Dr. Tobias Lindner Staatsminister im Auswärtigen Amt Staatsminister AA Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gebrauch des Begriffs „historisch“ sollte man vorsichtig sein. Er nutzt sich schnell ab. Aber ich und die Bundesregierung, wir sind fest davon überzeugt, dass dies zu Recht ein historischer Moment ist. Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner. Angesichts der Erschütterung, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren, wollen wir als enge Verbündete füreinander einstehen.

Die Bundesregierung unterstützt Finnland und Schweden ausdrücklich auf ihrem Weg in die NATO. In einer sich dramatisch verändernden Sicherheitslage in Europa bedeutet dieser Beitritt nicht nur für unsere nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für unser Bündnis in Gänze einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt. Denn mit Schweden und Finnland verbindet uns schon lange eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft, getragen von gemeinsamen Werten und Interessen, wie sie sich auch in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zeigen. Wir stärken heute die demokratische Mitte der NATO.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit im gesamten euroatlantischen Raum durch sie gestärkt wird. Mit ihnen gewinnen wir zwei fähige, leistungsstarke und verlässliche Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit unserer Allianz zusätzlich stärken werden. Insbesondere für die Verteidigung des Ostseeraums und der Nordflanke der Allianz ist das eine elementare Stärkung. Und beide Länder sind schon ganz besonders enge Kooperationspartner der NATO gewesen. Als solche haben Finnland und Schweden in den letzten Jahren an gemeinsamen Einsätzen und Manövern teilgenommen. Die militärische Interoperabilität mit der NATO ist bereits jetzt gegeben.

Dass sie nun heute diesen historischen Schritt tun, dass sie ihre Neutralität hinter sich lassen und sich der NATO anschließen, ja, das ist auch ein Vertrauensbeweis für die Allianz und ihre Mitglieder. Sie wollen ihr Schicksal noch enger mit dem unseren verbinden. Dieses Vertrauen, dass sie uns entgegenbringen, zeigt die Stärke der NATO als Verteidigungsbündnis freier demokratischer Staaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, historisch ist auch das Voranschreiten des Beitrittsprozesses. Die Bundesregierung hat sich von Beginn an für einen möglichst schnellen Beitritt ausgesprochen. Nachdem Finnland und Schweden am 18. Mai Beitrittsanträge gestellt haben, konnten bereits am vergangenen Dienstagmorgen die Beitrittsprotokolle durch alle 30 NATO-Staaten unterzeichnet werden. Unser Dank gilt hier insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dessen zielgerichtete und feinfühlige Führung der notwendigen Gespräche eine ganz wesentliche Grundlage für die Zustimmung aller 30 Alliierten war.

Nun müssen die Beitrittsprotokolle von allen NATO-Staaten ratifiziert werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon jetzt mit der zügigen Beratung und heutigen Abstimmung durch die Verfassungsorgane zuerst hier im Deutschen Bundestag und später im Bundesrat ein wichtiges Signal des Beistands und der Unterstützung gesendet. Nach der hoffentlich erfolgenden Zustimmung wird der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Wir werden sie in Washington, wo der Nordatlantikvertrag hinterlegt ist, verwahren. Deutschland gehört damit zu der ersten Gruppe von Staaten, die die Ratifikation der Beitrittsprotokolle vollzieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung hierfür recht herzlich danken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, in drei Tagen eine Ratifikation vorzunehmen.

Lassen Sie uns, lassen Sie Deutschland verlässliche Verbündete und gute Partner von Finnland und Schweden sein, wenn es um unsere militärischen Zusagen geht, aber genauso, wenn es um die Stärkung des demokratischen Fundaments der Nordatlantischen Allianz geht. Um beides bitte ich Sie heute.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist selten, dass wir hier in so großer Einmütigkeit ein solches Gesetz beschließen, dass wir, Exzellenzen, zustimmen, dass die Republik Finnland und das Königreich Schweden der NATO beitreten. Dass wir dies tun, liegt in der sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage begründet: an Russlands Aggression und Gewalt, an der Bedrohung, die Russland unverblümt für Europa darstellt. Aber dass wir dies tun, ist zugleich ein Grund der Freude; denn mit Finnland und Schweden heißen wir zwei ohnehin schon eng befreundete Staaten in unserer Gemeinschaft willkommen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Russland, dass wir es nicht dulden, dass zwei Ostseepartner bedrängt, bedroht und erpresst werden. Wir treten für den Schutz unserer Partner ein und nehmen sie deswegen als Bündnispartner in unser Schutzbündnis auf.

Wie groß dieser Wunsch nach Schutz ist, zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher. Finnland war seit 1945 neutral. Es ist in schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges im durchaus bedrohenden Schatten der Sowjetunion stolz und wehrhaft seinen Weg gegangen, und es hat nach dem Ende des Kalten Krieges keine Veranlassung gesehen, diesen Weg zu verlassen. Doch Putins unverhohlene militärischen und politischen Drohungen gegenüber seinen westlichen Nachbarstaaten, sein Missbrauch der Geschichte, um geografisch weitausgreifende imperiale Ansprüche eines neurussischen Reiches zu formulieren, vor allem aber seine eklatante Missachtung staatlicher Souveränität, indem er anderen Staaten – der Ukraine, aber auch Finnland – das Recht abspricht, selbst über eine Bündnismitgliedschaft zu entscheiden, das hat in Finnland seit Jahren immer mehr Missbehagen ausgelöst und eine stetig wachsende Zuwendung zur NATO. Der russische Angriff auf die Ukraine gab schließlich den Ausschlag. In Schweden haben die gleichen Sorgen eine Phase der 200-jährigen Neutralität beendet. Letztmalig war Schweden 1814 in einem Bündnis.

Nichts macht es so deutlich wie diese für Schweden und Finnland so unglaubliche Zäsur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik: Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist Putins neoimperiale Politik, die letztendlich auf eine russische Dominanz über Ost- und Mittelosteuropa und weite Teile des Ostseeraums hinauslief, krachend gescheitert. Aber der Beitritt Finnlands und Schwedens weist über die Region und über den Sachverhalt hinaus; denn er ist, was er ist: ein Beitritt, keine Erweiterung. Es ist der souveräne Wunsch Finnlands und Schwedens, Teil der NATO zu werden, getragen von einer absolut überwältigenden Mehrheit der Parteien und der Menschen beider Staaten.

Das zeigt, wie attraktiv die NATO ist: quicklebendig nach über 70 Jahren, nicht hirntot, existenziell für die Sicherheit des Westens, nicht obsolet. Deswegen ist es ein folgerichtiges und wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung frühzeitig die jeweiligen Ministerpräsidentinnen nach Deutschland eingeladen hat – dafür möchte ich dem Bundeskanzler danken – und die Weichen dafür gestellt hat, dass Deutschland zu den ersten Anwälten des Beitrittes dieser beiden Staaten gehört. An dieser Stelle auch von der CDU/CSU-Fraktion ein Dank dafür, dass die Bundesregierung an dieser Stelle Impulsgeber gewesen ist!

Ich verbinde das mit der Genugtuung darüber, dass die Zweifel, die manche insbesondere in den Reihen der Sozialdemokraten und der Grünen an der Bedeutung und Wichtigkeit der NATO hegten, jetzt zerstreut sind und dass wir jetzt alle hundertprozentige Anhänger dieses wichtigen Verteidigungsbündnisses des Westens sind.

Und ich verbinde das mit der Bitte und Erwartung, dass die Bundesregierung auch im weiteren Beitrittsprozess Anwalt Finnlands und Schwedens ist. Bedingungen der Türkei, die den Rechtsstaatsmaßstab dieser beiden Staaten relativierten oder sie gar dazu aufforderten, die Menschenrechtskonvention des Europarates zu verletzen, wären nicht akzeptabel. An dieser Stelle muss Deutschland klar an der Seite dieser beiden Staaten stehen. Wie diese mit Asylanten und Flüchtlingen umgehen, ist deren souveräne Entscheidung und darf auf keinen Fall eine Bedingung für die Aufnahme in die NATO sein.

Diese beiden Staaten werden die NATO stärken. Sie sind ein echter Gewinn für das Bündnis. Sie bringen Streitkräfte in die Phalanx des Bündnisses ein, die erfahren, modern und schlagkräftig sind. Sie geben der Verteidigung und Abschreckung an der Ostflanke des Bündnisses mehr Tiefe, Stärke und Glaubwürdigkeit. Davon profitiert auch Deutschland.

Und der Beitritt sendet ein Zeichen an Präsident Putin. Er hat das erreicht, was er immer verhindern wollte: Er hat den Westen, er hat die NATO geeint. Er hat die NATO so stark gemacht, so attraktiv, wie sie es seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr war. Er ist damit als neuer Zar gescheitert. Der Ostseeraum, an dessen Rand in Deutschland ich selber lebe, steht geschlossen gegen diese Ambitionen Putins. Er ist zu einem Raum von Staaten geworden, die die demokratischen Werte teilen, die sich zusammengeschlossen haben, um diese Werte und ihre Gesellschaften zu schützen.

Deswegen: Es ist ein Grund zur Freude, zum Feiern. Willkommen Finnland! Willkommen Schweden! Wir bekräftigen hier und heute: Wir stehen an eurer Seite, und wir sind stolz, dass ihr auch zukünftig an unserer Seite stehen werdet.

Vielen Dank.

Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin Christine Lambrecht.

Christine Lambrecht Bundesministerin der Verteidigung Bundesministerin BMVg Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Finnland und Schweden haben sich entschieden, der NATO beizutreten, und wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird. Beide Länder geben dadurch jahrhundertealte Traditionen auf. In beiden Ländern war die Neutralität Staatsräson und stolze diplomatische Praxis, getragen nicht nur von einer politischen Entscheidung, sondern auch von einem Lebensgefühl. Über lange Zeit waren Finnen und Schweden überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantieren würde. Von einer solch grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur dann, wenn etwas wirklich Einschneidendes geschieht. Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist ein solch einschneidendes Ereignis.

Heute ist der 135. Tag des Krieges. Seit viereinhalb Monaten sehen wir alle, wie zerbrechlich die Freiheit in Europa ist und dass wir Sicherheit auf unserem Kontinent neu denken müssen. Viele Menschen haben umgedacht, hier bei uns und auch die große Mehrheit der Finnen und Schweden. Sie sind heute überzeugt, dass sie für ihre Sicherheit Verbündete brauchen. Der Beschluss, den wir heute fassen wollen, ist ein Ergebnis dieser viereinhalb Monate Krieg. Vor allem aber ist er eine deutliche Absage an diesen Krieg, meine Damen und Herren.

Mit dieser Erweiterung unserer Allianz stärken wir genau die Sicherheitsarchitektur, genau die Friedensordnung, die Putin zerstören will. Er erreicht nun das Gegenteil dessen, was er sich erhofft hatte. Die Demokraten werden wehrhafter; sie rücken zusammen. Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer. Der Schritt Finnlands und Schwedens ist deshalb wichtig und richtig, und er verdient unsere volle Unterstützung.

Ich freue mich sehr, dass Deutschland mit dem Beschluss des Bundestages heute so schnell seine Zustimmung zur Aufnahme unserer schwedischen und finnischen Freunde erteilt und dass diese Zustimmung von einer so großen Mehrheit der Abgeordneten unseres Parlaments getragen wird. Deutschland sendet damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität und der Verlässlichkeit.

Die NATO gewinnt an ihrer Nord- und Ostflanke entscheidend an Stärke. Das macht alle NATO-Staaten sicherer. Beide, Finnland und Schweden, verfügen über leistungsfähige Streitkräfte, modern ausgerüstet und erprobt in vielen UNO-Friedenseinsätzen, mit starken Seestreitkräften, die vor allem die Ostsee sicherer machen, mit modernen und schnell aufwuchsfähigen Landstreitkräften, die die bedrohte Ostgrenze sehr gut kennen, mit einem breiten gesellschaftlichen Verständnis von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, von Vorsorge, Reserve und Bereitschaft, von dem wir uns einiges abschauen können, und mit Kameradinnen und Kameraden, die seit vielen Jahren eng mit der NATO kooperieren und schon längst zu unseren Vertrauten geworden sind. Der europäische Fußabdruck in der NATO wird durch diesen Beitritt noch größer. Davon profitieren auch unsere nordamerikanischen Bündnispartner. Denn wenn die Europäer im Bündnis an Fähigkeiten hinzugewinnen, dann ist das gut für die faire Lastenverteilung. Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet.

Auch für die Europäische Union ist dies eine wichtige, eine gute Entscheidung. Zwei weitere EU-Staaten werden nun in der NATO sein. Insgesamt gehören dann 23 von 27 Mitgliedern dem Bündnis an. Beide Organisationen rücken damit enger zusammen. Die Chancen zur intensiven Zusammenarbeit werden dadurch noch einmal ein ganzes Stück größer.

Meine Damen und Herren, unsere Atlantische Allianz zeigt mit diesem Beitritt, dass sie handlungsfähig ist. Noch vor Kurzem wurde behauptet, die NATO sei hirntot; das war ein Irrtum. Es ist gerade die Stärke der NATO, dass man wenig von ihr hört und dass sie nicht dominant auftritt, wenn sie nicht so sehr im Fokus steht, dass sie aber genau dann da ist, wenn sie gebraucht wird, so wie jetzt.

Schon seit 2014, seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putins Russland, steuert die NATO um. Die Verstärkung der Ostflanke, an der Deutschland führend beteiligt ist, zeigt dies deutlich. Vor allem aber jetzt, im akuten Kriegsfall in Europa, zeigen Europäer und Nordamerikaner im Bündnis, wie ernst es ihnen mit der Sicherheit ist. Die weitere Verstärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit an der Ostgrenze der NATO ist beschlossen und wird bereits umgesetzt. Präsident Biden hat das zweite Mal nach seiner Amtsübernahme eine Aufstockung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa beschlossen und damit Amerikas Verpflichtung gegenüber Europa sehr deutlich bekräftigt. Und nach Jahrzehnten des Sparens und des Abbaus steigen die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner wieder. Deutschland leistet hier mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen ganz wichtigen Beitrag.

In der vergangenen Woche haben die 30 NATO-Mitgliedstaaten ihrem Bündnis ein neues Strategisches Konzept gegeben, einen Fahrplan für die transatlantische Sicherheit, der auf die russische Bedrohung reagiert und der auch die Risiken und Herausforderungen der Zukunft im Blick hat. Die NATO blickt in die Welt jenseits Europas und Nordamerikas. Unsere Partnerschaften mit anderen freiheitlichen Demokratien werden deutlich ausgeweitet, zum Beispiel mit Japan, Australien und Südkorea, auch weil es diese Staaten selbst sind, die die Nähe zur NATO suchen.

Der Beitritt Finnlands und Schwedens muss in diesem weiten Kontext gesehen werden. Er gehört zu einem Bündnis im Aufbruch, das sich fit macht, um auch in Zukunft der entscheidende Garant für Sicherheit zu sein, für Sicherheit, die dann noch etwas anderes bedeutet als nur klassische, harte Sicherheit, die den vernetzten Ansatz aufnimmt, sich also auch mit Energie und Entwicklung, mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen beschäftigt, die auf die Datenwelten im Cyberspace ausgerichtet ist, die auch den Weltraum fest im Blick hat; denn ohne Satelliten ist heute keine Kommunikation und keine Navigation mehr denkbar. Es ist also eine Zeitenwende, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die NATO insgesamt und für unsere gemeinsame Sicherheit.

Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO stärken wir Freiheit und Demokratie. Wir machen das Recht und die offenen Gesellschaften wehrhafter. Wir festigen die europäische und transatlantische Solidarität und senden eine sehr deutliche Botschaft an diejenigen, die all das zerstören wollen. Ich sage Ihnen: Putin gelingt diese Zerstörung nicht. Er hatte auf unsere Schwäche gesetzt. Jetzt bekommt er das Gegenteil. Der historische Schritt von Finnland und Schweden stärkt die NATO und damit uns alle.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.

Dr. Alexander Gauland AfD Dr. Alexander Gauland (AfD):

Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Um es gleich an den Anfang zu stellen: Auch wir akzeptieren den Wunsch Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. Wenn wir dies nicht mit überschäumender Freude und Begeisterung tun, dann hat das nichts mit den beiden demokratischen Kandidaten, sondern ausschließlich mit den Umständen und dem Zeitpunkt dieses Schritts zu tun.

In einer geopolitischen Auseinandersetzung, die zu einem Krieg in Europa geführt hat, können Gleichgewichtsverschiebungen, auch wenn sie erst einmal symbolischen Charakter haben, Konflikte verschärfen, statt sie zu entspannen. Wir halten es deshalb für wichtig, dass besonders Finnland mit seiner langen Landgrenze zu Russland auch in der NATO weiter seine traditionelle Rolle als Übersetzer russischer Befindlichkeiten und Wünsche spielt, wie es das erfolgreich unter dem früheren Präsidenten Kekkonen viele Jahre getan hat. Und wir gehen weiter davon aus, dass auch künftig keine NATO-Truppen und auch keine Atomwaffen dauerhaft auf dem Territorium beider Länder stationiert werden. Das ist im Interesse des Friedens notwendig.

Wenn der Beitritt dazu führt, dass das europäische Gewicht künftig stärker die Politik der NATO bestimmt als die ganz anders gelagerten und europäischen Wünschen oft widerstreitenden geostrategischen Interessen der USA, wäre das sogar ein zusätzlicher positiver Effekt. Allerdings muss ich anmerken, dass die menschenrechtlichen Rabatte in der trilateralen Absichtserklärung zugunsten der Türkei mehr als nur ein Wermutstropfen für eine Wertegemeinschaft sind, als die sich ja die NATO versteht, meine Damen und Herren.

Wir haben in der Vergangenheit die Ausdehnung der NATO gegen die russischen Grenzen, die von Russland innerlich nie akzeptiert wurde, als eine der Ursachen für die krisenhafte Zuspitzung unseres Verhältnisses zu Russland ausgemacht. Diese Einschätzung bleibt nach wie vor richtig. Allerdings sehen wir auch, dass bei der Berufung auf Peter den Großen durch den russischen Präsidenten, mit der er unter anderem auch den Ukrainekrieg rechtfertigt, Gegner von Peters damaliger Expansion, also besonders Schweden, neue Sicherheiten und Verbündete suchen.

Das historische Gedächtnis in Schweden und Finnland ist lang, und es bewahrt leider keine Erinnerungen an ungetrübte Freundschaft mit dem großen Nachbarn. Gerade wenn wir Geschichte als Lehrmeisterin für Gegenwart und Zukunft ernst nehmen,

müssen wir den Wunsch Finnlands und Schwedens nach größerer Sicherheit akzeptieren.

Ihre Entscheidung und unsere positive Antwort ist Realpolitik im besten Sinne. Zum Jubel besteht kein Anlass, meine Damen und Herren, zu einem realpolitischen Willkommen schon.

Ich bedanke mich.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.

Alexander Graf Lambsdorff FDP Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatsminister Lindner hat es eben gesagt: Man muss mit dem Wort „historisch“ vorsichtig umgehen; aber ich glaube, wir sind uns alle einig: Der NATO-Gipfel von Madrid mit seiner Einladung zur Aufnahme ins Bündnis an Schweden und Finnland war ein historischer Gipfel.

Der Abschied Finnlands und Schwedens von der traditionellen Neutralitätspolitik ist ein so dramatischer Wendepunkt in der Geschichte beider Länder, dass ich am Anfang meiner Ausführungen noch einmal illustrieren will, was das eigentlich bedeutet. Finnland wurde von Hitler und Ribbentrop, so wie die baltischen Staaten auch, der Sowjetunion zur Eroberung freigegeben. Finnland musste seine Unabhängigkeit in einem blutigen Winterkrieg 1939/40 behaupten. 70 000 Menschen haben ihre Gesundheit oder ihr Leben dort verloren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Finnland in eine Neutralität gezwungen, die es aber dann angenommen, gefüllt und gelebt hat. Es hat sie nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 fortgesetzt, weil zu diesem Zeitpunkt, in den 90er-Jahren, keine Notwendigkeit zur Aufgabe der Neutralität bestand. Es war eine Zeit, in der Russland keine Gefahr darstellte. Aber diese Zeit, meine Damen und Herren, in der Russland keine Gefahr für die Republik Finnland werden würde, ist vorbei; das ist spätestens seit Februar dieses Jahres in Finnland politischer Konsens. Es ist ein historischer und geopolitischer, kaum zu überschätzender Kurswechsel unseres befreundeten Landes Finnland.

Noch weitreichender, jedenfalls chronologisch, ist die Entscheidung Schwedens, das seit 1818 für sich Neutralität angenommen hat. König Karl Johann erhob das Prinzip der Neutralität zur wichtigsten außenpolitischen Strategie. Seit dieser Zeit verstand sich das Land als neutral und wurde auch so wahrgenommen – eine Insel der Rechtschaffenen in einer heillos kriegerischen Welt. Neutralität, Demokratie, eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik verliehen dem Land sogar während der zwei Weltkriege eine vergleichsweise ausgeprägte Stabilität.

Bis vor wenigen Wochen waren sich alle Regierungen in Schweden einig: Die Allianzfreiheit hat der Welt und dem Land gut gedient. Doch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, nach unzähligen russischen Verletzungen des schwedischen Luft- und Seeraumes verkündet nun auch Schweden, ein gemeinsamer schwedischer und finnischer NATO-Beitritt würde die Lage in Europa stabilisieren. Meine Damen und Herren, dieses Parlament sagt zu dieser Einschätzung heute deutlich Ja. Das ist historisch:

Zwei gefestigte Demokratien, beide völlig unverdächtig irgendwelcher militaristischer Attitüden; beide stehen sie seit Langem bündnispolitisch ungebunden und suchen jetzt Zuflucht unter dem Sicherheitsschirm des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Natürlich gibt es hier im Haus und draußen dann auch die Legendenbildung – wir haben es gerade gehört –, es sei ja nur ein geopolitischer Konflikt, der zum Krieg geführt habe. Nein, meine Damen und Herren, das war kein geopolitischer Konflikt, in dem alle Akteure gleich zu bewerten sind. Das Narrativ eines geopolitischen Konflikts, in dem alle gleich zu bewerten sind, das Narrativ des bedrängten Russlands soll eigentlich nur die Unterstützung derer bemänteln, die dieses Narrativ verbreiten für eine russische Außenpolitik, die expansionistisch, revisionistisch und, ja, auch gewalttätig ist.

Wir haben hier gerade gehört, dass Wladimir Putin sich auf Peter I. bezieht. Denjenigen, die sich ein wenig mit der Geschichte der russischen Monarchie auskennen, ist eines klar: Dieser Vergleich könnte falscher nicht sein. Wenn man schon einen Zaren bemühen wollte, Herr Gauland, dann wäre es Nikolaus I. Er hat die Geheimpolizei gegründet, er hat nach innen brutale Repression ausgeübt, und er hat am Ende seines Lebens den Krimkrieg verloren. Ich glaube, das ist eine bessere Analogie als zu Peter I.

Deswegen, meine Damen und Herren, ignorieren wir dieses Narrativ. Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens baut nicht auf einer angeblichen Bedrängung Russlands auf. Er ist die Fortsetzung einer klaren und einigen Politik des Westens, die sich für eine Politik der Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum einsetzt.

Hier will ich als Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe eines hinzufügen: Die Sicherheit im Ostseeraum wird durch den Beitritt der beiden Länder enorm ansteigen. Die Distanz von Helsinki nach Tallinn über den Finnischen Meerbusen beträgt keine 90 Kilometer. Dieser Fortsatz des Bündnisses der drei baltischen Republiken, der so schwer zu verteidigen war, wird jetzt Teil des NATO-Gebietes und kann auf eine Art und Weise abgesichert werden, wie es vorher nicht möglich war. Das ist ein ganz konkreter Fortschritt auch für unsere Freunde im Baltikum, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, die Verteidigungsministerin hat es gesagt: Die NATO ist unser gemeinsamer Schutzbund. Wir bauen auf Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und Krisenbewältigung, und ja, wo immer möglich, bauen wir auf kooperative Sicherheit. Wir stellen uns gemeinsam gegen die Aggression Russlands zu dieser Zeit. Ich bin überzeugt, dass damit die Sicherheit im gesamten euroatlantischen Raum gestärkt wird, dass wir mit Finnland und Schweden zwei fähige Verbündete gewinnen, und wir werden unser Verteidigungsbündnis so nachhaltig stärken.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Gregor Gysi.

Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich bin doch hier, um eine Rede zu halten, und nicht, um Ihre Fragen zu beantworten. Aber davon einmal abgesehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finnland und Schweden sind nordeuropäische Staaten, haben Ähnlichkeiten, aber auch eine unterschiedliche Geschichte. Finnland gehörte zum russischen Zarenreich. Lenin gab es frei, Stalin führte einen Krieg gegen Finnland und holte es zurück. Nun ist es aber seit Jahrzehnten unabhängig. Es gibt eine lange Grenze zwischen Finnland und Russland und eine lange gemeinsame und getrennte Geschichte beider Länder. Finnland sieht, wie auch Schweden, Gefahren durch Russland.

Die Linke stand und steht kritisch zur NATO. Ich erinnere an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien,

an den falschen Krieg der NATO gegen Afghanistan. Bei der Führungsmacht in der NATO, den USA, erinnere ich an deren völkerrechtswidrige Kriege gegen Vietnam und den Irak.

Schweden und Finnland haben in den vergangenen Jahrzehnten als militärisch neutrale Staaten viel geleistet; ich erinnere an die Konferenz von Helsinki, ich erinnere an das Wirken von Ministerpräsident Olof Palme und vielen anderen. Aber Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Deshalb müssen wir ein solches Sicherheitsbedürfnis respektieren.

So wollte ich meiner Fraktion empfehlen, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht abzulehnen, sondern sich zu enthalten. Aber nun gibt es eine trilaterale Absichtserklärung der Türkei, Finnlands und Schwedens. Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen „Islamischen Staat“ in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden beschützt.

Wir haben der YPG also viel zu verdanken.

Was bedeutet eigentlich „keine Unterstützung“? Kein Geld, keine Büros, kein Asyl, vielleicht Verbot von Arbeitsverträgen? Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern. Aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Was geht es die Türkei eigentlich an, dass es in Syrien und im Irak autonome Gebiete der Kurdinnen und Kurden gibt?

Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien.

Erdogan wird noch dreister werden nach seinem Erfolg. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden. Der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei völlig anders interpretiert als in anderen Staaten – auch bei uns. Die nächste Nötigung steht bevor; denn Erdogan droht indirekt, den Beitritt nicht zu ratifizieren, wenn die 73 angeblich Terrorverdächtigen aus Finnland und Schweden nicht an die Türkei ausgeliefert werden.

Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.

Deshalb habe ich meiner Fraktion nun geraten, doch mit Nein zu stimmen. Ich weiß, dass auch andere Abgeordnete dies alles kritisch sehen – aber die Fraktionsdisziplin.

Trotzdem ist die Argumentation der anderen Fraktionen interessant. Wenn durch den NATO-Beitritt die Sicherheit Finnlands und Schwedens gravierend erhöht wird, weil ein Angriff Russlands den Bündnisfall und damit den dritten Weltkrieg auslöste, was auch Putin und Russland nicht wollen, warum begründen dann eigentlich die Regierungsfraktionen und die Union ihre gigantischen Aufrüstungsbeschlüsse mit einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland?

Deutschland ist in der NATO und damit doch nach dieser Logik sicher.

Die Aufrüstung ist falsch,

und Teile der Sanktionen gegen die russische Bevölkerung sind auch falsch, weil sie zu einer gigantischen Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln und Energie führen und zu noch mehr führen werden.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser irrlichternde Beitrag gerade kann nicht darüber hinwegtäuschen

– ich komme gleich noch dazu –, dass von dieser Bundestagsdebatte die klare Botschaft an unsere Freundinnen und Freunde in Finnland und in Schweden ausgeht, dass sie so was von herzlich willkommen sind in unserem Verteidigungsbündnis.

Das ist ein starkes Zeichen der Entschiedenheit, der Geschlossenheit und der Solidarität hier im Bundestag, aber auch des Bündnisses.

Ja, es ist ein großer Gewinn für die euroatlantische Sicherheit, dass aus engen, altbewährten EU-Partnern nun neue, noch engere NATO-Verbündete werden.

Das liegt nicht allein daran, dass es militärisch sehr fähige Staaten sind, die einen wertvollen und hochwertigen Beitrag zum Schutz unseres gemeinsamen Bündnisgebietes leisten werden, sondern – und da sollte Die Linke vielleicht zuhören – Finnland und Schweden sind zwei Staaten, die eine starke Stimme in der Welt sind für handlungsfähige Diplomatie, für Rüstungskontrolle, für zivile Konfliktbearbeitung, für eine feministische Außenpolitik. Wenn ich in das neue Strategische Konzept der NATO schaue, dann stelle ich fest – und das finde ich gut –, dass die NATO sich hier weiterentwickeln will. Die NATO wird von den Beiträgen Finnlands und Schwedens mehr als profitieren.

Jetzt komme ich zu Ihrer anderen Kritik. Es ist in der Tat, ich glaube, für alle schwer erträglich,

dass Präsident Erdogan das Einstimmigkeitsprinzip in der NATO brutal für seine eigenen Interessen ausnutzen wollte. Ich kann aber allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur raten, die sehr klug formulierte Erklärung zwischen Finnland, Schweden und der Türkei einmal wirklich anzuschauen. Ich kann nicht verstehen – ich verstehe ja, dass Sie aus Prinzip immer kritisch mit uns sein wollen; aber Sie sind doch normalerweise immer noch kritischer mit Präsident Erdogan –, warum Sie jetzt sein Geschäft betreiben und sich die Interpretation dieses Textes, die er in seinem Wahlkampf braucht, zu eigen machen; das versteht wirklich niemand.

Vor allem: Glauben Sie denn, dass es für Präsident Erdogan leichter oder schwerer wird in der NATO, wenn Finnland und Schweden die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und auch den kritischen Kurs gegenüber der Türkei unterstützen werden? Also, vielleicht sollten Sie sich das noch einmal anschauen.

Meine Damen und Herren, auch hier im Hohen Hause haben wir in vielen Debatten in den letzten Jahren immer wieder dieses Narrativ gehört von dem armen Herrn Putin, der umzingelt wurde von der NATO-Osterweiterung, der in seiner Sicherheit bedroht ist. Schauen wir uns doch einmal an, was seit dem 24. Februar passiert ist: Dieser Krieg hat dazu geführt, dass es harte Wirtschaftssanktionen gibt, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen, dass Russland außenpolitisch durch viele Staaten stark isoliert ist, dass wir an der NATO-Ostflanke deutlich mehr Truppen stationieren werden und dass jetzt zwei weitere Staaten der NATO beitreten und eine neue, über 1 000 Kilometer lange Grenze direkt bei Russland entsteht. Das zeigt auch, wie wenig er bereit ist, zu verhandeln: dass er Tausende russische Soldaten verheizt und dass er seine Sicherheitsinteressen, die Sicherheitsinteressen seines Landes, die ihm angeblich so wichtig waren, für seine imperialistische, menschenverachtende Ideologie opfert. Deshalb müssen wir uns erst recht jeden Tag fragen, was wir noch mehr tun können, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, ja, man kann feststellen: Dieser wichtige Schritt Finnlands und Schwedens nach einer sehr langen Zeit der Kultur der Neutralität ist sicherlich auch ein Ausdruck von Sorge um die eigene Sicherheit. Er steht aber auch dafür, dass, wenn Kriegsverbrechen schlimmsten Ausmaßes begangen werden, wenn Tag für Tag Menschenrechte skrupellos verletzt werden, wenn Völkerrecht brutal gebrochen wird, internationale Kooperationen und die Friedensordnung attackiert werden, unsere Freundinnen und Freunde in Skandinavien eben nicht neutral bleiben, sondern dass wir gemeinsam mit ihnen im Bündnis, in der EU Partei ergreifen für die unschuldigen Menschen in der Ukraine, für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte. Deshalb bin ich sehr dankbar und sehr froh, dass heute auf diesem Weg in dieser Debatte ein solches Zeichen der Geschlossenheit, der Entschlossenheit und der klaren Wertevorstellungen ausgeht.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass die Exzellenzen heute hier auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Ich gratuliere Michael Roth und Thomas Erndl, die im Auswärtigen Ausschuss dafür gesorgt haben, dass wir unsere Beratungen in Anwesenheit der Botschafterin und der Gesandten vollziehen konnten. Sie hätten für Fragen zur Verfügung gestanden; aber wir hatten keine Fragen, weil dem Wunsch der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO positiv zu entsprechen, für die breite Mehrheit hier im Haus so offensichtlich und so eindeutig ist, dass Sie sicher sein können, heute in Ihre Hauptstädte zu kabeln: Bundestag – heute Vormittag –, Bundesrat – heute Mittag – stimmen zu. – Deutschland ist eines der ersten Länder, die den Beitritt ratifizieren; und darauf können wir stolz sein.

Was muss passiert sein, dass die Völker eines Landes wie Schweden, das 1814, glaube ich, das letzte Mal Krieg geführt hat und seit über 200 Jahren neutral ist, und eines Landes wie Finnland, das trotz der bitteren Erfahrungen im 20. Jahrhundert über fast acht Jahrzehnte seine Neutralität gewahrt hat, jetzt zur Entscheidung kommen, der NATO beitreten zu wollen? Es ist die Zeitenwende, die Putin durch seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine ausgelöst hat, der die Welt und unsere Sicht auf den Frieden in Europa leider auf dramatische Weise verändert hat. Deswegen ist das ein guter und ein wichtiger Schritt für uns alle. Wir als EU, in der wir sowieso eine Beistandsverpflichtung innerhalb des EU-Vertrages haben, können im Übrigen nur dankbar sein, dass die NATO jetzt auch ihre Schwingen über Schweden und Finnland ausbreitet, was den militärischen Schutz angeht.

Von Hobbyhistorikern unterschiedlichster Qualität ist hier die Geschichte bemüht worden. Es ist vor allem das Narrativ Putins verbreitet worden, die NATO sei in irgendeiner Weise eine Bedrohung für Russland. Wenn es so wäre, dass die NATO eine Bedrohung für Russland darstellen würde, würde Putin wohl kaum einen großen Teil seiner Streitkräfte in diesen brutalen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine stecken, menschenmordend und materialzerstörend. Dann würden seine Generale ihm sagen: Du kannst dich doch nicht an anderen Teilen deines Landes so entblößen; die NATO steht mit ihren Waffen an der Grenze. – Er weiß ganz genau, dass die NATO keine Bedrohung für Russland darstellt. Genau deshalb kann er sich erlauben, kann er sich leisten, einen großen Teil dieser Streitkräfte in dieser vergleichsweise strategisch unwichtigen Region der Ukraine einzusetzen. Insofern ist das für mich eine klare Widerlegung der These, die hier vorgetragen wird, die NATO sei eine Bedrohung für Russland. Wir sind keine Bedrohung für Russland.

Finnland und Schweden nehmen das Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch, das in der Charta von Paris 1990 festgeschrieben ist, im Übrigen auch in der NATO-Russland-Grundakte, die Präsident Jelzin für Russland mitunterzeichnet hat. Russland selbst nimmt das Recht auf freie Bündniswahl immer wieder für sich in Anspruch, siehe Eurasische Wirtschaftsunion, militärischer Beistandspakt mit anderen Staaten Zentralasiens und der Umgebung. Das haben wir immer akzeptiert und toleriert, weil wir sagen: Das Recht auf freie Bündniswahl steht auch Russland zu, aber es steht eben genauso auch Schweden, Finnland, der Ukraine, Georgien und Moldau zu. Auch das müssen wir an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.

Auch ich blicke mit einer gewissen Sorge auf die harten Diskussionen mit der Türkei. Ich stelle fest, dass Schweden und Finnland in keiner Weise gegen eigene Verfassungs- oder Rechtsgrundsätze oder gegen Rechtsgrundsätze der EU oder des Europarates verstoßen werden, wenn sie jetzt ihre Rechtsordnung anpassen an das, was in anderen Staaten Europas – zum Beispiel bei uns – mit Blick auf Terrorismus geboten ist. Ich setze darauf, dass die Türkei das Signal, dass andere Staaten schnell ratifizieren, auch sieht und erkennt und dass auch die türkische Regierung schnell diesen entsprechenden Ratifizierungsschritt unternimmt. In diesem Sinne soll das heute auch eine Ermutigung an die Türkei sein.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Roth.

Michael Roth (Heringen) SPD Michael Roth (Heringen) (SPD):

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Demokratie braucht Zeit. Umso begeisterter bin ich, dass wir – Bundesregierung, Deutscher Bundestag, heute auch der Bundesrat – es angesichts dieser so wichtigen Thematik geschafft haben, eine Entscheidung zu treffen. Das macht auch deutlich, dass wir zu unserer Verantwortung stehen und dass es auch einmal richtig flott gehen kann, ohne dass demokratische Prozesse in irgendeiner Weise nicht eingehalten werden. Das finde ich großartig, und dafür möchte ich allen herzlich Danke sagen.

Dem Kollegen Jürgen Hardt kann ich nur zustimmen: Wenn man jetzt von der NATO eingeladen wurde und wenn man auch schon mit im NATO-Rat sitzen darf, heißt das noch lange nicht, dass Artikel 5 – die Beistandsklausel – schon gilt. Ich weiß, dass unsere Freundinnen und Freunde in Schweden und in Finnland auch Sorgen haben. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass diese sogenannte graue Zeit des Übergangs so kurz wie möglich ist und dass wir das gleichzeitig mit einer klaren Ansage in Richtung Schweden und in Richtung Finnland verknüpfen: Auch wenn ihr formal noch nicht Mitglied der NATO seid, ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir stehen an eurer Seite.

Das Gift der Putinʼschen Lügenpropaganda hat sich über viele Jahre hinweg in Europa und in Teilen der Welt ausgebreitet, leider auch in Deutschland. Wir alle kennen dieses Narrativ: Die immer aggressiver auftretende NATO greift immer weiter in den östlichen Raum Europas vor, bemächtigt sich der Einflusssphäre Russlands, ignoriert Traditionen, ignoriert das Putinʼsche russische Sicherheitsbedürfnis und stellt damit eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung dar. Spätestens, allerspätestens seit dem 24. Februar wissen wir alle: Es gibt in Europa nur einen Aggressor. Es gibt in Europa nur ein Land, das die Friedens- und Freiheitsordnung bedroht, und das ist Russland. Das sind Russland und Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, die Gregorʼschen Märchenstunden sind immer wieder auch unterhaltsam,

aber sie haben meistens ein Problem. Es sind eben Märchen, und sie haben mit der Faktenlage nicht immer etwas zu tun.

Ich finde Ihre Vorwürfe derart abenteuerlich, dass Sie sich Ihr Lob und Ihre Anerkennung gegenüber Finnland und Schweden sparen können. Diese beiden Länder sind ein Leuchtfeuer der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie und gelten vielen in der Welt als Ort der Hoffnung und der Zuversicht.

Wie können Sie es wagen, diesen Staaten zu unterstellen, sie würden internationales oder europäisches Recht schleifen, weil es ein Memorandum, eine Vereinbarung mit Herrn Erdogan gibt? Diese Kultur des Misstrauens gegenüber unseren nordischen Freundinnen und Freunden halte ich angesichts dieses Putinʼschen Krieges für völlig inakzeptabel und für völlig verworren.

Und es macht auch deutlich, dass Sie zu Übernahme außenpolitischer Verantwortung leider nicht in der Lage sind.

Ja, da hat sich Herr Putin mal wieder selbst ins Knie geschossen. Er hat gedroht, er wolle die „Finnlandisierung Europas“. Und was hat er bekommen? Da kann ich nur Joe Biden, den amerikanischen Präsidenten, zitieren: „die NATOisierung Europas“. Das ist das Ergebnis. Ich weiß, dass sich auch hier im Bundestag nicht alle immer gleich freudig der NATO zugewendet haben. Auch wir haben schmerzhafte Konsequenzen zu ziehen; denn wir müssen jetzt auch ein klares Signal nicht nur in Richtung Schweden und Finnland aussenden, sondern in Richtung unserer mittel- und osteuropäischen Partner.

Die Zukunft der NATO bedeutet, dass es eine Stärkung der europäischen Flanke der NATO gibt. Aber wir werden weiterhin auf eine ganz enge transatlantische Zusammenarbeit setzen müssen, weil sich viele Partnerinnen und Partner in der EU und in der NATO nach wie vor eine eigene Sicherheit, den eigenen Frieden nicht ohne die Vereinigten Staaten von Amerika vorstellen können.

Für uns gilt gleichermaßen die Pflicht: Die Sicherheitsinteressen, die Friedensinteressen und die Freiheitsinteressen unserer mittel-, ost- und nordeuropäischen Partnerinnen und Partner dürfen wir niemals wieder ignorieren. Wir müssen sie in den Mittelpunkt unseres eigenen Interesses stellen. Das sollte unsere Lehre aus den jüngsten barbarischen Ereignissen sein. Deswegen sage ich heute: Liebe Freundinnen und Freunde: Tervetuloa Suomi! Välkommen Sverige! Wir freuen uns auf euch.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

Rüdiger Lucassen AfD Rüdiger Lucassen (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Mit Schweden und Finnland treten zwei europäische Nationen der NATO bei, auf die sich Deutschland und das Bündnis verlassen können. Beide Länder unterhalten hochwertige Streitkräfte. Schweden reaktivierte 2018 die Wehrpflicht. Finnland hat ein Reservistenkorps, das sogar vielen europäischen regulären Armeen überlegen ist. Und, ganz wichtig: Die Kultur dieser beiden Nordländer garantiert eine reibungslose Integration ins Bündnis.

Deutschlands Sicherheit wird von dieser Erweiterung unmittelbar profitieren. Wer heute der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zustimmt, bekennt sich zu Deutschlands Sicherheit. Schweden und Finnland stärken die Nordostflanke der NATO. Die letzten Wochen haben allerdings gezeigt, wo die Schwäche des Bündnisses liegt: an der Südostflanke. Die Türkei hat die Beitrittsverhandlungen erneut dazu genutzt, um Europa zu erpressen. Erdogan hat damit wieder einmal mehr bewiesen, dass die Türkei niemals Teil von Europa sein wird.

Meine Damen und Herren, die Norderweiterung bietet die Chance, den europäischen Pfeiler der NATO endlich zu stärken. Wer dies tut, kann zum einen Totgeburten wie die EU-Armee begraben. Zum anderen ist der Weg hin zu einer europäischen NATO zugleich der Weg zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA. Das ist für Deutschland und Europa ein Ziel von immenser Bedeutung. Ich darf die Bundesregierung daran erinnern, dass Unabhängigkeit von Amerika während der Trump-Zeit groß in Mode war. Sie sollten jetzt zeigen, dass diese Absicht nicht nur mit Ihrer Abneigung gegen Trump zu tun hatte, sondern tatsächlich strategisch begründet war.

Eine europäische NATO ist eine Notwendigkeit, um Europa aus dem Schraubstock der Großmächte zu befreien. Schweden und Finnland können dazu beitragen. Als Willkommensgeschenk sollte die Bundesregierung den vielen Worten endlich Taten folgen lassen. Das Ziel muss sein, die Bundeswehr zur kampfstärksten Armee Europas aufzubauen und Führung zu übernehmen. Strategische Autonomie wird einem nicht geschenkt; man muss sie sich nehmen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.

Dr. Marcus Faber FDP Dr. Marcus Faber (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem 24. Februar weiß auch jeder: Wir haben Krieg mitten in Europa. Es ist ein brutaler Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine. Die Friedensordnung, in der wir leben, steht vor dem Aus. Seit diesem Zeitpunkt weiß auch jeder, warum viele Staaten, insbesondere kleine Staaten, sich Verteidigungsbündnissen anschließen. Gegen Putin will niemand alleine dastehen, meine Damen und Herren. Dass die Ukraine überfallen wurde und nicht die baltischen Staaten, liegt daran, dass die Ukraine keinen Schutz durch andere hat. Sie steht alleine da. Die baltischen Staaten, Estland, Lettland, Litauen, sind geschützt durch die NATO. Es ist verständlich, dass jetzt auch andere Staaten Mitglied der NATO werden wollen.

Finnland hat eine 1 368 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die Bedrohung ist real. Sie ist so real, dass Finnland und Schweden ihre neutrale Haltung aufgeben, eine Neutralität, die sie sogar im Kalten Krieg aufrechterhalten haben. In Finnland befürworten 75 Prozent der Bevölkerung den Beitritt zur NATO, in Schweden sind es 64 Prozent. So haben Finnland und Schweden Anträge gestellt, und sie werden hoffentlich in wenigen Wochen Mitglied 31 und 32 in der NATO werden.

Finnland und Schweden stärken dadurch nicht nur ihre eigene Sicherheit; sie stärken auch unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Finnland und Schweden tragen dazu bei, dass Nordeuropa, aber insbesondere der Ostseeraum, sicherer werden. Sie haben gute, modern ausgerüstete Streitkräfte, die mit der NATO gut zusammenarbeiten. Das haben sie bei gemeinsamen Manövern auch schon bewiesen, die sie mit der NATO durchgeführt haben.

Die Russische Föderation war bisher in der Lage, die baltischen Staaten leicht abzuschneiden und einzunehmen. Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens haben wir jetzt eine realistische Verteidigungsfähigkeit der NATO für das gesamte Bündnisgebiet, auch für die baltischen Staaten.

Das ist, glaube ich, eine wirkliche Errungenschaft.

Meine Damen und Herren, wir erleben zurzeit in Europa einen Konflikt von Gesellschaftsmodellen. Auf der einen Seite haben wir eine Diktatur, die ihre Interessen mit Gewalt, mit Krieg durchzusetzen versucht. Auf der anderen Seite haben wir Demokratien, die sich zusammenschließen, weil die Menschen dort nicht in einer solchen Diktatur leben wollen. Niemand will Putins Opfer sein. Das ist das Schicksal, vor dem wir heute mit unserem Beschluss hier Finnen, Schweden und hoffentlich auch viele andere bewahren können, ein Weg, der den Ukrainern leider verschlossen ist, weil wir in der Vergangenheit nicht entschieden genug reagiert haben. Das muss uns eine Lehre sein. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten Ja zum Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO. Für die Ukraine geht das nicht, da sie im Krieg ist. Deswegen sagen wir der Ukraine aber, dass wir sie unterstützen. Dafür steht die Zeitenwende dieser Koalition, die auch die Union mitträgt. Dafür steht die Zeitenwende von Olaf Scholz. Deswegen beliefern wir die Ukraine mit Waffen und arbeiten zusammen in der NATO für eine bessere gemeinsame Sicherheit.

Meine Damen und Herren, Sicherheit in Europa funktioniert nur gemeinsam. Auf der politischen Ebene arbeiten wir bereits gut zusammen. Wir als Verteidigungspolitiker der Freien Demokraten werden zum Beispiel im nächsten Monat, im August, nach Finnland reisen, um dort mit unseren Kolleginnen und Kollegen und mit den finnischen Streitkräften über die Bedrohungssituation und auch über ihre Fähigkeiten zu sprechen. Ich hoffe, dass wir alle diese Gespräche demnächst auch in der NATO führen, wenn wir heute hier diesen Beschluss so treffen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.

Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleg/-innen! Nachdem der Kollege Michael Roth mit Finnisch geendet hat, starte ich mit Schwedisch: „Det tyska parlamentet välkomnar Sverige och Finland.“ Auch wenn mein Schwedisch ein wenig eingerostet ist,

ist die Botschaft heute dennoch klar: Der Bundestag heißt Schweden und Finnland willkommen.

Auch wenn der Grund, der Angriffskrieg Russlands, ein trauriger ist, gibt dieser Beitritt dennoch irgendwie Hoffnung. Denn in einer Zeit, in der die internationale Sicherheitspolitik wenig anderes ist als dunkle Gewitterwolken, zeigen wir heute eben klar, dass unsere Werte uns einen und dass wir an der Seite unserer Partner/-innen, an der Seite unserer Freund/-innen stehen.

Inwieweit die NATO militärisch hervorragende neue Bündnispartner/-innen gewinnt, wurde bereits ausgeführt. Der Beitritt bringt mehr Sicherheit in den Ostseeraum und stärkt die Nordflanke. Beide Armeen sind hoch ausgebildet und ausgestattet. Jede Zeitenwende – und das ist dieser Beitritt Schwedens und Finnlands nach langen Jahren der Neutralität – bringt auch Chancen für Veränderung und lädt die NATO zum Evaluieren ein. Die NATO, wiederbelebt vom schon bescheinigten Hirntod, kann durch die aufgekündigte Sicherheitsordnung in Europa ihre eigene Krise überwinden. Was Schweden und Finnland gerade auch dafür mitbringen, ist ein zeitgemäßes, ein zeitgerechtes Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik, von Verteidigungspolitik.

Finnlands Kooperationsmodell der umfassenden Sicherheit hat schon lange den Gedanken verinnerlicht, dass gesamtgesellschaftliche Sicherheit auf enger Zusammenarbeit zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern beruht. Mit Schweden gewinnen wir – auch das hat die Kollegin Brugger schon erwähnt – die Vorreiterin für feministische Außenpolitik. Die Rolle, die Schweden im Kampf für eine geschlechtergerechte Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch für Abrüstung und Rüstungskontrolle eingenommen hat, ist bemerkenswert.

Wie wir sind beide Staaten Beobachter/-innen bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. Auch das wird in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Und es sind Perspektiven, die wir in der aktuellen Situation nicht aus den Augen verlieren dürfen; denn eine resiliente Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Politik, die der Komplexität der Realität entspricht und sie nicht vereinfacht. In einer Zeit von wachsendem Autoritarismus und Angriffen auf die Freiheit auch innerhalb der Allianz ist es hilfreich, die Bündnisverteidigung mit mehr als nur dem militärischen Hammer anzugehen. Treten wir also gemeinsam für unsere Werte und Sicherheit ein, und ratifizieren wir den Beitritt unserer Freund/-innen Schweden und Finnland!

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Es ist wahrhaft ein großer historischer Moment; er ist gleichzeitig Ausdruck der unmittelbaren Bedrohung Europas durch Russland. Es ist ein historischer Moment, an dem – dieser Hinweis sei gestattet – der Bundeskanzler leider nicht teilhat.

Der Beitritt von Schweden und Finnland ist ein starkes und wichtiges Signal der Stärkung des Bündnisses. Wir freuen uns auf zwei potente und leistungsfähige Partner in der NATO. Es ist aber auch ein trauriger Tag; denn es tobt weiterhin ein furchtbarer Krieg in Europa, der Finnland und Schweden ihre tiefsten Überzeugungen ändern ließ, aus konkreter Furcht vor einem skrupellosen Nachbarn. Diese Furcht ist so groß geworden, dass beispielsweise Schweden nach 200 Jahren seine Neutralität aufgibt. Kolleginnen und Kollegen, diese Furcht ist nicht nur historisch bedingt, sondern sie ist unmittelbar. Denn unsere Freunde in Skandinavien, unsere Freunde im Baltikum, unsere Freunde in Polen sind zutiefst davon überzeugt, dass sie bei einer Niederlage der Ukraine unmittelbar in das Visier Putins geraten werden und er auch dort zuschlagen möchte, um sein Werk, die Wiederherstellung der Einflusssphäre der alten Sowjetunion, fortzusetzen.

Ich teile diese Einschätzung, wie vermutlich die meisten hier. Aber wenn das wirklich so ist, dann geht es doch bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur um die Freiheit eines souveränen, eines demokratischen und eines europäischen Landes, sondern dann geht es in diesem Konflikt auch um unsere Freiheit und unsere Sicherheit.

Und wenn es auch um unsere Sicherheit und unsere Freiheit geht, dann müssen wir doch alles tun, ohne Kriegspartei zu werden, damit Putin diesen von ihm angezettelten grausamen Krieg verliert und die Ukraine diesen Krieg gewinnt, Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage ganz klar: Deutschland tut hier zu wenig, allen Ankündigungen zum Trotz. Die Bundesregierung tut zu wenig. Wir könnten viel mehr tun.

Erstes Beispiel: Transportpanzer Fuchs, richtigerweise von Teilen der Grünen und von Teilen der FDP gefordert. Wir haben uns dieser Idee angeschlossen. Gestern hat die Ampel hier im Parlament dagegengestimmt. Die Ministerin hat das begründet mit dem Argument, die Lieferung würde die Bundeswehr ausplündern und unsere Verteidigungsfähigkeit gefährden. Das ist doch lächerlich, Kolleginnen und Kollegen.

Genauso lächerlich ist das Agieren beim zweiten Thema: Schützenpanzer Marder. Herr Bundeskanzler Scholz, Frau Ministerin Lambrecht, denken Sie ernsthaft, dass es für Putin einen Unterschied macht, ob wir einen Flakpanzer Gepard oder einen Schützenpanzer Marder liefern, vor allem nachdem wir bereits die Panzerhaubitze geliefert haben? Denken Sie wirklich, dass Putin einen Unterschied macht, ob ein Panzer nur in die Luft schießt, wie Sie es uns verkaufen wollen? Stichwort „Dauerfeuer – nein, das tut man nicht“. – Das ist doch alles lächerlich, Kolleginnen und Kollegen.

Drittes Beispiel. Der Bundeskanzler hat hier im Deutschen Bundestag angekündigt, der Ukraine Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T zu liefern,

genauer gesagt, ein System zu liefern, und zwar nicht aus Bundeswehrbeständen, sondern direkt von der Industrie. Der ukrainische Verteidigungsminister hat aber unserer Fraktion gegenüber in Kiew erklärt, dass die Ukraine zehnmal so viele Systeme benötigt und bereits angefragt hat. Herr Bundeskanzler, liebe Bundesregierung, wieso wollen Sie dann nur ein System genehmigen? Das ist doch alles nicht mehr zu verstehen, Kolleginnen und Kollegen.

Die Bundesregierung könnte viel mehr tun, Kolleginnen und Kollegen, ohne dabei Kriegspartei zu werden, ohne dabei die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu gefährden und ohne unsere Partner zu brüskieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich das zu tun. Geben Sie endlich grünes Licht für diese für die Ukraine existenzielle Unterstützung, eine Unterstützung, die auch unserer Sicherheit unmittelbar dient.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Dr. Ralf Stegner SPD Dr. Ralf Stegner (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Dass unsere nordischen Freunde Finnland und Schweden jetzt so schnell der NATO beitreten, hat mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen tragischen Anlass. Dieser Krieg mitten in Europa ist in der Tat eine Zeitenwende. Dennoch ist es ein sehr willkommener Schritt, dass mit Finnland und Schweden zwei gefestigte und fortschrittliche Demokratien und verlässliche europäische Partner unser Transatlantisches Bündnis verstärken.

Es liegt angesichts der geopolitischen militärischen Bedrohung, die von Putins Russland ausgeht, im Sicherheitsinteresse dieser beiden Länder, Teil der NATO zu sein. Deshalb haben beide Staaten ihre jahrzehntelange Politik geändert. Aber vielmehr noch ist es ein großer Gewinn, eine große Stärkung für uns und für die NATO. Natürlich spielt bei diesem Schritt strategisch die Geografie eine große Rolle, und beide Länder haben moderne und höchst professionelle Armeen, die die Fähigkeiten der NATO-Mitgliedstaaten sehr gut ergänzen. Aber Finnland und Schweden teilen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik unsere europäischen, unsere humanitären friedens- und abrüstungspolitischen Werte. Und sie werden diese Position innerhalb der NATO durchsetzungsfähiger machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Man muss es so deutlich sagen – ich verzichte auf die Details des trilateralen Abkommens –: Finnland und Schweden stehen unseren Prioritäten und unseren strategischen Zielen näher als manch anderer Staat, der bereits Teil der NATO ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin als Sozialdemokrat besonders froh, dass mit Schweden und Finnland zwei Staaten mit starker friedenspolitischer Tradition Mitglied der NATO werden, zwei Staaten, die Teil der Stockholm-Initiative sind, die die atomare Abrüstung voranbringen und den Atomwaffensperrvertrag stärken wollen, zwei Staaten, die als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien teilgenommen haben, wie es die Ampelkoalition auch für Deutschland beschlossen hat.

Trotz der fraktionsübergreifenden Freude und Einigkeit will ich mit Blick auf das, was der Kollege Hahn gesagt hat – ich hätte sonst darauf verzichtet –, eine Nebenbemerkung machen: Herr Oppositionsführer, ich verdanke Ihnen zwar die wertvolle Erfahrung meines ersten Hammelsprungs in diesem Hause; aber es war schon etwas schwer, der finnischen Botschafterin und der schwedischen Geschäftsträgerin, die zu Gast bei der feierlichen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses waren, zu erklären, warum wir plötzlich in den Plenarsaal hinübergehen müssen

und warum Sie hier parteipolitischen Klamauk veranstalten, während der Bundeskanzler sich um die außenpolitischen Herausforderungen kümmert. Da ist die Flughöhe unterschiedlich, Herr Oppositionsführer, ganz unterschiedlich. Das werde ich Ihnen sagen: Wir kümmern uns um internationale Herausforderungen, Sie machen kleinparteipolitischen Klamauk. Das ist der Unterschied.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir sollten im Wesentlichen darauf verzichten, über solche Sachen zu reden.

– Sie haben angefangen.

Lassen Sie mich eine persönliche Anmerkung machen. Es kommen zwei Nachbarn und Freunde in die NATO. Das freut mich besonders als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Ich habe jahrelang aus meinem Büro in Kiel auf die Ostsee geschaut, auf der es Fährverbindungen eben nicht nur nach Dänemark und Norwegen, sondern auch nach Finnland und Schweden gibt. Das sind Nachbarn und Freunde. Sie sind uns sehr willkommen. – Es ist toll, dass Sie da sind, sehr geehrte Vertreterinnen aus Finnland und Schweden.

Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, meine lieben Ampelkolleginnen und ‑kollegen und weitgehend auch die Damen und Herren von der Opposition haben dargelegt, warum es für diesen Gesetzentwurf eine große Mehrheit in diesem Hause gibt. Durch den Beitritt von Finnland und Schweden wird besonders deutlich, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und immer bleiben muss und eben nicht aggressive Pläne gegen andere verfolgt. Mit diesen neuen Mitgliedern sind wir in unserem Verteidigungsbündnis besser aufgestellt für eine stabile transatlantische und europäische Sicherheitsarchitektur, die beständig verbessert wird. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir diesen Schritt heute so schnell und mit so großer Mehrheit vollziehen. Es ist ein guter Tag für die Sicherheit. Und es ist ein guter Tag für die neue Friedensordnung in Europa.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Henning Otte.

Henning Otte CDU/CSU Henning Otte (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschichte live miterlebt heute: Die beiden souveränen europäischen Staaten Finnland und Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. CDU und CSU begrüßen diesen Beitritt. Wir werden zustimmen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat, heute zeitgleich.

Es wäre eine gute Geste gewesen, wenn denn schon der Begriff „Historie“ bemüht wird, dass der Herr Bundeskanzler oder vielleicht der Herr Vizekanzler oder vielleicht auch sein Stellvertreter heute hier Gesicht gezeigt hätten.

Die NATO, meine Damen und Herren, ist der Garant für Frieden und Freiheit: Einer für alle und alle für einen! Dieser Beitritt beider Länder ist eine militärische Stärkung und sichert den Ostseeraum zukünftig noch besser ab. Durch den Angriffskrieg Putins müssen wir leider feststellen: Europe is not on peace, Europe is on war. Wir begrüßen die Reaktion eines Strategischen Konzeptes der NATO. Jetzt gilt es, den sicherheitspolitischen Deich an der osteuropäischen Flanke signifikant zu erhöhen; denn nach Artikel 5 des NATO-Vertrages stehen wir alle füreinander ein, demnächst mit Finnland und mit Schweden und auch für Finnland und für Schweden. Das ist eine gute Situation, meine Damen und Herren.

Für die Bundesregierung gilt es jetzt, die Hausaufgaben zu erfüllen, die Zusagen an die NATO zu erfüllen und signifikant in die Verteidigung zu investieren. Das 100-Milliarden-Euro-Programm ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir als CDU/CSU haben durchgesetzt, dass dieses Geld ausschließlich bei der Bundeswehr ankommt, Geld, das allerdings nicht aus dem laufenden Haushalt kommt, sondern Geld, das durch eine Schuldenaufnahme realisiert wird, zusätzlich zu einer ohnehin schon vorhandenen Rekordnettokreditaufnahme. Hier wird deutlich, dass die Ampelregierung nicht bereit ist, eine Priorisierung der Verteidigung vorzusehen. Es ist doch offenkundig, dass, wenn mehr beschafft wird, auch mehr Betriebsausgaben generiert werden. Wenn wir feststellen, dass der Entwurf für den Haushaltsplan 2023 offensichtlich sogar noch eine Senkung vorsieht, dann ist das ein Anzeichen für eine Wende aus der Zeitenwende, meine Damen und Herren.

Deutschland muss bereit sein, mehr Führung zu übernehmen. Deswegen ist es gut, dass wir im Baltikum die Enhanced Forward Presence weiter stärken und im nächsten Jahr bereit sind, als Deutschland einen Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO, die Speerspitze VJTF, zu stellen und Führungsverantwortung zu übernehmen. Aber es wird versäumt, politisch sichtbare Initiativen in Europa wahrzunehmen. Warum, Frau Bundesministerin der Verteidigung, sind Sie nicht längst viel mehr unterwegs, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken, um die Verteidigungsunion weiter voranzubringen?

Meine Damen und Herren, Putins Angriffskrieg und Putins Reaktion zeigen: Unsere Demokratie muss nach innen und nach außen gestärkt werden. Wir müssen bereit sein, mehr in die Sicherheit unseres Landes zu investieren, auch die Resilienz zu erhöhen.

Die Kampfkraft der Bundeswehr muss signifikant erhöht werden, die Sicherheitsarchitektur muss neu aufgestellt werden. Das Silodenken der Bundesministerien sollte aufgegeben werden zugunsten eines nationalen Sicherheitsrates.

Nun endlich ist es allen, den letzten Skeptikern und Kritikern der NATO – wenn auch erst durch diesen Angriffskrieg –, deutlich geworden: Die NATO ist unser Sicherheitsgarant. Und wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen. Es ist gut, dass in der SPD eingesehen worden ist, dass die Putin-Kumpanei falsch war.

Und es ist gut, dass eingesehen wurde, dass die Rhetorik der Aufrüstung der Grünen nicht zielführend ist. Vor allem ist auch deutlich geworden, dass die Verbrüderung der Linken mit Moskau, Herr Gysi, und die nationale Anlehnung der AfD an Russland gescheitert sind.

Wir als CDU/CSU haben als Partei der Bundeswehr stets auf die Stärkung der Bundeswehr hingewirkt.

Denn Frieden erwächst aus Stärke. Der Beitritt Finnlands und Schwedens ist eine Stärkung. Ein herzliches Willkommen beiden Ländern in der NATO! Wir stehen gemeinsam ein für Frieden und Freiheit.

Herzlichen Dank.

Robert Farle AfD Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein sehr demokratisches Recht, dass man sein abweichendes Votum in einem Parlament, in einem Rechtsstaat vertreten kann.

Ich habe genau die Argumente, die Kollege Gauland hier vorgetragen hat, für mich abgewogen, und ich habe auch alle Argumente, die Herr Gysi vorgetragen hat, die wir alle kennen, persönlich für mich abgewogen. Hier steht folgende Entscheidung im Raum: Womit werden Finnland und Schweden, die ich als demokratische Staaten sehr hoch achte, in Zukunft besser fahren? Das müssen sie selbst entscheiden. Die Neutralität, die sie über viele Jahrzehnte beibehalten haben, hat sie bisher vor allem beschützt. Es ist nicht allein die militärische Stärke, die man in die Waagschale wirft, die hilft, militärische Konflikte zu vermeiden. Eine stabile und solide Friedensordnung ist meistens viel wichtiger. Diese wiederherzustellen, ist nicht in erster Linie eine Frage von Militärgewalt, sondern von Verhandlungen.

Bei meinem Abwägungsprozess bin ich zu der Meinung gekommen – das sage ich auch zu meinen Kollegen –, nicht aus pragmatischen Gründen irgendetwas für richtig oder falsch zu halten, sondern ich bin zu der Entscheidung gekommen, dass ich heute diesen Beitrittsgesuchen meine Stimme nicht geben werde in Abweichung von der nahezu gesamten AfD-Fraktion, die sich dafür entschieden hat.

Zweitens möchte ich Ihnen sagen: In der aktuellen Situation – –

Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie hatten nur zwei Minuten Zeit.

Robert Farle AfD Robert Farle (AfD):

Drei Minuten.

Zwei.

Robert Farle AfD Robert Farle (AfD):

Mir hatte man drei gesagt.

Sagen Sie noch ein, zwei Sätze.

Robert Farle AfD Robert Farle (AfD):

Dann sage ich noch ein, zwei Sätze. Das reicht mir, um meine Position klarzumachen.

Europa braucht eine starke Sicherheitsarchitektur. Es muss Schluss gemacht werden mit der unsäglichen Kriegsrhetorik, die mittlerweile in unseren Zeitungen stattfindet. Es muss ein Weg gefunden werden; denn Frieden in Europa wird langfristig nur unter Einbeziehung von Russland

und durch einen Stopp der Osterweiterung erreicht werden können. Wir brauchen nicht 300 000 statt 40 000 Soldaten an der sogenannten Ostflanke. Wir wollen nie wieder einen Krieg in Europa erleben. Nie wieder Krieg!

Kommen Sie jetzt zum Schluss, bitte.

Robert Farle AfD Robert Farle (AfD):

Damit bin ich auch am Ende.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank, Ihre Erklärung haben wir gehört.

Aus der AfD-Fraktion hat das Wort auch für zwei Minuten für eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung Dr. Christina Baum.

Dr. Christina Baum AfD Dr. Christina Baum (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich habe großes Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Finnen und Schweden. Dennoch muss uns allen bewusst sein, dass dieser Beitritt eine Provokation für Russland darstellt und zur Ausbreitung des Krieges führen kann.

Daran kann keinem von uns gelegen sein. Ich denke, darin sind wir uns alle einig.

– Sie wollen also eine Ausbreitung des Krieges? – In der aktuellen Situation muss deshalb jede Eskalation vermieden werden.

Wir sind alle im Frieden aufgewachsen, und, ich glaube, nur wenige können sich überhaupt vorstellen, was Krieg bedeutet. Schon heute gibt es viel zu viele unschuldige Opfer, schon heute gibt es viel zu viel Leid, Schmerz und Tränen.

Deshalb muss der Krieg schnellstmöglich beendet werden. Das muss unser aller Ziel sein. Das geht nur über Verhandlungen, Kompromisse und Aufeinanderzugehen.

Auf einem Weg zum Frieden stellt meiner Meinung nach die Aufnahme der beiden Länder heute den falschen Weg dar; denn das Anstreben von Frieden muss unsere erste Priorität sein.

Deshalb stimme ich dagegen. Denn bei allem, was wir tun, müssen wir immer auch das Ende bedenken.

Vielen Dank.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheke der Welt, so hat man Deutschland genannt. Vor 120 Jahren wurde der Grundstein gelegt für eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, eine medizinische, aber auch eine industrielle.

Wo stehen wir heute? Anfang des Monats wurde von EY eine neue Studie veröffentlicht. Zum ersten Mal ist kein deutsches Unternehmen mehr unter den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt. Und unsere Leitindustrie, die Automobilwirtschaft, wird gerade schwer herausgefordert. Auch viele andere Industrien, die unseren Wohlstand heute tragen, basieren auf Innovationen von vor über 100 Jahren.

Meine Damen und Herren, wir müssen daran arbeiten, den Wohlstand auch für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Man kann es auch so sagen wie der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Wir können nicht davon leben, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden. – So wichtig der Dienstleistungssektor ist, wir müssen auch ein Standort bleiben, der Technologie, Spitzentechnologie beherrscht.

Gerade wenn wir auf die Biotechnologie gucken, haben wir wirklich etwas vorzuweisen. BioNTech, gegründet von Ugur Sahin und Özlem Türeci, eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, hat im letzten Jahr 0,5 Punkte zum Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts beigetragen. 1 Milliarde Euro Gewerbesteuer für den Standort Mainz. Wenn dort jetzt in Schulen investiert wird und Klimaschutzprogramme aufgelegt werden, dann ist die Ursache dafür Biotechnologie und der Erfolg von BioNTech. Aber vor allem hat das Unternehmen diesen so wichtigen Impfstoff gegen Corona gebracht. Wir haben mit CureVac einen zweiten deutschen Start-up mit einer Marktkapitalisierung von fast 3 Milliarden Dollar. Wir haben zwei Unternehmen endlich wieder in die internationale Spitzenliga von Technologie gebracht. Es ist ein Beitrag zur technischen Souveränität Deutschlands.

Die Möglichkeiten gehen noch viel weiter. Bei mRNA hat man an Krebsbekämpfung gedacht und auch an die Bekämpfung von Autoimmunkrankheiten. Wir haben im Haushaltsverfahren beantragt, zur Bekämpfung der Autoimmunkrankheiten einen Wettbewerb für neue Therapieansätze durchzuführen. Die Regierung hat das leider abgelehnt. Ich glaube, dass viele Menschen in diesem Land, die erkrankt sind, die Sorge vor Krebs haben, die Multiple Sklerose und anderes haben, viele Hoffnungen in diese medizinischen Entwicklungen haben.

Aber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Haben Sie die auch? Das ist die Frage, um die es heute geht.

Im Antrag steht ein kryptischer Name: IPCEI. Worum handelt es sich hier? Es ist ein Projekt von großem gemeinsamem europäischen Interesse. Was heißt das konkret? Bei bestimmten Technologien – Batteriezellfertigung, Halbleiter – werden private Investitionen mit staatlichen Mitteln gefördert. Konkret geht es hier um 500 Millionen Euro als Beitrag Deutschlands zu diesem gemeinsamen Projekt. Wir waren die Initiatoren. Das Verrückte ist: Am 3. März haben 16 Staaten dieses Projekt gezeichnet, Frankreich sogar mit 1,5 Milliarden Euro. Deutschland hat offensichtlich keine halbe Milliarde Euro mehr für Medizin und Biotechnologie. Ich finde das bitter.

Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich diese Debatte heute dadurch erledigt, dass die Regierung doch so klug ist, diese Investitionen zu tätigen; denn Geld ist da im Haushalt. Zeitgleich werden 6,8 Milliarden Euro an ein einzelnes Unternehmen, an Intel gegeben für globale Produkte aus globaler Entwicklung. Das Verhältnis erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht. Dass wir für die vielen neuen Unternehmen in der Biotechnologie nicht einmal eine halbe Milliarde Euro übrig haben!

Auch die Wirtschaftsministerkonferenz – auch die grünen und sozialdemokratischen Wirtschaftsminister – hat vor wenigen Tagen beschlossen, dass es wichtig ist, diesen Beitrag zu leisten. Frau Bundesministerin – Herr Bundesminister ist nicht da –, nehmen Sie sich das bitte zu Herzen. Es ist wirklich wichtig. Aber es passt leider auch ins Bild: Das so wichtige Innovationsprogramm für den Mittelstand mit fast 1 Milliarde Euro liegt seit Oktober brach. Der Antragsstopp besteht immer noch und wir wissen nicht, ob es dieses Jahr überhaupt Mittel gibt. Die industrielle Gemeinschaftsforschung ist nicht da, wo sie sein müsste. Der DeepTech Future Fonds hat noch keine einzige Investition gezeichnet. Der Wachstumsfonds ist nicht geschlossen mit 1 Milliarde Euro. Der Sovereign Tech Fund wurde runtergedampft. Bei GAIA-X gibt es kaum Mittel. Alle wichtigen technischen und Forschungsprojekte im Wirtschaftsministerium liegen brach. Wäre Minister Habeck hier, ich hätte ihm zugerufen: Herr Minister, Forschung ist auch Thema des Wirtschaftsministers, und Sie müssen hier handeln.

Wir brauchen aber auch ein größeres Interesse im Forschungsbereich. Die vielen Transfervorhaben aus unserer exzellenten Spitzentechnologie finden nicht statt. Sie haben sich, Frau Ministerin Stark-Watzinger, auf das Thema einer Transferagentur gestürzt. Die ist bis heute nicht da. Auch im neuen Haushalt gibt es wieder Sperren, und es werden Konzepte eingefordert. Dabei liegen doch die Vorschläge ganz klar auf dem Tisch.

Wir haben auch erfolgreiche Programme aus der Vergangenheit. Ich will mal eines nennen: GO-Bio. Ich habe gerade noch mit einem der Investoren in Biotech gesprochen, der gesagt hat: Wir hätten diese Investition nie gemacht ohne GO-Bio. Es ist ein wichtiges Programm zur Verifikation.

Wir haben schon in der letzten Debatte über das gesprochen, was in München mit Unternehmertum passiert. Das ist ein Best-Practice-Modell, um aus Technologie erfolgreiche Unternehmen zu bauen.

Das Angebot liegt auf dem Tisch. Frau Ministerin, nehmen Sie es doch endlich an und skalieren Sie das.

Denn am Ende bedeutet Politik eben, Prioritäten zu setzen. Ich sehe in der Forschungspolitik: Sie haben eine Priorität gesetzt. In Ihrem ersten Amtsjahr haben Sie uns mit zwei BAföG-Novellen beglückt. Das scheint Ihr Schwerpunkt zu sein. Ich finde wichtig, Frau Ministerin: Setzen Sie endlich den Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Transfer. Oder um es mit den Worten eines Ihrer Fraktionskollegen zu sagen: Ran an den Speck, Frau Ministerin!

Nächste Rednerin: aus der SPD-Fraktion Lena Werner.

Lena Werner SPD Lena Werner (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig Biotechnologie und eine starke Forschung im Bereich Pharma sind, hat uns die Coronapandemie vor Augen geführt. Als Rheinland-Pfälzerin komme ich natürlich nicht daran vorbei, an dieser Stelle das Beispiel der Mainzer Firma BioNTech aufzuführen. Wer weiß, wo wir heute wären, hätten wir nicht diesen Impfstoff. Die Firma unter der Leitung von Ugur Sahin und Özlem Türeci hat es geschafft, in kürzester Zeit einen wirksamen Impfstoff gegen SARS-CoV‑2 zu entwickeln. Ohne jahrelange intensive Forschung und ohne eine ausreichende Finanzierung wäre das nicht möglich gewesen.

An diesen großartigen Erfolg müssen wir anknüpfen. Dieses Beispiel zeigt, dass wir in Deutschland ein enormes Innovationspotenzial haben.

Die Gesundheitswirtschaft in Deutschland trägt neben der positiven Auswirkung auf Gesundheit und Gesellschaft außerdem in hohem Maße zu unserer Wirtschaftskraft bei.

2020 lag die Bruttowertschöpfung bei 12,1 Prozent.

Wir wollen, dass Deutschland zu einem führenden Biotechnologiestandort wird, und darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, der besonderen Bedeutung der Gesundheitswirtschaft wird Ihr Antrag leider nicht ganz gerecht. Sie vermischen Start-up-Förderung und das europäische Großprojekt bzw. Important Project of European Interest für den Gesundheitsbereich, kurz IPCEI Health.

Sie hantieren mit wilden Vergleichen, um den Start-up-Standort Deutschland kleinzureden. Ihre Finanzierungsvorschläge entbehren jeder vernünftigen Grundlage. Sie behaupten doch immer, Sie stünden für seriöse Finanzpolitik. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie bei jedem zusätzlichen Haushaltsposten Schnappatmung bekommen und auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen oder ob Sie weiterhin Anträge wie diesen vorlegen und finanzielle Forderungen aufrufen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht umsetzbar sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ehrlich zu Ihnen sein: Wir von der SPD-Bundestagsfraktion hätten es gerne gesehen, dass wir dem IPCEI Health in diesem Jahr beitreten.

Denn es ist ein wichtiges gemeinsames europäisches Projekt, das in der Gen- und Zellforschung wichtige Impulse setzen kann. Sie haben aber sicherlich auch mitbekommen, dass wir uns aktuell in einer besonderen Lage befinden, die auch enorme Auswirkungen auf die Haushaltsplanung hat. Daher mussten wir im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel in diesem Jahr anders priorisieren.

Gleichwohl hoffe ich, dass es gelingt, für das kommende Jahr Haushaltsmittel zu organisieren und uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für das IPCEI Health zu entscheiden. Die Vorteile dieses europäischen Großprojekts sind bislang wohl nicht zu allen Koalitionspartnern gleichermaßen durchgedrungen.

Allerdings wird Deutschland als EU-Mitgliedstaat genau wie alle anderen EU-Staaten von einem EU-Projekt profitieren – auch ohne Unterzeichnung.

Sie schreiben in Ihrem Antrag auch von Start-ups. Die Bundesregierung wird in diesem Monat eine Start-up-Strategie auf den Weg bringen.

Darin werden Sie viele Forderungen wiederfinden. Erstmals wird es eine umfassende Strategie geben, mit der der Start-up-Standort Deutschland massiv gestärkt wird. Davon profitieren natürlich nicht ausschließlich Biotechnologie-Start-ups. Aber aufgrund ihres innovativen Charakters und der enormen Wachstums- und Wertschöpfungspotenziale sind sie hier besonders im Fokus.

Wir wollen gemeinsam mit der Bundesregierung die Mittel für den Zukunftsfonds erneut aufstocken und weitere 10 Milliarden Euro für innovative und technologieorientierte Start-ups bereitstellen.

Private Investoren sollen weitere 20 Milliarden Euro Kapital dazugeben. Diese Mittel sollen explizit in wichtige Transformationsbereiche fließen. Dazu zählt auch die medizinische Biotechnologie; denn wir wollen – da sind wir uns einig –, dass erfolgreiche Start-ups hier in Deutschland bleiben und hier ihre Wertschöpfung einbringen. Damit stärken wir die Innovationskraft unserer Wirtschaft und bleiben international wettbewerbsfähig.

Viele weitere Punkte, die Sie ansprechen und von denen Biotechnologieunternehmen profitieren, gehen wir mit der Start-up-Strategie an. Wir werden im Rahmen des EXIST-Förderprogramms eine Exzellenzinitiative Entrepreneurship-Zentren aufsetzen, die den praxisorientierten Austausch mit Expertinnen und Experten weiter stärkt. Der Transfer von geistigem Eigentum soll ebenfalls verbessert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag wird der besonderen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Relevanz dieses so wichtigen Themas nicht gerecht, und ich bitte Sie, Ihre Vorschläge noch einmal zu strukturieren und zu überdenken. Dann können wir auch gerne im Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Werner, ich muss schon sagen: Das war eben eine typische Politikerrede. Man hört zu, das rauscht so alles an einem vorbei, und hinterher fragt man sich: Was hat sie denn eigentlich gesagt? Was war das jetzt? Was war denn jetzt Konkretes drin?

Also da war nichts Konkretes dabei. Insofern hat der Kollege Jarzombek schon recht: Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf. Die Regierung hat – das haben wir heute gehört – sich hier anscheinend noch keine weiterführenden Gedanken gemacht.

Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden: Deutschland war früher die Apotheke der Welt. Man könnte es noch um Nobelpreise ergänzen. Nicht weit weg von hier an der Humboldt-Universität – früher hieß sie noch Friedrich-Wilhelms-Universität – regnete es früher Nobelpreise. Heute glänzt die Humboldt-Universität – „glänzt“ in Anführungszeichen – damit, dass naturwissenschaftliche Vorträge von linken Vorfeldorganisationen verhindert werden. Das müssen Sie sich mal vorstellen, meine Damen und Herren! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen leider konstatieren: Es herrscht in Deutschland kein gutes Klima mehr für freie Wissenschaft und Forschung.

Nun zum Antrag der CDU/CSU. Sie haben ja mehrfach gesagt, was wir auch richtig finden, dass wir den Standort Deutschland stärken müssen. Das Instrument, das Sie nun vorgeschlagen haben, ist aber ein speziell europäisches, das es ja nicht nur für den Bereich der Biotechnologie oder Gesundheitsforschung gibt, sondern mit dem wir auch in anderen Bereichen schon Erfahrung gemacht haben. Vielleicht haben Sie auch die Kritik, die an diesem europäischen Verteilmechanismus geübt wird, schon zur Kenntnis genommen. Zum Beispiel warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor – ich zitiere – „Subventionsverschwendung“. Darüber sollten wir doch vorher einmal nachdenken, wenn Steuergeld in einen Bereich fließen soll, der doch in der zurückliegenden Zeit gigantische Gewinne gemacht hat.

Schauen wir uns das doch einmal an: Sie haben ja eben zu Recht die Firma BioNTech – Pfizer gehört noch dazu – erwähnt. Wie sah das denn aus? 2021 lag der Nettogewinn allein bei BioNTech bei 10,3 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wäre das nicht das Geld, das auch in die Forschung fließen sollte? Man muss doch auch fragen: Kann es denn richtig sein, dass der Steuerzahler solche Unternehmen stets fördert, wenn sie am Entstehen sind, aber dann vergessen wird, die entsprechenden Verträge zu schließen, damit von diesem Risikokapital auch wieder etwas zurückfließt? Das würde kein privater Risikokapitalgeber so machen. Mit unserem Steuergeld wird leider so verfahren. Das ist genau eine Form von Subvention, die so nicht richtig sein kann, meine Damen und Herren.

Werfen wir vielleicht auch noch einen Blick auf die deutsche Förderpraxis. Ich habe dazu vor einiger Zeit eine Anfrage gestellt, und das Ergebnis war interessant. Die Bundesregierung hat bestätigt und zugegeben, dass 90 Prozent der vom deutschen Steuerzahler aufgebrachten Forschungsgelder in ausländische bzw. internationale Firmen und Projekte fließen. Das sind meistens größere Firmen. Die kleineren, hier national verankerten Firmen, die KMU, gehen häufig leer aus. Für sie ist allein das Antragsverfahren zu kompliziert. Hier müssen wir also dringend über unsere Förderpraxis nachdenken, um nur die zu fördern, die auch wirklich eine Förderung brauchen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich abschließend noch eins sagen: Gerade die Pandemie hat ja gezeigt, dass, wenn es ernst wird, plötzlich jeder sich selbst am nächsten ist. Das haben wir bei den Masken gesehen. Das haben wir bei der Verteilung des Impfstoffs gesehen. Eines ist, glaube ich, wichtig für uns, auch in Zeiten, in denen es sich vielleicht etwas entspannt: Wir müssen wieder lernen, auch national zu denken und zu handeln. Das tun alle anderen Länder, und das sollten wir auch tun, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.

Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch wurde hier im Plenum noch darüber gesprochen, dass die Innovationskraft in Deutschland laut Bundesbericht Forschung und Innovation noch hinter den Erwartungen zurückliegt und was noch getan werden muss. Im Gesundheitsbereich können wir eine Reihe von bedeutenden Innovationen sehen, zum Beispiel die entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19; darüber haben wir hier schon gesprochen. Aber das darf kein Einmalerfolg bleiben, und das wird es auch nicht.

Es lohnt sich, zu prüfen, welche weiteren Potenziale wir hier haben und wie wir sie ernsthaft ausschöpfen können. Das gilt besonders für die Biotechnologie. Wir müssen den Weg ebnen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Die Forschung und Entwicklung ist vor allen Dingen im Gesundheitsbereich sehr bedeutsam; denn sie beeinflusst Menschenleben direkt. Wir wissen ja noch nicht, was die Zukunft bringt, welche Pandemien und welche Virusvarianten noch kommen könnten. Deshalb müssen wir der Gesundheitsforschung einen hohen Stellenwert einräumen.

Die Zukunftsstrategie nimmt beispielsweise das Feld der Gesundheitsinnovationen klar in den Fokus, um neue technologische Verfahren zum Wohl von uns allen nutzen zu können. Aber was machen wir denn mit dem Wissen, das an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen generiert wird? Hier ist es unsere Aufgabe, innovative Innovationsökosysteme zu schaffen, in denen aus Wissen im Labor handfeste Lösungen für unsere Gesellschaft werden können.

Der Bereich der Biotechnologie hat ein enormes Marktpotenzial. Dabei sollten wir auch über unsere Grenzen hinausblicken und ganz vorne mit dabei sein, gerade eben auch, weil wir von Forschung und Entwicklung aus Staaten mit flexiblem Wertekatalog nicht abhängig sein sollten.

Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich auch am Gesundheitszustand bemessen und am Zugang zu medizinischer Versorgung. Wir brauchen eine resiliente und stabile Gesundheitsbranche.

Natürlich wollen wir auch im Bereich der Biotechnologie führend werden. Aber das, was die Union hier vorschlägt, ist nicht zielführend, und wir sollten bei der Entwicklung neuer Technologien gerade im Biotechnologiebereich das Potenzial, aber auch die Risiken für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft in den Blick nehmen.

Danke.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.

Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder ein Antrag, mit dem die Union ihre Regierungszeit nacharbeitet.

Im Zentrum steht Biotechnologie. Sie konzipieren eine Kette von Forschungsförderung an Hochschulen, Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Patentierung und Lizenzierung von Ergebnissen, Ausgründungen, Finanzierung von Start-ups durch öffentliches Geld und Wagniskapital aus dem In- und Ausland. Im Kern aber geht es um nichts anderes als um die Kommerzialisierung von Wissen, erworben über öffentliche Förderung von Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung.

Das alles ist ja nun nicht wirklich neu. Es entspricht immer noch Ihrer Wachstums- und Verwertungslogik. Wir als Linke verfolgen einen grundsätzlich anderen Ansatz. Nur nebenbei liest man in Ihrem Antrag ein paar Worte zum Wohlstand von Gesellschaft. Und genau hier fragt man sich zudem: Sollen wirklich Biotechunternehmen und Start-ups undifferenziert in der Breite und mit öffentlichen Mitteln gepusht werden? Wir als Linke sagen Nein.

Ja, das Beispiel BioNTech ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte, klar. Eine Forschungsidee, die Krebstherapien ermöglichen sollte, bot nun zu Beginn der Pandemie genau das Wissen, einen Impfstoff zu entwickeln, der schließlich später Millionen Menschen das Leben gerettet hat. Aber ich halte noch mal fest: Grundiert wurde das alles zunächst durch öffentliche Gelder.

Ein Pharmakonzern stieg erst dann ein, als ein gewaltiger Pandemiemarkt versprach, das Finanzrisiko zu minimieren und auch Gewinne abschöpfen zu können.

Ich finde, wenn wir schon in Größenordnungen Mittel für Pharma und Biotech aufbringen sollen, dann doch bitte dort, wo der Markt klassisch versagt, dort, wo Menschen mit ihren Schicksalen unfassbar im Stich gelassen werden. Denn die falsche Logik des Marktes versagt beispielsweise bei seltenen Erkrankungen, versagt bei Alzheimer-Forschung, Erkrankungen nach Virusinfektionen wie Post Covid oder chronischem Ermüdungssyndrom, versagt bei Antibiotikaresistenzen, versagt bei Forschung an armutsbedingten Erkrankungen insbesondere in der Dritten Welt. Dazu, meine Damen und Herren, wird aufgrund dieser pessimistischen Renditeerwartung von Pharmakonzernen nämlich, wenn überhaupt, nur minimal oder marginal geforscht. Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wären dann logischerweise auch nicht interessant genug für Wagniskapital. Das heißt also: Öffentliche Forschungsförderung muss dem Gemeinwohl folgen. Millionen Menschen dürfen als Leidende nicht im Stich gelassen werden.

Und an die Union noch einmal extra: Es ist Ergebnis Ihres Regierungshandelns, dass hier die Forschungsförderung weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Wir wollen das nicht hinnehmen. Dabei haben Forscherinnen und Forscher spannende Ansätze entwickelt – keine Frage. Aber sie müssen sich eben immer noch von Projekt zu Projekt durch ständig befristete Finanzierungen hangeln; und das finden wir indiskutabel.

Es geht um existenzielle Fragen, und hier sollten wir Modelle entwickeln, die nicht nur Forschung und Entwicklung, sondern auch die spätere Produktion im Interesse der Gesellschaft in den Blick nehmen, also sozusagen gemeinnützig aufstellen. Auch das sollten wir zu schützenswerten, zu sogenannten kritischen Infrastrukturen erklären. Dann haben wir ganz andere Handlungsmöglichkeiten. Dann hätten wir auch Einfluss auf Preisgestaltung. Und nebenbei: Wir hätten erst recht auch Einfluss auf Lizenzfreigaben.

Der Zugang zu Medikamenten ist schließlich auch eine soziale Frage. Und von all dem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, findet sich in Ihrem Antrag nichts. Damit ist klar: Er geht an den eigentlichen Aufgaben öffentlicher Forschungsförderung vorbei. Und von uns wird es aus diesem Grund auch keine Zustimmung zu diesem Antrag geben.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen.

Manfred Todtenhausen FDP Manfred Todtenhausen (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie tatsächlich ein Thema aufgegriffen, mit dem sich Politik regelmäßig befassen muss. Die Zukunft von Innovation und Forschung im Bereich Gesundheit und Pharma ist gerade in Deutschland wichtig. Das weiß die Bundesregierung, und das nimmt sie auch sehr ernst. Ein Beispiel: Das Forschungsministerium misst gerade auch den kleinen und mittleren Unternehmen eine sehr hohe Bedeutung zu und plant noch in diesem Monat die Umsetzung einer gezielten Förderrichtlinie zu KMU-innovativ.

Es heißt in Bezug auf angewandte Forschung und Umsetzung im Antrag der Union folgerichtig – ich zitiere –:

Mit Hilfe der mRNA-Technologie konnte das Mainzer Biotechnologieunternehmen BioNTech zügig einen wirksamen und marktgängigen Impfstoff zum Schutz vor dem Covid-19-Virus entwickeln. …

Zugleich hat der wirtschaftliche Erfolg von BioNTech das enorme Potenzial der Biotechnologie zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts verdeutlicht.

Meine Damen und Herren, wir sind uns hier alle einig. Schließlich wurde die mRNA-Technologie in Deutschland entwickelt und verbessert.

Lassen Sie mich aber auch auf die allgemeine Situation von Pharma in Deutschland blicken. Hierzulande wächst die Sparte weiterhin, mehr noch: Sie alleine hat laut Verband der Chemischen Industrie zu einem Wachstum von 0,5 Prozent der Gesamtbranche beigetragen. Ohne dieses Wachstum gäbe es eine Bilanz von minus 3 Prozent. Und wir kennen die Gewinner, die natürlich erfolgreich geholfen haben. Ja, es war BioNTech an erster Stelle, die früh das passende Vakzin entwickelt und weltweit exportiert haben. Zusammen mit Pfizer haben sie eine transatlantische Partnerschaft begründet und zum guten Ruf des Standorts Deutschland beigetragen.

So gilt etwa Berlin, in dem viele Start-ups aus diesem Bereich gegründet wurden, in den USA mittlerweile als das „Boston an der Spree“. Mehr Anerkennung geht ja wirklich nicht. Bayer etwa findet hier mit seiner Pharmasparte – hier im Wedding – talentierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch die Zusammenarbeit mit Start-ups im Ökosystem Berlin klappt hervorragend.

Meine Damen und Herren, was ich sagen will: Derzeit ist die Biotechbranche gut aufgestellt.

Das trägt Früchte. So hat BioNTech an seinem Standort Mainz einen solch hohen Umsatz erbracht, dass die Stadt Ende des Jahres schuldenfrei ist und nun weiter am Biotech-Campus bauen kann. Und selbst die Adresse von BioNTech klingt wie eine Verheißung.

Der Standort befindet sich An der Goldgrube in Mainz; das ist tatsächlich der Straßenname und zeigt eigentlich schon jetzt den Erfolg.

In diesem Umfeld, sei es jetzt in Mainz, Berlin, Tübingen oder auch bei dem Mittelständler IDT in Dessau, ist die Biotechnologie gut aufgestellt und kann investieren. Und das tut sie auch. Insofern stellt sich die Frage: Warum jetzt staatlich oder europäisch zusätzlich fördern, wenn die Unternehmen selbst finanziell gut aufgestellt sind?

In anderen europäischen Ländern mag das ja vielleicht nötig sein. Deswegen wollen sich auch, wie angesprochen, 16 Länder bei IPCEI zusammenschließen und eine Industriestrategie ergründen. Die Teilnahme ist offen, kein „closed shop“, aber Deutschland wird derzeit nicht mitmachen, so wie übrigens auch Schweden, wo das schwedisch-britische Gemeinschaftsunternehmen AstraZeneca den zweiten europäischen Impfstoff herausgebracht hat. Wir handeln also nicht isoliert, sondern kalkuliert. Ordnungspolitisch kann man sagen: Wir handeln hier genau richtig.

Im Gegensatz zu Speicherchips, Wasserstoff- und Batterietechnologie, wo wir bisher vor allem von Asien abhängig waren und daher bei IPCEI mitmachen, prüfen wir das bei Pharma in aller Ruhe. Akut ist da aber kein Bedarf, meine Damen und Herren. Gerade in Zeiten begrenzter Mittel gilt es, Prioritäten richtig zu setzen und nicht Wirtschaftszweige zu fördern, die sich gegenwärtig sehr gut selber helfen können. Mehr noch: Wir wollen und müssen jetzt endlich wieder die Schuldenbremse einhalten, die uns das Grundgesetz vorschreibt. Da frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wollen Sie da nicht mehr mitmachen?

Ich glaube, eigentlich sind Sie auch dafür.

Die Pandemie hat gezeigt: Unsere innovativen Firmen können das leisten. Was wir besser machen können, sind sicher die Regularien bei der Finanzierung und Zulassung von Betriebsstätten; das ist keine Frage. Aber das ist ein anderes Thema, womit sich die Bundesregierung beschäftigt.

Vielen Dank. Bleiben Sie gesund!

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.

Katrin Staffler CDU/CSU Katrin Staffler (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heutzutage in der Biotechnologie schon möglich ist, mag in vielen Ohren nach Science-Fiction klingen. In der Vergangenheit habe ich häufig die Erfahrung gemacht, dass, wenn man in die Tiefe dieser Themen einsteigen will, dies die allermeisten Menschen – sagen wir mal so – nicht unbedingt superspannend finden.

Gott sei Dank hat sich das geändert. In den vergangenen zwei Jahren hat sich durch den riesigen Erfolg von BioNTech der Blick auf die Biotechnologie deutlich geändert, und zwar in der Politik genauso wie in der Öffentlichkeit. Und ich finde, das ist gut und auch richtig so.

Wir dürfen uns an der Stelle aber vom Erfolg von BioNTech nicht blenden lassen. Die Tatsache zum Beispiel, dass BioNTech 2019 eben nicht in Deutschland an die Börse gegangen ist, sondern in den USA, zeigt, dass wir in Deutschland eben noch einen langen Weg vor uns haben – einen langen Weg, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Biotechnologie hier in unserem Land ihr enormes Potenzial auch vollumfänglich entfalten kann.

Dabei haben wir in Deutschland eine hervorragende Förderung in der Frühphase von Ausgründungen. Das ist aus meiner Sicht nicht das Problem. Dafür haben wir als Union in den letzten Jahren deutlich gesorgt. Wo wir aber noch besser werden müssen, ist bei der Förderung in den späteren Entwicklungsphasen. Da gibt es einfach noch zu oft eine Transferlücke, in der Gründungsvorhaben noch nicht ausreichend skaliert sind. Und warum? Weil das Marktrisiko gerade in der Biotechnologie in der Phase für Investoren einfach noch viel zu hoch ist.

Zum Beispiel muss ein Biotechnologieunternehmen vor der Lizenzierung eine sehr kapital- und zeitintensive Durststrecke überwinden, bis es dann durch klinische Studien nachweisen kann, dass das Produkt, das es entwickelt hat, auch wirklich wirksam ist. Wir brauchen also den Erfolg nicht nur in der Forschung, sondern wir brauchen eben auch den Erfolg am Markt.

Genau da setzen wir mit unserem Antrag heute an. Wir fordern im Rahmen eines neu zu schaffenden BioTech Future Fonds mehr Zufluss von Wagniskapital gerade in diesen kapitalintensiven Skalierungsphasen. Und, liebe Kollegin Werner, da braucht man gar keine Schnappatmung zu kriegen. Im Gegenteil: Wir nehmen einfach das Geld, das schon da ist, und zwar das Geld aus dem Zukunftsfonds, das dort herumliegt und nicht genutzt wird. Dieses Geld können wir nehmen – völlig ohne Schnappatmung und ohne dass es Ihren Haushalt zusätzlich belastet.

Was wir außerdem dringend brauchen, ist ein Konsens, der von allen Regierungsfraktionen getragen wird, darüber, dass wir die Biotechnologie stärken. Da können Sie jetzt hier mit großen Worten viel ankündigen; das ist schön. Wir werden Sie in dieser Wahlperiode aber nicht an Ihren Worten messen; wir werden Sie an Ihren Taten messen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich sehe ganz explizit kein Problem bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich finde es allerdings schade, dass heute kein Regierungsmitglied zu diesem wichtigen Thema sprechen möchte.

Die Kollegen aus der FDP müssten heute jubeln; beim Rest der sogenannten Fortschrittskoalition bin ich mir da, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher. Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen neuerdings ein Stück weit Fürsprecher der Biotechnologie sind, bin ich mir nicht sicher, wie es ausschaut, wenn es hart auf hart kommt, ob sie sich dann tatsächlich zu konkreten Maßnahmen bekennen. Die Priorisierung, die Sie heute beschrieben haben, Frau Werner, lässt aus meiner Sicht nichts Gutes ahnen. Das war, ehrlich gesagt, eine Absage an das enorme Potenzial, das wir in Deutschland haben.

Deswegen: Sie haben heute die Gelegenheit, sich ganz eindeutig zum Biotechnologiestandort Deutschland zu bekennen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Oder wenn Sie sich nicht durchringen können, ihm zuzustimmen, zeichnen Sie doch einfach bei IPCEI Health mit! Dann sind wir alle, glaube ich, einen Schritt weiter.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.

Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Grund, weshalb wir in der Europäischen Union sind, ist der folgende: Wenn sich viele Staaten zusammentun, können sie gemeinsam Ziele erreichen, die einzelne Staaten nicht erreichen können. Das Stichwort heißt: Kooperation.

Auf europäischer Ebene haben wir für solche Kooperationen im Bereich der Wirtschaftsförderung ein sehr schönes und nützliches Werkzeug. Es heißt: IPCEI. Übersetzt bedeutet es: wichtige Vorhaben gemeinsam im europäischen Interesse verfolgen. Im Rahmen eines IPCEI werden gemeinsam staatliche Mittel dazu verwendet, um Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern.

Gerade im Bereich der Gesundheit und Biotech halte ich das für eine sehr gute Idee. Die Pandemie hat uns nämlich ganz deutlich klargemacht, dass wir die Innovationskraft dieser Branchen weiter fördern müssen; denn sie retten Leben. Ganz nebenbei sorgen sie für gute Arbeitsplätze, hohe Steuereinnahmen und fördern die strategische Unabhängigkeit Europas –

eine Tatsache, die in diesen schwierigen Zeiten von enormer Bedeutung ist. Es sollte in den vergangenen zwei Jahren eigentlich jedem klar geworden sein, dass wir uns gerade im Gesundheitsbereich dringend aus gewissen Abhängigkeiten lösen müssen.

Das hat die SPD erkannt. Deshalb haben wir auch das Ziel ausgerufen, den Innovationsstandort Deutschland in dieser Legislaturperiode zu stärken. Ich begrüße deshalb auch ausdrücklich die Initiative, ein IPCEI Health auf die Beine zu stellen, das genau dort ansetzt.

Was ich nicht begrüße, ist, dass Deutschland leider nicht am IPCEI Health teilnehmen kann. Ich persönlich finde das sehr schade. Das ist eine vergebene Chance. Auch mir ist natürlich bewusst, dass das Geld im Haushalt nicht mehr so locker sitzt wie in den letzten Jahren.

Aber ich bin mir sicher, dass öffentliche Investitionen in den Bereichen Arzneimittelproduktion und ‑forschung, Antibiotikaresistenzen, seltenen Krankheiten sowie Zell- und Gentherapien sehr gut angelegtes Geld sind. Wir sprechen seit Jahren über dieses Thema, aber passiert ist bislang sehr wenig. Wenn wir dann im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Mitzeichnerstaaten die Chance haben, in diesen wichtigen Bereichen gemeinsam etwas zu bewirken, dann sollten wir das auch tun.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung abseits von IPCEI viel für den Innovationsstandort Deutschland tut. Deutschland ist in der Grundlagenforschung im Bereich Biotech und Gesundheitsforschung auf einem Spitzenplatz. Gleichzeitig gibt es Defizite bei der wirtschaftlichen Verwertung dieser sehr guten Grundlagen. Das haben wir aber erkannt und werden es im nationalen Rahmen angehen. Wir haben im Koalitionsvertrag dazu zahlreiche Maßnahmen festgehalten. Erst Anfang Juni hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die neue Start-up-Strategie vorgestellt. Ich glaube, sie adressiert wirklich die wichtigen Fragen.

Sie sehen also: Wir sind nicht untätig. Wir tun etwas für den Standort. Auch wenn wir es noch nicht hinbekommen haben, bin ich mir sicher, dass wir dort dranbleiben. Es kam vorhin der Hinweis, alle drei Ministerien, über die wir heute im weitesten Sinne sprechen, hätten letztes Jahr gut Gelegenheit gehabt, ein deutliches Zeichen in diese Richtung zu senden. Die Erkenntnis kommt ein bisschen spät, liebe Unionsfraktion.

Deshalb: Lassen Sie uns weiter an guten europäischen Projekten arbeiten!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich. – Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.

Dr. Michael Kaufmann AfD Dr. Michael Kaufmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Besucher auf der Tribüne und Zuschauer! Forschungsförderung ist eine zukunftsweisende Investition, und Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. Dennoch wirft dieser Antrag, werte Kollegen von der Unionsfraktion, Fragen auf. Zunächst stellt sich die Frage: Warum diese einseitige Fokussierung auf die Pharmabranche?

Wie das im Antrag angeführte Beispiel BioNTech beweist, gehört diese Branche eindeutig zu den Profiteuren der vergangenen Jahre. Auch die im Antrag aufgrund ihrer Dauer kritisierte gesetzlich vorgesehene Investitionsprüfung bei ausländischen Beteiligungen war im Fall von BioNTech kein Hindernis. Neben privatwirtschaftlichen Investoren hat sich auch der Bund mit 375 Millionen Euro als Wagniskapitalgeber betätigt. Sträflicherweise hat der Bund dabei auf eine Gewinnbeteiligung verzichtet, und somit hat der deutsche Steuerzahler den bis heute nicht zugelassenen Impfstoff gleich zweimal bezahlt:

erstens über die Anschubfinanzierung und zweitens über den offenbar überhöhten Verkaufspreis, wie die exorbitante Umsatzrendite von 54,2 Prozent 2021 nahelegt. Das ist keine Forschungsförderung, sondern Steuerverschwendung.

Man kann darum nicht sagen, dass gerade die Pharmabranche Deutschlands größtes Sorgenkind im Bereich der Forschung ist. Warum stellt die CDU/CSU dann diesen einseitigen Antrag? Ein Blick in die Beteiligungsverhältnisse von BioNTech liefert mögliche Antworten. BlackRock – Ihr früherer Auftraggeber, Herr Merz, nicht wahr? – hielt zum 30. März 2022 rund 1,6 Millionen Anteile an BioNTech mit einem Marktwert von seinerzeit rund 258 Millionen US-Dollar. Und BlackRock ist darüber hinaus auch bei Pfizer, Moderna und Novavax stark involviert, bei AstraZeneca sogar der größte Anteilseigner.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 31. Oktober 2018. Ich zitiere:

Viel wertvoller aber sind für Blackrock sein

– gemeint ist Friedrich Merzens –

Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab. Dort ist man heute zufrieden.

Nach diesem Antrag dürfte BlackRock noch zufriedener sein mit Herrn Merz.

Eine einseitige Fokussierung auf eine einzige, noch dazu prosperierende Branche ist kein sinnvoller Weg. Wir als AfD-Fraktion plädieren dafür, die bereits geübte Praxis der Bundesregierung, als Wagniskapitalgeber aufzutreten, auf alle Bereiche der Forschung auszudehnen und zu professionalisieren.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Michael Kaufmann AfD Dr. Michael Kaufmann (AfD):

Wir als AfD-Fraktion unterstützen immer sinnvolle Forschungsförderung; doch der vorliegende Antrag hat den Geruch eines reinen Lobbyantrags.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben noch einen Satz.

Dr. Michael Kaufmann AfD Dr. Michael Kaufmann (AfD):

Wir diskutieren gerne in den Ausschüssen über notwendige Änderungen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitswirtschaft hat einen ganz herausragenden Stellenwert in Deutschland; das ist ganz klar. Sie erwirtschaftet – die Kollegin hat es gesagt – 12,1 Prozent des BIP; das entspricht jedem achten Euro in Deutschland. Sie ist mit 7,4 Millionen Beschäftigten auch einer der größten Arbeitgeber in Deutschland.

Die Binsenweisheit, dass die Bedeutung dieser Branche wächst, will ich an dieser Stelle trotzdem noch mal deutlich betonen; denn gerade bei der demografischen Entwicklung, die wir momentan erleben, ist es natürlich wichtig, dass wir in der Gesundheitswirtschaft gut aufgestellt sind. Ich glaube, auch die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren 1 Million Jobs in dem Bereich entstanden sind, spricht eine deutliche Sprache.

Was aus der Statistik nicht deutlich wird, ist, dass die Gesundheitsbranche eben keine Branche ist wie alle anderen. Das haben wir in der Coronakrise deutlich gemerkt. Ob ich ein Handy habe oder nicht, ist das eine. Aber ob ich gesund bin oder nicht, ist das andere; das ist existenziell. Deswegen ist natürlich die Versorgung mit Masken, mit Impfstoffen insbesondere, aber auch mit Pflegepersonal elementar für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft.

Wir sind natürlich zu Recht stolz darauf, dass BioNTech insbesondere in Rekordzeit einen Coronaimpfstoff entwickelt hat und dass das Unternehmen damit den entscheidenden Beitrag geleistet hat, um in der Bekämpfung der Coronapandemie voranzukommen. An dieser Stelle will ich aber noch mal explizit auch all denjenigen Forscherinnen und Forschern danken, die in dem Wettlauf nicht reüssiert haben.

Herr Jarzombek, ich muss an der Stelle sagen: Ich finde es auch nicht klug, dass Sie da gerade die BAföG-Reform als mögliche Gegenfinanzierung für IPCEI ansprechen.

Denn vor dem Hintergrund der Unternehmensgeschichte von BioNTech ist doch ganz klar, dass wir gerade die Forscherinnen und Forscher von morgen unterstützen müssen.

Das ist der Weg, den wir gehen. Und das ist ein ganz spannender Punkt, worüber wir noch diskutieren sollten.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des von Ihnen hier angesprochenen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Das verlängert auch Ihre Redezeit.

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist doch schön.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

„Entschuldigung reicht dann als Antwort“, sagt der Kollege. Das stimmt wohl. Also: Bitte verdrehen Sie die Dinge nicht. Ich habe hier ganz klar gesagt: Geld ist da. Das sieht man an den 6,8 Milliarden Euro für eine einzige Firma, für Intel. Für eine einzige Firma werden hier 6,8 Milliarden Euro ausgegeben, und die halbe Milliarde für die vielen Biotech-Start-ups, Mittelständler und alles, was da dranhängt, hat die Regierung nicht. Das ist eine Frage von Prioritätensetzung. Das habe ich hier deutlich gesagt.

Zum BAföG habe ich nur eins gesagt: dass aus dem BMBF bisher nur BAföG rausgekommen ist, und das übrigens auch nicht gut, weil es zu wenig ist. Die letzte BAföG-Reform bleibt deutlich hinter dem zurück, was wir vor drei Jahren gemacht haben, und auch unter der Inflation.

– Ja, klar. Wir haben um 7 Prozent erhöht, Sie um 5,75 Prozent. Wir haben den Wohnkostenzuschlag für BAföG-Empfänger um 30 Prozent erhöht, Sie nur um 11 Prozent.

Herr Kollege, Sie sollen keine Korede halten. Sie sollten sich vielleicht mit der Rednerin beschäftigen.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Gut. – Das BAföG ist keine Refinanzierung dafür. Intel wäre eine Refinanzierung, und bei TSMC werden Sie die nächsten Milliarden lockermachen; das können wir heute schon sehen. Die Ministerin soll sich aber neben BAföG auch mal um Forschung kümmern. Das war mein Ansatz.

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich nehme mit, dass wir uns einig sind, dass die Erhöhung des BAföG eine richtige politische Maßnahme war

und dass wir da auf dem Weg sind, um Forscherinnen und Forscher von morgen zu stärken. Ich glaube, das ist an der Stelle ein entscheidender Punkt.

Ja, für die Innovationsstärke sind IPCEIs und europäische Forschungsprojekte von ganz entscheidender Wichtigkeit. Wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten für wichtige Projekte zusammentun, dann kann das nur eine positive Wirkung haben, und genau das ist es, was wir in Europa erreichen wollen, nämlich dass wir gemeinsam stark sind. Genau deswegen ist es auch gut und richtig, dass Deutschland in ganz vielen IPCEIs in unterschiedlichen Bereichen federführend mit dabei ist, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Ich kann zum Beispiel für den Bereich Mikroelektronik sagen, wo Forscher/-innen aus meinem Wahlkreis unterwegs sind: Auch da haben wir wichtige Innovationsleistungen zu bringen; auch da müssen wir vorangehen. Genau deswegen ist es wichtig, dass Deutschland in der Breite sich an diesen Forschungsprojekten beteiligt.

Jetzt ist aber nun mal ein Unterschied zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, dass wir am Ende des Tages einen Haushalt aufstellen müssen, der verfassungskonform ist.

Ich darf Sie beglückwünschen: Das Problem haben Sie gerade nicht. Wir haben aber unsere Hausaufgaben gemacht. Deswegen auch an der Stelle ganz konkret aus dem Wirtschaftsbereich eine wichtige Stellschraube: Wir haben die ZIM-Mittel erhöht.

Ja, sie reichen nicht. Ja, sie sind nicht so hoch, wie sie eigentlich zur Verfügung stehen sollten. Aber wir haben das in einer mittelfristigen Finanzplanung gemacht, die aus Ihrer Zeit nicht ausreichend ausfinanziert war, die Löcher aufgewiesen hat.

Da haben wir den Innovationsstandort Deutschland gestärkt, und der Mittelstand ist uns dankbar, und die Rückmeldungen sind dahin gehend eindeutig.

Ich komme jetzt zum Schluss. Da ich in dem Antrag keinen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag entdecken kann, bleibt das Fazit:

Der Antrag ist inhaltlich weitgehend nachvollziehbar, das ist klar

– ganz ruhig Frau Kollegin, ganz ruhig –,

aber in der angespannten Haushaltslage leider nicht umsetzbar. Darum lehnen wir ihn ab.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.

Gerald Ullrich FDP Gerald Ullrich (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn ausdrücklich begrüßen, dass auch die Unionsfraktion inzwischen gelernt hat, dass der Biotechnologiesektor ein wirklicher Innovationssektor ist. Das schien mir bisher noch nicht so.

Was Sie jedoch bisher noch nicht gelernt haben: Auch in der Opposition gilt eine sinnvolle Haushaltsführung. Wenn Sie 500 Millionen Euro umschichten wollen, dann muss in Ihrem Antrag auch stehen, wo Sie denn das Geld an anderer Stelle kürzen wollen. Das ist nicht geschehen. Unsere Haushaltspolitiker – das muss ich ganz ehrlich sagen – hätten uns solch einen Antrag nicht durchgehen lassen. So einfach ist das.

Sie hatten in den letzten Jahren genügend Zeit und auch die Gelder aus der Schuldenaufnahme – Sie haben ja reichlich Schulden gemacht –, um einen gezielten Fonds zu schaffen. Das ist nicht passiert.

Stattdessen haben Sie vor allem auf die existierenden Technologieunternehmen gesetzt. In der Tat, BioNTech ist eine Erfolgsgeschichte. Aber in Ihrem Antrag steht kein Wort zu CureVac; nicht mit einer Silbe erwähnen Sie dieses Unternehmen. Immerhin hat der CDU-Wirtschaftsminister Altmaier seinerzeit 300 Millionen Euro an Steuergeldern für Anteile am Unternehmen ausgegeben.

Was ist aus diesen Geldern geworden? Wenn wir dazu noch die reinen Fördergelder nehmen, dann sind wir ziemlich schnell bei den 500 Millionen Euro, die Sie ja jetzt offensichtlich suchen.

Wenn man bedenkt, dass Sie jetzt 500 Millionen Euro für die ganze Branche fordern, frage ich mich, ob das überhaupt sinnvoll ist oder ob das nicht nur ein Mitnahmeeffekt ist. Hätten Sie die 300 Millionen Euro, die Sie an CureVac gegeben haben, stattdessen in einen Förderfonds gesteckt, dann wären wir jetzt schon ein ganzes Stückchen weiter.

Insgesamt wollen Sie 2 Milliarden Euro durch die Teilnahme am IPCEI Health mobilisieren. Ich muss Ihnen sagen, dass diese Hebelwirkung von eins zu drei, von der Sie ausgehen, meiner Meinung nach zu hoch gegriffen ist.

Bei IPCEI für Halbleiter haben wir einen solchen Hebel jedenfalls nicht erreicht.

Wir dürfen nicht glauben, dass wir mit einem IPCEI alleine den Anschluss finden. Sie haben das Problem ja teilweise richtig erkannt. Wir benötigen mehr Venturecapital und vor allem mehr privates Kapital. Wir sehen auch, dass wir besonders in allen Deep-Tech-Bereichen aufgrund der sehr langen Forschungs- und Investitionszeiten, die ja heute schon angesprochen wurden, Probleme haben.

Als Ampel sind wir schon dabei, hier Lösungen zu entwickeln. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung soll ja gerade den Start-ups in der Wachstumsphase bessere Möglichkeiten für Venturecapital eröffnen. Wir sollten aber nicht für jeden Wirtschaftszweig jeweils einen eigenen Fonds auflegen. Das ist ineffizient und verhindert am Ende auch Innovationen. Der generelle Fonds für den Deep-Tech-Bereich wird natürlich auch den Biotech- und Pharmasektor abdecken.

Außerdem wollen wir das Gründen deutlich vereinfachen, damit sich die Gründer mehr auf ihre eigentlichen Tätigkeiten konzentrieren können und weniger auf Bürokratie und Formulare.

Ich muss einen kleinen Widerspruch in Ihrer Argumentation ansprechen. Sie wollen durch die Teilnahme am IPCEI die europäische Forschung und Entwicklung stärken. Gleichzeitig sollen außereuropäische Investoren leichter Zugriff auf europäische Start-ups erhalten. Das verstärkt letztlich aber wieder die Abwanderung; denn die grundlegende Problematik ist doch: Wenn das Venturecapital aus dem Ausland kommt, folgt der Börsengang in den meisten Fällen auch im Ausland. Das soll auf gar keinen Fall heißen, dass wir Angst haben vor ausländischem Kapital.

Sie von der Union sprechen in Ihrem Antrag auch viel von Rahmenbedingungen. Bundesfinanzminister Lindner hat hierzu vor wenigen Wochen die Eckpunkte für das Zukunftsfinanzierungspapier vorgelegt. Hiermit, meine Damen und Herren, werden wir privates Kapital unter anderem auch für den Bereich Biotech entfesseln, auch aus dem europäischen Raum. Börsengänge in Deutschland werden vereinfacht, und es wird die Möglichkeit für Mehrstimmrechtsaktien geschaffen.

Das sind Rahmenbedingungen, die wir hier vor Ort brauchen, genau wie die bessere Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten; das erachte ich als ein A und O zur Erforschung neuer Medikamente. Frankreich und Spanien haben hier bereits DSGVO-konforme Möglichkeiten geschaffen. Wir sollten hier nicht zögern und nachlegen. So etwas, werte Union, versteht man unter „Rahmenbedingungen für die Wirtschaft“,

nicht das Schaffen von Fonds allein.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nun hat der Kollege Nobert Altenkamp, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch unsere jahrzehntelange vorausschauende Förderpolitik stehen wir heute mit fast 800 Biotech-Unternehmen an der Spitze in Europa. Bei der Produktion gentechnischer Arzneimittel belegen wir nach den USA Platz zwei. Dank BioNTech und der frühen staatlichen Förderung der mRNA-Technologie sind wir wieder die Hightech-Apotheke der Welt. Aber, lieber Herr Kollege Todtenhausen, zur Selbstzufriedenheit besteht überhaupt kein Anlass. Denn wer aufhört, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein.

Die Konkurrenz, vor allem aus den USA und auch aus China, ist groß. Biotech-Gründungen stagnieren, und gerade die USA werben allzu oft attraktive Biotech-Start-ups aus Deutschland ab. Das heißt Know-how-Abfluss.

Zugleich ist unser Wagniskapitalmarkt, den wir für Investitionen und finanziell hochriskante Biotech-Projekte brauchen, nach wie vor unterentwickelt. Wenn Richard Young, Seriengründer und Biologieprofessor am MIT, sagt: „Deutschland hat hervorragende Forscher, aber keine Unternehmer“, dann zeigt das, dass der schnelle Technologietransfer, die bedarfsgerechte Innovations- und Start-up-Finanzierung jetzt ganz oben auf der Agenda der selbsternannten Fortschrittskoalition stehen müssen.

Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr gute Vorarbeit dafür geleistet, dass wir und Europa zum weltweit führenden Biotech-Standort werden können. Wir fordern, dass der von uns initiierte Zukunftsfonds künftig einen besonderen Fokus auf junge, erfolgversprechende Biotech-Unternehmen richtet und deren Wachstum durch einen speziellen „BioTech Future Fonds“ mit mindestens 1 Milliarde Euro unterstützt.

Wir dürfen aber bei der Innovationsfinanzierung nicht nur auf staatliche Fördermodelle und den Ausbau staatlicher Fonds setzen. So gut die Hebelwirkung auch sein mag: Der Staat kann nicht alles richten. Deshalb müssen auch wir, so wie die USA und Großbritannien, mit steuerlichen Erleichterungen für Investoren mehr privates Wagniskapital mobilisieren, und zwar mit international wettbewerbsfähigen Angeboten.

Deswegen bin ich gespannt auf die geplante Start-up-Strategie des Wirtschaftsministers, die diese Frage angehen und weitere Bedingungen für Start-ups verbessern will. Aber das muss eben auch finanziell gut darstellbar sein. Reine Worte und Strategiepapiere en masse reichen nicht aus. Ohne Moos nichts los.

Strategisch essenziell für unseren Standort Deutschland ist, dass wir uns umgehend am neuen EU-Programm IPCEI Health beteiligen, um hier einen besonderen Schwerpunkt in der Gesundheitsforschung zu setzen. Denn nur gemeinsam sind wir stärker. Das müssten eigentlich auch die Mitglieder der selbsternannten Fortschrittskoalition wissen.

Wie kann es also sein, dass Deutschland nicht zu den 16 EU-Staaten gehört, die die IPCEI-Erklärung im März unterschrieben haben? Übrigens, Frau Kraft, diese 16 Staaten haben alles andere als eine flexible Wertehaltung. Wir müssen diese Aufgabe in Europa gemeinsam angehen. Das hat auch schon unsere Kanzlerin Merkel gesehen, als sie das IPCEI Health im letzten Jahr gemeinsam mit Frankreich das letzte Mal angestoßen hat. Dass wir das IPCEI als Union nicht noch auf den letzten Metern selbst unterzeichnen konnten, liegt natürlich an der Zeitschiene. Im März 2022 haben wir leider keine Verantwortung mehr dafür übernehmen können.

Wo bleibt die laute Stimme des Wirtschaftsministers, der Forschungsministerin, um hier tätig zu werden? Wir haben 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant, um unsere Zukunft zu sichern. Jetzt ist die Kreativität der Minister Lindner und Habeck und von Ministerin Stark-Watzinger gefragt, für das IPCEI Health wenigstens eine halbe Milliarde Euro durch Umschichtungen im Haushalt bereitzustellen, die dann weitere Mittel aus der Biotech- und Pharmabranche nach sich ziehen.

Hier geht es um unsere Zukunft. Es geht um die essenzielle Frage: Wie wollen wir künftig unser Geld verdienen, unsere Steuereinnahmen generieren? Wir müssen heute die Innovationen finanzieren, von denen wir morgen leben wollen. Dabei sind Innovationen im Gesundheitsbereich ganz entscheidend.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.

Ruppert Stüwe SPD Ruppert Stüwe (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek hat mit der Vergangenheit begonnen. Ich würde Sie gern ins heutige Berlin mitnehmen. Gestern war ich bei Herrn Professor Rajewsky, gleich hier um die Ecke. Er forscht daran, wie wir auf Ebenen der einzelnen Zellen frühzeitig Krankheiten erkennen und auch zielgerechte Therapien ansetzen können. Er macht das übrigens nicht alleine, sondern erstens zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in wunderbaren Laboren und zweitens in enger Zusammenarbeit mit der Charité.

Dann würde ich gern einmal Herrn Frömming ansprechen. Eigentlich habe ich mir ja vorgenommen, mich mit der AfD und dem, was Sie hier im Plenum so sagen, gar nicht auseinanderzusetzen.

Aber da Sie so belehrend waren, würde ich Sie bitten, den Blick einmal über die Spree zu lenken und nicht nur in die Vergangenheit der HU, sondern auf die Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene. Dort forscht Emmanuelle Charpentier.

Sie hat 2020 den Nobelpreis für Biotechnologie bekommen, und sie forscht hier in Berlin. Vielleicht sollten Sie nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern sich auch die heutige Gesellschaft ansehen.

Am Samstag habe ich im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften das Max-Planck-Institut für molekulare Genetik besucht und dort mit Professor Meissner gesprochen. Er hat im „Tagesspiegel“ übrigens gesagt, als er von Harvard nach Berlin gekommen ist – jetzt zitiere ich aus dem „Tagesspiegel“ –:

Aber anders als in den USA, wo ich in jeden Forschungsantrag reinschreiben musste, welche Krankheit man am Ende damit heilen will, muss ich das hier nicht betonen. Die Max-Planck-Gesellschaft legt Wert darauf, Grundlagenforschung zu finanzieren. Die Anknüpfungspunkte für die Diagnostik von Krebs- oder anderen Erkrankungen oder mögliche Ansatzpunkte für Therapien ergeben sich dennoch. Denn die wirklich spannenden, überraschenden Erkenntnisse kann man nun mal nicht vorausplanen – sonst wären sie ja nicht überraschend.

Warum erzähle ich das hier im Deutschen Bundestag? Deutschland ist ein attraktiver Standort für die Biotechnologie, insbesondere übrigens, wenn es um die Verbindung zur Medizin geht.

Die moderne Biotechnologie hat bahnbrechende Innovationen geschaffen. Viele Krankheiten können heutzutage dank der Biotechnologie besser erkannt, verhindert, behandelt und geheilt werden. Was ist die Basis dieser Wertschöpfung? Die Basis ist – das ist ganz einfach – primär die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung selbst. Verglichen mit den USA werden in Europa doppelt so viele wissenschaftliche Arbeiten in der Biotechnologie publiziert, verglichen mit China sogar dreimal mehr. Die Hälfte der weltweit besten Uni-Standorte für Lebenswissenschaften ist in Europa angesiedelt. Im Vergleich zu den USA verfügt Deutschland über fast doppelt so viele weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner. Die meisten Patentanträge

kommen aus der Medizintechnik. Im pharmazeutischen Sektor gibt es die größte Steigerung bei den Patentanmeldungen, dann kommt die Biotechnologie.

– Ja. Bevor wir uns hier die ganze Zeit erzählen, wie schlecht wir eigentlich sind, können wir doch anfangen, darüber zu reden, was hier eigentlich gut läuft und worauf wir aufsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann muss ich feststellen: Sie sind endlich in der Opposition angekommen. Die Problemanalyse klappt schon an einigen Stellen, und dann kommt das große Wünsch-dir-was.

Hier fordern Sie mehr Geld für die Biotechnologie und die Einrichtung des einen oder anderen Fonds, und dann jammern Sie wieder herum, dass wir Grenzen im Haushalt nicht einhalten können. Dabei wissen Sie doch genau: In der Opposition können Sie fordern, was Sie möchten. Wir müssen uns abstimmen, müssen abwägen und dann gemeinsam gute Entscheidungen treffen.

Da von der Bundesregierung die Ministerin für Bildung und Forschung, Frau Stark-Watzinger, hier ist,

möchte ich ihr sagen: Damit, die Priorität am Anfang der Legislaturperiode auf das BAföG zu legen, dass Studierende ausreichend Geld bekommen, dass mehr Menschen der Zugang zum Studium eröffnet wird, dass wir einen Nothilfemechanismus für Pandemien schaffen, haben Sie absolut richtig gehandelt. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin!

– Wir machen auch mehr, keine Sorge.

– Sie können das ja fordern. Bei dem einen, beim BAföG, waren Sie noch ein bisschen hinterher, aber jetzt fangen auch Sie langsam an, zu arbeiten.

Mein Fazit zu Ihrem Antrag: Opposition scheint befreiend zu sein. Sie befreit von den harten Zwängen der Prioritätensetzung, und sie befreit davon, sagen zu müssen, was man alles nicht machen kann. Ich denke, Sie haben Verständnis dafür, dass wir es uns nicht so leicht machen können. Daher müssen wir auf Ihren Antrag im Ausschuss noch einmal eingehen. Ich hoffe, wir kommen über den Sommer dazu, zu klären, inwieweit wir tatsächlich ernsthaft den Biotechnologiestandort Deutschland stärken können und dabei die haushaltspolitischen Realitäten auch berücksichtigen können.

Vielen Dank.

Es ist ja richtig Stimmung bei der Union.

Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor kurzer Zeit einmal gesagt, die Union in der Opposition müsse „intellektuell satisfaktionsfähig“ sein. Ich kann mir nur ansatzweise ausmalen, was das in Ihrer Fraktion ausgelöst hat.

Bei mir hat das Folgendes ausgelöst: Jedes Mal, wenn ich einen Unionsantrag lese, frage ich mich, ob das jetzt diese intellektuelle Satisfaktionsfähigkeit ist.

Ich muss sagen: Bei diesem Antrag von Ihnen bin ich davon nicht hundertprozentig überzeugt. Sie beschreiben die Zukunftsfähigkeit des Pharmastandorts und des Biotechstandorts Deutschland, konzentrieren sich dabei aber auf ein einziges Instrument. Das ist unvollständig. Sie beschreiben nicht, warum der Boom in den letzten zwei Jahren in der Biotechindustrie eigentlich so groß war. Sie beschreiben auch nicht vollständig, was in der aktuellen, geopolitisch komplett veränderten Situation angesichts der riesengroßen Krisen des 21. Jahrhunderts notwendig ist, damit unser Biotechstandort tatsächlich weiterwachsen und weiter innovativ sein kann.

Die letzten zwei Jahre waren – das ist das Spannende – unglaubliche Boomjahre für die Biotechindustrie.

Die gesamte Weltgesellschaft hat gemerkt, wie unglaublich wichtig das Ganze für uns als Gesellschaft ist, um fähig zu sein, auf die Krisen unserer Zeit schnell und extrem effektiv antworten zu können. Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die vor zwei Jahren noch nicht wussten, was mRNA ist, oder die dachten, Pharmaindustrie sei immer böse. Die gesellschaftliche Wertschätzung für den gesamten Sektor hat sich unglaublich verbessert. Die Lügengeschichten von ganz rechts und auch die Raunereien teilweise von der Linkspartei verfangen jetzt viel weniger in unserer Gesellschaft, weil alle in den sehr dramatischen letzten zwei Jahren gespürt haben, wie unglaublich wichtig diese Industrie ist.

Wenn man mit den Stakeholdern dieser Industrie spricht, dann sagen sie einem, dass die Kapitalausstattung, dass der Kapitalfluss, gerade in den letzten zwei Jahren, gut war. Die Pipelines der Biotechunternehmen sind voll mit neuen Wirkstoffen. Das ist also nicht das Problem. Aber die Stakeholder sagen auch, was wirklich das Problem ist: der in großen Teilen noch immer nicht funktionierende Technologietransfer, der fehlende Unternehmergeist, der unglaublich große Fachkräftemangel, gerade in dieser Branche hyperkompetitiv. Ich muss sagen: Ein intellektuell vollständig satisfaktionsfähiger Antrag hätte all das mitbeschrieben, macht er aber nicht.

Ich sage Ihnen, was die Bundesregierung tut. Das ist nicht Ihre Aufgabe, aber es ist unvollständig, wenn Sie zum Beispiel nichts von den Pandemiebereitschaftsverträgen schreiben. Diese Bundesregierung gibt nach Vorarbeit auch der Vorgängerregierung – nur für dich, Tilmann –

2,9 Milliarden Euro aus, um Standorte in diesem Land für die Impfstoffproduktion zu sichern, falls wir noch einmal in eine solche Situation kommen. 2,9 Milliarden Euro auch für die Unternehmen, die Sie teilweise in Ihrem Antrag nennen!

Das gehört zur Wahrheit dazu.

Es gehört auch zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass diese Koalition das Thema Gesundheitsdaten, die noch immer fehlen, die in diesem Land noch immer nicht optimal nutzbar sind, angehen wird. Wir haben – Beispiel Israel – ja gesehen, wie unglaublich wichtig es für einen Biotechstandort ist, dass diese Daten vorhanden sind. Das ist einer von vielen wichtigen Punkten.

Das gilt auch für die Frage des Fachkräftemangels. Diese neue gesellschaftliche Wertschätzung für Biotech kann auch dabei helfen, mehr Fachkräfte für diesen Bereich zu gewinnen.

Ich möchte, da ich auch Mitglied im Haushaltsausschuss bin, auch noch darauf hinweisen – es ist sehr gut, dass wir das jetzt geklärt haben –, dass Ihr Antrag keinen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung enthalten hat. Aber seriöse Oppositionspolitik bedeutet eben auch, zu sagen, woher diese 500 Millionen Euro kommen sollen. Das steht da nicht.

Und solange das da nicht steht, solange Sie dazu nicht sprechfähig sind, ist das intellektuell nicht satisfaktionsfähig.

Schönes Wochenende.

Vielen Dank, Frau Dr. Piechotta. – Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

Tilman Kuban CDU/CSU Tilman Kuban (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der linken Seite des Hauses! Wir hören in dieser Debatte ja nun schon das eine oder andere Scheinargument. Mal wieder können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie sich in Ihrer Koalition nicht einig sind.

Sie haben aber noch die Möglichkeit, bis Oktober eine Einigung herbeizuführen. Wir würden uns sehr freuen, wenn es so wäre.

Ich möchte gerne auf ein Argument eingehen, das Sie hier so gerne vortragen – ob es das stärkste Argument ist, weiß ich nicht, aber es ist zumindest das Argument, das am meisten angeführt wird –: Man könne nicht die Schuldenbremse einhalten, wenn man das Projekt IPCEI Health umsetzen würde. Da ist ein besonderer fader Beigeschmack dabei, weil gerade aus Ihren Reihen ja gerne auch die Aufweichung der Schuldenbremse adressiert wird. Von daher finde ich das sehr besonders.

Ich möchte hierzu drei Punkte nennen:

Erstens. Sie waren es, die es in diesem Bundeshaushalt geschafft haben, 9 600 neue Stellen bei der Bundesverwaltung zu schaffen. Es ging darum, lieber die eigenen Parteifreunde zu versorgen als beispielsweise die Pharmabranche zu unterstützen und hier neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist Ihre Schwerpunktsetzung; denn am Ende geht es ums Priorisieren.

Zweiter Punkt. Wir haben als Große Koalition damals den Zukunftsfonds aufgelegt; 10 Milliarden Euro liegen darin.

Man könnte sie nutzen, auch für diesen Bereich. Außerdem haben Sie noch einige Mittel zurückgelegt, die auch zur Verfügung stehen würden. Es ist also genug Geld da. Wenn wir mal ehrlich sind: Am Ende geht es um 500 Millionen Euro – um ein Tausendstel, um 0,1 Prozent dieses Bundeshaushalts. Und es geht um die Frage: Investieren wir in Arbeitsplätze, oder tun wir es nicht? Deswegen sage ich Ihnen: Priorisieren Sie die Mittel richtig, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Denn es geht um eine Frage von nationaler und europäischer Tragweite. Die Menschen wissen spätestens seit der Coronapandemie, dass wir bei der Pharmaforschung besser in der Champions League sind, als dass wir in die 2. Liga gehen. Deswegen sage ich Ihnen: „Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu werden“ und kann „die vorhandenen Kompetenzen und Entwicklungspotenziale weiter stärken“. Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte aus Ihrem Koalitionsvertrag. Nur: Sie machen es am Ende nicht. Das ist es, was wir kritisieren. Man kann nicht nur vieles ankündigen, sondern man muss es am Ende auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der letzten Woche hat Minister Lauterbach dazu dann noch einen Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz vorgelegt und dabei die Kosten zur Arzneimittelzulassung auf 2 Milliarden Euro verdoppelt. Das zeigt, dass er für diese Branche wenig übrighat, dass er die Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstehen können, nicht wirklich sieht.

Summa summarum halten wir fest: Bis vor einigen Jahren ging es darum, in Europa bei den wesentlichen Zukunftsprojekten mittendrin statt nur dabei zu sein. Sie machen sich auf den besten Weg, Deutschland wieder zum kranken Mann Europas werden zu lassen. Sie haben die Möglichkeit, heute zuzustimmen, aber vor allem bis Oktober das Projekt aufzulegen. Ich denke mal, dann dürften Ihre Hoffnungen, Herr Stüwe, auch erfüllt sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.

Katrin Budde SPD Katrin Budde (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mich gebeten hat, zu dem Thema zu reden. In meinem alten Leben in Sachsen-Anhalt habe ich 27 Jahre Wirtschaftspolitik gemacht, auch Wirtschaft und Technologie als Ministerin. Der Standort Sachsen-Anhalt ist ein großer Pharmaziestandort, auch jetzt in der aktuellen Situation wieder. Die Grundlagen dafür sind übrigens in einer sozialdemokratischen Regierung mit einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten gelegt worden.

Ich kenne die Probleme, die beschrieben werden, sehr gut. Das sind tägliche und alte Bekannte. Ja, es ist relativ schwierig, wenn man über das leidige Thema der Markteinführungskosten redet; das kenne ich seit 32 Jahren. In der Regel gab es wettbewerbsrechtliche Probleme seitens der EU. Umso spannender ist es, wenn es in einem Projekt wie dem benannten möglich ist, gerade in der, mit der und durch die EU einen neuen Sektor in die Reihe der IPCEI aufzunehmen und damit die Förderung von Industrie, einer Industriestrategie, mit Förderung und dem Bedarf der Förderung der sogenannten Kommerz- Kommerzionalisierung – das ist ein schwieriges Wort – zu verbinden; Sie wissen, was ich meine. Manchmal sind Worte schwierig. Hauptsache, wir wissen, was wir meinen.

– Kommerzialisierung, so ist es richtig, wunderbar.

Es ist wichtig, dass die ersten industriellen Anwendungen der innovativen Verfahren und die Technologien gestärkt werden. Das stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte und die Innovationskraft, in dem Fall des Pharmasektors, aber es wäre auch gut, wenn sich das zum Beispiel auf den Bereich der Medizintechnik ausweiten würde. Auch das ist ein zukunftsträchtiger Sektor, an dem wir teilhaben sollten. Und was an diesen Projekten besonders interessant ist, ist die Verbindung von großen, industriellen Standorten mit kleinen mittelständischen Unternehmen. Das ist eine Kombi, die, wie ich finde, für den Wirtschaftsstandort sehr interessant ist.

Meinen Argumenten folgend müssten wir das Geld jetzt eigentlich einstellen, aber den Argumenten folgend hätten Sie es auch schon einstellen müssen. Es hätte eigentlich schon Vorsorge getroffen werden müssen; denn in den inhaltlichen Verhandlungen hat Deutschland noch großen Einfluss genommen.

Ich habe eben leider von den Kollegen der FDP gehört, dass die alten, ordnungspolitischen Probleme bei ihnen immer noch in den Köpfen sitzen. Vielleicht können Sie sich das noch mal überlegen. Neue Probleme und neue Herausforderungen sind da. Vielleicht können Sie doch noch über Ihren Schatten springen. Ich denke, wir sollten in der Ampel durchaus noch mal darüber reden, ob es nicht Sinn macht, diesem Projekt beizutreten und wenigstens einen kleinen Betrag im nächsten Haushalt vorzuhalten, damit wir unterschreiben können.

Ich würde es für den Wirtschaftsstandort sehr wichtig finden. Ich glaube, dass wir uns in der Sache sehr einig sind und dass wir nur noch über die Instrumente streiten können. Und vielleicht können wir über die Ordnungspolitik in den Austausch gehen. Ich habe da große Erfahrungen mit Wirtschaftsministern der FDP. Wenn sie in der Praxis selber ein Werk bei sich ansiedeln mussten, war das immer etwas niedriger gehängt. Vielleicht finden wir einen gemeinsamen Weg.

Auch den Ansatz der Kollegin der Linken, Frau Sitte, finde ich sehr spannend. Das ist die Taube auf dem Dach. Ich würde trotzdem erst mal den Spatz in der Hand nehmen und anders als Sie hier versuchen, eine Lösung dafür zu finden. Aber das, was Sie ausgeführt haben, finde ich schon sehr wichtig.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn ich eins gelernt habe in 32 Jahren in aktiven Mandaten: Wann immer Sie an Regierungen beteiligt waren, haben Sie einen schweren Grundsatz, und wann immer wir mit beteiligt waren, haben wir es nicht in einem Fall geschafft, Sie davon zu überzeugen, dass man das auch mal anders macht: Kommen Anträge aus der Opposition, werden sie abgelehnt. – Das passiert Ihnen nun selber, obwohl inhaltlich interessante Dinge da dran sind.

An den Kollegen der CDU/CSU gerichtet: Haben Sie das Thema InteI mit den Leuten in Sachsen-Anhalt besprochen? Ich glaube, die finden nicht, dass das zu viel Geld ist, was da investiert wird.

Und im Übrigen, wenn Sie unterschwellig vorschlagen, man könnte da vielleicht etwas davon nehmen: Das ist ein Projekt, das nicht nur in Sachsen-Anhalt und Deutschland, sondern europäisch wirkt. Das wäre der falsche Ort für die Haushaltskonsolidierung.

Vielen Dank für die drei Sekunden, Herr Präsident.

Sie dürfen auch zehn Sekunden, aber, Frau Kollegin Budde, wenn es da vorne blinkt, ist das immer die Bitte: Kommen Sie zum Schluss, bevor ich etwas sage.

Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der KFOR-Einsatz begleitet den Deutschen Bundestag als längster Einsatz der Bundeswehr. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir uns jedes Jahr wieder mit dieser Ernsthaftigkeit und Ausführlichkeit mit diesem Einsatz beschäftigen; aber gerade in dieser Zeit ist es absolut notwendig.

Die Sicherheitssituation auf dem Westbalkan ist angespannt, und es ist gut, dass wir im KFOR-Mandat weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Die Deutschen sind in der Region gut angesehen. Darauf können wir auch in dieser Mandatsverlängerung weiter aufbauen. Deswegen wird unsere Fraktion diese Verlängerung selbstverständlich unterstützen.

Wir hatten ja gestern alle schon eine lange Nacht; deswegen würde ich jetzt den Rest der Redezeit tatsächlich der Versammlung schenken, und ich werbe noch mal für die Unterstützung dieses Antrags.

Danke schön.

Das war vorbildlich: kurz, knapp und präzise.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 23 Jahren hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal das KFOR-Mandat für die Präsenz der Bundeswehr in der Republik Kosovo erteilt. Es ist festzuhalten, dass das nicht nur der längste Bundeswehreinsatz ist, sondern auch jener, der mit am erfolgreichsten ist, weil er dazu beigetragen hat, in einer schwierigen Zeit, bei multiethnischen Problemen zu Sicherheit und Stabilität beizutragen. Deswegen muss von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an alle Soldatinnen und Soldaten gehen, die in diesem Einsatz über all die Jahre tätig waren.

Wir haben ein hohes Interesse an Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan. Die Mission schützt nicht nur die Entwicklung des Kosovo zu einer friedlichen und stabilen Nation, sondern sie ermöglicht auch die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX, um sicherzustellen, dass dieses Land durch einen Aufbau im Bereich „Polizei und Justiz“ weiter an Stabilität gewinnt. Diese Stabilität ist wichtig, weil diese Region auch durch Versuche der Destabilisierung gekennzeichnet ist. Es sind nicht nur russische, sondern auch chinesische Einflüsse, die dafür sorgen, dass die Situation auf dem Westbalkan insgesamt fragil ist.

Die Geschichte lehrt uns, dass Europa auf diese Region stets ein besonderes Augenmerk haben muss, weil diese Region bereits vor über 100 Jahren mitauslösend für eine große europäische Tragödie war. Das darf sich nicht wiederholen. Dazu brauchen wir die entsprechenden Institutionen, und die Perspektive eines Beitritts des gesamten Westbalkans zur Europäischen Union muss eine valide Perspektive sein. Die Regionen und die Menschen müssen sich auf Europa verlassen können.

Für Kosovo bedeutet das, dass wir nicht nur den Appell darauf richten müssen, dass sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo im Interesse des gesamten Westbalkans verbessern müssen, sondern dass das Beitrittsgesuch des Kosovo zum Europarat auch als Vorstufe zur Beitrittsperspektive in der Europäischen Union in den nächsten Wochen und Monaten positiv beschieden werden muss. Es würde dem Europarat, aber auch der Region insgesamt guttun, wenn es hier eine erste institutionelle europäische Perspektive gäbe.

Wir müssen im Interesse der Menschen auch über die Visaliberalisierung sprechen. Kosovo hat Fortschritte gemacht, gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Justiz. Diese Fortschritte müssen sich auch in der konkreten Politik wiederfinden. Es kann nicht sein, dass Kosovo die Voraussetzungen zur Visaliberalisierung erfüllt und sich dann die entsprechenden Erfolge nicht einstellen. Deswegen plädieren wir auch hier für eine klare europäische Perspektive.

Meine Damen und Herren, es geht um das KFOR-Mandat, um insgesamt 400 Soldatinnen und Soldaten als Mandatsobergrenze. Ich empfehle dem Deutschen Bundestag, zuzustimmen, und wir als Fraktion unterstützen dieses Mandat als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Westbalkanregion.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als nächster Redner hat der Kollege Adis Ahmetovic, SPD-Fraktion, das Wort.

Adis Ahmetovic SPD Adis Ahmetovic (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute gilt mehr denn je: Wir müssen uns stärker für den Frieden und die Sicherheit auf dem Westbalkan einsetzen. Wie verletzlich Staatsgrenzen sind, welches Ausmaß Destabilisierungsversuche erreichen können, führen uns allen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch weitere Versuche Russlands im Westbalkan, die EU zu schwächen, vor Augen.

Unsere Antwort darauf kann nur lauten: Nicht nur verteidigungspolitisch, sondern auch mit klar definierten politischen Zielen müssen wir eine nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkans und seine stärkere Anbindung an die EU ermöglichen. Dies ist von hohem geostrategischen Interesse für unseren ganzen Kontinent. Umso mehr freue ich mich, dass heute ein klares Ja aus dem Deutschen Bundestag von der CDU/CSU und auch von den Ampelfraktionen zu diesem Mandat erfolgen wird. Vielen Dank für diese Rückendeckung!

Wir haben die Zeitenwende in der deutschen Westbalkanpolitik eingeläutet. Nun müssen ihr Taten folgen, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen nicht zu verspielen. Die KFOR-Mission ist und bleibt dabei eine stabilisierende Kraft in der Region und für Kosovo. Trotz der derzeit vermeintlich ruhigen Lage im Land ist hier das Engagement Deutschlands weiterhin gefragt. Steigende politische Spannungen, wie wir sie derzeit nicht nur zwischen Serbien und Kosovo erleben, sind mehr als beunruhigend. Die KFOR ist für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz wichtiger Grundstein, um in Frieden und Sicherheit leben zu dürfen.

Verteidigungspolitisch und sicherheitspolitisch engagieren wir uns mit unserer Bundeswehr nun seit 23 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Dafür gilt – und da möchte ich mich meinem Kollegen der CDU/CSU anschließen – unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten der allergrößte Dank.

Die Fortsetzung der Mission als Stabilitätsanker in der Region ist aber nur ein Baustein, meine Damen und Herren. Neben der verteidigungspolitischen Dimension müssen wir an den Zielen festhalten, dass der Antrag auf Aufnahme Kosovos in den Europarat endlich erfolgt

und dass die Visaliberalisierung für die Kosovarinnen und Kosovaren endlich kommt; hier hat die EU leider vor zwei Wochen eine historische Chance verpasst, die wir aber in den nachfolgenden Wochen und Monaten korrigieren können. Kosovo soll auch endlich von allen europäischen Staaten anerkannt werden. Das ist der Plan der Bundesregierung, und an diesem Plan werden wir festhalten.

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das KFOR-Mandat in diesem besonders angespannten Umfeld an Bedeutung für die europäische Sicherheit dazugewonnen. Deshalb werben wir als SPD-Fraktion um Zustimmung.

Um meine Redezeit nicht komplett auszureizen und die restlichen 50 Sekunden dem Parlament zu schenken, sage ich: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns ein starkes Signal senden!

Vielen Dank, Herr Kollege Ahmetovic. – Als nächster Redner hat der Kollege Hannes Gnauck, AfD-Fraktion, das Wort.

Hannes Gnauck AfD Hannes Gnauck (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 20 Jahre lang war die Bundeswehr im Kosovoeinsatz, und praktisch ist dies der Paradeauslandseinsatz unserer Streitkräfte. Die deutsche Beteiligung an KFOR kann man zu Recht als mustergültig bezeichnen. Relative Stabilität konnte über Jahrzehnte hinweg gewährleistet und das Ansehen unserer Streitkräfte sowohl bei den Einheimischen als auch bei unseren Bündnispartnern massiv aufgewertet werden. Nicht nur wurden ethnische Konflikte erfolgreich moderiert, Eskalationen verhindert und der Schutz autochthoner Minderheiten gewährleistet; auch die aus potenziellen Konflikten zu erwartenden Flüchtlingsströme – vor allem natürlich zu uns nach Deutschland, wie immer – konnten dank unserer Präsenz verhindert werden. Das, meine Damen und Herren, muss man so festhalten. An dieser Stelle möchten ich und meine Fraktion allen Kameraden danken, die in den letzten Jahrzehnten an diesem Einsatz beteiligt waren.

Es ist obendrein eine erheiternde Abwechslung, meine Damen und Herren, dass Sie sich plötzlich so sehr für die Leistungen unserer Soldaten zu begeistern scheinen – besser spät als nie, möchte man da meinen.

Jedoch muss man sich den Realitäten in Anbetracht der heutigen Situation stellen; denn aufgrund nicht endender ethnischer Spannungsverhältnisse ist die Region ohne westliche Militärpräsenz in der jetzigen Form instabil. Man muss auch nach zwei Jahrzehnten noch immer davon ausgehen, dass ethnische Konflikte im Falle eines kompletten Truppenabzugs erneut ausbrechen und die politische Stabilität ins Wanken bringen können.

Meine Damen und Herren, man muss an dieser Stelle ehrlicherweise von einem Failed State sprechen, wenn man über den Kosovo spricht;

da hilft keine Schönfärberei. Ein multikulturelles, multiethnisches Miteinander wird es dort unter diesen Bedingungen schlichtweg niemals geben. Das war auch schon vor zwei Jahrzehnten abzusehen.

Welche Konsequenzen hat man aus dieser Zeit gezogen? Welche alternativen Ansätze wurden abgewogen? Sollen denn ausländische Truppenkontingente wirklich bis in alle Ewigkeit im Kosovo stationiert bleiben? Wie soll man der grassierenden Korruption Herr werden? Wie soll dieser Staat jemals in die Lage versetzt werden, seine öffentliche Ordnung eigenständig durchzusetzen? Und viel wichtiger noch, meine Damen und Herren: Wann endet endlich der Einsatz für unsere Streitkräfte? Denn vergessen wir nicht: Auch im Kosovo ließen 27 deutsche Soldaten ihr Leben, Tausende kehrten heim mit körperlichen und seelischen Verletzungen. Für diese Kameraden, meine Damen und Herren, wird der Krieg niemals enden, und wir sind es ihnen schuldig, dass sie nicht vergessen werden.

Es ist leider typisch für die Altparteienregierungen unseres Landes, dass keine Exit-Strategien entworfen werden, selbst nach Jahrzehnten nicht. Es wirkt vor allem für die Soldaten so, als verlasse man sich hier in Berlin lieber auf andere internationale Akteure und Bündnispartner und als würde man insgeheim hoffen, dass Fakten schlussendlich von jemand anderem geschaffen werden, damit man keine eigenständige deutsche Position einnehmen und vielleicht sogar mal Führung beweisen muss.

Wie so ein Einsatz ohne Ende dann am Schluss eben doch sein Ende finden kann, das haben wir tragischerweise letztes Jahr in Afghanistan gesehen. Die Lehre muss doch sein, dass wir als Westeuropäer solche ethnokulturellen und religiösen Konflikte weder gänzlich verinnerlichen, geschweige denn lösen können. Das muss im Endeffekt von den einheimischen Völkern selbst geleistet werden. Man kann sich von dem historischen Rahmen nicht lösen und ihn mit ein wenig State Building und Zivilgesellschaftsindustrie wegmoderieren.

Letztendlich kann man sich an Lösungsfindungen zwar beteiligen, aber in erster Linie hat die deutsche Bundesregierung im Falle von KFOR einen Weg zu finden, wie wir unsere Streitkräfte wieder zur Landesverteidigung in die Heimat holen können.

Das muss Priorität bleiben. Die so groß angekündigte verteidigungspolitische Wende muss endlich ernst genommen und auf allen Ebenen eingeleitet werden. Solange Sie aber deutsche Soldaten in Auslandseinsätze schicken wollen, kann davon keine Rede sein. Wir als AfD wollen dies ändern. Deshalb werden wir einer Fortsetzung des Mandats natürlich nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Gnauck. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingebettet zwischen AfD und Linke macht es immer ganz besonders viel Freude, hier sprechen zu dürfen.

Der KFOR-Einsatz ist nicht nur der am längsten währende Bundeswehreinsatz, sondern auch aufgrund der gegenwärtigen Situation in der Ukraine und des imperialistischen Agierens Russlands aus sicherheitspolitischer Perspektive ein enorm wichtiger Einsatz.

Instabilität im Westbalkan dürfen und werden wir unter keinen Umständen zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werbe ich auch heute hier dafür, dass wir den Bundeswehreinsatz im Kosovo unvermindert fortsetzen und unseren Beitrag zur regionalen Sicherheit im Kosovo weiterhin leisten. Das erwarten im Übrigen auch unsere Partner.

Denn der Westbalkan ist derzeit von hohem Interesse und darf nicht zur Arena russischer Großmachtfantasien werden.

Dies müssen wir frühzeitig erkennen, und wir müssen bei Bedarf auch entschlossen eingreifen.

Daher bin ich den aktuell rund 70 deutschen Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz dankbar, dass sie vor Ort sind, zur Stabilisierung und Deeskalation entscheidend beitragen und Verantwortung in unserem Auftrag übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir weiterhin Präsenz und Sichtbarkeit im Westbalkan zeigen müssen, um Sicherheit und Frieden dauerhaft zu garantieren; denn auch wenn die Lage derzeit verhältnismäßig ruhig ist, muss das nicht so bleiben.

Um das Kosovo weiter zu stabilisieren und bei der Entwicklung zu einer demokratischen, rechtsstaatlichen, multiethnischen und friedlichen Republik zu unterstützen, benötigt es jetzt meiner Meinung nach dringend konkretere Schritte. Hierzu zähle ich vor allem den Beitritt Kosovos zum Europarat,

die seit Jahren geforderte und längst überfällige Visaliberalisierung und die Anerkennung Kosovos durch die verbliebenen fünf EU-Staaten, die diese verweigern, namentlich Spanien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien.

Die Bedenken dieser Länder müssen wir angehen und diese gemeinsam ausräumen; die Zeit dafür ist jetzt. Europa muss hier fest zusammenstehen und sollte auch in dieser Angelegenheit Geschlossenheit demonstrieren.

Außerdem braucht es endlich einen zielführenden Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der nicht an Nummernschildern und Stromstreits scheitert, sondern beiden Ländern einen EU-Beitritt ermöglicht, der jedoch – so ehrlich muss man an dieser Stelle sein – für das Kosovo aktuell greifbarer ist als für Serbien.

Es ist mit dem jetzigen serbischen System nur schwer zu vereinbaren, dass dieses Land in unsere demokratische EU eintritt.

Die historische Chance, das Kosovo in den Europarat aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht vertun; denn das ist auch ein Signal der Anerkennung der bisher getätigten Anstrengungen Kosovos. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Kox, war diese Woche in Berlin. Wir haben mit ihm gesprochen, und er ist dem Ansinnen gegenüber positiv eingestellt.

Schließlich erfüllt das Kosovo bereits heute 80 Prozent der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU und möchte noch in diesem Jahr die EU-Mitgliedschaft beantragen.

Darüber habe ich auch bei einem persönlichen Austausch mit der kosovarischen Außenministerin, Frau Gervalla-Schwarz, gesprochen, die mir zudem versichert hat, dass das Kosovo sich auch weiterhin an den europäischen Sanktionen gegen Russland beteiligen wird und als Partner eng an unserer Seite und der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft steht.

Deshalb möchte ich nochmals betonen: Das Kosovo wünscht sich die Fortsetzung unseres Engagements; denn der bestehende Frieden in der Region ist fragil. Josip Juratovic nickt; wir haben vor zwei Jahren in der letzten Legislaturperiode eine gemeinsame Reise dorthin unternommen. Das Kosovo ist auch kein Failed State, was ja hier gerade behauptet wurde, und ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr denn je gefährdet.

Wir haben bereits einmal den Fehler begangen, über Russlands expansionistische Politik im postsowjetischen Raum hinwegzusehen und auf Russland als verlässlichen Partner zu vertrauen. Dies darf uns auf keinen Fall ein weiteres Mal passieren. Russland hat nämlich mit dem Zivilisationsbruch am 24. Februar Fakten geschaffen, die unumkehrbar sind und auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte, nachwirken werden. Es ist also nicht nur im europäischen Interesse, sondern vor allem auch im deutschen Interesse, dass wir jegliche Bestrebungen Russlands, den Kosovo zu destabilisieren, im Keim ersticken und die Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Westbalkan gemeinsam entschlossen verteidigen.

Es wird Sie nicht überraschen: Wir stimmen in voller Übereinstimmung mit diesem Mandat heute zu. Unseren Soldaten: Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Zaklin Nastic, Fraktion Die Linke.

Zaklin Nastic DIE LINKE Zaklin Nastic (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Mitwirkung Deutschlands hat die NATO damals die Provinz Kosovo und Metochien durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Republik Jugoslawien abgespalten.

Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats gilt aber; sie schreibt die Souveränität und die territoriale Integrität Jugoslawiens und seines Nachfolgestaates fest

und gibt dem Kosovo darin auch substanzielle Autonomie innerhalb Serbiens.

Meine Damen und Herren, weder in der Ukraine noch im Kosovo können durch völkerrechtswidrige Angriffskriege Demokratie, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben herbeigebombt werden.

Im Kosovo werden regelmäßig Neuwahlen nötig. Das politische System ist völlig dysfunktional.

Korruption ist auf einem hohen Niveau, und Nazikollaborateure wie Xhafer Deva werden von großen Teilen der Bevölkerung bis hin zur Regierungsbank verehrt – der Xhafer Deva, der im Zweiten Weltkrieg die SS-Division „Skanderbeg“ gebildet hat

und für Verbrechen an Juden bekannt ist. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass nur durch immensen öffentlichen Druck die Finanzierung durch die Europäische Union und das Entwicklungszentrum der Vereinten Nationen verhindert werden konnte, mit der das ehemalige Wohnhaus dieses Faschisten tatsächlich zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden sollte.

Dass die Regierung in Pristina weiter daran festhält, ist noch ein weiterer Skandal. Für uns Linke ist ganz klar: Wer Faschisten verehrt, hat mit Demokratie und Menschenrechten nichts zu tun

und gehört auch nicht in die Europäische Union.

Unter Scharping und Fischer, also unter Rot-Grün, wurde dieser künstliche Staat geschaffen. Durch eine hohe Verbreitung von Kleinwaffen ist er bekannt. Man möge aktuell auch auf die Webseite des Auswärtigen Amtes schauen. Diskriminierung und Verfolgung von Roma, Serben und anderen Minderheiten sind an der Tagesordnung.

Allein 2008 bis 2018 haben 30 Prozent der Bevölkerung das Kosovo verlassen.

Vergangenes Jahr wäre es erneut fast zu einem bewaffneten Konflikt aufgrund von Autonummernschildern gekommen. Weder deutsche Waffen noch Kriegseinsätze schaffen Demokratie und Frieden.

Und dass Sie ausgerechnet dieses Land durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geschaffen haben und von Serbien jetzt fordern, diesen Völkerrechtsbruch anzuerkennen, macht Sie nicht glaubwürdiger – im Gegenteil.

Sie selbst haben Putin seinerzeit die besten Argumente für seinen völkerrechtswidrigen Krieg geliefert!

Für uns Linke ist ganz klar: Es gibt keine guten und keine schlechten völkerrechtswidrigen Kriege. Wir verurteilen sie alle und lehnen dieses Mandat ab.

Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.

Dr. Joe Weingarten SPD Dr. Joe Weingarten (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nastic, dass die Kollegen da rechts nichts mehr dazulernen in diesem Leben, daran haben wir uns gewöhnt.

Aber dass Sie so stolz darauf sind, seit 1990 nichts dazugelernt zu haben, das macht mich schon traurig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Westbalkan ist von strategischem Interesse für die Sicherheit Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass unsere Streitkräfte zur Stabilisierung im Kosovo beitragen. Seit 1999 sichern sie als Teil der Kosovo Force KFOR den Frieden in dieser Region, aktuell als Teil von rund 3 800 Soldatinnen und Soldaten aus 28 Staaten auf der Basis eines UN-Mandats unter dem Kommando des ungarischen Generalmajors Ferenc Kajari, einst mit rund 6 000 Kräften, heute im 60. Einsatzkontingent in wesentlich geringerem Umfang.

Ich danke auch allen Angehörigen der Bundeswehr, die durch ihren persönlichen tatkräftigen Einsatz für die Freiheit im Kosovo und die Sicherheit in der Region eingetreten sind und das weiterhin tun.

Das gilt nicht nur für die aktuell rund 70 Kräfte vor Ort, sondern auch für die Einsatzführung hier in Deutschland und bei der NATO.

Wir wollen unserer Verantwortung der Region gegenüber weiter gerecht werden und unseren Beitrag zur KFOR verlängern. Denn hier im Kern des ehemaligen Jugoslawien, das nicht mehr existiert, zeigt sich der russische Machtanspruch in besonderer Weise. Russland und Serbien greifen die nationale Identität des Kosovo an. Für uns aber ist der Kosovo ein Beispiel für das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung und einer eigenen nationalen Identität.

Es geht auch um die Frage, wer auf dem Balkan zu Europa steht. Beim Kosovo ist das keine Frage; bei seinem Nachbarland Serbien schon. Serbien pendelt in bedenklicher Weise zwischen seinem Anspruch, Teil der EU werden zu wollen, und gleichzeitig der Versuchung, Außenposten Russlands und Chinas in Europa zu sein. Beides gleichzeitig geht aber nicht; Serbien muss sich entscheiden, wo seine Zukunft liegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Verantwortung einer Führungsnation gehört, die strategische Destabilisierung des Westbalkans durch Russland nicht zuzulassen. Dazu stehen wir. Solange Serbien sich nicht klar von Putin distanziert, besteht dieses Risiko auch weiter konstant.

Hingegen hat der Kosovo als Land bereits große Fortschritte gemacht. Wir sehen die Bemühungen der Regierung, sich gegen Korruption einzusetzen und die Westbindung des Landes weiter auszubauen. Die militärischen Sicherheitskräfte, die Kosovo Security Force, wie auch die kosovarische Polizei agieren zunehmend professioneller und sicherer. Unser Ziel ist, dass der Kosovo noch stärker für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Die Bundesrepublik steht dabei entschlossen an der Seite des Landes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es darum, das KFOR-Mandat zu verlängern. Um Frieden im Kosovo und auf dem Westbalkan zu sichern, um der aggressiven Einflussnahme Russlands Einhalt zu gebieten und um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region zu ermöglichen, bitten wir Sie darum, der Verlängerung des KFOR-Mandates in einem Umfang von bis zu 400 Kräften zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Weingarten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Nachsicht: Mir ist ein Fauxpas unterlaufen. Ich habe es versäumt, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Frau Dr. Högl zu begrüßen. Das mache ich jetzt besonders herzlich. Frau Dr. Högl, seien Sie uns willkommen!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion.

Annette Widmann-Mauz CDU/CSU Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben uns lange in dem Glauben gewähnt, dass der Jugoslawien-Krieg der letzte Krieg auf europäischem Boden sein würde. Heute, 23 Jahre später, herrscht wieder Krieg in Europa – ein Krieg, der schlimmste Erinnerungen an die Massaker und Kriegsverbrechen der Balkankriege weckt. Und dass Die Linke heute wieder den Ukrainekrieg Russlands auf eine wirklich perfide Art und Weise relativiert,

zeigt, auf welcher Seite Sie in der Geschichte stehen, bis zum heutigen Tag.

Dieser russische Angriffskrieg reicht in seinen politischen Dimensionen weit über die Ukraine hinaus. Auch auf dem Westbalkan sind diese Spannungen zu spüren. Und deshalb ist es notwendig und richtig, dass der Westbalkan nicht in den Hintergrund gerät, sondern auch und gerade jetzt unsere besondere Aufmerksamkeit hat. In einer ohnehin schon volatilen Region, in der immer wieder ethnische Spannungen aufflammen, hätte Russland leichtes Spiel, wenn wir als Europäer und NATO dem nichts entgegensetzen und unseren Partnern vor Ort nicht zur Seite stehen.

Ja, wir entscheiden heute über die Fortführung der NATO-Mission im Kosovo und anschließend über EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. Die Präsenz der NATO im Kosovo ist für die gesamte Region und für Europa wichtig; denn sie ist gerade auch ein Schutzschild gegen die expandierende politische Einflussnahme Russlands und anderer auf dem Balkan. Sie liegt deshalb in unserem sicherheitspolitischen und strategischen Interesse.

Die Lage im Kosovo hat sich seit 1999 im Übrigen deutlich stabilisiert und verbessert, und unsere Soldatinnen und Soldaten haben mit ihrem Einsatz im KFOR-Mandat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Die Bundeswehr genießt vor Ort einen hervorragenden Ruf, und deshalb gebühren ihr und den Soldatinnen und Soldaten unser Dank und unsere Anerkennung.

Auch die kosovarischen Streitkräfte haben sich mit der Unterstützung der NATO deutlich weiterentwickelt, auch wenn es noch nicht zum vollständigen und eigenständigen Schutz für das gesamte Staatsgebiet ausreicht. Das hat damit zu tun, dass das Konflikt- und Eskalationspotenzial in der gesamten Region wieder gestiegen ist. Wir wissen, dass es nationalistische und separatistische Kräfte gibt, die von Russland unterstützt werden, gerade im benachbarten Serbien, aber auch in der bosnisch-serbischen Republik Srpska.

Und die sind im Aufwind: Sie blockieren Reformprozesse, und sie gefährden die Fortschritte der letzten 20 Jahre. Deshalb tragen wir mit diesem KFOR-Einsatz auch Sorge dafür, dass die Bundeswehr schnell und flexibel reagieren kann, dass sie auch bereitsteht, wenn sich die Sicherheitslage verschlechtert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina setzen wir als Bundestag heute klare Zeichen. Der Westbalkan ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik – und im Übrigen nicht erst seit dem Besuch des Bundeskanzlers vor vier Wochen im Kosovo, in Serbien und Nordmazedonien, sondern bereits seit 2014 mit dem Berliner Prozess.

Wir haben heute mehr denn je ein nachhaltiges Interesse an der Stabilität, der Sicherheit und dem Fortschritt für diese Region. Deshalb geht es uns auch darum, dass wir glaubhafte, greifbare Fortschritte für das Kosovo und die Balkanstaaten erreichen, um sie perspektivisch in die Europäische Union aufzunehmen – glaubwürdig, verlässlich, auf beiden Seiten.

Gerade in dieser Auseinandersetzung mit Russland haben der Kosovo und seine Regierung eindeutig Stellung bezogen und die Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland angezeigt. Sie sind ein verlässlicher Partner an unserer und an der Seite der europäischen und der internationalen Gemeinschaft. Deshalb brauchen sie diese EU-Beitrittsperspektive. Sie brauchen endlich die Visafreiheit, und sie müssen endlich Mitglied im Europarat werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirkliche Stabilität wird es im Kosovo aber erst dann geben, wenn es gelingt, die politischen und die ethnischen Spannungen zu überwinden. Der EU-geführte Normalisierungsdialog ist dafür der richtige Weg. Die jüngst unterzeichnete Energiepartnerschaft für den serbisch dominierten Norden ist deshalb ein erster wichtiger Schritt. Wir werden aber noch weitere Schritte zur politischen Einigung brauchen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Annette Widmann-Mauz CDU/CSU Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU):

Dabei werden wir den Kosovo unterstützen. Der KFOR-Einsatz leistet dazu einen wichtigen Beitrag; denn er setzt Rahmenbedingungen dafür.

Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch genau einen Satz.

Annette Widmann-Mauz CDU/CSU Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU):

Deshalb stimmen wir der Verlängerung des KFOR-Mandats zu.

Vielen Dank, Frau Kollegin Widmann-Mauz. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Josip Juratovic, SPD-Fraktion.

Josip Juratovic SPD Josip Juratovic (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und folge den demokratischen Parteien in diesem Haus. Ich verzichte jetzt bewusst auf mein Redemanuskript.

Kolleginnen und Kollegen, dass man Sie von der rechten Seite nicht ernst nehmen kann, das haben Sie heute Nacht bewiesen.

Aber auch von der linken Seite höre ich jetzt schon, ihr stimmt ein weiteres Mal dem Mandat nicht zu. – Immer wieder dieses gleiche Mantra um den Kosovo.

Erstens. Ich habe nur eine Frage, die man mir jetzt nicht beantworten muss, auch nicht beantworten kann.

Aber man kann die Sommerpause dazu nutzen, sich einmal Gedanken darüber zu machen und einfach endlich wahrzunehmen, dass dieser NATO-Einsatz die Verhinderung eines Massenmordes war und Milosevic klar gesagt wurde: Er hat zu wählen zwischen: entweder dem Kosovo wieder Autonomie zurückzugeben oder hinzunehmen, dass die NATO den Kosovo beschützen muss.

Zweitens. Dieser NATO-Einsatz hat stattgefunden, als es Jugoslawien nicht mehr gab. Es gab ein Restjugoslawien, was auch immer das war; aber Jugoslawien gab es nicht mehr.

Irgendwelche Beschlüsse über ein Land zu fassen, das nicht existiert, ist etwas schwach. Das hat übrigens Milosevic missbraucht.

Drittens. Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn wir zugeschaut hätten, während ein zweites Srebrenica passiert oder möglicherweise das passiert, was in Ruanda passiert ist,

dass wir drei Monate über Punkt und Komma in Resolutionen gestritten haben und dabei 1 Million Menschen geschlachtet wurden? Wäre Ihnen das lieber auf dem Balkan?

Bitte denken Sie darüber genau nach. Sie haben diese Zeit über die Sommerpause, und im Herbst diskutieren wir gerne weiter.

Danke schön.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst vielen Dank für das Wort. Wir hoffen, dass wir demnächst Ihren Wünschen nachkommen und weniger Aussprachen machen. Aber die heute muss noch mal sein; denn § 126a der Geschäftsordnung ist ein spannendes Thema. Es ist prominent platziert am heutigen Tage. Warum? Weil die Debatte dazu gestern Abend zu keinem Ergebnis geführt hat.

Man muss wissen: Der § 126a der Geschäftsordnung ist nach wie vor Coronaausnahmerecht. Er statuiert die Möglichkeit, virtuell an Ausschusssitzungen teilzunehmen. Wir lehnen das ab, weil wir von Anfang an jegliches Coronaausnahmerecht abgelehnt haben.

Wie wichtig das ist, insbesondere hier das Coronaausnahmerecht abzulehnen, hat der gestrige Abend gezeigt. Sie alle oder sehr viele von Ihnen scheinen sich daran gewöhnt zu haben, die Plenardebatten von zu Hause zu verfolgen, bei den Ausschusssitzungen vom Sofa aus mitzuarbeiten.

Das war das Ergebnis gestern Abend: Bei unserem beantragten Hammelsprung waren gerade einmal 184 Abgeordnete nach einer halben Stunde Wartezeit hier.

Ich will ja gar nicht wissen, wo die alle herkamen um diese späte Stunde. 184 Abgeordnete!

Und wissen Sie was? Sogar wenn Ihr Coronaausnahmerecht gestern noch gegolten hätte, nach dem es eine 25-Prozent-Schwelle zur Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages gab, wäre die Bundestagsbeschlussfähigkeit nicht gegeben gewesen. Es ist also ganz erbärmlich, was die Altparteien da gestern Abend vor den Augen der Öffentlichkeit abgeliefert haben.

Und wie alle herumschreien, die gerade zufällig da sind, bestätigt doch den Spruch: Getroffene Hunde bellen. – Sie bellen zwar nicht, aber Sie schreien Unsinn. Sie wissen genau, dass die Alternative für Deutschland großen Wert darauf legt, dass Plenardebatten real stattfinden,

nicht virtuell stattfinden, und dass an Plenardebatten auch möglichst viele Abgeordnete teilnehmen, so wie jetzt, wenn sie alle wieder reinströmen. – Das war der eine Punkt.

Der andere Punkt ist folgender. Wir beherzigen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages natürlich gerne, obwohl es Ihre Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist, über die wir hier reden.

Das sind Ihre Ideen zum Hammelsprung. Wir haben ein demokratisches Recht einer demokratischen Oppositionsfraktion wahrgenommen. Da gibt es gar nichts, um sich aufzuregen. Sie hingegen treten die Geschäftsordnung jeden Tag mit Füßen. Nicht nur, dass uns seit dem Jahr 2017 der uns zustehende Bundestagsvizepräsident vorenthalten wird; inzwischen gehen Sie auch an die Ausschussvorsitzenden ran.

Wir kriegen keine Ausschussvorsitze mehr. Es werden faktische Ausschussvorsitze eingeführt, die es nirgendwo in der Geschäftsordnung gibt. Sie nehmen uns Räume weg, Sie nehmen uns die Möglichkeit zu Delegationsreisen weg, Sie nehmen uns Personal weg. Jetzt wollen Sie auch noch ans Geld: Sie wollen den faktischen Ausschussvorsitzenden Zulagen gewähren, die das Abgeordnetengesetz gar nicht vorsieht.

Meine Damen und Herren, das, was Sie hier abliefern, ist nicht nur, was die Präsenz angeht, erbärmlich; das ist auch erbärmlich, was den Umgang mit der Opposition angeht. Sie haben sich jahrelang als Altparteien den Staat zur Beute gemacht. Das war schon schlimm genug.

Inzwischen sind Sie so weit, sich das Parlament zur Beute zu machen. Das ist schäbig, das ist unterirdisch.

Herr Kollege.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Deshalb lehnen wir insbesondere diesen Geschäftsordnungsänderungsantrag heute ab.

Vielen Dank.

Herr Kollege Brandner, nachdem die Kolleginnen und Kollegen sich darauf verständigt haben, dass wir die namentliche Abstimmung durchführen, halte ich es allerdings für unangemessen, dass man den Kolleginnen und Kollegen, die an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben und wieder reinkommen, vorwirft, dass sie an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben. Das ist unredlich, das wissen Sie.

Das haben Sie gerade getan. Ich will nur sagen: Es ist einfach nicht in Ordnung.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Damit meine ich natürlich nicht den heutigen Morgen, die heutige Nacht, sondern es geht um unsere Geschäftsordnung. Corona hat uns gezwungen, bei unserer parlamentarischen Arbeit andere Instrumente zu nutzen.

Glücklicherweise sind mittlerweile viele unangenehme Beschränkungen wieder gefallen. Hoffentlich bleibt das auch so. Die infolge der Covid‑19-Pandemie beschlossene Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit im Plenum ist schon wieder passé. Anders steht es um die andere damals beschlossene Sonderregelung, um die es heute geht. Ich zitiere aus der uns heute vorliegenden Beschlussempfehlung, weil sie alles Wesentliche zusammenfasst:

Die aufgrund der Coronapandemie eingeführten Sonderregeln zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen, zum Umlaufverfahren für Abstimmungen und Beschlussfassungen sowie zur Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen haben sich in den letzten zwei Jahren gut etabliert, die Instrumente könnten zukünftig auch unabhängig von einer Pandemie- oder ähnlichen Krisensituationen nutzbar gemacht werden.

Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die Regel wird die physische Sitzung in einem Sitzungsraum bleiben, ergänzt um hier und da hybride Sitzungen. Wir schreiben heute für weitere sechs Monate eine bewährte und sinnvolle Regelung fort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie hat uns sehr geholfen, so sehr, dass sie demnächst zu einem Mosaikstein einer viel größeren Reform der Geschäftsordnung werden soll.

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich schon auf unsere neue Geschäftsordnung.

Ingmar Jung CDU/CSU Ingmar Jung (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der Sommerzeit, für viele die schönste Zeit des Jahres, die Zeit, mit der Familie Urlaub zu machen, die Zeit, mal ein bisschen runterzukommen, die Zeit, etwas Erholung zu genießen. Auch wir stehen vor der parlamentarischen Sommerpause; aber uns steht es vielleicht nicht ganz so zu wie anderen. Wir wollen nach einem schwierigen Halbjahr es den Menschen in Deutschland doch wirklich gönnen, jetzt Erholung genießen zu können und auch mal in die Ferien zu fahren.

Aber für viele steht vor Sommer, Sonne, Strand, Meer erst mal ein großes Abenteuer, nämlich das Abenteuer Flughafen. Das hat sich in diesem Jahr noch deutlich verschärft. Täglich bekommen wir Meldungen über Rekordwarteschlagen, über Wartezeiten, über annullierte Flüge, über Umbuchungen, über gestrandete Menschen, übrigens auch in den Bahnhöfen. Das verleidet es vielen, den Urlaub zu genießen.

Ich finde, da besteht deutlicher Handlungsbedarf. Schauen Sie sich die Zahlen aus dem Jahr 2020 an – das sind die aktuellsten Zahlen, die wir haben –: Im Jahr 2020 gab es allein 4 000 Meldungen von Verstößen gegen die Fluggastrechte-Verordnung, 6 500 Schlichtungsverfahren – alles doppelt so viel wie im Jahr 2019, und das im Jahr 2020, in dem der Flugverkehr massiv eingeschränkt war. Teilweise hat man das Gefühl, dass das in der Branche einfach so hingenommen wird. Ich finde, das ist ein Zustand, der im Jahr 2022 wirklich nicht hinnehmbar ist.

Meine Damen und Herren, es geht uns nicht darum, dass wir Flugunternehmen vorschreiben wollen, wie sie ihre Arbeiten machen, dass wir vorschreiben wollen, dass es nicht passieren kann, dass ein Flug ausfällt, dass es mal eine Verspätung gibt oder Ähnliches. Aber was wir im Jahr 2022 wirklich erreichen müssen, ist, dass wenigstens eine ordentliche Transparenz hergestellt wird und dass die Verbraucher, die letztlich Geld dafür zahlen, in den Urlaub zu fliegen, und die Schäden hinnehmen müssen, am Ende zu ihren Rechten kommen.

Deswegen wollen wir ganz konkret folgende Dinge festlegen:

dass Flugunternehmen wenigstens verpflichtet werden, mal öffentlich zu erklären, welche Verspätungen es gibt, welche Ausgleichszahlungen am Ende vorgenommen werden; dass Verbraucher, die einen Schaden hinnehmen müssen, umgehend darüber informiert werden, wenn Überbuchungen stattfinden, wenn Annullierungen stattfinden, wenn es Verspätungen gibt; dass sie sich dann nicht durch einen Formulardschungel kämpfen müssen, sondern dass sie das zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie ihre Rechte durchsetzen können, und dass die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit vereinfacht wird, zum Beispiel im Wege von sogenannten Smart Contracts, die im Falle des Schadens automatisch die Erstattung gewährleisten, sodass nicht am Ende derjenige, der seinen Urlaub nicht genießen konnte, der später oder gar nicht wegkam, noch monatelang in irgendwelchen Verfahren seinem berechtigten Anspruch nachrennen muss. Das sollten wir wirklich schaffen.

Und: Wir sollten es hinbekommen, dass wir eine europäische Insolvenzsicherung haben für diejenigen, die im Vorfeld einen Flug bezahlen, ihn am Ende aber nicht antreten können, damit sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sondern wenigstens eine Erstattung bekommen.

Wenn wir das gemeinsam hinkriegen, kann man sich in Deutschland vielleicht wieder etwas mehr auf die schöne Sommerzeit freuen; dann haben wir schon viel erreicht. Dann wird die schönste Zeit des Jahres für die Menschen in Deutschland auch wieder die schönste Zeit des Jahres.

Herzlichen Dank.

Dr. Zanda Martens SPD Dr. Zanda Martens (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Werte Verbraucher/-innen und Fluggäste! An deutschen Flughäfen herrscht gerade wirklich keine Urlaubslaune, sondern Frust und Ärger bei den Fluggästen und bei den betroffenen Beschäftigten. Es geht nicht nur um die vielen Flugverspätungen und ‑ausfälle. Viele Fluggäste erreichen ihre Flüge erst gar nicht,

weil bereits am Check-in-Schalter, aber vor allem in der Sicherheitskontrolle und Gepäckabfertigung das nötige Personal in dreistelliger Höhe fehlt, wie auch am Düsseldorfer Flughafen in meinem Wahlkreis.

Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause wollen und könnten die Menschen wieder fliegen. Aber warum fehlt an allen Ecken und Enden das Personal an den Flughäfen und bei den Fluggesellschaften? Obwohl wir hier in Deutschland die arbeitsplatzsichernde Kurzarbeit haben und die Unternehmen das Kurzarbeitergeld aufstocken können und obwohl die eine oder andere Fluggesellschaft mit richtig viel Steuerzahlergeld in der Krise gerettet wurde, haben sie viele Beschäftigte allen Warnungen zum Trotz gehen lassen. Leiharbeiter/-innen wurden nicht mehr eingesetzt, befristete Verträge liefen aus. Viele haben sich was Besseres gesucht und – zu ihrem Glück, muss man sagen – auch gefunden.

Jetzt kommt zu den unerträglich langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen, einer schleppenden Gepäckabfertigung und kurzfristig ausgedünnten Flugplänen noch ein weiteres Manko hinzu: bei der Erstattung des Flugpreises für annullierte Flüge und die Ausgleichszahlungen bei verspäteten Flügen. Da die Fälle sich jetzt häufen, fällt richtig auf, dass die Fluggäste nur sehr aufwendig, kompliziert und sehr langsam zu ihrem Recht kommen. Jetzt rufen manche: Ändert die Fluggastrechte!

Eigentlich wollte dieser Antrag der Union ja Fluggastrechte stärken. Das ist jetzt zu „weiterentwickeln“ geschrumpft. Aber es gibt dank der EU selten so was Starkes und Eindeutiges wie das Recht der Fluggäste auf Entschädigung bei Flugausfällen und ‑verspätungen.

Es kommt nur auf die Distanz des gebuchten Fluges und die Dauer der Verspätung bzw. die Annullierung des Fluges an. Punkt! Es kommt nicht auf Einzelumstände an; es muss nichts individuell geprüft werden. Die EU-Verordnung über die Fluggastrechte ist hier klar und eindeutig: Tritt der Fall ein, muss es eine pauschalierte Zahlung der Airline an alle betroffenen Fluggäste geben. Punkt!

Aber es klappt oft nicht mit den Entschädigungen, weil das Verfahren für die Fluggäste umständlich und kompliziert ist. Und es kostet Zeit, Geld und Geduld, bis man den schon voll bezahlten Flugpreis und gegebenenfalls die Entschädigung wieder auf dem Konto hat. Oder man wirft gleich das Handtuch – was man eigentlich erst am Hotelpool machen wollte –, weil man seine eh schon strapazierten Nerven nicht weiter schädigen möchte.

Also, wir haben jetzt kein Problem mit Fluggastrechten. Wir haben ein Problem mit ihrer Durchsetzung. Die muss auf den Prüfstand.

Ich sehe keinen Grund, warum die Rückerstattung und die Ausgleichszahlung nicht automatisiert an alle betroffenen Fluggäste ausgezahlt und am nächsten Tag auf ihrem Konto landen könnten. Die Airline weiß, dass ihr Flug verspätet war, wie sehr er verspätet war oder ob er annulliert wurde; sie weiß um die Entfernungskilometer. Die Airline weiß, welcher Mensch diesen Flug gebucht hat. Die Airline kennt die Kontonummer, von der dieser Flug bezahlt wurde. Warum kann die Entschädigung dann nicht ohne Wenn und Aber schnell auf das Konto des Fluggastes kommen?

Der Bundesverkehrsminister muss jetzt zügig prüfen, wie so ein automatisiertes Entschädigungsverfahren funktionieren kann, und den Fluggesellschaften klarmachen, dass es hier nicht um Kulanz geht, sondern um Recht und Gesetz, woran auch sie sich zu halten haben.

Die Bundesverbraucherschutzministerin hat ihrerseits schon klar geäußert, dass auch die Praxis der Vorkasse auf den Prüfstand muss. Es kann nicht sein, dass die Fluggäste bereits bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen und so den Airlines monatelang zinslose Darlehen gewähren,

aber umgekehrt nur umständlich die Rückzahlung der Airlines erzwingen können, obwohl sie ihnen doch zusteht. Das sollte das Motiv auch der CDU/CSU-Fraktion sein.

Es muss Schluss sein mit dieser Hinhaltetaktik der Fluggesellschaften, die hoffen, dass die Fluggäste ihre Rechte nicht kennen, sie nicht durchsetzen können und entnervt aufgeben. Wir brauchen die Fluggastrechte in diesem Punkt nicht weiterzuentwickeln. Die Ampelregierung will diese Rechte der Verbraucher/-innen und Fluggäste endlich auf Augenhöhe mit den Rechten der Airlines bringen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Martens. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

Jürgen Braun AfD Jürgen Braun (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe demokratischen Parteien und auch liebe sozialdemokratischen Parteien hier, die ja besonders zahlreich vertreten sind!

– Sozialdemokratisch sind wir nicht, nein. – Wir stehen vor den Trümmern von 16 Jahren Merkel-Regierung, die weite Teile unseres vorher blühenden Landes abbruchreif gemacht hat. Die Infrastruktur: ein Land voller kaputter Brücken und Straßen, ein Land, das keine großen Flughäfen und Bahnhöfe mehr bauen kann, ein Land voller Regionen, die bei Mobilfunk und Internet schlechtere Verbindungen haben als Teile Afrikas, ein Land, reif für die weitere Deindustrialisierung durch Scholz, Baerbock, Habeck und Genossen.

In den letzten zwei Jahren haben die Regierungen in Bund und Ländern die Zerstörung Deutschlands auf die Spitze getrieben. Jegliches Leben wurde einem Virus untergeordnet; jegliche Reise wurde dem normalen Deutschen erschwert oder gar verboten. Sie, liebe Kollegen von der Union, haben eine mittelschwere Grippe zur Pandemie erhoben. Sie haben den Grundstein gelegt für die verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen, die von der neuen Regierung bloß fortgeführt werden,

ein bisschen lauter durch die Personalie mit dem sprechenden Namen „Lauterbach“;

aber im Grunde macht die neue Regierung nichts anderes als die Merkel-Regierung.

Jetzt wollen Sie plötzlich entdeckt haben, dass unter den Maßnahmen sowohl Fluggesellschaften wie Fluggäste gelitten haben. Jetzt erst wollen Sie entdeckt haben, dass der Luftverkehr nun mal Teil der Wirtschaft ist und dass Sie Lieferketten rücksichtslos und gesinnungsethisch zerstört haben. – Ja, die moderne Wirtschaft lässt sich nicht einfach ausschalten über Wochen, Monate, Jahre und dann plötzlich wieder einschalten, anknipsen wie ein Lichtschalter, der blitzschnell für Licht sorgt.

Jedenfalls, solange nicht die Stromversorgung dauerhaft von einem Kinderbuchautor entschieden wird.

Natürlich gibt es schon seit Jahren Willkür von Fluggesellschaften, insbesondere beim Quasimonopolisten Lufthansa und seiner stets überforderten Tochtergesellschaft Eurowings. Das liegt daran, dass kein wirklich freier Markt existiert, weil Verbindungen oft nur von einer Fluggesellschaft angeboten werden. Die fehlende Konkurrenz führt zu solchen Phänomenen wie sehr plötzlichen Flugabsagen kurz vor Abflug. Es gibt ja sonst niemand.

Aber im Kern baden wir Deutschen jetzt die Folgen der verheerenden Coronapolitik der letzten beiden Jahre aus. Die Regierung hat die Bürger im Unklaren, im Ungewissen gelassen. Sie hat die Bürger daran gehindert, eine normale Urlaubsplanung zu machen. Die Regierungen haben nicht nur die Freizügigkeit eingeschränkt, sie haben sogar Maßnahmen wie Ausgangssperren verhängt, die wir nur aus Kriegszeiten kennen. Die Regierung hat von Peking bezahlte Mao-Fans Panikpapiere schreiben lassen, um die chinesischen Coronamaßnahmen zu propagieren und den Deutschen Angst einzujagen.

Sämtliche Kritiker dieser totalitären Maßnahmen hat die Regierung zugleich aufs Übelste diffamiert, obwohl der diese Woche vorgelegte Evaluationsbericht klar aufzeigt, dass diese Kritiker von Anfang an recht hatten.

Was den Personalmangel der Flughäfen und Airlines anbelangt: Es ist doch völlig klar, dass sich diese Menschen einen anderen Job suchen, wenn die Politik ihnen zwei Jahre lang keine Möglichkeit gibt, geregelt zu arbeiten. Was wir jetzt brauchen, ist ein umgehendes Ende der Diskussionsorgien über die Wiedereinführung von Coronamaßnahmen.

Die Bürger brauchen Sicherheit, damit die Horrorszenarien für den Herbst

endgültig im Schrank landen,

im Schrank eines Herrn Lauterbach, wo sie auch hingehören.

Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, zum Thema zurückzukehren und über Fluggastrechte zu sprechen; darum geht es hier schließlich.

Die aktuelle Situation an den Flughäfen muss ich, glaube ich, nicht mehr beschreiben. Wir alle kennen die Bilder: lange Schlangen, Flugausfälle – der erste Urlaubstag besteht aus Frust. Dann rufen Sie bei Ihrem Pauschalreiseanbieter an und dürfen sich noch einmal Stunden in die Schlangen der Airlines stellen, weil man Ihnen am Telefon sagt, dass Sie eine Bescheinigung über den Flugausfall brauchen, die Sie am Ende nie bekommen. Die Frage, die sich die Menschen dabei stellen, die ich so oft in den letzten Tagen von Freunden und Familie höre, ist: Kriegen wir unser Geld zurück?

Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Die Fluggastrechte-Verordnung besagt: Man muss am Flughafen unterstützen, man muss die Ticketpreise binnen sieben Tagen zurückerstatten, und es gibt pauschalisierte Ausgleichszahlungen je nach Entfernung. Die Rechtslage ist also klar; das Problem ist, diesen Anspruch auch durchzusetzen. Nicht nur, dass die Menschen teilweise Wochen, Monate, Jahre klagen, um ihr Geld zurückzubekommen, nein, eine ganze Branche hat sich in diesem Land aufgebaut, um mit 25 Prozent Provision das Geld der Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen. Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt liegt hier ein Antrag der Union vor, der das Ganze ausbauen will. Unter Punkt 3 a steht, Sie wollen prüfen, ob eine kurzfristige Erstattung der Ticketpreise im digitalen System in einfachen Fällen möglich ist. Liebe Union, um mal ehrlich zu sein: Das bleibt doch sogar hinter der Rechtslage zurück. Die Airlines müssen binnen sieben Tagen erstatten – da müssen wir hinkommen – und nicht in einfachen Fällen, sondern in allen Fällen.

Deswegen fordern wir als Ampelkoalition die automatische Erstattung aller Forderungen, sowohl der Entschädigungen als auch der Ticketpreise, und zwar sofort.

Daran arbeiten wir, und darum geht es hier.

Der zweite Punkt – Frau Kollegin Martens hat richtigerweise darauf hingewiesen – ist das Recht auf Vorkasse. Wir nehmen hin, dass – anders als überall sonst im Werksvertragsrecht – Bürgerinnen und Bürger Monate im Voraus das Geld bezahlen, obwohl doch sonst der Grundsatz gilt: Volle Zahlung erst nach voller Leistung.

Ein weiterer Punkt – es wurde hier mehrfach erwähnt – ist der Personalmangel, die Probleme an den Sicherheitsschleusen, die Probleme an den Flughäfen. Auch da müssen wir nachsteuern.

Und wir können nicht über Fluggastrechte reden, ohne auch in die Zukunft zu gucken. Es gilt, auch die Alternativen zum Flugverkehr zu stärken: Nachtzugverbindungen, schnelle Bahnverbindungen.

Wir müssen im Reiserecht vorankommen. Die Ampelkoalition geht das Thema Fluggastrechte an. Es bleibt mir nur noch, zu sagen: Einen schönen Urlaub! Kommen Sie gut an.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

Thomas Lutze DIE LINKE Thomas Lutze (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Union, in letzter Zeit hören wir im Hause öfter, dass Sie sich nun um Probleme kümmern und diese beheben wollen, die Sie in Ihrer Regierungszeit konsequent ignoriert oder sogar selbst produziert haben.

Leider werde ich heute in dasselbe Horn blasen müssen; denn kaum sind Sie aus der Regierung raus, sind Ihnen die Fluggastrechte plötzlich wichtig. Selbst in der Pandemie haben Sie es konsequent geschafft, die staatlichen Coronasubventionen nicht an eine Auflage – –

– Ich dachte, im Deutschen Bundestag gibt es ein Mindestmaß an Niveau; aber das werden Sie, glaube ich, nie schaffen.

Noch mal von vorn: Selbst in der Pandemie haben Sie es nicht geschafft, die staatlichen Coronasubventionen an die Auflage zur Einhaltung von Fluggastrechten und Rückzahlungen zu knüpfen. Wie immer haben Sie sich als Fels in der Brandung gegen jeden Fortschritt profiliert. Das zeigt sich auch darin, dass Sie die vielkritisierte Vorkassepraxis der Fluggesellschaften nicht beenden wollen. Aber dazu müsste es Ihnen tatsächlich um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Ein weiteres Indiz dafür, wem Sie eigentlich die Treue schwören, ist Ihre fünfte Forderung. Hier fordern Sie, dass im Rahmen der Reform der EU-Fluggastrechte-Verordnung ein Ausgleich zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Luftfahrtunternehmen gefunden wird. Was dort aktuell diskutiert wird, ist kein Ausgleich, sondern es ist ein Aufweichen der Entschädigungsansprüche zum Nachteil der Fluggäste. Heute müssen Airlines ab einer dreistündigen Verspätung Ausgleichszahlungen leisten.

Nach dem Vorschlag der EU müssen für Ausgleichszahlungen, abhängig von der Flugstrecke, Verspätungen fünf Stunden oder mehr vorliegen. Das bedeutet in Zahlen: 1,3 Millionen Menschen, die jährlich einen durchschnittlichen Entschädigungsanspruch von 400 Euro haben, gehen dann zu 70 Prozent leer aus. Das macht sich nicht nur im Geldbeutel bemerkbar, sondern auch an der Reisezeit. Die Airlines hätten damit weniger Anreiz, pünktlich zu sein.

Das sind allerdings nur Regelungen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir sollten die Ursache der Verspätungen bekämpfen, und die liegen in den schlechten Arbeitsbedingungen vor allen Dingen beim Bodenpersonal und in den Einsparungen der Fluggesellschaften begründet.

Das derzeitige Chaos an deutschen Flughäfen lässt sich mit den besten Fluggastrechten nicht kitten. Hier muss für meine Begriffe angesetzt werden. Entschädigungsansprüche sind richtig, aber eine vermeidbare Verspätung verursacht trotzdem Stress und sollte erst gar nicht passieren.

Schade, liebe Union, dass Sie heute Sofortabstimmung fordern und keine Diskussion in den zuständigen Ausschüssen wollen. Deshalb reicht es aus Sicht der Linksfraktion, weil nicht alles falsch ist, lediglich zu einer kämpferischen Enthaltung.

Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

Judith Skudelny FDP Judith Skudelny (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist in seiner Zielrichtung vollkommen richtig, aber ein Stück weit banal. „Banal“ bedeutet: im Ideengehalt recht unbedeutend. Sie haben wortreich dargelegt, was in unserem Koalitionsvertrag eigentlich schon vereinbart ist: ein bürokratiearmer, effizienter Verbraucherschutz für Fluggäste auf europäischer Ebene. So einfach, so richtig und so überflüssig wäre es gewesen, uns das zu sagen.

Wirklich viel, viel spannender wäre an der Stelle gewesen: Warum haben Sie eigentlich nichts von dem, was Sie vereinbart haben, in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung umgesetzt?

Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren:

Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts.

Das haben Sie gerade auch gesagt.

Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten.

Sie müssen sich doch fragen, was Sie in den letzten vier Jahren versäumt haben, dass wir das heute nicht haben. Für Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher wäre das heute schön gewesen.

Aber vielleicht ist die Umsetzung dieses Vorhabens nicht ganz so banal wie Ihr Antrag. Genauso interessant wäre es gewesen: Was haben Sie eigentlich während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 gemacht? All Ihre Vorschläge zielen auf die europäische Ebene. Wir wissen, dass dort Dinge nicht ganz so einfach durchzusetzen sind. Während der Ratspräsidentschaft wäre hierzu Gelegenheit gewesen. Aber passiert ist auch auf dieser Ebene nichts. Vielleicht sind die dicken Bretter, die dort zu bohren sind, doch nicht so ganz einfach. Vielleicht ist die Problemlage gerade auf europäischer Ebene an der einen oder anderen Stelle eine Herausforderung, die wir übrigens auf Ampelebene derzeit sehr aktiv angehen.

Deswegen hat sich die tschechische Ratspräsidentschaft auch offen dafür gezeigt, dieses Problem – das ja auch ein europaweites und wahrscheinlich auch ein weltweites ist – aktiv anzugehen. Das Luftfahrt-Bundesamt hat ein Schreiben an die deutschen Fluggesellschaften geschickt, in dem es um umfassende Auskunft bittet und sie anhält, das bestehende Recht einzuhalten. Und auf Staatssekretärsebene gibt es eine Koordinierungsrunde, die kurzfristig Lösungen für die Sommerurlaube sucht. So geht man mit Verbraucherinnen und Verbrauchern um. Man versucht, die Versäumnisse der Vergangenheit schnell aufzuarbeiten.

Aber die Menschen, ganz ehrlich, wollen keine Entschädigungen. Was die Menschen wollen, sind sichere, pünktliche und zuverlässige Flüge. Dass es daran mangelt, das ist doch das eigentliche Grundproblem, über das wir uns heute unterhalten. Das ist gar nicht so einfach zu lösen. Auch daran, liebe Union, habt ihr euren Anteil. Wir haben 10 Prozent weniger Kräfte im technischen Betrieb. Wir haben 15 Prozent weniger Personal im Bereich von Service und Flugbegleitung. Das Fachkräfteproblem in Deutschland ist das, was hier voll durchschlägt. Und gegen die Lösung habt ihr euch 16 Jahre lang gesperrt: ein modernes Zuwanderungsrecht in Deutschland

und ein nationaler Aktionsplan zur Gewinnung von mehr Fachkräften – beides Dinge, die die Ampelkoalition jetzt in die Hand nimmt.

Ich kann niemandem versprechen, dass die Herausforderungen, die lange Zeit liegen gelassen worden sind, in einem halben Jahr bewältigt sein werden. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass sie in vier Jahren bewältigt sein werden. Dann haben wir unser Programm umgesetzt. Wir werden hier mehr Fachkräfte haben, die Flüge werden wieder pünktlich sein, und die Entschädigungen funktionieren automatisch, weil sie auf europäischer Ebene geregelt sind.

Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Skudelny, bei allem Respekt: Der echauffiert gespielte Fingerzeig auf die bisherige Regierung ersetzt nicht die eigene Verantwortung.

Der Applaus der Kolleginnen und Kollegen der SPD darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verantwortung bis Dezember letzten Jahres bei der Bundesjustizministerin Lambrecht lag, die in diesem Bereich zu wenig gehandelt hat. Wenn ein Finger auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger derselben Hand auf einen selbst zurück. Rhetorik ersetzt nicht Handeln.

Das Problem liegt im Augenblick darin, dass die Durchsetzung der Fluggastrechte nicht ordnungsgemäß erfüllt wird. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Entschädigungs- und Erstattungsansprüche der Fluggäste nicht in dem Maße von den Airlines bearbeitet werden, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Es gibt Hunderte, ja Tausende Beschwerden von Verbrauchern, die Verzögerungen feststellen oder sich in langwierige Verhandlungen mit den Fluggesellschaften begeben müssen. Das ist weder fair noch in Ordnung.

Warum nicht? Die Fluggäste geben beim Kauf eines Tickets den Fluggesellschaften quasi einen Kredit, indem sie das Geld vorstrecken, wobei die Kontonummern und alles andere bekannt sind. Dann kann doch erwartet werden, dass, wenn der Flug ausfällt, in einfach gelagerten Fällen das Geld am nächsten Tag automatisch überwiesen wird, so wie auch das Geld vor dem gebuchten Flug auf das Konto der Fluggesellschaft einging. Das muss im Jahr 2022 möglich sein. Das fordern wir ein.

Damit deutlich wird, um welche Dimension es sich hier handelt, müssen die Fluggesellschaften aufgefordert werden, die Anzahl ihrer Verspätungen, die Anzahl ihrer Reklamationsfälle, die Anzahl der Entschädigungen deutlich und transparent sichtbar zu machen, weil wir durch Transparenz auch ein Mehr an Verbraucherschutz bekommen wollen. Das ist ein weiterer wichtiger Teil unseres Antrags. Es handelt sich um europäisches Recht. Deswegen ist auch die Bundesregierung aufgefordert, im Europäischen Rat die entsprechenden Rechtsänderungen herbeizuführen. Da dürfen Sie jetzt nicht zögern, sondern Sie müssen mutig vorangehen.

Davon abgesehen: Wir brauchen auch eine klare Verantwortung des Bundes bei den Schlangen vor den Sicherheitskontrollen und bei der Bezahlung der Menschen, die an den Airports arbeiten. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, diese Missstände an den Airports anzusprechen und im Sinne der Reisenden schnell zu beseitigen.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk.

Anja Troff-Schaffarzyk SPD Anja Troff-Schaffarzyk (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Luftfahrt durchlebt gerade eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Genau genommen sind es eigentlich mehrere Krisen, die gerade parallel ablaufen und sich überlappen. Wir haben Pandemie, Krieg, hohe Kerosinpreise und Personalmangel. Das alles trifft eine Branche, die schon vorher unter großem Preisdruck gestanden hat. Bei dieser Ausgangslage kann es nicht überraschen, wie schwer belastet der Flugbetrieb seit zwei Jahren ist.

Zu Beginn der Pandemie kam es zu einem beinahe vollständigen Zusammenbruch des globalen Luftverkehrs und einer Stornierungswelle, wie wir sie noch nie hatten. Die Bundesregierung hat damals schnell reagiert, einerseits die Unternehmen gestützt und andererseits dem Verbraucherschutz hohe Priorität eingeräumt. Die vom Bundestag beschlossene freiwillige Gutscheinlösung steht dafür exemplarisch. Sie sicherte den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits das Recht zu, trotz Pandemie schnell ihr Geld zurückzuerhalten, und schaffte andererseits einen Rechtsrahmen, der bei den Fluggesellschaften die kurzfristigen Geldabflüsse reduzierte. Der deutsche und der europäische Verbraucherschutz haben sich in dieser Zeit als stark und krisenfest bewährt.

Dennoch ist es zutiefst ärgerlich, dass viele Passagiere ihr Recht auf Entschädigung einklagen mussten. Die Ursachen liegen weniger in der rechtlichen Situation – denn das haben wir heute schon oft gehört: die ist sonnenklar – als bei den Unternehmen selbst. Der andauernde Personalmangel ist im Gegensatz zur Pandemie eben kein Ergebnis höherer Gewalt. Wir haben gestern bereits über den Personalmangel im Flugbetrieb sowohl am Boden als auch in der Luft debattiert. Über die Ursachen des Personalmangels haben wir gestern und auch heute schon viel gehört. Ähnliche Probleme gibt es beim Verwaltungspersonal. Dort haben die Fluggesellschaften ganz stark eingespart und können nun die Serviceleistungen nur mit inakzeptablen Wartezeiten erbringen.

Die politischen Rahmenbedingungen für eine finanziell gesunde Luftfahrt werden wir sicherstellen.

Wenn die Fluggesellschaften dann ihren Teil dazu beitragen und in gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen investieren, wird den Kundinnen und Kunden am meisten geholfen.

Denn eins ist klar: Ein stabiler Flugbetrieb ist der beste Verbraucherschutz.

Vielen Dank.

Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Parteien! „Zeitenwende“ – dieser Begriff wird derzeit viel genutzt, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Interessanterweise taucht er in letzter Zeit aber auch immer wieder in anderen Zusammenhängen auf. Letzte Woche beschrieb die „Leipziger Volkszeitung“ die derzeitige Situation an den Flughäfen mit diesem Begriff. Denn gerade im Flugreiseverkehr setzt derzeit auch ein Umdenken und ein Erkennen ein, nämlich das Erkennen, dass günstiges Fliegen zu Dumpingpreisen, wie wir es einige Jahrzehnte hatten, zu wenig Personal führt, dass das Personal, was da ist, schlecht bezahlt wird und dass all das letztlich leider zu einem Servicenotstand führt, dessen Folgen wir jetzt jeden Tag erleben. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hat sogar schon das Ende der goldenen Jahre des Lufttourismus vorhergesagt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Als Grüne hoffe ich durchaus, dass sie damit auch ein Stück weit recht hat.

Nichtsdestotrotz: Natürlich haben die Fluggäste, die als Verbraucher/-innen derzeit in den Urlaub fliegen möchten, ein Recht auf Entschädigung. Tausende gebuchte Flüge wurden in den letzten Tagen und Monaten immer wieder gestrichen und verschoben, und viele erfahren das erst am Flughafen vor Ort. Die Entschädigungen dürfen auch nicht Monate auf sich warten lassen.

Ich finde, es entbehrt nicht einer bitteren Ironie, dass gerade die Lufthansa, die auf Kosten der Steuerzahler während der Coronapandemie Milliarden an Hilfen erhalten hat, sich jetzt so schwertut, ihre Fluggäste wirklich unbürokratisch zu entschädigen.

Gerade bei der Lufthansa sind in den letzten Wochen über 3 000 Flüge gestrichen worden, und es werden täglich mehr. Das geht nicht. Da wird die Lufthansa wirklich ihrer sozialen Verantwortung in diesem Land nicht gerecht.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt – das wurde schon mehrfach angesprochen –, dass Entschädigungszahlungen automatisiert werden und innerhalb von sieben Tagen bei den Menschen ankommen müssen. Für wirklich schnelle und pragmatische Verbesserungen hat sich unsere Ministerin Steffi Lemke außerdem dafür ausgesprochen, die Vorkasse bei Flugreisen auf den Prüfstand zu stellen. Der vzbv fordert einfache Formulare und Buttons auf allen Homepages der Fluggesellschaften.

Liebe Union, das beides ist wirklich sinnvoll und zielführend und kurzfristig umsetzbar – viel kurzfristiger als manche Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen. Daher hoffe ich, dass wir hier schnell zu wirklich unbürokratischen, verbraucherfreundlichen Regelungen bei Zahlung und für schnelle Entschädigung kommen und dass nicht noch mehr Bürokratieaufwand geschaffen wird, wie es die Folge Ihrer Vorschläge im Antrag wäre.

Vielen Dank.

Björn Simon hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Björn Simon CDU/CSU Björn Simon (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Pandemie durch das Coronavirus hält noch immer an. Die Infektionszahlen steigen; wir hören es jeden Tag. Viele Branchen haben die Auswirkungen der pandemischen Lage in den letzten zwei Jahren bereits stark zu spüren bekommen, vor allem der Luftverkehr, der 2020 fast vollständig zum Erliegen kam.

Frau Martens, Frau Heitmann, weil Sie es jetzt zweimal angesprochen haben: Die Kredite an die Lufthansa wurden bereits komplett zurückgezahlt. Das sollte vielleicht an der Stelle auch mal gesagt werden, wenn Sie bemängeln, dass hier Kredite gegeben wurden.

In der Zeit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit gerutscht, haben teilweise ihren Job ganz verloren oder haben sich beruflich schlicht umorientiert, ganz aktiv. Gleichzeitig wurden Urlaubsgelder über die letzten zwei Jahre aufgespart. Nach der langen Zeit des Verzichts wollen die Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise wieder raus, wollen in den Urlaub fliegen, wollen in diesem Sommer verreisen.

Bei Flugreisen sehen wir die Auswirkungen aktuell besonders heftig. Wir haben es heute schon öfter gehört: lange Schlangen bei den Passagierkontrollen, ewige Wartezeiten bei der Kofferausgabe, regelmäßige Verspätungen, aber auch Flugausfälle usw. Fehlende Fachkräfte und ein hoher Krankenstand sowohl an Flughäfen als auch bei den Airlines sorgen für dieses Chaos. Das darf aber nicht zulasten der Passagiere gehen.

Das ist das, was wir mit unserem Antrag fordern: Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Rechte von Flugreisenden gegenüber Luftfahrtunternehmen immer gewahrt sein müssen. Wer eine bezahlte Leistung unverschuldet nicht in Anspruch nehmen kann, muss entsprechend entschädigt werden, und das fordern wir in unserem Antrag. Dass diese eigentlich simple und selbstverständliche Feststellung hier im Deutschen Bundestag heute angesprochen werden muss, zeigt doch, dass die Bundesregierung schlicht und ergreifend nicht an der Seite der Passagiere steht.

Es reicht eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition, auf die Vorgängerregierungen zu schimpfen. Die SPD war zwölf Jahre beteiligt, die FDP war vier Jahre beteiligt. Die letzten vier Jahre hat wer die zuständige Ministerin gestellt? Die SPD. Jetzt müssen Sie selbst aktiv werden an dieser Stelle – als Koalition. Mit diesem Antrag unterstützen wir Sie dabei sehr gerne.

Weil Sie bisher nicht aktiv geworden sind, sondern hier ausschließlich blumige Versprechen abgeben, fordern wir mit dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf, sich endlich für Änderungen vor allem auf europäischer Ebene einzusetzen. Hier wird es ja entschieden. Wir reden hier schließlich über Luftverkehr. Er funktioniert nicht national, ist zumindest europäisch, aber auf jeden Fall auch global. Niemandem ist doch geholfen, wenn Verbraucherrechte nicht explizit europaweit gestärkt werden. Es macht keinen Sinn, insbesondere die Low-Cost-Carrier hier aus der Verantwortung zu lassen. Da kann man mal Kritik üben.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht bereits im starken Wettbewerb mit ausländischen Fluggesellschaften, gerade durch einseitig nationale Belastungen, die Sie ja sogar noch forcieren, Thema Kerosinsteuer. Deswegen darf es keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Airlines und damit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land geben.

Wenn ich mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren darf:

Bei Neuregelung der Fluggastrechteverordnung setzen wir uns für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein.

Ja, das ist doch das, was wir hier jetzt auch fordern und womit wir Sie auffordern, zu handeln.

Herr Kollege.

Björn Simon CDU/CSU Björn Simon (CDU/CSU):

Dafür braucht es aber Führung seitens der Bundesregierung auf europäischer Ebene, die bedauerlicherweise nicht vorhanden ist.

Herr Kollege!

Björn Simon CDU/CSU Björn Simon (CDU/CSU):

Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Luiza Licina-Bode hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Luiza Licina-Bode SPD Luiza Licina-Bode (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Situation an den Flughäfen ist tatsächlich eine Zumutung. Von daher macht der Antrag insoweit Sinn, als wir mal auch grundsätzlich darüber sprechen können, was sich derzeit abspielt.

In der Vergangenheit waren Sie als CDU/CSU eben nicht die treibende Kraft, was Verbraucherschutzrechte angeht. Es wurde schon angesprochen: Smart Contracts hätten wir gerne mit Ihnen umgesetzt. Das hat in der Vergangenheit wohl nicht geklappt, wurde mir berichtet; ich war ja damals noch nicht hier im Deutschen Bundestag. Aber insgesamt muss man eben sagen, dass wir genau das, was Sie gerade ansprechen, auch in unserem Koalitionsvertrag drinhaben und ganz weit weg davon sind, dass wir Verbraucherschutz nicht umsetzen wollen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen das, und wir machen das. Deshalb ist Ihr Antrag ein Stück weit überflüssig.

Die Fluggäste werden derzeit von den Fluggesellschaften vor vollendete Tatsachen gestellt und schlichtweg in der Situation alleingelassen – auch das ist richtig-: annullierte Flüge, stornierte Flüge, aber das auch nicht erst in der Coronapandemie. Und eins muss man sagen: Die Reaktionen der Fluggesellschaften können wir natürlich so überhaupt nicht hinnehmen: Sie sind weder adäquat noch zeitgemäß. Die Fluggäste werden da einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.

Zur EU-Fluggastrechte-Verordnung hat meine Kollegin gesprochen. Die bestehende Rechtslage ist klar. Es bestehen zahlreiche Entschädigungsansprüche, die den Fluggästen zustehen. Das Problem ist jedoch, dass Verbraucher/-innen in vielen Fällen erst mal den Klageweg beschreiten müssen, um diese Rechte überhaupt durchzusetzen. Wir können jetzt noch mehr machen, nämlich Transparenz einfordern und Fluggesellschaften Dinge auflisten lassen. Das wird aber am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts bringen, und uns geht es in dem Moment eben um die Verbraucher/-innen. Wichtiger ist es, dass sie ihre Rechte durchsetzen können.

Deshalb möchte ich den Blick mal auf ein anderes Thema richten, nämlich darauf, dass wir Verbraucherrechte dadurch stärken werden, dass wir zeitnah die Verbandsklagenrichtlinie umsetzen werden. Das ist nämlich EU-Recht. Da werden wir demnächst Verbraucher/-innen und Fluggäste, die eben auch Verbraucher sind, ermächtigen, dass sie sich mit Fluggesellschaften auf Augenhöhe unterhalten. Sie müssen sich nicht mehr fragen: Kann ich mir das leisten, die Rechte einzuklagen? Wie mache ich das überhaupt?

Wir werden regeln, dass Verbände, beispielsweise Verbraucherschutzzentralen, quasi für die Fluggäste die Ansprüche einklagen können. Das ist ein Thema, das Ihnen sicherlich auch nicht gefällt, weil das ja auch nicht unbedingt Ihre Klientel ist. Aber am Ende ist es das, was EU-Recht an Verbraucherschutz bringen wird und was wir derzeit schon auf EU-Ebene umsetzen.

Meines Erachtens stellt sich aber in der aktuellen Situation noch eine ganz andere Frage, die noch nicht angesprochen wurde. Doch wir von der SPD-Fraktion haben uns dazu schon länger, ich sage mal, positioniert, und wir sprechen dieses Thema auch an: Die Sicherheitskontrollen und die Abfertigung an unseren deutschen Flughäfen werden nämlich von privaten Unternehmen betrieben, die naturgemäß gewinnorientiert arbeiten. Und das ist auch der Grund, warum die vielen Beschäftigten an den Flughäfen in der Pandemie verloren gingen und warum wir jetzt dieses Dilemma haben.

Wir müssen jetzt konsequent darüber nachdenken, wie wir den Flugbetrieb zukunftsfest ausgestalten wollen. Und wenn wir das wollen, dann müssen wir vielleicht auch darauf hören, was die Gewerkschaften dazu sagen.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Luiza Licina-Bode SPD Luiza Licina-Bode (SPD):

Mache ich. – Die Gewerkschaften fordern nämlich, dass wir das alles wieder in staatliche Hand überführen, damit Stabilität gewährleisten und den Flugbetrieb zukunftsfest machen. Das wäre noch ein anderer Aspekt.

Vielen Dank.

Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Westbalkan und die benachbarten Staaten sind nach wie vor von ethnischen Spannungen betroffen. Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine treten die Konfliktlinien und diametralen geopolitischen Interessen zutage, seit dem 24. Februar nun aber im Besonderen.

Nationalismen erleben aktuell trotz aller EU-Beitrittsperspektiven, Abkommen und Westannäherung erneut Konjunktur, wie jüngst die Ausschreitungen nordmazedonischer Nationalisten in Skopje deutlich gemacht haben. Zwar hat das Zusammenspiel aus Friedensabkommen, Friedenstruppen, politischem Aufbau und einer europäischen Zukunftsperspektive das Land seit dem Daytoner Abkommen relativ befriedet. Schwache staatliche Strukturen gefährden jedoch weiterhin die Stabilität des multiethnischen Staates. Die separatistischen Bemühungen der Republik Srpska, gestützt von Serbien und seiner traditionellen Schutzmacht Russland, legen schon seit Längerem die Lunte an diese explosive Gemengelage. Der letztjährige Rückzug der Republik Srpska aus der gemeinsamen Armee, dem Justizsystem und dem Steuerwesen, Provokationen durch verfassungswidrige paramilitärische Paraden, Geschichtsrevisionismus und anderes destabilisierendes Verhalten lassen uns besorgt zurück und ermahnen uns zur Wachsamkeit.

Der reibungslose Ablauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Von der Legitimität dieser Wahlen als freie, unabhängige und gleiche demokratische Willensbekundung hängen die Zukunft und die territoriale Einheit Bosnien-Herzegowinas ab. Das Zündeln Dodiks in den vergangenen Monaten, die weiteren Sezessionsbestrebungen der serbischen Teilrepublik sind Vorzeichen eines weiteren Krieges in Europa.

Ein solcher Krieg wäre eine große Tragödie für alle Beteiligten. Es gibt in ihm nichts zu gewinnen außer menschliches Leid auf allen Seiten, und dies kann und wird das vereinte Europa der Demokratien, der souveränen Staatlichkeit und der Menschenrechte nicht zulassen. Der einzige Nutzen eines solchen Krieges wäre eine weitere Destabilisierung des Westbalkans und Europas. Das muss Dodik und seinen Kumpanen klar sein. Mit einer Eskalation machen sie sich vollends zu Putins Marionetten.

Für uns westeuropäische Staaten hat dieses bedrohliche Szenario jedoch weitere Implikationen. Nicht nur Russland hat hier seine Hände im Spiel. China schließt diese Region systematisch an seine „Belt and Road“-Initiative an und hat zuletzt Serbien mit der Exportvariante seines modernsten Flugabwehrsystems beliefert. Hier kann durchaus von einer einseitigen Aufrüstung gesprochen werden.

Aber all jene, die hier mit Europas Zukunft spielen, sollten sich einer Sache bewusst sein und sich hier auch keinen falschen Illusionen hingeben: Wir sehen das, wir verstehen die Implikationen, und dennoch stehen wir zu unserer Verantwortung als Teil der europäischen Familie.

Wir werden keinen weiteren Angriffskrieg oder ethnonationalistischen Völkermord in Europa zulassen. Eine erneute Mandatierung von Althea ist ein Anfangsbeitrag dazu, einem solchen Szenario bereits jetzt präventiv zu begegnen. Daher werben wir heute für dieses Mandat, meine Kolleginnen und Kollegen.

Als grüne Fraktion haben wir EUFOR Althea stets unterstützt und sind der Meinung, dass dieser Stabilität bringende Einsatz fortgeführt und durch deutsche Beteiligung gestärkt werden muss. Über die Präsenz mandatierter Truppen und Mediation im Land hinaus schafft Althea Grundlagen für eine friedliche Zukunft in Bosnien und Herzegowina. Die Soldatinnen und Soldaten bilden Minenräumteams aus, und es wird eine Eingreifreserve vorgehalten, die im Notfall schnell mobilisiert werden kann, um etwaige Eskalationen einzudämmen.

Ich bedanke mich schon jetzt für den Einsatz der beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die schnell und flexibel und trotz aller weiteren Belastungen über den Sommer verlegt werden und dort dann in einem zeitlich sehr engen Korridor ihre Aufgaben werden übernehmen können.

Neben dem erneuten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Althea-Mandats müssen wir uns aber auch intensiv damit beschäftigen, wie die Region weiter politisch stabilisiert werden kann. Russland könnte im November die Verlängerung des EUFOR-Mandats im UN-Sicherheitsrat blockieren. Für diesen Fall müssen wir vorbereitet sein.

Eine Möglichkeit, mit der man Russland im Sicherheitsrat umgehen könnte, liegt auf der Hand: Die EU sollte eine Einladung seitens Bosnien und Herzegowina erwirken, die EUFOR-Mission fortzusetzen. Dies sollte vor dem Hintergrund der jüngst geschlossenen Vereinbarung möglich sein.

Meine Damen und Herren, ich werbe für die Unterstützung dieses Mandates, das im geostrategischen Kontext ein weiterer Baustein ist, gerade auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Knut Abraham hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Knut Abraham CDU/CSU Knut Abraham (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Balkan schaut sehr genau nach Berlin. Von hier aus sind zu unserer Regierungszeit die richtigen und die wichtigen Initiativen für den Südosten Europas ausgegangen. Damit meine ich vor allem den im Kontext der EU-Erweiterung angesiedelten Berliner Prozess – ein wichtiges Scharnier zwischen interregionaler Zusammenarbeit und großen europäischen Konnektivitätsprojekten, vorangetrieben von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gut, dass Sie, meine Damen und Herren von der derzeitigen Bundesregierung, auf diesem Weg fortfahren.

Heute schauen wir von hier aus auf den Balkan. Mit der Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der Sicherheitsoperation EUFOR Althea tut die momentane Bundesregierung das Richtige, und dafür findet sie unsere Unterstützung. Der Personaleinsatz von bis zu 50 Personen dürfte zwar eine militärisch eher begrenzte Wirkung haben – insofern hatte der Kollege Armin Schwarz neulich in der vorangegangenen Lesung recht, als er von „weder Fisch noch Fleisch“ sprach –; aber die symbolische Bereitschaft Deutschlands auch zum militärischen Engagement ist von großer Wichtigkeit.

Wenn wir heute über Althea und Bosnien-Herzegowina sprechen, geht es um drei zentrale Dinge:

Erstens. Mit der Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung senden wir das Signal, dass wir fest zur Nachkriegsordnung in Bosnien-Herzegowina stehen und dass wir uns in der Verantwortung für diesen Staat und seine Demokratie sehen, wie unvollkommen und reformbedürftig sie auch sein mag. Seit 1995 gab es acht freie und demokratische Wahlen auf Staatsebene, die sowohl in der Föderation wie auch in der Republika Srpska zu Machtwechseln geführt haben. Es ist wichtig, diesen Erfolg der bosnischen Demokratie zu bewahren. Daher unterstützen wir auch den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, mit aller Kraft.

Bei einer anstehenden Reform der Dayton-Vereinbarung wird es aus meiner Sicht darum gehen, wie die drei konstitutiven Völker des Landes ihre Gleichberechtigung regeln und Minderheitenrechte für die kleineren Volksgruppen garantieren und wie die demokratische Zivilgesellschaft eingebunden wird.

Zum Zweiten – und das war ja eben auch schon zu hören – senden wir mit unserer Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Beteiligung ein klares und deutliches Signal nach Moskau. Wir wissen, was zwischen dem bosnischen Serbenführer Dodik und dem Kreml gespielt wird.

Aber wir lassen uns weder provozieren noch einschüchtern. Mit unserer militärischen Präsenz machen wir es der russischen Destabilisierungspolitik, die auch auf dem Balkan umgesetzt wird, schwerer.

Und zum Dritten geht es um die Zukunft Bosnien-Herzegowinas in Europa. Die Vision für diesen Vielvölkerstaat ist klar: Das Land braucht die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Sonst werden Nationalismus und Destabilisierung obsiegen – mit all den negativen Konsequenzen, die wir in der Geschichte zu oft in der Region und auch aus der Region erlebt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bosnien wird nur mit einem europäischen Dach funktionieren, und je schneller dieses Dach gebaut werden kann, desto besser.

Natürlich braucht es für den Bau des Daches die richtigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, womit wir wieder bei Althea und unserem Wiedereinstieg wären; denn ohne sicherheitspolitische Stabilität wird es auch mit dem EU-Beitrittsprozess nicht vorangehen. Und dieser braucht jetzt einen Booster. Er muss beschleunigt werden. Das Land braucht Kandidatenstatus. Der Glaube der Menschen an die Erreichbarkeit der Mitgliedschaft in der EU muss wiederbelebt werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit der europäischen Zukunft dieses Landes.

Die Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an Althea ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Antrag der Bundesregierung. Der begleitende Antrag der die momentane Bundesregierung tragenden Fraktionen ist konsequent, wenn auch ein bisschen lieblos und ohne Pep, also irgendwie ohne neue Ideen.

Aber das steht einer Zustimmung durch uns natürlich nicht im Wege. Das Signal ist richtig. Wir stehen zu Bosnien-Herzegowina, auch mit unserem militärischen Beitrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Adis Ahmetovic hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Adis Ahmetovic SPD Adis Ahmetovic (SPD):

Gleich vorweg: Herr Abraham, auch über eine lieblose Zustimmung würden wir uns gleich sehr, sehr freuen.

– Sehr gut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Von allem, was der Mensch baut und aufbaut, gibt es nichts Besseres und Wertvolleres als Brücken.“ Diese Aussage stammt vom Literaturnobelpreisträger Ivo Andric, geboren in Bosnien-Herzegowina, katholisch getauft, verstorben in Belgrad. Multinationaler kann man gar nicht sein.

Brücken bauen – darum geht es letztendlich immer im Leben: zwischen Menschen, Kulturen, Religionen, Nachbarstaaten oder ganzen Regionen und Kontinenten. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags versuchen wir alle, politische Architektinnen und Architekten zu sein. Dabei ist das Fundament, auf dem wir arbeiten, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die tiefe europäische Überzeugung. Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wünschen sich ebenfalls solch ein Konstrukt – mit identischen Grundpfeilern: Frieden und Freiheit, Demokratie und Wohlstand.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die heutige Debatte und das Beschließen der beiden Anträge ein historischer Wendepunkt ins Gute für die Zukunft dieser jungen Demokratie. Deshalb gilt mein Dank den Koalitionsfraktionen und meinen Berichterstatterkollegen Boris Mijatović von den Grünen, Thomas Hacker von der FDP sowie – jetzt halten Sie sich fest, Herr Abraham – der CDU/CSU-Fraktion, die bereit ist, heute gemeinsam mit uns diese Verantwortung zu tragen und ein klares Signal zu senden. Vielen, vielen Dank für dieses klare Signal heute hier!

Die Inhalte der beiden Anträge haben in den letzten Wochen und Monaten für viel Diskussionsstoff gesorgt, und das ist auch gut so. Zum Teil ein bisschen überzogen war es, dass einige Mitglieder des Deutschen Bundestags als rassistisch und nationalistisch attackiert wurden. Aber was zeigt uns das? Das zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben, möglicherweise den Finger sehr, sehr tief in die Wunde gelegt haben. Unser Plan für eine bessere Zukunft für Bosnien-Herzegowina sieht 22 Punkte vor – 22 Punkte, die untergliedert werden können in drei Dimensionen:

Die erste Dimension: eine sicherheitspolitische Dimension. Wir wollen uns nach zehn Jahren Abwesenheit erneut am EUFOR-Althea-Mandat beteiligen. Wir stellen uns klar gegen Sezessionsversuche und lehnen die Gründung einer dritten Entität ab. Sanktionen müssen die erhalten, die an der Zerstörung staatlicher Strukturen arbeiten. Demokratie und Wohlstand brauchen ein starkes und stabiles Gerüst gegen jede Form von Ethnonationalismus. Wir werden die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien-Herzegowina verteidigen.

Die zweite Dimension: eine europäische Dimension. Bosnien-Herzegowina gehört zur europäischen Familie. Es muss zeitnah den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auch deshalb werden wir integre Wahlen im Oktober 2022 unterstützen. Wir stehen an der Seite des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt – CSU-Mitglied –

und werden die proeuropäischen Parteien voll und ganz unterstützen auf ihrem Weg zu einem demokratischen Staat. Das Konzept der konstitutiven Völker ist gescheitert; es benötigt ein modernes, demokratisches und europäisches Prinzip auf allen Ebenen, wo egal ist, welcher Religion oder ethnischen Gruppe man angehört und wie man mit Vor- oder Nachnamen heißt – ein Bürger, eine Stimme, so wie wir es in Deutschland auch kennen, meine Damen und Herren.

Zur dritten Dimension: die gesellschaftliche Dimension. Es muss für alle Gleichheit vor dem Gesetz herrschen. Das Land benötigt eine starke Zivilgesellschaft, die Demokratisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen, politische Bildung. Kinder müssen dieselben Chancen erhalten in einem diskriminierungsfreien Bildungssystem, und es braucht eine unabhängige Medienlandschaft.

Weil die Zeit rennt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir starten heute eine neue Epoche für den Westbalkan und für Bosnien und Herzegowina – national, europäisch und international; denn die Glaubwürdigkeit der EU wird auch an den erzielten Fortschritten im Westbalkan gemessen. Um zu enden, wie ich begonnen habe: Lassen Sie uns anfangen, Brücken zu bauen, die nicht einzustürzen sind – Demokratie, Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kollege Lucassen spricht für die AfD-Fraktion.

Rüdiger Lucassen AfD Rüdiger Lucassen (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach zehn Jahren schickt die Bundesregierung deutsche Soldaten zurück nach Bosnien. Warum? Weil man 27 Jahre nach dem Abkommen von Dayton immer noch berechtigte Sorge haben muss, dass eine Parlamentswahl den ganzen Balkan anzündet. 27 Jahre nach Dayton ist Bosnien ein gescheiterter Staat.

Die AfD wird diesem Mandat nicht zustimmen. Wenn der Bundestag die Bundeswehr ins Ausland schickt, dann müssen aus unserer Sicht drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens. Es muss ein Mandat der UN vorliegen, nicht wie 1999 im Kosovo. Zweitens. Es muss eindeutig im deutschen Interesse liegen, nicht wie in Mali. Drittens. Es muss eine klare Strategie für den Einsatz geben, nicht wie in Mali, im Irak, im Kosovo, in Afghanistan und auch jetzt nicht für Bosnien.

Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen war viele Jahrzehnte deutsche Staatsräson – aus vorgeschobenen, historischen oder echten, realpolitischen Gründen. Die Älteren bei SPD und Grünen erinnern sich bestimmt noch, und heute wird von links nichts mehr hinterfragt. Eine Kollegin der Grünen sagte im Ausschuss neulich dazu, das Parlament solle keine Mucken machen.

Daran wird sich die AfD nicht halten.

Meine Damen und Herren, grundsätzlich liegt die Stabilität des Balkans selbstverständlich in Deutschlands Interesse. Ein instabiler Balkan hat unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland, Stichworte „Flüchtlinge“, „Flüchtlinge“, „Kriminalität“ und so weiter.

– Ja, genau. – Aber mit dem erneuten Einsatz der Bundeswehr in Bosnien ändert die Bundesregierung nichts an dieser Instabilität.

Die gesamte EU-Mission ändert daran nichts.

Sie betreiben maximal Symptombekämpfung. Das ist keine Strategie und liegt nicht im deutschen Interesse.

Die Ampelparteien führen diese unsägliche Politik der Auslandseinsätze nahtlos fort. Die Mandatstexte und Reden sind gefüllt mit hohlen Absichtserklärungen und den üblichen Schlagworten:

Demokratie, Partnerschaft, Stabilität oder das überstrapazierte Zeichen der Solidarität. Es sind Dokumente der guten Gesinnung auf Kosten eines tragfähigen Plans: Irgendwie dabei sein!

„Irgendwie dabei sein“ ist aber für die AfD keine Politik. Im Gegenteil: Es ist verantwortungslos gegenüber den Soldaten, gegenüber den Steuerzahlern, gegenüber dem deutschen Volk, an dessen Stelle wir hier heute entscheiden.

Meine Damen und Herren, es stimmt ja, dass man ein Problem wie das Staatsgebilde Bosnien nicht isoliert betrachten darf. Der ganze Balkan kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Konflikte und Kriege, die uns bedrohen, hängen zusammen. Nur: Mit der ständigen Analyse ist es nicht getan. Eine Bundesregierung – und diese erst recht nicht – ist auch keine Denkfabrik. Sie muss handeln und einem zusammenhängenden Problem auch eine zusammenhängende Strategie entgegensetzen. Die Absicherung einer Wahl kann dann Teil dieser Strategie sein. So aber macht die Bundesregierung einfach nur schlechte Politik, und das unterstützen wir nicht.

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Thomas Hacker.

Thomas Hacker FDP Thomas Hacker (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der schon einmal in Sarajevo und Bosnien und Herzegowina war, kommt mit intensiven, mit überwältigenden Eindrücken zurück. Neben den Rosen von Sarajevo – mit rotem Harz gefüllten Granatkratern, die der Opfer des Artilleriebeschusses gedenken – ist eine meiner einprägendsten Erinnerungen der Besuch des War Childhood Museums. Das Museum, das 2017 gegründet wurde, sammelt die vielen Geschichten der Kinder, die während des Bosnien-Krieges aufwuchsen, Geschichten von Angst, Verlust und Tod von Freunden, Geschwistern oder Eltern. Durch das Bewahren der Erinnerung und mit ihr verbundener Erinnerungsstücke will das Museum so einen Beitrag leisten, die entstandenen Traumata zu bewältigen, Traumata, die 27 Jahre nach Ende des Krieges immer noch omnipräsent sind.

Was uns der Autor Edo Popovi c in seiner Literatur als „Absurdität der Postapokalypse“ miterleben lässt, ist für die Menschen vor Ort Lebensrealität, aus der doch eigentlich eine optimistische Zukunft geformt werden müsste. Wie kann das aber gelingen, wenn die Menschen mit der Angst leben müssen, dass ihre Heimat wieder in einen dunklen Abgrund stürzt? Es ist eine allgegenwärtige Angst, immer weiter angefeuert von serbischen, kroatischen oder bosnischen Nationalisten. Wie soll sich eine Gesellschaft entwickeln, wenn die Integrität der eigenen Heimat immer wieder infrage gestellt wird und ethnische Grenzen zum Spielball von Machtinteressen und Machtpolitik werden, ethnische Grenzen, die im Europa des 21. Jahrhunderts doch längst überwunden sein müssten? Der Hohe Repräsentant, unser ehemaliger Kollege Christian Schmidt, bezeichnet die aktuelle Situation in Bosnien und Herzegowina als die dramatischste seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995.

„Zeitenwende“ ist das geflügelte Wort des Jahres 2022, weil wir uns mit einem radikalen Paradigmenwechsel konfrontiert sehen. Aber auch 1995 war für Deutschland schon eine Zeitenwende. Damals leitete die Mandatierung der Beteiligung der Bundeswehr bei der United Nations Protection Force und IFOR einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik ein. Deutschland wurde damals seiner besonderen Verantwortung für den Frieden Europas und den Frieden auf dem westlichen Balkan gerecht. An dieser besonderen Verantwortung hat sich 30 Jahre nach dem Ausbruch des Krieges in Bosnien nichts geändert. Es ist daher richtig, dass wir heute die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten in die Region beschließen.

Doch dieser wichtige Schritt allein reicht nicht. Verantwortung lässt sich nicht in einem Mandat allein abhandeln. Als Ampelkoalition wollen wir auch die Ursachen der verschärften Situation angehen. Dazu gehört, dass wir klare Antworten auf die nationalistischen und separatistischen Kräfte in Bosnien und Herzegowina finden, die das Friedensabkommen von Dayton untergraben und aktiv verletzten. Das bedeutet, dass wir, die EU – wie es die USA und Großbritannien bereits tun –, gezielte Sanktionen gegen all diejenigen verhängen, die den Frieden im Land gefährden und sabotieren.

Unser Blick muss sich dabei natürlich auch in die Nachbarschaft von Bosnien und Herzegowina richten. Konflikte in einer so multiethnischen Region sind niemals isoliert zu betrachten. Wer wie der serbische Präsident Vucic proklamiert, sein Land in die EU führen zu wollen, muss wissen, dass die aktive Unterstützung von Separatisten wie Milorad Dodik mit einem Weg in die Europäische Union nicht vereinbar ist.

Ein Schlüssel zum Erfolg liegt wieder einmal in der Geschlossenheit der Europäischen Union, in diesem Fall gegenüber nationalistischen und separatistischen Kräften in Bosnien-Herzegowina. Das gilt sowohl bei der Frage der Durchführung der Wahlen im Oktober als auch bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der viel diskutierten Wahlrechtsreform. Das ist eine Geschlossenheit, die wir von allen unseren EU-Partnern einfordern, insbesondere von denen aus der Region.

Seit dem 24. Februar ist der Krieg in Europa wieder Realität. Wir müssen uns der sicherheitspolitischen Dimension, welche die Stabilität des westlichen Balkans für unseren gesamten Kontinent hat, klar bewusst sein. Auch hier müssen wir den Einfluss der Russischen Föderation zurückdrängen. Stärken wir die Zivilgesellschaft des Landes, indem wir Projekte zur Resilienz gegen Kreml-Desinformationskampagnen und Fake News ausbauen! Wenn der russische Botschafter in einem Interview offen sagt, dass ein NATO-Beitritt von Bosnien-Herzegowina das Schicksal der Ukraine zur Folge habe, dann muss unsere Antwort sein, dass wir das Land umso mehr bei der NATO-Annäherung unterstützen und bei der Umsetzung des Membership Action Plans begleiten.

Ignorieren wir vor allem einen Fakt nicht länger: Der Garant für nachhaltige Stabilität in Bosnien-Herzegowina ist und bleibt eine realistische Perspektive zur EU-Mitgliedschaft.

Ihre Zukunft sehen vor allem die jungen Menschen in einem vereinten Europa. Unterstützen wir die Menschen vor Ort, dass diese Zukunft für ihr Land Realität werden kann!

Vielen Dank.

Zaklin Nastic hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Zaklin Nastic DIE LINKE Zaklin Nastic (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird einem schon angst und bange,

wenn man bedenkt, dass die Ampelkoalition ausgerechnet auf den Balkan wieder deutsche Soldaten entsenden will.

Nach mehr als 25 Jahren gescheiterter Bundeswehreinsätze – schauen wir nach Afghanistan, nach Mali und in den Kosovo, gleich um die Ecke, für den Sie eben ein Endlosmandat beschlossen haben – sollen ausgerechnet deutsche Soldaten für Frieden und Sicherheit in Bosnien sorgen? Meine Damen und Herren, es hatte gute Gründe, warum Deutschland vor zehn Jahren aus diesem Mandat ausgestiegen ist. In einer Region, in der vor 23 Jahren durch einen Völkerrechtsbruch Krieg seitens Deutschlands und der NATO geführt wurde, sieht es jetzt wieder nach einem Völkerrechtsbruch aus.

– Herr Kollege, Sie können sich gerne melden. Sie brauchen nicht immer dazwischenzuschreien.

Wir alle wissen, dass die Operation EUFOR Althea im Herbst vom UN-Sicherheitsrat verlängert werden soll und dass Russland sehr wahrscheinlich sein Veto dagegen einlegen wird.

Wir beobachten auch, dass sowohl die US-Administration als auch das Brüsseler Hauptquartier vorsorglich schon eine NATO-Mission dafür vorbereiten. Sie alle wissen aber, dass für eine NATO-Mission, die nicht völkerrechtswidrig ist, sowohl Bosniaken, Kroaten als auch die bosnischen Serben zustimmen müssen. Es sieht aber nicht danach aus, als würde die Republika Srpska dem zustimmen. Mandate, die das Völkerrecht brechen, lehnen wir Linken ab.

Herr Ahmetovic, Sie haben ja im bosnischen Fernsehen ganz offen dazu aufgerufen, der Hohe Repräsentant möge den Präsidenten der Republika Srpska aus dem Amt werfen.

Nun ja, wir Linke tun alles andere, als Herrn Dodik zu mögen. Aber Sie sollten überdenken, ob es nicht Wasser auf die Mühlen solcher Nationalisten ist, wenn Sie sich von außen einmischen und einen gewählten Präsidenten aus dem Amt jagen wollen. Wir Linke sagen: Das ist hochgefährlich. Das sollte nicht vorkommen.

Von außen befeuerte Spannungen, gerade mit ethnischen, religiösen Zusammenhängen, haben noch nie für Frieden gesorgt.

Meine Damen und Herren, einige von Ihnen haben es hier ja ganz offen gesagt: Um die Menschen geht es gar nicht. Es geht um Russland und China. Darum geht es Ihnen doch. Wenn Ihnen wirklich die soziale Sicherheit der Menschen in Bosnien wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie sie in den ganzen Jahren nach dem Abkommen von Dayton mit Entwicklungshilfe und auch wirtschaftlich massiv unterstützt, und das ist nicht passiert.

Sie verschweigen ja auch den Einfluss Saudi-Arabiens und der Türkei und den wachsenden Islamismus, weil Bosnien mit all seinen sozialen Problemen alleingelassen wurde. Das verurteilen wir aufs Schärfste.

Durch deutsche Soldaten wird die Welt nicht friedlicher, im Gegenteil. Sie riskieren damit im Falle eines Konflikts sogar, Kriegspartei zu werden. Das lehnen wir Linken ab. Wir lehnen dieses Mandat ab.

Der Kollege Ahmetovic ist angesprochen worden und hat den Wunsch nach einer Kurzintervention. Ich wünsche mir, dass es eine kurze Kurzintervention wird.

Adis Ahmetovic SPD Adis Ahmetovic (SPD):

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nicht in die Länge ziehen; aber ich wurde direkt angesprochen und möchte darauf kurz eingehen.

Frau Nastic, wir haben heute den 8. Juli, drei Tage vor dem 11. Juli. Am 11. Juli 1995 begann der Genozid in Srebrenica. Ich warte seit Monaten, seitdem ich in den Deutschen Bundestag direkt gewählt wurde, darauf, dass ich einmal von der Linkspartei höre, dass Sie sich solidarisch mit den Opfern von Srebrenica erklären.

Ich warte, seitdem ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, darauf, dass Sie der nationalistischen Politik von Milosevic eine klare Absage erteilen.

Kommen wir zu Dodik. Dodik ist derjenige, der den Genozid von Srebrenica leugnet.

Wie würden Sie denn mit dem umgehen? Der Hohe Repräsentant hat durch die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft die Kompetenz, genau solche Leute, die sich nicht an internationales Recht halten – und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass es einen Genozid in Srebrenica gab – und den Genozid in Srebrenica leugnen, zu sanktionieren. Dodik war vor einigen Tagen in Sankt Petersburg und hat von freundschaftlichen Beziehungen zu Putin gesprochen.

Wann distanzieren Sie sich mal davon? Das vermisse ich.

Mein Eindruck ist, dass Sie antworten möchten. – Bitte schön.

Zaklin Nastic DIE LINKE Zaklin Nastic (DIE LINKE):

Herr Ahmetovic, zum Ersten habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir mit Herrn Dodik und seinem Nationalismus nichts zu tun haben möchten.

Das habe ich gesagt. Sie haben das vielleicht überhört.

Jedes Kriegsverbrechen, selbstverständlich auch die in Srebrenica, ist zutiefst zu verurteilen.

Aber Srebrenica war jetzt nicht Tagesordnungspunkt, sondern ein Auslandsmandat, in das Sie einsteigen wollen. Sie müssen dann auch ehrlich sein und sagen, dass die Schaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten gar nicht Bestandteil des Dayton-Abkommens war, sondern im Nachhinein, fast zwei Jahre später, erfolgte; es hat keine demokratische Legitimation. Sie fordern also, dass ohne demokratische Legitimation ein Präsident, den wir wahrscheinlich alle hier ablehnen – für die AfD möchte ich nicht sprechen –,

abgesetzt wird. Das ist doch Wasser auf seine Mühlen. Dann sagt man dort: Ach, guck mal! Von Deutschland aus mischen sie sich ein und wollen sogar einen gewählten Präsidenten absetzen. – Finden Sie nicht, dass das widersprüchlich ist?

Jetzt spricht die Kollegin Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

Marja-Liisa Völlers SPD Marja-Liisa Völlers (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 30 Jahre nach Beginn der Balkankriege entscheiden wir heute als Deutscher Bundestag über die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.

Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission wurde vor knapp zehn Jahren beendet. Die damalige Sicherheitslage vor Ort erlaubte den Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten, ohne eine Verschlechterung der Lage befürchten zu müssen. Heute scheint die Situation leider eine andere zu sein. Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen Anfang Oktober hat sich die Situation zugespitzt. Einige Politikerinnen und Politiker dort versuchen, sich im Wahlkampf über die Hervorhebung ethnischer Unterschiede zu profilieren; Kolleginnen und Kollegen hier im Hause haben dazu ja bereits berichtet.

Meine Damen und Herren, in den letzten 20 Jahren ist ein guter Weg in der Region eingeschlagen worden, der Weg des Friedens, der Freiheit und Stabilität für Bosnien und Herzegowina. Dieser Weg hat sich in den letzten Monaten leider verschlechtert. Angesichts dieser Entwicklung wird es als notwendig angesehen, ein Zeichen zu setzen und die Bevölkerung vor Ort konkret zu unterstützen. Vor allem im Zeitraum vor den Wahlen soll Präsenz gezeigt und so ein Beitrag zur weiteren Sicherheit und Stabilisierung geleistet werden.

Konkret soll dies nun über eine erneute Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Mission Althea stattfinden. Zentrale im Bundeswehrmandat enthaltene Aufgaben sind laut Antrag der Bundesregierung folgende Punkte: erstens, Unterstützung der Ausbildung bosnischer Streitkräfte, zweitens, Unterstützung der andauernden und erfolgreichen Umsetzung des Abkommens von Dayton, welches den Bosnien-Krieg 1995 beendete, drittens, Unterstützung bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes und, viertens, Ausführung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erneute Mandat für die Bundeswehr sieht zur Unterstützung der Erfüllung dieser Aufgaben ein Kontingent von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vor. Dabei sollen zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams in der Region eingerichtet werden. Diese können dann gemeinsam mit den Streitkräften und Einsatzkräften aus anderen Partnerstaaten operieren. Ihre Aufgabe ist es, ein Gefühl für die Lage vor Ort zu bekommen, ein Stimmungsbild einzufangen und, wenn nötig, vor negativen Entwicklungen zu warnen und so eine frühzeitige Reaktion zu ermöglichen. Die Verbindungs- und Beobachtungsteams sind somit ein Teil des Frühwarnsystems vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Mandat handelt es sich nicht um einen militärischen Einsatz im klassischen Sinn. Gerade deswegen haben sich die SPD-Verteidigungspolitikerinnen und ‑politiker die Entscheidung wohl überlegt. Wir alle wissen aus zahlreichen Gesprächen mit Angehörigen der verschiedenen Bundeswehrstandorte bei uns in der Heimat um die personelle und materielle Belastung unserer Truppe. Der Kollege Müller von der FDP hatte dazu bereits in der ersten Lesung ausgeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade diese Herausforderungen – ich nenne nur den Ukrainekrieg und die daraus folgenden Veränderungen im Sicherheitskorsett – bringen mich dazu, mich noch einmal ganz besonders zu bedanken, und zwar bei den Angehörigen der Bundeswehr, die in Zukunft in diesen Einsatz gehen werden, die dort für unser Land und für unsere Werte Enormes leisten werden, die unsere Botschafter vor Ort sein werden. Ihnen, die dort einen so großen Einsatz zeigen, sollte unser aller Dank gelten.

Dem Antrag der Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes von EUFOR Althea sollte zugestimmt werden.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat jetzt Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 2. Oktober sind ein ganz wichtiger Fixpunkt. Es gab Verzögerungen; die Wahlen wurden nicht ausreichend und nicht rechtzeitig budgetiert. Deswegen war es richtig und offenkundig notwendig, dass der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen Christian Schmidt eingegriffen hat und die Durchführung dieser Wahlen sicherstellt. Denn wenn Wahlen nicht oder nicht rechtzeitig stattfinden, dann leistet das weiterer Destabilisierung und auch weiterer Korruption Vorschub. Und umgekehrt gilt: Wenn Wahlen rechtzeitig stattfinden, dann stärkt das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Wahlen am 2. Oktober müssen frei, fair und friedlich verlaufen. Deswegen macht es Sinn, die Bundeswehr zur Sicherung des Umfeldes für diese Wahlen an der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina zu beteiligen.

Die Bundeswehr war bereits einmal in Bosnien-Herzegowina, vor 2012. Die innenpolitische Lage hat sich seither leider nicht signifikant verbessert, sondern eher verschlechtert. Der Hohe Repräsentant hat im Mai dieses Jahres vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen und erklärt, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Bosnien-Herzegowina bedroht sei. Die Republika Srpska betreibt den Aufbau einer eigenständigen Steuerbehörde, einer eigenständigen Rechtsprechung und eigener Streitkräfte. Die Kroaten in Bosnien-Herzegowina arbeiten an Änderungen des Wahlrechts, die eindeutig die Kroaten bevorzugen. Aber es geht gar nicht darum, ein Verdikt über einzelne Gruppen auszusprechen. Ich möchte monieren, dass im Antrag der Koalition einzelne Personen herausgegriffen werden. Ich glaube, wir als Bundesrepublik Deutschland und wir als Europäische Union müssen deutlich machen, dass in Zeiten einer globalen Krise die Taktiererei auf allen Seiten hochriskant ist.

Es gibt zu viele Politiker – jeder, der das tut, ist einer zu viel –, die auf nationalistische Motive, auf ethnisch abgrenzende Narrative setzen. Wir müssen betonen, dass ein Bewusstseinswandel in allen politischen Lagern erforderlich ist. Auch von serbischer Seite und auch von Kroatien müssen wir mäßigende, moderate Töne einfordern. Es geht darum, dass alle Entitäten des Landes gleiche und faire Chancen bei diesen Wahlen haben.

Die politische Instabilität in Bosnien-Herzegowina ist ein wesentlicher Grund dafür, dass dieses Land in den letzten Jahren weit, weit hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückgeblieben ist. Auf dem Weg zum Status eines EU-Beitrittskandidaten gibt es eine Menge zu tun. Man ist nicht ausreichend schnell vorangekommen. Ich denke, das ist die überwiegende Einschätzung großer Teile der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina, und zwar von allen Entitäten. Gleichzeitig hat Russland offenkundig ein Interesse, auf dem Westbalkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina, weiter zu destabilisieren. Ich bin überzeugt, dass wir das bessere Angebot haben, und ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina das auch so sehen. Sie wollen die Annäherung an die Europäische Union. Die Türe ist weit offen – das ist in den letzten Wochen mehrfach betont worden –, aber die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden.

Die Operation EUFOR Althea und die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation sind eine Rückversicherung für die Stabilisierung des Landes und für ein sicheres Umfeld vor den Wahlen, und sie sind ein wichtiger Beitrag zur Krisenprävention in Bosnien-Herzegowina. Allerdings, meine Damen und Herren, wissen wir alle: Das Mandat für EUFOR basiert auf jährlich erneuerten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Ob Russland im November dieses Jahres einer Erneuerung nochmals zustimmt, bleibt offen. Wir wissen aber auch, dass es nach dem Dayton-Vertrag ausdrücklich möglich ist, auch NATO-Truppen als EUFOR-Soldaten bereitzustellen. Insofern müssen wir uns darüber im Klaren sein: Europa, die Europäische Union und wir als Mitglied der Europäischen Union müssen in Bosnien-Herzegowina weiter Flagge zeigen und einen sichtbaren und spürbaren Beitrag zur Sicherheit in diesem Land leisten.

Meine Damen und Herren, Bosnien-Herzegowina liegt bereits seit drei Jahren die Anforderungsliste der Europäischen Kommission vor, in der steht, was man tun muss, um den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu erhalten. Daran muss wieder konstruktiv gearbeitet werden, und zwar von allen Seiten – nach den Wahlen mit neuem Elan und mit neuer Legitimation.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Christian Petry das Wort.

Christian Petry SPD Christian Petry (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Boris, Mladen, Mrafi, Goran, Marco und Bronko sind sechs junge Männer, die 1996 in meinen Heimatort Welschbach, 1 200 Einwohner, kamen, geflüchtet aus Vares, nördlich von Sarajevo. Sie haben mir erzählt, dass sie sich gar keine Gedanken gemacht haben, welcher Nationalität sie innerhalb Jugoslawiens angehören. Aber irgendwann im Krieg haben sie erklärt bekommen, sie seien Kroaten. Sie sind dann zu uns gekommen, ein paar Jahre geblieben. Sie alle konnten sehr gut Fußball spielen. Wir sind zweimal aufgestiegen; das hätten wir ohne sie nie geschafft. Einer hat sogar bei den Stuttgarter Kickers geschafft; er konnte richtig gut Fußball spielen. Jetzt sind sie überall in der Welt, und nur einer ist zurückgegangen. Die anderen sind zum Beispiel irgendwo an der Küste gelandet, etwa in Rijeka, und haben im Tourismusbereich gearbeitet. Nur einer ist nach Vares zurückgegangen.

Das ist eigentlich bezeichnend für die Situation. 27 Jahre nach dem Friedensschluss gibt es keine funktionierende staatliche Einheit, und Nationalisten machen das Land kaputt. Davon möchte ich drei nennen, die man hier einfach nennen muss. Milorad Dodik ist bereits genannt worden. Er ist einer der Schlimmsten; wir haben es eben gehört. Wir müssen aber auch Dragan Covic nennen, der den kroatischen Nationalismus vertritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf der Seite der KAS in Bosnien-Herzegowina wird mit einer Verlinkung noch für ihn und seine Organisation geworben. Bitte schaffen Sie das ab! Das wäre ein guter Zug.

Wir müssen aber auch Bakir Izetbegovic, den Parteivorsitzenden der SDA, nennen. Zum Beispiel hat die Präsidentin der Frauenorganisation der SDA, Alma Omerovic, die Wähler zum Dschihad in Bosnien ausgerufen. Auch da muss man vorsichtig sein.

Wir wollen – deswegen bin ich den Antragstellern, die das formuliert haben, dankbar – gegen Nationalismus, gegen Separatismus, zur Stärkung der demokratischen Kräfte kämpfen, zur Stärkung der Freiheit in Bosnien, damit diese Menschen – Mladen, Mrafi, Goran, Marco, Bronko, Boris – wieder problemlos, ohne Angst zu haben, zu ihren Familien zurückgehen können. Das wollen wir.

Das wird dieser Antrag bringen, und wir werden die demokratischen Kräfte in der Wahl unterstützen. Auch mit der Mandatierung, die wir gerade gesprochen haben, leisten wir einen Beitrag dazu; das ist gut so.

Wir brauchen hier funktionierende staatliche Strukturen. Wir brauchen hier Demokratie, und wir sind stolz auf die zivilen Kräfte, die demokratisch sind. Die müssen wir unterstützen, auch die Parteien, die dort antreten. Da ist vieles von den Antragstellern schon in die Wege geleitet worden. Dafür meinen herzlichen Dank!

Wir unterstützen keine einzelne Gruppe. Wir unterstützen niemanden, der uns vor den Karren des Nationalismus spannen will. Wir unterstützen die Freiheit, die offene Gesellschaft, die Demokratie. Die anstehende Wahl bietet eine große Chance dafür. Wir unterstützen die bosnische Bevölkerung, damit sie es schafft, die Demokratie nach vorne zu bringen. Wir wollen eine gute Zukunft für Bosnien-Herzegowina in einem einheitlichen, freien Europa.

Glück auf!

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Juni gibt es das 9‑Euro-Ticket. Die Nachfrage zeigt, wie groß der Bedarf nach einem bezahlbaren ÖPNV ist. Anders als der Riesenflop Tankrabatt

ist das nämlich eine wirkliche Entlastung für die Menschen und ermöglicht bundesweite Mobilität.

Viele Menschen mit wenig Geld können zum ersten Mal seit Jahren wieder weit weg wohnende Verwandte und Freunde besuchen, Familien werden von den teuren Monatskarten entlastet. 21 Millionen Tickets wurden allein im ersten Monat verkauft. Es gab weniger Staus, und die Zufriedenheit ist nach Angaben des Verkehrsministeriums mit 89 Prozent sehr hoch, und das, obwohl die Bahn das Angebot angesichts der erhöhten Nachfrage kaum ausgeweitet hat. Hier, meine Damen und Herren, besteht dringender Nachholbedarf.

Zum Vergleich: In der Schweiz werden jährlich mehr als 400 Euro pro Einwohner für die Schieneninfrastruktur aufgewendet.

In Deutschland sind es gerade mal 120 Euro. Das bedeutet, dass eben viele Bahnreisende durch Verspätungen, Zugausfälle und überfüllte Regionalzüge täglich genervt sind und verspätet ankommen.

Die Regionalisierungsmittel, meine Damen und Herren, müssen dringend erhöht werden; das fordert auch die Verkehrsministerkonferenz.

Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden und der ländliche Raum besser angebunden werden. Denn ein günstiges Ticket hilft den Menschen nichts, wenn kein Bus fährt. Was wir brauchen, ist ein barrierefreier ÖPNV, und zwar sowohl baulich als auch preislich, gut getaktet und verlässlich.

– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich lobe doch Ihr 9‑Euro-Ticket! – Angesichts dieses Erfolges würde jeder vernünftige Verkehrsminister darum kämpfen, dass es fortgesetzt wird, nicht aber Verkehrsminister Wissing, FDP. Er und Finanzminister Lindner haben schon ausgeschlossen, dass das Ticket verlängert wird, und zwar mit der Begründung, es sei zu teuer, während man Mineralölkonzernen Extragewinne mit dem Tankrabatt zuschustert.

Da passiert im Verantwortungsbereich eines FDP-geführten Ministeriums ausnahmsweise mal etwas Sinnvolles, und dann soll ausgerechnet das beerdigt werden, meine Damen und Herren. Das versteht doch kein Mensch, wenn das 9‑Euro-Ticket ein Erfolg war.

Deswegen brauchen wir eine Anschlussregelung. Der Verkehrssektor ist die große Achillesferse beim Klimaschutz. Wir müssen dort dringend die Fahrgastzahlen erhöhen. Deswegen schlagen wir vor, dass das 9‑Euro-Ticket bis zum Jahresende in dieser Form verlängert wird. Diese Zeit sollten wir nutzen, um eine vernünftige Regelung zu finden, dauerhaft mit günstigen Preisen und einfachen Tarifen.

Das sollte zunächst das 1-Euro-Ticket sein, nämlich 1 Euro am Tag. Als Linke fordern wir zudem, dass die Nutzung von Bussen und Bahnen mittelfristig zum Nulltarif möglich ist.

Das 9‑Euro-Ticket zeigt: ÖPNV geht auch bezahlbar, er geht auch unkompliziert. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Hinter diesen Errungenschaften, meine Damen und Herren, –

Frau Kollegin.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

– sollten wir doch nicht mehr zurückfallen.

Frau Präsidentin, letzter Satz. – In diesem Sinne: Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger! Anders als die FDP meinen wir damit nicht das Recht, zu rasen, sondern wir meinen bezahlbare Mobilität für alle.

Vielen Dank.

Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Dorothee Martin SPD Dorothee Martin (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, eines haben die letzten Wochen ganz deutlich gezeigt: Die Menschen in Deutschland fahren Bus und Bahn; sie fahren auch gern Bus und Bahn. Das 9‑Euro-Ticket ist allen Unkenrufen zum Trotz, vor allem von der rechten Seite dieses Parlaments, ein großer Erfolg. Es wirkt als Teil eines umfangreichen Entlastungspakets mit ganz vielen weiteren Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.

Erste Zwischenergebnisse zeigen auch schon – die Zahl der verkauften Tickets wurde schon genannt –, dass vermehrt gerade Pendlerinnen und Pendler in den klimafreundlichen ÖPNV umsteigen. Ich finde, das ist eine gute Nachricht.

Was auch gut ist: Die Gesellschaft redet so viel, wie ich es noch nie erlebt habe, über den ÖPNV. Auf einmal ist der in aller Munde, und alle interessieren sich dafür.

Auch das ist gut, und genau diesen Rückenwind müssen wir jetzt auch nutzen für unsere Diskussionen darüber – wir führen sie schon längst –, wie wir den ÖPNV weiterentwickeln und wie wir ihn langfristig – ich sage noch einmal: das Wort ist „langfristig“ – verbessern und stärken können. Das wollen wir, das haben wir auch im Koalitionsvertrag ganz klar festgehalten, und das geht gemeinsam mit Ländern, Kommunen und auch den Verkehrsverbünden in einer gemeinsamen Verantwortung.

Ihr Antrag, werte Frau Wissler und Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist so jenseits von Realpolitik – und das stellt man bei Ihren Forderungen immer wieder fest –: Sie fordern sehr viel, aber die Finanzierung, die man dafür braucht – das zeigen auch die Diskussionen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Ländern, wo Sie auch Verantwortung tragen –, die kommt dann nicht.

Man muss sich einmal anschauen, in welcher herausfordernden Lage wir gerade sind: Auch die Länder, auch die Verkehrsunternehmen stehen vor steigenden Energiepreisen, die bezahlt werden müssen; denn es drohen wirklich Abbestellungen von Verkehrsmitteln in einigen Regionen.

Natürlich wollen und müssen wir auch die Kapazität ausbauen: Gerade in Mittelzentren, gerade in ländlichen Räumen bringt mir auch ein günstiges Ticket nur begrenzt etwas. Natürlich werden wir auch über Ticketpreise reden müssen. Aber all das muss eben auch realisierbar sein anhand einer vernünftigen Grundlage, und die fehlt bei Ihrem Antrag komplett.

Natürlich wird sich auch der Bund weiter finanziell engagieren, auch mit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel; aber – das sage ich ganz deutlich – auch Länder und Kommunen müssen ihren Teil der finanziellen Verantwortung tragen. ÖPNV ist ein Gemeinschaftsprojekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir arbeiten bereits mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt gemeinsam mit den Ländern daran, den ÖPNV zu dem Verkehrsmittel der Zukunft zu machen; denn wenn wir Klimaziele einhalten wollen, brauchen wir mehr ÖPNV, natürlich mit mehr Fahrgästen. Wenn wir Aufgaben der Daseinsvorsorge ernst nehmen wollen, dann brauchen wir verlässlichen ÖPNV. Auch wenn wir Teilhabe sichern wollen, brauchen wir einen ÖPNV, der für alle zugänglich ist. Jetzt geht es darum, dass man gemeinsam einen klaren Plan hat, wie man Angebots- und Qualitätsstandards definiert, wie man den ÖPNV in ländlichen Räumen, in Mittelzentren stärkt, Digitalisierung, Barrierefreiheit, vernetzte Mobilität, vor allem Tarifsysteme vereinfacht. Natürlich – ja, das hat uns das 9‑Euro-Ticket gezeigt – werden wir jetzt auch über Ticketpreise reden.

Ich habe das große Ziel, dass Bus- und Bahnfahren so einfach wird wie Autofahren. Genau das, finde ich, ist das große Erfolgserlebnis dieses Tickets: die Einfachheit, die bundesweite Gültigkeit. Kein Tarifdschungel mehr, keine Unsicherheit mehr, wenn man irgendeine Tarifgrenze überschreitet – was man gar nicht mitkriegt –, und kein Verzweifeln mehr am Ticketautomaten, also: Einsteigen, Fahren, Aussteigen, und gut ist.

Genau dieser Weg ist es, an dem wir weiter arbeiten müssen. So kann die Zukunft von ÖPNV aussehen. Wir haben jetzt auch Türen geöffnet, die lange verschlossen blieben, auch bei Ländern und auch bei Verkehrsverbünden. Da muss es jetzt weitergehen. Deutschland hat 16 Bundesländer, Deutschland hat über 60 Tarif- und Verkehrsverbünde. Wir müssen diese Kleinstaaterei am Fahrgast vorbei abschaffen. Ziel ist – das wäre wünschenswert – eine Vision und eine Revolution: ein Land, ein Ticket zu einem machbaren Preis.

Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Das wäre ein Durchbruch für einen zukunftsfähigen ÖPNV.

Ich danke Ihnen.

Michael Donth spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird der VDV die erste Zwischenbilanz zum 9‑Euro-Ticket ziehen – er macht die Erhebungen und Untersuchungen im Auftrag –, und ich bin mir sicher, dass er ausreichend Material für zahlreiche Jubelmeldungen aus den Ampelfraktionen hergeben wird. Unter den Tisch fallen wird aber in diesen Pressestatements ganz sicher, dass bei genauem Blick auf die Zahlen zahlreiche Menschen in Deutschland beim 9‑Euro-Ticket auf der Strecke geblieben sind. Die Schere zwischen Stadt und Land zeigt sich auch in der Nutzung dieses Billigangebots. Während sich das Ticket in Berlin vornehmlich bei der Nutzung der Freizeitverkehre großer Beliebtheit erfreut, bleibt auf dem Land, auch bei mir auf der Alb, die Begeisterung völlig aus; denn völlig überraschend fährt auch dort für 9 Euro im Monat kein einziger Bus zusätzlich.

Die Antwort auf diese Problematik ist eigentlich allen Fraktionen im Haus bekannt: Wir brauchen mehr Fahrzeuge, wir brauchen mehr Personal, dichtere Takte, attraktivere, modernere Angebote, und das gerade in der Fläche. Aber das kostet Geld, und dieses Geld hat man eben jetzt prioritär eher in ein Billigticket gesteckt, anstatt es dort einzusetzen, wo es im ÖPNV dringend benötigt wird.

Ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich etwas über Ihren Antrag. Sie wollen eine pauschale Ticketsubventionierung mit der Gießkanne statt zielgerichteter Entlastung von sozial Schwachen, und was mit den Nutzerinnen und Nutzern auf dem Land passiert, ist Ihnen auch egal.

Denn jeder, der sich mit dem ÖPNV in Deutschland auskennt, weiß: Die beiden Forderungen in Ihrem Antrag, nämlich Billigtickets und gleichzeitiger Ausbau, passen einfach nicht zusammen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Bei der Frage, woher das Geld für Ihre Vorschläge kommen soll, denken Sie nicht weiter als bis zur Bundesdruckerei.

Dabei ignorieren Sie wieder einmal die wirtschaftlichen Zusammenhänge; denn auch die Leistungserbringer des ÖPNV fahren ihre Busse, Bahnen, Taxis nicht aus purem Idealismus. Die Beschäftigten müssen auch in den Zeiten steigender Preise ihre Familien ernähren können. Den Unternehmen stehen schon allein aufgrund der Antriebswende erhebliche Investitionen bevor, und an der Lohnschraube wollen Sie obendrein noch drehen. Das besonders Ironische an den derzeitigen Hilfsmaßnahmen ist eigentlich, dass die ÖPNV-Unternehmen vom Tankrabatt viel, viel weniger profitieren als der private Autofahrer mit seinem Diesel- oder Benzinfahrzeug.

Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen werden sämtliche Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung auslaufen. Was dann folgt, ist das böse Erwachen bei allen Menschen in unserem Land, vor allem auch im ÖPNV. Erste Unternehmen haben aufgrund der gestiegenen Energiepreise bereits Preissteigerungen von rund 14 Prozent für die Tarife im nächsten Jahr zur Genehmigung eingereicht. Das ist fatal für das System des ÖPNV. Das wird auch unser Bundeshaushalt auf Dauer nicht abfedern können; wir haben das in den heutigen Reden der Koalitionäre schon mehrfach in anderen Punkten gehört.

So nett die Idee eines 365-Euro-Tickets für alle auch ist: Wer das fordert, verkennt vollkommen, dass die Unternehmen im ÖPNV und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit enormen zusätzlichen Kraftanstrengungen von Juni bis August den öffentlichen Verkehr auch ein Stück weit auf Verschleiß fahren, um die zusätzlichen Fahrgäste, vor allem in den touristischen Verkehren, zu befördern. Bei einer Fortsetzung bis zum Jahresende haben Sie, Die Linke, nichts anderes erreicht als Unternehmen am Rande des Ruins und Mitarbeiter im Dauerkrankenstand.

Das Geld muss zuerst in den ÖPNV gesteckt werden, bevor wir die Tickets und die Taschen der Nutzer damit subventionieren.

– Danke, wunderbares Beispiel. – In den letzten Jahren haben wir das Geld – ich schaue auf die Kollegen aus der letzten Koalition – für den ÖPNV hochgefahren wie keine andere Regierung zuvor.

Das darf man übrigens auch erwähnen; danke für den Zwischenruf.

Aber es liegt nicht allein am Preis der Tickets. Die Nutzer schätzen insbesondere auch die Durchgängigkeit der Tickets, dass man über Länder- und Tarifgrenzen hinweg fahren kann; das bestätigt auch der VCD.

Herr Kollege.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Der hat nämlich – ich komme zum Schluss – im Gegensatz zu Ihnen erkannt, dass die Vereinheitlichung der Tickets das größte positive Element war. Auch wenn wir mit dem VCD nicht immer auf einer Linie sind: Hier hat er recht. Da muss man etwas tun.

Vielen Dank.

Ich weise noch einmal alle darauf hin, dass die namentliche Abstimmung um 14.25 Uhr geschlossen wird.

Ich gebe jetzt das Wort an die Kollegin Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.

Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Liebe Besucher/-innen!

Wie würden wir uns bewegen, wenn wir uns diese Bewegung alle gleichermaßen leisten könnten? Wohin würden wir uns bewegen? Und was würde es mit uns machen, wenn wir Räume gleichermaßen beanspruchen könnten, Distanzen gleichberechtigt überwinden könnten? Wie würde eine Gesellschaft aussehen, in der öffentliche Transportmittel tatsächlich öffentlich wären und nicht mehr das Vorrecht derjenigen sind, die es sich leisten können und müssen?

So lauteten die einleitenden Worte eines Instagram-Posts zu einem Bild des 9‑Euro-Tickets, der über 83 000-mal gelikt wurde.

Ich glaube, vielen von uns ist noch nicht hinreichend bewusst geworden, dass wir mit dem 9‑Euro-Ticket etwas Historisches geschaffen haben.

Wir haben Millionen Menschen in diesem Land mobil gemacht und diese Mobilität zu einem Preis angeboten, der für alle bezahlbar ist.

Wir haben ein Angebot geschaffen, das gleichermaßen sozial ist, gut fürs Klima und die Umwelt und den Menschen Freiheit gibt, von A nach B zu kommen. Das 9‑Euro-Ticket ist schon jetzt ein Highlight unserer Ampelkoalition.

Die Zahlen sprechen für sich: 21 Millionen verkaufte Tickets allein im Juni, weniger Stau in 23 von 26 untersuchten Städten,

in Berlin 80 Prozent weniger Menschen ohne Fahrschein erwischt,

10 bis 15 Prozent mehr Menschen in den Zügen der DB Regio, mehr Bahnreisen und dafür weniger Straßenverkehr.

Deutschland will die Verkehrswende. Lassen Sie uns heute einmal feiern,

dass wir als Politik gezeigt haben, dass das Unmögliche möglich werden kann.

Der gestrige DeutschlandTrend hat gezeigt: 63 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets,

übrigens auch Ihre Anhänger/-innen bei CDU/CSU.

Jetzt mögen die Kritiker/-innen sagen: Ach, das ist so teuer. Wo soll das Geld herkommen? – Ich hätte da einige Ideen:

Lassen Sie uns doch endlich einmal über klimaschädliche Subventionen im Verkehrsbereich sprechen.

Beispiel Energiesteuerbefreiung Kerosin: Das sind 8,9 Milliarden Euro im Jahr.

Oder Energiesteuerbegünstigung für den Dieselkraftstoff: Das wären 8,4 Milliarden Euro im Jahr.

Oder wie wäre es mit einem Sondervermögen „Verkehrswende“ oder der Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds? Viele Wege führen nach Rom oder, in unserem Fall, nach Sylt.

Weniger meckern, mehr konstruktive Lösungen suchen – das ist es, was die Menschen von uns erwarten. Lassen Sie uns den Sommer nutzen, eine Anschlusslösung für das 9‑Euro-Ticket zu finden. Die Gespräche finden jetzt statt.

Wann sonst bekämen wir wieder die Möglichkeit, etwas zu beschließen, was sozial und klimafreundlich ist und Millionen von Menschen mehr Freiheit gibt?

Vielen Dank.

Mike Moncsek hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Mike Moncsek AfD Mike Moncsek (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Glück auf!

Also, Sie haben das Lächeln im Gesicht, aber zum dem, was Sie behaupten – das 9‑Euro-Ticket ist ein durchschlagender Erfolg – und was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben: Nein, das ist es leider nicht; denn Verkaufszahlen allein sind noch lange kein Erfolg. Und das gerade bei den Linken; das wundert mich sehr. Billig ist immer ein Verlust an Qualität und geht vor allen Dingen auf Kosten der Mitarbeiter und des Materials.

Das „Handelsblatt“ führte an: eine Aktion, die nur zum Scheitern verurteilt ist. – Der Preis allein entscheidet nichts.

Wir gönnen jedem Bürger günstige Wochenend-, Feier- und Partyausflüge innerhalb Deutschlands. Jede finanzielle Entlastung ist richtig und wichtig. Aber: Die Kosten sind da und steigen. Rot-gelb-grüne Ampelpolitik hilft im ÖPNV keinen einzigen Kilometer weiter. Es fehlt an Infrastruktur, an Fahrzeugen und an Personal. Kein einziger Bus zusätzlich ist bei mir im ländlichen Raum gefahren oder eingesetzt worden. Gerade dort, auf dem ländlichen Raum, muss aber unser Blick liegen, nicht nur in den Metropolen, nicht nur in Berlin und an den Orten, die Sie aufgeführt haben. Es gibt Leute, die leben auf dem Land

und die brauchen ihr Auto. Welcher Berufspendler wird denn für eine unzuverlässige Bahn oder für einen Bus, der zweimal täglich kommt, sein Auto stehen lassen können? Niemand. Der Antrag blendet völlig aus, dass der 9-Euro-Fahrschein vor allem an Wochenendausflügler gegangen ist.

– Nichts ist schlimm. Aber Pendler sind es nicht; und das sollten ja die 3 Milliarden Euro bewirken;

das wird uns hier suggeriert. Kein einziger Pendler zusätzlich ist dabei. Die hätten sich über einen Treuebonus statt der Milliarden gefreut, die wir versenken.

Meine Damen und Herren, das 9‑Euro-Ticket ist gescheitert. Sie hatten Ihren Herrn Scheuer mit der Maut; der hat das Geld nur in Millionen versenkt. Aber die FDP hat gleich Milliarden in die Hand genommen und damit ihre Steuergeldverschwendung hochgetrieben. Das, meine lieben Bürger, ist die reale Politik.

Dieses teure Scheitern war von vornherein klar. Es ist die sozialistische Planwirtschaft, die Sie wollen.

Es ist der VEB Kraftverkehr, der entsteht, und die Reichsbahn; diese beiden lassen schon mal grüßen.

Wir sind uns einig: Der ÖPNV muss dringend reformiert werden, wie gesagt, vor allem im ländlichen Raum. Die Verbindungen, was Netz und Taktung angeht, wurden bei uns im Osten stark zusammengestrichen und massiv verringert. Dafür sind Sie alle, die hier sitzen und jahrelang Verkehrspolitik gemacht haben, die Altparteien, verantwortlich.

– Zuhören! – Vorschlag von mir: Die Milliarden, die jetzt gerade ohne Sinn und Verstand versenkt werden, sind in den ÖPNV, in Personal, in Infrastruktur, in neue Fahrzeuge viel besser investiert als in eine Verlängerung des 9‑Euro-Tickets. 3 Milliarden Euro sind schon weg.

Genau das muss an erster Stelle stehen und nichts anderes. Erst unfähige und jetzt überforderte Minister, dazu kommen noch sozialistische Planwirtschaft und grüne Ideologen. Dann – da komme ich zur FDP – lieber nichts machen als alles falsch machen.

Glück auf an alle Bürger, schönen Urlaub und gute Reise! Aber hoffentlich nicht mit dem vom Chaos überzogenen Flugverkehr – auch das haben Sie angerichtet –, sondern: Kommen Sie gut hin, nehmen Sie die anderthalb Monate, die noch da sind, das 9‑Euro-Ticket, und fahren Sie durch Deutschland! Dann ist es vorbei.

Danke.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, frage ich, ob noch jemand im Saal anwesend ist, der oder die ihre Stimmkarte nicht abgeben konnte.

– Es ist alles durch und der Bus auch. – Insofern schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Herzlichen Dank dafür.¹ Ergebnis Seite 5166 C

Abstimmungen gab es in dieser Woche besonders viele. Vielleicht spenden wir, auch damit alle wach bleiben, einen Zwischenapplaus für alle Schriftführerinnen und Schriftführer, die diese Woche so viel auszählen und stehen mussten. Herzlichen Dank dafür.

Der nächste Kollege, der hier spricht, ist für die FDP-Fraktion Valentin Abel.

Valentin Abel FDP Valentin Abel (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal passt „Glück auf!“ – vor allem, wenn das Niveau der Argumentation unter Tage ist.

Ich glaube, besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen. Das 9‑Euro-Ticket ist zweifelsohne so eine besondere Maßnahme. Es ist aber auch ein großer Erfolg; das sehen wir an der Resonanz der Menschen. Es ist vor allem aber auch eines: Es ist eine akute, zeitlich befristete Entlastungsmaßnahme für die Menschen in Zeiten steigender Energiepreise.

Ich habe hier mehrmals erwähnt, dass das 9‑Euro-Ticket eine große Chance ist, mehr über die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer zu erfahren, den einen oder anderen wieder für den ÖPNV zu interessieren, vielleicht sogar dafür zu begeistern. Aber was wir schon jetzt sehen, ist, dass das System viel zu lange auf Verschleiß gefahren wurde, dass Kapazitäten vernachlässigt wurden und dass wir hier einen Scherbenhaufen geerbt haben.

Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, unser ÖPNV-System fit für die Zukunft zu machen. Die drei Schlagworte, die ich hier nennen möchte, sind „komfortable Nutzung für die Menschen“, „Digitalisierung“ und „Flexibilität“.

Daher ist es wichtig, dass wir jetzt schon in das System investieren, es ausbauen, mehr Kapazitäten schaffen und ein modernes Angebot vorhalten, das die Menschen auch wollen. Das darf übrigens nicht an Zug- und Bustüren aufhören, sondern das geht an den Bahnhöfen weiter. Ich denke da an die Länge und Breite von Bahnsteigen. Ich denke an die nach wie vor unbefriedigende Barrierefreiheit. Das endet bei banalen Fragen wie: Wie viele Sitzplätze habe ich an den Bahnsteigen?

Im ländlichen Raum haben wir häufig noch gar keinen ÖPNV oder nur zu gewissen Kernzeiten, die die Lebensrealitäten von Menschen – gerade jungen Menschen – komplett ausklammern. Und da finde ich es schon einen Hohn gegenüber den Menschen im ländlichen Raum, dass hier der Tankrabatt pauschal als Flop abgestempelt wird.

Er hat bei der Entlastung der Menschen im ländlichen Raum sehr vieles bewirkt.

Wir stehen aber nicht nur vor der Herausforderung, auszubauen und die Qualität zu verbessern, sondern wir müssen uns auch wirtschaftlichen Realitäten stellen, und das heißt, wir können jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Anstatt auf die Dauer in blinde Subventionierung zu gehen, müssen wir in die Qualität, in die Investition reingehen. Der Bedarf ist immens.

Wir haben bei der Digitalisierung extrem hohe Kosten, die auf die Verbünde zukommen. Wir haben das Thema „autonomes Fahren“, das jetzt in die Masse ausgerollt wird. Wir haben den Umstieg auf E‑Mobilität und damit auf Klimafreundlichkeit; hier müssen wir investieren. Das sollte Priorität haben; denn ich glaube, mit diesen Investitionen schaffen wir im System Zufriedenheit bei den Nutzerinnen und Nutzern und stellen sicher, dass sie nicht nur ein-, zweimal den ÖPNV nutzen, sondern dass sie dauerhaft zufriedene Kundinnen und Kunden werden.

Statt also heute vorschnell nach einer Verlängerung zu rufen, sollten wir die parallel laufende Evaluation durch den VDV abwarten; denn der VDV steht wirklich nicht im Verdacht, den ÖPNV oder das 9‑Euro-Ticket künstlich schlechtrechnen zu wollen. Wir müssen wissen, welche Menschen wo auf den ÖPNV umsteigen. Schaffen wir die Verlagerung von Verkehren, oder stellen wir punktuell eher eine Neugenerierung von Verkehren her, die wir nicht wollen?

Wir müssen sicherstellen, dass die Kernvorteile des 9‑Euro-Tickets, die eben nicht nur im Preis liegen, sondern auch ganz entscheidend in der Einfachheit bestehen, volle Geltung entfalten können. Ich selbst lebe an der Grenze von vier Verkehrsverbünden. Ich weiß, wie schwierig es ist, gerade im ländlichen Raum von A nach B zu kommen. Niemand blickt durch. Wir müssen diesen Tarifdschungel für die Nutzerinnen und Nutzer lichten. Das sehen wir auch beim 9‑Euro-Ticket; das wird angenommen.

Es gibt einen weiteren Punkt, auf den ich noch eingehen möchte. Ich glaube, es ist richtig, Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten für den ÖPNV zu beteiligen. Warum 736 Bundestagsabgeordnete, Millionen Menschen in den höchsten Steuerklassen, die das Geld haben, die das Geld auch gerne für den ÖPNV geben, ohne eine Bedarfsprüfung ein De-facto-Sozialticket haben sollen, ist mir schleierhaft. Fair und sozial geht anders, liebe Linksfraktion.

Sprechen wir also lieber über die gezielte Förderung von bedürftigen Menschen. Da bin ich jederzeit mit dabei; das sollten wir machen. Wir möchten ein 9‑Euro-Ticket, das uns Erkenntnisse liefert, das uns zeigt, welche Bedürfnisse die Menschen in den Städten und im ländlichen Raum haben, wie der ÖPNV in Zukunft aussehen muss. Denn wir wollen keinen ÖPNV, der nur billig ist, wir wollen einen ÖPNV, der gut ist, der Mobilität in die Breite bringt und der sicherstellt, dass die Menschen den ÖPNV auch auf Dauer nutzen.

Ich danke Ihnen. Schönen Tag!

Martin Kröber hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Martin Kröber SPD Martin Kröber (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte zeigt, dass man in einigen Punkten ein kleines bisschen für Klarheit sorgen muss. Zum 1. Juni hat die Ampelkoalition – ich sage ausdrücklich: maßgeblich – zur Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise und natürlich auch zur Attraktivitätssteigerung das 9‑Euro-Ticket eingeführt. Dadurch reduzieren sich die Kosten gegenüber regulären Monatstickets auf etwa 10 Prozent bis 15 Prozent. Bereits in meinen letzten Reden habe ich hier immer wieder erläutert, dass das für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von etwa 1 000 Euro netto sein könnte.

Damit ist deutlich: Wir haben es geschafft, mit diesem Ticket eine Entlastung für die Menschen zu bewirken. Ende Juni bilanzierte der VDV, dass 21 Millionen Tickets verkauft wurden. Ich denke, das kann man nicht als irgendeine banale Maßnahme kleinreden, sondern das ist eindeutig ein großer Erfolg, der die Kassen der Menschen entlastet.

Inzwischen gibt es auch die ersten Erhebungen. Die besagen ganz klar: 53 Prozent der Menschen – trotz des Hypes, der da aufkam – nutzen dieses Ticket für alltägliche Fahrten. 39 Prozent fahren damit tatsächlich zur Arbeit, zur Ausbildungsstätte, zur Schule. Klar, 33 Prozent nutzen dieses Ticket auch für Ausflüge, und 14 Prozent nutzen dieses Ticket für Urlaubsfahrten. Und ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit als Berichterstatter der größten Fraktion in diesem Haus zu diesem Thema: Dieses Ticket kann natürlich auch für Urlaubsfahrten genutzt werden, und ich weiß auch nicht, warum uns hier immer wieder Leute erklären, wofür dieses Ticket da ist oder wofür nicht.

Wir haben dieses Ticket dafür gedacht, Menschen zu entlasten, und das tut dieses Ticket auch. In diesem Land geht es nicht nur darum, zu arbeiten, sondern auch darum, zu leben. Das muss Ihnen klar sein: Dazu gehören eindeutig auch Ausflüge am Wochenende. Dazu gehören auch Urlaubsfahrten.

Medien berichten die ganze Zeit von völlig überfüllten Zügen. Um damit heute mal aufzuräumen: Ja, es gab sehr stark ausgelastete Züge, sogar eine ganze Menge. Aber die, die tatsächlich überfüllt waren, machten lediglich 2 Prozent aus. Da kann man wohl nicht die ganze Zeit davon reden, dass hier alles überfüllt sei und dass das alles nicht funktioniert habe.

Im Übrigen – insbesondere an die CDU-Fraktion –: Vielen Dank für die tolle Arbeit in den letzten Jahren. Sie berufen sich ja auch immer auf die massenweise überfüllten Züge. Nur zur Erinnerung: 2014, als Sie noch den Verkehrsminister gestellt haben, hieß es in den Zeitungen, zu Pfingsten wohlgemerkt: „Bahn ist komplett überfordert“. 2019, auch an Pfingsten: „Chaos bei der Bahn“.

Das liegt daran, dass man über Jahre den öffentlichen Verkehr nicht ausgebaut hat. Und jetzt können Sie natürlich sagen, man müsse erst mal den Verkehr ausbauen. Aber im Moment haben die Leute nicht genug Geld in der Kasse, und genau dafür haben wir diese Entlastung gemacht.

– Vielen Dank.

Das alles sind Themen, die wir jetzt natürlich weiter besprechen müssen. Wie kann es weitergehen? Was haben wir noch für Möglichkeiten? Das machen wir aber gemeinsam mit den Ländern beim Ausbau- und Modernisierungspakt; das können wir heute nicht einfach so übers Knie brechen.

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger noch knapp zwei Monate dieses tolle Ticket nutzen können. Ich wünsche ihnen weiter eine gute Fahrt.

Dr. Jonas Geissler CDU/CSU Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man fünf Wochen nach Einführung einer Maßnahme diese schon bewertet, sollte eigentlich jedem von uns schon im Vorfeld klar sein, dass das eine sehr gewagte Diskussion ist. Ganz ehrlich: Nachdem ich mir angehört habe, was der eine oder andere von Ihnen gesagt hat, stelle ich fest, dass jeder im Endeffekt die gleichen Narrative verwendet hat wie schon bei der Einführung des 9‑Euro-Tickets.

Wir haben von der Linkspartei damals wie heute gehört: Wir wollen das weitermachen; alles muss quasi umsonst sein. – Wir hören von den Grünen: Eine historische Entscheidung, die – Nebensatz – für drei Monate gilt! – Was das zu bedeuten hat, hat uns später die FDP erklärt. Sie von der AfD haben vom Sozialismus und der Reichsbahn geredet. Sagen wir es mal so: Bei der Debatte stellt sich schon die Frage, inwieweit sie heute wirklich etwas gebracht hat.

Ich möchte mich mal ganz bewusst mit den Zahlen beschäftigen, die wir schon kennen, unabhängig davon, ob wir das Ticket gut finden oder ob wir es schlecht finden.

Wir kennen aus Umfragen die Gründe für die Entscheidung, das Ticket zu nutzen. 71 Prozent sagen: „Es ist der Preis“, für 39 Prozent ist es die Flexibilität, für 40 Prozent der Verzicht aufs Autofahren und für 34 Prozent die deutschlandweite Gültigkeit. Wenn man diese Indikatoren heranzieht, dann muss man sich die Frage stellen: Worüber streiten wir uns eigentlich in diesem Haus? Und wir kommen zum Schluss: Am Ende ist es der Preis. Denn der Preis betrifft die Frage, wie Mittel aufgewendet werden. Der Preis betrifft die Fragen, wie es am Ende finanziert wird und was das Ganze kostet. Meine Damen und Herren von der Linken, Ihr Vorschlag würde ungefähr 20 Milliarden Euro kosten, weil Sie auf die 10 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel noch einmal die gleiche Summe draufknallen wollen.

– Das eine gibt es einmal, und das andere ist immer.

Wenn wir uns die Mittelaufwendungen anschauen, sind wir bei der Frage, wem das etwas bringt. Wir haben einfach die Situation – und das ist keine Kritik daran, dass es dafür genutzt wird –, dass viele Menschen, die in den Urlaub fahren, das Ticket nutzen. Für den normalen Pendler, der im ländlichen Raum wohnt, ist die Entlastung aber gering. Das ist einfach eine Feststellung von Tatsachen.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von der Linksfraktion zulassen?

Dr. Jonas Geissler CDU/CSU Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU):

Sehr gern.

Bitte sehr.

Thomas Lutze DIE LINKE Thomas Lutze (DIE LINKE):

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Mir geht eine Sache – tut mir leid, dass ich das so deutlich sagen muss – ein bisschen auf den Zeiger. Es wird immer auf den ländlichen Raum verwiesen und gefragt, wem es etwas bringt. Dass es dort Defizite gibt, wissen wir, völlig unabhängig davon, was ein Ticket kostet. Aber es gibt auch Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die keinen Führerschein haben. Diese leben vielleicht mehr in den Städten als im ländlichen Raum. Auch denen bringt ein Tankrabatt vielleicht nicht unbedingt etwas.

Ich erbitte mir von Ihnen eine Aussage zu Folgendem: Es gab ja eine Reaktion innerhalb der Koalition. Die erste Idee war völlig nachvollziehbar: Wir müssen irgendwie die Spritpreise senken. – Dabei hat, glaube ich, die FDP die Federführung gehabt. Daraufhin haben die Grünen reagiert und haben gesagt: Wir müssen dann als Ausgleich wenigstens etwas für den öffentlichen Verkehr machen. – Aber Ihnen, der Sie sagen, es gebe einen Teil der Bevölkerung, dem das 9‑Euro-Ticket nichts bringe, halte ich entgegen: Es gibt auch einen Teil der Bevölkerung, dem der Tankrabatt nichts bringt, unabhängig von der Frage, ob er überhaupt etwas bringt.

Dr. Jonas Geissler CDU/CSU Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU):

Herr Kollege, ich stehe hier nicht, um den Tankrabatt, den die Ampel eingeführt hat, zu verteidigen, bei dem man durchaus ambivalent über die Frage diskutieren kann, was denn tatsächlich beim Einzelnen draußen ankommt.

Wenn ich über den ländlichen Raum und über die Frage „Bringt das 9‑Euro-Ticket was?“ rede, dann stelle ich mir die Frage: Was muss man machen, um den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiver zu machen? Den ÖPNV macht man eben nicht über den Preis attraktiver. Die Grundfrage im ländlichen Raum lautet nicht: „Was kostet der Bus?“, sondern: „Fährt überhaupt ein Bus?“

Der Mitteleinsatz im ländlichen Raum muss sich in erster Linie daran orientieren, wie die Taktung und die Vernetzung des ÖPNV verbessert werden können. Es gibt zig Projekte in ganz Deutschland und in verschiedenen Bundesländern, anhand derer man einfach sieht, dass es erfolgreich ist, mehr Mittel einzusetzen. Davon würde der ländliche Raum tatsächlich profitieren.

Wenn wir den ÖPNV attraktiver machen wollen, ist nach unserer festen Überzeugung die Frage, was der ÖPNV kostet, nicht die Anfangsfrage, sondern die Endfrage. Der ÖPNV muss innovativer und vernetzter werden, und vor allen Dingen braucht der ÖPNV eine bessere Taktung. Dass es Beispiele dafür gibt, das wissen wir eigentlich alle. Wer aus Baden-Württemberg kommt, kann seit über vier Jahren des BW-Ticket nutzen. Das ist ein Ticketsystem, das es ermöglicht, überall im Land mit einem Ticket zu fahren; das ist flexibler. In Bayern wird gerade etwas Ähnliches eingeführt, was aber auf Digitalisierung setzt. Man hat endlich die Möglichkeit, mit einer App alles zu buchen, überall hinzufahren und vor allen Dingen die Verspätungen zu sehen, unabhängig davon, wo die einzelnen Verkehrsträger herkommen. In Nordrhein-Westfalen will man bei den S-Bahn-Verbindungen auf einen 15-Minuten-Takt umsteigen. Das ist gelebte Mobilität in der Fläche. In München wird das Gleiche für einen 20-Minuten-Takt der S-Bahn-Außenäste diskutiert. Es gibt zahlreiche Beispiele im ländlichen Raum, die zeigen, dass man versucht, das Problem über On-Demand-Verkehre zu lösen.

Die Zielsetzung für uns muss sein, dass der ÖPNV als Erstes besser wird, und danach reden wir über den Preis.

Danach können wir uns über ein 365-Euro-Ticket, ein 9‑Euro-Ticket oder ein 0‑Euro-Ticket unterhalten. Wer den ÖPNV stärken will, der muss die Taktung verbessern; denn sie ist eigentlich entscheidend dafür, mehr Menschen im ländlichen Raum zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.

Ich habe gestern eine aktuelle Umfrage vom Deutschen Verkehrsforum gelesen, in der gefragt wurde: Würden Sie denn, nachdem das 9‑Euro-Ticket ausgelaufen ist, weiter den ÖPNV nutzen? Da waren 23 Prozent unentschlossen. 26 Prozent sagen „Ja“ oder „Eher ja“. 51 Prozent sagen „Nein“ und „Nein, auf keinen Fall“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es muss der gemeinsame Ansatz dieses Hauses sein, dass diese 51 Prozent davon überzeugt werden, den ÖPNV langfristig zu nutzen. Wir haben in der Vergangenheit viel Geld investiert. Unsere gemeinsame Zielsetzung muss sein, auch in Zukunft deutlich mehr Mittel in den ÖPNV zu investieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächstes spricht Swantje Michaelsen für Bündnis 90/Die Grünen.

Swantje Henrike Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das 9-Euro-Ticket hat jetzt schon alle Erwartungen übertroffen. Mehr als 30 Millionen Menschen haben es in den letzten Wochen gekauft. Die Bahn zählt im Schnitt 20 bis 30 Prozent mehr Fahrgäste. Fast 90 Prozent der Nutzer/-innen sind begeistert, und mehr als zwei Drittel aller Befragten finden es gut, dass es ein solches Angebot gibt. Und in den letzten Wochen sind tatsächlich weniger Staus in den Städten gemessen worden. Es ist also offenbar zumindest in Ansätzen gelungen, Menschen vom Auto in den ÖPNV zu locken. Das ist ein sehr wesentlicher Grund, ja, die Voraussetzung dafür, über ein Nachfolgeangebot nachzudenken.

Es stimmt: Neben dem Preis macht auch die Einfachheit das Ticket so beliebt. Endlich können Verbundgrenzen überfahren werden. Allzu oft wohnen und arbeiten Menschen an Orten, die eben nicht im selben Kreis liegen, und sie finden sich in zwei Tarifsystemen wieder, deren Kombination kompliziert und finanziell unattraktiv ist. Jetzt können sie mit einem Ticket unterwegs sein. Was für ein Gewinn!

Durch das 9‑Euro-Ticket ist der ÖPNV aber auch in der gesellschaftlichen und übrigens auch in der politischen Debatte so sehr in die Öffentlichkeit gerückt wie vielleicht niemals zuvor. Landauf, landab haben Menschen über das ÖPNV-Angebot vor Ort diskutiert, bisher unbekannte Verbindungen entdeckt, neue Wege ausprobiert. Landauf, landab haben Menschen aber auch festgestellt, dass das Angebot ihre Bedarfe nicht abbildet. Ich erinnere auch noch mal daran, wer in den letzten 16 Jahren für das Verkehrsministerium verantwortlich war.

Sie haben gemerkt, dass sie mit dem 9‑Euro-Ticket in den Nachbarlandkreis fahren könnten, die Bahn aber nicht hinfährt, dass sie mit dem 9‑Euro-Ticket von der Arbeit nach Hause fahren könnten, der Bus am Abend aber nicht kommt, dass ihre Kinder mit dem 9‑Euro-Ticket die Freundin besuchen könnten, es aber außer dem Schulbus kein Angebot gibt. Die Umfragen zeigen nämlich auch, warum viele Menschen das Ticket nicht gekauft haben: Umständliche Verbindungen, lange Fahrtdauern oder unpassende Abfahrtszeiten lassen den ÖPNV eben keine attraktive Alternative sein.

Wenn es kein passendes Angebot gibt, nützt auch ein günstiges Ticket nichts. Deshalb sind Investitionen in den ÖPNV so dringend nötig und dürfen durch die Finanzierung von günstigen Tickets keinesfalls ausgebremst oder gar verhindert werden.

Genau das ist bei dem 9‑Euro-Ticket aber auch nicht passiert. Das Geld kam nämlich – zur Erinnerung für alle – aus dem Entlastungspaket und eben nicht aus dem ÖPNV-Topf.

Die Kollegin Nyke Slawik hat sehr viele gute Vorschläge gemacht, woher Geld für beides, für Tickets und für den Ausbau, kommen kann. Wir müssen beides machen: ein attraktives Ticketsystem, das in Preis und Einfachheit überzeugt, und ein Angebot, das eben nicht an Verbundgrenzen, in Abendstunden oder an Wochenenden endet, sondern die Bedarfe der Menschen aufnimmt. Dann kann aus dem ÖPNV wirklich ein Rückgrat der Verkehrswende werden. Nichts weniger als das haben wir uns in der Ampel vorgenommen. Packen wir es an!

Vielen Dank.

Mathias Stein hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Mathias Stein SPD Mathias Stein (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das 9‑Euro-Ticket ist wahrlich ein Erfolg. Wir haben 21 Millionen Menschen, die wahrscheinlich das erste Mal ein Monatsticket gekauft haben, und wir haben 10 Millionen Menschen, die ein Abo haben und jetzt für 9 Euro fahren; das ist eine deutliche Entlastung.

Mein Kollege Martin Kröber hat wirklich sehr gut dargestellt, wo wir entlastet haben. Das ist etwas, was uns Sozialdemokraten bewegt.

Meine Kollegin Doro Martin hat gesagt: Wir müssen die Tickets einfacher gestalten; das hat das 9‑Euro-Ticket gezeigt. Das ist, glaube ich, eine riesengroße Herausforderung. Wir als Sozialdemokraten haben das in der Koalition mit der CDU/CSU bereits in vielen Bereichen wirklich angepackt: Wir haben die Regionalisierungsmittel erhöht, und wir haben die Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel erhöht. Ich glaube, in dieser Diskussion fehlt aber der Hinweis auf die Verantwortung der Länder; das ist ein wesentlicher Baustein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ticketpreise keine Sache des Deutschen Bundestages sind. In unserem Föderalismus ist das anders geregelt. Sehr viel Verantwortung für diesen Bereich liegt bei den Ländern. Ich glaube, deshalb ist der Pakt mit den Bundesländern und den Verkehrsverbünden wichtig, und es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle noch einmal Druck ausüben und sagen: Liebe Leute, wir müssen das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam umsetzen! Das ist nicht allein Sache des Deutschen Bundestages, des deutschen Kanzlers oder auch der Verkehrsminister.

Wir müssen das gemeinsam anpacken.

Ich weiß, gerade für die Menschen, die im Backoffice, im Verwaltungsbereich der Verkehrsverbünde arbeiten, war die Umstellung auf das 9‑Euro-Ticket wirklich eine Herausforderung. Denen sage ich noch mal ein ganz herzliches Dankeschön, weil es keine einfache Operation war, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Abos haben, in diesem Zeitraum auch nur 9 Euro zahlen. Gleichzeitig möchte ich mich aber auch bei all denjenigen bedanken, die tagtäglich dafür kämpfen, dass der ÖPNV funktioniert: bei den Busfahrerinnen und Busfahrern, bei den Lokführerinnen und Lokführern, bei all denjenigen, die die Infrastruktur aufrechterhalten. Denn sie machen den ÖPNV möglich. Sie sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger zuverlässig dort ankommen, wo sie hinwollen.

Ich hoffe, dass auch viele von Ihnen das 9‑Euro-Ticket nutzen. Es gibt außerdem die Möglichkeit – auch für uns Bundestagsabgeordnete; ich glaube, mein Kollege Kröber hat das schon mal gemacht – für Menschen, die sich die 9 Euro für das Ticket nicht leisten können, zu spenden. – Der Kollege Müller zeigt jetzt sein 9‑Euro-Ticket. Ich werde noch mal eine 9‑Euro-Ticket-Tour machen.

Wir arbeiten an einer Nachfolgelösung, und die wird, denke ich, auch eine sozialdemokratische Handschrift haben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer.

Vielen Dank.

Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächsten Monat jährt sich der chaotische Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan zum ersten Mal. Seit diesem Tag laufen die Uhren rückwärts. Frauen und Mädchen werden unsichtbar gemacht. Sie werden ihres Rechts auf Bildung und Teilhabe beraubt. Ihre Hoffnung auf Gleichberechtigung und Sicherheit hat sich nicht erfüllt. Gleiches gilt für die Ortskräfte, für Frauenrechtler/-innen, Medienschaffende und Mitarbeitende von Zivilorganisationen. Sie haben sich über Jahre für Fortschritt eingesetzt. Ihre Erfolge wurden innerhalb kürzester Zeit rückgängig gemacht. Sie alle leben heute in großer Gefahr und in Angst.

Die Lebensumstände all dieser Menschengruppen spiegeln dabei die aktuelle Lage im Land wider. Der Alltag und das Leben in Afghanistan sind von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit geprägt. Das Ergebnis unseres 20-jährigen militärischen, entwicklungspolitischen, humanitären und diplomatischen Engagements in Afghanistan ist leider kein demokratisches und sicheres Land auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Im Gegenteil: Das Ergebnis ist ein geschundenes Land in einem katastrophalen Zustand, aktuell ohne Perspektive auf Besserung. Das muss aufgearbeitet werden.

Genau hier wird die Enquete-Kommission ansetzen.

Sie wird einen Teil dazu beitragen, dass wir unser Versprechen einlösen, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir Afghanistan nicht vergessen. Wir werden systematisch und selbstkritisch analysieren, wie es zu diesem schweren Versagen auf verschiedenen Ebenen kommen konnte. Dazu werden wir mithilfe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Menschen aus der Praxis die verschiedenen Strukturen und Prozesse beleuchten. Wir werden die Fehler, die wir gemacht haben, erkennen und benennen. Und wir werden für die Zukunft erarbeiten, wie es besser gehen kann. Das sind wir den Menschen in Afghanistan schuldig, die so viel Hoffnung in ihr Land hatten, die sich für eine bessere Zukunft, für Freiheit eingesetzt haben. Das sind wir aber auch den Soldatinnen und Soldaten und den Polizistinnen und Polizisten schuldig, die wir in die Einsätze geschickt haben, und all denjenigen, die sich über Jahre im Rahmen ihrer Arbeit für die Zivilgesellschaft für ein besseres Afghanistan eingesetzt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört leider auch: Die Enquete-Kommission wird viel zurückblicken, und die Lehren, die wir daraus für die Zukunft ziehen, helfen aktuell nicht, nicht gegen die Taliban und nicht gegen die dramatischen Auswirkungen des Erdbebens. Wir müssen zukünftig also auch dem anderen Teil unserer Verantwortung nachkommen und den Menschen in Afghanistan in ihrer aktuellen Lage helfen, besonders den Frauen und Mädchen, den Medienschaffenden und den kritischen Stimmen im Land. Ihnen gebührt unsere volle Unterstützung; denn sie sind die einzige Hoffnung.

Vielen Dank.

Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben dieses Hauses, Mandate für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu beschließen. Dass dies überhaupt geschieht, liegt daran, dass die Möglichkeit besteht, dass Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten, dass sie in Gefahr geraten. Deswegen sind die Debatten, die wir hier regelmäßig zu Mandaten führen, immer von großer Ernsthaftigkeit geprägt und von dem Wissen – bei uns allen –, dass wir mit unseren Stimmen Soldatinnen und Soldaten in potenziell gefährliche Missionen senden.

Wir tun dies in der Überzeugung, dass dies für die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit unserer Verbündeten und Partner notwendig ist. Wir tun dies in dem Wissen um die Verantwortung, die wir – jeder einzelne Abgeordnete des Bundestages – für die Soldatinnen und Soldaten übernehmen. Wohl in keinem der Einsätze ist dies so deutlich geworden wie in Afghanistan. 20 Jahre lang war Deutschland dort engagiert. Weit über 90 000 Soldatinnen und Soldaten sind dort – einige mehrfach, manche sechs- bis achtmal – im Einsatz gewesen. Und wir haben hier im Parlament über 20 Mandate mit Bezug auf Afghanistan beschlossen.

Am Ende dieses Engagements mussten wir vor bald einem Jahr eine ehrliche und eine nüchterne Bilanz ziehen. Wir haben in 20 Jahren viel erreicht. Für 20 Jahre war Afghanistan kein Rückzugsort mehr für internationalen Terrorismus, gingen von dort keine Anschläge mehr aus. Für 20 Jahre haben dort Frauen und vor allem Mädchen Rechte genossen, durften Schulen und Universitäten besuchen, durften Berufen nachgehen – so wie Jahrzehnte zuvor nicht, vielleicht sogar nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. 20 Jahre lang gab es Wahlen, gab es einen kritischen Journalismus, gab es Rechte für religiöse und ethnische Minderheiten. 20 Jahre lang war Afghanistan ein Land mit großen Herausforderungen und riesigen Problemen; aber es war ein Land mit einer jungen Generation voller Hoffnung und mit Potenzialen. Dafür haben wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern viel investiert: an Ressourcen, an Geld, an Zeit. Und wir haben schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen, vor allen Dingen bei der Bundeswehr mit ihren Gefallenen, mit ihren Umgekommenen, mit den vielen an Leib und Seele Verwundeten.

Wir waren erfolgreich, aber es war schmerzhaft. Deswegen ein großer Dank an alle Soldatinnen und Soldaten,

an die Diplomatinnen und Diplomaten, unsere Polizisten, viele Spezialisten in den Entwicklungshilfeorganisationen. Ihnen allen gebührt Dank für ihren jahrelangen entbehrungsreichen Einsatz.

Doch nach 20 Jahren brachen im Grunde – meine Vorrednerin hat das auch schon zum Ausdruck gebracht – alle Erfolge weg. Afghanistan scheint mit der Machtübernahme der Taliban wieder zurückkatapultiert in eine Vorzeit, zurück in Zeiten der Intoleranz, des Terrors und der Hoffnungslosigkeit.

Wir alle haben uns vor fast genau einem Jahr, als die Taliban blitzartig das Land überrannten, die Frage gestellt, was falsch gelaufen ist. Was haben wir verkehrt gemacht? Diese Fragen sind nach wie vor relevant. Denn zum einen wollen wir, dass unsere anderen Engagements in anderen Regionen der Welt – ich denke nur an die Sahelzone – dauerhaft und nachhaltig erfolgreich sind. Wir müssen für die Zukunft lernen. Denn es ist klar, dass wir auch zukünftig engagiert bleiben müssen in der Welt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Zum anderen sind wir es den Menschen, die für unser Land mit und ohne Uniform nach Afghanistan gegangen sind, schuldig, uns kritisch zu hinterfragen, ob wir die richtigen Strategien verfolgt haben.

Deswegen haben sich die demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses zusammengeschlossen, um mit einem gemeinsam formulierten Antrag eine Enquete-Kommission einzusetzen, eine Enquete, die kritisch-analytisch auf unser Engagement in Afghanistan zurückblickt, um Antworten für zukünftige Engagements zu finden. Dass wir, die Fraktionen der FDP, der Grünen, der SPD, der CDU/CSU, uns gemeinsam zusammengefunden haben, ist natürlich kein Zufall; denn wir alle haben in den letzten 20 Jahren Verantwortung übernommen für diese Engagements – in Regierungsverantwortung, teilweise auch in der Opposition. Wir alle tragen deshalb politische Verantwortung für das, was geschehen ist.

Wir sind auch im Nachhinein überzeugt, dass das Engagement grundsätzlich richtig war. Aber wir wollen wissen – daran sind wir interessiert –, was wir zukünftig besser machen können. Deswegen braucht es eine echte, tiefgreifende Analyse und eine breit angelegte Untersuchung mit Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Deshalb wird meine Fraktion der Einsetzung dieser Enquete-Kommission zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Müller.

Michael Müller SPD Michael Müller (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Ralf Stegner hat in seinen Reden zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan immer wieder an die schrecklichen Bilder erinnert, die wir alle noch im Kopf haben: Bilder, die entstanden sind, als unser Einsatz, der Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, der Entwicklungshelfer, so abrupt endete, als Tausende Menschen nach unserem Abzug noch verzweifelt versucht haben, sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass das in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird. Aber es ist genauso richtig und wichtig, dass wir heute noch einen Schritt weitergehen, nämlich einen wichtigen Schritt mit der Einsetzung dieser Enquete-Kommission, die eben nicht nur das Ende unseres Engagements betrachtet, sondern den gesamten Zeitraum, die 20 Jahre unseres Engagements in Afghanistan. Es geht darum, auszuwerten, wie wir humanitär, finanziell, militärisch helfen konnten. Es geht darum, den gesamten außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Einsatz unseres Landes zu betrachten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, Herr Wadephul hat recht: Ja, es hat viele Erfolge gegeben.

Wir haben Milliarden eingesetzt für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe. Wir haben Erfolge erzielt im Kampf gegen den Terror. Krankenhäuser und Schulen wurden gebaut. Insbesondere in den Städten hatten Frauen die Chance, Arbeitsplätze zu bekommen, an die Universitäten zu gehen. Mädchen konnten Schulen besuchen. Die Kindersterblichkeit ist zurückgegangen. Von Berufsausbildungsangeboten profitieren bis heute viele.

Stimmt alles, und trotzdem muss man klar sagen: Die Bilanz nach 20 Jahren unseres Engagements ist ernüchternd. Wir hinterlassen ein bitterarmes, zerrissenes und dysfunktionales Land. Die erneute Machtübernahme der Taliban dauerte nur wenige Tage. Afghanische Streitkräfte, über viele Jahre mit großem Einsatz aufgebaut, sind praktisch über Nacht zusammengebrochen. Es gibt keine halbwegs funktionierenden staatlichen bzw. demokratischen Strukturen im Land. Es ist uns auch nicht wirklich gelungen, auf dem Land – nicht in den Städten – für unser Engagement ausreichend Vertrauen und Loyalität innerhalb der Bevölkerung zu gewinnen. Ohnehin war die Situation außerhalb der Städte immer besonders schwierig. Die Wirtschaftskrise verstärkt das jetzt noch zusätzlich. Menschenrechtsverletzungen, Repressionen, insbesondere gegen Frauen, sind leider wieder an der Tagesordnung.

Aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch: Noch vor dem Abzug hat es im Land jedes Jahr mehrere Tausend zivile Opfer durch Kampfhandlungen gegeben: alleine 2020 2 500 versehrte oder getötete Kinder. Das heißt, auch während unseres Einsatzes gehörte Afghanistan zu den fragilsten Ländern der Welt. Wir haben keine dauerhafte Befriedung erreicht.

Meine Damen und Herren, all das macht deutlich: Es ist dringend geboten, die verschiedenen Einsätze und Missionen zum Kampf gegen den Terror, zur Stabilisierung, zur Etablierung von rechtsstaatlichen Strukturen, zur verbesserten Regierungsarbeit in Afghanistan aufzuarbeiten. Wir haben ja festgehalten, dass das neben dem Untersuchungsausschuss auch in einer Enquete-Kommission stattfinden soll, dass wir nicht nur zurückblicken wollen, sondern vor allen Dingen auch Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen wollen. Mit wissenschaftlicher Expertise wollen und werden wir die vergangenen 20 Jahre evaluieren, Erkenntnisse praxisnah formulieren, zukunftsgerichtet aufbereiten und so, glaube ich, vor allen Dingen für zukünftige Auslandseinsätze wichtige Erkenntnisse weitergeben können.

Von besonderer Bedeutung ist vor diesem Hintergrund für mich die Analyse des vernetzten Ansatzes, also des Zusammenspiels von Militär, Diplomatie, Entwicklungshilfe, von lokalen Institutionen und den Akteuren vor Ort. Denn so muss es doch sein. Der vernetzte Ansatz darf doch nicht nur bedeuten, dass wir hier vor Ort ressortübergreifend zusammenarbeiten und uns über unsere Einsätze auseinandersetzen – schon das ist oft schwierig genug –, nein, vernetzter Ansatz muss bedeuten, die Menschen vor Ort mit einzubeziehen.

Vor jedem Einsatz muss es zwingend von Expertinnen und Experten erstellte Analysen zu den Verhältnissen vor Ort geben. Was ist überhaupt ein realistisches Ziel? Gibt es Strukturen, die man nutzen kann? Können wir mit unseren Mitteln eine Gesellschaft nach unseren Maßstäben verändern? Haben wir uns vor unserem Engagement wirklich intensiv mit Geschichte und Kultur, mit der Situation vor Ort auseinandergesetzt?

Meine Damen und Herren, aus begangenen Fehlern, falsch gesetzten Prioritäten, aus unrealistisch gesetzten Zielen müssen wir lernen. Die Liste der Länder, in denen wir jetzt schon aktiv sind, ist lang: Mali, Sudan, Irak mögen noch so unterschiedlich sein. Und doch, glaube ich, ist es zwingend notwendig, dass wir aus gemachten Fehlern lernen, um uns dort besser engagieren zu können. Das gilt erst recht für unsere Engagements in der Zukunft. Nur so kann Deutschland seinen Beitrag zu nachhaltigen Friedensbemühungen und internationaler Sicherheit leisten. Es reicht nicht, allein edle Ambitionen zu haben; vielmehr müssen wir realistische und umsetzbare Ziele definieren.

In der Enquete-Kommission haben wir, glaube ich, die Chance dazu, das transparent, sachlich und kompetent unter Einbindung vieler Expertinnen und Experten, Wissenschaftler, beteiligter Institutionen vor Ort zu erarbeiten. Daraus wollen und werden wir unsere Schlussfolgerungen ziehen. Nach 20-jährigem Engagement sind wir das auch den Tausenden Opfern, den vielen Ortskräften, von denen viele Tausende noch auf die Evakuierung warten, den getöteten Entwicklungshelfern und den getöteten Soldatinnen und Soldaten schuldig. Ja, Fehler, die gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen.

Meine Damen und Herren, abschließend will ich mich bedanken bei den Koalitionsfraktionen, die sich konstruktiv in die Erarbeitung unseres Einsetzungsbeschlusses eingebracht haben, aber auch bei der CDU/CSU, die genauso konstruktiv mitgewirkt hat. Ich glaube, es ist eine gute Grundlage, wenn zu spüren ist, dass Regierung und Opposition sich gemeinsam etwas vorgenommen haben, um diesen wichtigen Auftrag zu erfüllen. Dafür ein großes Dankeschön.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

Stefan Keuter AfD Stefan Keuter (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit einigen Wochen in diesem Hohen Haus über einen Untersuchungsausschuss Afghanistan und auf der anderen Seite über eine Enquete-Kommission Afghanistan. Und rums! Jetzt ist genau das eingetreten, wovor ich vor zwei Wochen gewarnt habe, nämlich dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der sich lediglich mit dem desaströsen Abzug, der – ich nenne es einmal so – Flucht aus Afghanistan befasst und nicht mit der Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre. Da liegt nämlich das Problem, die Ursache für das Scheitern dieser Mission in Afghanistan, die Dutzende unserer Landsleute, Soldaten und Bundespolizisten, das Leben gekostet haben.

– Was wir hier einsetzen, ist eine Enquete-Kommission.

Aber kommen wir zurück auf den Untersuchungsausschuss.

Der Untersuchungsausschuss ist heute Nacht um 0.40 Uhr in diesem Hohen Hause beschlossen worden, kurz vor der Beratung des Hopfengesetzes und eine Stunde bevor meine Fraktion durch einen Hammelsprung dieses unwürdige Treiben in diesem Hohen Hause ohne Beschlussfähigkeit beendet hat.

Gerade eben ist dieser Untersuchungsausschuss konstituiert worden, und, wie gesagt, die Beratungen im Untersuchungsausschuss werden wir führen. Er bezieht sich allerdings nur auf das Ende der Mission.

Die Enquete-Kommission hat eine ganz andere Zielsetzung. Schauen wir uns einmal die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an. Dort findet sich in § 56, der sich mit Enquete-Kommissionen beschäftigt, der Satz 1 – ich zitiere –:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen.

Für alle Zuschauer, auch oben auf den Rängen, erkläre ich es: Hier ist konsensuales Handeln und ein Konsens erforderlich. Dieser Konsens kann nicht gegeben sein, wenn die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit nicht ordentlich aufgearbeitet worden sind.

Wir diskutieren über zukünftige Auswirkungen von künftigen Entscheidungen einer Enquete-Kommission über zwei Jahre. Ich frage Sie: Warum ist eine weitere Aufarbeitung in diesem Hohen Hause nicht gewollt? Ich habe es Ihnen vor zwei Jahren gesagt: Ich befürchte, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Und die Verantwortlichen für das Scheitern in Afghanistan, für diesen desaströsen Einsatz sitzen vor mir:

SPD, CDU/CSU sind die Hauptverantwortlichen für dieses Scheitern,

für das Verbrennen von Milliarden deutschen Steuergeldes, für tote Landsleute und für eine Flucht aus Afghanistan, die in Afghanistan verbrannte Erde hinterlässt.

Was Sie wollen, ist ein therapeutisches Aufarbeiten dieses Scheiterns, gerade so viel, wie der Bürger vertragen kann, aber auch nur so viel, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Schauen wir einmal in den Sommer 2021, letztes Jahr, zurück, was Herr Lindner, heute Bundesfinanzminister von der FDP, gefordert hat. Jetzt hat er leider die Regierungsbank leergefegt – ich sehe keinen einzigen Bundesminister hier –; denn er heiratet gerade auf Sylt. Einen schönen Gruß dahin. Herzlichen Glückwunsch und viel Glück für die Zukunft.

Er hätte sich vielleicht einen anderen Tag aussuchen können, außerhalb einer Sitzungswoche.

Das ist schon sehr beschämend. Wir schauen riesigen Krisen, Energieunsicherheit in diesem Land entgegen, und auf Sylt findet gerade die große Party der Bundesregierung statt.

Zusammen mit Herrn Lindner hat also damals Frau Baerbock, heute Bundesaußenministerin, erklärt: Eine umfangreiche Aufarbeitung dieses Scheiterns wird in einem Untersuchungsausschuss erfolgen. – Kaum sind sie in Regierungsverantwortung, ist das Schnee von gestern, ganz klar nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von gestern?

Dieser Enquete-Kommission werden wir nicht zustimmen. Es ist eine Farce.

Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Opfern. Der werden wir mit einer Enquete-Kommission so nicht gerecht.

Ein letztes Wort zu Frau Gambir von den Grünen, die vor mir gesprochen hatte: Sie sind noch nicht so lange hier in diesem Politikgeschäft drin.

Sie sagten eben: Wir tragen eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan. – In erster Linie, Frau Gambir, tragen wir eine Verantwortung für unsere Landsleute und für die Familien unserer Landsleute, insbesondere der Soldaten, derer wir hier auch gedenken, die in diesem Einsatz gefallen sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich sage nur: schäbig, billig, unwürdig.

Meine Damen und Herren, kein Auslandseinsatz hat so viele Spuren in der Bundeswehr und in der Gesellschaft hinterlassen wie der Einsatz in Afghanistan, allen voran natürlich bei den Soldatinnen und Soldaten, die dort im Laufe der 20 Jahre oft mehrmals im Einsatz waren, die dort auch kämpfen mussten, auch Kameraden zu Grabe haben tragen müssen und von denen viele an den Folgen des Einsatzes auch heute noch leiden. Ihnen und deren Familien, die diese Einsätze mitgetragen, mitgelitten und auch Angehörige verloren haben, gilt unser großer, tief empfundener Dank.

Unser Respekt gehört den Soldatinnen und Soldaten, die ihren Auftrag mit Bravour erfüllt haben, den dieses Parlament gewollt hat. Und der Ruf der Bundeswehr ist auch deswegen international so gut, weil die Soldatinnen und Soldaten und viele andere dazu beigetragen haben.

Meine Damen und Herren, Deutschlands Engagement am Hindukusch hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Anforderungen an die Bundeswehr verändert haben. Struktur und Ausbildung der Streitkräfte wurden auf das internationale Krisenmanagement ausgerichtet. Und für diejenigen, die sich in dieser Zeit bei der Bundeswehr verpflichtet haben, war klar, dass sie ihr Weg früher oder später nach Masar-i-Scharif, Kabul oder Kunduz führt.

Und nein, es war nicht alles schlecht. Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivile Mitarbeiter/-innen, Polizisten, Helfer und Diplomatinnen und Diplomaten haben mit großem persönlichen Einsatz ihr Bestes gegeben, dieses Land zu stabilisieren, zu modernisieren, den Menschen zu helfen, Frauen eine bessere Zukunft zu ermöglichen und für Sicherheit zu sorgen.

Und ja, es ist bitter: Trotz alledem steht in Afghanistan am Ende der vollständige Kollaps aller staatlichen Ordnung. Trotz alledem müssen sich Frauen in der Öffentlichkeit wieder voll verschleiern. Trotz alledem dürfen Mädchen nicht mehr auf weiterführende Schulen. Trotz alledem müssen Menschen, auf deren Hilfe wir uns jahrelang verlassen haben, in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten, auch weil wir sie bis heute nicht alle rausgeholt haben.

Und ja, bei vielen bleiben die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen gewissermaßen als Schlussakt. Aber leider gehört auch dazu, dass die ehemalige Ministerin Kramp-Karrenbauer, als das letzte Kontingent am 30. Juni 2021 am Luftwaffenstützpunkt Wunstorf ankam, in den USA weilte, der Generalinspekteur in Berlin und die Mitglieder unseres Ausschusses und auch andere erst am frühen Morgen davon erfahren haben. Wir hatten keine Chance mehr, dort hinzukommen.

Gewartet haben dort eine Fernsehstation, ein Hörfunksender und eine Agentur. Meine Damen und Herren, ich schäme mich noch heute, und es ist unfassbar, dass wir keine Gelegenheit hatten, dieses Kontingent persönlich in Empfang zu nehmen.

Meine Damen und Herren, heute kommt diese Enquete-Kommission; wir setzen sie sein. In diesen 20 Jahren – und das ist wichtig – ist uns auch etwas gelungen, nämlich dass es gerade in den Großstädten eine Generation gibt, eine moderne junge Generation. Und ja, über die angesprochenen Fehler, über die werden wir sprechen müssen: das fehlende Verständnis für Kultur der dortigen Gesellschaft, auch die naive Herangehensweise, mal so eben aus Afghanistan ein modernes Land westlicher Lebensart machen zu wollen, die grobe Fehleinschätzung über den Rückhalt der Taliban, vor allem fernab der großen Städte, Unsummen von Geld, welches ins Land floss und auch Korruption gedeihen ließ, und, meine Damen und Herren, letztlich der überstürzte bzw. – so wurde er schon genannt – planlose Abzug und das komplette Verkennen der Wehrfähigkeit und Wehrwilligkeit der afghanischen Armee. Es gilt daher, Lehren aus diesem Einsatz zu ziehen, um insbesondere aus den Erfahrungen heraus in Zukunft diese Fehler nicht zu wiederholen.

Meine Damen und Herren, eine unabhängige Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes hätte schon viel, viel früher erfolgen müssen. Herr Wadephul, wir haben das als FDP immer von Ihnen und Ihren Ministerinnen gefordert. Das kam nie. Und wenn ich, mit Verlaub, sehe, wie viele von Ihrer Fraktion bei dieser wichtigen Debatte zum Afghanistan-Einsatz noch hier sind, finde ich das bemerkenswert.

Auch in der Opposition hat man Verantwortung zu übernehmen, vor allen Dingen wenn man über den größten Teil dieses Einsatzes die Inhaber der Kommando- und Befehlsgewalt gestellt hat.

Meine Damen und Herren, wir holen das jetzt nach. Die Ampel hat bereits angefangen, die laufenden Einsätze zu evaluieren und entsprechend anzupassen, vor allem was das Mandat Mali betrifft. Die Reflexion muss Standard sein. Wir haben eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und für die Menschen, die darauf hoffen, ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Sie müssen darauf bauen können, dass wir sie dabei in ihren Ländern unterstützen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Sevim Dağdelen.

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan sollen jetzt in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden für diesen sinnlosen und abenteuerlichen Krieg der NATO: Für all das haben Sie – ja, da haben Sie gut lachen, Herr Wadephul – von Union, SPD, FDP und Grünen hier 20 Jahre lang die Hand gehoben und jeder Mandatsverlängerung zugestimmt.

Dieser schmutzige Krieg der westlichen Militärallianz am Hindukusch mit den vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten ruft nach Aufklärung. Auch Ihre fließbandartige Mandatierung hier im Bundestag ruft nach Aufklärung. Die Kriegslügen, die diesen Einsatz rechtfertigten, mit denen der Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde, es ginge um Frauenrechte und das Bohren von Brunnen, rufen nach Aufklärung.

Aber die ganz große Koalition in diesem Haus, die Kriegskoalition, verweigert dazu einen Untersuchungsausschuss.

Afghan lives don’t matter – afghanische Leben zählen für Sie nicht. Es ist unglaublich, dass Sie dieses von Ihnen mit angerichtete Desaster, diese Katastrophe jetzt in einer Kommission ohne Kompetenzen abhandeln wollen.

Ihnen geht es nicht um Aufklärung.

Ihnen geht es auch nicht um Untersuchung, und schon gar nicht wollen Sie irgendwelche fortschrittlichen Konsequenzen ziehen. Bei Ihnen steht das Ergebnis schon fest.

Sie wollen vertuschen und die Öffentlichkeit weiter täuschen, um dann zu sagen: Wir machen weiter mit neuen Afghanistans, in der Sahelzone, in Mali, im Niger. Das sind die Länder, in denen wir auf Kosten der Bevölkerung nun unseren geopolitischen Fußabdruck nach Afghanistan hinterlassen wollen.

Das finden wir als Linke eine Schande.

Sie wollen nichts lernen. Sie wollen nicht aufklären.

Sie wollen einfach nur weitermachen wie bisher, koste es, was es wolle. Weder das Leben der Menschen in Afghanistan noch der deutschen Soldaten zählt etwas für Sie.

Die gründlichste Entlarvung – das sage ich Ihnen – Ihrer wahren Absichten ist Ihre Weigerung, den Menschen jetzt in Afghanistan humanitär zu helfen.

Während des Krieges wurden seitens der NATO noch täglich, jeden Tag, 300 Millionen Dollar verballert, und jetzt hungern die Menschen dort. Und während die Menschen dort in Afghanistan hungern, haben Sie in Deutschland Hunderte Millionen Dollar an afghanischen Staatsgeldern in den Banken einfach eingefroren. Hunger als Waffe einzusetzen, ist abgrundtief böse, meine Damen und Herren. Lassen Sie das! Geben Sie das afghanische Geld in Deutschland endlich frei, damit man der Bevölkerung dort mit Lebensmitteln helfen kann!

– Die Taliban sind ja Ihre Freunde. Mit denen haben Sie in Doha verhandelt.

Und machen Sie den Weg frei für eine Untersuchung der westlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan!

Das kann eine Kommission wie die Enquete nicht leisten. Meine Damen und Herren, nur wer bereit ist, die Vergangenheit wirklich zu bearbeiten, ist nicht verdammt dazu, diese Vergangenheit in der Zukunft zu wiederholen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Philip Krämer.

Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das, was wir eben gehört haben – Kriegskoalition, Hunger als Waffe, Taliban als Freunde –, ist eine Umkehrung der Realität

und ist insbesondere in Zeiten eines Krieges in Europa und vor dem Hintergrund einer konsequenten Fehleinschätzung der außenpolitischen Lage der Linkspartei bezeichnend. Dem sollten wir hier nicht folgen.

Der 20-jährige Krieg in Afghanistan war bisher das prägendste Ereignis, wenn nicht ein prägender Zustand meiner Generation. Als er begann, war ich neun Jahre alt. Nun, als er mit dem Alliiertenabzug endete, bin ich 20 Jahre älter. Noch viel prägender war er allerdings für die Menschen in Afghanistan und die Soldatinnen und Soldaten, die in ihm gedient, ihr Leben riskiert und vielfach verloren haben. Ihnen, den deutschen und alliierten Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien und Freunden gilt unser Dank und Mitgefühl, ebenso den afghanischen Partnerinnen und Partnern der dortigen Zivilbevölkerung, die wie niemand sonst unter diesem Krieg gelitten hat und heute erneut unter der Gewaltherrschaft der Taliban leiden muss.

Auch wenn der russische Angriffskrieg einen neuen außenpolitischen und auch militärischen Paradigmenwechsel hin zur Landes- und Bündnisverteidigung bedeutet, können wir internationale Einsätze und humanitäre militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung in der Zukunft nicht mit Gewissheit ausschließen. Daher wollen wir uns mit der einzusetzenden Enquete-Kommission mit den Lektionen aus diesen 20 Jahren Krieg in einer multinationalen Koalition auseinandersetzen: Was lief gut? Was lief falsch? Was muss besser werden? Wie können wir die Leben unserer Soldatinnen und Soldaten, der Zivilbevölkerung, aber auch der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wie auch das einer dem Krieg und Terroristen ausgelieferten Zivilbevölkerung besser schonen und schützen?

Die Koalitionstruppen konnten auch unter widrigen Bedingungen fast jeden militärischen Einzelauftrag erfüllen. Dieser Krieg wurde politisch verloren. Die Evakuierungsmission Kabuls symbolisiert die Niederlage auf tragische Art und Weise. Genau deshalb müssen wir uns die verschiedenen Dimensionen und Ebenen dieses multinational vernetzten Einsatzes und ihr Zusammenspiel gründlich anschauen. Regelmäßige Evaluation und Selbstkritik bereits während des Krieges – meine Vorredner hatten es auch angesprochen – hätten den Einsatz eventuell zu einem positiveren Einsatz führen können. Leider hat auch dieses Hohe Haus das wiederholt abgelehnt.

Lernen wir nun also gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit, ergebnisoffen und selbstkritisch – „selbstkritisch“ unterscheidet uns, glaube ich, auch von der Linkspartei –, um besser ausgerüstet in die Zukunft gehen zu können, und zwar als Bundeswehr, als Politik, als Gesellschaft. Lassen Sie uns zügig nach der Sommerpause mit der Arbeit beginnen! Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank für die gemeinsame Initiative der Ampel und eben auch der CDU/CSU-Fraktion.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.

Susanne Hierl CDU/CSU Susanne Hierl (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer unsicheren Welt. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres ist die Erkenntnis, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, bei uns in Europa wieder in den Fokus gerückt. Unsere gewohnte Art, in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu leben, ist weder selbstverständlich, noch ist sie auf Dauer garantiert.

Vor unserer Haustür wird ein Krieg gegen Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine und damit auch gegen die westliche Weltordnung geführt. Das ist im Moment die unmittelbarste Bedrohung für uns. Sie ist aber bei Weitem nicht die einzige. Internationaler Terrorismus, fragile Staatlichkeit, irreguläre Migration und der Klimawandel werden die Welt in Zukunft weiter destabilisieren; und wir werden dabei nicht zuschauen dürfen.

Als größtes Land Europas haben wir eine Verantwortung, einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt zu leisten. Dieser Beitrag wird – das wissen wir aus der Erfahrung der Vergangenheit – nicht nur eindimensional sein, sondern immer ein Zusammenspiel von verschiedenen Akteuren – wie zum Beispiel Polizei, Militär und Zivilgesellschaft – erfordern.

Genauso wenig werden die Herausforderungen allein mit militärischen Mitteln lösbar sein, sondern nur ressortübergreifend mit verbundenem Einsatz von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit oder Beratung. Unser Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität wird dabei immer im Zusammenspiel mit den europäischen Institutionen und unseren Verbündeten unter anderem in der NATO erfolgen. Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa und der Welt gerecht werden.

Ereignisse von weltpolitischer Bedeutung, Ereignisse, die aktuelles Handeln erfordern, lassen sich nicht voraussagen. Auch die Einsätze der Vergangenheit konnten nicht langfristig vorhergesehen werden. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde schnelles Handeln genauso wichtig und notwendig wie mit dem Vormarsch verschiedener Milizen in Mali im Januar 2012. Durch diese Geschehnisse waren wir gezwungen, in Afghanistan bzw. in Mali zu agieren, ohne dass wir eine Chance hatten, uns langfristig darauf vorzubereiten.

Wir haben uns diese Einsätze nicht ausgesucht, und wir beabsichtigen auch nicht, dies für die Zukunft zu tun. Es können aber immer wieder solche Situationen entstehen, in denen wir erneut handeln müssen, weil es politisch notwendig sein wird.

Die wichtigste Vorbereitung auf solche zukünftigen Einsätze ist es, die vergangenen Einsätze zu bewerten und unseren ressortübergreifenden Instrumentenkasten zu verbessern. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Regierung, sondern insbesondere die Aufgabe für uns als Parlament. Denn letztendlich entscheiden wir am Ende über jeden Einsatz.

Diese Enquete-Kommission zum Einsatz in Afghanistan setzt für solch eine Bewertung genau den richtigen Rahmen. Auch wenn das Ende des Einsatzes eine Katastrophe war, mit der sich der gestern eingesetzte Untersuchungsausschuss beschäftigen wird, können deswegen nicht die gesamten 20 Jahre des Einsatzes am Hindukusch pauschal als Fehlschlag interpretiert werden. Wir haben in diesen 20 Jahren viel über die Möglichkeiten und Grenzen unseres vernetzten Ansatzes erfahren. Diese Erfahrungen wollen wir in den nächsten Monaten zusammenführen, bewerten und daraus Handlungsempfehlungen für die Zukunft ableiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern. Aber wir können aus unserem vergangenen Handeln lernen und so einen wirkungsvollen Beitrag zu mehr Sicherheit und Stabilität in der Welt leisten. Dazu wird die Enquete-Kommission ihren Beitrag leisten.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Derya Türk-Nachbaur SPD Derya Türk-Nachbaur (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern.“ Wir sind entschlossen, in der Zukunft zu lesen, und werden daher gemeinsam nüchtern und sachlich die vergangenen 20 Jahre seit dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes durchblättern, analysieren, verstehen, um daraus Lehren zu ziehen. Es ist gut, dass wir jetzt eines unserer weiteren Ziele im Koalitionsvertrag erfüllen. Wir wollten eine Enquete-Kommission; wir setzen sie jetzt ein.

Diese hat den Auftrag, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufzuarbeiten. Der Unionsfraktion danke ich für deren Unterstützung; denn die Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission erfordert eine lösungsorientierte Kooperation aller demokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Das ist wichtig; denn dieser Afghanistan-Einsatz wurde in Deutschland von unterschiedlichsten Regierungsbündnissen getragen, und somit tragen alle daran Beteiligten auch Verantwortung dafür. Wir werden vielfältige Aspekte aufarbeiten, die sich nicht auf den bloßen Militäreinsatz reduzieren lassen. Nicht umsonst sprechen wir hier von einem vernetzten Engagement. Es werden damit alle Bereiche von Verteidigung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit und zu den Menschenrechten miteinander verknüpft.

Im Zentrum wird die Beantwortung der Frage stehen, warum es uns nicht gelungen ist, Afghanistan dauerhaft zu befrieden. Welche Ziele hatten wir uns im Jahr 2001 gesetzt, wie haben wir sie denn überhaupt definiert, und wie haben wir unsere Ziele im Laufe dieses Einsatzes angepasst?

Die damit einhergehenden Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr sowie die zivilen Akteurinnen und Akteure in den knapp 20 Jahren gestellt haben, wollen wir untersuchen und gründlich abklopfen. Für die künftige Konzeptionierung möglicher anderer Einsätze können wir dann aus diesem Erfahrungsschatz schöpfen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen, aus der Analyse dieses Einsatzes werden wir unsere Lehren ziehen.

In der Geschichte unseres Parlaments gab es zudem noch nie eine Enquete-Kommission, die sich in diesem Ausmaß mit außenpolitischen und militärischen Fragen beschäftigt hat. Daher freue ich mich auf diese wichtige Arbeit in der ersten Enquete-Kommission überhaupt, die endlich die Auswirkungen des außenpolitischen Handelns von Parlament und Regierung in der gebotenen Tiefe analysiert.

Dankbar bin ich allen Sachverständigen, die sich mit ihrer Expertise der sachlichen, wissenschaftlichen Aufarbeitung annehmen und diesen Prozess aktiv mitgestalten wollen und auch werden. Die Enquete-Kommission ist das Team, das Wissen schafft, es ist das Team Wissenschaft. Das ist ein ganz wichtiger Baustein.

Die Enquete-Kommission wird Anregungen und Vorschläge aus den verschiedenen Meinungsspektren einarbeiten, berücksichtigen, die objektive Betrachtung gewährleisten und so mitarbeiten: keine Polemik – ich gucke nach links und rechts – und keine Häme, wie sie gern von manchen Fraktionen zur Schau gestellt werden, sondern ein entschlossener Aufarbeitungs- und Lernprozess. Der Einsatz von politisch neutralen Sachverständigen erlaubt uns zudem, unabhängig von den Informationen arbeiten zu können, die uns die Regierung bereitstellen könnte. Wir sind unabhängig.

Die Enquete-Kommission als parlamentarisches Institut unterstreicht die Bedeutung des Bundestages, wenn es um so grundlegende Fragestellungen wie die Ausrichtung und Gestaltung von künftigen Auslandseinsätzen geht. Und das ist auch gut so; denn es geht darum – ich sagte es bereits –, die Zukunft zu lesen. Und das müssen wir können, wenn unsere Parlamentsarmee gemeinsam mit den zivilen Helferinnen und Helfern künftig in Krisengebieten noch besser und effektiver Hilfe leisten soll.

Genauso wichtig ist es zudem, die Öffentlichkeit für unsere Arbeit zu sensibilisieren und mit unserem finalen Bericht inhaltlich korrekte Informationen bereitzustellen. Mit diesem Bericht wird die kursierende Desinformation zum Thema des Afghanistan-Einsatzes endlich ausgeräumt werden, auch wenn manche politischen Akteure hier sie bei unseren Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen wollen. Absichtlich verfälschte Fakten und eine daraus entstehende Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, das hat in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Deshalb nutzen wir die zur Verfügung stehenden Mittel und gewährleisten eine kritische, objektive und vor allem eine transparente Auseinandersetzung mit unserem Handeln. Ich bin froh, dass unsere Demokratie diese Öffentlichkeit und Kontrolle mit parlamentarischen Mitteln herstellt und gewährleistet.

Die Verantwortung vor der Zukunft, die Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die Verantwortung gegenüber den Menschen in Krisengebieten, die Verantwortung gegenüber den Menschen, die wir leider zurücklassen mussten, gebietet es, dass wir uns dieser Sache mit aller Ernsthaftigkeit annehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit sich der Deutsche Bundestag mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der zunehmenden Armut in diesem Land befasst, und vor allem, weil endlich etwas getan werden muss gegen die wachsende soziale Ungleichheit.

Die Armut in Deutschland hat mit einer Quote von 16,6 Prozent einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen leben in diesem Land in Armut – in diesem reichen Land! Das sind 600 000 mehr als vor der Pandemie. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, wurden 2021 erhoben – wohlgemerkt vor der aktuellen Teuerungswelle und den drastischen Preisanstiegen bei Energie und Lebensmitteln. Das betrifft Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, aber auch sehr viele, die trotz Erwerbsarbeit arm sind, die in prekären Jobs mit viel zu wenig Gehalt arbeiten, die in Teilzeit tätig oder Aufstocker sind.

Diese Sitzungswoche ist die letzte vor der Sommerpause. Viele von Ihnen werden in den nächsten Wochen Urlaub machen; Sie werden andere Länder bereisen. Aber viele Menschen in diesem Land können sich das überhaupt nicht mehr leisten, nicht mal alle paar Jahre für ein paar Tage. An Urlaub ist überhaupt nicht zu denken bei Menschen, die Mahlzeiten ausfallen lassen, um irgendwie über den Monat zu kommen, die auf Tafeln angewiesen sind. Die Reserven vieler Menschen – die finanziellen wie die körperlichen und die psychischen –, die notwendig sind, um sich mit permanentem Mangel und Sorgen zu arrangieren, sind längst aufgebraucht. Wir wissen: Krankheit macht arm, und Armut macht krank. Das darf doch nicht sein in einem so reichen Land.

Ich habe den Bundeskanzler diese Woche in der Regierungsbefragung gefragt, ob er denkt, dass man als Erwachsener mit 449 Euro – das ist der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz – über den Monat kommen kann, und ich habe ihn gefragt, ob 285 Euro im Monat für ein Kind reichen. Leider hat er die Frage nicht beantwortet. Er sagte, dass wir uns einig seien, dass das nicht viel Geld sei. Das war aber nicht meine Frage.

Hartz IV muss – so sieht es das Gesetz nämlich vor – das Existenzminimum abdecken. Wenn also ein Bundeskanzler auf die Frage, ob Hartz IV zum Leben reicht, nicht klar mit Ja antworten kann, dann zweifelt offensichtlich auch er daran, dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher in Deutschland genug zum Leben haben. Zur Erinnerung: Der Hartz‑IV-Regelsatz wurde in diesem Jahr um 3 Euro erhöht; bei Kindern waren es 2 Euro. Das ist angesichts der drastisch gestiegenen Preise faktisch eine Kürzung.

Statt die Krisenprofiteure endlich stärker zu besteuern, will Finanzminister Lindner jetzt aber auch noch bei Langzeiterwerbslosen kürzen.

Das, meine Damen und Herren, lehnen wir strikt ab. Das darf nicht durchkommen.

Herr Lindner schwört die Menschen auf Einsparungen ein. Er spricht von „fünf Jahren der Knappheit“. Grüße nach Sylt in diesem Zusammenhang!

Die Knappheit bezieht er offensichtlich auf die, die ohnehin schon wenig haben; denn für Immobilienkäufer soll es hingegen Steuererleichterungen geben.

Weil diese Woche alle über eine Hochzeit reden, will ich Ihnen einmal die Geschichte von einer nicht stattgefundenen Hochzeit erzählen. Ich habe vor Kurzem mit einer jungen Frau gesprochen. Sie hat zwei kleine Kinder, und sie muss aufstocken, weil ihr Gehalt nicht reicht. Sie und ihr Lebensgefährte haben längere Zeit Geld angespart, um zu heiraten. Dann aber ging die Waschmaschine kaputt, und die beiden haben bis heute nicht geheiratet. Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht über eine Feier, wir reden hier auch nicht über ein Kleid, wir reden hier nicht über Sylt und auch nicht über Flitterwochen. Es geht hier um die Gebühren für das Standesamt, für die Ausstellung der Urkunde und für die Änderung von Dokumenten, die diese Familie finanziell überfordern.

So ist die Situation vieler Menschen in diesem Land. Viele Menschen berichten von ihrer Scham, arm zu sein, von der Scham, ihren Kindern nichts bieten zu können, davon, dass sie selbst Einladungen ablehnen müssen, weil sie sich den Restaurant- oder Kneipenbesuch nicht leisten können. Nein, nicht diese Menschen müssen sich schämen für ihre Armut. Die Unternehmen müssten sich schämen, dass sie die Menschen mit Niedriglöhnen abspeisen. Und ich füge hinzu: Auch eine Bundesregierung muss sich dafür schämen, dass sie um die Armut in diesem Land weiß und einfach nicht handelt, meine Damen und Herren.

– Natürlich stimmt das. Beim Entlastungspaket wurden die Rentnerinnen und Rentner außen vor gelassen.

Wo bleibt denn die Erhöhung von Hartz IV? Wo bleibt denn die Erhöhung der Regelsätze? Man kann ein Bürgergeld in den Koalitionsvertrag schreiben, aber davon haben die Leute nichts. Die Einführung der Kindergrundsicherung haben Sie jetzt auf das Jahr 2024 verschoben. Arme Kinder haben nur eine Kindheit. Sie müssen jetzt handeln und das nicht in die Zukunft schieben.

Deshalb ist es notwendig, dass die Hartz-IV-Sätze sofort um 200 Euro erhöht werden. Die Kindergrundsicherung müssen Sie jetzt einführen. Es muss ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas geben. Wir brauchen direkte Hilfe für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle der Energiepreise in diesem Land, damit sich die Energiekonzerne nicht bereichern. Und wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, damit die Leute ihre Miete zahlen können. Das müssen wir finanzieren durch eine höhere Besteuerung von großen Gewinnen und Vermögen, damit in diesem reichen Land wirklich jeder in Würde leben kann.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

Natalie Pawlik SPD Natalie Pawlik (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Linksfraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde bedanken; denn dies gibt uns allen die Gelegenheit, über das wichtige Thema der Armutsbekämpfung und über die Maßnahmen der Bundesregierung zu sprechen.

Die Ergebnisse des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind erschreckend. 13,8 Millionen Menschen in Deutschland sind laut dem Bericht arm. Das ist ein erschütternder Rekord. In Armut zu leben, bedeutet, am Ende des Monats entscheiden zu müssen, ob der Kühlschrank oder der Tank leer bleibt. Es ist das Gefühl der Angst trotz mehrerer Jobs, den Briefkasten zu öffnen, weil darin die nächste Mahnung liegen könnte. Armut bedeutet, dass Kinder nicht zu Kindergeburtstagen gehen können, weil kein Geld für ein Geburtstagsgeschenk vorhanden ist. Armut macht krank, Armut schafft Leid, und Armut zerstört Potenziale. Das muss ein Ende haben, Kolleginnen und Kollegen.

In den letzten Jahren haben wir mehrere Krisen hintereinander erlebt. Sei es die Coronapandemie oder der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine, all das führt zu höheren Lebensmittelpreisen und zu höheren Energiepreisen. Das wirkt sich natürlich auch auf unsere Gesellschaft aus. Daher haben wir in den letzten Jahren durch viele, teilweise aufeinanderfolgende Maßnahmenpakete die Menschen in diesen akuten Krisen besonders unterstützt:

mit Hilfen in Milliardenhöhe für Familien, für Selbstständige, für Unternehmen, für Menschen im Leistungsbezug, für Azubis und Studierende. Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld und die Coronaeinzelhilfen haben uns durch die Coronapandemie gebracht und dafür gesorgt, dass gerade in diesen Zeiten der Arbeitsmarkt bis heute stabil geblieben ist.

Unsere erst kürzlich beschlossenen Entlastungspakete – ich nenne hier den Einmalbonus für Kinder, die 200-Euro-Einmalzahlungen für Menschen im Leistungsbezug, den Heizkostenzuschuss, die Rentenanpassung sowie die Erhöhung des Mindestlohns – fangen jetzt erst an zu wirken. Die strukturellen Probleme von Armut lösen wir aber nicht allein durch Einzelmaßnahmen; wir müssen das Problem bei der Wurzel packen.

Das Armutsrisiko in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Es gibt Gruppen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu geraten, höher ist. Es gibt Unterschiede in den Bundesländern und den Regionen. Auch das bestätigt der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Besonders von Armut betroffen sind Kinder und Jugendliche sowie Rentnerinnen und Rentner. Die drittstärkste Gruppe – darauf hat meine Kollegin Wissler hingewiesen – umfasst die Erwerbsarmut, auf die ich mich besonders beziehen möchte. Das sind Menschen, die tagtäglich früh aufstehen, hart arbeiten und am Ende von ihrem Lohn doch nicht leben können. Das darf nicht sein, Kolleginnen und Kollegen.

Selbstständige sind unter den Erwerbstätigen in Armut mit 13,1 Prozent besonders hart betroffen, aber auch unter den abhängig Beschäftigten steigen die Armutszahlen.

Der Kampf gegen prekäre Beschäftigung, der Einsatz für gute Arbeit und faire Löhne, von denen die Menschen auch gut leben können, das ist und bleibt das nachhaltigste Mittel gegen Armut. Im Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Zum 1. Juli ist er auf 10,45 Euro erhöht worden. Gerade bei denen, die viel arbeiten, aber wenig Geld haben, ist das eine Lohnerhöhung von bis zu 20 Prozent.

Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Erwerbsarmut.

Wir werden zudem aber auch die Tarifbindung stärken und die Mitbestimmung voranbringen; denn Schutz vor Armut trotz Erwerbstätigkeit besteht durch eine hohe Tarifbindung. Mit der Konzertierten Aktion, zu der der Kanzler Anfang dieser Woche geladen hat, haken wir alle Akteurinnen und Akteure auf dem Arbeitsmarkt unter und suchen gemeinsam nach Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar für diese Kraftanstrengungen.

Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Eine Gesellschaft ohne Armut ist keine Utopie, sondern ein sozialdemokratisches Projekt. In der Ampelkoalition handeln wir akut durch Einzelmaßnahmen. Wir gehen jedoch auch mit dem Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, dem Bürgergeld und vielem mehr ganz konkret an die Ursachen von Armut heran. Genau auf diesen Zweiklang kommt es jetzt an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.

Dr. Ottilie Klein CDU/CSU Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panik vor unvorhergesehenen Kosten, Scham, Einsamkeit, keine Möglichkeit, zu sparen, Zukunftsangst, ein Verwalten ständigen Mangels: Das sind Schilderungen von Menschen, die Armut erfahren haben. Sie sind im aktuellen Paritätischen Armutsbericht festgehalten, und erst gestern habe ich selbst mit einigen der dort zitierten Menschen gesprochen. Ihren Erfahrungen möchte ich hier und heute eine Stimme geben.

Im Bundestag sprechen wir oft über Armut, Hilfen und Entlastungen. Doch nur die wenigsten von uns wissen, was es bedeutet, wirklich arm zu sein. Armut ist kein abstraktes Problem, keine Zahl, keine Statistik. Hinter Armut stecken persönliche Schicksale. Armut hat viele Gesichter und leider viel zu oft auch ein Kindergesicht. Besonders von Armut betroffen sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Sie treffen die derzeitigen Preissteigerungen besonders hart. Als CDU/CSU haben wir deshalb bereits vor Monaten Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden gefordert. Die Ampel hat das abgelehnt. Dabei brauchen wir dringend wirksame Maßnahmen, um einer Verschärfung von Kinderarmut in Zeiten steigender Preise entgegenzuwirken.

Jetzt muss gehandelt werden. Strukturelle Veränderungen im Jahr 2025 kommen deutlich zu spät.

Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt zudem: Mehr als jeder fünfte von Armut Betroffene ist in Rente. Und trotz aller Kritik weigert sich die Bundesregierung, Menschen mit kleinen Renten in den Entlastungspaketen zu berücksichtigen.

Auch bei den neuen angedachten Einmalzahlungen werden die Rentnerinnen und Rentner wieder außen vor gelassen.

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wer es mit der Bekämpfung von Altersarmut ernst meint, der spart nicht bei bedürftigen Rentnern.

Als CDU/CSU fordern wir deshalb seit Monaten gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, ältere Menschen mit geringeren Altersbezügen zu entlasten.

– Man merkt, hier wird es wieder ein bisschen lauter.

Man muss bei Ihnen einfach ein bisschen grundsätzlicher werden:

Der Sozialstaat ist dafür da, die Schwächsten zu stützen, nicht die Stärksten. Anstatt dass Gelder dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, möchte die Ampel fast alle ein bisschen beglücken – natürlich mit neuen Staatsschulden auf Kosten der jungen Generation. Selbst jene, die hier auf der Regierungsbank sitzen, Minister und Staatssekretäre, erhalten also 300 Euro Energiekostenpauschale, während – wir haben es gerade gehört – Senioren ihre Mahlzeiten bei den Lieferdiensten rationieren müssen.

Von den 23,6 Milliarden Euro Entlastung für Privathaushalte fließen laut Bericht gerade einmal 2 Milliarden Euro an Bedürftige. Während die Ampel also großzügig Geldgeschenke auf Pump an Gruppen verteilt, die sie gar nicht benötigen, gibt es Menschen in diesem Land, die aus Angst vor dem Kostenschock im Herbst bereits jetzt nur noch wenige Zimmer in der Wohnung heizen. Wenn Sie mich fragen: Ein wahrlich merkwürdiges Verständnis von Respekt, das die SPD da pflegt!

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Ampelregierung zu Recht auf, ein wirksames, nachhaltiges und vor allem zielgerichtetes Entlastungspaket vorzulegen.

Dem schließen wir uns an: weniger Gießkannenpolitik auf Pump, mehr zielgerichtete Hilfen für Bedürftige, ein wirksamer Schutzschirm für armutsgefährdete Haushalte und vor allem keine lebensfernen Ratschläge, doch möglichst kurz und kalt zu duschen!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.

Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte vor der Sommerpause nimmt eines der drängendsten Probleme aktuell ins Visier: Armut. Ich bin froh, dass wir noch die Gelegenheit haben, uns mit dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zu beschäftigen; denn die Befunde sind erschreckend. So ist es auch nicht verwunderlich, dass unter den betroffenen Menschen der Zorn wächst.

„Hi, ich bin Anni, 39, und habe die Schnauze voll! Ich lebe von Hartz IV und es reicht ganz einfach nicht!“ Mit diesen Worten beginnt denn auch der erste Tweet unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen. Unter diesem Hashtag kann man von vielen Ausgrenzungserfahrungen, von Not und von echter Angst lesen. Ich bin sehr dankbar, dass sich diese Menschen organisieren und ihre Stimme erheben. Und ich bin auch dankbar, dass diese Menschen bereit waren, mit mir einen Austausch zu starten. Ihre Erfahrungen sind die persönlichen Gesichter dessen, was wir im Armutsbericht des Paritätischen lesen können. Zusammen wird eines sehr klar: Wir müssen jetzt handeln.

Wir haben ein Armutsproblem, und das nicht erst seit der Pandemie und den stetig steigenden Preisen durch den Angriffskrieg auf die Ukraine. Vielmehr haben die letzten zwei Jahre die Situation dramatisch verschlimmert. 13,8 Millionen Menschen leben in Armut, so viele wie noch nie. Das sind 600 000 mehr als vor der Pandemie.

Doch die Auswirkungen der Pandemie und Inflation treffen nicht alle gleich. Dem einen fallen 30 Cent mehr für das Brot beim Einkauf überhaupt nicht auf. Für manche bringt das den detailliert geplanten Wocheneinkauf komplett durcheinander. Menschen mit geringen Einkommen treffen die steigenden Preise besonders hart. Für viele ist das nicht nur vorübergehend.

Einen großen Teil der Menschen in Armut machen die sogenannten Nichterwerbspersonen aus: Zwei Drittel! Das sind vor allem Alters- und Erwerbsminderungsrentner/-innen, unter 18-Jährige oder auch andere Personen, die dem Arbeitsmarkt nicht kurzfristig zur Verfügung stehen, zum Beispiel, weil sie Angehörige pflegen. Diese Personen können wir nicht über arbeitsmarktorientierte Maßnahmen aus der Armut holen.

Wir brauchen eine umfassende Strategie, um konsequent am Ziel der Armutsabschaffung zu arbeiten. Wir brauchen eine Wohnungs- und Mietenpolitik, die dem Rechnung trägt. Öffentlicher Verkehr ist nicht nur klimagerecht; er ist auch sozialgerecht. Doch er muss ausgebaut werden und bezahlbar sein.

Krankheit und Pflegebedürftigkeit dürfen nicht länger arm machen, und genauso brauchen wir Sozialleistungen, die die Würde achten und soziale Teilhabe sicherstellen.

Letzten Freitag habe ich in einem Twitter-Space über zweieinhalb Stunden mit Menschen gesprochen, die schon jetzt armutsbetroffen sind. Die Geschichten, die sie erzählen, machen sprachlos. Sie können ihre Ausgaben für Kinder, Gesundheit, Lebensmittel, Mobilität und lebensnotwendige Waren nicht mehr bezahlen. Die Not ist überall zu spüren.

Die Organisatoren des Twitter-Space führen immer wieder Umfragen durch. Im Jahr 2022 sagen über 80 Prozent der Teilnehmer/-innen, dass sie mit dem Regelsatz nicht auskommen, um ihre Lebensmittelkosten zu decken. Bei 65 Prozent reicht er nicht für eine ausreichende Gesundheitspflege, und bei über 80 Prozent reicht er nicht, die Stromkosten zu zahlen.

Mit der Einführung des Bürgergeldes müssen wir endlich einen echten Wandel einleiten. Wir haben drei Aufgaben:

Wir müssen jetzt die Folgen der Inflation auffangen. Deshalb brauchen wir in einem weiteren Entlastungspaket einen Aufschlag auf die Regelsätze, der die Preissteigerungen seit Juni 2021 auffängt.

Die Ermittlung der Regelsätze hat aber ein ganz grundsätzliches Problem. Weil sie immer die Vergangenheit betrachtet, ist die Inflation des laufenden Jahres nicht abgebildet. Deshalb brauchen wir eine Reserve für Preissteigerungen im Regelsatz.

Genauso müssen wir ganz grundsätzlich etwas am System ändern. Das zukünftige Bürgergeld muss deutlich höhere und inflationsfeste Regelsätze umfassen. Es ist deswegen gut, dass wir heute hier über dieses Problem sprechen.

Wir können alle mithelfen, um die Menschen und die Ärmsten in diesem Land schnell und zielgerichtet zu unterstützen. Hören wir auf die, die es betrifft!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Gerrit Huy AfD Gerrit Huy (AfD):

Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

– Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung. – Man kommt an der Realität in unserem Land nicht länger vorbei. Im angeblich besten Deutschland aller Zeiten gibt es mehr arme Menschen als je zuvor; der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes spricht es aus: Die Armut wird größer.

Fast 14 Millionen Menschen in unserem Land sind von Armut betroffen; die Armutsquote liegt somit bei fast 17 Prozent. Wenn man in die EU-Statistik guckt, dann sieht man, dass es sogar über 20 Prozent sind. Das heißt: Ungefähr jeder Fünfte im Land ist arm. Und da sind die Folgen der aktuellen Inflation und des sich abzeichnenden Gasnotstandes noch gar nicht eingerechnet. Das heißt: Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit noch ärmer werden. Der ins Negative gedrehte Handelsbilanzüberschuss bestätigt diesen Abstieg in erschreckender Weise. Es ergibt sich somit ein völlig anderes Bild, als uns die Regierenden bisher immer vermitteln wollten.

Und die Medien haben dabei fleißig mitgemacht. Mir ist noch vor Kurzem von einer bekannten Journalistin entgegengehalten worden, dass es uns in Deutschland so gut geht wie lange nicht mehr. Ein großer Teil der Medien muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Potemkin’sche Dorf vom reichen Deutschland sehr lange mitgestützt zu haben.

Denn diese Entwicklung ist nicht neu; sie beschleunigt sich gerade nur. Aber bergab geht es mit dem Wohlstand schon seit über 15 Jahren.

Der Vorwurf, den sich die jetzige Bundesregierung genauso machen muss wie zuvor die unglücklichen Merkel-Regierungen: Sie haben das Problem nicht zur Kenntnis nehmen wollen. In Ihrer Großmannssucht haben Sie sich lieber der Weltenrettung gewidmet, anstatt sich den Nöten der deutschen Bürger zuzuwenden. Das geht nun nicht mehr; jetzt kann auch die Ampel nicht länger die Augen vor dem Elend im eigenen Land verschließen.

Der Gasnotstand – am Gas hängen über 50 Prozent unserer Heizungen – ist unzweifelhaft eine extreme zusätzliche Erschwernis, die die Armut in diesem Land noch verstärken wird. Viele Menschen können sich nach heutigem Stand ihre Heizungsnachzahlung nicht mehr leisten. Viele lassen jetzt schon Mahlzeiten aus – das ist schon gesagt worden –; viele frieren. Richtiges Hungern wird noch folgen – und dann die große mentale Depression.

Die Depression ist inzwischen eine der häufigsten Erkrankungen alter Menschen geworden. Ihre Suizidrate ist mit Abstand die höchste von allen Bevölkerungsgruppen, und der Anstieg der Suizidrate hat sich ziemlich parallel zum Anstieg der Altersarmut entwickelt.

Nach EU-Statistik sind fast 30 Prozent unserer Alten arm, die meisten davon Rentner. Unsere Rentner sind arm, weil ihre Renten so niedrig sind; sie gehören zu den niedrigsten in Westeuropa. Deswegen brauchen wir dringend eine effektive Rentenreform, die sich nicht mit Haltelinien begnügt, sondern die unseren Rentnern wieder ein würdiges Altern erlaubt,

wie es schon in Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Italien, selbst in Frankreich und natürlich erst recht in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist.

Wenn doch die Regierung all die Gelder, die sie in Klima- und Weltenrettung steckt, einfach dafür verwenden würde, dass unsere alten Menschen wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten!

Wieder mal eine Tasse Kaffee außer Haus trinken, vielleicht sogar irgendwann mal wieder ins Kino oder ins Theater gehen können – das wäre doch was. Teilhabe ist Ihnen doch sonst so wichtig – doch nicht nur für Randgruppen, Teilhabe muss doch auch für die große Gruppe der Menschen gelten, die unser Land aufgebaut haben,

dessen Reichtümer Sie jetzt so leichtsinnig verspielen.

Schon lange ist bekannt, dass auch viele Kinder bei uns in Armut aufwachsen. Viele Singlehaushalte sind arm ebenso wie fast 10 Prozent unserer Beschäftigten, die zum Teil sogar Vollzeit arbeiten und davon nicht leben können.

Auch die Migration hat die Armut im Land verschärft. Sie ist in doppelter Hinsicht zu einer großen Bürde geworden. Einerseits hinterlässt sie viele Migranten in Armut, die hier ihr Glück zu finden hofften, andererseits erhöht sie den Lohndruck auf die Niedriglohnsegmente in unserer Wirtschaft und erhöht so die Armut auch in anderen Bevölkerungsteilen. Einwanderung kann in wirtschaftlicher Hinsicht nur dann funktionieren, wenn die ankommenden Menschen hoch qualifiziert sind und direkt in einen vorhandenen Job zuwandern.

Meine Damen und Herren, es ist also Zeit, höchste Zeit, die Prioritäten neu zu ordnen und die Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das funktioniert, indem man die Wirtschaft ertüchtigt, indem man die Wirtschaft erstarken lässt; denn es ist die Wirtschaft und nicht die Politik, die Wohlstand schafft.

Und ein kleiner Tipp: Der angekündigte Gasnotstand wäre sehr wohl vermeidbar. Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie drehen Nord Stream 2 auf, oder Sie holen endlich die fehlende Turbine für Nord Stream 1 zurück – trotz des Widerspruchs der Ukrainer.

Dann haben wir auch alle wieder Gas.

Danke schön.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.

Jens Teutrine FDP Jens Teutrine (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in der Debatte viele verschiedene Armutsberichte gehört; von Einzelschicksalen wurde berichtet. Auch mir schreiben viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und fragen: Wie komme ich am Ende des Monats über die Runden? Was macht die Bundesregierung für mich?

Was noch nicht erwähnt wurde, ist, was wir machen. Janine Wissler hat behauptet, die Bundesregierung würde nichts machen. Das ist natürlich falsch. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und zwei erwachsenen Personen, die Hartz IV empfängt, erhält zum Ende dieses Monats 600 Euro an Einmalzahlung. Das ist die Brücke bis zur Hartz-IV-Erhöhung, die ganz regulär kommt.

Ja, es stimmt; für einige ist das nichts. Für einige ist das nicht erwähnenswert. Für diese vierköpfige Familie macht es aber einen großen Unterschied; denn sie kann im Sommer vielleicht doch mal einen Ausflug machen, und der Kühlschrank ist doch etwas gefüllter.

Für diese Menschen macht es einen Unterschied!

Die Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Gucken wir in diesen Armutsbericht, sehen wir dort erschreckende Zahlen, die alarmieren, beispielsweise, dass die Armutsquote bei keiner Berufsgruppe so stark angestiegen ist wie bei den Selbstständigen – ein Anstieg von 46 Prozent; so heißt es im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Das liegt an der Coronapolitik. Das liegt daran, dass man nicht berücksichtigt hat, welche wirtschaftlichen und sozialen Schäden flächendeckende Lockdowns nach sich ziehen. Deswegen ist es richtig, dass wir dort einen Kurswechsel eingeleitet haben.

– Sie können so viel schreien, wie Sie wollen. Sie wissen, wer der Spitzenreiter bei der Armutsquote im Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist: Das ist Bremen, wo Sie regieren.

Das ist das Bundesland, das eine über 10 Prozentpunkte höhere Armutsquote hat als das Bundesland auf Platz zwei. Handeln Sie also gerne in Bremen und machen Sie dort etwas gegen die Armut und für die wirtschaftliche Entwicklung, anstatt sich hier aufzuspielen!

Ich möchte noch einen Aspekt erläutern. Im Armutsbericht wird ausschließlich über die relative Armut gesprochen. Als relative Armut wird bezeichnet, wenn ein Haushalt 60 Prozent weniger als der Medianhaushalt hat. Das ist eine Kennzahl, mit der man arbeiten kann; man sieht zum Beispiel eine Veränderung bei den Selbstständigen. Aber die Zahl sagt nicht über alles etwas aus; denn wenn sich beispielsweise die Einkommen aller Bürgerinnen und Bürger verdoppeln würden, bliebe die Armutsquote in unserem Land gleich hoch.

Deswegen muss man eigentlich weitere Indikatoren dazunehmen und zum Beispiel fragen: Wie sieht es eigentlich mit Bildungschancen in unserem Land aus? Wenn die CDU sich heute hier aufspielt,

dann sei auch erwähnt, dass sich die Bildungschancen während der Pandemie verschlechtert haben, dass Sie keine BAföG-Reform gemacht haben, obwohl wir die Bildungsministerin Karliczek daran erinnert haben.

In den 80ern lag die Wahrscheinlichkeit, in Armut und bei einem niedrigen Einkommen zu bleiben, bei 40 Prozent. Jetzt liegt die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu bleiben, bei 70 Prozent; sie ist angestiegen.

Das Aufstiegsversprechen ist die wichtigste Frage beim Thema der Armutsbekämpfung. Da geht es um gute Bildung für jeden; da geht es auch um die Frage: Wie effektiv ist ein Sozialstaat, wie zielgenau wirkt er?

Wir haben viel über Erwerbsarmut gesprochen, über diejenigen, die aufstocken. Die größte Leistungsungerechtigkeit in unserem Land besteht, wenn eine alleinerziehende Mutter in Hartz IV arbeiten geht und sie faktisch mehr als den Spitzensteuersatz zahlen muss; 80 Prozent ihres Arbeitseinkommens wird nämlich auf die Leistungen angerechnet. Wenn sie mehr arbeiten will, gibt es dafür keinen Anreiz, sondern der Staat sagt: Bleib in Hartz IV! Befrei dich nicht aus der Abhängigkeit des Staates! Mach bitte nichts, oder mach weniger! – Deswegen haben wir uns darauf geeinigt, dass die Hinzuverdienstregeln angepasst werden, damit wir die Leistung derjenigen belohnen, die sich vom Sozialstaat befreien wollen. Das haben Sie 16 Jahre lang nicht gemacht, liebe CDU.

Zum Ende meiner Rede möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Erstens. Wir haben die Armut im Blick. Wir sprechen in jeder Ausschusssitzung darüber. Wir werden auch die weitere Preisentwicklung über die Sommerpause in den Blick nehmen und jederzeit Maßnahmen ergreifen, falls notwendig. Zweitens braucht es zeitgleich aber auch strukturelle Reformen. Da setzen wir mit dem Bürgergeld an, und da setzen wir auch mit einer anderen Bildungspolitik an. Denn unser Ziel ist es, dass sich mehr Menschen von Armut befreien können, weil Aufstiegschancen auch ein wichtiger Indikator für Leistungsgerechtigkeit in unserem Land sind.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.

Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Was läuft eigentlich verkehrt, wenn in einem reichen Land wie Deutschland fast 14 Millionen Menschen von Armut betroffen sind, während die Zahl der Millionäre und Milliardäre von Jahr zu Jahr immer weiter steigt? Was läuft eigentlich verkehrt, wenn der reichste Mann in Deutschland seit Ausbruch der Coronapandemie über 25 Milliarden Euro reicher geworden ist, während andere ihren Job verloren haben und mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden gekommen sind? In Deutschland gilt inzwischen jeder Sechste als einkommensarm; zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. Ich finde: Das ist eine soziale Katastrophe, und es ist ein vernichtendes Zeugnis für all diejenigen, die in den letzten Jahren in der Bundesregierung Verantwortung getragen haben und aktuell zum Teil ja noch weiter Verantwortung tragen.

Wenn ich mir anhöre, wie Sie von der Union hier mit der SPD in den Wettbewerb eintreten, wer die meisten Krokodilstränen darüber vergießt, dann will ich doch schon daran erinnern, dass in den letzten 16 Jahren in 12 Jahren Sie gemeinsam hier die Regierung gestellt haben. Es ist schon bis zu einem gewissen Grade heuchlerisch, meine Damen und Herren.

Hinter all diesen Statistiken stecken unzählige Menschen, die schon in der Armutsfalle sitzen und angesichts aktuell explodierender Preise überhaupt nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen, wie sie sich gesund ernähren oder angemessen kleiden sollen. Deshalb ist es gut, dass die Betroffenen nicht mehr länger schweigen, sondern unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen und jetzt auch im Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes selbst das Wort ergreifen. Frau K., eine Rentnerin, zum Beispiel schreibt:

Wir alten Menschen haben in der Regel in unseren beruflichen Laufbahnen unser Bestes gegeben, um diese Gesellschaft weiter zu bringen. … Ich finde, keiner hat es verdient, im Alter als Rentner*in so behandelt zu werden.

Recht hat sie, meine Damen und Herren.

Natürlich ist die beständige Sorge, ob das Geld für sich und die eigene Familie am Ende des Monats noch reicht, für viele eine schwere psychische Belastung. Frau E., ebenfalls armutsbetroffen, schreibt dazu:

Ich habe permanent Panik vor jedem Notfall, der Geld erfordert, oder dass etwas kaputt geht.

Und dann wird diesen Menschen angesichts der aktuellen Krise gesagt, die fetten Jahre seien vorbei, sie sollten sparen und sich dabei am besten noch freudig unterhaken.

Haben Sie eigentlich auch nur die geringste Vorstellung, was das bei denjenigen auslöst, die schon seit Jahren in Armut leben müssen? Ich sage Ihnen: Hören Sie auf diese Menschen, und machen Sie endlich Politik im Interesse dieser Menschen, meine Damen und Herren!

Die Gründe für die Armut sind bekanntlich vielfältig. Es sind Rentnerinnen und Rentner, die im Alter in Armut leben und Flaschen sammeln müssen. Es sind Erwerbslose, die Hartz IV beziehen, das hinten und vorne nicht reicht. Aber weit mehr als ein Viertel – das sind fast 4 Millionen Menschen – der von Armut betroffenen Menschen sind sogar erwerbstätig. Es sind die Reinigungskräfte; es ist der Paketbote, der Pakete im Onlineboom an alle Haustüren ausliefert; es sind auch diejenigen, die auf dem Rollfeld gerade dringend gebraucht werden, um den Urlaub für diejenigen zu organisieren, die sich einen Urlaub noch leisten können. Und es sind noch viele mehr. Besonders betroffen: junge Beschäftigte, befristet Beschäftigte und zunehmend auch Soloselbstständige. Sie sind arm trotz Arbeit, und das, meine Damen und Herren, ist doch wirklich überhaupt nicht hinnehmbar.

Was wir brauchen, ist ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Armut in unserem Land. Dazu gehört zuallererst, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die hart arbeiten, davon auch anständig leben können.

Deshalb ist es gut, dass sich die Ampelkoalition nach langem Zögern unserer langjährigen Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro angeschlossen hat und dass diese ab Oktober endlich Realität wird.

Aber jeder, der sich ein bisschen damit auskennt, weiß natürlich auch, dass das vielleicht für einen Single reicht, um gerade so oberhalb der Armutsgrenze über die Runden zu kommen. Für diejenigen, die mit ihrem Einkommen eine Familie ernähren müssen, reicht das hingegen hinten und vorne kaum. Und dabei reden wir noch nicht davon, dass die Inflation immer größere Teile auch dieser Lohnsteigerung aufzufressen droht. Deshalb müssen Sie, wenn wir nicht schon in Kürze hier die nächste Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz beschließen wollen, dringend dafür sorgen, dass endlich wieder die große Mehrheit der Beschäftigten in den Genuss einer Bezahlung nach Tarifvertrag kommt.

Stärken Sie die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, und ermöglichen Sie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, im Zweifel auch gegen das Veto der Arbeitgeberverbände!

Zweitens. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente wieder vor Armut im Alter schützt, mit einem Rentenniveau von 53 Prozent und einer echten Höherwertung von Niedriglöhnen in der Rente, die auch Geringverdienern tatsächlich – und dann allen – ein Altern in Würde erlaubt!

Drittens. Natürlich muss auch der Hartz‑IV-Regelsatz endlich bedarfsgerecht erhöht werden. Aber sorgen Sie doch bitte auch dafür, dass Menschen, die lange Jahre gearbeitet haben und dann ihren Job verlieren, gar nicht erst so schnell auf Hartz-IV-Niveau abrutschen! Das ist doch hochgradig ungerecht.

Verlängern Sie für diejenigen, die zuvor länger gearbeitet haben, endlich wieder die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I! Und sorgen Sie dafür, dass Menschen, auch wenn sie schon etwas länger erwerbslos sind, eine Chance auf einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben bekommen! Das heißt aktuell vor allem: Stoppen Sie die Pläne der Bundesregierung und vor allem des Finanzministers, die Arbeitsmarktprogramme, die diesen Menschen eine Chance geben, auszutrocknen! Das muss verhindert werden.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich sage Ihnen: Sorgen Sie dafür, dass endlich alles dafür getan wird, dass der Sozialstaat in diesem Land tatsächlich und umfassend gegen Armut schützt! Als Linke werden wir uns dafür auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Annika Klose.

Annika Klose SPD Annika Klose (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man sich hier im Regierungsviertel und der direkten Umgebung so umschaut, dann fühlt sich das Thema Armut erst mal wie ganz weit weg an. Aber keine 15 Minuten mit dem Fahrrad von hier entfernt, gibt es Kieze, in denen mehr als jedes dritte Kind in Armut aufwächst – mehr als jedes dritte Kind! Das sind Zahlen, bei denen mir, ehrlich gesagt, die Spucke wegbleibt.

Diese Zahlen zeigen Lebensrealitäten auf, die unfassbar viele Menschen betreffen, auch im eigenen Umfeld, was man aber oft nicht weiß, nicht direkt sieht und worüber auch wenig gesprochen wird. Denn Armut ist in unserem Land leider immer noch ein sehr stigmatisierendes Thema. Viele Menschen schämen sich dafür, von Armut betroffen zu sein, und auch dafür, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei müssten sich eigentlich nicht die Betroffenen für irgendwas schämen, sondern es sind wir alle als Gesellschaft, die davon betroffen sein sollten, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen in Armut leben.

Aber eben weil das Thema Armut nach wie vor mit Stigmatisierung behaftet ist, ist es umso wichtiger, dass es Berichte wie diesen gibt, den wir heute diskutieren, der uns den akuten Handlungsbedarf immer wieder schwarz auf weiß vor Augen führt; daher vielen Dank an den Paritätischen Gesamtverband für den diesjährigen Armutsbericht.

Der Bericht zeigt: Armut ist nach wie vor ein umfassendes Problem in Deutschland. Auch die Zahl armer oder von Armut bedrohter Kinder und Jugendlicher nimmt in Deutschland seit Jahren immer weiter zu. Die Armut unter Kindern und Jugendlichen hat in diesem Jahr mit 20,8 Prozent eine neue traurige Rekordmarke erreicht. Damit lebt fast jedes fünfte Kind in unserem eigentlich sehr reichen Land in Armut. Das ist ein Zustand, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Bundesregierung, der so definitiv nicht bleiben kann.

Wir alle wissen – gerade als Sozialdemokratin ist mir das natürlich schmerzlich bewusst –, welche gravierenden Folgen Armut gerade für die Entwicklung junger Menschen hat. Armut bedeutet in unserem Land einen schlechteren Zugang zu Bildung, weniger Freizeitmöglichkeiten, beengte Wohnverhältnisse, schlechteres Essen und mehr gesundheitliche Probleme. All diese Umstände machen es jungen Menschen enorm schwer, der Armutsfalle aus eigener Kraft zu entkommen. Wer hier in Armut aufwächst, hat schlechtere Startvoraussetzungen, und das kann sich im gesamten Lebenslauf auswirken; das ist extrem ungerecht.

Um diese seit Jahren anhaltende negative Entwicklung der Kinder- und Jugendarmut endlich umzukehren und so auch für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, braucht es ein zielgerechtes Umsteuern in unserer Sozialpolitik. Wir brauchen endlich eine Politik, die junge Menschen und ihre Wünsche und Bedarfe in den Mittelpunkt stellt. Da möchte ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Genau das werden wir auch tun. Deswegen haben wir uns nämlich in dieser Legislaturperiode vorgenommen, endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen, die unbürokratisch allen Kindern und Jugendlichen zugutekommt.

Diese neue Sozialleistung soll ein gutes Aufwachsen für alle jungen Menschen unabhängig von ihrem Elternhaus ermöglichen. Sie soll einfach zugänglich und transparent sein. Und sie soll Kinder und Jugendliche in allen Lebenslagen vor Armut schützen – egal ob sie Unter den Linden oder im Wedding aufwachsen.

Die Kinder- und Jugendarmut ist aber natürlich nur einer der Armutsbrennpunkte, die dieser Bericht aufzeigt. Auch bei den Erwerbslosen ist die Armutsquote besonders hoch ebenso wie bei den Seniorinnen und Senioren und bei den Menschen mit einer Migrationsbiografie. Wie bei der Kinder- und Jugendarmut gilt auch hier, dass wir auch für diese Gruppen nachhaltige Konzepte und größere Weichenstellungen brauchen, um die Armut endlich zu überwinden. Auch da kann ich wieder sagen: Genau daran arbeiten wir doch mit dieser Bundesregierung – mit der Kindergrundsicherung,

mit dem neuen Bürgergeld, das wir einführen werden, und mit einem armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro, den wir schon beschlossen haben.

Damit werden wir diese Weichen stellen, und ich hoffe, dass wir dadurch in den nächsten Jahren in den Armutsberichten eine Trendumkehr in der Armutsspirale feststellen werden.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.

Dr. Markus Reichel CDU/CSU Dr. Markus Reichel (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab – ich versuche das jetzt ruhig zu sagen, damit Sie dann nachher nicht sagen, wir von der CDU/CSU blasen uns immer so auf –: Herr Teutrine, Sie haben ja eine ganze Reihe von Dingen angesprochen: Bildungsgerechtigkeit, Aufstiegschancen. Ich finde, da haben Sie recht; das sind genau die Punkte, über die wir sprechen müssen. Auf die Erklärung, wie Sie mit einem Tankrabatt genau das unterstützen wollen, warten wir natürlich noch lange. Bitte erklären Sie uns das mal.

Liebe Frau Klose, es ist wunderbar, was Sie an Plänen darstellen. Wir warten darauf, dass Sie uns in den Haushaltsentwürfen auch tatsächlich zeigen, dass Sie daran konkret arbeiten und Konzepte vorlegen.

Wir sind sehr gespannt.

Meine Damen und Herren, wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass jeder Fall – wir alle kennen Fälle, wir haben Fälle zitiert –, bei dem es darum geht, dass jemand gegen seinen Willen von einem niedrigen Einkommen lebt und nicht aus diesen Verhältnissen herauskommt, schlimm ist. Besonders schlimm ist es natürlich bei den Kindern; denn die sind ja quasi noch weniger in der Lage, das selbst zu ändern. Wenn wir jetzt aber darüber sprechen – ich wundere mich, dass der Begriff heute noch nicht einmal gefallen ist –, müssen wir uns doch daran erinnern, dass vor vier Monaten an diesem Platz Bundeskanzler Scholz davon gesprochen hat, dass wir in einer Zeitenwende leben. Wir müssen uns doch auch die Frage stellen: Was bedeutet denn eine Diskussion über Armut in einer Zeitenwende? Konkret: Wie schaffen wir es, dass wir unser Sozialsystem solidarisch halten, dass wir es aber auch bezahlbar halten. Ich meine schon, dass wir uns einig sein sollten, dass wir da nicht einfach so weitermachen können wie bisher.

Eine Krise – wir sind eindeutig in einer Krise – verpflichtet uns, bietet aber auch die Chance und Aufgabe, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Die Menschen, über die wir hier sprechen, sind wesentlich für uns. Aber: In einer Krise wird man nicht alles einfach mit mehr Geld aus dem Staatshaushalt lösen können, vielmehr müssen wir uns auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, und wir müssen uns von unsinnigen Regeln trennen, die uns davon abhalten.

In dieser Diskussion hat aber die Ampelkoalition eben noch keine Vorschläge gemacht.

Und ich gebe Ihnen gerne gleich ein paar Beispiele.

In der Aktuellen Stunde wollen wir ja über den Paritätischen Armutsbericht diskutieren. Nicht nur finanzielle Aspekte sind wichtig – das haben Sie hier sehr gut herausgearbeitet, Herr Teutrine –, sondern es geht eben auch um Armut an Wertschätzung, Armut an Aufgaben, Armut an Anforderungen; das macht doch letzten Endes den Gesamtkomplex von Armut aus. Wir als Union sagen: Fördern und Fordern muss zusammen gedacht werden. Und deswegen sage ich Ihnen auch: Es war schlecht, Sanktionen aufzuheben. Sanktionen aufzugeben, das heißt letzten Endes, Menschen aufzugeben.

Ich frage Sie: Ist das wirklich Ihre Vorstellung von Zeitenwende?

Jetzt drei Punkte, um das zu unterlegen:

Erster Punkt. Aus den Entlastungspaketen sind in der aktuellen Inflationskrise von 29 Milliarden Euro nur 2 Milliarden Euro bei den wirklich Bedürftigen angekommen. Da sind Sie meines Erachtens schlicht am Thema vorbei. Das geht so nicht.

Zweiter Punkt. Wir müssen unser Sozialsystem einfacher und besser machen, aber nicht einfach teurer. Wir müssen bei den Regelsätzen bei Hartz IV daran denken, wie wir sie rascher anpassen können, wie wir mit den Zuverdienstregeln umgehen. Wir müssen überlegen, wie wir uns auf Langzeitarbeitslose entsprechend mehr konzentrieren können, beispielsweise indem wir die Mitarbeiter in den Jobcentern von der Überwachung von überbordender Bürokratie abhalten oder das Bildungs- und Teilhabepaket besser an die Bedürftigen anpassen.

Dritter Punkt. Das möchte ich Ihnen schon noch sagen: Basis für alles, worüber wir hier sprechen, ist Solidarität – mit den Hilfsbedürftigen, aber auch mit den Leistungsträgern. Leistungsträger sind nicht nur die Reichen, das sind auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen: der Bäcker, der vielleicht auch noch Brötchen fürs Kindergartenfest bringt, die Physiotherapeutin, die mit ihrem Auto Rentner noch zum Begegnungszentrum fährt, und zwar parallel dazu, dass sie auch noch jeden Tag ihre Steuern zahlt. Weniger Bürokratie, Regelungen mit Augenmaß, steuerliche Entlastung – Sie haben es angesprochen; machen Sie es auch; Sie haben den Minister –: Das wird uns voranbringen, und wenn wir an diese drei Punkte denken, dann werden wir auch als solidarische Gesellschaft gemeinsam durch diese Krise kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.

Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir haben es gehört: 2020 hat die Armut in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Noch nie wurde nach Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen: 13,8 Millionen Menschen leiden unter Armut. In dieser Zahl sind die Verschärfung der Lage im weiteren Verlauf der Pandemie und der enorme Preisanstieg im Zeichen fossiler Inflation noch gar nicht abgebildet.

Was steht dem auf der Kehrseite gegenüber? Ein enormer Zuwachs privaten Reichtums und eine fortschreitende Vermögenskonzentration. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mittlerweile über 35 Prozent des privaten Vermögens. Allein die DAX-Unternehmen verzeichneten 2021 einen Gewinn von 170 Milliarden Euro und schütten aktuell 70 Milliarden Euro an Dividenden aus. Das Vermögen der zehn reichsten deutschen Familien stieg während der Pandemie um satte 40 Prozent auf nunmehr 230 Milliarden Euro, wenn wir der „Süddeutschen Zeitung“ Glauben schenken wollen. Es gibt also eine stetig zunehmende Konzentration privaten Reichtums dort und eine stetige Zunahme der in Armut Lebenden hier.

2006 lag die Armutsquote noch bei 14,0 Prozent; 2020 waren es bereits 16,1 Prozent. Arm sein, das hieß schon vor Corona, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen. In Zeiten von Corona sind weitere Belastungen hinzugekommen, ist die Not noch größer geworden. Arm sein, das heißt, einem höheren Erkrankungsrisiko ausgesetzt zu sein, es heißt, zusätzliche Aufwendungen bewältigen zu müssen, sich aus ohnehin unzureichenden Mitteln das Nötigste vom Munde absparen zu müssen und gleichzeitig mit dem Wegfall vieler Unterstützungsangebote konfrontiert zu sein, vom Sozialkaufhaus über die Tafeln bis hin zum Schulessen.

Und jetzt, getrieben durch den Zustrom Geflüchteter aus der Ukraine und die Verteuerung alles Lebensnotwendigen, hat sich die Lage weiter dramatisch verschärft. Das trifft Alleinerziehende, trifft Erwerbslose, auch kinderreiche Paarhaushalte und Frauen im Alter besonders, und es trägt dazu bei, dass mittlerweile 25 Prozent der Bundesbürger/-innen den gesellschaftlichen Zusammenhalt ernsthaft bedroht sehen.

Zwingt uns das zum Handeln? Ja, in der Tat. Reagiert hatte ja bereits auch die GroKo, wenngleich unter Führung der Union viel zu spät, dauerte es doch bis Mai 2021, bis endlich alle Hartz-IV- und Grundsicherungsbeziehenden wenigstens einen einmaligen Betrag von 150 Euro ausgezahlt bekamen.

Das hat die Ampel anders gemacht, und sie hat sich schon im Koalitionsvertrag auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet, auf die Anhebung der Erwerbsminderungsrente, auf die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus, auf Verbesserungen beim BAföG, beim Wohngeld, auf ein Bürgergeld und auf die Kindergrundsicherung. Und: Wir haben geliefert. Wir haben schnell zwei Entlastungspakete geschnürt mit Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, ÖPNV-Ticket, Heizkostenzuschuss, 200 Euro für Transferleistungsbezieher/-innen, Kinderbonus, Kindergeldzuschuss und Weiterem.

Das bringt spürbare Entlastungen, und zwar insbesondere zugunsten unterer und mittlerer Einkommen,

wenn auch mit einer Schwachstelle bei den Nichterwerbstätigen.

Vieles davon erreicht die Menschen nun ab Juli. Das ist gut und auch sehr nötig. Wird das aber reichen, jetzt, wo die Preise durch die Decke gehen und es gerade zu einem Lieferstopp russischen Gases und zu weiterem Preisanstieg kommen könnte? Wohl kaum. Weiterer Handlungsbedarf zeichnet sich deutlich ab, wobei eines ganz klar ist: Wir können mit staatlichen Mitteln nicht allen alles ausgleichen. Umso nötiger ist es, die Entlastungsmaßnahmen auf die zu konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen:

auf die Menschen in der Grundsicherung und im Hartz-IV-Bezug und auf die mit den geringen und mittleren Einkommen.

– Seien Sie mal ganz ruhig mit Ihrer Rentenpolitik! Wenn wir sie weiterführen würden, würden Millionen von Menschen trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen auf Grundsicherungsniveau absinken. Das ist etwas, was wir nicht wollen.

Wenn wir die Entlastungsmaßnahmen auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen, verbietet es sich, die kalte Progression angehen zu wollen; denn die Verteilungswirkung dabei ist krass einseitig: 50 Prozent kämen dem höchsten Einkommenszehntel zugute, weitere 16 Prozent dem zweithöchsten, während bei den unteren drei Zehnteln so gut wie nichts ankäme. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was jetzt nötig ist.

Was es braucht, ist ein Zuschlag auf die Regelsätze für Transferleistungsbeziehende. Sinn machen kann eine erneut progressiv besteuerte Energiegeldpauschale, die dann aber auch für Nichterwerbstätige gelten müsste.

Nachzudenken ist über einen Gas- und eventuell einen Strompreisdeckel auf eine Grundbedarfsmenge, gegebenenfalls sozial gestaffelt. Das wird in den kommenden Monaten zu konkretisieren sein.

Wird das Geld kosten? Ja. Wird das womöglich viel Geld kosten müssen? Ja, auch das.

Das wirft dann aber auch die Frage auf, ob das überhaupt vereinbar sein kann

mit dem Ziel, 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren, auf Steuererhöhungen bei den Starken in der Gesellschaft zu verzichten,

die Investitionen in Digitalisierung und Transformation massiv hochzufahren und Menschen in Not und Armut und ebenso denen mit den geringen und mittleren Einkommen unter die Arme zu greifen.

Seien Sie sicher: Die Ampel wird sich auch dieser Herausforderung stellen.

Nächster Redner: für FDP-Fraktion Dr. Stephan Seiter.

Dr. Stephan Seiter FDP Dr. Stephan Seiter (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 13,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten nach Aussage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als arm – 16,6 Prozent der Bevölkerung. Die Coronajahre haben diese Zahlen steigen lassen. Die Zahlen sind eindeutig, und sie sind unbestreitbar; darüber sind wir uns hier im Haus sicher alle einig. Dieser Befund macht nachdenklich, und das auch zu Recht.

Ich möchte aber einen Blick auf den verwendeten Armutsbegriff legen; Jens Teutrine hat das ja schon kurz getan. Dieser Armutsbegriff, der in diesem Bericht verwendet wird, bezieht sich auf die Fähigkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedeutet: Wer nach diesem Bericht als arm definiert wird, das heißt, wer nur 60 Prozent des Medianeinkommens oder weniger zur Verfügung hat, kann nicht so am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wie es die Bezieher der mittleren Einkommen können. Das müssen wir mal festhalten.

Diese Nichtteilhabe ist natürlich insbesondere für Kinder wahnsinnig schwierig. Wir wollen ja alle nicht, dass Kinder ausgeschlossen sind vom Schulausflug, vom Sportverein, von anderen kulturellen Möglichkeiten, beispielsweise davon, mal ins Kino oder ins Kindertheater zu gehen.

Welche Konsequenzen soll man aber daraus ziehen? Da möchte ich an einer Stelle mal auf den Unterschied zwischen kurzfristigen und langfristigen Gründen und Effekten abheben.

– Deswegen bin ich ja jetzt hier. – Man muss unterscheiden, was die kurzfristigen und langfristigen Wirkungen sind. Corona ist das, was wir Ökonomen als einen kurzfristigen Schock bezeichnen, der zwei Jahre gedauert hat, der aber verantwortlich für den Anstieg der Armutsquote in den letzten zwei Jahren ist. Das bedeutet, wir müssen Maßnahmen ergreifen, die dieses Problem kurzfristig in den Griff bekommen. Das ist etwas anderes, als wenn wir darüber reden, was wir langfristig strukturell tun müssen, um diese Armut zu verhindern. Wir wissen: Wenn der Schock weg ist, dann müssten sich die Zahlen kurzfristig wieder anpassen, was natürlich in der aktuellen Situation, aufgrund des Putinʼschen Kriegs und auch der Inflation letztendlich nicht zu erwarten ist.

– Das trifft die Armen überproportional, und deswegen brauchen wir kurzfristig andere Maßnahmen; dazu wurde ja von den Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition schon einiges gesagt.

Was mich aber interessiert, ist natürlich auch die Frage: Wie können wir zukünftige Armut vermeiden? Denn wir reden über das kurzfristige Phänomen; wir müssen aber auch über die langfristigen Phänomene reden. Insofern geht es darum, dass wir uns überlegen müssen, wie wir Menschen wieder in die Arbeit bekommen. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,2 Prozent, davon 1 Million Langzeitarbeitslose, und das bedeutet: Auch hier ist ein Ansatzpunkt, zumindest einen Teil der Armut zu beseitigen.

Das bedeutet: Wir müssen dieses Mismatch überwinden, und wir müssen die Menschen in Arbeit bringen.

Lassen Sie uns in den Haushaltsverhandlungen genauer hinschauen: Wie viele Mittel sind tatsächlich abgerufen worden, wie können wir sie zielgerichtet verwenden, und wie können wir sie unter Umständen für einen wirklich nötigen Teil verwenden?

– Darüber können wir uns ja in der Haushaltswoche unterhalten.

Es gilt also, das weitere Anwachsen der Armut zu verhindern. Da möchte ich darauf hinweisen, dass wir in unserer Volkswirtschaft einen Transformationsprozess vor uns haben. Dieser Transformationsprozess wird Folgen für die Beschäftigung haben. Es werden neue Qualifikationsanforderungen notwendig werden, und wir brauchen dann neue Arbeitsplätze mit anderen Inhalten. Das verlangt Innovationen; das verlangt neue Produkte, neue Geschäftsmodelle, neue Märkte. Dazu brauchen wir Forschung und Transfer.

Wenn wir das tun wollen, dann brauchen wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazu in der Lage sind. Das bedeutet, dass wir endlich das Konzept hinter dem Begriff des lebenslangen Lernens tatsächlich auch umsetzen. Ja, wir reden seit 35 Jahren – so lange bin ich in der Wissenschaft aktiv – und, ich bin sicher, noch länger über lebenslanges Lernen. Das heißt, wir müssen Bildung fördern. Wir müssen den Individuen einen Anreiz dafür geben, dass sie bereit sind, sich weiterzubilden. Wir müssen auch den Unternehmen einen Anreiz geben. Das Startchancenprogramm und das Weiterbildungsgeld sind erste Schritte in diese Richtung und werden da auch helfen. Das Bürgergeld, die Anhebung der Altersgrenze im BAföG wurden genannt. Das alles sind Möglichkeiten, wie wir Bildung fördern können.

Lassen Sie mich zum Schluss eine Anmerkung machen. Lassen Sie uns nicht durch falsch verstandenen Strukturkonservatismus Strukturen und Arbeitsplätze kurzfristig erhalten; denn damit ist den Menschen mittelfristig und langfristig nicht gedient. Helfen wir den Menschen, sich an diesen Wandel anzupassen! Dann werden wir ihnen auch die Möglichkeit geben, wieder teilzuhaben. Dafür ist die Fortschrittskoalition angetreten: Wir schaffen die Bedingungen, dass mehr Menschen wieder teilhaben können an unserer gesellschaftlichen Entwicklung.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.

Peter Aumer CDU/CSU Peter Aumer (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands für das Jahr 2022 zeigt deutlich, dass wir Sozialpolitik in unserem Land neu denken müssen. Der Bericht besagt: Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen nimmt zu. – Wir haben es gehört in den Reden vorher: Der höchste Anteil an Betroffenen findet sich bei Alleinerziehendenhaushalten mit drei oder mehr Kindern, Nichterwerbstätigen, Selbstständigen. Vor allem: Von Altersarmut sind insbesondere Frauen betroffen.

Das Zweite, was wir in der täglichen Diskussion haben, ist, dass wir natürlich auch schauen müssen: Wie geht es denn dem Mittelstand in unserem Land und den Menschen, die sehr stark von Inflation betroffen sind, die vielleicht nicht im Armutsbericht stehen, Herr Bsirske, aber die man trotzdem nicht vergessen sollte?

Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes stellt vor allem ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition aus. Ich habe gerade die Reden der Ampelkoalitionäre gelesen. Wenn Sie sich da zu Wort melden, dann sollten Sie vielleicht den Bericht auch lesen und nicht nur darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn der Paritätische Gesamtverband feststellt, dass die Entlastungspakete armutspolitisch zum großen Teil verpuffen, dann ist das, denke ich, ein sehr klares Zeichen.

Einmalzahlungen, so steht es in dem Bericht, bedeuten für die Monate Mai 2021 bis Dezember 2022 gerade mal eine Erhöhung von 10 Euro pro Monat. Sie haben vergessen, dass 100 Euro ja für Corona-Auswirkungen und 100 Euro – –

– Na ja, das ist so. Das sind Ihre Ankündigungen, Herr Bsirske. Ich denke, das sollte man nicht vergessen. Das steht auch in dem Bericht des Verbandes. Wir haben vorhin auch schon über die Regelsätze gesprochen: 449 Euro im Mai 2022, im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai inflationsbedingt 35 Euro weniger für Hartz‑IV-Empfänger, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Darüber muss man reden, und man darf bei so einer Debatte keine Sonntagsreden halten

– Herr Teutrine, zu Ihnen komme ich gleich –, sondern man sollte ganz konkret handeln mit verantwortungsvollen Entscheidungen für die Menschen.

Herr Teutrine, Sie haben gesagt, man muss – Herr Teutrine, Sie wollten gerade mit mir reden –

Armut im Blick haben. Das tun Sie als FDP ja – müssen Sie aber auch nicht.

Ich glaube, es ist die Aufgabe der Opposition, dass wir Ihnen sagen, wie man vielleicht die eine oder andere Weiche anders stellen kann. Armut im Blick zu haben, bringt den Menschen nichts, die mehr Geld brauchen, jeden Tag. Deswegen ist Ihre Aufgabe – das ist ja klar –, diese Schieflage, die wir im Moment haben, auszumerzen.

– Sie sind jetzt in der Verantwortung.

Wir als CSU haben in den letzten Wochen beispielsweise ein 15-Punkte-Programm auf den Weg gebracht.

Ja, handeln Sie! Ich habe auch von Ihnen keine großen Vorschläge gehört.

Das ist eine Politik, die im Moment nicht angemessen ist und die vor allem den Menschen nicht hilft, die es bitter nötig haben.

Es ist vorhin angesprochen worden: Sie haben die Rentner bei Ihren Entlastungspaketen total vergessen. Das IKM, ein gewerkschaftsnahes Institut, hat ausgerechnet, dass Rentner, die unter 900 Euro im Monat haben, durch die Entlastungen

– Rentner und Rentnerinnen; natürlich, sehr gerne; das ist derselbe Betrag, auch 900 Euro –

auch nicht mehr von dem Geld haben. Ich glaube, das ist vielleicht auch Ihr Problem als Ampel. Man sollte nicht ideologisch Politik machen, sondern ganz konkrete Hilfen für die Menschen schaffen.

– Na ja.

Ich denke, auf der anderen Seite sollten wir schauen, dass wir vor allem auch für die Menschen in der Mittelschicht Antworten geben, die von den explodierenden Energiekosten betroffen sind.

– Ja, geben Sie sie doch. Was schreien Sie eigentlich immer dazwischen?

– Sagen Sie halt, wie Sie helfen wollen. Wir haben ein sehr klares Programm: bei den Steuern entlasten. – Sie müssen jetzt tätig werden und müssen handeln.

– Ja, das ist so.

Ich habe in einem Artikel in der „FAZ“ gelesen, dass viele Teile der Mittelschicht in Armut abzugleiten drohen.

– Ich habe es Ihnen ja gerade schon gesagt: bei den Energiekosten Steuern senken, beispielsweise die Stromsteuer. Wenn Sie mal schauen, welchen Anteil die Steuern gerade bei den Energiekosten ausmachen, dann sehen Sie: Man sollte hier handeln. Zum anderen: Sie haben die Einkommensteuer angesprochen. Herr Bsirske hat gesagt, dass man die Progression nicht anrühren sollte. Allerdings bringt die Progression mehr Geld für den Finanzminister, was angesichts zusätzlicher Ausgaben wichtig ist. Ich glaube, dass man hier Antworten geben muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der Ampel sind gefordert. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Die Menschen warten jeden Tag darauf.

All das, was Sie bisher sozialpolitisch auf den Weg gebracht haben, hat den Menschen nicht wirklich viel genützt.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.

Dr. Tanja Machalet SPD Dr. Tanja Machalet (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, zwischen Ihnen und der Sommerpause stehe jetzt nur noch ich.

Ich hoffe, dass ich die Debatte an der einen oder anderen Stelle noch mal bereichern kann. Ich finde es ja schön, dass wir auch um diese Uhrzeit hier noch so eine engagierte Diskussion führen.

Ja, es ist in der Tat ein schwieriger Befund, der im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands dargelegt wird: dass es leider immer noch nicht gelungen ist, bei den Gruppen, von denen wir eigentlich schon seit Jahren wissen, dass es die besonders von Armut betroffenen Gruppen sind, nämlich die Alleinerziehenden, die Familien mit Kindern und die Erwerbslosen, das Armutsrisiko nachhaltig abzusenken. Darauf ist ja in vielen Aspekten in der Debatte schon eingegangen worden. Und ja, der Bericht stellt auch fest: Es fallen die Armutsquote der Erwerbslosen von 48,8 Prozent sowie die deutlich überproportionale Armutsbetroffenheit der Gruppe der Rentner/-innen und Pensionärinnen und Pensionäre mit einer Quote von 17,6 Prozent ins Auge, wobei man da sicher sagen kann: Das betrifft weit überwiegend die Rentnerinnen und Rentner, weniger die Pensionärinnen und Pensionäre.

Die Zahl ist natürlich deutlich zu hoch. Wenn Sie sich erinnern können: Gerade wir als SPD haben das Thema Altersarmut schon sehr früh erkannt, und wir haben uns überlegt, was wir dagegen tun können. Für uns ist und bleibt das klare Ziel: Wir wollen, dass die Menschen auch im Alter gut leben können. Sie wissen alle, dass die Gründe für Armut im Alter wirklich vielfältig sind: prekäre Beschäftigung, unterbrochene Erwerbsbiografien durch Krankheit und Arbeitslosigkeit oder gerade eben bei Frauen lange familienbedingte Auszeiten und, nicht zuletzt, viel zu niedrige Löhne.

Deswegen haben wir als SPD insbesondere mit und durch unseren Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits in der letzten Legislaturperiode wichtige Verbesserungen bei der Rente umgesetzt. Hier möchte ich unbedingt auch die Grundrente erwähnen, die bisher noch nicht erwähnt worden ist. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass das ein echter Meilenstein in der Bekämpfung der Altersarmut ist.

1,3 Millionen Menschen profitieren davon, und es sind eben vor allem die Frauen, die davon profitieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie erinnern sich bestimmt alle noch an die Diskussion, die es damals zwischen SPD – ich war ja noch nicht Abgeordnete – und der CDU an der Stelle gegeben hat. Ich muss wirklich sagen: Es war nicht vergnügungssteuerpflichtig, sich das anzuschauen. Wir hätten uns durchaus etwas anderes vorstellen können: deutlich weniger Verwaltungsaufwand – ich meine vor allem den Prüfungsaufwand bei den Kapitalerträgen – und eine bessere Ausgestaltung. Ich erinnere mich auch noch an die ominöse Zahnarztfrau, die da bei Ihnen die größte Rolle gespielt hat, als wir über die Grundrente geredet haben. Wir werden in dieser Legislatur die Grundrente evaluieren. Das haben wir uns vorgenommen, damit die Grundrente wirklich auch bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen. Wir wollen, dass es ordentliche Verbesserungen gibt.

Im Übrigen noch etwas zum Thema Rente; das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Wir warten immer noch auf Ihre Vorschläge, was das Rentenniveau angeht, was das Renteneintrittsalter angeht.

Sind Sie jetzt für eine Anhebung des Rentenalters? Sind Sie für eine Absenkung des Rentenniveaus? Das ist das, was Sie hier immer noch nicht klar und deutlich gesagt haben.

Ich möchte noch mal kurz – Herr Teutrine hatte das schon angesprochen – auf die wichtige Gruppe der Selbstständigen zu sprechen kommen, wo es, wie der Bericht zeigt, zu deutlich größeren Verwerfungen gekommen ist. Ich glaube, der Bericht macht sehr deutlich, dass gerade auch die Selbstständigen allgemein besser vorsorgen müssen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige vorsehen. Wie genau das aussehen soll, das werden wir in den nächsten Monaten diskutieren. Jeder und jede von uns kennt sicherlich einen Handwerker, eine Handwerkerin, der oder die darauf gehofft hat, damit gerechnet hat, dass das, was an Betriebsvermögen da ist, für die Rente reicht, bei denen es dann aber zu Problemen gekommen ist, sodass das Unternehmen mit Schulden belastet ist, weswegen das Ganze dann nicht mehr für die Rente reicht. Diese Menschen fallen dann in die Grundsicherung. Genau das ist es, was wir in Zukunft vermeiden wollen.

Ich könnte auch auf die vielen Dinge eingehen, die wir jetzt schon auf den Weg gebracht haben, Stichwort „Mindestlohn“, Stichwort „Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente“ usw. usf., Stichwort „Minijobs“, Stichwort „Frauen aus der Teilzeitfalle holen“. All das ist schon auf den Weg gebracht. Wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen, sehen Sie, dass noch ganz viele Dinge darin stehen, die sich konkret mit dem Thema Armutsbekämpfung beschäftigen und die vor allem eins wollen, nämlich Armut von Anfang an vermeiden. Ich glaube, das ist der wesentliche Punkt, um den es hier eigentlich geht.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Regine Hildebrandt, gerade weil wir heute so viel diskutiert haben:

Wir können uns stundenlang darüber unterhalten, dass in diesem System die Schwächeren untergebuttert werden, dit nützt jar nüscht – wir müssen wat dagegen tun!

Wir packen es an!

In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause.