Sylt –, und die verdienen nicht so wahnsinnig gut. Diese Menschen werden ganz maßgeblich von der Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn profitieren.

Das sind übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz überwiegend Frauen. Herr Merz, der ja jetzt fehlt, hat am Dienstag in seiner Rede sehr viele Fragen gestellt – er hat keine Vorschläge gemacht, was wir machen sollen, sondern er hat sehr viele Fragen gestellt –, unter anderem auch zur Rente. Man muss natürlich wissen, dass diese Frauen, die gut verdienen – am besten natürlich durch tarifgebundene Löhne, aber mindestens mit 12 Euro Mindestlohn –, zweimal profitieren,

nicht nur durch einen angemessenen Lohn, sondern auch durch eine verbesserte Rente.

Herr Dobrindt, zum Thema Rente muss man ja sagen: Wir haben in den letzten 20 Jahren – so lange gehöre ich diesem Haus an – maßgeblich dafür gesorgt, dass immer mehr Frauen arbeiten gehen konnten, indem wir zum Beispiel die Betreuung der Kinder verbessert und die Ganztagsbetreuung eingeführt haben. Das hilft natürlich auch, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Und das bringt mich zu einem anderen Thema: Wir brauchen natürlich mehr geregelte Zuwanderung, damit wir den Fachkräftemangel, die größte Gefahr für eine prosperierende Wirtschaft, in den nächsten zehn Jahren in den Griff bekommen. Je mehr gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wir haben, umso besser ist unsere Rente gesichert.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie am Freitagmittag. – Als Nächste erhält Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird viel von „Zeitenwende“ gesprochen; aber eigentlich geht es um etwas anderes. Es geht um einen Politikwechsel. SPD und Grüne haben den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl soziale Gerechtigkeit versprochen. Aber ich frage Sie: Wie geht es weiter mit der Kindergrundsicherung? Wo ist das Bürgergeld? Warum haben Sie das verschoben, meine Damen und Herren?

Sie hatten auch eine Vermögensteuer in das Wahlprogramm geschrieben. Die Vermögensteuer haben Sie schon über Bord geworfen. Ich stelle Ihnen die Frage, Herr Lindner: Wenn Sie ernsthaft meinen, dass Sie 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wollen, wie und wovon sollen diese sozialpolitischen Projekte finanziert werden? Die Antwort darauf sind Sie schuldig geblieben, und das nehmen wir nicht hin.

Meine Damen und Herren, in dieser Woche wurde auch viel über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Wir als Linke sagen: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Der erste Schritt dahin ist ein Waffenstillstand. Die Bundesregierung muss alles tun, um ihn durchzusetzen.

Aber wir müssen auch über die Kriegsgewinnler sprechen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass sich der Panzerhersteller Rheinmetall noch im Jahre 2014 – und da gab es schon einen Krieg in der Ukraine, gegen die Ukraine – die Freiheit genommen hat, Waffen an Russland und die Ukraine zu liefern und damit viel Geld zu verdienen, dann frage ich mich: Warum ist das in diesem Land hingenommen worden? So etwas muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.

Wir wissen doch auch: Je länger der Krieg dauert, desto besser ist das für die Aktionäre von Rheinmetall. Auch deshalb sagen wir: Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Das ist für die Menschen das Beste.

In der Krise sind viele ärmer, aber viele auch reicher geworden. Darum sagen wir: Es muss endlich eine Übergewinnsteuer geben; wir als Fraktion Die Linke haben dies ja hier, im Deutschen Bundestag, beantragt. Das lehnt die FDP mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag ab.

Doch dieser Koalitionsvertrag wurde vor der von Ihnen immer angeführten „Zeitenwende“ – auch Sie von der FDP haben dieses Wort ja verwendet – geschlossen. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie aus Ihrer Zeitenwende die Schlussfolgerung, endlich eine Steuerwende zu machen, meine Damen und Herren!

Die EU hat die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer EU-weit auf 200 Milliarden Euro beziffert. Warum, frage ich Sie, Herr Lindner, wollen Sie auf dieses Geld verzichten? Ich finde das verantwortungslos.

Auffällig ist doch für alle: Die Schuldenbremse gilt nur, wenn es um Sozialpolitik und Investitionen in eine friedliche Zukunft geht. Die Schuldenbremse gilt nicht, wenn es um ein neues Wettrüsten geht. Sie messen mit zweierlei Maß, und das geht nicht.

Allein der Rüstungshaushalt für dieses Jahr, ohne die zusätzlichen 100 Milliarden Euro, die beschlossen werden sollen – das ist übrigens kein Sondervermögen, es sind zusätzliche Schulden –, beträgt 50,4 Milliarden Euro; nach NATO-Kriterien berechnet, sind es sogar 55,6 Milliarden Euro. Sie geben also für das Militär in diesem Jahr weit mehr Geld aus als insgesamt für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Ja, es gibt einige Entlastungspakete. Aber vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ist schon berechnet und nachgewiesen worden, dass diese Entlastungspakete völlig aufgefressen werden und dass die Preissteigerungen allein in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als die Hälfte der versprochenen Entlastung verschlungen haben. Alleinlebende mit niedriger Rente haben auf jeden Fall ein Minus. Die Inflation hat sie schon jetzt mehr gekostet, als sie je an Entlastung bekommen werden. Wir brauchen einen Schutzschirm: Rettung für die Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen. Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Nun haben sich ja schon viele das 9‑Euro-Ticket gekauft, und ich bin enttäuscht, Herr Dobrindt, dass wir beide uns nicht auf Sylt treffen können; aber vielleicht bietet sich da noch eine andere Gelegenheit.

Aber leider ist dieses Ticket ja nur ein Sommertraum. Danach werden wieder die vollen Preise verlangt. Mit Nachhaltigkeit hat das wirklich wenig zu tun, im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die Menschen abgeschreckt werden und im Herbst wieder auf das Auto umsteigen.

Meine Damen und Herren, die wichtigsten Aufgaben, die erfüllt werden müssen, sind: Erstens muss Frieden wiederhergestellt werden. Waffenstillstand sofort! Zweitens muss die Armut bekämpft werden. Die Ärmsten der Armen leiden am stärksten unter der Klimakrise. Und darum ist – drittens – der Einsatz gegen die Klimakrise auch aktive Armutsbekämpfung.

Herzlichen Dank.

Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter/-innen des Haushaltsausschusses, auch von dieser Stelle an Sie noch mal großen Dank! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist jetzt knapp ein halbes Jahr alt; aber seit dem 24. Februar muss er kontinuierlich jeden Tag upgedatet werden. Seit knapp 100 Tagen gibt es einen Angriffskrieg in Europa, und Herr Dobrindt: Ich bin zwar erst 1986 geboren und auch im Osten Deutschlands, aber ich glaube, Konrad Adenauer musste dies in seiner Zeit nicht bewältigen. Wir müssen jetzt mit diesem neuen Status quo arbeiten, und deswegen braucht die Politik der Bundesregierung ein Update.

Der Haushalt, so wie wir ihn heute hier beschließen, ist elementarer Bestandteil genau dieses Updates. In diesem Haushalt mussten wir als Ampel ausbuchstabieren, was zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages nicht einmal denkbar war. Wir machen konkret, was im letzten Herbst komplett unwahrscheinlich erschien. Es geht um die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine, die schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, die Bündnisfähigkeit und auch um die Versorgung ukrainischer Geflüchteter. Wir müssen auch ausbuchstabieren, wovon viele im letzten Herbst noch gehofft hatten, dass es nicht mehr eine derart große Rolle spielen wird. Dabei geht es um die weiter anhaltenden Folgen der Coronapandemie und, ja, auch die Auswirkungen der Inflation. Ja, Haushalt schafft Realitäten; aber in diesen Zeiten war es besonders notwendig, Konkretisierungen in diesem Haushalt vorzunehmen an Stellen, wo vorher alles vage war.

Für diesen großen Kraftakt – und es war ein Kraftakt – geht ein ganz großer Dank an die Haushälterinnen und Haushälter der Ampel, stellvertretend an Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. Die Haushälter dieser Koalition sind eines der Rückgrate dieser Koalition; sie halten vieles in dieser Koalition an ganz entscheidender Stelle zusammen.

Aber über diesem Haushalt und auch über den folgenden schweben weitere Fragen. Zwei möchte ich nennen. Zum einen haben wir nicht mehr die klassische Krise, die kommt und bewältigt wird, und danach setzt eine Erholungsphase ein, eine Erholungsphase, die ja nicht nur Erholung für Gesellschaft und Politik ist, sondern auch für die Staatsfinanzen. Wir haben jetzt die Situation, dass die nächste Krise schon kommt, wenn die erste Krise noch nicht vorbei ist, sich die Krisen also akkumulieren, und die Erholungsphasen lassen lange auf sich warten. Was machen wir mit Zukunftsinvestitionen, wenn wir nicht auf diese Erholungsphasen warten können? Das ist die erste Frage.

Die andere, auch nicht ganz unwichtige Frage ist: Was ist eigentlich eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in Zeiten multipler Krisen? Ich erinnere mich an das erste Coronajahr. 2020 sind Bund und Länder in großer Einigkeit sehr stark in die Verantwortung gegangen. Die Ambitionen sind im letzten Jahr, 2021, deutlich auseinandergegangen mit der Folge einer deutlich stärkeren Verschuldung und Verantwortungsübernahme durch den Bund. Und in diesem Jahr sehen wir: Der Bund geht in die Vollen, einmal mehr, weil Corona noch nicht vorbei ist und weil die Ukrainekrise unglaublich bestimmend ist, während die Länder anfangen, ihre Haushalte zu sanieren. Wir sehen 11 Milliarden Euro Überschuss in den Ländern und sogar schon eine Schuldentilgung, kumuliert in Höhe von über 20 Milliarden Euro. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht wie manche Kollegen von anderen Parteien von einer Raub- und Beutegemeinschaft der Länder sprechen – das ist ein Zitat –, aber doch fragen: Ist die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern im Jahr 2022 noch im Lot?

Welche Antworten versuchen wir darauf als Ampel zu geben? Wir sagen: Nein, wir können nicht auf die Erholungsphase warten. Wir müssen jetzt Zukunftsinvestitionen starten:

Milliarden für Klima, Milliarden für den Artenschutz, Milliarden für humanitäre Hilfe und Pandemieprävention. Warum? Weil alles andere bedeuten würde, andere Krisen noch anzuheizen und zu beschleunigen und damit mit dafür verantwortlich zu sein, wenn Erholungsphasen sich noch weiter nach hinten verschieben.

Zum anderen brauchen wir in dieser Zeit mit besonders großen Belastungen eine verlässliche Partnerschaft mit den Ländern. Deswegen hat dieser Haushaltsausschuss unter anderem die Maßgabe auf den Weg gebracht, dass die Coronatests im zweiten Halbjahr 2022 nicht mehr allein vom Bund zu tragen sind. Und deswegen ist es auch so bemerkenswert, dass die MPK gestern einmal mehr festgehalten hat, dass die Länder darum bitten, dass der Bund das weiter vollumfänglich übernimmt. – Ich finde, das ist kein Start einer guten Diskussion. Herr Dobrindt, das ist ja nicht nur ein Schuldenberg; das ist auch ein Berg an Aufgaben, die wir als Gesellschaft jetzt bewältigen müssen. Wir brauchen die gesamte Kraft dieses Landes – und nicht nur die 42 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes –, die gesamte Kraft von Bund und Ländern, um das zu bewältigen.

– Genau. Wo sind eigentlich die Länder an der Stelle?

Ich komme aus einem der östlichen Bundesländer, und ich finde es gut, dass wir die Debatte hier ein bisschen ins Lot bringen, was die Vorherrschaft von Sylt angeht. Ich finde es unglaublich wichtig, mal zu sagen, dass knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Rügen, Usedom und Hiddensee mindestens ebenso wichtig sind. Vor allen Dingen sind sie bahntechnisch heute schon deutlich besser angebunden. Wenn Sie noch Fragen zu den schönsten ostdeutschen Bahnstrecken haben, stehen mein Büro und ich jederzeit gerne für Auskünfte zur Verfügung, in der Hoffnung, dass das 9‑Euro-Ticket, das ja so viel für uns als Ampelkoalition leisten soll, auch hilft, Ost und West noch näher zusammenzubringen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU erhält das Wort Yannick Bury.

Yannick Bury CDU/CSU Yannick Bury (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Piechotta, ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es sind die Haushälter, die diese Koalition zusammenhalten, indem sie nämlich die Risse mit Geld stopfen. Das haben wir in diesen Haushaltsberatungen ja gesehen.

Das waren die ersten Haushaltsberatungen, die ich mitgemacht habe. Ich habe mich an der einen oder anderen Stelle aber, ehrlich gesagt, über öffentliche Äußerungen gewundert. Lieber Herr Minister Lindner, Sie sprechen sich beim ECOFIN-Rat dafür aus, die Sucht nach Verschuldung zu beenden, und betonen wiederholt, was ich ja für vollkommen richtig halte, dass wir 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren müssen. Beides ist politisch und ökonomisch vollkommen richtig. Das Problem ist nur, dass Ihr Reden über Haushaltspolitik relativ wenig mit Ihrem konkreten Regierungshandeln zu tun hat und mit dem, was Sie uns in diesem Haushalt vorgelegt haben.

Wie sehr Erzählung und Wirklichkeit Ihrer Politik auseinanderklaffen, wird ganz besonders deutlich, wenn man sich Ihr finanzpolitisches Strategiepapier anschaut,

das Sie vor einigen Wochen vorgestellt haben, ein Papier, bei dem mir als Ordnungsökonom erst einmal das Herz aufgeht, wenn ich es lese, bei dem sich allerdings dann relativ schnell Ernüchterung breitmacht, wenn man das, was Sie dort aufgeschrieben haben, mal mit dem abgleicht, was Sie konkret tun. Sie sprechen unter anderem von einer zielgerichteten und kurzfristigen Stabilisierung in der Krise, aber brauchen dann Monate, um angesichts der steigenden Inflation Entlastungen vorzulegen, die dann noch nicht mal zielgerichtet sind, sondern unter anderem Fahrten nach Sylt subventionieren. Sie preisen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und fordern unter anderem eine Diversifizierung von Lieferketten. Auch das ist ja völlig richtig. Aber Ihre Koalition vertagt von Woche zu Woche die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Bundestag.

Ich kann ja nachvollziehen, dass es Ihnen bei ordnungspolitischen Antworten auf die Inflation oder bei angebotsorientierter Wirtschaftspolitik nicht immer leichtfällt, sich bei Ihren Koalitionspartnern durchzusetzen. Was ich aber beim besten Willen nicht verstehen kann, ist, dass Sie als dritte Säule Ihrer Strategie finanzpolitische Resilienz und Stabilität noch groß ins Schaufenster stellen, aber dann einen Haushalt aufstellen, der das genaue Gegenteil davon ist – mit 138,9 Milliarden Euro neuen Schulden im Kern- und Ergänzungshaushalt, 100 Milliarden Euro zweifellos notwendigen und dringlichen Sonderschulden im „Sondervermögen Bundeswehr“ und 60 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden im Klima- und Transformationsfonds,

die Sie verfassungswidrig auf 2021 buchen, aber in diesem Jahr aufgenommen haben.

Das macht in Summe – da hat der Kollege Dobrindt vorhin vollkommen recht gehabt – rund 300 Milliarden Euro Schulden, die Sie in 2022 aufnehmen. Mit finanzpolitischer Stabilität und Resilienz hat das rein gar nichts zu tun.

Jetzt kann man sagen, was ja diese Woche wieder oft getan wurde: Jeder Cent dieser Verschuldung wird dringend gebraucht. – Besonders bemerkenswert ist dann, wenn man in der finanzpolitischen Strategie auf Seite 21 liest – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Im Klima- und Transformationsfonds und in den regulären Haushalten stehen bereits mehr Mittel zur Verfügung, als im aktuellen Umfeld sinnvoll ausgegeben werden können. – Das sage nicht ich; das haben Sie, das hat Ihr Haus in der Strategie so niedergeschrieben. Und wieder gilt: Erzählung und politisches Handeln klaffen meilenweit auseinander.

Mehr noch: Angesichts des Haushaltes, den Sie heute hier beschließen wollen, ist Ihr Papier und ist auch Ihre Rede von finanzpolitischer Stabilität schlicht eines, nämlich unglaubwürdig. Und das sage ich, Herr Minister, gar nicht mit Häme, im Gegenteil: Ich bedaure das ausdrücklich, weil ich von Ihnen als Finanzminister bei der Frage finanzieller Nachhaltigkeit mehr Standhaftigkeit und, ehrlich gesagt, auch mehr Prinzipientreue erwartet hätte. Das wird verstärkt durch einen Trick in Ihrer Finanzplanung, durch den Sie vorgeben, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, tatsächlich aber auch Ihre Politik nach 2023 mit Schulden finanzieren. Sie nutzen die Ausnahmeregel der Schuldenbremse, um jetzt, am Anfang der Wahlperiode, Schulden aufzunehmen. Dieses Geld verschieben Sie dann in einen Nebenhaushalt, aus dem heraus Sie über die gesamte Wahlperiode Ihre Politik mitfinanzieren. In Wahrheit ist so auch die Politik nach 2023 schuldenfinanziert, nur dass Sie eben alle Schulden auf die Jahre 2021 und 2022 buchen, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass sich zum Ende der Wahlperiode keiner mehr an die Nettokreditaufnahme am Anfang der Wahlperiode erinnert.

Die Schuldenbremse hat dem Vorgehen, die Schulden der ganzen Wahlperiode auf einzelne Jahre zu verbuchen, bislang aus gutem Grund einen Riegel vorgeschoben. Sie haben als eine Ihrer ersten Amtshandlungen die Buchungsregeln im Zusammenhang mit der Schuldenbremse zu Ihren Gunsten geändert und diesen Trick überhaupt erst möglich gemacht. Das macht Sie in Sachen Finanzen nicht nur unglaubwürdig. Das ist aus unserer Sicht – und ich bin mir sicher, das Verfassungsgericht wird das bestätigen – auch verfassungswidrig und lässt mich an Ihrem ansonsten oft vorgetragenen Bekenntnis zur Schuldenbremse, zur Regelorientierung und auch zur Selbstbindung der Politik zweifeln.

Meine Damen und Herren, ich habe in der Debatte zur Haushaltseinbringung im März bereits gesagt: Solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse sind kein Selbstzweck. Vielmehr geht es bei der Überlegung, ob und inwieweit wir den Bundeshaushalt durch Schulden finanzieren, um eine zentrale und auch ganz einfache Frage: Soll die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir heute zweifellos stehen und die nicht selten aktuelle Generationen zu verantworten haben, von uns oder von unseren Kindern bezahlt werden? Mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung haben Sie sich dafür entschieden, dass unsere Kinder bezahlen sollen. Nicht nur, aber auch deswegen lehnen wir Ihren Haushalt ab.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner.

Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Bury, ich habe Ihrem leidenschaftlichen Plädoyer gerne zugehört. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, teile ich auch in der Sache. Dennoch musste ich gerade noch mal im Volkshandbuch nachschauen. Dort habe ich gesehen: Das ist jetzt Ihre erste Wahlperiode.

Deshalb können Sie nicht wissen, dass Sie viele Dinge kritisiert haben, die ich von der Vorgängerkoalition übernommen habe.

Das will ich gerne an einigen wenigen Punkten deutlich machen.

Der erste Punkt. Wir haben diese Haushaltsberatungen ja in drei Phasen miteinander gestaltet. Die erste Phase war der zweite Regierungsentwurf 2022, der Entwurf der Ampelkoalition. Wir haben dort die Eckpunkte von 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme für 2022 fortgeschrieben. Aber anders als die Vorgängerkoalition haben wir andere Schwerpunkte gesetzt. Obwohl wir im zweiten Regierungsentwurf nicht einen Euro mehr Schulden geplant hatten als die Große Koalition, haben wir eine BAföG-Reform realisiert, haben wir mehr für den sozialen Wohnungsbau getan. Wir haben in Klimaschutz investiert, und wir haben den von CDU/CSU und SPD verantworteten Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst, um die Menschen zu entlasten.

Und das alles haben wir mit Ihren Eckpunkten getan. Damit kann ich sagen: Der zweite Regierungsentwurf 2022 war bereits der Beginn von Konsolidierungspolitik.

Wir haben mir Ihren Eckpunkten mehr Qualität erreicht. Da sieht man: Es kommt eben auf den Koalitionspartner an, damit Gutes bewirkt werden kann.

Zum Zweiten: der Ergänzungshaushalt. Im Ergänzungshaushalt ist die 1 Milliarde für die Ukraine enthalten. Im Ergänzungshaushalt sind die Wirtschaftshilfen enthalten. Im Ergänzungshaushalt sind die Entlastungsmaßnahmen enthalten, die wir doch alle brauchen – insgesamt 39 Milliarden Euro an Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung im Inland, militärische Ertüchtigung, Solidarität mit der Ukraine. Nennen Sie eine Maßnahme daraus, die Sie nicht wollen oder die die von Ihnen regierten Länder nicht gerne mit umsetzen, wie zum Beispiel das 9‑Euro-Ticket!

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir 139 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in einem Jahr von Krieg und Krise. Nur zum Vergleich: Wir planen jetzt mit 139 Milliarden Euro. Im letzten Haushalt der CDU-geführten Regierung 2021 war die Planzahl 240 Milliarden Euro.

– Ja, Finanzminister Scholz ist jetzt der Bundeskanzler.

Wir haben jetzt eine andere Arbeitsteilung in der Regierung.

Jetzt kommen die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr hinzu, dem Sie ja zustimmen. Sie stimmen zu. Sie halten das auch für erforderlich, weil wir damit ja eine jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr beenden.

Meine Damen und Herren, haushaltspolitisch hat die Vernachlässigung der Bundeswehr noch eine andere Seite. Die Vernachlässigung der Bundeswehr hat doch über Jahre auch CDU-geführten Regierungen Verteilungsspielraum an anderer Stelle gebracht.

Deshalb ist es nur richtig, dass Sie jetzt zustimmen, dass wir diese 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren. Damit bekennen Sie sich dazu, dass Sie sowohl für den Zustand der Bundeswehr als auch für die Finanzen dieses Landes, die Sie uns hinterlassen haben, Verantwortung haben.

Was ist nun die Alternative, die Sie angeboten haben? Sie wollen 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen und in diesem Jahr einsetzen. Dann fehlen uns in den nächsten Jahren wichtige transformative Investitionen. Vor allen Dingen aber klagen Sie, Herr Kollege Bury, gegen diese 60 Milliarden Euro.

Das heißt: Die 60 Milliarden Euro, die es nach Ihrer Überzeugung gar nicht geben sollte, geben Sie trotzdem gerne aus. Wie widersprüchlich ist dies?

Jetzt werden alle Rücklagen aufgelöst, die wir von Ihnen übernommen haben. Wie wollen Sie denn den Haushalt 2023 aufstellen, ohne diese Rücklagen einzusetzen? Ich sage Ihnen: Wir machen es nicht wie mit der Tageszeitung. Ihre Haushaltsänderungsanträge landen nicht im Papierkorb; die kommen in die Wiedervorlage für die Haushaltsberatung 2023.

Ich komme zum Schluss. – Bei alldem sind Sie in der Lage, immer noch mehr Ausgaben, mehr Entlastungen, mehr Subventionen über die KfW zu fordern. Sie wollen in der Haushaltspolitik Schäuble sein; das ist Ihr Anspruch. Aber die Realität ist nicht Schäuble. Die Realität ist:

Sie gehen mit dem Geld der Menschen um wie der Jongleur auf der Strandpromenade von Sylt.

Es folgt für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vorab, Herr Dobrindt: Das war eben eine besondere Art der Heuchelei. Sie haben, glaube ich, eine Netzkarte erster Klasse; aber ich lade Sie gerne ein, wenn Sie das machen wollen, mit mir mal in der zweiten Klasse mit der Regionalbahn von München nach Rügen zu fahren. Dann lade ich Sie sogar zu einer Fahrt auf dem Rasenden Roland ein. Aber das eben war echt voll Panne; das muss ich mal sagen. Das war geheuchelt. Lassen Sie das an der Stelle!

Kommen wir aber zu diesem Bundeshaushalt, verehrte Damen und Herren, der ja nicht mal diesen Namen verdient. In Verballhornung der deutschen Sprache, die Sie von den linken Fraktionen hier eingeführt haben, würden Sie sagen: Das ist das Guter-Haushalt-Gesetz. – Aber an diesem Haushalt ist nichts gut; er spiegelt den linken Zeitgeist und seine gesellschaftspolitischen Vertreter wider, die sich hier nun komplett durchgesetzt haben.

Genau diese Vertreter, die von den Medien, die sich jetzt davonstehlen, als Claqueure begleitet worden sind, sind es, die an der desolaten Verfassung und dem Abwracken der Bundeswehr, das schon unter Gerhard Schröder begann, Schuld haben. Sie haben Schuld an der Schuldenkrise; denn die ist schon 2009 von Frau Merkel vorbereitet worden. Mit dieser Schuldenkrise – das wird Ihnen jeder Wissenschaftler sagen – geht auch die galoppierende Inflation dieser Tage einher, die zur Armut in breiten Kreisen der arbeitenden Bevölkerung beiträgt. Deswegen: Eine Fortschrittskoalition, Herr Scholz, Herr Lindner, sind Sie nicht. Sie sind eine Umverteilungskoalition mit einer Reinkarnation des Fünfjahresplans, den wir schon in der DDR hatten, meine Damen und Herren.

Herr Lindner, Sie bezeichnen Kollegen hier im Hohen Hause als Zauberer. Da musste ich glatt an Johann Wolfgang von Goethe und den „Zauberlehrling“ denken.

Auch der hätte Probleme, die Schuldengeister sozusagen in die Koalitionsflasche – und die ist ganz groß – zurückzudrängen. Das ist eine Misere, die haben ganz alleine Sie zu verantworten!

Ein bisschen Verständnis, fast Mitleid, habe ich allerdings mit Ihnen. Da ist die schon fast sozialistisch zu nennende SPD mit Kevin Kühnert, die an dem einen Bein bei Ihnen zieht. Noch weiter links – ja, es geht – sind die Grünen mit ihren utopischen Ökoforderungen. Ja, und – das ganz böse Wort hier im Hause – von rechts kommen dann noch einige Ihrer Kollegen in Ihrer Fraktion, die Sie – ganz milde aber nur noch – an Ihre Wahlversprechen von vor nicht einmal einem Jahr erinnern. Ihre Wahlversprechen gegenüber den fleißigen Menschen sind Makulatur, Herr Lindner!

Diese Schulden sind doch in Wahrheit nur der Kitt, der Ihre Umverteilungskoalition zusammenhält. Das ist die brutale Wahrheit über Ihre Schuldenorgie, die Sie hier abbrennen, meine Damen und Herren.

Und zur Frage, ob Sie die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten werden – Sie haben hier eben unter lautem Gelächter 2023 artikuliert –,

da sprechen Sie doch vielleicht einmal mit der Grünenabgeordneten Otte, die am Dienstag schon angekündigt hat, was wahrscheinlich kommt. Sie sprach von dem Aufweichen der Schuldenbremse und von Steuererhöhung. Es war sogar von Kriegssteuern die Rede. Das wäre dann wirklich Politik à la Italia und Frankreich, einer Weichwährung und Verschuldung. Und damit enteignen Sie Rentner und fleißige Arbeiter in diesem Lande, Herr Lindner.

In Zeiten von gravierender Inflation – wir haben die höchste seit über 50 Jahren – brauchen die Menschen und der Mittelstand, glaube ich, andere Bekenntnisse als das, was Sie hier eben vorgetragen haben. Viele haben Angst, ihren Lebensstandard in Zukunft nicht mehr halten zu können. Diese gebeutelte Nation hätte andere Erklärungen verdient, zum Beispiel: Der Soli kommt komplett weg. Bürokratieabbau. – Das wären Botschaften gewesen, die für Wirtschaftswachstum sorgen, aber doch nicht eine Transformation. Die beste Transformation wäre, Ihre Regierung transformierte sich von heute auf morgen weg und machte den Platz für eine bürgerlich-konservative Regierung in diesem Lande frei.

Abschließend bleibt ein fader Beigeschmack. Ich sehe nämlich schon jetzt, wie Sie Ihre Versprechen brechen werden und mit Tricks und anderen üblen Methoden hier –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

– einen ausgeglichenen Haushalt vorgaukeln wollen. Ähnlich ist es ja mit Ihrem Verteidigungsfonds oder Ihrem Sondervermögen. Meine Damen und Herren, das ist kein Sondervermögen, das sind Sonderschulden zulasten der jüngeren Generation.

Da machen wir nicht mit.

Danke schön.

Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Schwarz.

Andreas Schwarz SPD Andreas Schwarz (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Opus factum est, wie die alten Römer sagten: Die Arbeit ist vollbracht.

Wir verabschieden nun gleich den ersten Haushalt der Ampelkoalition. Danke, vor allen Dingen an die fleißigen Helferinnen und Helfer im Hintergrund, an unsere Fraktionsmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter, aber natürlich auch an das Ausschusssekretariat.

Mit diesem Feuerwerk der guten Laune schaffen wir Sicherheit in der Krise, reagieren mutig, besonnen und entschlossen. Diese Koalition hat einfach Lust auf Zukunft, trotz oder wegen aller Herausforderungen. Wir machen in dieser Koalition den Fortschritt und investieren circa 51 Milliarden Euro in unsere Zukunft; das ist circa ein Drittel mehr als vor der Krise.

Klare Signale gehen auch an die kommunale Familie. Das freut mich als ehemaliger Bürgermeister. An vielen Stellen sind wir gar nicht zuständig, aber wir machen etwas: beispielsweise 659 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei kulturellen Einrichtungen, 476 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, das Parksanierungsprogramm mit 100 Millionen Euro.

Ja, der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt fast 500 Milliarden Euro. Die eingeplante Neuverschuldung – dafür haben wir schon in der GroKo den Pfad gelegt – bleibt bei 140 Milliarden Euro, also bei dem, was wir erwartet haben. Klar, wir nehmen Kredite auf. Aber wir machen etwas aus dem Geld und investieren in die Zukunft nachfolgender Generationen. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Haushalt. Wir machen das Land zukunftsfähig, und wir stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Heute haben wir eine schier unvorstellbare Situation in Europa, aber auch in Deutschland: Coronakrise, Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine und nicht zu vergessen die Auswirkungen der Klimakrise auf die laufende Transformation. Man sieht eine Zeitenwende in allen Lebensbereichen, und dieser Haushalt erfüllt diese Zeitenwende mit Leben. Die Fragen der Zeit brauchen jetzt fortschrittliche Antworten, und wir liefern sie. Dieses Land ist in der Lage, sich diesen Herausforderungen zu stellen und gestärkt aus vielen Krisen zu kommen.

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, es gibt auch viele Entlastungen. Wir lassen Sie nicht alleine und reagieren auch hier schnell und entschlossen. Wir sind bereit, auch weiter zu helfen. Mehr als 30 Milliarden Euro wurden hier kurzfristig in die Hand genommen – ein Feuerwerk an Maßnahmen: Heizkostenzuschuss, Sofortzuschlag für die Familie und Kinder, Senkung der Energiesteuer, 300 Euro Energiepreispauschale, 9‑Euro-Ticket.

Ja, meine Damen und Herren, mir ist bewusst, dass damit auch nicht alle Engpässe in den Haushalten, die aufgrund der Krise entstanden sind, geschlossen und beseitigt werden können. Aber wir kümmern uns darum. Wir haben das auf dem Schirm, und wir reagieren. Die Menschen draußen nehmen das auch wahr.

Der Kampf gegen den Klimawandel geht weiter. Auch hier nehmen wir unwahrscheinlich viel Geld in die Hand: für Elektromobilität, für Wasserstofftechnologie in Deutschland. Ja, und wir wollen auch, dass unsere Gebäude weiterhin effizient ausgebaut werden. Die Transformation der Wirtschaft ist das Zauberwort und der Schlüssel zum Erfolg. Auch hier geben wir das Signal an die Unternehmen, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wir wollen Arbeitsplätze sichern, und wir werden diesen Prozess in Deutschland begleiten.

Die Menschen in unserem Land brauchen Sicherheit – Sicherheit in allen Lebenslagen. Diese Fortschrittsregierung liefert sie. Wir garantieren soziale und wirtschaftliche Stabilität und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt – von der Zugspitze bis nach Sylt, von Aachen bis nach Görlitz. Dieser Haushalt ist zudem ein Meilenstein im Hinblick auf die äußere und innere und soziale Sicherheit in unserem Land. Ich denke an THW, Fahrzeugbeschaffungsprogramm, Zoll, Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit, Mindestlohnkontrolle. Hier wird Personal aufgestockt, ebenso bei der Bundespolizei, wenn es um das Thema „Innere Sicherheit“ geht. Wir stärken aber nebenbei noch den sozialen Wohnungsmarkt. Wir stärken die Familien und natürlich auch den Bildungsbereich.

Meine Damen und Herren, auch die äußere Sicherheit – die muss zusammen mit der inneren Sicherheit gedacht werden – hat bei uns höchste Priorität. Stichwort ist hier: 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr. Wir übernehmen hier Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und senden vor allem auch ein klares Signal an die Bündnispartner in der Welt. Deutschland erkennt seine Verantwortung, ist sich dieser bewusst und ist ein zuverlässiger Bündnispartner. Das ist das klare Signal, das auch von diesem Haushalt ausgeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich wirklich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch über die Parteigrenzen hinweg. Das ist auch ein guter Ausblick in die Zukunft; denn nach dem Haushalt, liebe Bettina Hagedorn, ist vor dem Haushalt. Wir freuen uns natürlich auf die nächsten Beratungen, die in Kürze anstehen, aber jetzt haben wir eine Handlungsgrundlage für unser Land geschaffen. Freuen wir uns darauf, setzen wir um und gestalten die Zukunft in diesem Land positiv.

Danke schön.

Es folgt jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.

Jamila Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt! Lieber Herr Bury! Ich finde es sehr interessant, dass Sie sich über die hohe Nettokreditaufnahme beschweren. Ich bin mir eigentlich sicher, dass Sie es in so harten Krisenzeiten wahrscheinlich genauso machen würden, dass auch Sie versuchen würden, die erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Nichts anderes ist das, was wir machen, nämlich Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Da würde ich mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen.

Wenn ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis im Münchener Süden spreche, dann ist das, ehrlich gesagt, genau die Erwartung an uns. Sie erwarten, dass wir erstens dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkel am Ende dieses Jahrhunderts noch in einer einigermaßen intakten ökologischen Welt leben können, zweitens, dass wir die demokratische Selbstbestimmung in diesem Land ausbauen und auch weiter verteidigen und dass wir drittens auf diesem Weg niemanden in Armut zurücklassen. Ich bin mir sicher: Die Erwartungen in Ihren Wahlkreisen sind ganz ähnliche, egal ob in München, Bochum, Sylt oder in der Lausitz. Unsere Politik muss sich an diesen Erwartungen messen lassen.

Der vorliegende Haushalt, den wir heute aufstellen wollen, muss sich hinter diesem Anspruch auch nicht verstecken. Das zeigt die Extramilliarde für die humanitäre Hilfe in der Ukraine oder zahlreiche Investitionen in die Energiewende und den internationalen Klimaschutz. Heute investieren wir mit dem Sondervermögen in unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, um die Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren.

Aber wir müssen uns auch ehrlich machen und anerkennen, dass das noch nicht reicht. Krisen bewältigt man dann am besten, wenn man sie verhindert. Nicht umsonst haben wir uns im Koalitionsvertrag die Eins-zu-eins-Regelung gegeben, die Aufwüchse der Mittel für die internationale Krisenprävention und die Entwicklungszusammenarbeit sichern soll. Es ist haushalterisch sinnvoll, dafür jetzt die Finanzierungsspielräume zu schaffen und in eine umfassende Resilienz zu investieren.

Dazu gehören eben auch Investitionen in den Bevölkerungsschutz, in den Schutz kritischer Infrastruktur und in den sozialen Frieden hierzulande; denn am teuersten sind doch die Krisen, die wir nicht verhindern. Das wissen wir Haushälter am allerbesten, weil all die überplanmäßigen Bewilligungen ja auf unserem Schreibtisch landen, wenn wir in Krisenzeiten wieder mehr Gelder lockermachen müssen. Deswegen: Krisenprävention ist kluge Haushaltspolitik.

So toll der Haushalt 2022 auch ist: Wegzaubern wird er die multiplen Krisen, die wir aktuell erleben, nicht. Der nächste Kabinettsentwurf muss deswegen auf den Entwicklungen in diesem Haushalt aufbauen. Ich kann Sie, liebe Kabinettsmitglieder, nur ermutigen, die Verhandlungen für den 2023er-Haushalt so anzugehen, dass er der Größe der Herausforderungen gerecht wird. Vieles aus dem Koalitionsvertrag wartet nur darauf, in dem Entwurf der Bundesregierung festgeschrieben zu werden. Wir haben die Aufgabe, die aktuellen Krisen zu bewältigen, ohne dabei neue zu schaffen. Dafür gehen wir mit diesem Haushalt einen großen Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns diese Strecke ohne ein Tempolimit zurücklegen! Für 2023 gilt: Wer bremst, verliert.

Vielen herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion folgt jetzt Dr. Ingeborg Gräßle.

Dr. Ingeborg Gräßle CDU/CSU Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben immer schon gewusst, dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann: Wenn einem 332 Milliarden Euro Steuereinnahmen nicht reichen und man sie noch durch eine sensationelle Neuverschuldung toppen muss, ist klar, dass das nichts wird. Aber dazu, dass die FDP da mit im Boot sitzt, zustimmt und sich dann als Hütchenspieler in der Öffentlichkeit aufführt, muss ich sagen: Herr Minister, als Hütchenspieler sind Sie einfach nicht gut genug. Vielleicht sollten Sie die entsprechende Fortbildung eher in Berlin als auf Sylt suchen.

Wir haben gemerkt, dass die großen Verlierer dieses Haushalts die Rentnerinnen und Rentner sind. Sie haben „Respekt“ plakatiert; Sie haben plakatiert, dass jetzt die große soziale Gerechtigkeit kommt. Doch gerade die Gruppe der Rentnerinnen und Rentner fällt bei Ihnen durchs Raster. Wir beraten nachher auch noch Ihr Rentengesetz, mit dem allerdings nur Rentenlöcher gestopft werden, statt dass eine neue Rentenperspektive geschaffen wird. Wir finden das falsch. Die Aktienrente der FDP ist offenbar ganz beerdigt.

Jedenfalls finden wir in diesem Haushalt keinen einzigen Euro dafür. Und beim Energiegeld vergessen Sie ausgerechnet diejenigen, die von Inflation und Preissteigerungen am stärksten betroffen sind, nämlich die Rentnerinnen und Rentner.

Wir finden das falsch. Wir haben viele gute Gründe, diesen Haushalt abzulehnen.

Ich möchte Ihnen aber in meinem 25. Parlamentsjahr auch noch ein paar Eindrücke aus der ersten Beratung dieses Haushalts mitteilen. Ich kann nur sagen: Danke für nichts! Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gewesen wären, hätten wir nichts zu beklatschen gehabt. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin schon schockiert angesichts der Aufgabe von Parlamentsrechten und der Art und Weise, wie die Regierung ihr Big Government, ihren großen Apparat nachts um 1 Uhr durch die kalte Küche aufgebaut hat – ohne Protest der entsprechenden Regierungskoalitionäre, die stattdessen das Ganze zur Kenntnis genommen und durch Händeheben brav zugestimmt haben.

Die 1 500 neuen Stellen beim Zoll müssen jetzt als Rechtfertigung für einen Stellenaufwuchs von 10 000 Stellen herhalten. Geht’s noch? Das ist erbärmlich.

Wir gehen aus diesen Haushaltsberatungen mit einem Rekordaufwuchs an Stellen heraus – mit einem Rekordaufwuchs an Stellen, die die künftigen Generationen über die nächsten 30 oder 40 Jahre belasten werden. Das empfinde ich als das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Sie haben doch einst plakatiert „Mehr Demokratie wagen!“; die Überschrift Ihres Koalitionsvertrages ist „Mehr Fortschritt wagen“. Ich empfinde es als undemokratisch, wenn die Vorlagen so spät kommen, dass man sie wirklich nicht mehr zur Kenntnis nehmen kann.

Ich empfinde das ganze Vorgehen als regierungslastig. Dass Ihnen das gefällt, glaube ich sofort; aber es macht Sie halt auch zu braven Abnickern von Regierungsvorlagen und dreisten Versuchen, die Regierung aufzubauschen, und das bei Tag und bei Nacht. Ich habe so etwas noch nie gesehen und möchte es eigentlich auch nicht sehen.

In zentralen Fragen dieses Landes sind wir kein Jota vorangekommen. Eine solche Frage ist nämlich, warum auf manchen Haushaltslinien so viel Geld vorhanden ist, dass die Verwaltung das Geld gar nicht umsetzen kann. Da ist es mit Schuldzuweisungen nicht getan. Offenbar gibt es strukturelle Probleme in unserem Land, die regierungsunabhängig sind. Das betrifft gerade auch die Probleme der Digitalisierung, die sowohl beim BMF als auch beim BMI ressortieren. Denen müssen wir uns zuwenden. Es wäre gut, wenn Sie hier nicht mit unterkomplexen Analysen glänzen würden,

nämlich mit dem Satz: „Wir wollen, also geht es“, und im Umkehrschluss: „Ihr wolltet nicht, also ging es nicht.“ PR und Selbstlob werden diese Probleme nicht lösen.

Was mich in dieser Debatte wirklich entsetzt hat, ist, wie die Redner der Ampel die Fakten verdreht haben. Da wurde in der Generaldebatte behauptet, die Union wolle die von ihr beklagten Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds zur Deckung ihres Entlastungspakets nutzen.

Die Realität sieht anders aus: Wir senken die von Ihnen umgewidmeten Mittel im Rahmen unserer Anträge ab.

Genutzt werden sie rein haushaltstechnisch, damit Ihre Neuverschuldung in der Vorlage reduziert wird.

Glauben Sie wirklich, dass wir Ihnen so eine Steilvorlage geben würden? Glauben Sie das wirklich? Lesen Sie mal die Dokumente! Lesen Sie die Dokumente richtig!

Zur Finanzierung unseres 40‑Milliarden-Euro-Entlastungspakets verwenden wir Mittel aus der Rücklage in Höhe von 48,2 Milliarden Euro, einer Rücklage übrigens, die unter der CDU/CSU-geführten Regierung geschaffen wurde und die Sie weiter gebunkert haben. Warum haben Sie sie gebunkert? Weil Sie sie natürlich zur Befriedung der Koalition mit Geld brauchen.

Wir entsprechen einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs, der sagt: Konsum von Rücklagen vor neuen Schulden. – Sie haben wie die Eichhörnchen im Winter in diesem Haushalt Vorräte angelegt –

Manövriermasse, Spielgeld und Kitt für einen bereits brüchigen Koalitionsfrieden.

Sie ringen halt nicht um die beste Politik, sondern handeln nach dem Motto „Jeder kriegt was“. Das Ganze geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich schon fragen, was aus dieser Koalition noch an Positivem herauskommen soll, das unser Land wirklich weiterbringt.

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Otto Fricke.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Also, Frau Kollegin Gräßle, ich will jetzt nicht sagen, dass das „Rumgesyltze“ war;

aber ich hätte doch gerne, dass wir ein wenig zur Haushaltspolitik und zu den Zahlen zurückkommen.

Herr Fricke, eine Anrede wäre noch gut.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Frau Präsidentin!

Ich bitte vielmals um Entschuldigung und bedanke mich ganz besonders, dass ich unter Ihrer Obhut reden darf.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich, nachdem schon vielen gedankt worden ist, ganz besonders für den haushaltspolitischen Ausblick bedanken. Wir haben den Haushalt 2022 jetzt hinbekommen, aber das Jahr 2023 kommt. Ich bedanke mich ganz besonders bei dem leider gerade nicht anwesenden Olaf Scholz und bei Hubertus Heil; denn die beiden haben etwas sehr Gutes zu 2023 gesagt. Olaf Scholz hat gesagt, dass bei allem, was wir heute und auch künftig tun, eines klar ist: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung, zumal wir im nächsten Jahr die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse wieder beachten werden. Ziel muss also sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern.

Denn das ist der wichtigste Grund – da hat der Bundeskanzler vollkommen recht –, warum sich die Bürgerinnen und Bürger täglich Sorgen machen und fragen: Wie komme ich durch die Zukunft? – Die Antwort muss immer im Haushalt gefunden werden. Wir als Koalition haben die Antwort hier in diesem Haushalt gefunden und werden sie auch 2023 wieder finden.

Hubertus Heil hat dann heute Morgen zum Thema Inflation noch sehr schön gesagt: Alle werden beim Kampf gegen die Inflation einen Beitrag leisten müssen. – Das, sage ich, wird auch in den nächsten Monaten eine Aufgabe für die Koalition sein: Keiner von uns kann die Zukunft vorhersagen; aber wir müssen sie planbar machen, soweit es uns möglich ist. Und das tun wir mit einem Entwurf des Haushaltes 2023. Ich bin mir sicher, dass wir in der nächsten Sitzungswoche wissen, wohin die Reise im nächsten Jahr geht,

natürlich immer unter der Voraussetzung, dass nicht neue Schicksalsschläge kommen; wir alle hoffen, dass sie nicht geschehen werden.

Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist für das Thema Inflation – das möchte ich heute noch einmal verbinden – essenziell wichtig; denn sie verhindert, dass wir als Politik es uns einfach machen, sie verhindert, dass wir sagen: Du hast ein Problem? Hier ist das Geld. Wir lösen es. – Das wäre zu einfach. Dann könnte es jeder – dann könnte es auch die CDU –, wenn man es nach dem Motto „einfach mehr Geld ausgeben“ machen könnte.

Das werden wir mit Sicherheit nicht tun. – Nicht aufregen, ihr habt noch dreieinhalb Jahre, in denen ihr euch dran gewöhnen könnt!

Das Zweite aber ist doch – das will ich auch noch deutlich sagen –: Wenn in Deutschland die Inflation nicht unter Kontrolle ist, dann wird es für Europa schwer sein, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Wenn wir die Schuldenbremse nicht nutzen, dann heißt das nichts anderes, als dass die EZB endlich reagieren müsste. Wenn wir es nicht tun, müsste sie leider viel zu stark reagieren, was wir auch nicht wollen; denn übermäßige Zinsen in Europa werden, wenn sie durch die Inflation getrieben werden, die Länder am Rande Europas, denen wir helfen müssen, erst recht in Schwierigkeiten bringen, und das, glaube ich, will keiner in diesem Hause.

Meine Damen und Herren, zum Schluss zur CDU ganz schnell noch ein paar Worte: Sie machen es wieder mit den 60 Milliarden Euro – übrigens, Hinweis, mit kleinem Schwarz auf großem Grün; Ihre Zukunft anscheinend –, Sie wollen die 60 Milliarden Euro, von denen Sie sagen, dass sie verfassungswidrig und nichtig sind, zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt sehen. Das war die CDU-Politik bei diesen Haushaltsberatungen.

Ich hoffe auf mehr bei den nächsten.

Herzlichen Dank.

Es folgt als Nächster für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

Martin Gerster SPD Martin Gerster (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wochen und Monaten der Beratung und Diskussion im Ausschuss, im Plenum und darüber hinaus sind wir auf der Zielgeraden zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022, den ersten der Ampel.

Neben der üblichen Kritik aus der Opposition – zu wenig, zu viel, zu spät, zu früh, zu schnell, zu langsam, zu hoch, zu niedrig, fehlende Gesamtkonzeption – beschäftigt sich die Unionsfraktion, wie wir diese Woche feststellen konnten, derzeit mit vielen Fragen.

Das ist natürlich ihr gutes Recht. Aber ich will einfach betonen, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dem Haushalt der Ampel, über den wir nachher abschließend abstimmen, Antworten geben.

Das ist doch das, was die Menschen von uns erwarten: Antworten auf die großen Krisen, die gleichzeitig auftreten: den brutalen Angriffskrieg, die Klimakrise, aber natürlich auch die Coronapandemie, die noch immer nicht ausgestanden ist.

Wir geben auch Antworten darauf, wie wir als Ampel das Zusammenleben in unserem Land besser organisieren wollen: freiheitlicher, sozial gerechter, mehr Rücksicht nehmen auf andere Menschen und auf unseren Planeten.

Was mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte wirklich entsetzt hat, ist, was Gräßle hier gesagt hat: dass wir in der Ampel brave Abnicker wären. Das, muss ich einmal sagen, ist schon eine ziemliche Frechheit, Frau Gräßle.

Wissen Sie, die Ampel hat allein im Einzelplan 06 über 50 Deckblätter, also Änderungsanträge, auf den Weg gebracht,

zahlreiche Maßgabebeschlüsse.

Wir haben mehr Änderungsanträge auf den Weg gebracht als Sie aus der Unionsfraktion. Da frage ich doch einmal: Wer war fleißig, wer war richtig gut als Abgeordnete, und wer hat wenig getan? – Das ist doch die Wahrheit.

Insofern muss man sagen: Wir in der Ampel nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an. Wenn man sich noch einmal anschaut, was wir allein im Einzelplan 06, im Etat des Bundesinnenministeriums, auf den Weg gebracht haben, dann muss man zugeben, dass das wirklich gut ist, dass das absolut adäquate Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind. Wir investieren massiv in den Zivilschutz und in den Katastrophenschutz, den Bevölkerungsschutz, und in die Bundespolizei. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern und anderen Menschen. Wir investieren in politische Bildung, in Digitales, in den Sport, während Sie im Sportbereich sieben Kürzungsanträge eingebracht haben; das ist der Unterschied zwischen Ihnen und der Ampel.

Man muss klar sagen: Eine zentrale Lehre aus der Coronapandemie ist doch, dass wir durch die Krise kommen können, wenn der Staat Handlungsfähigkeit demonstriert, wenn wir die Konjunktur mit klugen Investitionen – in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Transformation und Klimaschutz – am Laufen halten, wenn wir die Kaufkraft stärken und wenn wir den Menschen, zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld, Sicherheit im Wandel geben.

Wir finanzieren ein milliardenschweres Paket, das Bürgerinnen und Bürger in den verschiedensten Lebenssituationen von steigenden Preisen entlastet und in diesen Tagen volle Wirkung entfaltet.

Ich kann den Menschen auf Sylt und im Übrigen auch der Kollegin Paula Piechotta sagen: Kauft das 9‑Euro-Ticket! Fahret auf de schwäbsche Eisebahne von Stuttgart über Ulm nach Biberach! Und: Erholen Sie sich von dem strapaziösen Inselleben auf Sylt in Oberschwaben oder am Bodensee!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hatten wir drei Abgeordneten aus dem Wahlkreis Biberach Besuch von rund 20 Jugendlichen aus Riedlingen zusammen mit dem Bürgermeister Marcus Schafft. Sie sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Projekt „Schalömle“, einem Projekt gegen Antisemitismus. Ich glaube, ich kann für uns drei sprechen, wenn ich sage: Wir waren schwer beeindruckt von dem Gespräch mit den jungen Leuten und ihrem Engagement. Sie haben sich intensiv befasst mit jüdischem Leben in Deutschland, mit Antisemitismus und was man dagegen tun kann. Ich möchte an dieser Stelle mein Dankeschön – und ich denke, das Dankeschön des ganzen Hauses – zum Ausdruck bringen für diese Initiativen, die wir landauf, landab haben. Die jungen Leute aus dem Landkreis Biberach haben sich vorgenommen, als Botschafterinnen und Botschafter an vielen Schulen andere Jugendliche zu informieren und bei diesem wichtigen Thema mitzunehmen, das doch uns alle umtreibt und uns wirklich große Sorgen bereitet. Die Jugendlichen sagen: Wir müssen etwas tun, wir müssen es selbst tun, um dieser besorgniserregenden Entwicklung, dass es immer mehr Angriffe antisemitischer Art auf Menschen und Einrichtungen jüdischen Glaubens gibt, etwas entgegenzusetzen. Das darf nicht so bleiben! – Das finde ich großartig.

Ich will allen, die sich für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen und den Feinden der Demokratie Paroli bieten, Danke sagen. Unser Haushalt bietet dafür im Übrigen eine gute Grundlage, weil wir solche Initiativen noch besser, mit mehr Geld und Stellen, unterstützen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Sven-Christian Kindler das Wort.

Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein trauriges Jubiläum: Seit 100 Tagen führt das diktatorische russische Regime einen brutalen Eroberungskrieg gegen die demokratische Ukraine. Es ist so schrecklich und brutal, was dort passiert.

Ich will hier trotzdem noch einmal festhalten: Wladimir Putin ist bisher gescheitert, er hat bisher seine Kriegsziele nicht erreicht. Die Ukraine besteht fort, und das mit großem Rückhalt in der ukrainischen Bevölkerung und mit großem internationalen Rückhalt. Das ist richtig so, und das muss so bleiben!

Es gibt große internationale Unterstützung, aus den USA, aus Europa, aus Deutschland, aus vielen Ländern; sie unterstützen humanitär, finanziell, diplomatisch, mit scharfen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und seine Elite und durch die schnelle Loslösung von Energieimporten aus Russland, auch mit weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine, zur Selbstverteidigung. Diese Unterstützung müssen und werden wir fortsetzen und intensivieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Darauf geben wir auch in diesem Haushalt zentrale Antworten. Wir haben die 1 Milliarde Euro, die der Finanzminister beim G‑7-Treffen zu Recht versprochen hat, noch in der gleichen Sitzung, in der Bereinigungsnacht, in den Haushalt eingestellt, zur Unterstützung des Haushalts der Ukraine.

Diese Koalition unterstützt Geflüchtete bei der Aufnahme und Integration in Deutschland, im Hinblick auf Wohnungen, im Gesundheitssystem, bei Sprachkursen, bei Kitas, bei Schulen. Ich möchte an dieser Stelle den vielen Menschen, die in Deutschland ehrenamtlich unterstützen und helfen, sagen: Vielen, vielen Dank, dass Sie solidarisch sind!

Wir haben in diesem Haushalt einen Rekordwert von 2,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe. Wir haben das Auswärtige Amt im Ergänzungshaushalt und in der Bereinigungssitzung noch einmal deutlich gestärkt – wir kommen jetzt auf einen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt –, weil wir jetzt eine aktive Diplomatie brauchen, weil wir gegen diesen brutalen Völkerrechtsbruch international zusammenhalten müssen, weil wir zusammenhalten müssen gegen den Kornkrieg, in dem Wladimir Putin Hunger als Waffe einsetzt. Deswegen ist es wichtig, dass das Auswärtige Amt und die Außenministerin so unermüdlich international dagegen vorgehen und zusammenhalten. Deswegen brauchen wir ein starkes Auswärtiges Amt, und das haben wir in diesem Haushalt geschafft

Wir haben auch das Entwicklungsministerium gestärkt, nachdem die Mittel hierfür im ersten und zweiten Regierungsentwurf deutlich zu gering waren. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens wurden weitere 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist richtig so, weil es gerade in diesem Etat um globale Gerechtigkeit geht. Die Lücke bei der Eins-zu-eins-Regel ist zwar noch nicht völlig geschlossen, aber sie ist deutlich kleiner geworden. Unsere Erwartung ist, dass diese Lücke in den kommenden Haushalten völlig geschlossen wird.

Wir haben in sehr kurzer Zeit, in wenigen Wochen, im Haushaltsverfahren zwei Pakete von über 30 Milliarden Euro zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft geschnürt. Ich begrüße, dass die Bundesfamilienministerin heute weitere Ideen zur Entlastung von Familien und Kindern in der Krise angekündigt hat. Wir müssen die Menschen in diesen schweren Zeiten sozial gerecht entlasten.

An dieser Stelle würde ich mir bei der Union etwas mehr Demut und Selbstreflexion wünschen. Wir haben aufgrund der Pandemie und deren Folgen auch mit diesem Haushalt eine schwere Krise zu bewältigen. Wir haben eine schwere Krise aufgrund der massiven Folgen des Krieges: sozial, ökonomisch, humanitär.

Unsere Nettokreditaufnahme ist deutlich geringer als das, was die Regierung Merkel letztes Jahr geplant hat. Gleichzeitig greifen Sie als Union die Rücklagen für die nächsten Jahre an. Diese Rücklagen wurden unter Angela Merkel eingeplant; die Union will ihre Verwendung jetzt streichen. Wir finanzieren zentrale Bereiche, um gegen diese Krise anzugehen und entsprechend zu investieren. Das ist richtig so.

Ich würde mir auch mehr Demut wünschen.

Denn wir müssen mit diesem Haushalt und in dieser Koalition viel wegschaffen, was in 16 Jahren unionsgeführter Regierung liegen geblieben ist: die Blockade bei der Energiewende; Missmanagement bei der Bundeswehr; unsere große Abhängigkeit von russischen Energieimporten. Die CO2-Emissionen sind deutlich zu hoch, und beim Klimaschutz ist viel zu wenig passiert. Deswegen, finde ich, kann die Union in diesen Haushaltsberatungen nicht nur Fragen stellen an den Kanzler und die Bundesregierung, sondern sie muss auch Antworten liefern und zeigen, was sie aus 16 Jahren zum Teil falscher Politik gelernt hat.

Apropos Klimaschutz. Natürlich machen wir das Ganze auch, damit Sylt nicht im Meer versinkt; Sylt ist nämlich einfach eine extrem schöne Insel.

Ich war am Himmelfahrtswochenende auch auf Sylt. Ich habe keine Jongleure an der Strandpromenade gesehen. Ich bin mit dem Fahrrad von Wenningstedt nach List gefahren, durch wunderschöne Naturlandschaften, Dünen, Heidelandschaften. Und ich bin auch durch den kleinen Ort Kampen gekommen, Herr Bundesfinanzminister. Wenn man sich dort umschaut, sieht man sehr schöne und teure Sportwagen. Menschen trinken Champagner an jeder Ecke. Man sieht sehr viel glitzerndes Karat.

Wenn man sich die Situation vor Augen führt, bekommt man den Eindruck, Herr Finanzminister, dass bei der Umverteilung von Reichtum noch etwas Luft oben ist. Ich würde mir wünschen, dass wir da in der Zukunft gemeinsam zu guten Lösungen kommen.

Ich möchte mich zum Abschied, am Ende meiner Rede, bei der Verabschiedung dieses Bundeshaushaltes und zum Schluss dieses Haushaltsverfahrens, das sehr lang war – zehn harte parlamentarische Wochen –, ganz herzlich bei der demokratischen Opposition, bei den Mitarbeitern des Ausschusssekretariats und dem Vorsitzenden Helge Braun bedanken. Besonders möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen, den Arbeitsgruppen, insbesondere bei Otto Fricke und Dennis Rohde und auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Referentinnen und Referenten bedanken. Wir haben 374 Änderungsanträge in diesem Verfahren auf die Beine gestellt.

Machen Sie bitte einen etwas kürzeren Abschied.

Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schade, aber ich verstehe das. – Wir haben sehr viel hingekriegt in diesem Verfahren. Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Haushalt.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kindler. – Es folgt für die CDU/CSU Fraktion Christian Haase.

Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende ist leider abgesagt. Der Bundeshaushalt 2022 lässt eine überzeugende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit vermissen. Der Haushalt ist ein Weiter-so ohne eigene Ambitionen. Das wäre ja mit Blick auf die Vorgängerregierung eigentlich schon ganz gut, wenn da nicht diese Zeitenwende wäre.

Liebe Frau Dr. Piechotta, Sie haben eben Konrad Adenauer angesprochen und gesagt, er hätte nicht vor so großen Herausforderungen gestanden wie die, vor denen Sie jetzt stehen. Fragen Sie mal die Menschen, die nach dem Krieg dieses Land aufgebaut haben! Das, was Sie gesagt haben, war ziemlich geschichtsvergessen.

Aber kommen wir zu den aktuellen Herausforderungen. Da ist vor allem die Inflation zu nennen. Inflation ist zutiefst unsozial. Ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Die gestiegenen Preise sind derzeit überall spürbar. Inflation trifft alle, aber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders. Es ist ganz klar: Die Bundesregierung kann die Inflation nicht alleine stoppen. Sie ist nicht für die Geldpolitik verantwortlich; das ist die Europäische Zentralbank. Diese wird ihrem vorrangigen Mandat, der Preisstabilität, aber früher oder später nachkommen, die Geldmengenausweitung stoppen und die Zinsen erhöhen. Dann wäre es gut, wenn der Haushalt nicht strukturell überschuldet wäre. Das ist die Stellschraube, liebe Ampelkoalition, bei der Sie aufpassen müssen, national wie international.

Es gibt noch weitere Möglichkeiten für die Bundesregierung. Man muss dieser Inflation nicht so hilflos gegenüberstehen, wie Sie es tun. Wenn Sie die Inflation nur mit der russischen Aggression begründen, dann machen Sie es sich ziemlich einfach.

Dass man die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig entlastet, ist in Ordnung, aber dann bitte richtig. Gießkannenpolitik wie das 9‑Euro-Ticket hilft da überhaupt nicht weiter und heizt möglicherweise die Inflation eher an. Aber vielleicht ist das Ticket auch nur eine Möglichkeit, Herr Lindner, dass Ihre Hochzeitsgäste klimafreundlich von Berlin nach Sylt reisen können.

Sie persönlich sind auf das 9‑Euro-Ticket natürlich nicht angewiesen. Die Außenstelle Husum des Finanzamtes Nordfriesland hat schließlich schon lange keinen Bundesfinanzminister mehr gesehen. Ob Sie Ihre Verlobte dabei mitbringen dürfen, das müssten Sie in der Rechtsabteilung nachfragen. Aber Ironie beiseite: Auch von unserer Fraktion alles Gute für Ihre Hochzeit!

Zurück zur Finanzpolitik. Wie man es kurzfristig besser machen kann, haben wir mit unserem Entlastungspaket gezeigt: Abschaffung der kalten Progression und zielgerichtete Unterstützung für Familien, Alleinerziehende, Rentner und Pendler. Die Ankündigung von Olaf Scholz, in einer konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, ist löblich. Mit der Erhöhung des Mindestlohns machen Sie aber heute das Gegenteil. Und damit meine ich nicht die 12 Euro – die haben alle Menschen verdient; das ist vollkommen unstrittig –; sondern Sie tragen dazu bei, dass die Lohn-Preis-Spirale in den Betrieben in Deutschland angetrieben wird.

Ich würde mir wünschen, Herr Özdemir, auch Sie würden eine konzertierte Aktion mit dem Einzelhandel versuchen. Ich weiß, das ist schwierig, das sind schwierige Gesprächspartner; aber ich glaube, das hilft gerade den Menschen mit wenig Einkommen am meisten. Es würde mich freuen, wenn wir auch da mal Gespräche führen würden.

Mittel- und langfristig kann man Inflation auch mit einer Ausweitung des Angebots mindern, zum Beispiel beim Außenhandel; CETA ist heute schon angesprochen worden. Verhandeln Sie nicht nur mit Katar, sondern bitte auch mal mit Kanada, damit wir in diesem Haus endlich die Ratifizierung von CETA beschließen können.

Herr Wirtschaftsminister, ich würde mir auch Gespräche mit der chinesischen Regierung wünschen.

Dabei geht es nicht um die Energieversorgung, sondern um die Frage, wie wir es trotz der Coronapolitik, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU):

– die in diesem Land gefahren wird, vielleicht doch hinkriegen, dass die Häfen möglichst schnell wieder öffnen und die Lieferketten langsam wieder in Schwung kommen. Es würde mich freuen, wenn Sie da die Initiative ergreifen würden.

Frau Präsidentin, ich will abschließen mit dem Dank an die Berichterstatter aller Fraktionen, an die Mitarbeiter unserer AG, unsere Mitarbeiter in den Büros und die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses, die uns so hervorragend begleitet haben.

Schönen Dank.

Es folgt für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.

Esther Dilcher SPD Esther Dilcher (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Wochen Turbohaushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Wir haben in dieser relativ kurzen Zeit einen fortschrittlichen Haushalt ausgehandelt, so wie wir Fortschritt verstehen – für die einen war dies mehr, für die anderen weniger Arbeit. Danke auch an das Ausschusssekretariat für die zuverlässige Begleitung durch diese Haushaltsverhandlungen.

Wir haben in dieser Woche einen wortgewaltigen Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei – ich gucke noch mal in die Reihen, aber ich sehe ihn nicht – erlebt, der seine Rolle dazu nutzt, sich selbst weiter zu profilieren. Allerdings hat er Fragen über Fragen aufgeworfen. Das könnte man entweder als Selbstkritik an den letzten 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel verstehen, die für die derzeitige politische und wirtschaftliche Aufstellung unseres Landes einen erheblichen Beitrag geleistet hat und die dem Fraktionsvorsitzenden seine politische Einkehr auf der Berliner Bühne wahrlich nicht leicht gemacht hat, oder aber als Ratlosigkeit, weil auch heute bei der CDU/CSU keine wirksamen Konzepte für die Herausforderungen durch Corona und die wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg vorliegen.

Eine Antwort darauf, wie wir den Staat durch Krisen lenken, haben wir gerade heute Morgen gegeben, indem wir mit der neuen Ampelregierung 12 Euro Mindestlohn eingeführt haben. Heute Nachmittag steht die Rentenanpassung auf der Tagesordnung. Mein Kollege Andreas Schwarz hat diese Haushaltswoche wunderbar in einem, wie er es bezeichnet hat, „Feuerwerk“ der Zahlen zusammengefasst; deswegen möchte ich das jetzt an dieser Stelle nicht wiederholen.

Die Serviceopposition hat – auch das wurde schon gesagt – so wenig Deckblätter zum Haushalt abgeliefert wie keine Opposition zuvor.

– Vorsicht, Ingo! Wir haben uns darüber unterhalten. Sei ganz brav!

Selbst nach Erkrankung eines ihrer Berichterstatter – da konnte er ja wirklich nichts für – hat die CDU/CSU mit insgesamt zwölf Mitgliedern im Haushaltsausschuss – teilweise nehmen noch mehr CDU/CSU-Abgeordnete an den Sitzungen teil, wenn dort auch noch stellvertretende Ausschussmitglieder etwas zu tun haben – es nicht fertiggebracht, Änderungsvorschläge zu bestimmten Einzelplänen, nämlich zu Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, den ich schon sehr bedeutsam finde, und zu Einzelplan 23 – wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, zu unterbreiten und für den Kollegen einzuspringen.

Jetzt stelle ich mal eine Frage, aber ich stelle sie mir selbst, da ich von der Opposition keine Antworten erwarte: Gab es kein Interesse oder keine Ideen, was hier hätte anders oder besser gemacht werden können? Für mich drängt sich ganz stark der Eindruck auf, die Kolleginnen und Kollegen erholen sich momentan zumindest mental in der Sommerfrische auf Sylt.

Da ist Die Linke schon ganz anders aufgestellt. Gesine Lötzsch hat immerhin 14 Einzelpläne zu beackern und Victor Perli 11 Einzelpläne. Sie haben gezeigt, was möglich ist, wenn Teamarbeit funktioniert.

An dieser Stelle möchte ich das daher einmal herausstellen und sagen: Liebe Gesine, lieber Victor: Hut ab!

Die scheinbar starke Stimme des Fraktionsvorsitzenden als Einzelkämpfer ist vielleicht nur für die Öffentlichkeit zu hören. Wirkung in der Fraktionsarbeit zeigte sie bisher jedoch wenig. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn man sich manche Abstimmungen im Haushaltsausschuss anschaut, die ein wenig kopflos und unabgesprochen schienen. Aber: Nichts ist so schlecht, dass es nicht für etwas gut ist. Wir hatten vermutlich die kürzeste Bereinigungssitzung in der Geschichte und waren Freitagmorgen schon vor 3 Uhr fertig.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Esther Dilcher SPD Esther Dilcher (SPD):

Ein für uns Sozialdemokraten zentrales Thema für die nächsten Haushaltsberatungen wird weiterhin sein, in der Krise zu investieren, um den Menschen in diesem Land eine Perspektive für die Zukunft zu bieten.

Danke.

Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

Dennis Rohde SPD Dennis Rohde (SPD):

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Auch ich möchte als letzter Redner in diesen Haushaltsberatungen mit einem Dank beginnen. Zunächst der Dank – er kam berechtigterweise aus allen Fraktionen – an das Sekretariat des Haushaltsausschusses, das Unmengen an Anträgen für alle aufbereiten musste und das dies wieder hervorragend gemacht hat: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen!

Mein Dank geht aber auch ganz eindeutig an die Referentinnen und Referenten der Arbeitsgruppen Haushalt, ganz egal ob aus der Regierung oder der Opposition, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, die viele, viele Stunden an diesem Haushalt gearbeitet haben und ohne die dieser Haushalt nicht möglich gewesen wäre. Auch die, finde ich, müssen hier ihren Platz finden.

Da er zwar selbst nicht gesprochen hat, aber anwesend ist, möchte ich auch einen Dank an den Ausschussvorsitzenden aussprechen: Lieber Helge, ich will ehrlich sagen, dass wir, als du mit den Haushaltsberatungen angefangen hast, Sorge hatten, weil du jeden Antrag ganz gründlich abstimmen lassen hast. Wir haben mal hochgerechnet, wo wir dann eigentlich in der Bereinigungssitzung landen. Dass wir letztendlich um 10 vor 3 Uhr fertig waren, ist auch dem geschuldet, dass du wie eine Nähmaschine die Anträge abstimmen lassen hast. Vielen Dank dafür!

Ich möchte mich bei den Koalitionspartnern für die faire, immer konsens- und sachorientierte Debatte bedanken, insbesondere bei Sven-Christian Kindler und bei Otto Fricke. Das war menschlich hochgradig anständig; das war vertrauensvoll. Euch vielen Dank dafür!

Jetzt wird mit Blick auf diesen Haushalt immer gesagt: Da hat halt so jeder sein Projekt bekommen, und jede Fraktion wollte etwas, und dann hat der eine etwas bekommen, damit der andere auch etwas bekommt. – In meiner Wahrnehmung war das Gegenteil der Fall. Wir haben immer versucht, zu gucken: Wo sind eigentlich Projekte, die uns alle umtreiben? Wo sind eigentlich Dinge, die wir gemeinsam voranbringen wollen? Ich will dafür ein paar Beispiele nennen:

Ich finde, in der Bundespressekonferenz hat Otto Fricke anhand der „Polarstern II“ sehr gut deutlich gemacht, dass es ein großes Projekt geben kann – in Höhe von 1 Milliarde Euro –, an dem jeder Interesse hat. Die „Polarstern II“, unser Klimaforschungsschiff, ist ein Beitrag zur Forschungslandschaft. Es ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, und es schafft Arbeitsplätze in einer hart umkämpften Branche. Das ist ein gutes Projekt, was wir gemeinsam vorangebracht haben.

Oder nehmen wir das jetzt auch etatisierte 9‑Euro-Ticket. In der Debatte heißt es immer wieder, das habe ein Teil der Koalition als Kompensation für andere Dinge bekommen. In der öffentlichen Debatte wird momentan gefühlt nur darüber gesprochen, dass es Probleme für viele Menschen gebe, nach Sylt zu kommen, weil jetzt die Züge verstopft seien. Aber auch bei diesem Projekt stellt sich die Frage: Warum könnten denn die Züge verstopft sein? Weil sich auf einmal Menschen erlauben können, durch Deutschland zu reisen, die es sich finanziell sonst nicht leisten könnten. Das ist ein erheblicher Gerechtigkeitsbeitrag,

der das Klima schützt und der für die Freiheit des Einzelnen sorgt, weil er frei ist, durchs Land zu reisen. Auch das verbindet diese Koalition. Das ist ein Projekt der gesamten Koalition.

Ich will noch etwas ansprechen. Wir haben im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen Gelder, die im Ergänzungshaushalt erst einmal grob etatisiert waren, bereits in Einzelpläne heruntergebrochen, insbesondere haben wir über 100 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt in den Etat des Bundesarbeitsministers überführt, nämlich für Deutschsprachförderung. Auch das ist etwas, was uns als Koalition in der Wahrnehmung eint: Wir wollen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, schnell die Sprache lernen und sich hier auch eine Perspektive erarbeiten können. Das hat uns geeint. Deshalb waren wir uns einig: Wir wollen das auch etatisieren.

Das darf man vielleicht auch sagen: Wir waren uns an der Stelle so einig, weil wir die gemeinsame Überzeugung haben, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland sein muss und es durch diese Koalition auch wird.

Wir haben bereits im Regierungsentwurf etwas etatisiert, das uns auch eint, nämlich die BAföG-Reform. Es ist die gemeinsame Überzeugung aller drei Koalitionspartner, dass man sich unabhängig vom Geldbeutel der eigenen Eltern Zukunftschancen erarbeiten können muss. Das eint uns, und auch deshalb ist das in diesem Bundeshaushalt richtig etatisiert.

Ja, nach der Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende haben wir uns auch im Haushaltsausschuss intensiv mit dem Sondervermögen auseinandergesetzt. Auch da kann ich sagen: Uns eint, dass wir es richtig finden, es über diese Funktion eines Sondervermögens zu lösen. Es ist richtig, jetzt zu sagen: Wir machen dafür eine einmalige Kreditaufnahme, weil eben auch über Jahrzehnte kaputtgespart wurde. Das kann man jetzt nicht einfach aus dem Kernhaushalt finanzieren.

Ich will sagen: Es über ein Sondervermögen zu finanzieren, ist wesentlich besser als der Vorschlag von Friedrich Merz, kleine und mittlere Einkommen mit zusätzlichen Steuern zu belasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute einen Haushalt des Zusammenhalts. Wir geben Antworten auf die Herausforderungen der äußeren Sicherheit, aber auch der inneren und der sozialen Sicherheit. Deshalb stimmt die sozialdemokratische Fraktion heute aus Überzeugung diesem Haushalt zu.

Vielen Dank.

Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zäsur, eine Zäsur, die historischen Charakter hat; denn in Europa kämpfen nun zwei Mitglieder der Völkergemeinschaft, zwei Völkerrechtssubjekte nach diesem unprovozierten Angriff zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder gegeneinander. Der Bundeskanzler hat dies „Zeitenwende“ genannt und hat für die Bundesregierung angekündigt, dass wir die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärken müssen. Ich bin sicher, diese Zeitenwende, in der wir gegenwärtig stehen, wird im Nachhinein einmal im Zusammenhang betrachtet werden mit der Entscheidung Deutschlands zur Wiederbewaffnung, mit dem Eintritt in unser westliches Verteidigungsbündnis und dem NATO-Doppelbeschluss. Und wir als Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten stellen uns unserer historischen Verantwortung.

Herr Minister, einen Moment, bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine wirklich wichtige Debatte. Ich will nicht sagen, dass andere nicht wichtig sind. Aber es ist schon eine wesentliche Sache, das Grundgesetz zu ändern. Ich bitte Sie daher: Wenn Sie Unterhaltungen oder wichtige Themen haben, gehen Sie bitte raus. Ansonsten setzen Sie sich bitte auf Ihre Plätze, und stellen Sie die Unterhaltungen hier im Saal ein. – Vielen Dank.

Bitte schön.

Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben in Deutschland lange von einer Friedensdividende profitiert, als man glaubte, das Ende der Geschichte sei erreicht. Wir lernen aber neu: Frieden und Freiheit und unser Wohlstand, das ist nichts, was wir von der Generation der Brandts und Schmidts und Kohls und Genschers erben. Frieden und Freiheit und auch unser Wohlstand, sie müssen in jeder Generation neu begründet und neu erreicht werden.

Es ist nicht mehr die Zeit für eine Friedensdividende, sondern wir müssen unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit stärken. Dieser Sonderfonds – ich sage „Sonderfonds“, weil „Sondervermögen“ ein technischer Begriff ist, der viele zu ironischen Bemerkungen eingeladen hat –,

ja, er wird jetzt auch mit Kreditermächtigungen aufgestellt. Die Alternativen wären wirtschaftlich in dieser kritischen Phase schlechter.

Deshalb schlagen wir vor, ein Sondervermögen in das Grundgesetz aufzunehmen, um dieser historischen Aufgabe gerecht zu werden.

Damit verbinden wir zugleich aber auch den Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten. Denn es geht ja nicht nur um militärisches Großgerät, es geht nicht nur um Investitionen in große Vorhaben, sondern es geht auch um die persönlichen Ausrüstungsgegenstände der Soldatinnen und Soldaten. Ich sehe hier oben den Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, Herrn Wüstner, und andere, und ich will Ihnen stellvertretend für Ihre Kameradinnen und Kameraden sagen: Dieses Parlament ist sich auch seiner Verantwortung für unsere Uniformträgerinnen und Uniformträger bewusst. Wer für unser Land nötigenfalls sogar mit Einsatz des eigenen Lebens wirkt, der verdient die Rückenstärkung des ganzen Deutschen Bundestages.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke den Koalitionsfraktionen für die sehr guten Beratungen, aber ich danke ausdrücklich auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die guten Gespräche, die wir geführt haben. Insbesondere mit Alexander Dobrindt und Mathias Middelberg, die beide federführend für die Union tätig waren, haben wir viel Zeit verbracht, aber auch Gutes erreicht.

Ich weiß: Es gab auch andere Vorstellungen. Es gab die Vorstellung, man könnte noch einmal eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen und den Artikel 115 GG nutzen. Das wäre nicht klug gewesen; denn wir würden dadurch die Schuldenbremse insgesamt in ihrer Wirkung infrage stellen. Deshalb wollten wir dem nicht folgen. Auch ein neuerlicher Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Stärkung der Bundeswehr wäre nicht ratsam – verteilungspolitisch nicht, weil man kleine und mittlere Einkommen nicht belasten sollte, und auch nicht in einer Situation der Inflation, in der wir wirtschaftliche Erholung brauchen.

Deshalb ist es richtig, die Finanzierung über dieses Sondervermögen vorzunehmen, ohne Soli und ohne Aufweichung der Schuldenbremse insgesamt.

Dieses Sondervermögen steht jetzt also gewissermaßen neben der Schuldenbremse, was im Umkehrschluss bedeutet: Für alle anderen wünschenswerten und sinnvollen Vorhaben gilt die Schuldenbremse und damit die Notwendigkeit der politischen Priorisierung.

Mein letzter Gedanke. Die Gespräche haben wir in meinem Ministerium, dem ehemaligen Reichsluftfahrtministerium, geführt. Ist das nicht eine besondere Note der Geschichte? Wir haben im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium über ein Sondervermögen für die Bundeswehr verhandelt. In diesen Räumen wurde vor Jahrzehnten der aggressive Militarismus Deutschlands vorangetrieben. Damals wurde Deutschlands militärische Stärke in Europa gefürchtet. Heute wird in Europa gefürchtet, dass Deutschland militärische Defizite hat. Und genau das haben wir an diesem historischen Ort gemeinsam beendet.

Für die CDU/CSU erhält jetzt das Wort Dr. Mathias Middelberg.

Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, in Europa und auch für die Bundeswehr. Man möchte vielleicht sagen, dass das leider so ist; denn die Zäsur des Ukrainekriegs ist in gewisser Weise auch ein Erweckungserlebnis. Aber es ist in jedem Fall ein notwendiger und wichtiger Schritt, den wir heute tun, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und in Europa wiederherstellen und die Bundeswehr stark machen.

Wir stellen 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr zur Verfügung, und zwar in einer Sonderschuld; das muss man auch ehrlich sagen. Ich danke wie der Bundesfinanzminister allen an den Gesprächen Beteiligten ausdrücklich. Ich glaube, es waren am Ende fruchtbare und gute Gespräche; jedenfalls haben sie nach unserer Einschätzung ein gutes Ergebnis hervorgebracht.

Die 100 Milliarden Euro stehen vollumfänglich der Bundeswehr zur Verfügung. Sie stehen nicht für irgendwelche Sicherheitszwecke zur Verfügung, und das ist auch richtig so. Wir schätzen auch die Aufgabe etwa der Cybersicherheit als sehr, sehr wichtig ein. Sie ist aber eine Aufgabe, die viele Ressorts überspannt, eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre, die nicht speziell das adressiert, was uns jetzt hier zum Handeln zwingt. Denn zum Handeln zwingt uns das, was auch der Bundesfinanzminister eben erwähnt hat: Wir müssen uns wieder auf ein mögliches Szenario der Landesverteidigung einstellen.

Das haben wir über viele Jahre vernachlässigt, das haben wir nicht mehr im Blick gehabt. Auf dieses Szenario der Landesverteidigung müssen wir uns wieder einstellen, und das erfordert es, die Mittel zu 100 Prozent auf die Bundeswehr zu konzentrieren.

Ich will auch deutlich sagen: Für uns als Union war es ganz wichtig, dass wir jetzt nicht ein Mal 100 Milliarden Euro investieren, und danach ist dann Schluss, sondern dass wir uns mit der Frage befassen: Was passiert nach Auslaufen des Sondervermögens? Deswegen haben wir auch darauf gedrängt, dass das Gesetz, mit dem das Sondervermögen errichtet wird, in seinem Regelungsgegenstand über das Auslaufen des Sondervermögens hinaus zu einem Bundeswehrfinanzierungsgesetz ausgebaut wird. Das ist jetzt Regelungsgegenstand geworden. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mit diesem Bundeswehrfinanzierungsgesetz zukünftig die finanziellen Mittel bereitstellen wollen, die erforderlich sind, um die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir in diesen Verhandlungen zusätzlich erreicht haben, und darüber sollten wir eigentlich alle froh sein.

Ich will die weiteren Punkte – den Wirtschaftsplan, die Einrichtung eines Unterausschusses, den Tilgungszeitpunkt, den wir konkret bestimmt haben – nicht noch mal im Einzelnen ansprechen. Aber mir ist noch etwas anderes wichtig. In den Debatten der letzten Wochen, etwa in der Generaldebatte oder auch in der ersten Debatte, die wir hier zum Sondervermögen hatten, wurde gesagt: Die Union hatte 16 Jahre Regierungsverantwortung, die Union hat die Bundeswehr runtergefahren,

und die Union ist gewissermaßen an dem Zustand von heute schuld.

Das vereinfacht, glaube ich, den Blickwinkel sehr.

Wenn man mal die letzten 23 Jahre Revue passieren lässt, dann stellt man fest, dass in den letzten 23 Jahren 19 Jahre lang die Sozialdemokraten mitregiert haben, 7 Jahre führend und 12 Jahre mit uns.

Zwischendurch war auch die FDP mitverantwortlich. Das darf man offen sagen: Auch die FDP ist nicht mit Anregungen zur Steigerung des Verteidigungsetats hervorgetreten.

Was mir aber wichtig ist, weil Sie da immer sehr vereinfachend argumentieren, ist der Hinweis: Der ehemalige Bundesfinanzminister, der jetzige Bundeskanzler, hat in der letzten Wahlperiode, als wir gemeinsam in der Großen Koalition regiert haben, in seiner Finanzplanung vom Sommer 2021 eine Planung vorgelegt, die einen stetig sinkenden Verteidigungsetat bis 2025 vorgesehen hat. Ich sage das mal sehr deutlich: Beiträge der Sozialdemokraten zur Steigerung der Bemühungen aus dieser Zeit sind uns auch nicht bekannt; das muss man mal sehr deutlich und auch ehrlich sagen.

Wenn über einzelne Projekte gesprochen wird – ich kann mich noch sehr gut an die Auseinandersetzung im letzten Wahlkampf erinnern, als vom Einsatz oder von der Anschaffung bewaffneter Drohnen die Rede war –, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Mir ist nicht erinnerlich, dass die Sozialdemokraten da mit besonderen Bemühungen hervorgetreten wären, diese Dinge zu beschleunigen oder überhaupt ins Werk zu setzen. Uns ist eher erinnerlich, dass die Bemühungen von Annegret Kramp-Karrenbauer durch den damaligen Bundesfinanzminister aufgehalten wurden; um das mal sehr deutlich zu sagen.

Also: Wir tragen – ich sage das ganz offen – unseren Teil der Verantwortung; den tragen wir tatsächlich. Aber ich glaube, keiner hier im Haus sollte sich groß brüsten und sagen: Wir sind aber diejenigen gewesen, die in den letzten Jahren mit besonderen Bemühungen hervorgetreten sind, um die Bundeswehr in diesem Land zu stärken.

Das sage ich ganz offen. Wenn wir uns darin einig sind, dieses Sondervermögen auf den Weg zu bringen, dann sollten wir vielleicht auch in der Retrospektive ein bisschen abrüsten, was die gegenseitigen Schuldzuweisungen angeht.

Darum geht es mir – das sage ich ganz ausdrücklich – heute auch. Wir sollten, wenn wir diesen Weg der Einigkeit gehen, heute nicht jede Minute dazu nutzen, um uns gegenseitig etwas vorzuhalten.

In dem Sinne danke ich noch mal allen Beteiligten. Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Ergebnis erreicht – für dieses Land, für Europa, für unsere Bundeswehr.

Herzlichen Dank.

Christine Lambrecht Bundesministerin der Verteidigung Bundesministerin BMVg Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zeitenwende“, „Zäsur“, „historischer Tag“: Das sind die Begriffe, die im Zusammenhang mit dieser Grundgesetzänderung fallen. Und sie sind richtig; denn es ist genau so. Es ist ein historischer Tag; denn wir beschließen heute ein Ertüchtigungspaket, wie es das in der Geschichte der Bundeswehr noch nie gegeben hat. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das ist viel Geld, aber es ist gut investiert, nämlich in Sicherheit und Frieden unseres Landes.

Wir müssen angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine uns doch der Tatsache stellen, dass Sicherheit ihren Preis hat und dass wir auch in der Lage sein müssen, unsere Werte militärisch zu verteidigen. Das ist ins Bewusstsein gekommen, und es ist richtig, dass wir daraus dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen, meine Damen und Herren. Über Jahrzehnte wurde die Bundeswehr vernachlässigt und heruntergewirtschaftet, und das hat große Lücken insbesondere in der Ausrüstung gerissen.

Meine Damen und Herren, ich treffe überall, wo ich Gespräche führe, auf hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten, die mit ganz viel Engagement unserem Land dienen. Deswegen möchte ich Herrn Oberst Wüstner, den Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, hier stellvertretend für diese engagierten Soldatinnen und Soldaten recht herzlich begrüßen.

Mit ganz viel Kreativität wird dort das kompensiert, was oftmals nicht vorhanden ist. Denn ich höre ganz oft: Wir haben das nicht. Wir haben davon zu wenig. Es ist verbraucht. Es ist defekt. – Damit muss endlich Schluss sein, und heute legen wir den Grundstein, meine Damen und Herren, dass mit dieser Mangelverwaltung Schluss ist.

Wir statten die Bundeswehr, unsere Streitkräfte so aus, dass sie ihren Kernauftrag endlich in vollem Umfang erfüllen können, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung. Darum geht es. Das schulden wir zuallererst unseren Soldatinnen und Soldaten; denn sie sind es, die unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie verteidigen. Und sie sind es, die im Ernstfall unter Einsatz von Leib und Leben für uns kämpfen.

Deswegen ist eine ordentliche Ausstattung das Mindeste. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das Sondervermögen so schnell wie möglich bei ihnen ankommt. Jede aktive Soldatin und jeder aktive Soldat bekommt jetzt endlich die volle Schutzausrüstung – vom Helm bis zur Kampfbekleidung –, und das schon 2025 und nicht, wie vormals geplant, erst 2031. In solchen Fristen wurde geplant. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren!

Wir schulden das auch unseren Verbündeten in der NATO und in der EU, und zwar gerade jetzt, wo Putin die europäische Friedensordnung zertrümmert hat. Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Verbündeten; an der Ostflanke, in Litauen, in der Slowakei und auf der Ostsee. Wir werden da sein, wenn diese Aufgaben weiter wachsen. Wir wollen unsere Bundeswehr zu einem europäischen Kräfteverstärker machen in der NATO und in der EU, zu einer Allround-Armee, die ein starker militärischer Kooperations- und Anlehnungspartner ist. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist, meine Damen und Herren.

Wie ernst es uns ist, zeigen wir auch damit, dass wir uns mit dieser Grundgesetzänderung bzw. mit dem Begleitpaket auch langfristig zu den NATO-Zielen bekennen. Auch das ist ganz wichtig für unsere Verbündeten: dass sie sich auch langfristig auf uns verlassen können. Deswegen war es wichtig, auch über das Sondervermögen hinaus diese Erklärung abzugeben.

Wie ernst es uns ist, zeigt aber auch der Blick auf unseren Wirtschaftsplan und die Vorhabenliste zu diesem Sondervermögen. An der Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium aussprechen, die beim Aufstellen dieser Liste eine unglaubliche Leistung erbracht haben. Da bin ich insbesondere dem Generalinspekteur sehr dankbar.

Denn wir haben etwas gemacht, was vielleicht viele verwirrt hat: Wir haben nicht die Listen der Industrie, die uns zuhauf zugesandt wurden, zur Grundlage für diesen Wirtschaftsplan und für diese Vorhabenliste gemacht, sondern das, was wir wirklich brauchen, um die Herausforderungen angehen zu können. Viele haben darauf gewartet, diesen Wirtschaftsplan und diese Vorhabenliste frühzeitig zu bekommen. Aber uns war es wichtig, zuerst zu identifizieren: „Was brauchen wir?“, und es dann entsprechend festzuschreiben. Ich weiß, wie gesagt, der eine oder andere hätte sich gewünscht, er hätte darauf – vielleicht auch aus Wahlkreisinteressen – früher Einfluss nehmen können. Aber nein, es geht darum, klar festzuschreiben: „Was ist notwendig für die Bundeswehr?“, und das in einem solchen Plan festzuschreiben.

Denn es geht darum, die Führungsfähigkeit sicherzustellen, zum Beispiel durch Funkgeräte, damit die Bundeswehr im Einsatz endlich mit anderen Nationen kommunizieren kann. Das war die ganze Zeit nicht möglich. Das darf nicht mehr länger sein. Schluss mit der Mangelverwaltung! Schluss mit der Mangelverwaltung bei der persönlichen Ausstattung! Schluss mit der Mangelverwaltung in all den Bereichen wie bei den Nachtsichtgeräten. Das gehört jetzt der Vergangenheit an.

Meine Damen und Herren, ganz wichtig war uns bei diesem Sondervermögen, dass wir nicht zulasten anderer Ressorts sparen müssen. Wir nehmen die Verantwortung an, die Bundeswehr auszustatten, wollen aber nicht bei anderen Ressorts einsparen. Deswegen bin ich dankbar, dass wir genau diesen Weg gewählt haben, dass es eben nicht dazu kommt, dass gerade in dieser schwierigen Zeit wichtige Projekte, für die Geld da sein muss, gestoppt oder eingeschränkt werden müssen, sondern dass wir beide Herausforderungen annehmen können. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig.

Meine Damen und Herren, es wird sich viel verändern in den nächsten Wochen und Monaten; denn das muss jetzt auch umgesetzt werden. Das muss ganz schnell bei der Truppe ankommen, und das wird auch so geschehen.

Dazu gehört auch, dass das Beschaffungswesen deutlich verändert werden muss. Da ist richtig viel zu tun. Wir haben die ersten Weichen schon gestellt. 20 Prozent aller Aufträge in der Bundeswehr müssen nicht mehr mit einem bürokratischen Vergabeverfahren ausgeschrieben werden, sondern können freihändig vergeben werden. Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns das europäische Vergaberecht gibt, davon abzuweichen, damit es schneller geht.

Und es werden noch viele Änderungen folgen. Wir haben die Möglichkeit, durch einen Vorschlag, den ich vorgelegt habe, noch vor der Sommerpause eine weitere Beschleunigung zu beschließen. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, um deutlich zu machen: Dieses viele Geld wird richtig eingesetzt, es wird effizient und effektiv eingesetzt. Das ist unsere Aufgabe, und wir nehmen sie auf jeden Fall an.

Wir können heute ein Zeichen der Geschlossenheit senden an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere Verbündeten und an die Menschen in unserem Land. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Sicherheit, für Frieden, Freiheit und Demokratie.

Vielen Dank.

Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD):

Danke. – Frau Präsidentin! Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzbereit ist. 20 Jahre Nichtstun also der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau bei der Bundeswehr. Die AfD hat all das seit Jahren kritisiert.

Und nun stellen Sie sich heute hin und wollen in einem parlamentarischen Schweinsgalopp über eine präzedenzlose Grundgesetzänderung Geld bereitstellen.

Die vorgelegten Gesetze zur Ausrüstung der Bundeswehr sind natürlich in der materiellen Absicht begrüßenswert. Doch dieser Weg über die Grundgesetzänderung ist der falsche. Die Verfassung wird missbraucht, wenn man eine konkrete Budgetzahl hineinschreibt und ohne Not einen Nebenhaushalt begründet. So etwas macht man nicht, völlig ungeachtet des Ziels.

Ganz explizit in Richtung Medien: Es ist einfach nicht korrekt, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehrprojekte nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich sind. Warum auch? Vor Februar 2022 wäre nie jemand auch nur auf die Idee einer solchen Konstruktion gekommen. Sie ist materiell und gesetzgeberisch zur Zielerreichung schlicht überflüssig.

Das Sondervermögen soll im Artikel 87a Grundgesetz abgesichert werden, eine eigene Kreditermächtigung bekommen und von der Schuldenbremse ausgenommen sein. So etwas ist im Haushalt völlig ohne Beispiel seit 1949. Es gibt heute bereits 15 Sondervermögen im Bundeshaushalt. Kein einziges davon wurde im Grundgesetz verankert.

Diese Grundgesetzänderung wäre haushalts- und verfassungsrechtlich ein Dammbruch. Künftig wäre damit der Weg frei für analoge Sonderschuldenkonstrukte für beliebige andere Ausgabewünsche. Zum Beispiel wäre ein 200-Milliarden-Euro-Klimasondervermögen außerhalb des regulären Haushalts denkbar. Damit wäre kein einheitlicher Haushalt ohne dauerhaft über das Grundgesetz fixierte Nebenhaushaltspositionen mehr aufstellbar. Absurde Ironie am Rande: Sozialpolitik etwa könnte künftig weiterhin der Schuldenbremse unterliegen, diverse Ideologiepositionen aber nicht.

Die heutige Grundgesetzänderung braucht die Koalition nur, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das ist der einzige Grund.

In unserem Änderungsantrag haben wir mehrere Alternativwege zum 100-Milliarden-Ziel aufgezeigt – ohne Vergewaltigung der Verfassung.

Die zusätzlichen Bundeswehrmittel von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr über die nächsten fünf Jahre, die Sie heute hier beschließen wollen, gehören ganz einfach regulär im Kernhaushalt eingestellt. Alleine nur im 2022er-Etat, den wir vor ein paar Minuten verabschiedet haben, haben wir als AfD Einsparmöglichkeiten von über 160 Milliarden Euro aufgezeigt. Man muss einfach mal anfangen, an Klima- und Transformationsideologie zu sparen, dann geht das auch.

Ganz übel: Die Altfraktionen planen ernsthaft, die AfD von der parlamentarischen Kontrolle der 100 Milliarden Euro dauerhaft fernzuhalten. Das ist kein schlechter Witz. Der Gesetzentwurf sieht statt einem proportional besetzten Kontrollgremium einen Wahlmodus einzelner genehmer Personen vor. Wir kennen solche Wahlen bestens von etwa hundert Anläufen bei der Nichtwahl von AfD-Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzkandidaten und diverser weiterer Gremien des Bundestags.

Der entsprechende Paragraf ist ein demokratischer Skandal. Wir sollen an der Wahrnehmung unserer parlamentarischen Kontrollrechte gehindert werden. So beerdigt man die parlamentarische Demokratie.

Fazit: Das ist überflüssig und so nicht zustimmungsfähig. Es braucht keine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben. Ich wiederhole das in Richtung Medien: Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben. Berichten Sie das, richtig und korrekt!

Ich sage das in Richtung Regierungsbank, in Richtung Justizminister, auch in Richtung Verteidigungsministerin noch mal: Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihr Geld zu geben.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD):

Wir zeigen in unserem Antrag, wie die Bundeswehr auch ohne diesen Verfassungsmissbrauch einsatzfähig ausgerüstet werden kann. Ändern Sie das, und wir stimmen sofort zu!

Danke.

Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Auswärtiges, Annalena Baerbock.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. In den 100 Tagen seitdem ist unsere Welt nicht besser, sondern noch brutaler geworden. Neben dem Vernichtungskrieg, den wir jetzt im Donbass erleben müssen, sehen wir zeitgleich einen russischen Kornkrieg und vor allen Dingen fatale Folgen weltweit in den ärmsten Ländern dieses Planeten. Russlands brutaler Angriffskrieg schafft, so bitter es ist, eine neue Realität in Europa – und er mahnt: Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens ist ein teures, ein kostbares Gut, das wir jetzt im Zweifel auch militärisch verteidigen müssen.

Wir haben uns diese Welt nicht ausgesucht; aber wir müssen uns dieser neuen Realität stellen. Das ist der Sinn politischer Verantwortung.

Gerade in diesen Zeiten, in denen alte Gewissheiten über Bord gehen, ist es umso wichtiger, dass wir uns dieser staatspolitischen Verantwortung fraktionsübergreifend stellen. Daher ist unsere Einigung auf das Sondervermögen auch mehr als nur 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Sie ist auch Ausdruck unserer Bündnis- und damit auch unserer Europafähigkeit. Wenn wir auf harte Sicherheit schauen, dann geht es eben nicht allein um Deutschland; denn wir sind keine Insel mitten in der Welt, zum Glück nicht. Verteidigung heute und in der Zukunft bedeutet noch viel mehr denn je kooperative Sicherheit.

Es ist gut, dass deswegen die Bündnisfähigkeit eben nicht aus dem Gesetz gestrichen worden ist, so wie die Union das eigentlich ursprünglich wollte.

Ich fand es ja vorhin ganz süß, Herr Dobrindt, dass Sie gesagt haben, alle haben sich bewegt, nur wir nicht. – Wenn Sie das für Ihr Ego brauchen, bitte schön.

Ich würde auch lieber vergessen, dass Sie eigentlich 2 Prozent im Grundgesetz festschreiben wollten oder nur 75 Abgeordnete dafür stimmen lassen wollten. Aber was mich, ehrlich gesagt, verwundert hat – ja, deswegen habe ich auch so intensiv gemeinsam mit Ihnen diskutiert und gerungen –, ist, dass Sie als jahrzehntelange Europapartei – das war ja immer das große und, wie ich fand, wirklich beeindruckende Label der Union – ausgerechnet die Ertüchtigung von Partnern bis zur letzten Minute dogmatisch bekämpft haben. Das verwundert mich nicht nur; ehrlich gesagt, finde ich das nicht sehr verantwortungsvoll.

Denn Sie rufen ja jetzt auch wieder, und zwar zu Recht – das möchte ich unterstreichen; ich sehe das genauso wie Sie –, zu mehr militärischer Unterstützung gerade unserer Bündnispartner auf. Aber dann sind Sie nicht bereit gewesen, ebendiese Ertüchtigung unserer Partner auch über das Sondervermögen mitzufinanzieren. Es wäre ein kleiner Betrag gewesen. Er wäre wichtig gewesen. Das kann ich bis zuletzt nicht verstehen.

Ehrlich gesagt – das unterscheidet dann offensichtlich mich von Ihnen, Herr Dobrindt, oder die Union von den Grünen –, mir bricht kein Zacken aus der Krone, zu sagen: Ja, ich hätte den ursprünglichen Gesetzentwurf besser gefunden, weil er eben die Stabilisierung und Ertüchtigungshilfe mitbeinhaltet und weil er auch die Cyberfähigkeiten mitbeinhaltet. Man hört es doch an allen Ecken und Enden, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht nur sind, dass Raketen oder Bomben fallen können, sondern eben auch, dass in Zukunft auch Angriffe auf Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen passieren können.

Jetzt werden wir – das ist der Kompromiss – ebendiese Maßnahmen gemeinsam über das Errichtungsgesetz und über den nächsten Haushalt finanzieren. Ich sage aber auch sehr deutlich: Dann stehen alle gemeinsam in der Verantwortung; denn Sicherheit braucht eine umfassende Sicherheit, und dafür trägt dieses Hohe Haus auch für die nächsten Jahrzehnte eine besondere Verantwortung.

Auch wenn das Sondervermögen jetzt aus meiner Sicht weniger weitsichtig ist, ist es nicht weniger wichtig; denn die Defizite bei der Bundeswehr sind keine Sekunde länger tragbar: analoge Funksysteme, mit denen sich unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall nicht zuverlässig verständigen können, 350 Puma-Schützenpanzer, von denen nur 150 einsatzfähig sind. Zur Ehrlichkeit gehört: Wir holen das nach, was jahrelang eben nicht angegangen worden ist. Wir reformieren mit diesem Sondervermögen – die Verteidigungsministerin hat darauf hingewiesen – eben auch das Beschaffungswesen. Wir tun das – so ehrlich müssen Sie zu sich selbst sein –, was Teile der Union über lange Zeit nicht wollten, nämlich in den Mittelpunkt unserer Sicherheit die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten und des Bündnisses zu stellen und eben nicht die Interessen der Rüstungsindustrie oder desjenigen, der am lautesten ruft.

Da gab es in der Vergangenheit die absurdesten Vorgänge, um das hier einmal freundlich zu sagen. Puma oder A400M wurden beschafft – ohne Ersatzteile, Wartungsverträge oder auch Bewaffnung. Wir werden in Zukunft viel stärker Systeme von der Stange kaufen, die auch andere Streitkräfte bereits erprobt haben. Statt auf teure Eigenentwicklung zu setzen, weil das vielleicht im Wahlkreis, wo die Rüstungsindustrie zu Hause ist, so schön ankommt, wird es an dieser Stelle eine klare Transparenz beim Beschaffungswesen geben. Ich glaube, ein bisschen Selbstkritik an dieser Stelle wäre angebracht.

Zeitgleich ist klar: In dieser neuen Herausforderung reicht ein Sondervermögen nicht aus. Die Bündnisverteidigungsfähigkeit ist weit, weit mehr. Auch diese Fragen müssen wir gemeinsam angehen. Ich möchte an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen: Ich kann verstehen, dass einige von Ihnen hadern. Ich glaube, jeder von uns, wahrscheinlich aus allen Parteien und Fraktionen, wird angesprochen: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr? Bei uns im Krankenhaus, da fehlen die Pflegekräfte. Bei uns in der Kita, da sind keine Erzieherinnen und Erzieher. – Ich glaube, auch das ist die Verantwortung des heutigen Tages: uns diesen Fragen gemeinsam zu stellen.

Aber wir dürfen soziale Gerechtigkeit und Sicherheit jetzt nicht gegeneinander ausspielen. Das ist mein Appell an diejenigen, die noch hadern. Das Sondervermögen schafft Luft, gerade für andere Haushaltstitel. Ja, wir müssen die erst noch gemeinsam beschließen; aber wir wollen und werden es gemeinsam tun.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Denjenigen, die jetzt sagen: „Aber das Krankenhaus wurde jetzt nicht besser finanziert“, sage ich: Das stimmt; aber was wäre es in diesem Moment für ein Signal, wenn wir als Deutscher Bundestag, weil wir keine Zweidrittelmehrheit hinbekommen, jetzt Nein sagen? Wir sind in einer Zeit, wo unsere Bündnispartner uns brauchen, im Baltikum genauso wie im Sahel. Wir können nicht sagen: Die Kampfhubschrauber sind weiterhin nicht da. – Ich glaube, wir befinden uns in einem historischen Moment, nicht nur, weil wir in alten Gebäuden ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschließen, sondern auch, weil Deutschland sagt: Wir sind da, wenn Europa uns braucht. – Und Europa braucht uns jetzt, um unser kostbares Gut gemeinsam zu schützen: die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens.

Herzlichen Dank.

Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen heute mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. Sie wollen, dass die Aufrüstung der Bundeswehr Verfassungsrang bekommt. Das ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler.

Meine Fraktion wird geschlossen mit Nein stimmen. Herr Lindner, Sie haben gesagt: Wer mit Nein stimmt, ist gegen die Soldaten. – Was für ein Unsinn. Frau Baerbock, Sie haben gesagt: Wer sich der staatspolitischen Verantwortung stellt, stimmt mit Ja. – Nein, aus staatspolitischer Verantwortung stimmen wir mit Nein – aus staatspolitischer Verantwortung!

Seit Wochen gibt es eine totale Schieflage in der Diskussion: Militär, Militär, noch mal Militär, Panzerhaubitzen, Kalibergrößen.

Das alles spielt eine Rolle. Ich bitte Sie alle um mehr Nachdenklichkeit, auch aus historischen Gründen, meine Damen und Herren.

Es ist unbestritten: Russlands Überfall auf die Ukraine ist ein brutales Verbrechen. Er bringt unermessliches Leid für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Putins Krieg verändert das Leben in Europa und unser Leben. Ja, das ist eine Zäsur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion stellt überhaupt nicht in Abrede, dass die Bundeswehr ihrem grundgesetzlichen Auftrag der Bündnis- und Landesverteidigung nachkommen muss. Aber hier wird permanent erzählt, die Bundeswehr sei vernachlässigt worden. Was für ein Unsinn!

Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungsetat wie kein anderer gestiegen, ausgehend von 32,4 Milliarden Euro.

Eben haben wir den Etat für 2022 verabschiedet: 50,4 Milliarden Euro. Kein anderer Etat hat so eine Steigerung vorzuweisen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen, meine Damen und Herren. Es gab kein Kaputtsparen, wenn man derartige Steigerungen hatte. Sie verbreiten einen Mythos. Das ist unehrlich, und das ist unverantwortlich.

Das Problem liegt doch ganz woanders. 2011 gab es die Reform von de Maizière. Der hat gesagt: Weg von dem, was im Grundgesetz steht, hin zu Auslandseinsätzen! – Das ist die eigentliche Begründung. Das war schon damals nicht verfassungskonform. Nach Ihrer Logik müsste man eigentlich zuallererst eine nationale Sicherheitsstrategie haben, dann müsste man verteidigungspolitische Richtlinien haben und dann über Finanzen reden und dürfte es nicht so angehen, wie Sie das machen. Sie missbrauchen das Grundgesetz, meine Damen und Herren.

Die Bundeswehr leidet nicht unter Geldmangel, sondern unter Steuergeldverbrennung. Sie haben unfähige Minister von der Union und jetzt von der SPD gehabt.

Das ist die Ursache: Missmanagement.

Was könnte man alles mit den 100 Milliarden Euro machen? Frau Baerbock, Sie haben doch recht. Sie haben doch auch ein Herz für Kinder und wollen gegen Kinderarmut agieren. Warum gibt es nicht ein Sondervermögen zur Bekämpfung von Kinderarmut?

Wir könnten eines der besten Bildungssysteme der Welt haben, wenn wir das Geld dafür einsetzen würden; das wäre notwendig. Aber anstatt Rentner und Familien wirkungsvoll zu entlasten, werden die Normalbürger mit diesen 100 Milliarden Euro belegt. Es ist kein Sondervermögen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

– es sind Schulden und nichts anderes.

Mein letzter Satz.

Ein relevanter Teil der Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat schlicht Angst und Existenzsorgen. Sie geben darauf aber keine ausreichenden Antworten.

Herr Bartsch, letzter Satz, bitte.

Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Das Einzige, was Ihnen einfällt, sind militärische Antworten; das ist der Wahnsinn. Aufrüstung ist der Wahnsinn.

Herzlichen Dank.

Florian Hahn, CDU/CSU, ist der nächste Redner in der Debatte.

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Das ist kein Klacks, sondern das sind Schulden, die wir aufnehmen und die uns auch in Zukunft belasten werden. Deshalb waren das anstrengende Verhandlungen. Aber nach dem Schlusspfiff ist klar: Es ist ein überwältigender Sieg geworden für unsere Bundeswehr. Dafür an alle Beteiligten, mit denen wir über die letzten Wochen verhandeln durften, ein herzliches „Vergelts Gott!“. Wir haben da gemeinsam etwas Gutes auf den Weg gebracht. Persönlich geht mein ganz besonderer Dank an die Staatssekretäre Zimmer und Hitschler für die wirklich sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ich bin sehr froh, dass wir den Bundeskanzler dabei unterstützen konnten, das Richtige zu tun, gegen den durchaus großen Widerstand an einigen Stellen in den Reihen der Ampelkoalition. Herr Bartsch hat das ja gerade auch eindrucksvoll aufgezeigt: Es ist zwar tatsächlich viel in den letzten Jahren für die Bundeswehr getan worden. Aber wir sind zu der Erkenntnis gekommen: Es war zu wenig. – Wir tragen da alle Verantwortung. Wir als Union waren nicht stark und kräftig genug, noch mehr zu tun, als wir erreicht haben in den letzten Jahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie waren von den letzten 25 Jahren 21 Jahre an der Regierung. Deswegen können Sie sich auch nicht aus dieser Verantwortung herausstehlen. Sie haben Ihre Haltung und im Übrigen auch unsere Haltung zu mehr Investitionen in die Bundeswehr im letzten Wahlkampf sehr eindrucksvoll zur Schau getragen. Im Wahlkampf war folgender Slogan zu lesen: „Das will die CDU: Teure Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: Kostenfreie Bildung von Kita bis zur Uni.“

Auch zu lesen war, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie auf Distanz gehen zum 2‑Prozent-Ziel. Sie äußerten Kritik gegenüber dem „Wochenblatt“: Der SPD-Generalsekretär kritisiert die Forderungen Kramp-Karrenbauers nach mehr Geld für die Bundeswehr. – Die Parteivorsitzende der SPD gibt über Twitter zum Besten:

Verteidigungsministerin @akk packt eine Menge Zunder in ihre Regierungserklärung: Sie fordert das Zweiprozentziel und öffentliche Gelöbnisse vor dem Reichstag. Applaus bei der Union, irritierte Stille bei uns – fühlt sich an, wie der Anfang vom Ende der Koalition.

Herr Stegner setzt noch einen drauf, auch über Twitter:

Die Forderungen von @akk zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr mögen Donald Trump gefallen, mit der SPD sind sie jedenfalls nicht zu realisieren.

So tatsächlich die SPD bis vor wenigen Monaten.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Union, die CDU und die CSU, wollten und wollen die Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Wir freuen uns deshalb, dass wir das nun endlich durchsetzen können und mit der FDP, der SPD und den Grünen diesen Weg heute beschreiten. Dafür noch mal ganz herzlichen Dank.

Lieber Herr Parteivorsitzender von der SPD, Sie haben ja gleich noch die Gelegenheit, diese Fehleinschätzung, die die SPD so viele Jahre vertreten hat, einzugestehen. Das wäre wirkliche Größe, und da setze ich auf Sie, dass Sie das auch gleich tun werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben vielen wichtigen Projekten, die durch das Sondervermögen endlich realisiert werden können, freue ich mich ganz besonders, dass wir nun endlich auch den dringend benötigten Ersatz unserer veralteten Tornado-Flotte auf den Weg bringen können; denn damit ist endlich die Zukunft der nuklearen Teilhabe gesichert. Die nukleare Teilhabe war und ist das Mittel der Abschreckung und unverzichtbares Rückgrat für unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas. Es ist ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität, dass SPD und Grüne diesen Weg zur Sicherung der nuklearen Teilhabe mitgehen. Auch dafür ganz herzlichen Dank.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Frau Bundesministerin Lambrecht, Sie haben jetzt ein starkes Stück Arbeit vor sich; Sie müssen dieses Sondervermögen jetzt umsetzen. Dafür wünschen wir Ihnen viel Fortune. Sie werden unser scharfes Auge bei der Umsetzung an Ihrer Seite wissen.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte ist Lars Klingbeil, SPD-Fraktion.

Lars Klingbeil SPD Lars Klingbeil (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist häufig angesprochen worden in dieser Diskussion, aber ich will es auch noch einmal sagen: Der 24. Februar markiert einen Wendepunkt unserer Geschichte, der europäischen Geschichte und der globalen Geschichte. Die Welt hat sich am 24. Februar verändert. Eine Friedensordnung, wie wir sie in Europa kannten, wurde durch Putins brutalen Angriffskrieg über den Haufen geworfen. Eine Weltordnung, die wir über Jahrzehnte kannten,

in der wir uns einigermaßen sicher gefühlt haben, die uns Stabilität gegeben hat, wurde von Putins brutalem Angriffskrieg über den Haufen geworfen. Von vielen Gewissheiten mussten wir uns am 24. Februar verabschieden.

Es ist richtig und es ist gut, dass wir hier im Parlament, dass die Bundesregierung und wir als Abgeordnete die Kraft haben, angesichts dieser Zeitenwende politische Antworten zu geben. Das Sondervermögen, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, ist eine der Antworten, die wir angesichts dieser Zeitenwende geben.

Lieber Florian Hahn, ich könnte es mir jetzt einfach machen und auch polemisch werden. Ich könnte sagen: Wenn die Union nicht mitregiert, dann werden auf einmal Drohnen beschafft.

Ich könnte entgegnen, dass in dem Moment, wo die Union nicht mitregiert, auf einmal die Bundeswehr gestärkt wird.

Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich finde, eine solche Debatte ist nicht der Ort für eine polemische Auseinandersetzung.

Ich will etwas anderes sagen: Ich bin dankbar, dass wir – die Außenministerin, der Finanzminister, die Verteidigungsministerin, der Bundeskanzler und die Fraktionen

hier im Parlament inklusive der Union – innerhalb so kurzer Zeit einen Weg gefunden haben, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten zu stärken. Das ist ein wichtiges Zeichen. Dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Rolle hat sich verändert. Das sehen wir in diesen Tagen, wenn wir wahrnehmen, wie andere Nationen auf uns gucken und von uns auch erwarten, dass wir in Europa Führung übernehmen. Und das tut diese Bundesregierung. Aber auch hier werden sich weitere Schritte aus der Zeitenwende ableiten. Wir müssen uns fragen, wie wir die Europäische Union stärken, wie wir sie geopolitisch stärker aufstellen. Wir werden uns auseinandersetzen müssen mit dem Thema der Hungerkatastrophen, und wir müssen Antworten darauf geben. Wir müssen auf globale Krisen Antworten geben. Alles das gehört zu der Verantwortung, die wir als Bundesrepublik Deutschland haben. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung an vielen Stellen klarmacht, dass sie hier Verantwortung übernimmt.

Der 24. Februar war ein Tag, der auch Ängste in unserer Bevölkerung ausgelöst hat. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt ist ein imperialistischer Angriffskrieg ausgebrochen. Ich glaube, wir alle erleben in den Wahlkreisen in vielen persönlichen Gesprächen, dass die Menschen auch hier im Land Angst haben vor dem, was dort passiert. Deswegen sind diese 100 Milliarden Euro ein klares Versprechen auch an unsere eigene Bevölkerung: Wir werden dafür sorgen, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann. Wir sorgen für die Sicherheit unseres eigenen Landes. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind diese 100 Milliarden Euro ein wichtiger Schritt.

Die persönliche Ausstattung hat auch etwas mit Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten zu tun. Ich konnte in den letzten Jahren nicht mehr erklären, warum sich Soldatinnen und Soldaten, die von diesem Parlament in Auslandseinsätze geschickt wurden, Nachtsichtgeräte, Rucksäcke und anderes selbst kaufen mussten. Auch deswegen sind diese 100 Milliarden Euro wichtig. Das ist eine Wertschätzung für diejenigen, die wir in Auslandseinsätze schicken – ein großer Respekt für die Soldatinnen und Soldaten. Wir setzen hier auch ein klares Zeichen des Respekts für unsere Truppe.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Wenn man solche Debattenbeiträge wie den von Herrn Bartsch hört, hat man den Eindruck, als würde hier gerade eine Militarisierung unserer Außenpolitik stattfinden.

Ich kann nur sagen: Was für ein Quatsch!

Ich muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die Zeitenwende erfordert mehr Diplomatie, mehr Völkerrecht, mehr Multilateralismus, mehr Einsatz für den Frieden. Alles das erfordert diese Zeitenwende, und für alles das steht diese Bundesregierung. Aber klar ist auch: Wenn jemand wie Wladimir Putin die Grenzen – souveräne Grenzen, politische Grenzen, moralisch-ethische Grenzen – verletzt, dann muss unsere Bundeswehr ausgestattet sein, um zu helfen. Und genau das erfolgt mithilfe dieses Sondervermögens.

Das gehört auch zu einer Außenpolitik, wie wir sie vorhaben, dazu.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Dr. Marcus Faber FDP Dr. Marcus Faber (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist Tag 100 von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, und es wird leider nicht der letzte Tag sein. Seit 100 Tagen weiß auch jeder hier im Saal, dass wir in einer neuen Realität leben und dass diese Realität bleibt, die Realität, dass ein Staat einen anderen Staat in Europa grundlos überfällt. Wir haben eine Realität, in der Menschen Schutz suchen. Sie suchen Schutz vor Raketen, sie suchen Schutz vor Artillerie, und sie suchen Schutz vor den russischen Invasionstruppen. Wegen dieser neuen Realität haben wir eine Zeitenwende, hinter der sich zum Glück ein sehr großer Teil dieses Hauses versammelt, nämlich die SPD, die Grünen, die FDP und dankenswerterweise auch die Union. Das ist richtig. Diese Zeitenwende muss nicht nur im Kopf ankommen. Sie muss auch in der Realität ankommen, und dafür setzen wir mit dem Sondervermögen gerade einen sehr wichtigen Punkt.

Ich möchte mich bei der Bundesregierung, vor allem bei unserem Bundesfinanzminister bedanken, dass er dieses Sondervermögen hier verhandelt, damit wir die Bundeswehr ausrüsten können. Ich möchte mich auch bei den genannten vier Fraktionen bedanken, dass wir das hier gemeinsam tragen; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man in einer solchen Krise zusammensteht und dass dieser Bundestag ein so starkes Signal setzt. Ich glaube, darauf können wir sehr stolz sein, meine Damen und Herren.

Diese Zeitenwende besteht aus zwei ganz wesentlichen Teilen:

Der erste Teil ist besonders eilig und dringend. Das ist die Hilfe für die Ukraine. Wir haben uns entschieden, Waffen dorthin zu liefern; Panzerfäuste, Stinger sind geliefert. Wir werden schwere Waffen liefern – Panzerhaubitzen, Geparden –,

und wir tun das alles, weil Kinder in Kellern sitzen, während die Wohnblöcke über ihnen unter Artilleriefeuer stehen. Wir tun das alles, damit dieser Zustand nicht ewig währt. Wir tun das, damit auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Frieden und Freiheit leben können. Auf diesem Weg sind wir einige Schritte gegangen, und wir werden noch weitere gehen müssen.

Der zweite wichtige Teil ist das Sondervermögen, das wir heute verabschieden, um die Bundeswehr auszurüsten. Wir wollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, diese Republik, aber eben auch unsere Bündnispartner zu verteidigen. Wir wollen das Prinzip aufrechterhalten, dass es nicht von der Größe eines Landes abhängt, ob es über sich selbst bestimmen kann oder nicht, sondern vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass das in ganz Europa gilt.

Viele Menschen im Baltikum haben die Präsenz russischer Truppen sicherlich noch gut in Erinnerung. Ich denke an die Hansestadt Riga. Es gibt dort sicherlich viele Menschen, die sich noch daran erinnern, dass russische Truppen vor Ort waren. Das geht vielen Menschen in meiner Heimatstadt, der Hansestadt Stendal, auch so.

Herr Faber, entschuldigen Sie bitte kurz. – Es ist eine sehr große Unruhe im Saal, sodass wir dem Redner nicht folgen können. Ich bitte die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte folgen wollen, ihre Plätze einzunehmen. Die anderen bitte ich, den Raum zu verlassen. Das betrifft vor allem die stehenden Personen im hinteren Teil des Plenarsaals. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, wenn Sie hierbleiben möchten, damit wir die Debatte gut fortführen können, vor allem angesichts der Wichtigkeit des Themas. – Vielen Dank.

Herr Faber, Sie können fortfahren.

Dr. Marcus Faber FDP Dr. Marcus Faber (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich war gerade dabei, zu betonen, dass die Menschen in der Hansestadt Riga sicherlich keine russischen Truppen mehr in ihrer Stadt haben wollen, weil sie sich noch gut daran erinnern, wie das war. Das verbindet viele Menschen in Mittel- und Osteuropa, zum Beispiel die Menschen in Riga und die in meiner Heimatstadt, der Hansestadt Stendal. Mit diesem Sondervermögen senden wir eine klare Botschaft: Sie müssen davor auch keine Angst haben, weil wir nicht nur den Willen haben, uns zu verteidigen, sondern dann auch die Fähigkeiten. Dafür haben wir dieses Sondervermögen, meine Damen und Herren. Wir werden damit die Bundeswehr ausrüsten. Wir werden das einhalten, was diese Bundesregierung der NATO mehrfach zugesagt hat, nämlich das 2‑Prozent-Ziel. Wir setzen ein klares Signal Richtung Russland. Wir haben Verteidigungskapazitäten in Deutschland und Europa. Außerdem werden wir etwas beenden, was hier viel zu lange Normalzustand war: dass man die Bundeswehr kaputtspart. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten, wir werden altes durch neues Gerät ersetzen, und wir werden dafür sorgen, dass auch genug Material da ist.

Ein Beispiel. Meine Damen und Herren, wir haben heute Tag 100 von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir haben für zwei Tage Munition. Der NATO-Standard sind 30 Tage. Allein um diese Lücke zu schließen, müssen wir investieren. Wir müssen auch in Panzer investieren, in Hubschrauber und in Kampfjets. Ich glaube, niemand hier hat sein politisches Engagement begonnen, weil er das machen will. Aber wir müssen es heute machen, um die zivilen Investitionen, die wir hier tätigen, zu erhalten, um ihren Bestand, um unser Gesellschaftsmodell und damit auch Frieden und Freiheit in Europa zu sichern.

Wir werden das auf eine Art tun: Wir werden marktverfügbares Material kaufen, und wir werden zeitgleich den Beschaffungsprozess reformieren, damit das Gerät schnell in der Truppe ankommt; denn es geht hier um die Sicherheit nicht nur unseres Landes, sondern des gesamten europäischen Kontinents. Deswegen bitte ich Sie alle: Gehen Sie in sich, und stimmen Sie diesem Sondervermögen zu.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetzespaket, das auf der einen Seite eine Grundgesetzänderung und auf der anderen Seite ein Bundeswehrvermögens- und Bundeswehrfinanzierungsgesetz beinhaltet. Das ist ein Novum für den Deutschen Bundestag, und – ich sage das mit einem besonderen Gruß an Oberst Wüstner und seine Kameradinnen und Kameraden – es ist eine neue Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages, des Gesetzgebers, dass er – genauso wie die Bundesrepublik Deutschland international, insbesondere im NATO-Rahmen, Verpflichtungen übernimmt, Fähigkeiten bereitzustellen – die finanziellen Mittel für die Bundeswehr bereitstellt. Das heißt, Verpflichtung und finanzielles Geben kommen jetzt in Einklang. Das ist eine völlig neue Sache; die hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Das werden wir jetzt erstmalig hier – uns selber bindend, liebe Kolleginnen und Kollegen – festlegen. Ich bitte Sie um Unterstützung. Das war für die CDU/CSU-Fraktion ein zentrales Ziel in den Verhandlungen, die wir geführt haben.

Dass das, Herr Kollege Klingbeil, auch das 2‑Prozent-Ziel umfasst und dass es die Notwendigkeit gab, darüber mit Ihnen zu diskutieren und das noch einmal zu fixieren, das hat sich ja nicht nur in der letzten Legislaturperiode gezeigt, als Sie nicht nur nicht müde geworden sind, das 2‑Prozent-Ziel verbal zu attackieren, sondern es uns auch innerhalb der Koalition verunmöglichten, es schon früher zu erreichen. Selbst diese Debatte hat das ja noch einmal gezeigt: Die einzige Fraktion, die ohne Wenn und Aber hinter dem Bundeskanzler gestanden hat, wenn es um das 2‑Prozent-Ziel ging, war die CDU/CSU-Fraktion. Das ist bemerkenswert genug in dieser Situation.

Teile der SPD-Fraktion haben dieses Ziel auch unterstützt.

Nein, ich will das in allem Ernst sagen, Herr Kollege Klingbeil: Der 24. Februar ist natürlich eine Zeitenwende gewesen. Aber ehrlich gesagt, die gab es schon vorher. Haben Sie die Krimannexion vergessen? Haben Sie den Überfall Russlands auf die Ostukraine vergessen? Das war schon die erste Zeitenwende. Damals sind schon 2 Prozent verabredet worden, und Sie waren nicht bereit, dem zu folgen.

Im Übrigen möchte ich zu der Bemerkung, die Sie zum Thema der bewaffneten Drohnen gemacht haben, sagen: Diese fand ich in jeder Hinsicht unangemessen. Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die entgegen dem Koalitionsvertrag, der mit uns in der letzten Legislaturperiode geschlossen worden ist, verhindert hat, dass bewaffnete Drohnen angeschafft wurden.

Das hat Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schutzlos zurückgelassen. Das hat den Beschaffungsweg unnötig verzögert.

– Sie sagen: Es ist eine Lüge. – Warum ist denn Fritz Felgentreu zurückgetreten? Man muss sich ja schämen für so einen Parteivorsitzenden.

Ihr eigener verteidigungspolitischer Sprecher ist deswegen zurückgetreten. Lesen Sie doch noch mal nach, weshalb er das gemacht hat: weil er es als aufrechter Sozialdemokrat nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte.

– Sie haben die Bundeswehr und Sie haben Fritz Felgentreu und andere im Stich gelassen, Herr Mützenich.

Das ist die Wahrheit; das muss hier noch mal gesagt werden.

Es ist bemerkenswert genug, Herr Mützenich, dass Sie in dieser Woche das 2‑Prozent-Ziel als eine absurde Zahl bezeichnen,

die Ihr Bundeskanzler hier im Deutschen Bundestag in die Debatte geworfen hat. Über einen entsprechenden Gesetzestext stimmen wir jetzt ab. Wir stimmen jetzt über Ihre absurde Zahl ab. Ich schaue mir an, wie Sie abstimmen, um zu sehen, ob Worte und Taten an dieser Stelle zusammenpassen.

Ich will auch noch etwas zu der Frage sagen, wie das Geld verwandt wird. Ich habe das schon in anderen Debatten erlebt: Es besteht überhaupt keine Differenz darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland über das Sondervermögen hinaus weitere sicherheitspolitische Verantwortung trägt, weitere Aufgaben zu erledigen hat: im Cyberbereich, bei den Vorkehrungen, die wir im Zivilschutz zu treffen haben, usw. Das ist völlig unstreitig. Aber es gibt ja für sicherheitspolitische Ausgaben nicht nur das Sondervermögen, sondern weiterhin den Einzelplan 14 und auch den Etat des Innenministeriums und weitere Etats wie den des Außenministeriums, die dafür alle richtigerweise eingesetzt werden müssen.

Ich möchte auch sagen, Frau Außenministerin, weil Sie heute einen völlig neuen Aspekt in die Diskussion gebracht und insinuiert haben, die Unionsfraktion sei dagegen, im europäischen Rahmen finanzielle Unterstützung zu leisten:

Wir sind bereit, innerhalb der Europäischen Union dazu beizutragen, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterlegt wird. Wir sind bereit, darüber nachzudenken, wie wir mehr auf europäischer Ebene, auch sicherheitspolitisch und militärisch, zusammenarbeiten können. Wenn Sie das wollen, bitte schön, gerne. Aber halten Sie uns nicht Dinge vor, die in der gesamten Diskussion der letzten Wochen überhaupt gar keine Rolle gespielt haben.

Wir sind schlicht und ergreifend für nicht mehr und nicht weniger eingetreten. Es ist eben in der Tat – Kollege Middelberg hat das anfangs gesagt – angesichts des Ausrüstungszustandes der Bundeswehr dringend notwendig, dass das gesamte Geld des Sondervermögens für die Bundeswehr verwandt wird. Alles für die Bundeswehr: Das ist an dieser Stelle die richtige Entscheidung. Das ist auch die richtige sicherheitspolitische Entscheidung. Wenn wir das heute hier im Bundestag gemeinsam beschließen, dann sind wir einen entscheidenden Schritt weiter, insbesondere für die Soldatinnen und Soldaten.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.

Andreas Schwarz SPD Andreas Schwarz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Bundeswehr – ich darf hier einige Generäle begrüßen –, aber auch ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Es geht um Freiheit. Es geht um Demokratie. Beides wird durch dieses Sondervermögen gestärkt. Die Zeitenwende wird somit mit Leben erfüllt. Diese Zeitenwende wird sicher auch noch in vielen anderen Bereichen unseres Lebens anzutreffen sein.

100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr: ein klares Zeichen in die Welt in diesen unruhigen Zeiten. Damit wird die Bundeswehr in der Lage sein, die gestiegenen Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen, die die Bedrohungslage an uns stellt. Wir sorgen für Aus- und nicht für Aufrüstung.

An dieser Stelle möchte ich aber auch einiges grundsätzlich anmerken. Es macht überhaupt keinen Sinn, unsere Bundeswehr ständig schlechtzureden. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf die Soldatinnen und Soldaten öffentlich einzudreschen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben mehr Respekt verdient. Denn es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir bisher all unseren Bündnisverpflichtungen nachgekommen sind – und das vollumfänglich. Was auch zur Wahrheit gehört – ich glaube, das wissen die Soldatinnen und Soldaten –: Es ist eine Parlamentsarmee. Niemand hier in diesem Haus schickt Soldatinnen und Soldaten ungeschützt in Einsätze. Nie und nimmer!

Ich darf zum Thema Drohnen eine Anmerkung machen. Es hat schon seinen Grund, warum Ministerin Lambrecht im Beschaffungswesen sehr schnell Veränderungen und Beschleunigungen vornehmen musste. Das war auch ein Thema bei der Drohnenproblematik: dass uns nämlich Vorlagen nicht rechtzeitig erreicht haben.

Meine Damen und Herren, welche Botschaften senden wir an unsere Soldatinnen und Soldaten, die Menschen im Land, an Europa und in die NATO? Deutschland kümmert sich um seine Parlamentsarmee. Wir stellen uns unserer Verantwortung. Wir sind ein starker und vor allen Dingen ein verlässlicher Bündnispartner.

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land, fortschrittliche Verteidigungspolitik, Sozialpolitik, Klima- und Wirtschaftspolitik wird in diesem Land weiterhin gemeinsam gedacht und umgesetzt. Nichts wird gegeneinander ausgespielt.

Es ist auch ganz wichtig, dass wir den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft in Frieden und Freiheit sichern und stärken. Deswegen brauchen wir das Sondervermögen. Dieser russische Angriffskrieg hat uns wieder gelehrt: Wer ohne Angst in Freiheit leben will, braucht einen starken Staat, und er braucht eine starke Verteidigungsarmee, um diese Freiheit zu schützen, aber auch, um sie zu garantieren.

Viele in den letzten Jahren aufgetretene Lücken in der militärischen Ausrüstung können nun beseitigt werden. Wir legen im Prinzip eine neue Friedensdividende an.

Von der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten – wir haben ja schon einiges in die Wege geleitet – über Munition bis hin zu schwerem Gerät für Land, Wasser und Luft wird die Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung in vollem Umfang verstärkt, einhergehend mit der bereits von der Vereidigungsministerin eingeleiteten Beschleunigung des Beschaffungswesen. Das war einer der Hauptgründe, warum vieles hier nicht gelaufen ist.

Unter der neuen Voraussetzung, dass wir sagen: „Wir kaufen marktverfügbare und bewährte Systeme“, werden wir hier vieles beschleunigen.

Damit ist auch Schluss mit teuren Entwicklungslösungen und vor allen Dingen mit der oft zitierten deutschen Goldrandlösung; denn wir müssen hier die PS auf die Straße bringen. Das erwarten die Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Menschen von uns, und zwar – das muss ich hinzufügen – zu Recht. Hierzu haben wir im Haushaltsausschuss schon entsprechende Beschlüsse gefasst, um das Verfahren eng zu begleiten.

Meine Damen und Herren, Dank an die Union, dass Sie sich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst geworden sind. Wir stehen heute hier zusammen. Das ist auch ein Zeichen einer starken Demokratie.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Schwarz.

Andreas Schwarz SPD Andreas Schwarz (SPD):

Ja. – Zum Schluss darf ich noch erwähnen, dass jeder über das Sondervermögen vorgesehene Beschaffungsvorgang, der über 25 Millionen Euro liegt, weiterhin dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden muss. Wir werden das also zeitnah und auch kritisch begleiten. Dafür herzlichen Dank. Es ist ein guter Tag für unsere Bundeswehr.

Danke schön.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in einer Minute die namentliche Abstimmung schließen. Wer also noch nicht seine Karte in die Urne geworfen hat, den bitte ich, das jetzt noch zu tun. Wir haben noch ungefähr eine Minute Zeit.

Der nächste Redner ist Gerold Otten, AfD-Fraktion.

Gerold Otten AfD Gerold Otten (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsgemäßen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen aber nicht die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für unser Land leisten. Verantwortlich sind alle Bundesregierungen seit 1990 und die sie stützenden Fraktionen. Sie verantworten eine Politik, die Deutschlands Streitkräfte bis in die Grundfesten erschüttert hat.

Das Verteidigungsministerium war 16 Jahre unionsgeführt, davor sieben Jahre von der SPD. Sie alle sind verantwortlich für den desolaten Zustand der Bundeswehr.

Und da wirkt es einfach nur noch lächerlich, wenn sich, wie wir auch gerade wieder gesehen haben, die Vertreter der links-links-gelben Koalition und der CDU/CSU immer wieder ihr gegenseitiges Versagen vorhalten. Werden Sie erwachsen, und stehen Sie zu Ihren Fehlern!

Meine Damen und Herren, die vielzitierte Friedensdividende – wie haben es ja heute auch schon wieder gehört – ist seit Langem zu einem kräftigen Malus für die Streitkräfte geworden. Es hätte auch gar nicht erst des Weckrufs durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine bedurft, um das zu erkennen. Es ist höchste Zeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und die langjährigen Versäumnisse von Union und SPD aufzuarbeiten.

Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte muss zukünftig aber auch unabhängig von konkreten sicherheitspolitischen Ereignissen wie zum Beispiel dem aktuellen Krieg in der Ukraine garantiert sein. Wir von der Alternative für Deutschland haben das bereits sehr früh angemerkt und haben immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, die zweckmäßiger und umfassender sind als das, was Sie uns hier heute vorlegen.

In einem Punkt sind wir uns aber einig: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind dringend notwendig. Die Bereitstellung hätte aber auch ohne Grundgesetzänderung zur Schuldenfinanzierung und zur Umgehung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse erreicht werden können. Es hätte einzig und allein des politischen Willens bedurft, die erforderlichen Mittel jetzt und künftig in den Verteidigungshaushalt einzustellen.

Die Mittel werden aber nach meiner Einschätzung zunächst einmal nur die drängendsten Probleme bei Ausrüstung, Material und Munition lösen können. Wenn Sie aber den Wiederaufbau unserer Streitkräfte ernsthaft betreiben wollen, braucht die Bundeswehr deutlich mehr Geld, und das auch über einen längeren Zeitraum.

Das erfordert zwangsläufig einen stetigen und berechenbaren Aufwuchs des Verteidigungshaushalts.

Mit den Mitteln dieser Sonderschulden soll, gemäß der Projektliste des Ministeriums, ein Großteil der Rüstungsgüter aus dem Ausland beschafft werden. Viele können sich – und das zu Recht – nicht damit anfreunden, dass nun nicht vorrangig deutsche Unternehmen beauftragt werden, sondern vor allem US‑amerikanische Waffen mit deutschem Steuergeld gekauft werden.

Hier fordere ich die Bundesregierung auf: Schaffen Sie die Voraussetzungen, und führen Sie verpflichtende Offset-Vereinbarungen bei Rüstungsgeschäften mit ausländischen Lieferanten ein! Alle normalen Nationen machen das, nur Deutschland nicht. Dann sind nämlich die Lieferanten verpflichtet, Gelder in Deutschland zu reinvestieren, etwa in die Endmontage, die Wartung oder die Herstellung von Ersatzteilen. Das ist eine klassische Win-win-Situation. Gerade im Hinblick auf die anstehenden, großangelegten Rüstungsbeschaffungen sind Offset-Vereinbarungen dringend geboten.

Aber die Bundesregierung zeigt hier keinerlei Interesse und lässt vor allem unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen Milliarden an Investitionen ohne Grund entgehen.

Meine Damen und Herren, die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und der Kampfkraft der Bundeswehr wird mehrere Legislaturperioden in Anspruch nehmen. Diese Langzeitaufgabe kann aber nur auf der Basis einer gefestigten gesellschaftlichen Akzeptanz für den Anspruch eines Staates auf Selbstbehauptung gelingen. Die äußere Sicherheit unseres Landes muss deshalb wieder einen herausgehobenen Stellenwert im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung erlangen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gerold Otten AfD Gerold Otten (AfD):

Ja, noch zwei Sätze. – Er ist die Basis für die notwendige politische Durchhaltefähigkeit zum Wiederaufbau der Bundeswehr. Denn diese wird entscheidend dafür sein, ob unser Land künftig in der Lage sein wird, die sicherheits- und verteidigungspolitischen Erwartungen seiner Bürger und der Bündnispartner zu erfüllen.

Vielen Dank.

Dr. Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 100 Tage nach Beginn der brutalen Eskalation durch Putins Truppen beschließen wir heute ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das wird der Ukraine nicht direkt und unmittelbar helfen. Es ist und bleibt eine große und dringende Aufgabe, die Unterstützung für die Ukraine und für den Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer zu beschleunigen und zu verstärken, auch mit schweren Waffen.

Wir haben vor wenigen Wochen mit breiter Mehrheit einen Beschluss gefasst, der gezeigt hat, dass die demokratische Mitte dieses Hohen Hauses in dieser Überzeugung verbunden ist.

Uns verbindet auch die Überzeugung, unsere Freiheit entschlossen und mutig zu verteidigen. Das berührt alle Bereiche von Gesellschaft und Politik. Die Verteidigung unserer Freiheit braucht auch die Bereitstellung robuster militärischer Mittel in der Absicht und in der Hoffnung, diese nie benutzen zu müssen.

Es ist eine Grundlage unserer Freiheit, uns verteidigen zu können.

Mit dem Sondervermögen gehen wir wichtige Schritte voran und reagieren entschlossen auf die veränderte Sicherheitslage. Die Verhandlungen zum Sondervermögen wurden von unseren internationalen Partnern sehr genau beobachtet. Und Deutschland übernimmt entschieden Verantwortung in Europa und in der NATO.

Mit dem Sondervermögen ermöglichen wir nun die verlässliche Beschaffung von Ausrüstung. Gerade bei hochkomplexen Militärgütern wie Schiffen, Helikoptern oder Flugzeugen sorgen wir dafür, dass Projekte nicht weiter verzögert werden.

Das hat in der Vergangenheit oft zu hohen Kosten beigetragen. Auch die Industrie kann sich jetzt vorbereiten und entsprechende Produktionskapazitäten schaffen.

100 Milliarden Euro Sondervermögen sind 100 Milliarden Euro neue Kredite. Wir geben Geld aus, das wir nicht haben, Geld, das in der Zukunft von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden muss.

Entsprechend groß ist unsere Verantwortung. Deshalb ist es so elementar wichtig, dass wir das Geld effektiv und effizient verwenden.

Wie kann das gelingen? Bei der Beschaffung gibt es mehrere Stellschrauben, wie wir die Bundeswehr besser und schneller ausrüsten können.

Politik und Bundeswehr müssen realistische Ziele und Vorgaben vereinbaren, und wir müssen uns jetzt auch trauen, auf die 80‑Prozent-Lösung zu setzen, anstatt Perfektion anzustreben. So können Projekte leichter im Zeit- und Kostenrahmen bleiben.

Es geht aber auch darum, Beschaffungsprozesse und Vergabeverfahren zu optimieren. Erste Schritte zur Entschlackung hat die Ministerin mit der Anhebung der Vergabegrenze und der erleichterten Auftragsvergabe schon auf den Weg gebracht. Zudem haben wir als Ampelhaushälter durch die Verdopplung des Handgelds für Kommandeure weitere Möglichkeiten geschaffen. Etwas weniger Zentralismus und mehr Entscheidungen vor Ort ermöglichen, dass sich das Beschaffungsamt auf die wirklich komplexen Beschaffungen konzentrieren kann.

Ministerin Lambrecht hat zudem ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz angekündigt; da geht es in erster Linie um Vergabeverfahren. Wir setzen darauf, dass auch weitere Reformen jetzt zügig angegangen werden; und das muss über die Beschleunigung hinausgehen. Im Haushaltsausschuss haben wir eine Berichtspflicht zu Fortschritten bei der Reform der Beschaffung beschlossen, bei der auch der Rechnungshof diesen Prozess kritisch begleiten wird.

Wo gibt es noch Verbesserungspotenzial? Wir müssen einfacher beschaffen. Durch die Beschaffung von marktverfügbaren Systemen, also fertig entwickelten, funktionierenden Dingen, werden wir schneller und günstiger einkaufen können, zumal wenn wir europäisch und international abgestimmt agieren.

Ein zentraler Punkt ist natürlich auch das Beschaffungsamt in Koblenz. Dort fehlt es an Personal und hier und da auch an Expertise. Gleichzeitig möchte ich aber auch betonen, dass – bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Projekten – vieles gut läuft. So hat das Beschaffungsamt in den letzten Jahren deutlich mehr Verträge abgeschlossen als in den Jahren zuvor. Aber natürlich besteht weiter Optimierungspotenzial.

Ich bin froh, dass wir eine breite Mehrheit für das Sondervermögen gefunden haben, und bin den Kolleginnen und Kollegen von der Union dankbar für die Unterstützung unserer Koalition.

Als Grüne hätten wir die Vorteile des Sondervermögens gern auch für die so wichtigen Bereiche der Cybersicherheit und des Zivilschutzes genutzt. Wie zentral Cyberabwehr und Zivilschutz für eine Armee und für die Landesverteidigung sein können, bekommen wir in der Ukraine vor Augen geführt. Diese so dringend notwendigen Investitionen müssen nun an anderer Stelle im Bundeshaushalt finanziert werden. Das ist unsere Verantwortung, und das werden wir bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst umsetzen.

Mit dieser heutigen Entscheidung für das Sondervermögen können wir leider nicht alle Herausforderungen für unsere Bundeswehr bewältigen; das bleibt eine große Aufgabe. Neben der Modernisierung der Ausrüstung muss es dabei ganz zentral um unsere Soldatinnen und Soldaten gehen, denen ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank für ihren Dienst aussprechen möchte.

Die Demografie ist eine große Herausforderung für unseren Arbeitsmarkt insgesamt und für die Bundeswehr ganz besonders. Es muss uns gemeinsam gelingen, junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu begeistern. Wir tragen gemeinsam große Verantwortung für unsere Parlamentsarmee.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner: Jan Korte, Fraktion Die Linke.

Jan Korte DIE LINKE Jan Korte (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat heute ein historischer Tag, und es ist vor allem politisch ein schlimmer Tag, den wir heute haben; denn wir werden hier gleich leider Gottes mit einer sehr großen Mehrheit das wohl größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden.

Genosse Klingbeil, es ist auch das größte Militarisierungsabkommen, über das hier gleich entschieden wird. Achten Sie mal auf die Sprache, allein hier im Hause, wie man sich abfeiert, wie viele Schuss Munition man wohin liefert! Wohin sind wir hier eigentlich gekommen?

Man erkennt Sie an der Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das hier auch mal ganz klar zu sagen.

Leider wird es heute kein 60‑Milliarden-Euro-Sondervermögen für den unfassbaren Investitionsstau in den Krankenhäusern geben. Ich weiß nicht, ob Sie die Meldung gesehen haben: Auf den Kinderintensivstationen in diesem Land können zurzeit ein Drittel der Betten nicht belegt werden wegen fehlendem Personal. Stattdessen haben wir heute aber mal ruckzuck 100 Milliarden Euro.

Zum Zweiten. Es gibt kein 46‑Milliarden-Euro-Sondervermögen, um die maroden staatlichen Schulen in diesem Land mal auf Vordermann zu bringen. Das muss man seinen Kindern mal erklären! Wenn sie fragen, warum die Schultoilette eigentlich so aussieht, wie sie aussieht, muss man sagen: Ja, Mensch, dafür ist im Bundestag kein Geld da, aber für Panzer und Haubitzen ist Geld da. – Das ist eine aberwitzige Politik, um das hier in aller Klarheit zu sagen.

Sie haben es ja mitbekommen, Frau Außenministerin: Im Rahmen des G‑7-Gipfels gab es den Hilferuf der Vereinten Nationen, dass akut 4,2 Milliarden Euro benötigt werden, um eine sich anbahnende Hungerkatastrophe in Afrika zu bekämpfen. Allein in Somalia sind laut Vereinten Nationen 350 000 Kinder akut vom Hungertod bedroht. Die deutsche Beteiligung – ich will das hier mal als Vergleich anführen – am World Food Programme beträgt 70 Millionen Euro.

Das ist übrigens die Hälfte des Preises von einem F-35-Kampfjet, dessen Anschaffung Sie heute beschließen. Der kostet 145 Millionen Euro.

Was für eine perverse Politik angesichts des Zustandes in Afrika!

Ich will Ihnen auch sagen: Es gab in der SPD – einige von den Älteren sind ja noch dabei – früher mal zumindest in diesen Fragen einige mit einer gefestigten Position. Auch bei den Grünen sind noch ein paar von den ergrauten Kolleginnen und Kollegen dabei. Es gab damals den richtigen Ausspruch, Kollege Mützenich, Kollege Trittin: Rüstung tötet auch ohne Krieg. – Das ist die Wahrheit. Und deswegen wird so etwas mit der Linken niemals möglich sein, sodass zumindest einer hier noch diese Fahne hochhält, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte zum Schluss kommen bzw. ich muss das leider; das ist natürlich bedauernswert. Man könnte jetzt noch viel über eine unseriöse Beschaffungspolitik usw. usf. sagen. Tobias Lindner, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen –

Genau, Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Korte.

Jan Korte DIE LINKE Jan Korte (DIE LINKE):

– er ist jetzt ein bedeutender Staatsmann –, hat ja darauf aufmerksam gemacht, dass das so nicht geht.

Und ich will zum Schluss sagen: Es ist bei Ihnen allen so: Man hadert manchmal auch mit der eigenen Partei oder mit der eigenen Fraktion und ist nicht so zufrieden oder auch mal genervt.

– Ja, Ihnen bei den Grünen ist so was völlig fremd.

Herr Korte, bitte letzter Satz.

Jan Korte DIE LINKE Jan Korte (DIE LINKE):

Heute will ich Ihnen mal sagen: Auch ich bin manchmal von meiner Partei genervt.

Das kommt selten vor. Aber heute bin ich froh und stolz, der einzigen Partei anzugehören, die diesen Aufrüstungswahnsinn nicht mitmacht und auch niemals mitmachen wird.

Vielen Dank.

Rasha Nasr, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

Rasha Nasr SPD Rasha Nasr (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin als junge, neue Abgeordnete mit großen Zielen und großen Idealen in dieses Mandat gestartet, und das ist noch immer so; denn die großen Aufgaben haben sich nicht verändert und liegen noch immer vor uns. Was sich aber verändert hat, ist die Situation, ja, die Welt, in der wir agieren. Ich persönlich werde mich nie dafür entschuldigen, dass meine SPD bis zum Schluss versucht hat, den diplomatischen Weg zu gehen.

Aber Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns alle und damit die internationale Sicherheitsordnung tief erschüttert. Und neue Zeiten erfordern neue Wege.

Wir diskutieren heute das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das hat auch bei mir wie bei so vielen im progressiven Spektrum erst mal keine Freudentänze ausgelöst; so ehrlich will ich sein. Aber – und das ist ein wichtiges, großes Aber –: Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Wir müssen damit aufhören, uns bei unserer Verteidigung darauf zu verlassen, dass unsere Bündnispartner das schon machen.

Wir müssen unsere Rolle in dieser multilateralen Welt annehmen, wir müssen aber gleichzeitig für sozialen Frieden und Zusammenhalt hier bei uns in Deutschland sorgen.

Jetzt ist mehr denn je die Zeit, äußere, innere und soziale Sicherheit zusammenzudenken. Deshalb ist das Sondervermögen für die Bundeswehr ein vernünftiger Weg, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, endlich vernünftig auszustatten; denn sie sind es doch, die buchstäblich an vorderster Front für unsere Sicherheit stehen. Da ist es doch eine Frage des Respekts und in diesen Zeiten, wie wir merken, mehr als überfällig, sie endlich ordentlich auszustatten und ihnen funktionierendes Gerät auf der Höhe der Zeit an die Hand zu geben.

Dieses Sondervermögen ist auch deshalb ein vernünftiger Weg, weil es unseren Haushalt nicht belasten wird.

Denn er soll uns ja in die Lage versetzen, so viele wichtige, gerade soziale Projekte umzusetzen.

– Gehen Sie ruhig in Ihre „Quasselgruppe“ zurück, Herr Brandner, kein Problem. Das interessiert hier niemanden.

Denn wir wollen die junge Familie in Dresden mit der Kindergrundsicherung unterstützen, damit eben kein Kind mehr abhängig ist vom Einkommen seiner Eltern.

Denn wir wollen die junge Lageristin in Köln mit einem ordentlichen Bürgergeld unterstützen, falls sie auf den Sozialstaat angewiesen sein sollte.

Denn wir wollen und wir müssen den Sozialstaat zu einem sozialen Netz weiterentwickeln, das Menschen respektiert und sie auffängt, anstatt sie zu gängeln oder ihnen Steine in den Weg zu legen.

Wir müssen unseren Sozialstaat jetzt zukunftsfit machen, werte Kolleginnen und Kollegen. Und das können wir am besten mit einem gut aufgestellten Haushalt. Lassen Sie uns das eine tun, ohne das andere sein lassen zu müssen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Rasha Nasr SPD Rasha Nasr (SPD):

Das geht, und deswegen werde ich heute für das Sondervermögen stimmen.

Vielen Dank.

Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg in Europa gehört seit dem 24. Februar nicht mehr der Vergangenheit an, sondern ist knallhart in unser Leben zurückgekehrt. Wir sehen jeden Tag schreckliche Bilder aus der Ukraine, wo der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg wütet. Die Zeiten, in denen wir in Europa nur von Freunden umgeben waren, sind vorbei. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Eine wehrhafte Demokratie benötigt eine schlagkräftige Bundeswehr. Denn: Nur eine voll ausgestattete und voll ausgerüstete Bundeswehr ist in der Lage, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Land vor Bedrohungen von außen zu schützen. Da sind in diesen Zeiten 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr eine sehr gute Nachricht. Es sind Nachrichten, die auch notwendig sind, um eine echte Zeitenwende für die Bundeswehr zu bringen. Das Sondervermögen hat das Potenzial, die deutschen Streitkräfte wieder zu einer wirksamen Bündnisarmee in Europa zu rüsten.

Die Einigung in der Mitte der demokratischen Parteien ist für mich nicht nur herausragend und richtungsweisend, sondern ein mehr als deutliches Signal in unsere Truppe hinein. An dieser Stelle gilt mein Dank allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag ihren Dienst in der Bundeswehr verrichten. Ohne das beste Personal ist die beste Ausrüstung wertlos.

Geld allein reicht jedoch nicht. Entscheidend ist, dass jetzt die Bundeswehr als Auftraggeber und die Industrie als Auftragnehmer zügig Hand in Hand arbeiten. Wir als Politik können dabei unterstützen, indem wir aktiv die Rahmenbedingungen so gestalten, dass beschleunigte Beschaffungen möglich sind. Ich nehme auch die Zusage der Bundesverteidigungsministerin beim Wort und erwarte, dass unverzüglich das von ihr angekündigte Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird. Frau Lambrecht, die Zukunft der Truppe liegt jetzt in Ihren Händen.

Abschließend möchte ich – auch mit Blick auf die irritierenden Worte des Bundeskanzlers in der Wochenmitte – nochmals klarstellen: Wer meint, populistisch die Reihe der Verteidigungsministerinnen und ‑minister zu nennen und damit den Nachholbedarf der Truppe allein an ihnen festzumachen, agiert unfair. Vielleicht sollte man vielmehr fragen, wer es an der notwendigen Unterstützung der Minister hat missen lassen. Wer hat den unstrittigen Reformbedarf im Beschaffungswesen kaltgestellt, wer den schnelleren Aufwuchs der Mittel zum Erhalt der Fähigkeiten verhindert?

Ich will damit nicht den einzigartigen Tag für unsere Bundeswehr eintrüben; aber so geht man nach den guten und konstruktiven Gesprächen nicht miteinander um. Das war unwürdig.

Mein Dank gilt allen, die mit uns verhandelt haben, zunächst der Spitze unserer Verhandlungsgruppe, Alexander Dobrindt und Mathias Middelberg, allerdings auch Jo Wadephul und Florian Hahn – danke für das gute Miteinander –,

aber auch den Ministern der Ampelregierung, mit denen wir gute, konstruktive Gespräche geführt haben, und allen, die im Hintergrund dafür gesorgt haben, dass wir heute eine gute Entscheidung für die Bundeswehr treffen können.

Die Abstimmung gleich wird zeigen, wer hinter den Frauen und Männern steht, die uns notfalls mit ihrem Leben verteidigen.

Danke.

Der letzte Redner in der Debatte: Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.

Wolfgang Hellmich SPD Wolfgang Hellmich (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wadephul, wenn die Marineversorgungsschule auf Sylt nicht 2006 geschlossen worden wäre, würde ich Ihnen einen längeren Aufenthalt da empfehlen, um Ihre Erinnerung aufzufrischen.

Bei all den Debatten, die wir über die Frage geführt haben, wie es denn mit der Bewaffnung von Drohnen aussieht, versuchte man vor sechs Jahren, uns in der letzten Sitzung des Ausschusses einfach mal Vorlagen unterzuschieben, die nicht diskutiert waren. Dann passierte eine ganze Zeit zunächst nichts, aber während des Bundestagswahlkampfs tauchte das Thema aus Ihren Reihen wieder auf.

Das war eine eigenartige Strategie, die da an den Tag gelegt wurde: auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten Bundestagswahlkampf zu machen.

Denn niemand hier hatte die Absicht, die Soldatinnen und Soldaten schutzlos zurückzulassen oder schutzlos in eine gefährliche Situation zu bringen. Es war klar, dass die bewaffneten Drohnen dort, wo die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz waren, vor 2024 gar nicht da sein würden. Ihre Argumentation war aber eine andere.

Ich bin sehr dafür, da bei der Wahrheit zu bleiben und darzustellen, wie die Abläufe denn waren,

selbst wenn wir uns heute eher damit beschäftigen sollten, nach vorne zu schauen.

Dazu will ich noch einen Satz sagen: Wenn Ihr Parteivorsitzender gestern versuchte, eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu eröffnen, ist das doch nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, das man nutzt, wenn man nichts anderes in der Tasche hat.

An dieser Stelle ist auch daran zu erinnern, dass es Ihr Verteidigungsminister war, der die Wehrpflicht abgeschafft hat – gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Wir könnten noch viele, viele Punkte aufmachen, an die wir die Frage anschließen könnten: Wer hat eigentlich was wo getan und gemacht?

Heute aber geht es um einen guten Tag für die Bundeswehr – gut deshalb, weil wir mit dem, was wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen, genau die Lücken schließen, die die Bundeswehr seit Jahren immer wieder selber beklagt hat. Es ist gut, dass die Grundlage dieses Beschlusses das ist, was die Bundeswehr selber dazu festgestellt hat, nämlich wo die größten Probleme sind, die mit diesem Sondervermögen zu schließen sind.

Bei Bekleidung und persönlicher Ausstattung ist es nicht einsehbar, dass etwa die, die als Freifaller vom Himmel fallen, seit Jahren keinen neuen Schirm zur Verfügung haben, der auf ihre Einsätze angepasst ist. Wenn das Entwickeln jahrelang dauert, ist das keine Lösung, sondern wir müssen sehr kurzfristig und sehr schnell – auch dass es kurzfristig und schnell geht, ist das Gute an diesem Programm – das beschaffen, was wir beschaffen können, weil es da ist. Wir dürfen keine Bestelllisten nach dem Motto „Wünsch dir was“ abarbeiten, nur weil einige ein paar eigene Interessen hätten, etwa Wahlkreisinteressen, sondern wir sollten uns einzig und alleine an dem Bedarf der Bundeswehr orientieren, an dem, was sie braucht, um ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, und an den Entwicklungen in der NATO und in der EU, an denen wir beteiligt sind.

Ich finde es richtig – wir sehen, dass mit hohem Druck daran gearbeitet wird –, dass wir uns auf der Grundlage aller Vorschläge, die die Verteidigungsministerin ja schon auf den Tisch gelegt hat, wie wir das Beschaffungswesen Schritt für Schritt, aber zügig reformieren, mit Hochdruck an die Arbeit machen und uns jetzt in den Maschinenraum der Beschaffung begeben, damit das umgesetzt werden kann, was wir hier mit dem Sondervermögen beschließen.

Es ist ein gutes Sondervermögen. Unsere Partnerinnen und Partner weltweit gucken darauf, in der NATO und auch in der EU. Ich glaube, damit kommen wir unseren Verpflichtungen nach und können an dieser Stelle unsere Verantwortung tragen. Ich bitte um Zustimmung; denn die Soldatinnen und Soldaten werden das Sondervermögen brauchen.

Vielen Dank.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein parlamentarischer Tag heute: Es ging heute Morgen um den Haushalt meines Hauses, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; es ging um soziale Sicherheit; es ging um den Mindestlohn; es ging um den Bundeshaushalt insgesamt; es ging um äußere Sicherheit. Jetzt geht es um Sicherheit im Alter, um die Renten, meine Damen und Herren.

Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition machen mit dem heutigen Tag deutlich: Innere und äußere Sicherheit und soziale Sicherheit, das sind keine Gegensätze. Das machen wir gleichzeitig, und das ist gut für Deutschland in diesen Zeiten.

Ich sage das sehr grundsätzlich, weil wir auf der Regierungsklausur in Meseberg die finnische und die schwedische Ministerpräsidentin zu Gast hatten. Es ging natürlich um den NATO-Beitritt dieser beiden bisher neutralen Staaten. Aber diese beiden Staaten machen auch sehr deutlich, dass man ein starker Wohlfahrtsstaat sein kann und sich gleichzeitig für äußere Sicherheit gewappnet hat. Das machen wir heute in Deutschland auch so deutlich.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, geht es in erster Linie um Stabilität. Es geht um die Rentenerhöhung in diesem Jahr. Zum 1. Juli werden die Renten im Westen um 5,3 Prozent steigen, im Osten um 6,1 Prozent. Das ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Nachricht, weil es eine der größten Rentenerhöhungen der letzten Jahrzehnte ist, meine Damen und Herren, und die haben sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland auch verdient.

Das macht deutlich, dass die Rentenerhöhung eben kein Gnadenerweis des Staates ist. Die Rentenerhöhungen, die jetzt so kräftig möglich sind, folgen einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt und endlich auch wieder angemessenen Lohnerhöhungen. Das ist mir wichtig, weil diese Rentenerhöhung gerade in dieser Zeit von Bedeutung ist, aber auch weil sie eins deutlich macht: Wir werden und wir dürfen die Entwicklung der Renten für alle Generationen niemals von der Lohnentwicklung und der Entwicklung des Arbeitsmarktes abkoppeln. Das werden wir auch nicht zulassen.

Wir sorgen durch diese Rentenerhöhungen aber nicht nur für Verlässlichkeit; wir sorgen damit auch für Stabilität im System. Ich sage das ausdrücklich, weil wir mit dem Gesetz, das heute beschlossen werden soll, auch den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen.

Der Nachholfaktor ist die Kehrseite der Rentengarantie. Das Prinzip ist: Wenn in schlechten Zeiten die Wirtschaft in Deutschland einbricht, wird es in Deutschland niemals Rentenkürzungen geben – das ist auch richtig so –, und es wird dann, wenn die Zeiten besser werden, im Verhältnis von Arbeitsmarkt und Beitragszahlern zu Rentnerinnen und Rentnern einen fairen Interessenausgleich zwischen den Rentnerinnen und Rentnern und den Beitragszahlern geben. Ich glaube, das ist gut für das System. Das ist verlässlich, und das ist auch ein fairer Interessenausgleich zwischen den Generationen. Das ist Generationengerechtigkeit.

Aber vor allen Dingen schaffen wir mit diesem Gesetz etwas, was seit Jahren liegen geblieben ist und was wir – das will ich ganz offen sagen – in der letzten Legislaturperiode mit CDU/CSU leider nicht bewegen konnten. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir mit diesem Gesetz endlich dafür sorgen, dass die Erwerbsgeminderten im Bestand bessere Leistungen bekommen. Das ist ein ganz wichtiger sozialer Fortschritt.

– Tun Sie nicht so, als hätten Sie das letzte Legislaturperiode gewollt! Ich habe ja im Kanzleramt gesessen und gefragt: Können wir das angehen? Das war mit CDU/CSU nicht möglich. Ich kann mich erinnern, wie Sie versucht haben, die Grundrente kleinzumachen und zu verhindern. Auch die mussten wir gegen Sie durchsetzen; darauf bin ich stolz. Aber bei Erwerbsminderung ging nichts mit Ihnen.

– Ich bin will Ihnen eins sagen: Mir ist nicht wichtig, Vorschläge zu machen. Mir ist wichtig, dass wir konkret was für Menschen bewegen, und das tun wir. Es kriegen 3 Millionen Menschen, die erwerbsgemindert sind – das sind Menschen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die einen Unfall hatten, die sich zum Beispiel eine Behinderung durch die Arbeit geholt haben oder die Einschränkungen haben, die auf Erwerbsminderung angewiesen sind –, endlich deutlich mehr Leistungen. 3 Millionen Menschen, meine Damen und Herren! Das ist sozialer Fortschritt für Deutschland.

Mit dem heutigen Tag sorgen wir also für Stabilität und Verlässlichkeit in der Rente. Die Rente wird zum 1. Juli um 5,3 Prozent im Westen und um 6,1 Prozent im Osten der Republik steigen. Wir gehen damit übrigens auch einen Schritt hin zur Rentenangleichung Ost/West. Wir sorgen für systemische Stabilität durch Nachholfaktor und Rentengarantie. Wir verbessern die sozialen Leistungen. Das ist sozialer Fortschritt für Erwerbsgeminderte.

Ich will aber auch deutlich sagen, dass dieses Rentenpaket der erste Schritt in dieser Legislaturperiode ist. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir wollen als Ampelkoalition dafür sorgen, dass auch über 2025 hinaus die gesetzlichen Renten durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus dauerhaft für alle Generationen stabil bleiben. Und wir werden gemeinsam – das sage ich Richtung FDP – das machen, was wir beschrieben haben, nämlich eine Kapitalreserve aufbauen, die langfristig die Beiträge stabilisiert.

Diese Koalition sorgt mit einem starken Sozialstaat dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Davon können Sie ausgehen, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

Dr. Stefan Nacke CDU/CSU Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die folgende Refrainzeile von „Ganz Schön Feist“?

Es ist gut, wenn du weißt, was du willst. Wenn du nicht weißt, was du willst, ist das nicht so gut.

Warum kommt mir das in den Sinn, wenn wir heute das Rentenanpassungsgesetz debattieren? Weil man den Eindruck hat, dass die Koalitionsfraktionen in Rentenfragen einfach nicht wissen, was sie wollen. Und das ist nicht so gut.

Ihr Koalitionsvertrag ist nach nur sechs Monaten schon Makulatur. Sie wollten in diesem Jahr 10 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für den Aufbau eines Kapitalstocks aufwenden als Einstieg in die Kapitaldeckung. Von diesen 10 Milliarden Euro war in den Haushaltsverhandlungen diese Woche keine Rede mehr. Sie sind einfach verschwunden. Wissen Sie vielleicht, wo sie geblieben sind? Oder wollen Sie gar keine Reform? Das wäre nicht so gut.

Lieber Herr Heil, als Arbeitsminister der Großen Koalition haben Sie 2019 für vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro als Sonderzahlung zur Stabilisierung der Rentenversicherung gesetzlich zugesichert. An Ihr eigenes Gesetz fühlen Sie sich als Arbeitsminister der Ampel nicht mehr gebunden. Ihnen ist Ihr Bürgergeld wichtiger. Deswegen zweigen Sie die 2 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Rentenversicherung kurzerhand für Ihr Bürgergeldprojekt ab. Im Referentenentwurf Ihres Hauses stand das auch ehrlich drin. Im Gesetz, das wir heute beschließen, fehlt diese Ehrlichkeit. Für das Bürgergeld stellen Sie eine stabile Finanzierung der Rentenversicherung hintenan. Sie riskieren damit Ihren Ruf als seriöser Politiker. Wenn man nicht weiß, worauf man sich verlassen kann, ist das nicht so gut.

Dass man sich bei der Rente nicht auf die Ampel verlassen kann, zeigt sich auch an dieser Stelle. Der FDP zuliebe reaktivieren Sie bei der Rentenanpassung für dieses Jahr den Nachhaltigkeitsfaktor.

Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird eine Steigerung der Renten nachträglich abgemildert, wenn im Vorjahr das allgemeine Lohnniveau gesunken ist. Das ist ein Ausgleich für die Rentengarantie. Das finden wir gut. Ab dem nächsten Jahr wird der gerade wieder eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor aber schon wieder wirkungslos bleiben

– Nachholfaktor –, wenn Sie einseitig die Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau zementieren. Was wollen Sie eigentlich?

Ich sage Ihnen, was Sie wollen: Sie wollen die Solidarität in der Sozialversicherung aufkündigen.

Sie wollen einseitig die jüngere Generation der Beitragszahler und der Steuerzahler belasten. Sie wollen schleichend das Modell einer steuerfinanzierten Rente anstreben. Weil Sie sich vor den Verteilungskonflikten mit Blick auf den demografischen Wandel und die Generationengerechtigkeit fürchten, stecken Sie den Kopf in den Sand. Sie verweigern die notwendige Debatte um eine nachhaltige Reform der Alterssicherung.