Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche allen einen schönen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Proteste in China und die deutsche China-Politik
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen
Drucksache 20/4589
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür
Drucksache 20/4674
ZP 4 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Antrags- und Bewilligungsfrist bei der Aufbauhilfe 2021 erheblich verlängern
Drucksache 20/…
ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU KOM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksache 20/4682
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Heute folgt nach der Fragestunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Proteste in China und die deutsche China-Politik“.
Am Donnerstag ist vorgesehen, im Anschluss an Tagesordnungspunkt 7 den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ mit einer Debattenzeit von 68 Minuten aufzusetzen. Tagesordnungspunkt 8 und die weiteren Punkte der CDU/CSU-Fraktion verschieben sich entsprechend nach hinten, wobei Tagesordnungspunkt 8 nunmehr mit einer Debattenzeit von 39 Minuten und Tagesordnungspunkt 14 mit einer Debattendauer von 26 Minuten beraten werden sollen.
Nach den Ohne-Debatte-Punkten findet auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung“ statt.
Zudem ist vorgesehen, Tagesordnungspunkt 37 i nach Tagesordnungspunkt 15 mit einer Beratungszeit von 39 Minuten aufzusetzen.
Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 16 und 20 sowie Zusatzpunkt 5 abgesetzt werden.
Schließlich sollen noch die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II auf Drucksache 20/4687 an die bereits den Gesetzentwurf beratenden Ausschüsse überwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 1:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, zur Verfügung steht.
Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade unsere Stellungnahme zum nationalen Bildungsbericht im Kabinett. Wie immer: Licht und Schatten. Aber vor allen Dingen gibt es einen Riesenauftrag an uns alle: Unser Bildungssystem braucht ein Update.
Bei der Forschung stehen wir besser da. Wir sind die größte Forschungsnation Europas. Dieses Niveau müssen wir halten. Vor allem bei Transfer und Innovation müssen wir aber besser werden. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen so vieles ins Wanken gerät, müssen wir Forschung und Bildung die Aufmerksamkeit schenken, die sie gerade jetzt verdienen, und das macht diese Bundesregierung. Bildung und Forschung haben bei uns Priorität, auch in der Krise.
Vor allen Dingen vollziehen wir in dieser Zeit wichtige Trendwenden. Am Anfang haben wir darauf bestanden, dass die Schulen offen bleiben, und jetzt sorgen wir dafür, dass sie, sollte das Gas knapp werden, vorrangig beliefert werden, damit die Klassenräume so warm wie möglich sind.
Die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen sind einbezogen in die Soforthilfe Gas und bei der Gas- und Strompreisbremse. Für die außeruniversitäre Forschung gibt es einen extra Härtefallfonds, damit wissenschaftliche Arbeit gerade in diesen Zeiten auch weitergeht.
Wir haben uns für die Studierenden starkgemacht. Die hohen Energiekosten treffen sie besonders hart. Ergebnis: 200 Euro Einmalzahlung für 3,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler. BAföG-Empfänger profitieren zusätzlich vom Heizkostenzuschuss I und II. Das sind 230 und 345 Euro. Junge Menschen dürfen nicht noch einmal zu kurz kommen wie während der Pandemie. Das ist eine der Trendwenden, die wir vollziehen. Wir nehmen die Belange der jungen Menschen ernst.
Dafür steht auch die BAföG-Reform. Der neue Fördersatz und der erhöhte Wohnkostenzuschlag führen zu einer Erhöhung von mehr als 8 Prozent. Es können wieder mehr Menschen vom BAföG profitieren. Auch ältere bis zu einem Alter von 45 Jahren erhalten ihn. Das ist eine Trendwende, wie vereinbart, und das ist erst der Anfang.
Dazu kommen Durchbrüche in den Bund-Länder-Gesprächen. Bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz konnten wir erreichen, dass wir den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ – dieser ist sehr wichtig für die Hochschulen – dynamisieren. Wir entwickeln das Professorinnenprogramm weiter. Wir weiten die Exzellenzstrategie aus.
Wir bündeln unsere Kräfte in der Forschung. Unsere Zukunftsstrategie befindet sich in der Ressortabstimmung. Unsere Bilanz nach einem Jahr ist eine starke Bilanz, meine Damen und Herren.
Wir haben auch einen Haushalt vorgefunden, den wir zum Teil erst mal wieder solide und ehrlich machen mussten. Wir haben hier eine Trendwende korrigiert, nämlich die Trendwende zu einem Minus für Bildung und Forschung. Wir haben daraus wieder ein Plus gemacht: 3 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode, 3 Milliarden Euro mehr für Zukunft.
Und: Wir arbeiten zielgenau. Die Riesenbaustelle bei der Bildung sind die ungleichen Bildungschancen. Deshalb kämpfen wir für das Startchancen-Programm. Es soll da ansetzen, wo es am nötigsten ist: in Schulen mit vielen Kindern und Jugendlichen, die sozial benachteiligt sind. Auch hier ist das Ziel eine Trendwende, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Nur mit bester Bildung hat jede und jeder Einzelne die Chance. Nur mit bester Bildung bleibt Deutschland erfolgreich.
Ich möchte auch die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung erwähnen. Sie wird in der nächsten Woche vorgestellt. Denn wir brauchen mehr junge Menschen, die in die berufliche Ausbildung gehen, damit sie die Zukunftsfragen mit uns lösen und vor allen Dingen auch die Technologien mit uns entwickeln und verbauen. Wir brauchen ein Umdenken in den Köpfen. Auch hier brauchen wir eine Trendwende Richtung Zukunft.
Lassen Sie mich noch sagen, dass wir natürlich mit Blick auf die großen Disruptionen Klimawandel, digitaler Wandel und demografischer Wandel jede und jeden brauchen, der mit anpackt und mehr Optimismus, Mut und Offenheit einbringt, sodass wir diese Zeitenwende auch zur Trendwende machen. Das kann die Wissenschaft. Viele Ideen liegen in den Schubladen der Hochschulen. Sie müssen jetzt dort raus und rein ins Leben. Das ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Deswegen bringen wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation auf den Weg. Mit der DATI schaffen wir eine Neuheit in der Förderlandschaft. Daneben gibt es die SprinD, die Bundesagentur für Sprunginnovation. Sie soll mehr Beinfreiheit erhalten. Denn Patente von gestern sichern nicht die Zukunft von morgen.
Technologieoffenheit ist das, was uns in dieser Koalition treibt. Offen sein für wirklich Neues, frei denken – das ist der Markenkern eben auch in der Wissenschaft und in der Wissenschaftspolitik.
Wir sind derzeit dran am Hochlauf der Wasserstofftechnologie. Die Forschung räumt die letzten Hürden aus. Ich war im Sommer in Greifswald und habe mir Wendelstein 7-X angeschaut. Die Fusionsforschung ist eine große Chance für uns. Wenn uns der Durchbruch hier gelingt, dann haben wir die Energiefrage ein großes Stück gelöst. Deswegen ist ganz klar: Wir dürfen keine Chance ungenutzt lassen. Echte Trendwenden brauchen echte Technologieoffenheit.
Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen. Ich freue mich jetzt auf die Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin Frau Bettina Stark-Watzinger und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.
Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.
Frau Bundesministerin, Sie haben uns heute nicht viel Neues erzählt. Wir haben in der letzten Zeit erfahren, dass 23,8 Prozent der Kinder laut ifo-Gutachten keine Basiskompetenzen beim Abgang aus der Schule haben. Schlimmer noch beschreibt es der IQB-Bildungstrend. Diese Studie besagt, dass sogar jedes dritte Kind nicht richtig Rechtschreibung beherrscht. Was wollen Sie tun, um das Problem zu lösen?
Sie haben gerade zwei erfolgreiche Programme gestoppt: Das Programm „Aufholen nach Corona“ – es wurde mit 2 Milliarden Euro gefördert – ist gestoppt. Das Programm „Sprach-Kitas“ in der frühkindlichen Bildung wird gestoppt. Sie haben gesagt, Sie wollen das Startchancen-Programm bringen, doch wir sehen jetzt in Ihrem Konzept, dass es laut Kabinettsbeschluss erst in der ersten Hälfte 2024 kommen wird.
Was tun Sie im Jahr 2023, um den benachteiligten Kindern zu helfen? Wann kommt Ihr Konzept für das Startchancen-Programm? Wann beginnen die ersten Schulen mit dem Startchancen-Programm? Und wie wollen Sie den Verteilungsmechanismus organisieren – nach Königsteiner Schlüssel oder nach Bedürftigkeit?
Frau Ministerin.
Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek, Sie sprechen ein Thema an, das nicht erst seit gestern – leider – Realität in Deutschland ist. Die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschule sinken seit 2011. Wir müssen hier gegensteuern. Es sind Lebenschancen; es sind natürlich aber auch die klugen Köpfe, die wir für die Zukunft brauchen. Insofern haben wir gesehen, dass wir jetzt eine Trendwende einleiten müssen, indem wir gezielt dort fördern, wo die Förderung nicht stattfindet, und zwar durch das Startchancen-Programm.
Sie haben das Programm „Aufholen nach Corona“ erwähnt. Es war gut, in einer Krisensituation auch so etwas auf den Weg zu bringen; aber keiner von uns weiß wirklich, welchen Effekt das Programm hatte. Deswegen nehmen wir das an, was die Wissenschaft uns sagt, was die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK sagt: dass wir uns wissenschaftlich begleiten lassen müssen, dass wir immer prüfen lassen müssen, ob auch die Wirkung eintritt, die wir in der Bildung haben wollen, nämlich die Bildungsgerechtigkeit. Das machen wir mit dem Startchancen-Programm. Wir arbeiten mit den Ländern derzeit am Konzept, damit es in die Umsetzung geht, und deswegen wird es 2024 kommen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben meine Frage, wann das Konzept kommt, nicht beantwortet. Ich frage erneut nach. Zum Zweiten haben Sie gerade von Evaluation gesprochen. Ich möchte wissen, ob Sie dafür das Grundgesetz verändern möchten, was ja die Voraussetzung wäre, um das zu machen.
Und dann noch die Frage nach dem Budget. Sie haben bei Lanz gesagt, das wären 1 bis 2 Milliarden Euro. Soll das für ein Jahr gelten, oder wird das auf die zehn Jahre verteilt? Und wie hoch wird der Anteil der Länder sein?
Das Konzept ist ja derzeit in der Abstimmung mit den Ländern. Es geht auch genau um die Fragen, die Sie eben angesprochen haben: Nach welchem Schlüssel wird das Geld verteilt? Da sind die Länder auch untereinander noch in der Diskussion. Geht es nach Bedürftigkeit, oder geht es nach dem Königsteiner Schlüssel, der ja ein bekanntes Instrument ist? Das ist auch etwas, was die Länder mitentscheiden müssen; denn die Länder sind ja im föderalen System bei uns in Deutschland diejenigen, die für Bildung verantwortlich sind. Deswegen: Dieses Konzept wird natürlich rechtzeitig kommen, sodass wir auch für die Beratungen des Haushalts 2024 die Mittel beantragen können.
Die genannte Höhe ist natürlich pro Jahr gewesen. Aber die genaue Höhe, wie es aussieht, hängt von der Ausgestaltung ab. Auch die Länder werden ihren Anteil dazu beitragen müssen, und deswegen ist das immer noch in der Diskussion.
Gibt es Nachfragen zum gleichen Thema? – Aus der FDP-Fraktion Ria Schröder.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade schon zum Thema Startchancen-Programm ausgeführt. Sie wollen damit denjenigen helfen, die bisher in unserem Bildungssystem nicht genug Hilfe bekommen, und damit ja auch das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen.
Sie haben den Königsteiner Schlüssel, die Verteilung der Gelder, angesprochen. Ein Teil der Gelder soll ja auch für ein Chancenbudget für die Schulen zur Verfügung stehen, die Schulautonomie stärken. Warum ist Ihnen das wichtig, und welche Rolle wird das im Startchancen-Programm am Ende spielen?
Vielen Dank. – Es ist wichtig, dass wir auch noch mal über die Ausgestaltung des Startchancen-Programms sprechen, weil es eben etwas Neues ist. Es ist auch eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund.
Es wird drei Säulen geben: Erstens, dass eine Infrastruktur vorhanden ist, die auch ermöglicht, dass zusätzliche Förderung, zusätzliche Angebote geschaffen werden. Die zweite Säule ist das Chancenbudget, damit die Schulen selbstständig vor Ort entscheiden können, was die Schülerinnen und Schüler brauchen, seien es Zusatzangebote in der Breite oder sei es eben auch noch mal eine spezielle Förderung. Deswegen sind die Schulen auch selbstständiger; das heißt, sie können eigene Entscheidungen treffen. Das motiviert auch die Schulgemeinde, zu gestalten. Die dritte Säule, auch ganz wichtig, in diesem Gesamtpaket ist die Schulsozialarbeit, sodass wir auch wirklich jedes einzelne Kind fördern können, damit jedes einzelne Kind die Chance hat, sich zu entwickeln.
Frau Schröder, Sie dürfen eine Nachfrage stellen, müssen aber nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde sehr gerne eine Nachfrage stellen. – Es gibt viele tolle Konzepte an Schulen, auch heute schon. Aber leider findet bisher wenig Austausch zwischen den Schulen statt, und deswegen können gute Ideen häufig nicht in der Fläche ausgerollt werden. Meine Frage geht in diese Richtung: Wie soll das sichergestellt werden, dass zwischen den Schulen, die am Startchancen-Programm teilnehmen, aber auch den Schulen, die nicht teilnehmen, ein Wissenstransfer stattfindet, sodass alle Schulen von den guten Erkenntnissen aus diesem Programm dann am Ende profitieren können?
Das Startchancen-Programm soll ja ein Stück weit strukturverändernd sein und Modellcharakter haben. Wir bauen natürlich auf dem auf, was teilweise in den Ländern auch schon vorhanden ist, und heben es zusammen noch mal auf eine neue Stufe. Deswegen: Das, was der Bund macht, soll ja nicht das Ende der Förderung sein, sondern es soll ja dann auch sozusagen in die Fläche ausgeweitet werden. Deswegen haben wir uns für den Bildungsgipfel, der im nächsten Jahr stattfindet und der auch im Koalitionsvertrag verankert ist, auch das Thema Aufstiegsversprechen, also dass eben nicht die Größe der Bücher, die Länge der Bücherregale darüber entscheidet, welchen Bildungsweg ein Kind geht, als gemeinsames Thema gesetzt. Wir werden gleichzeitig auch an der Wirksamkeit unserer Maßnahmen arbeiten; denn es langt nicht, dass wir Geld im Haushalt stehen haben, sondern es muss sich wirklich in Kompetenzen bei den Schülerinnen und Schülern niederschlagen.
Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch drei weitere Nachfragen zu diesem Thema. Dann binde ich ab, weil wir in der Fragestellerrunde weitergehen. Sonst schaffen wir das wieder nicht in dieser einen Stunde.
Jetzt hat aus der CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Ludwig eine Nachfrage.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, wir wissen aus dem IQB-Bildungsmonitor, dass ungefähr 24 Prozent der Grundschüler die Grundfähigkeiten, die sie brauchen, um die Grundschule dann in Richtung weiterführende Schulen zu verlassen, nicht erreichen. Wir wissen auch, dass das vermutlich Zahlen sind, die sich noch erhöhen werden. Mit Ihrem Startchancen-Programm, das wir dem Grunde nach durchaus nicht verkehrt finden, erreichen Sie aber nur 10 Prozent der Schüler. Für uns stellt sich schon die Frage: Wie schließen Sie diese Lücke, die ja noch größer wird?
Ich will auch ganz klar sagen: Nur Problemschulen zu erreichen, wird für einen flächendeckenden gleichen Bildungsstandard tatsächlich nicht ausreichen. Deshalb noch mal ganz klar: Wie schließen Sie die Lücke zwischen den 10 Prozent der Schulen, die Sie mit dem Startchancen-Programm erreichen, und den 24 Prozent, Tendenz steigend, die die Grundfähigkeiten nicht erreichen?
Der Bund unterstützt ja in vielen Bereichen, nicht nur mit dem Startchancen-Programm: Wir haben das Gute-KiTa-Gesetz jetzt auf den Weg gebracht und auch, was eben angesprochen wurde, die Finanzierung zwischen dem Auslaufen der Sprach-Kitas und dem Anlaufen des Gute-KiTa-Gesetzes. Auch hier hat der Bund die Finanzierung zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen beim Ausbau des Ganztagsangebotes. Auch das ist ein wichtiger Punkt; denn Ganztag meint nicht nur, dass die Kinder betreut werden und Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können, sondern der Ganztag hat auch was mit Bildungschancen zu tun.
Wir unterstützen durch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, weil natürlich immer noch der Mensch im Klassenraum einen entscheidenden Unterschied macht. Wir haben jetzt Kompetenzzentren für digitales Unterrichten auf den Weg gebracht, weil nicht nur die Infrastruktur dastehen muss, sondern sie muss auch eingesetzt werden, damit differenzierter Unterricht stattfinden kann.
Also, der Bund unterstützt hier in einer ganzen Bandbreite. Aber es ist klar: Wenn die Länder im föderalen System die Verantwortung haben, dann wollen wir einen Mehrwert bieten. Wir wollen nicht ersetzen, sondern der Bund bietet einen Mehrwert, um dieses Ziel zu erreichen, das wir uns setzen: das Aufstiegsversprechen zu erneuern.
Keine Nachfrage mehr? – Dann habe ich als nächste Fragestellerin zum gleichen Thema aus der AfD-Fraktion die Frau Höchst.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, „Startchancen-Programm“, „Gute-KiTa-Gesetz“, das klingt unwahrscheinlich gut, setzt spät an. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – diese Kitas haben gut abgeschnitten in ihren Bemühungen, Deutsch als Sprache für Nichtmuttersprachler oder Kinder mit Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich zu etablieren und wirkliche Chancen zu eröffnen – lassen Sie auslaufen. Dabei ist doch ganz klar, dass ohne Deutsch an Schulen keine Bildungschancen bestehen.
Meine Frage ist: Bekennt sich die Bundesregierung zu Deutsch als Bildungssprache in Deutschland, und, wenn ja, wie möchten Sie das sicherstellen, mit welchem Fachpersonal, wo wir doch ohnehin schon einen Mangel an gut ausgebildeten pädagogischen Fachkräften im Kitabereich und erst recht an Schulen haben? – Danke.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe selbst einmal im Ausland gelebt, und ich weiß natürlich selbst, dass es auch für meine Kinder wichtig war, dass sie dort die Sprache gelernt haben. Das ist ein Teil, sich auch in der Lebenswelt zurechtzufinden. Deswegen ist es natürlich auch für die Kinder wichtig, die vielleicht eine andere Muttersprache haben, dass sie die Sprache lernen, damit sie dann in der Schule eben ihren Weg gehen können. Insofern ist es gut, dass jetzt die Überführung der Sprach-Kitas in ein neues Gute-KiTa-Gesetz stattfindet, damit die Sprachförderung dann auch weiterhin geschieht.
Ja, es sollte möglichst in allen Bundesländern geschaut werden, ob die Sprachkompetenzen da sind, damit man frühzeitig auch noch mal unterstützen kann, wo zusätzlich gelernt werden muss. Insofern ist das ein Thema, das wir als Bundesregierung auch mit unterstützen, weil der Bildungserfolg jedes Einzelnen in unserem Land für uns etwas Wichtiges ist.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich würde gerne nachfassen, Frau Ministerin, woher das Fachpersonal kommt, das diese gutgemeinten Gesetzesinitiativen unterstützt. Wir haben das beim Gute-KiTa-Gesetz schon gesehen: Wir hatten in der Fläche in Rheinland-Pfalz nicht die Leute, die zur Verfügung standen, um all diesen Segen in die Kitas zu bringen. Bei einem Lehrermangel, der in den Zigtausenden figuriert, würde ich gerne Ausführungen aus Ihrem Hause, von Ihnen dazu hören, wie Sie das stemmen wollen.
Ich mache natürlich nicht sehr gerne Verträge zulasten Dritter; die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern ist nicht auf Bundesebene angesiedelt. Aber natürlich ist es eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns auch gemeinsam stellen, Bund und Länder und auch die Kommunen zusammen. Insofern: Fachkräfte fehlen überall. Da muss man pragmatisch sein. Es müssen jetzt mehr Lehrerinnen und Lehrer in Ausbildung kommen, mehr Studienplätze an den Universitäten geschaffen werden. Wir müssen Quereinsteiger besser vorbereiten und gut integrieren, damit der aktuelle Mangel abgemildert werden kann.
Darüber hinaus werden wir ja auch mit der Fachkräftestrategie und mit der Fachkräftezuwanderung weitere Maßnahmen schaffen, damit wir beim Fachkräftemangel, der uns in unserem Land in der ganzen Breite, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft, trifft, ein Stück weit Abhilfe schaffen können.
Nächste Nachfrage zum Thema stellt die Kollegin Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion.
Besten Dank. – Das Aufholen nach Corona für unsere Kinder und Jugendlichen ist ein dringliches Thema, ein dringend nötiges Thema, und zwar nicht erst in einem halben Jahr, nicht erst in einem Jahr – die Kollegen haben darauf hingewiesen –, und auch nicht nur für 10 Prozent der Kinder, sondern für alle Kinder. Deswegen nochmals die Nachfrage, weil wir dazu bislang noch keine klare Antwort gehört haben: Wann kommt das Konzept zum Startchancen-Programm? Wie wollen Sie die Lücke zwischen den 10 Prozent der Kinder, für die dieses Programm vorgesehen ist, und allen Kindern schließen? Und die dritte Nachfrage – auch die ist nicht beantwortet –: Planen Sie zum Thema Evaluation eine Grundgesetzänderung?
Das Programm „Aufholen nach Corona“ ist in einer Zeit ins Leben gerufen und auf den Weg gebracht worden, in der es eine Ausnahmesituation in unserem Land gab. Jetzt muss man sich aber anschauen – das hat auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK gesagt –, ob das Programm in der ganzen Breite effizient war. Warum? Weil es teilweise Sommerkurse waren, teilweise ein freiwilliges Angebot. Wir wissen gar nicht, ob wir die Schülerinnen oder Schüler erreicht haben, die wirklich Unterstützung brauchen. Ich möchte aber auch sagen: Ich habe tolle Sachen gesehen, die im Rahmen des Aufholprogramms passiert sind. Insofern möchte ich das nicht schwarzzeichnen, sondern ich möchte da ein gemischtes Bild zeichnen.
Deswegen nehmen wir das ernst, was die Wissenschaftler sagen: Die Förderung muss nachhaltig sein; ein Sommerkurs ist nicht ausreichend. Deswegen committen wir uns auch, deswegen gehen wir den Weg, dass der Bund dieses Startchancen-Programm im ersten Durchlauf finanziert, zehn Jahre. Das heißt, das Konzept kommt rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts für 2024; denn man braucht ein Konzept, um es in die Haushaltsberatungen einbringen zu können. Die Ausgestaltung, in welcher Form, auf welcher Basis wir zusammenarbeiten, das wird sich dann auch je nachdem, wie das Chancenbudget und andere Maßnahmen ausgestaltet werden, abzeichnen. Aber dass man sich wissenschaftlich begleiten lässt, das ist möglich, und das müssen wir auch tun.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke schön. – Ich möchte zurückkommen auf die Frage nach der Evaluation: Planen Sie eine Grundgesetzänderung?
Das Angebot, dass wir eine neue Form der Zusammenarbeit wählen, steht. Das tun wir auch schon, indem wir dieses Programm auf den Weg bringen. Das tun wir, indem ich viel öfter zur KMK gehe und wir jetzt auch einen viel engeren Austausch haben. Das Angebot steht, aber es muss eben zielführend sein. Und vor allen Dingen muss es so sein, dass alle das wollen. Denn wir können uns natürlich in Debatten verstricken, aber wir müssen ja jetzt schon anfangen, auch wirklich Programme auf den Weg zu bringen.
Ich fahre fort in der Liste der angemeldeten Fragesteller/-innen. Als Nächstes hat das Wort Ye-One Rhie aus der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, im Haushaltsverfahren hat der Deutsche Bundestag erste Mittel für die Pilotphase der DATI bewilligt. Da wäre meine Frage: In welcher Form ist mit dem Beginn der Pilotphase im Jahr 2023 zu rechnen? Und welche Ziele sollen beim weiteren Gründungsprozess der DATI verfolgt werden, auf den ja sehr viele Menschen und auch Akteure bereits warten? Vielleicht können Sie auch noch darauf eingehen, was die DATI aus Ihrer Sicht und aus der Sicht des Hauses für eine Rolle im Rahmen der Transfer- und Innovationsförderung spielen soll. – Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank, liebe Kollegin, für die Frage. – Die DATI ist ja auch eine Neuerung im Innovations- und im Transferbereich. Der Innovations- und Transferbegriff ist ja sehr weit; aber mit der DATI adressieren wir eben gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weil dort wirklich sehr, sehr viel angewandte Forschung stattfindet. Wir wollen die Ökosysteme vor Ort aufbauen, wo schon Kompetenzen bestehen, wo es schon eine Grundlage gibt, aber auch neue Ideen. Aber es soll eben aus dem System heraus geschehen. Wir beschränken das nicht nur auf technologische Innovationen, sondern auch auf soziale Innovationen – das ist uns ganz wichtig. Der Buchdruck war ja auch eine soziale Innovation. Also insofern diese Breite.
Wir haben ganz früh einen Stakeholder-Prozess ins Leben gerufen, weil uns auch wichtig ist, in der Zusammenarbeit mit den Beteiligten, mit dem Feedback und der Rückmeldung, die wir bekommen, das Konzept dann so aufzusetzen, dass es richtig ist. Es gibt auch eine Onlinebeteiligung. Wir wollen auch im Bereich Transfer wirklich etwas in der Breite bewegen.
Ich bin sehr froh, dass der Haushaltsausschuss jetzt die ersten Mittel freigegeben hat, damit wir starten können. Es werden jetzt die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit wir Anfang nächsten Jahres die Gründung vollziehen können und dann auch die ersten Projekte durchführen können.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben gerade selber noch mal die Ökosysteme genannt. Das ist neben der besonderen Beteiligung der HAWs ja noch mal etwas, was auch die DATI berücksichtigen soll, nämlich dass möglichst viele Akteure bei Innovationen zusammenarbeiten sollen. Da wurde anfangs ja auch ganz häufig der Begriff der Region verwendet. Vielleicht können Sie noch mal darauf eingehen, wie sich dieser Regionsbegriff im Konzept bzw. in den Planungen des BMBF niederschlägt und warum es so wichtig ist, gerade die Regionen mitzunehmen.
Der Regionsbegriff darf natürlich nicht so verstanden werden, als dass Sie mit einem Zirkel einen Kreis ziehen, und das ist dann das, was geschehen darf, sondern es geht um die Vernetzung der Akteure. Es geht darum, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften der Nukleus sein sollen, es geht aber auch um die Zusammenarbeit mit Universitäten, mit außeruniversitären Forschungsinstituten, aber – ganz wichtig – auch mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft vor Ort.
Warum ist uns das so wichtig? Natürlich sprechen wir in diesen Tagen sehr viel über technologische Notwendigkeiten, durch die Krisen zu kommen, aber wir brauchen gleichzeitig natürlich auch immer die gesellschaftlichen Aspekte, die mitberücksichtigt werden. Deswegen: Diese Breite, dieses Ökosystem mitzunehmen, ist immens wichtig – das sehen wir in Reallaboren –, weil nur so die Umsetzung von neuen Ideen auch wirklich funktionieren kann.
Mir liegen jetzt zu diesem spannenden Thema sechs Nachfragen vor. Diese lasse ich zu, und dann gehe ich weiter in der Liste; nur schon mal als kurze Vorankündigung.
Wir beginnen mit dem Kollegen Seiter aus der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema DATI. DATI soll ja letztendlich den Transfer in die Wirtschaft, in die Gesellschaft voranbringen, das berühmte Tal des Todes überwinden. Sie haben das Thema „soziale Innovationen“ angeführt. Bei sozialen Innovationen geht es um die Verbesserung von sozialen Prozessen. Könnten Sie uns an der Stelle noch etwas mehr Einblick in potenzielle Ziele geben und vor allem die Frage klären, wie Sie die Community, zum Beispiel Kommunen etc., in dieses Thema einbinden? Die sind es bisher ja nicht so gewohnt, in den Innovationsprozess, weil er sich ja häufig auf technologische Dinge bezieht, involviert zu werden. – Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank auch noch mal für die Chance, ein Stück weit mehr zu konkretisieren, was mit der DATI auf den Weg gebracht werden soll. – Ich fange vielleicht noch mal mit einem Satz an: Die DATI ist nicht ein riesiges Gebäude aus Stein und Mörtel, in dem Hunderte von Bürokraten sitzen, sondern die DATI soll etwas sein, was in den Kommunen mit den HAWs, mit den wissenschaftlichen Einrichtungen, mit der Zivilgesellschaft und mit der Wirtschaft entwickelt wird. Insofern findet dieser Transfer von Anfang an statt; deswegen ja auch der Fokus auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Sie sind übrigens vor Ort oft auch ein Faktor dafür, dass Fachkräfte dort bleiben, weil schon eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor Ort, aber auch mit der Verwaltung vor Ort stattfindet, damit die Fachkräfte dort ausgebildet werden können. Deswegen also diese Entwicklung vor Ort, dieser Fokus auf den angewandten Bereich als Teilbereich des Innovationsprozesses und des Transferprozesses, den wir gestalten müssen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage. Jetzt haben Sie gesagt: Das ist der zweite Teil des Transferprozesses. – Davor liegt aber die Grundlagenforschung. Könnten Sie uns erklären, wie sich die Regierung vorstellt von der Grundlagenforschung hin zur DATI zu kommen? – Vielen Dank.
Die Grundlagenforschung, die neugiergetriebene Forschung, hat uns ja sehr stark gemacht. Wir als Bund fördern die Grundlagenforschung zusätzlich zu den Ländern in ihrer ganzen Breite mit um die 10 Milliarden Euro im Jahr, damit diese neugiergetriebene Forschung auch stattfindet, weil wir ja die neuen Herausforderungen nicht bewältigen können, indem wir Wege gehen, die wir schon gegangen sind. Deswegen ist es wichtig, dass zwischen den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den außeruniversitären Forschungsinstituten, wo eben auch Grundlagenforschung stattfindet, Brücken gebaut werden.
Aber ich möchte auch noch mal sagen: Die DATI ist ein Teil des Transfersystems. Wir werden in der Bundesregierung auch die Transferbrücken für Ausgründungen aus der Universität noch mal verstärken. Die Ausgründungen sind ein Teil der Start-up-Strategie der Bundesregierung. Wir haben mit der SprinD ja den disruptiven Bereich abgedeckt, sodass also die ganze Bandbreite an Innovation und Transfer, die wir brauchen, über verschiedene Instrumente abgebildet werden kann.
Die nächste Nachfrage zum Thema stellt aus der AfD-Fraktion Herr Kaufmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, der Grundgedanke der DATI wird von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, von den HAWs, positiv gesehen. Gleichzeitig gibt es erhebliche Kritik an der geplanten Ausgestaltung. Insbesondere gibt es die Befürchtung, dass die HAWs zu wenig Einfluss auf eigene Projekte haben. Inwiefern ist das BMBF geneigt, die Forderungen der HAWs, insbesondere im Hinblick auf die Konsortialführerschaft der HAWs bei durch die DATI geförderten Projekten, zu berücksichtigen?
Wir haben in unserem Land durch die verschiedenen Akteure eine tolle Forschungslandschaft: durch die Universitäten, durch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, durch die außeruniversitären Forschungsinstitute. Die HAWs, also die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sind bisher in dem Bereich Transfer und auch in der Förderung ein Stück weit weniger berücksichtigt. Deswegen legen wir jetzt den Fokus auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Sie sollen dort diejenigen sein, die diese Ökosysteme als federführend – wenn man es so bezeichnen möchte – verantworten.
Insofern ist es auch etwas, wo wir im engen Austausch mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind und das, was an Anregungen kam, damit es umsetzbar ist, dort auch miteinbeziehen. Deswegen ja dieser breite Stakeholder-Prozess, deswegen „erst mit den Leuten sprechen, bevor wir gründen“ und deswegen die Runden, die Workshops und jetzt der Onlineprozess. Ich glaube, so viel Partizipation gab es vorher noch nicht; das ist aber auch richtig so. In einer komplexen Welt brauchen wir die Meinung und die Anregung von allen, die sich beteiligen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ja, die Botschaft höre ich, aber wann werden denn dazu konkrete Pläne vorgelegt? Wann erfahren wir, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen wird?
Im Rahmen der Anregungen, die wir bekommen haben, wird jetzt das finale Konzept erarbeitet. Wir haben durch die Entsperrung der Finanzmittel im Haushalt 2022 die Möglichkeit, uns juristisches Wissen dazu zu holen, damit wir zu Beginn nächsten Jahres gründen können. Dann liegt natürlich auch das Konzept vor, und dann werden mit dem Konzept auch die Mittel für die ersten Ökosysteme freigesetzt werden. Dann wird es starten, und ich freue mich darauf.
Nächste Frage zum Thema stellt aus der Fraktion Die Linke Frau Sitte.
Besten Dank. – Frau Ministerin, also ein Kollege von mir hat mal gesagt: Agentur für Sprunginnovationen und Agentur für Innovation. Bei der für Sprunginnovationen müssen Sie nacharbeiten. Bei der Agentur für Transfer und Innovation hakt es, und es soll also erst im Sommer alles rauskommen. Fassen Sie es doch zusammen, und nennen Sie es einfach „Späti“.
Nichtsdestotrotz hat der Haushaltsausschuss die Mittel gesperrt. Sie haben also nur Mittel freigegeben bekommen, um die DATI konzeptionell aufzustellen. Bis zum letzten Jahr hat es aber im Haushalt eine Summe von 75 Millionen Euro für Forschungsprojekte der Fachhochschulen gegeben. Diese 75 Millionen Euro sind in den Titel gegangen, in dem sich jetzt die DATI befindet, aber natürlich nicht vollständig. Es sind nur 65 Millionen Euro, die da reingegangen sind.
Ich frage Sie: Jetzt haben wir das Jahr 2022. Sofern die Mittel gesperrt bleiben: Wie kommen denn dann Hochschulen an das Geld dieses alten Titels aus einem Haushaltstitel, der insgesamt aber für diese DATI-Mittel gesperrt ist? Wie überbrücken Sie das? Wie kommen die Hochschulen an dieses ihnen ja eigentlich versprochene Geld?
Liebe Kollegin Sitte, wir begehen ja mit beiden Agenturen neue Wege – Novum. Warum? Auch eine Agentur für Sprunginnovationen, die ja schon in der letzten Legislatur ins Leben gerufen wurde, entspricht natürlich nicht dem, was eine Bundeshaushaltsordnung vielleicht als Logik hat. Aber das ist ja gerade das Ziel, dass beide Agenturen eben möglichst politikfern sind. Sie sollen ja wissenschaftsgetrieben bzw. von den Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Verwaltung, der Wirtschaft, also in diesem Ökosystem getrieben sein. Und das müssen wir natürlich mit dem, was wir als Haushaltsrecht haben und was ich auch für sinnvoll erachte – ich war mal im Haushaltsausschuss; ich weiß: wir geben Steuergelder aus –, in Einklang bringen. Deswegen ist das natürlich ein komplizierterer Prozess.
Zur Sperre. Wir haben die Titel zusammengeführt, damit man auch insgesamt mal sieht, was in dem Bereich passiert, damit es auch im Haushalt eine Klarheit gibt. Aber die Sperre bezieht sich natürlich speziell auf die DATI. Das müssen die Haushälter dann entscheiden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke schön. – Also, das heißt: Fachhochschule oder Hochschule für angewandte Wissenschaften XY kann, bezogen auf dieses alte Programm, jetzt nicht in dieser Titelgruppe bei Ihnen, also themenoffen, einen Antrag auf Zugang zu Mitteln stellen. Der zweite Teil dieser Nachfrage: Wann kommt denn jetzt mal die Kohle an? Was ist Ihre Zielstellung, damit die Fachhochschulen vor Ort gemeinsam mit anderen Akteuren tatsächlich an das Geld kommen?
Auch wenn die einzelnen Titel in dieser Titelgruppe, wie es so schön heißt, zusammengefasst werden, werden die Programme weitergeführt. Wir haben ja jetzt deswegen nicht Programme eingestellt. Und insofern ist natürlich ein Antragsverfahren in den bestehenden Programmen, so wie es vorgesehen ist, möglich.
Speziell auf die DATI bezogen haben wir ja gesagt: Gründung Anfang nächsten Jahres und dann natürlich auch zügig das Bewerben um die ersten Projekte.
Nur zur Erklärung an die beiden Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, die etwas später reingekommen sind. Ich habe gesagt: Ich lasse sechs Nachfragen zu. – Deswegen habe ich gerade den Kopf geschüttelt.
Aber jetzt kommt aus der CDU/CSU-Fraktion von Herrn Albani die nächste Frage zum Thema.
Herzlichen Dank. – Sie sehen mich ganz ruhig, was das Drankommen anbelangt, aber in keiner Weise ruhig, was die DATI anbelangt.
Das erste Papier war für März dieses Jahres angekündigt. Und das war schon das konkreteste Datum, das wir je bekommen haben. Heute ist es wieder noch etwas nebulöser geworden. Und wenn man sich den Zeitraum anguckt, in dem wir jetzt schon über die DATI diskutieren, mag man durchaus die Sorgen, die hier zum Ausdruck kommen, was mit den Geldern passiert und was mit der Struktur passiert, teilen.
Damit ich hier jetzt gar nicht auf mich selber und meine Sorgen eingehe, möchte ich einen ehemaligen Staatssekretär Ihres Hauses zitieren, der vor Kurzem bei Twitter schrieb:
Bei #DATI gibt’s nichts gesund zu beten: 70 % gesperrt & @BMBF an Kandare ... Wahrscheinlichkeit, dass aus DATI Miniaturfigur wird und HAWs bei Anwendungsorientierter Forschung i. d. Röhre gucken, extrem hoch
Das sind die Sorgen, mit denen wir Sie seit einem halben Jahr konfrontieren. Sie sagen: „Wir sind in einem euphorischen Prozess“ und: „Die DATI ist Teil unserer Infrastruktur.“ Sie könnte es sein, wenn man diese Probleme lösen könnte. Warum lösen Sie sie nicht?
Ja, sehr geehrter Herr Kollege Albani, ich hätte mir ja gewünscht, dass in den letzten 16 Jahren
das Transfersystem in seiner ganzen Breite schon mal
so aufgestellt worden wäre. Und wenn ich mir den Prozess zum Ins-Leben-Rufen der Agentur für Sprunginnovationen anschaue, wenn ich sehe, wie der Leiter der Agentur für Sprunginnovationen erst mal um E‑Mail-Adressen kämpfen musste, dann würde ich sagen: Wir sind doch gut unterwegs.
Aber ich nehme das Thema natürlich ernst; denn es geht ja wirklich darum, Innovation und Transfer in unserem Land voranzubringen. Deswegen haben wir alle mit Hochdruck daran gearbeitet und arbeiten auch noch mit Hochdruck daran. Aber ich wiederhole es noch mal: Es geht darum, dass wir den Gründungsprozess so schaffen, dass wir nicht nachsteuern müssen wie bei der Agentur für Sprunginnovationen, wozu wir jetzt ein Freiheitsgesetz auf den Weg bringen müssen, sondern dass wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation von Anfang an so aufstellen, dass sie ihrem Auftrag gerecht wird und sich möglichst viele dort bewerben und möglichst viele Ökosysteme ins Leben gerufen werden. Anfang nächsten Jahres ist unser Ziel. Alle in der Koalition arbeiten daran. Deswegen freue ich mich, wenn das nächste Jahr startet.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herzlichen Dank. – Der Hinweis auf die letzten 16 Jahre ist so einfallslos
wie unkorrekt.
Ich kann Ihnen als Wissenschaftler, der in die Politik gegangen ist, sagen: In den letzten 16 Jahren ist in der Wissenschaft eine Menge geschehen. Insofern ist es jetzt auch wichtig, zu kritisieren und die Dinge einzufordern, die jetzt geschehen müssen. Das sind Dinge, die Sie jetzt verantworten.
Deswegen noch einmal: Die DATI ist als eine Institution insbesondere für die HAWs auf den Weg gebracht worden, und als solche wird sie auch von der Community erwartet. Im Laufe der Zeit wurde dann der Kreis derer, die sich daran beteiligen, erweitert. Aber das Geld, das da reingeflossen ist, ist bisher aus den originären Titeln der HAWs. „Forschung an Fachhochschulen“ heißt dieser eine Titel. Wie können Sie verantworten, auf der einen Seite Gelder dort hineinzubringen und auf der anderen Seite den Hochschulen nicht klar zu sagen, wer hierbei am Ende partizipieren wird?
Sehr geehrter Herr Kollege Albani, ich nehme Kritik immer ernst, aber vielleicht nehmen Sie Kritik auch ernst, Stichwort „Agentur für Sprunginnovationen“ im Bereich „Innovation und Transfer“. Und eine DATI habe ich bisher noch nicht gesehen.
Es ist so, dass dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dem, was Sie gesagt haben, widerspreche ich also. Und es handelt sich natürlich um die Aufbauphase einer Agentur. Was nützt es uns, zu Beginn des Haushaltsjahres viele Mittel – der DATI-Haushalt wächst ja auf – drinstehen zu haben? Wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen. Das ist unser Ziel. Dazu sind wir im engen Austausch mit den HAWs und haben das Gefühl, dass wir die Kommunikation dazu gut und auf Augenhöhe führen und dass die HAWs immer im Bild sind, wie unser Stand in dem Prozess ist.
Die nächste Frage zu diesem Thema stellt aus der FDP-Fraktion Frau Schröder.
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, Sie haben eben neben dem Thema „technologische Innovationen“ auch das Thema „soziale Innovationen“ angesprochen. Jetzt haben Sie in diesem Jahr sogar extra eine Beauftragte für das Thema ins Ministerium geholt, die erfahrene Sozialunternehmerin Zarah Bruhn. Ich glaube, viele Menschen haben vielleicht noch gar keine richtige Vorstellung davon: Was heißt das eigentlich, soziale Innovationen? Wie verhält sich das zu technologischen Innovationen? Und warum ist es überhaupt etwas, was man fördern sollte? Deswegen meine Frage an Sie: Wie werden soziale Innovationen aus dem BMBF heraus gefördert, und warum tun Sie das überhaupt?
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Es ist ein Herzensanliegen von dieser Koalition gewesen, dass wir dem Thema „soziale Innovationen“ zusätzlichen Raum geben. Soziale Innovationen, das ist nicht etwas sehr Abstraktes. In den letzten Wochen und Monaten haben wir gesehen, dass junge Unternehmen, die in dem Bereich „soziale Innovationen“ tätig sind, Flüchtlinge, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, mit unterstützt haben, zum Beispiel bei der Wohnungsvermittlung, aber auch bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Dort haben wir gesehen, dass es immens wichtig ist, durch diese guten Ideen unkomplizierte Lösungen für soziale und gesellschaftliche Herausforderungen zu finden.
Deswegen haben wir diesem Thema ein Gesicht gegeben. Unsere Beauftragte Frau Bruhn hat die Bausteine ihrer Strategie, die dazu gehören, ausgearbeitet und wird sie vorstellen. Ein konkretes Beispiel, damit das nicht im luftleeren Raum bleibt, ist, dass dann auch Förderlinien für soziale Innovationen geöffnet werden. Ich habe schon mal gesagt: Wenn Sie an den Buchdruck oder die Hardenberg’schen Reformen zurückdenken – die liegen zwar schon ein bisschen zurück –, das waren disruptive Dinge und Veränderungen, die im Bereich „soziale Innovationen“ liegen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sie haben eben in dem Zusammenhang auch das Thema Ausgründungen angesprochen. Ich kenne aus meinem Wahlkreis das Startup Dock von der TU Hamburg-Harburg, wo das eine ganz große Rolle spielt. Wie können sich denn soziale Innovationen im Bereich der Ausgründung aus Universitäten und auch in der Start-up-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wie greift das mit der Strategie, die Sie gerade angesprochen haben, im Bereich „soziale Innovationen“ zusammen?
Das Thema Ausgründungen ist ein wichtiges Thema in verschiedenen Ministerien der Bundesregierung. Deswegen ist es gut, wenn wir bei der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation – da sollen ja auch Instrumente für Transfer und Ausgründungen mit ein Teil sein – auch hier ressortübergreifend denken; denn wir brauchen diese Ausgründungen in ihrer ganzen Breite. Ich finde, wenn Sie mal landauf, landab in den Hochschulen, in den Universitäten unterwegs sind, sehen Sie, dass dort wirklich Elan zu finden ist, auch in der Gründerszene im Bereich „soziale Innovationen“. Ich habe eben schon Beispiele genannt: Wie betreut man Flüchtlinge? Aber auch: Wie löst man Probleme in der Coronapandemie? Wie kann man älteren Menschen dann noch eine Versorgung ermöglichen? An diesen Ideen, aber auch dann, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels geht, sieht man ja, dass hier unheimlich viel Motivation vorhanden ist, diese Probleme zusammen zu lösen. Deswegen werden die Ausgründungen in Teilen dieser Innovationsstrategie eine große Rolle spielen.
Letzter Fragesteller zu diesem Thema: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Jarzombek.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie sind ja mit dem Versprechen angetreten, Forschungstechnologie besser in die Fabriken und auf die Straße zu bringen. Wenn wir jetzt mal konkret gucken: Wir haben aktuell das Thema der Energiekrise. Fraunhofer hat Solarzellen entwickelt, die dreimal so effizient sind wie heutige. Wenn die jetzt tatsächlich vom Labor in die Fabrik und dann auf die Dächer kommen würden, dann würde ab morgen auf jedem neuen Haus dreimal so viel Solarstrom erzeugt. Immer noch werden aber veraltete Solarzellen auf Häuserdächer gebaut, weil die Entwicklungen irgendwie nicht aus Fraunhofer rauskommen.
Jetzt machen Sie diese Transferagentur. Erklären Sie uns doch mal, warum diese DATI oder „Späti“ – oder wie auch immer das Ding heißen soll – genau so ein Vorhaben nicht fördert, warum Fraunhofer ausgeschlossen ist, Helmholtz ausgeschlossen ist, die exzellenten technischen Universitäten ausgeschlossen sind.
Wie soll denn Hightechtransfer stattfinden, wenn Sie die besten Akteure ausgeschlossen haben?
Sehr geehrter Herr Jarzombek, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Ich habe es eben schon mal gesagt: Die DATI ist nicht alles, was im Bereich Transfer passiert. Sie ist ein ganz spezielles Instrument, das ein Potenzial hebt, das wir in unserem Land bisher nicht gehoben haben. Es geht ja nicht darum, ein einzelnes Produkt auf den Markt zu bringen – das ist immens wichtig; aber das ist nicht Sinn der DATI –; dafür gibt es andere Förderlinien. Die DATI soll den Innovationsprozess erst mal befördern.
Insofern ist Ihre Frage viel zu kurz gegriffen, wenn es um die DATI geht.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, dann erklären Sie uns doch mal, wie Sie das jetzt machen. Die dreimal so effizienten Solarzellen bei Fraunhofer sind da; die sind fast fertig. Es gibt auch viermal so effiziente Windräder. Was tun Sie jetzt, um das in die Fabrik zu bringen?
Herr Jarzombek, auch das wissen Sie aus der Zeit, in der Sie in der Bundesregierung waren, aber ich erkläre Ihnen das noch mal gerne: Die außeruniversitären Forschungsinstitute haben selbst schon Transferprogramme. Es gibt zum Beispiel bei außeruniversitären Forschungsinstituten Fonds, die genau das finanzieren: dass die Innovation den Markthochlauf schaffen kann. Es gibt in Zusammenarbeit mit dem BMWK auch Förderprogramme, die neue innovative Technologien in die Breite bringen können. Es gibt im BMBF auch KMU-innovativ. Es gibt also zusätzlich Förderprogramme, die Möglichkeiten schaffen, Innovationen zu finanzieren.
Ich gehe weiter in den angemeldeten Fragen. Als Nächstes stellt eine Frage Frau Höchst aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Fachkräftemangel ist in so vielerlei Hinsicht über die letzten Jahrzehnte selbstgemacht, dass mir jetzt die Zeit fehlt, das alles darzustellen. Deswegen liegt mein Fokus auf zwei Problemen, mit denen unser duales Ausbildungssystem kämpft.
Erstens. Ein Studium ist gerade bei Schulabsolventen immer noch gesellschaftlich attraktiver als eine duale Ausbildung.
Zweitens. Stark mit öffentlicher Wertschätzung aufgeladene Berufe, wie zum Beispiel Klimamanager oder Gleichstellungsbeauftragte, werden sehr viel häufiger angestrebt als Berufe, bei denen man sich körperlich sehr anstrengen muss oder sich womöglich sogar die Hände schmutzig macht.
Gibt es irgendeine Idee oder einen Maßnahmenkatalog, wie Sie diesem Problem zu Leibe rücken wollen, oder ist das für Sie gar kein Problem?
Der Fachkräftemangel ist etwas, das unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand stark belastet. Wir haben heute schon 2 Millionen unbesetzte Stellen. Das nimmt in Zukunft zu. Wir brauchen kluge Köpfe und auch die fleißigen Hände aus der beruflichen Bildung. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht und von Anfang an gesagt: Die Wege in der akademischen Ausbildung und in der beruflichen Ausbildung sind unterschiedlich, aber sie sind gleichwertig. Wir brauchen ein Umdenken; denn bei uns ist eine berufliche Ausbildung der Ausgangspunkt für eine wunderbare berufliche Karriere. Was man bei uns in der beruflichen Ausbildung lernt, das muss man in anderen Ländern studieren. Hinzu kommt bei uns noch der Praxisbezug. Die jungen Menschen wollen ja auch etwas verändern.
Was machen wir jetzt als Bundesregierung? Wir haben die Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht. Das ist ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen. Zwei will ich einmal exemplarisch vorstellen.
Das eine ist natürlich die Berufsorientierung, die sicherstellt, dass die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen überhaupt wissen: Was gibt es eigentlich für Berufsmöglichkeiten, und was kann ich damit bewirken? Ich kann zum Beispiel die Technologien verbauen, die den Klimawandel bekämpfen.
Die Berufsorientierung und – zweites Beispiel – die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung werden wir noch mal stärken, um den Stellenwert zu unterstreichen, den die berufliche Bildung bei uns hat; denn in diesem Bereich sind die Macher von morgen. Das ist unsere Wirtschaft von morgen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. Das möchte ich gerne. – Frau Ministerin; Sie sind mir noch eine Antwort auf meine Frage von vorhin schuldig, ob sich die Bundesregierung zu Deutsch als Bildungssprache in Deutschland bekennt.
In den Klassenzimmern herrscht immer häufiger Englisch als Lingua franca vor, weil so viele Kinder mit nichtdeutschem muttersprachlichem Hintergrund in diesen Klassen sind,
dass ein Unterricht in deutscher Sprache vielfach nicht mehr möglich ist. Holen Sie es bitte nach, zu erläutern, wie Sie das sehen.
Wenn Sie es so sehen, dass Deutsch die Unterrichtssprache in Deutschland sein soll, dann möchte ich Sie bitten, darzustellen, wie dieses Bekenntnis mit Leben gefüllt werden kann. Denn wie der Lehrerpräsident Meidinger – frei zitiert – schon sagte: Viele Migranten in den Klassen sind ursächlich für schlechtere Schulleistungen, und das liegt nicht an den Migranten, sondern ist in der Sprachkompetenz begründet. – Wie wollen Sie dem begegnen? – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Höchst, ich habe es eben schon gesagt: Ich habe auch mal im Ausland gelebt. Sie betonen die deutsche Sprache, aber es geht nicht um Deutsch als solches, sondern es geht darum, dass man versucht, die Sprache eines Landes zu erwerben, damit man sich zurechtfinden kann. Das ist die Grundlage von allem.
Natürlich ist es so, dass dies in den Schulen und auch schon in den Kitas – deswegen ja auch das Gute-KiTa-Gesetz – die Grundlage sein soll. Aber ich möchte eines zurückweisen, was Sie eben gesagt haben, nämlich dass der Grund dafür, dass Schulen heute vor dieser Herausforderung stehen, die Zuwanderung ist. Das Problem ist, dass wir nicht genug Lehrinnen und Lehrer haben, die die jungen Menschen, die zu uns kommen, auf dem Weg, hier die Sprache zu lernen, unterstützen. Deswegen möchte ich das von der Konnotation her wirklich noch mal anders darstellen.
Jetzt möchte ich noch ein Letztes sagen. Ich halte es für immens wichtig, dass wir zum Beispiel in den Universtäten auch Englisch als Sprache haben; denn wir wollen als Land international sein. Wir wollen auch, dass international kluge Köpfe zu uns kommen. Deswegen müssen wir hier auch die Offenheit haben, und deswegen kann man nicht eins gegen das andere ausspielen. Deswegen darf man Ursache und Wirkung in dieser Diskussion nicht verwechseln; sonst führt man das auf eine schiefe Ebene, die niemandem hilft.
Ich bitte alle Beteiligten, auf den roten Balken zu achten. Er bedeutet: Die Zeit ist abgelaufen, sowohl für die, die Fragen stellen, als auch für die, die antworten, Frau Ministerin.
Jetzt habe ich eine ganz andere große Herausforderung zu lösen. Ich habe zu diesem Thema jetzt nämlich mindestens schon – soweit ich das gesehen habe – neun Nachfragen.
– Auch die Union hat sich gemeldet.
– Ja. Ich habe aber auch noch drei Fraktionen, die offiziell Fragestellungen angemeldet haben. Auch diese muss ich für die Zeit, die uns noch bleibt – nämlich eigentlich 15 Minuten – berücksichtigen. Möglicherweise werde ich wieder verlängern müssen; das werde ich dann gleich meiner Ablösung mitteilen.
Aber ich will eins sagen: Ich habe drei Meldungen aus der FDP-Fraktion. Ich würde darum bitten, dass man sich vielleicht auf einen Kollegen konzentriert. Aus der SPD-Fraktion habe ich auch mehrere gesehen; auch da würde ich darum bitten, sich vielleicht auf einen Kollegen oder eine Kollegin zu konzentrieren, wenn das geht. Von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben wir zwei Meldungen. Auch da wäre es nett, wenn man sich auf eine konzentrieren könnte.
Dann hätten wir nämlich bei den Nachfragen, die ich jetzt hier aufgeschrieben habe, aus jeder Fraktion jeweils eine Kollegin oder einen Kollegen. – Ich sehe allgemeines Nicken. Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn wir das so kollegial lösen könnten.
Dann würde ich beginnen mit dem Kollegen der FDP-Fraktion, der jetzt die erste Nachfrage zum Thema stellt.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben ja mit dem Problem der Fachkräftesicherung ein weiteres Problem, das Sie übernommen haben. In den letzten Jahren hat man viel darüber gesprochen; man hat aber nichts getan, um da wirklich voranzukommen.
Sie gehen ja jetzt in mehreren Schritten voran, zum Beispiel mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Dazu gehört auch, dass wir uns gegenüber der Erwerbsmigration sehr offen zeigen. Auf diesem Gebiet haben Sie ja heute, glaube ich, einen richtig großen Schritt getan. Mich würde mal interessieren, wie weit Sie da gekommen sind, welche Erfolge wir da vermelden können und was wir in den nächsten Jahren machen werden.
Ganz herzlichen Dank für die Frage. – Wir setzen im Rahmen der Fachkräftestrategie und der Nationalen Weiterbildungsstrategie natürlich alles daran, auch die Menschen im Inland, die noch nicht im Erwerbsleben sind, zu motivieren oder auch zu befähigen, einer Arbeit nachzugehen – durch Weiterbildung, durch Anerkennung von Qualifikationen oder eben auch durch die Gestaltung des Übergangs, wenn kein Schulabschluss erworben werden konnte.
Aber das wird nicht langen. Wir brauchen die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Deswegen bin ich froh, dass wir heute etwas beschlossen haben, was längst überfällig war, was schon viel früher hätte passieren müssen, nämlich dass wir eine klare Regelung bekommen, wie in den Arbeitsmarkt zugewandert wird. Das betrifft nicht nur Akademiker; denn wir sehen, dass auch die Gaststätten Probleme haben, offen zu bleiben. Wir sehen, dass kleine Betriebe tageweise schließen müssen, weil sie die Arbeitskräfte nicht mehr haben.
Deswegen gibt es drei Säulen, wie man in unser Land, in den Arbeitsmarkt einwandern kann: Es bleibt natürlich die Fachkräftesäule. Es gibt die Erfahrungssäule: Wenn jemand schon eine Ausbildung im Ausland hatte, kann er hier einwandern und Arbeit finden; die Anerkennung der Qualifikation kann später erfolgen. Dann gibt es die Potenzialsäule, ein Punktesystem nach kanadischem Modell, damit wir wirklich die ganze Bandbreite der Hände bekommen, die wir brauchen.
Herr Boginski, Sie können eine Nachfrage stellen.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Ministerin, das können Sie ja nicht allein machen, sondern – das finde ich auch richtig gut – da müssen mehrere Ministerien zusammenarbeiten. Wie ist da der Stand der Dinge?
Wir haben heute unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zusammen die Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht – in Zusammenarbeit mit der Bundesinnenministerin, mit dem Bundeswirtschaftsminister und eben auch mit dem BMBF; das Auswärtige Amt ist für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen natürlich auch mit dabei.
Insofern ist das ein gutes Beispiel dafür, dass eine hervorragende Zusammenarbeit auch schnell Ergebnisse liefern kann. Dies innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht zu haben, ist wichtig; denn es ist in der Vergangenheit schon zu viel Zeit verloren worden, und wir müssen jetzt dringend handeln.
Die nächste Nachfrage zum Thema stellt aus der Fraktion Die Linke Frau Gohlke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will gerne auf den Zustand der Berufsschulen zu sprechen kommen. Mittlerweile sind ja wirklich flächendeckend in ganz vielen Bildungseinrichtungen – in den Schulen, in den Hochschulen – ganz gravierende Mängel vorhanden: Klos sind unbenutzbar, Fenster lassen sich nicht öffnen usw. Auch in den Berufsschulen beläuft sich der Sanierungsstau auf mindestens 5 Milliarden Euro, und da sind die Modernisierungen, die es natürlich ganz dringend bräuchte, um die Azubis auf die technologischen Herausforderungen vorzubereiten, noch gar nicht einberechnet.
Die Ampelkoalition hat sich verpflichtet, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen einen Pakt für berufsbildende Schulen ins Leben zu rufen. Aber man muss einfach konstatieren: Auch nach einem Jahr liegt nichts auf dem Tisch. Auch im Haushalt findet sich nicht mal eine Andeutung dazu.
Deswegen jetzt meine Frage: Wann geht es los? Können Sie uns irgendetwas Konkretes zur Ausgestaltung sagen? Bei den Schulen und Hochschulen hat man immer das Gefühl: Sie machen sich so ein bisschen einen schlanken Fuß. Da wird dann gerne auf die Länder und die Kommunen verwiesen, die doch irgendwie aktiv werden sollen. – Hier verhält es sich – hoffentlich zumindest – anders. Wann werden Sie aktiv?
Ich darf es noch einmal sagen: Sie dürfen das jetzt beantworten; aber eigentlich sind wir immer noch im Bereich der Nachfragen zur Ursprungsfrage.
Ich will nur noch einmal darauf hinweisen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, ich weise zurück, dass sich der Bund hier einen schlanken Fuß macht. Gerade vor der Herausforderung, dass die Hochschulen und die Schulen durch die hohen Energiepreise sehr stark belastet sind, hat sich der Bund sehr stark eingebracht: Mit circa 2 Milliarden Euro werden sie von den Paketen, die der Bund für die Entlastung im Bereich Strom- und Gaspreis auf den Weg gebracht hat, profitieren.
Damit entlasten wir auch die Länder. Ich möchte also zurückweisen, dass wir uns als Bundesregierung einen schlanken Fuß machen.
Konkret zu Ihrer Frage: Man kann natürlich nicht die Menschen, die unsere Zukunft gestalten sollen, in Bildungsorte der Vergangenheit stecken. Dieser Pakt für berufliche Schulen umfasst natürlich verschiedene Maßnahmen. Die Länder werden ihren Teil einbringen, und wir werden unseren Teil einbringen. Und deswegen ist das jetzt auf den Weg gebracht. Das wird auch mit allen anderen Maßnahmen zusammenhängen, die wir im Bereich „berufliche Bildung“ auf den Weg bringen. Deswegen wird jetzt der Dialog mit den Ländern in Angriff genommen.
Sie haben es ja gesagt: Es gibt eine Arbeitsteilung in unserem Land. Und wenn ich auf die Hochschulen schaue, so wollten die Länder ja die Verantwortung für den Hochschulbau haben und haben dafür auch Entflechtungsmittel bekommen. Das heißt, die Arbeitsaufteilung ist klar, weil dahinter natürlich auch Finanzströme stehen. Aber es ist klar, dass wir alle das gemeinsame Ziel haben, dass die Ausbildungsstätten gerade in der beruflichen Bildung auch dem aktuellen Standard entsprechen und zukunftsweisend sind.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Also, ich habe jetzt eigentlich gar nichts Konkretes zur Ausgestaltung des Paktes für berufsbildende Schulen gehört. Deswegen würde ich jetzt einfach nachfragen, was Sie dann konkret einbringen werden. Was sind sozusagen Ihre Stellschrauben, Ihre Momente, die Sie als Ministerin in diese Verhandlungen einbringen wollen? Ich denke mal an solche Sachen wie kostenfreies Azubiticket, Förderung von Wohnheimen für Azubis, verbesserte Lernmittelfreiheit für Bücher, aber natürlich auch für digitale Endgeräte, zum Beispiel aber auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Berufsschullehrerinnen und ‑lehrer, weil es an dem Punkt ja auch krankt. Das alles wären Stellschrauben, um die Attraktivität der beruflichen Bildung wirklich nach vorne zu bringen. Was sind Ihre Punkte, die Sie als Ministerin in die Verhandlungen einbringen werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, ich bitte Sie, doch auch unser Grundgesetz in dieser ganzen Diskussion zu berücksichtigen. Der Bund hat zum Beispiel über den DigitalPakt – darunter fallen auch die beruflichen Schulen – schon einen Beitrag geleistet, um die Schulen zu modernisieren. Ebenso leistet er Beiträge über die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, jetzt auch über die Kompetenzzentren für digitale Lehre. Es geht ja nicht nur darum, Geräte in einen Raum zu stellen, sondern es geht auch darum, dass digitale Möglichkeiten Einzug halten. All das sind Dinge, die wir im Augenblick schon machen.
Wir beginnen jetzt die Diskussion über den Pakt; dann werden die Länder ihren Beitrag leisten, und der Bund wird seinen Beitrag leisten. Aber das diskutieren wir erst mit den Ländern und dann im Parlament.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Rosenthal.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, ich bin sehr dankbar, dass Sie gerade das Feld der Berufsorientierung und auch die Qualität von Ausbildung noch einmal stark unterstrichen haben; es ist ja gerade ein Teil der Attraktivität von Ausbildung, dass es auch danach noch weitergehen kann, also die Verzahnung von Weiterbildung und Ausbildung. Auch hier haben wir uns als Koalition mit Blick auf das Aufstiegs-BAföG einiges vorgenommen. Mich würde einmal interessieren, wie Ihre Perspektive auf die großen Reformen ist, die wir uns da vorgestellt haben, und wie der Stand seitens Ihres Hauses da ist.
Liebe Frau Kollegin Rosenthal, eine Minute ist immer zu kurz, um alles zu beantworten. In der Tat ist es so, dass die berufliche Ausbildung erst einmal ein Start ist. Durch den DQR, also den Deutschen Qualifikationsrahmen, gibt es die Möglichkeit, hinterher auch noch andere Wege einzuschlagen. Das ist immens wichtig, und das müssen wir jetzt auch mehr mit Leben füllen.
Mit Blick auf die Frage, wie es danach weitergeht, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es so, dass wir insgesamt Berufsbilder mit Ausbildung attraktiver machen wollen, indem wir internationale Mobilität ermöglichen, indem wir das Aufstiegs-BAföG – das war auch eines Ihrer Kernanliegen – reformieren. Mit den Änderungen beim BAföG sind jetzt schon die Rahmenbedingungen verbessert worden.
Beim Aufstiegs-BAföG ist heute schon mehr möglich, als manchmal in der öffentlichen Wahrnehmung angenommen wird. Ich rate jedem, der sich dafür interessiert, sich wirklich mal damit auseinanderzusetzen, damit man vielleicht Überlegungen zum Beispiel zu Teilzeitausbildungen und Ähnlichem anstellt. Das sind Themen, denen man sich nähern muss, immer natürlich in der Abwägung zu der sozialen Unterstützung, die geleistet wird. Aber insofern ist diese Modernisierung zum Teil jetzt schon möglich, und wir werden weitere Schritte mit der nächsten BAföG-Reform gehen.
Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Frömming.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme noch mal auf die Ausgangsfrage zurück. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement den Nationalen Bildungsbericht erwähnt, ein wichtiger Indikator auch für uns. Ich finde dort auf der Seite 80 eine interessante Angabe; da geht es nämlich um den Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Bildungsstand bzw. Bildungsabschluss. Dort ist zu lesen, dass 32 Prozent der bei uns lebenden jungen Erwachsenen – 19 Jahre und älter – mit einem solchen Hintergrund über keinerlei Bildungsabschluss oder beruflichen Abschluss verfügen. In der Gesamtbevölkerung beträgt dieser Anteil nur 8 Prozent.
32 Prozent, das ist ein Riesenproblem; denn wer keinen Berufsabschluss hat, hat natürlich auch ein Problem, einen Beruf zu finden. Was sind Ihre Ideen, was sind die Strategien der Bundesregierung, um von diesen 32 Prozent herunterzukommen?
Dass ein junger Mensch die Schule ohne Abschluss verlässt, kann vielfältige Gründe haben. Wenn man zum Beispiel in unser Land zugereist ist, kann der Grund sein, dass man relativ spät in ein Bildungssystem gekommen ist. Jeder Mensch muss dann noch die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir die Übergangsphase gestalten. An der Schnittstelle sind wir zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig, damit eben der Übergang in Ausbildung, die Nachqualifikation möglich ist.
Es ist aber auch immens wichtig, dass wir Kompetenzen, die erworben wurden, auch wenn dies vielleicht nicht in einer formalen Ausbildung stattgefunden hat, feststellen; denn wenn jemand schon eine Weile arbeitet, dann entwickelt und erwirbt er auch Kompetenzen. Wir haben zum Beispiel das Programm ValiKom, in dem man eben genau das validieren kann, damit man hinterher, wenn man auf Arbeitsplatzsuche ist, auch zeigen kann, dass man etwas kann. Das ist immens wichtig.
Das eine ist, dass im Bereich Schule die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, sinkt, das andere, dass wir denjenigen, die die Schule leider ohne Abschluss verlassen haben, die Brücke bauen in die Arbeitswelt und in den langen beruflichen Lebensweg.
Die Kollegin Reinalter stellt die nächste Nachfrage.
– Entschuldigung; das habe ich jetzt nicht gesehen. – Herr Frömming.
Wir haben uns jetzt den Status quo angeguckt; wir müssen aber auch in die Zukunft blicken. Deutschland hat extrem hohe Steuern im internationalen Vergleich, bis fast 50 Prozent. Wir haben teilweise leider auch eine marode Infrastruktur, marode Schulen, teilweise sind die Innenstädte nicht mehr sicher.
Was macht Sie denn so sicher, dass ausgerechnet Erleichterungen bei der Zuwanderung und Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft echte Fachkräfte, die wir also wirklich brauchen, motivieren könnten, nun ausgerechnet nach Deutschland zu kommen? Ist das wirklich das entscheidende Kriterium?
Wir haben jetzt mit den Eckpunkten eben Klarheit geschaffen, wie Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, wie Fachkräftezuwanderung geschehen kann. Das war in der Vergangenheit sehr begrenzt, und das war falsch.
Wenn wir jetzt darüber sprechen, dass wir Fachkräftezuwanderung in der Breite brauchen, dann geht es natürlich auch darum, dass wir es Menschen, die schon eine bestimmte Erfahrung haben, schon einen Berufsabschluss in ihrem Land erworben haben, erleichtern, sich das hier anerkennen zu lassen, weil wir eben diese Personen brauchen. Wir haben die offenen Stellen, und da haben Menschen, die kommen, schon eine Erfahrung.
Genauso in der dritten Säule, in der Potenzialsäule: Beim Punktesystem geht es darum, welche Kompetenzen ich mitbringe, um in einem Land dann auch Arbeit zu finden. Insofern ist es ganz gewiss ein Schritt zur Integration in den Arbeitsmarkt. Wir setzen sogar noch einen Anreiz, die Berufe anerkennen zu lassen, indem die Menschen, die das tun und diese Anerkennung hier nachholen – wir wollen sie ja langfristig im Arbeitsmarkt halten –, dann auch schneller den Aufenthalt genehmigt bekommen, nachdem sie eben die Anerkennung durchlaufen haben. Insofern ist es ein wichtiger Schritt, um Klarheit zu schaffen, welche Möglichkeiten es gibt, bei uns Arbeit zu finden und die Zukunft unseres Landes mitzugestalten.
Bevor wir jetzt weiter fortfahren, erläutere ich noch einmal, was die Präsidentin vor mir vorhin schon angekündigt hat. Ich verlängere also jetzt die Befragung um 15 Minuten; 1 Minute der Verlängerung haben wir schon aufgebraucht. Es gibt jetzt noch zwei Nachfragen zur Ursprungsfrage, und dann gehen wir weiter in den angemeldeten Fragen.
Ich bitte wirklich darum, die Frage- und Antwortzeiten einzuhalten. Dann könnte es uns gelingen, in der Verlängerung wirklich jeder Fraktion dazu zu verhelfen, dass sie eine der angemeldeten Fragen nicht nur stellen konnte, sondern dass es dazu auch noch Antworten und Nachfragen gibt. Ich bitte aber auch, auf das optische Signal zu achten und dann wirklich das Fragezeichen oder den Punkt bei der Antwort zu setzen.
Die nächste Nachfrage stellt Frau Dr. Reinalter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, zurück zum Fachkräftemangel: lange gewarnt, lange ignoriert und verschlafen, heute Realität und in Zukunft sicher eines der größten innenpolitischen Probleme, die wir zu bewältigen haben. Gefährdet ist unsere Wirtschaft, unser Wohlstand, unsere Energiewende etc. Wir sind uns einig, dass Bildung ein Schlüssel ist, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, und wir sind uns auch einig, dass wir mehr Master sowie mehr Meister und Meisterinnen brauchen. Was kann die Regierung tun, um die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung herzustellen?
Vielen Dank. – Das ist ein Thema, das uns in der Breite beschäftigt. War es vielleicht vor 30 Jahren so, dass das Pendel auf der Seite war, dass zu wenige sich für die akademische Ausbildung entschieden haben, ist es jetzt leider andersherum. Das heißt, wir alle, die wir Verantwortung tragen, müssen ein Umdenken befördern und immer wieder darauf hinweisen, dass unsere berufliche Ausbildung wirklich exzellent ist.
Es gibt ja auch Artikel und Studien dazu, dass die Einkommenschancen hinterher zum Teil höher sind als im akademischen Bereich. Aber es geht ja um den Stellenwert in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die ein Teil der Fachkräftestrategie sein wird, diesen Stellenwert auch noch mal herausheben und unseren Respekt vor den Menschen zeigen, die dafür sorgen, dass wir in Häusern wohnen können und dass unsere Autos noch fahren.
Bei der Exzellenzinitiative geht es also darum, einzelne Talente zu fördern, gleichzeitig aber auch Ausbildungsstätten und Mobilität. Und wir müssen in den Schulen dafür werben. Ich habe schon gesagt: Berufsorientierung ist dafür essenziell. – Jetzt muss ich leider aufhören; es gäbe noch viel mehr.
Sie haben eine Nachfrage, nehme ich an.
Genau, eine Nachfrage. – 2021 wurde im Handel und in der Industrie nur jeder dritte Ausbildungsvertrag von Frauen geschlossen. Im Handwerk sah es noch schlechter aus, da war es nur jeder fünfte Ausbildungsvertrag. Was tut die Bundesregierung dafür, die Frauenausbildungsquote in diesen Bereichen und auch die Frauenerwerbsquote zu erhöhen?
Ich durfte neulich bei einer Meisterfeier dabei sein. Es wurden 155 Meisterbriefe an junge Meister und Meisterinnen überreicht. Es waren tolle Menschen, aber leider viel zu wenig Frauen dabei. Deswegen müssen wir früh anfangen. Wir tun das, indem wir die MINT-Bildung stärken, weil natürlich viele Ausbildungsberufe etwas mit Mathematik, aber auch mit technischen Dingen oder Physik zu tun haben. Insofern müssen wir die MINT-Bildung stärken, in der frühkindlichen Bildung – das tun wir zum Beispiel mit der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ –, in den Schulen, aber auch an außerschulischen Lernorten, sowie die Schulen für die Gesellschaft und das Gewerbe um sie herum öffnen und die Berufsorientierung fördern.
Man sieht in Studien – die Männer mögen es mir jetzt verzeihen; aber das sagen die Studien –, dass Frauen den Willen haben, etwas zu verbessern. Deswegen muss man ihnen immer wieder zeigen: Mit dem, was ihr in diesen tollen Berufen macht, helft ihr wirklich ein Stück weit, die Probleme zu lösen. Also: Man muss den Stellenwert und die tollen Möglichkeiten dieser Berufe darstellen.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Staffler.
Vielen Dank. – Sie haben gerade noch mal darauf hingewiesen, wie wichtig Ihnen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ist. Das ist ein Thema, das uns immer schon ein ganz großes Anliegen war. Deswegen an der Stelle die Nachfrage: Sie planen gerade, einen 200-Euro-Zuschuss für Studenten und Fachschüler auszubezahlen. Nicht aber davon profitieren sollen, wie wir hören, Vollzeitschüler auf Meisterschulen. Wo ist hier die Gleichwertigkeit?
Sehr geehrte Frau Staffler, zur Frage der Einmalzahlung an Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler: Dass Fachschülerinnen und Fachschüler in einem Vollzeitschulgang überhaupt berücksichtigt sind, ist etwas, das es bisher noch nicht gab. Wir haben uns gesagt, dass wir das in der ganzen Breite ermöglichen möchten. Es ist ja so, dass es nicht das einzige Entlastungsinstrument ist, das wir haben – es gibt natürlich noch das BAföG; aber das haben Sie nicht angesprochen –; es gibt auch die Einmalzahlungen für diejenigen, die einen Arbeitsvertrag oder einen Minijob haben. Insofern ist das eine ganze Bandbreite an Fördermaßnahmen jenseits dessen, dass jetzt natürlich auch die Gaspreisbremse und andere Entlastungspakete auf den Weg gebracht werden.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Sie sagen, es gebe die Möglichkeit, auf anderem Wege zusätzliche Entlastungsinstrumente zu nutzen. Das gilt aber auch für Studenten. Auch Studenten können, wenn sie einen Nebenjob haben, von den 300 Euro Entlastung profitieren und nicht nur von dem 200-Euro-Zuschuss. Das heißt, es gibt hier, wenn ich Sie richtig verstehe – das wäre meine Nachfrage –, de facto keine Gleichwertigkeit zwischen Studierenden und denjenigen, die auf den Meisterschulen sind.
Sehr geehrte Frau Staffler, ich möchte diese Interpretation korrigieren. Zum einen ist es so, dass Studierende über einen längeren Zeitraum entweder von ihren Eltern unterstützt werden, kein eigenes Einkommen haben oder aber im BAföG-Bezug sind; und das ist keine sehr auskömmliche Situation. Insofern ist auch die Frage, welche Programme man mit Blick auf Pragmatismus und Umsetzbarkeit wie strickt. Übrigens ist es so, dass jemand, der einen Meisterlehrgang macht, auch vom Aufstiegs-BAföG profitieren kann. Insofern ist es so, dass wir durchaus Gleichwertigkeit sehen. Also, das BAföG an sich ist ja nicht nur auf Studierende beschränkt.
Damit kommen wir zur nächsten Frage. Herr Gehring hat das Wort.
Vielen Dank. – Ich würde von der Bildungsinnenpolitik noch ein bisschen den Blick auf die Bildungs- und Forschungsaußenpolitik weiten. Die Internationalisierung und die Kooperation bei Bildung, Wissenschaft und Forschung ist eine ganz wichtige Aufgabe unserer Bundesregierung. Ich würde Sie als Ministerin gerne zur Internationalisierungsstrategie befragen. Wir haben es jetzt im parlamentarischen Verfahren geschafft, dass die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik finanziell erheblich gestärkt worden sind. Das ist eine sehr gute Grundlage, um jetzt auch die Internationalisierungsstrategie in der Vorhabenplanung für das nächste Jahr neu aufzulegen.
Die erste Frage dazu wäre, wie Sie eigentlich mit dazu beitragen wollen, dass unserem zentralen Wert der Wissenschaftsfreiheit international mehr Geltung verschafft wird, und wie wir es hinbekommen, bei Bildung und Forschung mehr mit Wertepartnerschaften zu kooperieren.
Herr Kollege Gehring, das ist eine ganz wichtige Frage. Ich möchte aber vorwegschicken, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen in ihrer ganzen Breite gerade in dieser Krisensituation, im Ukrainekrieg, gezeigt haben, wie Wissenschaft Hand in Hand arbeitet, und den Kolleginnen und Kollegen, die fliehen mussten, auch den Studierenden, die hierherkommen mussten, pragmatisch Hilfe angeboten haben. Wir haben alle zusammen daran gearbeitet, dass Stipendien möglich sind, dass auch der BAföG-Zugang möglich ist. Das ist immens wichtig und das zeigt, dass Wissenschaft Brücken bauen kann.
Aber Sie haben ein anderes wichtiges Thema angesprochen, nämlich die Wissenschaftsfreiheit. Das ist ein hohes Gut; wir brauchen sie. Das zeigt sich übrigens auch daran, dass die besten Innovationen wie ein toller Impfstoff in Ländern, in der die Wissenschaft frei ist, entwickelt wurden. Deswegen ist ganz klar, dass wir mit Blick auf Länder, die diese Werte nicht teilen, auch die richtigen Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel haben wir die Forschungskooperationen mit Russland eingefroren bzw. gestoppt. Mit Blick auf China ist es so, dass wir in ganz begrenzten Räumen das Wissen über China verbessern müssen, damit eine Einflussnahme auf unsere Wissenschaft von Ländern, die autoritär sind, nicht möglich ist.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank. – Sie haben jetzt China schon angesprochen. Für uns ist natürlich spannend, wie die China-Strategie in der Federführung des Auswärtigen Amtes mit der Internationalisierungsstrategie bei Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Federführung des Bildungs- und Forschungsministeriums verzahnt sein wird.
Und wenn Sie vielleicht noch den einen oder anderen Hinweis geben können, wie Sie bei der Internationalisierungsstrategie die Stakeholder-Beteiligung organisieren wollen; denn es wollen ja viele – vom DAAD bis zum Goethe-Institut – daran mitwirken.
Wieder lässt eine Minute nicht zu, alles darzustellen, was passiert. – Es ist absolut richtig: Die Internationalisierungsstrategie zielt zum einen darauf ab, dass wir den europäischen Forschungsraum, die europäische Zusammenarbeit stärken, indem wir das, was wir an Räumen der Zusammenarbeit haben, schon einmal nutzen und weiterentwickeln. Das Zweite ist, dass wir auch bilateral Partnerschaften mit anderen Ländern schließen. Wir haben ja auch immer Kooperationsvereinbarungen. Deswegen reisen wir insbesondere in die Länder, die Wertepartner für uns sind und wo wir viele Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Forschung sehen.
Uns ist es ganz wichtig, die Einrichtungen, die Sie angesprochen haben, in diesen Prozess einzubinden, so wie wir das in allen Prozessen machen. Dazu gehören auch zum Beispiel die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die eine Brücke baut, und der DAAD, der immens wichtige Arbeit leistet.
Frau Ministerin, ich bitte Sie wirklich, auf die Zeit zu achten.
Das heißt, der Stakeholder-Prozess wird auch hier greifen, und sie werden in die Entwicklung der Strategie entsprechend eingebunden.
Wir kommen in ein relativ großes Zeitproblem. Ich bitte wirklich, daran zu denken: Für die erste Frage und Antwort gibt es jeweils eine Minute. Für die nächste Frage und Antwort sind es jeweils 30 Sekunden, die man auch selbstständig feststellen kann, solange wir das hier nicht optisch anzeigen können.
Eine Nachfrage stellt die Kollegin Dr. Gräßle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben heute zum ersten Mal das Forschungsrahmenprogramm erwähnt, das größte Rahmenprogramm weltweit für Forschung. Was tun Sie denn, um unseren Forschungseinrichtungen in diesem Programm zu ermöglichen, die Energiekostensteigerung rechtssicher abzurechnen? Da ist bis jetzt nichts passiert. – Danke für eine Antwort.
Sehr geehrte Kollegin Gräßle, Sie können mir, ehrlich gesagt, gerne noch eine Nachfrage stellen. Aber wir haben natürlich mit der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse und der Soforthilfe für die deutschen Hochschulen Rahmen gesetzt und Verlässlichkeit geschaffen – das ist jetzt im Gesetzgebungsverfahren –, damit eben die Entlastung stattfindet. Das kann gerne von den Ländern flankiert werden; ich sehe auch, dass das in einigen Ländern schon passiert. Insofern gibt es dort Sicherheit.
Wir stehen auch im Austausch mit der Bundesnetzagentur und haben uns auch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zusammengesetzt und haben geklärt, dass Hochschulen geschützte Einrichtungen sind und dass gerade auch die Infrastrukturen, entweder Labore, wo Gefahr im Verzug ist, oder Orte, wo wichtige Sammlungen aufbewahrt werden, geschützt sind. Insofern haben wir hier die Sicherheit geschaffen, dass die Hochschulen eben nicht von den hohen Energiekosten in dem Maße getroffen werden, wie es ursprünglich aussah.
30 Sekunden zur Nachfrage.
Sie haben die Frage jetzt wirklich nicht beantwortet: Was tun Sie, damit die Forschungseinrichtungen im EU-Forschungsrahmenprogramm die Energiekostensteigerungen in Brüssel abrechnen können? – Danke.
Ich habe jetzt verstanden: Sie wollen, dass wir auf europäischer Ebene auch noch ein Programm schaffen, das die Energiekosten trägt? Habe ich das richtig verstanden?
Das Programm gibt es.
Das weiß ich, dass es das Programm gibt.
So, wir sind jetzt nicht im Zwiegespräch. Ich bitte um Frage und Antwort.
Es ist ja so, dass die Verantwortung für die Hochschulen erst mal bei den Ländern liegt. Aber natürlich sind im Rahmen der Programme auch immer Overhead-Kosten möglich. Die Frage ist, ob diese angepasst werden müssen. Das ist ein Verhandlungsprozess auf europäischer Ebene.
Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit: Das Fragerecht ist insbesondere ein Recht der Opposition. Deshalb rufe ich jetzt noch die fünfte Frage auf; ich schaue aber auch gleich noch mal in den Saal. Kollege Seidler, ich schaffe es nicht mehr, Ihre angemeldete Frage aufzurufen. Sollte sich hier eine Nachfrage ergeben – das gilt natürlich auch für die anderen –, lasse ich das noch zu; aber wir sind dann definitiv am Ende der Regierungsbefragung und haben die Zeit ausgeschöpft. – Ich sehe zustimmendes Nicken.
Wir sollten uns gemeinsam, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Präsidentinnen und der Präsident, noch einmal über dieses Thema beugen, damit wir dieses Format, welches ja stark nachgefragt ist, dann wirklich auch so gestalten, dass entsprechend alle zu ihrem Recht kommen.
Kollegin Gohlke, Ihre Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will noch mal auf die berufliche Bildung zu sprechen kommen. Sie kennen die Zahlen selbst: 2,3 Millionen junge Menschen unter 35 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, 200 000 Menschen, die in einem intransparenten Übergangssystem festhängen. Und auf der anderen Seite gibt es dann zwei Millionen nicht besetzte Arbeitsstellen, 69 000 nicht besetzte Ausbildungsplätze.
Ich denke, wir müssen uns schon ernsthaft Sorgen darum machen, dass man die Ausbildungsplatzverluste wie damals bei der Finanzkrise 2008 vielleicht schon nicht mehr ausgleichen kann. Es braucht wirkungsvollere Instrumente als bisher. Der DGB hat gerade noch mal bekräftigt, dass es höchste Zeit sei für eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie und ohne diese tatsächlich ein Substanzverlust drohe. Mein Eindruck ist – den könnten Sie jetzt natürlich gerne ausräumen –, dass Sie sich bisher wirklich sehr gegen eine Umlagefinanzierung sträuben. Ich frage Sie ganz persönlich, warum Sie nicht die Auffassung teilen, dass man die Kosten der Ausbildung gerecht zwischen Branchen und auch zwischen großen und kleinen Betrieben verteilt.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, wir haben derzeit die Situation, dass es zu viele offene Ausbildungsstellen gibt. Das heißt, es gibt eigentlich mehr Stellen, als es Nachfrage nach den Stellen gibt. Das hängt zum Teil auch von regionalen Strukturen ab. Aber im Augenblick ist das Problem, dass wir nicht genug junge Menschen haben, die in Ausbildung gehen.
Konkret zur Ausbildungsumlage. Wir haben in unserem Land eine Sozialpartnerschaft. Es ist auch sehr richtig, dass das zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wird. Es gibt auch Modelle für bestimmte Zeiträume, die in dieser Partnerschaft entwickelt werden. Das ist gut, und deswegen ist das auch der Weg, der weiter beschritten werden soll.
Sie haben die Chance zu 30 Sekunden Nachfrage.
Ein Problem ist natürlich auch die schlechte Ausbildungsqualität in einigen Branchen. Da ist es manchmal nicht verwunderlich, dass dort niemand hingehen will. Ich frage Sie: Ziehen Sie eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in Betracht? Was tun Sie ganz konkret, um die Ausbildungsqualität zu verbessern, aber eben auch, um die Mitbestimmungs- und Schutzrechte der Auszubildenden zu stärken? Was sind da Ihre Maßnahmen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke, erst mal möchte ich diesem Eindruck widersprechen, dass die Ausbildungsqualität in unserem Land nicht gut ist. Das ist nicht die Realität. Sie ist exzellent.
Die Entwicklung von Berufsbildern und die Festlegung von Standards und Kompetenzen für moderne Berufsbilder macht natürlich auch das BIBB. Es erarbeitet zusammen mit den Sozialpartnern entsprechende Berufsbilder und setzt auch die Standards. Richtig und gut ist es also, den Weg der fachlichen Orientierung zu beschreiten. In der Allianz für Aus- und Weiterbildung, die es auch auf Bundesebene gibt – mit allen Sozialpartnern –, werden diese Themen natürlich auch adressiert, weil im Augenblick wirklich die Notwendigkeit besteht, Möglichkeiten anzubieten, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. Da verfolgen wir alle die gleichen Ziele.
Vielen Dank. Ich beende die Befragung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 20/4630
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/4630 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Katja Keul bereit.
Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Gründen für die Abnahme eines Kreuzes im Friedenssaal Münster vor dem G-7-Gipfel:
Bedauert die Bundesministerin des Auswärtigen das Abhängen eines Kreuzes im Friedenssaal Münster vor dem G-7-Gipfel aus dem Grund, weil sie der Auffassung ist, Kultur und Tradition unseres Landes selbstbewusst auch gegenüber anderen Staaten vertreten zu wollen, oder was konkret ist damit gemeint, wenn sie davon spricht: „Es wäre gut gewesen, wenn es“ – Anmerkung: das Kreuz – „nicht weggeräumt worden wäre“ (vergleiche „Vatican News“ vom 3. November 2022 – www.vaticannews.va/de/kirche/news/2022-11/kreuz-abgenommen-g7-friedenssaal-muenster-kritik-bistum-baerbock.html, abgerufen am 8. November 2022)?
Sie haben das Wort, Frau Staatsministerin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage beantworte ich wie folgt: Im Rahmen des G‑7-Treffens in Münster wurden im Friedenssaal eine Reihe temporärer Veränderungen vorgenommen. Diese sind grundsätzlich üblich bei Konferenzen dieser Art. Im Rahmen dieser Umgestaltung wurde auch das Ratskreuz temporär entfernt.
Die Bundesaußenministerin hat sich bei der Abschlusspressekonferenz im Anschluss an das G‑7-Treffen am 4. November 2022 klar dahin gehend geäußert, dass sie sich eine andere Entscheidung gewünscht hätte. Insofern sprechen die von ihr getätigten Aussagen für sich.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank für diese ausweichende Antwort, so will ich es einmal nennen. – Es ist ja bekannt, dass es keiner gewesen sein will. Auch der Bürgermeister von Münster hat gemeint, er hätte das nie so entschieden, er könne das gar nicht nachvollziehen. Wurde von Ihrem Hause nachgefasst, wer diese Entscheidung getroffen hat? Irgendjemand muss es ja gewesen sein. Warum, wenn es so allgemein als Falschentscheidung angesehen wurde, wurde das Kreuz nicht schnell wieder aufgehängt? Was lief hier genau ab?
Das temporäre Abhängen des Ratskreuzes verantwortet das Protokoll des Auswärtigen Amtes, das die Umgestaltung des Raumes mit der Stadt Münster abgestimmt hat. Bundesaußenministerin Baerbock war in diese Planung nicht eingebunden. Die Entscheidung, das Ratskreuz zu entfernen, hatte weder einen politischen noch einen religiösen Hintergrund. Ziel war es, einen funktionalen Ort für die Beratungen der G 7 zu gestalten.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Also Sie sagen, es hatte einen funktionalen Grund, ein Kreuz, das in einer gewissen Höhe hängt, abzunehmen. Das halte ich für extrem abwegig.
Deswegen noch einmal meine Frage: Warum wurde von Ihrem Haus, auch von der Ministerin, nicht nachgefasst, obwohl es bei der Pressekonferenz als großer Fehler anerkannt wurde? Warum wurde hier nichts weiter unternommen, um das wenigstens aufzuklären? Man muss ja sehen: Zum Beispiel in Katar ist die Bundesregierung sehr offensiv dabei, ihre Werte zu vertreten. Bei diesem Fauxpas, der von der ganzen Welt gesehen und wahrgenommen wurde – es gab weltweite Presse –, lässt man es auf sich beruhen. Sehe ich das richtig?
Die Umgestaltung der Einrichtung ist bei Konferenzen dieser Art grundsätzlich üblich. Sie umfasst regelmäßig beispielsweise auch das Mobiliar oder eine andere Beleuchtung. Im Rahmen der Vorbereitung des Münsteraner Ratssaales und zur Erfüllung der technischen Anforderungen an eine multilaterale Konferenz wurde das Ratskreuz temporär von seinem gewohnten Platz entfernt. Das ist auch erst später aufgefallen.
Eine Nachfrage stellt der Abgeordnete Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, es ist ja wunderbar, dass Sie zugeben, dass Ihr Haus, das Auswärtige Amt, in die Umgestaltung des Ratssaales eingebunden wurde. Das heißt, es muss in Ihrem Amt eine Begründung geben, die dazu geführt hat, dieses Kreuz zu entfernen. Gemäß welchen Richtlinien werden diese Umgestaltungen vorgenommen? Sie können uns sicher nachliefern, welche Richtlinie vorliegt, die dazu geführt hat, dass dieses Kreuz entfernt worden ist. Ein Licht kann es ja nicht gewesen sein.
Ich hatte bereits gesagt: Es sind weder politische noch religiöse Gründe, sondern rein technische Gründe. Ein solcher Raum wird umgestaltet, um konferenztauglich zu sein. Da werden Einrichtungen, Mobiliar, Beleuchtungen und alles Mögliche verändert. Das ist hier auch so gewesen, rein technische Gründe.
Eine weitere Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Grübel.
Frau Staatsministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass das Kreuz in diesem Saal für Sie gleichbedeutend ist mit einem Teppich, mit einem Tisch oder mit der Beleuchtung, dass es also irgendein beliebiger Einrichtungsgegenstand ist?
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe weder von mir persönlich gesprochen noch von der Außenministerin, sondern von technischen Gegebenheiten, die durch das Protokoll in Absprache mit der Stadt Münster so vorgenommen worden sind, um den Saal konferenztauglich zu machen.
Wir haben noch 35 Minuten Zeit für diesen Tagesordnungspunkt. Deshalb werde ich bei weiteren Fragen so verfahren, wie ich eben verfahren bin. Ich lasse natürlich die Nachfragen des Fragestellers zu und maximal zwei Nachfragen aus dem Rund. Dann geht es weiter zu den eingereichten Fragen.
Ich rufe auf die Frage 2 des Abgeordneten Markus Grübel:
Wie soll das Referat Religion und Außenpolitik (Referat 612) im Auswärtigen Amt nach Beendigung der Beratungskooperation mit Vertretern der Religionsgemeinschaften (www.domradio.de/artikel/aus-fuer-beratung-durch-religionsvertreter-im-auswaertigen-amt), auch im Hinblick auf (noch) bestehende Förderungen, künftig aufgestellt werden, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP getroffene Vereinbarung umzusetzen, den Bereich Religion und Außenpolitik zu verstärken?
Bitte.
Derzeit findet eine Restrukturierung der Abteilung Kultur und Gesellschaft des Auswärtigen Amtes statt, zu der auch das Referat Religion und Außenpolitik, das Referat 612, gehört. Diese Restrukturierung ist noch im Gang. Fest steht aber: Referat 612 wird auch in Zukunft für das wichtige Thema Religion und Außenpolitik verantwortlich sein. Ob zum besseren Verständnis der Gesellschaft im Gastland, im Rahmen von Friedensmediationen oder bei der Umsetzung von humanitärer Hilfe: Die Diplomatie profitiert davon, religiöse Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger als Ansprechpartner zu haben.
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Wir hatten gerade über das Abhängen des Kreuzes gesprochen. Wir haben die Beendigung der Beratungskooperation mit Vertretern von Kirchen und Religionsgemeinschaften durch das Auswärtige Amt, die Beendigung der Förderung für Religions for Peace. Die Lindauer Friedenskonferenz wird nicht mehr stattfinden. Ist es so, dass die Ampel mit Religion wenig anfangen kann? Wird Referat 612 personell aufgestockt, reduziert oder bleibt es gleich im Verhältnis zum Dezember 2021?
Das Referat wird umgestaltet. Ich habe gesagt: Das ist noch nicht abgeschlossen, das ist noch im Gange. Alle anderen Unterstellungen weise ich zurück. Die Entscheidung, keine festen Beraterverträge mehr zu schließen, ist von der letzten Regierung getroffen worden. Die letzten Verträge sind im April 2021 ausgelaufen. Wir haben keine Pläne, diese wieder aufzunehmen, werden uns aber selbstverständlich weiterhin durch unser breites Netzwerk in diesem Bereich beraten lassen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Wir haben den Krieg in der Ukraine, wo auch die Russisch-Orthodoxe Kirche eine negative Rolle spielt. Welche Kontakte pflegt das Auswärtige Amt zur russischen Orthodoxie und zur ukrainischen Orthodoxie?
Derzeit werden keine Kontakte unterhalten. Wenn es doch welche geben sollte, werde ich das nachreichen. Mir sind keine bekannt.
Wir kommen zur Frage 3 der Abgeordneten Dr. Katja Leikert:
Wie äußert sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen und Presseberichten (https://de.euronews.com/2022/11/09/nur-cop-27-nebenthema-agypten-und-die-menschenrechte), Menschenrechte im Gastland hätten bei der COP 27 (Weltklimakonferenz) in Ägypten nur eine Nebenrolle gespielt, und mit welchen Benchmarks will die Bundesregierung die Entwicklung der Menschenrechte in Ägypten im Nachgang zu COP 27 werten und nachvollziehen?
Bitte, Frau Staatsministerin.
Vielen Dank. – Vor und während der Weltklimakonferenz COP 27 haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Menschenrechtslage im Allgemeinen wie auch konkrete Einzelfälle gegenüber der ägyptischen Seite hochrangig angesprochen und Einschränkungen der Zivilgesellschaft kritisiert. Die Bundesregierung hat der ägyptischen Zivilgesellschaft in ihrem COP-27-Pavillon breiten Raum gegeben. Darüber hinaus nehmen wir kritische Menschenrechtsfragen und auch Einzelfälle fortlaufend mit der ägyptischen Regierung auf.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Frau Staatsministerin, vielleicht könnten Sie darüber hinausgehend noch eine Bewertung der Bundesregierung vornehmen zur aktuellen Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel, insbesondere vor dem Hintergrund der erneuten Feuergefechte ägyptischer Truppen mit dem IS.
Das ist jetzt eine andere Frage. Die Antwort werde ich Ihnen gegebenenfalls nachliefern.
Also, die Nachlieferung ist zugesagt. – Mir liegen keine weiteren Fragen dazu vor.
Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Stephan Brandner sind zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann auf:
Welche Überlegungen haben das Auswärtige Amt bewogen, der Lieferung von Ausrüstung und Bewaffnung von Kampfflugzeugen sowie Munition an Saudi-Arabien zuzustimmen, obwohl bekannt ist, dass Saudi-Arabien derartige Waffentechnik im Jemen „auch immer wieder systematisch gegen zivile Ziele“ (Max Mutschler, Bonn International Center for Conversion) einsetzt?
Bitte.
Die Bundesregierung hält an ihrer grundsätzlich restriktiven Genehmigungspraxis gegenüber Drittstaaten fest. Es werden auch weiterhin keine direkten Exporte von Deutschland an Saudi-Arabien genehmigt.
Bei den von Ihnen angesprochenen Kampfflugzeugen handelt es sich um Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnern. Vorgängerregierungen haben 2010 die Zustimmung gegenüber unseren Partnern erklärt, dass diese Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkauft werden, und sich zur Lieferung von Ersatzteilen verpflichtet. Vorgängerregierungen haben, zuletzt 2016, diese Verpflichtung noch einmal für 30 Jahre verlängert. Diese Ausgangslage war bei der Entscheidung der Bundesregierung zu berücksichtigen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es gibt ja noch einen weiteren Fall, und zwar den Fall der Türkei. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien bzw. in den kurdischen Gebieten in Syrien. Dorthin werden nach meiner Kenntnis ebenfalls Waffen und Munition aus Deutschland geliefert. Wie begründen Sie das, und wie wird die Bundesregierung zukünftig damit verfahren?
Wenn Sie sich die Zahlen angucken, die für dieses Jahr schon öffentlich geworden sind, werden Sie feststellen, dass die Exportzahlen an die Türkei einen historischen Tiefstand erreicht haben.
Sie haben das Wort zu einer weiteren Nachfrage.
Danke.
Dann kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Stephan Mayer:
Wie lang war in den Jahren 2020 und 2021 und in den ersten zehn Monaten, Januar bis Oktober 2022, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei der Bearbeitung der gestellten Visaanträge (einzelne Visaarten aufführen) an dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul, und wie hoch war jeweils die Ablehnungsquote?
Im Bereich der Schengen-Visaanträge in Istanbul ist die Gesamtdauer mit derzeit knapp vier Wochen – zwei Wochen Wartezeit auf einen Vorsprachetermin und zwei Wochen für die Bearbeitung des Antrages – unverändert kurz. Die Bearbeitungszeit bei Visums-Anträgen zur Familienzusammenführung ist wesentlich von externen, einzelfallabhängigen, stark variierenden Faktoren wie der Vollständigkeit der antragsbegründenden Unterlagen, erforderlichen Urkundenprüfung oder Schnittstellen mit anderen Behörden abhängig. Deshalb weisen die Bearbeitungszeiten in diesem Bereich eine große Spannbreite auf.
Ablehnungszahlen zu Auslandsvertretungen in einem bestimmten Land werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Die Offenlegung der erbetenen statistischen Informationen könnte im konkreten Fall für die bilateralen Beziehungen und für die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die Antwort zu den Ablehnungszahlen wird eingestuft und nachgereicht.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Frau Staatsministerin Keul, ich danke Ihnen herzlich für die Antwort. Ich bin etwas verwundert vor dem Hintergrund, dass der Generalkonsul in Istanbul im Rahmen eines Abendessens am 5. Oktober 2022, bei dem auch ich zugegen war, davon gesprochen hat, dass das Visasystem in seinem Haus dysfunktional sei, dass es in zwei bis drei Jahren zusammenbrechen werde
und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Generalkonsulat nur noch den Mangelbetrieb verwalten würden. Vor diesem Hintergrund verwundern mich Ihre doch sehr positiv dargestellten Zahlen, was die relativ kurze Bearbeitungszeit der Visaanträge anbelangt. Wie erklären Sie sich diese doch sehr bemerkenswerten und, ich finde, sehr besorgniserregenden Aussagen des höchsten Vertreters unseres Landes in einer der Auslandsvertretungen mit dem höchsten Visaantragsaufkommen?
Diese Frage wurde erst kürzlich von der Kollegin Anna Lührmann beantwortet. Ich will es trotzdem noch einmal tun: Es wurde während des erwähnten Anlasses wiederholt und deutlich unterstrichen, dass die Prozesse in der Visastelle des Generalkonsulats Istanbul mit Blick auf die aktuelle Lage reibungslos und wie vorgesehen funktionieren. Die Gesamtdauer der Bearbeitung von Schengen-Visaanträgen ist in Istanbul mit derzeit knapp vier Wochen unverändert kurz. Die Bundesregierung wird selbstverständlich weiterhin einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherstellen. Personaleinsatz sowie die räumlichen Kapazitäten der Visastelle werden entsprechend der Visanachfrage geplant.
Sie haben das Wort zu einer weiteren Nachfrage.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin Keul, ich danke Ihnen, dass Sie nochmals die schon gegebene Antwort vorgelesen haben. Nur macht mich das, ehrlich gesagt, auch nicht klüger.
Man muss sich das vor Augen führen: Der deutsche Generalkonsul in Istanbul spricht von einem dysfunktionalen Visasystem, davon, dass nur noch Mangelbetrieb geleistet werden könne. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mache ich an dieser Stelle überhaupt keinen Vorwurf, auch dem Generalkonsul nicht; ich finde es richtig und ehrlich, wenn er auf diesen Missstand hinweist.
Es wird im wahrsten Sinne des Wortes „Alarm“ gerufen, aber Sie antworten nur lapidar, die personellen und räumlichen Kapazitäten würden entsprechend angepasst werden. Ich will von Ihnen, Frau Staatsministerin, jetzt ganz konkret wissen: Was tun Sie, um diesem Alarmruf, den der Generalkonsul formuliert hat und der sehr ernst zu nehmen ist, Rechnung zu tragen? Sprich: Welche personellen Veränderungen sind zu erwarten, welche räumlichen Kapazitätserweiterungen am Generalkonsulat in Istanbul sind zu erwarten, um, die Missstände betreffend, die offenkundig vorhanden sind, schnellstmöglich Abhilfe zu leisten?
Sie haben mit Ihrer Frage nach Fakten gefragt, und diese Fakten habe ich Ihnen in der Antwort geliefert. Ich kann zur Personalausstattung weiterhin sagen, dass die zwei in diesem Sommer bestehenden unvorhersehbaren Vakanzen schnellstmöglich nachbesetzt werden. Die Liegenschaft wird weiterhin genutzt. Die Bestandsliegenschaft des Generalkonsulats bedarf aber einer Generalsanierung. Der bauliche Zustand macht zwischenzeitlich den Bezug einer Zwischenunterbringung notwendig. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen versichern: Die Bearbeitungszeiten sind so, wie ich sie eben vorgetragen habe. Die Wartezeiten sind auch entsprechend kurz.
Eine Nachfrage stellt der Abgeordnete Hardt.
Frau Staatsministerin, wir haben vor circa zwei Jahren nach langen Diskussionen ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg gegründet, unter anderem mit dem Ziel, die Visaprozesse des Auswärtigen Amtes, die damals bereits klar für Überforderung gesorgt haben und die dies nach wie vor tun, zu optimieren und zu digitalisieren. Wir haben dann auch gesagt: Mit der Schaffung dieses Amtes gibt es dann keine weiteren Ausreden, wenn es in diesem Bereich zu Verzögerungen kommt; ich glaube, Sie standen damals auf unserer Seite bei dieser Formulierung. Können Sie uns erläutern, wie der Aufbau des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten vorankommt? Sind Fortschritte zu erkennen?
Vielen Dank für diese Frage. – In der Tat: Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten wird derzeit aufgebaut. Ich bin selbst dort gewesen und habe mir ein Bild gemacht. Es ist klar, dass die Behörde erst aufwachsen muss. Es wird regelmäßig Personal, das dauerhaft beschäftigt ist, aufgebaut. Es finden dort bereits die ersten Pilotprojekte statt, das heißt, es gibt Länder, in denen der Antrag sogar schon vollständig online gestellt werden kann. Von daher ist das der richtige Weg, den wir auch weiter verfolgen: hier im Inland die Kapazitäten aufzubauen, um die Auslandsvertretungen zu entlasten.
Damit kommen wir zur Frage 8 des Abgeordneten Dr. Jonas Geissler:
Welche konkreten Maßnahmen plant die deutsche Bundesregierung, um die USA bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay zu unterstützen?
Bitte.
Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für eine baldige Schließung des Gefangenlagers auf Guantánamo Bay ein und steht dazu mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sowie des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika in regelmäßigem Dialog. Die Bundesregierung begrüßt daher, dass der Präsident der Vereinigten Staaten zu Beginn seiner Präsidentschaft seine klare Absicht äußerte, das Gefangenenlager Guantánamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit aufzulösen. Des Weiteren begrüßt die Bundesregierung, dass Präsident Biden in Umsetzung dieses Anliegens im September dieses Jahres mit Tina Kaidanow eine Sonderbeauftragte ernannt hat, die sich mit Nachdruck um die Schließung des Lagers und den Transfer der noch verbliebenen Gefangenen bemüht.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Frau Staatsministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Die waren jetzt wenig konkret. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Guantánamo ein System der Schande ist und dass es richtig ist, dass die Bundesregierung die Schließung seit vielen Jahren unterstützt.
Jetzt haben wir mindestens seit einem Jahr die Situation, dass wir uns im Bundestag immer wieder über Guantánamo unterhalten, sei es in verschiedenen Ausschüssen oder hier im Plenum. Mich würde interessieren, welche Gespräche konkret geführt werden: Geht es um die Aufnahme von am Ende nicht tatverdächtigen Gefangenen? Inwieweit kann Deutschland dazu beitragen, dass das Problem gelöst wird? Gibt es Gespräche mit den Ländern? Ich möchte ein bisschen weg vom Grundsätzlichen – dass wir gegen den Weiterbetrieb sind –, hin zur konkreten Frage: Was können wir unterstützend tun, dass dieses System der Schande endlich beendet wird?
Der Bundesregierung liegen bislang keine Anfragen der US-Regierung vor, sie bei der Schließung des Lagers zu unterstützen, weswegen im Moment keine Veranlassung für aktive Unterstützungsleistungen besteht. Für den Fall einer solchen Anfrage würde die Bundesregierung diese prüfen, wie sie es zuletzt 2010 bei der Übernahme von zwei Inhaftierten getan hat. Für den Fall von weiteren Übernahmeanfragen würde die Bundesregierung dies erneut umfassend prüfen.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Vielen Dank für die Antwort. – Der Deutsche Bundestag hat erst vor Kurzem einen Antrag angenommen, bei dem es konkret darum gegangen ist, dass die Bundesregierung handelt und selbstständig aktiv wird. Laufen hierzu schon irgendwelche Gespräche – oder war das einfach ein Antrag für die Tonne, den wir beschlossen haben? –, dass man wirklich dazu beiträgt, dass die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo endlich beendet werden?
Ich hatte schon gesagt, dass wir mit der Regierung der Vereinigten Staaten das Thema regelmäßig besprechen und deutlich machen, wo wir stehen. Aber wir können von unserer Seite nicht sozusagen proaktiv in dieses Geschehen eingreifen. Wenn es entsprechende Übernahmeanfragen gibt, dann werden wir diese prüfen.
Danke. – Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Jürgen Hardt:
Was hat sich an der konkreten Einsatzlage in Mali geändert und zum Bruch der Linie des Auswärtigen Amts seit Regierungsantritt, dass der MINUSMA-Einsatz in Mali auch militärisch fortgeführt werden sollte (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-bt-minusma/2526052), geführt, und warum setzte sich die mandatskritische Haltung des Bundesministeriums der Verteidigung (www.n-tv.de/politik/Lambrecht-setzt-Bundeswehr-Einsatz-in-Mali-aus-article23521995.html; www.rnd.de/politik/verteidigungsministerin-in-mali-zweifel-bei-weiterer-zusammenarbeit-lambrecht-erwartet-klarheit-bis-54G3XNRN67JRVMNCQ52EMMVXHI.html; www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-265.html) nunmehr durch?
Bitte, Frau Staatsministerin.
Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Bevölkerung von Mali, die Sahelregion und das deutsche Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen. Nicht zuletzt geht es bei unserem Engagement im Sahel auch um deutsche Sicherheitsinteressen.
Mit der Entscheidung, dem Bundestag im Mai 2023 ein strukturiertes Auslaufmandat vorzulegen, wird der MINUSMA-Einsatz nach dann über zehn Jahren auslaufen. Dieser Zeitplan trägt insbesondere der Transitionsphase und der für Februar 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahl in Mali Rechnung.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach ihrer Entscheidung die Vereinten Nationen, die Gastregierung in Mali, am deutschen Kontingent angelehnte Nationen und weitere enge Partner unterrichtet. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Hierbei stand im Vordergrund, dass die Bundesregierung das Mandat mit ausreichendem Vorlauf strukturiert auslaufen lässt und mit dem Wahldatum einen für alle gut nachvollziehbaren Schlusspunkt für das Engagement setzt. Dabei hat die Bundesregierung ihre Zusagen gegenüber den Vereinten Nationen im Blick.
Wir sind auch bis Mai 2024 nicht bedingungslos in Mali. Es gilt selbstverständlich – und wie im Mandat des Bundestages angelegt – weiterhin, dass das Schutz- und Versorgungsniveau für unsere Soldatinnen und Soldaten gewährleistet sein muss. Wir werden uns außerdem mit Nachdruck für die nötigen Rahmenbedingungen einsetzen, die es unserem Kontingent erlauben, seine Aufgaben gemäß Mandat erfüllen zu können.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke schön. – Frau Staatsministerin, der Kern meiner Frage, die Ihnen schriftlich vorliegt, war: Was hat zu dieser Meinungsänderung der Bundesregierung geführt? Ich habe aus den Debatten im Frühjahr und Sommer mitgenommen, auch aus der Debatte über die Mandatsverlängerung hier im Plenum – ich glaube, das war im April –, dass wir dortbleiben wollen. Ich glaube, die Verteidigungsministerin hat sogar die Formulierung „Wir wollen das nicht den Russen überlassen“ benutzt – damit ist die „Wagner“-Truppe gemeint. Auch das Außenministerium hat sich in der Art eingelassen, dass man kein Vakuum hinterlassen dürfe. Warum hat sich diese Position jetzt geändert?
Die Position der Bundesregierung hat sich nicht geändert. Wir haben immer gesagt: Wir werden dieses Mandat evaluieren und eine zeitnahe Entscheidung treffen. Im Gegensatz zu anderen haben wir nicht von heute auf morgen die Beendigung erklärt, sondern wir haben eine langfristige Planung vorgenommen, die sich an der Transitionsphase orientiert und damit einen sinnvollen Abzugsplan darstellt.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Das führt mich jetzt zu einer zweiten Nachfrage. Die Evaluierung dieses Einsatzes ist ja angekündigt für das neue Mandat – dazu wollen Sie im Frühjahr einen Antrag vorlegen –, die Entscheidung, abzuziehen, ist aber bereits jetzt getroffen worden. Warum ist die Entscheidung vor der Evaluierung getroffen worden, obwohl das im Gegensatz zu Ihrer Aussage „Wir wollen den Einsatz evaluieren und dann entscheiden, was wir tun“ steht?
Noch mal: Wir haben nicht entschieden, jetzt abzuziehen, sondern wir haben entschieden, zu bleiben und ein weiteres Mandat vorzulegen. Das ist die Entscheidung. Es wird von allen Bündnispartnern und auch von den Partnern in der Region durchaus positiv gesehen, dass wir dortbleiben, dass wir nicht 2023 abziehen, sondern das Ende des Transitionsprozesses abwarten.
Sie haben das Wort zu einer weiteren Nachfrage.
Ich stelle fest, dass laut Medienberichterstattung und Äußerungen der Bundesregierung das Mandat beendet wird, allerdings erst in 18 Monaten. Sie sagen jetzt: Das Mandat wird nicht beendet. – Heißt das, dass die Evaluierung ergeben könnte, dass die Entscheidung rückgängig gemacht wird?
Ich habe gesagt, dass wir nicht jetzt das Mandat beenden, sondern dem Bundestag ein neues Mandat vorlegen werden und dass wir uns darauf geeinigt haben, bis 2024, bis zum Abschluss des Transitionsprozesses, dortzubleiben. Das wird auch in der Region sehr positiv gesehen.
Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, in Ihrer Antwort auf die schriftliche Frage haben Sie gesagt, der Verbleib der Bundeswehr in Mali wäre auch im deutschen Sicherheitsinteresse. Jetzt muss ich natürlich nachfragen: Wenn der Verbleib im deutschen Sicherheitsinteresse ist, was ich mal infrage stellen möchte, wie kann es dann sein, dass die Bundesregierung die Bundeswehr abzieht? Will die Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden? Oder wie ist diese Abzugsentscheidung zu verstehen? Ihre Äußerung macht nämlich tatsächlich überhaupt keinen Sinn.
Der Einsatz in Mali dient insofern auch unseren Sicherheitsinteressen, als dass wir davon betroffen wären, wenn im Norden Malis – das ist eine Riesenregion; schauen Sie sich das auf der Karte an – ein Failed State entstünde, ein Freiraum für islamistische Terroristen, in dem keinerlei staatliche Kontrolle mehr stattfindet. Das wäre für die gesamte Sahelregion eine Katastrophe und würde auch insgesamt die europäischen Sicherheitsinteressen betreffen.
Danke. – Zur Orientierung für die Fraktionen: Wir haben noch 15 Minuten für diesen Tagesordnungspunkt und gehen dann zur Aktuellen Stunde über.
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Markus Koob:
Welche Anstrengungen unternimmt das Auswärtige Amt, um das immer erfolgreichere nordkoreanische Raketenprogramm zu stoppen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegenüber Nordkorea nach dem jüngsten Start einer Hwasong-17-Rakete, die sogar die USA atomar bedrohen kann (www.nzz.ch/international/nordkorea-hat-sein-waffenarsenal-stark-ausgebau-ld.1713429)?
Bitte.
Die Bundesregierung beobachtet seit Jahresbeginn eine präzedenzlose nordkoreanische Raketentestserie. Diese Tests verletzen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und gefährden nicht nur die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität und unterminieren das globale Nichtverbreitungsregime, sondern stellen auch eine Gefahr für den internationalen Flugverkehr und die internationale Schifffahrt dar.
Die Bundesregierung verurteilt die illegalen Tests ballistischer Raketen mit Nachdruck. Die entschiedene Ablehnung und die große Besorgnis über die sicherheitspolitischen Implikationen dieser völkerrechtswidrigen Testserie hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern wiederholt zum Ausdruck gebracht, unter anderem durch Erklärungen der Außenminister der G‑7-Staaten und der EU, zuletzt in Reaktion auf den Test einer Interkontinentalrakete am 18. November 2022.
Die Position der Bundesregierung ist deutlich: Nordkorea bleibt zur kompletten, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet. Es gibt umfassende Sanktionsregime der Vereinten Nationen und der Europäischen Union mit dem Ziel, Nordkorea am Besitz und an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen zu hindern. Um Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, setzt die Bundesregierung auf die konsequente Umsetzung des für alle VN-Mitgliedstaaten geltenden Sanktionsregimes der Vereinten Nationen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich denke, in der Bewertung der Lage sind wir uns einig. Nordkorea ist ja schon eines der am stärksten sanktionierten Länder überhaupt. Die Frage ist daher: Welche Mittel sehen Sie denn darüber hinaus, um hier wirklich eine Veränderung herbeizuführen?
In der Tat, die Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind bereits sehr umfassend. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass diese auch lückenlos umgesetzt werden. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab. Unter anderem haben wir einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der Sanktionen geleistet, indem wir die Fregatte „Bayern“ voriges Jahr losgeschickt haben, um sich an den Maßnahmen zur Überwachung der Sanktionen zu beteiligen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Ja, vielen Dank. – Mich würde interessieren: Wie schätzen Sie insgesamt die Chance ein, Abrüstungsverträge oder wenigstens Rüstungskontrollverträge in den nächsten Jahren so auszugestalten, dass wir mit Blick auf Nordkorea, aber auch global wieder in eine Phase eintreten können, in der wir einen Ausweg aus dieser Rüstungsspirale finden können?
Ich glaube, das ist etwas, was wir uns alle gemeinsam wünschen. Wir alle wünschen uns, dass die globale Lage sich wieder dahin gehend ändert, dass wir wieder effektiv über Rüstungskontrolle verhandeln können. Wann das sein wird, das vermag ich hier und heute nicht vorherzusehen. Was Nordkorea betrifft, werden wir mit aller Härte an den Sanktionen und der lückenlosen Umsetzung dieser Sanktionen festhalten.
Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Kraft.
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, im Fall von Nordkorea sind Sie bezüglich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ein bisschen spät dran. Aber, weil Sie es angesprochen haben: Der Iran hat jetzt angekündigt, er wolle Uran auf 60 Prozent anreichern. Welche Schritte sieht die Bundesregierung in Bezug auf das Atomwaffenprogramm des Iran vor?
Der JCPoA wird seit Sommer nicht mehr verhandelt. Von daher kann ich nur sagen, dass wir uns wünschen würden, dass die Situation im Iran eine andere wäre, als sie es jetzt ist. So können wir keine Rüstungskontrolle vereinbaren. Die Sanktionen gegen den Iran sind Ihnen bekannt. Weitere Sanktionen beabsichtigt die Bundesregierung auf den Weg zu bringen.
Danke, Frau Staatsministerin. – Wir kommen zur Frage 11 der Kollegin Clara Bünger:
Wie viele Aufnahmezusagen wurden bislang im Rahmen des am 17. Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramms (BAP) für gefährdete Menschen aus Afghanistan (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/-/2558672) oder seitdem weiterhin nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt (bitte differenzieren, zu Letzterem vergleiche zuletzt meine Frage 26, Plenarprotokoll 20/65, Seite 7456), und was entgegnet das Auswärtige Amt auf die Kritik, wonach das „zögerliche Verhalten“ und die „unklare Kommunikation“ der Bundesregierung, etwa in Bezug auf die anscheinend noch immer nicht veröffentlichte Aufnahmeanordnung und fehlende Informationen zu meldeberechtigten Stellen oder dazu, dass noch keine individuellen Anträge gestellt werden können, zu „Chaos“, falschen Hoffnungen und Betrugsversuchen geführt hätten, was von der Zivilgesellschaft aufgefangen werden müsse (vergleiche https://taz.de/!5889094/, hiernach habe die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Start des BAP eingeräumt, dass es noch „Baustellen“ gebe; bitte begründen)?
Bitte.
Seit dem 17. Oktober 2022 – auf dieses Datum wurde in der Frage Bezug genommen – hat die Bundesregierung bereits für 1 340 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen einschließlich ihrer berechtigten Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland erklärt. Insgesamt hat die Bundesregierung seit Mai 2021 für circa 39 600 Afghaninnen und Afghanen einschließlich ihrer berechtigten Familienangehörigen die Aufnahme erklärt. Darunter befinden sich insbesondere fast 24 800 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen sowie circa 14 800 Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung wegen ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan als besonders gefährdet identifiziert hat.
Das Bundesaufnahmeprogramm richtet sich an besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Menschen, die sich noch im Herrschaftsbereich der Taliban befinden, brauchen Deutschlands Hilfe am dringendsten. Anders als bei früheren Aufnahmeprogrammen verfügt Deutschland in Afghanistan jedoch weder über eine Auslandsvertretung, noch ist eine Vorauswahl durch den UNHCR in Afghanistan möglich, was die Lage entsprechend schwieriger macht. Um diesen Personenkreis dennoch zu erreichen, hat die Bundesregierung sich mit engagierten und etablierten Organisationen der Zivilgesellschaft beraten. Diese hatten bereits im Zuge der Machtübernahme der Taliban bei der Identifizierung besonders gefährdeter Personen mit ihrer großen Expertise und Vernetzung vor Ort geholfen.
Mit dem Bundesaufnahmeprogramm hat die Bundesregierung nun einen klaren und verlässlichen rechtlichen Rahmen geschaffen, ebenso wie ein neues IT-gestütztes Auswahlverfahren. In diesem Rahmen arbeiten Bundesregierung und Zivilgesellschaft vertrauensvoll zusammen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für Ihre Ausführungen. – Seitdem die Bundesregierung im Amt ist, sagt sie, sie würde Menschen aus Afghanistan evakuieren. Wir halten fest: Wir und die Menschen in Afghanistan warten immer noch auf ein funktionierendes Bundesaufnahmeprogramm.
Ich hatte Sie ganz konkret nach der Rechtsgrundlage gefragt, nach der Aufnahmeanordnung; denn für eine Aufnahme von Menschen aus Afghanistan braucht es eine Rechtsgrundlage, die beschlossen ist. Wir haben festgestellt, dass Sie es noch nicht einmal geschafft haben, diese Rechtsgrundlage zu schaffen.
Ich muss noch mal nachfragen; denn wir haben erst vor drei Tagen wieder gehört, dass eine ehemalige Ortskraft gestorben ist. Hier geht es um Leben und Tod; wir können hier nicht länger warten.
Wenn Sie noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage für die Aufnahmen haben, frage ich mich: Wann werden Sie im Rahmen dieses Bundesaufnahmeprogramms ernsthaft mit der Aufnahme von Menschen beginnen? Wird es noch Anfang 2023 sein? Ist das überhaupt absehbar? Ich sehe, dieses Thema hat bei Ihnen gar keine Priorität.
Das weise ich mit Nachdruck zurück. Ich habe die Zahlen gerade verlesen. Es werden wöchentlich Menschen aus Afghanistan aufgenommen, und es gibt selbstverständlich auch eine Rechtsgrundlage für das Bundesaufnahmeprogramm; das ist der § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz. Auf dieser Grundlage werden im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Menschen aus Afghanistan hier aufgenommen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Sie haben gerade gesagt, Sie haben eine Rechtsgrundlage. Ich frage mich: Wo ist dann die Bundesaufnahmeanordnung? Sie ist nach meinem Kenntnisstand immer noch nicht veröffentlicht. Wenn Sie da jetzt neue Informationen haben, wäre ich Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie das mitteilen würden. Aber so, wie ich das wahrgenommen habe, ist die Zivilgesellschaft sehr verwirrt, sind die Menschen aus Afghanistan sehr verwirrt, weil es keine Bundesaufnahmeanordnung gibt bzw. noch nichts veröffentlicht wurde.
Ich bekomme sehr, sehr viele Zuschriften von Menschen, die um Hilfe suchen, die Schutz suchen. Die melden sich bei mir, die melden sich bei NGOs – und Sie liefern keine Antworten.
Das Bundesaufnahmeprogramm ist auf den Weg gebracht, es können demgemäß Meldungen erfolgen. Die Rechtsgrundlage besteht. Zurzeit, in der Übergangsphase, wird vor allen Dingen der aufgelaufene Rückstand bearbeitet, das heißt die Meldungen von den Menschen, von denen wir schon wissen, die wir sozusagen schon auf den Listen haben. Aber das Bundesaufnahmeprogramm funktioniert grundsätzlich.
Die Frage 12 des Abgeordneten Andrej Hunko wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 13 des Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen:
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden?
Die Listungsfrage war und ist Gegenstand von Gesprächen unter EU-Partnern. Ein Beschluss würde Einstimmigkeit innerhalb der EU voraussetzen, und nicht zuletzt besteht eine Reihe von rechtlichen Hürden.
Unabhängig von einer möglichen Listung als Terrororganisation sind die Islamischen Revolutionsgarden sowie weitere mit ihr verbundene Personen und Organisationen von der EU bereits unter anderen Sanktionsregimen gelistet, insbesondere unter dem EU-Sanktionsregime gegen Massenvernichtungswaffen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Meine erste Nachfrage, Frau Präsidentin und Frau Staatsministerin, muss leider die Wiederholung meiner Frage sein; denn meine Frage war, ob sich die Bundesregierung im Rahmen dieser Gespräche dafür einsetzt, dass die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste kommen. Ob Gespräche stattfinden, war nicht die Frage. Setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein? Gibt es einen solchen Beschluss der Bundesregierung, dieses Ziel zu erreichen?
Die Bundesregierung spricht mit ihren europäischen Partnern über die Möglichkeit einer Ausweitung der Sanktionen. Die rechtlichen Voraussetzungen dürften Ihnen bekannt sein. Eine Möglichkeit für die Aufnahme auf die EU-Terrorliste bestünde erstens, wenn es in einem der EU-Mitgliedstaaten bereits entweder Ermittlungen oder eine Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen oder sie zu erleichtern, gibt, oder zweitens, wenn es eine Verurteilung wegen derartiger Handlungen durch eine zuständige nationale Institution gibt. Entsprechende Ermittlungen oder eine Verurteilung im Zusammenhang mit den Islamischen Revolutionsgarden gibt es bislang in keinem EU-Mitgliedstaat.
Darüber hinaus muss sich die betreffende nationale Entscheidung auf Aktivitäten beziehen, die unter die Definition von terroristischen Handlungen fallen, die im Sanktionsrahmen des Gemeinsamen Standpunkts 931 der EU festgelegt ist. Sobald diese rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, werden wir entsprechende Beschlüsse fassen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Sie hätten die Frage auch bejahen können, hätten sagen können: Ja, wir wollen das. – Das haben Sie nicht getan. Daraus ist eindeutig zu schließen, dass das nicht Ihre Position ist.
Sie prüfen ja schon seit Wochen und Wochen und Wochen. Daraus ist allgemein der Eindruck entstanden, dass Sie in Wahrheit gar nicht prüfen, sondern dass das eine Schutzbehauptung ist, Sie dieses Ziel nicht wirklich verfolgen, weil Sie mindestens in der Koalition uneinig darüber sind.
Ist Ihnen bewusst, dass Sie in dieser Frage Ihre Glaubwürdigkeit verlieren, gerade bei den Iranern und den iranischstämmigen Deutschen in unserem Land, die Ihnen das nicht mehr abnehmen?
Und sind Sie eigentlich guten Mutes, dass Sie mit Ihrer Prüfung zum Ende gekommen sein werden, bevor die Revolution im Iran Erfolg hat?
Ich weise zurück, dass es in der Bundesregierung eine Meinungsverschiedenheit zu den Islamischen Revolutionsgarden gibt. Das ist nicht der Fall, wir sind uns in der Beurteilung der Islamischen Revolutionsgarden völlig einig. Die Frage ist: Wann haben wir die rechtliche Möglichkeit, entsprechende Sanktionen auf EU-Ebene zu verhängen?
Wir kommen damit zur Frage 14 des Abgeordneten Tilman Kuban:
Welche weiteren Sanktionsmaßnahmen sieht und plant das Auswärtige Amt für ein mögliches neuntes Sanktionspaket gegen Russland angesichts der derzeitigen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur?
Die russischen Angriffe auf zivile ukrainische Infrastruktur stellen ein weiteres Kriegsverbrechen Russlands in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine dar. Die Bundesregierung setzt sich auch angesichts dieser Angriffe dafür ein, den Sanktionsdruck auf Russland in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern gezielt weiter zu verschärfen.
Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung aktiv an der Vorbereitung eines neunten Sanktionspakets gegen Russland mit. Die EU-Abstimmung über das Paket wird voraussichtlich in den kommenden Tagen beginnen. Im Zentrum des Pakets sollten aus Sicht der Bundesregierung umfangreiche weitere Listungen stehen. Dabei sollten insbesondere die für die jüngeren russischen Angriffe verantwortlichen Personen sowie weitere wichtige Unterstützer und wirtschaftliche Stützen des Regimes von Wladimir Putin ins Visier genommen werden.
Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine Ausweitung bestehender Exportverbote sowie für eine Ausweitung der Investitionsverbote sowohl für europäische Personen in Russland als auch für russische Personen in der EU ein.
Zu Details einzelner Vorschläge äußert sich die Bundesregierung vor der Verabschiedung durch die EU nicht.
Ihre erste Nachfrage.
Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin Keul, vielen herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage an dieser Stelle.
Meine Nachfrage geht dahin: Was tut die Bundesregierung konkret, um die Ukraine jetzt, wo wir sehen, dass die Energieinfrastruktur so immens getroffen ist, zu unterstützen? Sind beispielsweise Lieferungen von Stromaggregaten, mobilen Wasseraufbereitungsanlagen und Ähnlichem angedacht? Wird die Bundesregierung die Ukraine konkret mit Hilfsgüterlieferungen unterstützen?
Das tun wir bereits jetzt. Das hat oberste Priorität. Die Winterhilfe und die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur werden ständig innerhalb der G 7 abgesprochen. Erst gestern hat die Ministerin auf dem NATO-Außenministertreffen in Bukarest, auf dem Vertreter von G‑7-Staaten versammelt waren, weitere 150 Millionen Euro in diesem Bereich zugesagt, davon 100 Millionen Euro für weitere Winterhilfe und 50 Millionen Euro für Ausstattung. Das hat also oberste Priorität.
Über unsere Mittler wird dafür alles, was den Menschen im Winter hilft – Aggregate, Heizungen, Decken, aber vor allen Dingen Stromaggregate –, zur Verfügung gestellt.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
G-7-Treffen sind schön und gut, Mittel zur Verfügung zu stellen, auch. Aber am Ende geht es ja darum, dass konkret etwas in der Ukraine ankommt. Wann können die Ukrainerinnen und Ukrainer damit rechnen, dass konkrete Hilfen, konkrete Mittel, die Sie und ich angesprochen haben, wirklich vor Ort zur Verfügung stehen, damit sie diesen Winter gut überstehen?
Die Winterhilfe kommt in der Ukraine an. Wir stellen die Mittel zur Verfügung, und unsere Partner, die Hilfsorganisationen, bringen diese Hilfsmittel dann direkt zu den Menschen in die Ukraine. Das passiert schon konkret und wird weiterhin passieren.
– Die sind auf dem Weg.
Ich danke Ihnen. – Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich möchte es aber nicht versäumen, Frau Staatsministerin, Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren.
Was gibt es Schöneres, als diesen im Parlament zu verbringen!
Mit dem Ende der Fragestunde ist auch geklärt, dass die übrigen Fragen wie immer schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Proteste in China und die deutsche China-Politik
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weißen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich nicht weiter mit der repressiven Covid-Politik von Xi abfinden wollen. Ich finde, dieser Mut, dieses Selbstbewusstsein verdienen unsere Unterstützung, unseren Respekt.
Kurz nach dem pompösen 20. Parteitag steht die KP Chinas offensichtlich vor einem riesigen Legitimationsproblem; denn es gab Vorboten für diese Demonstrationen. Da gab es jene Schanghaier Nachbarn, die losgezogen sind, nachdem sie monatelang ohne Essen eingesperrt waren, um ihre benachbarte KP-Zelle zu verprügeln. Da gab es jene Arbeiterinnen und Arbeiter, die, nachdem sie wochenlang bei Foxconn, dem Apple-Fertiger, in der Fabrik gefangen waren und produzieren mussten, in den Streik getreten sind und dafür von Sicherheitskräften angegriffen wurden.
Ja, die KP hat vor Kurzem mit leichten Lockerungen darauf geantwortet, aber dies beseitigt nicht die Ursache der Unzufriedenheit; denn die liegt viel tiefer. Wir müssen heute feststellen: Chinas Zero-Covid-Politik ist gescheitert. Es sind zu wenige Menschen geimpft,
und gegen Omikron hilft es eben nicht, wegzusperren und Lockdowns zu verhängen.
Die Coronakrise ist nicht das einzige Problem. In China ist eine riesige Immobilienblase geplatzt. Das heißt, Millionen Menschen drohen um ihr Erspartes gebracht zu werden, weil die Wohnungen, für die sie bezahlt haben, nicht gebaut werden. Inzwischen sind einige dazu übergegangen, ihre eigenen Wohnungen zu besetzen, die nicht fertig gebaut sind. Die Folgen für China sind: Millionen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter sind arbeitslos geworden und zurück in ihre Dörfer vertrieben worden. Ein Fünftel der Jugendlichen – sie sind oft hochqualifiziert und haben im Ausland studiert – ist arbeitslos. Die Lieferketten sind und bleiben gestört. China hat das geringste Wachstum in Asien und ist Schlusslicht geworden, mit verheerenden Folgen auch für unsere Wirtschaft; denn die Lieferketten bleiben gestört.
In dieser Sackgasse beschließt die chinesische Führung, nicht zu ändern, sondern Vollgas zu geben. Dagegen wird zu Recht aufbegehrt, und dagegen brauchen wir eine neue China-Politik. Selbstverständlich: Wir in Europa können nicht ohne China. Aber wir sollten gerade vor dem Hintergrund dieser Vorgänge auch ganz ruhig feststellen: China kann auch nicht ohne Europa.
Ja, es stimmt, das alte Dogma – ob man das nun Schröder oder Merkel zuschreibt – „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.
Wir müssen uns klarmachen, und zwar nicht nur der Staat, auch die Wirtschaft, dass Chinas Markt auf Dauer eben kein verlässlicher Markt mehr ist. Das müssen wir in unserer Strategie berücksichtigen.
Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir souveräner, dass wir resilienter werden. Deshalb ist es klug, wenn viele Unternehmen sagen: Wir wollen diversifizieren, wir wollen auch Produktionen zurückverlagern. Wir werden dafür auch selber Geld in die Hand nehmen müssen, weil wir in Europa die Chip-Produktion brauchen, weil wir die Pharmaindustrie und die Photovoltaikindustrie, die mal eine schwarz-gelbe Regierung nach China vertrieben hat,
rückverlagern müssen.
Es ist aber eben auch unklug, wie es vier große Unternehmen gemacht haben, die dafür alleine verantwortlich sind, die eigene Abhängigkeit von China durch steigende deutsche Direktinvestitionen in China mitten in der Coronakrise zu erhöhen. Es ist nicht klug, auch wenn man Schwierigkeiten hat, zu diversifizieren, die eigene Abhängigkeit noch weiter zu vergrößern. Das ist der Grund, warum diese Regierung gesagt hat: Ihr tut das künftig auf eigene Rechnung. Diese Investitionen garantieren wir euch nicht mehr, wenn ihr sie beispielsweise in Xinjiang tätigt. Das tut ihr auf eigene Rechnung. – Ich finde, so geht eine menschenrechtsbasierte Außenwirtschaftspolitik.
Und schließlich: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot des Imports von Produkten aus Zwangsarbeit. Das muss unsere Antwort auf Xi Jinpings angedrohte Repressionswelle sein.
Ich will dazu noch eine Bemerkung machen: Wer unbedingt unter dem Weihnachtsbaum ein neues iPhone aus der Fabrik von Foxconn haben möchte, dem sage ich auch: Apple ist der Konzern, der dieser Tage seine AirDrop-Funktion für China eingeschränkt hat. Mit dieser AirDrop-Funktion konnten Menschen Inhalte – beispielsweise Videos von Demonstrationen – in öffentlichen Verkehrsmitteln an andere weitergeben. Diese Einschränkung gibt es nur in China.
Kollege.
Ich sage Ihnen allen: Wer über den chinesischen Polizeistaat schimpft, der darf über Apple in diesem Zusammenhang nicht schweigen.
Das Wort hat Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir erneut miteinander über die Lage in China diskutieren. Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ein Bewusstseinswandel bei der Ampelkoalition der Grund dafür ist oder ob Hintergrund eher die taktische Überlegung ist, dass man die Aktuelle Stunde zu Ihrer Einbürgerungspolitik, die wir beantragt haben, auf den morgigen Tag vertagen wollte.
Wie dem auch sei: Wir nehmen das Angebot wahr und diskutieren, Herr Kollege Trittin, mit Ihnen gerne wieder über die China-Politik, natürlich auch vor dem Hintergrund dieser bemerkenswerten Proteste, die Sie eingehend beschrieben haben und die ja in einem wirklich frappierenden Gegensatz zu den Entscheidungen der KP Chinas stehen, die gerade einige Tage zuvor für einen Machtzuwachs in der Person von Präsident Xi gesorgt haben, wie wir ihn seit Mao Tse-tung in diesem Land nicht gesehen haben.
Dass dieses Regime dennoch auf tönernen Füßen steht, haben die Proteste gezeigt, und Sie, Herr Kollege Trittin – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen –, haben das gerade eben noch einmal nachgezeichnet. Das zeigt, dieses Regime ist vulnerabel, zumindest für einen Moment, und das bedeutet, dass wir uns positionieren können und müssen und dass wir hier auch eine Möglichkeit zum Einwirken haben.
Voraussetzung dafür ist nur, dass wir – und das ist auch der Titel Ihrer Aktuellen Stunde – eine kohärente China-Politik der Bundesregierung haben, und die sehen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn die Rede, Herr Kollege Trittin, die Sie hier gehalten haben, würde der Bundeskanzler hier nie so halten. Der steht offensichtlich für eine ganz andere China-Politik; das hat seine Reise noch mal sehr eindrücklich gezeigt: eine Reise der verpassten Chancen, eine Reise des Weiter-so, eine Reise des Business as usual.
Und das muss ich in dieser Situation schon sagen: Wer in der jetzigen Situation verkennt, dass China sich massiv verändert, dass China sich immer mehr von einem autoritären zu einem diktatorischen System wandelt, das internationale Regeln nicht achtet, sondern eine sinozentrische Weltordnung errichten will, und dass sich Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern dazu positionieren muss, der erkennt die Zeichen der Zeit nicht, und das gilt für den Bundeskanzler.
Insofern war die Kritik der Bundesaußenministerin bemerkenswert, die gesagt hat: Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt der Reise entschieden. Jetzt sind die Botschaften entscheidend, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, die Botschaften, die auch ich hier mit nach Zentralasien gebracht habe, um die auch in China deutlich zu machen. – So Annalena Baerbock! Davon, von all den Botschaften, hat der Bundeskanzler überhaupt nichts gesagt.
Das merkt man dann auch sehr konkret in der Politik, die diese Bundesregierung macht. Herr Kollege Trittin, das, was Sie gerade eben angemahnt haben, geschieht eben alles nicht: das Zurückverlagern, was Sie gefordert haben, das Unabhängigmachen. Nein, man geht tiefer in eine Abhängigkeit von China rein, und das hat keine Entscheidung so deutlich gemacht wie die Entscheidung, dass man eine Beteiligung von COSCO, wenn auch eine Minderheitsbeteiligung, an kritischer Infrastruktur im Hamburger Hafen zugelassen hat.
Frau Stark-Watzinger, die Bundesforschungsministerin, hat das kritisiert und hat gesagt: Das darf man nicht machen. Omid Nouripour von den Grünen hat gesagt: Das darf man nicht machen.
Und dennoch hat der Bundeskanzler das gemacht. Das zeigt: Am Ende – das ist genauso wie bei den Panzerlieferungen in die Ukraine, die nicht stattfinden – spielen Grüne und FDP in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland keine Rolle. Der Bundeskanzler entscheidet das alleine, und er macht an dieser Stelle eine verkehrte Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil ich hier die geschätzte Kollegin Gyde Jensen sehe: Sie haben gemeinsam mit der FDP-Fraktion – Herr Graf Lambsdorff wird sich auch entsinnen – in der letzten Legislaturperiode Wert darauf gelegt, dass wir gegenüber China eine klarere Politik machen,
und sogar gefordert, dass der EU-China-Gipfel abgesagt wird. So sind Sie aufgetreten und auch Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner.
Nun haben Sie mit einem Kabinettsposten in der Bundesregierung jeden Anspruch aufgegeben, eine solche internationale Politik zu machen. Das sieht man jetzt auch ganz praktisch: Von Ihrem Anspruch, eine deutsche China-Politik zu machen, die diese Kritik deutlich rüberbringt, ist nichts übrig geblieben. Deswegen gibt es jeden Anlass, eine kohärente deutsche China-Politik zu formulieren, die deutlich macht: China ist ein systemischer Rivale, dem wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entgegenstellen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, es gäbe heute einen schöneren Grund, um über China zu reden. Aber es ist gut, dass wir das tun, um unsere Solidarität mit den Protestierenden und unser Mitgefühl mit den vielen Menschen, die unter den radikalen Maßnahmen leiden, zum Ausdruck zu bringen.
Am vergangenen Wochenende haben so viele Menschen in China protestiert wie seit 1989 nicht mehr. Sie protestieren gegen eine Coronapolitik, die keine Exit-Strategie hat, die die Menschen einsperrt, überwacht, drangsaliert und immer öfter zu Elend und Tod führt, weil die Grundversorgung mit Nahrung, weil medizinische Hilfe und persönlicher Kontakt fehlen, weil Arbeit und Einkommen nicht mehr gesichert sind, weil Menschen in ihren Fabriken, Wohnungen oder Universitäten festsitzen, weil Schulen geschlossen, Kinder von ihren Eltern getrennt werden und weil der versperrte Weg zum Krankenhaus oder die versperrte Zufahrt für die Feuerwehr wie in Ürümqi Leben kostet. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite.
Schon früh zu Beginn der Coronapandemie wurde die Systemfrage gestellt und diskutiert: Kann eine Demokratie oder kann eine Autokratie besser mit einer solchen Pandemie umgehen? In China wurden, nachdem das Virus nicht mehr zu leugnen war, rigorose Maßnahmen ergriffen. Selbst die WHO attestierte seinerzeit, dass diese Eindämmungsmaßnahmen in China effektiv seien. Im Land erzählte man, wie erfolgreich die eigene Strategie im Vergleich zu denen im Westen sei, wo man im Chaos versinke. Gleichzeitig verschärfte die Regierung Kontrollen und Überwachung.
An der Überlegenheitserzählung der Null-Covid-Strategie wurde auch noch festgehalten, als man feststellen musste, dass das Virus mutiert und die ansteckendere Omikron-Variante neue Herausforderungen mit sich bringt, als man feststellen musste, dass die eigenen Impfstoffe schlechter als die mRNA-Impfstoffe vor schweren Krankheitsverläufen schützen
und dass die Priorisierung der Impfkampagne, die Junge statt Ältere adressierte, falsch war und die Impflücke zu groß ist, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Man hat den Ausstieg aus der Null-Covid-Strategie verpasst, weil sie eben längst keine Strategie mehr war, sondern ein Dogma.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt;
dennoch haben auch wir erlebt, wie schwierig die pandemische Situation zu beherrschen ist, dass auch wir nicht immer wissen konnten, was genau geschehen wird und was der beste Umgang mit der Pandemie ist. Aber wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Alle können offen ihre Meinung sagen, gegen das Impfen protestieren und auf die Straße gehen. All das hält eine funktionierende Demokratie aus.
Gleichzeitig diskutieren wir Probleme wissensorientiert und lösen sie. Wir diskutieren, wägen ab, korrigieren Fehler und passen unsere Politik an, wenn es neue Erkenntnisse oder sich verändernde Lagen gibt, seien es Mutationen, Fortschritte beim Impfen oder neue Medikamente.
Wir waren und sind weiß Gott nicht immer einer Meinung; aber Wissenschaft und Politik haben argumentiert, diskutiert, Studien gewälzt, gute Kompromisse gefunden und damit offen und nachvollziehbar gehandelt. Wir haben zusammengehalten. Darauf können wir stolz sein.
Noch ist die Pandemie nicht vorbei. Alle Regierungen der Welt stehen nach wie vor vor schwierigen Entscheidungen. Aber während wir uns hierzulande auf den Weg in die Normalität machen, steht China noch vor grundsätzlichen Entscheidungen. China steckt in einem Dilemma. Drei Jahre Null-Covid-Strategie haben eine relativ geringe Zahl von Todesfällen und Infektionen gebracht, aber das zu hohen Kosten. Ein Weg hin zur Normalität ist noch nicht in Sicht.
China selbst hat einen 20-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die Coronapolitik angepasst werden soll. Vieles darin, wie die neue Impfstrategie, ist richtig. Es ist aber im Kern eine Abkehr von der Null-Covid-Strategie und die Umsetzung daher noch offen und fragwürdig.
Viele in China hatten aber gehofft, dass sich nach dem Parteitag etwas ändert. Weiterhin verfolgen die Behörden jedoch ihre rigorosen Maßnahmen; ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Das führt bei einem ohnehin pandemiemüden Volk zu zusätzlicher Verunsicherung und Wut. Die Überlegenheitserzählung der chinesischen Null-Covid-Strategie funktioniert nicht mehr.
Wir können ermessen, wie unerträglich die Situation für viele Menschen in China sein muss – so unerträglich, dass sie trotz der Gefahren protestieren und damit ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Diese Ereignisse in China dürfen uns nicht unberührt lassen. Wir hoffen auf kluge Entscheidungen, auf einen friedlichen Umgang mit dem friedlichen Protest und einen Weg zu mehr Freiheit für die Menschen in China.
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet gibt es Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage ist so verheerend, dass sich die UNO einschaltet. – Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China; das war bis letztes Jahr auch Teil der Lage in Deutschland.
Die Bundesregierungen haben sich selbst so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas nach wie vor tut.
Auch hier bei uns galt: Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland: Verboten! Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen: Verboten! Schlitten fahren mit der Familie an der frischen Luft: Verboten! Denunzianten: Gefördert!
Sie beklagen sich jetzt zu Recht über Zensur in China. Aber was haben Sie selbst bis vor Kurzem gefördert? Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: Die Verbreitung von Angst – wie beim Televisor aus Orwells „1984“.
Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft,
freiheitsliebende Spaziergänger als „Aluhüte“ und „Rechtsextremisten“ beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt – unter Androhung von Beugehaft und Rentenkürzungen.
Ein SPD-Oberbürgermeister bei Stuttgart erlaubte gar, Schusswaffen gegen Spaziergänger einzusetzen. Polizeigewalt in Deutschland: so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr, so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete; Polizeigewalt, wie wir sie zu Recht in China beklagen, auch hier bei uns.
Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht. Herr Trittin, Sie haben die Impfpflicht für alle gefordert. Jetzt können Sie viel über Freiheit in China reden; Herr Lauterbauch ist ja passenderweise gar nicht da.
Wogegen sich jetzt mutige Chinesen wenden, wurde hier jahrelang praktiziert.
Die totalitäre Zero-Covid-Petition wurde von den führenden Figuren des Mainstreams unterzeichnet – Zero-Covid –:
Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle; sogar der vom Stasimann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie.
– Hören Sie zu, Herr Lambsdorff!
Die Wahrheit wollen Sie nicht hören; das weiß ich. Ist mir klar.
Auch Christian Drosten hat in der Fachzeitschrift „The Lancet“ zum bedingungslosen Einsperren der Bürger aufgerufen.
Herr Abgeordneter Braun, ich bitte, zum Thema der Aktuellen Stunde zu sprechen.
Und der Gesundheitsminister Lauterbach erst!
Das ist chinesische Null-Covid-Ideologie in Reinform.
Jetzt will der politisch-mediale Komplex all das plötzlich vergessen machen. Angesichts der brutal unterdrückten Proteste in China an diesem Wochenende lügen sich deutsche Staatsmedien mal wieder um Kopf und Kragen. In der „Tagesschau“ heißt es – ich zitiere –:
Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. Stattdessen leben die Menschen in China seit knapp drei Jahren mit immer wiederkehrenden Lockdowns, Massentests, Ausgangs- und Reisebeschränkungen.
Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent, eine der höchsten der Welt.
Aber keine noch so hohe Impfquote hat zum Einknicken der deutschen Regierung in Sachen Null-Covid geführt. Nein, es waren hartnäckige Bürgerproteste allein, denen wir das zu verdanken haben.
Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute zu Recht einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson, und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.
Zur Verteidigung der jetzigen Regierung ist zu sagen, dass sie nur weitergeführt hat, was schon unter der Merkel-Regierung begonnen hatte. In den Expertenrat des Innenministeriums berief sie einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Tse-tung ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam: Der Linguist Otto Kölbl war der Verfasser des propagandistischen Angstpapiers mit dem verräterischen Titel „Von Wuhan lernen“ – ausgerechnet Wuhan, wo das neue Coronavirus entstanden ist. Ich sage Ihnen, was man von Wuhan lernen kann: wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann.
Sie wollten auch noch das chinesische Gesellschaftsmodell imitieren, aber der deutsche Sonderweg kam, Gott sei Dank, zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht komplett fällt, dann haben wir endlich unsere Freiheit wieder. Und das wünsche ich auch den mutigen Menschen in China.
Das Wort in der Aktuellen Stunde zur Situation in China hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff aus der FDP-Fraktion.
Hier war so ein leichter Schwefelduft. Ich musste den vertreiben. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sehen die Bilder aus China: Demonstranten mit weißen Blättern. Wir sehen die Ausbrüche aus den abgeriegelten Wohnvierteln. Wir hören – das ist wirklich eine neue Qualität – auch die politischen Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten.
Nun war es so, dass in der „China Daily“, dem Blatt der Kommunistischen Partei, kürzlich zu lesen war – ich zitiere –: Die Unannehmlichkeiten der Bevölkerung im Kampf gegen das Virus sollten im Kontext eines größeren Bildes betrachtet werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz dieses „größere Bild“ skizzieren; lassen Sie uns gemeinsam betrachten, wovon „China Daily“ spricht: Nach dem Schulterschluss mit Xi Jinping hat Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan waren nie so offensiv wie in diesem Jahr. Im Iran warfen Tausende von Frauen den Hidschab ab; seitdem erschüttern Demonstrationen das gesamte Land.
Wo stehen wir also heute, im November 2022, im Kontext eines größeren Bildes? Putin sieht sich schweren innenpolitischen Verwerfungen, einer massiven internationalen Isolation und einem militärisch-strategischen Fehlschlag gegenüber. Das Mullah-Regime im Iran bekämpft den Aufstand einer breiten iranischen Öffentlichkeit, der sich an der Brutalität des Regimes entzündet hat. Und Xi Jinping erntet die Früchte seiner Coronapolitik. Das Volk hat nach Jahren einer exzessiven, repressiven Zero-Covid-Strategie zurückgeschlagen und verbindet dies mit politischen Forderungen. Wer wollte ihm das verdenken?
Totale Lockdowns über mehr als zwei Monate, eingesperrte Menschen, ohne genug zu essen, kranke Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, ganze Wohnviertel, die abgesperrt wurden, staatliche Desinfektionskampagnen in Abertausenden von Privatwohnungen:
Zahl und Intensität der staatlichen Willküreingriffe in China sind genauso erschreckend wie die hartnäckige Weigerung der Machthaber in Peking, endlich westliche Impfstoffe ins Land zu lassen. Diese aber braucht es, wenn das Land über die nächsten Monate zu einem Anschein von Normalität zurückkehren will. Stattdessen beharrt die Führung der Kommunistischen Partei auf Sinovac, einem minderwertigen Impfstoff, für den die Impfquote vollkommen unerheblich ist.
Meine Damen und Herren, noch einmal der Kontext eines größeren Bildes: Am Ende dieses Jahres zeigt sich überdeutlich, dass nationalistische, islamistische und kommunistische Diktaturen scheitern. Sie scheitern an ihrem Anspruch, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Leben in Freiheit, Wohlstand und Würde zu garantieren als der von ihnen so oft geschmähte und angeblich verachtete Westen. Aber am Verhalten der Menschen in exakt diesen Ländern, in diesen Diktaturen sieht man, wie verlogen die Politik der Machthaber in Wahrheit ist. Die Demonstranten wollen ihren Landsleuten nicht etwa eine westliche Lebensweise aufzwingen; das hat mit West und Ost, Nord und Süd überhaupt nichts zu tun. Nein, was wir im Kontext eines größeren Bildes sehen, ist die ureigene Sehnsucht des Menschen nach einem Leben in Freiheit und Würde, und das ist eine Sehnsucht, die auch die Menschen in China haben: frei reisen, frei glauben, frei lieben.
Paradoxerweise sind die universellen Menschenrechte ja gerade deswegen so erfolgreich, so wirkmächtig,
weil sie in höchstem Maße individuell sind. Dazu zählt auch: frei publizieren, frei demonstrieren und frei wählen. In der Geschichte der Menschheit gibt es kein Gesellschaftsmodell, das die Unverletzbarkeit der menschlichen Würde in so hohem Maß gewährleistet wie die freiheitliche Demokratie.
Der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen den liberalen und den illiberalen Gesellschaften besteht darin, dass erstere Kritik zulassen und letztere sie mit allen Mitteln zu unterdrücken suchen. Das Jahr 2022 hat uns diesen Unterschied auf mannigfaltige Weise gezeigt – eben zuletzt in China. Viele, die in Russland, im Iran oder auch in China auf Missstände hinweisen, riskieren damit lange Haftstrafen, Umerziehungslager oder unterschreiben sogar ihr Todesurteil.
Ihr Mut, meine Damen und Herren, ist uns Beispiel. Wir verneigen uns vor ihnen. Wir verneigen uns vor den Menschen, die sich für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat im Iran, in Russland und jetzt auch im China von Xi Jinping einsetzen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen repressive Covid-Maßnahmen zu demonstrieren, ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird.
Wer aber die Universalität der Menschenrechte verteidigt, der darf nicht in unterschiedlichen Ländern völlig andere Maßstäbe gelten lassen. Für Ihr Herangehen gilt in besonderem Maße der Satz aus der Bergpredigt – ich zitiere –:
Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?
– Matthäus, Kapitel 7, Vers 3.
Denn eines geht nicht, meine Damen und Herren: hier in Deutschland nach Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließung und Impfpflichten zu rufen und die Proteste dagegen unisono als „rechts“ oder „Covidioten“ oder als „Schwurbler“ zu denunzieren und all diejenigen, die in China gegen die Maßnahmen der Zero-Covid-Politik gerechtfertigterweise demonstrieren, zu Freiheitskämpfern zu erheben.
Ich hoffe, dass Ihnen das irgendwann auffallen wird; denn Sie haben bereits jetzt international mit Ihren doppelten Standards, was die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik insgesamt angeht, schweren Schaden angerichtet.
Vom wirtschaftlichen Abstieg begleitet, für den allein diese Bundesregierung die Verantwortung trägt, ist Deutschland dabei, in einem ganz anderen Bereich eine Spitzenposition zu erobern: im Bereich der Moral oder, genauer gesagt, im Bereich der Doppelmoral.
Ich kann nur davor warnen, diese Doppelmoral auch in puncto China an den Tag zu legen.
Ich möchte Ihnen auch Beispiele Ihrer Doppelmoral hier geben: Heute Morgen haben wir die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gefragt, ob sie den Angriff des NATO-Partners Türkei auf Syrien als Völkerrechtsbruch ansieht.
Diese Bundesregierung hat geantwortet, dass sie die Bombardierungen durch die Türkei völkerrechtlich nicht bewerten kann; es fehlten ihr genügend Hinweise für diese Bewertung.
Und wissen Sie, was noch dazukommt? Das Auswärtige Amt konnte am Vormittag ja noch nicht einmal beantworten, wie die Bundesregierung den Krieg der USA und der Koalition der Willigen 2003 gegen den Irak völkerrechtlich bewertet, und will die Antwort nachreichen.
Wir sind gespannt, ob auch hier, weil es sich um einen NATO-Partner handelt, der Bundesregierung selbst 19 Jahre nach dem US-Angriffskrieg nicht genügend Hinweise vorliegen, um eine völkerrechtliche Bewertung vorzunehmen. Ich hoffe, Sie warten nicht darauf, dass diese vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Irak noch gefunden werden, damit Sie uns antworten können.
International kommen Sie mit diesen Nebelkerzen nicht durch, meine Damen und Herren. Wer lediglich bei der Doppelmoral weltmeisterlich ist, der verspielt jede Glaubwürdigkeit, um global für Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechtes einzustehen.
Ich will Ihnen noch ein Beispiel geben: Katar. Auf der einen Seite legen Sie sich die Regenbogenarmbinde um, und auf der anderen Seite liefern Sie Waffen an dieses Land und schließen einen Deal über die Lieferung von Flüssiggas ab.
Auf der einen Seite erklärt die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, man dürfe sich nie wieder abhängig machen von einem Land, das unsere Werte nicht teilt,
auf der anderen Seite versuchen Sie, russisches Gas über Deals mit den Diktatoren am Golf zu ersetzen.
Oder sagen Sie mir: Ist es jetzt so weit, dass Sie uns weismachen wollen, dass Katar und Saudi-Arabien unsere Werte teilen?
Kollegin Dağdelen, ich bitte auch Sie, zur Sache zu reden.
Ich finde, wir müssen weg von dieser Politik der Doppelmoral, auch hinsichtlich China.
Was wir dringend brauchen, ist eine vernünftige Realpolitik, die auf Diplomatie und Ausgleich setzt
anstatt auf ideologiegetriebene Blockkonfrontation im Dienste einer vermeintlich höheren Moral.
Ich möchte Ihnen auch noch eins sagen: Hören Sie auf, Deutschland mit Ihrem Gerede von systemischer Rivalität in die Blockkonfrontation der USA mit China zu treiben! China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, zentraler Rohstofflieferant und einer der wichtigsten Innovations- und Technologiebetreiber weltweit.
Eine Entkoppelung von China hätte für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland katastrophale Folgen.
Wer weniger Abhängigkeit fordert, muss auch ehrlich sagen:
Abhängigkeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Weniger Abhängigkeit bedeutet weniger Wohlstand; das müssen Sie einfach mal ehrlich sagen.
Schon Ihr erster Wirtschaftskrieg ist ein Bumerang, den die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland teuer bezahlen. Wir brauchen wahrlich nicht noch einen zweiten, der Deutschland dann vollends ruinieren wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie tief muss man sinken, liebe Kollegin Dağdelen,
um bei einer Rede über die chinesische Coronapolitik nur eine darauf bezogene Aussage zu treffen: nämlich sie mit den deutschen restriktiven Maßnahmen zu der Zeit zu vergleichen, als wir Corona bekämpft haben?
Wie tief muss man sinken? Und wie erbärmlich ist es, dass Sie über alles andere reden, bloß nicht über die Unterdrückung der Menschenrechte in China? Wie erbärmlich ist das?
Ich sage Ihnen eins: Dass kaum jemand von Ihrer Fraktion bei Ihrer Rede noch anwesend war und dass Sie Applaus von rechtsaußen bekommen haben,
zeigt an, auf welche rutschige, schiefe Bahn sich die Linkspartei in der Außenpolitik inzwischen begeben hat.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie angesichts der dystopischen Bilder, die uns aus China seit Jahren erreichen, ein paar Worte des Mitgefühls für die Abertausenden, ja, Millionen von Menschen gefunden hätten, die seit Jahren weggesperrt worden sind, in deren Land Säuglinge von ihren Eltern getrennt werden, wo massenhaft Infizierte interniert werden. Das ist doch das, was uns aus China erreicht. Das hat mit den restriktiven Maßnahmen, die in demokratischen Gesellschaften im Zuge der Coronabekämpfung getroffen worden sind, nichts, aber überhaupt nichts zu tun. Deshalb verwahre ich mich gegen jede Vermischung in dieser Debatte.
Ich will aber auch sagen: Es gibt ermutigende Bilder aus China – das ist ja auch der Anlass der Debatte –: Menschen, die aufstehen und sagen, sie lassen sich das nicht mehr länger bieten. Graf Lambsdorff hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Wunsch nach Freiheit, nach persönlicher Entfaltung ist universell. Er ist nicht an Kulturen gebunden. Er darf nicht relativiert werden mit dem Verweis auf vermeintliche asiatische Werte, chinesische Traditionen, afrikanische Werte oder was auch immer. Er ist universell, und das sollte uns Mut machen, auch im Falle von China.
Die Gesellschaft in China wird sich weiterentwickeln. Ich sehe nicht, Herr Wadephul, dass das Regime schon auf tönernen Füßen stünde. Aber die Kraft der Freiheit wird sich früher oder später auch in China durchsetzen und Bahn brechen. Die Menschen in China werden über den Weg, den sie in ihrem Leben beschreiten wollen, individuell entscheiden können. Das wollen wir nach Kräften von außen befördern und unterstützen; denn wir teilen mit diesen Chinesinnen und Chinesen den Wunsch nach Freiheit.
In der Bekämpfung des Coronavirus ist die Systemrivalität zwischen autoritären und demokratischen Systemen deutlich zutage getreten. Der Streit um die beste Lösung ist in Demokratien möglich. Das Ringen um bessere Lösungen, das Auswerten von nicht so erfolgreichen Lösungsansätzen, das ständige Verbessern der Politik ist bei uns im Streit im Parlament und außerhalb des Parlamentes, auf der Straße, in den Medien möglich, während es in China nicht möglich ist. Deshalb ist Präsident Xi jetzt in der Sackgasse, aus der er nicht herauskommt.
Ich habe die Vermutung, dass es schon lange nicht mehr nur um den richtigen Weg der Coronabekämpfung geht, sondern letzten Endes erleben wir gerade ein gesellschaftliches Großexperiment in China darüber, wie lange eine Gesellschaft es sich bieten lässt, dass ein ganzes Volk weggesperrt wird; denn Chinas Politik der letzten Jahre zielt ja auch auf eine allgemeine Abschottung von der Weltgesellschaft und vom Austausch mit anderen Gesellschaften in der Welt. Deshalb ist es auch so verständlich, dass die Chinesinnen und Chinesen sich das nicht länger bieten lassen.
Wir wissen aber auch: Die Repressionsmittel sind groß und stark. Deshalb können wir nicht darauf setzen, dass sich Demokratie und Freiheit mit einem Schlag durchsetzen. Aber wir können aus meiner Sicht drei Punkte sehr deutlich machen:
Erstens. Das Recht auf friedliche Proteste, auf freie Meinungsäußerung auf der Straße muss auch in China gelten.
Zweitens. Berichterstattung über solche Proteste muss möglich sein für Journalisten aus dem In- und Ausland. Es darf nicht sein, dass Journalisten weggesperrt, festgenommen, ja, misshandelt werden.
Drittens. Bei aller Systemrivalität und allem Wettbewerb, den wir in Wirtschafts- und Technologiefragen mit China austragen: Es gibt auch ein Angebot zur Kooperation. Es gibt Impfstoffe westlicher Provenienz, die selbstverständlich auch der chinesischen Regierung angeboten werden. Wir sind bereit, Europa ist bereit, Impfstoffe mit Chinesinnen und Chinesen zu teilen, damit sie einen besseren Impfschutz erreichen können. Auch dieses Angebot steht; und das sollten wir deutlich aussprechen gegenüber den Menschen in China, die diese Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus dringend brauchen könnten.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Nicolas Zippelius das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Protest kennt viele Formen: still, laut, einsam oder in Massen. Der Kollege Trittin hat es gerade schon angesprochen: In China ist es derzeit ein weißes Blatt Papier, es sind aber auch Blumensträuße oder eine Tierrasse, deren Name bei richtiger Aussprache auch eine gewisse Kritik an der Parteiführung ausdrücken kann.
Für die Bilder, die wir aus China erhalten, gibt es Gründe: langfristige Gründe, nämlich die Zero-Covid-Politik, welche die Kommunistische Partei nun seit fast drei Jahren rigoros durchsetzt, und kurzfristige Gründe, in dem Fall der Lockdown in Xinjiang, infolge dessen zehn Personen zu Tode gekommen waren – zu Tode gekommen, weil sie das Gebäude nicht verlassen konnten, da sie eingesperrt waren. Meine Damen und Herren, es wurde vom Herrn Kollegen Schmid schon angesprochen und ist richtig: Die Proteste haben ihren Ursprung in einem ureigenen Streben des Menschen, und zwar in dem Streben nach Freiheit.
Was aber ist an diesen Protesten anders? Landesweite Proteste zum gleichen Thema sind in China extrem selten. Wir müssen diesbezüglich genauer hinsehen; denn hier demonstriert ein Querschnitt der Bevölkerung: Alt und Jung, Intellektuelle, Arbeiter, Landwirte, Studenten, Han-Chinesen und andere Ethnien. Daraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Proteste zeigen die Unzufriedenheit der Bürger mit der Zero-Covid-Politik.
Die Zero-Covid-Politik sollte ursprünglich die Überlegenheit des eigenen Systems gegenüber dem Westen zeigen. Die anfänglichen Erfolge haben sich inzwischen aber zerschlagen. Wir sehen daran sehr genau: Autoritäre Systeme sind eben keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.
Hier kommen wir aber – der Titel der Aktuellen Stunde sagt es schon – zur deutschen China-Politik. Und diese kann nicht ganz ohne Kritik bleiben. Bislang fehlen Worte der Außenministerin zu den Geschehnissen in China. Bislang ist sie absolut stumm, obwohl wir wissen, dass zum Beispiel laut Artikel 35 der chinesischen Verfassung die Rede- und Versammlungsfreiheit geschützt ist. Wir erwarten, dass das Außenministerium und die Außenministerin da eine klare Botschaft übersenden.
So komme ich auch zur China-Politik und auf die China-Strategie zu sprechen; denn die China-Politik der Bundesregierung steht sinnbildlich für das Handeln der Ampelkoalition im vergangenen Jahr. Entgegen der ersten Ankündigung hängt sie dem Zeitplan hinterher. Sie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, und eine Einigkeit ist überhaupt nicht ersichtlich. Viel schlimmer noch: Der Streit bezüglich der China-Strategie und der China-Politik wird in der Koalition ganz offen auf offener Bühne ausgetragen. Man fragt sich dann schon, wo der wertegeleitete Ansatz, den die Außenministerin propagiert, enden soll; denn dieser wertegeleitete Ansatz bröckelt. Er bröckelt nicht auf internationaler Bühne, nein, er zerbröckelt am Widerstand im 400 Meter von hier entfernten Bundeskanzleramt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als Unionsfraktion beschäftigen uns intensiv mit der China-Politik der Bundesregierung. Aus meinem Büro stammen mehrere schriftliche Anfragen. Wir haben eine Kleine Anfrage zur China-Strategie der Bundesregierung mit 57 konkreten Fragen gestellt – 57 konkrete Fragen! –, unter anderem zum Beispiel, wie konkret die Leitlinie zum Indo-Pazifik der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 in die China-Strategie der Bundesregierung eingearbeitet wird. Ein Drittel – ein Drittel! – dieser Fragen wurde mit einer standardisierten Antwort beantwortet.
Wenn zeitgleich Journalisten hier im Regierungsviertel bereits über den ersten Entwurf der China-Strategie verfügen, dann kann man an dieser Stelle nur sagen: Die Nichtbeantwortung unserer Kleinen Anfrage, während gleichzeitig aus dem Außenministerium an Journalisten durchgestochen wird,
ist eine Form der Missachtung des Parlaments, die überhaupt nicht geht, meine Damen und Herren.
– Das stimmt.
Apropos Entwurf der China-Strategie der Bundesregierung. In diesem kommt das Wort „Diaspora“ zum Beispiel kein einziges Mal vor. Wenn wir allerdings wissen, welche Bedeutung Auslandschinesen für die chinesische Führung haben, ist dieser blinde Fleck in der Ausarbeitung des Außenministeriums geradezu fatal. Und das zieht sich durch: Die Außenministerin will nach außen Härte projizieren, und gleichzeitig trifft sich der Bundeskanzler unter vier Augen in China mit Xi Jinping und spricht danach von „Verlässlichkeit und Vertrauen“.
Bei der China-Politik, liebe Koalition, müssen Sie sich immer wieder darüber im Klaren werden, was sie für ein Zeichen nach außen gibt. Der renommierte französische China-Experte François Godement äußerte über das Statement des Bundeskanzlers zu Verlässlichkeit und Vertrauen pures Entsetzen.
Ich komme zum Schluss. Wir müssen an dieser Stelle bemerken: Die Kompetenz bezüglich der Außenpolitik liegt mit Sicherheit nicht im Außenministerium.
Kollege.
Sie liegt bei Bundeskanzler Scholz und bei seinem wichtigsten Berater Herrn Plötner, von dem es heißt, dass er die Außenpolitik deutlicher gestalten wird, als die Außenministerin es in dieser Legislatur jemals können wird.
Herzlichen Dank.
Ein kleiner Hinweis, Herr Kollege: Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht.
Das Wort hat der Staatsminister Dr. Tobias Lindner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der tragische Tod von zehn Menschen bei einem Wohnhausbrand in der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi, die mutmaßlich starben, weil zur besseren Covid-Kontrolle wichtige Notausgänge verschlossen waren, hat eine Welle von Protestkundgebungen in China ausgelöst. Die Unzufriedenheit mit der Null-Covid-Politik der chinesischen Führung ist so groß, dass viele Menschen bereit sind, enorme Risiken auf sich zu nehmen, um ihre Meinung öffentlich zu äußern. Das zeigen die friedlichen Proteste in Peking, in Schanghai, in Wuhan und in vielen anderen chinesischen Städten seit dem vergangenen Wochenende.
Die Menschen in China, darunter viele junge Frauen, machen mit ihren Protesten von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch, einem Recht, das wir in freien Gesellschaften wie der unsrigen oft als selbstverständlich erachten und zu dem sich China in seiner Verfassung – es ist bereits erwähnt worden – ebenfalls verpflichtet hat. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die immer willkürlicher werdende Durchsetzung der sogenannten Null-Covid-Politik nicht mehr von der Bevölkerung akzeptiert wird. Und sie zeigen auch, meine Damen und Herren, dass es den Menschen in China eben nicht egal ist, was in Xinjiang passiert. Die Solidarisierung zwischen Chinesinnen und Chinesen und den in Xinjiang unterdrückten Uiguren hat sich damit zum ersten Mal innerhalb Chinas öffentlich und für jeden sichtbar manifestiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders sticht mir dabei ins Auge, dass die Forderungen nach Lockerungen der Covid-Politik vielfach auch mit Forderungen nach politischem Wandel verbunden werden. Wir sehen einmal mehr, dass es in einer Gesellschaft eben nicht möglich ist, jede abweichende Meinung dauerhaft zu unterdrücken. Der Mut der Menschen in China, die es wagen, sich der allgegenwärtigen Überwachung, der Unterdrückung und den Einschüchterungsversuchen durch staatliche Stellen offen entgegenzustellen, verdient unseren Respekt und unsere Hochachtung.
Wie leider zu erwarten war, hat die chinesische Führung mit repressiven Maßnahmen, mit Ausweitung der Internetzensur und mit massiver Einschüchterung der Bevölkerung auf diese Proteste reagiert. Wir appellieren daher an die chinesische Regierung, den Wunsch und das Recht der eigenen Bevölkerung nach freier Meinungsäußerung zu achten und sich mit ihren berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen. Wir appellieren ferner an die chinesische Regierung, mehr zu tun, um die Freiheit der Presse zu schützen.
Die kurzzeitige Inhaftierung und Misshandlung eines Journalisten der BBC im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung zu den Protesten in Schanghai sendet ein besorgniserregendes Zeichen in alle Welt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hoffen wir, dass die chinesische Regierung auf die Anliegen der Protestierenden eingehen wird. Wir sehen erste Zeichen für gewisse, sehr vorsichtige Schritte in eine richtige Richtung bei der Anwendung der Null-Covid-Politik. So wurden beispielsweise bestehende bezirksweite Lockdowns in Kanton aufgehoben. Es soll dort keine weiteren Massentests mehr geben. Aber lassen Sie mich klar betonen: Es bleibt abzuwarten, ob dies von Dauer sein wird.
Die chinesische Regierung steht angesichts neuer Varianten, die ansteckender sind als die bisherigen, und stark zunehmender Fallzahlen vor einem Dilemma. Es fällt ihr immer schwerer, ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen und die Belange ihrer Bevölkerung und der Wirtschaft in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Und in diesem Kontext hat unser von Bundeskanzler Scholz gemachtes Angebot zur Zusammenarbeit bei mRNA-Impfungen in China eine herausragende Bedeutung. Die Bundesregierung bekennt sich zu diesem Angebot, und wir hoffen, dass China zügig auf unsere Vorschläge eingehen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen: Die Bundesregierung arbeitet unter der Federführung des Auswärtigen Amtes derzeit an einer umfassenden Strategie zum zukünftigen Umgang mit China. Wir wollen eine enger koordinierte, mehr an unseren und europäischen Werten und Interessen ausgerichtete China-Politik. Diese Werte und Interessen wollen wir effektiver als bisher verteidigen. Wir müssen daher unsere einseitigen Abhängigkeiten von China reduzieren und somit auch weniger verwundbar werden. Deswegen wollen wir unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung konkret als Anreiz für Firmen einsetzen, um dort Diversifikation voranzutreiben. Wir schauen auch sehr genau bei ausländischen Investitionen hier in Deutschland hin.
Lassen Sie es mich klar sagen: Deutschland ist eine offene Marktwirtschaft, die Investitionen wünscht und fördert. Aber diese dürfen nicht unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Wir haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bitter lernen müssen, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten für unsere Volkswirtschaft haben können. Meine Damen und Herren, wir werden unsere Lehren daraus ziehen, und wir werden diesen Fehler kein zweites Mal mehr begehen.
Gleichzeitig wollen wir uns nicht von China entkoppeln. Wo Dialog und Zusammenarbeit möglich sind, wollen wir diese fortsetzen, sei es in Politik und Wirtschaft, sei es in Wissenschaft und Kultur. Die Europäische Union definiert ihre Beziehungen zu China in einem Dreiklang: Partner, Konkurrent, systemischer Rivale. Wir müssen leider feststellen, dass die systemische Rivalität aktuell immer mehr Raum einnimmt, dass sie zum dominierenden Faktor wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir dort, wo Partnerschaft richtig und wichtig ist, Partnerschaft auch entsprechend denken.
Wir sehen aktuell, dass es kein monolithisches China gibt, wie es uns chinesische Staatsmedien glauben machen wollen. Wir tun deshalb in unserer Strategie gut daran, auch weiterhin den Austausch mit chinesischen Partnerinnen und Partnern zu suchen. Lassen Sie mich betonen: Wir müssen uns mit dem China auseinandersetzen, wie wir es tatsächlich vorfinden, nicht mit dem, wie wir es uns wünschen oder wie wir es gerne hätten. Um den Bundeskanzler zu zitieren: „… wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.“
Klar ist: Wir wollen trotz aller Differenzen dort, wo wir China brauchen, in Zukunft zusammenarbeiten. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Dabei geht es um globale Fragen wie die Klimakrise, wie den Erhalt von Frieden und Sicherheit, wie den Schutz von natürlichen Lebensgrundlagen, wie die Nahrungsmittelsicherheit oder globale Gesundheitsfragen. Diese Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht ohne das bevölkerungsreichste Land der Erde als verantwortungsvollen Partner bewältigen können.
Ich möchte hier noch einmal das Ergebnis der COP 27 in Erinnerung rufen. Es ist uns dort gelungen, eine Einigung bei dem schwierigen Thema „Loss and Damage“ zu erreichen,
eine Einigung, die auch und gerade China als den mit Abstand größten Emittenten von CO2 verpflichtet, für die Bewältigung von Klimaschäden aufzukommen. Diese treffen oft die ärmsten und damit verletzlichsten Länder am stärksten. Deshalb ist es wichtig, dass die größten Verursacher auch in der Verantwortung stehen, die Folgen zu bekämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenarbeit mit China ist somit weiterhin wichtig. Aber lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen eine Zusammenarbeit nach den Spielregeln und den Grundsätzen der internationalen regelbasierten Ordnung im Einklang mit unseren Interessen und unseren Werten.
Und es entspricht unseren Werten, dass Kritik an der Regierung und das Recht auf freie Meinungsäußerung möglich sein müssen.
Deshalb stehen wir heute solidarisch an der Seite aller Menschen, die ihre elementaren Grundrechte, auch und gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung, wahrnehmen wollen – in China und weltweit.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite!
Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort mit der nächsten Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das ist der erste Satz des ersten Artikels der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und jedes Wort dieses Satzes ist elementar. Aber es steckt ein Wort darin, das besonders Autokraten in der Welt riesige Angst macht: Alle Menschen sind frei geboren, egal ob Russinnen und Russen, US-Amerikaner/-innen, Belarussinnen und Belarussen, Iraner/-innen oder eben Chinesinnen und Chinesen. Alle Menschen tragen diesen Wunsch nach Freiheit, nach Selbstbestimmung in sich. Es gibt keine chinesischen Menschenrechte. Chinesen wollen nicht weniger frei oder weniger selbstbestimmt sein. Es ist die Kommunistische Partei Chinas, die will, dass die Menschen in China unfrei und weniger selbstbestimmt leben.
Auf der ganzen Welt nutzen Autokraten wie die Kommunistische Partei Chinas, wie Xi Jinping – wir beobachten das gerade – ein ganz bestimmtes Narrativ, um ihr unterdrückerisches Regime immer wieder zu rechtfertigen: „Unsere Kultur ist eine andere“, sagen sie, Menschenrechte seien ein „westliches Konstrukt“. Diese Proteste – genau wie die Proteste im Iran – entlarven diese Erzählungen aber mehr denn je als große, als mutwillige, als menschenverachtende Lüge. Meine Damen und Herren, Menschenrechte sind kein westliches Konstrukt. Menschenrechte sind ein menschliches Konstrukt.
Die Kommunistische Partei Chinas hat die chinesische Zivilgesellschaft systematisch zerstört; aber an die bürgerliche Haltung jedes einzelnen Chinesen, jeder einzelnen Chinesin kommt die Kommunistische Partei nicht heran, auch wenn das mit einem immer größer werdenden totalitären Überwachungsstaat immer wieder versucht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir in den letzten Tagen in China sehen, sind aus meiner Wahrnehmung nicht unbedingt nur Proteste gegen die drakonische Zero-Covid-Politik von Präsident Xi. Es geht da um mehr. Die Menschen rufen: „Nieder mit Xi Jinping!“, sie rufen: „Nieder mit der Kommunistischen Partei!“, sie fordern Transparenz. Sie riskieren dafür ihre Freiheit; denn in China erfasst jede Kamera dein Gesicht, wenn du protestieren gehst, und anschließend ruft die Kommunistische Partei bei dir zu Hause an und droht dir, deiner Familie, deinen Freunden ganz unverhohlen mit Konsequenzen. Und wenn du nicht verprügelt wirst oder ins Gefängnis gesteckt wirst, dann bekommst du vielleicht keine eigene Wohnung, dann verlierst du deinen Job, den Anspruch auf Kinderbetreuung, weil das Social-Credit-System, weil das System es so will.
Wie groß muss eigentlich die Überzeugung sein, wie groß muss der Druck sein, um in einem Land wie China zu demonstrieren? Den Menschen in diesem Land ist es ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn wir jetzt nicht mehr so viel über die Proteste hören wie noch am Wochenende, dann liegt das vor allen Dingen daran, dass der Überwachungsapparat, dass der Zensurapparat noch stärker ins Laufen gekommen ist und wirkt. Deshalb ist besonders auch internationaler Journalismus, ist die Debatte, die wir hier führen, sind Öffentlichkeit und die Aufmerksamkeit für dieses Thema elementar.
Genau deshalb haben wir als Koalition diese Aktuelle Stunde hier heute auf die Tagesordnung gesetzt, Herr Wadephul,
nicht zuletzt, um ein Zeichen an China zu senden: Wir sehen euch. Wir wissen, dass es euch ernst ist
und dass diese Proteste nicht klein bleiben werden.
Das weiß im Übrigen auch die Kommunistische Partei. Deshalb fährt sie alles auf, was der Unterdrückungsapparat zu bieten hat.
Wir müssen uns hier darüber verständigen, was wir bei weiteren Eskalationen tun, wie wir damit umgehen. Genau dafür brauchen wir einen Plan.
Und an diesem Punkt – Herr Wadephul, Sie haben in Ihrer Rede ja schon ein bisschen darauf rekurriert –
holen uns die Versäumnisse der letzten Bundesregierung ein.
– Nein, das sage ich nicht, Herr Merz. Als wir hier vor zwei Jahren gestanden haben – da saßen Sie noch in der Mitte, da, wo wir jetzt Gott sei Dank sitzen –, als gerade das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet worden ist,
und wir gesagt haben: „Wir müssen den EU-China-Gipfel absagen, weil wir auf dieser Grundlage nicht weitermachen können wie vorher“,
da lagen Sie, der Kollege Wadephul und andere Kolleginnen und Kollegen, fast unterm Tisch vor Lachen und vor Verächtlichkeit dieser Forderung gegenüber.
Wir holen jetzt das nach, was Sie die letzten Jahre versäumt haben.
Es wäre wichtig gewesen, dieses Problembewusstsein zu erkennen. Es wäre wichtig gewesen,
eine aktive Analyse der Abhängigkeiten, der notwendigen Resilienz vorzunehmen.
Stattdessen haben Sie nichts gemacht.
Wir werden eine ressortübergreifende China-Strategie vorlegen, und wir werden dafür sorgen, dass die Fehler, die im Grunde durch die Nichtakzeptanz der Realität begangen wurden –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, nicht mehr gemacht werden.
Der Freiheitsdrang eines jeden Individuums ist stärker als jede Ideologie, –
Frau Jensen, letzter Satz, bitte.
– und ich glaube, deswegen sind die Reden, die wir hier halten, unglaublich wichtig für die Menschen, die sie nicht frei halten können.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Alexander Radwan.
Meine Damen und Herren! Jeder Redner, so auch ich, betont die Unterstützung der Protestierenden in China.
– Lassen wir mal einen Teil weg. – Die Proteste nehmen zu. Unabhängig davon sollten wir wissen, dass das, was wir hier vortragen, natürlich mehr oder weniger zu Propagandazwecken genutzt wird, zu der Aussage, dass alles vom Ausland gesteuert werde. Darum konzentriere ich mich jetzt auf den zweiten Teil des Themas dieser Aktuellen Stunde, die China-Politik.
Wir erleben momentan dynamische Entwicklungen in China bei den Protestierenden. Es kann auch außenpolitische Dynamik geben. Wir wissen, wie Xi Jinping sich geäußert hat, wie er sich in seinen Reden selber positioniert hat. Darum müssen wir in unserer China-Politik das Undenkbare denken; eine Dynamik kann jederzeit auftreten. Daher teile ich die Ansicht, dass Diversifizieren wichtig ist, aber Diversifizieren, ohne gleichzeitig einen Bruch vorzunehmen. Ansonsten können wir die Energie- und Mobilitätswende von einem auf den anderen Tag einstampfen.
Risiko reduzieren heißt, Alternativen zu schaffen. Wenn wir jetzt Glück haben, werden wir in dieser Woche im, ich glaube, zwölften Anlauf CETA ratifizieren können. Was verstehen wir unter Diversifizieren? Das heißt, dass wir neue Partner finden. Was heißt das konkret mit Blick auf Mercosur? Als Nächstes müssten wir das Mercosur-Abkommen entsprechend vorantreiben und ratifizieren.
Heute rächt es sich, dass manchen in der Ampel das Chlorhühnchen wichtiger war als eine Vereinbarung mit den USA. Der Inflation Reduction Act ist in der jetzigen Phase ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft.
Reziprozität sollte man nicht nur als Begriff im Mund führen. China kann in den Hafen in Hamburg investieren, aber umgekehrt ist das nicht möglich. Die Rechte der chinesischen Unternehmen hier sind stärker geschützt als die der deutschen Unternehmen in China. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, Alternativen zu schaffen bedeutet, andere Partner in der Welt zu finden. Meine beiden Kollegen haben angedeutet, dass die bisherige China-Strategie über die Medien kommuniziert wurde und da die Themen Menschenrechte und Klima an erster Stelle standen. Jetzt versuche ich mal, das zusammenzukriegen:
Gestern haben wir eine Vereinbarung mit Katar erzielt. Ihr Bundeswirtschaftsminister hat das gefeiert und sogar gesagt: Die Zeitspanne ist zu kurz. – Ich stimme ihm ausdrücklich zu. Aber wie kriegen Sie das dann mit der Kritik der Außenministerin in Scharm al-Scheich bei der COP 27 an China und den Golfstaaten zusammen? Das ist genau das Gegenteil zum richtigen Handeln des Wirtschaftsministers, der das unterstützt. Aber Sie in Ihrer Fraktion boykottieren das.
Im Dezember findet in Riad eine Konferenz der Golfstaaten mit China, von Saudi-Arabien mit China und der arabischen Welt mit China statt. Dort werden diese Staaten ihre Interessen vertreten. Ich wäre dankbar, Herr Staatsminister, wenn es ein Stück weit in die deutsche Außenpolitik eindringen würde, dass wir unsere Interessen in der Welt vertreten müssen und nicht nur missionarisch unterwegs sein sollten.
Die beste China-Politik – das hat keiner angesprochen, auch Sie nicht, Herr Trittin – ist ein starkes Deutschland in der Welt, und zwar wirtschaftlich, innovativ und militärisch. Das, was bisher vonseiten der Bundesregierung passiert ist, lässt sehr zu wünschen übrig.
Mehrfach wurde im Zusammenhang mit der Pharmaindustrie die Rückverlagerung der Pharmaproduktion aus China nach Europa angesprochen. Ich wäre froh, wenn sich diese Forderung nicht nur auf das, was bisher abgewandert ist, bezöge, sondern wenn wir in Deutschland darauf setzen würden, auch innovative Technologie zurückzuholen oder hier entsprechend zu fördern, Stichwort „Gentechnik“. Ich habe einen Bericht bekommen, der besagt, dass ein Bundesminister der Grünen über ein Medikament auf gentechnischer Basis, das in den USA gerade zur Heilung von Parkinson zugelassen wird, gesagt hat: Ein solches Medikament wollen wir nicht in Europa. – Das ist der falsche Ansatz für eine gute Außenpolitik, eine starke Außenpolitik in Deutschland.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: In der jetzigen Phase weiß ich nicht, ob das größte Problem der deutschen Wirtschaft die Energiekrise ist oder der Bundeswirtschaftsminister. Bei dem Bundeswirtschaftsminister habe ich momentan größte Bedenken, ob er überhaupt in der Lage ist, uns in dieser Phase entsprechend zu steuern.
Besten Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir leben in der Tat in einer Welt – das ist, glaube ich, auch in dieser Debatte deutlich geworden –, die sich neu sortiert. Bei allem Schrecklichen, das wir gerade in der Welt erleben, gibt es aber auch Hoffnungsschimmer, mit denen man vielleicht gar nicht gerechnet hat. Und ich finde, diese Proteste in China gehören dazu.
Wir haben in den letzten Jahren nicht nur den Eindruck gehabt, dass sich die Lage für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in vielen Ländern der Welt verschlechtert, sondern das geben auch die Daten her. Aber wir haben jetzt diese Entwicklungen in China und im Iran, wir hatten sie auch – und haben sie vielleicht noch – in Belarus und nordafrikanischen Staaten, und wir haben sie – hoffentlich wird das demnächst noch mehr – auch in Russland. Das heißt, es gibt diesen Willen zu Freiheit und Menschenrechten. Das ist nichts, was vom Westen gesteuert wird, sondern kommt von den Menschen selbst, kommt aus den Gesellschaften. Das verdient unsere volle Sympathie, unseren Respekt und unsere volle Unterstützung.
Das ist auch in der Debatte deutlich geworden: Es geht nicht nur um die Coronamaßnahmen, sondern es kulminiert in den Coronamaßnahmen. Es liegt an der Allmachtsfantasie in China, einem totalitären Staat, der glaubt, alles regeln zu können und mit den Menschen machen zu können, was er will. Es ist schon wirklich infam und böswillig, dies mit Coronamaßnahmen in einem demokratischen Staat zu vergleichen, wo man alles behaupten und alles entsprechend diskutieren kann.
Es gibt diese Repressalien, diese Unterdrückung der Menschen im Inland, und es gibt, damit gepaart – das erleben wir nicht nur in China, sondern in vielen anderen Ländern auf der Welt –, auch eine Aggressivität nach außen. Das war bei China lange anders, aber das ist mittlerweile leider auch dort der Fall. Deswegen ist es richtig, dass wir die China-Politik gemeinsam neu justieren, dass es eine entsprechende China-Strategie gibt. Ob da etwas durchgestochen wird oder nicht, am Ende – da seien Sie mal sicher – wird es eine gemeinsame China-Strategie dieser Bundesregierung geben. Ich glaube, das ist heute in der Debatte deutlich geworden.
Parallel zum Plenum – einige der Menschenrechtspolitikerinnen und ‑politiker mussten rüberkommen – findet nur ein paar Meter weiter eine Anhörung zum Thema „Systemischer Wettbewerb – Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung“ statt. Da will ich – ganz frisch – Professor Heiner Bielefeldt zitieren, der das sehr überzeugend deutlich gemacht und gesagt hat: Die Attraktivität der Menschenrechtsidee ist ungebrochen. – Im Moment symbolisieren weiße Blätter in China diese ungebrochene Attraktivität der Menschenrechte.
China verletzt Menschenrechte wirklich in epochaler und multipler Art und Weise. Auch das ist gerade schon gesagt worden: Es ist falsch in der Entwicklungspolitik, die Entwicklung eines Landes gegen Menschenrechte in Stellung zu bringen. Es ist falsch, Werte als westliche Werte zu diffamieren; denn diejenigen, die dort auf der Straße stehen, die Chinesinnen und Chinesen, die dort protestieren, meinen genau die universellen Menschenrechte, die wir hier – jedenfalls die meisten von uns – auch meinen.
Wenn man über China und Menschenrechtsverletzungen redet, dann könnte man viele Beispiele aufzählen: Hongkong, Tibet und vieles andere. Aber es kulminiert in der Tat in Xinjiang. Deswegen ist es fast schon symbolisch, dass es die zehn Toten in Ürümqi waren, die bei einem Feuer ums Leben gekommen sind, die am Ende diese Proteste in Xinjiang ausgelöst haben, wo wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einer Art und Weise erleben, wie man sich das in einer modernen Welt eigentlich nicht vorstellen kann, wo wir Masseninhaftierungen von bis zu 1 Million Menschen sehen, wo wir Folter sehen und die kulturelle Verfolgung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen.
Wichtig im Umgang mit China – das ist bei allen Schwierigkeiten, die wir sonst noch so haben, wahrscheinlich der schwierigste Partner in der Welt – ist, dass wir einen unverstellten und klaren Blick auf die Lage haben und dass wir eine klare Unterstützung geben – das sollte jedenfalls in der Breite des Hauses gelten – für die Freiheitsliebenden in China. Wir wollen keinen Handel abbrechen, aber wir wollen diversifizieren, und wir wollen, dass menschenrechtliche Regeln, zum Beispiel im Rahmen von Lieferkettengesetzen, in den Handelsbeziehungen mit China angewendet werden.
Wir brauchen – ich glaube, das ist die Lehre dieser Proteste – einen selbstbewussten Umgang mit universellen Menschenrechten. Es war eine Schande, dass sich China im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt hat, nicht über Xinjiang reden zu müssen. Gleichzeitig haben wir aber gesehen, dass es im Zusammenhang mit dem Iran mit deutlicher Mehrheit gelungen ist, dort tätig zu werden. Wir haben auch gesehen, dass die UN-Generalversammlung zu Russland eine klare Mehrheit hat.
Ich glaube, das macht Hoffnung auf eine Welt, in der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie eine Rolle spielen und wichtig sind. Es gibt sie, diese Menschen, die sich nach Freiheit und Menschenrechten sehnen, und in China sehen wir sie jetzt auch. Das verdient unseren vollen Respekt und unsere volle Unterstützung.
Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeichen des Protests genügt in China heute mittlerweile ein weißes Blatt Papier. „Mehr gibt es nicht zu sagen“, so bringen es die Protestierenden dort auf den Punkt. Wir erleben dieser Tage eine sehr mutige und beeindruckende Bewegung in inzwischen zahlreichen Großstädten, die größte seit den Protesten 1989 im Land, die im Tiananmen-Massaker blutig niedergeschlagen wurden. Vor dem Hintergrund der Proteste 1989, der Demokratiebewegung in Hongkong, den krassen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und in Tibet sollte von dieser Debatte die Botschaft an die Menschen dort ausgehen: Wir haben euch nicht vergessen.
Bei all diesen Entwicklungen, auch bei den aktuellen Protesten kennt die chinesische Regierung nur eine Antwort: Menschenrechtsverletzungen, massive Polizeipräsenz, Festnahme und Einschüchterung, Zensur und Unterdrückung. Die chinesische Bevölkerung leidet unter einer gescheiterten Impfstrategie und unter der Blockade von modernen mRNA-Impfstoffen. Die großflächigen und teilweise wochenlangen harten Lockdowns helfen eben nicht gegen Omikron. Sie führen vielmehr zu gesundheitlicher und sozialer Not mit extremen ökonomischen und sozialen Folgeschäden, Produktionsausfällen und gestörten Lieferketten, die dann wiederum zur niedrigsten Wachstumsrate seit Jahren führen.
– Ich komme gleich zu Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein tragischer Brand mit zehn Todesopfern, bei dem die Löscharbeiten durch den rigiden Lockdown erschwert wurden, war der konkrete Auslöser der Proteste. Es geht den Protestierenden aber nicht allein um eine harte, unverhältnismäßige Lockdown-Politik. Vielmehr haben die Bürger/-innen in China gespürt, dass die chinesische Führung unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung ihre Möglichkeiten zur Kontrolle bis in den privatesten Bereich weiter ausgebaut hat.
Es muss endlich aufhören, dass immer wieder auch westliche Konzerne der chinesischen Führung die Möglichkeit lassen oder sie ihr gar geben, ihren umfassenden Überwachungsapparat immer weiter auszubauen.
Es ist die Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Probleme, über die Jugendarbeitslosigkeit, über die Immobilien- und Bankenkrise, es ist der Wunsch nach Freiheit, nach Offenheit, den die Menschen aus ihren Herzen und Köpfen auf die Straße tragen. Diese Sehnsucht, die verstehen wir, die sehen wir, und die unterstützen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade die rechtsextremen politischen Kräfte, die so gerne die Autokraten hofieren und verehren und zugleich – sehr erfolglos übrigens – versuchen, eine wertegeleitete und menschenrechtsorientierte Politik ins Lächerliche zu ziehen.
Wenn Sie nun den Mut und die Motivation der Menschen in China missbrauchen, damit es in Ihre Pandemie-Verschwörungsmythen-Propaganda passt, dann ist das nicht nur zutiefst zynisch und dumm, sondern eine infame Instrumentalisierung dieser mutigen Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich an die Debatten aus der Anfangszeit der Pandemie denke und an all die Besserwisser, die vorhersagten, dass autokratische Regime in der Pandemie handlungsfähiger seien, dann kann man nur sagen: Sie haben sich getäuscht. Nicht erst die aktuellen Proteste in China machen deutlich: Regime, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Menschenrechte und Freiheiten verwehren, sind nur vermeintlich stabil. Autokratien sind eben nicht besser geeignet, um Lösungen zu finden. Sie leben in einer permanenten Angst vor der eigenen Bevölkerung. Repression und Unterdrückung sind Ausdruck von Angst; sie sind kein Zeichen der Stärke.
Wie viele Autokratien handelt China aber nicht nur innenpolitisch zunehmend äußerst repressiv, auch in der Außenpolitik kennt die Kommunistische Partei vor allem eine Richtung. Die militärischen Drohungen gegenüber den Menschen in Taiwan werden immer aggressiver.
Die Lage im Südchinesischen Meer wird schwieriger und gefährlicher. Wir haben es in den letzten Jahren mehr als einmal deutlich erlebt – ob bei der Klimakrise, der Pandemie oder den zahlreichen Kriegen –: Es betrifft auch unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unseren Alltag, wenn die regelbasierte internationale Ordnung geschwächt wird und ihre grundlegenden Werte verletzt werden.
Auch deshalb dürfen uns die zunehmenden Sorgen der Menschen in Taiwan nicht egal sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere außenpolitische Antwort auf die komplizierte Situation im Indo-Pazifik sollte nicht eine des Gegeneinanders sein, sondern eine des Miteinanders und der Zusammenarbeit. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit Staaten wie Japan, Australien oder Neuseeland und den vielen Partnerinnen und Partnern in Südostasien stärken. Das wird auch die China-Strategie der Bundesregierung, die Annalena Baerbock gerade erstellt, beschreiben, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– genauso wie sie Schluss machen wird mit einem Weiter-so der Vergangenheit. Sie wird die Grundlage bilden für eine China-Politik, in der Werte und Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern in der sie Hand und Hand zusammenlaufen.
Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Wir fahren ab 16.30 Uhr fort mit der regulären Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Neunter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
Drucksache 19/30292
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Digitales
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen
Drucksache 20/4589
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir beraten heute den Neunten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW oder einfach UN-Frauenrechtskonvention genannt.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So steht es in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wozu brauchen wir also zusätzlich noch eine Frauenrechtskonvention?
Zum einen ist sie das völkerrechtlich wichtigste Abkommen für die Rechte von Frauen. Ihr Auftrag ist unsere Pflicht, auch weil diese Rechte in weiten Teilen der Welt massiv unter Druck stehen. Denken wir zum Beispiel an die Frauen im Iran, die unser aller Solidarität verdient haben.
Zum anderen: Die Frauenrechtskonvention unterstreicht, dass die Diskriminierung von Frauen ein Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist. Vielleicht formuliert sie das noch stärker als unser eigenes Grundgesetz. Sie verpflichtet uns, tatsächliche Gleichstellung aktiv zu fördern. Das heißt, Bundesregierung, Bundestag, Länder, Kommunen und Justiz, alle sind gefordert; denn sie hat in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes.
Im Mai 2021 hat die damalige Regierung diesen Neunten Staatenbericht verabschiedet – eine Bilanz, was gleichstellungspolitisch in den vier Jahren zuvor erreicht wurde, also Licht und Schatten. Im Mai kommenden Jahres stehen wir in der mündlichen Anhörung in Genf dazu Rede und Antwort, unter den kritischen Augen der Zivilgesellschaft. Wir nehmen diesen Prozess sehr ernst. Wir haben uns als Ampelkoalition für diese Legislaturperiode viel vorgenommen; einiges davon haben wir auch bereits erreicht.
Ich nenne zwei Beispiele. Erstens haben ungewollt schwangere Frauen mit der Abschaffung des § 219a endlich Zugang zu wichtigen medizinischen Informationen zum Abbruch. Zweitens signalisieren wir mit der jetzt vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention auch international, dass wir Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen. Vorher gab es Vorbehalte gegen einzelne Paragrafen. Wir haben das aufgelöst.
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder mit der Frauenrechtskonvention. Für mich ist sie politischer Auftrag und Richtschnur unseres Handelns.
Diese Bundesregierung ist übrigens die erste, die die Frauenrechtskonvention auch in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Darum fördert mein Haus ab dem 1. Januar 2023 auch die zivilgesellschaftliche CEDAW-Allianz Deutschland, damit die Frauenrechtskonvention noch bekannter wird und ihre Umsetzung noch erfolgreicher.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen – für Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Frauen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – die Frau Ministerin hat es gesagt – über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention. Das ist ein knapp 50-seitiger Bericht, eine Bestandsaufnahme aus fast allen Bereichen, in denen Frauen heute noch strukturelle Benachteiligung erfahren. Von Gleichstellung bis Kinderbetreuung sind das natürlich alles wichtige Themen. Ich möchte meine Redezeit aber nutzen, um auf einen Bereich zu zeigen, in dem Frauen mitten in Deutschland eklatante Menschenrechtsverletzungen erfahren.
Ich spreche von Hunderttausenden Frauen in der Prostitution, für die es zum Alltag geworden ist, von organisierten Banden Tag für Tag dutzende Male verkauft zu werden. Das sind schwerste Körperverletzungen, sexuelle Misshandlungen und Freiheitsberaubung, die für eine überwältigende Mehrheit der Prostituierten in Deutschland leider ganz normal geworden sind. Diese Frauen bleiben in dem Bericht und auch in dem, was Sie gesagt haben, Frau Paus, weitgehend unsichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dringend den Blick auf diese Situation richten.
Wo stehen wir da in Deutschland? Nach der Anerkennung von Prostitution als Dienstleistung von Rot-Grün vor 20 Jahren haben wir mit mehreren Gesetzen versucht – vergeblich versucht –, die Bedingungen für Frauen erträglicher zu machen, zuletzt mit dem sogenannten Prostituiertenschutzgesetz. Fälschlicherweise unterstellt das Gesetz, dass die Frauen als selbstständige Unternehmerinnen in diesem Bereich tätig sind, und das, obwohl längst bekannt ist, dass Deutschland das Bordell Europas geworden ist. Es sind nach dem Gesetz gerade einmal 24 000 Frauen gemeldet, während manche Experten die tatsächliche Zahl in Deutschland alleine auf bis zu 700 000 Frauen schätzen.
Im gesamten Ampelkoalitionsvertrag – insbesondere liebe Kolleginnen, schauen Sie da mal rein – kommt auf 144 Seiten das Wort „Prostitution“ nicht ein einziges Mal vor.
Entweder haben Sie sich mit der prekären Situation abgefunden, oder es passt nicht in das linke pseudoliberale Weltbild, dass die überwiegende Mehrheit der Frauen der Prostitution nur unter Zwang nachgeht und nicht etwa aus Selbstbestimmung.
– Ich behaupte das nicht, Herr Kollege. Unterhalten Sie sich einfach mal mit den Kriminalbeamten. Gehen Sie einfach mal raus, und schauen Sie sich die Situation an.
Gutes Regieren heißt, ideologische Denkweisen auch mal abzulegen. Lassen Sie die Frauen bitte nicht länger warten, sondern schützen Sie diese wirksam. Schauen Sie einfach mal über Ihren Tellerrand hinaus. In fast keinem Land in Europa sind Prostitution und der damit verbundene Menschenhandel so ausgeprägt wie bei uns in Deutschland. Es gibt zahlreiche Länder, darunter Schweden – das ist den meisten bekannt –, Norwegen, Finnland, aber auch Frankreich, die sich beim Schutz von Frauen in diesem Bereich für das sogenannte Nordische Modell entschieden haben. Dieses Modell nimmt die Freier in die Pflicht, schützt Prostituierte und fördert gleichzeitig Ausstiegsmöglichkeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag verweisen Sie gerne auf fortschrittliche skandinavische Vorbilder. Verschaffen Sie doch mal in dem Bereich, in dem Frauen immer noch als Ware gesehen werden, dem Begriff der „Fortschrittskoalition“ wirklich die Ehre.
Im Hinblick auf die Entwicklungen vor Ort in den vergangenen Jahren würde ich Sie wirklich auffordern: Gehen Sie mal in Berlin in die Kurfürstenstraße – wir waren vor Kurzem da und haben uns das angeschaut – oder auch in Frankfurt ins Bahnhofsviertel. Es kommt einem schier das Grauen, und das können Sie wirklich nicht wegdiskutieren.
Seien Sie ehrlich zu sich selbst! Auch die gutgemeintesten Verbesserungen, beispielsweise im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes, helfen wenig in einem Bereich, in dem strukturelle Gewalt und die organisierte Ausbeutung von Frauen zum schrecklichen Alltag geworden sind.
Liebe Frau Paus, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunderttausende Frauen warten darauf, dass im nächsten Bericht in drei Jahren gute Fortschritte zum heutigen Status quo erkennbar sein werden. Dazu haben Sie jetzt die Chance. Ergreifen Sie diese.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ariane Fäscher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Feministinnen und Feministen! Mehr als 40 Jahre Beitritt zur UN-Frauenrechtskonvention und Deutschland ist in Sachen Gleichstellung immer noch auf Platz 24 von 27 in Europa. Wir lassen uns die patriarchale Idee der männlichen Überlegenheit weiterhin viel kosten. Allein partnerschaftliche Gewalt schlägt jedes Jahr mit 2,75 Milliarden Euro für Polizei, Krankenhaus, Beratungs- und Schutzstellen zu Buche. Es gibt bundesweit 350 Frauenhäuser, 100 Schutzwohnungen und etwa 600 Beratungsstellen. Das Unterstützungsangebot ist aber bei Weitem nicht ausreichend, und es gibt große regionale Unterschiede. Die Schutzstruktur müsste etwa viermal so umfangreich sein und vor allem barrierefrei ausgebaut werden, so mahnt es der GREVIO-Bericht an. Das wären 11 Milliarden Euro jedes Jahr, plus Baukosten und ohne die Kosten durch Arbeitsausfälle oder langfristige Therapien.
In Deutschland wird immer noch jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt – in allen sozialen Schichten. Neun von zehn Frauen mit Behinderungen erleben körperliche Gewalt und sexuelle Übergriffe. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau, weil sie eine Frau ist, durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Partnerschaftsgewalt in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. 2021 wurden 143 604 Opfer partnerschaftlicher Gewalt polizeilich erfasst. In vier von fünf Fällen ist das Opfer eine Frau und der Täter ein Mann. Nur ein Bruchteil der Taten kommt aber überhaupt zur Anzeige.
62 Prozent der Minijobber sind Frauen. Weit mehr als die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit. Frauen verdienen über ein Erwerbsleben betrachtet über 40 Prozent weniger als Männer und sind doppelt so oft von Altersarmut betroffen. Dass Frauen dadurch auch ökonomisch nach wie vor in hoher Abhängigkeit stehen, schwächt ihre Rolle in Partnerschaften weiter.
Wir haben uns in der Ampel in diesen Fragen die Latte hoch gehängt; Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag die Absicherung des Schutzes jeder Frau vorgenommen. Nichts weniger als das ist unser Anspruch.
Die Bundesregierung plant eine Dunkelfeldstudie sowie eine bundesgesetzliche Regelung für Schutz und Beratung. Sie arbeitet daran gemeinsam mit den Ländern und Kommunen am Runden Tisch „Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt“, gerade gestern wieder; wir als Bundestagsabgeordnete durften dabei sein.
Vor einem Monat wurde die unabhängige Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Diese Maßnahmen lobt auch der Europäische Rat. Jedoch mahnt er eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene und die Entwicklung einer langfristigen Gesamtstrategie an. Dringend müssen wir das Umgangsrecht mit Rücksicht auf die Interessen von Gewaltopfern reformieren.
Gesellschaftliche Ungleichheit entsteht genau wie Partnerschaftsgewalt aus Rollenbildern übersteigerter Männlichkeit. Es gilt als männlich, stark, beschützend und Ernährer der Familie zu sein. Dazu gehört es, dominant und überlegen, mithin abwertend, mutig und auch machtbezogen zu agieren. Mann nimmt sich, was Mann will. Oft gehen diese Bilder damit einher, keine Strategien für den Umgang mit Krisen, mit eigener Schwäche und Unterlegenheit oder mit Zurückweisung gelernt zu haben.
Wie geht man ganz generell mit Gefühlen um? „Ein echter Junge weint nicht!“, ist nur eine dieser Rollenformeln, die uns die Familien und die Gesellschaft mit auf den Lebensweg geben.
Wer glaubt, in jedem Fall der Stärkere sein zu müssen, wird das schlussendlich womöglich mit Fäusten durchsetzen. Fast alle Männer, die als Erwachsene Gewalt anwenden, haben als Kind Gewalt erlebt. Boris von Heesen beziffert die Kosten toxischer Männlichkeit
mit 65,5 Milliarden Euro jährlich.
Zum Beispiel sitzen in Gefängnissen 94 Prozent Männer. Männer verursachen rund 50 Prozent mehr schwere Verkehrsunfälle. Ihre Sucht kostet 44 Milliarden Euro.
Herr Merz möchte für die Wirtschaft vorhandene Fachkräftepotenziale heben, habe ich heute Morgen gelesen. Das ist eine gute Nachricht. Denn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass die gerechte Verteilung von Carearbeit in den Familien für Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe im Erwerbsleben ermöglichen würde.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Das würde 900 000 Arbeits- und Fachkräfte verfügbar machen.
Gleichberechtigte Männer hätten ein erfüllteres Leben und eine bessere Gesundheit sowie höhere Lebenserwartung.
Frau Fäscher, letzter Satz bitte, sonst ziehe ich das Ihren Kolleginnen ab.
Gleichstellung rechnet sich: volkswirtschaftlich und gesellschaftlich. Uijuijui, wenn das einer spitzkriegt.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Mariana Harder-Kühnel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fußball-WM in Katar führt uns die Bigotterie des deutschen Establishments eindrucksvoll vor Augen. Nimmt man in einem arabischen Land keine Rücksicht auf islamische Sitten, gilt man plötzlich als weltoffen. Wendet man sich hingegen im eigenen Land gegen Verschleierung und importierte Gewalt gegen Frau, gilt man als Rechtsextremist.
Das ist eben der Unterschied zwischen der AfD auf der einen und den Kartellparteien auf der anderen Seite. Wir respektieren andere Kulturen, wollen aber unsere eigene Kultur bewahren. Sie hingegen opfern im eigenen Land unsere Kultur zugunsten von anderen Kulturen, auf die Sie dann aber im Ausland gar keine Rücksicht nehmen. Ihre Position ist falsch, unsere Position ist richtig. Es ist immer noch unser Land, und in unserem Land gelten unsere Regeln.
– Unser Land.
Dass es Frauen hierzulande oft sehr schlecht geht, ist die Folge dieser mangelnden kulturellen Selbstbehauptung. Das scheint politisch von Ihnen so gewollt. So belehren Sie die Bürger, es sei kultursensibel, kein Schweinefleisch mehr in Kitas anzubieten oder Kruzifixe abzuhängen. Gleichzeitig gehen Sie aber konservativen Gesellschaften im Ausland mit der Regenbogenflagge auf die Nerven.
Sie schaden damit den Bürgern im Inland und blamieren uns im Ausland.
Eine Kultur, die sich selbst nicht respektiert, wird eben auch von anderen Kulturen nicht respektiert. Eine solche Kultur ist dem Untergang geweiht.
Sie öffnen die Grenzen für jeden, Sie verramschen die deutsche Staatsbürgerschaft, Sie lassen den Sozialstaat ausplündern. Vor allem machen Sie die eigenen Frauen zu Freiwild. Die Frauenhäuser platzen aus allen Nähten. Fast 70 Prozent der Bewohnerinnen haben Migrationshintergrund.
Gegen Frauen gerichtete Gewalt wird überproportional häufig von Ausländern begangen. Bei einem Ausländeranteil von nur 12 Prozent sind 33 Prozent der Gewalttäter Ausländer.
Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, Ehrenmorde – all das ist auf dem Vormarsch, all das wird von Ihnen totgeschwiegen. Denn im vorliegenden Bericht zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ findet sich zu alledem – genau! – gar nichts, null, nada. In diesem Bericht taucht das Wort „Islam“ nicht ein einziges Mal auf,
dafür das Wort „Gender“ 81‑mal auf 54 Seiten.
Entsprechend irre ist auch Ihre linke Politik in der Praxis. So gibt die Stadt München für die Umstellung ihrer IT in gendergerechte Sprache satte 4 Millionen Euro aus – 4 Millionen Euro für Genderquatsch, die dann den völlig überfüllten Frauenhäusern fehlen. Es klingt brutal, aber es ist die Wahrheit: Die Verhunzung der deutschen Sprache ist Ihnen wichtiger als der Schutz von Frauen vor brutalen Schlägern.
Auch hier im Bundestag kürzt man die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um 10 Millionen Euro. Frauenhäuser sind bundesweit nicht ausreichend vorhanden, und jede vierte schutzsuchende Frau musste 2021 ihren Aufenthalt dort ganz oder teilweise selber bezahlen. Gerade die, die es sich nicht leisten können, sind so der Gewalt weiterhin ausgeliefert, mit ihren Kindern. Was für eine politische Bankrotterklärung!
Nachts in den Parks, tagsüber in den Schwimmbädern – dort findet die wirkliche Diskriminierung von Frauen statt, weil sie sich dort nicht mehr hintrauen, weil sie dort oft als verfügbare Schlampen behandelt werden,
weil sie dort häufig als Menschen zweiter Klasse gelten. Das ist importierte Frauengewalt. Hiergegen ist anzukämpfen, und zwar in Deutschland und nicht in Katar.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ausgerechnet in den Ländern, die Sie so gerne kritisieren, geht es den Frauen viel besser. In Polen und Ungarn werden Frauen seltener Opfer körperlicher Gewalt.
Frau Harder-Kühnel, letzter Satz, bitte.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen beträgt in Deutschland mickrige 29 Prozent, im angeblich so konservativen Polen satte 43 Prozent, –
Frau Harder-Kühnel, ich entziehe Ihnen gleich das Wort, wenn Sie jetzt nicht zum Schluss kommen.
– ganz ohne Gleichstellungspolitik, ganz ohne Gendergedöns. Hören Sie also endlich auf, mit dem moralischen Finger auf andere zu zeigen. Es deuten immer drei Finger auf Sie.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nicole Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Paus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es in aller Klarheit: Frauenrechte sind Menschenrechte, und sie sind unverhandelbar.
Und doch sehen wir aktuell in der Welt die Unterdrückung von Frauen, die Bedrohung von Leben und die Verachtung von Freiheit durch brutale Regime. Tapfere Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße, um für ihre Rechte und gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen. Wir alle stehen gerade in diesen Tagen an der Seite der Menschen im Iran.
Wir Freie Demokraten treten für eine Welt ein, in der Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können, ohne dass sie von patriarchischen Strukturen unterdrückt werden. Das gilt natürlich auch für die Frauen auf der Flucht. Frauen und Kinder aus der Ukraine suchen aktuell Schutz bei uns, weil sie in den letzten Monaten mitunter schlimmste Gewalterfahrungen machen mussten. Wenn wir also Diskriminierung ernst nehmen, dann müssen wir Gewalt gegen Frauen ganz oben auf die Agenda setzen.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es auch hierzulande Gewalt gegen Frauen gibt, in unserer Nachbarschaft, in Familien und am Arbeitsplatz. Die Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt aus der vergangenen Woche spiegelt das wider: 2021 gab es allein 143 000 Fälle von Gewalt in Partnerschaften, 80 Prozent der Opfer waren weiblich. Fast jeden Tag stirbt hierzulande eine Frau durch die Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners. Die Dunkelziffer ist noch weit höher, als die Expertinnen und Experten das in den Statistiken ausweisen können. Die Lockdowns während der Coronapandemie waren lediglich ein Brandbeschleuniger.
Also, meine Damen und Herren: Gewalt darf in keiner Form Platz in unserer Gesellschaft haben.
Sie beginnt nicht erst bei körperlicher Gewalt. Auch toxische Beziehungen, digitale Gewalt oder Cybermobbing sind ein massives Problem. Alle Menschen, die Gewalt erfahren, brauchen unseren Schutz, im Ausland wie im Inland.
Genau aus diesem Grund wollen wir die Istanbul-Konvention möglichst rasch umsetzen. Wir brauchen eine nationale Strategie zur Umsetzung dieser Konvention. Aus meiner Sicht sind dabei drei Punkte besonders wichtig: erstens eine bessere Koordination der Akteure in Bund und Ländern, zweitens eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und mehr Plätze – diese müssen aber barrierefrei sein –, drittens eine Präventions- und Täterarbeit, die ausgebaut werden muss, ebenso mehr Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen.
Einen extrem wichtigen Schritt hat an dieser Stelle unser Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits gemacht: § 46 des Strafgesetzbuchs soll geändert werden und geschlechterspezifische Gewalt künftig stärker bestraft werden.
Meine Damen und Herren, Diskriminierung von Frauen findet nicht nur in Form von geschlechterspezifischer Gewalt statt. Seit der Ratifizierung des CEDAW-Abkommens im Jahr 1985 ist sicherlich viel passiert; aber es gibt eben noch viel zu viel zu tun. Denn um echte, gelebte Chancengleichheit von Männern und Frauen in unserem Land zu erreichen, ist noch viel zu tun. Es sind sicherlich schon einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wie beispielsweise die Abschaffung des § 219a StGB. Damit ist ein sehr wichtiger Meilenstein gelungen. Aber es werden auch noch weitere Meilensteine folgen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einem Herzensthema von mir. Wir diskutieren aktuell ein Paket für mehr Partnerschaftlichkeit. Was wir uns für dieses Paket vorstellen, geht weit über die Anpassungen zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie hinaus. Für mich ist dabei besonders wichtig – und das sage ich bewusst als eine frischgebackene Mutter –:
ein flexibler, zweiwöchiger Partnerschutz nach der Geburt. Mutterschutz muss auch für Selbstständige möglich sein. Elterngeld und Elternzeit müssen endlich flexibilisiert und entbürokratisiert werden.
Also, meine Damen und Herren, treten wir gemeinsam dafür ein, dass mehr Chancengleichheit zur Lebensrealität aller Menschen wird, deutschlandweit und weltweit, ganz im Sinne von „Frauen, Freiheit, Menschenrechte“.
Herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs, liebe Frau Bauer!
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag, dem Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, haben zahlreiche Abgeordnete kämpferische Fotos in den sozialen Medien gepostet oder Orange getragen, um auf die Bedeutung dieses Tages aufmerksam zu machen. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen hieß es im Rahmen der Haushaltsberatungen auch, jetzt brauche es mehr als Symbolpolitik, es müssten endlich Taten folgen. Das ist absolut richtig.
Denn: Jede dritte Frau in Deutschland erfährt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Bei Frauen mit Behinderungen ist das Risiko dreimal höher. Noch immer wird jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das Schockierendste an diesen Zahlen ist, dass sie sich nicht ändern, dass nichts passiert.
Der CEDAW-Bericht sagt auch ziemlich deutlich, woran das liegt. Er kritisiert nämlich, dass Deutschland immer noch keine umfassende Präventionsstrategie im Kampf gegen Gewalt an Frauen hat. Nun ist dieser Bericht schon vom letzten Jahr, damals hatten wir noch keine Ampelregierung, sondern eine Große Koalition, und die hat dann zu diesem Vorwurf gesagt: Doch, die haben wir. Schließlich sei die Istanbul-Konvention 2018 in Kraft getreten, und das sei ja nach deutschem Verfassungsrecht nur möglich, wenn die Anforderungen der Konvention im nationalen Recht bereits erfüllt seien. Kontrolliert werde dies von der GREVIO-Kommission; wir haben es gerade schon gehört. – Thema erledigt für die GroKo!
Jetzt hat die GREVIO-Kommission aber gerade einen neuen Bericht veröffentlicht, und darin sagt sie – Überraschung! –: Deutschland erfüllt die Anforderungen eben nicht. – Das hat die neue Koalition auch erkannt und sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie die Istanbul-Konvention „vorbehaltlos” und „wirksam” umsetzen will. Die Vorbehalte werden zum Februar zurückgezogen. Das ist zu begrüßen, kostet aber auch nichts. „Wirksam“ würde hingegen bedeuten, dass Mittel in die Hand genommen werden müssten, um notwendige Strukturen zu schaffen. Davon haben wir im Haushalt leider nichts gesehen – im Gegenteil!
Die Koalition schreibt in ihrem Koalitionsvertrag:
Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung …
Die Konsequenz sehen wir: Das Bundesprogramm zum Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsplätzen wurde von 30 Millionen auf 20 Millionen Euro gekürzt – eine Kürzung um 30 Prozent genau in dem Programm, mit dem diese Angebote für Frauen mit Behinderung zugänglich gemacht werden sollen. Dabei ist die Ampel sonst bei Mitteln für den Ausbau von Gebäuden gar nicht so knickerig. In den Ausbau des Bundeskanzleramts pumpt sie schließlich 770 Millionen Euro.
Weil nach über einem Jahr immer noch viel zu wenig passiert ist, legen wir heute einen Antrag vor, der die Bundesregierung dazu auffordert, endlich zu handeln. Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan, eine Koordinierungsstelle mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen und einen Gesetzentwurf, der dafür sorgt, dass die fehlenden 14 000 Frauenhausplätze – ich sage es noch mal: über 14 000 Frauenhausplätze fehlen in diesem Land – endlich aufgebaut werden.
Bilder in den sozialen Medien schaffen vielleicht Aufmerksamkeit, aber sie lösen nicht die strukturellen Probleme. Um diese strukturellen Probleme zu lösen, sind wir eigentlich hier. Deswegen: Nehmen Sie Geld in die Hand, machen Sie das, was Sie fordern, nämlich etwas anderes als Symbolpolitik, und unterstützen Sie unseren Antrag!
Der CEDAW-Bericht zeigt: Es wird Zeit. Stürzen wir das Patriarchat!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Denise Loop.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor über 36 Jahren hat Deutschland die Menschenrechtskonvention CEDAW ratifiziert. Sie widmet sich der Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Dieser Verpflichtung ist Deutschland bisher allerdings nicht ausreichend nachgekommen. Das wurde schon 2017 durch die UN-Frauenrechtskommission festgestellt. Auf zwei zentrale Kritikpunkte möchte ich hier besonders eingehen.
Erstens: die deutsche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Sie bedeutet, dass ungewollt Schwangere immer noch kriminalisiert, stigmatisiert und in ihrer körperlichen Selbstbestimmung eingeschränkt werden. Auch die damit verbundene Pflichtberatung, die Tatsache, dass die Krankenversicherungen die Kosten für einen Abbruch nicht übernehmen, und die prekäre Versorgungslage sind Folgen dieser Kriminalisierung. Aus dem aktuellen Bericht – ich möchte hier auf meine Kollegin Frau Leikert eingehen: das ist ein Bericht der letzten Regierung – wird deutlich, dass die Vorgängerregierung nichts unternommen hat, um das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten.
Die Kritik des Frauenrechtsausschusses der UN, die Forderungen der WHO, die Verpflichtungen aus dem ratifizierten Abkommen wurden einfach ignoriert, der so notwendige und wichtige Fortschritt bei reproduktiver Selbstbestimmung verschlafen. Doch damit ist jetzt endlich Schluss.
Wir als Ampelkoalition gehen die vielen überfälligen gleichstellungspolitischen Vorhaben an. Das hat unsere Gleichstellungsministerin Lisa Paus vorhin schon deutlich gemacht.
Ein erster Erfolg ist die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. Wir haben den Zugang zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Lage von Ärztinnen und Ärzten endlich verbessert. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Als nächster Schritt muss die Kommission zu reproduktiven Rechten und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt werden. Unser Ziel ist es, dass Frauen endlich selbstbestimmt über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können.
Ein zweiter zentraler Kritikpunkt des CEDAW-Ausschusses betrifft den Schutz vor Gewalt für alle Frauen. Auch diese Verpflichtung wurde von der Vorgängerregierung nur mangelhaft umgesetzt. Aber wir haben endlich wesentliche Schritte eingeleitet. Wir haben eine staatliche Koordinierungsstelle im Gleichstellungsministerium eingerichtet, die eine ressortübergreifende nationale Strategie für Gewaltschutz erarbeitet. Auch die unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Deutschen Institut für Menschenrechte hat ihre Arbeit aufgenommen und wird überprüfen, ob Deutschland die internationalen Vorgaben wirklich effektiv umsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen, zu der sich Deutschland mit dem Unterzeichnen von CEDAW verpflichtet hat, können wir nur erreichen, wenn Frauen endlich auch in ihrem Recht auf reproduktive Selbstbestimmung gestärkt werden und ein Leben frei von Gewalt führen können. Hier werden wir als Ampelkoalition zügig vorangehen.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Mareike Lotte Wulf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen läuft die Fußball-WM in Katar. Vor ein paar Tagen rannte ein Mann während des Spiels Portugal gegen Uruguay auf das Spielfeld. Auf seinem T‑Shirt stand: „Respect for Iranian Woman“. Frauen stehen derzeit im Mittelpunkt einer politischen Bewegung im Iran, die sich gegen ein Terrorregime auflehnt, ein Regime, das Frauen seit über 40 Jahren im Namen der Religion unterdrückt, mit martialischen Strafen und sexualisierter Folter belegt oder wie im Falle von Jina Mahsa Amini tötet. Kein Beispiel macht deutlicher – da gebe ich Ihnen recht, liebe Frau Bauer –: Frauenrechte sind Menschenrechte, und wir als demokratische Gesellschaften müssen uns immer an der Umsetzung der Rechte der Frauen messen lassen.
Der CEDAW-Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention zum Verbot der Diskriminierung von Frauen ist Ausdruck davon. Die letzte Bundesregierung hat diesen Auftrag ernst genommen. In den letzten fünf Jahren wurden unter anderem umgesetzt: eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung und, besonders wichtig, die Aufwertung der sozialen Berufe. Das, was die UN von der Bundesregierung will, kommt auch in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz – die Ministerin hat ihn schon erwähnt – zum Ausdruck. Man könnte auch sagen: Walk the talk! Es ist ein Bericht, der den tatsächlichen Fortschritt der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen dokumentiert. Dass das sehr viel Arbeit ist, ist, glaube ich, unumstritten. Deshalb möchte ich allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für diese mühevolle Arbeit danken.
Speziell möchte ich auf den Bereich „Bildung und Arbeit“ eingehen. Die gute Nachricht ist – das ist auch keine neue Nachricht –: Der Zugang zum Bildungssystem in Deutschland ist für Frauen nicht nur im gleichen Maße gewährleistet; sie schneiden sogar leicht besser ab. Seit 1992 haben jährlich mehr Mädchen als Jungen die Schule mit dem Abitur verlassen. 2020 waren über 50 Prozent der Studienberechtigten weiblich. In dem Bericht fehlt mir persönlich, dass kein Schlaglicht auf die duale Berufsausbildung geworfen wurde. Ich möchte diejenigen, die den Bericht erstellen, bitten, genau dieses Thema stärker in den Fokus zu rücken; denn es ist eine Besonderheit des deutschsprachigen Bildungssystems, das eben ganz stark zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Das müssen wir aus meiner Sicht gerade international immer wieder betonen, weil natürlich nicht so explizit danach gefragt wird.
Während der Zugang zu Bildung unumstritten gewährleistet ist, haben wir große Unterschiede bei der geschlechtsspezifischen Berufswahl. Deshalb ist es aus meiner Sicht gut, dass die vergangene Bundesregierung einen großen Schwerpunkt auf die sogenannten Frauenberufe gelegt hat. Wir wissen, dass in der Pflege der Anteil der Frauen zum Teil bis zu 95 Prozent beträgt. Das Pflegeberufereformgesetz, die Konzertierte Aktion Pflege, die Ausbildungsoffensive Pflege – das alles waren Initiativen, die auf den Weg gebracht wurden und die zu Recht positiv bewertet werden.
Aber was passiert jetzt? Mit Verlaub, Frau Ministerin: Seit die Grünen das Ministerium übernommen haben, fehlt uns jegliche frauenpolitische Initiative. Sie ist nicht mehr zu beobachten.
Dabei haben Sie einen ganz klaren Auftrag: jetzt für die Frauen in der Krise in Deutschland einzutreten. Gerade in den sogenannten Frauenberufen misst diese Regierung mit zweierlei Maß. Der Pflegebonus wird eben nicht an alle Frauen ausgezahlt, die auf einer Pflegestation im medizinischen Bereich arbeiten. Warum haben Sie sich nicht dafür starkgemacht, dass auch die Hebammen oder die Pflegeassistenzen einen Pflegebonus bekommen? Warum sind die einfach ausgenommen? Das versteht im Krankenhaus wirklich niemand, und es gefährdet auch den innerbetrieblichen Frieden in diesen Einrichtungen.
Auch in der aktuellen Energiekrise sind Frauen ganz besonders betroffen. Deshalb würde ich mir mehr Aktion von Ihnen wünschen, Frau Paus. Unseren Antrag zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden haben Sie einfach abgelehnt.
Ich habe mit Alleinerziehenden gesprochen, die mir gesagt haben, sie überlegen, ihre Berufstätigkeit in Teilzeit jetzt aufzugeben, weil dann die Energiekosten und auch der Nachhilfeunterricht übernommen werden. – Das können wir doch nicht akzeptieren.
Wenn Sie mir jetzt sagen: „Na ja, das dritte Entlastungspaket hat Verbesserungen gebracht“, dann muss ich leider das DIW zitieren. Das sind ja nun nicht immer nur unsere Freunde, aber das DIW sagt ganz klar: Alleinerziehende Normalverdiener haben am wenigsten von diesem Entlastungspaket profitiert.
Liebe Frau Paus, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie Frauen in dieser Krise nicht allein! Es trifft sie sonst mit doppelter Wucht, und auf diesen Doppel-Wumms wollen Frauen in diesem Land nun wirklich verzichten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Josephine Ortleb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Frauenrechtskonvention, kurz CEDAW, steht für viele Gesichter: für die Rentnerin, die von Altersarmut betroffen ist, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hat; für die Frau im Rollstuhl, die nicht ins Frauenhaus kann, weil das nicht barrierefrei ist; und für die alleinerziehende Kassiererin, die nicht arbeiten kann, weil die Öffnungszeiten der Kita nicht zu den Öffnungszeiten des Supermarktes passen. Diese Beispiele zeigen: Wir müssen unseren Anspruch an eine gleichberechtigte Gesellschaft endlich mit der Realität zusammenbringen.
CEDAW ist da auch ganz klar: Gleiche Rechte reichen dabei nicht. Was zählt, ist die Lebensrealität und damit die tatsächlichen Verbesserungen für das Leben von Frauen. Wir wollen Fakten schaffen; denn es kommt auf das Endergebnis an. Das ist mein Anspruch, und das ist unser Anspruch als SPD-Fraktion.
Der neunte Staatenbericht spricht für sich. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode mit einem SPD-geführten Frauenministerium viele gute Projekte anstoßen, und das trotz der Union. Trotz der Union haben wir das Führungspositionen-Gesetz erweitert, trotz der Union haben wir Verbesserungen in der Kinderbetreuung durch das Gute-KiTa-Gesetz hinbekommen, und trotz der Union haben wir die Grundrente geschaffen, die mehrheitlich Frauen hilft.
In der Ampel können wir jetzt endlich weitergehen, und es ist noch mehr möglich. Wir werden die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen, die Antidiskriminierungsarbeit stärken, die Besteuerung geschlechtergerecht gestalten, Verhütung für viel mehr Frauen kostenfrei zugänglich machen und einen Gleichstellungscheck einführen. Das sind echte Verbesserungen für die Lebensrealitäten von Frauen.
Die UN-Frauenrechtskonvention hat aber nicht nur ein weibliches Gesicht, sondern auch ein männliches: zum Beispiel den Vater, der sich für eine Vollzeitstelle entscheidet, obwohl er lieber weniger arbeiten würde, oder den jungen Mann, der sich vorstellen könnte, Erzieher zu werden, sich aber dafür entscheidet, die Ausbildung zum Industriemechaniker zu machen.
Hinter diesen Entscheidungen stehen natürlich finanzielle Anreize, aber leider auch immer noch viel zu oft stehen dahinter Stereotype und Geschlechterklischees. CEDAW ist auch hier sehr deutlich. Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit erreichen wollen, müssen wir diese überkommenen Rollenmuster endlich aufbrechen.
Die UN-Frauenrechtskonvention hat aber auch viele internationale Gesichter. Eines dieser Gesichter – wir haben den Namen schon gehört – ist Jina Mahsa Amini. An ihrem Schicksal sehen wir ganz deutlich, was es bedeutet, wenn Frauenrechte nicht anerkannt werden. Der Iran ist eines der wenigen Länder weltweit, das CEDAW nicht beigetreten ist.
Deutschland muss sich in den geeigneten Gremien der UN für die Menschen, für die Frauen im Iran einsetzen. Deswegen bin ich froh, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Initiative von Deutschland eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Iran beschlossen hat. Die Frauen im Iran zeigen mit ihren Protesten, dass Frauenrechte Menschenrechte sind. Sie zeigen, dass die Freiheit einer Gesellschaft erst durch die Freiheit von Frauen erreichbar wird. Die Frauen im Iran verteidigen gerade die Rechte von Frauen weltweit.
Was wir tun können, ist, für sie laut zu sein, mit unseren Stimmen ihren Mut in die Welt zu tragen. Für mich ist klar: Wenn wir Frauen zusammenstehen, wird die Welt eine bessere.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Engelhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Schüler/-innen heute hier im Haus! Noch immer werden Frauen strukturell benachteiligt, diskriminiert, ausgegrenzt,
sind von geschlechtsbezogener Gewalt betroffen. Wir haben schon viele Anstrengungen unternommen, dies zu beseitigen, aber wir müssen besser werden. Das schulden wir allen Frauen in unserem Land.
Es ist wichtig, dass ein gleichstellungspolitischer Plan in einen europäischen und internationalen Rahmen eingebettet ist. Deutschland sollte in diesem Bereich als Vorbild handeln können. Aber um international für Frauenrechte einstehen zu können, müssen wir erst hier Ungerechtigkeiten und Diskriminierung beseitigen. Deswegen ist es richtig, dass wir in unserem Koalitionsvertrag die Umsetzung der Istanbul-Konvention festgeschrieben haben und dass wir auch heute hier im Plenum darüber sprechen.
Ich bin froh über Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, und gleichzeitig brauchen wir Maßnahmen für gleichberechtigte Beteiligung. Wir haben jetzt die Gelegenheit, international Standards zu setzen. Auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates setzen sich die demokratischen Fraktionen für mehr Frauenrechte ein: Zum Beispiel wurde im Oktober auf die hohe Diskriminierung von Frauen im Sport hingewiesen. Frauen haben im Sport schlechte Zugangsvoraussetzungen, verdienen als Sportlerinnen weniger als Männer, sind sexueller Gewalt ausgesetzt und sind in den Verbänden oft nicht angemessen vertreten. Gerade jetzt im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft müssen wir wieder auf Frauenrechte hinweisen. Denn am Ende zählt: Frauenrechte sind Menschenrechte.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/30292 und 20/4589 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie eben vorgeschlagen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Drucksache 20/3693
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Beschaffung von Löschflugzeugen für die Waldbrandbekämpfung
Drucksache 20/4418
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte Sie, jetzt die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht mehr folgen möchten, den Plenarsaal zu verlassen oder auf den hinteren Plätzen Platz zu nehmen. Dann kann im Plenarsaal ein bisschen Ruhe einkehren, sodass wir der ersten Rednerin von Anfang an auch gleich gut zuhören können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen Ihnen heute einen Antrag zu einer nationalen Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz vor. Ich glaube, dies ist ein Antrag, der uns in Summe hier im Haus vereint. Wir alle wissen nämlich, dass der Wald eines der ökologischen Systeme ist, das für uns jetzt am wichtigsten ist: für den Klimaschutz, für das ökologische Gleichgewicht, übrigens auch für die Bewirtschaftung und auch als großer CO2-Speicher, den wir allumfassend hier im Land und überall brauchen.
Sie wissen vielleicht, dass wir in 2019 einen Rekord an Waldbränden hatten, was uns nicht gutgetan hat. Die Vegetationszeit, die es braucht, bis so ein verbranntes Gebiet, bis eine verbrannte Strecke wiederaufgeforstet werden kann, kann Jahrzehnte dauern, bei Kiefernmonokulturen, die wir uns ohnehin nicht wünschen, aber bis zu 100 Jahre.
Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir Sie jetzt animieren und dafür werben, dass Sie diesem Antrag beitreten, indem wir darum bitten, dass wir die Dinge einmal kurz betrachten. Wir haben eine Feuergefährdung durch den Menschen. Im Übrigen ist die Brandstiftung eine der Hauptursachen dafür, dass es überhaupt zu einem Waldbrand kommt, sei sie fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst.
Wir haben feuerbegünstigende Faktoren: Dazu gehört Totholz. Wälder mit Totholz haben unter anderem auch eine hemmende Wirkung bei der Waldbrandbekämpfung. Wir haben vergraste Waldbestände. Und wir haben durch Schädlingsbefall – wir wissen, dass dieser in diesen Zeiten immer heftiger wird – eine enorme Gefährdung, weil auch dadurch diese feuerbegünstigenden Faktoren entstehen.
Gleichzeitig haben wir brandbekämpfungserschwerende Faktoren. Das sind, wie ich schon sagte, der massive Totholzbestand, aber auch unzugängliche Flächen: weil wir Wege haben, die für die Feuerwehren nicht zugänglich sind, weil sich unsere Feuerwehren dem Brand nicht nähern können und damit die Bekämpfung eines Brandes, wenn er denn entstanden ist, und seine Eindämmung umso schwerer werden. Auch hier müssen wir ran.
Das Gleiche gilt für die Munitionsbelastung, die wir übrigens hauptsächlich hier in den Wäldern rund um Berlin und in Brandenburg immer noch haben, und insgesamt geografische Unzulänglichkeiten, die ich Ihnen aus dem Alpenrand genau so schildern kann, in gebirgigen Gegenden. All dies hat uns veranlasst, heute zu sagen: Wir müssen gemeinsam ein bisschen mehr helfen, statt uns nur auf die Kommunen mit ihren Freiwilligen zu verlassen.
Wir wissen: Die freiwilligen Feuerwehren sind dabei derzeit unser Rückgrat, sodass wir bei der Brandbekämpfung keine großen Schwierigkeiten haben. Aber wenn der Brand größer wird, dann kommen die Feuerwehren nicht näher als 500 Meter ran. Dann geht es um eine andere Art von Bekämpfung. Dafür brauchen wir Löschflugzeuge, Drohnen – zur Beobachtung, aber auch zur Bekämpfung – und entsprechende Löschhubschrauber. Meine Damen und Herren, hier können wir die Kommunen und die Länder nicht alleinlassen. Hier müssen wir gemeinsam handeln. Hier ist jetzt der Bund gefragt.
Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, darf ich noch mal dafür werben, dass wir hier gemeinsam beim Katastrophenschutz nicht sparen, bei unseren THWen, die wir brauchen, nicht sparen, bei der Bundeswehr, die auch national gebraucht wird, nicht sparen, sodass insgesamt koordiniert werden kann, dass wir Brandflächen schnell eindämmen können.
Und natürlich brauchen wir eine entsprechende Prävention. Dafür bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den Staatswäldern, aber auch mit den privaten Waldbesitzern; denn es ist ganz wesentlich, dass auch sie ihre Wälder schützen, aber auch die Bewirtschaftung entsprechend aufstellen. Ich denke da an die Beendigung der Monokulturen und den Aufbau einer Plenterwaldwirtschaft, damit die Wälder resilienter gegen die Ausbreitung von Bränden sind.
Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns hier zusammenraufen und den Antrag gemeinsam in diesem Hause verabschieden könnten. Letztendlich will, glaube ich, keiner von uns von Waldbränden lesen, sondern lieber seinen Adventskranz sehen und einen kleinen Weihnachtsbaum, möglicherweise einen gut duftenden aus eigenen Wäldern, haben. Vor allen Dingen suchen die Menschen in den Wäldern Erholung, die Tiere, die dort leben, suchen Schutz, und die vielfältige Natur, die sich dort ausbreitet, braucht ebenfalls Schutz. Deswegen darf ich Sie herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ingo Schäfer.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass wir alle das Problem erkannt haben. Wenn sowohl die Unionsfraktion als auch die Die Linke Anträge zum Thema „Waldbrände in Deutschland“ einbringen, scheint angekommen zu sein, dass dies ein wichtiges Thema ist.
In den Jahren 2018 und 2019 brannten insgesamt rund 5 000 Hektar Wald in Deutschland. Wir alle sehen jedes Jahr, was das Umweltbundesamt anhand von Statistiken feststellt: Die Waldbrandgefahr steigt. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verzeichnete für das Jahr 2021 bundesweit 548 Waldbrände, mehr als die Hälfte mit unbekannter Ursache. Von März bis Oktober brannte in Deutschland immer irgendwo ein Stück Wald. Die Waldbrandgefahr besteht also nahezu ganzjährig, und kaum ein Bundesland bleibt verschont.
Wir können auch feststellen: Ohne die Amtshilfe des Bundes sind die schweren Waldbrände nicht zu löschen. Bundeswehr und Bundespolizei haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen geholfen, Waldbrände zu löschen. Bei jedem größeren Waldbrand sind neben den Feuerwehren auch die Helferinnen und Helfer des THW im Einsatz.
Sie sind eine notwendige Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder. Hinzu kommen die Fähigkeiten von Bundespolizei und Bundeswehr.
Zwar waren die Polizeihubschrauber des Landes NRW beim Waldbrand im Sauerland im Sommer im Einsatz. Aber es reichte offenbar nicht aus. Der Katastrophenschutz in Deutschland ist auf die Bundespolizei und auf die Bundeswehr angewiesen. Die Bundeswehr verfügt über 159 Hubschrauber, die für Löscharbeiten aus der Luft infrage kommen. Die Bundespolizei unterhält fast 80 Hubschrauber. Allerdings ist die Tragfähigkeit der leichten Transporthubschrauber sehr beschränkt.
Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Innenministerin Nancy Faeser sehr frühzeitig in ihrer Amtszeit entschieden hat, die neu zu beschaffenden 44 Transporthubschrauber für die Bundespolizei mit Winden für die Personenrettung und der Aufnahmemöglichkeit für Löschwasser-Außenlastbehälter auszustatten. Der Doppelnutzen ist offensichtlich: Sie dienen den Aufgaben der Bundespolizei, und sie können im Notfall zur Menschenrettung und für die Bekämpfung von Wald- und Wiesenbränden eingesetzt werden.
Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung in Zukunft eine Bereitschaft für den Bevölkerungsschutz einrichtet, die im Rahmen der Amtshilfe des Bundes in der Not sofort verfügbar ist, zum Beispiel zur Bekämpfung von Waldbränden oder bei Flutkatastrophen wie im Ahrtal; diese Tragödie darf sich nicht wiederholen. Die Fähigkeiten müssen verfügbar sein, und es muss klar sein, wer über ihren Einsatz entscheidet.
Schließlich muss es ein schnelles Entscheidungsverfahren geben. In der Not können wir nicht stundenlang warten, bis der Antrag einer Kommune über die Bezirksregierung und das Landesministerium zur Bundesregierung und wieder zurück gelaufen ist. Also noch mal: Ohne die Amtshilfe des Bundes geht es nicht.
Ein weiteres gutes Beispiel für den Doppelnutzen sind die Löschflugzeuge, die die Bundesregierung nun beschafft. Im Sommer brauchten wir Löschflugzeuge aus Italien, um im Harz Waldbrände aus der Luft bekämpfen zu können. Die Europäische Union finanziert Löschhubschrauber und Löschflugzeuge über ihre Katastrophenschutzverfahren. Die bisherigen Innenminister haben sich bei diesem Programm nicht beteiligt. Auch das hat unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Innenministerkollegen aus Niedersachsen Boris Pistorius geändert.
Deutschland wird sich am EU-Programm mit zwei Löschflugzeugen beteiligen. Das ist gut für die europäische Solidarität, und es ist gut für unser Land, wenn wieder mal großflächige Waldbrände entstehen. Der Doppelnutzen für unsere EU-Politik und den Bevölkerungsschutz liegt auf der Hand.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind politisch verantwortlich dafür, bestmöglich vorzusorgen. Wir sind aber auch verantwortlich dafür, dass viele Tausend Helferinnen und Helfer in den nächsten Notsituationen besser ausgerüstet und vorbereitet sind. Und wir sind verantwortlich dafür, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Bevölkerungsschutz bedeutet, dass wir uns auf alle Eventualitäten bestmöglich vorbereiten, und das wird die Ampelkoalition auch in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr leisten. In den vergangenen zwei Jahren haben wir kräftig in den Bevölkerungsschutz investiert. Gemeinsam mit den Ländern haben wir das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz aufgebaut. Das GeKoB ist die Keimzelle dafür, dass Bund und Länder in Zukunft gemeinsam den Schutz der Bevölkerung gewährleisten können. Das GeKoB wird sich um ein effizientes Ressourcenmanagement kümmern. Wenn ich von „wir“ spreche, dann meine ich Bund und Länder. Wir haben beim Bevölkerungsschutz eine geteilte Kompetenz – so will es das Grundgesetz –: Bund und Länder sind beide verantwortlich. Sie müssen ihre Fähigkeiten bündeln, auch um Kosten zu teilen und zu verringern.
Am Beispiel Waldbrand können wir zeigen, wie guter Bevölkerungsschutz aussieht. Das Szenario ist klar: ein großer Waldbrand, der von den Einsatzkräften der Feuerwehr nicht in den Griff zu kriegen ist. Wir definieren in diesem Fall ein Schutzziel: der Schutz von Menschen, Umwelt und Wirtschaft vor massiven Waldbränden. Anhand des Schutzziels und des Szenarios bewerten wir die vorhandenen Fähigkeiten. Wir sehen schnell, dass wir Schwachstellen haben, zum Beispiel bei Hubschraubern und Löschflugzeugen, aber auch bei Vorsorge und Früherkennung durch Drohnen. Bund und Länder ergänzen ihre Ausstattung im gegenseitigen Einvernehmen, um die Mängel schnellstmöglich zu beheben. Soweit Mängel auch bei den Zuständigkeiten, den Meldewegen und anderen Strukturen bestehen, werden auch diese behoben. Am Ende steht der gute Bevölkerungsschutz für das Szenario Waldbrand.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ampelkoalition wird auch im Bevölkerungsschutz gemeinsam mit den willigen Bundesländern mehr Fortschritt wagen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir haben die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz eingeleitet und werden sie konsequent verwirklichen. Wir übernehmen politische Verantwortung und werden den Erwartungen der Menschen gerecht.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Janich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2022 hat uns Deutschen schmerzhaft die Gefahr durch Waldbrände vor Augen geführt. Im Harz, in Brandenburg sowie in meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, kam es zu wochenlangen Bränden, welche riesige Waldflächen buchstäblich in Asche legten. Wir – und ich hoffe, ich kann da im Namen aller Abgeordneten in diesem Hause sprechen – danken allen Helfern für den Fleiß, ihren Mut und ihre unerschütterliche Opferbereitschaft im Kampf gegen die Flammen.
Es ist deswegen erforderlich, dass wir die Themen „Brandbekämpfung“ und „präventiver Waldbrandschutz“ in den Mittelpunkt rücken. Die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sieht jedoch für die allgemeine Gefahrenabwehr grundsätzlich eine Zuständigkeit der Länder vor. Hierzu zählt auch der Brandschutz. Eine Ausstattung des Bundes im Bereich des Brandschutzes kann den Katastrophenschutz der Länder nur ergänzen, aber nicht ersetzen. Eine Nutzung der bundeseigenen Fahrzeuge und Geräte im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr, also unterhalb der Schwelle zur Katastrophe, sieht das Gesetz bisher nicht vor, sondern wird vom Bund lediglich geduldet.
Solange sich an der Zuständigkeitsverteilung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz im Zusammenspiel mit den Ländern nichts ändert, ist es völlig unzweckmäßig, den Bund zum Hauptprotagonisten der Waldbrandbekämpfung zu küren. Der Antrag der CDU/CSU tut aber genau das.
Ein moderner Bevölkerungsschutz darf den Katastrophenschutz und den Zivilschutz nicht länger trennen. Beide sind eine Einheit, und die Parlamente müssen hierfür die Grundlage schaffen.
Im Wortlaut Ihres Antrags fordern Sie von der CDU/CSU die Bundesregierung auf, „das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöhen“. Die Strafbarkeit der Brandstiftung ergibt sich jedoch aus dem Strafgesetzbuch, also einem Parlamentsgesetz.
Die CDU ist seit nunmehr 70 Jahren hier im Bundestag vertreten. Offenbar müssen wir von der AfD Ihnen noch erklären, dass formelle Gesetze grundgesetzkonform nur vom Bundestag selbst und nicht von der Regierung geändert werden können. Wenn es Ihnen mit der Forderung ernst ist, legen Sie doch bitte einen Gesetzentwurf vor.
Zu dem Antrag der Linken bleibt festzustellen, dass er ähnlich dem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion völlig außer Acht lässt, dass die länderoffene Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz bereits verschiedene Konzepte zur Brandbekämpfung erörtert hat. Die fachlich zuständigen Experten haben sich entgegen Ihrer Antragsforderung einhellig gegen den Einsatz von Löschflugzeugen ausgesprochen.
Diese Erkenntnis finden Sie nunmehr auch im parlamentarischen „Dokumentations- und Informationssystem“, wenn Sie mit der gebotenen Sorgfalt zu diesem Thema recherchieren. Diesen Umstand können auch Sie nicht einfach ignorieren. Im Innenausschuss haben Sie aber die Möglichkeit, Ihre Fehler im Änderungsantrag auszubessern.
In dieser Form sind beide Anträge leider nicht zustimmungsfähig.
Eine Sache kann der Bund aber heute schon tun. Meine Anfrage zu dieser Thematik hat ergeben, dass der Bund den Ländern im Rahmen der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz in den letzten 15 Jahren 592 Löschgruppenfahrzeuge und 135 Schlauchwagen bereitgestellt hat. Der Stadtstaat Hamburg hat vom Bund mehr Katastrophenschutzfahrzeuge erhalten als die waldreichen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Ich werbe dafür, dass bei der ergänzenden Ausstattung des Bundes künftig die vorhandene Waldfläche der Empfängerländer stärker Berücksichtigung findet. Das würde der Verteilungsgerechtigkeit beim Katastrophenschutz wesentlich mehr entsprechen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Niklas Wagener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Klimakrise für den Wald sind auch in diesem Jahr durch zahlreiche Waldbrände wieder sehr deutlich geworden. Eine Fläche von 660 000 Hektar Wald ist in Europa in diesem Sommer verbrannt. Auch in Deutschland musste eine nie dagewesene Waldfläche dem Feuer weichen.
Zunächst möchte ich allen Einsatzkräften von der Feuerwehr über Polizei und Bundeswehr bis hin zu unseren Försterinnen und Förstern sehr für ihren engagierten Einsatz auch in diesem Sommer danken.
Erst vergangene Woche war ich gemeinsam mit meinem Kollegen Eckert im Grunewald. Gemeinsam mit dem Berliner Landeskommando der Bundeswehr, der Landespolizei und den Berliner Forsten haben wir uns über die Schäden des Waldbrandes informiert und auch über Lehren aus diesem Brandereignis gesprochen. Während die genaue Brandursache auf dem Sprengplatz im Grunewald noch von einer Fachgutachterin ermittelt wird, steht sie in zahlreichen anderen Fällen längst fest: Brandstiftung, eine unachtsame Zigarette oder das im Wald geparkte Auto mit heißem Motor. So banal es klingt: Der beste Schutz gegen Waldbrände bleiben Achtsamkeit im Wald und das Bewusstsein in den Köpfen der Menschen, dass oft der kleinste Funke ausreicht, um einen Flächenbrand zu verursachen.
Als ich kürzlich mit dem renommierten Freiburger Feuerökologen Professor Goldammer zusammensaß, appellierte er noch mal an mich, dass wir 90 Prozent unserer Anstrengungen in die Prävention investieren müssen. Auch wenn der durchaus richtige Ruf nach mehr Löschhubschraubern und Löschflugzeugen, auf den mein Kollege Eckert gleich noch mal eingehen wird, politisch greifbarer und verlockender erscheint, dürfen wir nicht vergessen, wo der eigentliche Schwerpunkt unserer Politik liegen muss, nämlich in der Bekämpfung der Brandursachen.
Als Ampelkoalition stellen wir 900 Millionen Euro für klimaangepasstes Waldmanagement zur Verfügung. Wer seinen Wald so bewirtschaftet, dass der Waldumbau hin zu mehr standortheimischen Laubbäumen vorangetrieben wird, dass Entwässerungsstrukturen zurückgebaut werden, dass Artenvielfalt im Wald vorangetrieben wird, erhält eine Bundesförderung; denn es sind die Kiefernreinbestände, die besonders gut brennen. Je naturnäher und artenreicher ein Wald bewirtschaftet wird, umso besser ist er für die Herausforderungen der Klimakrise gewappnet. Wir müssen also alle Anstrengungen investieren, um den Waldumbau in Deutschland zügig voranzutreiben und dadurch aktive Waldbrandprävention zu betreiben.
Der beste Waldbrandschutz bleibt am Ende des Tages der Klimaschutz. Wer nur auf Hubschrauber setzt, hat die Ursache nicht verstanden. Wir tun also das eine, ohne das andere zu lassen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in ihrem Antrag durchaus viel Richtiges. Das meiste ist aus Sicht der Linken also im Prinzip unterstützenswert, und wir sollten darüber in der gebotenen Gründlichkeit in den zuständigen Fachausschüssen diskutieren.
Was das Löschen von Bränden aus der Luft angeht, bleibt der Antrag aber leider viel zu zaghaft.
Sie beantragen lediglich, dass Bund und Länder die Beschaffung von Löschhubschraubern und ‑flugzeugen prüfen sollen.
Auch auf der EU-Ebene sprechen Sie beim rescEU-Mechanismus von aktiver Unterstützung, ohne wirklich konkreter zu werden. Das klingt für mich wenig ambitioniert und setzt eigentlich nur den Kurs fort, der im unionsgeführten Innenministerium und im zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der letzten Jahre bedauerlicherweise Standard gewesen ist.
Als Abgeordneter aus der Sächsischen Schweiz bin ich davon überzeugt: Die Folgen solcher Zaghaftigkeit werden Menschen schlimmstenfalls schon in der nächsten Waldbrandsaison ausbaden müssen. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern.
Dazu gehört auch, die jahrelange Diskussion über die Anschaffung von Löschflugzeugen möglichst schnell zu beenden und endlich Nägel mit Köpfen zu machen, also die für die Brandbekämpfung erforderliche Technik vorzuhalten;
denn der Bedarf ist zweifelsfrei da, und die Einsatzszenarien sind es auch, in der Sächsischen Schweiz wie auch am Brocken – und ich mag mir gar nicht ausmalen, in welchen Gebieten in Deutschland vielleicht schon in naher Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht abwarten, bis wir allein hier in Deutschland mehr Waldbrandeinsätze haben, als die vorhandenen EU-weiten Kapazitäten abdecken können. Der Betrieb der Löschflugzeugstaffeln sollte auch nicht allein den Bundesländern oder europäischen Partnern auferlegt sein. Waldbrandbekämpfung aus der Luft, das muss ein hoheitlicher und vor allem bundesweiter Auftrag sein.
Da irritiert es schon, dass SPD und Grüne sich laut Presseberichten dieser Tage für eine aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen einsetzen wollen. Wir brauchen aber keine regionalen Alleingänge, sondern eine bundesweite Lösung, und ich hätte im Übrigen einige Ideen, wo diese Flugzeugstaffel auch in Ostdeutschland einen geeigneten Standort finden könnte.
Wenn Bundeskanzler Scholz im Rahmen der sogenannten Zeitenwende im militärischen Bereich ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket verkündet, dann stellt sich die Frage, warum nicht auch im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes ein halbwegs vergleichbares Engagement gezeigt wird; denn bundesweit waren im nun ablaufenden Jahr wieder häufig die überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehreinheiten gefordert. Ich will auch für meine Fraktion an dieser Stelle den Einsatzkräften für ihr herausragendes Engagement noch einmal ganz herzlich danken.
Wir als Parlament müssen aber auch dringend dafür Sorge tragen, dass ihnen wirksame und effektive Einsatzmittel zur Verfügung stehen. Die Linke fordert deshalb in einem eigenen Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Brandbekämpfungseinheit aufzustellen, die bei Waldbränden in Deutschland und in Europa zum Einsatz gebracht werden kann. Dazu gehören unabdingbar auch Löschflugzeuge, die dann sowohl national als auch bei Bedarf im europäischen Bereich eingesetzt werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das mache ich, Frau Präsidentin. – Diskutiert haben wir lange genug. Jetzt gilt es, zu handeln.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen, und ich muss sagen: Ich stimme Ihnen in den meisten Punkten inhaltlich auch zu.
Dann komme ich aber zu dem Punkt, wo ich mich doch frage: Wieso haben wir in Deutschland nicht schon längst eine umfassende Waldbrandprävention? Weshalb haben wir im Jahre 2022 noch kein umfassendes Monitoring in Sachen Waldbrände, das nun endlich auch im Rahmen der Resilienzstrategie der Fortschrittskoalition aufgebaut wird?
Warum berichten mir bayerische Brandräte, dass sie im Falle eines flächendeckenden Waldbrandes lieber nicht da wären, weil man da so schlecht aufgestellt sei?
Sie hatten 16 Jahre lang die Verantwortung im Bundesinnenministerium
und ebenso in den Ländern.
Bereits im Jahre 2018, als wir einen der heißesten Sommer seit Wetteraufzeichnung hatten, haben wir auf die Problematik und die enorme Gefahr von Waldbränden und Dürreperioden hingewiesen. Als Antwort kamen dünne bis keine Auskünfte, nicht vorhandene Daten und große Fragezeichen.
Lobend erwähnen möchte ich jedoch Ihre Forderungen nach Drohnen und digitalen Präventionsmaßnahmen; da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Genau das gehen wir jetzt an. Das alles hätten wir aber auch gerne schon früher initiiert und auf den Weg gebracht gesehen. Deshalb war es richtig, dass wir uns als Fortschrittskoalition dem europäischen Programm rescEU noch stärker verpflichtet haben. Aus diesem Programm ruft nun das Bundesland Niedersachsen zwei Löschflugzeuge ab. Außerdem beschafft der Bund aktuell 44 neue Löschhubschrauber für die Bundepolizei.
Auch dieser Sommer hat gezeigt: Waldbrände und Dürreperioden werden aufgrund des Klimawandels stetig zunehmen. Uns wurde deutlich vor Augen geführt, wie viele Regionen mittlerweile in Gefahr geraten, Waldbrandgebiet zu werden. Gut, dass hier die Fortschrittskoalition nun endlich anpackt.
Im Rahmen der im Juli verabschiedeten Resilienzstrategie werden wir als Bund unterstützend die Widerstandsfähigkeit des Waldes bei der Bewirtschaftung und dem Umbau in den Blick nehmen. Schadensdaten werden dabei ebenenübergreifend und im Austausch mit der Wissenschaft aufbereitet. Ebenso werden die Erfahrungen und Bewältigungsmaßnahmen vergangener Ereignisse ausgewertet und Handlungsempfehlungen in Kooperation mit der Forschung erstellt. Wichtiger, grundlegender Ansatz dabei: Wir implementieren einen ressort- und ebenenübergreifenden Gesamtblick, um den dynamischen Anforderungen auch gerecht zu werden.
Die Fortschrittskoalition wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die Kompetenzen und Kapazitäten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch bei Waldbränden kontinuierlich ausbauen. Wir werden das 360-Grad-Lagebild im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum weiter ausbauen. Wir werden ebenfalls den engen Austausch mit den Ländern und den Lagebildzentren vor Ort intensivieren. Sie sehen: Wir packen an, und das auch in Ihrem Sinne.
Lassen Sie mich Ihnen noch einen Gedanken mitgeben. Sie legen in Ihrem Antrag abschließend den Fokus auf die Erhöhung der Strafen. Bei vorsätzlicher Brandstiftung bin ich vollkommen bei Ihnen. Aber ich bin der Ansicht, dass wir doch zunächst einmal die Menschen dafür sensibilisieren müssen, dass der Faktor Mensch eben ein enorm großes Gefahrenpotenzial bei Waldbränden darstellt.
Wir müssen doch den Fokus auf Prävention und Vermeidung legen statt auf Bestrafung, nachdem ein Waldbrand Natur, Tier und Mensch gefährdet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, packen wir gemeinsam im Bund, in den Ländern und in den Kommunen an, zum Wohle unserer wunderbaren Landschaft, unserer Natur, unser aller Sicherheit. Ich freue mich über die konstruktive Unterstützung und Begleitung seitens der Union. Gemeinsam packen wir das!
Herzlichen Dank.
Für den Bundesrat hat das Wort Minister Sven Schulze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier auch als Vertreter der Länder sprechen zu dürfen; denn es ist schon ein Thema, das uns in den Ländern sehr beschäftigt.
Wir hatten im Harz – das ist meine Heimat; da komme ich her – in diesem Jahr zwei große Waldbrände. Gerade bei dem letzten war ich tagtäglich mit der Kollegin Heike Brehmer vor Ort, deren Wahlkreis das ist. Wir haben einmal mehr gesehen, welch wichtiges Thema das ist. Deswegen: Vielen Dank, dass Sie heute darüber diskutieren. Allein in Sachsen-Anhalt hatten wir in den letzten drei Jahren über 500 Waldbrände. Nicht jeder dieser Waldbrände war in den Medien zu sehen. Das zeigt trotzdem, wie wichtig es ist, auf dieses Thema hinzuweisen. Sachsen und Brandenburg haben ähnliche Erfahrungen machen müssen; das ist also ein Thema für ganz Deutschland.
Wie wollen wir den Wald zukünftig besser schützen? Zuständigkeiten wurden schon benannt. Wir brauchen Waldbrandpräventionsmaßnahmen mit Zuständigkeiten sowohl der privaten Waldbesitzer als auch des Staates. Da ist es umso wichtiger, dass wir eng zusammenarbeiten. Im Harz machen wir das gerade ganz intensiv. Der Nationalpark arbeitet eng mit mir als Landesvertreter zusammen, aber auch mit dem Bürgermeister der Stadt Wernigerode und mit dem Landrat. Parteiübergreifend arbeiten wir da intensiv zusammen. Das zeigt auch: Es geht nicht darum, aufeinander einzuschlagen, sondern es geht darum, einfach zu schauen: Wie können wir die besten Lösungen finden?
Waldbrandbekämpfung mit Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, das ist grundsätzlich richtig. Aber ich als zuständiger Minister möchte hier auch ganz explizit den Bund für den Katastrophenschutz loben. Wir hatten Bundeswehr und Bundespolizei vor Ort. Ich vermute übrigens, dass die Hubschrauber nicht in den letzten Monaten angeschafft wurden, sondern irgendwann in den letzten 16 Jahren. Ich erwähne das, weil hier immer gesagt wird, es wurde nur gespart.
Ich habe schon vernommen – und das wundert mich schon ein bisschen –, dass man jetzt über Kürzungen im Haushalt für Zivil- und Katastrophenschutz diskutiert. Schauen Sie sich an, was im Harz los war! Da sollte auf keinen Fall gekürzt werden.
Ich möchte auch – das sage ich als ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments – die rescEU-Staffel loben. Wir hatten italienische Flugzeuge bei uns. Ohne diese Flugzeuge hätten wir den Brand nicht bekämpfen können. Umso trauriger ist es, dass eines dieser Flugzeuge wenige Wochen später abgestürzt ist und die Mannschaft ums Leben gekommen ist. Das hat uns sehr bedrückt. Deswegen gilt mein Dank noch mal allen Kameradinnen und Kameraden, die uns in den letzten Jahren in ganz Deutschland geholfen haben, egal ob sie von der Feuerwehr oder vom THW waren. Sie haben vieles geleistet.
Ich als Ländervertreter komme aber nicht ohne Forderungen; das können Sie sich vorstellen. Wir müssen auch mal das Thema Kosten diskutieren.
Der letzte Brand im Harz hat den Landkreis 1 Million Euro pro Tag gekostet. Das überfordert einen Landkreis; das überfordert jede Kommune; das überfordert irgendwann auch die einzelnen Länder. Ich will nicht, dass man aus dem Bundeshaushalt Gelder zur Verfügung stellt; aber ich will zumindest mal anregen, auch Richtung Bundesregierung, über einen nationalen Waldbrandfonds zu diskutieren, in den wir Gelder einstellen könnten, die in solchen Fällen dann zur Verfügung stehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Da werden in den nächsten Jahren, glaube ich, auf der Kostenseite große Herausforderungen auf uns zukommen. Das muss weiter diskutiert werden.
Herr Minister Schulze, erlauben Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen aus der FDP-Fraktion?
Wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht, gern.
Nein, Ihre Redezeit wird angehalten.
Dann aber gern.
Sie haben sogar zwei Minuten für die Antwort. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
– Ich bitte um Ruhe, sodass wir jetzt die Frage hören können.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt angefangen, Forderungen Richtung Bund zu stellen. Meine erste Frage an Sie: Wie weit sind Sie in Ihren Präventionsbestrebungen? Wie viele Wasservorräte haben Sie in der Fläche? Das Hauptproblem ist nämlich, dass all diese Reservoirs nicht da sind. Ich glaube, daran müssen wir arbeiten, und das ist eindeutig Länderaufgabe.
Meine zweite Teilfrage an Sie: Sie haben sehr viel Totholz im Wald herumstehen. Das ist eine Riesenbrandlast. Wie gehen Sie damit um?
Da muss ich Ihnen sagen: Es wäre schön gewesen, wenn Sie noch eine Minute gewartet hätten; dann wäre ich auch auf das Thema Totholz eingegangen.
Auch das Thema Wasserreservoir ist ein wichtiger Punkt, wenn es um den Nationalpark Harz geht. – Ich darf jetzt zwei Minuten antworten; das ziehen Sie mir nicht ab, nicht wahr?
Dann kann ich dazu mal ausführen.
Der Nationalpark Harz ist der einzige länderübergreifende Nationalpark – von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen –, ein gemeinschaftliches Projekt. Der Brocken ist das Symbol schlechthin für die deutsche Teilung bei uns in der Region. Wir haben es über Jahre hinweg nicht hinbekommen, im Nationalpark entsprechend Wasser zur Verfügung zu stellen. Das lag möglicherweise auch an der zuständigen Ministerin in Sachsen-Anhalt; Frau Kollegin Dalbert von den Grünen war da nicht immer die Kooperativste. Das muss man ehrlicherweise auch mal sagen, auch wenn das nicht jedem gefallen wird. Das ist ein Riesenthema. Punkt eins. Sie haben es zu Recht angesprochen: Das ist unsere Aufgabe, Ländersache. Das müssen wir umsetzen, und das machen wir auch bei uns in Sachsen-Anhalt.
Auf das Thema Totholz gehe ich gleich noch sehr intensiv, aber auch kurz und knapp ein.
Ich möchte noch einen Satz sagen.
Ihre Redezeit läuft jetzt wieder.
Selbstverständlich. Zwei Minuten habe ich noch. – Ich habe es schon gesagt: Ich freue mich ganz ehrlich, dass sich Deutschland jetzt endlich an der rescEU-Staffel beteiligen wird. Aber – ein Stück weit weg vom Jubel – ich habe es als EU-Abgeordneter vor einigen Jahren erlebt – Inge Gräßle sitzt dahinten; sie war mit dabei –, wie es war, als sich Deutschland schon mal hätte beteiligen können. Da hat man in Brüssel gesagt: Das ist den Deutschen zu teuer. – Man weiß auch, wer damals, in der letzten Legislatur, die Verantwortung für Finanzen gehabt hat. Also bitte ich einfach darum, nicht immer zu sagen: Jetzt funktioniert es; damals hat es nicht funktioniert.
Das sollte man immer auch bedenken. Deshalb: Absolut unterstützenswert.
Zum Thema Totholz. Wir werden beispielsweise den gesamten Nationalpark Harz nicht von Totholz befreien können; das will niemand machen. Aber es geht um ein ganz wichtiges Thema: Gebietsschutz. Das heißt, an einzelnen Stellen Totholz zu entnehmen, beispielsweise um Wohnbebauung zu schützen, um Brandschneisen zu schlagen, damit die Feuerwehrleute besser an Brandherde kommen, den Nationalpark Harz entsprechend besser vorzubereiten, falls es wieder brennt.
Genau das haben wir jetzt gemacht. Insgesamt, wenn ich es mal hochrechne, 0,1 Prozent des Nationalparks will ich auf dem Gebiet von Sachsen-Anhalt von Totholz befreien. Und was passiert? Es gibt einen Umweltverband, der dagegen klagt und sagt: Das darf so nicht sein. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch in Richtung Umweltverbände: Das versteht von den Menschen dort niemand mehr, und das hilft uns am Ende in der Debatte nicht.
Ich möchte noch ein ganz wichtiges Thema ansprechen. Das erlaube ich mir jetzt mal, Frau Präsidentin. Ich bin hier zwar als Mitglied des Bundesrates, ich bin aber gleichzeitig auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Länder, zumindest noch bis Ende dieses Jahres. Ich habe als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz eine eigene Agrarministerkonferenz zum Thema Wald ins Leben gerufen, und da haben wir viele dieser Themen diskutiert. Wir haben im September auf der Agrarministerkonferenz von Cem Özdemir gehört, er wäre zukünftig bereit, einmal im Monat mit uns Agrarministern zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu gehen – zu verschiedenen Themen, auch zum Thema Wald. Lieber Kollege Kellner – wir kennen uns gut –, bitte mal die Rückmeldung an Cem Özdemir: Es ist mittlerweile Ende November, und wir haben uns noch nicht getroffen. – Wenn man uns zusagt, einmal im Monat miteinander zu reden, auch zu solchen Themen, sollte man das auch einhalten. Wir brauchen als Länder hier eine bessere Diskussionskultur in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Das funktioniert noch nicht.
Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Ich habe meine Redezeit eingehalten.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schulze! Die nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz ist ein sehr wichtiges Thema, gerade in meiner Region in Niedersachsen; denn der Harz hat in diesem Jahr einen langanhaltenden Waldbrand rund um den Brocken erfahren.
Im Nationalpark im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt ist eine meiner beliebtesten Laufstrecken im Harz, die ich gerne nutze. Glauben Sie mir, ich habe die enormen Schäden auch immer noch vor Augen. Wenn ich, 45 Kilometer entfernt, aus meinem Wohnzimmerfenster Richtung Süden geschaut habe, waren die Rauchschwaden deutlich zu erkennen. Das bedrückte schon sehr. Gerade die jungen, nachwachsenden Pflanzen zwischen den abgestorbenen Bäumen, die schon durch Rotwildverbiss gefährdet waren, fielen nun den Flammen zum Opfer. Das ist sehr beklemmend.
Frau Wittmann, in diesem Jahr fiel es den Niedersächsischen Landesforsten und dem Auswahlkomitee schwer, einen geeigneten Weihnachtsbaum für den Bundestag zu finden; im Harz gibt es nämlich nicht mehr viele geeignete Fichten: 25 Meter hoch, ungefähr 60 Jahre alt. Der Borkenkäfer, die Trockenheit und Stürme haben da ihren Tribut gezollt. Nun wurde sie aber gefunden, die Tanne aus dem Altenauer Kellerwasser, und kann wie jedes Jahr vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes bewundert werden. Ich hoffe – ich glaube, das tut auch meine Kollegin Frauke Heiligenstadt –, das ist auch im nächsten Jahr möglich.
Der Waldbrand im Harz war aber nicht der einzige dieses Jahr, verehrte Damen und Herren; auch im Landkreis Gifhorn standen einige große Flächen Unterholz in Flammen und erinnerten die Bürgerinnen und Bürger an den Heidebrand in den 70er-Jahren. Es brannte in Brandenburg, in der Sächsischen Schweiz – das wurde hier schon genannt – und in vielen anderen Bereichen auch.
Das verdeutlicht, dass wir nicht nur die Folgeschäden, sondern auch den Auslöser und die Ursache von Waldbrand effektiv bekämpfen müssen, nämlich den Klimawandel. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Union, bei der Ursprungsbekämpfung in den letzten Jahren leider nicht viel bewegt haben; denn Waldbrandschutz beginnt nicht erst, wenn die Krise eingetreten ist. Die Vorbereitung, Bewältigung und Nachbereitung müssen gleichranging in den Blick genommen werden, länderübergreifend.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir andere Prioritäten setzen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und in der Luft ausbauen. Weiterhin werden wir eine bodenschonende Waldbearbeitung fördern, zum Beispiel mit den 900 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“; mein Kollege Wagener hat das gerade erwähnt.
Klar ist, dass wir unser Land krisenfester machen müssen. Das machen wir, indem wir insgesamt etwa 639 Millionen Euro im Haushalt 2023 für Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz zur Verfügung stellen und über 36 Millionen Euro in die Warnung der Bevölkerung investieren. Außerdem stellen wir als Bund für die Beschaffung weiterer Löschfahrzeuge für den Katastrophenschutz in den Ländern zusätzlich 5 Millionen Euro bereit. Wir haben nicht gespart.
Die nationale Strategie zur Waldbrandbekämpfung muss die Folgen des Klimawandels abwehren. Wir müssen die nötige Technik einsetzen. Das kann aus der Luft erfolgen oder mit künstlicher Intelligenz. Ich selbst habe mir die Brandbekämpfung vor Ort angesehen und bin sehr dankbar für die italienische Flugunterstützung. Sie zeigt, dass wir in Europa gut zusammenarbeiten und vernetzt sind auf Innenministerseite und auf kommunaler Seite. Die beiden Landräte aus Goslar und aus dem Landkreis Harz standen Schulter an Schulter, und auch der niedersächsische Innenminister war – mit Ihnen zusammen, Herr Schulze – schnell vor Ort, um die Herausforderung anzugehen.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt ihn nicht, den Nachhaltigkeitsbaum. Mischwald, das muss unser Konzept sein. Nicht zu viele vertikale Schneisen im Wald ziehen, Wiedervernässung und Biodiversität, das ist unser Weg – und bitte keine aufgeräumten Wälder. Dennoch müssen die nötigen Sicherheitszonen im Brandfall geschaffen werden. Konzepte sind, wie gerade eben erfahren, in Arbeit.
Totholz bindet Feuchtigkeit und liefert Substrat für den Aufwuchs, schützt den Boden vor Sonneneinstrahlung und hält vor allen Dingen die Insekten am Leben. Neben dem Verlust an Fluginsekten ist insbesondere der große Verlust an Bodeninsekten eines der größeren Probleme.
Monokultur muss der Vergangenheit angehören. Nachhaltiger Waldbau und umweltschonender Tourismus nehmen die Bevölkerung mit.
Zum Ende möchte ich kurz von meiner Mutter sprechen, die in ihren jungen Jahren Krieg, Flucht und Verfolgung erlebt hat und im Landkreis Wolfenbüttel, in Dettum, ihre Heimat gefunden hat. Für alle Menschen, die ihre Heimat bei uns gefunden haben, ist neben dem nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt vor allem Respekt, Akzeptanz und das Willkommensein wichtig.
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. – Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist der entscheidende Schritt dahin und hilft nicht nur bei der Frage der Fachkräftegewinnung, –
Reden Sie bitte zum Thema.
– sondern auch bei der Stärkung des Ehrenamts, dem es an Nachwuchs fehlt.
Und: Meiner Mutter –
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– wünsche ich heute alles Liebe zum 85. Geburtstag.
Der letzte Redner in der Debatte ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland ist Waldbrandland; das zeigt die letzte Waldbrandsaison. Wir sind mitten in der Klimakrise angekommen. Ich glaube, wir sind uns mit den Antragstellern einig über die zentrale Bedeutung unserer Wälder; alle Vorredner haben es auch gesagt. Deswegen werde ich – im Antrag sind viele gute Sachen drin – auf die Punkte eingehen, wo wir, glaube ich, in die Diskussion gehen müssen, um den besten Weg zu finden.
Das ist einmal die Zuständigkeitsfrage: Katastrophenschutz, Zivilschutz. Wir haben es schon gesagt. In eine Zivilschutzkonzeption gehört kein Waldbrand, weil der Zivilschutz da ist, wenn wir angegriffen werden, wenn Raketen fliegen, wenn wir unsere Bevölkerung schützen müssen. Wälder sind in so einer Ausnahmesituation nachrangige Schutzziele; deswegen gehören in Zivilschutzausrüstungen eigentlich keine Hilfsmittel zum Löschen eines Vegetationsbrandes. Dessen muss man sich bewusst werden. Wenn man Zivilschutz fordert, dann wird man keine Vegetationsbrandbekämpfung bekommen. Das ist Katastrophenschutz, und Katastrophenschutz ist reine Ländersache.
Das sieht man auch im Antrag: Man verwischt immer mal wieder die Spuren – was ist Zivilschutz? was ist Katastrophenschutz? –, weil wir ja alle was machen wollen. Dann kommen wir eben immer mal wieder in so einen Graubereich. Das sehen wir am GeKoB. Im GeKoB sind die Länder freiwillig versammelt, um sich abzustimmen, um sich zu koordinieren.
Zur Waldbrandkoordination haben die Länder Niedersachsen, NRW und Bayern jetzt ein einheitliches Einsatzkontingent für Vegetationsbrand gebildet – 3 von 16. Ist das unser Anspruch, dass 3 von 16 das ist, was aus der Zusammenarbeit von Bund und Ländern entsteht? Ich glaube, nicht.
Sachsen-Anhalt ist leider – das kann ich vielleicht als Appell mitgeben – ja noch nicht mal im GeKoB ständig vertreten. Das wäre eine Bitte. Ich glaube, das GeKoB wird dann stark, wenn alle 16 Bundesländer auch dauerhaft da sind, um dann bei einer Katastrophe die Synergie zu aktivieren, schnell Einheiten zu verlegen, schnell Nachforderungen zu stellen und dann auch solche Konzepte zu harmonisieren, von den Einsatzkontingenten bis zur Dachkennzeichnung. Nur NRW hat eine Regelung für Dachkennzeichnungen für Vegetationsbrandeinheiten. Das wäre doch ein Projekt, bei dem man sich unter den 16 Bundesländern mal einig werden könnte. Machen wir das doch gemeinsam, damit nicht jedes Fahrzeug je nach Bundesland anders gekennzeichnet ist.
Zweiter Punkt: Löschflugzeuge. Löschflugzeuge helfen in manchen Extremsituationen, bei flächigen Bränden sicher. Aber sie sind nicht der Heilsbringer; sie sind ein kleiner Baustein. Ein Waldbrand, ein Vegetationsbrand wird am Boden durch unsere Bodentruppen entschieden. Die Kommunen und die Länder müssen es schaffen, unsere Feuerwehren umzurüsten: andere PSA, geländegängige Fahrzeuge. Wir brauchen Übungen und Konzepte auf Landkreisebene, um in die Fläche zu kommen. Ganz viele Landkreise sind dabei, aber manche Länder müssen da auch Hausaufgaben machen.
Förderung für ein bayerisches Tanklöschfahrzeug: 60 000 Euro für ein Halbe-Million-Fahrzeug. Das wird sich kaum ein Landkreis leisten können.
Der dritte Punkt: Verschärfung von Strafen. Da bin ich skeptisch, weil viele Brände unabsichtlich passieren. Ich glaube vielmehr, dass wir die Prävention stärken müssen: viel breitere Kampagnen, die die weggeschnippte Kippe, das unachtsam abgestellte Fahrzeug verhindern können.
Wir haben viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/3693 und 20/4418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5:
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen
Drucksache 20/4681
Zu diesem besonderen Tagesordnungspunkt begrüße ich herzlich Gäste auf der Tribüne. Oleksij Makejew ist hier, der Botschafter der Ukraine. Priwjet, Oleksij!
Es ist uns eine große Ehre, dass Sie unserer Debatte folgen. Auch Andrij Melnyk ist da, der stellvertretende Außenminister der Ukraine. Herzlich willkommen!
Für die Debatte ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Als erstem Redner erteile ich Robin Wagener das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Makejew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hungertod eines Menschen verläuft in den immer gleichen Phasen: In der ersten Phase verbraucht der Körper seine Glukosevorräte. Ein extremes Hungergefühl setzt ein, dazu ständige Gedanken an Essen. In der zweiten Phase, die mehrere Wochen andauern kann, beginnt der Körper, sein Fett zu verbrennen. Der Organismus wird dramatisch geschwächt. In der dritten Phase verbraucht der Körper sein eigenes Eiweiß, zehrt Gewebe und Muskeln auf. Die Haut wird dünner, die Augen werden größer, der Hals wirkt länger, Beine und Bauch schwellen an. Kleinste Bewegungen erfordern große Kraftanstrengungen. Verschiedenste Begleiterkrankungen beschleunigen den Tod: Skorbut, Typhus, Diphtherie. Dies, meine Damen und Herren, ist keine Theorie; dies ist das Schicksal von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die 1932/1933 an mörderischem Hunger gestorben sind. Das sind die Opfer, derer wir heute gedenken.
Das sind die Schilderungen, die uns die Historikerinnen überliefern. Das sind die Bilder, die der aus dem heutigen Lwiw stammende polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin auch vor Augen hatte, als er den Begriff des Genozids, des Völkermords prägte. Bilder von Kindern, die im Klassenzimmer sitzend zusammenbrachen und verstarben, deren Körper anschwollen, deren Haut wegen massivster Unterernährung durchsichtig wurde, deren Haut riss; Erzählungen über Mütter, die die Hoffnung auf das Überleben ihrer Kinder verloren, die Söhne und Töchter präventiv töteten, damit diese den Hunger nicht länger aushalten mussten, damit sie das wenige Brot nicht teilen mussten. Das ist der Horror, der sich hinter dem Begriff „Holodomor“ verbirgt, dem Mord durch Hunger.
Dieser Horror hatte seine Ursache nicht etwa in einer Naturgewalt, nicht in schicksalhaften Missernten auf dem fruchtbaren Boden der Ukraine. Dieser Horror hatte seine Ursache im Kreml. Dort traf ein Diktator die grausame Entscheidung, die Kollektivierung mit Gewalt durchzudrücken und den Hunger zu verursachen. Die Tötung durch Hunger hatte auch die politische Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins, der ukrainischen Kultur und Sprache zum Ziel.
Meine Damen und Herren, die Parallelen zur heutigen Zeit sind unübersehbar. Wieder versucht ein Diktator im Kreml, die Ukraine zu unterwerfen, sie zu vernichten. Heute nutzt Putin dafür nicht allein die grausame Gewalt seiner Söldner und Soldaten, er nutzt nicht allein den Terror von Drohnen und Raketen. Er nutzt auch die gezielte Geschichtsfälschung als Handlungsgrundlage seines Krieges gegen die Ukraine.
Schon in der Sowjetunion wurde der Holodomor systematisch verleugnet und tabuisiert. Wir wissen heute, dass die russischen Besatzer das Mahnmal zum Gedenken an den Hungermord in Mariupol zerstört haben. Für die Verbrechen Stalins gibt es keinen Platz in der ideologisierten Geschichtspolitik Wladimir Putins. Deswegen verbietet er Organisationen wie zum Beispiel Memorial.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen diese Politik des Kremls helfen vor allem Aufklärung und Bildung. Die Schrecken des Holodomors genau wie die deutschen Verbrechen gegen die Sowjetunion und viele andere Kapitel der wechselvollen Geschichte der Ukraine und Osteuropas gehören prominenter in die Geschichtsbücher und Schulen; denn Wissen schafft nicht nur Empathie. Wissen schafft Widerstandsfähigkeit gegen Propaganda und Geschichtsklitterung.
Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen. Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen. Darum mein Dank an alle Beteiligten in den Fraktionen, die diesen Antrag gemeinsam getragen haben.
Unser Mahnen muss auch den Blick auf die Realität in der Ukraine heute beinhalten, am 280. Tag seit Russlands Vollinvasion. Wenn wir uns der Wahrheit nicht verschließen wollen, dann dürfen wir die Augen vor den heutigen Opfern nicht verschließen. Zu diesen Opfern gehört Serhij. Serhij wurde heute vor genau einer Woche getötet, durch russische Raketen. Serhij wurde gerade von seiner Mutter gestillt und zum Schlafen in die Wiege gelegt. Kurz danach schlugen russische Raketen in der Entbindungsklinik ein. Serhijs Mutter durchlebte neun Monate einer Schwangerschaft in der Zeit des Terrors, des Krieges. Serhij wurde vergangene Woche getötet. Er wurde 48 Stunden alt.
Putins Wunsch bleibt die vollständige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen. Russisches Staatsziel ist die Vernichtung der Ukraine als eigenständiger Staat. Es macht mich nicht zum Kriegstreiber, Bellizisten oder Russenhasser, wenn ich Kindern wie Serhij ein Leben und ein Überleben ermöglichen möchte, wenn ich mich dafür einsetze, dass wir unser starkes Engagement für die Ukraine noch weiter stärken,
und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es gemeinsam schaffen, uns diesem Vernichtungskrieg entgegenzustellen.
Die politisch-historische Einordnung des Holodomors als Völkermord ist darum nicht nur Mahnung, sondern auch Auftrag an uns alle. Es ist unsere Pflicht, diesen Wahnsinn zu stoppen.
Diesen Appell richte ich nicht nur an uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier; ich richte ihn an uns alle und damit auch an die Russinnen und Russen in Deutschland, im Ausland, in Russland: Ostanawítje etot užas! – Stoppen Sie diesen Horror! – Ostanawítje etu wojnu! – Stoppen Sie diesen Krieg! – Ostanawítje Putina! – Stoppen Sie Putin!
Vielen Dank.
Der Kollege Michael Brand hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sie sollten sterben, weil sie Ukrainer sind. Ein ganzes Volk sollte sterben.“ – So hat es gestern Abend bei einer besonderen Gedenkveranstaltung im Berliner Dom der ukrainische Bischof Bohdan Dzyurakh formuliert.
Der Deutsche Bundestag wird heute anerkennen, dass die Ukraine von der sowjetischen Führung in Moskau zum Opfer eines Völkermords gemacht wurde. Dabei wurden Millionen ermordet, und Hunger wurde zur tödlichen Waffe gemacht. Es wurde systematisch selektiert, um Träger der ukrainischen Kultur, Wissenschaft und Geschichte zu verfolgen, zu ermorden. Ja, es sollte das ukrainische Volk vernichtet werden – nichts weniger.
Es spricht Bände, historisch und politisch, dass der Massenmörder Stalin, dessen Denkmäler unter Gorbatschow und Jelzin weniger wurden und verschwanden, von Wladimir Putin wieder zu einer Ikone Russlands gemacht wurde. Es war kein Zufall, dass bei der Besetzung Mariupols durch die Truppen Putins das Denkmal für die Opfer des Holodomors gezielt und propagandistisch vernichtet worden ist.
Wenn sich manche heute fragen, warum wir von der Brutalität und dem Vernichtungswillen eines Putin überrascht wurden, dann müssen sie sich auch fragen, warum sie die Zeichen an der Wand nicht gesehen haben, warum die Restauration eines der größten Menschheitsverbrecher durch Putin sie nicht viel früher aufgeschreckt hat. Und für uns alle muss heute gelten, was Lehre der eigenen deutschen Geschichte ist: Nie wieder darf, weder im deutschen noch im russischen Namen, geschehen, was durch den Holodomor und die Nazis an Massenmord in der Ukraine begangen wurde.
Einer der renommiertesten Kenner der Geschichte der Ukraine, Timothy Snyder, hat darauf hingewiesen, dass die schlimmste Phase des Holocausts mit den deutschen Massenmorden in der Ukraine begann. Er hat auch darauf hingewiesen, dass in der gesamten Sowjetunion die Ukraine und nicht Russland die prozentual und auch nominal mit Abstand höchste Zahl an Opfern durch den deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen hat. Noch immer – das wollen wir heute ein Stück verändern – wird ausgerechnet in Deutschland dieses enorme Leiden der Ukrainer – sowohl unter Stalin als auch später unter Nazideutschland – nicht hinreichend erinnert, nicht genügend respektiert und nicht in der deutschen Haltung gegenüber der Ukraine berücksichtigt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern, und zwar gründlich.
So kommen wir heute dazu, zwar später als andere, endlich den Völkermord an den Ukrainern durch Moskau als einen solchen auch anzuerkennen. Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen historischen Schuld und Verantwortung gegenüber der Ukraine. Und es war nicht richtig, dass unsere Initiativen im Parlament früher, vor dem 90. Jahrestag, auch mit Verweis auf Russland nie mitgetragen wurden. Es ist schlicht nicht fair gegenüber den Opfern dieses Völkermords. Und ich sage auch das: Ich hätte mir gewünscht, dass auch die erste Reihe des Bundeskabinetts heute an dieser Debatte teilnimmt. – Kein einziger Bundesminister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verneigen uns vor den Opfern. Für uns heißt „Nie wieder!“ heute: Wir dürfen nicht noch einmal schuldig werden. Wenn wir der Ukraine nicht endlich mit allem helfen, was wir tun können, werden wir ein zweites Mal schuldig.
Slawa Ukrajini!
Gabriela Heinrich hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrter Herr stellvertretender Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, bei denen Parteipolitik und Abgrenzung voneinander schlichtweg unangemessen sind. Und es gibt Anträge, die erst dann Gewicht entfalten, wenn eine breite Mehrheit des politischen Spektrums dahintersteht. Ich bin deshalb froh, dass wir zum Holodomor heute gemeinsam agieren. Danke dafür, vielen herzlichen Dank!
Danke schön auch gerade deswegen, weil wir aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ableiten, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschenrechtsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten.
Auch wenn es bei meinen Vorrednern schon anklang: Ich glaube, wir sollten uns die Fakten noch mal vor Augen führen. Die nackten Zahlen: Schon am Ende der 1920er-Jahre waren Lebensmittel in der Sowjetunion knapp. Hunderttausende verhungerten im Winter 1931/1932. Am 14. Dezember 1932 unterschrieb Stalin den Beschluss mit dem Titel „Über die Getreidebeschaffung in der Ukraine, im Nordkaukasus und in der Westregion“. Im darauffolgenden Winter verhungerten in der Ukraine 3 bis 3,5 Millionen Menschen, und das ist nur eine Schätzung. Auch in Kasachstan waren es 2 Millionen Menschen. Weitere Hunderttausende verhungerten in der Kuban-Region und entlang der Flüsse Wolga und Don.
Wie gesagt: Diese Zahlen sind Schätzungen. Aber jede dieser Zahlen schildert das Ausmaß der unvorstellbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinter all diesen Millionen stehen Menschen, die qualvoll an Unterernährung starben. Die wenigen zeitgenössischen Berichte beschreiben grausame Szenen verhungernder Kinder mit aufgeblähten Bäuchen. Und um das noch mal deutlich zu machen: Es waren geplante, ungeheure Verbrechen! Diese Katastrophe beruhte nicht auf Missernten. Die Ernte im gesamten Land wurde kollektiviert und der Bevölkerung das Essen einfach weggenommen.
Der Hunger wurde als Waffe und als Mittel stalinistischer Säuberungen eingesetzt. Der Zentralstaat zielte damit auch auf die Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins ab. Angehörige der ukrainischen Eliten wurden verfolgt, sie wurden inhaftiert, und sie wurden ermordet, wenn sie nicht schon verhungert waren. Von alldem betroffen war die gesamte Ukraine, nicht nur die Regionen, die als Kornkammer gelten.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Historiker Gerhard Simon bezeichnete das Verschweigen als den letzten Akt dieser Verbrechen. Ein halbes Jahrhundert lang sei der Holodomor zum Tabu, zum Nichtgeschehen geworden. Nicht einmal in geheimen Dokumenten der sowjetischen Führung sind die Hungertoten erwähnt worden. Nur in den Familien und unter Freunden sei das Wissen um das Grauen dieser Jahre erhalten geblieben, so Simon. – Aus politisch-historischer Sicht heute ein Völkermord.
Erst seit 1998 gibt es in der Ukraine den offiziellen „Tag der Erinnerung an die Opfer des Holodomor“, immer am vierten Samstag im November. Dieser Tag ist bedeutend. Traumata, die nicht aufgearbeitet werden, belasten nicht nur die Überlebenden und die Zeitzeugen. Mit all den Folgen, die wir heute aus der Traumaforschung kennen, vererben sie sich auch an die nächsten Generationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Holodomor war eine gewollte und geplante Hungersnot, um die Ukraine gefügig zu machen, um sie dem sowjetischen System einzuverleiben. Die Ukraine hat das nicht vergessen, und auch wir werden es nicht vergessen.
Was passiert also jetzt, wenn ein Wladimir Putin sagt, die Ukraine sei ein unveräußerlicher Teil der russischen Geschichte, Kultur und Religion? Was passiert jetzt bei der sinnlosen Zerstörung der Infrastruktur? Was passiert angesichts der vielen Opfer, der vielen Toten und Verwundeten? Was passiert angesichts eines Krieges, der darauf angelegt ist, die Ukraine zu vernichten, wieder zu vernichten?
Womit Putin nicht gerechnet hat: dass auch die Erinnerung an den Holodomor die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenschweißt. Der Holodomor hat sich tief im nationalen Gedächtnis der Ukraine eingegraben. Und dass wir heute gemeinsam diesen Antrag verabschieden, das schweißt uns vielleicht noch einmal mehr mit der Ukraine zusammen. Das Unrecht von damals muss als solches benannt und aufgearbeitet werden. Und das heißt für unsere Politik heute: Lassen Sie uns die Ukraine, wie es im Antrag steht, als Opfer der imperialistischen Politik Wladimir Putins weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Holodomor – ukrainisch für „Massenmord durch Hunger“ – ist eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Lenin hatte es 1922 bereits angekündigt: Wir werden noch den Terror, einschließlich des wirtschaftlichen Terrors, verwenden. – Den exekutierte dann Stalin in unfassbarer Brutalität. Die zwangskollektivierten Kulaken, also die den Kommunisten verhassten selbstständigen Bauern, wurden 1932/1933 in der ganzen Sowjetunion zu unerfüllbar hohen Abgaben verpflichtet. Wer sich nicht fügte, dem nahmen bewaffnete Kommandos die gesamte Ernte und sämtliche Lebensmittelvorräte weg. Die Ukraine, ausgerechnet die Kornkammer Europas, traf es besonders hart, auch weil Stalin das dortige Nationalbewusstsein eliminieren wollte. Das Land wurde abgeriegelt, Bahnfahrten waren nicht mehr erlaubt. Bis zu 4 Millionen Menschen wurden dem sicheren Hungertod ausgeliefert.
Wenn wir heute an dieses monströse Verbrechen erinnern, dann muss die Lehre doch vor allem eine sein: Die sozialistische Ideologie mit ihrem Hass auf Individualität und Freiheit, mit ihrem Gleichmachungsterror und ihrem Wahn, einen neuen Menschen schaffen zu können, ist abzulehnen und zu bekämpfen, wo immer sie in neuer Verkleidung ihr scheußliches Haupt erhebt.
Das gilt für die national-sozialistische Variante, aber es gilt eben auch für die internationale Variante, die sich hinter so wohlklingenden Parolen wie „Gerechtigkeit“ oder „Fortschritt“ versteckt.
Die AfD-Fraktion hat bereits vor drei Jahren über den Holodomor hier im Deutschen Bundestag informiert. Damals hat es kaum jemanden interessiert. Bei Verbrechen im kommunistischen Machtbereich hat unser linkslastiges politisches Establishment jahrzehntelang lieber weggeschaut. Man kommt ja auch beim Gedenken an die SED-Verbrechen nicht recht voran; das Mahnmal ist noch immer nicht gebaut, der engagierte Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen wurde elegant abserviert usw.
Warum ist den gleichen politischen Kräften die Erinnerung an den Holodomor jetzt plötzlich so wichtig? Wir fürchten, aus schiefen Gründen. In Ihren Reden hier und auch in den sonstigen Verlautbarungen findet eine starke Parallelisierung und teils ja schon fast eine Ineinssetzung der historischen Ereignisse mit dem heutigen Krieg Russlands gegen die Ukraine statt. Die Heidelberger Historikerin Tanja Penter spricht im „Spiegel“ sehr zu Recht von einer „unglücklichen Verflechtung separater historischer Kontexte“ in Ihrem Antrag, und die Genozidforscherin Kristin Platt warnt im Deutschlandfunk Kultur: Mit dem Begriff des Genozids oder Völkermords muss man sehr vorsichtig umgehen; denn gerade im Krieg wird er häufig strategisch und auch propagandistisch eingesetzt. – Übrigens hat Wladimir Putin die Ukraine des Völkermords an den Russen in den Ostprovinzen bezichtigt. Wir sollten die Maßlosigkeit solcher Vorwürfe hier im Westen nicht spiegeln, meine Damen und Herren.
Aber die deutsche Politik berauscht sich wie üblich am Hochgefühl ihrer moralischen Überlegenheit. Außenministerin Baerbock spricht mit Blick auf Russlands Kriegsführung, die bisher laut UN-Statistik rund 6 500 zivile Opfer gefordert hat, jetzt sogar von einem Zivilisationsbruch – ein Ausdruck, der sonst dem Holocaust vorbehalten ist. Frau Baerbock – wo immer Sie heute sind –, eine weise Staatsführung zeigt sich gerade in einer Krise nicht in maximaler rhetorischer Eskalation, sondern in Maß und Umsicht mit Blick auf den Frieden, den Sie im Auge behalten sollten. Beides lassen Sie eklatant vermissen.
Und noch einen Irrtum von Ihnen möchte ich zum Abschluss korrigieren: Die Ukrainer, die jetzt mit der Waffe in der Hand und vielleicht mit der Erinnerung an den Holodomor im Herzen ihre Heimat verteidigen, sie tun es nicht für die Werte des internationalen Regenbogens, für Diversity, Toleranz und Gleichstellung.
Sie tun es für die Souveränität ihres Landes, für den Erhalt ihres Volkes und ihrer Kultur. Darin haben sie unsere Solidarität. An den Holodomor ist auch zu erinnern, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– aber die Instrumentalisierung der Geschichte, die Sie betreiben, lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Lechte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dietmar Nietan, Robin Wagener und Knut Abraham meinen Dank für den exzellenten Antrag! Wir wollen im Deutschen Bundestag heute erinnern, mahnen und des grausamen Verbrechens des Holodomors gedenken. Damit geben wir einer der größten humanitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts die Öffentlichkeit, die sie verdient. Der von Stalin geplante und begangene Massenmord in der Ukraine ist ein Menschheitsverbrechen, das bis in die späten 80er-Jahre von Russland bestritten und vor der Weltgemeinschaft verborgen wurde. Ausgerechnet heute wird es dort erneut geleugnet.
Über 3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind dem Holodomor in den Jahren 1932 und 1933 zum Opfer gefallen. Davon betroffen waren nicht nur Bauern aus den getreideproduzierenden Regionen, sondern jede Familie in der gesamten Ukraine war davon betroffen. Es war eine unvorstellbare Strafe für den Widerstand der Ukrainer gegen die sowjetische Zwangskollektivierung und für ihre Ablehnung der sowjetischen Herrschaft. Mit der Vernichtung der ukrainischen Kultur, Sprache und Traditionen sollte der Völkermord letztlich vollzogen werden.
Gemäß der Definition handelt es sich bei einem Völkermord um einen gezielten Versuch, eine Nation zumindest teilweise zu eliminieren. Im Falle des Holodomors ergibt sich die Tötungsabsicht eindeutig aus der Beschlagnahmung von Nahrungsmitteln und der bewussten Blockade der Hungergebiete. Menschen wurden erschossen, weil sie Lebensmittel besaßen. Insofern möchten wir hier und heute die Gelegenheit nutzen und nochmals klar betonen: Aus historisch-politischer Perspektive handelt es sich beim Holodomor um Völkermord.
Es war ein menschenverachtendes Verbrechen, das von Stalin und seinen Schergen politisch gewollt, künstlich herbeigeführt und systematisch durchgeführt wurde.
Die Beschäftigung mit der Vergangenheit macht einen fassungslos und lässt Tränen fließen. Und erneut ist die Ukraine Ziel unglaublicher Verbrechen. Denn während 1932 respektive 1933 nur wenig nach außen drang, sind wir als Weltöffentlichkeit gegenwärtig Zeuge der russischen Kriegsverbrechen und des erneuten Terrors gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Die aktuelle Kriegsführung Russlands zeigt gewisse Parallelen zur Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn erneut wird Hunger als Waffe eingesetzt. Wie Sie sich sicherlich erinnern, wurde zu Beginn des russischen Angriffskriegs vielfach Getreide aus der Ukraine gestohlen. Es wurden gezielt Versorgungsketten unterbrochen und Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung bombardiert.
Mittlerweile nutzt Putin vermehrt Kälte und Dunkelheit als Kriegsmittel, um unseren europäischen Partner, die Ukraine, pausenlos unter Druck zu setzen, und in den russisch besetzten Gebieten wird erneut auch Hunger als Mittel gegen die dortige Bevölkerung eingesetzt – all dies, um die russische Mär von der Entnazifizierung der Ukraine aufrechtzuerhalten, die ukrainische Bevölkerung zu brechen und ihr ihre staatliche Souveränität zu nehmen. Doch damit, meine Damen und Herren, ist schon Stalin vor 90 Jahren gescheitert, und für mich steht zweifelsfrei fest, dass auch Putin scheitern wird.
Die Ukraine wird diesen Krieg nicht verlieren. Die Ukraine wird als Nation fortbestehen, als unabhängiger demokratischer Staat. Das ist nicht verhandelbar. Dabei werden wir sie auch weiterhin mit allen Möglichkeiten unterstützen; das habe ich dem ukrainischen Botschafter in einem persönlichen Gespräch versichert.
Mit dem von uns eingebrachten Antrag werden der Völkermord und das damit verbundene massenhafte ukrainische Leid anerkannt. Gleichzeitig wollen wir mit dem Antrag zum historischen Verständnis beitragen und den russischen Geschichtsrevisionismus im Keim ersticken.
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Bombenterrors gegen unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur ist jetzt die Zeit, Farbe zu bekennen für die Ukraine, die auch für unser aller Freiheit kämpft. Putins Ansinnen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen, wird scheitern. Sein Angriff gegen die Freiheit und Demokratie unseres Westens wird definitiv scheitern. Putin muss scheitern!
Wir, die Parteien der Mitte im Deutschen Bundestag, stehen an der Seite der Ukraine. Die unfassbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit des 20. Jahrhunderts dürfen sich im 21. Jahrhundert nicht wiederholen. Gerade wir Deutschen stehen hier wie kein anderes Volk auf dieser Welt in der Pflicht!
Für die Fraktion Die Linke gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Botschafter! Lenin hat Marx völlig falsch an einer Stelle korrigiert: Marx war der Auffassung, dass der Kapitalismus für die Industrialisierung zuständig ist und man den ersten sozialistischen Versuch nur in dem entwickeltsten kapitalistischen Land unternehmen könne. Lenin meinte aber, es ginge auch in Russland – völlig unterentwickelt diesbezüglich.
Stalin griff dann zur terroristischen Industrialisierung und Zwangskollektivierung und brachte Millionen Menschen durch Hunger ums Leben – ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es ist gut, daran zu erinnern.
Aber was stört mich am Antrag? Sie gehen davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten, unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, in Westsibirien und Kasachstan zum Opfer.
Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte 2017 zum Holodomor fest:
Eine abschließende Bewertung, ob sie als Opfer eines Genozids im Sinne der späteren Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zu verstehen sind, steht noch aus. Dennoch spricht einiges dagegen.
Auch der Europarat verurteilte das Menschlichkeitsverbrechen, lehnte aber die Bezeichnung als Genozid ab.
Wenn man den Antrag liest, hat man auch den Eindruck der Gleichstellung von Hitler und Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen: Hitler, und nicht Stalin, hat den Zweiten Weltkrieg geführt. Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen, zum Beispiel in Auschwitz, zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben. Beides gab es nur einmal.
Joschka Fischer sprach 1999 in Bezug auf das Kosovo davon, er wolle kein zweites Auschwitz. Heute hält die Außenministerin Baerbock Russland einen „Zivilisationsbruch“ vor – ein Begriff, der bisher ausschließlich für die Shoah angewandt wurde. Beides mehr als bedenklich.
Ferner: Die Sowjetunion hat einen entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung des Hitlerfaschismus geleistet; das darf man nie vergessen. Beim Hitler-Stalin-Pakt vergessen Sie, zu erwähnen, dass die sowjetische Führung vorher versuchte, ein Zusammengehen mit Großbritannien und Frankreich zu erreichen, was insbesondere Großbritannien ablehnte. Deshalb wandte sich Stalin an Hitler, um mit dem zu erwartenden Krieg möglichst wenig zu tun zu haben – was aber nur vorübergehend gelang.
Sie wollen weiter die Ukraine militärisch unterstützen.
Herr Kollege.
Ich teile nicht die Auffassung der Regierung, dass die Ukraine Russland besiegen kann. In Übereinstimmung mit der US-amerikanischen Militärführung glaube ich, dass weder die Ukraine –
Herr Kollege!
– ich bin gleich fertig – noch Russland in diesem Krieg wird siegen können.
Deshalb bin ich für einen sehr schnellen Waffenstillstand.
Herr Kollege!
Deutschland darf an Kriegen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Verantwortung für den schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte nie verdienen, macht es aber.
Herr Kollege!
Ich sage nur noch den letzten Satz, Frau Präsidentin.
Nein!
Wir verurteilen das Verbrechen, deshalb können wir nicht gegen den Antrag stimmen.
Herr Kollege!
Aber wir haben auch Kritik, deshalb können wir nicht für den Antrag stimmen und werden uns enthalten.
Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende. – Dietmar Nietan hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Der Holodomor ist in der Geschichte des ukrainischen Volkes ein zentraler Erinnerungsort, ein Tiefpunkt seiner leidvollen Geschichte. Nehmen wir den heutigen Tag zum Anlass – anders als der Redner der AfD-Fraktion –, in erster Linie der Millionen unschuldiger Opfer des Holodomors zu gedenken und an ihr Schicksal zu erinnern.
Vor ihnen, den Opfern, wollen wir uns heute verneigen und ihnen versichern, dass wir sie niemals vergessen werden.
Es darf auch kein Vergessen geben; denn der Holodomor ist ein unauslöschbarer Teil der europäischen Geschichte, auch wenn es politische Kräfte gibt, die das negieren wollen. Vor allen Dingen ist er aber auch die Geschichte menschenverachtender Totalitarismen. Die Gefahren und Verbrechen dieser Totalitarismen stärker im kollektiven Bewusstsein von Gesellschaften zu verankern, verhindert einen falschen Umgang mit der Geschichte. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir mit einem offenen und transparenten Umgang mit der Geschichte die offenen Gesellschaften stärken, damit sie widerstehen gegenüber denen, die Geschichte verbiegen und verleugnen wollen.
Deshalb ist es völlig richtig und überfällig, dass das Parlament heute den Holodomor aus politisch-historischer Sicht als Völkermord einordnet.
Das ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten; denn diese Klarheit ist wichtig, um Geschichtsfälschung und Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten.
An dieser Stelle möchte ich den Dank, den Ulrich Lechte an die Kolleginnen und Kollegen verteilt hat, gerne zurückgeben: Es war gut, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg sehr vertrauensvoll an diesem Antrag zusammengearbeitet haben.
Sehr geehrter Herr Botschafter Makejew, auch Ihnen möchte ich ganz herzlich danken. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich mit uns Abgeordneten in vertraulichen und persönlichen Gesprächen sehr offen und konstruktiv ausgetauscht haben, und nicht über Twitter.
Die heutige Debatte und der darauffolgende Beschluss zum Holodomor sind nicht nur wichtig, um als Parlament die Opfer dieses Verbrechens zu ehren. Sie sind auch dringend geboten, weil wir erleben, dass in Europa Geschichte leider immer noch als Instrument oder gar Waffe eingesetzt wird. Die Versuche, einen multiperspektivischen Blick auf die Geschichte durch Renationalisierung einzudampfen, finden wir nicht nur im Kreml, sondern auch bei rechtspopulistischen Regierungen in der Europäischen Union. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Der Holodomor sollte uns allen eine Mahnung sein, gerade aber auch im Umgang mit totalitären Staaten.
Seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin nicht nur militärisch vorbereitet. Die Fälschung der geschichtlichen Tatsachen inklusive der versuchten Rehabilitierung des Massenmörders Stalin, die geschichtliche Herleitung der Rechtfertigung für eine Negierung der Existenz der ukrainischen Nation – das waren keine Zufälle. Geschichtsrevisionismus gehört zum Kampf der Totalitären gegen offene Gesellschaften, und dagegen müssen wir alle vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Holodomor-Antrag hat aber auch angesichts der gezielten Tötung ukrainischer Zivilistinnen und Zivilisten im jetzigen Krieg durch Russland, der Bombardierung ziviler ukrainischer Infrastruktur, um das Land zu terrorisieren, um die Menschen frieren und erfrieren zu lassen, der Verschleppung von Hunderttausenden Ukrainerinnen und Ukrainern und der bewussten russischen Inkaufnahme, dass ukrainisches Getreide nicht in die ärmsten Länder der Welt exportiert werden kann, einen erschreckenden Bezug zur Gegenwart; und den sollte niemand relativieren oder leugnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sage ich: Jeder Schritt, der zur Aufklärung von Menschheitsverbrechen beiträgt, ist ein wichtiger Schritt, den es zu unterstützen gilt. Mit diesem Antrag können wir dazu beitragen, dass die Erinnerung an den Holodomor aufrechterhalten und weiterverbreitet wird; denn Versöhnung und Frieden kann es nur auf der Grundlage geschichtlicher Wahrheiten geben.
Vielen Dank.
Knut Abraham spricht jetzt zu uns für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, ich weiß wirklich nicht, welchen Antrag Sie gelesen haben. Ganz sicherlich nicht unseren.
In diesem Antrag gibt es kein Wort der Gleichsetzung der Verbrechen von Hitler und Stalin. Das steht da nicht drin. Sondern Sie haben hier den Vergleich in diese Debatte eingeführt,
und zwar aus einem sehr bösen Grund, um nämlich die Schuld der sowjetischen Führung zu relativieren, und haben andere Dinge, die später in der Geschichte geschehen sind, hier eingeführt. Nein, das ist wirklich inakzeptabel! Das hat unserem Antrag und dem gemeinsamen Anliegen – so habe ich das im ganzen Parlament verstanden, auch in der bisherigen Debatte – wirklich keinen guten Dienst erwiesen.
In der Ukraine gibt es keine Familie, die nicht vom Holodomor betroffen war. Millionen Menschen verhungerten binnen weniger Monate. Wir haben das gehört, und wir wissen, warum.
Dass wir heute hier im Plenum des Deutschen Bundestages diesen interfraktionellen Antrag beraten und beschließen, in dem der Holodomor als Völkermord eingeordnet wird, erfüllt mich mit Erleichterung und Dankbarkeit. Erleichterung, weil wir endlich diesen Weg gegangen sind, und Dankbarkeit – das ist schon angeklungen – an die Co-Berichterstatter Robin Wagener, Ulrich Lechte und Dietmar Nietan. Das war eine ebenso verantwortungsvolle wie vertrauensvolle Zusammenarbeit, die unsere Beratungen ausgemacht hat.
Unser gemeinsamer Antrag hat fünf Anliegen.
Zum einen: Trauer, Respekt und ehrendes Andenken an die rund 4 Millionen Opfer.
Zum anderen auch die klare Benennung der Täter. Es ist übrigens höchste Zeit, dass die entsprechenden Verantwortlichkeiten auch in Russland aufgearbeitet werden.
Zum Dritten geht es in unserem Antrag darum, das Wissen über den Holodomor in Deutschland zu verbreiten und darüber hinaus die Kenntnis der Geschichte des östlichen Teils unseres Kontinents zu verbessern. Das Ausmaß dieses Verbrechens steht nämlich in einem starken Gegensatz zu dessen geringer Bekanntheit im Westen Europas. Sich in diesem historischen Moment dieser europäischen Geschichte nicht bewusst zu sein, hat dramatische Folgen. Es ist die Unwissenheit über den Holodomor und Stalins Verbrechen in der Ukraine sowie das jahrzehntelange Verdrängen, die zu den Fehleinschätzungen Putins und seiner revisionistischen Geschichtspolitik geführt haben.
Diese Fehleinschätzungen beruhen auf dem Unwissen über die Geschichte des Holodomor und der gesamten Region.
Mit dem Antrag wollen wir – viertens – klarmachen, dass die Ukraine im Gegensatz zu damals heute nicht alleine steht. Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie. Der Holodomor war daher auch ein Verbrechen an unseren ukrainischen Familienmitgliedern, das uns alle angeht, uns alle betrifft.
Aber der wichtigste Aspekt ist natürlich die Gegenwart; denn wir sehen heute denselben Willen zum Völkermord – heute durch Kälte und Erfrieren. Warum schießen die Russen Raketen in die zivile Wärme- und Stromversorgung? Nicht um Krieg zu führen, sondern um Terror gegen die Zivilbevölkerung auszuüben. Warum? Weil sie Ukrainer sind, weil sie nicht bereit sind, ihre Identität und ihren Staat aufzugeben, und weil Putin wie einst Stalin versucht, das ukrainische Nationalbewusstsein zu brechen.
Meine Damen und Herren, ich verneige mich vor den Opfern des Holodomor und bitte Sie alle sehr herzlich, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Vielen Dank.
Robert Farle hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Resolution in dem Antrag, den Sie von der Ampel und der CDU/CSU vorgelegt haben, hat drei Bestandteile.
Den ersten Teil unterstütze ich voll und ganz, jeden Satz, jede Zeile: die Anerkennung dieses Holodomor als Verbrechen an der Menschheit und die Verurteilung der Stalin’schen Vernichtungspolitik, die natürlich auch in Russland aufzuarbeiten ist.
Der zweite Teil ist die Einordnung in die Periode, in der große Menschheitsverbrechen stattgefunden haben. Das wird von mir genauso gesehen. Der Faschismus darf nirgendwo mehr hochkommen. Und der Hitlerfaschismus war die Periode, in der Millionen von Menschen – unter ihnen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger – vernichtet wurden. Diesen Faschismus habe ich in meinem ganzen Leben stets bekämpft und dies auch öffentlich kundgetan.
Ich komme aber zum letzten Absatz des dritten Teils dieses Antrags. Ich teile voll und ganz, was der Kollege Marc Jongen gesagt hat. Ich teile aber auch, was Herr Gysi hier gesagt hat.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ja, dann ganz kurz: Militärische Unterstützung können wir in dieser Form nicht zusagen. Unser Grundgesetz –
Herr Kollege!
– verbietet nämlich jede Teilnahme an einem Krieg, –
Ihre Redezeit ist zu Ende.
– der ein Angriffskrieg werden kann. Herr Selenskyj hat einen atomaren Erstschlag gefordert –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende!
– und viele Dinge gemacht, die nicht gehen und die ich nicht unterstützen kann. Darum werde ich dem Antrag so nicht zustimmen.
Danke.
Dr. Volker Ullrich hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was muss das damals mit den Menschen gemacht haben? Auf den Besitz von Nahrung stand die Todesstrafe. Eltern mussten entscheiden, welches Kind verhungert und welches das letzte Stück Brot erhält.
Holodomor bedeutet, das ukrainische Volk wurde systematisch ausgehungert. Ein Menschheitsverbrechen, welches zu seiner Zeit die Weltöffentlichkeit nicht wahrnehmen wollte oder konnte. Danach wurde die Wahrheit durch die Sowjetunion und durch Russland unterdrückt. Mit jeder Verleugnung oder Relativierung ihres Schicksals sind die Opfer ein weiteres Mal gestorben. Das müssen wir verhindern. Wir müssen uns ihrer erinnern.
Wir müssen uns aber auch ins Gedächtnis rufen, was wirklich geschah. Der Hungertod von Millionen von Menschen wird als Folge der Kollektivierung der Landwirtschaft dargestellt, auch hier im Plenum. Aber das ist verkürzt, fahrlässig und auch böswillig. Die geschichtliche Wahrheit ist: Ziel war die Auslöschung des ukrainischen Volkes. Eine bewusste ukrainische Nation und Identität sollte im wirklichen Wortsinn ausgehungert und in ihrer Existenz vernichtet werden. Der jetzige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steht in dieser historischen Tradition. Es gibt einen Faden – einen blutroten –, der die Ereignisse des Holodomor mit dem Angriff auf die Ukraine verbindet. Wer also heute davon spricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, der muss ihr auch durch die Anerkennung der historischen Wahrheit zur Seite stehen. Nicht auch noch die Geschichte darf als Waffe gegen die Ukraine benutzt werden.
Was geschehen ist, hat der Vater des Völkerstrafrechts, Raphael Lemkin, als Muster für einen „sowjetischen Genozid“ bezeichnet – und wir haben das heute auch zu tun. Wir müssen sagen, was war: Es war ein Völkermord. Dieser Völkermord relativiert nicht die Singularität des Holocausts und unsere Schuld. Wir haben aber eine besondere historische Verantwortung für die Ukraine: Zehn Jahre nach den Ereignissen des Holodomor erfolgte der koloniale Vernichtungskrieg Nazideutschlands auf dem Gebiet der Ukraine. Deswegen haben wir eine besondere Pflicht, heute die Ukraine zu unterstützen – so gut, wie wir nur können.
Unsere Debatte wird von den Menschen in der Ukraine intensiv verfolgt. Aus dem Gedenken an das Geschehene und der Würdigung der Opfer erwächst für viele Menschen in der Ukraine die Kraft, den Kampf um die Freiheit weiterzuführen, und unsere Pflicht, sie darin mit vollstem Herzen zu unterstützen.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4681 mit dem Titel „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“.
Es liegen einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung vor.1
Ich frage jetzt: Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen bei Zustimmung durch SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Es gab keine Gegenstimmen. Enthalten haben sich AfD und Linke.
Wir setzen unsere Beratungen fort.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen
Drucksachen 20/4063, 20/4354
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen
Drucksachen 20/2591, 20/3917
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
So, harter Schnitt. – Ich eröffne die Aussprache. Bettina Lugk hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Olympische und Paralympische Spiele, das ist das Thema der jetzt kommenden Debatte. Olympische und Paralympische Spiele sind große Sportfeste. Sie zeigen, dass der Sport eine herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung hat, weil er eben viele Menschen aus aller Welt verbindet; sie in ihrer bunten Vielfalt zusammenbringt. Diese Spiele stehen für ein friedliches Miteinander, für Toleranz, für Offenheit und Respekt.
Was die AfD-Fraktion in den vorliegenden Anträgen fordert – nämlich eine deutsche Olympiabewerbung zum nächstmöglichen Zeitpunkt –, ist nichts Neues. Schon vor Wochen hat der Deutsche Olympische Sportbund angekündigt, zu seiner Mitgliederversammlung, die am kommenden Samstag stattfinden wird, eine entsprechende Beschlussempfehlung auszusprechen. Zunächst soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sondiert werden, ob Deutschland eigentlich für Olympische Spiele bereit ist. Diese Bereitschaft meint nicht nur, dass wir eine Infrastruktur haben und Sportstätten, sondern diese Bereitschaft soll auch den Willen der Bevölkerung widerspiegeln, diese Ausrichtung mitzutragen und darin eine Chance zu sehen.
Der DOSB verspricht allen Beteiligten, diesen Prozess ergebnisoffen zu führen. Das ist ein kluges Vorgehen, und ich verlasse mich darauf, dass der DOSB hier unvoreingenommen auftreten wird.
Die Kritik an den Winterspielen in Beijing, aber auch an anderen Sportgroßereignissen, die in autoritär regierten Staaten stattfinden, nimmt demokratische Länder wie Deutschland in eine besondere Pflicht. Wenn wir die Werte der olympischen und paralympischen Bewegung wichtig finden, dann müssen wir auch bereit sein, diese Spiele bei uns auszurichten,
uns auf den Weg zu einem Bewerbungsverfahren zu machen, und das mit der Unterstützung der Menschen in diesem Land.
Die Spiele von 1936 in Berlin jähren sich in einigen Jahren zum 100. Mal. 2036 wird gleichzeitig die nächste Möglichkeit für Deutschland sein, sich um Olympische und Paralympische Sommerspiele zu bewerben. Sollte es am Ende des vom DOSB angestrebten Prozesses tatsächlich eine Bewerbung für dieses Jahr 2036 geben, ist dies eine große Chance, die allerdings auch mit einer großen Verantwortung einhergeht.
Der antragstellenden Fraktion scheint dieser historische Zusammenhang nicht wirklich bewusst zu sein; denn sie erwähnt diesen nicht mit einem Wort. Sie argumentieren auf den sieben Seiten Ihrer beiden Anträge, dass Deutschland endlich wieder an der Reihe sei, Olympische Spiele auszurichten, weil wir im historischen Vergleich viel weniger Spiele ausgerichtet hätten als beispielsweise andere Industrienationen.
Wenn Sie aber genau auf diese deutsche Olympiageschichte schauen, wieso fällt es Ihnen dann eigentlich so schwer, Deutschlands erste Olympische Spiele als „Nazispiele von 1936“ zu bezeichnen?
Die Spiele von 1972 in München hingegen erwähnen Sie. Aber dass dort elf israelische Sportler und ein Polizist ums Leben gekommen sind, lassen Sie ebenso unter den Tisch fallen.
Dabei gehört genau dieses Attentat zur deutschen Olympiageschichte und geht mit einer großen Verantwortung unsererseits einher.
Was diese Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte für den Austragungsort Deutschland bedeutet, kann, glaube ich, ein Sowohl-als-auch der einzig logische Schluss sein:
Einerseits lehren uns Geschichte wie Gegenwart, dass Olympische und Paralympische Spiele nicht in Autokratien oder Diktaturen stattfinden dürfen. Denn die Hoffnung, dass durch die Ausrichtung von Spielen ein Wandel und ein Mehr an Menschenrechten in den Staaten erreicht werden können, war 1936 genauso naiv, wie sie es heute ist. Deshalb müssen wir bereit sein, Spiele selbst auszurichten, auch aus Respekt vor Athletinnen und Athleten, vor dem Publikum und vor denen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Denn Menschenrechte dürfen nicht zum Spielball sportpolitischer Propaganda werden.
Andererseits verpflichtet uns gerade auch unsere demokratische Überzeugung zu einem sorgsamen Abwägen. Olympia muss ein gemeinschaftliches Projekt sein, ein gemeinschaftliches Vorhaben, hinter dem eben nicht nur wir Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker oder der organisierte Sport stehen, sondern die Menschen in diesem Land.
Natürlich haben wir in diesem Land alles, was es als Grundlage braucht, um ein erfolgreiches Sportfest auszurichten: von Sportstätten über die Infrastruktur hin zu Unterbringungsmöglichkeiten. Dies haben viele Städte und Gemeinden in Deutschland. Wir könnten mal wieder Spiele erfolgreich durchführen, und das, ohne massiv in Stadien investieren zu müssen, deren Nachnutzung weder ökologisch nachhaltig noch ökonomisch nachhaltig wäre.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das nicht ganz ohne öffentliche Investitionen gehen würde. Gerade deshalb ist es in einer Demokratie wichtig, dass wir erst diskutieren und streiten, bevor wir uns auf den Weg zu einer Olympiabewerbung machen.
Bürgerinnen und Bürger müssen genauso gehört werden wie Athletenvertreterinnen und ‑vertreter, die Städte, die als Veranstaltungsorte infrage kommen, oder auch die Spitzenverbände. Wenn, wie gefordert, das Innenministerium gemeinsam mit dem DOSB im Alleingang eine Bewerbung auf den Weg bringen würde, wäre das aus meiner Überzeugung nicht mehr zeitgemäß.
Deshalb ist ein ergebnisoffenes Vorgehen, das vom DOSB vorgeschlagen wird, der richtige Weg. Wir lehnen daher die Anträge folglich ab.
Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Auf sieben Seiten Ihrer beiden Anträge sprechen Sie ausschließlich von den Olympischen Spielen. Was ist denn mit den Paralympischen Spielen? Wollen Sie die nicht nach Deutschland holen? Aus meiner festen Überzeugung – und ich gehe davon aus, das sieht die Mehrheit des Hauses auch so – verdienen Sportlerinnen und Sportler mit einer Behinderung die gleiche Aufmerksamkeit, den gleichen Respekt wie jene Sportler ohne Behinderung.
Vielen Dank.
Jens Lehmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Olympische Spiele sind das Größte, was ein Sportler erreichen kann, und das bedeutendste Sportereignis auf der Welt. Ich selbst durfte viermal bei Olympia auf dem Podest stehen und habe mich bei Leipzigs Bewerbung um die Spiele 2012 mit Leidenschaft, mit Herz und Seele im Organisationsteam engagiert. Und ja, ich möchte Olympische Spiele in Deutschland.
Denn ich weiß, wie überwältigend es für einen Sportler ist, bei Olympia teilzunehmen, aber auch welche Begeisterung die Spiele in den Gastgeberländern hervorrufen. Wir sind eine Sportnation und können natürlich Großveranstaltungen ausrichten. Das haben die European Championships in München gezeigt. Das werden die Invictus Games 2023 – der Kartenverkauf hat heute begonnen – zeigen. Das wird die Fußball-EM 2024 zeigen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Olympische Spiele in Deutschland nachdenken, dann müssen wir vor allem mit dem DOSB sprechen. Der DOSB ist vorrangig für die Bewerbung zuständig. An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal beim DOSB und vielen Sportverbänden für die vielen guten Gespräche bedanken, die wir dazu bereits gemeinsam geführt haben.
Und selbstverständlich müssen wir als Politik für Olympia in Deutschland werben, Rahmenbedingungen schaffen und Mittel dafür bereitstellen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen haben wir von Flensburg bis Garmisch. Überall gibt es hervorragende Sportstätten, die auch nach den Olympischen Spielen weiter genutzt werden können. Wir würden also gerade in diesem Bereich sehr nachhaltige Olympische Spiele ausrichten.
Und wir müssen uns persönlich engagieren. Ich selbst war mit Kollegen Frank Ullrich im März in Lausanne beim IOC-Präsidenten Thomas Bach zu Besuch. Gemeinsam sprachen wir über unterschiedlichste Themen rund um Olympia, über die Kritik an den Ausrichterstädten wie beispielsweise Peking, über nachhaltige Spiele, über Spiele an einem dauerhaften Ort als Zukunftslösung und natürlich auch über eine deutsche Olympiabewerbung. Thomas Bach signalisierte uns, dass er eine deutsche Bewerbung sehr befürwortet. Deshalb liegt es jetzt an uns, den DOSB dabei zu unterstützen, die bisherigen Bewerbungsprozesse zu analysieren und daraus die Schlüsse für eine neue Bewerbung zu ziehen. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse und freue mich, wenn die Strategie am Wochenende auf der Mitgliederversammlung des DOSB präsentiert wird.
Meine Damen und Herren, eines muss uns klar sein: Wir haben bei den letzten Versuchen, Olympia nach Deutschland zu holen, nicht überzeugt. Das gehört zur Wahrheit dazu. In München wurde die Bevölkerung nicht mitgenommen, weil viel zu viele Fragen der Bürger nicht beantwortet werden konnten. Dementsprechend scheiterte der Volksentscheid. In Leipzig stand eine ganze Region hinter der Bewerbung. Leider scheiterte Leipzig dann jedoch international, weil hier tatsächlich die Unterstützung der deutschen Politik fehlte. Das heißt, dass vor 50 Jahren letztmalig Olympische Spiele in Deutschland stattfanden. Deshalb müssen wir den DOSB in seinen Plänen unterstützen, ihn ermutigen, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Ich denke, die Mehrheit hier im Haus sieht das genauso.
Unsere Aufgabe als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist es, Interesse für das Projekt „Olympia in Deutschland“ in allen Wahlkreisen zu wecken. Wecken wir die Begeisterung der Bevölkerung! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Olympia in Deutschland eine Chance hat und das ganze Land hinter der Bewerbung steht. Ich bin mir sicher, dass bei einem Zuschlag eine riesige Begeisterungswelle für Olympische Spiele durch unser Land rollt.
Denken wir nur an die Begeisterung während der Fußball-WM 2006 hier in Deutschland. Solche Bilder möchte ich gerne wieder sehen: das ganze Land in Schwarz-Rot-Gold. Zusammen mit Zuschauern aus aller Welt feuern wir die Olympioniken an. Lassen Sie uns wieder hochklassigen Sport und ausgelassene Stimmung ins Land holen! Ich bin mir sicher: Eine solche positive Stimmung tut unserem Land gut.
Jedoch nicht in der Art und Weise des vorgelegten Antrages.
Diesen lehnen wir selbstverständlich ab.
Engagieren Sie sich in der Sacharbeit der Verbände;
aber unterlassen Sie die Profilierung auf Kosten des Sports.
Denn es sind der DOSB und die Sportverbände, die Sportgroßereignisse nach Deutschland holen, und nicht einzelne Fraktionen im Deutschen Bundestag.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Tina Winklmann jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportbegeisterte und Athletinnen und Athleten! Der Antrag der AfD liest sich so wie: Ich will, ich will, ich will, und zwar jetzt. Punkt. – Damit begehen Sie die gleichen Fehler, die laut Ihren Anträgen bei den vergangenen Bewerbungen zu Olympischen Spielen gemacht wurden. Das ist schon mal Fehler Nummer eins.
Fangen wir aber von vorne an: Wir sind eine Sportnation. Für Athletinnen und Athleten ist es ein Lebenstraum, diesen sportlichen Höhepunkt vor heimischem Publikum erleben zu dürfen. Damit meine ich jetzt nicht nur die Olympischen Spiele; damit sind auch ganz klar die Paralympischen Spiele gemeint. Die tauchen in Ihren Anträgen überhaupt nicht auf.
Der sportliche Gedanke geht nur gemeinsam: die Olympischen und Paralympischen Spiele zusammen. Das ist Ihr Fehler Nummer zwei.
Mit Weitsicht zu planen und alte Denkweisen abzulegen, ist bei Sportgroßveranstaltungen angebracht. Wie wir hier aber alle wissen, ist das nun überhaupt nicht die Stärke der AfD. Wir müssen raus aus der Regionalität, weg von Hauruckaktionen, raus aus dem Vorgestern. Einbeziehen heißt breiter denken: Um Ressourcen zu schonen, müssen wir nutzen, was wir haben; Verbesserungen vornehmen, wo sie wirklich gebraucht werden. Das ist die Zukunft: Barrieren, Vorurteile aufzubrechen und die Menschen wirklich mitzunehmen auf die Reise nach Olympia. Und diese Reise muss inklusiv sein.
Spiele nach Deutschland holen zu wollen, heißt eben auch, die Spiele in die Moderne zu tragen, mit neuen Konzepten, ausgearbeitet unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit, der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie unter Mitbestimmung der wichtigsten Akteure, nämlich der Athletinnen und Athleten – gemeinsam und nicht, wie es die AfD gerne hätte, von oben herab. Das ist Ihr Fehler Nummer drei.
So langsam glaube ich, der AfD fehlt ein bisschen das Verständnis, wie Sportgroßveranstaltungen geplant werden. Sie scheinen zu vergessen, dass wir nicht nur im Haushalt einen Titel für die Erarbeitung von Konzepten für Sportgroßveranstaltungen haben, sondern auf allen möglichen Ebenen Diskussionen dazu führen und die Akteure sich vernetzen: im Sportausschuss, beim DBS, beim DOSB, bei den Verbänden, in den Landesparlamenten usw. Genau darum geht es nämlich: klar zu definieren, Erfahrungen aus anderen Spielen und Bewerbungen einzubauen, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einzubinden, um den besten Weg zu finden.
Was ich auch vermisse in Ihrem Antrag, ist der Verweis auf die großartigen Sportgroßveranstaltungen, die in unserem Land erst stattgefunden haben und die jetzt bevorstehen. Diese Veranstaltungen sind top aufgestellt. Das sind Vorbildfunktionen. Ich sage nur: Die WM in Oberhof steht vor der Tür.
Das olympische Feuer brennt nicht erst, wenn es entzündet wird. Das Feuer brennt aus Leidenschaft zum Sport immer und trägt Sportlerinnen und Sportler zu Höchstleistungen
und uns Fans zum Mitfiebern. Das ist doch unser Antrieb.
Es stellt sich nicht die Frage, ob wir Sportgroßveranstaltungen bei uns in Deutschland haben wollen. Es geht um das Wie: Wie muss sich die Sportwelt zukünftig aufstellen, damit nachhaltige Spiele überhaupt möglich sind? Wir werden uns so aufstellen, dass wir moderne, bunte Sportgroßveranstaltungen anbieten können, auch unter Betrachtung der klimatischen Verhältnisse – auch ein großer Punkt, der in Ihrem Antrag fehlt. Und wenn wir eine Bewerbung auf den Weg bringen, dann mit Erfolgsaussichten, weil fundiert und mitgetragen und nicht: „Ich will, ich will, ich will!“
Dieser Antrag strotzt nur so vor Fehlern und ist von vorgestern – kleinkariert und mit dem Kopf durch die Wand.
Wir können in Zukunft beweisen, wie man sich erfolgreich bewirbt. Dafür braucht es aber weder diese Anträge noch die AfD.
Wir lehnen sie auf jeden Fall ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat Jörn König für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vor allem liebe Sportler! Ich begrüße Sie recht herzlich zur Woche des Sports im Deutschen Bundestag. Wir als Alternative für Deutschland haben heute unsere Olympiaanträge im Plenum, und morgen kommt die Union auch mit einem Tagesordnungspunkt zum Sport ins Plenum. Die Opposition bringt also Sport in den Bundestag. Und was bringt die Regierung? Nichts.
Das kennen wir ja schon; das ist ein langfristig vertrautes Bild. Der Anteil des Sporthaushaltes am Gesamtetat ist von 1992 bis 2017 um 20 Prozent gesunken, auf 0,05 Prozent. Das sind jämmerliche 50 Cent von 1 000 Euro. So haben die Regierungen gearbeitet.
Bei Olympia sind wir von 82 Medaillen 1992 auf 37 Medaillen 2021 in Tokio gefallen, und das war dann der neunte Platz. Und dann sagen Sie hier: Wir sind eine Sportnation.
Im Jahr 2017 sind wir, die Alternative für Deutschland, in den Deutschen Bundestag gekommen,
und – oh Wunder! – der Sporthaushalt hat sich innerhalb von fünf Jahren auf 340 Millionen Euro verdoppelt.
Das ist aber immer noch viel zu wenig; denn die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – jetzt ist sie nicht mehr da – hat ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Der Kulturetat hat sich seit 1992 verfünffacht, der Sportetat nur verdreifacht. Die Sportpolitiker aller Fraktionen haben in diesen 25 Jahren, von 1992 bis 2017, versagt.
Das zeigt sich auch an einer anderen Tatsache: Erst seit unserem Einzug in den Bundestag reden Sportpolitiker in den Haushaltswochen zum Sportetat. Das war vorher nicht so.
25 verlorene Jahre in der Sportpolitik, Niedergang, Pleiten, Pech und Pannen! Was haben wir gelernt? Mit der AfD kam der finanzielle Aufschwung in der Sportförderung.
Schon 2018 haben wir in unseren „Sportpolitischen Thesen“ Olympia in Deutschland gefordert.
Dann ist im Grunde vier Jahre nichts passiert – außer der Expertise zur Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen.
Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland waren vor genau 50 Jahren. In allen anderen G‑7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: USA viermal, Kanada dreimal, Frankreich, Italien und Japan mit den Vergaben, die schon stattgefunden haben, zweimal, Großbritannien immerhin einmal, im Jahr 2012. Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass deutsche Sportpolitiker jahrzehntelang geschlafen haben?
Es braucht also mal wieder den sprichwörtlichen Tritt in den Allerwertesten, und hier ist er: unsere beiden sehr fundierten Anträge, Winter- und Sommerolympia nach Deutschland zu holen. Winterolympia sollte aus unserer Sicht nach München gehen, wegen der natürlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen, die dort heute schon gegeben sind. Dazu kommt die riesige Sportbegeisterung der Münchner: Die European Championships im letzten Jahr waren vor allem wegen des Publikums ein voller Erfolg. Für Sommerolympia ist das Rennen offen, aber der Bund sollte sich ausdrücklich dazu bekennen, jede ernstzunehmende Bewerbung einer deutschen Stadt – und es bewerben sich Städte und nicht der DOSB und auch keine Regierung – politisch und organisatorisch in vollem Umfang zu unterstützen.
Vor genau einer Woche hatten alle sportpolitischen Sprecher einen kurzfristig anberaumten Termin mit dem Welteishockeyverband, übrigens während des Fußballspiels von Deutschland gegen Japan. Es ging um die deutsche Bewerbung um die WM 2027. Alle Fraktionen haben sich aus guten Gründen für diese WM ausgesprochen. Die Herren vom Welteishockeyverband waren positiv geschockt, ja konsterniert, dass in einem Parlament mit sechs Fraktionen alle mit einer Stimme gesprochen haben.
Sie, liebe Kollegen, haben jetzt und hier und heute die Gelegenheit, das IOC mit seinem deutschen Präsidenten Thomas Bach positiv in den Schockzustand zu versetzen.
Stimmen Sie einfach unseren Anträgen zu! Das ist auch ein schönes Signal der Unterstützung an den DOSB, der am Wochenende seine Mitgliederversammlung durchführen wird.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Olympia in Deutschland – die Welt zu Gast bei Freunden!
Herr Kollege.
Sport frei, und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bernd Reuther hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auf der einen Seite erst mal sehr froh, dass wir alle, sowohl wir von den Koalitionsfraktionen als auch Kollege Lehmann von der Union, uns sehr seriös und positiv mit dem Thema Olympiabewerbung beschäftigen. Verehrter Kollege König von der AfD, was Sie hier gerade für einen Unsinn verzapft haben, geht wirklich an allem vorbei, worüber wir hier in der Sportpolitik diskutieren.
Das will ich an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen.
Das einzig Richtige, was Sie gesagt haben, war Ihr Hinweis zur guten Stimmung bei einer tollen Veranstaltung, den European Championships. Andere haben es auch schon erwähnt: Wir können Großveranstaltungen in diesem Land. Das Sommermärchen 2006 ist angeklungen. 2024 richten wir die Fußballeuropameisterschaft aus.
Es ist auch unsere Pflicht als große Demokratie im Herzen Europas, sich um Großveranstaltungen zu bewerben. Gerade im Lichte der Fußballweltmeisterschaft in Katar – Peking und Sotschi sind angeklungen – ist es unsere Pflicht, das auch in Zukunft zu tun. Aber – und das zeigen die Bemühungen der Vergangenheit – wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen. Ich erinnere an Berlin, an Hamburg, an München. Da geht Ihr Antrag in die vollkommen falsche Richtung – es ist auch schon bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeklungen –: Beschlüsse von oben herab, Bewerbungen ohne Konzept, ohne die Menschen mitzunehmen – das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin froh, dass der DOSB jetzt eine Findungskommission startet, das Thema angeht, aber mit dem richtigen Fingerspitzengefühl, mit der richtigen Behutsamkeit. Es ist nämlich das A und O, in den Regionen, mit den Verbänden, mit den Menschen vor Ort ein Konzept zu definieren, das Erfolg hat. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung.
Ich will noch zwei andere Aspekte anführen – es ist auch schon angeklungen –: Eine Ausrichterstadt oder ‑region profitiert in nachhaltiger Weise von so einem Ereignis, weil natürlich auch in Infrastruktur, in den öffentlichen Personennahverkehr, in moderne Transportkonzepte – das sage ich als Verkehrspolitiker hier sehr gerne – investiert wird und das natürlich eine ganze Region nach vorne bringt.
Ein zweiter Aspekt, der zu nennen ist – es ist ebenfalls angeklungen –, ist die Nachhaltigkeit. Wir haben in unserem Land viele hochentwickelte Sportstätten, die seit vielen Jahren genutzt werden und auch nach so einem Großereignis weiter genutzt werden können. Das ist ganz, ganz wichtig, um vor Ort die nötige Akzeptanz zu haben. Keiner will nach Olympischen Spielen vor Sportbauruinen stehen, wie es sie in der Vergangenheit häufiger gegeben hat.
Ich will zum Schluss sagen: Ich komme ja – einige von Ihnen wissen es – aus dem Sportland Nummer eins, aus Nordrhein-Westfalen. Da gibt es ganz viele tolle Sportstätten. Sie haben im Übrigen in Ihrem Antrag sinngemäß geschrieben, Olympische Spiele weit über Nordrhein-Westfalen verteilt gingen nicht, weil die Ausdehnung zu groß wäre. Da kann ich Ihnen mal sagen: Die Verteilung der Sportstätten bei den Olympischen Spielen in Los Angeles 2028 ist noch größer als die an Rhein und Ruhr, wenn es denn zu einer Kandidatur kommt. Ich würde mich – das sage ich, weil ich von Herzen Nordrhein-Westfale bin – sehr freuen über Rudern in Duisburg, Reiten in Aachen, Hockey in Mönchengladbach, Fechten in Köln. Ich könnte die Reihe endlos fortsetzen.
– Düsseldorf. Ja, ja, jeder kommt jetzt mit Vorschlägen. – Ich könnte, wie gesagt, die Reihe endlos fortsetzen.
Die Freien Demokraten würden sich sehr freuen, die Sportler dieser Welt wieder in Deutschland begrüßen zu dürfen – dafür setzen wir uns ein –, aber nicht auf die Art und Weise, wie Sie von der AfD es machen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner kommt nicht aus Nordrhein-Westfalen.
Es handelt sich um Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer möchte, dass sich Deutschland nicht bzw. nicht erfolgreich um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen bewirbt, der schreibe solche Anträge, wie sie hier die AfD vorgelegt hat.
Unstrittig ist, dass große Sportevents viele Menschen begeistern und dass sie auch Brücken zwischen den Völkern bauen können. Olympische sowie Paralympische Spiele sind etwas Besonderes. Sie sind für viele Athletinnen und Athleten ein, vielleicht der Höhepunkt in ihrem Sportlerleben. Meines Erachtens ist die olympische Idee noch nicht tot. Daher lohnt es sich, für sie zu kämpfen. Das heißt vor allem, gegen die zunehmende Kommerzialisierung und politische Vereinnahmung dieser Spiele vorzugehen.
Es geht um Korruption, Missachtung von Menschenrechten und von ökologischen und sozialen Fragen sowie um Größenwahn und Profitgier. Diese beschädigen den Sport.
Das führt letztlich auch dazu, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland wie auch in vielen anderen Staaten derzeit gegen die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen in ihrem Land bzw. ihrer Stadt ist. Insofern kann ich No-Olympia-Initiativen ebenso wie die aktuellen Kampagnen gegen die Fußball-WM in Katar durchaus verstehen, sage aber auch, dass ich persönlich für Dialog statt Boykott stehe.
Ich füge hinzu: Es macht wenig Sinn, darüber zu klagen, dass Olympiaden zunehmend in Diktaturen oder Autokratien stattfinden, wenn sich demokratische Länder dafür gar nicht erst bewerben. Beispiele dafür gibt es genug. Die letzten vier Bewerbungen Deutschlands sind im Übrigen vor allem daran gescheitert, dass die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nicht ausreichend mitgenommen wurden. Das aber muss eine Grundvoraussetzung sein, wenn man hierzulande Olympische Spiele austragen will.
Es gibt auch derzeit wieder umfassende Debatten im organisierten Sport und in der Bundespolitik über Voraussetzungen und Möglichkeiten für erneute Bewerbungen Deutschlands um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen. Da sage ich: Für meine Fraktion ist eine Voraussetzung für eine solche Bewerbung, dass in Deutschland zuvor die gravierenden Defizite bei der Teilhabe am Sport abgebaut werden. Dazu gehört unter anderem eine ausreichende Zahl von gut ausgestatteten und barrierefreien Sportstätten sowie Schwimmbädern für den Schul-, Breiten- und Gesundheitssport.
Solange wir nicht in der Lage sind, den über 30 Milliarden Euro großen Sanierungsstau bei Sportstätten spürbar abzubauen, brauchen wir nicht über die Schaffung neuer olympiatauglicher Stadien nachzudenken. Und solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können, wird sich meine Fraktion nicht für weitere Olympiabewerbungen engagieren.
Statt also wie in den zurückliegenden Jahren immer wieder mit den Fingern auf andere Länder zu zeigen, sollten wir erst mal unsere eigenen Hausaufgaben erledigen.
Im Übrigen – es ist gesagt worden – gehört Deutschland schon jetzt zu den Nationen, die die meisten Sportgroßveranstaltungen austragen; das begrüßen wir auch ausdrücklich. Wir werden zum Beispiel die Special Olympics World Games im kommenden Jahr haben. Das sind sehr gute Entwicklungen. Trotzdem sollten wir daran denken, dass es gut ist, wenn Sportgroßereignisse –
Herr Kollege.
– ich habe es verstanden, Frau Präsidentin – auch in anderen Kontinenten wie zum Beispiel Afrika ausgetragen werden. Auch die Länder dort verdienen ihre Chance.
Die Anträge der AfD werden wir ablehnen.
Herzlichen Dank.
Ich freue mich immer sehr, wenn ich auf Verständnis stoße. Noch mehr freue ich mich, wenn es Konsequenzen hat. – Der Kollege Christian Schreider hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Olympia in Deutschland, welcher Sportfan würde sich das nicht wünschen? Wer das Jubiläum von Olympia 1972 im Sommer in München mitgemacht hat wie Staatssekretär Özdemir und ich, der sagt: Dieses Flair, diese Atmosphäre wollen wir wieder haben. – Aber genau deshalb sage ich: Schnellschüsse wie die Ihren sind das Letzte, was wir jetzt dazu brauchen. Was wir jetzt brauchen, sind nicht einfach nur Bewerbungen. Was wir brauchen, sind Konzepte – kluge Konzepte, durchdachte Konzepte, Konzepte, die die Menschen mitnehmen.
Wer die Fußball-WM in Katar verfolgt, wer sie diskutiert, der weiß: Ein Grundgedanke ist ja richtig: Wer große Sportevents in der demokratischen Welt will, der muss als Gesellschaft auch mal vorangehen, aber eben, wie gesagt, auf dem richtigen Weg, und den haben Sie mit Ihrem Antrag mal wieder verlassen.
Mit ihrem Antrag hat die AfD die Argumente, ihn abzulehnen, auch gleich mitgeliefert. Eine Olympiabewerbung vom Bundestag aus anweisen, von oben herab anordnen par ordre du mufti, echt jetzt?
Sie machen ja immer einen auf pseudobürgernah. Das sind Sie natürlich nicht. Das haben Sie mit diesem Antrag einmal mehr eindrücklich bewiesen.
Noch einmal: Wir müssen die Menschen mitnehmen. Das ist bei den gescheiterten Bewerbungen aus Berlin, Hamburg und München eben gerade nicht gelungen.
Daraus müssen wir lernen. Statt kurzsichtiger Schnellschüsse braucht es deshalb kluge Konzepte im engen Schulterschluss mit der Bürgerschaft.
Auch wenn das nicht die Stärke der AfD ist: Wir alle sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen
und es in Zukunft besser machen.
Wenn Sie sich richtig erinnern würden, dann wüssten Sie eben auch: Im September hatten wir den DOSB extra zu einer Anhörung zum Thema Olympia hier im Bundestag. Im September hat uns der DOSB bei dieser Gelegenheit gesagt, dass er bereits an einer Strategie zum Thema Olympia arbeitet.
Und im Dezember wird der DOSB diese Strategie auch vorstellen.
Freuen wir uns doch darauf; der Dezember ist ja bekanntlich lang.
Wenn sich der vorgestellte Ansatz bestätigt, dann wagen wir auch in zwei Jahren eine Olympiabewerbung. Warten wir es ab. Haben wir die Geduld und gehen dann gemeinsam den sorgfältigen Weg! Stellen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht schon am Anfang dieser schönen Idee vor vollendete Tatsachen! Die würden sich doch berechtigterweise vor den Kopf gestoßen fühlen, gerade in der aktuellen Krisenlage. Meine feste Überzeugung ist: Eine erfolgreiche Olympiabewerbung kann nur mit dem deutlichen Rückhalt aus der Mitte der Gesellschaft gelingen, so wie andere Sportgroßveranstaltungen auch.
Die Menschen müssen sich sicher sein können, dass Olympia in Deutschland kein kurzes Spaßevent nur für sportbegeisterte Touristen ist oder dass nicht nur Geld im Rahmen einer reinen PR-Aktion zum Fenster rausgeworfen wird. Die Menschen müssen sich sicher sein können, dass Deutschland von Olympia auch in Zukunft noch zehren kann, weil wir die Sportstätten nachhaltig aufstellen und weil wir die Ehrenamtlichen nachhaltig einbinden.
Also: Wir müssen Rückhalt aufbauen; aber wir haben auch Rückenwind. Die Stimmung bei den European Championships in diesem Jahr in München war doch gigantisch, gigantisch positiv deshalb, weil die Menschen die Spiele zu ihren Spielen gemacht haben. Das muss der Weg sein, den wir gehen. Auf dem Weg liegen doch auch die Special Olympics in Berlin und die Fußballeuropameisterschaft 2024.
Die werden erfolgreich, da bin ich mir sicher. Das wird uns zusätzlichen Rückhalt geben. Nutzen wir den geschickt, und nehmen wir dann den entscheidenden Anlauf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache ist mir noch besonders wichtig. Das letzte Großevent vom Range Olympias in Deutschland war die Fußballweltmeisterschaft 2006. Wissen Sie noch, was das Motto dieser wunderbaren WM war? „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Wenn wir wirklich Olympia in Deutschland wollen, dann müssen wir uns dieses Motto auch das nächste Mal sehr zu Herzen nehmen.
Wenn auch die AfD wirklich Olympia in Deutschland will, dann nehmen Sie sich das mal ganz besonders zu Herzen! Dann hören Sie endlich auf mit Ihren fremdenfeindlichen Parolen!
Dann seien Sie endlich freundlich zu der Welt! Dann klappt es auch mit Olympia.
Vielen Dank.
Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute darüber, wie wir den Weg für die Ausrichtung Olympischer Spiele in Deutschland ebnen können. Lassen Sie hier auch mich zu Beginn meiner Ausführungen ganz klar sagen: Als Sportpolitiker wünsche ich mir kaum etwas anderes mehr als Olympische Spiele in Deutschland. Ich glaube, kein Athlet und keine Athletin wünscht sich etwas sehnlicher, als Sport im eigenen Land vor großer Kulisse auszuüben.
Olympische und Paralympische Spiele sind ein Dekadenprojekt für Investitionen in Sportstätten, in die beteiligten Städte und Regionen. Sie sind damit auch insgesamt gut für den Sport. Gerade jetzt nach Corona müssen wir die Menschen wieder für den Sport und für mehr Bewegung begeistern. Hier könnte die aktuelle Bundesregierung, übrigens unabhängig von einer Olympiabewerbung, deutlich mehr machen.
Aber, meine Damen und Herren, Olympische Spiele werden in Deutschland nicht deshalb Realität, weil es die Bundesregierung, wie von Ihnen gefordert, anweist. Der antragstellenden Fraktion sage ich: Das funktioniert vielleicht bei Ihrem Freund Putin, aber nicht bei uns.
Zuständig für eine Bewerbung um Olympische Spiele – das haben wir heute schon gehört – ist in erster Linie der organisierte Sport in Autonomie und damit der DOSB. Da fällt es schon auf, dass Sie nicht auf die Ergebnisse der im Sportausschuss durchgeführten Anhörung zur Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen eingehen. Wir haben dort nämlich gehört, dass eine Olympiabewerbung für 2030, wie von Ihnen gefordert, überhaupt nicht mehr realistisch ist.
Wir alle sind uns einig, dass die Unterstützung der Bevölkerung eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Olympiabewerbung ist. Auch Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die letzten Bemühungen um Olympische Spiele in Deutschland an diesem Punkt gescheitert sind. Leider haben Sie Ihren Antrag nicht dazu genutzt, hieraus Schlussfolgerungen zu ziehen und Konzepte anzubieten. Wahrscheinlich haben Sie beim Schreiben Ihrer Anträge diesem Thema weniger Zeit gewidmet als der Darstellung, wo seit 1972 überall Olympische Spiele stattgefunden haben.
Sie fordern zwar, dass die Bevölkerung frühzeitiger in den Bewerbungsprozess eingebunden wird. Sie fordern gleichzeitig aber auch, dass sich der DOSB für die voraussichtlich im nächsten Sommer zu vergebenden Olympischen Winterspiele 2030 bewerben soll. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Entweder sind Sie so naiv, dass Sie eine aussichtsreiche Einbindung der Bevölkerung für möglich halten, oder Ihnen ist dieses Anliegen doch nicht so wichtig. Als naiv – es tut mir leid, Herr König, dass ich Ihnen das so sagen muss – bezeichne ich jedenfalls Ihre Behauptung, dass aufgrund der vorhandenen Sportstätten und der vorliegenden Planungen für München nur noch wenige strittige Punkte geklärt werden müssten. Auch Ihnen dürfte aufgefallen sein, dass aufgrund der aktuellen Inflation einige dieser Planungen nicht mehr einfach so übernommen werden können.
Ebenso dürften selbst Sie bemerkt haben – wir haben das in vielen Gesprächen bei den European Championships 2022 erfahren dürfen –, dass sich auch die Anforderungen an Sportstätten, an die Infrastruktur, an Nachhaltigkeit und an vieles mehr seit 1936 und seit 1972 deutlich verändert haben. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
Dass Sie für die von Ihnen in München geforderten Winterspiele auch eine Beteiligung von Wintersportgebieten in Mitteldeutschland nur als eine denkbare Notlösung ins Spiel bringen, wenn es in den Regionen Garmisch-Partenkirchen oder Traunstein kein Interesse gibt, stellt für mich als Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt eine grobe Geringschätzung der neuen Länder dar.
Ich, meine Damen und Herren, halte das Nachdenken über Spiele im Osten unseres Landes für eine gute Möglichkeit, wirtschaftsarme, vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen zu unterstützen. Ich glaube, das würde auch der Zustimmung in der Bevölkerung – wir haben das vom Kollegen Lehmann gehört – überhaupt nicht abträglich sein.
Sie fordern möglichst schnell viele Bewerbungen. Wir fordern eine Olympiabewerbung mit Qualität anstelle von Quantität. Nur eine Olympiabewerbung, meine Damen und Herren, welche von den Sportverbänden, den austragenden Regionen und vor allem der Bevölkerung mitgetragen wird, hat auch Aussicht auf Erfolg. Ihre gewünschte übereilige Bewerbung wäre daher eher kontraproduktiv. Sie bringt uns dem Ziel von erfolgreichen Olympischen Spielen in Deutschland kein bisschen näher. Ihre Anträge werden deshalb von der Union heute abgelehnt.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4354, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4063 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3917, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2591 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung wurde bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU/CSU und der Linken angenommen. Dagegen hat die Fraktion der AfD gestimmt. Enthaltungen gab es keine.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Dezember 2022, 9 Uhr, hier in diesen heiligen Hallen ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Genießen Sie den angebrochenen Abend und die gewonnenen Einsichten. Herzlichen Dank.
(Schluss: 19.36 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Aeffner, Stephanie | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bacherle, Tobias | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Banaszak, Felix | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Beyer, Peter | CDU/CSU |
| Brandner, Stephan | AfD |
| Brinkhaus, Ralph | CDU/CSU |
| Bröhr, Dr. Marlon | CDU/CSU |
| Domscheit-Berg, Anke | DIE LINKE |
| Eichwede, Sonja (aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes) | SPD |
| Fiedler, Sebastian | SPD |
| Funke, Fabian | SPD |
| Gesenhues, Dr. Jan-Niclas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Grützmacher, Sabine | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Heidt, Peter | FDP |
| Hellmich, Wolfgang | SPD |
| Hoffmann, Dr. Bettina | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Katzmarek, Gabriele | SPD |
| Keuter, Stefan | AfD |
| Korte, Jan | DIE LINKE |
| Kraft, Laura | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lemke, Steffi | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lührmann, Dr. Anna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Luksic, Oliver | FDP |
| Maas, Heiko | SPD |
| Martin, Dorothee | SPD |
| Mast, Katja | SPD |
| Miazga, Corinna | AfD |
| Müller, Bettina | SPD |
| Müller, Claudia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Plobner, Jan | SPD |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Roth (Heringen), Michael | SPD |
| Schauws, Ulle | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schneider (Erfurt), Carsten | SPD |
| Silberhorn, Thomas | CDU/CSU |
| Sthamer, Nadja | SPD |
| Storjohann, Gero | CDU/CSU |
| Vries, Christoph de | CDU/CSU |
| Wagenknecht, Dr. Sahra | DIE LINKE |
| Weingarten, Dr. Joe | SPD |
| Wenzel, Stefan | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Werner, Lena | SPD |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Frage 12
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Funktion und Aufgabe des NATO-Bunkers bei Linnich im Kreis Düren, wo nach mir bekannt gewordenen Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkte Aktivitäten stattfinden, und wie haben sich die Funktion, Aufgabe und Nutzung von Beginn des Jahres bis heute, beispielsweise durch die mögliche Aktivierung der sogenannten Graduated Response Plans, verändert bzw. entwickelt?
Deutschland stellt die Bunkeranlage bei Linnich (Landkreis Düren) seit 2001 der NATO zur Verfügung. Sie ist Teil der NATO-Kommandostruktur und untersteht dem NATO Joint Force Command Brunssum.
Dieses nutzt die Anlage sowohl im täglichen Betrieb als auch bei Übungen als möglichen alternativen Dienstsitz.
Aufgrund des durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine veränderten Sicherheitsumfelds kommt es zu einer verstärkten Aktivität in der Bunkeranlage nach Maßgabe des NATO Joint Force Command Brunssum.
Frage 15
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Tilman Kuban (CDU/CSU):
Welche konkreten Maßnahmen – über die bei der Geberkonferenz für Moldau in Paris zugesagten deutschen Gelder hinaus – plant das Auswärtige Amt, um der proeuropäischen Regierung Moldaus in der derzeitig schwierigen Lage zu helfen?
Die Bundesministerin des Auswärtigen hat mit Blick auf die besondere Betroffenheit der Republik Moldau bereits im März 2022 im Verbund mit Frankreich und Rumänien die Moldau-Unterstützungsplattform ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang wurden bislang drei Konferenzen abgehalten, die der Unterstützung von Moldau in den prioritären Bereichen Energie, Sicherheit der Grenzen, Flüchtlinge, Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Resilienz und öffentliche Verwaltung dienten.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Moldau-Unterstützungsplattform Mittel von insgesamt über 120 Millionen Euro angekündigt: Darunter fallen Unterstützungsleistungen im Wert von über 90 Millionen Euro, zugesagt von Bundesministerin Baerbock auf den ersten beiden Konferenzen in Berlin und Bukarest, sowie Unterstützungsleistungen in Höhe von 32 Millionen Euro, zuletzt am 21. November von der Bundesministerin in Paris angekündigt. Diese neuen Mittel sind unter anderem für die Verbesserung der Energieeffizienz vorgesehen.
Als Teil der insgesamt über 120 Millionen Euro Unterstützung im Rahmen der Moldau-Unterstützungsplattform hat die Bundesregierung der moldauischen Regierung einen Zuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro für einen Energie-Kompensationsmechanismus Kfw-seitig ausgezahlt. Über diesen können vulnerable Haushalte finanzielle Unterstützung bei der Begleichung der enorm gestiegenen Energiekosten erhalten.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergriffen: Der moldauischen Regierung wurden kurzfristig 70 Stromgeneratoren angeboten.
Langfristig unterstützt die Bundesregierung die moldauische Regierung über die Deutsche Energie-Agentur bei der Transformation des Energiesektors hin zu erneuerbaren Energien.
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung die moldauischen Grenzbehörden mit Ausrüstung im Wert von 8 Millionen Euro unterstützt. Darunter befanden sich unter anderem Pick-ups und Wärmebildkameras. Dieses Engagement plant die Bundesregierung auch für 2023 fortzusetzen. Daneben unterstützt die Bundesregierung auch humanitär bei der Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine und mit Projekten zur Bekämpfung der Korruption.
Alle Unterstützungsmaßnahmen im Einzelnen aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen.
Frage 16
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Teilt die Bundesregierung die Position des US-Generalstabschefs Mark Milley, dass die Zeit für Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt gekommen ist, vor dem Hintergrund, dass „die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges der Ukraine, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim … militärisch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch“ sei (www.tagesspiegel.de/politik/milleys-unbequeme-wahrheit-der-oberste-us-militar-glaubt-nicht-an-einen-schnellen-sieg-der-ukraine--und-lost-arger-aus-8887591.html und www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-krieg-general-milley-usa-100.html)?
Aus Sicht der Bundesregierung ist es in erster Linie an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entscheiden.
Frage 17
Antwort
der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungslieferungen (www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-bombenangriff-irak-syrien-kurden-100.html)?
Die Bundesregierung hat bereits in den vergangenen Jahren keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr kritischer Rüstungsgüter erteilt, die von der Türkei im Kontext des Kurdenkonflikts oder von regionalen Militäroperationen eingesetzt werden können.
Seit Mitte 2016 erfolgt eine vertiefte Einzelfallprüfung im Abgleich mit der fortlaufenden Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. In der Folge befinden sich die Genehmigungen auf historisch niedrigem Niveau.
Zu weiteren Maßnahmen, die im Falle künftiger Entwicklungen erforderlich werden könnten, wird die Bundesregierung heute nicht spekulieren.
Fragen 18 und 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Fragen des Abgeordneten Albrecht Glaser (AfD):
Warum hat die Bundesregierung in Ressortzuständigkeit des Bundesministers der Justiz und – konkret in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser – auf meine schriftliche Frage (73 auf Bundestagsdrucksache 20/4209 vom 20. Oktober 2022) nach der Anzahl der Notare, unterschieden nach biologischem Geschlecht der Berufsträger, entgegen nach meiner Wahrnehmung bestehender genauer Kenntnis aufgrund entsprechender Meldung der Bundesnotarkammer an das Bundesministerium der Justiz auf Grundlage § 77 Absatz 2, § 78 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 90 der Bundesnotarordnung nach meiner Auffassung nicht ordnungsgemäß und vollständig geantwortet?
Weshalb hat die Bundesregierung in Ressortzuständigkeit des Bundesministers der Justiz – konkret in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser – auf meine schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/4209 vom 20. Oktober 2022 nicht mitgeteilt, dass die dem Bundesministerium der Justiz durch die Bundesnotarkammer mitgeteilte Statistik nach meiner Kenntnis auch nach dem biologischen Geschlecht der Notarinnen und Notare unterscheidet?
Ich möchte die Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten. Die Bundesnotarkammer veröffentlicht jährlich auf ihrem Informationsportal die Daten der Notarstatistik, die keine Unterteilung nach dem Geschlecht vorsieht. Auf dieser Grundlage wurden die schriftlichen Fragen Nummer 10/279 und 10/280 beantwortet.
Das Bundesministerium der Justiz hat erst anlässlich einer nochmaligen Prüfung aufgrund der vorliegenden mündlichen Fragen festgestellt, dass ihm die Bundesnotarkammer mit Schreiben vom 18. Februar 2022 neben den veröffentlichten Daten noch eine gesonderte Seite „Notarstatistik 2020 bis 2022“ übermittelt hat, die – ohne dass dies aus dem Anschreiben ersichtlich gewesen wäre – für das Jahr 2022 eine zusätzliche Spalte „weiblich“ umfasst. Dieses Versehen bitte ich zu entschuldigen. Genaueres lässt sich folgender Statistik entnehmen:
| Anwaltsnotare | 2020 | 2021 | 2022 | weibl. |
|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 39 | 30 | 26 | 1 |
| Berlin | 671 | 659 | 651 | 117 |
| Braunschweig | 166 | 161 | 147 | 25 |
| Bremen | 156 | 144 | 138 | 35 |
| Celle | 642 | 633 | 613 | 133 |
| Frankfurt | 863 | 871 | 852 | 220 |
| Kassel | 152 | 154 | 152 | 30 |
| Oldenburg | 411 | 416 | 398 | 87 |
| Rheinische Notarkammer | 141 | 140 | 137 | 29 |
| Schleswig-Holstein | 600 | 582 | 562 | 123 |
| Westfalen | 1 363 | 1 353 | 1 321 | 274 |
| 5 204 | 5 143 | 4 997 | 1 074 |
| Hauptberufliche Notare | 2020 | 2021 | 2022 | weibl. |
|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 293 | 302 | 308 | 72 |
| Bayern | 484 | 482 | 484 | 103 |
| Brandenburg | 66 | 68 | 68 | 25 |
| Hamburg | 76 | 78 | 79 | 21 |
| Koblenz | 98 | 102 | 98 | 16 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 51 | 50 | 51 | 24 |
| Pfalz | 52 | 53 | 53 | 7 |
| Rheinische Notarkammer | 302 | 300 | 298 | 39 |
| Saarländische Notarkammer | 36 | 36 | 36 | 7 |
| Sachsen | 118 | 113 | 108 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 65 | 65 | 66 | 33 |
| Thüringen | 67 | 68 | 65 | 20 |
| 1 708 | 1 717 | 1 714 | 405 |
Frage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Kann die Bundesregierung den Einsatz der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ausschließen, und in welchem Zeitraum müssten Unternehmen beim angestrebten Quick-Freeze-Verfahren die Daten vorhalten (https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-innenministerin-auf-abwegen/)?
Die deutschen Regelungen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den Grundrechten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und an den Rechtsvorschriften der Europäischen Union messen lassen.
Zu den insoweit im Einzelnen zu beachtenden Grundsätzen hat sich der Europäische Gerichtshof zuletzt mit Urteil vom 20. September 2022 umfangreich geäußert. Diese Rechtsprechung wird die Bundesregierung selbstverständlich beachten.
Zu Einzelfragen der Umsetzung dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Für die Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten („Quick-Freeze-Verfahren“) muss eine enge zeitliche Begrenzung gelten. Auch der Europäische Gerichtshof verlangt die Begrenzung von Speicherzeiträumen auf das absolut Notwendige. Diskutiert wird derzeit ein Sicherungszeitraum von einem Monat, der zweimal um jeweils einen weiteren Monat verlängerbar sein soll.
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Gibt es seitens der Bundesregierung konkrete Pläne für eine Versicherungspflicht gegen Naturgefahren (www.svr-verbraucherfragen.de/)?
Die Bundesregierung hat den Bericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder vom 1. Juni 2022 geprüft. In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. Juni 2022 ist die Bundesregierung gebeten worden – unter Berücksichtigung der Beschlussfassung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder vom 1. Juni 2022 –, die Einführung einer solchen Pflichtversicherung anhand eines konkreten Regelungsvorschlags zu prüfen und hierzu bis zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Dezember 2022 zu berichten. Diesem Auftrag kommt die Bundesregierung nach. Die Bundesregierung beabsichtigt, ihren Bericht zur gemeinsamen Sitzung mit den Ländern am 8. Dezember 2022 vorzulegen.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Sieht die Bundesregierung Bedarf für eine Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr, und bis wann und inwieweit beabsichtigt sie, der auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 10. November 2022 beschlossenen Bitte, konkrete Vorschläge für eine Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erarbeiten, Folge zu leisten?
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge zwischen Unternehmern zu überprüfen und wird aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung entscheiden, ob sie Reformvorschläge vorlegen wird.
Frage 23
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Sören Pellmann (DIE LINKE):
Wann plant die Bundesregierung die Einrichtung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten Bundeskompetenzzentrums Leichte Sprache/Gebärdensprache (vergleiche Koalitionsvertrag, Seite 78), und zu welchem Zeitpunkt beginnt die Beteiligung von Betroffenen zur Konzeptionierung des Kompetenzzentrums?
Das Bundeskompetenzzentrum soll im BMAS angesiedelt werden. Über den Bedarf des BMAS und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hinaus soll es im Ressortkreis beratend tätig werden und, je nach verfügbarer Kapazität, im Ressortkreis Übersetzungen in Leichte Sprache bzw. DGS-Verdolmetschungen anbieten.
Eine förmliche Beteiligung Betroffener ist nicht beabsichtigt, da es sich um eine ministeriumsinterne Organisationsangelegenheit handelt. Gleichwohl wurden und werden mit einschlägigen Verbänden Gespräche geführt.
Die beabsichtigten Schritte erfordern den Aufbau qualifizierter personeller Kapazitäten. In den Verhandlungen zu den Bundeshaushalten 2022 und 2023 konnten dazu noch keine Ergebnisse erzielt werden. Die entsprechenden Bemühungen dauern weiter an.
Frage 24
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) durch Anwendungshinwiese zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Oktober 2022 (1 BvL 3/21) zur Verfassungswidrigkeit der Regelung nach § 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) oder auf anderem Wege gegenüber den Bundesländern und Kommunen anregen, die Vorgaben des BVerfG auch bei der Gewährung von Grundleistungen nach den §§ 3 bzw. 3a AsylbLG anzuwenden, vor dem Hintergrund, dass eine solche Vorgehensweise meines Erachtens nicht nur inhaltlich geboten ist, sondern auch helfen könnte, die Leistungsträger zu entlasten, weil andernfalls die Betroffenen absehbar Widersprüche, Anträge und/oder Rechtsmittel unter Berufung auf das oben genannte Urteil des BVerfG einlegen werden, um ihre etwaigen Ansprüche zu sichern (bitte begründen), und welche Konsequenzen werden im BMAS daraus gezogen, mit Blick auf die künftige Gesetzgebung, aber auch hinsichtlich möglicher Versäumnisse und Fehler in Bezug auf die vom BVerfG als verfassungswidrig beanstandete Regelung, da diese beschlossen wurde, obwohl bereits bei der Verbändebeteiligung und im Gesetzgebungsverfahren von einer Vielzahl von Verbänden fast ausnahmslos auf deren Verfassungswidrigkeit hingewiesen worden war (vergleiche Randnummer 15 des genannten Beschlusses, bitte ausführen)?
Hinsichtlich des ersten Teils Ihrer Frage teile ich Ihnen gern Folgendes mit: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Länder in der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen am 24. November bereits darüber informiert, dass nach seiner Auffassung der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bzw. 3a AsylbLG angewandt werden soll.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage weise ich darauf hin, dass das Gesetzgebungsverfahren, mit welchem die streitgegenständliche Regelung eingeführt wurde, als solches nicht zu beanstanden ist. Soweit die Anwendbarkeit der Regelbedarfsstufe 2 auf alleinstehende erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften für verfassungswidrig erklärt wurde, wird eine Umsetzung des Beschlusses in der im Koalitionsvertrag vorgesehenen AsylbLG-Reform erfolgen.
Bis dahin findet nach Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ab sofort die Regelbedarfsstufe 1 auf die betroffene Personengruppe Anwendung.
Frage 25
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um einer befürchteten Anrechnung der geplanten Gaseinmalzahlung auf den Hartz‑IV-Satz vorzubeugen (www.derwesten.de/politik/hartz-4-gaspreisdeckel-energie-einmalzahlung-geld-jobcenter-scholz-krise-p-id300057412.html), und, wenn ja, welche?
Für Personen, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, ergeben sich je nach Art der Entlastung leistungsrechtliche Konsequenzen. Wird für den Monat Dezember 2022 die Abschlags- oder Vorauszahlung nicht abgebucht, verringert sich der Bedarf für diesen Monat. Erhalten sie eine Rücküberweisung in Höhe der Abschlags- oder Vorauszahlung, ist diese leistungsrechtlich als Einkommen zu werten. Gleichzeitig erhalten sie vom Leistungserbringer ihren monatlichen Heizkostenanteil. In beiden Konstellationen muss es deshalb zu leistungsrechtlichen Rückabwicklungen kommen, um nicht gerechtfertigte Doppelleistungen zu vermeiden.
Frage 26
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen vor dem Hintergrund, dass Hartz-IV-Leistungsbezieherinnen und ‑bezieher durch anfallende hohe Strom- und Gaskosten Gefahr laufen, von den Jobcentern in ihren Wohnungen als nicht mehr angemessen erachtet zu werden, und ihnen droht, von den Jobcentern zum Umzug aufgefordert zu werden (www.fr.de/wirtschaft/hartz-4-iv-strom-gas-preise-kosten-jobcenter-inflation-arbeitslosengeld-finanzen-news-91703529.html), und, wenn ja, welche?
Die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II liegt in der Verantwortung der jeweiligen kommunalen Träger. Die gesetzlichen Bestimmungen in § 22 SGB II sind jedoch so ausgestaltet, dass höhere Heizkosten, die ausschließlich auf Preisanhebungen beruhen, übernommen werden, sofern die Heizkosten nicht aus sonstigen Gründen unangemessen sind.
Aufforderungen zum Umzug aufgrund von hohen Stromkosten sind ausgeschlossen. Die Jobcenter prüfen nicht die tatsächliche Höhe der Aufwendungen für Haushaltsenergie. Stromkosten für Haushaltsenergie – ohne dezentrale Warmwassererzeugung – sind im pauschalisierten Regelbedarf berücksichtigt. Dies umfasst auch eine mögliche Nachzahlung aus der Jahresabrechnung. Für die dezentrale Erzeugung von Warmwasser wird ein Mehrbedarf anerkannt.
Frage 27
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Fabian Gramling (CDU/CSU):
Plant die Bundesregierung, die Möglichkeit eines befristeten Arbeitsaufenthaltes für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten zu schaffen, die die Anforderungen für einen betriebsinternen ICT-Austausch (ICT: Intra Corporate Transfer) nicht erfüllen, und, wenn ja, wann?
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein umfangreiches Gesetzespaket mit grundlegender Modernisierung des Einwanderungsrechts. Dazu hat die Bundesregierung heute Vormittag im Kabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verabschiedet. Neben zahlreichen anderen Regelungen und Maßnahmen plant die Bundesregierung eine Möglichkeit für kurzzeitig befristete Beschäftigungen im Rahmen von Kontingenten zu schaffen, die auch zu saisonalen Beschäftigungen genutzt werden kann.
Die Regelungen für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmende (ICT) nach der entsprechenden EU-Richtlinie und für den internationalen Personalaustausch bleiben von dem geplanten Gesetzespaket unberührt und als zusätzliche Möglichkeiten unverändert bestehen.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
An welchen Übungen waren der Flugplatz Nörvenich und dort stationierte Verbände, Einheiten oder Teileinheiten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 beteiligt, und wie viele Starts und Landungen erfolgten am Fliegerhorst Nörvenich, wo es nach mir bekannt gewordenen Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern zu verstärktem Flugaufkommen im September, Oktober und November 2022 kam?
Die Taktischen Luftwaffengeschwader 31 „Boelke“ und 33 nahmen im Jahr 2022 an den Übungen FRISIAN FLAG, BALTOPS, STONEAGE, TIMBER EXPRESS, PITCH BLACK, SNAP, MAGDAY, MOUNTAIN HORNET, WETTINER HEIDE, Infor-mationslehrübung, Ausbildungslehrübung, der Internationalen Luftfahrtausstellung Berlin, dem Tactical Leadership Programm, dem Luft-zu-Luft-Schießen VIDSEL sowie an diversen Luftnahunterstützungsübungen teil.
Am Flugplatz in Nörvenich wurden bis zum 24. November 2022 insgesamt 8 583 Flugbewegungen registriert. Diese umfassen alle militärischen und zivilen Starts und Landungen sowie Überflüge. Aufgrund der seit dem Jahr 2020 angekündigten und im Juni 2022 erfolgten temporären Stationierung des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Nörvenich kommt es bis voraussichtlich Februar 2026 zu einem verstärkten militärischen Flugaufkommen.
Mit Drucksache 19/27108 des Deutschen Bundestages vom 1. März 2021 in-formierte die Bundesregierung detailliert über die Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel und die Verlegung des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 nach Nörvenich, auch in Bezug auf das zu erwartende Flugaufkommen.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami (DIE LINKE):
Wie viele Mängel am F-35-Kampfjet bestehen nach jüngsten der Bundesregierung vorliegenden Informationen von US-Amtsseite (insgesamt und davon kritische Mängel), und von welcher US-Behörde wurden diese Informationen übermittelt?
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat sich im Juli 2022 letztmalig über die Anzahl und Fortschreibung der Mängel im Projekt F‑35 informiert. Dabei wurden die publizierten Zahlen mit Stand Dezember 2021 bestätigt.
Die Mängel verteilen sich auf alle drei Luftfahrzeugvarianten Typ A bis C der F‑35 sowie Peripheriegeräte und ‑systeme, wovon vier als kritisch bewertet wurden.
Die verbliebenen kritischen Mängel beziehen sich ausschließlich auf operationelle Einschränkungen, die bis zur Auslieferung der deutschen Luftfahrzeuge entweder behoben sein werden oder im Zusammenhang mit dem Betrieb der Luftfahrzeuge vom Typ F‑35B und F‑35C an Bord von Flugzeugträgern stehen und somit für zukünftige deutsche Luftfahrzeuge vom Typ F‑35A nicht zutreffen.
Die Zahl der Mängel im Projekt F‑35 reduziert sich konsequent, insbesondere kritische Mängel wurden bereits zu 99 Prozent behoben.
Die Anzahl der Mängel wird durch das BMVg im Vergleich mit anderen Rüstungsvorhaben (zum Beispiel Tornado, Eurofighter, A400M) als nicht problematisch bewertet.
Die Informationen wurden durch das F‑35 Programmbüro/Joint Program Office zur Verfügung gestellt.
Frage 30
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Manuela Rottmann auf die Frage des Abgeordneten Bernd Schattner (AfD):
Wie möchte die Bundesregierung das zukünftige Ausschreibungsverfahren der Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH für die Landwirte gestalten, und sind Pachtpreise von bis zu 1 000 Euro/ha Richtwert für Junglandwirte aus Sicht der Bundesregierung zu stemmen (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/159-bvvg.html)?
Die Regelungen für die Verpachtung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen der Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH (BVVG) werden von der BVVG in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) überarbeitet, um den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen. Die neuen Grundsätze für das Handeln der BVVG sollen dann auch mit den ostdeutschen Ländern abgestimmt werden.
Der durchschnittliche Pachtpreis betrug in Deutschland im Jahr 2020 329 Euro/ha und in den ostdeutschen Ländern 232 Euro/ha.
Eine Prognose zur Höhe der zukünftigen Pachtgebote ist nicht möglich. Richtwerte für Pachtpreise werden nicht gesondert nach Bieterkategorien ausgewiesen. Eine Ausweisung von Richtwerten für Junglandwirte ist somit nicht möglich und auch nicht vorgesehen.
Frage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Wie viele Schutzmasken (bitte aufschlüsseln nach medizinischen, FFP2- und FFP3-Masken) hat das Bundesministerium für Gesundheit seit Beginn der Coronapandemie im Rahmen der Bevorratung der Nationalen Gesundheitsreserve angeschafft (bitte unter Angabe des Gesamtpreises), und wie viele dieser Masken sind bereits (Stand: 17. November 2022) oder werden zum Stichtag 30. April 2023 verfallen und müssen bzw. mussten entsprechend vernichtet werden?
Das Bundesministerium für Gesundheit hat zur Sicherstellung der Versorgung des Gesundheitssektors sowie der Bundesbehörden während der Coronapandemie rund 4,2 Milliarden OP-Masken und rund 1,7 Milliarden partikelfiltrierende Halbmasken für rund 5,9 Milliarden Euro beschafft. Eine gesonderte Beschaffung für die Bevorratung in einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz ist nicht erfolgt.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Auf Grundlage welcher faktenbasierten Annahmen und Planungsszenarien geht die Bundesregierung, nachdem sie laut von an mich herangetragenen Hinweisen angekündigt hat, die Coronavirus-Impfverordnung entgegen ihrer vorherigen Aussage nicht zu verlängern, sondern die SARS-CoV-2-Schutzimpfungen ab dem 1. Januar 2023 in die Regelversorgung zu überführen, davon aus, dass die ärztliche Selbstverwaltung und die Kassen rechtzeitig zum 1. Januar 2023 die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für die Überführung in die Regelversorgung schaffen, und welchen Plan verfolgt die Bundesregierung, wenn dies bis zum 1. Januar 2023 vonseiten der Selbstverwaltung organisatorisch-technisch nicht umgesetzt werden kann, um nicht zu riskieren, dass im Winter keine SARS-CoV-2-Schutzimpfungen mehr verabreicht werden können?
Der Bundesregierung wird die Möglichkeit von Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2 nahtlos sicherstellen. Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen tritt Stand heute mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Nach Ablauf der Coronavirus-Impfverordnung können die Krankenkassen oder ihre Verbände gemäß § 132e Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärzten, Einrichtungen mit ärztlichem Personal, deren Gemeinschaften, den obersten Landesgesundheitsbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20i SGB V schließen.
Das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet daher momentan Lösungen, um Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2 auch nach Auslaufen der Coronavirus-Impfverordnung weiterhin zu ermöglichen.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Ates Gürpinar (DIE LINKE):
Wie viele pädiatrische Kliniken erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Vergütung als besondere Einrichtung nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) (bitte die Gesamtzahl und den prozentualen Anteil an allen pädiatrischen Kliniken angeben), und aus welchen Gründen sind diese von den vorgesehenen Zuschlägen und dem Mindererlösausgleich für stationäre pädiatrische Behandlungen, wie sie im § 4a KHG vorgesehen sind, welche durch den Änderungsantrag 13 (Ausschussdrucksache des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages – 20(14)63.2) zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz geschaffen werden sollen, ausgeschlossen?
Eine Abfrage beim Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) hat ergeben, dass 19 Krankenhäuser krankenhausindividuelle Entgelte mit Kinderbezug (zum Beispiel Kinder- und Jugendschmerztherapie, Kinder- und Jugendrheumatologie) für besondere Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz abrechnen. Die Anzahl der reinen pädiatrischen Kliniken, die als besondere Einrichtung von der Anwendung der DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelte ausgenommen sind, lässt sich daraus nicht ableiten.
Als Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) planen die Regierungsfraktionen, die besonderen Einrichtungen per Änderungsantrag, mit dem Regelungen für eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung der Pädiatrie vorgesehen sind, zu berücksichtigen. Im neuen § 4a Krankenhausentgeltgesetz ist danach vorgesehen, dass besondere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Alter von über 28 Tagen bis unter 16 Jahren einen Zuschlag in Höhe des vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ermittelten Prozentsatzes auf die fall- oder tagesbezogenen Entgelte abrechnen können, damit sie ebenfalls von einer zusätzlichen Finanzierung profitieren.
Anders als bei Krankenhäusern, die Fallpauschalen abrechnen, kann für besondere Einrichtungen, die krankenhausindividuelle Entgelte vereinbaren, auf Grundlage des Jahres 2019 kein garantiertes angehobenes Erlösvolumen ermittelt werden. Gründe dafür sind technische Hindernisse, die aus den krankenhausindividuell vereinbarten Entgelten erwachsen, sowie der im Jahr 2019 noch in den krankenhausindividuellen Entgelten enthaltene Anteil der Pflegepersonalkosten, sodass die Summe der effektiven Bewertungsrelationen als Grundlage für ein Erlösvolumen des Jahres 2019 nicht belastbar ermittelt werden kann.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Ates Gürpinar (DIE LINKE):
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Ausgaben für alle auf die Geburtshilfe bezogenen Fallpauschalen, die die Krankenhäuser dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK GmbH) melden (bitte die jährlichen Ausgaben ab 2011 angeben), und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche prozentuale Anteil an Hebammen, die auf Geburtsstationen eingesetzt werden?
Der Bundesregierung liegen zu der Fragestellung keine Daten vor, sodass das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) um die Zusammenstellung der angefragten Daten gebeten wurde.
Zu berücksichtigen ist, dass eine Ermittlung der jährlichen Ausgaben rückwirkend bis zum Jahr 2011 nicht möglich ist. Da Fallpauschalen nicht nach Leistungsgruppen, sondern zum Beispiel nach Diagnosen gruppiert werden können, erfolgte für die Auswertung eine Eingrenzung auf Fallpauschalen mit der Hauptdiagnose 14 Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett.
Zudem ist zu beachten, dass die Fallpauschalen im G-DRG-System bis zum Jahr 2019 mit den Pflegepersonalkosten und ab dem Jahr 2020 aufgrund der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem G-DRG-System im aG-DRG-System ohne Pflegepersonalkosten kalkuliert wurden. Die Zahlen bis zum Jahr 2019 und die Zahlen ab dem Jahr 2020 sind damit nicht ohne Weiteres miteinander vergleichbar.
Die Auswertung ergab für das Jahr 2017 rund 2,212 Milliarden Euro, für das Jahr 2018 rund 2,249 Milliarden Euro, für das Jahr 2019 rund 2,340 Milliarden Euro, für das Jahr 2020 rund 1,965 Milliarden Euro ohne Pflegepersonalkosten bzw. rund 2,310 Milliarden Euro mit (geschätzten) Pflegepersonalkosten und für das Jahr 2021 rund 2,051 Milliarden Euro ohne Pflegepersonalkosten bzw. rund 2,420 Milliarden Euro mit (geschätzten) Pflegepersonalkosten.
Zu dem durchschnittlichen prozentualen Anteil an Hebammen, die auf Geburtsstationen eingesetzt werden, liegen dem InEK Daten nur im Rahmen der Datenerfassung für die Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen vor. Hierzu haben dem InEK im Jahr 2021 knapp 200 Krankenhäuser für einen dreimonatigen Erfassungszeitraum (September bis November) im Jahr 2019 Daten für den Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe übermittelt. In Stationen der Geburtshilfe betrug der Anteil der Hebammen in dieser Stichprobe durchschnittlich weniger als 7 Prozent der Pflegekräfte.
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Fabian Gramling (CDU/CSU):
Hat die Bundesregierung im Bereich der Alten- und Krankenpflege konkrete Reformvorhaben (bitte die geplanten Reformen sowie die Planungshorizonte angeben), und, wenn ja, welche?
Die Inhalte von Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich der Altenpflege ergeben sich aus den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dort insbesondere im Abschnitt „Pflege und Gesundheit“. Die konzeptionellen Überlegungen über die konkrete Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags im Bereich der Langzeitpflege sind derzeit noch nicht abgeschlossen, sollen aber zeitnah vorgestellt werden.
Vorgeschaltet vor ein entsprechendes Pflegereformvorhaben im Jahr 2023 wurden daher bereits Änderungsanträge in das derzeit parlamentarisch beratene Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) durch die Regierungsfraktionen eingebracht, insbesondere um die finanzielle Stabilität der sozialen Pflegeversicherung kurzfristig sicherzustellen.
Die Reformvorhaben im Bereich der Pflege im Krankenhaus sind ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt. Das Pflegebonusgesetz vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 938) trat bereits Ende Juni 2022 in Kraft. Die Prämiensummen an die begünstigen Pflegekräfte und Intensivpflegekräfte nach diesem Gesetz werden derzeit ausgezahlt. Gemäß einem weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag wird mit dem derzeit parlamentarisch beratenen KHPflEG ein Personalbemessungssystem für Pflegekräfte in Krankenhäusern eingeführt.
Über das KHPflEG beraten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat abschließend im Dezember 2022.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Stefan Seidler (fraktionslos):
Welche Behörde ist für den Ausbau der Mobilfunkabdeckung in der Deutschen Bucht zuständig, und welche Maßnahmen sind zum Ausbau geplant?
Der Mobilfunkausbau erfolgt markt- und bedarfsgetrieben durch die Mobilfunknetzbetreiber. Ergänzend bilden die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur im Rahmen von Frequenzvergaben ein wichtiges Instrument zur Schließung der sogenannten weißen Flecken. Die Deutsche Bucht ist hiervon insoweit betroffen, als bis 2024 alle Seehäfen und die Elb-, Ems- und Wesermündung als Teil des Kernnetzes der Binnenwasserwege des Bundes von den Mobilfunkunternehmen zu versorgen sind.
Frage 37
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann auf die Frage des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene Novellierungen von Richtlinien oder Gesetzen geplant, die sich auf die Vereinheitlichung von Verpackungskennzeichnungen beziehen, und, wenn ja, wann werden diese voraussichtlich in Kraft treten?
Die Europäische Kommission hat angekündigt, am 30. November 2022 einen Entwurf für eine Revision der Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie vorzustellen. Der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt, inwieweit in diesem Rechtsakt Verpackungskennzeichnungen adressiert werden.
Frage 38
Antwort
der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 51, Plenarprotokoll 20/65, Seite 7464)?
Die Auftaktbesprechung zum Archiv zu Rechtsterrorismus bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fand am 3. November 2022 statt. Es nahmen Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Ressorts teil: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration/Beauftragte für Antirassismus.
Von den Bundesländern waren Baden-Württemberg (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Landesarchiv), Bayern (Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Staatliche Archive Bayerns), Sachsen (Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) und Thüringen (Staatskanzlei, Landesarchiv) vertreten.
Hinzu kamen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesarchivs und des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas e. V.).
Für das zweite Quartal 2023 ist eine zweite Bund-Länder-Besprechung vorgesehen, zu der alle Bundesländer eingeladen werden sollen.
Die archivfachliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird neben den bereits beteiligten Landesarchiven und dem Afas e. V. aus weiteren Landesarchiven bestehen, die einer entsprechenden Einladung des Bundesarchivs folgen werden.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner auf die Frage der Abgeordneten Dr. Katja Leikert (CDU/CSU):
Welche konkreten Belege hat die Bundesregierung dafür, dass in Deutschland produzierte Dual-Use-Güter ihren Weg nach Russland und in den Iran finden und dort zur Herstellung von Rüstungsgütern benutzt werden, und plant die Bundesregierung weitere Schritte, um dies zu verhindern (www.rferl.org/a/ukraine-russia-drones-iran-western-technology/32115733.html)?
Bislang liegen der Bundesregierung keine Hinweise vor, dass in Deutschland produzierte Güter, die der Exportkontrolle aufgrund ihrer Listung in der EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung [EU] 2021/821) unterliegen, im Iran zur Herstellung von Rüstungsgütern verwendet wurden. Die der Bundesregierung bekannten Hinweise beziehen sich bislang lediglich auf nicht in der EU-Dual-Use-Verordnung gelistete Güter, deren Ausfuhr daher grundsätzlich nicht kontrolliert ist.
Der Bundesregierung sind Hinweise darauf bekannt, dass in Deutschland produzierte Bauteile zur Verwendung in Rüstungsgütern, wie zum Beispiel in im Iran gefertigten und völkerrechtswidrig nach Russland ausgeführten unbesetzten Luftfahrzeugen (Drohnen), geeignet sein könnten. Zum Teil könnte es sich auch um Nachbauten von ursprünglich in Deutschland oder anderen westlichen Ländern entwickelten und produzierten Bauteilen handeln.
Gegenwärtig prüft die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union weitere Beschränkungen für Ausfuhren nach Russland und Iran.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner auf die Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Wie plant die Bundesregierung, die Wirtschaftlichkeit von Neuinvestitionen in die Verteilnetze, deren Bedeutung als Hauptabnehmer für die vielen dezentralen Quellen erneuerbarer Energien steigt (www.dena.de/themen-projekte/energiesysteme/stromnetze/), zu gewährleisten, wenn an den Regeln der Anreizregulierungsverordnung trotz der aktuellen Inflationssituation festgehalten wird (vergleiche Antwort auf meine schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/4515)?
Die Frage bezieht sich offenbar auf die Rahmenbedingungen zur Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Hier bestimmt die Anreizregulierungsverordnung in § 10a Absatz 7, nach welcher Methode der Fremdkapitalzinssatz für Verteilernetzbetreiber im Kapitalkostenabgleich ermittelt wird, und verweist auf Regelungen in der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung (§ 7 Absatz 7). Die Regelungen wurden zuletzt mit der Novelle der Anreizregulierungsverordnung vom 27. Juli 2021 geändert, und zwar bereits im Interesse der Netzbetreiber.
Eine weitere Änderung der Anreizregulierungsverordnung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber ist aktuell nicht geplant. Die Änderung vom Juli 2021 liegt zeitlich noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 2. September 2021 (C-718/18), in dem entschieden wurde, dass konkrete normative Vorgaben im Regulierungsrecht, auch im genannten Regelungsbereich, die unionsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde verletzen können. Das EuGH-Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf das nationale Regulierungsrecht und erfordert generelle Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht, die aktuell vorbereitet werden. In diesem Zusammenhang werden die Entscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörde zu stärken sein.
Frage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner auf die Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Verletzung der gesetzlich festgelegten Frist zur Überprüfung des laufenden sogenannten Kohleausstiegs, die für den 15. August 2022 in § 54 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes benannt ist, und zu welchem Zeitpunkt kann mit der Veröffentlichung eines vollständigen Abschlussberichts gerechnet werden (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 20/4631)?
Gemäß § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist erstmals zum 15. August 2022 eine Überprüfung des Kohleausstiegs vorgesehen. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bewältigung der aktuell zugespitzten Lage auf den Energiemärkten erfordert allerdings von allen Seiten intensive Anstrengungen, um die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren und die Energieversorgungssicherheit im Bereich Gas weiter zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen aktuellen Zwischenstand veröffentlicht. Dieser ist im Internet auf der Seite des BMWK abrufbar. Darin sind die Gründe genannt, weshalb die Überprüfung noch nicht abgeschlossen werden konnte, auch noch einmal ausführlich dargestellt. Die Überprüfung soll so schnell wie möglich, spätestens im 1. Quartal 2023, abgeschlossen werden. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hatte die erste Überprüfung erst für das Jahr 2023 empfohlen.
Frage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Zu welchem genauen Datum greift das von der Bundesregierung angekündigte Embargo gegen russisches Erdöl, das über Pipelines geliefert wird, und wie ist der konkrete Stand der Verhandlungen mit der Republik Kasachstan über Alternativlieferungen für die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt?
Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/879 vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es gemäß Artikel 3m grundsätzlich verboten, Rohöl oder Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XXV der Verordnung unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden.
Gemäß Artikel 3m Absatz 3 Buchstabe d gilt dies nicht für Rohöl des KN-Codes 2709 00, das aus Russland über Pipelines in die Mitgliedstaaten geliefert wird, bis der Rat beschließt, dass die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 des Artikels 3m gelten.
Ausweislich Erwägungsgrund 16 sollen die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich alternative Bezugsquellen zu sichern, damit gewährleistet ist, dass auch die Einfuhr von Rohöl aus Russland über Pipelines möglichst bald einem Verbot unterliegt. Mit Erwägungsgrund 8 des Beschlusses (der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, GASP) 2022/884 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wird die Europäische Kommission beauftragt, die Fortschritte der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Sicherung alternativer Bezugsquellen zu überwachen und zu erleichtern. Hat ein Mitgliedstaat ausreichende Fortschritte erzielt, so sollte der Hohe Vertreter mit Unterstützung der Kommission dem Rat vorschlagen, diese vorübergehende Ausnahme in Bezug auf den betreffenden Mitgliedstaat zu beenden.
Dementsprechend prüft und erörtert die Bundesregierung diese Umsetzung mit Hochdruck und wird im Anschluss an die Prüfung ein entsprechendes Ergebnis mitteilen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdöl so schnell wie möglich zu beenden. Dabei hat die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland höchste Priorität.
Die Bundesregierung unterstützt Mineralölunternehmen, die kasachisches Rohöl als zusätzliche Alternative beziehen wollen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, bei ihren derzeit laufenden Verhandlungen mit ihren kasachischen Partnern (unter anderem Delegationsreise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im September sowie im Rahmen der Delegationsreise der Außenministerin nach Kasachstan im November). Ziel der Verhandlungen ist eine Belieferung der PCK-Raffinerie im Jahr 2023 mit kasachischem KEBCO Rohöl.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Wie viel Prozent der Haushalte wird nach Schätzung der Bundesregierung bei Einführung der Strompreisbremse von der Bremse profitieren, weil ihr regulärer Vertragspreis oberhalb von 40 Cent je Kilowattstunde liegt, und wie stark wird die durchschnittliche Entlastung für die profitierenden Haushalte sein?
Im Juli lag der durchschnittliche Strompreis für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3 500 Kilowattstunden nach dem Wegfall der EEG-Umlage laut BDEW bei 37,3 Cent je Kilowattstunde. Für die meisten Verbraucher, die seither Neuverträge abgeschlossen haben oder deren Preise vom Versorger erhöht wurden, dürfte der reguläre Arbeitspreis oberhalb von 40 Cent je Kilowattstunde liegen. Der Anteil der Haushalte, die bei der Einführung unter die Strompreisbremse fallen, dürfte sich in den nächsten Wochen weiter erhöhen, da aktuell viele Versorger zum Jahresende turnusmäßig ihre Preise erhöhen. Zum Start der Strompreisbremse dürfte es aber immer noch viele Haushalte geben, die weiterhin von Altverträgen mit Preisbindung unter 40 Cent je Kilowattstunde profitieren und daher nicht von der Strompreisbremse entlastet werden. Genaue Prozentzahlen lassen sich angesichts der dynamischen Entwicklung auf den Strommärkten aktuell nicht nennen. Es gibt keine belastbaren und zugleich aktuellen Daten zu den tatsächlich von den Verbrauchern gezahlten Preisen.
Daher sind auch keine belastbaren Aussagen zur durchschnittlichen Entlastung für die profitierenden Haushalte möglich. Für jeden individuellen Haushalt ist die Rechnung aber einfach: Wenn der Arbeitspreis über 40 Cent je Kilowattstunde liegt, bekommt man für ein Kontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresstromverbrauchs die Differenz zum Arbeitspreis entlastet. Ein Haushalt mit einem Arbeitspreis von 45 Cent je Kilowattstunde bekommt also 5 Cent je Kilowattstunde für 80 Prozent des zuvor prognostizierten Stromverbrauchs.
Mit Blick auf die aktuellen Preiserhöhungen ist mir dabei wichtig: Trotz Strompreisbremse sollten Haushalte unbedingt Tarife vergleichen. Denn oberhalb des ermäßigten Kontingents fällt für alle Verbraucher der reguläre Arbeitspreis an.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner auf die Frage des Abgeordneten Jens Spahn (CDU/CSU):
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Bürokratiekosten (einschließlich und jeweils differenziert nach Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung) für die Einführung der Gas- und Strompreisbremse sowie für die Dezemberabschlagszahlung?
Durch die Gas- und Wärmepreisbremse sowie die Strompreisbremse werden Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlastet. Bei der Umsetzung entsteht Einmalaufwand.
Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird derzeit berechnet, erste vorliegende Abschätzungen durch das Statistische Bundesamt werden gegenwärtig ausgewertet und plausibilisiert.
Für die Verwaltung erhöht sich der Erfüllungsaufwand bei den Bundesstellen, die für die Umsetzung der beiden Gesetze zuständig sind. Das betrifft bei der Gas- und Wärmepreisbremse die Prüfung, Auszahlung und Endabrechnung der Erstattungsansprüche der Lieferanten gegen den Bund. Der Beauftragte im Sinne des Gesetzes hat im Rahmen der Antragsbearbeitung für den Vorauszahlungsanspruch Aufgaben zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung sowie Aufgaben im Rahmen der Endabrechnung des Erstattungsanspruchs. Die Aufwandsänderung wird auf einen einstelligen Millionen-Euro-Betrag geschätzt. Darüber hinaus entsteht der Kreditanstalt für Wiederaufbau erheblicher Erfüllungsaufwand im Rahmen der Auszahlung des Erstattungsanspruchs. Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit der Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, die Gebäude im Eigentum der öffentlichen Hand betreffen, anfallen, werden auf circa 2,3 Millionen Euro geschätzt.
Bei der Strompreisbremse führt das Gesetz bei der Bundesnetzagentur zu einem Mehraufwand für die Administrierung der Abschöpfung der Überschusserlöse. Der Mehraufwand wird auf insgesamt 3,9 Millionen Euro geschätzt. Darüber hinaus entstehen der Bundesnetzagentur Kosten für die Beauftragung externer Dienstleister. Dies betrifft insbesondere die Erarbeitung von grundlegenden Prüfkonzepten sowie die operative Kontrolle. Hierfür sind in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 8 Millionen Euro zu veranschlagen.
Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (Dezember-Abschläge) werden Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ebenfalls entlastet. Für Energieversorgungsunternehmen entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten, Angabepflichten und der Pflicht zur Einholung eines Prüfvermerks für Erstattungsanträge, für Vermieterinnen und Vermieter durch die Mitteilungspflicht gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Für die Verwaltung entstehen Kosten durch die Antragsprüfung und Nachprüfungen durch den Beauftragten sowie bei der Abwicklung von Auszahlungen auf Erstattungsansprüche und gegebenenfalls erforderliche Nach- bzw. Rückzahlungen.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner auf die Frage des Abgeordneten Jens Spahn (CDU/CSU):
Plant die Bundesregierung, Haushalten, die mit Öl oder Pellets heizen, Entlastungen zu gewähren, und, wenn ja, welche und in welcher Höhe (bitte unter Angabe der Auszahlungsweise und des Zeitpunkts beantworten)?
Die Experten-/Expertinnen-Kommission Gas und Wärme hat vorgeschlagen, für Härtefälle, die von den Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden, zusätzliche Unterstützungswege zu öffnen. Diesem Ansatz gehen wir als Bundesregierung nach.
Konkret bedeutet dies: Bereits heute besteht bei Bezug von Leistungen aus den Grundsicherungssystemen ein Anspruch auf Übernahme angemessener Heizkosten, dazu gehören auch Heizkostennachforderungen. Dies gilt auch für Haushalte, die sich nicht im laufenden Leistungsbezug befinden und bei denen zum Beispiel eine Heizkostennachforderung in dem Monat der Fälligkeit zu einer Überforderung führt (Monat der Betriebskostenabrechnung). In diesem Fall besteht bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen ein Leistungsanspruch. Auch die Bevorratung anderer Heizmittel wie beispielsweise Öl oder Holzpellets – die sogenannte Brennstoffhilfe – kann im Monat der Beschaffung zu einer finanziellen Überforderung führen. Diese Fälle sind in der Praxis unproblematisch. Wird jedoch der Monat der Fälligkeit (zum Beispiel bei Heizkostennachforderungen) überschritten, handelt es sich um Schulden. Daher wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Situation die Antragsfrist für solche einmonatigen Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorübergehend auf drei Monate ausgeweitet. Die entsprechenden Regelungen sind Teil des Bürgergeld-Gesetzes, welches am 25. November 2022 im Bundesrat beschlossen wurde. Sie treten zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Darüber hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu den Energiehilfen noch folgende einordnende Bemerkung zu machen: Wir legen bei den Preisbremsen das Prinzip zugrunde, dass die Haushalte einen Teil der Mehrbelastungen selbst tragen müssen. Wir können letztlich nur einen Teil der steigenden Kosten ausgleichen. Es ist richtig, dass es auch für Heizöl und Pellets zu signifikanten Preisanstiegen gekommen ist. Im Jahresdurchschnitt und am aktuellen Rand liegt die Mehrbelastung bei Pellets und Heizöl jedoch auf einem ähnlichen Niveau wie der entlastete Gaspreis (in etwa das 2,2‑Fache des langfristigen Durchschnitts). Für besondere Belastungssituationen haben wir darüber hinaus die Regelungen vorgeschlagen, die zuvor skizziert wurden.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner auf die Frage des Abgeordneten Bernd Schattner (AfD):
Möchte die Bundesregierung nach den Wahlen in Brasilien wieder die Verhandlungen im Mercosur-Abkommen aufnehmen, wenn ja, welche Rolle spielen landwirtschaftliche Erzeugnisse der deutschen Landwirte dabei, und, wenn nein, welche Handelsabkommen sollen in naher Zukunft nach Kenntnis der Bundesregierung forciert werden (www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/tdw/suedamerika-im-fokus-marktchance-mercosur-81610)?
Die Bundesregierung setzt sich dann für die Ratifizierung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ein, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind. Die Europäische Kommission sondiert derzeit nachhaltigkeitsbezogene, verbindliche, auf Gegenseitigkeit beruhende Begleitmaßnahmen für das Abkommen. Nach den Wahlen in Brasilien hat sich aus Sicht der Bundesregierung das Fenster für den Schutz des Amazonas-Regenwalds geöffnet. Dies gilt es zu nutzen.
Die Bundesregierung berücksichtigt bei allen handelspolitischen Maßnahmen auch die Belange der europäischen und der deutschen Landwirtschaft.
Daneben setzt sich die Bundesregierung im Sinne ihrer Handelsagenda insbesondere für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zu modernisierten Handelsabkommen mit Chile und Mexiko sowie weiteren Partnerländern ein, insbesondere mit dem Ziel der Diversifizierung der deutschen und europäischen Handelsbeziehungen.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Kellner auf die Frage des Abgeordneten Pascal Meiser (DIE LINKE):
Wurden seit dem 25. Juli 2022 (Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/2931) weitere Investitionsgarantien für Investitionen in der Türkei durch die Bundesregierung bzw. den zuständigen Interministeriellen Ausschuss (IMA) genehmigt oder abgelehnt (bitte aufschlüsseln nach Garantievolumen), und wie viele neue Anträge, über die noch nicht entschieden wurde, liegen zurzeit vor (bitte auch hier aufschlüsseln nach Garantievolumen)?
Investitionsgarantien der Bundesregierung dienen der Absicherung von Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland gegen politische Risiken (Enteignungen und enteignungsgleiche Eingriffe, Krieg, Zahlungsverbote oder Moratorien, Konvertierungs- und Transferrisiken).
Im Zeitraum 25. Juli 2022 bis 28. November 2022 wurden keine Anträge auf Investitionsgarantien für Investitionen in der Türkei durch den zuständigen Interministeriellen Ausschuss (IMA) genehmigt oder abgelehnt.
Zurzeit liegen sechs offene Anträge (beantragte Kapitaldeckung insgesamt rund 233,1 Millionen Euro) auf Investitionsgarantien für Investitionen in der Türkei vor, über die noch nicht im IMA entschieden wurden.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse hinsichtlich der in Zusammenhang mit dem aus meiner Sicht derzeit überhandnehmenden Phänomen sogenannter „Klima-Kleber“ aufgetretenen strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen im laufenden Kalenderjahr 2022 (Verfahren mit Tatvorwurf nach § 240, § 323c Absatz 2 und § 315b des Strafgesetzbuchs), und, wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf konkrete Maßnahmen hieraus (vergleiche „BZ“ vom 7. November 2022 – www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/klima-kleber-blockieren-wieder-strassen-in-berlin, zuletzt abgerufen am 8. November 2022)?
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über Straftaten im Kontext von Klimaprotesten vor, die durch die Länder im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden.
Die Einsatzbewältigung sowie die damit einhergehende Verfahrensführung hinsichtlich der verübten Delikte in diesem Kontext obliegen den örtlich zuständigen Behörden in den Ländern.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes treten im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihres gesetzlichen Auftrags Gefährdungen und Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegen.
In diesem Zusammenhang beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags auch linksextremistischen Einfluss auf die Klimabewegung sowie etwaige Radikalisierungstendenzen innerhalb dieser Bewegung.
Das BKA beobachtet und analysiert im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit Straftaten und Ereignisse im Kontext Klima regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten. Dabei steht das BKA im Austausch mit den Polizeien der Länder sowie weiteren Sicherheitsbehörden.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage des Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann (AfD):
Wie hat sich nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes die Zahl von Flüchtlingen aus dem Iran seit der Ermordung der jungen Kurdin am 13. September entwickelt (bitte Zahlen in einer Vorher-nachher-Betrachtung und aufgeschlüsselt nach Flüchtlingen insgesamt, nach Deutschland Geflüchtete, in andere europäische Länder Geflüchtete angeben)?
Angaben zur Anzahl von monatlichen Asylanträgen in Deutschland nach Herkunftsland der Antragstellenden werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen seiner Asylgeschäftsstatistiken (Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik) veröffentlicht und sind auf den Webseiten des BAMF einsehbar. Diesen ist zu entnehmen, dass im September 2022 insgesamt 674 Asylanträge (davon 613 Erstanträge) und im Oktober 2022 insgesamt 975 Asylanträge (davon 892 Erstanträge) von Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit gestellt wurden.
Die Anzahl von Asylantragszahlen (monatliche und jährliche Daten) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie weiteren europäischen Staaten (unter anderem nach Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern) wird von Eurostat auf deren Webseiten veröffentlicht. Da diese Zahlen bis zu zwei Monate nach Zulieferung durch die jeweiligen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, werden nachfolgend die wöchentlichen Asylantragszahlen der Europäischen Asylagentur (EUAA) für Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit in der Europäischen Union dargestellt.
| Zeitraum | Asylantragszahlen |
|---|---|
| 37. KW 12.09.–18.09. | 307 |
| 38. KW 19.09.–25.09. | 310 |
| 39. KW 26.09.–02.10. | 317 |
| 40. KW 03.10.–09.10. | 328 |
| 41. KW 10.10.–16.10. | 429 |
| 42. KW 17.10.–23.10. | 420 |
| 43. KW 24.10.–30.10. | 376 |
| 44. KW 31.10.–06.11. | 440 |
| 45. KW 07.11.–13.11. | 317 |
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Ist die Bundesregierung mit einer inhaltlichen Bewertung der offenbar von Dozenten der Polizeiausbildung des Bundes vertretenen Positionen, wie in einer im aktuellen „Jahrbuch Öffentliche Sicherheit“ 2022/2023 erscheinenden Studie unter dem Titel „Ethno-religiöse Brückenköpfe“, „postheroische Handlungseunuchen“ und „die Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form“ (www.xn--jbs-tna.de/media/excerpts/ethno-religioese-brueckenkoepfe-postheroische-handlungseunuchen-und-die-selbsterhaltung-des-volkes-in-seiner-optimalen-form-neurechte-positionen-und-ihre-verbreitungsstrategie-in-den-schriften-des-bundespolizei-professors-stephan-maninger.pdf; https://taz.de/Neue-Kritik-an-rechtslastigem-Professor/!5896301/) dargestellt, befasst, und welche Stellen sind in eine wissenschaftliche bzw. etwaig dienstrechtliche Prüfung seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eingebunden?
Die Mitte November 2022 im aktuellen Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2022/2023 veröffentlichte Studie unter dem Titel „Ethno-religiöse Brückenköpfe“, „postheroische Handlungseunuchen“ und „die Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form“ ist der Bundesregierung bekannt und wird derzeit geprüft. In die Prüfung sind die zuständigen Stellen der Bundespolizei eingebunden.
Frage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Welche Angaben kann die Bundesregierung zum Sachstand des Verfahrens bezüglich des Antrags auf Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland machen, den der Exekutivrat der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) im Mai beim Bundesministerium des Innern und für Heimat stellte (vergleiche www.heise.de/tp/features/Anwaelte-beantragen-Aufhebung-des-PKK-Verbots-7088942.html), und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Anträgen oder laufenden Verfahren. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Frage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage des Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin des Innern und für Heimat: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Türkei bei der Bekämpfung des Terrorismus … die Reaktionen müssen aber verhältnismäßig sein“ (Bundesministerin Nancy Faeser, 22. November 2022) im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt stattfindende und nach allgemeiner Auffassung völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien, die von der Türkei als „Terrorismusbekämpfung“ bezeichnet wird?
Frau Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat bei ihrem Besuch in der Türkei betont, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt, das Völkerrecht eingehalten und Zivilisten geschützt werden müssen.
Die Türkei hat legitime Sicherheitsinteressen im Kampf gegen Terrorismus. Die Ermittlungen in der Türkei zu den Hintergründen des Anschlags in Istanbul dauern an. Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass sich die türkische Regierung bei ihrem aktuellen militärischen Vorgehen in Nordirak und Nordsyrien auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen angesichts des Anschlags in Istanbul am 13. November 2022 beruft. Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung.
Frage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung – insbesondere auch im Hinblick auf § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats (NKRG) – aus der Einschätzung, der Zeitplan für die Einführung des sogenannten Digitalchecks zum 1. Januar 2023 sei kaum mehr zu halten („Handelsblatt“ vom 22. November 2022, Seite 6, „Das digitale Versagen der Verwaltung“), und wie sieht der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die Einführung des sogenannten Digitalchecks aus?
Die Bundesregierung hält den Zeitplan für die Einführung eines Digitalchecks ein. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) treibt die Entwicklung des Digitalchecks voran und hat unter seiner Federführung gemeinsam mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe, dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) und der DigitalService GmbH eine erste Version eines Digitalchecks erarbeitet. Diese sogenannte Betaversion wird ab dem 1. Januar 2023 in Regelungsvorhaben der Bundesregierung eingesetzt. Sie enthält für die Erarbeitung digitaltauglicher Regelungen wesentliche Prinzipien, Methoden und Anwendungshilfen und legt zugleich einen Prüfungsrahmen für den NKR an, der nach § 4 Absatz 3 NKRG künftig die Digitaltauglichkeit von Regelungsentwürfen prüfen soll. Ein Hauptanliegen des Projekts ist es, Legistinnen und Legisten bei der Erarbeitung von digitaltauglichen Regelungen frühzeitig effektiv zu unterstützen. Dazu wird der Digitalcheck iterativ und stufenweise fortentwickelt. Der Digitalcheck ist daher bewusst als eine „erste Version“ entwickelt worden, die ab ihrem Einsatz kontinuierlich durch Praxiserfahrungen regelmäßig evaluiert und optimiert wird.
Die erste Version des Digitalchecks wurde im Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung den Ressorts am 22. November 2022 präsentiert. Das BMI, der NKR und die DigitalService GmbH führen derzeit Informationsveranstaltungen in den Ressorts durch und werden in der Folgezeit die erforderliche Unterstützung sicherstellen. Die Inhalte sind bereits auf der Onlinezugangsgesetz-Website des BMI veröffentlicht.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Ina Latendorf, Thomas Lutze und Dr. Petra Sitte (alle DIE LINKE) zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen
(Tagesordnungspunkt 5)
Keine Geschichtsrelativierung und Instrumentalisierung von NS-Vergangenheit und Stalinismus.
Der Antrag von Koalition und Union zum „Holodomor in der Ukraine“ ist Ausdruck eines instrumentellen Verhältnisses zur Geschichte. Selbstverständlich verurteilen wir als Linke auch den Holodomor klar als entsetzliches stalinistisches Verbrechen. In dem Antrag geht es aber nicht nur um eine Stärkung des Erinnerns und Gedenkens an die Opfer, sondern um die moralische Absicherung einer vordringlich auf das Militärische ausgerichteten Politik im Ukraine-Krieg, für die die Erinnerung an Verbrechen des Stalinismus instrumentalisiert wird.
Ziel des Antrages ist nicht eine ernsthafte Thematisierung des Stalinismus, sondern die Parallelisierung des heutigen Russlands mit dem Nationalsozialismus. Russland wird aktuell aufgrund seiner Kriegsführung und Vergangenheit mit genau den Begrifflichkeiten und Vorwürfen belegt, die bisher für die Spezifik der NS-Verbrechen stand: Ihm wird die Führung eines Vernichtungskrieges unterstellt (zuletzt Roderich Kiesewetter: „Das ist ein Vernichtungskrieg, wie Hitlerdeutschland ihn von 1941 bis 1944 auf sowjetischem und insbesondere auf ukrainischem Boden geführt hat“, https://www.n-tv.de/politik/Russland-muss-verlieren-lernen-wie-Deutschland-1945-article23741918.html) und mit dem Antrag zum „Holodomor“ soll die politisch von Stalin herbeigeführte Hungerkatastrophe als gezielter, ethnisch motivierter Vernichtungsschlag gegen vor allem die Ukrainer/-innen bewertet werden. Beide geschichtspolitischen Elemente sind darauf gerichtet, das Putin-Regime moralisch auf die Stufe des NS-Regimes zu stellen und es der gleichen Menschheitsverbrechen zu bezichtigen. In diese Richtung zielt auch die aktuelle Äußerung von Außenministerin Baerbock, die Russland einen „Zivilisationsbruch“ vorhält und damit exakt jenen Begriff wählt, mit dem die Shoah bezeichnet wird.
Im Rahmen der brutalen Kollektivierung der Landwirtschaft infolge des ersten Fünfjahresplans unter Stalin (initial ab 1930 und verstärkt dann 1932/1933) wurde Hunger als Waffe eingesetzt, der Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, Westsibirien und Kasachstan zum Opfer fielen. Sie richtete sich gegen sozial markierte Feinde (die Kulaken und Teile der Bauernschaft), zielte jedoch nicht auf ethnisch definierte Gruppen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung litt die Kasachische ASSR am stärksten unter der stalinschen Hungerpolitik. Aus diesem Grund ist die Einordnung des Geschehens als Völkermord wissenschaftlich bis heute umstritten. Koalition und Union wollen diesen wissenschaftlichen Streit jetzt politisch entscheiden. Während im Antrag die Einordnung der Hungerpolitik als Völkermord nahegelegt wird, kam der Petitionsausschuss des Bundestages noch 2017 zu einem anderen Ergebnis. Hier hieß es mit Blick auf die ukrainischen Opfer: „Eine abschließende Bewertung, ob sie als Opfer eines Genozids im Sinne der späteren Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zu verstehen sind, steht noch aus. Dennoch spricht einiges dagegen.“
Die moralische Aufrüstung mithilfe von NS-Vergleichen ist leider kein Einzelfall deutscher Regierungspolitik. Schon im Kosovo-Krieg stellte Rot-Grün Kriegsverbrechen der Serben auf eine Stufe mit deutschen Menschheitsverbrechen, indem der damalige Außenminister Fischer sie mit Auschwitz verglich.
Die Fraktion Die Linke stellt sich gegen diese Form des Geschichtsrelativismus. Mit ihr wird die Dimension der NS-Vernichtungspolitik totalitarismustheoretisch eingeebnet. Während der Bundestag über ein Museum zur deutschen Besatzungspolitik im Zweiten Weltkrieg und zu der Spezifik des NS-Vernichtungskrieges berät, wird parallel diese Spezifik verwischt, um moralischen Mehrwert in der politischen Debatte zu generieren. Eine solche Form der Instrumentalisierung von Geschichte lehnt die Linke ab. Auch die Erinnerung an die Opfer des Stalinismus wird letztlich mit einer solchen Indienstnahme beschädigt.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Sevim Dağdelen und Zaklin Nastic (beide DIE LINKE) zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen
(Tagesordnungspunkt 5)
Anfang der 1930er-Jahre waren in verschiedenen Teilen der Sowjetunion Millionen Tote einer Hungersnot zu beklagen. Die überwiegende Mehrheit der Historiker zweifelt nicht daran, dass diese grauenhafte Katastrophe durch politische Entscheidungen der sowjetischen Führung verschärft worden ist – vor allem im Zusammenhang mit der Kollektivierung der Landwirtschaft. Der Millionen Toten zu gedenken, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Unsere Empathie und Haltung bedeuten nicht, dass wir diese durch Hungersnot und millionenfachen Tod charakterisierte Tragödie als Völkermord anerkennen. Unsere Position steht nicht im Widerspruch zum Stand der wissenschaftlichen Debatte. Wir lehnen den Antrag daher ab.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben wiederholt dargelegt, dass in der Geschichtswissenschaft kontrovers diskutiert wird, ob die Hungerkrise von 1932/33 als Völkermord anzuerkennen sei. Eine Petition, die eine solche Einschätzung zum Ziel hatte, ist aus diesen Gründen im Jahr 2017 vom Petitionsausschuss abgelehnt worden. In seiner Beschlussempfehlung, die vom Bundestag am 5. September 2017 angenommen wurde, heißt es, eine abschließende Bewertung, ob die Hungertoten „als Opfer eines Genozids im Sinne der späteren Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zu verstehen sind, steht noch aus. Dennoch spricht einiges dagegen. [...] Abschließende Wertungen sollten nach Meinung des Petitionsausschusses der Wissenschaft vorbehalten bleiben.“ Auch im Entwurf einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses vom Frühjahr dieses Jahres 2022 wird darauf hingewiesen, dass in der wissenschaftlichen Debatte nach wie vor umstritten sei, ob der Holodomor die Merkmale eines Völkermords erfülle.
Ein Parlament sollte nicht den Ehrgeiz besitzen, in der Wissenschaft umstrittene Fragen entscheiden zu wollen. Ein solches Vorgehen setzt sich nachvollziehbar dem Verdacht aus, eine geschichtspolitische Debatte für aktuelle politische Zwecke instrumentalisieren zu wollen.
Diese Tendenz der Instrumentalisierung wird vor allem dadurch deutlich, dass der Antrag das Gedenken an die Opfer der furchtbaren Hungerkatastrophe ausdrücklich in den Kontext des derzeitigen völkerrechtswidrigen russischen Krieges gegen die Ukraine stellt. Nur eine von vier Forderungen, mit denen der Antrag schließt, bezieht sich auf die Erinnerung an den Holodomor. Die Forderung danach, die Ukraine „weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen“, schließt auch die Forderung nach weiterer Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in die Ukraine ein. Eine solche Verknüpfung lehnen wir ab.
Den vorliegenden Antrag lehnen wir auch aus anderen Gründen ab. Er führt aus, der Holodomor reihe „sich ein in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden“. Eine solche Einschätzung entkräftet vorhergehende Feststellungen der Singularität des Holocaust. Die Verwendung des Begriffes „Liste“ nicht zuletzt im Kontext mit dem faschistischen Vernichtungskrieg und daher der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden wie auch der halben Million Sinti und Roma relativiert den durch Hitler-Deutschland begangenen Völkermord. Eine solche Relativierung der beispiellosen Menschheitsverbrechen durch das deutsche NS-Regime können wir nicht mittragen.
Wir verweisen an dieser Stelle auch darauf, dass Israel ebenfalls die Anerkennung des Holodomor als Genozid ablehnt.
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD) zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen
(Tagesordnungspunkt 5)
Der Holodomor ist eine durch historische Quellen und Millionen Tote gesicherte Tatsache. Die erzwungene Russifizierung der Ukraine bis heute unverändert ein Ziel des Nachfolgestaates der Sowjetunion. Es ist eine Verpflichtung jedes freien Menschen, die Erinnerung an die Verbrechen des Kommunismus als Mahnung für zukünftige Generationen wachzuhalten. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ausdrücklich den Antrag, den Holodomor als Völkermord und Menschheitsverbrechen des Kommunismus in Erinnerung zu behalten. Die Aufforderung, die Ukraine als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und der imperialistischen Politik des russischen Staates im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen, ist dabei grundsätzlich richtig und jeder Zustimmung wert, ist jedoch im Kontext des Holodomor inadäquat.