Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

– Das zeigt hier heute den Wert einer Zweitstimme.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir alle spüren das in diesen Tagen in allen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Schon heute fehlen in vielen Bereichen Fachkräfte, ob im Handwerk, ob bei der Energiewende, im Wohnungsbau, in IT‑Unternehmen oder auch in der Pflege. Das ist in der jetzigen Situation erst mal das Ergebnis einer überaus positiven Entwicklung, weil wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den es je im vereinten Deutschland gegeben hat. Über 45 Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbstätig.

Wir haben auch den höchsten Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Aber wenn wir jetzt nicht alle Register ziehen, droht der Fachkräftemangel zu einer dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland zu werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat hochgerechnet: Wenn wir nicht alle Register ziehen, fehlen uns bis 2035 7 Millionen Fachkräfte. Deshalb hat die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie im Gespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften, mit Bund und Ländern neu aufgestellt.

Das Wichtigste ist, dass wir alle inländischen Potenziale nutzen.

Das fängt beim Thema Ausbildung an. Wir haben 50 000 Schülerinnen und Schüler, die Jahr für Jahr die Schule ohne schulischen Abschluss verlassen. Wir haben 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne berufliche Erstausbildung. Wir müssen da ran.

Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten.

Erstens. Wir werden mit der Ausbildungsgarantie dafür sorgen, dass wir möglichst jeden jungen Menschen erreichen. Das fängt bei der Berufsorientierung an. Über die Hälfte eines Jahrgangs macht inzwischen Abitur. Viele gehen auch aufgrund von elterlichen Erwartungen zur Hochschule, aber schließen nicht ab. Dieses Land, meine Damen und Herren, braucht nicht nur Master. Wir brauchen auch Meister.

Die berufliche Bildung muss gestärkt werden. Genau das machen wir mit der Ausbildungsgarantie.

Zweitens. Wir müssen auf das Thema Weiterbildung setzen. Viele Unternehmen sind im Wandel der Digitalisierung und im ökologischen Umbau. Deshalb ist es wichtig, die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch im Interesse der Fachkräftesicherung zu gewährleisten. Wir werden neue Instrumente mit dem Weiterbildungsgesetz schaffen, zum Beispiel ein Qualifizierungsgeld, das Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel unterstützt, zum Beispiel durch eine Bildungszeit und Bildungsteilzeit. Meine Damen und Herren, dieses Potenzial müssen wir heben.

Drittens geht es auch um die Tatsache, dass Menschen mit Behinderungen eine Chance am Arbeitsmarkt verdient haben. Die sind, wenn sie arbeitslos sind, im Schnitt höher qualifiziert als andere Arbeitslose. Wir haben alle möglichen Instrumente, um Unternehmen dabei zu unterstützen, inklusive Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir sagen auch: Unternehmen, die dazu verpflichtet sind – schon seit vielen Jahren – und trotzdem nicht einstellen, müssen sich daran beteiligen, dass andere Unternehmen besser unterstützt werden. Deshalb werden wir mit dem Gesetz zur Inklusion am Arbeitsmarkt handeln.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen beschäftigungsfähig bleiben, auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da ist die Beschäftigungsquote gestiegen. Von den Menschen zwischen 60 bis 64 Jahren haben vor 20 Jahren nur 20 Prozent gearbeitet. Heute sind es 61 Prozent. Aber wir müssen dafür sorgen, dass Menschen gesund bleiben können, dass sie qualifiziert sind, um auch tatsächlich das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen zu können. Wir brauchen keine Debatte über Rente mit 70; denn das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt heute bei 64. Wir müssen aber dafür sorgen, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zum alten Eisen gehören. Die haben Erfahrung. Die haben Kompetenzen. Die werden gebraucht.

Aber das größte inländische Potenzial ist die Frauenerwerbsbeteiligung.

Auch die ist in den letzten Jahren erfreulicherweise massiv gestiegen – aber leider nicht so sehr das Arbeitsvolumen. Da ist es doch oft so, dass Männer Vollzeit arbeiten und Frauen manchmal und ganz oft auch ungewollt Teilzeit.

Deshalb ist das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ – Stichwort „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen“ – ein ganz zentraler Punkt für ein selbstbestimmtes Leben für Männer und Frauen, aber eben auch für die Fachkräftesicherung in Deutschland.

Wenn wir all diese inländischen Register gezogen haben – und wir machen uns mit Macht daran; ich habe es eben beschrieben –, brauchen wir trotzdem zusätzlich qualifizierte Zuwanderung, um unsere Volkswirtschaft am Laufen zu halten. Meine herzliche Bitte ist – zumindest an die demokratischen Parteien –, dass Konsens darüber besteht, dass wir zusätzlich zu den inländischen Potenzialen qualifizierte Einwanderung brauchen. Einen Satz wie „Kinder statt Inder“, den sich Herr Rüttgers von der CDU vor 20 Jahren noch geleistet hat, um damit die Inländer gegen die Zugewanderten auszuspielen, kann sich Deutschland ökonomisch nicht leisten; das muss klar sein.

Ich strebe an – und ich schließe auch die Union ein –, dass wir einen Konsens bekommen für qualifizierte Zuwanderung in Deutschland. Wir werden im März den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorlegen, um dafür zu sorgen, dass helfende Hände und kluge Köpfe nach Deutschland kommen. Das betrifft erstens die Absenkung von Schwellen in der jetzigen Fachkräfteeinwanderung. Denn Tatsache ist: Wir brauchen nicht nur akademisch Gebildete, sondern auch beruflich Gebildete.

Wir werden zweitens dafür sorgen, dass Menschen, die eine Ausbildung nach ihrem Heimatlandstandard und hier einen Arbeitsvertrag haben, nach Deutschland kommen können und die Berufsanerkennung auf deutschem Boden während der Arbeit nachholen können, weil es schier unmöglich ist für viele Leute, die eine berufliche Bildung haben, das Anerkennungsverfahren vom Ausland her zu betreiben.

Wir müssen drittens dafür sorgen, dass wir mit einem modernen Punktesystem ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Ich weiß, es geht nicht nur um das Einwanderungsrecht. Wir müssen auch die Bürokratie abbauen in diesem Bereich. Das betrifft die Visavergabe und die Teilnahme an Sprachkursen. Wir müssen eins im Gedächtnis behalten: Es kommen nicht nur Arbeitskräfte. Es kommen Menschen.

Deshalb werden wir Integration mit anbieten und sie auch erwarten können, wenn wir das miteinander schaffen wollen.

Wir dürfen qualifizierte Zuwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen. Wir müssen sie wollen. Wir brauchen gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbestrategie, damit das gelingt.

Meine Damen und Herren, der Ökonom Richard Florida hat vor 30 Jahren den schönen Satz gesagt, dass wettbewerbsfähige Volkswirtschaften der Zukunft drei Dinge brauchen: Technologien, Talente und Toleranz. Mit diesem Motto gehen wir ans Werk, um dafür zu sorgen, dass der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die Fraktion CDU/CSU Marc Biadacz.

Marc Biadacz CDU/CSU Marc Biadacz (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war ich bei mir zu Hause im Landkreis Böblingen unterwegs und habe mich mit einem Bäcker über die aktuelle wirtschaftliche Situation unterhalten. Natürlich macht er sich über die hohen Energiekosten und die Inflation Sorgen. Doch wissen Sie, was er mir auch gesagt hat: Ich kann kein Brot und keine Brezeln verkaufen, wenn mir schlicht das Personal fehlt, ob im Verkauf oder in der Backstube.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt doch, über was wir hier wirklich reden. Es klingt immer so akademisch, zu sagen: Wir haben einen Fachkräftemangel. – Was wir aber wirklich haben, ist eine Fach- und Arbeitskräftekrise,

die unsere Wirtschaft und Gesellschaft lähmt. Eben weil es eine Krise ist, müssen wir mehr tun als das, was die Bundesregierung uns heute hier vorlegt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Strategie ist kein großer Wurf, sondern allenfalls ein Durcheinander aus nicht abgestimmten Vorhaben.

Eine wirksame Fachkräftestrategie sieht anders aus. Wir müssen viel mehr tun, damit die inländischen Potenziale genutzt werden und die gesteuerte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland unkompliziert, digital und beschleunigt funktioniert. Als Union haben wir in der Großen Koalition mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Weichen dafür gestellt.

Für uns war klar, dass Deutschland in Zukunft nur dann stark sein kann, wenn die fleißigsten Hände und die klügsten Köpfe zu uns kommen.

Diesem Anspruch wird diese Fachkräftestrategie nicht gerecht.

Fakt ist: Fast jede dritte Erwerbsperson erreicht in den nächsten 15 Jahren das Rentenalter. Aktuell sind mehr als 1,8 Millionen Stellen unbesetzt. Bis zu 400 000 zugewanderte Arbeitskräfte braucht es im Schnitt in Deutschland pro Jahr, um den Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt zu decken. Doch statt endlich zu liefern, verharrt die Bundesregierung weiterhin im Ampelgehampel und schafft ein weiteres Kompetenzwirrwarr, das unser Land lähmt.

Deutschland verfügt über 540 Ausländerbehörden und fast 220 Auslandsvertretungen, deren personelle Ausstattung und digitale Systeme stark variieren. Schon heute stehen diese Behörden vor einem massiven Antragsvolumen. Die Bundesregierung plant eine Fachkräftestrategie, aber kennt nicht einmal die Schwierigkeiten bei den Verfahren. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie lange ein durchschnittliches Visaverfahren dauert, antwortet Frau Baerbocks Ministerium, dass die Dauer gar nicht erfasst werde. Wie wollen Sie die Visaverfahren beschleunigen, wenn Sie nicht einmal wissen, wie lange die Verfahren dauern? Sie stochern im Nebel bei unklarer Sicht. Das können wir uns in diesem Land nicht leisten.

Zur Wahrheit gehört, dass unnötige Bürokratie, fehlende Digitalisierung und lange Wartezeiten für viel Frust sorgen. Das macht unseren Arbeitsmarkt unattraktiver. Statt diese Probleme anzugehen, schafft die Bundesregierung neue und komplizierte Verfahrensvorschriften. Im Eckpunktepapier der Ampelkoalition stehen eine Chancenkarte, ein Punktesystem und vieles mehr.

Das sind viele Ideen, die aber die wahren Probleme nicht angehen; denn es sind die falschen Instrumente. Sie passen nicht in unsere Zeit. Vor allem die Visastellen an den deutschen Botschaften und die Ausländerbehörden sind ein Flaschenhals; denn Wartezeiten bei Terminen von mehreren Monaten sind hier die Regel.

Eine Chancenkarte soll es geben, doch statt Chancen gibt es nur Frust. Ein Punktesystem soll erarbeitet werden, aber wenn niemand zu uns kommt, müssen wir auch keine Punkte vergeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Doppelstruktur als Systemwechsel zu verkaufen, das nehmen wir Ihnen nicht ab. Wir fordern eine zentrale Einwanderungsbehörde,

um den Fachkräften den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir brauchen keine neuen und komplizierten Verfahren, sondern die Beschleunigung und Bündelung von staatlichen Strukturen. Ihre Fachkräftestrategie, liebe Ampel, liefert das nicht.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatsekretär Michael Kellner.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Parl. Staatssekretär BMWK Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Fachkräftelücke von über 500 000 offenen Stellen,

sei es der Bäcker, sei es die Kfz-Schlosserin, sei es die Pflegekraft – sie alle fehlen. Dies ist allerorten ein Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmensansiedlungen scheitern heute, weil Arbeitskräfte fehlen. In jedem meiner Gespräche mit mittelständischen Unternehmen ist der Fachkräftemangel eines der drängenden Themen. Deshalb handeln wir jetzt.

Es wird nicht die eine Lösung geben, um die fehlenden Fachkräfte aus dem Hut zu zaubern. In den nächsten Jahren setzen wir deshalb alle Hebel in Bewegung. Ohne Frage, manchmal ist der Weg in der Ampel, um zu Gemeinsamkeiten zu kommen, etwas weiter. Doch bei diesem Thema ist das überhaupt nicht der Fall. Schon bei den Koalitionsverhandlungen und jetzt auch beim Handeln der Häuser ist ein gemeinsamer Wille zur Einigkeit da. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um unser Land zu modernisieren. Hier wurde in der Vergangenheit viel Zeit vertändelt.

Wisst ihr: Es wird immer über die vergangenen 16 Jahre geredet. Heute sind wir in der Verantwortung. Die Reden der Opposition wären aber glaubwürdiger, wenn es mal einen Satz der Selbstkritik zu der verlorenen Zeit der vergangenen Jahre gäbe.

Ich bin froh, dass es in Teamarbeit mit der FDP, SPD und den Grünen gelingt, unser Land hier an der Stelle zu modernisieren.

Drei Handlungsfelder möchte ich hervorheben:

Erstens verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade Frauen müssen wir den Zugang zu Berufen im Handwerk und anderswo erleichtern. Wenn wir den Mutterschutz für selbstständige Frauen maßgeblich verbessern, machen wir es Frauen einfacher, einen Handwerksbetrieb zu gründen und zu leiten. Hierfür stimmen aber die Voraussetzungen noch nicht. Das müssen wir dringend ändern.

Zweitens stärken wir Aus- und Weiterbildung. Wenn wir heute nicht ausbilden, nicht qualifizieren, dann werden die Lücken größer und nicht kleiner. Kürzlich erzählte mir eine Tischlermeisterin, dass sie eine Ausbildung machen wollte, um den Betrieb ihres Vaters zu übernehmen. Doch statt sie zu ermutigen, genau das zu tun, riet ihr die Berufsberatungsstelle, etwas mit Holz zu studieren. Davon ließ sie sich zum Glück nicht beirren, und sie arbeitet jetzt in ihrem Traumberuf als Tischlermeisterin. Das Beispiel zeigt: Handwerk ist attraktiv und sollte nicht schlechtgeredet werden. Es zeigt auch, warum wir bei der Beratung ansetzen und Berufseinsteigerinnen ermutigen, zu gründen oder einen Meister zu machen.

Drittens brauchen wir Einwanderung. Es ist an uns, ausländischen Fachkräften ein attraktives Angebot zu machen. Ansonsten werden sie in andere Länder gehen, weil – das ist anders, als manche vermuten – es viele Fachkräfte gibt, die Deutschland wieder verlassen,

weil sie angefeindet, diskriminiert oder gar mit Gewalt bedroht werden.

Die Union muss sich hier entscheiden, ob sie die Probleme weiter anbellen oder lösen will. Will sie eine Willkommenskultur fördern oder mit dem Schüren von Ressentiments – wir erinnern uns an Ihre Worte, Herr Merz – zum Standortrisiko werden?

Es gibt bewundernswerte Unternehmen, die mit gutem Beispiel vorangehen. In meinem Wahlkreis, in Eberswalde, kümmerte sich zum Beispiel der engagierte Handwerksbäcker Wiese schon früh um Geflüchtete. Er stellte Menschen aus Afghanistan in seiner Backstube ein und unterstützt diese bei der Ausbildung. Damit hat er – anders als viele andere Bäckereien – sein Nachwuchsproblem gelöst.

Heute ist das Signal: Wir modernisieren unser Land und räumen hochbürokratische Stolpersteine aus dem Weg.

Lassen Sie mich zum Ende sagen: Wir verstärken unsere Anstrengungen, interessierte Fachkräfte zu gewinnen. Hierfür nutzen wir unter anderem das Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“. Ich sage an dieser Stelle klar an alle, die sich überlegen, in Deutschland zu arbeiten: Ihr seid bei uns sehr willkommen. You can make it in Germany.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion René Springer.

René Springer AfD René Springer (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Kellner, 5,8 Prozent haben Sie in Ihrem Wahlkreis im Osten gewählt.

Das zeigt, wie viel Verstand die Leute dort haben. Das zu Beginn.

Wir befinden uns in einer tiefen demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Allein 2021 haben fast 250 000 Landsleute unsere deutsche Heimat verlassen. Das sind deutlich mehr Personen, als Erfurt Einwohner hat. Die Bundesregierung erwähnt diese Flucht der Einheimischen mit keinem Wort in ihrer Fachkräftestrategie, und das ist nicht akzeptabel. Sie möchte stattdessen mehr Fremde in unserem Land ansiedeln. Die Verschmelzung des kulturellen Internationalismus der Linken mit dem Neoliberalismus der Wirtschaftslobby kommt in dieser Regierung so deutlich zur Geltung wie nie zuvor.

Sie setzen nicht länger auf die Schaffungs- und Innovationskraft der Deutschen, sondern wollen lieber das globale Humankapital importieren. Diese linksliberale Politik ist nicht nur kurzsichtig.

Sie spaltet auch unsere Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden.

2015 entschied sich die Bundesregierung, der illegalen Masseneinwanderung Tür und Tor zu öffnen.

Inzwischen wundert sich selbst die amerikanische Presse über die deutsche Einwanderungspolitik. Millionen Migranten sind nach Deutschland gekommen, aber wir haben, wie das „Wall Street Journal“ kürzlich mit Erstaunen feststellte, noch immer ein Fachkräfteproblem. Mehr noch: Unser Mittelstand blutet aus, ethnische Konflikte entladen sich auf unseren Straßen, und unser Sozialstaat steht vor dem Kollaps, da zu viele Migranten eben nicht einzahlen, sondern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durchgefüttert werden.

Aber diese Probleme stören Sie gar nicht. Im Gegenteil: Sie haben ein Beschäftigungsmodell daraus gemacht, Herr Minister. Seit der Umstellung auf die sogenannte Willkommenskultur 2015 sind nirgendwo mehr Jobs entstanden als in der öffentlichen Verwaltung. Das ist auch klar: Wer Millionen Migranten ins Land holt, der braucht eben auch mehr Kitaerzieher, Lehrer, Jobcentermitarbeiter, Ärzte, Psychologen, Polizisten usw.

Innerhalb von nur sieben Jahren wurden fast eine halbe Million neue Jobs in der öffentlichen Verwaltung geschaffen. Der Staat wird infolge seiner eigenen Politik immer fetter und bindet außerdem Arbeitskräfte, die der Wirtschaft entzogen werden.

Die Migrationspolitik der Bundesregierung löst den Fachkräftemangel nicht, sie verschärft den Fachkräftemangel.

Meine Damen und Herren, Ihre Multikultipolitik mag linke Aktivisten und die Asylindustrie versorgen, aber eine moderne Volkswirtschaft kann nicht von Sozialarbeitern, Dolmetschern, Integrationshelfern und Genderkommissaren getragen werden. Sie geht daran zugrunde.

Echter Fortschritt liegt in der Technologieforschung, der Digitalisierung und Automatisierung. „Technisierung statt Zuwanderung, Maschinen statt Migration“ muss das Motto einer vernunftbasierten und fortschrittlichen Arbeitsmarktpolitik für Deutschland sein.

Laut einer aktuellen Studie des IAB wird die Automatisierung in Zukunft auch komplexe Tätigkeiten erfassen. Bereits heute arbeiten 34 Prozent aller Beschäftigten, also 11 Millionen Beschäftigte, in Berufen, die hochgradig von Digitalisierung und Automatisierung bedroht sind. Natürlich ist das ein Risiko für die Menschen in diesen Berufen. Aber dieses Risiko wird noch dadurch deutlich verschärft, dass Sie immer mehr Fremde in unser Land holen.

Die Bundesrepublik ist kein Siedlungsgebiet und kein Ort für Ihre pädagogischen Sozialexperimente, sondern der Nationalstaat und die Heimat der Deutschen. Ihre politische Verantwortung als Regierung ist es, deutsche Fachkräfte am Standort Deutschland hervorzubringen, zu halten und unserer Wirtschaft sowie unserem Gemeinwesen eine sichere Zukunft zu bereiten.

Ein Sprichwort besagt: Wenn du in einem Loch sitzt, musst du aufhören zu graben. – Herr Minister, hören Sie auf zu graben! Beerdigen Sie Ihre Fachkräftestrategie, und hören Sie auf die Lösung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,

die Ihnen meine Kollegin Gerrit Huy gleich vortragen wird!

Danke für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fachkräftepolitik ist wie eine Maschine. Sie können sich das so vorstellen: Es gibt ganz viele Schrauben – große Schrauben, kleine Schrauben –, an denen man drehen kann. Aber man muss an allen Schrauben drehen, um des Problems, das wir heute haben, Herr zu werden.

Wir als Abgeordnete führen jede Menge Gespräche, ganz oft auch mit Unternehmen. Es war im letzten Jahr erschreckend zu hören, dass viele – vom großen DAX-Unternehmen bis hin zum Handwerker – gesagt haben, dass zwar die Energieproblematik eine riesengroße Herausforderung sei, aber dass die größte Sorge sei, ob sie in Zukunft genügend Beschäftigte finden. Das, meine Damen und Herren, sollte uns wirklich zu denken geben. Deswegen ist die Fachkräftestrategie kein Thema, an dem man sich politisch großartig abarbeiten kann. Da kann man keine neue Strategie entwickeln wie „Maschinen statt Mädchen“, wie das die AfD hier gerade vorschlägt.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir einen Konsens finden, dass an all diesen Schrauben gedreht wird.

Aber nach „zu“ kommt „ab“, wie mein Vater immer gesagt hat. Deswegen darf man keine der Schrauben überdrehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das in einen guten Einklang bringt. Deswegen müssen wir auf der einen Seite daran arbeiten, dass wir Frauen besser in Berufe bringen, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, dass wir auf Weiterbildung und Qualifikation setzen. Aber wir sind auf der anderen Seite dazu gezwungen, ein Einwanderungsland zu sein. Ich glaube, jeder, der das ablehnt, jeder, der sagt: „Nein, wir wollen nicht mehr Migration, wir wollen keine Kultur, die dafür sorgt, dass Menschen gerne nach Deutschland kommen und gerne hier arbeiten“, der muss seinen Wählerinnen und Wählern erklären, dass dann an einer anderen Schraube gedreht werden muss, und das ist die Schraube der Renten und des Renteneintrittsalters.

Liebe AfD, das ist das, was ihr euren Wählern erklären müsst. Ihr müsstet den Leuten sagen: Dann müsst ihr eben länger arbeiten. – Das ist das Problem.

Wir müssen das also miteinander verbinden, meine Damen und Herren. Wir müssen ein Land sein, in das die Leute gerne kommen. Dazu legt die Bundesregierung eine entsprechende Strategie vor. Ein Staat muss so etwas selbstbewusst in die Hand nehmen. Es geht darum, Fachkräfte nach Deutschland zu bringen, Arbeitskräfte nach Deutschland zu bringen. Wir haben längst keinen reinen Fachkräftemangel mehr, wir müssen von einem Arbeitskräftemangel sprechen; denn wir brauchen Menschen, die in Berufe gehen. Das ist es, was wir ehrlich erklären müssen, und das ist es, was wir mit dieser Fachkräftestrategie vorlegen. Ich bin froh darüber, dass wir als Ampelkoalition jetzt darüber sprechen, wie wir das konkret in einzelnen Gesetzen umsetzen, wie wir echte Einwanderungspolitik organisieren können, wie wir aber auch für echte Weiterqualifikation sorgen. Und ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir dafür sorgen wollen, dass die Menschen, die in dieses Land kommen und in diesem Land leben wollen, hier auch anständig integriert werden, dass ihre Abschlüsse anerkannt werden und dass diejenigen, die auf illegalen Wegen gekommen sind – das ist ja der zweite Teil der Debatte –, zurückgeführt werden.

Ich glaube, dass wir mit dem Drehen an den richtigen Schrauben dafür sorgen werden, dass wir eine glorreiche Zukunft in diesem Land haben und dass die Unternehmen hier auch ausreichend Arbeitskräfte finden.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Bundesregierung mit ihrer Fachkräftestrategie nun endlich Menschen eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt und guter Arbeit den Vorrang gibt, dann hat sie Die Linke an ihrer Seite.

Jahrelang galt die Devise: Arbeit muss so billig wie möglich sein. Das hat dem Fachkräftestandort massiv geschadet. Alle, auch alle aktuellen Regierungsparteien, haben den Niedriglohnbereich ausgeweitet, den Arbeitsmarkt dereguliert und Tarifflucht befördert. Das Ergebnis ist in weiten Teilen ein hausgemachter Fachkräftemangel. Arbeitskräfte fehlen vor allem dort, wo Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig sind: in der Pflege, in der Gastronomie, oft auf dem Bau usw. Deswegen muss die Bundesregierung jetzt ein Programm für gute Arbeit auflegen.

Dazu gehört, die Tarifbindung zu stärken durch ein Bundestariftreuegesetz, eine Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen und ein Verbot von OT‑Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden.

Dazu gehört, prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs und sachgrundlose Befristung einzudämmen und abzuschaffen.

Dazu gehört ein klares Nein der Bundesregierung zu längeren Arbeitszeiten und zu einem höheren Renteneintrittsalter.

Eines muss unabdingbar gelten, gerade im Hinblick auf die Fachkräfteeinwanderung, nämlich der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Wichtig ist auch, Potenziale nicht weiter links liegen zu lassen, wie es in der Vergangenheit der Fall war: nahezu 100 000 Jugendliche, die jährlich keine Ausbildung finden, weitere 200 000 in Übergangsmaßnahmen, die Schulabbrecher, Frauen, die in Minijobs oder in Teilzeit kleben oder ihre Kinder nicht betreut bekommen, Arbeitslose, die gezwungen sind, jeden noch so miesen Job anzunehmen, Menschen, die zu uns geflohen sind und keine Arbeitserlaubnis bekommen und auch noch aus Beruf und Ausbildung abgeschoben werden. Das ist doch verrückt! Viele der Genannten sind wegen fehlender Perspektive frustriert und unzufrieden. Geben Sie diesen Menschen eine echte Chance

durch eine Ausbildungsplatzgarantie – dazu gehört aber auch eine Umlagefinanzierung, damit Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen –, durch ein Recht auf Vollzeit und eine ausreichende Zahl an Kitaplätzen, wo die Kinder auch gefördert werden, durch einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung und entsprechend ausgestaltete Fördertöpfe bei der Bundesagentur für Arbeit. Hören Sie auf, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu beurteilen: die einen, die Sie gerne haben wollen, und die anderen, die Sie am liebsten über das Meer zurückschicken würden. Das ist widerlich.

Fachkräfte im Ausland beobachten sehr genau, wie hierzulande mit Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten umgegangen wird. Dass Aische und Mustafa hier nicht willkommen sind, hat die Union mehr als deutlich gemacht. Aber auch der Fraktionsvorsitzende der FDP hat mit seinen Äußerungen über die Einwanderung in die Sozialsysteme ins gleiche Horn gestoßen.

Offensichtlich ist Ihnen nicht nur der politische Anstand verloren gegangen. Seien Sie sich sicher: Mit diesen Äußerungen schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Notwendig für den Standort ist eine Fachkräftestrategie mit dem Grundsatz „gute Arbeit“, die zwei Dinge im Blick hat: ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte für die Wirtschaft, damit diese fit für die Zukunft und die Transformation wird, aber auch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine Perspektive für alle Menschen in diesem Land, egal woher sie kommen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch die Demokratie.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

Hakan Demir SPD Hakan Demir (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Fachkräftestrategie. Wir haben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gehört: Ziel dieser Strategie ist es, dass der Wohlstand hierzulande erhalten bleibt. Dazu braucht es viele Säulen. Eine davon ist Einwanderung.

Jetzt gibt es einige, die sagen: Qualifiziert doch erst mal die Menschen hier in diesem Land. – Und ja, sie haben recht. Aber gute Politik ist nie nur ein Entweder-oder; gute Politik ist auch ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen zum Beispiel mehr Qualifizierung. Ich kenne in meinem Wahlkreis in Berlin-Neukölln genug Menschen, die bereit wären, noch einmal eine Ausbildung zu beginnen, statt zwischen Hilfsjobs und Arbeitslosigkeit zu pendeln.

Seit der Einführung des Bürgergeldes werden sie endlich dabei unterstützt. So können sie dann auch dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.

Auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist klares Ziel der Fachkräftestrategie. Wir bauen die Kinderbetreuung aus und sorgen für größere Entgelttransparenz. Dabei geht es um Fachkräfte, aber auch um Gleichberechtigung; denn es geht nicht, dass in Deutschland fast jede dritte Frau im Alter in Armut lebt.

Genauso wenig können wir uns Arbeitsverbote für Geflüchtete leisten. Dieses Jahr ist auch Schluss damit, dass Menschen in Deutschland zum Nichtstun gezwungen werden.

Aber ich sage auch ganz klar: Selbst wenn wir es morgen schaffen würden, dass alle Arbeitslosen sofort einen Job finden, selbst wenn wir es schaffen würden, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigt, selbst wenn wir es schaffen würden, dass keine Schülerin und kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, fehlen bis 2035 immer noch 7 Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt.

Deshalb geht es nur, wenn wir alles machen, was im Inland möglich ist und gleichzeitig die Anwerbung von Fachkräften beschleunigen. Deshalb erleichtern wir zum Beispiel die Einwanderung von Menschen mit Berufserfahrung, von Lkw-Fahrerinnen und ‑fahrern, Köchinnen und Köchen oder Elektrikerinnen und Elektrikern. Ein wichtiger Schritt dabei ist die 2+2-Regelung. Anstatt aufwendig die Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung zu prüfen, muss es in Zukunft unbürokratischer gehen. Wer eine zweijährige Ausbildung im Herkunftsland hat, zwei Jahre relevante Berufserfahrung und einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, der darf auch einreisen.

Auch bei der Westbalkanregelung werden wir etwas machen. Wir werden uns von dem Kontingent von 25 000 Menschen verabschieden. Wir werden dieses Kontingent erhöhen. Ich glaube, das ist noch mal ein wichtiger Schritt. Wir müssen prüfen, ob wir diese Regelung auch auf andere Länder ausweiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen die ganze Zeit von Fachkräften. Das ist richtig. Aber diese Menschen wollen und werden nicht nur Teil eines Unternehmens sein, sondern auch Teil der Gesellschaft. Sie und ihre Familien brauchen auch eine Willkommenskultur.

Ich will nicht die Worte und Phrasen der letzten Wochen, die hier geäußert wurden, wiederholen. Aber nur so viel: Die Menschen im Ausland beobachten sehr genau,

wie über Migrantinnen und Migranten gesprochen wird, oder – um es mal ganz offen zu sagen – grundsätzlich über Menschen gesprochen wird.

Sie bekommen alles mit.

Lieber Herr Merz, liebe Union, ein konkretes Beispiel vielleicht für Sie: In 30, vielleicht 40 Jahren könnte es sein, dass Sie in einer Pflegeeinrichtung sind. Jetzt raten Sie mal, wer die Fachkräfte sein könnten, die Sie dort betreuen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass es eine ukrainisch-, türkisch-, arabischstämmige Deutsche sein wird. Und wenn wir die Weichen heute nicht richtig stellen, dann besteht die Gefahr, dass Sie schlecht betreut sind oder Sie überhaupt niemand pflegt. Das können wir nicht wollen, und das wollen wir auch heute schon nicht. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist enorm, genauso wie in der Gastronomie, bei den Erziehern und im Handwerk. Wenn Sie wollen, dass es den Menschen in diesem Land gut geht, unterstützen Sie diese Strategie.

Danke schön.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.

Dr. Markus Reichel CDU/CSU Dr. Markus Reichel (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jedem meiner Unternehmergespräche kommt die Frage von den Unternehmern: Was tut denn die Politik konkret dafür, dass unser Fachkräfteproblem gelöst wird?

Wenn ich dann sage: „Schaut mal, die Bundesregierung hat eine Fachkräftestrategie“, dann sagen die mir: „Ja, das ist ein nettes Brainstorming, viel zu unkonkret. Das wird der Lage und dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht.“ Genau so ist das.

Es ist doch so: Wenn wir die Frage, wie wir bei den Fachkräften weiterkommen, richtig beantworten wollen, dann müssen wir sie erst einmal richtig stellen. In einer sozialen Marktwirtschaft ist die eigentliche Frage: Ist unser Arbeitsmarkt als solcher attraktiv? Da geht es darum: Ist es für Arbeitskräfte in Deutschland attraktiv, zu arbeiten, oder ist es vielleicht anstelle dessen attraktiv, ihre Arbeitszeit in der Woche oder aufs Leben betrachtet zu verkürzen? Und ist es attraktiv für Fachkräfte, in Deutschland zu bleiben oder nach Deutschland zu kommen oder nach Deutschland zurückzukommen? Das ist die Frage, die wir diskutieren müssen. Lassen Sie uns das mal ganz konkret ein bisschen in der Praxis betrachten.

Ich habe mich mit einem Maschinenbauer in Dresden unterhalten. Er sagte zu mir: Wissen Sie, was mir neulich passiert ist? Ich habe einem meiner Spezialisten im Jahresgespräch angeboten, dass er mehr Geld bekommt. Das hat er sich verdient. Und der sagte zu mir: Wissen Sie was? Mehr Geld? Ich will lieber einen Tag frei in der Woche. Von dem Geld, was Sie mir mehr geben, bleibt doch netto überhaupt nichts übrig.

Das ist das Problem. Da ist die Frage: Was tun Sie konkret bei der Steuerprogression? Was tun Sie, um die erhöhten SV-Beiträge wieder unter 40 Prozent zu bringen?

In Ihrer Fachkräftestrategie treffen Sie ausschließlich folgende allgemeine Aussage: Änderungen bei den Erwerbsanreizen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem. Total allgemein, im Übrigen ausschließlich auf die Teilzeitfalle bei Frauen bezogen. Was tun Sie denn nun konkret, wenn es um die Anwendung der IVer-Steuerklasse beim Faktorverfahren geht? Nichts.

Zweites Beispiel. Mein Zahnarzt in Dresden sagte zu mir: Wissen Sie was? Ich habe keine Lust mehr hier. Ich gehe in die Schweiz.

Er sagte das, weil es ihm hier zu bürokratisch und zu reguliert ist. Die Gruppe der fast 4 Millionen Selbstständigen – das haben wir in der Fragestunde gehört – kommt in Ihrer Fachkräftestrategie in keiner Weise vor. Sie wird nicht erwähnt, sie wird nicht wertgeschätzt. Ganz im Gegenteil, Sie laden jedes Jahr noch etwas dazu. Letztes Jahr das Paradebeispiel: die Umsetzung der Transparenzrichtlinie, Schriftformerfordernisse bei Arbeitsverträgen. Ist das die sogenannte Fortschrittskoalition im Jahr 2022?

Dann reden wir noch über die Beschäftigung von Menschen mit Einschränkungen. Wir sind uns doch alle einig, dass das ein Riesenpotenzial ist. Das wurde auch öfter angesprochen. Viele behinderte Menschen sind gut ausgebildet, aber es kommt nicht dazu, dass sie in die Unternehmen kommen. Hier brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau von Ansprechstellen. Das haben Sie aber nicht erwähnt – auch nichts Konkretes zu dieser Personengruppe in Ihrer Strategie. Und diese Unverbindlichkeit – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – ist nicht nur fatal für unsere Wirtschaft; sie ist auch ein Schlag ins Gesicht dieser Personengruppe.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Man merkt dieser Strategie einfach an: Die Fachkräfte der CDU/CSU haben an ihr nicht mitgewirkt.

Und deswegen ist sie auch nicht wirklich brauchbar. Aber wenn Sie uns lieb darum bitten, dann können wir sie gerne gemeinsam komplett neu erarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten eingetrübte Bildungsstudien und eine klaffende Fachkräftelücke. Unser Land schlittert in größte innenpolitische Turbulenzen, wenn wir nicht gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen für Nachwuchskräfte, Arbeits- und Fachkräfte. Denn: Menschen können sich nicht selber pflegen, Windräder installieren sich nicht von allein. Darum: Auf dem Weg zum Fachkräfteland muss Deutschland wieder Bildungsland werden!

Es kann doch nicht sein, dass uns Fachkräfte fehlen in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Altenheimen, Handwerksbetrieben, Dienstleistungsunternehmen – von Care-Berufen bis zur Industriearbeiterin. Und gleichzeitig jedes Jahr Zehntausende Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Das muss sich ändern!

Fachkräftesicherung beginnt in Kita und Grundschule, indem sie Kreativität entfachen und Neugierde auf MINT wecken. Wir brauchen attraktivere Schulen, die Kinder und Jugendliche zu Bildungserfolgen beflügeln und Lehrkräftenachwuchs gewinnen. Darum: Bei Bildungsinvestitionen geizt man nicht; sonst verschärft man Fachkräftemangel und schwächt unsere Volkswirtschaft.

Niemand sollte die Schule ohne Abschluss verlassen. Niemand sollte mit prekären Dumpinglöhnen abgespeist werden. Sorgen wir mit dieser Fachkräftestrategie gemeinsam dafür, dass alle Menschen im Land ihre Chancen nutzen können.

Gerade die berufliche Bildung öffnet Chancen auf attraktive Karrieren. Handwerk hat goldenen Boden. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Das machen wir unter anderem mit der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ mehr als deutlich. Es gilt Arbeiterkindern Wege auf den Campus zu eröffnen und mehr Akademikerkinder für berufliche Bildung zu begeistern. Das ist eine doppelte Aufgabe für die Berufsorientierung – im ganzen Land, in jeder Schulform.

Im Job brauchen wir gezielte Weiterbildung. Die Nationale Weiterbildungsstrategie hat ein Update bekommen. Wir führen die Bildungsteilzeit ein und fördern Weiterbildungsverbünde. Diese Koalition schafft endlich bessere Bedingungen für lebenslanges Lernen.

Es ist elementar, alle Potenziale im Inland zu heben und niemanden zurückzulassen. Zugleich müssen wir ein attraktiveres Einwanderungsland werden. Nur ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht macht uns zum Talentmagneten. Mit Chancen-Aufenthaltsrecht, Chancenkarte und Punktesystem sorgen wir für Braincirculation und Hightech statt Hürden. Jede Ausländerbehörde vor Ort muss „Welcome Center“ werden. Ausländische Abschlüsse müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden. Es ist doch irre, dass Anerkennung so lange dauert.

Gleichwertig statt gleichartig – diesen Spirit erwarte ich im ganzen Land bei der Anwendung unserer Berufsanerkennungsgesetze. Und ich bin der Bundesaußenministerin dankbar, dass sie aktiv daran arbeitet, die Visawartezeiten zu verkürzen durch mehr Stellen in den deutschen Auslandsvertretungen. Das ist so wichtig, damit Studierende, damit die Wissenschaftler und alle Hochqualifizierten schneller ins Land kommen können. „Wartezeiten halbieren“ heißt „Fachkräftemangel reduzieren“.

Vom Bildungs- und Einwanderungsland zum Fachkräfteland. Das ist der Weg, den die Fachkräftestrategie aufzeigt, und daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Gerrit Huy AfD Gerrit Huy (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Eine kohärente Gesamtstrategie lässt sich kaum ausmachen. Aber ein Element hat ein hohes Wiedererkennungsmerkmal: Die Regierung will mehr Einwanderung.

Dabei wissen wir: Für wirkliche Fachkräfte sind wir längst nicht mehr attraktiv. Von den 13 Millionen Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind, war nur jeder Zehnte ein Arbeitsmigrant.

Kurzum: Noch nie gab es so viele Menschen in Deutschland, und noch nie hatten wir gleichzeitig so viele offene Stellen. Ein Paradox oder doch eher Folge einer Regierungspolitik, die in erster Linie von Wunschdenken geprägt ist? Denn scheinbar unbemerkt von ihr befindet sich Deutschland in einer rasanten Abwärtsentwicklung, die durch Ihre Migrationspolitik noch verstärkt wird. Explodierende Energiekosten, hohe Steuern, wuchernde Bürokratie, marode Infrastruktur, schlechte Schulen und eine im weltweiten Vergleich sich negativ entwickelnde Arbeitsproduktivität – das alles führt zu Reallohnverlusten und Wohlstandsabbau. Wer etwas kann, kommt nicht hierher.

Wegen all dieser Probleme sind wir gerade im Attraktivitätsindex der Familienunternehmen weiter nach hinten durchgereicht worden: auf Platz 18 von 21.

Polen liegt acht Plätze vor uns – Polen! –, und Frankreich, das bisher immer neidisch auf die deutsche Wirtschaft geblickt hat, schneidet jetzt auch besser ab als wir. Höchste Zeit also, mit den links-grünen Illusionen und Lebenslügen aufzuräumen.

Migration löst unsere Probleme nicht. Migration verschärft sie. Deswegen: Stoppen Sie die Migrationsspirale, und packen Sie endlich die wirklichen Probleme an!

Unsere Arbeitsproduktivität, die seit der ersten Migrationswelle 2015 stagniert, müssen wir unbedingt erhöhen, wenn wir im internationalen Wettbewerb mithalten wollen.

Das heißt, wir müssen lernen, mit weniger Menschen den gleichen Output zu erzielen. Dazu braucht es Prozessoptimierung, dazu braucht es Innovation. Hier kann die Bundesregierung gezielt mit Innovationsförderung unterstützen.

Auch unsere völlig überlasteten Schulen wirken abschreckend auf Menschen wie Firmen, die auch deswegen unser Land verlassen. Und das wird sicher nicht besser, wenn die Schulklassen durch Einwanderung noch größer werden.

Der extrem enge Wohnungsmarkt, der durch Energiesparauflagen gerade noch einmal weiter verteuert wird, wird sich durch mehr Einwanderung garantiert auch nicht entspannen. Und die hohen Steuern, die die Menschen inzwischen ebenfalls aus dem Land vertreiben, werden durch mehr Einwanderung garantiert nicht gesenkt. Denken Sie nur an den großen Familiennachzug, den ein Migrant, selbst wenn er arbeitet, garantiert nicht finanzieren kann.

Der knappe Nettolohn, den man hier verdient, ist im Übrigen auch ein wesentlicher Grund, warum immer weniger Deutsche Kinder bekommen. Und machen Sie keine komplizierten Gesetze, die Tausendschaften zu ihrer Umsetzung benötigen und den Arbeitsmarkt weiter leerfegen. Man kann es auch so formulieren: Weniger Staat wäre gut für unser Land.

Danke.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

Pascal Kober FDP Pascal Kober (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sollte uns alle wachgerüttelt haben: Deutschland liegt im Ländervergleich bei der Standortattraktivität für den Mittelstand nur noch auf Platz 18 von 21 Ländern, und das mit Ansage. Denn schon 2011 hat die damalige CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel die größte Gefahr für unseren Wohlstand im nächsten Jahrzehnt sein wird. Und damals hat die CSU verhindert, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Das beginnen wir heute mit diesem Gesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Marc Biadacz, in der letzten Legislaturperiode hat die CDU/CSU 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem sie unter anderem beschlossen hat, dass nur 25 000 Menschen pro Jahr zuwandern sollen,

obwohl auch damals schon klar war, dass wir mehrere Hunderttausend pro Jahr bräuchten. Sie haben damals noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt.

Diese Regierungskoalition geht jetzt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an.

Wir gehen mit unseren Vorschlägen und unserer Strategie in die Zukunft.

Denn in der Tat brauchen wir eine Strategie von vielen Maßnahmen, die ineinandergreifen. Wir dürfen nicht nur ein bisschen taktieren, links und rechts; lassen Sie sich von den Verteidigungspolitikern den Unterschied erklären.

Dazu gehören beispielsweise die bessere Nutzung unseres Fachkräftepotenzials im Inland, bessere Ausbildungschancen für junge Menschen, aber auch ein modernes Weiterbildungssystem, damit die Menschen für die Anforderungen des Arbeitsmarktes in der Zukunft qualifiziert werden. Aber wir brauchen natürlich auch Erleichterung für die Fachkräftezuwanderung, nicht nur für diejenigen, die einen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss haben, sondern auch für Menschen, die Arbeitserfahrung haben, die arbeiten können, die hier gebraucht werden und für die es hier einen Arbeitsvertrag gibt.

Und wir brauchen das Punktesystem,

weil wir am Ende auch die Möglichkeit brauchen, dass Menschen hierherkommen können, sich hier rechtmäßig aufhalten können, um einen Arbeitgeber zu finden und einen Arbeitsvertrag abzuschließen.

Dieses Punktesystem ist längst überfällig, und wir sind froh, dass wir das mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD endlich einmal auch hier in Deutschland so realisieren können, wie es in anderen Ländern erfolgreich angewandt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Am Ende wird es darum gehen – dieser Herausforderung müssen wir uns alle stellen –, dass wir die Zugänge nicht nur theoretisch ermöglichen, sondern dass die Menschen auch in der Praxis kommen. Dann geht es eben nicht nur darum – der Arbeitsminister hat es angesprochen –, dass wir über Fachkräfte reden, sondern auch darum, dass wir über Menschen reden, die in dieses Land kommen wollen, die sich hier willkommen fühlen, nicht nur sie selber, auch mit ihren Familien. Deshalb brauchen wir eine andere Migrationsdebatte, als Sie sie zum Teil intonieren.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

Natalie Pawlik SPD Natalie Pawlik (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Knapp die Hälfte der Unternehmen kann nicht mehr alle offenen Stellen besetzen. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung mit der Fachkräftestrategie einen Werkzeugkasten vorlegt, mit dem wir die Herausforderungen annehmen und neben der Fachkräftezuwanderung eben auch das inländische Potenzial mobilisieren. Im Mittelpunkt dabei steht die gezielte Weiterbildung und Qualifizierung.

Unsere Wirtschaft und unsere Arbeitswelt verändern sich. Wer heute einmal einen Beruf erlernt, übt diesen eben nicht mehr das gesamte Leben lang in einem Unternehmen aus. Wer in Zukunft gute und qualifizierte Fachkräfte haben möchte, muss in die Menschen investieren; er muss sie bei den Veränderungen mitnehmen und ihre Weiterbildung gezielt fördern.

Dabei sind in erster Linie die Unternehmen selbst gefragt.

Diese wollen wir mit Vereinfachungen bei Beschäftigungsfördermöglichkeiten und einem Qualifizierungsgeld in Zukunft noch besser unterstützen. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Qualifizierungsberatung stärken und eine Bildungszeit einführen, weil Weiterbildung Zeit braucht und eben nicht am Geld scheitern sollte.

Wir verlieren zu viel Potenzial durch unnötige Hürden. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen dazu die Geschichte einer mir sehr nahestehenden Person erzählen.

Olga ist in den 90er-Jahren im Alter von 30 mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern als Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen. In ihrem Heimatland war sie Erzieherin. Wie viele andere hatte auch Olga Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Qualifikation. So arbeitete sie in unterschiedlichsten Jobs: als Zimmermädchen, als Reinigungskraft und bei Schlecker an der Kasse. Durch einen Zufall begegnete Olga einer anderen Aussiedlerin, die sie an der Kasse bediente, die eine ähnliche Biografie wie Olga hatte und die ihr berichtete, dass es in Frankfurt am Main eine Berufsschule gibt, bei der sie die Möglichkeit hat, Teilqualifikationen anerkennen zu lassen und die Ausbildung zur Erzieherin statt in fünf Jahren schulischer Ausbildung in drei Jahren zu absolvieren.

Und obwohl ihr Umfeld Olga davon abgeraten hat, wieder die Schulbank zu drücken, hat sie sich für diesen Schritt entschieden, obwohl das einen Gehaltsverzicht für die gesamte Familie bedeutet hat. Es gab am Ende kein Geld für Kindergeburtstage, für Weihnachtsgeschenke oder beispielsweise neue Kleidung. Heute ist Olga erfolgreiche Erzieherin. Sie liebt ihren Job. Sie verdient wesentlich mehr, als sie das früher getan hat, und sie hat auch für Verbesserungen bei ihrer Rente gesorgt.

Kolleginnen und Kollegen, Chancen dürfen in unserem Land nicht von Zufällen abhängen. Weiterbildung kann nicht bedeuten, dass Menschen an der Armutsgrenze leben sollten. Investitionen in die Qualifizierung von Menschen sind wichtige Investitionen in unsere Zukunft und in unsere Volkswirtschaft. Wir sollten jetzt handeln, damit wir in Zukunft mehr Fachkräfte haben. Gut ausgebildete Menschen sind die Basis unserer Wirtschaft, und die Fachkräftestrategie der Bundesregierung liefert hierzu wichtige Instrumente. Wir müssen das jetzt angehen, Schritt für Schritt.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.

Dr. Ottilie Klein CDU/CSU Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die guten Nachrichten zuerst: Wir haben 45,6 Millionen Beschäftigte in diesem Land, absolute Rekordbeschäftigung. So viele Beschäftigte gab es noch nie. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ergebnis von 16 Jahren

erfolgreich geführter Unionsregierungen in den letzten Legislaturperioden.

Wir haben den Arbeitsmarkt auf starke Füße gestellt; doch ausruhen dürfen Sie sich darauf nicht. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, dann fehlen in etwa zehn Jahren 7 Millionen Fachkräfte. Neben Zuwanderung muss es beim Thema Fachkräfte deshalb auch darum gehen, all unsere Potenziale auszuschöpfen. Dafür darf es nicht bei schwammig unkonkreten Forderungen bleiben. Die Fachkräftestrategie muss sich auch in Ihrer Politik, liebe Ampel, wiederfinden, und das tut sie derzeit in keiner Weise.

Statt Anreize für mehr Vollzeit zu schaffen, fördern Sie lieber Teilzeitbeschäftigung, zum Beispiel durch die Anhebung der Midijob-Grenze.

In der Anhörung im Bundestag hat kein einziger Experte die Midijob-Ausweitung befürwortet; ich wiederhole: kein einziger. Trotzdem hat die Ampel wider besseres Wissen an dem Vorhaben festgehalten.

Fast ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitjobs. Meist sind es Eltern, vor allem Alleinerziehende, Frauen und pflegende Eltern, die ihre Arbeitsstunden reduzieren müssen, und zwar ganz einfach, weil es gar nicht anders geht. Wer es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst meint, liebe Ampel, der muss die Kinderbetreuung zur obersten Priorität machen. Hier sehen wir jedoch eine ganz große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Ampelpolitik.

Um konkret zu werden: Nicht nur führte die Ampel das von uns aufgebaute Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ nicht weiter; schlimmer noch: Sie streicht die Bundesmittel für das „Sprach-Kitas“-Programm ersatzlos. Was bedeutet das? In Berlin, wo wir mit dem rot-grün-roten Senat schon seit Jahren neben der Schulkrise, der Mietenkrise, Verkehrskrise, Sicherheitskrise und Verwaltungskrise auch eine Kitakrise haben, fallen deswegen Stellen in 350 Kitas weg.

Sowohl für die Kinder als auch für die Erzieherinnen und Erzieher ist das eine Katastrophe. Auch der Fachkräftemangel wird durch diese kurzsichtige Politik verschärft; denn die Kinder sind unsere Zukunft.

Genau deshalb muss die Ampel auch die Jugendberufsagenturen deutlich stärker in den Blick nehmen. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie, mit den Ländern die Agenturen flächendeckend auszubauen. Passiert ist bisher nichts.

Im Gegenteil: Sie haben unseren Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Agenturen um 50 Millionen Euro abgelehnt. Hier werden wieder am völlig falschen Ende Einsparungen vorgenommen, und das ist dramatisch; denn jedes Jahr – lieber Herr Heil, Sie haben es vorhin gesagt – verlassen fast 50 000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss und folglich mit schlechter Berufsperspektive. Die Jugendberufsagenturen könnten einen echten Beitrag dazu leisten, diese Jugendlichen aufzufangen und sie nicht alleine zu lassen.

Abschließend möchte ich sagen: Viel wäre wirklich gewonnen, wenn die Ampel ihren Worten zur Abwechslung auch mal Taten folgen lassen würde. Meine Bitte an Sie für das weitere Vorgehen: Weniger wolkige Worte und mehr Konsequenz in der Politik.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.

Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem rufen nach mehr Zuwanderung. Überall fehlen Arbeitskräfte. Und in 20 Jahren geht es deshalb vielleicht nicht mehr um die Frage, ob auf eine Pflegekraft drei, vier oder acht Personen kommen, sondern darum, dass es in manchen Regionen Deutschlands schlichtweg keine Pflegekräfte mehr gibt.

Die Lage ist also ernst. Und trotzdem machen wir es den Menschen, die hierherkommen wollen, um unsere Eltern zu pflegen, den Bus zu fahren oder Mikrochips zu verbauen, viel zu schwer. Wenn zum Beispiel ein mittelständisches Unternehmen eine top ausgebildete Fachkraft im Ausland gefunden hat, beginnt die Misere erst. Visaanträge müssen in teilweise Hunderte Kilometer weit entfernten Botschaften gestellt werden. Die Unterlagen werden über Kontinente per Post nach Deutschland geschickt und hier analog von Behörde zu Behörde weitergereicht, um sie dann, ganz am Ende, wieder per Post über Kontinente zu den Auslandsvertretungen zurückzuschicken. Das kann Wochen, Monate, manchmal auch über ein Jahr dauern. Das können wir uns nicht leisten.

Wir müssen also endlich Verfahren digitalisieren, wir müssen Verfahren vereinfachen, und wir müssen bürokratische Hürden abbauen.

Wir müssen Einwanderung leichter und wir müssen Einwanderung schneller machen, weil der Arbeitskräftemangel ein weltweites Problem ist und wir uns in einer Konkurrenzsituation mit anderen Staaten befinden. Der bisher vorherrschende Irrglaube, dass sich ausländische Arbeitskräfte doch bitte unter hohen Hürden zu beweisen und um eine Arbeit in Deutschland zu bemühen haben, zeugt von einer völligen Verkennung der Realitäten, der Notwendigkeiten und schlichtweg auch der Konsequenzen, die uns als Gesellschaft drohen, wenn wir mit dieser Einstellung weitermachen. Stattdessen brauchen wir ein anderes Mindset und müssen endlich verstehen, dass wir uns um ausländische Arbeitskräfte zu bemühen haben.

Aber weder eine Strategie noch ein Gesetz, um auch das einmal ehrlich zu sagen, werden ein Allheilmittel darstellen. Ich glaube, Menschen, die sich überlegen, nach Deutschland einzuwandern, werden sich nach Silvester diesen Schritt sehr gut überlegen; denn mit jeder fehlgeleiteten rassistischen Integrationsdebatte ruft ganz Deutschland in die Welt hinaus: Du bist hier nicht willkommen. – Und das ist Gift, auch für unseren Wirtschaftsstandort.

Was es stattdessen braucht, ist ein Verständnis dafür, dass Vorhaben wie die Fachkräftestrategie oder die Chancenkarte auch eine Chance für Deutschland sind, eine Chance dafür, dass in 10 oder in 20 Jahren Menschen da sind, die ein Interesse daran haben, unsere Eltern zu pflegen, unsere Busse zu fahren oder Mikrochips zu verbauen. Einige müssen das wohl noch verstehen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: Robert Farle, fraktionslos.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir nicht etwas Grundlegendes ändern und dafür sorgen, dass wieder ein Aufbruch in diesem Land stattfindet, wird diese Fachkräftesicherungsstrategie der Ampel lediglich ein Versuch bleiben, die Symptome des voranschreitenden demografischen Niedergangs abzufedern; und das genügt nicht.

Im Kern haben Sie und die Vorgängerregierungen seit Jahrzehnten die traditionellen Familienstrukturen zerstört und den bildungspolitischen Abstieg unseres Landes mit Ihrer gescheiterten Migrationspolitik vorangetrieben. Und das ist auch an die CDU/CSU adressiert, die hier federführend gewesen ist.

Ihre Fachkräftestrategie wird nicht aufgehen, weil sich Deutschland jetzt in einem Deindustrialisierungsprozess befindet; und das sage ich ausdrücklich in Richtung der Grünen, die mit der derzeitigen Energie- und Wirtschaftspolitik diese Deindustrialisierung selbst vorantreiben; durch diese Standortpolitik sorgen sie dafür, dass es mit diesem Land nach unten geht. Das darf nicht sein. Wenn wir qualifizierte Leute anwerben wollen, dann müssen sie hier qualifizierte Arbeitsplätze finden. Dann muss hier die Spitze des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu finden sein.

Vor allem der Mittelstand ist betroffen. Im ZEW-Länderindex der Stiftung Familienunternehmen ist Deutschland jetzt auf Platz 18 von 21 Industriestaaten abgerutscht. Die Bundesregierung hat keine Vision, wie sie Deutschland wirtschaftlich wieder an frühere Erfolge heranführen kann. Die USA stehen auf Platz 1 und werben deutsche Firmen mit dem Angebot preiswerter Energie und Milliardensubventionen ab.

Sie haben die preiswerte Energieversorgung aus Russland beseitigt und gegen teures Flüssiggas aus den USA und Katar ausgetauscht. Sie haben Standortvorteile in den letzten Monaten sogar noch abgeschafft. Während wertschöpfende Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe liquidiert werden, herrscht Arbeitskräftemangel vorwiegend in Dienstleistungsberufen, Baugewerbe, Kindererziehung, Alten- und Krankenpflege, in Verwaltungsämtern und allgemein der Sozialindustrie. Wir kommen im ganzen Land in eine gefährliche Schieflage. Um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein, brauchen wir günstige Standortbedingungen und ein vernünftiges Verhältnis zwischen Nettolohn und Lebenshaltungskosten.

Ich will heute auf keinen Fall wieder großartig die Zeit überschreiten; dafür entschuldige ich mich auch immer. Ich sage aber eins: Es fehlen vor allen Dingen preiswerte Wohnungen in diesem Land, 700 000 Wohnungen.

Wie will ich denn eine Fachkräftestrategie nach vorne bringen, ohne dass die Leute hier preiswerten Wohnraum finden? Das geht nicht.

Haben Sie mehr Mut in dieser Ampel. Man muss Sie konstruktiv begleiten. Hier war eine tolle Diskussion – ich habe mir jeden Beitrag angehört –; aber sorgen Sie auch dafür, dass hier nicht nur geredet und gequatscht wird.

Machen Sie was! Lassen Sie die Industrie nicht alleine! Lassen Sie die Wirtschaftsbetriebe nicht alleine! Korrigieren Sie Ihre Wirtschafts- und Industriepolitik, und tun Sie etwas für die Menschen in diesem Land!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt seit gut einem Jahr Bundestagsabgeordnete, und mir ist mit jedem Tag immer deutlicher geworden, vor was für einer gewaltigen Modernisierungsaufgabe wir in diesem Land stehen. Ein Punkt, bei dem das besonders eklatant ist, ist die Migrationspolitik.

Das strategische Thema der Demografie wurde in den letzten Jahren ausgesessen und ignoriert. Zugleich haben wir auch die Chancen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass wir schon lange ein Einwanderungsland sind, nicht genutzt. Wir wollen deshalb einen Neuanfang in der Migrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.

Was heißt das? Wir wollen mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt haben. Wir wollen, dass die Menschen gerne zu uns kommen und auch gerne bei uns bleiben. Unsere Unternehmen sollen die Arbeits- und Fachkräfte zu sich holen können, die sie bei sich haben wollen; denn Fachkräftemangel ist das größte Wachstumshemmnis für unsere Wirtschaft. Das sagen uns alle Unternehmen, zu denen wir gehen.

Wir brauchen Wachstum. Wir brauchen Wachstum, um uns unsere sozialen Sicherungssysteme leisten zu können. Wir brauchen Wachstum, um Innovationen finanzieren zu können, zum Beispiel im Bereich Klimaschutz. Deshalb wollen wir jetzt endlich die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität Deutschlands auf dem internationalen Arbeitsmarkt erhöhen. Ich begrüße daher ausdrücklich das Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung, das uns ja seit November vorliegt. Worauf wird es bei der Umsetzung ankommen?

Erstens. Wir wollen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einrichten. Das wird ein Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt werden. Dieses Punktesystem muss flexibel ausgestaltet sein, es muss atmend sein, es muss bedarfsorientiert sein. Wir brauchen zielführende Kriterien wie zum Beispiel englische Sprachkenntnisse. Wir brauchen eine hohe Gewichtung von praktischer Berufserfahrung. Wir sollten auch die Kompetenz eines mitausreisenden Ehegatten mit abfragen.

Das Zweite ist: Wir sollten unseren Arbeitgebern mehr Entscheidungshoheit zukommen lassen, wen sie zu sich holen wollen. Die Westbalkanregelung ist zum Beispiel ein hocherfolgreiches Instrument. Das sollten wir unbedingt auf weitere Länder ausweiten.

Drittens. Wir sollten und wir wollen Deutschland insgesamt attraktiver für die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt machen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Visaaktionsplan des Auswärtigen Amtes. Und ich denke, zusätzlich brauchen wir auch noch ein Fast-Track-Visum für ausländische Mitarbeitende von Start-ups. Es darf nicht sein, dass Start-ups in ihrer ersten Phase nicht die Mitarbeitenden kriegen können, die sie brauchen. Das muss schneller gehen.

Und schließlich: Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht durch immer höhere Abgaben und zu komplizierte Bürokratie abschrecken. Auch da müssen wir dranbleiben, dann wird alles gut.

Wir sollten deshalb einen Neuanfang in der Migrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD Fraktion Jens Peick.

Jens Peick SPD Jens Peick (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Fachkräftemangel – und das ist das Entscheidende – gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Bis 2026 fehlen uns 240 000 Fachkräfte. Bis 2026 haben wir ab jetzt noch drei Jahre Zeit. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt handeln: hier bei uns und vor allem bei der Ausbildung, bei den 228 000 Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben, bei den 2,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben. Sie alle können wir in diesen drei Jahren zu Fachkräften machen. Daher ist die Ausbildungsförderung zu Recht eines der zentralsten Handlungsfelder der Fachkräftestrategie dieser Bundesregierung.

Aber: Eine qualifizierte Berufsausbildung ist nicht nur wichtig für unsere Wirtschaft, sondern auch für die Menschen selbst. Wer keine abgeschlossene Ausbildung hat, der findet auf unserem Arbeitsmarkt heutzutage keine gute Arbeit mehr. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch über 2026 hinausdenken. Kein Abschluss ohne Anschluss von der Kita bis in den Betrieb, das muss Ziel unserer Politik sein. Es darf keine Brüche bei den Übergängen im Bildungssystem geben; und deswegen ist es gut, dass wir die Berufsorientierung stärken.

Wir müssen aber auch das zentrale Problem angehen. Die Betriebe bilden immer weniger aus; auch das stimmt. Wir brauchen aber mehr betriebliche Ausbildungsplätze; denn wenn wir ein höheres Angebot an Ausbildungsplätzen haben, steigert das auch die Nachfrage an Ausbildungsplätzen. Denn ob ich mich für einen Ausbildungsberuf entscheide, hängt doch auch davon ab, ob ich selbst die Chance sehe, eine Ausbildungsstelle zu bekommen. Sonst entscheide ich mich vielleicht lieber für ein Studium oder einen weiteren schulischen Weg.

Ein Problem ist auch, dass Ausbildungsberufen oft nicht mehr die Wertschätzung zukommt, die sie verdienen. Das werden wir ändern, auch mit mehr Respekt für die betriebliche Ausbildung.

Aber im Gegensatz zu Studienplätzen oder schulischen Ausbildungen sind, wie schon gesagt, Ausbildungsplätze natürlich in erster Linie Aufgabe der Betriebe. Seit fast 20 Jahren reden Wirtschaftsvertreterinnen und ‑vertreter darüber, dass wir mehr Ausbildungsplätze brauchen. Tatsächlich sinkt die Zahl aber immer weiter.

Wir als Ampel haben einen guten Koalitionsvertrag geschlossen. Wir organisieren in sehr vielen Bereichen Fortschritt, auch mit der Ausbildungsgarantie, die dank der Jusos erst in das Wahlprogramm der SPD und dann in unseren Koalitionsvertrag kam.

Aber an dieser Stelle will ich als Sozialdemokrat über den Koalitionsvertrag hinausgedacht auch ganz klar sagen: Wir brauchen eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie.

Wer nicht ausbildet, muss in einen Topf einzahlen, aus dem dann betriebliche Ausbildungsplätze finanziert und Unternehmen unterstützt werden, die dies tun. Das schafft mehr betriebliche Ausbildung, und das sorgt für Gerechtigkeit unter den Unternehmen.

Jetzt aber fangen wir mit mehr Berufsorientierung, Mobilitätsförderung und einer Stärkung der außerbetrieblichen Ausbildung an. Damit sind wir auf einem guten Weg, jungen Menschen Perspektiven zu öffnen. Dafür herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, beim Lesen Ihrer Fachkräftestrategie drängt sich genauso wie beim Lesen des Referentenentwurfs zur Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung einem unweigerlich ein Schluss auf, nämlich dass Sie hier tatsächlich den Versuch unternehmen, auf ein mehrdimensionales Problem eine eindimensionale Antwort zu geben. Denn die Fachkräftestrategie, die Sie vorlegen, ist voll von wolkenreichen Formulierungen, Dingen, die sich gut anhören; aber am Ende des Tages sind das alles Dinge, die nicht wirken werden. Und der Referentenentwurf ist eigentlich getragen von dem Geist und der Überschrift: Na ja, wir lassen mal möglichst viele rein, und dann werden schon genug Fachkräfte und Arbeitskräfte hängen bleiben.

Ja, meine Damen, meine Herren, Sie haben richtig gehört. Das Ganze wird gerade dadurch verstärkt, dass in diesem Referentenentwurf Fachkräfte und Arbeitskräfte in einen Topf geworfen werden. Damit Sie sehen, dass das nicht nur eine einfache Behauptung ist, mal ein paar Beispiele: Nach dem Referentenentwurf soll die Einreise auch ohne Vorlage von Unterlagen zur Berufsqualifikation ermöglicht werden.

Es soll eine Einwanderung ungelernter Kräfte geben, wenn eine Perspektive auf ein Mindestgehalt von 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze besteht. Entschuldigung, das ist eine Einwanderung ins Sozialsystem.

Und es soll unabhängig von der Qualifikation kontingentierte befristete Einreisen – so steht es drin – für alle Drittstaatsangehörigen geben, wenn die BA einen arbeitsmarktlichen Bedarf feststellt.

Tatsächlich – ich glaube, das ist in der Debatte heute deutlich geworden – ist die Frage: Wie gewinnen wir Fachkräfte für unser Land?

Das ist doch eine mehrdimensionale Fragestellung. Dazu will ich Ihnen mal drei Beispiele nennen.

Beispiel Nummer eins. Natürlich ist es so, dass wir Zuwanderung durch Asyl und Zuwanderung von Fachkräften oder Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nicht vermengen sollten, wobei Sie das mit Ihrer Idee des Spurwechsels tun.

Wir sollten das jedoch nicht vermengen. Wenn Sie, Herr Minister, jetzt aber meinen, dass wir mehr Einreiseerleichterungen für ungelernte Kräfte brauchen, dann müssen Sie schon eine Antwort auf die Frage finden, warum eigentlich 47,8 Prozent der Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind und die arbeitsberechtigt sind, bis heute noch ohne Arbeit sind.

Ich will das konkretisieren: In Berlin haben wir einen Prozentsatz von Hartz-IV-Beziehern von 18,6 Prozent,

in Neukölln von 30 Prozent. Jetzt will ich Ihnen mal sagen: Sie tragen in dieser Stadt so lange Verantwortung. Warum gelingt es Ihnen eigentlich nicht, dieses Potenzial zu heben? Gleichzeitig meinen Sie, es sei jetzt eine Lösung, wenn wir mehr ungelernte Kräfte ins Land holen. Im Übrigen war Ihr Bürgergeld ja ein Schritt in genau die falsche Richtung. Sie wollten vom Fördern und Fordern wegkommen. Zum Glück haben wir als Union Sie davor bewahrt.

Ein zweites Beispiel. Ich habe in meinem Wahlkreis einen Waldarbeiterbetrieb; der hat in Bosnien-Herzegowina zwei Arbeitskräfte ausfindig gemacht, die entsprechend qualifiziert wären, um die Arbeit machen zu können. Seit einem Jahr versuchen diese zwei Kräfte, nach Deutschland zu kommen.

Es gibt die Rechtsgrundlage dafür; daran müssen wir nichts ändern. Aber das Problem ist: Die Arbeitsbelastung bzw. die Personalausstattung in der Botschaft ist so, dass da waschkörbeweise Visaanträge stehen und per Los entschieden wird, wer endlich drankommt.

Und jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Sie sind ja Weltmeister im Verantwortungwegschieben.

Aber wenn man sich mal anschaut, wer im Auswärtigen Amt seit über 40 Jahren die Verantwortung trägt, dann stellt man fest: Es waren immer Minister von SPD, FDP und von den Grünen. Heute reden Sie schlau daher, aber haben in diesem Bereich nichts unternommen.

Ein drittes Beispiel. „Die Welt“ vom 12. Januar 2023 schreibt – Frau Präsidentin, Sie gestatten –: „Deutschland für ausländische Fachkräfte kaum attraktiv.“

Und die Gründe werden darin auch benannt: Es sind die hohen Sozialabgaben, die unter Ihnen weiter steigen, und es sind die hohen Steuern, die unter Ihnen auch weiter steigen. Man denke nur an die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür.

Da müssen Sie ansetzen. Dann erzielen Sie auch einen merklichen Effekt im Bereich Fachkräftezuwanderung, aber nicht durch wohlfeile Worte und wohlfeile Strategien, die nicht wirken.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.

Tina Winklmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Fachkräfte bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft, und nach 16 Jahren Rütteln an den Bandscheiben ist dieses Rückgrat instabil. Wir haben mehrere Bandscheibenvorfälle, und um die müssen wir uns jetzt kümmern.

Ich hoffe doch, dass diese Bandscheibenvorfälle nicht unbedingt gleich in den Kliniken behandelt werden müssen; denn auch hier zeigt sich – gerade jetzt, wo das Wochenende vor der Tür steht – der Fachkräftemangel in Deutschland, der durch diese 16 Jahre verursacht wurde. Ich habe gehört, am Wochenende traf man sich in Lokalen und hat sich ausgetauscht. Ja, hierfür brauchen wir Fachkräfte in der Gastro. Hier fehlen sie, und sie fehlen in den Careberufen.

Mit unserer Fachkräftestrategie sorgen wir dafür, dass wir uns neu aufstellen, damit das Rückgrat stabil wird. Wir versteifen nicht, wir machen es flexibel und stellen es so ein, dass unser Land aufrecht in die Zukunft gehen kann, und zwar offen: Es geht nämlich nur mit Arbeitsmigration.

Wir freuen uns, die Fachkräfte, die Arbeiterinnen und Arbeiter nach Deutschland zu holen. Wir brauchen sie.

Wir haben es gehört: Ohne Aus- und Weiterbildung geht es nicht, und Aus- und Weiterbildung müssen inklusiv gestaltet werden.

Der Arbeitsmarkt muss inklusiv gestaltet werden. Auch das nehmen wir mit auf und setzen es um.

Generell gilt: Deutschland muss attraktiver werden. Das schaffen wir, und zwar mit unserer Fachkräftestrategie. Wir kümmern uns um das, was versäumt wurde. Wir nehmen es an. Ich freue mich, gemeinsam mit der Ampel, mit dem Minister diesen Weg zu gehen. Wir machen das.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und bis zum nächsten Mal.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.

Rasha Nasr SPD Rasha Nasr (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy meint, wer etwas kann, kommt nicht hierher. Ich glaube, das liegt vor allem an dem Hass und an dem Gift, das Sie hier versprühen – das betrifft übrigens auch Teile der Union – und das der Debatte hier überhaupt nicht zuträglich ist.

Wir brauchen qualifizierte Einwanderung in einem viel größeren Umfang als bisher. Dabei müssen wir große Anstrengungen unternehmen; denn wir können uns den Luxus, beim Status quo zu bleiben, nicht mehr leisten.

Ich möchte Ihnen von einem Mann berichten, den ich vor einigen Jahren in meiner Tätigkeit als Integrationsbeauftragte kennenlernen durfte: ein hochqualifizierter Bauingenieur, der aus Syrien zu uns kam und sich hier bei uns ein neues Leben aufbauen wollte. Sein Abschluss wurde aber nicht anerkannt. Er wollte arbeiten und hatte dann einen Job, der aber weit unter seinen Qualifikationen lag. So ergeht es vielen, die aus sogenannten Drittstaaten zu uns kommen. Dieser Mann ist mittlerweile leider nicht mehr bei uns. Er hat in Dubai eine gute Anstellung gefunden. Dort hat er eine Wohnung, ein Jobangebot für seine Frau und Betreuungsplätze für seine beiden Kinder bekommen – quasi ein Rundum-sorglos-Paket.

Genau wegen solcher Beispiele müssen wir ins Handeln kommen. Wir müssen attraktive Angebote im Wettbewerb um kluge Köpfe im EU-Ausland und sogenannten Drittstaaten machen. Was meine ich damit konkret? Sprachkurse vor Ort, schnelle Visaverfahren, die schnelle Anerkennung von Abschlüssen, eine Erneuerung des Aufenthaltsrechts, und, ja, auch eine Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts gehört für uns dazu.

Kleinst- und Kleinbetriebe, große Unternehmen, Start-ups – Herr Reichel hat aus Dresden berichtet; ich berichte jetzt auch aus Dresden –, sie alle warten darauf, dass wir endlich die Weichen stellen und für mehr qualifizierte Zuwanderung sorgen.

Hören wir also endlich auf, darüber zu debattieren, ob wir Zuwanderung brauchen. Wir brauchen sie nicht nur, wir sind auf sie angewiesen. Ohne unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland geht es nicht mehr. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an einem ordentlichen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es wird Zeit.

Vielen Dank.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht manchmal schneller, als man denkt. Deshalb habe ich ein bisschen länger nach hier vorne gebraucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Antrag der Unionsfraktion. Ich gebe ganz offen zu: Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier einen Gesetzentwurf der Bundesregierung debattieren könnten. Aber Sie haben keinen.

Die Ampel hat bis heute keinen Plan gegen die Medikamentenknappheit, gegen Engpässe, gegen Medikamentenmangel; und genau das ist das eklatante Problem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Lage, wie wir sie bei Schmerzmitteln und Antibiotika erlebt haben, wie wir sie bei Kindermedikamenten und Insulin erlebt haben, bei Ibuprofen, Paracetamol – trivialen Medikamenten, die nicht verfügbar gewesen sind –, wie wir sie jetzt sogar bei Krebsmedikamenten erleben, in einer so kritischen Lage steht die Ampel seit Monaten an der Seitenlinie.

Und diese Untätigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen – man kann es nicht anders ausdrücken – hat ein Chaos mit Ansage verursacht. Darum ist diese Untätigkeit – ich sage es ganz offen – ein Skandal.

Wir haben bereits im Spätsommer auf das Problem der Medikamentenknappheit hingewiesen. Wir haben darauf aufmerksam gemacht. Wir haben damals klar gesagt: Die Verlagerung der Produktion nach Asien ist ein Problem. Der Preisdruck durch Rabattverträge ist ein Problem. Die Verlässlichkeit von Lieferketten ist ein Problem. Und obwohl die Probleme offen auf dem Tisch lagen, haben Sie nicht gehandelt. Sie haben Impfstoffe für Milliarden und Abermilliarden Euro bestellt.

Man muss sagen: Der Minister hat sich geradezu in einen Kaufrausch hineingesteigert, obwohl wissend, dass wir Impfstoffe in diesem Umfang mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht benötigen werden. Aber die Fiebersäfte für Kinder haben Sie vergessen. Das war der völlig falsche Fokus, und das rächt sich leider jetzt.

Ich erinnere mich gut: Wir haben bereits im September gesagt: Wir brauchen eine Renaissance der Arzneimittelproduktion in Europa. Genauso haben wir gesagt: Minister Lauterbach wird die schwierige Debatte führen müssen, wie viel Geld uns eine sichere Arzneimittelversorgung wert ist. – Das war Anfang September, und nichts ist geschehen.

Ich darf nur noch mal – ich weiß, Sie hören das nicht gerne – auf die Chronologie des letzten Jahres hinweisen. Im März 2022 ging es in der Arbeitsplanung des BMG um das Thema „Dezentrale Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten“. Und es passierte – nichts. Im September hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Lieferengpässen, Maßnahmen würden derzeit geprüft; „Die Welt“ und diverse andere Zeitungen haben darüber berichtet. Und es passierte – nichts.

Herr Sorge, Entschuldigung, dass ich Ihren Redefluss unterbreche. Aber gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion der Grünen?

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich, Kordula Schulz-Asche, sehr gern.

Sie haben das Wort.

Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Lieber Tino Sorge, du hast jetzt gerade mehrfach erwähnt, was alles im letzten Jahr von euch angeregt und bisher nicht umgesetzt wurde. Ich wollte fragen, ob du dich daran erinnerst, dass im Jahre 2019 sowohl der Kollege Hennrich aus der CDU als auch ich jeweils Papiere verfasst haben, in denen wir in unseren Fraktionen auf das Problem hingewiesen haben. Wenn ich mich richtig erinnere, war zu diesem Zeitpunkt der Gesundheitsminister ein Mitglied der CDU-Fraktion.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank, liebe Kordula Schulz-Asche. – Man hat immer das Gefühl: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Ich habe jetzt erwartet, dass wieder kommt: 16 Jahre CDU-Regierung.

Ich darf noch mal darauf hinweisen: Die SPD – Kollege Lauterbach sitzt ja hier drüben – hat seit über 20 Jahren mitregiert. Du hast zu Recht darauf hingewiesen, dass wir unionsseitig das Thema mehrfach adressiert haben. Wir haben gemeinsame Positionspapiere gemacht. Das Positionspapier von Michael Hennrich und dir ist ja angesprochen worden. Ich kann mich erinnern, ich habe mit einigen Kollegen Positionspapiere auf den Weg gebracht, worin es genau um diese Problematik ging: Sind Rabattverträge tatsächlich sinnvoll in Bereichen, wo Arzneimittel knapp werden können? Wir haben immer wieder darüber gesprochen. Wir haben es beispielsweise bei den Zytostatika, also Krebsmedikamenten, ändern können, sodass es nicht so ist, dass bestimmte Kassen mit bestimmten Schwerpunktapotheken Rabattverträge schließen.

Aber genau das ist der Punkt. Wir haben seit über einem halben Jahr darauf hingewiesen und haben gesagt: Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen Arzneimittelengpass. Da ging es um Kinderfiebersäfte, da ging es um Medikamente im Krebsbereich. Wir haben immer wieder gesagt: Wir müssen uns des Problems annehmen. Wir haben dazu aufgefordert, einen Beschaffungsgipfel zu machen. Wir haben gesagt: Holt die Akteure an einen Tisch. – Ich kann nur noch mal feststellen: Was ist passiert? Nichts.

Genau das ist mein Kritikpunkt; das ist unser Kritikpunkt. Deshalb stellen wir ja auch diesen Antrag. Man kann die Probleme nicht kurzfristig lösen; das ist uns allen klar. Aber man muss doch zumindest erste Schritte in die richtige Richtung machen. Dazu gehört eben, die Akteure an einen Tisch zu holen. Dazu gehört es, mit Ärzten zu sprechen, mit Apothekern, mit Großhändlern, mit Pharmaunternehmen. Insofern ist das wirklich Chaos mit Ansage, was hier passiert ist.

Ich will hier chronologisch weitergehen. Im Dezember kam die Meldung vom Minister: Der Generikagesetzentwurf kommt noch vor Weihnachten. – Ich weiß jetzt nicht, welches Weihnachten er damit meinte; aber wir sind alle davon ausgegangen, er meinte das letzte Weihnachten, was nun schon vorüber ist. Ich kann Ihnen sagen, was wieder passierte: nichts.

Darum kann man wirklich nur resümieren: Sie packen das Problem nicht an. Sie sitzen die Probleme aus. Das ist nichts anderes als eine Chronologie des Abwartens, des Aussitzens und des Dilettantismus.

– Entschuldigung, das muss man hier so offen sagen.

Jetzt ist es bald Ende Januar, aber was Sie vorzeigen – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, sind nicht konkrete Hilfsmöglichkeiten. Es ist nicht so, dass man sagen kann: Da wird strukturell etwas geändert.

Das Einzige, was der Minister gemacht hat, ist ein mageres Eckpunktepapier. Dieses Eckpunktepapier ist auch nicht in Gesetzesform gegossen worden. Diese Sprunghaftigkeit, mit der man sagt: „Na ja, da gibt es einen Engpass; jetzt werden die Festbeträge für die nächsten drei Monate mal ausgesetzt“, funktioniert nicht. Deshalb sagen Ihnen auch alle Experten: Das ist zu wenig, und das kommt zu spät.

Sie wissen auch, dass viele gut gemeinte Änderungen – Kordula Schulz-Asche hat es angesprochen – Zeit brauchen. Wir sind als Union gesprächsbereit. Wir strecken die Hand aus.

Wir würden hier gern über Themen diskutieren. – Frau Piechotta, ist ja alles schön und gut; aber dann legen Sie doch mal einen Gesetzentwurf vor. Hören Sie doch auf, immer nur anzukündigen und zu sagen: Alles ganz schlimm, wir müssen was verbessern. Und wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, dann kommt immer die alte Leier, die CDU habe in den letzten Jahren allein regiert. Ich darf nur daran erinnern: Sie waren immer mitbeteiligt.

Kollege Lauterbach war der federführende Akteur der SPD im Gesundheitsbereich. Da ist leider nichts passiert. Deshalb fordern wir als Union den Beschaffungsgipfel mit diesem Antrag.

Ich will Ihnen auch genau sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was Sie tun könnten. Zumindest kurzfristig könnten Sie einiges tun. Sie könnten den Austausch mit unseren EU-Nachbarn intensivieren. Statt den Eltern zuzumuten, ins Ausland zu fahren und dort für ihre Kinder Hustensäfte zu holen, könnten Sie das auf staatlicher Ebene institutionalisiert machen. Sie könnten ein Frühwarnsystem für Engpässe etablieren. Sie könnten Apotheken und Händler unterstützen, Lagerkapazitäten zu erweitern.

Sie könnten Produktion nach Europa holen, statt Hersteller ständig zu verteufeln. Sie könnten sich endlich mal wieder um den Standort kümmern. Ohne leistungsfähige Pharmaindustrie, gut aufgestellte Apotheken kommen wir mit unserem Standort Deutschland ins kurze Gras. Bei dem, was Sie hier tun, ist von all dem keine Spur, doch es wäre höchste Zeit dafür.

Die beteiligten Akteure – das ist das Traurige an der ganzen Situation – verlieren die Geduld, seien es die Ärzte, die Kliniken, Krankenkassen, Apotheker, Hersteller, Großhändler. Aber vor allem die Patienten, die Angehörigen, die Eltern wissen teilweise nicht mehr weiter. Deshalb: Handeln Sie jetzt! Bringen Sie alle Akteure im Rahmen des Beschaffungsgipfels an einen Tisch! Koordinieren Sie Sofortmaßnahmen! Hören Sie auf, anzukündigen, und stellen Sie sicher, dass sich so ein Chaos mit Ansage wie jetzt nicht wiederholt!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Martina Stamm-Fibich.

Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst in meinem zehnten Jahr als Abgeordnete in diesem Haus gibt es immer noch Sachen, die mich ungläubig zurücklassen.

Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gehört ohne jede Frage dazu.

Es ist gut und richtig, dass wir über das Thema Arzneimittelliefersicherheit hier in diesem Haus diskutieren, aber bitte nicht so. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Eins-a-Beispiel für blinden Aktionismus ohne Substanz. Ich werde Ihnen auch darlegen, warum das so ist. Aber immer der Reihe nach; beginnen wir von vorne.

Immerhin geht die Beschreibung des Problems in die richtige Richtung. Ja, der hohe Preisdruck und die daraus folgende Konzentration der Produktion außerhalb der EU haben zu einer Abhängigkeit geführt, die uns jetzt sehr wehtut. Und ja, wir müssen diese Abhängigkeit schnellstmöglich verringern, wenn wir in Zukunft eine stabile Arzneimittelversorgung möchten.

Die große Frage lautet deshalb: Wie können wir dieses strukturelle Problem lösen? Wie können wir Lieferketten sicherer machen und den Pharmastandort Deutschland wieder stärken? Wenn Ihr Antrag Substanz hätte, dann würde er zu dieser Frage Lösungsvorschläge präsentieren.

Tut er aber leider nicht. Stattdessen gibt es wieder mal eine Runde Selbstlob. Das ist eigentlich nicht der Rede wert, aber ich gehe deshalb darauf ein, weil im betreffenden Abschnitt die Einführung eines Beirats zur Versorgungslage beim BfArM in der letzten Legislatur erwähnt wird. Zu diesem Beirat an anderer Stelle gleich mehr.

Die zentrale Forderung des Antrags ist dann die Gründung eines sogenannten Beschaffungsgipfels. Ich übersetze das jetzt mal für alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die nicht ganz tief in der Materie stecken: Anstatt das Problem an der Wurzel bekämpfen zu wollen, möchte die Union einen weiteren Gesprächskreis zur Arzneimittelversorgung gründen.

Zusätzlich soll es eine konzertierte Beschaffungsaktion geben. Nun gut. Dass die Union eine gewisse Affinität zu konzertierten Beschaffungsaktionen hat, ist ja kein Geheimnis.

Ich glaube, wir alle können uns noch sehr gut an so manchen Beschaffungskünstler aus der letzten Wahlperiode erinnern.

Natürlich fragt sich der aufmerksame Beobachter jetzt sofort: Wozu brauchen wir ein weiteres Gremium zur Arzneimittelversorgung? Es gibt doch bereits den im Antrag erwähnten Beirat beim BfArM, in dem sich alle wichtigen Akteure um Fragen der Arzneimittelliefersicherheit kümmern. Gleiches gilt übrigens für Punkt 2 und 3 der aufgezählten Aufgaben des Beschaffungsgipfels.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Union, was glauben Sie eigentlich, was der in Ihrem Antrag so löblich erwähnte Beirat beim BfArM in seinen Sitzungen so treibt? Ich lese Ihnen mal einen Ausschnitt aus der Tagesordnung vor. Vielleicht verstehen Sie dann, warum wir keinen weiteren Gipfel brauchen. Auszug aus der Tagesordnung der letzten Sondersitzung des Beirats vom 10. Januar 2023:

3. … Versorgungslage in der Pädiatrie mit Antibiotika und Fiebersäften

4. Abstimmung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der bedarfsgerechten Versorgung in der Pädiatrie

Das ist doch genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

Da sitzen all die von Ihnen geforderten Akteure und erörtern, wie die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland kurzfristig sichergestellt werden kann. Die haben das sogar schon getan, bevor Sie Ihren Antrag hier eingebracht haben.

Und stellen Sie sich mal vor: Die machen da ihre Arbeit ganz ohne großes Brimborium, ganz ohne Taskforce und Pressetermine für bayerische Gesundheitsminister im Wahlkampfmodus.

Jetzt hat aber Kritik an anderen noch keinem die eigene Leistung erspart, und deshalb will ich zum Schluss noch kurz erklären, wie wir die Liefersicherheit bei Arzneimitteln grundlegend verbessern wollen.

Erstens muss langfristig der Preisdruck im generischen Markt verringert werden. Weil wir für mehr Geld aber auch gerne eine Gegenleistung sehen würden, sollte die Erhöhung an Bedingungen geknüpft sein. Wenn es das Vergaberecht zulässt, sollten beispielsweise künftig Produktionsstandort, Arbeits- und Umweltstandards und diversifizierte Lieferketten bei Rabattvertragsausschreibungen unbedingt eine Rolle spielen.

Zweitens müssen wir uns für eine aktive Standortpolitik entscheiden. Das beinhaltet eine zielgerichtete Forschungs- und Industriepolitik.

Die Rückholung von Produktionsstätten und eine stärkere Forschungsförderung werden uns Geld kosten. Aber in unsicheren Zeiten müssen wir auch aus geopolitischen Gründen diese Investitionen tätigen.

Drittens müssen wir beim Management von Lieferengpässen besser werden. Dazu brauchen wir striktere Meldepflichten – etwas, wogegen sich Jens Spahn übrigens immer gewehrt hat. Und wir brauchen einen besseren Überblick über die Arzneimittel im Markt, damit wir besser verteilen können, was da ist. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich durch die Arbeit das Problem an der Wurzel lösen, und wir werden Lieferengpässe künftig reduzieren. Daran werden wir arbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.

Jörg Schneider AfD Jörg Schneider (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieferengpässe im Arzneimittelbereich sind eine Bedrohung für unser Gesundheitssystem. Und wenn die Union bereits im Titel ihres Antrags einen Beschaffungsgipfel fordert, ist das sicherlich eine gute Idee. Aber über einige Ideen, die Sie da in Ihrem Antrag verpacken, sollten wir noch mal reden. Sie sprechen von gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Lösung der Beschaffungsprobleme. Das Beschaffungsproblem heißt im Moment China. Aus China erhalten wir normalerweise über 90 Prozent unserer Antibiotika, und da kommt im Moment nicht viel an.

Und warum ist das so? Na ja, wir erleben ja selbst hier in Deutschland sozusagen als Kollateralschaden der Coronamaßnahmen im Moment eine massive Erkältungswelle. In China waren diese Maßnahmen noch wesentlich härter: Zero Covid, Menschen wurden teilweise wochenlang in ihren Wohnungen eingesperrt. Das wurde über Nacht dann abgeschafft. Wir erleben im Moment in China wirklich eine ganz massive Erkältungs- und Erkrankungswelle. Die benötigen ihre Arzneimittel daher selber. Dazu kommen dann krankheitsbedingte Ausfälle in der Produktion. Die haben im Moment einfach nicht genug. Wir können da gerne auch mit den europäischen Partnern gemeinsam anklopfen; aber da wird nichts zu holen sein, meine Damen und Herren.

Ein weiterer Vorschlag, den Sie machen: die Lagerbestände in den Apotheken zu erhöhen. Mal abgesehen davon, dass wir dafür im Moment gar nicht das Material haben, sehe ich das auch langfristig kritisch. Stellen wir uns mal vor, wir haben irgendwo eine Krankheitssituation in einer bestimmten Region und benötigen dadurch dort die doppelte Menge des sonst Üblichen eines bestimmten Medikamentes. Dann nutzt es uns relativ wenig, wenn wir flächendeckend in allen Apotheken der Bundesrepublik Deutschland vielleicht eine Reserve von 25 Prozent haben. Die müssten wir ja dann erst mit komplizierten logistischen Prozessen zusammenführen. Ich glaube, das ist der falsche Weg.

Sie haben einige Vorschläge zur Logistikoptimierung gemacht. Die sind sicherlich auch gut; nur, wir sollten vielleicht an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben im Moment Probleme mit der Arzneimittelversorgung. Aber die Schuld dafür liegt ganz gewiss nicht bei der deutschlandinternen Arzneimittellogistik und schon gar nicht bei den Apotheken, meine Damen und Herren.

Was können wir jetzt machen? Vor einigen Wochen gab es eine EPSCO-Tagung. EPSCO, das ist ein europäisches Gremium auf Ministerebene, das sich auch mit gesundheitspolitischen Fragen beschäftigt. Diese EPSCO-Tagung war letzten Mittwoch auch Thema im Gesundheitsausschuss, und wir von der AfD haben mal gefragt: Habt ihr denn auf der letzten EPSCO-Tagung auch über diese Arzneimittellieferprobleme gesprochen? Klare, präzise, eindeutige Antwort der Bundesregierung: Nein, haben wir nicht. – Das ist zunächst mal nicht verwunderlich; denn es gibt viele europäische Länder, die haben diese Lieferengpässe im Moment gar nicht. Und das wundert dann schon wieder etwas. Bei denen sind Arzneimittel ausreichend vorhanden, und bei uns gibt es da Knappheit. Wie passt das zu der sonst von Ihnen immer so beschworenen europäischen Solidarität?

Auf der anderen Seite wurde auf dieser EPSCO-Tagung sehr ausführlich über Coronaimpfstoffe gesprochen. Sie erinnern sich: Das ist das Zeug, von dem wir viel zu viel haben, und das keiner mehr will. Darüber wurde ausführlich gesprochen. Das finde ich schon ein bisschen ärgerlich, wenn man darüber sehr ausführlich spricht, aber über ein Thema, das uns tatsächlich im Moment Sorgen macht, nämlich die Arzneimittelversorgung, wird überhaupt nicht gesprochen. Ich habe doch schwer den Eindruck, dass da bei einigen der Fokus ganz gehörig verrutscht ist, meine Damen und Herren.

Insofern stimmen wir Ihrem Antrag gerne zu, und wir verbinden damit die Hoffnung: Möge er in der Bundesregierung und auch in den entsprechenden europäischen Gremien das eine oder andere Auge öffnen. Ich danke Ihnen und wünsche ein schönes Wochenende.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.

Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Liebe Unionsfraktion! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei vielen Themen hilft es ja ein bisschen, den Blick über den nationalen Tellerrand hinaus zu werfen. Das ist jetzt hier noch nicht groß passiert, und deswegen möchte ich gerne darauf hinweisen: Auch wenn in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen der Eindruck entstehen konnte, dass das Problem von Lieferengpässen insbesondere bei Hustensäften ein deutsches Problem wäre, ist dem nicht zu. Egal ob wir in die USA schauen, nach Kanada, ins Vereinigte Königreich, in viele europäische Nachbarländer und sogar in viele Länder in Asien – überall ähnliche Lieferengpässe. Dieses Problem ist kein exklusiv deutsches, und es wird sich deswegen auch nicht allein mit nationalen Maßnahmen lösen lassen.

Es ist auch kein exklusives Problem im Kinderarzneimittelbereich, weil schon seit vielen Jahren und auch weiterhin der Großteil der Medikamente mit Lieferengpässen aus dem Erwachsenenbereich kommt, und da aus den verschiedensten Patientengruppen – egal ob Diabetiker/-innen oder Krebspatient/-innen oder Herz-Kreislauf-Patient/-innen. Es ist auch nicht wahr, dass es jetzt ein neu eskaliertes Problem ist, das vorher niemand groß beachtet hätte. Auch dieser Bundestag, nicht nur die Fachöffentlichkeit, hat das wirklich schon oft diskutiert. Und warum diskutieren wir das jetzt zum wiederholten Male, obwohl das seit 2019 schon Thema ist? Weil sich die letzte Bundesregierung trotz teilweise sehr hellsichtiger und weitsichtiger Positionspapiere der Unionsfraktion damals nur zu kleinen Lösungen durchringen konnte.

Wir können heute sagen: Diese damaligen Maßnahmen der letzten Regierung waren nicht geeignet, das Problem der Lieferengpässe grundlegend und nachhaltig zu lösen. Und wenn wir nicht noch mal an diesem Problem nur herumdoktern wollen – und alle Vorschläge, die Sie hier machen, fallen für mich unter diese Kategorie –, sondern wenn wir das Problem an der Wurzel packen wollen – so wie das auch Martina Stamm-Fibich gerade gesagt hat –, dann sollten wir uns ehrlich miteinander machen und wahrnehmen, wie unglaublich vielschichtig die Gründe für Lieferengpässe sind, global gesehen. Da ist auf der einen Seite die teilweise massive, sprunghaft steigende Nachfrage, gerade im Bereich der Kinderarzneimittel in den letzten Monaten. Diese massiven Erkältungswellen mit Rekordhöchstständen an Erkranktenzahlen waren nicht nur in Deutschland Realität. Die haben in vielen Regionen auf der Welt dazu geführt, dass die Nachfrage massiv gestiegen ist und die Produktion nicht Schritt halten konnte.

Wir haben aber auch immer wieder Kontaminationen von Arzneimitteln und Produktionslinien mit der Notwendigkeit, Medikamente zurückzurufen. Das haben Sie bislang gar nicht erwähnt. Wir haben auch immer wieder das Problem, dass Produktionsstätten – teilweise handelt es sich dabei um die einzigen, die bestimmte Ausgangswirkstoffe herstellen – einfach spontan geschlossen werden, nicht nur in China – da gibt es viele gute Beispiele im Zusammenhang mit den Corona-Lockdowns der chinesischen Regierung –, sondern zum Beispiel auch in Puerto Rico aufgrund von Naturkatastrophen. Überall werden einzelne Produktionsstandorte geschlossen. Und, nicht zuletzt: Ja, es ist teilweise auch so, dass wir eine zunehmend geringere Zahl an Herstellern beobachten, weil die Margen in bestimmten Bereichen sehr niedrig sind, aber eben auch, weil teilweise gezielt Mitwettbewerber vom Markt verdrängt werden.

Diese ganze Vielzahl von Gründen muss man angehen – und nicht allein national –, wenn man das Problem wirklich grundlegend lösen will und wenn wir nicht in zwei Jahren wieder hier stehen wollen. Deswegen ist einer der vielleicht zentralsten Punkte im Eckpunktepapier des BMG zum Thema Lieferengpässe die Vergabe von mehreren Losen im Rahmen von Rabattverträgen.

Alle Expertinnen und Experten werden Ihnen sagen: Die Rückholung von Produktion allein wird es auch nicht richten. Da machen sich jetzt viele Länder – nicht nur Frankreich, nicht nur Österreich – auf den Weg. Wir als Ampel haben das in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Rückrufe in den USA beispielsweise von Medikamenten und Babyersatznahrung mit Kontaminationen zeigen: Allein das Onshoring, allein das Rückholen von Produktion kann Lieferengpässe noch nicht mit ausreichender Sicherheit verhindern. Was Sie tatsächlich brauchen, ist eine Diversifizierung von Lieferketten. Was wir auf nationaler Ebene machen können – deswegen ist es so gut, dass das Teil des Eckpunktepapieres ist –, ist, mit der Vergabe von mehreren Losen Anreize für diversere Lieferketten zu setzen.

Ich frage mich ehrlicherweise: Warum dieser Antrag? 2019 kam von Ihrem Kollegen Hennrich ein Vorschlag für ein Positionspapier der Union, das spannend war; damals konnten Sie sich damit allerdings nicht durchsetzen.

Und anstatt sich freuen, dass es jetzt einen Common Sense gibt, dass das Problem tatsächlich an der Wurzel gepackt wird,

kommt hier ein Antrag, der zehnmal substanzloser ist und zehnmal symptomatischere Vorschläge macht, im Gegensatz zu dem, was Sie 2019 vorgeschlagen haben.

Dieser Abfall an arzneimittelpolitischer Kompetenz in den Reihen der Unionsfraktion, der macht sprachlos, meine Damen und Herren.

Ich nenne ein weiteres Beispiel: Sie fordern eine Datenbank für Lieferengpässe; aber die gibt es schon. Das ist die Qualität des Unionsantrags 2023.

Ich glaube, wir alle tun uns einen Gefallen – davon profitieren am Ende auch wir selber –, wenn wir das Problem diesmal grundlegend angehen. Wir müssen uns ehrlich machen und in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem das Problem an der Wurzel gepackt wird. Es muss auch immer mit beachtet werden, dass wir die Probleme nicht allein national lösen werden, sondern dass wir daran mit unseren europäischen Partnern und auch mit den demokratischen Partnern auf der ganzen Welt gemeinsam arbeiten müssen. Dann haben wir am Ende alle etwas davon und stehen nicht wieder in zwei Jahren hier und müssen über Lieferengpässe reden.

Wir alle können Patienten werden, die irgendwann einen Schlaganfall haben oder irgendwann Diabetes entwickeln. Dann müssen wir darauf vertrauen können, dass die Medikamente, die es für die Behandlung braucht, einfach da sind.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Rednerin: für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 13 Jahren bin ich jetzt Abgeordnete, und seither sprechen wir hier immer wieder über Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Das Problem wird immer größer, aber kein Gesundheitsminister hat sich ernsthaft darum gekümmert, es zu lösen.

Im letzten Sommer betrachteten einer Umfrage zufolge 92 Prozent der Apotheker/-innen die Lieferengpässe als große Beeinträchtigung. Und im Dezember versuchten dann verzweifelte Eltern mit Briefwaage und Fruchtsaft, aus den Medikamenten für Erwachsene Fiebersenker für ihre Kinder herzustellen; oder sie sind gleich in die Nachbarländer gefahren, um sich dort einzudecken. Dass Antibiotika, Schmerzmittel, Krebsmedikamente, Schilddrüsenhormone, Insulin oder Arzneimittel gegen Epilepsie immer wieder fehlen, daran haben sich Apotheken, Krankenhäuser und Patientinnen und Patienten ja fast schon gewöhnt, aber wir dürfen das doch nicht hinnehmen.

Dass die aktuelle Bundesregierung nichts getan hat, um diese Situation zu vermeiden, ist tatsächlich ein Skandal. Und dass die CDU/CSU nach acht Jahren, in denen sie die Gesundheitsminister gestellt hat, jetzt einen Beschaffungsgipfel und ein nationales Frühwarnsystem fordert und hier so einen dünnen Antrag vorlegt, das ist wirklich ein Treppenwitz.

Zu Ihrer Information: Das nationale Frühwarnsystem und die Datenbank gibt es schon:

beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn. In seiner Datenbank sind aktuell 385 Arzneimittel mit Lieferengpässen aufgeführt. Seit 2010 gibt es – oft vergessen – in § 52b Arzneimittelgesetz einen Versorgungsauftrag für die Industrie und den Großhandel und entsprechende Informationspflichten. Allerdings muss sich kein Unternehmen, das dagegen verstößt, vor Sanktionen fürchten; das wollen Sie natürlich auch nicht.

Deutschland ist doch der viertgrößte Arzneimittelmarkt weltweit. Dafür eine Einkaufsoffensive in den Nachbarländern zu starten: Ehrlich, das kommt mir vor, wie wenn man eine zu kurz gewordene Decke noch ein bisschen abschneidet in der Hoffnung, dass sie länger wird. Aber das wird nicht stattfinden, meine Damen und Herren.

Nur zu Erinnerung: Die pharmazeutische Grundlagenforschung wird größtenteils durch Steuergelder finanziert, die kommerzielle Forschung weitgehend aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten. Wenn es einen Unternehmensbereich gibt, in dem das unternehmerische Risiko von der Gesellschaft getragen wird, während die Gewinne privatisiert werden, dann ist das die Pharmaindustrie. Die Unternehmen haben ein gigantisches Erpressungspotenzial, und das nutzen sie auch. Bei sinkenden Gewinnmargen drohen sie mit Marktrücknahme und Lieferstopps, um höhere Preise durchzusetzen.

Dieses System funktioniert für die Aktionärinnen und Aktionäre hervorragend, für die Krankenkassen und die Patientinnen und Patienten immer weniger. Der Umsatz mit Medikamenten hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, und trotzdem haben wir Versorgungsprobleme. Sie alle haben es jetzt schon viel zu lange mit freundlichen Ermahnungen versucht, es nützt einfach nichts. Wir brauchen sanktionsbewehrte Verpflichtungen für die Unternehmen zur Vorratshaltung bei unersetzlichen Medikamenten und keine Stuhlkreise, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig werden durch die Rabattverträge, die die Krankenkassen mit einzelnen Herstellern abschließen, die Zentralisierung der Produktion verstärkt und die Bildung von Monopolen gefördert; darauf weisen wir schon sehr lange hin. Kurzfristig wird Geld gespart, aber mittelfristig führt die Konzentration zu steigenden Preisen und Versorgungsuntersicherheit. Deswegen brauchen wir ein anderes System der Preisbildung. Also: Weiter labern bringt überhaupt nichts, es muss endlich gehandelt werden.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Lars Lindemann.

Lars Lindemann FDP Lars Lindemann (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union gelesen habe und das Wort „Gipfel“ darin fand, habe ich darüber nachgedacht, dass es in der Geschichte ja schon mehrere Gipfel gab, wenn es um die pharmazeutische Industrie ging. Den letzten, der Schlagzeilen gemacht hat, hat Gerhard Schröder abgehalten. Und zwar ist man ins Kanzleramt geladen worden, und an den bescheidenen Wünschen der Gäste orientiert wurde dann darüber gesprochen, wie man so eine Art Ablasshandel organisiert, damit die Dinge weiter funktionieren. Jetzt will ich von mir nicht sagen, dass ich nicht auch ein Freund von Rotwein und Zigarren bin, aber genau das ist eben nicht der Weg, den wir gehen wollen. Deswegen stellt sich für mich ganz schlicht die Frage: Was wollen wir? Wir brauchen keinen Gipfel mit den Beteiligten; die Probleme sind ja bekannt. Die Frage ist vielmehr: Was wollen wir als Parlamentarier?

Wir haben zunächst einmal festzustellen: Die Probleme liegen im Wesentlichen im Generikabereich. Im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel haben wir die Probleme noch nicht, und wir sollten tunlichst dafür sorgen, dass es nicht auch noch dort Probleme gibt. Wir müssen uns jetzt mit Generika beschäftigen, die den größten Teil des Marktes, etwa drei Viertel, ausmachen. Es wird schlicht darum gehen, sich die Frage zu stellen: Welche Rahmenbedingungen müssen wir schaffen, damit es in Deutschland wieder attraktiv ist, Arzneimittel herzustellen, zu forschen? Daran geht kein Weg vorbei. Auf diese Art und Weise können die Probleme beseitigt werden.

Immer, wenn ein komplexes System sehr komplexe Probleme zeitigt, sollte man nicht auf die Idee kommen, eine noch komplexere Lösung obendrauf setzen zu wollen – das hat noch nie zum Erfolg geführt –, sondern wir sollten uns auf die Dinge zurückbesinnen, die uns in Deutschland zu dem gemacht haben, was wir mal waren, nämlich die Apotheke der Welt. Die Union beklagt jetzt, dass es so war. Ich würde für mich und auch für meine Fraktion viel lieber davon sprechen, dass wir wieder auf dem Weg sind, die Apotheke der Welt zu werden. Wir müssen uns miteinander fragen, was wir dafür tun müssen.

Reden wir über die Rahmenbedingungen, die es dafür geben muss. Als Erstes stellt sich natürlich die Frage: Wie haben wir in der Vergangenheit in Deutschland Arzneimittel für das System beschafft? Damit sind wir beim Thema Rabattverträge, und da muss man dann ganz schlicht feststellen: Nach „fest“ kommt eben „ab“. Wenn die Kassen an dieser Stelle nicht zu mehr Transparenz und auch anderen Vorgehensweisen – die Frau Kollegin Piechotta hat beschrieben, wie man das machen kann; so steht es auch im Eckpunktepapier – finden, muss man sich nicht über bestimmte Auswirkungen wundern.

Die pharmazeutische Industrie in Deutschland stellt hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die pharmazeutische Industrie in Deutschland braucht Forschungsförderung. Wir brauchen mehr Forschung in Deutschland. Wir brauchen in Deutschland eine Vereinfachung bei der Anlage von Studien, und wir brauchen in Deutschland eine Vereinfachung bei der entsprechenden Umsetzung, damit es wieder attraktiv ist, in Deutschland pharmazeutische Produktion zu haben.

Und wir brauchen in Deutschland eine offene Debatte darüber, was Datennutzung heißt, wie man sich Daten erschließt, und natürlich müssen wir dann auch über Datenschutz reden. Es darf in Deutschland nicht fortgesetzt so sein, dass Erkenntnisgewinn durch überzogene Vorstellungen beim Datenschutz behindert wird. Auch da haben wir Nachholbedarf.

Wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen wir treffen müssen, dann ist das, was ich gerade beschrieben habe, im Wesentlichen der Rahmen, den wir aufmachen sollten. Es macht nach meinem Dafürhalten keinen Sinn, in einer nächsten Sparrunde unmotiviert nur wieder nach Sparbeiträgen von einzelnen Beteiligten zu fragen. Vielmehr sollte diese Bundesregierung – es gibt die ersten Schritte in die richtige Richtung – zu einem Übereinkommen mit der pharmazeutischen Industrie darüber kommen, dass diese in der Zukunft in Deutschland investiert. Wir als Deutscher Bundestag sollten uns dazu verpflichten, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen; denn es ist sinnvoll, das in Deutschland zu tun. Wenn das geschieht, dann werden wir über die Probleme, die wir heute haben, so nicht mehr sprechen müssen.

Also: Wir brauchen einen Pakt für Deutschland als Apotheke der Welt und Rahmenbedingungen, die es für die Industrie attraktiv machen, in Deutschland zu forschen, Medikamente herzustellen und auf den Markt zu bringen. Wenn wir das angehen, werden wir über die Probleme, die wir heute hier besprechen, auch nicht mehr reden müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie herzlich. Es sind alle ganz wach und munter, aber nicht so sehr wie gestern.

Ich gebe das Wort sofort weiter an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Eltern haben sich über die Weihnachtsfeiertage verzweifelt gefragt: Wo bekomme ich die dringend benötigten Fiebermedikamente für mein Kind her? – Viele Apotheker mussten dann sagen: Ich habe leider nichts mehr, weil einfach nichts mehr geliefert wird. – Das ist doch völlig irre. Eine solch dramatische Situation ist für ein Industrieland wie Deutschland einfach völlig inakzeptabel.

Stand 18. Januar 2023 haben wir nach Angabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte 388 gemeldete Lieferengpässe im Bereich der Humanarzneimittel; das ist ein unsäglicher Zustand. Normalerweise würde ein Gesundheitsminister umgehend handeln, um das Problem zu lösen.

Aber die einzigen Dinge, die Herrn Lauterbach anscheinend wirklich interessieren, sind Corona und Cannabis. Ich kann es manchmal nicht mehr hören.

Bisher haben Sie, lieber Herr Gesundheitsminister, im Bereich Arzneimittel nichts Positives, sondern eher nur Destruktives bewirkt. Obwohl Sie wussten, dass das Zusammenspiel von verschiedenen regulatorischen Eingriffen – ich nenne hier Abschläge, Preismoratorium, Festbeträge, Rabattverträge – die deutschen pharmazeutischen Unternehmen ohnehin erheblich belastet, haben Sie mit Ihrem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einen draufgesetzt.

Obwohl Sie, Herr Lauterbach, auch wussten, dass die Folgen der Coronapandemie und des Russland-Ukraine-Kriegs sowie die daraus resultierenden massiven Energiepreissteigerungen den pharmazeutischen Unternehmen weiter die Luft abschnüren und es ihnen schwer machen, ihre Ausgaben zu finanzieren, haben Sie mit diesem Zwangsspargesetz, dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, diese noch weiter geschädigt.

Obwohl Sie, Herr Lauterbach, wussten, dass die pharmazeutische Industrie die immense Kostensteigerung wegen der genannten regulatorischen Rahmenbedingungen als einzige Branche der deutschen Industrie nicht über Preiserhöhungen kompensieren kann, haben Sie mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz dafür gesorgt, dass die Arzneimittelprodukte ausgelistet wurden.

Über die Folgen der Lauterbach’schen Politik haben wir kürzlich im „Handelsblatt“ gelesen: Das weltweit bekannte deutsche Traditionsunternehmen Bayer verlagert nun den Fokus seines Pharmageschäfts nach China und in die USA.

Die aktuelle deutsche Politik zerstört den Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland im Pharmabereich.

Herr Lauterbach, jetzt haben Sie in bekannter Weise wieder ein neues Gesetz angekündigt; aber darüber hinaus ist bisher nichts passiert. Sie wollen jetzt ein Generika-Gesetz entwickeln, um die Lieferengpässe zu beheben. Ich sage Ihnen, Herr Lauterbach: Liefern Sie endlich, und labern Sie nicht immer nur auf Twitter oder im Fernsehen darüber. Wir brauchen endlich Handlungen und nicht immer nur Worte.

Ihr Ankündigungseckpunktepapier ist Ausdruck von Verzweiflung und kein Ausdruck einer langfristig wirkenden Strategie. Es bleiben viele Fragen offen – zum Beispiel: Warum sollen Veränderungen in Bezug auf Rabattverträge und Festbeträge nur bei Kinderarzneimitteln vorgenommen werden, wo die Lieferproblematik doch die gesamte Grundversorgung betrifft? Warum sollen die neuen Ausschreibungsregeln zunächst nur für Antibiotika und Arzneimittel zur Behandlung onkologischer Erkrankungen gelten und nicht konsequenterweise für alle Produktgruppen? Und warum sehen Sie die Vorgabe einer mehrmonatigen Lagerhaltung und eines wie auch immer verbesserten Monitorings als dauerhafte Lösung des Problems, wenn doch klar ist, dass der Mangel so nur verwaltet und noch mehr Bürokratie geschaffen wird, damit aber kein einziger Lieferengpass beseitigt wird?

Während und weil Sie wieder nur ankündigen, haben wir als CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Eilantrag erarbeitet, der konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch bringt. Wir wollen zeitnah eine konzertierte Beschaffungsaktion unter Beteiligung aller relevanten Akteure anschieben und konkrete Maßnahmen zur Linderung der aktuellen Krise in Gang bringen.

Wir wollen ein nationales Frühwarnsystem etablieren, um nicht wieder kalt erwischt zu werden, und entsprechend transparente Datenbanken aufbauen, für Apotheken und den Pharmagroßhandel Voraussetzungen schaffen, damit diese ihre Bevorratung ausweiten können, sowie Maßnahmen ergreifen, um wesentliche Teile der Produktion von Medikamenten wieder nach Europa zu holen.

Herr Lauterbach, die Zeit der Ankündigungen und der leeren Worte muss endlich vorbei sein. Wir brauchen ein konkretes Gesetz zur Lösung dieser Probleme. Deswegen: Quatschen Sie nicht nur rum, sondern liefern Sie endlich!

Das ist unsere Forderung.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dirk Heidenblut.

Dirk Heidenblut SPD Dirk Heidenblut (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pilsinger, über Ihren Antrag ist ja jetzt schon ausführlich geredet worden. Aber wer einen Antrag vorlegt, der an sich nicht mehr beinhaltet, als – ich will mal ein altes Sprichwort aufgreifen –: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, verlange ich einen Arbeitskreis“, der darf sich nun wirklich nicht über das Handeln anderer äußern.

Wir versuchen, konkret anzupacken, konkrete Lösungen aufzuzeigen sowie konkrete Punkte zu benennen, und genau das macht auch das Ministerium.

Ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Natürlich gibt es ein Problem bei der Lieferung von Arzneimitteln. Wir haben Lieferengpässe. Wir haben zum Teil Versorgungsengpässe. Nicht jeder Lieferengpass ist übrigens auch gleich ein Versorgungsengpass; denn manchmal gibt es durchaus artgleiche, wirkungsgleiche Medikamente, und nur für ein bestimmtes Medikament besteht der Lieferengpass. Aber wir haben diese Situation und müssen das angehen.

Die großen Rahmenbedingungen sind schon angesprochen worden. Es ist auch schon sehr deutlich gemacht worden: Das ist ein Problem, das extrem vielschichtig ist, das man nicht mal eben beheben kann, ein Problem, das wir durchaus schon über Jahre diskutieren. Es ist also auch – leider – nicht wirklich ein neues Problem. Man hätte das auch früher schon konsequenter angehen können.

Ich will das alles nicht noch mal aufgreifen, sondern mich auf einen Punkt in der Lieferkette konzentrieren, an dem wir durchaus auch national etwas machen können. Das betrifft im Grunde genommen das Ende der Lieferkette, also diejenigen, die dafür geradestehen müssen, dass die Medikamente am Ende bei den Patientinnen und Patienten ankommen, diejenigen, die es ausbaden müssen, wenn das Ganze durch zum Beispiel Lieferengpässe eben nicht funktioniert, und das sind die Apothekerinnen und Apotheker.

Ich möchte zunächst mit einem Dank an diese beginnen; denn sie haben auch in den schwierigen Zeiten sehr häufig dafür gesorgt, dass die Menschen am Ende versorgt werden konnten, zum Teil auch dadurch, dass sie selbst etwas hergestellt haben. Das kann man nicht hoch genug einschätzen.

Was ich daher sehr wichtig finde – das kann gerade bei Lieferengpässen, aber nicht bei Versorgungsengpässen helfen –, ist, dass wir gerade den Apothekerinnen und Apothekern mehr Flexibilität einräumen müssen. Das ist auch Teil der genannten Eckpunkte. Das haben wir in der Coronazeit durchaus gut ausprobiert, und es wäre ein Treppenwitz, wenn wir dies nun im April auslaufen lassen würden; denn genau das gibt Handlungsspielraum.

Ich will dazu sagen: Wir müssen natürlich dann auch sehr deutlich dafür sorgen, dass die Apothekerinnen und Apotheker an dieser Stelle nicht ausgerechnet wieder Sorge vor Retaxation und Ähnlichem haben müssen. Für mich persönlich gehört im Übrigen die Frage der Nullretaxation sowieso endlich mal auf die Tagesordnung; da müssen wir dringend was tun.

Jetzt muss der Kollege Pilsinger ganz stark sein; denn ich fürchte – auch wenn Sie es nicht mehr hören können –, ich muss jetzt noch ein paar Worte –

– keine Sorge; es betrifft ein anderes Thema – zu einem Thema sagen, das Sie offensichtlich sehr aufregt.

Ich muss ein paar Worte über Cannabis sagen. Sorry!

Warum will ich in diesem Zusammenhang ein paar Worte über Cannabis sagen? Auch Cannabis ist ein Medikament. Wir haben Cannabis als Arzneimittel zugelassen;

übrigens haben wir das gemeinsam gemacht im Rahmen eines aus meiner Sicht immer noch hervorragenden Gesetzes, das durchaus noch verbesserungsfähig wäre.

Aber das Problem ist, dass dieses Gesetz im Zweifel durch eine Entscheidung des G-BA, die zumindest droht, womöglich konterkariert wird. Wenn wir nämlich, statt den Zugang zu verbessern, den Zugang von Ärztinnen und Ärzten massiv einschränken, indem am Ende nur noch Fachärztinnen und Fachärzte bestimmte Dinge verordnen dürfen, wenn wir den Zugang zu einem bestimmten Teil dieses Mittels, nämlich zu den Blüten, so massiv einschränken, dass sie faktisch gar nicht mehr verfügbar sind, dann schaffen wir selbst einen Versorgungsengpass oder gar einen Versorgungsstopp für eine große Zahl von Patientinnen und Patienten, und das darf aus meiner Sicht nicht passieren.

Ich bin ganz zuversichtlich, dass das Ministerium das sehr genau im Blick haben wird.

An dieser Stelle können wir durchaus eingreifen, dafür sorgen, dass genau das nicht passiert.

Ich würde mir eine Weiterentwicklung wünschen, dass wir dafür sorgen, dass es bei der Versorgung mit einem solchen Medikament am Ende nicht zu erheblichen Problemen kommt.

Wir müssen den Antrag, egal wie tiefschürfend er ist, natürlich sinnvoll weiter diskutieren, und es ist ganz wichtig, dass wir in der Frage der Liefer- und Versorgungsengpässe endlich zu Lösungen kommen. Ich bin aber sicher: Die Ampel wird hier mit ihrer gewohnten Strategie in die Zukunft schauen

und Lösungen schaffen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Kay-Uwe Ziegler.

Kay-Uwe Ziegler AfD Kay-Uwe Ziegler (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2023, und der Deutsche Bundestag debattiert über die Einrichtung eines Beschaffungsgipfels für Arzneimittel. – Bin ich hier der Einzige, der sich wundert, wie das im besten Deutschland aller Zeiten überhaupt ein Thema sein kann?

Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente seien flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen, so steht es im Antrag. Ist eigentlich allen klar, dass dies im schlimmsten Fall zum Tod der betroffenen Patienten führen kann?

Und was macht unser Gesundheitsminister Lauterbach? Entweder er frönt seiner neuen Passion als Klimaretter, oder er tingelt auf dem World Economic Forum durch Davos, um die nächste Pandemie vorzubereiten, und macht dabei nette Bilder für seinen Twitter-Account.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Gesundheitsminister, der sich seit einem Jahr fast ausschließlich um Corona kümmert: Coronastudien, Coronaregeln, Coronainzidenzen, Coronamasken, Coronatests, Coronaimpfungen. Milliarden für Masken, Milliarden für Tests, Milliarden für Impfungen – am Geld kann es bei den fehlenden Medikamenten also nicht liegen. Könnte es sein, dass, wenn die aktuell fehlenden Medikamente von Pfizer hergestellt würden, wir Vorräte für Jahre oder Jahrzehnte in den Lagern hätten?

Bei Comirnaty und Paxlovid funktioniert das ja hervorragend. Aber vielleicht ist die Cashback-Regelung beim Viagra-Hersteller auch einfach nur lukrativer.

Aber nichts Genaues weiß man nicht.

Wie sieht es aus mit Prioritätensetzung? Wenn man einfach mal auf den Twitter-Account des Gesundheitsministers geht, sieht man: Da geht es um Masken, Dreifachimpfungen, Davos, Davos, Davos, Nord Stream 2, Verkehrswende, Energiewende, Schafe zwischendurch, Long Covid, Long Covid, Masken und Klima usw. usf. Besonders schön war die Kommentierung des Gesundheitsministers zu einem Schäfervideo; da treibt ein Schäferhund eine Schafherde perfekt in das Gatter und darunter schreibt unser Gesundheitsminister: „Phantastisch, wie hier eine Mehrheit organisiert wird …“

Das sind die Probleme unseres Gesundheitsministers.

Einer seiner Follower bei Twitter fasste es vor vier Tagen schön zusammen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – –

Herr Abgeordneter, gerne, zitieren Sie – aber bitte zum Thema.

Kay-Uwe Ziegler AfD Kay-Uwe Ziegler (AfD):

Ja. – Er fasste es zusammen mit den Worten: „Typ, du bist Gesundheitsminister. Mach mal deinen Job und nerv nicht mit dem anderen Scheiß.“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2023, der Deutsche Bundestag debattiert über die Einrichtung eines Beschaffungsgipfels für Arzneimittel – das erwähnte ich schon –, und unser Gesundheitsminister Lauterbach twittert kurz vor Beginn dieser Debatte noch mal über seinen Abend im KaDeWe beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft.

Eine Frage geht mir einfach nicht mehr aus dem Kopf: Wieso ist diese personifizierte Unfähigkeit namens Karl Lauterbach eigentlich immer noch im Amt?

Herr Abgeordneter, die Redezeit ist um.

Kay-Uwe Ziegler AfD Kay-Uwe Ziegler (AfD):

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als nächste Rednerin erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.

Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen! Wir diskutieren hier tatsächlich über ein wichtiges Thema, nämlich die Arzneimittelsicherheit.

In der Tat mussten vor Weihnachten viele Kinderarztpraxen über Mangel klagen, war in den Apotheken kein Paracetamol mehr erhältlich. Das ist eine Situation, die verunsichert und die wir ernst nehmen müssen, ganz klar. Das heißt auch, wir brauchen Maßnahmen. Aber diese Maßnahmen müssen in sich stimmig sein, sie müssen tatsächlich wirksam sein. Man kann das nicht auf einige Schlagworte reduzieren, wie es die CDU/CSU in ihrem Antrag getan hat. Der Redeverlauf hat ja sehr, sehr deutlich gezeigt, dass dieser Antrag keinerlei Substanz hatte. Wir haben jetzt, wenn wir im parlamentarischen Verfahren die Eckpunkte unseres Ministers besprechen, die Gelegenheit, da mehr Substanz hineinzubekommen.

Grundsätzlich ist es so: Wir werden erstens kurzfristig handeln müssen, und das hat der Minister getan, direkt vor Weihnachten, direkt nach Weihnachten.

Die neuen Grundsätze für Festpreise im Bereich der Kinderarzneimittel liegen vor.

Der Vorwurf der Untätigkeit ist also wirklich nicht angemessen.

Wir führen jetzt zweitens in den vorhandenen Gremien die Diskussion über die Ursachen. Es gibt interne, im deutschen Gesundheitssystem liegende Ursachen, und es gibt externe Ursachen. Beide müssen wir angehen. Das sind aber Vorhaben, die komplex sind und bei denen wir uns sehr differenziert mit den einzelnen Ursachen auseinandersetzen müssen und dann handeln müssen.

Ein ganz wichtiger Punkt sind natürlich die Rabattverträge. Die Rabattverträge ersparen unserem Gesundheitswesen 5 Milliarden Euro. Rabattverträge hängen mit Ausschreibungen zusammen. Ausschreibung muss aber nicht heißen, nur den Billigsten bei einem Auftrag zu berücksichtigen, sondern kann auch heißen, Qualität auszuschreiben.

Genau da müssen wir hinkommen. Wir haben ein System geerbt, in dem man sich aus finanziellen Gründen sehr, sehr stark auf ganz, ganz wenige Anbieter konzentriert hat. Qualitative Aspekte, Versorgungsaspekte haben eine zu geringe Rolle gespielt. Genau das müssen wir ändern. Es liegt ein Vorschlag des Ministeriums vor. Wir werden genau hinschauen, ob das schon das Gelbe vom Ei ist. Wenn wir sagen, wir wollen europaweit Anbieter einbeziehen, müssen wir ja in manchen Bereichen schauen, ob es die überhaupt gibt oder wir die nicht erst mal entwickeln oder in den USA oder anderswo suchen müssen. Also: Wir müssen da noch mal differenziert hinschauen.

Und wir brauchen eine EU-Offensive für mehr Resilienz. Das werden wir nicht als Deutschland allein machen können, das können wir nur im europäischen Verbund, und genau in diese Richtung stoßen wir.

Es gibt einen runden Tisch, auch im BMWK, bei dem Gespräche mit den Pharmaunternehmen, mit den Medizinprodukteherstellern und anderen Akteuren geführt werden, in denen es darum geht, wie wir mehr Resilienz der Produktion in Deutschland, der Versorgung in Deutschland und in der EU schaffen können.

Ein weiterer Punkt – Dirk Heidenblut hat es gerade schon angesprochen –: Es gibt etliche Bereiche, in denen man über Bürokratieabbau nachdenken muss. Ich muss sagen: Ich bin dankbar, dass die Apotheken in diesem Herbst, in diesem Winter die Versorgung so flexibel sichergestellt haben, herumtelefoniert haben, wo sich noch irgendwo ein Medikament auftreiben lässt, oder bei den Arztpraxen rückgefragt haben, ob sie ein Medikament ersetzen können. Genau bei diesen Regeln müssen wir etwas tun. Es ist aberwitzig, wenn in der Praxis angerufen werden muss, wenn jemand mit einem Rezept kommt, auf dem eine Packung mit 100 Tabletten verschrieben wurde, dieses Medikament in dem Gebinde aber nicht vorrätig ist, allerdings fünf Packungen mit je 20 Tabletten ausgegeben werden könnten.

Solche Dinge gehören auf den Prüfstand. Dafür gibt es viele, viele Beispiele. Da tun wir uns selbst einen Gefallen, weil es einfacher wird, aber auch den Apothekerinnen und Apothekern. Da müssen wir ran. Da müssen wir uns auch viel Mühe geben.

Damit komme ich zum Schluss zur Medikamentensicherheit insgesamt. Das ist ein Teil der Versorgung, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Bereich der Indikation anschauen: Es wird zum Teil auch nicht gut verordnet.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch das müssen wir uns anschauen.

In dem Sinne: Ich wünsche mir eine differenzierte, sehr zielgerichtete und wirksame Debatte, und dann können wir weitermachen.

Das Wort erhält Professor Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.

Dr. Andrew Ullmann FDP Dr. Andrew Ullmann (FDP):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir ja ein bisschen Unions-Bashing gemacht haben, möchte ich erst mal meinen Dank an die Union aussprechen, dass wir dieses Thema heute im Bundestag debattieren.

Denn die Meldung von unzureichend vorhandenen Standardarzneimitteln für Kinder ist etwas Peinliches für unser Land.

Ich bin ja auch Arzt und kann einiges berichten, was ich selbst als Arzt erlebt habe. Vor acht Jahren – da war ich Oberarzt auf der Transplantationsstation – mussten wir Transplantationen verschieben, weil Standard-Chemotherapeutika gefehlt haben. Wissen Sie, wie man sich als Arzt fühlt, wenn man sagen muss: „Es tut mir leid, Sie haben zwar eine sehr gefährliche Krankheit, aber wir kriegen die Medikamente in unserem Land nicht, weil die hier nicht hergestellt werden und irgendwo in China wieder etwas passiert ist“? Oder wir mussten sagen: „Wir können Sie nicht therapieren, weil wir Antibiotikamangel haben“, wenn gewisse Standardantibiotika gefehlt haben. Oder was ich vor vier Jahren erlebt habe: Für meinen pflegebedürftigen Vater, einen alten Mann, haben wir die Medikamente nicht bekommen und mussten die Therapie umstellen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist wirklich ein Unding.

Wir haben nichts gemacht? Sie haben nichts gemacht. Das muss man an dieser Stelle mal explizit sagen. Es ist scheinheilig – das ist oft genug gesagt worden –, hier jetzt ein Papier einzubringen, das uns einfach nicht einer nachhaltigen Lösung zuführen wird.

Die Coronapandemie hat Missstände aufgezeigt, die sich in den letzten 15 Jahren aufgebaut haben. Das war vor allem eines: lehrreich. Denn dies verdeutlicht nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Politik Defizite der Vergangenheit ebenso wie unsere faktische Abhängigkeit in der Arzneimittelversorgung. Sie zeigt aber übrigens auch Positives, zeigt, was möglich ist, nämlich die Entwicklung und Produktion von innovativen Produkten in unserem Land wie dem mRNA-Impfstoff.

Deutschland und Europa – mit wenigen Ausnahmen – sind als Standorte im letzten Jahr jedoch unattraktiv für die Produktion geworden. Das ist nicht nur den günstigen Kontrahenten geschuldet, sondern vor allem auch den verpassten Chancen der letzten Regierungen. Was wir gerade erleben, ist der Gipfel dessen, was sich jahrelang abgezeichnet und angekündigt hat. Wir, die Fortschrittskoalition, werden sinnvolle Impulse setzen, um die Wirkstoffherstellung am Innovationsstandort Deutschland langfristig anzusiedeln oder auch festzuhalten.

Die Union versucht jetzt, im Arzneimittelbereich das zu überdecken, was sie in den letzten Jahrzehnten der Regierungsverantwortung nicht anfassen wollte. Immerhin acht Jahre lang stellte man den Gesundheitsminister und hat zugeguckt, wie ein Produzent nach dem anderen das Land und die EU verlassen hat. Stattdessen wurden Falsch-Sparen und monopolistische Lieferkettenstrukturen zugelassen und wurde nicht einmal im Ansatz versucht, diese zu diversifizieren. Was wir als Ampel jetzt geerbt haben, ist ein tief verwurzeltes strukturelles Defizit und eine Mammutaufgabe, dieses wieder zu beheben.

Wir sind hierbei keinesfalls alleine; Frau Klein-Schmeink hat es gerade erwähnt. In ganz Europa merken wir die Abhängigkeit, in die wir uns gebracht haben. Deswegen müssen wir das Problem auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern angehen und mit einer ganzheitlichen Lösung beseitigen. Das heißt, wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen – das ist dann die deutsche Verantwortung – wieder für eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre sorgen. Dazu müssen wir eng mit der Industrie zusammenarbeiten und gezielt die Rahmenbedingungen herstellen, die Wirkstoff- und Arzneimittelhersteller benötigen, von Investitionsprogrammen bis Innovationsförderung, damit die Ansiedlung in unserem Land und in Europa wieder attraktiver wird.

Eine nachhaltigere Wirtschaft, meine Damen und Herren, als die biowissenschaftliche Industrie gibt es nicht. „Langfristig und nachhaltig“ ist hier unsere Devise; wir brauchen keinen Gesprächskreis. Wir haben das Problem erkannt und im Koalitionsvertrag bereits adressiert. Wir arbeiten zusammen mit dem BMG und dem Minister an zielführenden Konzepten, um den Missstand zu beseitigen, damit Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten und Eltern sich keine Sorgen mehr um die Arzneimittelversorgung machen müssen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Andrew Ullmann FDP Dr. Andrew Ullmann (FDP):

Deshalb werden wir auch dem Antrag auf Überweisung in den Gesundheitsausschuss zustimmen.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Arzneimittel sind knapp. – Das ist eine Schlagzeile, die sich momentan in den Gazetten findet, aber auch in Küchen, Schlafzimmern oder Wohnzimmern Thema für Familien ist, die im Augenblick für ihre Kinder oder aber auch für erkrankte Erwachsene auf der Suche nach Medikamenten sind. Das ist ein ernstes Thema, und ganz überwiegend ist es den heutigen Rednern auch gelungen, die Ernsthaftigkeit dieser Thematik hier in ihren Redebeiträgen zum Ausdruck zu bringen.

Wie ernst dieses Thema letztendlich ist, konnten wir daran feststellen, dass sich selbst der Insider, der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Reinhardt, zu der etwas übermotivierten Bemerkung hat hinreißen lassen, Medikamente, die sich in den Hausapotheken befinden, im Rahmen eines Flohmarkts auszutauschen. Das war nicht wirklich ernst gemeint. Es war überspitzt formuliert und vielleicht auch etwas zu reißerisch in der Begriffswahl, aber es zeigt, dass es selbst den Insidern im Moment schwerfällt, einen überzeugenden Lösungsansatz zu präsentieren. Vielleicht zeigt es auch eines der Symptome, mit denen wir uns beschäftigen müssen: dass viele Medikamente in privaten Haushalten vorgehalten werden und leider dann nicht allen über die Apotheken zur Verfügung stehen.

Wir haben es eben gehört: Auf der Liste des BfArM stehen 388 versorgungsrelevante Arzneimittel, die zurzeit nicht verfügbar sind. Wer diese Liste täglich verfolgt, stellt fest: Die Zahl der auf dieser Liste aufgeführten Arzneimittel steigt täglich an. Es gibt dann noch eine apothekeninterne Liste, auf der auch die OTCs vermerkt sind, die üblicherweise in entsprechenden Versorgungssituationen benötigt werden. Da liegt die Anzahl schon bei über 600. Das ist eine ernstzunehmende Problemstellung. Sie ist seit Längerem bekannt, und sie war auch Gegenstand der Arbeit der vorherigen Regierungen. Ich erinnere gerne an das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, das im März 2020 in Kraft trat, in dem dann bereits der eben mehrfach erwähnte Überwachungsauftrag an das BfArM erteilt wurde und auch der Beirat gegründet wurde.

Aber vielleicht an meine Vorredner aus der SPD: Der Beirat ist kein Gesetzgebungsorgan. Der Beirat ist Bestandteil einer Behörde, die im Hinblick auf die Abläufe sicherlich Kontroll- und Überwachungsaufgaben hat.

– Ja, Frau Stamm-Fibich, das ist so. Es können auch Anordnungen getroffen werden; aber er kann nicht die strukturellen Fragestellungen lösen. Er kann allenfalls Anregungen dazu geben.

Was aber ist jetzt der Ansatz oder der Inhalt unseres Antrags? „Gipfel“ ist natürlich eine Begrifflichkeit. Er wurde vielleicht schon zu häufig bemüht und hat daher nicht mehr dieselbe Schlagkräftigkeit. Aber erinnern wir uns doch hier in Deutschland und im Deutschen Bundestag einmal an den Pharmadialog. Dieser wurde 2014 ins Leben gerufen. Es handelt sich dabei um eine Austausch- und Arbeitsplattform zwischen drei Ministerien – BMG, BMBF, BMWi; nun wahrscheinlich BMWK –, die exakt die Aufgabenstellung hatte, sich mit der Versorgungssituation, mit der Innovationsebene und natürlich auch mit der Versorgungssicherheit in Deutschland zu beschäftigen. Er wurde 2014 ins Leben gerufen und 2018 noch mal auf die Tagesordnung gesetzt. Die dortigen Vermerke über das Ergebnis der Beratungen sind eigentlich eine exakte Beschreibung des jetzigen Aufgabenteils.

Was hier auch mehrfach angesprochen worden ist – und ich glaube, das macht es doch so wichtig –, ist, dass jetzt wirklich alle Beteiligten aus diesem Leistungsspektrum in ein Diskussionsformat, an einen Tisch oder in einen Raum geholt werden müssen. Jeder muss im Rahmen seiner Einwirkungsmöglichkeiten national und international Lösungsansätze liefern.

Wenn wir darüber reden, ob nun das Ministerium etwas getan hat oder nicht, sage ich: Die Diskussionen im vergangenen Jahr zum GKV-FinStG waren nicht unbedingt von viel Aufmerksamkeit und Fürsorge für die Pharmaindustrie geprägt. Das BMG hat die Einwände der CEOs, die in mehreren Sitzungen vorgetragen wurden, die hier in Berlin stattgefunden haben, als typisches Drohszenario der Pharmaindustrie abgetan: Na ja, die beschweren sich immer, wenn es in irgendeiner Form mal an ihre Einnahmesituation gehen könnte. – Nein, auch damals schon sind strukturelle Problemstellungen, die Resultat der gesetzgeberischen Entscheidungen für die Sparmaßnahmen sind, vorgetragen worden. Letztendlich ist die jetzige Diskussion eine Verlängerung der schon damals deutlich gewordenen Position.

Was hätte der Minister kurzfristig tun können? Er hätte zum Beispiel auf den Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hören und einen Versorgungsmangel nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes verkünden können. Dies gibt den Großhändlern die Möglichkeit, aus dem benachbarten Ausland in ausländischen Sprachen entsprechend ausgezeichnete Medikamente einzuführen und hier über die Apotheken in den Handel zu bringen, ohne dass sie umdeklariert werden müssen. Das wäre möglich gewesen. Das wäre ein gesetzliches Signal gewesen. Es wäre auf jeden Fall ein dringend notwendiger Schritt gewesen.

Verehrter Herr Minister, holen Sie die Akteure an den Tisch. Hören Sie auch durchaus mal den anderen und auch dem Parlament zu. Regieren ist eben nicht nur eine Vorlesung, sondern gelegentlich auch Teamplay, und Schwarmintelligenz sollte man auch nicht unterschätzen. Deshalb stimmen Sie dem Antrag zu, und lassen Sie uns in eine tiefgehende und sehr wichtige Debatte eintreten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.

Dr. Herbert Wollmann SPD Dr. Herbert Wollmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieferengpässe und Verfügbarkeit bei Arzneimitteln – so neu ist dieses Problem ja offensichtlich nicht. Die vergangenen Monate haben nur ein Schlaglicht auf eine Situation geworfen, die vielen Praktikern im Gesundheitswesen längst bekannt ist.

Seitdem es Rabattverträge gibt, gibt es immer wieder Probleme mit der Akzeptanz bei Patienten und den verschreibenden Ärztinnen und Ärzten. Der Austausch von Medikamenten in den Apotheken hat auch immer wieder zur Verunsicherung von Patienten geführt und teilweise Therapieerfolge geschmälert. Ich sage nur mal das Wort „Compliance“.

Wie bei den umstrittenen DRGs müssen wir erkennen, dass das System Fehlanreize setzt und Entwicklungen fördert, die dem Gesundheitssystem und dem Pharmastandort Deutschland nicht entgegenkommen.

Das BMG hat schon eine Reihe von Sofortmaßnahmen angestoßen, vor allem im Bereich der Kinderarzneimittel, um den akuten Notstand zu beheben, der ja Folge einer so nicht erwarteten schweren Infektwelle gewesen ist. Das war ein Notstand. Das war eine Sondersituation. Die Probleme haben wir kurzfristig gelöst, aber natürlich nicht langfristig.

Ich will mal in die Vergangenheit schauen. Über die Lieferengpässe – darüber reden wir ja heute – machen wir uns schon lange Gedanken. Ich nenne mal einige Beispiele aus der Vergangenheit: 2005 Hypnorex retard, ein Mittel gegen Psychosen, wochenlang nicht zu bekommen, 2011 – ich mache jetzt mal große Sprünge – Lorazepam, ein Mittel gegen Panikattacken und Schlafstörungen, nicht zu bekommen, 2015 Melphalan, ein generisches Mittel gegen Plasmozytom, also eine Tumorerkrankung, 2019 Venlafaxin, ein Antidepressivum, sehr oft verordnet, sehr wirksam, 2021 – daran werden sich jetzt die meisten erinnern – Tamoxifen, eines der gebräuchlichsten Krebsmittel in der Behandlung des Mammakarzinoms, und zum Schluss 2022 Cutaquig.

Ich habe jetzt nur ein paar Beispiele genannt; wie gesagt, seit 2005 ist das den Leuten, die praktische Medizin machen, bekannt.

Ich habe gar nicht die Verunreinigungen erwähnt, die bei bestimmten Blutdruckmitteln aufgetreten sind. Ich nenne mal Valsartan; das bekommt fast jeder zweite Bluthochdruckpatient in Deutschland. In den Herstellungsprozessen in China oder Indien war es zu Nitrosamin-Verunreinigungen gekommen; die Mittel waren monatelang nicht lieferbar.

Also, die Sachlage ist klar. Die Probleme sind geschildert. Wir hatten auch bei Impfstoffen Lieferengpässe. Ich erinnere mich – das ist eine ganz interessante Anekdote –: Vor drei Jahren hat sich Frau Merkel mit Pneumovax impfen lassen, weil es empfohlen wurde. Auf einmal standen alle Patientinnen und Patienten vor der Tür und wollten gegen Lungenentzündung geimpft werden, und wir hatten keine Impfstoffe mehr. Insofern: Politiker können auch ein positives Signal setzen. Aber dann müssen wir es auch in der Praxis umsetzen können.

Die Probleme hören damit nicht auf. Regressforderungen sind ein Beispiel. Zum Glück wird jetzt bei Kinderarzneimitteln vorübergehend auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen verzichtet. Ich habe schon auf einiges hingewiesen. Wir müssen einige Forderungen aufstellen.

Ich werde sie kurz zusammenfassen: Wir müssen die Produktionsstätten von Generika nach Europa und Deutschland zurückverlegen, Stichwort „Apotheke der Welt“; das steht ja auch im Koalitionsvertrag.

Die Rabattverträge müssen transparenter gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass das Geld der Versicherten aufgrund von Verhandlungen, die in einer Art Blackbox stattfinden, ausgegeben wird.

Wir alle, also alle Akteure vom Apotheker über die Medizinerinnen und Mediziner bis hin zu uns Politikern, sind also aufgerufen, daran etwas zu ändern. Der Antrag ist insofern wichtig gewesen, als wir mal ausführlich über das Thema geredet haben und es in die Öffentlichkeit gekommen ist. Ansonsten ist der Antrag aber relativ wertlos.

Danke.

Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.

Nezahat Baradari SPD Nezahat Baradari (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal versteht die CDU/CSU-Fraktion Oppositionsarbeit so, dass man Anträge zu Themenkomplexen einreicht, die von der Regierung längst bearbeitet werden. Wenn dann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der auch ohne diesen Antrag zustande gekommen wäre, kann man sich ja dafür feiern, dass der Druck gewirkt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Regierungsfraktionen und das Ministerium sind weder blind noch taub. Wir sind uns der Probleme bei der Arzneimittelversorgung bewusst. Ich selbst habe schon vor Monaten auf die drohenden Engpässe bei den Kinderarzneimitteln hingewiesen. Das Ministerium hat noch im alten Jahr ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt, das diverse Sofortmaßnahmen skizziert. Natürlich werden wir noch ein umfassenderes Konzept benötigen, welches auch die europäische Ebene mit einbezieht. Auch wenn Sie es so darstellen: Es ist mitnichten so, dass wir uns der Notwendigkeit nicht bewusst sind.

Klar ist aber auch: Die Möglichkeiten, mit Sofortmaßnahmen in den Markt einzugreifen, sind beschränkt. Wir haben leider keinen Zauberstab, mit dem wir Zäpfchen, Hustensäfte und Onkologika herbeiwünschen können. Es kann keine alleinige Lösung sein, einfach nur das System und die Hersteller mit mehr Geld zuzuschütten.

Wir brauchen in vielerlei Hinsicht eine Art Systemwechsel. Daran arbeiten wir. Daran arbeitet das Ministerium. Dazu gehört aber mehr – und das dauert länger –, als einfach nur Allgemeinplätze wie „Wir müssen Produktion zurück nach Europa holen“ in einen Antrag zu schreiben.

Wo wir jetzt schon einmal die Gelegenheit haben, über die Probleme hier im Plenum zu diskutieren, möchte ich diese gerne nutzen, um noch einmal mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass wir bei der Medikamentenversorgung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland erhebliche Missstände haben. Das beschränkt sich keineswegs allein auf Fragen der Verfügbarkeit und der Lieferketten. Das beginnt schon bei der Zulassung, die bis heute nicht in geregelten Bahnen verläuft.

Zulassungsstudien für Kinderarzneimittel werden kaum durchgeführt. Und was ist das Resultat? Ein weit verbreiteter Off-Label-Use. Zwar können Off-Label-Medikamente auf Antrag beim BfArM als verordnungs- und erstattungsfähig eingestuft werden, aber das, meine Damen und Herren, ist doch keine dauerhafte Lösung.

Um dieses Problem zu adressieren, haben wir unter anderem im letzten Haushalt Mittel für eine Koordinierungsstelle für Kinderstudien eingestellt. Solche kleinteiligen Maßnahmen sind aber natürlich nicht griffig genug für die Oppositionsarbeit. Im nächsten Schritt brauchen wir eigentlich sogar eine Art Orphan-Drug-Regelung für Kinderarzneimittel.

Ich will Ihren Antrag nicht verteufeln. Ja, wir brauchen dringend ein Frühwarnsystem für Arzneimittelengpässe, das Outsourcing von Grundstoffen muss dringend ein Ende haben, Lieferketten müssen diversifiziert werden; das wurde hier schon mehrfach gesagt. Wir brauchen mehr Transparenz hinsichtlich der Verfügbarkeit, auch wenn es selbstverständlich längst eine Datenbank gibt, in der Lieferengpässe aufgeführt werden; auch das wurde hier schon erwähnt. Zu all diesen Themen arbeitet das Ministerium, arbeiten die Fachpolitiker in den Fraktionen. Ich selbst bin regelmäßig mit den relevanten Verbänden der Kinder- und Jugendmedizin im Austausch, mit Apothekerinnen und Apothekern genauso wie mit der Selbstverwaltung und der Industrie. Ich erkenne einen großen Willen, die Lage zum Positiven zu wenden. Aber ein bald über 20 Jahre gewachsenes System der Arzneimittelbeschaffung, ‑verteilung und ‑vergütung lässt sich nicht in wenigen Monaten umkrempeln.

Die Regierungsfraktionen werden den Prozess parlamentarisch begleiten. Da brauchen wir keine schmissigen Forderungen der Opposition nach einem Gipfel. Nächste Woche steht ein Fachgespräch zu diesem Thema im Gesundheitsausschuss an. Das ist der richtige Rahmen für die Diskussion solch schwieriger komplexer Themen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Luise Amtsberg Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich möchte mit einem Dank an dieses Parlament beginnen. Die Vielzahl der menschenrechtspolitischen Debatten hier im Haus und das stetige Ringen um Antworten zeichnen unser Parlament aus. Ja, manchmal sind diese Debatten kontrovers, manchmal auch etwas unbequem für die Bundesregierung. Das ist aber auch notwendig. Manchmal findet man aber auch große Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen. Als Menschenrechtsbeauftragte möchte ich Ihnen und euch daher danken, dass die IS-Verbrechen gegen die jesidische Gemeinschaft gestern durch das Parlament als das benannt wurden, was sie sind: ein Völkermord. Das ist ein starkes Zeichen gegen das Vergessen, und das haben wir diesem Haus hier zu verdanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man auf die Menschenrechtslage weltweit, muss man für die internationale Staatengemeinschaft leider eine traurige Bilanz ziehen. Die unermessliche Brutalität des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und damit verbunden die Verschärfung der Ernährungskrise im Globalen Süden, der skrupellose Umgang des iranischen Regimes mit Protestierenden, die erneut frauenverachtende Gewaltherrschaft der Taliban, der bewusste Versuch Chinas, die internationale Gemeinschaft zu spalten und auch zu destabilisieren – das sind die offensichtlichen Krisen und Herausforderungen. Daneben schwelen weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit: Hungersnot und Straflosigkeit in Südsudan, die systematische Unterdrückung von Oppositionellen in Kuba, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Klimakrise, die lebensbedrohliche gesundheitliche Versorgungslücke in Sambia.

Nicht nur, dass es uns nur selten gelingt, Krisen und Konflikten vorzubeugen, womit die Zahl der Konflikte und Krisen stetig wächst, es gelingt uns leider auch immer weniger, diese nachhaltig zu lösen. Hinzu kommt die immer größer werdende Lücke zwischen verfügbaren Mitteln und den realen humanitären Bedarfen. Diese Erkenntnisse müssen dazu führen, dass wir uns den großen Fragen dieser Zeit zuwenden, dass wir beispielsweise das humanitäre System effizienter machen, mehr in die vorausschauende humanitäre Hilfe investieren, Mittel flexibilisieren und dort, wo es Sinn macht, auch Grenzen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auflösen.

Ich sage das bewusst hier an dieser Stelle an Sie als Parlament gerichtet, verbunden auch mit einem Dank: Es braucht uns, es braucht Deutschland weiterhin als zweitgrößten humanitären Geber und starken Akteur in der Resilienzförderung, um Leid abzumildern. Viele dieser Bemühungen finden Sie in diesem Menschenrechtsbericht. Ihnen als Haushaltsgesetzgeber kommt dabei natürlich eine besondere Rolle zu. Ich danke dem Parlament, dass es trotz angespannter Haushaltslage gelungen ist, diesen Anspruch zu halten, und ich hoffe wirklich sehr, dass uns das auch in der nächsten Runde wieder gelingen wird.

Die gegenwärtige Lage fordert uns auf, die großen Fragen zu stellen. Ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock dankbar, dass sie sich diesen mit der nationalen Sicherheitsstrategie, der feministischen Außenpolitik, der Klimaaußenpolitik oder einer Neuausrichtung in der China-Politik stellt, dass sie diese Fragen nicht scheut, sondern neu denkt,

dass sie, besonders mit Blick auf die Ukraine, wahrnehmbar und auf internationaler Ebene für die Einhaltung und Stärkung des internationalen Rechts einsteht, dass sie die bestehenden Lücken wie bei der Erweiterung des Rom-Statuts hinsichtlich des Tatbestands des Angriffskrieges adressiert und für Verbesserungen wirbt

und – ich bin noch nicht fertig, ich habe noch mehr Lob – dass sie das internationale System bemüht, auch wenn es harte Widerstände gibt, dass sie nicht nachlässt und um Mehrheiten kämpft, wie beispielsweise bei der Iranresolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Das alles braucht es jetzt. Deutschland muss innerhalb der weltweiten Staatengemeinschaft eine starke Rolle einnehmen und mehr Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war vergangene Woche einige Tage in Kiew und mit der Außenministerin in Charkiw. Die Zerstörung im Stadtteil Saltiwka führt uns schonungslos vor Augen, wie wichtig die Stärkung des internationalen Systems und die Vorstöße unserer Außenministerin jetzt sind. Wir waren inmitten der Ruinen von Häusern, die bis vor Kurzem das Zuhause von mindestens 300 000 Menschen waren. Wir waren in diesem Stadtteil, wir haben gesehen, dass es dort keine militärischen Ziele gibt. Was wir aber gesehen haben, waren die Überreste von Spielplätzen, ein halb weggebombtes Haus, von dem der Flur einer Wohnung freigelegt war, in ihm eine Garderobe, an der noch Jacken hingen. Dieser Ausschnitt steht exemplarisch für den Fakt, dass diese Menschen, die Menschen in Saltiwka, Opfer eines Kriegsverbrechens geworden sind; denn nichts anderes ist es, wenn man gezielt Zivilisten beschießt, die Energieinfrastruktur zerstört, damit die Menschen bei minus12 Grad keine Heizung haben und verdursten müssen, weil die Rohre einfrieren. Russland muss für diese massiven Verbrechen am ukrainischen Volk zur Verantwortung gezogen werden! Auch dafür ist die Stärkung des internationalen Rechts so wichtig.

Aber es ist – das sage ich, weil das der Menschenrechtsbericht natürlich auch adressiert – auch eine Stärkung des internationalen Systems, besonders in der Menschenrechtsfrage, wenn wir selbstkritisch sind, wenn wir auch in Deutschland Kritik der internationalen Staatengemeinschaft ernst nehmen. Das finden Sie auch in diesem Bericht, der sehr stark die Umsetzungsschritte des Staatenüberprüfungsverfahrens der UN, das in diesem Jahr zu einem Abschluss kommt, in den Blick nimmt. Ich bin froh, dass wir einen Großteil dieser Forderungen bereits umgesetzt haben. Das ist auch notwendig. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen und uns aus der Verantwortung nehmen; denn eine solche Politik würde immer dazu führen, dass das internationale System und unsere Rolle dort zu Recht kritisiert und hinterfragt würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten der Erosion des internationalen Systems müssen wir als Demokratinnen und Demokraten Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft stehen und für universelle Werte und die regelbasierte Ordnung kämpfen. Wir sehen im Iran, was passiert, wenn Menschenrechte nicht geachtet werden: Menschen lehnen sich auf, sie gehen auf die Straße, obwohl sie wissen, dass ihnen Gefängnis, Gewalt und sogar unmittelbar der Tod droht. Und sie tun es dennoch, weil Menschenrechte universell und unteilbar sind, weil ohne sie kein würdiges Leben möglich ist. Dies sollten wir uns immer und jederzeit klarmachen, und wir sollten auch politisch danach handeln. Es sind diese mutigen Menschen, die uns jeden Tag zu Zeuginnen und Zeugen werden lassen, welche Kraft Hoffnung hat und dass Aufgeben keine Option ist. Ihnen gehört die Zukunft.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

Michael Brand (Fulda) CDU/CSU Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Die Bereitschaft, vielleicht aber auch die Fähigkeit der großen Demokratien dieser Welt, selbst grundlegende Menschenrechte effektiv zu verteidigen, sinkt. Die Rechte der Menschen in Kriegsgebieten, in Hungergebieten, in brutalen Militärdiktaturen wie Myanmar, Nordkorea werden mit Füßen getreten, von China ganz zu schweigen.

Wir reden oft groß und machen uns dann klein, und wir lassen Opfer im Stich.

Frau Ministerin Baerbock, Sie haben gestern eindrucksvoll über unser Versagen bei den Jesiden gesprochen. Heute können wir hier nicht über Menschenrechte reden, ohne über die Ukraine zu reden. Wir alle kennen die schrecklichen Nachrichten über Angriffe auf Zivilisten, auf zivile Infrastruktur. Das aber ist nicht alles.

Es ist ein barbarischer Krieg einer russischen Führung, mit der im Kanzleramt noch immer Einzelne so schnell wie möglich reden wollen, anstatt den Opfern in der Ukraine endlich die Mittel zur Verteidigung zu geben, damit das Morden, Vergewaltigen und Vernichten endlich aufgehalten werden können.

Ich muss über entsetzliche Menschenrechtsverletzungen berichten, die kaum in den Meldungen auftauchen. Es handelt sich um das, was wir von Nazideutschland als Eugenik kennen. Seit dem Beginn des neuerlichen Überfalls im Februar letzten Jahres, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mütter, liebe Väter, sind bis zu 700 000 ukrainische Kinder zu Opfern von Deportationen geworden. Ich wiederhole: 700 000. Hinzu kommen mindestens 200 000 gewaltsam deportierte ukrainische Frauen. In einem staatlich geplanten und industriellen Maßstab geschieht das täglich; auch jetzt, während wir hier diskutieren. Sie wurden und werden nach Russland deportiert, damit sie zwangsweise zu Russen gemacht werden. So soll das russische Volk in seiner Qualität verbessert werden. Die Männer der Familien, die Väter, werden an den Filtrierungsstellen – so heißt das – regelmäßig ermordet. Das ist Völkermord.

Nach der UN-Konvention von 1948 ist das Völkermord. Sie war eine Lehre aus den Verbrechen der Nazis. 200 000 polnische Kinder hatten die Nazis deportiert. Diese ukrainischen Kinder – ich wiederhole: Kinder – werden ihren Eltern brutal entrissen. Als wäre das allein nicht Trauma genug, sollen sie als Beute eines Feldzugs zu „guten Russen“ gemacht werden. Die ukrainischen Frauen sollen – so schrecklich, so ungeheuerlich es klingt – in Russland ebenfalls zum Erhalt der russischen Rasse beitragen.

Der Osteuropahistoriker Timothy Snyder, der den Vernichtungskrieg von Nazideutschland gegen die Ukraine und viel zum Holocaust dokumentiert und auch die konkreten Zahlen veröffentlicht hat, stellt den Zusammenhang her zwischen den Deportationen und faschistischen russischen Ideologen, die Putin schon 2012 – ich wiederhole: 2012 – zitiert und gelobt hat. Von wegen: Wir haben nichts gewusst. Der linke Professor von Harvard spricht aus, die SPD ignoriert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit Faschismus und einem eugenischen Feldzug zu tun: ideologisch und rassisch. Ja, rassisch begründet, wie bei den Nazis, schwarz auf weiß.

Gestern haben wir einstimmig den Völkermord an den Jesiden anerkannt. Was Moskau mit den Ukrainern durchführt, ist auch Völkermord. Dieses Vorgehen, so unfassbar es ist, erinnert an fürchterliche Strategien der Nazis zur Verbesserung der deutschen Rasse. Es ist einfach entsetzlich, was da geschieht. Wir müssen endlich alles tun, damit dies gestoppt wird.

Gerade wir Deutschen haben kein Recht, ein zweites Mal – damals bei den Nazis im Namen von Geostrategie, dieses Mal im Namen von Geostrategie – schuldig an diesem tapferen Volk zu werden. Wie entsetzlich muss es eigentlich noch werden, bis auch Ideologen des Pazifismus, Zyniker, Putin-Versteher – von Mützenich über Plötner bis Scholz – endlich verstehen?

– Sie müssen das anhören, auch wenn es Ihnen wehtut. Es geht nicht um die SPD. Es geht um das, was passiert. Und es geht um das, was Sie den Ukrainern nicht an Unterstützung geben. Niemand soll hinterher sagen, er hätte es nicht gewusst.

Und ich sage es noch einmal: Wie entsetzlich muss es noch werden, bis Sie endlich verstehen – auch diese drei Personen, aber viele darüber hinaus –, dass Sie sich schuldig machen, nicht nur am Tod und der Zerstörung der Ukraine, sondern jeden Tag auch an unschuldigen Hunderttausenden von Kindern, Frauen und Müttern? Ich schäme mich für dieses Vorgehen, und ich will es hier und heute für spätere Generationen zu Protokoll geben:

Herr Brand, kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Brand (Fulda) CDU/CSU Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Nicht alle Deutschen sind Zyniker. Nicht alle haben aus der Geschichte nichts gelernt. Wann, so möchte ich fragen, wann endlich wacht ihr auf? Vieles kann man verzeihen, manches aber nicht

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist weit überschritten.

Michael Brand (Fulda) CDU/CSU Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Wer weiter zuschaut, wer weiter zerredet, der wird mitschuldig.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

Frank Schwabe SPD Frank Schwabe (SPD):

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Brand, ich will ausdrücklich zurückweisen, dass die SPD-Fraktion – Sie haben ja maßgebliche Akteure genannt – eine Fraktion von Putin-Verstehern sei. Wir ringen um den richtigen Weg. Ich glaube, wir sollten diese Gemeinsamkeit, die in einem großen Teil dieses Hauses vorhanden ist, nicht aufs Spiel setzen. Wir ringen um den richtigen Weg. Wir ringen auch in der Frage von Waffenlieferungen um den richtigen Weg. Wir sind uns einig, dass wir humanitäre Hilfe brauchen. Wir sind uns einig, dass wir im Bereich der Strafverfolgung alles tun wollen, um diejenigen, die in Russland Kriegsverbrechen alltäglich und stündlich begehen, zur Rechenschaft zu ziehen. Und ich will deutlich machen: Diese Breite der Übereinkunft des Hauses sollten wir hier wahren. Mit Ihren – finde ich – doch niveaulosen Angriffen stellen Sie das infrage, und das finde ich falsch.

Im Übrigen haben wir eine Debatte zum Menschenrechtsansatz der deutschen Bundesregierung und der Bundespolitik. Ich will ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben einen umfassenden Menschenrechtsansatz, einen Ansatz, der nach außen guckt – ja, selbstverständlich –, aber auch einen Ansatz, der sich nach innen richtet und der sich innenpolitisch mit Menschenrechtsfragen beschäftigt. Es ist nämlich immer ziemlich einfach, nach draußen zu gucken und zu sagen, was andere falsch machen. Wir müssen auch nach innen gucken und darüber nachdenken, was wir verbessern können. In den Bereichen des Antisemitismus, der Islamophobie, des Antiziganismus, der Queerfeindlichkeit und vielem anderen mehr haben wir viel miteinander zu diskutieren. Wenn wir diese Arbeit im Inland gut machen, dann gibt uns das umso mehr Möglichkeiten, auch nach außen entsprechende Kritik zu üben. Deswegen will ich begrüßen, dass es in dem Bericht umfassende Hinweise gibt zum Thema Kindesmissbrauch, zum Thema „Umgang mit Menschen mit Behinderungen“, zu Rassismus und vielem anderen mehr. Ich will betonen, dass die deutsche Bundesregierung, diese deutsche Bundesregierung viele neue Formate geschaffen hat, um sich Menschenrechtsthemen im Inland zu widmen, zum Beispiel mit dem erst kürzlich erschienenen Antisemitismusbericht.

Ich will vor allen Dingen aber auch die Institutionen würdigen, die wir hatten und die wir gestärkt haben. Hier nenne ich das Deutsche Institut für Menschenrechte, es ist die deutsche Menschenrechtsinstitution. Es war dieses Haus, das es am Ende geschafft hat, diese Institution, die vor einigen Jahren unter Rot-Grün geschaffen wurde, neu aufzustellen und mit neuer Stärke zu versehen. Wir haben neue institutionelle und personelle Kapazitäten geschaffen, damit wir vor allem die Menschenrechtslage im Inland monitoren können, damit wir aber auch nach außen handlungsfähig sind. Dieses Institut erfährt eine große internationale Anerkennung, und diese haben wir mit dem letzten Bundeshaushalt gestärkt.

Wenn ich darüber rede, dass man nach innen gucken muss, dann sind wir auch gleich bei den Problemen nach außen. Wir haben eine Institution in Europa, die zu wenig bekannt ist. Es ist nicht die Europäische Union – die ist auch wichtig –, es ist der Europarat. Der Europarat hat eine Schwächephase – das muss man so sagen –, aber nicht, weil die Institution so falsch wäre, sondern deshalb, weil es ganz viele Staaten gibt, die nicht nach innen gucken wollen, die verhindern wollen, dass es Kritik daran gibt, wie sie mit Menschenrechten im eigenen Land umgehen. Zu diesen Fragen findet in Kürze ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Island statt. Bundeskanzler Scholz wird daran teilnehmen. Und nächste Woche wird die Bundesaußenministerin in Straßburg sein und alles tun, damit der Europarat entsprechend gestärkt wird.

Ich finde, eines müssen wir klarmachen: Das Herz europäischer Menschenrechtsinstitutionen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Und es ist fundamental, dass die Mitgliedstaaten Gerichtsurteile des Menschenrechtsgerichtshofes akzeptieren; das gilt übrigens auch noch für das Land, das gerade angesprochen wurde. Wir haben Russland aus dem Europarat rausgeschmissen, und zwar aus guten Gründen, aber sie sind weiterhin verpflichtet, Gerichtsurteile umzusetzen und zum Beispiel Alexej Nawalny freizulassen. Das gilt genauso für die Türkei. Es gibt klare Gerichtsurteile, Osman Kavala und Selahattin Demirtas freizulassen. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss unterstreichen, dass wir den Europarat stärken wollen und dass wir den Gerichtshof stärken wollen, und deutlich machen, dass die Urteile von der Türkei auch umgesetzt werden müssen. Die beiden müssen umgehend freigelassen werden.

Wir haben einen gemeinsamen Ansatz einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik – da haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten bewegt –; das will ich ausdrücklich würdigen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die schwierige Lage im Iran am Ende dazu geführt hat, dass wir in dieser Debatte auch mit der Union näher zusammengekommen sind und ein gemeinsames Verständnis von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik entwickelt haben. Dabei geht es nicht nur um den Blick auf die Lebensverhältnisse von Frauen und die Sichtweise von Frauen – das ist auch ganz wichtig –, es geht auch darum, die internationale Politik mehr aus den Augen von wirklich marginalisierten Gruppen, ob es Indigene sind, ob es Menschen mit Handicaps sind, queere Menschen und viele andere, zu betrachten. Das ist eine neue Qualität der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, die wir hier eingebracht haben, und ich glaube, das stützt am Ende eine menschenrechtsbasierte Außen- und Entwicklungspolitik.

Wir sind auch institutionell vorangegangen. Wir haben die Elisabeth-Selbert-Initiative ausgeweitet, damit wir Menschen in anderen Ländern, die bedrängt sind, entsprechend helfen können. Wir haben die Kapazitäten in den Botschaften verbessert, um Menschenrechtsfragen behandeln zu können, und wir sind weiter dabei, über die Aufnahme besonders vulnerabler Menschen zu sprechen. So schwierig die Debatte um Afghanistan war und weiterhin ist: Es war gut, dass wir dort einen weiteren Schritt gegangen sind. Wir werden nicht alle Menschen retten können; aber wir sollten versuchen, so viele Menschen aus Afghanistan zu retten, wie wir können, und am Ende eben auch in Deutschland aufzunehmen.

Insofern, glaube ich, haben wir viele Themen. Man könnte über vieles reden: über die schreckliche Lage im Iran, über die Lage in der Ukraine, über die Lage in Afghanistan. Ich will nicht selbstgefällig sein, aber ich glaube schon, dass ich sagen kann, dass die Menschenrechtsfrage bei dieser Ampelkoalition in guten Händen ist

und wir gemeinsam dazu beitragen, Deutschland als Menschenrechtsnation international zu stärken.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

Jürgen Braun AfD Jürgen Braun (AfD):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ministerin Baerbock, vertreten von Frau Amtsberg, hat uns einen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik vorgelegt. Dieser Bericht hat mit Menschenrechten so gut wie nichts zu tun. Zu der notorisch feministischen Außenpolitik gesellt sich jetzt auch noch die feministische Entwicklungspolitik. Es hat sie zwar niemand danach gefragt, aber Frau Baerbock erklärt in diesem Bericht lang und breit, was ein gendertransformativer Ansatz sei, und kündigt an, dass das Entwicklungsministerium einen Genderaktionsplan erarbeiten werde.

Ein weiteres Kapitel heißt – ich zitiere – „… gender-gerechte Strategien für die Bekämpfung des Klimawandels“. Dort erfahren wir, dass der Klimawandel besonders Frauen, Mädchen und nichtbinäre Personen in all ihrer Diversität betreffe.

Dieser Bericht ist so verlogen, so inszeniert, so falsch wie die Videos von der vermeintlichen Festnahme Greta Thunbergs in Lützerath.

Von den sogenannten Coronamaßnahmen kaum ein Wort. Ausgangssperren, Reiseverbote, Versammlungsverbote, indirekter Impfzwang, Zensur im Internet – alles totalitäre Grundrechtseinschränkungen nach dem erklärten Vorbild des kommunistischen China.

Nichts davon – nichts davon! – wird auf diesen fast 300 Seiten erwähnt. Im Kapitel „Menschenrechte in Deutschland“ wäre dafür Platz gewesen. Stattdessen erzählt Ministerin Baerbock uns nur, wie toll die Pandemie gemanagt worden sei. Dieser Bericht ist nichts weiter als reine Selbstbeweihräucherung.

Im Kapitel über Außenpolitik wird Corona dann plötzlich doch ein Thema. Und jetzt halten Sie sich fest, verehrte Kollegen: Corona dient Frau Baerbock nämlich dazu, die fortgesetzte illegale Masseneinwanderung nach Deutschland zu legitimieren. So heißt es im Bericht, die Pandemie habe erheblichen Einfluss auf Migrations- und Fluchtbewegung gehabt, die Lockdowns hätten in den Herkunftsländern insbesondere Frauen und Kinder einem erhöhten Risiko häuslicher Gewalt ausgesetzt. Dass häusliche Gewalt vor allem im islamischen Kulturkreis auf der Tagesordnung steht, will Frau Baerbock nicht wahrhaben,

stattdessen macht sie dafür Corona verantwortlich. Demnächst werden wir wahrscheinlich Studien sehen, die Frauenverachtung zu einem Symptom von Long Covid erklären.

In diesem Bericht steht der Islam als Elefant im Raum. Das geht besonders deutlich aus dem Unterkapitel zum Iran hervor, ausgerechnet zur Islamischen Republik Iran.

Die High-five-Begegnungen mit den Mullahs, geübt von Claudia Roth, haben nachgelassen – anerkennenswert. Aber das Regime ist seit 40 Jahren weitgehend gleich. Die plötzliche grüne Kehrtwende im Angesicht der blutigen Niederschlagung der Proteste ist eigentlich nur ein Eingeständnis der eigenen jahrzehntelangen Blindheit. Im Zusammenhang mit dem Iran fallen die Worte „Islam“, „islamisch“ kein einziges Mal. Stattdessen ist die Rede von einer ultrakonservativen Regierung und der Kritik am bestehenden System.

Aber was ist das denn für ein System? Gegen wen demonstrieren die jungen Menschen dort? Sie demonstrieren gegen die islamischen, islamistischen Mullahs und die islamische Rechtsordnung Scharia. Frau Baerbock weigert sich stur, Fakten beim Namen zu nennen.

Das hat im Auswärtigen Amt leider Tradition. Ich habe vor zwei Jahren zum letzten Menschenrechtsbericht schon angemerkt: Es fehlt völlig, was in unseren Asylbewerberheimen passiert. Christen und Jesiden – jawohl Jesiden – und überhaupt alle nichtislamischen Flüchtlinge sind Schikanen, Gewalt und nicht selten mörderischem Hass ausgesetzt. Ebenso unerwähnt bleibt antisemitische Gewalt von Muslimen, die laut Umfragen unter deutschen Juden die mit Abstand größte Tätergruppe stellen – mit Abstand.

All das sind Folgen der unkontrollierten Einwanderung. Aber es gibt kein Menschenrecht auf illegale Migration. Und es gibt übrigens auch kein Menschenrecht auf Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Renata Alt.

Renata Alt FDP Renata Alt (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon unglaublich, wie man sein Rederecht missbraucht, um hier so viel Unsinn preisgeben zu können.

„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Martin Luther King schrieb diesen Satz 1963 in einem Brief aus dem Gefängnis in Alabama.

In vielen Ländern sitzen heute Menschen im Gefängnis, die unsere Unterstützung brauchen. Im Juni 2021 wurde hier im Plenum über den 14. Menschenrechtsbericht gesprochen. In der Debatte wurde damals der Name der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi erwähnt, die im Iran inhaftiert war. Heute sprechen wir über den 15. Menschenrechtsbericht, und Nahid Taghavi sitzt leider immer noch im Iran im Gefängnis. In den letzten Monaten wurden sogar Tausende weitere Menschen im Iran inhaftiert. Viele davon sind vom Tode bedroht, einige wurden bereits hingerichtet. Wenn wir nicht zusehen wollen, dass noch mehr Unschuldige im Iran hingerichtet werden, müssen wir jetzt handeln und für deren Menschenrechte kämpfen.

Daher ist es wichtig, dass am kommenden Montag die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime beschließen.

Auch in Russland hat sich die Menschenrechtslage dramatisch verschlechtert. Mehr als 15 000 Kriegsgegner wurden seit Februar 2022 in Russland verhaftet. Einer davon ist der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa. Wladimir Kara-Mursa hat sich immer für die Menschenrechte eingesetzt. Er hat die sogenannte Spezialoperation Russlands als Aggression gegen die Ukraine bezeichnet. Jetzt sitzt er im Gefängnis. Es wird ihm Hochverrat vorgeworfen. Ähnlich wie Alexej Nawalny hat man auch Wladimir Kara-Mursa bereits zweimal versucht zu vergiften.

Wir leben in einer Zeit, in der die Menschenrechte zunehmend von autoritären und aggressiven Akteuren unter Druck geraten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Diktatoren und Autokraten gewinnen und die Menschenrechte mit Füßen treten.

Daher müssen wir geschlossen, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung, unseren Einsatz für Menschenrechte weiter weltweit verstärken.

Aus meiner eigenen Biografie weiß ich, wie wichtig es ist, sich für die Rechte der anderen einzusetzen. Ich erinnere mich sehr oft daran, wie mir meine Eltern als Kind verboten haben, Freundinnen und Freunde zu uns nach Hause einzuladen. Sie hatten einfach Angst, dass durch geschicktes Ausfragen meine Freundinnen und Freunde verraten könnten, welche Bücher wir zu Hause haben. Sie hatten einfach Angst vor den Folgen und Repressalien im diktatorischen kommunistischen System in der Tschechoslowakei. Die Angst prägte täglich unser Leben, und wir waren dankbar, wenn sich andere in der Welt für uns eingesetzt haben. Wir waren glücklich und dankbar, wenn sich Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt oder Helmut Kohl für unsere Rechte eingesetzt haben. Es gab kein Instagram, es gab keine Social Media, es gab kein Internet. Trotzdem, obwohl wir abgeschottet waren von jeglichen Medien, haben wir immer erfahren, wer sich im Ausland für unsere Rechte eingesetzt hat. Deshalb sehe ich es heute als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe als meine Pflicht an, darauf hinzuwirken, dass wir uns weltweit für die Rechte der anderen einsetzen.

Menschenrechte sind eine Basis eines guten Lebens, eine Basis für die Freiheit des Geistes. Dort, wo Menschenrechte geachtet werden, wo Demokratie gelebt wird, dort entwickelt sich auch Wohlstand, dort gibt es Prosperität. Daher müsste es in unserem eigenen Interesse sein, sich zum Wohle der Menschheit weltweit für die Menschenrechte einzusetzen.

Martin Luther King kam aus dem Gefängnis frei. In den USA wurde für ihn der dritte Montag im Januar zu einem Gedenk- und Feiertag erklärt. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass es auch im Iran, in Russland, in China und überall auf der Welt Feiertage für Menschen gibt, die dort heute noch in den Gefängnissen sitzen!

Nächste Rednerin ist Zaklin Nastic für Die Linke.

Zaklin Nastic DIE LINKE Zaklin Nastic (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Menschenrechtsbericht lobt sich zwar die Regierung für die Maßnahmen, die sie gegen Kinderarmut ergriffen habe. Dabei muss trotzdem in einem der reichsten Länder der Welt immer noch jedes fünfte Kind in Armut leben, und die Tendenz ist steigend. Und Sie planen ernsthaft, eine Kindergrundsicherung erst im Jahre 2025 einzuführen. Das ist wirklich skandalös.

Sie sagen auch, Bauen und Wohnen sollten bezahlbar gestaltet sein. Der Deutsche Mieterbund schlägt gerade Alarm. Es fehlen 700 000 Wohnungen bundesweit. Der Wohnungsmangel ist auf einem Höchststand, wie seit 30 Jahren nicht mehr – eine menschenrechtliche Katastrophe, und das in Deutschland. Wir sagen ganz klar: Das Menschenrecht auf Wohnen muss umgehend umgesetzt werden.

Der Lebensstandard wie auch das Vertrauen der Menschen in die Politik sinken rapide, während gleichzeitig die Profite der Rüstungsindustrie in Deutschland durch die Decke gehen.

Im Bericht sagen Sie zwar, dass Sie Konfliktbewältigung und Friedensförderung als einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte sehen. Aber wie passt das damit zusammen, dass Sie Waffen und Rüstung in aller Herren Länder exportieren?

Rüstungsexporte in Höhe von sagenhaften 8,4 Milliarden hat die Ampelregierung genehmigt.

Das ist der zweithöchste Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik. Wenn so etwas wertebasierte, feministische Außenpolitik sein soll, dann ist wirklich drauf gepfiffen.

Unter anderem beliefern Sie das Kosovo, das Kosovo, das Sie mit einem völkerrechtswidrigen Krieg abgespalten haben,

das Kosovo, wo laut Webseite des Auswärtigen Amtes derzeit immer noch mehrere Hunderttausend illegale Waffen im Umlauf sind,

das Kosovo, in dem kürzlich am orthodoxen Heiligen Abend zwei junge Menschen, darunter ein elfjähriges Kind, von einem albanischen Polizisten angeschossen wurden. Wo bleibt da der Protest der wertebasierten Bundesregierung?

Im Gegensatz zu Ihnen nutzen wir das Völkerrecht nicht nur für rhetorische Einsätze.

Im Gegenteil: Wir verurteilen alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege, den Russlands gegen die Ukraine genauso wie den der NATO gegen Jugoslawien.

Zwar findet sich Saudi-Arabien in Ihrem Bericht,

aber kein einziges Wort dazu, dass Saudi-Arabien seit acht Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt. Und Deutschlands Beitrag dazu? Rüstung made in Germany. Sie schreiben im Bericht, mit Regimen, die sich nicht an Regeln halten, dürfe man langfristig keine Geschäfte machen.

Tja, mit dem Blutscheich aus Saudi-Arabien florieren die Geschäfte der Ampelregierung bestens.

Und warum erwähnen Sie in Ihrem Bericht nicht mit einem einzigen Wort die Angriffe Aserbaidschans auf Armenien? Auf meine Nachfrage dazu wollen Sie noch nicht mal zugeben, dass der Aggressor in Baku sitzt. Selbst die USA haben es zugegeben. – Ich komme zum Schluss. – Wahrscheinlich hat das natürlich nichts mit dem Gas-Deal zu tun, den die EU im Sommer mit Aserbaidschan abgeschlossen hat.

Meine Damen und Herren, das und Ihr Schweigen zu vielen Menschenrechtsfragen auch in der Europäischen Union ist nicht wertebasiert, sondern schlichte Doppelmoral.

Das Wort erhält Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion.

Knut Abraham CDU/CSU Knut Abraham (CDU/CSU):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mal kurz etwas zu dieser Debatte und auch zu diesem Bericht sagen: Wenn wir ganz ehrlich sind, verbindet uns in der Mitte dieses Parlaments doch ein gemeinsames Verständnis der Menschenrechte; das lese ich so auch in diesem Bericht.

Schlimm wird es, wenn ich an die Ränder schaue. Dann wird es nicht nur platt, sondern giftig. Herr Braun, Sie werden auch im Wetterbericht noch Ihre Stichworte unterbringen können.

Es ist nur leider nicht der Wetterbericht; es ist der Menschenrechtsbericht.

Und Frau Nastic, auch Sie spulen das Standardprogramm der Linken bei jeder Gelegenheit runter, egal worum es geht.

Es geht hier um die Menschenrechtspolitik. Es geht um den Kern der Menschenrechte, um die Würde des Menschen, die unantastbar ist, für Menschen im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Gesunde und Kranke, und sie kann durch nichts relativiert werden.

Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich auch dafür, Adjektive bei der Menschenrechtspolitik wegzulassen; denn durch die Adjektive kommt Ideologie ins Spiel. Und wenn wir ein Adjektiv benutzen, dann doch „gute“ Menschenrechtspolitik oder „engagierte“ Menschenrechtspolitik. Das könnten wir als Adjektiv nehmen; alles andere wird schwierig.

Wir sehen heute, meine Damen und Herren, dass in vielen Ländern die Menschenrechte eklatant verletzt werden. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar für all die Fälle, die hier angesprochen wurden. Ich möchte meinerseits noch zwei Staaten nennen:

Einer dieser Staaten ist ganz in unserer Nachbarschaft; das ist Belarus. In Ihrem Bericht, Frau Ministerin, steht, dass Menschenrechtsorganisationen von 1 200 politischen Gefangenen in Belarus ausgehen. Ich bin sehr froh, lieber Frank Schwabe, dass wir auf der Tagesordnung unserer nächsten Ausschusssitzung die Situation dieser Menschen haben, die unter Haftbedingungen, wie wir sie aus den 20er-Jahren kennen, leiden.

Ein anderes Land, das sonst nicht so oft im Fokus ist – Frau Amtsberg, Sie haben es dankenswerterweise schon erwähnt –, ist Kuba. Ich habe von meinem Kollegen Lars Rohwer den Namen eines inhaftierten Deutsch-Kubaners, Luis Frómeta Compte. Dem Mann wird seit langer Zeit der Kontakt zur deutschen Botschaft verweigert, und deswegen nenne ich ihn hier. Das ist ein Unding, das ist indiskutabel. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Gott sei Dank wichtige und funktionierende Instrumente der Menschenrechtspolitik, um den Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die müssen wir nutzen. Deswegen möchte ich mich auf den Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit der Venedig-Kommission und dem Anti-Folter-Komitee konzentrieren.

In dem Bericht gibt es dazu deutliche Worte, und das ist gut; denn nur wenn die Regeln des Europarats eingehalten und die Urteile des EGMR umgesetzt werden, ist der Europarat als Menschenrechtsinstitution glaubwürdig. Sobald Staaten damit durchkommen, Urteile nur beliebig umzusetzen und Menschenrechte nur gelegentlich zu achten, wird der Europarat zu einem zahnlosen Klub von Staaten mit Menschenrechten à la carte. Das war im Fall von Russland so, und das war ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen gezeigt, dass Staaten wie Russland, die die Menschenrechte systematisch verachten, eine Bedrohung nicht nur für die eigenen Bürger sind, sondern auch für ihre Nachbarländer.

Ich freue mich, Frau Ministerin, dass Sie am Dienstag in Straßburg sind, in der parlamentarischen Hauptstadt Europas. Da werden wir über diese Fragen weiter diskutieren, auch über die Umsetzung von Urteilen durch die Türkei und Aserbaidschan. Auch Aserbaidschan hat wesentliche Urteile nicht umgesetzt, nur ein einziges von 22 Urteilen ist umgesetzt. Das sind Punkte, die wir ansprechen müssen.

Gleichzeitig gilt es, Staaten wie Kosovo, die bereit sind, sich dem europäischen Menschenrechtssystem zu unterwerfen, entschlossen zu unterstützen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Aussagen treu zu bleiben und sich dafür einzusetzen, dass Kosovo so bald wie möglich Mitglied des Europarats wird.

Seit der Bewerbung vor acht Monaten ist nicht wirklich viel passiert, und das schwächt unsere Glaubwürdigkeit. Der Zugang zum EGMR für die Bürger des Kosovo, und zwar gerade für die Angehörigen der serbischen Minderheit, wäre ein wichtiger Beitrag, um die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu mindern. Darüber habe ich heute Morgen mit der serbischen Botschaft gesprochen.

Liebe Kollegin und Kollegen, uns verbindet ein gemeinsames Wertekonstrukt. In unserem Grundgesetz steht der zentrale Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das sollte uns alle einen.

Danke.

Zum Abschluss der Debatte erhält Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion das Wort.

Nadja Sthamer SPD Nadja Sthamer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in Vorbereitung auf diese Rede heute eine nicht repräsentative Umfrage bei mir zu Hause am Frühstückstisch mit meinen Kindern gestartet. Ich habe sie einfach mal gefragt: Was würdet ihr in dem Park, in den wir am liebsten gehen, dem Lene-Voigt-Park in Leipzig, sofort ändern, wenn ihr es könntet? Da hat die Erstklässlerin noch mal im Müsli gerührt, und der Dreijährige hat sofort gerufen: Ich möchte, dass viel mehr rote Rutschen dort sind, und ich möchte endlich eine Schaukel haben, auf die ich alleine draufgehen kann. – Dann hat die Siebenjährige dazu gesagt: Ich fände es total toll, wenn neben dem Spielplatz so eine Ecke ist, wo ich im Boden rumwühlen kann, wo ich forschen kann, so eine richtige Forschungsecke im Park. – Ich war total baff. In zwei Minuten haben mir meine Kinder einen völlig neuen Blickwinkel eröffnet, und mir die Welt noch mal neu erklärt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt mich dazu, zu sagen: Wir alle müssen begreifen, dass unsere Kinder ganz genau wissen, was sie brauchen. Wir müssen ihnen nur zuhören und es umsetzen.

Kinderrechte sind Menschenrechte, und Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz.

Schon 1992 hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Seitdem sind 30 Jahre vergangen, und noch immer werden die Kinderrechte hier nicht vollständig umgesetzt. Das zeigt uns nur einmal mehr: Die Kinderrechte gehören endlich in unser Grundgesetz. Wie wollen wir denn den Jüngsten die Spielregeln unserer Gesellschaft näherbringen, wenn sie ihre eigenen Rechte dort gar nicht wiederfinden, wenn sie dort nicht vorkommen? Wir haben das in unserem Koalitionsvertrag verankert, und ich freue mich, dass der Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik nun eine zügige Umsetzung fordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern, müssen Kinder bei der Stadtplanung, bei den Gerichten und in der Verwaltung endlich eingebunden werden. Rechtsverfahren, an denen Kinder beteiligt sind, werden auch endlich kindgerecht gestaltet.

Kinder haben eine Meinung, und wir täten so gut daran, diese endlich zu respektieren und sie ihre eigene Zukunft mitbestimmen zu lassen.

Umso besser, dass sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern. Beispielhaft dafür ist die Jugendstrategie der Bundesregierung, die ressortübergreifend und beteiligungsorientiert erarbeitet wurde und nun umgesetzt wird.

Mit all dem nehmen wir uns endlich selbst stärker in die Pflicht, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen. Ganz oben steht hierfür auf unserer Agenda, Kinderarmut weiter konsequent zu bekämpfen. Dass Armut in Deutschland von einer Generation zur anderen weitervererbt wird, das muss ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erklären; das wissen wir alle leider gut genug. Viel zu oft bestimmt immer noch der Geldbeutel der Eltern darüber, wie der Lebensweg eines Kindes aussieht. Damit muss endlich Schluss sein. Das werden wir mit der Kindergrundsicherung ändern.

Der Bericht der Bundesregierung zeigt den Weg ganz klar auf: Das Gesetzgebungsverfahren wird noch in diesem Jahr beginnen. Wir werden alle Leistungen für Kinder bündeln, damit die Leistung die Familien erreicht und vor allen Dingen am Ende bei den Kindern ankommt; denn nur wer in sozialer Sicherheit aufwächst, bekommt die besten Chancen, und die hat jedes Kind gleichermaßen verdient. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderrechte sind Menschenrechte, und sie sind universell. Allen vorangestellt ist der Schutz von Kindern. Derzeit sind so viele Kinder auf der Flucht wie noch nie zuvor. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung oder Naturkatastrophen. Diese Kinder sind traumatisiert, diese Kinder haben Schreckliches erlebt, sie haben ihre Heimat verloren, und sie brauchen unsere Fürsorge.

Wenn Kinder hier bei uns ankommen, mit ihrer Familie oder alleine, sind sie besonders schutzbedürftig. Gerade bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen in den Unterkünften ist aber noch ganz schön Luft nach oben. Wir brauchen wirksame und bundesweite Kinderschutzkonzepte. Außerdem brauchen wir Mindeststandards für Kinder zum Schutz vor Gewalt, geschultes Personal und geschulte Pädagoginnen und Pädagogen zur psychosozialen Traumabewältigung.

Ich möchte, dass Kinder die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzuklagen und Verstöße selbst anzuprangern. Unsere Kinder – ich komme zum Anfang meiner Rede zurück – wissen, was sie brauchen. Es ist nur unsere Aufgabe, ihnen dabei zuzuhören und sie dabei zu unterstützen, das alles auch einzufordern. Wir müssen ihre Lobby sein.

Freundschaft!

Dr. Christoph Ploß CDU/CSU Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte mit einem Vorurteil aufräumen, das man auch bei Debatten hier im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen immer wieder hört, mit dem Vorurteil, dass die Seeschifffahrt, dass die Seehäfen klimaschädlich seien und die Seeschifffahrt sogar an Bedeutung verlieren müsse.

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich mal anschaut, was die klimafreundlichste Transportmethode ist, dann stellt man fest, dass das eindeutig der Warentransport mit Seeschiffen ist. Die Seeschiffe stoßen pro Tonne am wenigsten CO2-Emissionen aus. Selbst bei der Bahn werden deutlich mehr CO2-Emissionen verursacht. Deswegen sind Investitionen in die Seeschifffahrt und ist die Stärkung des Seehafenstandorts Deutschland wichtig. Das ist nicht nur wichtig, um den Wirtschaftsstandort und den Logistikstandort zu stärken. Eine Stärkung der Seeschifffahrt und der Seehäfen ist auch enorm wichtig, damit wir die Klimaschutzziele erreichen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bundesregierung, dass die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel hinlegt.

Es kann doch nicht sein, dass mit dem Bundeshaushalt 2023 weniger Investitionen vorgenommen werden. Es kann doch nicht sein, dass die Ampelkoalition ausgerechnet bei der Seeschifffahrt spart, bei Investitionen in Kaimauern, bei Investitionen in die Hafeninfrastruktur.

Die vorherige unionsgeführte Bundesregierung hat da mehr investiert, weil wir genau wissen: Eine Stärkung der Seehäfen, eine Stärkung des Hafenstandorts Deutschland ist enorm wichtig, damit Deutschland insgesamt stark sein kann.

Damit komme ich zu wichtigen Infrastrukturprojekten rund um die Seehäfen. Wir erleben leider, dass die Grünen im Moment Diskussionen über wichtige Infrastrukturprojekte anstoßen, die längst vereinbart und beschlossen wurden, beispielsweise über die A 26 Ost. Sie ist enorm wichtig für den Hafenstandort Deutschland, enorm wichtig insbesondere für den Hamburger Hafen. Die ganze Hafenwirtschaft hat sich darauf verlassen, dass dieses Projekt geplant und gebaut wird, und jetzt gibt es Diskussionen seitens der Koalition, in denen dieses wichtige Projekt infrage gestellt wird. Deswegen wollen wir als CDU/CSU mit unserem Antrag eines deutlich machen: Die A 26 Ost muss so schnell wie möglich geplant und gebaut werden.

Wenn wir über eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, dass wir Autobahnen, Schienenprojekte und so etwas wie die Elbvertiefung schneller planen und bauen müssen. Das dauert häufig Jahrzehnte. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode vier Planungsbeschleunigungsprojekte und ‑gesetze auf den Weg gebracht – Enak Ferlemann sitzt hier und hält in dieser Debatte gleich eine Rede; er war damals als Staatssekretär dafür verantwortlich –; aber das muss jetzt weitergehen. Wir brauchen zum Beispiel auch eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, damit wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller realisieren. Hier erwarten wir von der Ampelkoalition endlich Handeln.

Sie haben sich das im Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie haben bisher nicht geliefert. Deswegen wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass der Deutsche Bundestag hierzu klare Beschlüsse fasst und in Deutschland endlich schneller geplant und gebaut wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen darüber hinaus auch Investitionen in weitere Infrastrukturen: Autobahnen, Elbvertiefung, Wasserstoffprojekte, in ganz viele unterschiedliche Bereiche. Ich hoffe, dass Sie mit dem zukünftigen Bundeshaushalt anders vorgehen als bisher. Wir als Union sagen zumindest eines ganz deutlich: Wir wollen schneller planen und bauen. Wir bekennen uns zu versprochenen Infrastrukturprojekten wie der A 26 Ost.

Wir wollen, dass der Bundestag beschließt, dass mehr in die Hafeninfrastruktur investiert wird. Insofern: Unterstützen Sie unseren Antrag! Senden Sie ein klares Signal in Richtung Hafenwirtschaft!

Stärken Sie den Hafenstandort, damit die Logistik, damit die deutsche Wirtschaft gestärkt wird, aber auch, damit wir die Klimaschutzziele in Deutschland erreichen!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Uwe Schmidt.

Uwe Schmidt SPD Uwe Schmidt (SPD):

Moin, Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Oben sitzt eine Hanseatin, einer hat gerade vorgetragen: Kollege Ploß. Ich sage gleich was dazu, wie Planungsbeschleunigung und Verständigung geht.

Am 15. Dezember letzten Jahres hat die „Esperanza“ in Wilhelmshaven festgemacht; das wird Ihnen ja nicht ganz entgangen sein. Das Schiff dient dort als schwimmende LNG-Plattform. Nach nur zehn Monaten Planung und Bauzeit hat das erste deutsche Terminal für den Import von Flüssiggas seine Arbeit aufgenommen. Mein Dank geht an die Bundesregierung und an alle Beteiligten vor Ort in Niedersachsen, die den Bau in Rekordzeit ermöglicht haben.

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Thema Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt gerückt – auch nichts Neues. Unsere Häfen haben in Zukunft eine größere Bedeutung bei der Energieversorgung; das haben Sie eben in Teilen angesprochen, Herr Ploß. Wir müssen uns aber auch bei den Energiequellen deutlich breiter aufstellen. Dazu gehört auch der Aufbau der nötigen Infrastrukturen, damit unsere Häfen ein Tor zum Weltmarkt für grüne Energieträger werden können.

Und wir dürfen bei der Energieversorgung nicht von einer Ressourcenabhängigkeit in eine Transportabhängigkeit steuern. Um uns in der Energie- und Grundstoffversorgung dauerhaft unabhängig zu machen und die Versorgungssicherheit für unseren Industriestandort zu gewährleisten, benötigen wir eine hochflexible Tankschiffflotte in staatlicher Hoheit. Diese soll nicht nur LNG, sondern perspektivisch auch Wasserstoffderivate transportieren können. Der Bau einer solchen Flotte würde übrigens auch unsere Werften und die Zulieferindustrie auslasten und damit die maritime Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze in unserem Land sichern.

Zur Neuaufstellung unserer Handelspolitik gehört auch eine strategische Fokussierung auf die deutschen Seehäfen; das ist richtig, Herr Ploß. Wir stärken unsere Häfen als zentrale Warenumschlagplätze und Energiedrehscheiben. Der Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Infrastrukturen. Das haben wir übrigens in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben; das gab es mit der Union vorher nicht.

Viele haben noch die Havarie der „Ever Given“ im Suezkanal vor Augen. Schiffe dieser Größe bergen ein erhebliches Risiko für Bevölkerung, Küste und Umwelt. Das Bundesverkehrsministerium – Herr Ferlemann kann davon ein Lied singen; der hat ja lange da gearbeitet – hat endlich erkannt, welche hohen Risiken von solchen übergroßen Schiffen ausgehen, wenn diese die Zufahrt zum Hamburger Hafen, zu den bremischen Häfen oder die Kadetrinne in der Ostsee blockieren.

Mit der staatlichen Vorhaltung von Präsenzschleppern soll hier vorgesorgt werden. Für den Einsatz von Schleppern auf Bundeswasserstraßen und auf seewärtigen Zufahrten in den Häfen sollen die deutsche Flagge und damit verbindliche Arbeits-, Sicherheits- und Sozialstandards vorgeschrieben werden.

– Die Kollegen klatschen; da haben sie recht. – Einen entsprechenden Haushaltsbeschluss gibt es ja bereits. Bitte setzen Sie den Beschluss zügig im Bundesverkehrsministerium um! Der Staatssekretär a. D. kann auch ein Lied davon singen, dass das manches Mal ein bisschen lange dauert. Viele europäische Staaten machen das nämlich bereits so. Internationale Großreedereien, die aus marktstrategischen Gründen ihre eigenen Schlepper mitbringen, darf es bei uns so nicht geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch immer werden 90 Prozent des internationalen Warenhandels über den Seeweg umgeschlagen. Ohne Frage: Unsere Häfen sichern Deutschlands Rolle als eine der führenden Exportnationen der Welt. Unsere Häfen müssen anfangen, stärker zusammenzuarbeiten. Darum begrüße ich die Entwicklung einer Nationalen Hafenstrategie.

Die Potenziale der Digitalisierung, Automatisierung und Innovation müssen ausgeschöpft werden, um die maritime Ausbildung und Beschäftigung zukunftsfähig zu gestalten. Die Schifffahrt und die Seehäfen sind nur so gut wie die Menschen, die an Bord und an den Kajen arbeiten; das haben Sie eben gar nicht erwähnt, Herr Ploß. Wir müssen die Beschäftigten bei diesem Transformationsprozess mitnehmen und die Arbeitsplätze im gesamten maritimen Cluster damit dauerhaft sichern.

Der Plan zur Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie ist ambitioniert; aber spätestens im Herbst zur Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen müssen erste Ergebnisse vorliegen.

Ich persönlich wünsche mir die stärkere Einbindung des Parlaments. Wir und Sie haben dazu auch die Expertise. Wir erwarten dann auch greifbare Resultate und nicht nur ein weiteres Papier zum Thema Hafen; davon haben wir genug. Ich bin sicher: Diese Koalition wird auch hier Antworten geben, die in die Zukunft gerichtet sind. Schauen, was geht, nicht immer nur aufzeigen, was nicht geht!

Liebe Union, ich hätte mir gewünscht, dass die Forderungen, die Sie jetzt in Ihrem Antrag aufgestellt haben, bereits in den letzten Jahren von Ihnen gekommen wären. Dann müssten Sie den Antrag heute gar nicht erst einbringen; das hätten Sie mit uns als SPD schon längst haben können. Dann wären wir jetzt ein gutes Stück weiter. Aber Ihre CSU-Minister hatten ja mit Salzwasser nicht ganz so viel am Hut.

Fakt ist: China redet nicht nur von der Neuen Seidenstraße, dort setzt man um, vor allen Dingen zulasten der europäischen Häfen insgesamt. Hier gilt es, nicht nur zuzusehen, sondern auch zu handeln. Ihr Antrag ist aus meiner Sicht bereits durch Regierungshandeln dieser Fortschrittskoalition erledigt.

Wir geben unsere maritime Infrastruktur, Kollege Bareiß, und die exzellenten nautischen Kenntnisse deutscher Seeleute nicht weiterhin preis, wie das unter der Union ständig fortgeführt worden ist. Ich sage nur: Schiffsbesetzungsverordnung; das war Ihr Kollege Dobrindt. Wir treten für die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene ein und sichern so die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Seehäfen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.

Ich bedanke mich und freue mich auf die weitere Beratung.

Nächster Redner ist René Bochmann für die AfD-Fraktion.

René Bochmann AfD René Bochmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmgeräten! Der Antrag der CDU/CSU zielt auf die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Häfen – ein Ansatz, den wir als AfD-Bundestagsfraktion grundsätzlich unterstützen. Skeptisch stehen wir einer europäischen Hafenstrategie gegenüber, da wir auch unsere europäischen Nachbarn als Wettbewerber der deutschen Häfen ansehen müssen. Gemeinsame Interessen sehen wir eher mit Binnennachbarländern wie der Schweiz, Österreich oder Tschechien. Diese Kooperationen sollten durch bilaterale Abkommen weiter ausgebaut werden.

Dazu muss Deutschland zunächst seine Hausaufgaben machen, um tatsächlich wieder ein interessanter Partner zu werden. Seit über zehn Jahren warten zum Beispiel die Elblotsen auf neue Lotsenboote, da die alten marode sind. Die Ersatzteilbeschaffung für die alten Lotsenboote ist nahezu unmöglich; so berichtete es der Ältermann der Lotsenbruderschaft, Kapitän Ben Lodemann, in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Dienstag hier in Berlin. Selbst ohne maritimes Verständnis müsste jedem klar sein, dass fehlende Lotsenboote Schiffs- und Warenbewegungen verhindern, auf denen über 40 Prozent unseres gesamten Im- und Exports basieren.

Sie fordern völlig berechtigt, den Tiefgang von 9,50 Metern vor den Schleusen in Brunsbüttel dauerhaft zu garantieren. Um die Verschlickung zu verhindern, dürfte der Abriss der Mole 3 jedoch wenig förderlich gewesen sein. Gerade bei Südwestwinden gibt es bei Tiefgängen ab 8 Metern schon gravierende Probleme.

Auch dass der Ausbau der Oststrecke zwischen der Ausweiche Königsförde und Kiel forciert werden muss, steht für uns außer Frage.

– Es ist im Bau. Aber wie lange hat das gedauert? Genau das fordern wir bereits seit der letzten Wahlperiode. Dieser traditionellen AfD-Forderung schließen wir uns selbstverständlich und ausdrücklich an.

Zur Situation der Bundeswasserstraßen in ihrer Gesamtheit: marode Schleusen und Wehre nach wie vor – das ist unstrittig, Herr Kollege –, die seit 1990 laufenden Planungen für den Dortmund-Ems-Kanal, den Datteln-Hamm-Kanal und den Rhein-Herne-Kanal. Gleiches gilt für die Neckarschleusen. Genau aus diesem Grund sind schleppende Planfeststellungsverfahren ein Armutszeugnis für unser Land. Die Abladeoptimierung Mittelrhein sowie das Gesamtkonzept Elbe – bei diesem Symposium habe ich Sie leider vermisst, Herr Kollege – würden Binnenhäfen in den jeweiligen Regionen stärken.

Allein Elbehäfen wie Aken, Roßlau, Wittenberg, Torgau, Riesa und Dresden haben ein riesiges Potenzial für unseren heimischen Wirtschaftsstandort. Dazu bedarf es der von der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH und der sächsischen IHK gemeinsam geforderten konsequenten Umsetzung der Trimodalität – ohne ideologische Scheuklappen.

Wir fordern auch weiterhin die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe, auch im Interesse unserer tschechischen Nachbarn. Ein Staatsvertrag existiert ja bereits – von uns unterzeichnet –, und ich frage mich, warum nicht nachgefragt wird, aus welchem Grund er nicht von der Gegenseite unterzeichnet wird.

Das zweite deutsche Importterminal für Flüssiggas, LNG, hat in Lubmin den Betrieb aufgenommen, weshalb es immer wichtiger wird, die Oder als deutsch-polnischen Grenzfluss auszubauen und schiffbar zu machen. Daran haben auch unsere polnischen Nachbarn ein großes Interesse. Aber auch hier bremst Deutschland. Die Vernachlässigung unserer See- und Binnenhäfen sowie der Binnenwasserstraßen steht beispielhaft für die Vernachlässigung der gesamtdeutschen Infrastruktur.

Statt deutsche Steuergelder für ideologiegetriebene Ökoprojekte in aller Welt zu versenken, sollten wir nach zehn vergeudeten Jahren endlich an Deutschlands Wirtschaft denken und auch die Infrastruktur bei Bundeswehr und Bundespolizei berücksichtigen. Beispiele sind die Mannschaftsunterkünfte der Bundespolizeiabteilung in Bad Düben und der Unteroffizierschule des Heeres in Delitzsch. Als weitere Beispiele kann man die Autobahnbrücken, Schleusen und Schiffshebewerke sowie Bahntrassen auf dem gesamten bundesdeutschen Netz nennen.

Der Antrag lässt viele Wünsche offen, geht aber in die richtige Richtung. Lassen Sie uns die maritime Infrastruktur endlich wieder auf Kurs bringen! Werfen wir den ökoideologischen Ballast über Bord! Deshalb Zustimmung für die Überweisung in den Verkehrsausschuss.

Unsere Fahrensleute werden es danken. Drehen Sie endlich politisch bei!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.

Nächster Redner ist der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Dieter Janecek.

Dieter Janecek Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Leistungsfähige Häfen sind zentraler Standortfaktor für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Ihre Rolle bei der Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung steht zunehmend im Fokus. Die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen steht daher im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern. Die Bundesregierung hat eine Nationale Hafenstrategie zugesagt, die das Nationale Hafenkonzept 2015 ablösen soll.

Die Herausforderungen sind enorm. Es geht um die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und Wasserstraßen, die Stärkung der Hinterlandanbindungen, den Ausbau der Infrastrukturen für klimafreundliche Kraftstoffe und Landstrom. Aber auch der akute Fachkräftemangel in allen Teilbranchen der maritimen Wirtschaft ist eine große Herausforderung, die wir kraftvoll anpacken müssen.

Als neuer Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft werde ich mich dafür einsetzen, dass wir mit der Strategie die richtigen Schwerpunkte setzen. Ich freue mich auf die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Wir wollen die Häfen fitmachen für den Ausbau der Offshorewindenergie. Auch dafür brauchen wir die hinreichende Hafeninfrastruktur vor Ort, um Offshorewindenergie zum Beispiel über Konverterplattformen – der Standort Rostock ist gerade groß in der Diskussion – nach vorne zu bringen.

Wir müssen auch die Möglichkeiten nutzen, die wir in der GRW-Förderung seit der Reform 2022 haben. Der Ausbau der LNG-Terminals war ein Beispiel dafür, wie schnell es gehen kann. Dieses Tempo brauchen wir in anderen Bereichen auch. Mittel- und langfristig brauchen wir auch für Wasserstoff und Wasserstoffderivate Importstrukturen. Auch hier spielen die Häfen eine zentrale Rolle; denn die Wasserstoffstrategie geht nicht ohne die Häfen. Wir brauchen sie, und wir müssen sie gerade in diesem Kontext stärken.

Die Häfen sind auch Transformationszentren für die Energiewende. Sie werden als wichtiger Partner bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt gebraucht. Ende Dezember 2022 haben sich die EU-Partner auf die Aufnahme des Seeverkehrs in den internationalen europäischen CO2-Handel geeinigt. Das läuft mit Rücksicht auf die Industrie stufenweise, aber es ist ein klarer Plan in Richtung CO2-Freiheit auch im Schiffsbereich. Die Fuel-EU-Maritime-Verordnung wird derzeit noch verhandelt. Auch sie soll dann verbindliche Minderungsziele vorlegen.

Wichtig ist uns auch, dass wir Hafentechnologien stärken. Dazu haben wir im Bereich des BMDV Förderprogramme für innovative Hafentechnologien aufgelegt, um digitale Testfälle an Häfen zu unterstützen. Das Thema Digitalisierung spielt natürlich auch für mehr Effizienz und Produktivität eine zentrale Rolle. Es geht um Emissionsreduktion in diesem Bereich.

Wir wollen uns natürlich auch die Wettbewerbsbedingungen anschauen, die in der Europäischen Union immer wieder auf Fairness überprüft werden müssen. Ziel muss es sein, für internationalen Seeverkehr auch internationale Standards zu setzen.

Und wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation das Ziel der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 jetzt auch wirksam verankert. Dafür darf ich heute für die Bundesregierung ankündigen, dass Deutschland der Initiative „Zero-Emission Shipping“ beigetreten ist. Das Ziel ist, dass bis 2030 zehn große Handelshäfen, die mindestens drei Kontinente abdecken, emissionsfreie Kraftstoffe liefern.

Ich freue mich auf die neuen Aufgaben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir tun gemeinsam was für die Häfen, für die maritime Wirtschaft. Das wird richtig gut.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Bernd Riexinger für Die Linke.

Bernd Riexinger DIE LINKE Bernd Riexinger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft schafft es die Union, ein Thema zu behandeln, das viel mit der Zukunft von Beschäftigten, Umwelt und Klima zu tun hat, ohne dies in ihrem Antrag auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen.

Ja, es gibt einen kräftigen Investitionsstau bei den Hinterlandanbindungen im Schienenbereich. Die Vernachlässigung des Nord-Ostsee-Kanals, die Kaimauern, die Stellenunterbesetzung bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und den Landstrom haben Sie benannt. Es ist aber merkwürdig, dass Sie die Ostseehäfen Kiel, Lübeck, Wismar, Rostock, Stralsund und Sassnitz-Mukran in Ihrem Antrag komplett ausblenden. Gerade bei einigen ostdeutschen Häfen besteht ein dringender Bedarf an Hinterlandanbindungen.

Dass Sie dabei zuvorderst an die Straße und die Autobahnen denken, ist einfach aus der Zeit gefallen.

Es müsste doch allen klar sein, dass staatliche Hilfen für die Schifffahrt an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden müssen.

Wir brauchen dort gut bezahlte, qualifizierte Arbeitskräfte mit guten Arbeitsbedingungen.

Zur Gretchenfrage, zum Ausbau der Hafenkooperation, äußern Sie sich nicht. Wenn selbst Antwerpen als zweitgrößter Hafen Europas sich mit Zeebrugge zusammenschließt, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es macht gar keinen Sinn, dass wir an sämtlichen Hafenstandorten Kapazitäten für alle Güter bereitstellen. Das ist weder effizient, noch erhöht sich damit die Versorgungssicherheit.

Wir brauchen eine Hafenkooperation der Hafengesellschaften und der Containerterminals in Deutschland; besser wäre: in der gesamten EU. Damit könnte auch gegen die Reedermacht angegangen werden, um zum Beispiel dem Größenwachstum bei den Schiffen und damit hohen Infrastrukturkosten ein Ende zu setzen.

Sie sprechen auch die Tonnagebesteuerung in Ihrem Antrag an. Die Tonnagesteuer ist eine Unverschämtheit. Hapag-Lloyd in Hamburg schüttete 2022 fast 10 Milliarden Euro Gewinn aus und zahlt dafür 0,67 Prozent Tonnagesteuer. Die geforderte einheitliche EU-weite Anwendung ist berechtigt, darf aber nicht zu einer praktischen Nichtbesteuerung führen.

Von den deutschen Regelungen profitieren auch deutsche Reedereien mit Schiffen unter Billigflaggen. Andere Länder in Europa wenden die Tonnagesteuer nur für Schiffe unter ihrer Flagge an. Das muss auch für Deutschland gelten.

Die damit verbundenen finanziellen Vorteile müssen verpflichtend mit Ausbildung und Beschäftigung für Seeleute hierzulande verbunden werden, um so wieder mehr Seeleute-Know-how in Europa aufzubauen.

Ihrem Antrag können wir so nicht zustimmen.

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag vorliegen. Der Kollege Ploß hat bei der Einbringung hier erläutert, dass er einen Paradigmenwechsel in der Hafenpolitik in Deutschland fordert. Dann fragt man sich unweigerlich: Zu was soll es einen Paradigmenwechsel geben? Die Antwort lautet: Ich glaube, zu der Politik der Großen Koalition. Denn tatsächlich haben wir ja die meisten Baustellen, die wir jetzt abarbeiten, insbesondere die Aufgaben, die wir uns zur Erledigung in der Nationalen Hafenstrategie aufgegeben haben, von Ihnen geerbt.

Ich möchte mal ein einfaches Beispiel nennen; das ist der Bereich des Sedimentmanagements: im Norden heftig diskutiert, ohne dass es zum jetzigen Zeitpunkt schon eine befriedigende Lösung für all die Tiefseewasserhäfen, die wir haben, geben würde. Insbesondere die Zufahrt zum größten deutschen Hafen in Hamburg ist stark eingeschränkt. Das Thema Sedimentmanagement taucht erstmalig im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf. Es ist ein Thema, das so prominent geworden ist, dass sich erstmalig auch die politische Ebene darum kümmert. Ehrlich gesagt, einen Großteil der Probleme, die wir in diesem Bereich haben, hätten wir gar nicht, wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, als Sie es noch konnten. Denn eine ganz wesentliche Problematik, die wir hier sehen, ist, dass der Bund ein Baggerschiff bestellt hat – das war eine richtige Entscheidung –, aber dieses Baggerschiff leider nie geliefert worden ist. Wir warten seit drei Jahren auf dieses Baggerschiff. Das fertigzustellen, wird jetzt unsere Aufgabe sein. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, als Sie es noch konnten, liebe Union.

Ich wundere mich auch, dass Sie in Ihrer Analyse wesentliche Bereiche fast ganz aussparen. Ich nehme mal als Erstes den Bereich des Infrastrukturausbaus, weil er diese Woche eines der Kernthemen hier in unserem Hause ist. Im Bereich des Infrastrukturausbaus schaffen Sie es, einen ganzen Nebensatz auf die Bahninfrastruktur zu verwenden. Das ist ein großer Fehler in diesem Antrag; denn gerade die Bahnanbindung der deutschen Häfen ist es, die entscheidende Wettbewerbsvorteile liefert. Gerade die Engpässe innerhalb der Korridore in Deutschland sind es, die eine weitere Verlagerung auf die Schiene behindern. Deswegen wären Konzepte wie die Ostkorridore oder auch das Aufheben der vielen Engpässe – nehmen wir mal das Beispiel Mannheim im Süden, bis dahin reicht es nämlich – wesentliche Aspekte in diesem Antrag gewesen.

Das ist es auch, worum sich das Verkehrsministerium mit der Bahn gerade kümmert. Deswegen frage ich mich zum Beispiel an dieser Stelle – wie an mehreren anderen Stellen –: Was ist eigentlich der Mehrwert dieses Antrags zum aktuellen Regierungshandeln?

Denn wir lösen jetzt die Engpassproblematiken, damit wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern können. Wir wissen, dass gerade in der Long Distance über 500 Kilometer die Schiene kostenmäßig, ökologisch sowieso, immer überlegen ist. Deswegen beseitigen wir jetzt Engpässe.

Dann fordern Sie Planungsbeschleunigung. Da kann ich nur sagen: Warum ist beispielsweise der Wirtschaftsminister heute nicht da? Weil er das dritte LNG-Terminal in Deutschland eröffnet.

Wir, die Ampel, haben das mit unserer Gesetzgebung im letzten Jahr möglich gemacht.

Wenn Sie jetzt von uns Planungsbeschleunigung fordern, dann ist das irgendwie ein Treppenwitz; denn wir sind diejenigen, die das gemacht haben, was Sie 15 Jahre wollten und nicht erreicht haben. Wir schaffen diese Planungsbeschleunigung, und wir haben in dieser Woche, gerade auch in diesem Haus, weitere Gesetzgebung vom Bundesjustizministerium gesehen, um Planungsbeschleunigung noch weiter voranzubringen. Das Gleiche werden wir auch im Bereich beispielsweise des Ausbaus der Erneuerbaren noch sehen. Das heißt: Die Planungsbeschleunigung ist selbstverständlich richtig; aber die Ampelkoalition ist es, die jetzt die Knoten löst, die so lange zugeknotet waren.

Der neue Maritime Koordinator der Bundesregierung – herzlichen Glückwunsch noch zur Ernennung – hat es ja angesprochen: Wir wollen den Infrastrukturausbau beschleunigen. Ich finde, gerade bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals hat man sehr gut spüren können, wie gut das eigentlich tut. Alle waren sie da: der Kanzler, der Vizekanzler, der Finanzminister. Alle wollten noch mal mit auf das Foto, weil uns etwas gelungen ist, das uns in letzter Zeit nicht mehr so oft gelungen ist, nämlich dass die verantwortlichen Politiker auch noch selber erleben, wenn etwas, was sie beschlossen haben, auch eingeweiht wird. Die positive Energie von diesem Termin sollten wir jetzt mitnehmen in viele weitere Infrastrukturprojekte; denn es tut richtig gut. Ich gönne allen, die hier vorne sitzen, weitere viele solcher Termine zu Infrastrukturprojekten, die wir nicht nur beschlossen haben, sondern deren Umsetzung wir dann selbst noch erleben. Das ist im Hafenbereich auch an vielen Stellen notwendig, und das sollte unser gemeinsames Ziel in diesem Haus sein.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Navigare necesse est. Für die, die des Lateinischen nicht so mächtig sind: Seefahrt tut not. Schon die alten Römer hatten die wichtige Erkenntnis, dass man, wenn man ein Weltreich führt und Handel und Wandel braucht,

dafür Seeverkehrswirtschaft braucht. Im damaligen Mare Nostrum, in ihrem Mittelmeer, in der überschaubaren Welt der Römer, hatte man dieses Handelsnetz und damit auch gute Häfen. Die Römer haben das übrigens von den Griechen gelernt, die das schon davor konnten. Die Römer waren gar keine so guten Seeleute; die Griechen waren deutlich besser. Aber noch besser waren die Phönizier, die schon viel früher erkannten, dass sie den Transport ihrer Waren am besten über das Seeschiff abwickeln. Sie hatten damals schon eine beeindruckende Hafeninfrastruktur über das damals bekannte Gebiet ausgebreitet.

Was lernen wir heute daraus? Auch heute ist es noch so: Deutschland wickelt die große Masse seines internationalen Handels über das Seeschiff ab. Warum? Weil das Seeschiff konkurrenzlos günstig und konkurrenzlos sicher ist. Trotz einiger Piratenüberfälle, die es hier und da gibt, ist das Seeschiff ein sehr sicheres Transportmittel und vor allem sehr günstig. Deswegen braucht man, um diesen Seehandel zu betreiben, gute Häfen.

Herr Kollege Schmidt, Sie haben sehr vieles sehr Richtiges gesagt, haben mir aus der Seele gesprochen mit vielem; wir haben ja auch zusammen eine, ich glaube, gute Hafenpolitik gemacht. Wir kranken in Deutschland an einem Problem. Damit meine ich nicht, was der Kollege Kruse alles aufgezählt hat. Das kann er uns alles schreiben, dann packen wir das in den Antrag mit hinein, dann können wir den gemeinsam beschließen.

Dann machen wir aus dem sehr guten Antrag einen noch besseren mit Ihren ganzen Ergänzungen. Der wird dann nur sehr lang; aber das passt.

Auch ich gratuliere herzlich dem neuen Maritimen Koordinator zu seinem bedeutungsvollen Amt und wünsche ihm viel Erfolg. Unser Wohlwollen und unsere kritische Unterstützung hat er bei seiner Aufgabe. Aber wir müssen einen Kernpunkt oder zwei Kernpunkte ansprechen. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Antrag jetzt zur Sprache kommt, weil es eilt, weil es dringlich ist.

Wir alle kennen die Daten aus den Häfen zum baulichen Zustand der Kaikanten. Aus jedem Hafen hören wir, dass das nicht mehr in Ordnung ist. Dann gucken wir uns die Länderhaushalte an, und dann stellen wir fest, dass die mit der Sanierung der Kaikanten vollkommen überfordert sind. Selbst das steinreiche Hamburg, Herr Kruse, wird es nicht schaffen, aus eigenen haushalterischen Mitteln die Hafenanlagen so zu ertüchtigen, wie es eigentlich erforderlich wäre. Das gilt für die bremischen Häfen, für die niedersächsischen und für die Häfen an der Ostsee, Herr Kollege Riexinger, ganz genauso.

Deswegen müssen wir uns zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufraffen, sodass klar ist, wie der Bund die Länder bei der Sanierung und beim Ausbau der Häfen unterstützen kann.

– Herr Kollege, Sie sind ja Haushälter, und Sie werden sicherlich federführend dafür sorgen, dass ordentlich Geld in den Norden fließt. Bei den Ländern ist natürlich zu bedenken: Wenn der Bund so viel Geld gibt – lieber Otto Fricke, da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dann muss er auch ein Mitbestimmungsrecht haben, also nicht nach dem Motto „Die Länder nehmen und bestimmen dann alleine, was kommt“. Wenn der Bund eine erhebliche Summe Geld für die Hafenstandorte in die Hand nimmt, dann muss der Bund in gewissen Punkten auch mitentscheiden und mitbestimmen können.

Das wird eine große Diskussion werden, die wir schon ein paarmal hatten; Herr Schmidt weiß das. Die Länder haben immer auf der Kompetenz bestanden, wollten immer Geld ohne Abgabe von Mitspracherecht. Das wird aber nicht gehen; denn der Druck in den Ländern ist jetzt so groß, dass wir unmittelbar zum Handeln gezwungen sind. Das große Unglück mit dem Leuchtturm in Bremerhaven war ja nur ein Symbol dafür, wie marode unsere Anlagen mittlerweile sind.

Jetzt kommt das Kernproblem, das wir haben. Wenn wir das denn so machen wollen, dann müssen wir das vor allem deshalb schnell machen, weil die Häfen auch für die Energieversorgung dieses Landes wichtig sind. Das betrifft, Herr Kruse, nicht nur die LNG-Terminals; das betrifft auch den ganz normalen Transport, den wir bei allen Energien und Waren zu leisten haben. Wir werden die Energiewende nur schaffen, wenn wir die Häfen dafür ertüchtigen. Auch damit sind die Länderhaushalte heillos überfordert.

Wenn wir denn eine Energiewende wollen, wird es nur mit den Häfen gehen. Wenn es nur mit den Häfen geht, dann werden wir als Bund mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Hafenstandorte dafür überhaupt ertüchtigen zu können. Das sind nicht einige Hundert Millionen Euro; da wird es in die Milliarden gehen, die die Häfen im Einzelnen dafür brauchen.

Letzte Bemerkung. Wir müssen auch sehen, dass wir im europäischen Wettbewerb gemeinsam vorgehen. Deswegen ist eine europäische Strategie wichtig, den Ausverkauf der Häfen in alle Welt nicht zuzulassen. Für Europa gilt, gemeinsam eine Hafenstrategie zu verfolgen. Wie die Römer schon sagten: Navigare necesse est – Seefahrt tut not. Dafür brauchen wir gut ausgebaute Häfen. Ich bitte Sie in der Diskussion im Ausschuss um große Unterstützung für unseren Antrag.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege, vielen Dank für Ihren Beitrag. – Die freie Übersetzung von „Navigare necesse est“ heißt „Wir fahren blind“ – wahrscheinlich das Motto der Union.

Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

Johann Saathoff SPD Johann Saathoff (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank für den Lateinunterricht – ich habe nur Französisch in der Schule haben dürfen –, den Sie hier gegeben haben. Und herzlichen Dank an die CDU/CSU-Fraktion für diesen Antrag, den Sie eingebracht haben. Das ist ja so etwas wie eine Ergänzung der maritimen Anträge, die wir sonst immer alle zwei Jahre hatten. Ich habe einiges Gutes darin entdecken können und kann mich auch an eine gute Zusammenarbeit mit Rüdiger Kruse erinnern. Ich habe auch Dinge in diesem Antrag entdeckt, die wir mit ihm nicht durchführen konnten und die wir nicht verhandeln konnten. Ich frage mich jetzt gerade, ob es an ihm lag oder an der Rolle der CDU/CSU-Fraktion in der damaligen Koalition.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Kind eines Hafenarbeiters. Mein erstes Geld habe ich im Emder Hafen verdient: Ausfegen von Viehtransportern, Waschen von Autos bei jedem Wetter im Hafen, Fahren von Autos von A nach B im Hafen. – Ich habe am eigenen Leibe gesehen, was es bedeutet, mit meiner Hände Arbeit Geld zu verdienen, und was das für ehrliche Arbeit ist, die die vielen Menschen in unseren Häfen denn eigentlich leisten. Sie sind die, die dafür sorgen, dass der Motor überhaupt läuft – der Motor der Wirtschaft.

Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion: In Ihrem ganzen Antrag ist zur Situation der Hafenarbeiter, zur wertvollen Arbeit der Hafenarbeiter, die dazu führt, dass all das Schlaue, was Sie sonst so wirtschaftspolitisch in Ihren Antrag reingeschrieben haben, auch realisiert werden kann, kein Wort enthalten. Ohne diese Arbeiter und ohne ihre Arbeit wäre die Globalisierung und all das, was damit verbunden ist, niemals möglich gewesen.

Keine Frage, Häfen haben eine strategische Bedeutung. Wir sehen das in Wilhelmshaven, in Lubmin. Sie haben strategische Bedeutung für die Energieversorgung, und sie haben strategische Bedeutung für die Lieferketten. Die Häfen sind die Lebensadern der Wirtschaft. Deswegen gehören sie gefördert; keine Frage. Aber Häfen bedeuten auch Wertschöpfung und Arbeit für die Menschen in den deutschen Häfen und darum herum. Deswegen ist es nicht egal, ob der Toaster über die ARA-Häfen oder über Hamburg, Bremen oder Emden kommt bzw. exportiert wird. Aber Wertschöpfung gibt es eben nicht nur über die Häfen in Norddeutschland; moderne Antriebssysteme kommen zum Beispiel auch aus Baden-Württemberg. Viele, viele Komponenten, die mit der maritimen Wirtschaft zu tun haben, kommen aus ganz anderen Bundesländern, als Sie vielleicht vermuten könnten. Deswegen haben wir ein gesamtstaatliches Interesse daran, die Häfen zu fördern.

Mir ist wichtig, dass wir den Fokus noch mal auf die Hafenarbeit selber und auf die Menschen, die in den Häfen arbeiten, legen. Ich kann mich gut daran erinnern, wie mein Vater abends nach Doppelschicht sein Notizbuch von der ÖTV rausholte und seine Schichten angekreuzt hat – „wieder mal Frühschicht/Spätschicht oder Spätschicht/Nachtschicht“ – und stolz darauf war, dass er damit seine Familie ernähren konnte. Wir haben Digitalisierungsherausforderungen, und ein Electronic Yard Management könnte vielleicht Arbeitsplätze gefährden. Wir wollen das Electronic Yard Management nicht aufhalten. Aber wir wollen das auch nicht hinter dem Rücken der Arbeitnehmer machen, sondern wir wollen es mit ihnen gemeinsam gestalten. Wir müssen die Mitarbeiter bei der Transformation in den Häfen mitnehmen oder, wie man es auf Ostfriesisch sagen würde: Knooit hett lüttje Mann sük genug!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Kollege Saathoff. – Das müssen Sie bitte für die Protokollführer notieren, wie man das korrekt schreibt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.

Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich geworden, dass wir mit der Nationalen Hafenstrategie in dieser Koalition die Aufgaben anpacken. Ich zähle nicht alle Aufgaben auf, aber die wesentlichen schon, und dazu gehört vor allen Dingen unser einziger, der JadeWeserPort-Tiefseehafen in Wilhelmshaven. Wir müssen die Potenziale dieses Tiefseehafens heben. Wir müssen die Häfen als Energie- und Recyclingstandorte ausbauen. Wir müssen die Hafenhinterlandanbindung über die Schiene und einen reibungslosen Gütertransport gewährleisten. Echte Hafenkooperation innerhalb der Bundesrepublik und Europas ist nach wie vor eine Aufgabe, ebenso die Digitalisierung – „mehr Digitalisierung statt Schlick“, könnte man in Anbetracht des Antrags sagen – und natürlich die Fachkräfteausbildung.

Auf zwei Aspekte des Unionsantrags möchte ich gerne eingehen:

Erster Punkt: die Fahrrinnenanpassung. Sie fordern das zuständige Ministerium auf, die Schlickproblematik zu lösen; so steht es im Antrag. Ihre Lösung dafür steht längst fest: die seeseitige Erreichbarkeit der Seehäfen durch Fahrrinnenanpassung sicherstellen. Das heißt: ausbaggern.

Schauen wir auf die Elbe: Laut Planung, die sich inzwischen als fehlerhaft herausgestellt hat, sollten, dargestellt in einzelnen Szenarien, im schlechtesten Fall 12 Millionen Kubikmeter Schlick bei der Vertiefung der Elbe anfallen. Aktuell sind es 35 Millionen Kubikmeter, also dreimal mehr. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schafft es nicht, die Solltiefe laut Beschlusslage zu erreichen. Schon jetzt ist das 1 Meter weniger als damals geplant – weil es eben nicht geht. Zitat eines Hamburgers: Alle Argumente gegen die Vertiefung sind durch tatsächliches Geschehen belegt worden. – Uns verschlickt da alles.

Auch die Ems soll ausgebaggert werden. Die Ems ist in Niedersachsen ökologisch tot. Sie fordern trotzdem das weitere Ausbaggern, obwohl es im Hinblick auf Natura-2000-Flächen intensive Absprachen innerhalb Niedersachsens gibt, die das weitere Ausbaggern entsprechend Ihrer Forderung nicht mehr möglich machen. Stichwort „Fahrrinne Jade-Ems“ und „Fahrrinne Jade-Weser“: Das Ganze heißt, auch auf die Nordseeinseln zu schauen, und das heißt, den Meeresanstieg, dem diese Nordseeinseln jetzt schon ausgesetzt sind, kritisch anzuschauen. Wir haben jährlich einen Millionenaufwand, um den Sand, der jährlich von diesen Inseln abgetragen wird, wieder aufzuschütten.

Zentral ist ein zweiter Punkt: die Hafenhinterlandanbindung. Jeder Hafen ist nur so gut wie seine Hinterlandanbindung. Alle Häfen sind über ein dichtes Fernstraßennetz gut angebunden, sodass da kaum Verbesserungen erforderlich sind. Anders zeigt es sich allerdings in der Anbindung an das Schienennetz.

Insbesondere die Hinterlandanbindungen der Häfen Hamburg, Bremen bzw. Bremerhaven sind auf die Schiene dringend angewiesen, und insofern sind diese verbesserungsbedürftig. Wir brauchen in dem Nord-Süd-Korridor deutlich mehr Kapazität für den Schienengüterverkehr, ergo einen Invest in den Aus- und Neubau der Schienenstrecke und in die Schienenelektrifizierung.

Diese Koalition hat die Herausforderungen längst angepackt. Ich wünsche dir, lieber Kollege Janecek, Kraft im neuen Amt, diese Herausforderungen anzupacken. Wir lehnen den Antrag ab.

Danke schön.

Mathias Stein SPD Mathias Stein (SPD):

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, die Union hat jetzt einen feurigen Antrag vorgelegt und gefordert, dass wir im Bereich „Hafenstrategie und Infrastruktur“ jetzt so richtig Gas geben. Die Union ist in diese Debatte mit sieben Abgeordneten gestartet. Immerhin: Während der Debatte hat sich die Zahl ihrer Anwesenden verdoppelt. Man merkt, dass es ein ansteigendes Interesse für das Thema „Hafen und Infrastruktur“ gibt. Herzlichen Dank dafür!

Die Bedeutung der Häfen ist für alle von uns groß. Es geht um die Versorgung von Menschen mit Gütern. Wir alle hätten kein Smartphone, würde es keine leistungsfähigen Häfen geben; wahrscheinlich könnten die Menschen das eine oder andere Mal auch nicht mit Klopapier versorgt werden. Das heißt, die Abhängigkeit ist groß. Das betrifft auch die industriellen Arbeitsplätze. Wenn wir Autos exportieren, sind wir von den Häfen abhängig. Deshalb brauchen wir eine strapazierfähige, eine widerstandsfähige Infrastruktur und müssen nach Jahrzehnten des Verschleißes tatsächlich eine Aufholjagd beginnen. Wir wissen, dass wir gerade im Bereich der Wasserstraßen unsere Geschwindigkeit verfünf-, versiebenfachen müssen, um die Hinterlandanbindung im Binnenstraßennetz zu verbessern. Auch eine Verbesserung im Bereich der Bahn ist dringend erforderlich.

Wir haben gesehen, wie Unglücke dazu führen, dass große Verluste entstehen. Es gab am Nord-Ostsee-Kanal aufgrund eines Pipelineunglücks einen Ölunfall, und wir konnten den Nord-Ostsee-Kanal über 14 Tage lang nicht bedienen. Wir dürfen uns so etwas zukünftig nicht mehr leisten. Insofern müssen wir sorgsamer mit unserer Infrastruktur umgehen.

Der Kollege Schmidt hat den Sicherheitsaspekt aufgeführt. Es geht um den Umgang mit immer größeren Schiffen, mit den Arbeitsplätzen in der Seeschifffahrt und auch um die Frage, wie wir für ordentliche Arbeitsbedingungen auf den Schleppern sorgen können; das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns als Sozialdemokraten. Ein ebenso wichtiger Punkt sind für uns Sozialdemokraten natürlich auch die Arbeitsbedingungen der Hafenarbeiter; Johann Saathoff hat es angesprochen. Denn wenn wir deren Arbeitsbedingungen nicht im Blick haben, dann treiben wir auch Schindluder mit unserer Infrastruktur und gefährden am Ende unseren Wohlstand.

Zum Schluss – vielleicht noch einmal für die, die in der Infrastruktur arbeiten –: Es hilft kein Lamentieren über irgendeine Turbobeschleunigung. Vielmehr wir müssen gucken, wie wir die Knüppel derjenigen, die für Infrastruktur verantwortlich sind, Stück für Stück beseitigen. Dazu brauchen wir in den Verwaltungen ein Mutprogramm, ein Fitnessprogramm, und dafür stehen wir als Sozialdemokraten.

Vielen Dank.

Dr. Thorsten Lieb FDP Dr. Thorsten Lieb (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Eingeweihten: Keine Sorge, ich stelle jetzt keinen Geschäftsordnungsantrag wie im Dezember.

Mit dem heute Mittag hier final zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht wird der gemeinsame europäische Binnenmarkt wieder ein Stück greifbarer und praxisnäher. Die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehört als Teil der Freizügigkeit zu den vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union und ist damit fundamental für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Wir stärken mit dem hier vorliegenden Gesetz den gemeinsamen EU-Binnenmarkt. Wir stärken die Niederlassungsfreiheit und entlasten damit Unternehmen und Mitgliedstaaten von bisher komplexen und zeitaufwendigen Verfahren. Das ist eine gute Nachricht für die Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem Entwurf gelingt uns eine praxisnahe und rechtssichere Umsetzung, welche die Mobilität der Unternehmen innerhalb der Europäischen Union stärkt. Das ist ein wichtiges Signal für den europäischen Standort, gerade in diesen Zeiten, gerade in Zeiten des Systemwettbewerbs.

Durch die Umsetzung haben es Kapitalgesellschaften künftig wesentlich leichter, Spaltungen, Verschmelzungen und Formwechsel grenzüberschreitend rechtssicher durchzuführen. Es wird ein europaweit kompatibles Verfahren mit digital vernetzten kommunizierenden Handelsregistern durchgeführt. Die Umsetzung bleibt dabei nahe an der Richtlinie. Sie trägt jedoch natürlich den deutschen Besonderheiten hinreichend Rechnung.

Die Rechte der Mehrheitsgesellschafter werden vereinfacht, Spruchverfahren werden gestärkt. Zukünftig gibt es außerdem die Möglichkeit, zur Liquiditätsschonung die Differenz in Wertverhältnissen durch Aktien auszugleichen. Das schafft zusätzliche Räume für notwendige Investitionen in den Unternehmen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden frühzeitig in die Planung miteinbezogen; das haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal besonders betrachtet. Damit gelingt der notwendige Interessenausgleich, der Mobilität sicherstellt, aber eben auch Missbrauch verhindert; auch das war uns wichtig.

Intensiv haben wir uns über die Frage der Missbrauchsprüfung vor Ausstellung der Verschmelzungsbescheinigung unterhalten. Im Spannungsfeld zwischen Niederlassungsfreiheit und Missbrauchsrisiken, also bei der Umwandlung aus sachfremden Erwägungen, ist uns in der Diskussion ein, denke ich, kluger Kompromiss gelungen. Deswegen herzlichen Dank an die Mitberichterstatterkollegen Till Steffen und Esra Limbacher. Es hat große Freude gemacht, das miteinander zu verhandeln.

Bei Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten muss zwingend eine Missbrauchsprüfung erfolgen. Wann das gegeben ist, haben wir in der Gesetzesbegründung konkretisiert. Es gibt klare Leitplanken, klare Richtlinien für die Gerichte. Ich glaube, damit kann die Praxis im Ergebnis gut arbeiten. Und: Das vermeidet Unsicherheiten.

Ich persönlich hätte mich allerdings sehr gefreut, wenn wir auf dieser Ebene auch die für den Wirtschaftsstandort Deutschland so wichtigen Personengesellschaften einbeziehen würden. Diese genießen selbstverständlich Niederlassungsfreiheit – sie müssen diese Möglichkeit haben –; deren Einbeziehung ist in der Richtlinie allerdings nicht vorgesehen. Auf eine nationale Regelung haben wir deshalb erst mal verzichtet, haben uns aber darauf verständigt, dass im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Evaluierung des Gesetzes die Bundesregierung darauf hinwirken soll, das in Zukunft noch mal zu betrachten. Wir sind übereingekommen: Sollte das nicht gelingen, werden wir noch mal sehr ernsthaft prüfen, ob wir an dieser Stelle eine nationale Regelung brauchen. Denn auch das ist wichtig für die Praxis: dass es auch diesem wichtigen Teil der Wirtschaft gelingt, hier vernünftig zu arbeiten.

Zusätzlich zur Umwandlungsrichtlinie gibt es eine ganze Reihe von Ergänzungen. Ich will auf einen Punkt nur noch kurz eingehen:

Zusammen mit der Umsetzung der Richtlinie steht heute ein für die Unternehmenspraxis in der Transportwirtschaft ganz wichtiger Digitalisierungsschritt zur Abstimmung. Wir machen die Einführung einer vollwertigen elektronischen Transportversicherung möglich. Nach digitalen Frachtbriefen, Ladescheinen, Lagerscheinen und Seefrachtbriefen – alles was für Feinschmecker; alles übrigens schon seit 2013 unter FDP-Regierungsbeteiligung digital möglich – gehen wir nach neun Jahren Digitalisierungspause auch im Transportrecht einen überfälligen Digitalisierungsschritt – hin zu einer dann vollständig digital möglichen Abwicklung von Transporten. Es war höchste Zeit, auch diesen Prozess zu digitalisieren. Damit können Kosten gespart und Prozesse in Unternehmen verschlankt werden. Die Fortschrittskoalition wirkt also bei der Digitalisierung, auch aus Anlass der Umwandlungsrichtlinienumsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit gelingt insgesamt eine kluge und sachgerechte Umsetzung. Es geht um ein wichtiges Gesetz für den Wirtschaftsstandort Deutschland, ein wichtiges Gesetz für die Unternehmen in diesem Land. Daher werbe ich hier um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

Stephan Mayer (Altötting) CDU/CSU Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Ich möchte vorwegschicken: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden uns enthalten; ich sage das ganz offen. Das hat auch gute Gründe. Ich kann dabei Bezug nehmen auf meine Rede in der ersten Lesung.

Wir erkennen natürlich die Notwendigkeit an, die Richtlinie der EU vom 27. November 2019 fristgerecht in deutsches Recht umzusetzen. Nur, dass wir – das ist der erste Kritikpunkt – nur elf Tage vor Ablauf der Umsetzungsfrist das Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung beraten, hat ausschließlich die Ampelkoalition verschuldet.

– Es war Ihr Verschulden. – Vor allem haben Sie den unredlichen Versuch unternommen, über die Hintertür eine Änderung des Lobbyregistergesetzes mit hineinzuoperieren,

die sachlich mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ganz und gar nichts zu tun hat. Gerade eine Koalition, die die Themen „Respekt“, „Anstand“ und „Fairness“ immer wie eine Monstranz vor sich her trägt, sollte sich das schon mal vergegenwärtigen. Das, was Sie Ende November gemacht haben, war ein absolut unangemessener, ich würde sogar sagen: ein politisch unanständiger und unfairer Umgang mit dem Parlament und vor allem mit der Opposition.

Am 29. November 2022 nach 18 Uhr, also nach Dienstschluss vieler Abgeordnetenbüros, kam der umfangreiche Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie für die am nächsten Morgen stattfindende Rechtsausschusssitzung. In diesem Änderungsantrag war ohne sachlichen Zusammenhang eine Änderung des Lobbyregistergesetzes mit vorgesehen,

die hier überhaupt nicht erwartbar war und die, wie gesagt, in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz steht.

Das ist unanständig. So was tut man einfach nicht.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, um was ging es da? Da ging es um eine aus Ihrer Sicht wünschenswerte Verschiebung des Inkrafttretens des Lobbyregistergesetzes für NGOs, für Nichtregierungsorganisationen, vom 1. Januar 2023 auf den 1. Januar 2024. Auch sachlich ist diese Änderung nicht gerechtfertigt. Sie haben sie jetzt herausoperiert, weil Sie beim Schummeln, beim Tricksen erwischt wurden.

Jetzt wollen wir uns mal ganz konkret mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auseinandersetzen.

Auch hier möchte ich Ihnen klar entgegenhalten: Das Gesetz ist gut gemeint, aber leider nicht so gut gemacht, wie es hätte gemacht sein können, insbesondere wenn Sie unserem Änderungsantrag gefolgt wären.

Ich muss Ihnen, Herr Dr. Lieb, schon sagen: Ich fand das sehr schade. Wir haben in der ersten Lesung ja zum Ausdruck gebracht, dass wir gesprächsbereit und auch offen für konstruktive Verhandlungen sind. Sie sind in keiner Weise auf uns zu gekommen. Sie haben unseren Änderungsantrag ignoriert. Sie sind auf keinen einzigen Punkt unseres Änderungsantrags eingegangen; Sie haben nichts davon auch nur berücksichtigt. Das ist aus meiner Sicht auch kein fairer Umgang mit der Opposition.

Dass dieses Gesetz jetzt in Kraft treten muss, ist klar. In elf Tagen läuft die Umsetzungsfrist ab. Es geht um die Vorschriften über grenzüberschreitende Umwandlungen, sprich: Spaltungen, Verschmelzungen und Formenwechsel von Unternehmen. Das ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Es ist auch zu begrüßen – das sage ich ganz offen –, dass die Zuständigkeit für die Missbrauchskontrolle in Zukunft bei Registergerichten liegen wird. Also: Wenn der Verdacht auf ein missbräuchliches, ein kriminelles oder ein betrügerisches Verhalten vorliegt, müssen in Zukunft die Registergerichte vor der Zustimmung zur Verschmelzung eine Prüfung vornehmen. Vom Grundsatz her ist das richtig.

Ich sage nur ganz offen: In der Praxis wird es meistens um Steuerdelikte gehen. Es wird um Betrug bei Sozialversicherungsbeiträgen gehen. Ich frage mich nur, wie die armen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an den Registergerichten in der Lage sein sollen, diese häufig komplexen steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Thematiken zu klären.

Es wäre deutlich sinnvoller gewesen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuführen, die im Vorfeld von den Steuerbehörden oder von den Sozialversicherungsträgern entsprechend vorzulegen ist. Das ist ein klarer Kritikpunkt. Vom Grundsatz her ist es aber richtig, dass diese Missbrauchskontrollen stattfinden.

Es ist auch richtig, dass in Zukunft, wenn das Spruchgericht zu dem Ergebnis kommt, dass eine nicht angemessene Kompensation von bestimmten Anteilseignern vorliegt, auch ein Ausgleich durch bare Zuzahlung möglich sein wird.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe es erwähnt: Wir haben im Vorfeld der Befassung im Rechtsausschuss einen sehr umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Ich möchte auf einige der Punkte durchaus noch eingehen, weil sie es aus meiner Sicht wert sind, beleuchtet zu werden.

Zum Ersten stellt sich die entscheidende Frage: Wie geht man in Vergleichsverhandlungen vor dem Spruchgericht mit dem Fall um, dass sich die Antragsgegner mit der Mehrheit der Antragsteller einig sind, was den Vergleich anbelangt? Wir sind der Meinung: Wenn die Mehrheit der Antragsteller, die mindestens 90 Prozent des gehaltenen Stammkapitals umfasst, sich mit den Antragsgegnern über eine bestimmte Kompensation einig sind, dann sollte das Spruchgericht an den vorgeschlagenen Vergleich auch verpflichtend gebunden sein.

Nach der jetzt vorliegenden Fassung ist das nur eine Sollbestimmung. Aus unserer Sicht gibt es gute Gründe dafür, dass dieses Ergebnis gelten muss, wenn sich die Antragsteller, die mindestens 90 Prozent des Stammkapitals halten, mit den Antragsgegnern einig sind.

Ein zweiter wichtiger Punkt. Wie geht man mit den Rechten und den Anwartschaften und Rentenansprüchen der Arbeitnehmer um, vor allem bei grenzüberschreitenden Umwandlungen? Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, dass der in Deutschland verbliebene Rechtsträger maximal zehn Jahre für die Anwartschaften haftet. Der Rechtsträger im EU-Ausland, der häufig sogar den überwiegenden Teil des Vermögens übernimmt, haftet überhaupt nicht.

Ich denke, es ist gerade im Hinblick auf die Sicherung der Altersversorgungsansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein eklatanter, ein kapitaler Fehler, wenn hier keinerlei Haftungsregelungen für den Rechtsträger im EU-Ausland eingeführt werden und der deutsche Rechtsträger für diese Altersversorgungsansprüche maximal nur zehn Jahre haftet.

Was ich auch ganz deutlich kritisieren möchte, ist die Terminologie. Man kann ja sehr EU-Recht-freundlich oder sogar EU-Recht-hörig sein

und sagen: Wenn in einer EU-Richtlinie ein neuer Begriff kreiert, eine neue Terminologie erfunden wird – in diesem Fall das sogenannte Nettoaktivvermögen –, dann übernehmen wir pflichtschuldigst diesen neuen Begriff ins deutsche Recht.

Ich sage ganz offen: Ich bin hier eher altbacken

und eher traditionell.

Wenn sich deutsche Rechtsbegriffe bewährt haben, beispielsweise der Begriff des Reinvermögens als Differenz zwischen dem Aktivvermögen und den Schulden, dann sollte man diese bewährten deutschen Rechtsbegriffe auch weiter verwenden

und sich nicht im vorauseilenden Gehorsam irgendeiner neuen europäischen Rechtsterminologie anschließen. Aus meiner Sicht wird da nicht mehr Rechtssicherheit geschaffen, sondern deutlich mehr Rechtsunsicherheit kreiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt: Vom Grundsatz her ist dieses Gesetz notwendig; es ist in einem Land, das exportstark ist, das vor allem natürlich auch vom internationalen Handel und natürlich auch von internationalen Geschäftsbeziehungen abhängt, sehr wichtig; aber es gibt, wie erwähnt, durchaus auch Kritikpunkte.

Ich möchte, nachdem ich die terminologischen Verfehlungen benannt habe, auch eines noch ganz deutlich kritisch anmerken. Es geht dabei um die Frage, wie man mit folgender Fallkonstellation umgeht: Ein börsennotiertes Unternehmen soll verkauft werden. Es erfolgt die pressewirksame Ankündigung: Ein Unternehmen XY wechselt den Hauptanteilseigner. – Es erfolgt beispielsweise sogar ein sogenanntes Delisting von der Börse.

Es gibt eine sehr interessante Studie, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums durchgeführt und im September 2022 veröffentlicht wurde, die zu dem Ergebnis kommt, dass allein die Ankündigung, dass ein Unternehmen aus dem Börsenhandel genommen wird, massive Auswirkungen auf den Börsenkurs hat.

Deswegen haben wir in unseren Änderungsantrag einen sehr wichtigen Punkt aufgenommen: Das Spruchverfahrensgesetz soll dahin gehend geändert werden, dass allein schon die Ankündigung eines Delistings im Börsenhandel in den Anwendungsbereich des Spruchverfahrensgesetzes aufgenommen werden soll, dass also dann auch den Minderheitsgesellschaftern, den Minderheitsanteilsinhabern, die gleichen Rechte zustehen sollen wie bei anderen Tatbeständen, bei denen das Spruchverfahrensgesetz Wirkung hat. Auch hier ist die Koalition aus meiner Sicht deutlich zu kurz gesprungen.

Das Spruchverfahrensgesetz wird insgesamt geändert; das ist zu begrüßen. Es wird ein Anwaltszwang eingeführt. Es werden auch die Rechte der Mehrheitsgesellschafter dahin gehend verbessert, dass Klagen von Minderheitsgesellschaftern keine suspensive Vollzugswirkung mehr haben – das ist vom Grundsatz her zu begrüßen –, begleitet davon, dass, wenn eine unangemessene Kompensation festgestellt wird, auch eine bare Zuzahlung als Ergänzung mit erfolgen kann.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn angekündigt, wir hätten dem Gesetz gerne zugestimmt. Aus zwei entscheidenden Gründen können wir es nicht. Wir werden uns enthalten, einerseits weil materiell-rechtlich viel zu wenig auf unsere Änderungsvorschläge eingegangen wurde und andererseits weil, wie ich schon ausgeführt habe, die Rechte der Opposition wirklich in eklatanter Weise missachtet wurden.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.

Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschließen wir endlich das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und nehmen damit ein Vorhaben – das haben wir heute schon gehört – von europäischer Reichweite in den Blick. Das Gesetz ist Teil eines größeren Richtlinienumsetzungspaketes; denn erst Ende letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen, kurz: MgFSG. Heute beraten wir nun den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie, das sogenannte UmRUG, abschließend im Bundestag. Die Gesetze werden die wirtschaftliche Vernetzung innerhalb der EU fördern und in der Praxis für Rechtssicherheit sorgen.

Die Begrifflichkeiten dieser Gesetze – das haben wir ja gerade gehört, und das gebe ich auch gerne zu – sind im ersten Moment etwas sperrig. Aber in diesem Gesetz treffen auf engstem Raum fundamentale Gesellschafts- und Rechtsprinzipien aufeinander und werden miteinander verflochten. Es geht um zwei Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung:

Erstens, die Niederlassungsfreiheit: Dabei handelt es sich um eine der Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union.

Zweitens, die Unternehmensmitbestimmung: Dabei geht es um den Einfluss der Betriebsangehörigen auf wirtschaftliche bzw. unternehmerische Entscheidungen, was dem nationalen Recht entspringt. Beide Grundpfeiler sind für viele in Deutschland selbstverständlich, wobei die betriebliche Mitbestimmung nichtsdestotrotz immer wieder erkämpft und geschützt werden muss.

– Da klatscht nicht nur die SPD, sondern – das finde ich gut – die ganze Fortschrittskoalition.

Mit der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie schaffen wir nun eine bessere und kohärentere Rechtssystematik für Unternehmen, die ihre Gesellschaftsform im europäischen Raum wechseln wollen. Das ist angesichts des stark verflochtenen Wirtschaftsraums der Europäischen Union folgerichtig und entspricht dem Sinn und Zweck des Prinzips der Niederlassungsfreiheit.

Zum anderen ist das Wirtschaftssystem aber nicht frei von historisch erkämpften Rechten, insbesondere den Minderheitsrechten. Der derzeitige Entwurf behandelt die Rechte dreier schutzbedürftiger Gruppen: die Rechte der Gläubigerinnen und Gläubiger, die der Minderheitsgesellschafterinnen und Minderheitsgesellschafter und die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während die ersten beiden Gruppen – und das auch zu Recht – im Kabinettsentwurf bereits mit weitreichenden Schutzvorschriften bedacht wurden, haben wir es im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass die Regelungen für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im jetzigen Entwurf deutlich verbessert wurden.

Auch hier sieht man: Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer wieder erkämpft werden – in den Betrieben, auf der Straße, aber auch im Parlament.

Für uns ist klar: Nicht nur wir als SPD, sondern auch die Fortschrittskoalition steht felsenfest hinter dem Schutz der Mitbestimmungsrechte. Das deutsche Mitbestimmungsrecht ist ein Leuchtturm der Arbeitnehmer/-innenrechte und auch Inspiration für andere Länder. Dies hat nicht zuletzt der renommierte Ökonom Thomas Piketty in seinem vielbeachteten Buch „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“ dargestellt. Wie er zutreffend feststellt, ist das deutsche Mitbestimmungsrecht – neben dem nordischen – ein Eckpfeiler der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf das wir stolz sein können. Es dient dazu, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig für ihre Arbeit im Unternehmen zu motivieren. Denn nur dort, wo man mitreden und mitentscheiden kann, kann man sich auch wohlfühlen und bleibt man auch.

Studien zeigen zudem, dass die Regelungen zur Mitbestimmung dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit in den Unternehmen steigt – ein Effekt, der gerade in schweren Wirtschaftszeiten wie diesen nicht unterschätzt werden sollte.

Wir benötigen die Bindung aller Menschen an ein Unternehmen, um unsere Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Deswegen war es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch so wichtig, die „missbräuchliche Umgehung“ durch Umwandlung in eine ausländische Unternehmensform zu verhindern. Das erreichen wir im Gesetz folgendermaßen: Die deutschen Registergerichte müssen eine solche gesellschaftsrechtliche Umwandlung genehmigen. Wird eine gesellschaftsrechtliche Umwandlung aber nur betrieben, um Mitbestimmungsrechten zu entfliehen, wird diese nicht genehmigt.

Wir geben als Gesetzgeber Anhaltspunkte vor, bei denen die Gerichte genau hinschauen und prüfen. In diesem Prüfverfahren haben – das war uns besonders wichtig – auch die Gewerkschaften die Möglichkeit, angehört zu werden. So kann der Sachverhalt umfassend aufgeklärt und Missbrauch vorgebeugt werden.

Ich sehe also insgesamt keinen Grund, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern, zumindest inhaltlich nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

Fabian Jacobi AfD Fabian Jacobi (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht zur Verabschiedung an: das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie der EU. Die Umsetzungsfrist läuft in zehn Tagen ab. Da das Gesetz auch noch im Bundesrat behandelt werden muss, wird diese Frist versäumt.

Das Gesetz stand hier bereits vor Weihnachten auf der Tagesordnung, wurde aber wieder abgesetzt. Das lag daran, dass die Koalitionsfraktionen, wie so häufig, auf den eigentlichen Gesetzentwurf kurzfristig noch ein Sammelsurium von sachfremden Zusätzen draufgesattelt hatten, darunter eine Änderung des Lobbyregistergesetzes. Das Lobbyregistergesetz regelt, wie die diversen Lobbygruppen, die hier beim Bundestag registriert sind, offenlegen müssen, wer sie eigentlich finanziert. Jüngst erst in Kraft getreten, sollte es jetzt schon wieder aufgeweicht werden.

Der Versuch, das im klandestinen Huckepackverfahren durchzuwinken, führte zu dem, was ein Kommentator als „Blutgrätsche“ aus dem Bundesrat bezeichnete. So wird nun ein Zustand entstehen, in dem die EU-Richtlinie mangels fristgerechter Umsetzung unmittelbar angewendet werden muss. Das führt für die Praxis ab dem 1. Februar zu einer äußerst misslichen Rechtsunsicherheit.

Meine Damen und Herren von der Koalition, seriöse Gesetzgebungsarbeit sieht anders aus.

Der eigentliche Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie enthält wenig Dramatisches. Es geht um Unternehmen, genauer: um Kapitalgesellschaften, die aus dem Ausland nach Deutschland oder – das dürfte der weit häufigere Fall sein – aus Deutschland ins Ausland ziehen und bei dieser Gelegenheit auch noch ihre Rechtsform ändern oder mit einer ausländischen Gesellschaft verschmolzen werden. Die technischen Abläufe, die der Gesetzentwurf hierfür vorsieht, geben keinen Anlass zu grundsätzlicher Kritik.

Wir werden dem Gesetz dennoch nicht zustimmen, sondern uns bei der Schlussabstimmung enthalten. Das liegt an einem Mangel, den der Gesetzentwurf an einer Stelle eben doch hat. Für eine große Zahl von Arbeitnehmern in Deutschland stellen die Ansprüche auf eine Betriebsrente einen unverzichtbaren Teil ihrer Altersversorgung dar. Für die Sicherheit und die Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche macht es aus Sicht eines Betriebsrentners einen praktischen Unterschied, ob sich seine Ansprüche gegen eine deutsche GmbH mit Sitz in Deutschland richten oder gegen eine Gesellschaft fremden Rechts im Ausland. Zwar gibt es eine kollektive Sicherung, den Pensions-Sicherungs-Verein; aber auch dessen Mittel sind nicht unendlich, er muss also vor vermeidbarer Inanspruchnahme geschützt werden.

Hier wäre es Aufgabe des Bundestages, dafür zu sorgen, dass sich eine formwechselnde Verlagerung deutscher Betriebe ins Ausland nicht zum Nachteil der Betriebsrentner oder des Pensions-Sicherungs-Vereins auswirkt. In der Sachverständigenanhörung ist darauf noch einmal hingewiesen worden, und es sind auch konkrete Vorschläge gemacht worden.

Die Koalitionsfraktionen haben sich entschieden, diesen Vorschlägen nicht zu folgen. Unser Entschließungsantrag, der auch gleich zur Abstimmung kommt, hat zum Inhalt, dass hier bitte alsbald nachgebessert werden möge. Wenn Ihnen also die heutigen und zukünftigen Betriebsrentner in Deutschland irgendwie relevant erscheinen, dann sind Sie herzlich eingeladen, unserem Antrag gleich zuzustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sinn der Umwandlungsrichtlinie ist ja, dass es für Unternehmen rechtssicher möglich sein soll, grenzüberschreitend zu fusionieren, die Unternehmensform umzuwandeln und dadurch die Möglichkeiten des Binnenmarkts zu nutzen. Herr Lieb hat den Kern dieses Gesetzes hier zutreffend dargestellt; das will ich gar nicht wiederholen.

Man muss bei den Punkten, die wir hier kritisch diskutieren, trotzdem im Auge behalten, worum es eigentlich geht. Es geht darum, dass Grenzen in Europa nicht verhindern sollen, dass Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt tätig sind – was wir dringend brauchen, um wettbewerbsfähig zu sein gegenüber anderen großen Märkten, auf denen es solche Grenzen nicht gibt, Märkten in größeren Staaten, etwa in den USA oder in China. Deswegen begrüßen wir, dass es diesen Vorstoß, diese Richtlinie gibt, dass einheitliche Regelungen geschaffen und in deutsches Recht umgesetzt werden.

Aber wir müssen die kritischen Punkte genau anschauen, die hier angesprochen worden sind, damit nicht anlässlich einer solchen Umwandlung insbesondere die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Gefahr geraten. Dabei geht es um die Frage der Mitbestimmung; das Thema kennen wir. Wir kennen natürlich auch entsprechende Situationen in Deutschland und wissen, dass vielfach Konstrukte gewählt werden, um die Mitbestimmung auszuhebeln. Da gibt es eine große Kreativität. Es gibt sogar Anwälte, für die es das Geschäftsmodell ist, sich entsprechende Möglichkeiten auszudenken. Es gibt aber auch viele Unternehmen, die sich extra so organisieren, dass Mitbestimmung nicht stattfindet. Dass diese Rechnung am Ende meistens nicht aufgeht – gerade in Zeiten, wo viele Unternehmen um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werben müssen, die sie für ihre Tätigkeiten brauchen –, hat Frau Wegge zutreffend dargestellt. Die Mitbestimmung ist ein Gewinn. Aber es gibt immer wieder Unternehmen, die versuchen, sie auszuhebeln. Eine Umwandlung darf natürlich nicht dazu genutzt werden, die Mitbestimmung auszuhebeln.

Vor diesem Hintergrund haben wir bei der Kontrolle draufgesattelt, zum Schutz nicht nur der Mitbestimmung, sondern auch der Altersversorgung. Denn auch das gibt es: Unternehmen nehmen eine missbräuchliche Umwandlung vor, um sich von der kostspieligen Altersversorgung zu trennen. Genau das soll durch die eingehendere Prüfung verhindert werden, die wir hier vereinbart haben. Wir haben hier umgestellt. Ursprünglich war ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. In eine richtige Prüfung sollte nur bei bestimmten Anhaltspunkten eingestiegen werden. Wir haben uns gefragt: Wie soll das Gericht, welches das zu prüfen hat, die Anhaltspunkte erkennen, wenn es gar nicht prüft? Das erschien uns unlogisch. Wir sehen nun eine einstufige Prüfung vor und sorgen so dafür, dass jede Umwandlung angeschaut wird. Dann muss nach bestimmten Kriterien, die wir deutlicher formuliert haben, intensiver geprüft werden und der Umwandlung gegebenenfalls auch nicht zugestimmt werden.

Das spielt eine Rolle – wir haben das benannt –, wenn zum Beispiel der Unternehmenssitz in einem Land gewählt wird, in dem überhaupt gar keine wirtschaftliche Tätigkeit besteht. Dann ist sehr deutlich, dass es dabei offenkundig gar nicht um eine höhere ökonomische Effizienz, sondern um das Verfolgen anderer Zwecke geht. Das ist dann ein Indiz.

Wir haben auch bestimmte Schwellenwerte definiert. Wir haben außerdem – das ist eben auch gesagt worden – das Anhörungsrecht für die Gewerkschaften definiert. Denn es kommt darauf an, dass das Gericht im Vorfeld erkennt, warum eine bestimmte Umwandlung angelegt ist und dass sie unter Umständen einen missbräuchlichen Zweck verfolgt. Dafür brauchen wir eine intensivere Prüfung.

Herr Mayer, Sie haben die Änderungen nicht mehr ganz richtig verfolgt. Weil es komplexe Fragen sind, haben wir diese Aufgabe ausdrücklich von einer Rechtspflegerin bzw. einem Rechtspfleger auf eine Richterin bzw. einen Richter verlagert. Gerade weil es sich in der Regel um komplexe Unternehmensstrukturen handelt, die analysiert werden müssen, haben wir diese Änderung vorgenommen; das steht im Koalitionsantrag.

Insgesamt haben wir durch dieses Gesetz also sichergestellt, dass es bei den Mitbestimmungsrechten kein „Race to the bottom“ gibt und dass die Altersversorgung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch solche Umwandlungen nicht gefährdet wird. Herr Mayer – wenn ich mir diese kleine Bemerkung zum Schluss erlauben darf –, unterstellt, Sie hätten mit Ihrer Kritik am Verfahren recht, dann müssten Sie jetzt zustimmen; denn das Lobbyregistergesetz ist ja ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfes.

– Ja, okay. Aber diese Kritik ist ja nicht mehr ganz aktuell. – Insoweit kann ich mir nur wünschen, dass Sie alle heute zustimmen und diesen wichtigen Schritt gehen, der die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders sicherstellt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Steffen. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.

Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich das noch mal vor Augen führen: Der Grund, warum wir uns heute überhaupt erneut mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigen müssen, ist, dass die Ampel kurz vor Weihnachten übel zu tricksen versucht hat.

In Zeiten, in denen ein massiver Lobbyismus- und Korruptionsskandal das Europaparlament erschüttert, haben Sie allen Ernstes versucht, hier in Deutschland kurz vor Weihnachten still und heimlich

und völlig sachfremd zu dem eigentlichen Gesetzentwurf eine Rolle rückwärts bei der Lobbytransparenz zu machen und die Veröffentlichung der Großgeldgeber von Lobbyisten auszusetzen. So viel Dreistigkeit muss man erst mal aufbringen, meine Damen und Herren!

Allein dem Bundesrat und Ihrem Dilettantismus haben wir es zu verdanken, dass Sie damit nicht durchgekommen sind und dass Sie diese Pläne im Lichte der öffentlichen Aufmerksamkeit jetzt doch wieder aus dem Gesetzentwurf streichen mussten. Dass wir von der Ampel kein Wort der Entschuldigung hier gehört haben, sagt schon viel. Das lässt einen wirklich nur noch fassungslos zurück, meine Damen und Herren.

Nun geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ja eigentlich um die Umwandlung von Unternehmen deutscher Rechtsformen in Unternehmen ausländischer Rechtsformen, also beispielsweise von einer deutschen Aktiengesellschaft in eine irische Limited. Ich will mich hierbei auf einen zentralen Aspekt konzentrieren. Denn leider wird unter anderem mittels solcher Rechtsformwechsel seit Jahren die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland ausgehöhlt. Den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften wird so ihr eigentlich verbrieftes Recht auf wirtschaftliche Mitbestimmung geraubt. Und damit muss endlich Schluss gemacht werden, meine Damen und Herren.

Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf werden Vorgaben für die genannten Rechtsformwechsel geschaffen. Das ist dem Grunde nach zu begrüßen. Und zu begrüßen ist auch, dass Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung auch auf unseren Hinweis hin ein wenig nachgebessert haben. Gut, dass jetzt klargestellt ist, dass die Registergerichte vor Ausstellen einer Formwechselbescheinigung nach Anhaltspunkten suchen müssen, ob dieser Formwechsel den missbräuchlichen Zweck verfolgt, allein die Unternehmensmitbestimmung zu umgehen.

Auch die neu eingefügte Nennung konkreter Anhaltspunkte für eine solche vertiefte Missbrauchsprüfung ist dem Grunde nach richtig. Doch konsequent wäre es, dass bereits das Vorliegen einer dieser Anhaltspunkte für sich genommen eine vertiefte Prüfung erforderlich macht, also immer dann, wenn keine Wertschöpfung im Land, dessen Rechtsform das Unternehmen annehmen will, erbracht wird, oder immer dann, wenn der Verwaltungssitz des Unternehmens in Deutschland verbleibt, und nicht erst dann, wenn alle aufgeführten Anhaltspunkte erfüllt sind. Hier nutzen Sie die vorhandenen Spielräume leider nicht gänzlich aus. Es bleibt zudem offen, Frau Wegge, ob sich die Registergerichte in der Praxis wirklich als das Bollwerk gegen diese Form der Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung erweisen werden oder nicht.

Ich komme zum Schluss. Wir als Linke bleiben auch deshalb – im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – dabei: Der beste Schutz für die Unternehmensmitbestimmung ist ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz, das klarstellt, dass diese Mitbestimmung zwingend auch für alle Unternehmen ausländischer Rechtsformen gilt, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Wenn es die Bundesregierung tatsächlich ernst meint mit dem Schutz der Mitbestimmung, dann muss auch sie jetzt in diesem Sinne tätig werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.

Mathias Papendieck SPD Mathias Papendieck (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ende des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag hier das Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen. Mit der Regelung der Hinein-Umwandlung, also der Umwandlung von einem Unternehmen ausländischer Rechtsform in ein Unternehmen deutscher Rechtsform, ist uns eine gute Umsetzung der europäischen Vorgaben gelungen.

Heute beraten wir das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und damit den umgekehrten Fall, also dass ein Unternehmen deutscher Rechtsform sich in ein Unternehmen ausländischer Rechtsform umwandelt, die Heraus-Umwandlung. Es ist ein legitimes Ziel der EU-Richtlinie, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu schützen. Gleichzeitig darf dies unter keinen Umständen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passieren, weshalb es Unternehmen erschwert wird, eine solche Umwandlung zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen.

In meinem bisherigen Berufsleben – seit meinem 16. Lebensjahr, und damit seit 23 Jahren, bin ich im Einzelhandel tätig – habe ich gesehen, wie wichtig die Mitbestimmung ist. Mitbestimmung hilft gerade in schweren Zeiten. Aktuelle Studien zeigen, dass Unternehmen mit starker Mitbestimmung mehr ausbilden, ein höheres Maß an Arbeitsplatzsicherheit bieten, Nachhaltigkeit stärker in tägliche Entscheidungen integrieren und weniger geneigt sind, aggressive Steuerpraktiken zu verfolgen. Die Entscheidungen in einem Unternehmen dürfen nicht ausschließlich vom Willen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abhängig sein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wirksam mitentscheiden; ihre Ideen und ihre Kreativität sind wichtig.

Ich habe aber leider auch immer wieder erlebt, wie die Unternehmensmitbestimmung ausgehebelt wird. Die Verhinderung und Behinderung der Gründung und der Arbeit von Betriebsräten seitens des Arbeitgebers ist der bekannte Fall. Eine weitere übliche Vermeidungsstrategie ist aber auch die gezielte Verlegung des Unternehmenssitzes in ein anderes EU-Land, um unterschiedliche Gesetze auszunutzen und Mitbestimmung zu vermeiden oder sich ihr sogar gänzlich zu entziehen. Dieses Vorgehen wollen wir mit diesem Gesetz unterbinden und Unternehmen nicht erst in Versuchung führen. Im Gesetzgebungsverfahren bzw. im parlamentarischen Verfahren haben wir uns intensiv darum bemüht und konnten folgende Änderungen miteinfließen lassen:

Erstens. Es gibt klare gesetzliche Anhaltspunkte für die Missbrauchsprüfung. Die Beurteilung, ob Hinweise auf die missbräuchliche Vermeidung von Mitbestimmung bestehen, soll im Rahmen einer Gesamtschau ergehen. Dabei sind konkrete, jedoch nicht abschließende Kriterien für eine umfassende Missbrauchsprüfung festgelegt, und zwar, dass die Zahl der Arbeitnehmer mindestens vier Fünftel des für die Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Schwellenwerts beträgt, im Zielland keine Wertschöpfung erbracht wird bzw. der Verwaltungssitz in Deutschland verbleibt. Somit ist, wie man umgangssprachlich so schön sagt, eine Postkastenfirma im Ausland komplett ausgeschlossen.

Zweitens. Das Verfahren wird durch eine Richterin oder einen Richter betreut. Nur in Ausnahmefällen dürfen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Betreuung ausüben. Damit sind die Fachexpertise und die gründliche Prüfung gesichert.

Drittens wollen wir natürlich, dass die Gewerkschaften im Verfahren angehört werden.

Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten soll für Unternehmen sowie deren Gläubiger und Beschäftigte durch eine einheitliche Regelung beseitigt werden. Mit diesem Gesetz setzen wir nicht nur die EU-Richtlinie um, sondern wir halten auch unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, in dem wir uns darauf geeinigt haben, die Umgehung von Mitbestimmungsrechten zu verhindern und Bestandsschutz für bestehende innerstaatliche Regelungen zu garantieren.

Gleichzeitig setzen wir ein Zeichen. Wir schützen das Zusammenwachsen des europäischen Marktes sowie die Wettbewerbsfähigkeit. Wir zeigen: So funktioniert die europäische und soziale Marktwirtschaft. Allerdings ist unsere Arbeit als Gesetzgeber heute nicht abgeschlossen. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, den wir gehen müssen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und ihre Rechte weiter zu stärken.

Hier möchte ich noch zwei wichtige Punkte nennen:

Erstens. Wir müssen die EU-Kommission auffordern, ganz klar die SE-Richtlinie umzuwandeln und zu reformieren.

Ich habe einen prominenten Fall in meinem Wahlkreis. Das ist die Tesla-Ansiedlung durch die Tesla Manufacturing Brandenburg SE. Elon Musk ist der Chef des Unternehmens. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer. Er ist jemand, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mitreißen kann. Er hat technologischen Fortschritt vorangebracht. Aber man muss in den letzten Wochen und Monaten auch sehen: Genie und Wahnsinn liegen dicht beieinander. Ihm würde es helfen – das muss man ganz klar sagen –, wenn die Kollegen und Kolleginnen im Aufsichtsrat auf Augenhöhe mitbestimmen und Schaden vom Unternehmen und von den Kollegen abwenden könnten.

Zweitens geht es um Stiftungen. Wir haben Stiftungen in Deutschland, die Milliardengewinne bzw. Milliardenumsätze machen. Über 1 Million Kolleginnen und Kollegen arbeiten in solchen Stiftungen. Hier muss es eine Möglichkeit geben, in Stiftungsbeiräten, in Verwaltungsräten und in Aufsichtsräten auch mitzubestimmen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Mathias Papendieck SPD Mathias Papendieck (SPD):

Sie sehen – damit möchte ich zum Ende kommen –, dass mit diesem Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Gesetz heute hier zustimmen könnten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Sören Pellmann DIE LINKE Sören Pellmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Koalition korrigiert diese mitnichten. Im Gegenteil: Ihr Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht für Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner, weil sie keinen einzigen Cent erhalten werden.

Ich möchte zunächst etwas zu Ihrer Begrifflichkeit des Härtefallfonds sagen. Es geht um rund 500 000 Rentnerinnen und Rentner, die zum Beispiel bei der Post, bei der Reichsbahn der DDR oder im Gesundheitswesen beschäftigt waren. Diese Menschen sind keine Härtefälle. Sie haben ihr Leben lang hart gearbeitet und entsprechend Beiträge gezahlt. Sie haben sich Rentenansprüche erarbeitet, die ihnen alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre vorenthielten. Und jetzt sprechen Sie von Härtefällen? Das ist eine Abqualifizierung und eine Entwertung der Lebensleistung dieser Bürgerinnen und Bürger.

Das Ministerium von Herrn Heil hat auf meine Anfrage hin geantwortet, dass beim Härtefallfonds 90 Prozent der Betroffenen – 90 Prozent! – leer ausgehen werden. Völlig indiskutabel!

Wie können Sie bitte schön einen Fonds auflegen, der zu 90 Prozent Enttäuschung bei den Ostdeutschen führen wird? Nur wer mit seiner Rente „in der Nähe der Grundsicherung“ liegt, soll Gelder erhalten können. Was heißt das denn? Wer eine Rente von 900 Euro hat, bekommt Geld, und wer eine Rente von 950 Euro hat, bekommt einen Negativbescheid. Das grenzt an Willkür. Das müssen Sie korrigieren.

Wer Ansprüche hat, die bei der Rentenüberleitung gestrichen wurden, muss entschädigt werden. Der Runde Tisch Rentengerechtigkeit, der Betroffene vertritt, hat vorgerechnet, dass ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern seit 1991 Rentenansprüche in Höhe von 40 Milliarden Euro vorenthalten wurden. Und jetzt will die Bundesregierung lächerliche 500 Millionen Euro für drei große Gruppen zur Verfügung stellen. Das ist inakzeptabel.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, schieben Sie es nicht auf die Länder! Der Bund ist hier in der Verantwortung.

Die ostdeutschen Bundesländer zahlen pro Jahr – pro Jahr! – jetzt schon fast 3 Milliarden Euro für Rentenleistungen, für die der Bund zuständig ist.

Das ist Geld, das in Schulen, Krankenhäusern und Schwimmhallen in Ostdeutschland fehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstelle eines mickrigen Almosenfonds für wenige brauchen wir eine politische Lösung für alle.

Wir fordern statt eines Härtefallfonds einen Gerechtigkeitsfonds, der seinen Namen auch verdient und der alle betroffenen Rentnerinnen und Rentner angemessen entschädigt. Wir machen auch einen sehr konkreten Vorschlag zur Finanzierung: Streichen Sie doch das Geld für die Aktienrente!

10 Milliarden Euro jährlich verpulvern für das Prestigeprojekt der FDP? Unverantwortlich! Die Rente gehört nicht auf das Börsenparkett. Nehmen Sie stattdessen einen Teil dieses Geldes und erkennen Sie die Lebensleistungen der Ostdeutschen endlich an!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Rasha Nasr, SPD-Fraktion, das Wort.

Rasha Nasr SPD Rasha Nasr (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten bei der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler/-innen und jüdische Kontingentflüchtlinge begleitet die Bundespolitik nunmehr seit fast fünf Jahren – seit fünf Jahren! Als 2018 erstmals der Begriff „Härtefallfonds“ in einem Koalitionsvertrag der Großen Koalition auftauchte, war bereits damals klar verabredet, dass dieser Fonds ein gemeinsames Projekt mit gemeinsamer Finanzierung durch Bund und Länder sein soll. Während meine Kolleginnen und Kollegen der letzten SPD-Bundestagsfraktion, allen voran Daniela Kolbe – an dieser Stelle ein herzlicher Gruß nach Leipzig! –, mit voller Leidenschaft für die gemeinsame Umsetzung dieses Fonds gekämpft hatten, hatte der damalige Koalitionspartner CDU/CSU kein Interesse, vielleicht auch einfach keine Lust, dieses Projekt gemeinsam mit uns umzusetzen und mit uns gemeinsam für ein Stück mehr Gerechtigkeit und Respekt gegenüber den Lebensleistungen derer zu sorgen, die nun mit Geldern aus dem Härtefallfonds rechnen dürfen. Das haben wir jetzt für Sie erledigt.

Im November letzten Jahres hat das Kabinett den Beschluss zur Einrichtung einer Stiftung zur Auszahlung von Leistungen aus dem Härtefallfonds gefasst. Diese Stiftung ist nunmehr eingerichtet. Seit Dienstag sind die Anträge für Zahlungen aus dem Härtefallfonds auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingestellt. Noch bis März können die Bundesländer der Stiftung beitreten. Bisher hat jedoch nur das Land Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bereitschaft erklärt, der Stiftung beizutreten. Dafür danke ich ihr ausdrücklich.

Und ich hoffe inständig, dass ich diesen Dank auch bald an die 15 weiteren Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten in diesem Land richten darf.

Damit möchte ich noch mal zum Anfang meiner Rede zurückkommen. Dieser Fonds war immer als Gemeinschaftsprojekt gedacht, mit einer Fifty-fifty-Finanzierung von Bund und Ländern. Der Bund hat geliefert, und die Länder sollten das jetzt auch tun.

Und wenn ich mich nicht ganz irre, dann ist es doch so, dass beide antragstellenden Fraktionen Ministerpräsidenten in dem einen oder anderen Bundesland stellen. Ich möchte Sie daher dazu aufrufen, Ihre Kraft und Energie darin zu investieren, sich gemeinsam mit uns dahinterzuklemmen, dass die Länder der Stiftung beitreten. Sprechen Sie mit Ihren Länderkabinetten.

Ich bin stolz, dass in Sachsen mit Petra Köpping eine Sozialministerin und Fürsprecherin für den Härtefallfonds klar Stellung bezieht,

und ich möchte ihren Appell hier an dieser Stelle noch einmal bekräftigen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, sorgen Sie dafür, dass auch der Freistaat Sachsen der Stiftung beitritt und so den sächsischen Betroffenen ein kleines Stück Gerechtigkeit widerfahren kann. Mit 1,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss aus 2022 muss das doch drin sein.

Die Betroffenen waren immer kompromissbereit. Sie haben keine Lust mehr darauf, dass wir hier ewige Debatten führen. Sie wollen, dass wir handeln. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Verabredung getroffen, die keine neue ist. Wir haben diese Verabredung mit einem Beschluss politisch umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stiftung eingerichtet werden konnte. Und jetzt wollen die Betroffenen sehen, dass auch die Länder liefern. Also lassen Sie uns alle noch einmal gemeinsam Anlauf nehmen; denn, wie gesagt, bis März können die Bundesländer der Stiftung noch beitreten. In jedem Land, das der Stiftung beitritt, wird den Betroffenen die doppelte Summe ausgezahlt.

An dieser Stelle beende ich meine Rede, obwohl ich noch Redezeit habe; denn ich sage es Ihnen, wie es ist, werte Kolleginnen und Kollegen: Genug der Worte! Jetzt sollten Taten folgen. Der Bund ist tätig geworden. Und jetzt sollten die Länder nachziehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Ottilie Klein CDU/CSU Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Politik Versprechen bricht, führt dies zu Enttäuschung, Frust und Politikverdrossenheit. Bei dem Härtefallfonds, über den wir heute sprechen, erleben wir nun schon zum wiederholten Male einen solchen Vertrauensbruch durch die Ampel.

Rekonstruieren wir doch noch einmal: In der vergangenen Legislaturperiode wurde von der unionsgeführten Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition ein Fonds für Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer ausgearbeitet. Es war sicher keine Lösung, mit der alle glücklich waren, aber es war und ist ein guter Kompromiss, mit dem viele leben können. Einige forderten mehr: einen Fonds, wie er auch in dem Antrag der Linken zu finden ist. Was aber zur Wahrheit auch dazugehört, ist, dass die Rentenüberleitung für die Menschen aus der ehemaligen DDR eine deutliche Verbesserung ihrer Alterssicherung mit sich gebracht hat, und das aufgrund einer großen Solidaritätsleistung aller Beitragszahler.

Der Härtefallfonds ist ein Kompromiss, der besonders diejenigen stützen soll, die nachweislich von Altersarmut betroffen sind. Es geht um Menschen mit sehr niedrigen Renten, Menschen, die Benachteiligungen erfahren haben. Deshalb ist es für uns als Unionsfraktion inakzeptabel, dass die Ampel gerade jetzt, in einer Zeit, in der alles teurer wird, den angedachten Fonds auf Sparflamme setzt. Denn von den versprochenen 10 000 Euro bleiben für die Betroffenen am Ende nur 2 500 Euro Einmalzahlung.

Nicht nur, dass SPD, Grüne und FDP das Versprechen eines echten Härtefallfonds brechen – sie schaffen auch noch neue Ungerechtigkeiten. Oder wie wollen Sie eigentlich den Betroffenen erklären, warum es – aufgrund des Flickenteppichs bei der Länderbeteiligung – diese unterschiedlichen Beträge gibt?

Wie rechtfertigen Sie eigentlich die extrem kurze Antragsfrist, die weitestgehend fehlenden Beratungs-, Informations- und Unterstützungsstrukturen, die so wichtig wären, um den älteren Menschen bei der Antragstellung zu helfen?

Die Menschen haben jahrzehntelang für eine finanzielle Entlastung gekämpft. Und das, was Sie, liebe Ampel, hier im Gewand einer Stiftung präsentieren, ist ein Armutszeugnis.

„Respekt für dich“ – das bleibt ein leerer Wahlkampfslogan der SPD.

Denn was man an alldem sehr gut erkennen kann, ist, wie lustlos diese SPD-geführte Regierung versucht, das Thema Härtefallfonds politisch abzuräumen.

Der Fonds ist derart komplex, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis von dieser Hilfe am Ende des Tages profitieren wird, und das, meine Damen und Herren, wird zu neuem Frust und zu neuer Enttäuschung bei den älteren Menschen führen.

Ich muss sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung nicht sozial zu den Rentnern steht. Denn es ist ja nicht nur der Härtefallfonds, wo die Ampel den Rotstift ansetzt; auch bei den Entlastungspaketen im Frühjahr haben Sie die Rentnerinnen und Rentner ausgespart.

Nur auf unser Drängen hin

wurden sie letztendlich doch mit der Energiepreispauschale, den 300 Euro, bedacht.

Und nur auf unseren Druck hin hat man sich in letzter Minute auch noch einmal aufgerafft, diesen Härtefallfonds zusammenzuklauben.

Sie können Ihr Desinteresse übrigens auch nicht mit der aktuellen Krise erklären. Denn, ganz ehrlich, liebe Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag kommt das Wort „Altersarmut“ kein einziges Mal vor.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir bei diesem Thema weiter Druck machen.

Wir stehen zu unserer Verantwortung für ältere Menschen. Um das auch noch mal ganz klar zu sagen: Mit der drastischen Kürzung des Härtefallfonds von 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro durch den Bund werden wir uns auch in Zukunft nicht zufriedengeben. Aber, liebe Ampelfraktionen, wir laden Sie herzlich ein, Einsicht zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es wird immer mal ein bisschen hektisch hier.

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da platzt einem echt die Hutschnur, wenn man das hört.

Der Fonds, der hier vereinbart worden ist, ist bis auf die Höhe des Betrages ja ein Ergebnis einer interfraktionellen Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode, bei der auch die Union dabei war.

Das ist die historische Wahrheit. Und jetzt erzählen Sie nicht, dass zu wenige davon profitieren und dergleichen mehr!

Natürlich hätten wir uns auch höhere Beträge und eine etwas andere Ausstattung gewünscht.

Aber wir haben es immerhin hier tatsächlich auf den Weg gebracht,

während Sie über Jahre hinweg Desinteresse an diesem ganzen Thema gezeigt haben.

Das brauchen wir uns hier von Ihnen nicht anzuhören, nachdem Sie eine solche Liste an Versäumnissen vorzuweisen haben.

– Sie können eine Zwischenfrage stellen, anstatt immer nur undifferenziert zu brüllen.

Und wenn Sie alle gleichzeitig rumschreien, versteht ja kein Mensch, was Sie da erzählen. Hören Sie mir jetzt erst mal zu, bitte.

Ich finde es auch bezeichnend, wie spalterisch hier von der Union in einer eigentümlichen Allianz mit der Fraktion Die Linke die Ostdeutschen in die Opferrolle gesteckt werden,

indem man behauptet, dass 40 Milliarden Euro vorenthalten worden seien. Sie sind nicht vorenthalten worden. Dass die Zusatzrenten der DDR nicht so in das westdeutsche Rentensystem überführt worden sind, ist der Art und Weise der Vereinigung geschuldet.

Es ist nämlich ein sogenannter Beitritt gewesen, und es gab keine neue Verfassung. Mit dem Beitritt ist das DDR-Rentenrecht erloschen.

Ich glaube sehr, dass viele das damals nicht überblickt haben, und unsere gesamte Fraktion und auch ich sehen und respektieren auch die menschlichen Härten, die dadurch entstanden sind. So was passiert in diesen Umbruchzeiten. Aber rein rechtlich – und das ist ja auch ausgeurteilt – gibt es leider keinen Rechtsanspruch auf die Leistungen aus den Zusatzrenten der DDR.

Insofern geht die Regierung jetzt daran, an den Stellen, wo es zu besonderen Härten gekommen ist, eine vielleicht auch nur symbolische Anerkennung – aber immerhin! – dieser Härten vorzunehmen. Wir glauben und denken, dass dies – ja, wie soll ich sagen? – letztlich vielleicht nicht zu einer Zufriedenheit aller Betroffenen führt, aber dazu, dass sie das Gefühl haben, sie könnten mit dieser schwierigen historischen Phase ihren Frieden machen.

Darum ist es besonders wichtig, dass jetzt alle Länder noch mal in sich gehen und sich an diesem Fonds beteiligen. Und es ist genauso wichtig, Herr Pellmann, dass man dieses Thema nicht nutzt, um die Leute aufzuhetzen und zu unterstellen, wir würden deren Lebensleistung nicht anerkennen.

Denn das vergiftet unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, und das können wir uns im Moment wirklich nicht leisten.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Eugen Schmidt, AfD-Fraktion.

Eugen Schmidt AfD Eugen Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! Rentengerechtigkeit für Ostrentner, Aussiedler, Spätaussiedler: Was für ein wichtiges Thema! Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Alterseinkünfte genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. Zudem beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP 1996, die Rentenansprüche einer weiteren Gruppe von Deutschen um bis zu 40 Prozent zu kürzen. Es handelte sich um unsere Landsleute, die aus Mittelosteuropa und der Sowjetunion nach Deutschland zurückkehrten. Nachlässigkeiten und Ungerechtigkeiten trieben Hunderttausende in die Altersarmut.

Dann geschah 20 Jahre – nichts. Erst 2018 beschlossen Union und SPD im Koalitionsvertrag, einen Fonds zu bilden. Er sollte durch eine Einmalzahlung die Ungerechtigkeit der Rentenkürzung zumindest teilweise ausgleichen. Den Fonds setzte die Regierung Merkel nicht um. „Wir schaffen das“ ist ja der bekannteste Satz dieser Kanzlerin. Für die Deutschen, deren Renten gekürzt wurden, galt das nicht. Die Große Koalition setzte andere Schwerpunkte, nämlich offene Grenzen und die damit verbundenen Milliardenausgaben.

Die Ampel wiederholte Ende 2021 im Koalitionsvertrag das Versprechen einer Einmalzahlung. Der Bund wollte 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die Bundesländer sollten sich in gleicher Höhe beteiligen. Die Einmalzahlung in Höhe von 2 Milliarden Euro wird der Größe des Problems aber nicht im Ansatz gerecht. Derzeit beziehen rund 650 000 Aussiedler und Spätaussiedler eine gekürzte Rente.

Nunmehr hat der Bund seine Mittel auf 500 Millionen Euro halbiert, und die Länder wurden aus der Verantwortung entlassen. Statt 2 Milliarden Euro wird also nur eine halbe Milliarde Euro fließen. Die Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, bezeichnet den Minifonds gleichwohl als wichtiges Zeichen von Respekt und der Anerkennung der Lebensleistung für Spätaussiedler. Frau Pawlik, meinen Sie das wirklich ernst?

Betrogen und abgespeist, sage ich dazu. Rund 90 Prozent der Bezieher von Ostrenten und Spätaussiedler werden gar nicht berücksichtigt. Einen Antrag stellen kann der Spätaussiedler beispielsweise nur, wenn er bei Einreise das 50. Lebensjahr überschritten hat, vor dem 1. April 2012 nach Deutschland zurückkehrte und am 1. Januar 2021 Rente bezog. Hunderttausende Menschen gehen entweder leer aus oder werden abgespeist.

Die Höhe der Einmalzahlung soll bei 2 500 Euro liegen. Aussiedler, also Deutsche, die bis 1992 aus Ostmitteleuropa oder der Sowjetunion nach Deutschland kamen, sind überhaupt nicht antragsberechtigt. Schämen Sie sich nicht, dass nunmehr oft betagte Menschen in Armut leben müssen, während Milliarden für ideologische Experimente verbrannt werden?

Wir fordern – und haben Anträge dazu vorgelegt –:

Erstens: Einmalzahlungen für Ostrentner, gestaffelt und wesentlich höher als das, was die Regierung vorlegt.

Zweitens: Die Kürzungen der Rentenansprüche von Aussiedlern und Spätaussiedlern müssen rückgängig gemacht werden.

Das oft hohe Alter der Betroffenen erfordert eine schnelle Lösung. Wir sind die einzige Partei, die sich für das Wohl aller Deutschen interessiert.

Vielen Dank. – Das Wort erhält nunmehr die Kollegin Anja Schulz, FDP-Fraktion.

Anja Schulz FDP Anja Schulz (FDP):

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht, dass es der deutschen Einheit gerecht wird, wenn jeder Antrag der Fraktion Die Linke, der die Rentenüberleitung betrifft, die ehemaligen Bürger der DDR als Opfer darstellt, die von Westdeutschland über den Tisch gezogen wurden. Sie werfen vor, dass es noch immer keine Rentengerechtigkeit in Deutschland gebe.

In Anbetracht der Komplexität der Überleitung von Renten der DDR-Bürger in unser deutsches Rentensystem wurde gute Arbeit geleistet, und ich finde es schade, dass Sie das hier in Abrede stellen.

Man hat sich damals bewusst dagegen entschieden, die Rentenansprüche eins zu eins zu übernehmen. Stattdessen hat man mittlerweile sogar dafür gesorgt, dass die Ostrenten bis 2025 an die Westrenten angepasst werden, und die allermeisten Bürgerinnen und Bürger der DDR sind damit Gewinner der Einheit,

vor allem auch diejenigen, deren Anwartschaften für eine Zusatzrente, in die sie niemals aufgenommen wurden, anerkannt wurden, weil unterstellt wurde, dass sie daraus ja Leistungen bekommen hätten, wenn es die DDR noch geben würde. Das ging damals vielleicht auch bei einigen über das Gerechtigkeitsverständnis hinaus.

Das sind natürlich alte Kamellen. Damit will ich nur einmal deutlich machen, dass der Westen damals nicht wirklich kleinlich war.

Trotzdem müssen wir uns natürlich damit befassen: Hat man die individuellen Biografien und die Lebensleistung adäquat berücksichtigt? Für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR ist das der Fall gewesen, allerdings darf man auch nicht verkennen, dass das eben nicht für alle Berufsgruppen galt – für die einen galt das mehr, für die anderen weniger –, und niemand stellt die daraus entstandenen Härten in Abrede.

Die Forderung in Ihrem Antrag kann dieses Problem allerdings nicht lösen, und ich weiß ja nicht, ob ich irgendwie eine Seite überblättert habe, aber wie das Ganze jetzt finanziert werden soll, wird nicht so ganz deutlich.

– Genau, die Aktienrente! Der Verweis auf die Aktienrente ist unsachlich und unnötig. Wenn Sie darauf verweisen, dass die Aktienrente 20‑mal so gut ausgestattet ist wie der Härtefallfonds, dann tun Sie nichts anderes, als die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die jetzt Rente beziehen, gegen zukünftige Rentnerinnen und Rentner auszuspielen.

Das ist für mich ein Paradebeispiel für die Trockner-Theorie; da wird wirklich alles durcheinandergewirbelt, und am Ende entsteht nur heiße Luft.

Das Finanzierungskonzept für Ihren Gerechtigkeitsfonds ist unauffindbar; Sie haben da keinen konkreten Vorschlag gemacht. Der Härtefallfonds ist allerdings umsetzbar und auch finanzierbar, und er hatte auch nie den Anspruch, die Anwartschaften komplett auszugleichen. Es geht hier um die Anerkennung von Lebensleistungen für die Menschen, die besonders hart betroffen sind und sich jetzt die Frage stellen: „Warum habe ich eigentlich mein Leben lang geschuftet?“, kurzum: für die, die es wirklich brauchen, also die Menschen, die ihren Lebensunterhalt früher selber bestritten haben und durch die historischen Umstände in ihrer Altersvorsorge benachteiligt und nun von Altersarmut betroffen sind.

Ich bin froh, dass wir den Fonds zur Abmilderung von Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler endlich umsetzen konnten, obwohl das die Vorgängerregierungen nicht geschafft haben. Trotzdem kann ich nachvollziehen, dass jetzt einige Menschen, die Anspruch auf Gelder aus diesem Fonds haben, bei der Summe ein wenig ernüchtert sind.

Damit kommen wir zu den Ländern. Der Antrag ist ja von den Linken eingebracht worden. Vielleicht lassen Sie Ihre Kontakte zur thüringischen Staatskanzlei einfach mal ein bisschen spielen und überzeugen die, dass die ihre entsprechende Summe auch mit dazugeben. Dann gibt es auch keinen Flickenteppich für die Betroffenen, sondern alle erhalten einheitlich 5 000 Euro.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Michel, SPD-Fraktion.

Kathrin Michel SPD Kathrin Michel (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! „Zeitverschwendung ist die leichteste aller Verschwendungen“, sagte mal Henry Ford, und die Debatten um die Umsetzung des Härtefallfonds sind ein Präzedenzbeispiel für Zeitverschwendung.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Die Linke und der Union, gehören mit zu den Zeitverschwendern.

Anstatt uns im Prozess zu unterstützen, aktiv das Gespräch mit Ihren Ministerpräsidenten zu suchen – und ja, hier muss ich nicht mal gendern, da sie jeweils keine Frauen an der Landesspitze aufgestellt haben – und für eine paritätische Beteiligung der Bundesländer am Fonds zu werben, verschwenden Sie die Zeit mit plattitüdenhaften Antragstellungen und endlosen Debatten.

So diskutieren wir heute hier in diesem Hohen Hause erneut, auch wenn die Debatte in den Landesparlamenten wesentlich zielführender wäre; denn der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht.

Ich sehe in der Aussprache heute zumindest die Möglichkeit, noch einmal auf die Betroffenen hinzuweisen, um die es hier ja im Kern geht. Wir haben den entsprechenden Titel im Haushalt verhandelt, um einen Beitrag für jene Menschen zu leisten, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Der Härtefallfonds ist ein Zeichen des Respekts gegenüber den Personengruppen, die von diesem Fonds profitieren werden und denen gegenüber wir eine Verantwortung tragen, ihre von schweren Schicksalsschlägen geprägten Lebensläufe anzuerkennen. Sie verdienen unseren Respekt.

Sie verdienen deshalb auch, dass sich die Länder eben nicht ihrer Mitverantwortung entziehen und den Betrag, den der Bund beschlossen hat, durch Landesmittel verdoppeln. Meine Mitberichterstattenden und ich haben uns persönlich mehrfach an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewandt und sie nachdrücklich um Unterstützung in dieser Angelegenheit gebeten. Wo waren Sie in dieser Zeit? Zeit und Energie, die Sie ins Erstellen und Einbringen diverser Anträge gesteckt haben und die wir nun aufwenden, um sie hier erneut zu debattieren:

Sie hätten besser daran getan, auf Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde Einfluss zu nehmen und einzuwirken,

damit diese in der Sache endlich zu einer Entscheidung kommen und sich zu einer Mitfinanzierung des Härtefallfonds bekennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende letzten Jahres bestand die reale Gefahr, dass der Härtefallfonds durch die Blockade der Bundesländer überhaupt nicht zustande kommt: Ein fatales Signal an diejenigen, die seit Jahrzehnten auf Unterstützung hofften und sich Mal um Mal getäuscht sahen. Wir im Bund begaben uns trotz fehlender positiver Signale aus den Ländern – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit dem BMAS auf den Weg, um 500 Millionen Euro in eine Stiftung zu überführen, die die Beträge für die Betroffenen auszahlen wird.

Am 10. November lösten wir im Haushaltsausschuss die Sperre des Titels, am 18. November erfolgte der Kabinettsbeschluss, der quasi in allerletzter Sekunde

die Gründung einer Stiftung überhaupt möglich machte.

Die Errichtungsurkunde ist nun unterzeichnet, und die Rechtswirksamkeit der Stiftung wird eintreten, nachdem das Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit der Stiftung festgestellt haben wird. Seit dem 17. Januar können die Anspruchsberechtigten die Anträge auf der Internetseite des BMAS abrufen und zeitnah die nötigen Informationen erhalten.

Aber es ist noch nicht zu spät! Noch bis zum 31. März ist es allen Bundesländern möglich, der Stiftung beizutreten. Bis heute hat sich nur Mecklenburg-Vorpommern in die Stiftung eingebracht. Ich danke an dieser Stelle der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig außerordentlich für ihre Entscheidung und ihr Engagement.

Ich appelliere an dieser Stelle erneut und nachdrücklich an die Länder, auch und ganz besonders an Sachsen:

Herr Ministerpräsident Kretschmer, folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes und Mecklenburg-Vorpommerns! Verdoppeln Sie den Betrag des Bundes für die in Sachsen lebenden Betroffenen! Setzen Sie sich dafür ein, dass Sachsen der Stiftung beitritt! Die Unterstützung der SPD in Sachsen dafür haben Sie auf jeden Fall. Reden Sie mit uns!

Herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Frau Kollegin Michel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Stefan Nacke CDU/CSU Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit statt Härte und eine Lösung für alle – das fordert Die Linke in der Überschrift zum Antrag, den wir heute hier verhandeln. Bis hierher kann ich dem Antrag zustimmen. Politik soll bei ihrem Tun diese Punkte im Blick haben.

Aber was ist gerecht? Entsteht Gerechtigkeit dadurch, dass man mehr Geld ins System gibt? Die Linke schlägt mit ihrem heute vorliegenden Antrag genau dies vor: Erhöht den Härtefallfonds, sodass die Einmalzahlungen fünfstellig werden, und benennt den Fonds um, damit Gerechtigkeit schon im Namen steht. – Ich bin der Meinung: Ein Fonds, mit welchem Namen auch immer, wird nie dafür sorgen können, Gerechtigkeit im Sinne eines Ausgleichs für Lebensleistung zu schaffen. Dafür haben wir insgesamt die Deutsche Rentenversicherung.

Bei allem Gerede über die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Rentenversicherung ist festzuhalten: Sie ist die Basis der Existenzsicherung im Alter. Sie ist eine Versicherung mit Rechtsanspruch und kein staatliches Almosen. Grundsätzlich gilt das Äquivalenzprinzip: Aus Beiträgen entstehen Ansprüche. So entsteht Gerechtigkeit. Wichtige sozialpolitische Ziele können zusätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Der Härtefallfonds, über den wir heute hier beraten, ist so ein Fall.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte im Juni 2021 1 Milliarde Euro für den Härtefallfonds in den Haushalt eingestellt; im Rahmen der Länderbeteiligung sollte das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden und damit 2 Milliarden Euro betragen. Die SPD hat diese Vereinbarung in der Großen Koalition mitgetragen. Verantwortlicher Finanzminister war damals Olaf Scholz, derselbe Olaf Scholz, der heute als Kanzler denselben Härtefallfonds nur noch mit 500 Millionen statt mit 1 Milliarde ausstatten möchte.

Ich frage mich da schon, ob Olaf Scholz sich wieder nicht erinnern kann –

das kennen wir schon von ihm –; aber ich will mal nicht so streng sein. Die Regierung hat zum Jahreswechsel jetzt endlich gehandelt und die Verbrauchsstiftung aufgesetzt. Dafür sind wir dankbar. Gut, dass wir mit unserer Unionsinitiative aus dem Herbst noch mal den Druck erhöht haben!

Worüber wir uns aber heute unterhalten müssen, ist die Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Fonds. Die Ampel rechtfertigt die Absenkung der Bundesmittel auch damit, sie erleichtere die politische Verständigung mit den Ländern. Da es mit der Verständigung hapert, gibt es nun einen Stichtag, bis zu dem sich Länder beteiligen können. Ich meine, Ziel sollte sein, einheitliche Ansprüche für die Betroffenen zu schaffen, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben. Dazu ist die nun gegründete Stiftung leider nicht geeignet. Finanzstarke werden gegen finanzschwache Länder ausgespielt. Im schlechtesten Fall entsteht ein Flickenteppich. Die Union sagt dazu: Nein.

Ich wünsche mir aber, dass wir nicht nur zurückschauen. Wir brauchen jetzt eine pauschale Lösung zur Abmilderung von Härtefällen für die drei betroffenen Gruppen; aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Wir müssen die erste Säule als Fundament der Altersvorsorge dauerhaft stärken und krisensicher reformieren. Die Menschen in Deutschland haben großes Vertrauen in die Sicherheit und die Beständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Politik schafft den Rahmen, damit Menschen in ihrer gesamten Erwerbsphase ausreichende Rentenansprüche erwerben können. Die unter dem Kovorsitz von Karl Schiewerling geführte Rentenkommission hat der Politik wichtige Empfehlungen zur langfristigen Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme vorgelegt.

Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir jetzt ein krisensicheres Konzept; wir brauchen eine echte Rentenreform. Und Friedrich Merz hat Mitte Dezember die Hand ausgestreckt und der Ampel quasi ein vorweihnachtliches Geschenk gemacht. Ich zitiere:

Wenn die Regierung eine Rentenreform will, die auch eine dauerhafte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht, eine Überforderung der jungen Generation vermeidet und eine angemessene Regelung auch des Renteneintrittsalters ermöglicht, dann werden wir uns einer solchen Debatte nicht verschließen.

Ich hatte die Bundesregierung letzte Woche schriftlich gefragt, wann sie diese Debatte mit uns führen möchte. Die ernüchternde Antwort erhielt ich vorgestern: Ein erneutes Beteiligungsverfahren ist nicht geplant.

Ich rate der Ampel dringend: Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn ich in Leipzig die verschiedenen Gruppen der von den DDR-Zusatzrenten Betroffenen treffe, egal ob es die Braunkohleveredler aus Espenhain sind, was kurz vor Leipzig liegt, oder auch die in der DDR geschiedenen Frauen oder die Eisenbahner, dann ist es vor allem eine Gemütslage, die ich immer sehr beeindruckend finde. Sie sagen dann: „Wir sitzen jetzt seit 30 Jahren hier und erklären einer Generation von Abgeordneten nach der anderen, was unser Problem ist. Wir schieben immer wieder Gespräche im Bundestag an. Die Abgeordneten kümmern sich, sind alle immer bemüht, irgendwann treten sie ab. Die nächste Generation von Abgeordneten kommt. Wir fangen wieder von vorne an. Sie sind jetzt die dritte oder vierte Generation von Abgeordneten, denen wir das wieder ganz von vorne erklären müssen. Und über 30 Jahre ist nichts passiert.“

Dann sitze ich vor diesen Menschen, die meine Großeltern sein könnten, und finde es einfach wahnsinnig beeindruckend, zu realisieren, wie schwer es sein muss, bei diesem Thema zu einer politischen Einigung zu kommen. Diese Fehler und Lücken, die im Zuge des Einigungsprozesses, nicht nur, aber auch bei diesem Thema, entstanden sind, waren 30 Jahre Thema, ohne dass es jemand tatsächlich geschafft hat, irgendetwas Greifbares durch den Bundestag zu bringen. Dass die Ampel jetzt handelt – niemand wird behaupten, dass das ausreichend ausgestattet ist oder nicht irgendjemand mehr Geld hätte hineingeben wollen –, das ist tatsächlich das erste Mal, dass überhaupt etwas passiert. Dass wir so lange dafür gebraucht haben – unabhängig davon, wer die ganzen letzten Jahre regiert hat; das waren unterschiedliche Parteien –, zeigt doch, wie schwer das zu sein scheint. Und das merken auch die Betroffenen vor Ort.

Das Wichtige ist jetzt, dass man wie auch Mecklenburg-Vorpommern durchaus anerkennt – und dort hat das eben nicht nur die Ministerpräsidentin anerkannt, sondern vor allen Dingen auch das Landesparlament im Zuge eines Antrags der Opposition, dessen Intention aber auch von den Regierungsfraktionen unterstützt wurde –, dass für die Fehler und Lücken im Einigungsprozess, für den so viele Akteure in den frühen 90er-Jahren verantwortlich waren, wobei der schnelle Beitrittsprozess natürlich viele der Verhandlerinnen und Verhandler damals überfordern musste, alle politische Verantwortung tragen.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass auch Landtage diese Verantwortung anerkennen. Und ich finde, dass auch andere Landtage und andere Ministerpräsidenten diese Verantwortung übernehmen sollten. Viele Kommentatoren sagen ja jetzt zu Recht: Dass manche Länder dies gerade verweigern, ist einmal mehr eine Demütigung der Betroffenen.

Um das zu revidieren, ist noch bis März Zeit. Nicht nur, aber auch in Sachsen unterstützen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass sich auch Sachsen daran beteiligt, gerade angesichts von 1,5 Milliarden Euro Überschuss im letzten Landeshaushalt.

Vielen herzlichen Dank.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! In der letzten Woche erhielten die Bürger eine Lehrstunde, wie Massenmanipulation durch Leitmedien funktioniert. In Dauerschleife wurde auf den Nachrichtensendern live aus Lützerath berichtet, in dem schon lange kein Bewohner mehr anwesend war. Nur noch Klimaterroristen hatten sich in den Häusern verschanzt

und sahen der Konfrontation mit der Polizei freudig entgegen. Diese verabscheuungswürdigen Gestalten bewaffneten sich nicht nur mit Wurfgeschossen, Steinen und Pyrotechnik, sondern auch Mordwerkzeugen, sogenannten Molotowcocktails.

Das Werfen von Molotowcocktails auf Polizisten – für die Verbrecher nur „Schweine in Uniform“ – ist mindestens versuchter Totschlag, weil der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird.

Nach meiner Auffassung handelt es sich hier sogar um versuchten Mord, da niedere Beweggründe zu unterstellen sind. Diese potenziellen Mörder als Aktivisten zu verharmlosen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Einsatzkräfte.

Ich weiß, dass es auch Menschen gibt, die aufgrund der tagtäglichen Indoktrination wirklich daran glauben, dass uns eine Klimakatastrophe ereilt, auch wenn dieser Glaube vollkommen irrational ist, lediglich befeuert durch die falschen Weltuntergangspropheten. Die meisten dieser Verstrahlten demonstrieren friedlich; aber diejenigen, denen schwerste Verletzungen oder gar der Tod des Gegenübers vollkommen egal sind oder die diesen sogar herbeiführen wollen, sind potenzielle Mörder.

Absurder wird es noch, wenn sich grüne Kommunisten aus dem Bundestag mit diesen Verbrechern solidarisieren. An welcher lichterloh brennenden Hanfplantage muss man vorbeigelaufen sein, um hier im Bundestag für den Abriss der letzten Häuser zu stimmen und dann nach NRW zu fahren, um sich mit diesen potenziellen Mördern gemeinzumachen? Pure Heuchelei!

Natürlich gab es auch ein Stelldichein mit der Vielfliegerin Luisa Neubauer und dem am Asperger-Syndrom leidenden bedauernswerten Mädchen.

Beide ließen sich für ihre unterbelichteten Fans medienwirksam ein paar Meter durch den Schlamm tragen und machten sich sodann wieder auf in die wohlbehütete und gutbeheizte Villa von Mama und Papa. Das bedauernswerte Mädchen

weiß es wohl nicht besser; aber die verwöhnte Göre, die niemals in ihrem Leben hungern oder frieren musste, die das Geld verprasst, das ihre Vorfahren vor allem durch Unterstützung der Nationalsozialisten anhäuften, ist Teil der großen Inszenierung vom vermeintlich heroischen Kampf gegen geldgierige Konzerne.

Dass die Villa von Mama und Papa kalt bleibt, wenn diese Konzerne keinen Strom und keine Wärme mehr liefern, geht über den Horizont dieser geistigen Tiefflieger.

Wie beschreibt Albert Einstein doch so trefflich diese Menschen – Zitat –: Manche Menschen haben einen geistigen Horizont mit Radius null, und das nennen sie dann ihren Standpunkt.

Und natürlich haben die Klimaextremisten, also die potenziellen Mörder, von Lützerath und die klebstoffsüchtigen Verkehrsbremsen nicht nur eingeschränkte kognitive Fähigkeiten, sondern überhöhen sich auch noch moralisch selbst, um die Straftaten, die sie begehen, mit dem guten Zweck zu begründen. Das ist es, was Kommunisten und Sozialisten in allen ihren Ausprägungen immer getan haben: Unter dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ haben sie den Menschen eine bestimmte Lebensweise aufgezwungen, ihre Freiheit eingeschränkt

und sie im schlimmsten Fall ermordet, um das hehre Ziel zu erreichen.

Deswegen haben Klimaterroristen auch kein schlechtes Gewissen, wenn wie bei der Radfahrerin, die von einem Lkw überrollt wurde, Menschen sogar zu Tode kommen. Das nenne ich Menschenverachtung pur.

Nun ist es natürlich legitim und laut Grundgesetz auch das gute Recht jedes Menschen, friedlich zu demonstrieren. Wenn aber diejenigen, die für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung auf die Straße gehen, kriminalisiert und diffamiert werden, ihnen absurderweise Rechtsextremismus oder gar Antisemitismus angedichtet wird, gleichzeitig potenzielle Mörder als Aktivisten verharmlost werden, ist das ein medienpolitischer Skandal ohnegleichen.

Natürlich kommen der von den grünen Kommunisten geführten Bundesregierung derlei Aktionen sehr gelegen. Den Rezipienten der Leitmedien wird so weisgemacht, dass politischer Handlungsdruck bestünde, die selbst initiierten Kompromisse, zum Beispiel den Kohlekompromiss, für nichtig zu erklären. Die Klimaextremisten wollen natürlich gar keinen Kompromiss, sondern ihre Maximalforderungen durchsetzen. Aber selbst wenn sie einen Kompromiss eingehen, ist dieser komplett wertlos, da sie diesen bei nächster Gelegenheit wieder aufkündigen. Ein Kompromiss mit grünen Kommunisten ist das Papier nicht wert, auf das dieser niedergeschrieben wird.

Das sollte vor allem denen klar sein, die sich mit ihnen in parlamentarische Bettchen legen.

Der einzige Weg zurück zu vernünftiger Energiepolitik ist konsequent vernunftgeleitete Politik, und die gibt es im Moment nur mit der AfD.

Ich hoffe, dass die CDU irgendwann ihren Merkelismus überwindet und wieder zu konservativer Politik zurückkehrt.

Schönes Wochenende.

Vielen Dank, Herr Kollege Hilse. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.

Sebastian Fiedler SPD Sebastian Fiedler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Es ist bei einem Antrag bzw. bei einer Aktuellen Stunde eben nicht egal, von wem das kommt. Und wenn wir eine Situation haben, wo die Rechtsausleger, meines Erachtens die Rechtsextremen, sich über Linksextreme austauschen, dann ist es gut, wenn aus der Mitte das Ganze so ein bisschen eingeordnet wird.

Wir haben ja gerade ein Beispiel erlebt.

Es ist schon irgendwie ein bisschen krass, wenn „Rechtsstaat“ in der Überschrift auftaucht und ausgerechnet diejenigen, die eine große Belastung und ein Problem für den Rechtsstaat sind, sich dazu äußern; das muss ich schon sagen. Dazu gehört schon echt was.

Aber wir wissen ja auch: Ihnen ist das ziemlich egal, was hier am Podium erzählt wird. Sie wollen viele Klicks erreichen; das haben Sie jetzt möglicherweise wieder hingekriegt. Herzlichen Glückwunsch!

Ich will ein paar Sätze zu Lützerath sagen und das ein bisschen einordnen. Ich will nicht nur über diejenigen, die in der Vielzahl friedlich demonstriert haben, reden, sondern will ein paar Sachen einordnen. Hauptsächlich tut das der nordrhein-westfälische Landtag; das ist also nicht so ganz unsere Spielwiese. Aber ich will auf ein paar Aspekte durchaus eingehen, weil sie gesagt gehören.

Es gab durchaus brennende Barrikaden, Würfe mit Pyrotechnik, Farbbeuteln, Steinen, Flaschen, Molotowcocktails

auf Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiter von RWE. Es gab unglaublich dämliches und lebensmüdes Verhalten an der Abbruchkante, weil es halt schweinegefährlich gewesen ist, weil sie hätte abstürzen können.

Das Pferd einer Polizeireiterin wurde aufgehetzt; sie musste abspringen, um sich zu retten. Über 100 verletzte Polizisten. Die Zahlen, wie viele es auf der anderen Seite gewesen sind, sind strittig. Aber alle sind Menschen; deswegen wünsche ich von dieser Stelle allen gute, schnelle und vollständige Genesung.

Mein Mitgefühl ist aber, offen gestanden, mehr bei den Polizistinnen und Polizisten, weil ich zu den wenigen gehöre, die sich erinnern können, wie es ist, in Uniform Leuchtspurgeschosse und Steine um die Ohren zu kriegen.

Nach all dem, was wir wissen und aus Nordrhein-Westfalen hören, hat die Polizei einen ganz guten Einsatz gemacht. Wie sich das mit dem Innenminister verhält, wissen wir noch nicht. Darauf wird der Landtag, glaube ich, genau gucken. Wir wissen ja, dass der Innenminister mit dem Einsatz im Hambacher Forst den größten rechtswidrigen Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes zu verantworten hat. Darauf darf man, glaube ich, noch mal hinweisen.

Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das Verwaltungsgericht Köln.

Nutzen wir aber die Gelegenheit, ein Stück weit über Lützerath hinauszuschauen. Es gibt durchaus ein paar ernstzunehmende Themen, auf die wir an der Stelle hinweisen müssen. Es gibt nämlich ernstzunehmende Hinweise, dass wir im Moment auch auf den Linksextremismus gucken müssen, weil es in der großen Masse der wirklich guten und engagierten Leute, die sich für das Klima engagieren, ein paar gibt, die am linksextremen Rand unterwegs sind und tatsächlich versuchen, diese Proteste zu unterwandern. Das ist durchaus ein Problem, und das muss angesprochen werden, weil das die guten Bemühungen der Klimaaktivisten diskreditiert.

Ich will das in den Mittelpunkt stellen, weil wir hier deutlich sagen müssen, dass wir das alles sehr demokratisch anhand rechtsstaatlicher Grundsätze organisieren müssen, dass die Texte der „Letzten Generation“ inakzeptabel sind, wenn sie einen erpresserischen Charakter haben, und dass es einige anarchische Extremisten gibt. Deren Tun hat vor wenigen Tagen zufälligerweise in meinem Wahlkreis, in Mülheim an der Ruhr, Niederschlag gefunden: Vor einer Schule wurde ein Auto eines Bauunternehmens in Brand gesteckt mit Verweis einer anarchischen Gruppe auf Lützerath. Darüber hinaus gehen dort Aufrufe zu Anschlägen in die Breite. Das ist ein Thema, das wir nicht einfach totschweigen dürfen, sondern das wir offensiv adressieren und diskutieren müssen; denn wir dürfen es eben gerade nicht den Rechtsauslegern hier überlassen, über extremistische, antidemokratische Bestrebungen zu diskutieren. Das tun wir ganz gelassen und sehr objektiv aus der Mitte des Parlaments heraus. – Dafür brauchen wir Sie nicht.

Die Sicherheitsbehörden haben das im Auge. Deswegen will ich am Ende meiner Rede noch kleinen Appell loswerden. Den guten und engagierten Menschen, die sich für Klimaschutz engagieren – kleine Fußnote: ich würde mir wünschen, sie würden sich auch des Themas Umweltkriminalität etwas stärker annehmen; das müssen wir auch hier im Parlament intensiver voranbringen; denn Umweltkriminalität hat wirklich einen Impact hinsichtlich Klimaerwärmung und Rückgang der Artenvielfalt –, rate ich, sich diesen Gewalttätern und Verfassungsfeinden zu widersetzen und einer Unterwanderung durch diese entgegenzutreten. Das diskreditiert die gute Klimabewegung.

Ich schließe mit Udo Di Fabio, der beim Neujahrsempfang des Bundesjustizministers einen sehr klugen und weisen Satz gesagt hat – er ist trivial, aber sehr zutreffend –: Wer Steine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der wirft sie auf die Demokratie und letztlich auf uns alle.

Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem im Dezember letzten Jahres gefassten Beschluss, dass durch den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath und die drei Feldhöfe Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof erhalten bleiben, war gleichzeitig klar, dass Lützerath dem Tagebau weichen muss. Das war das Ergebnis der Vereinbarung von Wirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur mit RWE.

Wir im Kreis Heinsberg freuen uns darüber, dass nun die oben genannten Dörfer und Feldhöfe bleiben, obwohl über 90 Prozent der Menschen bereits in den neuen Dörfern wohnen und die allermeisten Häuser leer stehen.

Natürlich kann man diese Vereinbarung kritisieren und auch dagegen demonstrieren, aber bitte im Rahmen des rechtlich Erlaubten. Letzteres ist insbesondere am 14. Januar 2023 nicht geschehen. Aktivisten haben zu Gewalt gegen Polizeikräfte aufgerufen.

Mit organisierten Aktionen wollten Aktivisten gezielt Polizisten angreifen, verletzen und sich so gegen den Rechtsstaat wenden. Es flogen Steine, Flaschen, Molotowcocktails und Pyrotechnik gezielt in Richtung der Polizisten.

Udo Di Fabio beschreibt das in der Tat so – das Zitat wurde gerade schon vorweggenommen –: Wer Steine auf Polizisten wirft, wirft Steine auf unsere Demokratie. Dagegen müssen sich der Rechtsstaat und die Demokratie zur Wehr setzen.

Dies ist durch den Polizeieinsatz in Lützerath in verhältnismäßiger Art und Weise geschehen.

Die Polizei hat eine intensive Kommunikation mit den Aktivisten sowohl vor als auch während der Räumungsarbeiten geführt.

Die Polizei hat nicht nur Flächen für Demonstrationen zur Verfügung gestellt und ausgewiesen, sondern auch hergerichtet und damit gerade angesichts der feuchten Witterungsbedingungen für eine ausreichende Befestigung gesorgt.

Der Presse wurde jede Berichterstattung ermöglicht. Im Vorfeld haben Informations- und Diskussionstermine stattgefunden, um bereits vor den Maßnahmen Fragen zu beantworten und Anregungen und Besorgnisse aufzunehmen. Die Polizei hatte zudem eigens Kommunikationsbeamte eingesetzt.

Wenn dann die Aktivisten derart aggressiv versuchen, sich der Allgemeinverfügung und den getroffenen Beschlüssen zu widersetzen, muss die Polizei einschreiten. Schließlich hat sie auf die Aktionen der Aktivisten reagiert und musste – leider – mit fortschreitender Zeit deutlicher reagieren, um Recht und Ordnung durchzusetzen.

Der Innenausschuss des Landtags von NRW kam fraktionsübergreifend in seiner gestrigen Sitzung einstimmig zu der Bewertung, dass die Polizei im gesamten Verlauf des Einsatzes richtig gehandelt hat.

Zum gleichen Ergebnis kommt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, der die Einsätze der Polizei stets genauestens analysiert und sie auch mit Kritik nicht verschont.

Die Anschuldigungen der Aktivisten sind bisher nicht belegt und müssen als gezielte Falschmeldungen bewertet werden.

Selbst die angeblich lebensgefährliche Verletzung einer Person ist nicht belegt.

Von den 14 in Krankenhäuser gebrachten Personen waren fünf Polizisten. Die schlimmste Verletzung war lediglich eine Gehirnerschütterung.

Der Einsatz in Lützerath wird von der Polizei NRW als schwierigster Einsatz bewertet. Diesen Einsatz in der durchgeführten Art und Weise bewerkstelligt zu haben, gebührt große Anerkennung. Ich bedanke mich daher bei dem Aachener Polizeipräsident Weinspach und allen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit zur Verteidigung unseres Rechtsstaats.

Was den Aktivisten jedoch ziemlich egal ist, ist, wie sich die noch in den fünf Dörfern wohnenden Menschen fühlen. Die Aktivisten verbreiten dort auch jetzt noch Angst.

Sie achten nicht die Rechte der Bewohner, bedrohen sie, beschimpfen sie und erheben den Anspruch, nun mit den fünf Dörfern machen zu können, was sie wollen. Wenn man weiß, dass hinter den Aktivisten die linksradikale Interventionistische Linke steckt, kann man sich ausmalen, was dabei herauskommt.

Der Einsatz in Lützerath ist nun beendet. Die Menschen in den fünf Dörfern wollen in Ruhe leben. Sie wollen keine Aktivisten vor Ort haben. Über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wohnen in den neuen Dörfern. Die entsprechenden Häuser stehen leer. Die Verbliebenen wollen ihre Dörfer wieder lebendig machen und revitalisieren. Das ist das gute Recht dieser Menschen. Andere, wie Aktivisten, haben kein Recht, sich hier einzumischen und die Dörfer für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Die Stadt Erkelenz wird in Kürze einen offenen Beteiligungsprozess starten.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU):

Ich komme zum Ende.

Sofort!

Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU):

Für die Revitalisierung bedarf es jedoch finanzieller Mittel, an denen sich Bund und Land beteiligen müssen,

damit sich die fünf Dörfer wieder entwickeln können und in eine positive Zukunft gehen können.

Vielen Dank.

Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin in der Voreifel aufgewachsen, und aus meinem Kinderzimmer konnte man hinterm Wald in der Ferne die Kühltürme des Kraftwerks Weisweiler sehen. Unsere ganze Region ist geprägt durch die Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler.

Als ich klein war, haben meine Eltern immer gesagt: Das sind die Wolkenmaschinen, die machen das Wetter. – Aber wir müssen anerkennen, dass sich die Realität gewandelt hat. Heute erzählen Eltern ihren Kindern nicht mehr die romantische Geschichte von der Wolkenmaschine, sondern heute ist allen klar: Braunkohle ist ein absoluter Klimakiller.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass ich es als Erfolg sehe, dass wir den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen haben. Man kann das kritisch sehen, man kann auch diskutieren, und vor allen Dingen kann man mehr einfordern und sagen, dass das nicht ausreicht. Aber für unsere Region ist das eins: ein Schlussstrich unter die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier.

Wenn wir einmal auf den März 2022 zurückschauen: Gerade da hat RWE das Urteil vor dem OVG Münster erhalten, dass die letzten Grundstücke in Lützerath Eigentum von RWE sind. Von dieser Ausgangslage her haben wir es gemeinsam mit NRW hinbekommen, den Braunkohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen,

fünf Dörfer und drei Höfe zu retten. Das muss man als Erfolg deklarieren.

Aber – und das möchte ich an dieser Stelle so deutlich sagen – das reicht nicht für das 1,5‑Grad-Ziel. Das reicht nicht an Klimabemühungen für all unsere Ziele. Das reicht auch nicht, um sich hinzustellen und zu sagen: Wir haben es geschafft.

Die Aufgabe, die vor uns steht, ist die Planungsbeschleunigung, ist, mit dem Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen; denn das Ziel muss doch sein, dass die Kohle unter Lützerath nicht verfeuert wird, weil jedes Windrad, jede Wasserstoffanlage einen Beitrag dazu leistet, dass es sich nicht mehr lohnt.

Bei all dem Protest in und um Lützerath möchte ich noch einmal sagen, dass ein Großteil der Menschen vor Ort absolut friedlich gegen Braunkohle demonstriert hat.

Den Inhalt und das Ziel dieser Demonstrationen, dass wir mehr gegen die Klimakrise tun, teile ich, teilen wir und, ich glaube, teilt der Großteil von Ihnen auch.

Aber wenn wir uns anschauen, was in Lützerath passiert ist, dann muss man auf der einen Seite sagen, dass ich sehr froh bin, dass der Innenausschuss des Landtags NRW sich die schrecklichen Bilder vom Samstag angeguckt hat, dass der Landtag von NRW da eine Aufarbeitung vornimmt

– danke, Herr Krings –; denn das, was wir gesehen haben, war im ersten Moment schockierend.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, dass das, was von Aktivistinnen und Aktivisten rund um Lützerath passiert ist, angesprochen werden muss. In der Nacht zum Donnerstag voriger Woche wurden die Scheiben meines Wahlkreisbüros in Aachen eingeschmissen. Dort, wo wir sonst gemeinsam für Ziele kämpfen, wo wir gegen die Klimakrise angehen, wo wir für demokratische Mehrheiten kämpfen und wo wir immer für den Diskurs offen waren, lagen Scherben.

Die Ehrenamtlichen, die sich engagieren, sind eingeschüchtert und beängstigt von der neuen Art der Aggression.

Die Worte, die auch von Teilen der Aktivistinnen und Aktivisten zu hören waren, waren „Verrat“ und „Widerstand“. Ich möchte hier einmal aus der „Süddeutschen“ zitieren:

Widerstand leistet man gegen Unrechtsregime. Wenn Widerstand geboten ist, dann ist jedes Mittel recht. Im Streit um die Umsetzung politischer Ziele ist das die falsche Kategorie, auch, weil sie den Keim der Eskalation in sich trägt.

Ich möchte sagen: Wer zum Widerstand aufruft, der benutzt ein Mittel, das die Demokratie zur Verteidigung von sich selbst in unser Grundgesetz geschrieben hat.

Wer die Grenze zu tätlicher Gewalt überschreitet, der verliert unser aller Solidarität. Man kann Gerichtsurteile kritisieren. Man kann sie für falsch halten. Und ja, unser Rechtsstaat hält es auch aus, wenn man sich der Polizei in den Weg setzt und friedlich weggetragen wird. Aber wer Gewalt anwendet, der verlässt den politischen Diskurs. Und uns alle, zumindest diese Hälfte dieses Hauses, macht doch aus, dass wir für die bessere Idee streiten, für den Diskurs und für ein Miteinander.

Ich bin in der Voreifel groß geworden. Aus meinem Fenster sehe ich immer noch die Kühltürme des Kraftwerks Weisweiler. Wenn ich mir vorstelle, was 2040 jemand sieht, der aus diesem Fenster guckt, dann wünsche ich mir, dass man Windenergieanlagen sieht, dass man sieht, wie wir Strom aus Wasserstoff gewinnen, wie wir Strom aus Sonne gewinnen, und wie wir es hinbekommen haben, dass NRW die erste klimaneutrale Industrieregion Europas geworden ist. – Machen wir uns auf den Weg!

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakrise bedroht durch Naturkatastrophen, Dürren und Hunger das Leben und die Existenz vieler Menschen, vor allem im Globalen Süden. Und auch hier sind wir mit den Folgen längst konfrontiert. Erinnern wir uns an die Flutkatastrophe im Ahrtal,

an die Berichte zur Trinkwasserknappheit im Sommer, an die vielen Hitzetoten in unseren Städten, an die ausgetrockneten Flüsse und die Waldbrände in ganz Europa.

Der Klimawandel ist eine existenzielle soziale Frage. Und wissenschaftlicher Fakt ist: Es bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um umzusteuern.

Darum geht es. Und das muss man sich vor Augen halten, wenn wir heute darüber diskutieren, dass im Jahr 2023 ein Dorf abgebaggert wird, um die darunterliegende Braunkohle abzubauen. Dort wurde ein Windpark abgerissen, um weiter Kohle zu fördern,

und das, obwohl Studien belegen, dass die Kohle unter Lützerath gar nicht gebraucht wird für die Versorgungssicherheit. Das ist grotesk.

Und warum das alles? Weil sich die Ampel und die schwarz-grüne Landesregierung in NRW den Profitinteressen von RWE offensichtlich stärker verpflichtet fühlen als dem Klimaschutz. Da haben Sie auch gar kein Problem, Menschen zu enteignen. An anderer Stelle prangern Sie das ja an. Es waren Bundeswirtschaftsminister Habeck und die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur, beide Mitglieder der Grünen, die den vermeintlichen Kompromiss mit RWE ausgehandelt haben.

Vor der NRW-Landtagswahl waren die Grünen in Lützerath und haben „Alle Dörfer bleiben!“ skandiert. Heute verteidigen sie das Abbaggern und reden sich raus mit dem Argument, RWE habe ja das Recht dazu, abzubaggern. Wenn das so ist, stellt sich die Frage: Warum haben Sie das den Leuten nicht vor der Wahl gesagt? Warum sind Sie nicht nach Lützerath gefahren und haben gesagt: Alle Dörfer bleiben – es sei denn, RWE besteht darauf, sie abzubaggern.

Und was ist denn mit den rechtlichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Klimaziele? Was ist denn mit den internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen? Was ist denn das für Sie? Ist das eine unverbindliche Empfehlung?

Ist das was, woran man sich nur so lange gebunden fühlt, bis es irgendeinen Konzern stört?

Bei internationalen Konferenzen zeigt die Außenministerin mit dem Finger auf andere; aber Deutschland baggert Dörfer für Kohle ab, blockiert die Verkehrswende. Sie halten die Klimaziele auch nicht ein. Alle sollen Energie sparen, aber es gibt immer noch kein Tempolimit, und die Zahl der Flüge mit Privatjets ist auf einem Rekordniveau.

Da hilft es auch nicht, dass die Grünen das Jahr 2023 zum Jahr des Klimaschutzes erklären. Wir retten doch das Klima nicht durch schöne Worte, sondern durch entschlossene Taten, meine Damen und Herren.

Und dann loben Sie den Kompromiss mit RWE, weil der Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen würde. Aber entscheidend für das Klima ist doch nicht einfach nur das Ausstiegsdatum, sondern wie viel CO2 bis dahin noch in die Atmosphäre geblasen wird.

Kurzfristig darf RWE doch jetzt erst mal mehr Kohle verfeuern. Und aus der Vergangenheit wissen wir doch, dass Ausstiegstermine auch ganz gerne wieder gekippt werden, wenn es gerade passt.

Und offenbar geht auch RWE fest davon aus, noch weit über 2030 hinaus Kohle verfeuern zu können.

RWE will nämlich ein Reservelager von 50 Millionen Tonnen anlegen für die Zeit nach 2030. So ist es nämlich nachzulesen in der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten. Und das Ausstiegsgesetz der Ampel sieht ja ausdrücklich vor, dass man die Reserve im Jahr 2026 noch mal prüft – wer auch immer dann regiert. Glückwunsch! Ganz toller „Kompromiss“! Da kann ich gut verstehen, dass die Aktiven sich verraten und verarscht fühlen; das kann ich gut verstehen.

Ich bin sehr froh, dass die Fraktion Die Linke geschlossen gegen diesen Deal mit RWE gestimmt hat. Denn das Problem bei den Grünen ist, dass sie nicht bereit sind, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen, sich auch mal mit dem eigenen Koalitionspartner anzulegen. Das kenne ich aus Hessen. Wissen Sie, diese Woche wurde der Fechenheimer Wald in Frankfurt geräumt. Er soll gerodet werden für einen Autobahnausbau. Und da sitzen die unmittelbar Verantwortlichen nicht in Konzernzentralen, auf die man ja keinen Einfluss nehmen kann. Nein, hier ist der Bauherr der Bund, und Grüne tragen das im Bund, in Hessen und in Frankfurt mit.

Ob es um die Energiewende, um den Flughafenausbau oder die Automobilindustrie geht: Wenn es wirklich ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding, und das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Ich war letzte Woche in Lützerath. Ich habe im Camp übernachtet. Ich war bei Aktionen und Sitzblockaden. Ich habe dort Menschen getroffen,

die sich um das Klima, um kommende Generationen, um die Demokratie sorgen, die sich mit den Bauern in der Region und den Anwohnern zusammengetan haben, die friedlich für eine lebenswerte Zukunft kämpfen – sozial gerecht, mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren. Diese Menschen sind keine Klimaterroristen, wie die AfD behauptet. Sie sollten sich sowieso erst mal um die Terroristen in Ihren eigenen Reihen kümmern.

Die wahren Klimaterroristen, das sind die, die illegal Wälder im Amazonasgebiet zerstören, das sind die, die Indigene und Umweltschützer, die sich gegen den Raubbau an der Natur engagieren, ermorden lassen. 227 Umweltaktivisten sind allein im Jahr 2020 ermordet worden. Das, meine Damen und Herren, ist Klimaterrorismus.

Kollegin!

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Räumung von Lützerath konnte nicht verhindert werden, aber die Klimabewegung hat neue Kraft getankt. Und noch ist die Kohle im Boden.

Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren und Monaten – und auch in dieser Diskussion wieder – hat man den Eindruck gewonnen, dass etwas sehr Wichtiges in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat, in dem wir leben, in Vergessenheit geraten ist, nämlich: Die Regeln unseres Zusammenlebens und die Regeln, wie wir gemeinsam zu Entscheidungen kommen, sind, finde ich, die besten, die wir je hatten. Ich kenne jedenfalls kein besseres System, um gemeinsam zu Entscheidungen zu kommen, als das, was wir jetzt haben, meine Damen und Herren.

Dazu tragen unter anderem ganz wesentlich die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht bei, die auch in Deutschland zu Recht besonders geschützt sind. Jeder kann seine Meinung in diesem Land vertreten. Jeder kann für seine Anliegen demonstrieren, und es spielt keine Rolle, ob er eine Mehrheit vertritt, ob er eine Minderheit vertritt oder ob er eine Einzelmeinung vertritt. Auch die kann er äußern. Jeder kann für seine Überzeugungen auf die Straße gehen und sich Gehör verschaffen.

So kommen in unserem Land auch politische Entscheidungen zustande; denn auch dort werden Meinungen gehört, Standpunkte miteinbezogen, und all das mündet in einen Kompromiss, den am Ende die Mehrheit der Menschen mittragen kann und mit dem am Ende auch alle Betroffenen leben müssen, meine Damen und Herren. Das ist unser System. Das sind die Regeln, die wir uns gegeben haben.

Auch nach diesen Entscheidungen kann jeder noch seine Meinung vertreten. Auch nach diesem Kompromiss kann jeder auf die Straße gehen und demonstrieren und kann im Rahmen unserer Möglichkeiten sagen, womit er nicht einverstanden ist. Dieser Mechanismus hat uns zu einem der freiesten und fairsten Länder der Welt gemacht.

Aber eben dieser Mechanismus, meine Damen und Herren, ist in letzter Zeit sehr stark unter Druck geraten. In den letzten Jahren – übrigens auch während der Pandemiezeit in erheblichem Maße – und auch aktuell bei den Demonstrationen in Lützerath steht nämlich eines nicht mehr im Mittelpunkt, der Konsens, sondern der eigene Standpunkt und die eigene Meinung werden absolut gesetzt. Die Kompromisse werden nicht mehr als Gewinn für die Gesellschaft, sondern als persönliche Niederlagen empfunden. Und dann passieren die Grenzüberschreitungen, mit denen wir jetzt in Lützerath, aber davor auch schon an anderen Stellen, immer wieder konfrontiert werden. Es wird versucht, den eigenen Standpunkt, weil er für absolut gehalten wird, mit allen Mitteln durchzusetzen. Ich fand es vorhin gut erklärt: Das Argument von der Notwehr gegen den Staat, das dort vorgebracht wird, bezieht sich darauf, sich gegen einen Unrechtsstaat zu wehren, in dem eben nicht die Meinungsfreiheit existiert, in dem nicht der Rechtsweg offensteht. Das ist bei uns aber genau nicht der Fall. Dann schlägt diese absolute Meinung um in Gewalt, und diese rote Linie, meine Damen und Herren, die dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Der Rechtsstaat ist hier gefordert. Der Rechtsstaat ist dort gefordert, wo Steine und Molotowcocktails gegen Polizisten fliegen, wo diese roten Linien überschritten werden. Egal wie nobel oder einleuchtend für den Einzelnen sein Motiv sei: Dieser Grundkonsens unserer Gesellschaft, dass wir eine friedliche Konfliktlösung im Inneren in unserer Demokratie haben, darf nicht aufgegeben werden. Diejenigen, die dagegen verstoßen, die das aufkündigen, die dürfen nicht auf mildere Umstände hoffen, egal wie sehr sie sich im Recht sehen und welchen Zielen sie sich verpflichtet fühlen.

Daher ist es auch ein Bärendienst, den diese Personen der Mehrheit der Demonstrierenden erweisen; denn die Mehrheit der Demonstrierenden geht ja friedlich auf die Straße und will friedlich ihre Meinung vertreten.

Es ist deshalb umso wichtiger, dass diejenigen, die dort friedlich ihre Meinung kundtun, die demonstrieren gehen, ganz genau hinschauen, mit wem sie dort Hand in Hand gehen. Und es ist die Verantwortung derjenigen, die unsere Systeme zur Meinungsäußerung und zum Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, zu schauen, dass sie sich dieser Überquerung der roten Linie entgegenstemmen und dass sie sich klar davon abgrenzen, dass man diese Regeln mit Füßen tritt und Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen anwendet.

Eigentlich müsste heute nicht über Gewalt in Lützerath, sondern über Klimaschutz gesprochen werden. Aber wir tun es genau wegen dieser Chaoten nicht.

Eines ist mir noch wichtig, zu sagen: Die Polizistinnen und Polizisten, die den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen, haben unseren Dank und unsere Rückendeckung im besonderen Maße verdient. Denn oft wird auch vergessen, dass eigentlich wir dort stehen, weil wir Menschen aus unserer Gesellschaft dorthin geschickt haben. Jeder Polizist bzw. jede Polizistin ist eine Mutter, ein Vater, eine Ehefrau, eine Schwester, die am Abend auch wieder nach Hause gehen möchte. Und diese brachiale Gewalt und der Hass, die unseren Vertretern der Demokratie und des Rechtsstaats entgegenschlagen, sind für mich unerträglich. Das ist absolut unverschämt den Menschen gegenüber. Vorhin ist es auch gesagt worden: Da stecken Menschen dahinter. Das sollte man am Ende nicht vergessen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD):

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zuerst ein kurzer Realitätscheck, wie es denn derzeit ausschaut: Wind am Netz 2,5 Gigawatt, Kohle am Netz 28 Gigawatt.

– So viel zur Frage, ob wir die Kohle brauchen, Frau Nestle: Ja.

Lützerath hat gezeigt, dass die grüne Unterwanderung des Staates sehr weit fortgeschritten ist. Selbsternannte Klimaschützer sind grün, sie stehen einer Polizei gegenüber, die von einem grünen Polizeichef geführt wird, der die Interessen einer grün geführten Landes- und einer grün mitgeführten Bundesregierung vertritt. Flankiert wird das Ganze von grün unterwanderten öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Grünen haben sich diesen Staat zur Beute gemacht. Ja, und genau deswegen steht es so schlecht um unser Land. Neben den Klimaterroristen, die Molotowcocktails, Böller und Steine auf Polizisten werfen oder geschossen haben, waren auch sogenannte „parlamentarische Beobachter“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor Ort. Abgeordnete dieses Hauses haben sich mit den Kriminellen solidarisiert. Als ob das nicht schon Skandal genug war, ist es so, dass genau diese Abgeordneten hier namentlich für die Abbaggerung von Lützerath gestimmt haben. Sie sind aber zu feige, zu ihrer eigenen Entscheidung zu stehen.

Liebe Kollegen, Sie stimmen hier dafür und demonstrieren dann draußen an der Seite von Kriminellen dagegen. Offensichtlich besitzen Sie nicht den Charakter und das Rückgrat, zu Ihrem eigenen Wort zu stehen.

Aber Aufrichtigkeit war ja bekanntlich noch nie eine grüne Tugend. Wenn aber selbst Bundestagsabgeordnete gegen die Konsequenzen ihres eigenen Stimmverhaltens demonstrieren,

dann delegitimiert das unsere Demokratie.

Das Signal, das damit gesendet wird, ist nämlich ganz klar: Blockieren die Klimaterroristen nur genug Straßen und Flughäfen, inszenieren die Berufsdemonstranten Thunberg und Neubauer nur genug Fotoshootings, erzeugen Klima-NGOs nur genug alarmistische Fake-Studien und predigen die öffentlich-rechtlichen Medien nur oft genug den Klimaweltuntergang, ja, dann können auch 14,8 Prozent der Grünen am Parlament vorbei Deutschland ihren Willen aufzwingen.

Manipulative Propaganda, Lügen, Fake News, Panikmache und Gewalt sind die Mittel der Wahl der Klimabewegung, und Wohlstand, Freiheit und Demokratie sind die Opfer der grünen Politik.

Aber gehen wir einen Schritt zurück. Warum eigentlich wird Lützerath abgebaggert? Formell wegen der Abstimmung hier im vergangenen Jahr und durch Gerichtsentscheid bestätigt. Aber notwendig wurde es durch den 14. Juni des Jahres 2000. Genau da haben nämlich SPD und Grüne den Ausstieg Deutschlands aus der zivilen Nutzung der Kernenergie beschlossen. Als Folge wurden 21 Gigawatt sichere, preiswerte und – das ist Ihnen allen ja angeblich immer so wichtig – CO2-arme Leistung komplett vernichtet. Die Folge war klar: Deutschland muss mehr Braun- und Steinkohle und auch Gas für die Stromerzeugung verfeuern. Datteln 4, Hamburg-Moorburg 1 und 2, Neurath F und G, Boxberg R usw.: Über diese Kohlekraftwerke echauffieren sich heute die Grünen, aber wegen des Atomausstieges wurden sie einfach notwendig.

Wir stellen fest: Erstens. Lützerath muss weichen, weil Sie die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben.

Zweitens. Die Zehntausenden von Windrädern, die Millionen von Solarpaneelen, die seit 2000 mit den damit verbundenen Kosten von mehreren Hundert Milliarden Euro in Deutschland aufgepflanzt wurden, konnten Lützerath nicht retten. Kernkraftwerke hätten das gekonnt und hätten – für alle, denen das angeblich immer so wichtig ist – zu einer signifikanten Senkung der CO2-Emissionen in Deutschland beigetragen.

Die Alternative für Deutschland folgt bekanntlich nicht Ihrer CO2-Ideologie; aber den anderen Fraktionen ist das nach eigener Aussage immer so wichtig. Daher habe ich mal eine Frage an Sie. Die Einsparungen, die Sie auf dem Gebiet noch vorzuweisen haben, sind homöopathisch, und der Fortschritt in Ihren Bemühungen zur CO2-Minderung bewegt sich derzeit mit der Geschwindigkeit eines Gletschers. Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, die Methode zu hinterfragen, sich zu fragen, warum das nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben, funktioniert wie in den Nachbarländern, die das besser machen, und mal zu schauen, wie die das machen?

Aber das machen Sie natürlich nicht. Und warum? Weil Sie glauben, dass Sie es besser wissen. Für Sie gilt der Spruch: Und als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit.

Lützerath ist ein Fanal der deutschen Klimabewegung. Die ganze Welt hat gesehen, wie ideologisch verblendet Sie sind und dass Ihnen Recht und Gesetz sowie die demokratischen Entscheidungen dieses Hauses egal sind. Wir als Alternative für Deutschland fühlen uns aber aus innerster Überzeugung dem Spruch über dem Portal dieses Gebäudes verpflichtet. Dort steht aber nicht: „Fürs Weltklima“, dort steht: „Dem deutschen Volke“.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Jan Plobner das Wort.

Jan Plobner SPD Jan Plobner (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sage es, wie es ist. Mir geht es, glaube ich, wie den meisten hier im Saal: Dass wir uns hier schon wieder mit solchen Beiträgen der AfD auseinandersetzen müssen, strengt mich wirklich sehr an.

Aber so durchschaubar dieses Manöver auch ist, möchte ich dennoch erklären, warum die AfD das mit dem Rechtsstaat auch heute wieder bewusst missversteht. Es sind zwei Themenkomplexe, bei denen es auf erstaunliche Weise immer wieder zu ganz schön viel Verwirrung kommt: der Rechtsstaat und der Protest gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen. Es ist zwar ein wenig ernüchternd, sich immer wieder mit den gleichen Manövern auseinandersetzen zu müssen. Aber gut, wir sind ja in einem Rechtsstaat; da führen wir diese Debatte und versuchen, ein wenig Klarheit in den Zusammenhang zwischen diesen beiden Themenkomplexen zu bringen.

Allein der Fakt, dass Sie hier so viel Blödsinn von sich geben können und wir uns das anhören müssen, könnte eigentlich ein guter Hinweis darauf sein, dass es um Demokratie und Rechtsstaat bei uns gar nicht so schlecht bestellt ist. Das ist doch auch ein gutes Zeichen.

Helmut Schmidt sagte mal – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“ Aber auch eine spontane Google-Suche nach der Definition des Rechtsstaates würde ergeben – ich zitiere auch da wieder mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Regierung und Verwaltung“ sind „nur im Rahmen bestehender Gesetze“ handlungsfähig. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt.“

Rechtsstaat bedeutet also, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein transparenter, rechtmäßiger Umgang durch den Staat zusteht und dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält. Dabei kommt uns Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates natürlich eine ganz besondere Verantwortung zu, alle Bürger/-innen gleich und fair zu behandeln.

Der Protest gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen ist in erster Linie nämlich genau das: ein Protest. Dass wir die Klimaschutzmaßnahmen und mehr davon brauchen, das steht für mich außer Frage. Aber wissen Sie was? Selbst wenn ich anderer Meinung wäre, selbst wenn ich nicht an die wissenschaftlich belegten Fakten glauben würde, selbst dann müsste ich damit leben, dass es Proteste gibt. Wir leben in einem Rechtsstaat, und natürlich dürfen Menschen dagegen protestieren, wenn sie das Gefühl haben, die Regierung hält sich nicht an Recht und Gesetz und missbraucht ihre Macht. Dann werden sie im Zweifel auch von der Polizei beschützt.

Das ist wahrscheinlich eine der größten Errungenschaften, die wir als Rechtsstaat erreicht haben, und das ist wohl einer der größten Unterschiede zu Staaten, in denen Menschen von der Polizei niedergeknüppelt, gefoltert und ermordet werden, wenn sie sich gegen Unrecht erheben. Wir können also darüber streiten, ob mit Schlamm zu werfen schlimmer oder genau das Gleiche ist, wie mit Steinen zu werfen. Wir können uns darüber streiten, ob wir es angemessen finden, im Stau zu stehen, weil auf der Straße vor uns sich jemand angeklebt hat.

Worüber wir – ich sage bewusst „wir“ – nicht streiten sollten, sind eine Verschärfung des Strafrechts gegen spezifische Gruppen und die Vorverurteilung des Klimaprotestes als Klima-RAF mitsamt vorbeugender Präventivhaft und ohne jegliches Gerichtsverfahren.

Dazu schaue ich mal kurz zur Union und insbesondere zur CSU. Als Abgeordnetem aus Bayern fällt es mir nicht schwer, da passende Beispiele zu finden; denn auch die CSU scheint immer wieder eigenwillige Wortfindungsstörungen beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu haben – gerade in dieser Woche, wenn bezüglich einer Wahlrechtsform von einem „Schurkenstaat“ die Rede ist.

Also schauen wir mal kurz nach Bayern.

Dort gibt es ein sowieso schon komplett fragwürdiges Polizeiaufgabengesetz, das die CSU vor der Landtagswahl im Jahr 2018 mit aller Macht durchgedrückt hat. Darin steht die Möglichkeit, Präventivhaft anzuordnen, um – so begründet es die CSU – terroristischen Straftaten vorzubeugen. Was die CSU aber tatsächlich macht, ist, Klimaktivistinnen und ‑aktivisten, die sich auf der Straße festkleben, über Weihnachten wegzusperren,

und das, weil es schlicht in das Bild passt, das die CSU kurz vor der nächsten Landtagswahl zeichnen möchte. Eine Idee, auf die Sie von der AfD natürlich liebend gern aufspringen.

Solche Anwandlungen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, untergraben den Rechtstaat. Das ist gefährlich, und das müssen besonders wir im Auge behalten. Deshalb betone ich abschließend ganz bewusst, dass es richtig und gut ist, dass – auch da schaue ich jetzt auf die Seite der AfD – dieser Prinz R., Ihre ehemalige Fraktionskollegin und andere vermeintliche Reichsbürger/-innen einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess erleben werden, einen Prozess, in dem sie einen Anwalt an ihrer Seite haben, womöglich sogar mehrere, einen Prozess, in dem Argumente, Paragrafen und Beweise gegeneinander abgewogen werden, einen Prozess, an dessen Ende immer auch die Möglichkeit eines Freispruches besteht, falls diese Vorwürfe sich nicht belegen lassen.

Es ist gut, dass wir einen Rechtsstaat haben und in diesem leben und im Zweifel auch Debatten über Dinge führen, die ich eigentlich für selbstverständlich erachte.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Breilmann das Wort.

Michael Breilmann CDU/CSU Michael Breilmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja viel Unruhe hier bei der AfD. Ich möchte Ihnen nur kurz sagen: Von einer Partei, die durch den Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde, brauchen wir keine Belehrung zum Thema Rechtsstaat entgegenzunehmen.

Ich möchte hier zu Beginn einiges klarstellen. Es ist gut und richtig, dass Menschen in unserem Land öffentlich für ihre Anliegen demonstrieren können; das ist ein ganz wichtiges Grundrecht. Aber – und das sollte hier weder diskutiert noch relativiert werden – das geht nur friedlich, im Rahmen der Gesetze und im Rahmen der Absprachen zwischen Polizei und Veranstaltern. Daran haben sich auch viele Demonstranten in Lützerath gehalten, aber ein großer Teil leider nun einmal nicht. Das muss benannt werden, da muss es Konsequenzen geben, und das muss auch geahndet werden.

Ich will aber auch sagen: Die Rechtslage in Lützerath war und ist völlig klar. Die Allgemeinverfügung zur Räumung war rechtmäßig und im Übrigen auch über alle Instanzen hinweg bestätigt. Wenn wir dann anfangen würden, als Gesellschaft Urteile, Beschlüsse von Gerichten in Zweifel zu ziehen und Anliegen einer Gruppe über diese Urteile, über diese Rechtsprechung, über das Gesetz zu stellen, dann wäre unser Rechtsstaat am Ende. Das dürfen wir als Parlament nicht zulassen.

Die Räumung dort – ich will den Blick da auch auf die Arbeit der Polizei richten – war kein Alltagseinsatz. Nordrhein-Westfalen wurde in der Räumungsphase durch Kräfte fast aller Bundesländer und des Bundes unterstützt. In der Spitze waren bis zu 3 700 Kräfte eingesetzt. Das war für alle Beamtinnen und Beamten hochkomplex und äußerst schwierig. Deswegen ein großes Dankeschön an alle Einsatzkräfte für diese länderübergreifende Zusammenarbeit und die kluge und kommunikative Arbeit!

Das will ich auch sagen, weil er mit dafür verantwortlich ist: Danke auch für das höchst besonnene Handeln von NRW-Innenminister Reul. Auch das muss man mal sagen, wenn der Einsatz gut gelaufen ist. Das muss man hier auch mal betonen.

– Ich finde, wir sollten jetzt nicht über Hambach reden, sondern den Blick auf die in Lützerath befindlichen und dort diensthabenden Polizeibeamtinnen und ‑beamten richten. Das sollten wir im Parlament mal ein bisschen genauer tun. Es gehört dazu, diese Ausnahmesituation zu beschreiben. Ja, da flogen Steine, Flaschen, Molotowcocktails, und es wurde mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte geschossen. Da wurde zum Teil aktiv von Störern dazu aufgerufen, die Anweisungen der Polizei zu missachten. Völlig fassungslos bin ich, dass es Aktivisten gab, die sogar mit ihren kleinen Kindern in Lützerath an die Abbruchkante gelaufen sind, obwohl die Polizei vor akuter Lebensgefahr in diesem Bereich gewarnt hat.

Da gab es teilweise dramatische, gefährliche Situationen; es ist gerade im Ansatz angesprochen worden. Es wurden zum Beispiel durch Störer die Pferde der Reiterstaffel bewusst scheu gemacht.

Da sind Störer unter großem Gebrüll und Getöse mit großen Rettungsdecken auf die Pferde zugelaufen. Ein Pferd ist dann tatsächlich durchgegangen und auf die Abbruchkante zu galoppiert – mit der Reiterin im Sattel.

Diese Polizeibeamtin hat dann noch versucht, das Tier zu beruhigen und in einen ungefährlichen Bereich zu führen. Letztendlich hatte sie keine andere Wahl, als abzuspringen, und dann hat auch glücklicherweise das Pferd gestoppt. Die Masse an Störern stand drumherum und hat gejohlt. Sie hat applaudiert, weil da eine Beamtin zu Boden gegangen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es nichts mehr zu relativieren. Da müssen wir als Deutscher Bundestag den Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken.

Wir müssen die schützen, die uns schützen.

Und ja, es erscheint mir dann befremdlich, dass sich Kolleginnen und Kollegen der Grünen in Lützerath als Beobachter aufhielten und sich später von diesen Dingen nicht eindeutig distanzierten.

Leider haben dies die führenden Klimaaktivisten Frau Neubauer und Frau Thunberg auch versäumt. Der Zweck heiligt die Mittel? Das kann nicht das Motto des demokratischen Rechtsstaats sein.

Ich will die Klimaschutzbewegung auch nicht unter Generalverdacht stellen; um Gottes willen. Aber wir müssen uns Sorgen über extremistische Versuche der Einflussnahme auf die dort handelnden Akteure, Organisationen und Gruppierungen machen. Und in Lützerath haben zum Teil Linksextremisten zivildemokratische Kräfte vereinnahmt. Das ist vom Verfassungsschutz bestätigt worden, und darauf müssen wir weiterhin den Blick richten.

Abschließend möchte ich betonen: Die Polizei in Lützerath – das ist auch schon angeklungen – stand für uns alle ein, um das demokratisch gesetzte Recht durchzusetzen. Rechtsfreie Räume werden wir als CDU/CSU-Fraktion weder in Lützerath noch an einem anderen Ort in Deutschland tolerieren.

Vielen herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Ingrid Nestle das Wort.

Dr. Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ganz schön blöd jetzt“, haben Sie von der Rechtsaußenfraktion der AfD gerade gesagt. Ich würde auch sagen: Ganz schön blöd für Sie! Die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen geht von extremen Rechten aus.

Das sagte niemand Geringeres als der UN-Generalsekretär António Guterres.

– Ja, die ganze UN ist so eine linke Organisation.

Das zeigt Ihr Verständnis von Demokratie.

Das ist die einzige Erklärung dafür, warum Sie von rechtsaußen heute diese Aktuelle Stunde anberaumt haben,

um dann in Ihren Reden mit Begriffen wie „Terroristen“ und „potenziellen Mördern“ in einem völlig absurden Kontext um sich zu werfen.

Sie wollen davon ablenken, was die wahre, die größte terroristische Gefahr der westlichen Welt ist, so wie es António Guterres festgehalten hat. Sie wollen davon ablenken, was in Ihrem Dunstkreis passiert, was die wahre Gefahr für die Demokratie ist.

Sie wollen ablenken von Ihrer Arbeit, die demokratiezersetzend, die menschenverachtend ist.

– Ja, ich rede über Ihre Reden zu Ihrer Aktuellen Stunde. Sie meinen, das sei nicht zum Thema?

Natürlich ist das zum Thema. Sie haben genau diese Begriffe hier in die Diskussion eingebracht.

Deshalb rede ich gerade zum Thema.

Es ist nämlich genau das Thema, das Sie besetzen wollen, sodass sich wichtige Begriffe, die furchtbare Verbrechen bezeichnen, abnutzen,

damit man nicht mehr merkt, was passiert.

Ja, es gab große Proteste am Wochenende für mehr Klimaschutz und gegen das Abbaggern von Braunkohle.

Es gab große Proteste:

Zehntausende haben demonstriert, aber die ganz große Zahl der Menschen hat friedlich demonstriert.

Kollege Höferlin hat es erwähnt, aber ich glaube, das sollte hier in der Debatte auch noch viel mehr Raum einnehmen: Die allermeisten Menschen haben friedlich demonstriert.

Und es gab klare Aussagen von Organisationen, die sich für friedlichen Protest ausgesprochen haben. Sie haben friedlich demonstriert,

weil sie ein sehr, sehr wichtiges Anliegen haben, nämlich Klimaschutz: Klimaschutz, der nach wie vor nicht ernst genug genommen wird.

Klimaschutz ist das, was wir brauchen, um Versorgungssicherheit, um Bezahlbarkeit von Energie, um soziale Gerechtigkeit, um den Industriestandort Deutschland zu gewährleisten.

Ohne Klimaschutz kann keines unserer anderen Ziele erreicht werden. Und das ist das, worauf diese Menschen aufmerksam gemacht haben, und das ist richtig und gut so.

Und jetzt zu Ihnen, Kollegin Wissler von der Linksfraktion. Auch Ihre Rede hat die Wirklichkeit nicht wiedergegeben; ich glaube, dass Sie das wissen. Sie haben behauptet, Lützerath würde abgebaggert, weil den Grünen die Konzerninteressen wichtiger wären als der Klimaschutz.

Frau Wissler, ich mache Klimaschutz, seit ich Schülerin bin. Ich habe Wirtschaftsingenieurswesen mit Schwerpunkt Energie studiert, um den Klimaschutz auf die Reihe zu bekommen. Ich mache seit über einem Vierteljahrhundert Klimaschutz. Das ist meine Leidenschaft. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben für diesen Klimaschutz 2030 gekämpft. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen alles dafür gegeben. Am Ende kam der Begriff „idealerweise“ heraus. Ja, wir haben es trotzdem geschafft, den Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zu bekommen.

Aber gehen wir einmal kurz auf die Vorgeschichte ein, wenn Sie sich hier auf die Tonnen CO2 beziehen. Als ein linker Wirtschaftsminister in Brandenburg die Verantwortung trug, hat er gefordert, dass die Braunkohle bis 2045 abgebaut werden soll.

Es gab dann eine Kohlekommission, in der hart darum gerungen worden ist, den Kohleausstieg vorzuziehen. Dabei haben am Ende auch die Umweltverbände die Hand für ein Ende des Abbaus im Jahr 2038 gehoben, weil das ein großer Fortschritt war. Und wir haben für das Rheinische Revier als Ende das Jahr 2030 durchgesetzt.

– Ja, das ist gut so. Und ja, auch ich möchte mehr, und auch ich hätte am liebsten, dass Lützerath stehen bleibt. Aber wir kämpfen für jedes Zehntelgrad. Und wir kämpfen für jede Tonne Braunkohle, die unter der Erde bleibt.

Das bedeutet – damit komme ich zum Schluss –: Das, was uns am Ende wirklich hilft, sind die drei E: Das sind die erneuerbaren Energien, das ist Energieeffizienz, und das sind die Einsparungen.

Und hier liefert die Ampel. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Gesetz im Sommer vervielfacht.

Wir haben das Energieeffizienzgesetz in Arbeit, und der Kanzler hat es uns zugesagt.

– Können Sie mal aufhören, zu möppern? Ich habe doch gerade gesagt, dass ich gleich am Ende bin.

Und wir haben immer wieder für Energieeinsparung geworben. Dass Sie von den Linken das immer wieder lächerlich gemacht haben, hat uns davon nicht abgehalten;

denn wir stehen für Klimaschutz.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kruse das Wort.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zur Anmelderin der Debatte, insbesondere zu dem Kollegen, der die Debatte heute eröffnet hat. Wir als FDP-Fraktion sind auch etwas irritiert darüber, mit Kolleginnen und Kollegen in der Ampel Kompromisse zu schließen, um dann festzustellen, dass diese Kolleginnen und Kollegen auf den Demonstrationen gegen die Folgen dieser Kompromisse demonstrieren.

Aber es gibt schon noch einen qualitativen Unterschied zu dem, was Sie hier tun. Und der qualitative Unterschied liegt in Folgendem: Herr Hilse, wenn Sie demonstrieren, dann gibt es davon ein Video, wie Sie in Handschellen abgeführt werden. Dann werden Sie hinterher wegen Widerstandes gegen die Polizei verurteilt. Ich glaube, das Urteil ist sogar rechtskräftig, so wie natürlich auch die Abbaggergenehmigung rechtskräftig ist.

Da ist eben doch ein qualitativer Unterschied: Wenn Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in diesem Staate was planen, dann lernen Sie den Staatsschutz kennen, weil der kommen muss, um Ihren Staatsstreich zu verhindern. Deswegen meine ich: Sie als Verteidiger des Rechtsstaats, das funktioniert überhaupt nicht. Sie sind kein Vorbild, obwohl Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorbild sein sollten.

Ich habe mir viele Sachen aufgeschrieben, die in der Debatte heute schon gesagt wurden; diese werde ich jetzt überspringen. Aber einen Gedanken möchte ich doch mal mit Ihnen teilen; denn es ist ja so, dass wir uns als Koalition wie noch keine vorher um den Ausbau der Erneuerbaren bemühen. Wir haben im letzten Jahr dazu schon eine ganze Menge an Gesetzen auf den Weg gebracht. Wir werden auch in diesem Jahr für die Freiheitsenergien noch weitere Vorschläge unterbreiten. Das betrifft etwa den Bereich der beschleunigten Umweltverträglichkeitsprüfung; das betrifft aus unserer Sicht auch den Aspekt der Typengenehmigung: alles Aspekte, die uns in diesem Bereich noch mal richtig voranbringen.

Wenn wir das jetzt aber mal kurz als gegeben hinnehmen, nämlich dass wir in diesem Bereich alles tun, um den Ausbau noch weiter zu beschleunigen, dann muss man sich schon fragen, ob wir eigentlich noch in der richtigen Ausstiegsreihenfolge sind.

Wir haben, wenn wir ehrlich sind, in diesem Land noch keine große Debatte darüber geführt, was eigentlich der russische Angriff auf die Ukraine an Folgen mit sich bringt. Für uns ist eine zentrale Schlussfolgerung, dass man hier schon auch über die Ausstiegsreihenfolge diskutieren kann.

Der Wirtschaftsminister, der heute ein weiteres LNG-Terminal eröffnet – dazu gleich noch mehr –, hat die Frage in den Raum gestellt, ob es sich bei Lützerath um das richtige Symbol handelt. Ich meine schon, dass es sich um das richtige Symbol handelt: Es ist ein Symbol dafür, dass wir mehr Braunkohle abbaggern, als wir unbedingt müssen. Wir haben als Option immer noch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

und die damit verbundene Reduzierung der CO2-Emissionen in diesem Land, und zwar in einem Ausmaß, wie es viele andere Sektoren nicht schaffen können.

Wenn wir die fünf funktionsfähigen Kraftwerke nehmen und hochrechnen, was passiert, wenn sie einen Zyklus länger laufen, dann stellen wir fest: Wir würden um die 325 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP-Fraktion sprechen uns dafür aus, genau das zu tun. Ich glaube, mit uns sind etwa 80 Prozent der deutschen Bevölkerung dieser Meinung. Viele haben verstanden, warum wir im letzten Jahr Notmaßnahmen ergriffen haben und mehr Strom aus Braunkohle ans Netz gebracht haben. In diesem Jahr, meine ich, ist die Zeit gekommen, um darüber zu diskutieren, welche strategischen Maßnahmen wir ergreifen, und das hier wäre eine Maßnahme, die einen so großen Effekt wie keine andere hätte; abgesehen davon, könnten auch noch die Preise gesenkt werden.

Aus unserer Sicht gehören zwei weitere Debatten dazu. Ich habe die Eröffnung des dritten LNG-Terminals eben genannt. Wir importieren große Mengen Fracking-Gas über diese Terminals. Ich freue mich, dass sich alle Parteien in diesem Hause darüber freuen, dass diese Terminals schnell an den Start gehen. Zur Wahrheit gehört aber: Wir könnten allein beim Schiefergas 20 Prozent Emissionen sparen, wenn wir es nicht aus den USA importierten, sondern in Deutschland förderten. Damit würden wir – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Energiesouveränität steigern, die Preise in den Griff kriegen und unsere Abhängigkeit vom Ausland dramatisch reduzieren und gleichzeitig einen ökologischen Beitrag liefern.

Das Gleiche gilt für die Technologie der CCS, der CO2-Verpressung. Der 1,5-Grad-Bericht des IPCC sagt, wir werden diese Technologie zum Einsatz bringen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Auch hier wünschen wir uns Offenheit für die Debatte in diesem Land.

Das Letzte ist, dass wir den Ausbau der Infrastruktur in diesem Land dramatisch beschleunigen müssen. Wenn man sich anguckt, wie viele und wer alles bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals dabei war, wer sich in Wilhelmshaven gerne auf das Foto begeben hat: Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, der Finanzminister war da. Alle haben sich gefreut, dass sie erleben durften, dass nicht nur eine Infrastrukturentscheidung gefällt wurde, sondern dass sie auch deren Umsetzung noch beobachten konnten; das ist in diesem Land nämlich selten geworden.

Ich meine, wir sollten den Vorderen in der Regierung noch viel mehr solcher Fototermine erlauben.

Wir wollen den Infrastrukturausbau dramatisch beschleunigen – ich glaube, auch das ist eine Folge dessen, was wir hier machen –; denn dann werden wir noch schneller aus den Fossilen aussteigen können und die Energiewende wesentlich schneller hinbekommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir Gelegenheit geben, diese persönliche Erklärung abzugeben.

Ja, Sie haben recht: Am 18. November 2020 wurde ich festgenommen, vorläufig festgenommen, und das, aus meiner Sicht zumindest, rechtswidrig und komplett unverhältnismäßig. Ich war selber Polizist; das wissen Sie.

Jemanden wegen einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit, wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit zu Boden zu bringen, körperliche Gewalt auszuüben und ihn dann 20 Minuten in Handschellen stehen zu lassen, das war aus meiner Sicht unverhältnismäßig.

– Ja, richtig. – In der Zwischenzeit hat mir der Staatsanwalt einen Strafbefehl zugeschickt.

– Wenn Sie mich ausreden lassen, würden Sie wissen, was ich gesagt habe; gut, okay.

Nun wissen Sie natürlich, wie die Gerichte in Berlin besetzt sind, vorrangig mit – –

– Ich stelle nicht den Rechtsstaat infrage, sondern – –

– Gut, also – –

Also, ich mache darauf aufmerksam – ich habe es auch vorgelesen –, wozu man sich erklären kann. Das tun Sie jetzt bitte. Wir sind nicht in der Debatte.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Genau das habe ich auch gerade versucht zu tun. – Dann ist es eben so, dass in Deutschland jedes Mal, wenn der Staatsanwalt irgendeinen Brief schickt, sofort die gesamte Presse darauf aufspringt. Ich habe auch eine Verantwortung gegenüber meiner Familie,

die jedes Mal in Mitleidenschaft gezogen wird.

An diesem 18. November war es ein Skandal, dass stundenlang Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden und

bei irgendwelchen anderen Krawallen, wo es dann wirklich zur Gewalt kam, eben nicht.

Es stimmt, es ist richtig, was Sie eben dargestellt haben. Aber ich habe eine andere juristische Bewertung und habe mit der Akzeptanz des Strafbefehls nicht akzeptiert, dass ich rechtswidrig gehandelt habe.

So, wir kommen jetzt zurück zur Aktuellen Stunde. – Ich bitte jetzt wieder um Konzentration auf das Thema; das gilt für alle Fraktionen. Kollege Höferlin, ich glaube, auch Sie wollen gerne noch den Kollegen Ullrich und die Kollegin Scheer hören.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechtslage in Bezug auf Lützerath ist parlamentarisch und rechtsstaatlich geklärt worden. Die Bundesinnenministerin darf ich folgendermaßen zitieren:

Mit brennenden Barrikaden … und wackeligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte. Das ist verantwortungslos.

Dem ist wenig hinzuzufügen, außer vielleicht noch, dass wir den Polizistinnen und Polizisten unseren Dank für ihren gefährlichen Einsatz schulden und dass gilt: Friedliche Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Recht. Sie hätten an jedem anderen Ort stattfinden können. Aber Gewalt, Steine, Molotowcocktails sind außerhalb dieses Grundrechts und außerhalb unserer Rechtsordnung. Wir müssen dem Rechtsstaat und unseren Polizisten den Rücken stärken.

Herr Kollege Hilse, was Sie in Bezug auf den Rechtsstaat angeführt haben, ist inakzeptabel. Auch rechtskräftige Verurteilungen sind zu akzeptieren.

Herr Kollege Plobner, wenn Sie hier die Voraussetzungen für den Unterbindungsgewahrsam in einer Rechtsstaatsdebatte anführen, dann dürfen Sie nicht sagen, dass die CSU eine solche Strafe verhängt. Das ist juristisch nicht korrekt.

Und Herr Kollege Kruse: Die FDP regiert mit. Das, was Sie hier anführen, sollten Sie in der Regierung auch versuchen umzusetzen.

Die Grünen haben dem Gesetz und der Vereinbarung mit RWE am 1. Dezember 2022 im Bundestag einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt; übrigens auch Sie, Frau Kollegin Dr. Nestle.

Jetzt bin ich vom Verhalten der Grünen aber irritiert. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will den Polizeieinsatz aufarbeiten. Eine Abgeordnete vor Ort, die für die Vereinbarung gestimmt hat, hat getwittert: „Argumente à la ‚Gerichte haben entschieden, RWE hat jedes Recht da abzubaggernʼ sind eine Hörigkeitserklärung gegenüber diesem Konzern.“ Was hat eine solche Einlassung mit Rechtsstaat zu tun?

Eine andere Abgeordnete der Grünen, die auch für die Vereinbarung gestimmt hat, hat auf Instagram geschrieben: Immer noch harren wir 10 Meter hinter der Frontlinie aus. Hier gibt es so weit keine Bewegung mehr.

Ein solches Zitat in zeitlicher Nähe zum Ukrainekrieg ist nur zynisch und peinlich. Sie sollten sich davon distanzieren.

Wenn also eine Fraktion im Bundestag einstimmig dafür stimmt, ist es eine Frage des Respekts und des Vertrauens in die Politik, hinter diesen Entscheidungen zu stehen. Das erwarten wir von Ihnen.

Aber es geht um eine Doppelstrategie. Die Grünen müssen mehr Braunkohle verfeuern und mehr CO2 emittieren, weil sie sich nicht einmal übergangsweise auf mehr Kernenergie einlassen wollen. Andererseits wollen Sie eine Debatte über Polizeieinsätze führen und sich nicht von eigenen MdBs distanzieren, um die Basis nicht zu beunruhigen. Für diese Doppelstrategie gibt es einen einfachen Begriff: Er lautet „Doppelmoral“.

Mit Doppelmoral kann man eine Zeit lang in einer Filterblase erfolgreich sein und interessengeleitete Politik machen; aber die Energiepolitik der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde lässt sich mit Doppelmoral nicht gestalten.

Der Ausstoß vieler Millionen Tonnen CO2 könnte vermieden werden, wenn wir bei der Stromerzeugung für eine Übergangszeit weiter auf die bestehenden Kernkraftwerke setzen würden. Wir brauchen diese Übergangszeit in der Stromerzeugung. Warum? Um Zeit zu gewinnen – für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserstofftechnologie,

für den Bau neuer Leitungen, für die Entwicklung von Innovationen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, dass wir in Forschung und Entwicklung vorankommen und damit durch neue Impulse unsere Energieerzeugung schneller CO2-frei machen.

Es sei mir auch ein Satz in Bezug auf diejenigen erlaubt, die diese Klimabewegung radikalisieren. Es geht um ein Anliegen der jungen Generation,

das wir verstehen und unterstützen – gar keine Frage. Aber jeder junge Mensch, der einen Beruf lernt, in dem er PV-Anlagen anschließt oder Wärmepumpen installiert, tut unendlich mehr für den Klimaschutz als jene, die sich auf Straßen kleben und sich dafür auch noch bezahlen lassen.

Es geht um Respekt vor dem Rechtsstaat. Es geht um Innovation. Es geht nicht darum, zu moralisieren,

sondern es geht darum, diese Klimaherausforderungen anzunehmen und positiv zu lösen. Es geht um die Akzeptanz des Rechtsstaats, aber auch darum, Doppelmoral in der Politik zu verhindern.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte, damit es nicht zu kurz kommt, voranstellen, dass die allermeisten Proteste in Lützerath friedlich waren. Das muss wirklich vorangestellt werden.

Denn sonst könnte alleine der Titel der heutigen Aktuellen Stunde in die Irre führen.

Das soll aber überhaupt nichts verharmlosen. Klar ist, dass der Protest, der eben nicht friedlich war und wo Widerstand tatsächlich in Form von Gewalt gegen den Staat geleistet wurde, auch so benannt werden muss. Das ist natürlich absolut inakzeptabel und wird zu Recht zur Anklage und vor Gericht gebracht. Die Gerichte – und niemand anderes im Rechtsstaat als die Gerichte – haben dann zu entscheiden und zu bewerten,

welches einzelne Verhalten wirklich strafwürdig und im Sinne des Rechtsstaats auch als Gewalttat zu verurteilen ist,

weil es sich eben nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bzw. auf dem Boden des Rechtsstaats bzw. unserer rechtsstaatlichen Ordnung bewegt.

Insofern ist auch ganz klar – ich möchte das jetzt schon zweifach vorgetragene Zitat auch noch mal bringen; denn es passt wirklich genau in diese Debatte –: Wer mit Steinen auf Polizisten wirft, der trifft den Rechtsstaat. – Das trifft es wirklich. Deswegen muss auch ganz klar festgestellt werden: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und es muss beim Staat bleiben. Es kann niemand für sich reklamieren oder selbst in die Hand nehmen.

Insofern ist es auch wichtig, noch mal an die Demonstrierenden zu appellieren und zu erläutern, was das Demonstrationsrecht – es ist ja ein Grundrecht – uns Menschen ermöglicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Rechtsgut, das auch weite Spielräume in diesem Land hat, und das soll auch so bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass man die Grenzen aufzeigt.

Diese Grenzen sind ganz klar – das sollte sich jeder Demonstrierende vergegenwärtigen –: Es geht um Meinungskundgabe und nicht darum, mit Mitteln der physischen Präsenz Entscheidungen, die rechtlich legitimiert sind, umzukehren bzw. das selbst empfundene Recht mit physischer Gewalt durchzusetzen. Das ist keine Meinungsäußerung mehr, und genau da endet eben auch das Demonstrationsrecht, das in unserem Staat geschützt ist.

Insofern appelliere auch ich noch mal ganz explizit an alle Demonstrierenden, dass sie sich nicht von dieser Panik, man könne nur auf diesem Weg Klimaschutz betreiben, erfassen lassen. Nein, das ist der falsche Weg.

Der richtige Weg ist, politisch zu agieren, die politische Kraft in die Parteien zu tragen, die politische Kraft in die Parlamente zu geben, in die Vereine, die sich gemeinsam mit der Politik für etwas einsetzen und selber Teil der Politik in unserem Rechtsstaat sind.

Die Parteien sind in einer Parteiendemokratie unverzichtbar.

Ich wiederhole: Es gibt weltweit keine funktionierende Demokratie, die keine Parteiendemokratie wäre. Insofern ist es in unserem Rechtsstaat elementar, dass wir all unsere politische Kraft eben in unseren Parteien – rechtsstaatlichen Parteien natürlich – verwurzeln und damit die Klimapolitik nach vorne bringen.

Natürlich müssen wir den Umstieg auf die erneuerbaren Energien beschleunigen. Ich möchte jetzt doch auch mal anerkennen bzw. auch für Anerkennung werben, dass der Beschluss, um den es hier geht, sehr wohl ein Fortschritt gegenüber dem ist, was man vorher hatte. Wenn man den Beschluss jetzt infrage stellt, muss man auch sehen, dass vor diesem eine längere Nutzung von Kohlekraftwerken vorgesehen war.

Zur Demokratie gehört eben, dass man um bestmögliche Ergebnisse ringt; das gilt auch für den Klimaschutz. Und wenn die Ergebnisse nicht zufriedenstellen, müssen sie auf demokratischem Wege und nicht auf dem Weg der Gewalt angepasst werden.

Zum Schluss möchte ich auf die Sichtbarkeit von Energiepolitik und der Klimaschutzpolitik eingehen. Denn auch in der Demokratie kann sich nur das wirklich durchsetzen, was auch sichtbar ist. Insofern ist es unabdingbar, dass sich jede politische Kraft so sortiert, dass sie sichtbar, aber eben nicht über Gewalt sichtbar wird. Das ist genau der falsche Weg.

Vielmehr muss Sichtbarkeit über das gesprochene Wort, die Argumentation und durch das Ringen um die besten Argumente hergestellt werden. Gerade in Zeiten, in denen es so viel um Fake News geht und die Tatsachen und Meinungen durcheinandergehen, ist das umso wichtiger. In diesem Sinne mein Appell.