Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesminister BMWK Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag gestern und auch die innenpolitische Debatte sind stark geprägt gewesen von der Frage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine. Ich will jetzt damit noch einmal quasi rückblickend auf den gestrigen Tag beginnen.

Die Entscheidung, die gestern noch einmal offiziell verkündet wurde, ist richtig, notwendig, dringend geboten gewesen. Aber es ist keine Jubelentscheidung gewesen. Denn es ist eine Entscheidung über schweres Kriegsgut, über schwere Kriegsgüter, die deswegen erforderlich ist, weil die Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehmen muss.

Wir sehen die Berichte auch aus den befreiten Gebieten, aus Cherson beispielsweise, wo mal 300 000 Menschen lebten; etwa 6 000 Menschen harren dort noch aus, werden immer noch bombardiert. Das Töten geht dort weiter. Das Töten muss ein Ende finden, indem die Ukraine diesen Konflikt zu ihren Bedingungen beendet.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele Gewissheiten und Selbstgewissheiten zerstört, auch hier im Land. Wir haben schmerzhaft erleben müssen, dass das, was wir für selbstverständlich erachtet haben, ein Leben in Frieden und Freiheit und in Wohlstand, bedroht ist und dass eine Selbstvergesslichkeit, dass diese Bedrohung existiert, sich bitter rächen kann.

In 2022 hat Deutschland ebenfalls einen Preis gezahlt, einen ökonomischen Preis, über den hier in diesem Haus häufig diskutiert wurde. Viele Menschen hatten – und zum Teil haben sie es noch – reale Existenznot. Unternehmerinnen und Unternehmer fürchteten oder fürchten um den Fortbestand ihres Unternehmens. Hohe Inflationsraten, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben, die Sorge vor einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft – und in Teilen besteht es fort in der Sorge für das Jahr 2023 und folgend – all das hat die Debatte in Deutschland in 2022 geprägt.

Wir zahlen also einen Preis, einen ökonomischen, einen volkswirtschaftlichen und in gewissem Sinne auch einen gesellschaftlichen Preis. Aber ich will noch einmal unterstreichen, dass diesen Preis nicht zu zahlen dramatisch viel schlimmer wäre.

Dieser Preis ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erdulden müssen, was der Horror des Krieges und das Blutvergießen tatsächlich ausmachen. Wenn wir diesen Preis nicht bereit sind zu zahlen, also die Unterstützung für die Ukraine mit Sanktionen, mit militärischen Gütern, mit einer Umstellung der Energieinfrastruktur, nicht bereit sind zu zahlen, dann werden wir eine Schuld auf uns laden, dass Putin diesen Krieg zu seinen Bedingungen gewinnt. Und das darf nicht passieren.

Insofern – damit komme ich zu den ökonomischen Daten – muss man immer wieder einordnen, über was wir hier diskutieren im Verhältnis zu dem, was diese Zeitenwende, dieser Epochenbruch der Zeit ausgelöst hat. Vieles, was uns drückt und was die Menschen zu Recht besorgt und drückt, muss vor diesem größeren Bild gesehen werden. Das darf nicht vergessen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Einordnung der innerdeutschen Debatte und der ökonomischen Debatte noch einmal eine Erinnerung an das, was – nur in ökonomischen Zahlen – drohte: Es gab große Wirtschaftsinstitute und namhafte Forscher, die noch im Spätsommer gesagt haben: Wenn kein russisches Gas kommt – und wir wissen, dass es nicht mehr kommt –, könnte die deutsche Wirtschaft um bis zu 12 Prozent einbrechen. – Sie haben vielleicht die BIP-Entwicklung vor Augen, die Graphen mit diesem tiefen Keil in der Coronakrise. Das war ein Einbruch von knapp 6 Prozent. Im Grunde gibt es keine Grafik, die minus 12 Prozent auffangen könnte, weil dieser Einschnitt so tief gewesen wäre. Das sage ich nur, um uns noch einmal zu vergegenwärtigen, worüber wir mit guten Gründen im letzten Jahr gesprochen haben.

Die Zahlen im Jahreswirtschaftsbericht, die wir gestern vorgelegt haben, sind nicht gut; aber sie sind bei Weitem besser, als wir noch vor wenigen Wochen befürchten mussten. Wir haben diese Krise handhabbar gemacht. Wir haben den Trend der Inflation gebrochen. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich dieses Parlament, alle, die politische Entscheidungen tragen, und natürlich die Bundesregierung als ein Gremium, das die Entscheidungen vorbereiten muss. Vom Haushaltsgesetzgeber bis zu den Sozialpolitikerinnen und ‑politikern, vom Bund über Kommunen bis in die einzelnen Verbände hinein war dies eine große Gemeinschaftsleistung dieses Landes.

So gesehen hat Deutschland im letzten Jahr gezeigt, was es kann, wenn es will, wenn Entschlossenheit, Bereitschaft, in die Verantwortung zu gehen, Entschlussstärke, auch der Mut, ins Risiko zu gehen, zusammenkommen. Die Geschwindigkeit, mit der Infrastrukturen aufgebaut wurden, die Bereitschaft, in kurzer Zeit große Gesetze zu schreiben und zu verabschieden, die Bereitschaft, große Geldsummen zu mobilisieren, um Wirtschaft und Verbraucher und Konsumverhalten zu stabilisieren, all das ist, auch im Vergleich mit der Coronapandemie, beispiellos gewesen, weil die Multikomplexität der Krisen, die Herausforderungen und die Dringlichkeit der Entscheidungen hier tatsächlich noch einmal ein ganz anderes Niveau erhalten haben.

Dass das möglich war, zeigt, wie stabil unsere Institutionen sind, wie leistungsfähig unsere Demokratie ist, wie leistungsfähig auch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind. Ich glaube, dass der Jahreswirtschaftsbericht dieses Vertrauen in die Politik spiegelt, gleichzeitig reflektiert er aber die Unsicherheit, die aus Vertrauensverlust stammt. Es gibt im Jahreswirtschaftsbericht eine Grafik, die viel erklärt, und zwar auf Seite 141. Sie zeigt den ifo-Geschäftsklimaindex, also die Einschätzung der Unternehmerinnen und Unternehmer, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird, sowie die Auftragsbestände, die Auftragseingänge und die Anlageinvestitionen. Während die sich weiter auf gutem Niveau – nicht da, wo wir hinwollen, aber auf gutem Niveau – nach oben hin entwickeln, ist der Geschäftsklimaindex seit Februar in den Keller gerauscht.

Da kommt er jetzt wieder heraus. Wir sehen die Zahlen. Noch einmal: Sie sind nicht gut, nicht da, wo wir hinwollen, nicht so, dass man sich zurücklehnen kann, dass man durchatmen kann, aber wir sehen, dass die Tendenz wieder nach oben geht, zusammen mit der, wie soll ich sagen, Stabilisierung der energie- und wirtschaftspolitischen Erwartung für das Jahr 2023. Das lässt sich kaum anders begründen als mit dem Vertrauen der Wirtschaft in die politische Handlungsfähigkeit dieses Landes.

Wir können Krisen überwinden. Wir können uns unterhaken. Wir können nach kritischen Diskursen – so muss es sein – dann weitreichende Entscheidungen treffen. Das Vertrauen in die Bereitschaft, Krisen zu bewältigen, Krisen zu bestehen, das ist die Lektion des Jahres 2022, die uns auch für das Jahr 2023 und den Rest der Legislatur, für diese Dekade und darüber hinaus eine Lehre, aber eben auch eine Ermutigung sein kann.

In Zahlen ausgedrückt: Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent, also in einem extrem schwierigen Jahr immerhin ein gutes Wachstum von 1,9 Prozent. Ja, es ist richtig, in Teilen sind das Nachholeffekte nach der Coronapandemie. Anfang des Jahres war das Konsumverhalten gut, die Leute haben wieder Restaurants besucht, sie haben eingekauft und sich was geleistet. Wir sehen in den Daten, dass das Vertrauen, aber auch die Mittel für den Konsum schwinden. Da ist also eine Aufgabe für die Politik für das Jahr 2023. Sie ist aber adressiert. Mit den Entlastungspaketen wurde spezifisch auf die unteren Einkommensgruppen gezielt, und sicherlich sollten die weiteren Maßnahmen so ausgerichtet sein, dass speziell diejenigen, die das Geld nicht sparen oder zurücklegen können, sondern die das Geld ausgeben müssen, adressiert werden.

Wir haben einen Rückgang der Inflation zu verzeichnen auf 7,9 Prozent in 2022. Für 2023 erwarten wir eine Inflation von 6 Prozent im Jahresdurchschnitt. Diese 6 Prozent sind also der Jahresdurchschnitt. Wir werden jetzt noch höhere Inflationsraten haben, können aber dann im Jahr, so die Prognosen, die Inflation eindämmen; wir können, wie gesagt, den Trend brechen. Entscheidend wird sein, dass wir nicht nur bei den Energiepreisen die Preisspirale durchbrechen, sondern dass auch die Kerninflation runtergeht. Das probate Mittel dafür ist die Geldpolitik, also die Anhebung der Zinsen. Das tun die Zentralbanken. Sie sehen die Komplexität der Krise: Mit den höheren Zinsen sinkt natürlich die Investitionsbereitschaft in Anlageinvestitionen oder auch in die Bauwirtschaft. Insofern ist das ein fragiles Geflecht, ein fragiles Unterfangen, was wir dort haben, aber bisher haben wir uns ganz gut durchmanövriert, sodass wir also für das Jahr 2023 6 Prozent Inflation erwarten und dann für 2024 noch einmal niedrigere Inflationsraten bei höherem Wachstum.

Mit der Stabilisierung der Energiesituation und dem Rückgang der Gaspreise wird der Blick auch frei für die strukturellen politischen Aufgaben, die das Land ökonomisch, aber auch gesellschaftlich zu bewerkstelligen hat. In den Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit den Gewerkschaften wird eins immer deutlicher: Die nächste große Herausforderung – und sie ist eigentlich längst schon da – ist der Arbeits- bzw. Fachkräftemangel. Im Grunde wird, wenn wir alles richtig machen würden – es ist natürlich unwahrscheinlich, dass das immer gelingt, aber unterstellt, dass politisch sehr große Erfolge erzielt werden –, die Frage sein: Gibt es genug Hände und Köpfe in diesem Land, die die ganze Arbeit ins Werk setzen? Das ist die große Aufgabe unserer Zeit.

Wie Sie wissen, haben wir den Jahreswirtschaftsbericht seit dem letzten Jahr um ein Sonderkapitel ergänzt, in dem wir die Wohlstandsindikatoren erweitern. Wir überführen diese Indikatoren Schritt für Schritt in den regulären Jahreswirtschaftsbericht. So finden Sie im Jahreswirtschaftsbericht 2023 einen Indikator aus dem letzten Jahr, nämlich das Auseinanderfallen von Frauenerwerbstätigkeit, die sich gut entwickelt hat, und dem Arbeitsvolumen, das Frauen leisten, das deutlich zurückfällt. Was heißt das? Viele Frauen arbeiten, aber sie arbeiten Teilzeit, sie arbeiten in Niedriglohnsektoren, sie schöpfen das Arbeitspotenzial – wenn man so technisch reden darf – nicht aus. Wir haben also gesellschaftlich noch immer die Aufgabe, die Gleichstellung zu vollenden.

Als Wirtschaftsminister muss ich sagen: Wenn Frauen oder auch Männer, die Kinder haben, die Familie haben, die arbeiten wollen, nicht arbeiten können, dann ist das ökonomisch falsch und nicht hinnehmbar.

Also die Aufgaben, die wir ideologisch diskutiert haben, und Gleiches könnte ich zum Bildungsbereich sagen oder zur Möglichkeit von Menschen, die als Asylsuchende zu uns gekommen sind und jetzt dem regulären Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Also, zu all dem, was wir ideologisch diskutiert haben, muss ich als Wirtschaftsminister sagen: Das können wir uns nicht mehr leisten. Wer sich hier verdient machen will, der soll hier auch was verdienen können, der – sie und er – soll auch arbeiten können. Wir können uns die Verschwendung von Talenten schlicht nicht leisten.

Zweiter Punkt, der Handel. Wir haben schmerzhaft gesehen, dass das Konzentrieren auf bestimmte Länder, dass das Abhängigmachen von ihnen ein hohes Risiko birgt. Das heißt umgekehrt: Wir müssen auch da – wie es jetzt immer heißt – diversifizieren, neue Handelsbeziehungen schließen. Im Jahr 2022 ist es gelungen, dass Deutschland seine handelspolitische Stimme endlich wiedergefunden hat. Nachhaltigkeit, soziale Kriterien, Klimaschutzkriterien und Handel, freier Handel und fairer Handel, schließen sich nicht aus. Sie können jetzt mit den Ausrichtungen, die wir vorgenommen haben, zusammengedacht werden. Nachdem wir in den Verhandlungen mit Mexiko, mit Chile, mit Neuseeland, mit Australien so gut vorangekommen sind, sollten wir sie – mit Blick auf die nächste Debatte – im Fenster nach der Wahl in Brasilien unter diesen Bedingungen natürlich auch mit anderen Ländern, auch mit Brasilien oder Argentinien voranbringen.

Dritter Punkt, die Wettbewerbsfähigkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit muss über eine stabile und günstige Energieversorgung vorangebracht werden. Das heißt, wir müssen die Entscheidungen, die wir aus energiepolitischer oder klimapolitischer Sicht getroffen haben, jetzt noch einmal ökonomisch ausrichten. Die Vorteile der erneuerbaren Energien als Grundlage eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises müssen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ankommen,

eine nicht triviale Aufgabe. Sie betrifft das Marktdesign, sie betrifft die Frage von Ausschreibungsmodellen, sie betrifft natürlich auch die Frage der Umsetzung. Sie ist also nicht trivial, aber wir werden sie im ersten Quartal angehen. Ich setze darauf, dass wir mit der gleichen Diskussionsfreude, aber auch mit der Entschlusskraft des letzten Jahres einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für klimaneutrale Energieerzeugung ebenfalls ins Werk setzen.

Damit bin ich bei der zweiten großen Krise neben dem Krieg. Das ist die Klimakrise. Diese Krise – wie schon mehrfach gesagt: das Klima hat ja gar keine Krise – wird die menschliche Gesellschaft in all ihren Facetten fordern. Es geht also nicht darum, das Klima zu schützen, sondern darum, Wohlstand, humanen Wohlstand auf der Welt zu verteidigen und zu schützen bei einer global grassierenden, galoppierenden Erderwärmung. Diese Bundesregierung hat sich verpflichtet, das 1,5‑Grad-Ziel einzuhalten. Das ist natürlich erst einmal eine Veränderung des Diskurses, aber wir müssen darauf bestehen, dass wir alle Kräfte daransetzen werden, dieses Ziel umzusetzen. Es ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind, und diese Verpflichtung muss erfüllt werden.

Wenn wir es richtig machen, dann ist diese Verpflichtung auch eine ökonomische Chance. Sie wird zu einer Erneuerung des Wohlstands führen – so der Titel des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts –: Erneuerung des Wohlstandes durch neue Produktionsformen, durch Senkung der CO2-Emissionen bei Schaffung von neuen Wertschöpfungsketten.

Das Instrument dafür, neben dem Industriestrompreis, den ich bisher genannt habe, ist, die privaten Investitionen zu hebeln, zu beschleunigen, neu auszurichten. Das betrifft vor allem den größeren Mittelstand, wo die großen Investitionen teilweise nicht mit genug Kapital hinterlegt werden. Wir werden dafür Instrumente entwickeln. Das betrifft die Grundstoffindustrie, die so energieintensiv ist und bisher vor allem fossile Energieträger verbrannt hat und die deswegen durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine in die Krise geraten ist. Diese Krise jetzt – ich will nicht zynisch sein – zu verwandeln in eine Offensive nach vorne, beispielsweise durch Nutzung von CO2-neutralen Produktionsprozessen in der Stahl-, in der Aluminium-, in der chemischen Grundstoffindustrie, das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

Sie ist eine echte Chance, eine wettbewerbsfähige Chance für unsere Industrie.

Die neuen Techniken – Halbleiter, Batterien, Solarpaneele, Windturbinen, Elektrolyseure – in Europa und auch in Deutschland zu fertigen, also die neue Industrie – „neu“ kann man gar nicht mehr sagen, sondern die nächste Stufe der Industrie – hier anzusiedeln, im Wettbewerb mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act – ich blicke auf die Debatte morgen, in der wir tiefer darauf eingehen werden –, das ist die weitere Herausforderung.

Ich knüpfe an die Rede von Ursula von der Leyen in Davos an und unterstütze sie vollumfänglich. Neue Förderinstrumente, die sogenannten IPCEI-Projekte, die Ausweitung der Möglichkeiten, strategisch Resilienztechniken zu fördern, sodass wir uns bei der Produktion unabhängig machen von Ländern, die wir vielleicht nicht unbedingt bestimmend in unserem Energie-, Gesundheits- oder Kommunikationssystem haben wollen, das ist eine Chance für die deutsche Wirtschaft.

Wir werden den Wohlstand erneuern, wenn wir Klimaneutralität als echte Chance begreifen.

Auch im Energiebereich werden wir vorangehen. Ich kündige noch einmal an, dass wir weitere Schritte machen werden, um beispielsweise die Solar- und Windenergie zu beschleunigen, auszubauen, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Wir werden zeitnah auf dieses Haus zukommen, indem wir – wir haben es jetzt „Solarpaket“ genannt – wahrscheinlich in zwei Tranchen ein Solarpaket 1, ein Solarpaket 2 und ein Windpaket schnüren werden, um noch einmal im Detail voranzukommen, angefangen bei der Normierung der Stecker bis zu den Genehmigungsverfahren oder den Normierungen von Anlagen.

Wir werden weitere Beschleunigungsmaßnahmen bei der Genehmigung erreichen. Wir werden den Hochlauf der Wasserstoffindustrie in diesem Jahr organisieren müssen, von der Infrastruktur über die Produktion bis zur Regulierung. Wir haben den Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Offshorewindenergie verabschiedet und sind im letzten Jahr weiter gekommen, als ich es zu träumen gewagt hätte: Wir wollten ja Fläche für 30 Gigawatt bis 2030 ausweisen; Fläche für 40 Gigawatt haben wir jetzt schon gefunden.

Erlauben Sie mir abschließend, um das zu unterstreichen, zwei Anekdoten von meinem gestrigen Abend zu erzählen. Erst war ich bei der Maritimen Konferenz mit Werften, Reedereien, Schiffbauern. Sie haben gesagt: Wir haben dort eigentlich eine echte neue Chance. Die Schiffe, die wir zum Transport von grünem Ammoniak brauchen, Plattformen, die offshore errichtet werden, die Wartungsschiffe, neue Antriebsformen, all das ist eine neue Chance für unsere alte, klassische und so häufig krisengebeutelte Industrie, wenn diese Regierung bei ihrem Plan bleibt, wenn die deutsche Politik bei ihrem Plan bleibt. – Denn das sind ja Investitionen, die sich über Jahre, ja Jahrzehnte amortisieren müssen. Wenn wir den Plan permanent ändern, dann werden diese Unternehmen nicht investieren.

Danach war ich beim Bitkom; das darf man, glaube ich, sagen, das ist ja ein Verband. Da gilt das Gleiche bei der Digitalisierung: Die Unternehmen stehen bereit, mit Smart Metering, mit neuen Geschäftsmodellen, mit der Verzahnung von einem neuen Energiekonzept neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, wenn die Politik bei ihrem Plan bleibt.

Deswegen abschließend: Was haben wir 2022 insgesamt gelernt? Dass Entschlossenheit, Verantwortungsbereitschaft, vielleicht altmodisch Disziplin, politische Disziplin, dazu führt, dass man Krisen bewältigen kann. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der gleichen Disziplin, mit der gleichen Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen, sollten wir 2023 weiterarbeiten. Dann werden wir den Aufschwung in diesem Land klimaneutral organisieren.

Danke schön.

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 war ein Krisenjahr. Doch es ist weniger schlimm gekommen als befürchtet, und dazu haben Sie – das erkennen wir als Opposition auch an – als Regierungskoalition Ihren Teil beigetragen. Das, Herr Minister, ist in Kurzzusammenfassung der Jahreswirtschaftsbericht.

Darüber, dass es besser gekommen ist als befürchtet, freuen wir uns. Wir wollen, dass es Deutschland gut geht. Gleichzeitig müssen wir aber auch festhalten: Weniger schlimm ist immer noch schlimm. Und – das haben Sie gerade selbst gesagt – es ist noch nicht gut.

Vor einem Jahr haben wir als Union an dieser Stelle, schon vor dem Krieg übrigens, vor den Gefahren der Inflation gewarnt. Knapp 8 Prozent Inflation in 2022, 6 Prozent erwarten Sie für dieses Jahr. Wo Sie da eine Trendumkehr erkennen – das ist die zweithöchste Inflation jedenfalls in meiner Lebenszeit hier auf Erden –, verstehe ich nicht. Das sind 14 Prozent in zwei Jahren. Das sind für einen Durchschnittsverdiener etwa 500 Euro weniger im Monat, die er zur Verfügung hat. Das ist die größte sozialpolitische Aufgabe, die es aktuell in Deutschland gibt; denn Inflation ist Raub am kleinen Mann. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier mehr zu diesem Thema gesagt hätten, statt es mit „Trendumkehr“ gesundzubeten.

Die Menschen haben weniger Geld in der Tasche; der Wohlstand ist nicht sicher. Von der Konzertierten Aktion des Bundeskanzlers haben wir schon ziemlich lange nichts mehr gehört. Und weil Sie selbst gerade die Debatte der letzten Tage zu den Panzerlieferungen angesprochen haben: Ob in der Wirtschafts-, in der Energie- oder eben auch in der Außenpolitik, das Muster ist ja immer das gleiche: Wir erleben einen Streit in der Ampel, vornehmlich zwischen Grünen und der FDP

mit zum Teil sehr klaren gegensätzlichen Äußerungen. Der Kanzler äußert sich gar nicht, zögert, zaudert. Am Ende kommt irgendwann überraschend eine Entscheidung, meistens zu wenig und zu spät. Das ist das Muster dieser Koalition bei der Frage der Waffenlieferungen, aber eben auch in der Wirtschaftspolitik, und das schafft Verunsicherung in Zeiten, in denen eigentlich Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit nötig wären, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Jawohl.

Herr Audretsch.

Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen. – Sie haben gerade die Frage angesprochen, was für Menschen getan wurde; „500 Euro“ haben Sie gesagt. Ich hätte eine Frage dazu, und zwar: Warum ist es so, dass Sie als Union jegliche Finanzierung, die wir auf den Weg gebracht haben, zu jedem Zeitpunkt abgelehnt haben? Warum ist es so, dass Sie als Union im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Antrag gestellt haben, um Finanzierung für Hilfen möglich zu machen, um Finanzierung dafür möglich zu machen, dass Unternehmen gerettet werden,

um Finanzierung möglich zu machen, dass die Gasversorgung stabilisiert wird? Sie haben keinen Vorschlag gemacht, und Sie haben keinerlei Anträge gestellt. Und was wäre passiert, wenn wir Friedrich Merz gefolgt wären und im letzten März ein Gasembargo auf den Weg gebracht hätten? Dann wäre die Wirtschaft jetzt in einer Abwärtsspirale. Das ist meine Interpretation.

Aber ich würde Sie gerne fragen: Wo war ein Vorschlag der Union, in irgendeiner Form diese Krisen zu lösen?

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Audretsch, das Bemerkenswerte ist ja: Wir haben hier Woche für Woche in vielen Debatten Vorschläge, konkrete Anträge eingebracht.

Das noch viel Spannendere daran ist: Viel von dem, was wir gefordert haben, haben Sie meistens drei oder vier Monate später gemacht, nur zu spät und zu wenig. Das ist das eigentliche Problem.

Sie setzen ja an vielen Stellen um, aber eben zu spät und zu wenig.

Zum Zweiten, um das auch noch mal zu sagen: Sie haben sich hier zuerst einen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro abgeholt, ohne irgendjemandem mal erklären zu können, wofür Sie das Geld eigentlich brauchen. Eigentlich können Sie bis heute nicht herleiten, wofür eigentlich die 200 Milliarden Euro benötigt werden.

Diesen Blankoscheck wollten wir Ihnen nicht geben.

Anschließend haben Sie über Monate Zeit vergeudet, weil Sie sich über den Sommer mit einer Gas-Chaosumlage beschäftigt haben – Sie wollten ja erst Gas in Deutschland noch verteuern, anstatt es günstiger zu machen –,

um dann hektisch Energie- und Gaspreisbremsen zu machen, die von der Idee her richtig sind, in der Umsetzung aber so, dass die allermeisten Unternehmen gerade alles tun, um sie nicht nutzen zu müssen, weil sie die Unsicherheit noch vergrößern. Zu einem solchen Chaos konnten wir tatsächlich nicht Ja sagen, Herr Kollege Audretsch.

Das Problem ist – ich sage das auch mit Blick auf das, was 2023 ansteht –: Die Art und Weise, wie hier Politik seitens der Ampel gemacht wird, wird die Unsicherheit verstärken, und das wird sich auch nicht ändern. So ist Deutschland im Jahr 2023 inzwischen ein Land im Wartezustand. Die Inflation wird erkennbar hoch bleiben – das sagen Sie auch in Ihrem Bericht –, und es droht eine langanhaltende Phase von Niedrigwachstum. Deswegen müsste sich diese Regierung ohne Wenn und Aber zu einer Wachstumspolitik bekennen.

Wachstum ist kein Selbstzweck, war es auch nie. Wachstum hat zu Wohlstand geführt, in Deutschland und weltweit. Wachstum hat zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu sozialem Aufstieg geführt. Wachstum und Wohlstand haben uns befähigt, sozialen Ausgleich zu schaffen, und befähigen uns, den Klimawandel zu meistern. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts. Deswegen ist es okay, wenn Sie neue Indikatoren einführen; aber am Ende des Tages kommt es vor allem auf wirtschaftliches Wachstum an. Glück zu messen, auch das kann man machen; die Debatten gab es ja. Glück zahlt aber keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, und das muss im Mittelpunkt eines Jahreswirtschaftsberichts stehen.

Da ist der Befund schwierig. Wir fallen in einem Standort-Ranking nach dem anderen zurück. Es ist aktuell nicht besonders attraktiv, in Deutschland zu investieren. Trotz Rekordbeschäftigung sinkt die Produktivität; das heißt, wir haben zwar mehr Menschen in Beschäftigung, wir stellen aber nicht mehr her. Wir haben also ein Problem bei der Produktivität, und deswegen braucht es eine konsequente Rückkehr zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik: um das Angebot auszuweiten, um den Standort attraktiv zu machen, um die Produktivität zu erhöhen. Leider findet sich dazu wenig Konkretes, und wir haben auch wenig dazu gehört.

Ein Beispiel. Die Regierung möchte – man achte auf die Wortwahl – „darauf achten“, Bürokratielasten zu begrenzen. Das Gegenteil ist passiert: Unternehmen müssen gerade in Deutschland zum Teil mit Excel-Tabellen und per Listen die Arbeitszeit dokumentieren. Stichpunkt „Arbeitsverträge“ – ich sage nur „Digitalisierung first, Bedenken second“ –: Arbeitsverträge müssen wieder ausgedruckt werden!

Das haben Sie letztes Jahr hier beschlossen. Als wir in dieser Krise beantragt hatten, das Lieferkettengesetz, das auch den Mittelstand stark mit Bürokratie belastet, auszusetzen, haben Sie Nein gesagt. Sie sollen nicht „darauf achten“, keine Bürokratie zu machen; Sie sollen handeln, um Bürokratie abzubauen und nicht neu entstehen zu lassen. Setzen Sie in dieser schweren Zeit der Wirtschaftskrise endlich ein Belastungsmoratorium für Deutschland und die EU um!

Ein zweites Beispiel. Der Bericht besagt, man müsse in Zukunft auch privates Kapital mobilisieren. Wer die Marktwirtschaft vom Staat her denkt, der hat sie nicht ganz verstanden. Investitionen sind nicht gleich Subventionen. Wir brauchen Investitionen und Innovationen durch Unternehmen. Das sind doch diejenigen, die zuvörderst hier bei uns in Deutschland in der Marktwirtschaft investieren sollen. Und da bin ich nicht ganz sicher, was „transformative Angebotspolitik“ – das Wort haben Sie gestern geprägt – eigentlich heißen soll.

Es ist richtig, den Fokus stark auf Klimaschutz zu richten. Aber Investitionen in Klimaschutz alleine erhöhen unsere Produktivität nicht. Eine Form der Energieerzeugung durch eine andere Form der Energieerzeugung zu ersetzen, ist richtig im Sinne des Klimaschutzes; aber es macht uns als Land insgesamt mittel- und kurzfristig nicht reicher; es erhöht die Produktivität nicht. Deswegen, Herr Wirtschaftsminister, weiten Sie endlich Ihren Blick über dieses eine Thema hinaus! Die deutsche Wirtschaft braucht es dringend.

Ein drittes Beispiel. Angebote ausweiten, etwa bei der Energie: mehr Angebot, niedrigere Preise. Nach dem Bericht der Bundesnetzagentur werden von 2022 bis 2025 15 Gigawatt Leistung abgestellt, es kommen aber nur 3 Gigawatt dazu. Wie die 4 Gigawatt der Kernkraftwerke ab Ende April ersetzt werden sollen – wahrscheinlich durch Gasverstromung –, weiß so richtig kein Mensch. Der Chef der Bundesnetzagentur sagt, er freut sich darüber, wenn die französischen Kernkraftwerke wieder ans Netz kommen. Das ist okay. Noch mehr Freude in Deutschland und Europa, übrigens gerade bei den Stromkunden im Hinblick auf bezahlbare Preise, gäbe es aber, wenn die drei deutschen Kernkraftwerke bis mindestens Ende nächsten Jahres am Netz blieben. Dafür sorgen Sie aber nicht, nach dem Motto „Lieber Kohle statt klimaneutral“. „Verlogen“ nennt das der Kollege Kruse von der FDP, und da hat er recht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen braucht es auch diese Debatte.

Nur ganz kurz zu den Arbeitsfachkräften, weil Sie das angesprochen haben. Zumutbare Arbeit gibt es in Deutschland gerade genug. Wir haben Millionen offene Stellen. In einer solchen Zeit machen Sie – da konnten wir das Schlimmste gerade noch verhindern – mit dem Thema Bürgergeld zwar kein bedingungsloses, aber ein ziemlich bedingungsarmes Grundeinkommen.

In einer Zeit, wo es zumutbare Arbeit, Millionen Stellen en masse für erwerbsfähige Menschen in Deutschland gibt, handeln Sie in Ihrer Denke immer noch wie in den Zeiten von vor fünf und vor zehn Jahren. Kommen Sie endlich in den neuen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes an! Setzen Sie Anreize zum Arbeiten, und machen Sie in dieser Zeit nicht das Gegenteil!

Deswegen abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, die Ausgangslage in Deutschland ist besser als erwartet, und das Land ist eigentlich stark. Aber es braucht jetzt eine konsequente Politik für Wettbewerbsfähigkeit, für Wachstum. Es geht um unseren Platz in der Weltwirtschaft. Es geht darum, wie wir in fünf, in zehn Jahren dastehen. Sagen Sie ehrlich, was ist. Tun Sie entschlossen, was notwendig ist; sonst wird die Ampel selbst zum größten Standortrisiko.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede heute den Wirtschaftsbericht vom letzten Jahr angeschaut. Ich habe mal mit Strg + F, also der Suchfunktion, nach ein paar Schlagwörtern geguckt. Stichwort „Erdgas“: Es war letztes Mal 3‑mal drin, dieses Mal 21‑mal. Viel einschneidender ist aber natürlich das Wort „Krieg“: 2021: 0‑mal, jetzt: 52‑mal. Das zeigt doch, dass das Jahr 2022 ein Jahr mit einem Einschnitt ist, ein Jahr wie noch kein anderes und ein Jahr, in dem vor allen Dingen besonnenes Handeln nötig ist.

Herr Spahn, es ist ja schön und gut, wenn man die Dinge in Talkshows fordert und mal hier und mal da seine Meinung äußert. Diese Regierung aber, angeführt von einem Bundeskanzler Olaf Scholz, regelt die Dinge zusammen mit unseren Partnern und fordert eben nicht mal hier und da, das Gas abzudrehen, oder dies oder das. Wir handeln mit Verantwortung in dieser Zeit für die Menschen in der Ukraine, aber auch für die Menschen in diesem Land.

Da bin ich sehr dankbar angesichts dieser Fraktion, aber auch angesichts dieses Handelns der Regierung.

Ja, das Jahr war anstrengend für die Wirtschaft. Wir haben keinen Einbruch erlebt – der Minister ist eben darauf eingegangen –, sondern sogar noch ein leichtes Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent. Da muss man sich ja auch die Frage stellen, warum wir einigermaßen gut durch diese Krise gekommen sind: eben weil wir eine Regierung haben, die handelt. Auf der einen Seite hat sie für Versorgungssicherheit gesorgt, indem wir die Gasspeicher vollgemacht haben. Auf der anderen Seite hat sie aber auch Hilfspakete geschnürt, und ganz zum Schluss hat sie für einen Abwehrschirm gesorgt mit Gaspreisbremsen, mit Strompreisbremsen, die den großen Unternehmen, den kleinen Unternehmen, aber auch den Menschen in diesem Land helfen, dass wir weiterhin gut durch diese Krise kommen.

Aber natürlich stehen wir nicht still, sondern wir blicken nach vorn. Dieser Wirtschaftsbericht gibt uns dort auch Hausaufgaben mit. Wir sind ein Land ohne Ressourcen wie Öl oder Gas. Unsere Ressourcen sind die Talente, die Köpfe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind ein Land der Dichter und Denker und der Ingenieure. Wir brauchen aber gerade jede Menge Fachkräfte. Wir brauchen jede Menge Kräfte in diesem Arbeitsmarkt: Pro Jahr fehlen uns 400 000, die wir auch durch Zuwanderung hierhinbekommen wollen.

Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben wir letzte Woche hier die Fachkräftestrategie der Bundesregierung diskutiert. Diese Regierung sorgt nicht nur dafür, dass wir hier gute Gesetze machen, sondern auch dafür, dass es praxisnah gelingt, dass Menschen hier im Land einen Arbeitsplatz finden.

Und: Ja, Sie mögen auf das Bürgergeld schimpfen. Aber, Herr Spahn, wenn Sie sagen, wir seien in der alten Zeit stehen geblieben, möchte ich doch mal hervorheben: Die alte Zeit hat nicht funktioniert, in der wir sanktioniert und „Jetzt mach mal hier oder da“ gesagt haben.

Das neue Bürgergeld ist eine Weiterbildungsoffensive für die Wirtschaft, indem wir die Menschen an die Hand nehmen, indem wir für Aufstieg sorgen. Das ist doch genau das, was wir tun müssen: Alle in Arbeit bringen, die wollen und können.

Natürlich haben wir Rohstoffe, über die wir mit anderen Ländern verhandeln wollen. Wir haben letztes Jahr einen Haken hinter CETA gemacht. Wir diskutieren nachher Mercosur. Wir brauchen natürlich mehr Handel in Zeiten, wo sich die Welt weiterdreht, wo wir diversifizieren und uns breiter aufstellen müssen und wollen.

Frau Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD):

Gerne.

Herr Kollege.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, die Maßnahmen haben nicht funktioniert. Wir hatten 2005 eine Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent. Wir hatten 2019 eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent; wir hatten Vollbeschäftigung. Das ist nämlich die Definition von Vollbeschäftigung. Da würde mich interessieren, warum Sie sagen, dass die Maßnahmen nicht funktioniert haben. Es hat noch nie eine so hohe Beschäftigung in Deutschland gegeben. Ich würde sogar sagen: Es hat hervorragend funktioniert.

Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD):

Danke für Ihre Frage. – Aber wir müssen natürlich hinter den Zahlen auch die Menschen sehen.

Es gibt viele Langzeitarbeitslose in diesem Land. Es geht darum, diese Langzeitarbeitslosen, die – oftmals ohne Schulabschluss, ohne Berufsausbildung – schon sehr lange in diesen Statistiken sind, zu befähigen und zu fragen: „Was ist denn dein Talent? Was möchtest du denn?“,

und nicht nur schnell zu vermitteln.

Natürlich sind die Zahlen so: Wir haben jetzt einen krassen Arbeitsmangel, und wir brauchen alle hier in diesem Land – gerade auch Frauen, die in der Teilzeitfalle festhängen, weil die Kinderbetreuung noch nicht gut genug ist, und Menschen, deren Leben nicht immer nur eins oder null oder schön oder einfach ist, sondern bei denen verschiedene Probleme zusammenkommen.

Vielleicht haben Sie sich mal mit Menschen auseinandergesetzt, die Bürgergeld – vor Kurzem war es noch ALG II – beziehen. Es gibt sehr viele Menschen, die Grundsicherungsleistungen schon lange beziehen. Das betrifft auch ihre Kinder, die wir jetzt aber mit Ausbildungs- und Zuverdienstmöglichkeiten incentivieren, sodass sich Leistung lohnt. Daher gibt es ein Bildungsgeld, ein Qualifizierungsgeld. Ja, da packen wir an. Deswegen ist das Bürgergeld eine Trendwende.

Ich möchte abschließen mit dem Titel des Jahreswirtschaftsberichts, der da heißt: „Wohlstand erneuern“. Wohlstand ist nicht nur BIP und Industrie. Transformation ist nicht nur Digitales und Energie. Es geht doch darum, dass wir in diesem Land den Wohlstand erneuern, Aufstieg ermöglichen. Das sage ich hier auch als Gründerin, die durch ein gegründetes Unternehmen selbst gezeigt hat, dass in diesem Land jede Menge Innovation steckt. Da packen wir an – für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in diesem Land. Ich lade Sie gerne zur konstruktiven Mitarbeit ein.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Leif-Erik Holm AfD Leif-Erik Holm (AfD):

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie sagen, die Krise sei beherrschbar. Ich sage: Vor allen Dingen können wir dem Wettergott danken, dass wir so einen milden Winter haben. Das hat die Möglichkeit geschaffen, die Dinge noch mal zu ändern. Ansonsten sähe es schon sehr, sehr trübe aus in unserem Land.

Es ist kein Problem gelöst. Da müssten Sie endlich heran, und Ihr Bericht gibt das überhaupt nicht her. Sie servieren uns dieselbe Transformationssoße wie im letzten Jahr. Das wird die Lage nicht verbessern; es wird sie weiter verschärfen. Das können wir alle gemeinsam doch nicht wollen.

Was tun Sie gegen die Inflation? Nichts. Wir haben die Zahlen in Ihrem Bericht gesehen: 6 Prozent Inflation. Rechnen wir die Energieentlastungen auf Pump noch raus, sind wir bei 7,5 Prozent. Auf dem Sparkonto gibt es vielleicht 1 Prozent Zinsen, wenn es gut läuft. Das heißt, es gibt eine Geldentwertung von 5 oder 6 Prozent jedes Jahr für das bisschen Ersparte, was wir haben. Dazu wird alles im Supermarkt teurer. Es ist ein Sozialvernichtungsprogramm, und dagegen tun Sie bisher nichts.

Sie sehen die Daten. Die Brauer haben gerade gesagt: Das Bier wird teurer. – Nun können Sie sagen: Bier muss nicht jeder unbedingt trinken. – Das mag ja sein. Aber es ist viel dramatischer, auch bei unserem industriellen Rückgrat. Große Konzerne sind auf dem Absprung: BASF, Bayer, BioNTech. Die Deindustrialisierung unseres Landes läuft, und ich spüre hier in diesem Raum überhaupt keine Panik. Es scheint irgendwie so zu sein, dass das alles hingenommen wird. Das kann doch nicht sein!

Wir sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die anderen machen uns langsam Licht ans Fahrrad. Dagegen müssen wir doch etwas tun, indem wir endlich unsere Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern und die Energiepreise runterbekommen, und zwar dauerhaft.

Was ist denn, wenn die Autoindustrie geht, wenn die Chemie Schritt für Schritt aus unserem Land verschwindet? Da bleibt am Ende niemand mehr, dem der Mittelstand irgendwas verkaufen kann. Der Mittelstand hat „lebenslänglich Deutschland“, der bleibt hier, der muss hierbleiben. Wenn die Großen raus sind, dann kommen die so schnell nicht wieder. Die Arbeitsplätze gehen verloren. Es kann so nicht weitergehen. Dagegen müssen Sie als Wirtschaftsminister jetzt endlich vorgehen.

Sie können gerne davon träumen, irgendwann mal die grüne Wirtschaftspartei zu werden, wovon ich heute gelesen habe. Das nützt Ihnen nur nichts, wenn die Wirtschaft bis dahin schon davongelaufen ist.

Nein, diese Krise ist so nicht beherrschbar – jedenfalls nicht, wenn man selbst in dieser Lage glaubt, mit dem Hirngespinst einer teuren Ökotransformation ins Energienichts weitermachen zu können. Sie setzen damit unseren Wohlstand aufs Spiel.

Es gibt viel zu tun. Es gibt so viele Dinge zu tun: den Ausbau der Infrastruktur – auch hier blockieren Sie, wie wir gerade sehen, im Straßenausbau –, den Bürokratieabbau. Anderswo werden Vorschriften abgebaut. Was passiert bei uns? Wir brauchen ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“; dieses Wortungetüm sagt eigentlich alles. Will jemand hier noch ernsthaft von Bürokratieabbau in Deutschland reden? Es passiert nichts in diesem Land.

Andere Länder sehen ein, dass der Ausstieg aus der Kernkraft Unsinn war, weil wir zu jeder Zeit ein ausreichendes Angebot an Energie brauchen. Wir müssen doch was tun, wenn wir sehen, dass in der Autoindustrie die Stromkosten für die Produktion eines Autos auf 800 Euro gestiegen sind. In den USA sind sie auch gestiegen, aber auf 250 Dollar. Dieser Unterschied macht doch klar: Wir können mit diesen Energiepreisen langfristig nicht leben. Die Energiepreise müssen runter; wir brauchen ein ausreichendes Energieangebot.

Deswegen müssen die vorhandenen Kraftwerke über den 15. April 2023 hinaus weiterlaufen, auch unsere Kernkraftwerke. Wir haben sichere Kraftwerke. Die Belgier machen es: Sie lassen sie zehn Jahre weiterlaufen – Kraftwerke, die weniger sicher sind als unsere. Warum, bitte schön, tun wir es nicht, wenn selbst Ihr Bundesnetzagenturchef sagt: „Das könnte man doch eigentlich machen“?

– Er hat es für die französischen Kraftwerke gesagt, die wir ja auch nutzen. Und wenn es für die französischen Kraftwerke gilt, dann gilt das für unsere sicheren Kernkraftwerke erst recht.

– Nein, es ist Ihre Politik, die sich diesen Dingen verweigert. Sie verweigern eine rationale Energiepolitik, die notwendig ist, wie sie andere Länder um uns herum betreiben. Es wird vor Stromrationierungen gewarnt. Die Stadtwerke warnen vor dauerhaft verdoppelten Preisen bei Strom und Gas. Das alles passiert in unserem Land. Es ist Ihre falsche Politik.

Herr Minister, Sie verschwenden zu viel Zeit, neue rosarote Wohlfühlindikatoren für Ihren Wirtschaftsbericht zu entwickeln. Machen Sie lieber endlich Ihre Hausaufgaben, damit unsere Unternehmen hierbleiben können und unsere Arbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben.

Danke schön.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gestiegen. Wer hätte damit gerechnet, nachdem am 24. Februar Russland die Ukraine überfallen hat, nachdem am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgelöst wurde, nachdem am 1. September die russischen Gaslieferungen endgültig gestoppt wurden?

Die Ampelkoalition befand sich drei Monate nach ihrer Amtsübernahme in einer der historisch schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und hat es geschafft, die Versorgung mit Kohle, Öl und Gas zu verändern, sodass wir nicht auf Lieferungen aus Russland angewiesen sind. Wir haben die LNG-Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Boden gestampft und damit eine Rezession verhindert.

Ich kann mich an keine Bundesregierung erinnern, die vom Start weg so geliefert hat.

Und dennoch: Die Fortschrittskoalition würde ihrem Namen nicht gerecht werden, wenn sie hier aufhören würde. Im Gegenteil: Die Bundesregierung, besonders auch das BMWK, muss sich der Dynamik des letzten Jahres weiter widmen.

Das Tempo und die Entschlossenheit beim Bau der LNG-Terminals dürfen keine einmalige Ausnahme sein, sondern müssen zum Regelfall bei Genehmigungsverfahren werden. Nutzen wir diese Best Practice auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Sanierung und beim Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur.

Die Zeiten, in denen es reichte, nur mit der Schmalspurbahn zu fahren, sind zum Glück vorüber.

Minister Habeck hat 2023 als das „Jahr der Industrie“ ausgerufen.

Allein die Nachrichten dieser Woche zeigen, wie wichtig diese Prioritätensetzung ist. BioNTech kündigte an, seine kapitalintensive Krebsforschung künftig verstärkt in Großbritannien aufzubauen, um den bürokratischen Belastungen in Deutschland zu entgehen. Auch kündigte Ford an, bis zu 3 200 Stellen in Köln streichen zu wollen.

Zur selben Zeit legen die USA mit dem Inflation Reduction Act ein Subventionsprogramm in bemerkenswerter Höhe auf. Meine Damen und Herren, sprechen wir es offen aus: Das Pokern um die Standorte ist in vollem Gange, und manche am Tisch spielen mit gezinkten Karten.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht mit dem Status quo abfinden. Wir brauchen eine Politik für den Standort, für die Unternehmen, die bereits ansässig sind, aber auch für Unternehmen, die nach Deutschland kommen wollen.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Wie ernst meinen wir es mit dem Erhalt der industriellen Substanz in Deutschland? Hilft es uns, wenn wir in der derzeitigen Lage Gesetze und Verordnungen beschließen, die den Unternehmen weitere Belastungen aufbürden? Das Lieferkettengesetz, das Energieeffizienzgesetz, die 11. GWB-Novelle, der Aufbau grüner Leitmärkte oder auch die REACH-Verordnung der EU, das alles sind sicherlich hehre Ziele. Aber ist es jetzt an der Zeit, sie umzusetzen? Sollten wir, da die Energiepreise sich noch nicht einmal auf ein „new normal“ festgelegt haben, nicht darüber nachdenken, wie wir den Industriestandort Köln

– den Industriestandort Deutschland – weiter stärken? – Entschuldigen Sie, das ist das alte Ratsmitglied, das manchmal in bestimmte rhetorische Mechanismen verfällt.

Also, es stellt sich die Frage, ob wir in diesem Jahr, in diesem schwierigen Jahr, das auf uns zukommt, nicht ein Belastungsmoratorium umsetzen sollten.

Das wäre eine Frage, die wir debattieren müssen. Wir brauchen ein klares Commitment für Unternehmertum.

Liebe Freunde von der Union, die Sie jetzt klatschen, lieber Herr Spahn, von Ihnen kommt ja immer der Einwand „zu wenig und zu spät“. Ich erinnere mich an Debatten allein über das relativ überschaubare Thema CETA, wo Sie x‑mal hier vorne gestanden haben und immer gesagt haben: „Zu spät, zu wenig“, x‑mal.

Mit Blick auf Ihre Regierungszeit muss ich Sie darauf hinweisen: Wir haben das Problem in einem halben Jahr gelöst.

Wenn Sie so auftreten, sind Sie in der politischen Debatte einfach nicht glaubwürdig.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.

Amira Mohamed Ali DIE LINKE Amira Mohamed Ali (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, das war wieder sehr schöne Lyrik.

Es war leider auch viel Schönfärberei dabei. Die Lage ist wesentlich ernster, als Sie sie darstellen, und Sie haben leider keinen vernünftigen Plan.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft rechnen über 70 Prozent der Unternehmen in unserem Land in diesem Jahr mit einem Rückgang oder bestenfalls mit einer Stagnation der Produktion. Was heißt das? Vielen Unternehmen droht das Aus, Tausende Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Da helfen keine salbungsvollen Worte, und da helfen auch keine Ankündigungen, Herr Habeck. Hier muss dringend gehandelt werden!

Ja, die Verhältnisse am Gasmarkt haben sich vorerst entspannt. Das liegt aber nicht an Ihrer Politik; das liegt an der geringeren Nachfrage, unter anderem wegen des bisher relativ milden Winters und wegen des Rückgangs in der Produktion.

Fest steht: Die Verbraucher haben von dieser Entspannung praktisch nichts; denn die wenigsten Energieversorger kommen auf die Idee, die niedrigeren Preise an ihre Kunden weiterzugeben. Herr Habeck, das geht doch so nicht!

Wieso halten Sie Ihre schützende Hand weiter über die Aktionäre der Energiekonzerne, die auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ungebremst weiter Kasse machen? Das ist unerhört.

Wir brauchen endlich eine funktionierende staatliche Preisaufsicht für Energie.

Und die Frage bleibt weiterhin: Wie wird die Energieversorgung in Zukunft sichergestellt? Sie sagen, es gibt bald mehr LNG-Gas. Zum größten Teil ist das übrigens umweltzerstörendes Fracking-Gas; es ist also alles andere als toll, Herr Habeck. Aber dieses Mehr an LNG-Gas wird wahrscheinlich aufgefressen werden durch die höhere Nachfrage aus China; denn die wird wieder anziehen nach dem Ende der Zero-Covid-Politik. Das wiederum wird dazu führen, dass Deutschland wieder Gas auf dem Weltmarkt aufkaufen muss zu jedem Preis, zu dem es da noch kommt, egal wie hoch er ist.

Das führt nicht nur zu höheren Preisen hier bei uns, das führt auch dazu, dass Länder des Globalen Südens – Südafrika, Indien – ernsthafte Versorgungslücken bekommen werden, weil sie sich diese hohen Gaspreise nicht leisten können. Das ist einfach unverantwortlich; ich muss es so sagen.

Aber ja, reden wir auch über die Ursachen. Natürlich: Putin hat mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg diese Situation verursacht. Aber es sind Ihre kopflosen Energiesanktionen, die die Weltmärkte erst in dieses Chaos gestürzt haben; das ist leider die Wahrheit.

Und wenn Sie jetzt sagen: „Das war notwendig, um Putin den Geldhahn abzudrehen“, dann möchte ich Ihnen einmal zur Kenntnis geben: Deutschland kauft aktuell auch noch – das haben Zeitungen berichtet – russisches Gas, nur über Umwege, zum Beispiel über Belgien, und russisches Öl kaufen wir auch noch, zum Beispiel über Indien – beides übrigens zu einem deutlich höheren Preis als im Direktbezug. Ich meine – nichts für ungut! –, wie dumm kann man eigentlich sein! Der Einzige, der darüber lachen kann, ist Putin. Den Menschen in diesem Land ist leider gar nicht zum Lachen zumute. Das ist die Wahrheit.

Im Schnitt müssen die Beschäftigten bereits jetzt mit einem Reallohnverlust von einem ganzen Monatsgehalt pro Jahr umgehen. Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen; aber das bringt viele in echte Existenznot. Der Deutsche Mieterbund warnt, dass Haushalte bis in die Mittelschicht hinein ihre Wohnkosten nicht mehr werden zahlen können, wenn die Heizkostenabrechnung für letztes Jahr zugestellt wird. Die Zeitung „The Economist“ erwartet sogar eine höhere Sterblichkeit wegen niedrigerer Raumtemperatur. So ernst ist die Lage.

Man muss einfach feststellen: Andere Länder gehen da andere Wege, zum Beispiel die USA. Sie schaffen mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act wirtschaftliche Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen weiter im Land produzieren können, und sie investieren massiv und konkret in den Ausbau erneuerbarer Energien.

Herr Habeck, wo ist Ihr Plan? Sie kündigen an. Sie haben vor. Sie wollen dies und das machen. Aber das reicht nicht. Ankündigungen sind genug gesprochen, es müssen endlich Taten folgen!

Wir stellen fest: Andere Regierungen achten darauf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die ihrem Land selbst mehr schaden als Russland. Deutschland macht leider das Gegenteil. Es ist darum höchste Zeit für einen Kurswechsel. Die Menschen in unserem Land haben wirklich Besseres verdient.

Danke schön.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nüchtern betrachtet, ist 1,9 nur eine Zahl. Um 1,9 Prozent ist die deutsche Wirtschaft 2022 gewachsen. Faktisch ist das eine kleine Sensation inmitten der Energiekrise, am Ende einer Pandemie und in Zeiten gestörter Lieferketten.

Ich sage an dieser Stelle ein ganz herzliches Danke an alle Unternehmerinnen und ihre Beschäftigten; denn sie haben überlegt, wo sie Energie sparen können, sie haben rare Man- und Womanpower umgeplant, um Personalengpässe zu reduzieren, sie haben Lieferketten durchleuchtet und mit viel Fantasie und Pragmatismus Fehlendes ersetzt. Diese 1,9 Prozent, das ist ihr Erfolg, und der ist beeindruckend.

Ja, 2022 war alles anders als zuvor: Wir litten, wir waren verunsichert, wir kämpften uns durch. Dann aber haben wir uns entschlossen, haben entschieden und gehandelt. Und keiner machte das so überzeugend wie unser Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck. Er wollte nicht nach Katar fahren – und tat es trotzdem. Er stritt für die Gasumlage, als sich noch kein richtiger Weg abzeichnete, und dabei war er ein Beispiel für Offenheit, für Integrität und für Empathie. Danke für diese enorme Leistung!

Der Erfolg darf uns zuversichtlich machen, nicht jedoch träge. Die strukturellen Aufgaben in diesem Land sind im letzten Jahrzehnt nur unzureichend angegangen worden, und der Jahreswirtschaftsbericht benennt sie sehr deutlich: Wir brauchen mehr saubere, bezahlbare Energie, gezielte Anreize für Investitionen in Klimaschutz. Wir müssen Aus- und Weiterbildung fördern und selbstverständlich auch ausländische Fachkräfte gezielter anwerben. Chancengerechtigkeit, mehr strategische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, das sind die Aufgaben, die vor uns liegen.

Wer den Bericht genau liest, der erkennt die zwei großen Linien, die die Arbeit der Koalition prägen werden: erstens die Transformation unserer Wirtschaft, besonders der Industrie, in eine fossilfreie, in eine klimaneutrale Zukunft, und zweitens die Stärkung unserer nationalen, unserer europäischen Souveränität in geopolitisch herausfordernden Zeiten. Beides, Transformation und Souveränität, ist nicht leicht erreichbar. Sie müssen deswegen Leitbilder sein für alle Arten von staatlicher Regulierung: für das Steuer- und Abgabenrecht, für die Verteilung von Fördermitteln ebenso wie für das Wettbewerbsrecht – bis hin zu den Rechnungslegungsstandards.

Wenn die unterschiedlichen Regelungen nahtlos ineinandergreifen, dann entsteht Planungssicherheit für Unternehmen, dann wird Bürokratie reduziert, und dann steht am Ende genau das Investitionsklima, das wir brauchen, um private Investitionen anzureizen, damit wieder Geld in sinnvolle Sachen gesteckt wird.

Nehmen wir das Beispiel Rohstoffsouveränität. Da ist es natürlich dringend geboten, unsere Abhängigkeiten, besonders bei den kritischen Rohstoffen, zu reduzieren. Deswegen unterstützt das BMWK Explorationsprojekte konkret und finanziell, knüpft internationale Rohstoffpartnerschaften – wie zum Beispiel jetzt mit Kanada – und verstärkt europäische Forschungsverbünde wie den IPCEI „EuBatIn“, um den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.

Apropos Moderne. Ich kann mir zum Schluss eine Bemerkung nicht verkneifen: Die Atomkraft ist ein Fremdkörper in unserer Marktwirtschaft.

Ihre Risiken sind nicht versicherbar, und die Endlagerung ist betriebswirtschaftlich nicht darstellbar.

Sie ist der Inbegriff einer Technologie, bei der Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden.

Deswegen erwarte ich von allen glühenden Anhängerinnen und Anhängern Ludwig Erhards: Feiern Sie mit uns im April den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft!

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Julia Klöckner CDU/CSU Julia Klöckner (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister will im Jahreswirtschaftsbericht eine von ihm gemachte Trendwende erkennen, ganz gleich, was die realen Zahlen sagen. Herr Minister, Ihre ganz eigene Prognose, die überrascht uns dann doch. Da zaubern Sie in Ihrem eigenen Jahreswirtschaftsbericht einfach ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent aus dem Hut. Und Sie haben beschlossen: Die Rezession soll 2023 ausfallen. – Das wünschen wir uns alle; aber viele Fachinstitute sehen das anders.

Ich muss ehrlich sagen: Wer im April die Korken knallen lassen will wie die Grünen, weil die Kernkraft abgeschaltet wird, der feiert nur sich selbst, der feiert nicht Deutschland, der ist ignorant gegenüber all denen, die die Tür abschließen mussten, weil sie sich diese Energiepreise hier in Deutschland nicht mehr leisten können.

So viel ist auch klar: Wenn die Inflation sinkt, dann sinken die Preise nicht. Sie steigen dann nur langsamer. Viele Unternehmen und Betriebe stecken nach wie vor in der Kostenfalle; die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, und die Konsumlaune ist nach wie vor schlecht. Gleichzeitig verliert unser Standort massiv an Bedeutung. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnt: Deutschland ist nur noch auf Platz 18 von 21 Ländern. Hinter uns liegen Ungarn, Spanien und Italien.

Herr Bundeswirtschaftsminister, von Ihnen haben wir dazu nichts gehört. Wettbewerbsfähigkeit ist mehr als lediglich Energiepolitik.

Bevor Sie wieder mit dem Finger auf uns zeigen – „16 Jahre Union“ –, hier einige Fakten zu 16 Jahren Union. Wir als Union haben Deutschland zum Wachstumsmotor in Europa gemacht; 2005 lag das BIP noch bei 2,3 Millionen Euro

– Billionen; ich habe mich versprochen –, 2021 bei etwa 3,6 Billionen Euro.

Aber ich freue mich, Herr Houben, dass Sie uns zustimmen, dass das unter Unionsregierung so geklappt hat.

Wir haben die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert – von rund 12 Prozent in 2005 auf 5,7 Prozent in 2021. Die Menschen haben davon profitiert. Die Nettolöhne sind von 2005 bis 2021 um rund 40 Prozent angestiegen. Das ist aktive Wirtschaftspolitik; das sind Rahmenbedingungen für Wachstum, Herr Minister. Und Rahmenbedingungen für Wachstum sind eben mehr als Energiepolitik. Wir denken Wirtschaft, Umwelt und Klima zusammen

und reduzieren eben nicht wie Sie den Jahreswirtschaftsbericht auf einen reinen Ökobericht. Das ist falsch.

Wer Wohlstandskriterien beim Wachstum dazunimmt, der sieht Wachstum dort, wo es kein Wachstum gibt. Das ist ein Problem, genauso wie es ein Problem ist, dass Sie auch das Messen von Bürokratie verändern wollen, damit Bürokratie bei Ihnen nicht mehr auf dem Papier steht, obwohl Bürokratie bei den Unternehmen erhalten bleibt. Das ist fahrlässig. Wir sagen sehr klar: Fangen Sie an, Bundeswirtschaftsminister zu sein, und seien Sie nicht jemand, der schöne Geschichten erzählt! Am Ende weiß keiner, wie hier die Mieten bezahlt werden sollen und wie hier Fachkräfte die Arbeit leisten, die Ihre neue Industrie, von der Sie immer sprechen, dann auch braucht.

Ich kann Ihnen auch sagen: „Aktive Wirtschaftspolitik“ hieß unter Unionsregierung: Wir haben drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht; wir haben die Steuern für Unternehmen auf unter 30 Prozent gesenkt; das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war ein Meilenstein,

Digitalisierungsgesetz, Zukunftsfonds, ja, und auch die Coronakrise, die haben wir angepackt. Wir haben nicht alles richtig gemacht. Aber wir haben nicht gezaudert; wir haben nicht gezögert. Wir haben gehandelt.

Das ist das Gegenteil von dem, was Sie machen. Sie haben sich – wie Jens Spahn sagte – einen Blankoscheck unterzeichnen lassen und Förderprogramme auf den Weg gebracht, die kein Mensch will, die kein Mensch abruft. Am Ende ist es nicht die Zahl auf Ihrem Papier, die zählt, sondern die Wirtschaft, die ganz real in unserem Land mit der Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen hat.

Ich frage mich: Wo bleibt denn der deutsche Wirtschaftsminister bei Ankündigungen von Unternehmen, ganz konkret wie BASF, BioNTech oder Bayer, die ihre Forschungssparten nicht in Deutschland ausbauen, sondern ins benachbarte Ausland gehen? Wo bleibt hier der Wirtschaftsminister, der sich um diese Unternehmen kümmert,

der nicht nur Windkrafthersteller besucht, sondern auch die Industrie, die bei uns Arbeitsplätze schafft, Wohlstand schafft und für Wachstum sorgt? Herr Minister, auch das wünschen wir uns.

Die Investitionsbereitschaft, die wollen wir ankurbeln. Was Sie aber wollen, ist, dass am Ende vorgegeben wird, wer was wie zu investieren hat. Ich schaue mir einfach mal an, was Sie sanktionsbewehren wollen, oder ich schaue mir die Bürokratie an.

Damit komme ich zum Schluss. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind unter Ihrer Regierung um 63 Prozent gestiegen. Sie wollen jetzt die Beurteilungsmaßstäbe für Bürokratiekosten ändern. Da kann ich Ihnen nur sagen: Ein Belastungsmoratorium bedeutet das Beenden von Belastungen und nicht Schönrechnen und Schönreden. Wirtschaft heißt ganz real „hier bleiben“, „made in Germany“ und sich nicht das Land schönreden, und am Ende gehen die Lichter aus.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Bernd Westphal SPD Bernd Westphal (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz paralleler, schwerer Krisen ist die deutsche Wirtschaft robust. Sie ist mit 1,9 Prozent Wirtschaftswachstum gut durch das letzte Jahr gekommen. Und auch die Prognosen für dieses Jahr sind – obwohl wir die Krisen noch nicht überwunden haben – positiv.

Woran liegt das? Sicherlich sind viele richtige, kluge Programme auf den Weg gebracht worden. Die Ampelregierung kann Krisenmanagement. Diese Programme entfalten ihre Wirkung, und das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber natürlich auch in der Wirtschaft. Das ist der eine Punkt.

Aber der zweite Punkt ist viel wichtiger. Es sind die fleißigen, guten, qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass wir diesen Wohlstand, dieses Wirtschaftswachstum erreicht haben, meine Damen und Herren.

Während Frau Klöckner und die Unionsfraktion Fragebogen an Unternehmensverbände und Unternehmen verschicken, um mal anzufragen, was für Probleme es gibt, kann ich Ihnen sagen: Das ist zu spät und zu wenig.

Während Sie Fragebogen verschicken, lösen wir Probleme. Wir machen Krisenmanagement. Wir organisieren Transformation.

Das, was wir mit „Transformation“ meinen, hat zum Ziel, die soziale Marktwirtschaft und die ökologische Marktwirtschaft zusammenzubringen. Deshalb, Herr Spahn, reicht es nicht aus, nur ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen, sondern man muss natürlich auch dafür sorgen, dass wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir Bürgergeld und Mindestlohn und diese Dinge auf den Weg bringen. Das gehört zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik dazu. Das unterscheidet uns von Ihnen in der Denke, wie man dieses Land nach vorne bringt.

Es ist schon viel von Transformation gesprochen worden, auch hier vorne an diesem Rednerpult. Natürlich müssen erneuerbare Energien ausgebaut werden – auch das, was mit dem Wasserstoffhochlauf in der Nationalen Wasserstoffstrategie nach vorne gebracht werden kann, auch das, womit wir, durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und andere Programme, die Unternehmen in die Lage versetzen, international ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist genau das, was wir auch mit dem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro an Sicherheit, an Zuversicht, an Stärke für diesen Wirtschaftsstandort von politischer Seite leisten, und das ist etwas, was diese Bundesregierung auszeichnet im Krisenmanagement.

Wir brauchen aber auch eine Antwort auf den Inflation Reduction Act; der ist schon mehrmals beschrieben worden. Aber ich will auch sagen: Das kann nicht die Antwort Europas sein. Wir werden unsere Märkte nicht abschotten.

Deutschland ist eine der offensten Marktwirtschaften der Welt. Wir brauchen Direktinvestitionen aus dem Ausland.

Die Amerikaner verstoßen in vielfacher Weise gegen WTO-Regeln. Auf der einen Seite kann man froh sein, dass Klimaschutz endlich auch dort wieder auf die Agenda gerückt ist. Aber so, wie es die Amerikaner machen, sollten wir es nicht machen. Wir brauchen nicht „USA First“ und auch nicht „Europa First“. Wir brauchen „Europa Fast“. Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, müssen wir viele Regelungen im Bereich der Investitionen, die wir flankieren wollen, vereinfachen.

Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Der Fachkräftebedarf ist enorm. 100 Milliarden Euro sind im letzten Jahr an BIP-Leistung verloren gegangen, weil wir keine Fachkräfte haben. Deshalb müssen uns die Zahlen -1,2 Millionen nicht besetzte Stellen – schon Sorgen machen. Wir werden Wirtschaftswachstum in Zukunft nur realisieren können, wenn wir gut ausgebildete Fachkräfte in Deutschland haben. Wir müssen also unser Bildungssystem dementsprechend flankieren und verbessern, aber auch Zuwanderung ermöglichen. 400 000 Arbeitskräfte pro Jahr sind notwendig, um unser Wirtschaftssystem stabil zu halten. Deshalb werden wir in dieser Koalition auch dafür sorgen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir brauchen ein investitionsfreundliches Klima für klimafreundliche Investitionen.

Herzlichen Dank. Und Glück auf!

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zu Beginn der Realitätscheck: Verbrauch in Deutschland, 7 Uhr: 63 Gigawatt. Konventionelle Kraftwerke 49 Gigawatt, Wind und Sonne 3,5 Gigawatt.

Kommen wir zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Im Kapitel 5 wird die Energiekrise behandelt. Es wird auch beschrieben, wie diese behoben werden soll: mit der Verdreifachung der Nennleistung von Photovoltaik- und Windindustrieanlagen von 128 auf dann 360 Gigawatt Nennleistung. Allein die Photovoltaikanlagen sollen dann eine Nennleistung von circa 230 Gigawatt haben. Aber wie viel Strom werden sie real liefern? Heute früh um 7 Uhr lieferten knapp 70 Gigawatt Nennleistung 0 Gigawatt. Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, bis 2030 auch nachts die Sonne scheinen zu lassen, werden die dann 230 Gigawatt Nennleistung am 26. Januar 2030 um 7 Uhr

– genau, Sie haben es erraten – 0 Gigawatt liefern.

Ich weiß, dass die grünen Kommunisten mit Physik auf Kriegsfuß stehen; aber hier offenbart sich auch eine Mathematikschwäche. 70 mal 0 ist 0, genauso wie 230 mal 0.

Bevor Frau Nestle wie in der letzten Sitzung wieder herumschreit, dass Wind und Sonne vor drei Wochen doch 30 Gigawatt geliefert hätten: Erstens. Strom muss genau in dem Moment zur Verfügung gestellt werden, in dem er gebraucht wird. Zweitens. Elektrische Energie kann man nicht speichern.

Sie können, so wie Sie es vorhaben, die elektrische mit hohen Verlusten in chemische Energie umwandeln, zum Beispiel in Wasserstoff. Dabei gehen allerdings bei Verwendung von sogenannten Erneuerbaren circa 75 Prozent der Eingangsenergie verloren. Zudem hat Wasserstoff eine geringe Energiedichte.

Die höchste Energieausbeute haben Kernkraftwerke.

Bei der Spaltung eines Atoms wird millionenmal so viel Energie wie bei der Verbrennung eines Wasserstoffatoms nutzbar gemacht.

Bei der Produktion von Wasserstoff mit sogenannten Erneuerbaren ergibt sich ein bis zu 1 000‑mal höherer Flächenverbrauch. Es wäre also verantwortungsvoll, Herr Minister, wenn im nächsten Jahreswirtschaftsbericht stände: Im Jahre 2023 sind wir aus Vernunftgründen wieder in die Kernenergie eingestiegen.

Preiswerte und jederzeit zur Verfügung stehende Energie ist der Schlüssel zu einer funktionierenden Wirtschaft und damit zu Wohlstand und der Möglichkeit, die Produktion minimalinvasiv zu gestalten. Sie machen genau das Gegenteil: Sie verknappen und verteuern Energie. Sie wird maximalinvasiv produziert und zerstört damit die Lebensräume unserer Flora und Fauna. Aber bald müssen wir uns ja darüber keine Gedanken mehr machen. Wenn der Krieg, den Sie mit der Lieferung von Kampfpanzern befeuern, anstatt einen diplomatischen Ansatz zu finden, wegen unserer offensichtlichen Kriegsbeteiligung nach Deutschland kommt, müssen wir uns über Wasserstoffstrategien und sonstigen Firlefanz keine Gedanken machen. Sagen Sie dann aber nicht: Das konnte keiner ahnen.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Ludwig Erhard hat mal gesagt: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“

Ich glaube, dass wir an einem Stand in der Geschichte sind, wo wir diese Idee wieder ganz nach vorne stellen müssen, wo die Frage, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgebaut ist, wie er in die Zukunft blickt und wie er ausgestaltet wird, eine Frage ist, die wir jetzt klären können. Das ist doch genau das, was wir in der Politik tun müssen: Standortfaktoren, Rahmenbedingungen, Wirtschaftspolitik so zu organisieren, dass das, was dieses Land am Laufen hält, nämlich eine gut funktionierende Wirtschaft, in den Vordergrund gestellt wird.

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt gute Zahlen auf. Es ist erfreulich, dass wir es, was das Wachstum angeht, geschafft haben, dass es im letzten Jahr und in diesem Jahr voraussichtlich zumindest eine Stagflation und keine Rezession gibt. Das ist gut, und das ist insbesondere auch ein Erfolg der Wirtschaft in diesem Land, der Schaffenskraft der Menschen, und das ist auch ein Erfolg der Politik. Natürlich ist es richtig gewesen, im letzten Jahr die Maßnahmen zu ergreifen. Aber wir müssen doch jetzt in die Zukunft blicken. Wir müssen jetzt darüber nachdenken: Wie kommen wir eigentlich in eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik? Da freue ich mich, dass wir das als Ampel gemeinsam sehen und sagen: Ja, Standortfaktoren müssen in den Vordergrund gerückt werden. Wir brauchen günstige Energie, wir brauchen Fachkräfte – und das nicht nur auf dem Papier, sondern real hier vor Ort.

Wir haben im Moment ungefähr 2,3 Millionen Arbeitslose. Wir haben1,9 Millionen offene Stellen. Jetzt muss man davon ausgehen, dass nicht jeder Mensch, der nicht arbeitet, einfach so arbeiten könnte. Es gibt Faktoren, es gibt Dinge, die die Menschen davon abhalten. Es gibt einen guten Grund, und davor muss man Respekt haben. Das heißt, wir haben eigentlich mehr Arbeitsplätze, als wir Menschen haben. Da ist es doch absurd, sich gegen eine funktionierende Fachkräftestrategie zu stellen, sich dagegenzustellen, dass wir Menschen in dieses Land holen,

und sich auch dagegenzustellen, dass wir die Gleichstellung, die gerade angesprochen wurde, so ausgestalten, dass auch Frauen in eine Erwerbstätigkeit kommen, dass wir wieder mehr Arbeitsstunden haben.

Aber am Ende des Tages werden wir damit nicht alle diese Probleme lösen können. Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass die Produktivität steigt. Und nur durch funktionierende Angebotspolitik wird das auch klappen. Das heißt: weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben, mehr Digitalisierung, mehr Automatisierung. Das heißt aber auch und vor allem, dass wir die Probleme schnell und gezielt angehen. Denn eins ist klar: In diesem Land mangelt es nicht an Kapital. Das ist eine gute Nachricht. Wir haben genügend Leute, die investieren wollen. Wir haben genügend Kapitalsammelstellen. Wie klug wäre es denn, wenn wir die Versicherungen und die Pensionskassen auch in deutsche Infrastruktur investieren lassen?

Wie klug wäre es, wenn wir das Kapital, das wir in Deutschland haben, heben würden, um wirklich in die Zukunft zu investieren und dafür zu sorgen, dass wir die Energieinfrastruktur ausbauen, dafür zu sorgen, dass wir mehr von dem, was wir benötigen, bekommen – und das auch noch schneller?

Aber natürlich müssen wir weltweit zusammenwachsen. Wir haben eine Handelspolitik, und es ist gut, dass wir heute auch noch über Mercosur reden. Aber wir haben auch schon einige wichtige Schritte im letzten Jahr geschafft. Nachdem das jahrelang nicht geklappt hat, schaffen wir es endlich, CETA zu ratifizieren. Wir schaffen es endlich, dass es zu einem Umdenken in den wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA kommt. Wir schaffen es endlich, dafür zu sorgen, noch viel mehr Freihandelsabkommen zu schließen. Denn ja, am Ende des Tages brauchen wir neue Märkte. Wir müssen uns diversifizieren.

Wir müssen uns auch mit China auseinandersetzen. Das heißt nicht, dass wir kein Wachstum mehr in China oder mit China wollen, sondern das bedeutet, dass wir andere Wachstumsgrößen wie Afrika für uns erschließen wollen, dass wir neue Märkte brauchen, dass wir aber auch neue Rohstoffquellen brauchen. Und ja, diese Rohstoffquellen liegen auch in Deutschland. Wir haben Gas in Deutschland, und wir haben Lithium in Deutschland. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir eine funktionierende, eine anständige Rohstoffstrategie angehen werden, und ich freue mich darüber, dass wir auch die heimische Förderung in den Blick nehmen wollen. Den Standort Deutschland dürfen wir nicht verlieren. Denn am Ende des Tages zählt, dass wir das Geld, das wir ausgeben wollen, auch einnehmen, und das macht in Deutschland die Wirtschaft für uns.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land hat im letzten Jahr bewiesen, was es kann, wie es in der Lage ist, mit exogenen Schocks umzugehen und Krisen zu bewältigen.

Das ist ein großes Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die Gas und Energie eingespart haben. Es ist ein großes Verdienst der Unternehmen, die ihre Produktion umgestellt haben

und die noch mehr Effizienz in ihre Prozesse gebracht haben. Es ist auch ein Verdienst der Mehrheit in diesem Bundestag und der Bundesregierung.

Aber wessen Verdienst das auf gar keinen Fall ist und wer nichts dazu beigetragen hat, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wir haben in den letzten Monaten eine Debatte nach der anderen darüber geführt, was mal getan werden müsste. Und als es dann hart auf hart kam, als es zum Schwur kam, nämlich das zu finanzieren, darzustellen, wie man eine Gaspreisbremse, eine Strompreisbremse, einen Härtefallfonds auch in einem Bundeshaushalt abbilden könnte, kam von Ihnen nichts.

Wenn wir Ihren Anträgen gefolgt wären, dann hätten wir nicht das Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch nicht an die Bürgerinnen und Bürger gesendet, dass dieser Staat sich darum kümmert, die Belastungen abzufedern und dadurch Mut und Zuversicht zu schaffen, diese Krise hinter uns bringen zu können.

Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben!

Meine Damen und Herren, „Wirtschaftspolitik“ hieß in den letzten Jahrzehnten unter Führung der Union im Kern, dass man günstig, billig – vermeintlich billig – fossile Energie aus Russland importiert, sich ansonsten möglichst zurückhält, hier und da ein paar Fördergelder verteilt und ansonsten hofft, dass die freien Kräfte des Marktes alles andere schon regeln.

Das Ergebnis dieser Politik ist nicht nur, dass wir uns verwundbar und abhängig gemacht haben von Diktatoren. Das Ergebnis ist auch, dass die sozialen Unterschiede in diesem Land größer geworden sind, dass die Ungleichheit gewachsen ist und dass wir in einem Zustand ökologischer Verwerfungen sind, der jetzt disruptives Handeln nötig macht, was wir nicht gebraucht hätten, wenn wir früher angefangen hätten, die Klimakrise entschieden zu bekämpfen.

Deswegen frage ich mich, wie es gelingen kann, als größte Oppositionsfraktion 13 Minuten plus Antwort auf eine Zwischenfrage zu haben und das Wort „Klimaschutz“ oder den Gedanken des Klimaschutzes nur im Kontext dessen zu erwähnen, wovon man weniger machen muss. Frau Klöckner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, wir sollten mal dorthin gehen, wo Arbeitsplätze geschaffen werden, und nicht zur Windindustrie?

Habe ich Sie da gerade richtig verstanden? Sonst korrigieren Sie es gerne.

Denn dann muss man sich sagen: Hätte es nicht Peter Altmaier als Umweltminister gegeben, dann wären da vielleicht längst viel mehr Arbeitsplätze entstanden.

95 Prozent der Solarproduktion finden in China statt. Wenn man morgen über die Antwort auf den Inflation Reduction Act sprechen will, über Resilienz und europäische Souveränität, muss es einen doch wundern, dass man bewusst – nicht nur durch Nichtstun, sondern durch bewusstes Handeln – dazu beigetragen hat, dass Solarindustrie aus Deutschland abwandert, dass Wertschöpfung abwandert, die wir brauchen, um die Klimaziele zu erreichen.

Und es ist mir unbegreiflich – ich muss es so deutlich sagen –, wie man als Bundesregierung erst das Pariser Klimaabkommen ratifizieren kann und dann allein die Füße hochlegt.

Immer muss etwas anderes gemacht werden: Klimaschutz, ja, Mensch, da müsste man sich ja wirklich mal drum kümmern. Aber erst mal ist noch anderes zu tun.

Ich bin vor einigen Wochen Vater geworden,

und ich habe die naive, die romantische Vorstellung, dass mein Kind und vielleicht auch meine Enkel mal auf einem Planeten leben, auf dem Wirtschaften im Einklang mit planetaren Grenzen gelingt.

Aber damit das in der Zukunft gelingt, müssen wir jetzt endlich den Hebel umlegen. Das Zeitfenster, in dem wir die Emissionen mindern müssen, um in der Zukunft noch freiheitlich wirtschaften, arbeiten und handeln zu können, schließt sich zunehmend. Deswegen muss das Jahr nicht nur ein Jahr der Industrie werden, sondern es muss ein Jahr der industriellen Transformation werden, damit wir nicht nur morgen, sondern auch in 10 und in 20 Jahren auf einem lebenswerten Planeten wirtschaften können.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.

Hansjörg Durz CDU/CSU Hansjörg Durz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben im letzten Jahr erstmals einen Jahreswirtschaftsbericht mit neuen Indikatoren vorgelegt, weil Ihnen die bisherigen – oder vor allem der bisherige – für Ihre Idee der Marktwirtschaft offensichtlich nicht aussagekräftig genug war. Es ist bittere Ironie, dass das vergangene Jahr gezeigt hat, dass das klassische Bruttoinlandsprodukt immer noch mit weitem Abstand der bedeutendste, der zentrale Indikator ist. Denn wenn es steigt, wächst die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft, wenn es fällt, dann sinkt sie. Das BIP bildet die Grundlage für alles Weitere ab:

die Grundlage für Wohlstand, die Grundlage für den Sozialstaat, für den Klimaschutz oder aber für die Verteidigungsfähigkeit. Ich hoffe deshalb, Herr Habeck, dass Sie das BIP nun ganz neu und mehr wertschätzen.

Das BIP sieht gemäß dem Jahreswirtschaftsbericht nicht so schlecht aus wie gedacht; das ist mehrfach angeklungen in dieser Debatte. Der befürchtete stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik ist bisher nicht wahr geworden, auch weil die Bundesregierung nach drei Entlastungspaketen auch mal die Wirtschaft entdeckt hat und auch weil die Bundesregierung in der Krisenbewältigung in bestimmten Bereichen sehr pragmatisch gehandelt hat. Er ist aber eben auch deshalb nicht wahr geworden, weil wir einen milden Winter haben, weil China im letzten Jahr etwa ein Fünftel weniger LNG verbraucht hat, weil die AKWs in Frankreich nun wieder zu weiten Teilen am Netz sind, weil sowohl die Industrie als auch die Privatwirtschaft im vergangenen Jahr 14 Prozent Gas eingespart haben und weil die Verbraucher und die Unternehmer in diesem Land eine enorme Anpassungsfähigkeit gezeigt haben. All denen möchte ich wirklich meinen ausdrücklichen Respekt aussprechen. Respekt, dass Sie in dieser Zeit so verantwortungsvoll gehandelt haben!

Die Zeiten sind für Unternehmen in Deutschland nicht einfach, und das hat nicht nur außen- und geopolitische Gründe. Einige Indikatoren werden auch im Jahreswirtschaftsbericht genannt, und sie zeigen: Deutschland ist spitze: spitze bei den Strom- und Energiekosten, spitze bei der Steuerbelastung, bei den Arbeitskosten, bei den Lohnnebenkosten und vor allem bei den Regulierungskosten. Die Ampel macht Deutschland zum Spitzenreiter – nur leider in den falschen Rankings. Alleine im ersten Ampeljahr sind die Bürokratiekosten laut Normenkontrollrat, den Sie ja auch noch degradiert haben, enorm gestiegen.

Ihre Aufgabe ist es deshalb, Deutschland strukturell wieder wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen.

Um der „Ära des schrumpfenden Wohlstands“, wie die KfW es beschreibt, zu entgehen, braucht es nun ein klassisches Rezept: Angebotspolitik. Die Zutaten dafür sind eine Arbeitskräftepolitik, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aber in Sozialsysteme befördert, eine Steuerpolitik, die im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften bestehen kann, eine Deregulierung der Bürokratie, die Deutschland zu einer der agilsten Wirtschaften Europas macht, und eine Handelspolitik, die bestehende Partnerschaften intensiviert und offen für neue ist.

All das brauchen wir pragmatisch und jetzt. Dazu braucht es nicht noch eine weitere Strategie, dazu braucht es nicht den dauernden Streit, sondern dazu braucht es Handeln. Elfmal haben Sie unserem Gesetzentwurf zu CETA nicht zugestimmt, haben Sie diesen geschoben, bis Sie endlich über Ihren Schatten gesprungen sind.

Zaudern und Zögern: Was im Kanzleramt die Leopards waren, das sind im Wirtschaftsministerium die Freihandelsabkommen.

Das BIP bleibt der zentrale Indikator.

Und wenn Sie schon neue Indikatoren im Jahreswirtschaftsbericht einführen, dann bitte solche, die die Wirksamkeit einer solchen Angebotspolitik messen, beispielsweise: Wie steht es um den Bürokratieabbau? Wie steht es um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren? Solche Indikatoren, die die Unternehmenswirklichkeit deutlich machen, wären gefragt. Und sie würden zeigen, ob Sie es tatsächlich verstanden haben, dass wir eine wirtschaftspolitische Zeitenwende brauchen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek.

Gabriele Katzmarek SPD Gabriele Katzmarek (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Nachbar besitzt ein altes Häuschen. Er hatte mir vor geraumer Zeit berichtet, dass er es gerne sanieren möchte: Dämmen, neue Heizung, PV‑Anlage auf dem Dach und Ähnliches.

Aber leider tut sich nichts. Es geht nicht so schnell voran, wie er sich das vorgestellt hat; denn Handwerker sind auf Monate hin ausgebucht, wichtiges Material fehlt. Und deshalb geht es nicht voran.

Was hat mein Nachbar nun mit dem Jahreswirtschaftsbericht, der vorliegt, zu tun? Ich finde, sehr viel. Denn ihm geht es nicht anders als vielen Menschen in Deutschland, Menschen, die im privaten Bereich etwas reparieren oder umbauen wollen. Aber auch Industriebetriebe, Dienstleistung und das Handwerk spüren deutlich: Fachkräfte und auch Material fehlen. Von daher will ich mich auf diese zwei Aspekte aus dem Jahreswirtschaftsbericht konzentrieren.

Es wurde heute schon in mehreren Reden darüber berichtet, wie viele Arbeitskräfte fehlen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sagt: Aktuell sind 2 Millionen Arbeitsplätze unbesetzt. Das ist ein Verlust an Wertschöpfung von fast 100 Milliarden Euro für unsere Volkswirtschaft. – Wenn wir da nicht gegensteuern, wird uns auch die Transformation der Wirtschaft nicht gelingen. Deshalb werden wir als Ampel handeln, und wir handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben uns als Ampel darauf verständigt, dass eines der obersten Ziele die Bekämpfung des Fachkräftemangels bzw. des Arbeitskräftemangels ist. Das wird einer der wesentlichen Indikatoren sein.

Bundesminister Hubertus Heil hat in der letzten Woche bereits die Fachkräftestrategie vorgestellt. Da sind mir drei Punkte besonders wichtig, die ich noch mal nennen will:

Erstens. Wir müssen – das darf nicht untergehen – dafür Sorge tragen, dass junge Menschen im dualen System oder in der Hochschule ausgebildet werden. Noch immer gibt es Jugendliche, die auf der Strecke bleiben. Das geht gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da sind auch die Unternehmen gefordert.

Zweitens. Wir müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterqualifizieren; das wurde heute auch schon mehrmals gesagt. Denn nur dann kann der Wandel gelingen, und nur dann werden die gigantischen Herausforderungen, die bei der Veränderung der Arbeitswelt anstehen, nicht zum Problem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch da sind wir auf einem guten Weg und werden weitermachen.

Drittens. Wir brauchen Zuwanderung aus dem Ausland.

Die Modernisierung der Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ist ein Muss. Eine gute Integration ist eine wesentliche Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur hierherkommen, um zu arbeiten, sondern hier auch bleiben, und zwar, weil sie gerne mit ihren Familien hier leben wollen. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Gemeinsam machen wir so Deutschland zum Fachkräfteland.

Gerne würde ich noch etwas zu der Frage des globalen Handels sagen; denn das ist der zweite wichtige Punkt. Wir hören tagtäglich Berichte, dass wichtige Medikamente nicht zur Verfügung stehen, etwa Kindermedizin oder Medikamente für die Krebsbehandlung. Auch dort haben wir Nachholbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen Versorgungssicherheit in wesentlichen Bereichen, eigene stabile Produktion in Deutschland und in Europa. Auch dort sind wir auf einem guten Weg. Wir haben bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen, und wir werden weiter daran arbeiten. Denn es kann nicht sein, dass Menschen in diesem Land heute vor den Apotheken stehen und nicht wissen, ob sie Medikamente bekommen oder nicht.

Gelingt es uns – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, diese zwei Punkte, die ich kurz angesprochen habe, anzugehen, Veränderungen vorzunehmen und die richtigen Weichen zu stellen – ich bin davon überzeugt, dass wir es machen können und dass wir auf dem richtigen Weg sind –, wird mein Nachbar sein Haus umbauen können. Ich glaube, dass wir dann auch die notwendigen Produkte, die uns jetzt fehlen, insbesondere in der Medizin, auch in Zukunft immer ausreichend zur Verfügung haben werden.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlands Wirtschaft hat fünf Hauptprobleme:

erstens die höchste Steuer- und Abgabenlast, zweitens die höchsten Energiepreise aufgrund einer absurden Energiepolitik, drittens eine ständig ausufernde Bürokratie mit überlasteten Verwaltungen, viertens eine marode Infrastruktur und fünftens den demografischen Niedergang und das gleichzeitige Absinken des Bildungsniveaus.

Herr Habeck, Sie halten schöne Reden, produzieren Seifenblasen ohne Ende und zerstören mit Ihrer verkommenen Wirtschafts- und Energiepolitik unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Während Sie deindustrialisieren, bauen die USA und China ein Kohle- und Atomkraftwerk nach dem anderen. In Deutschland sind Kernforschung, CO2-Abscheidung und Fracking faktisch verboten. Stattdessen kaufen wir Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und überteuertes Fracking-Gas aus den USA.

Jetzt werben die USA und China mit gewaltigen Subventionsprogrammen und günstiger Energieversorgung sogar einen Restbestand deutscher Wirtschaft ab. Der Medizingigant Bayer will sein Pharmageschäft nach China und in die USA verlagern. Begründung: Deutschland und Europa seien innovationsfeindlich. BASF baut im südchinesischen Zhanjiang ein neues Werk, weil Energie dort billiger ist. Folge: Am Standort Ludwigshafen droht 39 000 Menschen der Rauswurf. Jüngstes Beispiel: BioNTech verlegt einen Teil der Krebsforschung nach Großbritannien und begründet dies mit der lahmen Bürokratie in Deutschland. Ford Europa schließt das Werk in Saarlouis und will Tausende Mitarbeiter am Standort Köln entlassen. China hat Deutschland als Autoexportnation im letzten Jahr überholt.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie so weitermachen, zerstören Sie die Lebensgrundlage künftiger Generationen. Die Wirtschaft, die jetzt durch Sie als Wirtschafts- und Energieminister zerstört wird, kommt nicht wieder, und schon gar nicht schnell. Es wird Jahrzehnte dauern, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie an Schaden anrichten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, aber nicht für Sie, Herr Minister.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja schön, zu hören, dass es auch noch Vorredner gibt, über deren Niveau ich vielleicht noch ein bisschen rüberkomme. Das gibt mir Hoffnung.

– Jetzt warten wir die vier Minuten mal ab. Aber ich versuche es zumindest.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren über den zweiten Jahreswirtschaftsbericht in dieser Legislaturperiode. Wer hätte vor einem Jahr, als wir logischerweise den ersten in der Regierungszeit dieser Bundesregierung diskutiert haben, gedacht, dass wir nach diesen außerordentlich turbulenten Zeiten heute so dastehen, wie wir dastehen? Wir sind auf der einen Seite unabhängig von russischer Energie. Es hat in Rekordzeit funktioniert, auch Fehler und falsche Einschätzungen der Vergangenheit zu korrigieren. Ich sage nicht, welche „hilfreichen“ Hinweise der Union uns da nicht geholfen hätten. Auf der anderen Seite haben wir es geschafft, das Land zusammenzuhalten. Wo war der heiße Herbst, der teilweise von parteipolitisch interessierter Seite herbeigeredet wurde?

Offensichtlich hat es den nicht gegeben. Und wir haben 2022 ein moderates Wirtschaftswachstum erzeugt, und es sieht so aus, dass wir 2023 eine Rezession vermeiden können. Das ist außerordentlich erfreulich. Diese Bilanz kann sich gerade vor dem Hintergrund der Weltlage sehen lassen.

Wir haben es geschafft, weil der Staat aktiv geworden ist. Mit den Entlastungspaketen haben wir Privathaushalte und Unternehmen massiv unterstützt. Und man kann es nicht oft genug sagen: Alleine die Energiepreisbremsen haben die Inflation ungefähr um 1,5 Prozent gesenkt – spürbar, jetzt schon. Deswegen begrüße ich es ganz ausdrücklich, dass der Jahreswirtschaftsbericht deutlich macht, dass wir weiter in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investieren müssen und die Handlungsfähigkeit des Staates sichergestellt und bewiesen werden muss. Diese Rolle ist richtig und nötig. Und Institutionen, die jetzt nicht unmittelbar verdächtig sind, sofort den Sozialismus einführen zu wollen, wie zum Beispiel IWF, Weltbank und OECD, sagen alle, dass es ein ganz gravierender Faktor in diesen Zeiten ist, dass der Staat eine aktive Rolle spielt. Sie loben sogar den Mindestlohn und setzen sich für globale Mindeststeuern ein.

Dementsprechend kann man sich daran orientieren.

In einer Welt, in der China schon länger mit Fünfjahresplänen agiert und auch die USA mit dem viel bemühten und morgen noch mal diskutierten Inflation Reduction Act massiv in den Markt eingreifen, müssen wir uns über die Strategie der nächsten Jahre und den aktiven Staat wirklich Gedanken machen. Wer von einem Nachtwächterstaat philosophiert, kann sofort die weiße Fahne über dem Industriestandort Europa hissen.

Klar ist eben auch, dass Arbeitsplätze und Wohlstand nur mit einer wirklich aktiven Industriepolitik zu sichern sind und bei der sozial-ökologischen Transformation zu bewahren sind. „Whatever it takes“ muss die Antwort sein. Das gilt zum Beispiel für den Industriestrompreis, den wir sehr zeitnah für grünen Strom einführen müssen. Es gilt selbstverständlich auch, dass wir den sozialen Zusammenhalt und die materielle Teilhabe immer mitdenken müssen, weil das den Populisten die Grundlage entzieht und zur Wohlstands- und Lebensqualität aller beiträgt. Und wem das nicht reicht, der muss sich wenigstens vor Augen führen, dass es vor allem die Binnennachfrage ist, die das Bruttoinlandsprodukt bestimmt. Alleine das sollte doch Motivation sein, hier die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

Klar ist auch, dass das finanziert werden muss, und da kommen wir an Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und nach der Einnahmeseite mittelfristig nicht vorbei. Da finde ich es zum Beispiel sehr bemerkenswert, dass die Wirtschaftsweisen Ende 2022 – auch die stehen ja nicht im Verdacht, den Sozialismus einführen zu wollen – angeregt haben, den Spitzensteuersatz für Spitzenverdienende anzuheben. Auch da freue ich mich weiterhin auf freundschaftlichen Austausch in der Koalition.

Herr Minister, ich kann Sie jetzt aus Zeitgründen nicht so würdigen, wie ich es gerne gemacht hätte. Es stimmt wirklich; ich kann Ihnen das Manuskript schicken.

Ich bedanke mich bei Ihnen und dem ganzen Team des Hauses für den Job, den Sie gemacht haben und der im letzten Jahr wirklich ein Höllenjob war, und freue mich insbesondere, dass der Jahreswirtschaftsbericht Wohlstand nicht nur am BIP misst, sondern umfassend.

Vielen Dank.

Ich sehe, der Minister wartet freudig auf diesen Redebeitrag – per Post oder E‑Mail.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, dann übernehme ich das noch mal und danke Ihnen und Ihrem Haus ganz herzlich für den Höllenjob.

Ich finde, das kann man durchaus noch mal sagen. Dass Sie es geschafft haben, uns von der Abhängigkeit von russischem Gas so schnell zu lösen und hier sogar zu einem Wirtschaftswachstum mit beizutragen, ist einfach sehr beachtlich.

Die zweite Botschaft, die uns zuversichtlich stimmen darf, ist doch gerade, dass diesen Wirtschaftsbericht strategischer Weitblick auszeichnet. Mit den 34 Wohlfahrtsindikatoren stellen wir uns zukunftsfähig auf.

Herr Durz, mir wird fast schlecht, wenn ich höre, wie schlecht Sie unser Land reden. Denn sogar die Bruttoanlageinvestitionen, über deren Entwicklung wir sonst gar nichts wüssten, stehen ja in diesen 34 Indikatoren drin, und die sind sogar gestiegen. Also wir sehen: Der Wirtschaft geht es ein bisschen besser, auch wenn es dem Mittelstand wirklich noch viel besser gehen müsste und wir da viel machen müssen. Aber da helfen uns diese Indikatoren.

Aber nicht nur da.

Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist ja nicht einfach ein Begriff, den sich die neue Bundesregierung ausgedacht hat, sondern sie bringt Realitäten eines Planeten mit physischen Grenzen und die von 195 Staaten der Welt vereinbarten Ziele nachhaltiger Entwicklung in einer attraktiven Vision zusammen, nämlich Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen zum Wohle aller Menschen und natürlich profitabel. Das bedeutet Zukunftsfähigkeit, und dafür bedarf es Kenntnisse, um die richtigen strategischen Entscheidungen zu treffen.

Wir müssen wissen, welche Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen. Viele waren in Davos. Dort wurde uns ganz klar gesagt: In den nächsten zehn Jahren sind die Toprisiken für die Weltwirtschaft – das erfindet nicht Greenpeace – Klimawandel, Biodiversität, gefolgt von Migration, Ressourcenmangel, Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig, aber eben auch für die Wirtschaft und eine weiterhin kluge wirtschaftliche Entwicklung.

Wir sehen das auch schon bei uns vor Ort. Mir wäre es lieber, wenn es abstrakt geblieben wäre; aber wir haben doch im letzten Sommer schon gesehen, dass die niedrigen Pegelstände unsere Binnenschifffahrt und unsere Lieferketten national behindern. Global sehen wir das gleiche Problem. Alles ist miteinander verzahnt. Es ist schlicht kluge Wirtschaftspolitik, dabei zu helfen, diese Wirtschaft in ihrer Verzahnung auch verstehen zu können.

„Was gemessen wird, wird auch gemanagt“, hat mal sinngemäß der Managementguru Peter Drucker formuliert – ich bin ja von Hause aus Strategieberaterin –, und er hat recht.

Lange haben wir angenommen, es reiche, allein das BIP-Wachstum zu messen. Wir hatten angenommen, dass das BIP uns auch zeigt, dass es allen insgesamt besser geht. Aber mittlerweile ist klar: Das BIP ist von seiner Aussagekraft her leider begrenzt. Das automatische Trickle-down klappt nicht. Deswegen können wir es uns nicht mehr so einfach machen, sondern müssen die anderen Entwicklungen – soziale und ökologische Entwicklungen – parallel messen, um zu einer klugen, zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik zu kommen.

Robert Habeck hatte das Beispiel der Frauenerwerbstätigkeit genannt. Aber auch die Zahl der Schulabgänger/-innen, die Reallohnentwicklung, CO2-Emissionen – all das ist wichtig zu wissen, um uns zukunftsfähig aufzustellen. Deswegen ist es eine Einladung, diese Wirtschaft positiv strategisch weiterzuentwickeln. Und es ist eben großartig, dass wir hier klug vorangehen.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte starten mit dem Rückgriff auf eine Rede, die etwas früher in der Debatte gehalten wurde.

Herr Spahn, Sie hatten den Präsidenten der Bundesnetzagentur in der Form zitiert, er habe sich gefreut, dass die französischen Atomkraftwerke wieder hochgefahren sind. Das muss man hier richtigstellen, und das möchte ich an der Stelle kurz tun. Es handelt sich hier um ein grobes Missverständnis, und ich finde es auch wirklich missbräuchlich, dass Sie den Behördenchef einer so bedeutenden Behörde in diesem Land, vor allem in diesen Zeiten, in ein solches Licht stellen. Denn es ist ganz offensichtlich, dass Herr Müller nur klargestellt hat, dass es hilfreich ist, wenn ein Staat wie Frankreich im Rahmen seines Energiemixes – und dieser Mix fällt in der Europäischen Union unter die Angelegenheiten eines jeden einzelnen Mitgliedstaates – es schafft, seine eigene Energieversorgung wieder auf die Beine zu stellen.

Das hat Herr Müller damit gesagt. Er hat keineswegs auf eine bestimmte Technologie abgestellt, sondern eben auf die Fähigkeit eines Staates, sich wieder selbst mit Energie zu versorgen, damit wir nicht in die Situation kommen, da etwas ausgleichen zu müssen, und mit unserem Energiemix durcheinanderkommen, was sich ja auch preislich auswirkt.

Sie wissen, dass das so ist. Aber Sie haben seine Aussagen hier in ein falsches Licht gerückt und damit der Atomenergie ein anderes Gewicht verliehen, als sie es in der öffentlichen Diskussion und auch seitens der Behörden in Deutschland hat.

Zum Zweiten möchte ich darauf eingehen, dass wir in der Tat im Jahr 2022 eine ganze Menge geleistet haben. Ein großer Dank geht sowohl an die Bundesregierung als auch an die Kolleginnen und Kollegen im Parlament. Wir haben nämlich vieles an Gesetzgebung durchgebracht; im Energiebereich hat es enorm viele Gesetze gegeben. Und wir haben es tatsächlich geschafft, für einen großen Teil an Importabhängigkeit Ersatz auf die Beine zu stellen – Ersatz nicht nur im fossilen Bereich, sondern es hat auch schon wieder einen stärkeren Hochlauf bei erneuerbaren Energien gegeben. Wir wollen da noch mehr. Aber trotz der Krise, trotz der Lieferengpässe, trotz der preislichen Situation hat es hier immerhin schon einen leichten Aufschwung gegeben, an den wir jetzt in 2023 anknüpfen wollen.

Insofern ist es auch gut – ich möchte nur einige wenige Punkte herausstellen –, dass auch die Investitionsmöglichkeiten verstärkt wurden. Bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur etwa wurde sofort auf die gesetzlichen Grundlagen reagiert, die wir gelegt haben. Oder, um ein weiteres Beispiel zu nennen: Wir hatten im Kontext einer der vielen Energiesicherungsgesetz-Novellen einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen, um die Auslastung der bestehenden Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen, um nicht den Eindruck zu erwecken – der nämlich falsch wäre –, dass Energiesicherheit in Deutschland ein Rückgriff auf fossile Ressourcen bedeuten würde. Der Eindruck wäre falsch. Das ist eine kurzfristige Energiesicherungsmaßnahme aufgrund dieser drastischen Situation gewesen. Es ist aber nicht der Weg, der die Energiewende auszeichnet.

In diesem Sinne: Machen wir weiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien!

Vielen Dank.

Stefan Rouenhoff CDU/CSU Stefan Rouenhoff (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Monaten haben wir im Bundestag eine wichtige handelspolitische Weichenstellung vorgenommen: Wir haben CETA, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, endlich ratifiziert.

Mehr als sechs Jahre – sechs Jahre! – nach dessen vorläufigem Inkrafttreten hat der Bundestag dieses Abkommen ratifiziert.

Liebe Regierungsmitglieder, liebe Ampelkollegen, so viel Zeit bleibt Ihnen für die Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens nicht. Wenn Sie wirklich wollen, dass Europa auch künftig noch ein wirtschaftspolitisches Schwergewicht in der Welt ist und Industriearbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung erhalten bleiben, wenn Sie wollen, dass das Wachstum der Weltwirtschaft nicht an uns vorbeigeht und wir nicht an Wohlstand verlieren, dann ergreifen Sie jetzt die Initiative!

Stellen Sie die Weichen dafür, dass das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr ratifiziert werden kann, bevor sich das Zeitfenster schließt!

Und zeigen Sie, dass das neue Deutschlandtempo, von dem der Bundeskanzler ja immer so gerne spricht, nicht das Genehmigungstempo für Panzerlieferungen in die Ukraine ist.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in ihrem gestern veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht ausdrücklich die große geopolitische Bedeutung von Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten hervorgehoben – Zitat –:

… eine breitere Aufstellung von Import- und Absatzmärkten reduziert bestehende Abhängigkeiten und trägt zur Resilienz bei. Bilaterale EU-Handelsabkommen sind hierfür ein zentraler Baustein; sie sollten … zügig abgeschlossen werden …

Und weiter heißt es:

Dies gilt aus Sicht der Bundesregierung insbesondere in Hinblick auf Partner in Lateinamerika …

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, ich bin froh, diese Sätze in einem Jahreswirtschaftsbericht zu lesen, der unter Federführung des grün geführten Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde.

Man kann wirklich nur hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch in der grünen Bundestagsfraktion durchsetzt, dies also nicht bloß hohlen Phrasen sind.

Warum sage ich das? Keine Geringere als die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge – ich sehe sie heute gar nicht hier –,

erklärte noch vor anderthalb Jahren – Zitat –:

Das EUMercosur-Handelsabkommen muss dringend neu verhandelt werden!

Nur so kann der Schutz von Mensch und Natur gewährleistet werden.

Die von der EU-Kommission geplanten Zusatzvereinbarungen zum Klimaschutz können die Mängel nicht beheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, welchen Weg wollen Sie als Regierungsfraktion eigentlich gehen? Wollen Sie der EU-Kommission jetzt wirklich die Rote Karte zeigen und für Neuverhandlungen eintreten, wie es Ihre Fraktionsvorsitzende fordert?

Und haben Sie darüber schon mal mit den EU-Mitgliedstaaten gesprochen, die mittlerweile die Nase wirklich gestrichen voll haben von deutschen Alleingängen in der Handelspolitik?

Allen hier, glaube ich – auch den Linken hier im Haus –, sollte klar sein: Wer Neu- oder Nachverhandlungen einfordert, der öffnet die Büchse der Pandora, weckt Begehrlichkeiten und gefährdet das gesamte Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Und das kann definitiv nicht im deutschen Interesse sein.

Meine Damen und Herren, auch wenn es oft gar nicht zur Sprache kommt: Das EU-Mercosur-Abkommen sieht schon heute auch im Klima- und Umweltbereich weit mehr als eine Betonierung des Status quo vor. So enthält das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung unter anderem Vereinbarungen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen und zur Biodiversitätskonvention, für die es bisher überhaupt gar keine vertragliche Grundlage zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gegeben hat.

Klar ist: Wir müssen Themen wie Klimaschutz, den Erhalt der Regenwälder und andere Nachhaltigkeitsaspekte mit unseren lateinamerikanischen Partnern weiter vorantreiben; daran besteht überhaupt gar kein Zweifel.

Aber mein Appell an die Ampel, insbesondere an die Grünenfraktion, lautet: Keinem dieser Ziele ist auch nur im Ansatz gedient, wenn Sie den Bogen überspannen. Denn auch andere Staaten klopfen mittlerweile lautstark an die Tür der Mercosur-Staaten und werben für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, gerade im vergangenen Jahr China. China möchte mit Uruguay ein Freihandelsabkommen abschließen.

Ich sage an dieser Stelle – der Blick geht noch mal in Richtung des Wirtschaftsministers und der Ampelfraktionen –: Zeigen Sie, dass Sie die Zeichen der Zeit wirklich erkannt haben! Übernehmen Sie eine Führungsrolle in der europäischen Handelspolitik! Das kann das Wirtschaftsministerium in Brüssel, wenn es gewillt ist. Und nehmen Sie sich unseren Antrag zu Herzen! Machen Sie gemeinsam mit der schwedischen und spanischen Ratspräsidentschaft in diesem Jahr den Weg frei für die Ratifikation des Abkommens!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rouenhoff, ich würde mir den Antrag ja gerne zu Herzen nehmen; das Problem ist: Es ist wie immer der klassische CDU/CSU-Oppositionsantrag, in dem halt steht: Die Ampel ist viel zu langsam. Es muss alles schneller gehen, und man muss es zur Not mit Gewalt ins Ziel bringen.

Das wird der Komplexität des Abkommens in keinster Weise gerecht.

– Ja, genau. – Alleine, dass die Verhandlungen 20 Jahre gedauert haben, bis man sich 2019 auf den Handelsteil geeinigt hat, zeigt doch, dass es hier nicht um einige Monate geht.

Ich gönne Ihnen, dass Sie sagen, dass Sie das alles viel besser können usw. Bei uns kommt es eher auf das Ergebnis an und nicht auf den schnellen Abschluss.

Das sollten Sie auch nicht als Schludern abtun; denn wir haben bei der Diskussion um CETA gesehen, dass der Rückhalt in der Bevölkerung und die kritische Würdigung dieser Abkommen auch Herausforderungen sind. Da gibt es Vorbehalte – die gibt es bei Mercosur auch, im Übrigen noch viel deutlicher als bei CETA –, und die muss man ernst nehmen.

Grundsätzlich haben wir im Übrigen überhaupt keinen Dissens. Dass wir uns natürlich überlegen müssen, gerade vor dem Hintergrund der neuen internationalen Situation seit letztem Jahr, mit wem wir verstärkt und vereinfacht Handel treiben wollen, wie wir unsere Lieferketten diversifizieren und wie wir unsere Wirtschaft stärken, da sind wir im Ziel beieinander. Aber das muss man richtig machen, und man muss es auch gemeinsam mit der Bevölkerung machen.

240 000 Jobs in Deutschland hängen schon jetzt an Exporten an die Mercosur-Staaten, und fast 13 000 Firmen aus Deutschland exportieren schon jetzt dorthin, im Übrigen 72 Prozent KMUs. All die würden von gemeinsamen Standards, Compliance-Verfahren, der Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen Ausschreibungen und expliziten KMU-Klauseln zur Unterstützung profitieren. Es sind positive Effekte, die aber in der öffentlichen Diskussion teilweise ein bisschen unterrepräsentiert sind.

Die Frage der geschützten Begriffe ist auch nicht zu unterschätzen. Ich als Münchner Abgeordneter finde zum Beispiel, dass man Münchner Bier vielleicht als Begriff schützen sollte.

Das wird ein Punkt sein, auf den ich besonders achte, aber vielleicht nicht der wichtigste.

– Das wäre eine richtig kontroverse Debatte. Das machen wir bei Gelegenheit.

Wir haben die große Herausforderung, die Bevölkerung mitzunehmen. Deswegen wäre es schön, wenn wir uns hier nicht gegenseitig unterstellen, es gehe zu langsam und es werde geschludert. 46,3 Prozent der befragten Wirtschaftsführer aus acht EU-Mitgliedstaaten sind besorgt, dass Mercosur kommt. Sie befürchten negative Effekte. Wenn man sich dann aber ansieht, dass nur 22,4 Prozent den Inhalt überhaupt kennen, dann ist bemerkenswert, dass diese Vorbehalte so vorhanden sind.

Das Marktforschungsunternehmen Kantar hat 2020 eine Umfrage zum Mercosur-Abkommen durchgeführt und festgestellt, dass 80 Prozent der Befragten davon noch gar nichts gehört haben. Das deckt sich ganz offensichtlich nicht mit den Vorbehalten, die es gibt. Dementsprechend bringt es im Übrigen auch nichts, die Ratifizierung zu splitten. Wir müssen erklären, wir müssen fertigverhandeln und wir müssen entsprechend kommunizieren, und das geht selbstverständlich nur unter Beteiligung der nationalen Parlamente.

– Danke schön.

Teil dieser Aufgabe, zu informieren, ist es auch, die Vorteile aufzuzeigen, die mit Mercosur einhergehen können; aber selbstverständlich – ich sage es noch einmal – immer unter Ernstnehmen der Bedenken.

Wir haben zum Beispiel mit dem Wahlsieg von Lula noch einmal eine gute Chance, den Schutz des Regenwaldes viel stärker zu priorisieren, als wir es ohnehin vorhatten. Wir haben eine ganze Reihe von nachhaltigkeitsbezogenen, aber auch verbindlichen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Begleitmaßnahmen für das Abkommen erarbeitet und mit den Partnern ausgetauscht. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Man kann sagen, dass es zu langsam geht; aber wenn es in die richtige Richtung geht, ist es grundsätzlich erst einmal zu begrüßen, auch wenn wir natürlich mitnehmen, dass man die Kommunikation vielleicht ausweiten sollte.

Völlig klar ist, dass wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten und auch ehrlich einhalten müssen und das nicht nur in Sonntagsreden fordern. Klar ist, dass wir eine Stärkung und eine effektive Durchsetzung der Menschenrechtsklausel brauchen, zum Beispiel durch Monitoring und Beschwerdeinstanzen für alle Stakeholder, die dann aber auch wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen mit sich bringen müssen.

Wir brauchen die ILO-Kernarbeitsnormen, die verankert werden müssen. Dass auch die ILO-Kernarbeitsnormen zwar begrüßenswert sind, aber noch weit davon entfernt sind, das zu sein, was wir gute Arbeit nennen, ist klar, ist aber ein wesentlicher Punkt, und wir müssen selbstverständlich die Betroffenen vor Landnahme und Vertreibungen schützen. Natürlich muss auch das EU-Vorsorgeprinzip ebenso gelten wie die verbindliche und sanktionierbare Einhaltung der Standards für Tierhaltung und Umweltschutz.

Das braucht seine Zeit, und wir unterstützen die EU-Kommission gerne in der entsprechenden Debatte. Wir haben auch bei CETA schon gesehen – dieses Beispiel bemühen Sie ja immer sehr gerne –, dass unsere Intervention als Deutschland und als Ampel auch nach einer länglichen Diskussion das Abkommen verbessert hat. Dementsprechend hoffe ich, dass wir die gleichen Erfolge bei Mercosur erzielen. Ich wäre froh, wenn es nicht nur Oppositionsgebell gäbe, sondern konstruktive Vorschläge und gemeinsame Versuche zur Kommunikation.

Vielen Dank.

Dr. Malte Kaufmann ist der nächste Redner für die AfD.

Dr. Malte Kaufmann AfD Dr. Malte Kaufmann (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beraten wir heute zu einem angedachten Freihandelsabkommen, diesmal mit den Staaten des Mercosur. Wenn man solche Freihandelsabkommen klug ausgestaltet, können sie natürlich für alle Beteiligten zur Erhöhung des Wohlstandes beitragen. Ein Abkommen, das dieses Ziel vor Augen hätte, würde selbstverständlich auch bei unserer Bürgerpartei AfD auf breite Unterstützung treffen.

Die derzeit ausgehandelten Freihandelsabkommen haben jedoch mittlerweile viel mehr mit links-grünem Gedankengut zu tun, als der normale Bürger ahnt.

– Ja, man hat es auch in dieser Debatte jetzt wieder gehört. Sie wollen da nachverhandeln.

Man hört immer wieder aus den Kreisen der Grünen – im Ausschuss auch häufig –, dass solche internationalen Handelsabkommen wichtig seien, um grüne Politik und den internationalen Handel in Einklang zu bringen. Zu Ende gedacht heißt diese Aussage: Man versucht, derlei Handelsabkommen als geopolitisches Gestaltungsinstrument zu nutzen, um die eigene Ideologie weltweit zu einer Art Standard zu machen, insbesondere mit Blick auf die sogenannten Klimaziele, die in Wirklichkeit Wohlstandszerstörungsziele sind. Das muss man ganz klar so ausdrücken.

Wir als AfD machen dies nicht mit, und ganz sicher werden wir auch nicht Ihre grüne Doppelmoral unterstützen. Wieso soll eigentlich nur der Wald in Südamerika geschützt werden, aber nicht der in Deutschland? Die Ampel hat bekanntlich in ihrer völligen energiepolitischen Verblendung beschlossen, 2 Prozent unseres Landes für zigtausend neue Windräder freizugeben. Das bedeutet eine zusätzlich versiegelte Fläche von ungefähr 1 Million Fußballfeldern, und dabei ist auch sehr viel Wald mit dabei. Das muss man sich einmal klarmachen: 1 Million zusätzliche Fußballfelder als Windindustrieanlagen. Dagegen sagen Sie nichts, aber Entwaldung in Südamerika wollen Sie verhindern. Das ist doch schizophren, meine Damen und Herren.

Weiterhin ist uns ein Dorn im Auge, dass die Freihandelsabkommen, wie sie derzeit ausgehandelt werden, intransparent in sogenannten gemischten Ausschüssen weiterentwickelt werden, an den Parlamenten vorbei. Wir möchten weder zum Steigbügelhalter von sogenannter grüner Transformation werden noch die sogenannte feministische Außenpolitik oder Ihre Genderideologie weltweit implementieren.

Aus diesen genannten Grünen lehnt die AfD-Fraktion Ihren Antrag und Ihr Ansinnen ab.

Vielen herzlichen Dank.

Für die Bundesregierung hat jetzt Dr. Franziska Brantner das Wort.

Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Parl. Staatssekretärin BMWK Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen weltweit gemeinsam mit unseren Partnern die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufbauen, und dafür sind Klimaschutz und Handel untrennbar miteinander verbunden.

Auch angesichts der geopolitisch angespannten Zeit müssen und wollen wir uns der Welt zuwenden und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern stärken. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir als Bundesregierung uns Lateinamerika und insbesondere den Mercosur-Staaten als Werte- und Wirtschaftspartner wieder besonders zuwenden.

Ich war bereits letzten Sommer in Argentinien, um auch hier für die Mercosur-Verhandlungen wieder Gespräche zu führen, weil das Mercosur-Abkommen als Teil unserer Diversifizierungsstrategie und auch als Teil der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union eine herausragende Rolle spielt. Wir setzen uns für die Ratifizierung des Abkommens ein, aber mit überprüfbarem verbindlichem Schutz von Umwelt, Sozial- und Menschenrechten und mit einer durchsetzbaren Zusatzvereinbarung, um die grüne Lunge unserer Erde zu erhalten.

Dass die EU und die Mercosur-Staaten bei dem Handelsabkommen in den letzten Jahren nicht vorangekommen sind, lag nicht zuletzt an der massiven und unkontrollierten Entwaldung, vor allem im Amazonasgebiet unter dem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Den Regierungswechsel unter dem demokratischen Präsidenten Lula müssen wir jetzt als Chance nutzen. Dafür brauchen wir ein klares Commitment der Mercosur-Staaten, dass der Handel mit der EU nicht zulasten des Regenwaldes und der Natur und der Menschen vor Ort geht. Wir werden aber auch unseren Beitrag dazu leisten, dass dies finanziell möglich ist. Das ist auf der Gegenseite unsere Verantwortung, hier unseren Beitrag zu leisten.

Wir wissen, dass wir viel gemeinsam haben bei Energie und bei Rohstoffen, um hier tolle neue gemeinsame Projekte voranzubringen. Es ist für unsere deutsche Industrie die Chance, zu zeigen, dass wir nachhaltigen Rohstoffabbau können, dass wir umweltschonend arbeiten können, mit den indigenen Völkern umgehen können – und das demokratisch, sozial und nachhaltig. Das ist eine riesige Chance für unsere Industrie, die Technologien dafür zu liefern.

Wir arbeiten dazu eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission, mit den anderen Mitgliedstaaten, um hier schnell und zügig Lösungen zu finden.

Wir fliegen am Wochenende nach Brasilien und Argentinien – ich habe die große Ehre, mit dem Bundeskanzler mitzureisen –, und wir werden dazu Gespräche führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren südamerikanischen Partnern die grünen Märkte der Zukunft schaffen, unseren Wohlstand in unseren Demokratien erneuern und zeigen, was in uns steckt, wenn wir zusammenarbeiten.

Ich danke Ihnen.

Alexander Ulrich spricht für Die Linke.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Linke bleiben dabei: Wir sagen Nein zu diesem EU-Mercosur-Abkommen. Wir streiten für fairen Handel statt Freihandel; das ist ein sehr großer Unterschied.

Herr Rouenhoff, ich weiß nicht, was Sie uns heute Morgen hier eigentlich dargelegt haben. Ich bin nicht so ganz sicher, ob die Union up to date ist.

Sie haben gefordert, der Bundestag soll, wie bei CETA, endlich ratifizieren. Was sollen wir denn eigentlich ratifizieren?

Kriegen Sie mit, dass Länder wie Frankreich, Österreich und Luxemburg insbesondere wegen des Agrarkapitels die Verhandlungen abgesagt haben bzw. das Abkommen ablehnen? Kriegen Sie mit, dass Lula gesagt hat, es gebe keine Gründe, dieses Abkommen zu unterzeichnen? Da sind viel zu viele Gefahren dabei, auch mit Blick auf den Wunsch Brasiliens nach einer Reindustrialisierung. Sie wollen hier ein Bekenntnis ratifizieren; dafür braucht es den Bundestag aber nicht.

Das EU-Mercosur-Abkommen hätte negative Folgen für das Klima, die Biodiversität und die Menschenrechte, es bremst die Agrar-, Die Mobilitätswende aus und verhindert die dringend notwendige Reindustrialisierung Südamerikas. Die Einzigen, die davon aktuell profitieren, wären die Großkonzerne in der Europäischen Union. Alle Studien zeigen: Es gibt kaum positive Arbeitsplatzeffekte; im Gegenteil. Wenn Klimaschutz und auch der Schutz des Regenwaldes ernst genommen werden, darf man gerade dieses Abkommen nicht unterzeichnen; denn es fördert die weitere Abholzung von Regenwald.

Frau Brantner, es ist toll, dass Sie am Wochenende mit dem Bundeskanzler mitfahren dürfen. Ich glaube, es ist ein Fenster dafür geöffnet worden, darüber zu sprechen, wie man wieder vernünftige Bedingungen beim Handel mit Südamerika erreichen kann. Lula hat diese Woche auf der Konferenz der lateinamerikanischen Staaten gesagt, er möchte den Regenwald schützen. Aber gerade dann dürfen wir doch ein solches Abkommen nicht unterzeichnen,

mit dem insbesondere die Agrarimporte aus Südamerika heraus beschleunigt werden, was eine Grundlage für die Abholzung des Regenwalds ist. Wer den Regenwald schützen will, muss neu verhandeln. Dieses Abkommen gefährdet den Klimaschutz auf der Welt.

Wir als Linke sind mit unserer Meinung auch nicht alleine. Über 450 NGOs, nicht nur in Europa, sondern auch in Südamerika, haben deutlich gemacht: Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, wird wieder mobilisiert. Wenn Sie wieder solche Bilder auf Berlins Straßen wollen wie bei CETA und TTIP – ich darf Sie daran erinnern –, dann machen Sie so weiter. Ich kann Sie nur davor warnen. Ich glaube, hier liegt tatsächlich Zündstoff in der Luft, wenn Sie glauben, Sie könnten ein Abkommen unterzeichnen, das außer ein paar Großkonzernen faktisch niemand will.

Dass die Union und die FDP Lobbyisten für diese Konzerne sind, das wissen wir. Aber die Menschen, weder in Südamerika noch in Europa, haben tatsächlich nichts davon.

Die Bauernverbände in Deutschland sind nicht gerade die klassischen Brüder und Schwestern von uns Linken.

Aber auch die – das muss man sich mal vorstellen – warnen davor, das Abkommen zu schließen. Es ist fast schon schizophren, dass die Union in der Woche, in der auch die Grüne Woche in Berlin stattfindet, dieses Thema im Bundestag aufsetzt. Liebe Landwirte in diesem Land, wenn es nach der Union geht, ist Ihr Geschäftsmodell in Zukunft noch mehr gefährdet.

Die Union gefährdet die Agrarindustrie in Europa und in Deutschland, wenn sie die Importe von Agrarprodukten aus Südamerika fördern will. Das ist eine andere Politik als das, was die deutsche Landwirtschaft braucht. Die Union ist hier auf dem vollkommen falschen Trip.

An die Grünen gerichtet. Wir haben in den vergangenen Jahren oft gemeinsam gegen diese Handelsabkommen gestritten. Im Europaausschuss und im Wirtschaftsausschuss waren die Grünen und Die Linke immer auf einer Seite. Nun haben Sie in Ihrer Regierungszeit schon sehr viele Sachen zugestanden, von denen Sie früher nichts wissen wollten.

Herr Kollege.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Wir hoffen jetzt wirklich, dass Sie standhaft bleiben und nicht die Hand reichen für ein Abkommen, das nur schadet.

Vielen Dank.

Carl-Julius Cronenberg ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Carl-Julius Cronenberg FDP Carl-Julius Cronenberg (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Wahlperiode habe ich oft bedauert, dass sich die Häufigkeit handelspolitischer Debatten im Plenum umgekehrt proportional zur Relevanz verhalten hat. Das war schon lange falsch. Seit der Zeitenwende sind handelspolitische Debatten noch wichtiger, weil es eben nicht allein um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, sondern auch um Akzeptanz in der Öffentlichkeit geht – Kollege Roloff hat darauf hingewiesen –;

Akzeptanz für eine weltoffene, wertegetragene und regelbasierte Handelspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir als Ampelkoalition werben für mehr Wohlstand und mehr Nachhaltigkeit durch mehr Handel. Von daher schönen Dank an die Union, dass sie uns heute Gelegenheit gibt, über Mercosur zu sprechen,

obwohl der Antrag zwar viel Richtiges, aber wenig Neues enthält, geschweige denn etwas, worüber wir streiten müssten.

Insofern werte ich den Antrag nicht als Kritik, sondern als Einladung an die Koalition, unsere Mercosur-Eckpunkte noch einmal zu erläutern.

Die Union stellt in ihrem Antrag unter der Forderung Nummer 3 zu Recht fest, dass die EU-Handelspolitik ein „wesentliches geopolitisches Gestaltungsinstrument“ ist. Richtig! Und weil das so ist, bleibt es unverständlich, warum in Ihrem Antrag die Forderung Nummer 8 fehlt, die Forderung, in der Sie uns offenbaren, wie Sie den Wald schützen wollen.

Wir können hier lang und breit über Zahlen sprechen, über Handelsströme, die wachsen, über Jobs, die auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen, über die letztlich geringen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft. Das können wir alles tun und wissen dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Und doch ist in Wahrheit ein anderer Punkt entscheidend: Es geht um den Regenwald am Amazonas. Der ist systemrelevant, nicht für Brasilien, nicht für Südamerika, sondern für die ganze Welt. Abholzung heißt: Paris scheitert. Aufforstung heißt: Die Menschheit darf hoffen. Das ist die Kulisse, vor der wir zu entscheiden haben: Welche Lateinamerika-Politik macht die Wiederaufforstung wahrscheinlicher: mit oder ohne Mercosur-Abkommen, mit Druck und Sanktionen oder mit Einladung und Anreizen?

Die Südamerikaner haben Alternativen; Kollege Rouenhoff hat darauf hingewiesen. Es ist kein halbes Jahr her, da hat Uruguay ganz offiziell die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China aufgenommen. Glaubt hier irgendjemand – vielleicht Kollege Ulrich –, der Regenwald würde besser geschützt, wenn Mercosur mit China die größte Freihandelszone der Welt bildet und nicht mit uns? Ich nicht.

Demnächst sprechen wir hier wieder über eine China-Strategie. Ich sage: Der Abschluss des Mercosur-Abkommens ist der erste Baustein unserer neuen China-Strategie. Spanien übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft. Bis dahin sollten wir das Abkommen unterzeichnet haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Peter Beyer ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe daran an, was Kollege Cronenberg und auch die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner gesagt haben. Uns wurde vorgeworfen, dass wir in unserem Antrag keine eigenen Vorschläge machen. Ich darf daran erinnern: Wer ist denn an der Regierung und in der Verantwortung? Wir warten auf konkrete Vorschläge, auf konkrete Angebote von dieser Bundesregierung an Lateinamerika und an die Europäische Union, was gerade Mercosur und den Schutz des Regenwaldes betrifft. Da sind Sie säumig geblieben; Sie hätten die Gelegenheit dazu gerade gehabt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Mercosur-Abkommen ist nicht nur ein „normales“ Handels- und Assoziierungsabkommen. Mit den Worten des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitikpolitik, Josep Borrell, möchte ich sagen: Das Abkommen ist auch ein Instrument, ja, die Grundlage für einen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, zumindest Teilen davon, meine Damen und Herren, nämlich den Mitgliedstaaten des Mercosur.

Deshalb ist es ja so passend, dass wir heute auf Antrag der Unionsbundestagsfraktion diese Debatte führen. Das ist inhaltlich passend, aber es ist auch zeitlich passend. Die Kollegin Brantner hatte darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler am Wochenende nach Argentinien, Brasilien und Chile reisen wird. Richtig so.

Das ist aber auch überfällig. Deutlich über ein Jahr nach Amtsantritt wird die Bundesregierung, hochrangig mit dem Besuch des deutschen Kanzlers, zum ersten Mal hier vertreten sein.

Ich frage mich aber auch: Wo bleiben die wichtigen Ressortchefs vom Außenministerium, vom Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz?

Wir erwarten eine Präsenz auch dieser wichtigen, entscheidenden Ressorts in Lateinamerika, übrigens nicht nur in den Mercosur-Staaten.

Denn das würde der Ernsthaftigkeit des eigenen Anspruchs dieser Bundesregierung gerecht und übrigens auch der politischen Bedeutung Lateinamerikas insgesamt.

Ich möchte insbesondere an das anknüpfen, was Kollege Rouenhoff schon gesagt hat. Von grünpolitischer Seite in diesem Hause wurde in den vergangenen Jahren bei anderen Verhandlungen über Freihandelsabkommen – ich nenne TTIP, aber auch Mercosur – immer wieder blockiert. Ich habe lebhafte Erinnerungen daran, wie das damals bei den TTIP-Verhandlungen gelaufen ist.

Wir sehen auch jetzt, dass sich der Bundeswirtschafts- und ‑klimaschutzminister erst in den vergangenen Tagen dahin gehend geäußert hat, dass bei künftigen Handelsabkommen noch mal eine Schippe an Blockade obendrauf gelegt werden soll. Wir wollen Wohlstandsgewinne. Das schließt hohe Standards nicht aus. Im Gegenteil: Das schließt Hebelwirkungen mit ein, um hohe Standards hineinzuverhandeln.

Wir sollten nicht weiter Blockade machen und schon gar nicht das Mercosur-Abkommen als Paket noch einmal aufschnüren.

Wir wollen, dass es jetzt politisch zu Ende verhandelt wird; eine Einigung über den Handelsteil gab es schon vor über drei Jahren. Es muss endlich auch in dieses Haus kommen, sodass wir in die Lage versetzt werden, es zu ratifizieren. Kollege Rouenhoff hat recht, wenn er das einfordert, meine Damen und Herren.

Über zwei Jahrzehnte wurde über dieses Abkommen verhandelt, und es hat zu großem Frust in Lateinamerika geführt, nicht nur bei den vier Mercosur-Mitgliedstaaten, sondern auch darüber hinaus, weil Europa und auch Deutschland – das müssen wir selbstkritisch sagen – den lateinamerikanischen Freunden die kalte Schulter gezeigt haben. Wir wachen erst jetzt auf; das ist zu spät.

Jetzt sollten wir tatsächlich die Gelegenheit ergreifen, um das Mercosur-Abkommen umzusetzen. Der Frust der lateinamerikanischen Freunde äußert sich darin, dass Uruguay gezwungen wird – sie selbst wollen es gar nicht –, mit China über ein bilaterales Handelsabkommen zu verhandeln, dass Argentinien gezwungen wird, mit den BRICS zusammenzuarbeiten, dass auch Brasilien – darauf möchte ich bei aller Lula-Euphorie hinweisen – gezwungen wird, sich China anzunähern.

Ich möchte wirklich mal sehen, wie das mit Lula an der Spitze gelingen soll, auch nur ansatzweise seine Wahlversprechen, die er vollmundig gegeben hat, zu realisieren. Dazu braucht er China. Europa allein wird da nicht reichen. Es ist zwar gut, dass Bolsonaro, der Rechtsextremist, jetzt aus dem Amt ist, aber ob Lula tatsächlich der richtige Partner zum Schutz des Regenwaldes ist – in diesen Wahlbezirken hatte er übrigens sein schwächstes Wahlergebnis –, muss erst unter Beweis gestellt werden, meine Damen und Herren.

Lateinamerika ist für Deutschland und Europa ein strategisch wichtiger Partner. Deswegen müssen wir bei den strategischen Partnerschaften, die wir zum Teil mit einzelnen lateinamerikanischen Staaten schon haben, modernisieren, nachlegen.

Herr Kollege.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

Ich biege in die Zielgerade ein, sehr verehrte Frau Präsidentin. – Es geht nämlich auch darum, unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu sichern.

Herr Kollege.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

Deswegen brauchen wir neue Plattformen für einen Dialog mit Lateinamerika.

Hallo.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

Mercosur ist ein wunderbares Instrument dafür.

Herzlichen Dank.

Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beyer, ich muss schon sagen: Ihre Rede lässt mich einigermaßen sprachlos zurück und offenbart eine ziemlich eklatante Lateinamerika-Unkenntnis und -Inkompetenz. Aber Verbesserung ist ja in Sicht. Sie haben selbst erkannt, dass die von Ihnen geführte ehemalige Bundesregierung Lateinamerika viel zu lange die kalte Schulter gezeigt hat.

Das werden wir jetzt ändern.

Das ändern wir bereits. Die Frau Staatssekretärin hat schon gesagt, wie viel wir in diese Beziehung investieren, nicht nur durch den anstehenden Besuch des Bundeskanzlers und den vorherigen Besuch des Bundespräsidenten. Viele von uns waren schon in der Region unterwegs, um eben diese Beziehung zu stärken. Denn Führung in der Zeitenwende bedeutet mehr als nur die Frage, wie schnell Deutschland schwere Waffen liefert. Es bedeutet nicht, nur alleine vorneweg zu laufen, sondern, viele hinter einem gemeinsamen Ziel zu versammeln. Das meint der Bundeskanzler, wenn er von einer multilateralen Welt spricht. Das ist nicht nur eine Floskel. Das ist ernst gemeint.

Dabei geht es ganz konkret darum, dass wir eine Welt von Blockbildung und Protektionismus verhindern. Gleichzeitig wollen wir den Einfluss Chinas in der Welt etwas zurückdrängen, indem wir attraktive Angebote zur Zusammenarbeit machen. Das EU-Mercosur-Abkommen kann solch ein Angebot sein. Die Chancen liegen auf der Hand und wurden hier vielfach vorgetragen. Auch für Lateinamerika, für die Mercosur-Staaten öffnet sich einer der größten Märkte der Welt für ihre Produkte. Aber – das muss uns klar sein – es handelt sich hier vorrangig um Rohstoffe und Agrarprodukte.

Hier setzt auch die Kritik an. Anders als beim Freihandelsabkommen mit Kanada begegnen sich hier nicht zwei Regionen, die einen ähnlich hohen wirtschaftlichen Entwicklungsstand haben, um miteinander auf Augenhöhe Handel zu treiben. Vielmehr sind die Mercosur-Staaten nach wie vor geprägt von einem geringen Industrialisierungsstand, einer enormen Ungleichheit in der Boden- und Vermögenskonzentration, überwiegend informeller und unsicherer Beschäftigung und einer Wirtschaft, die vom Export von Agrarprodukten und anderen Rohstoffen abhängig ist.

NGOs hierzulande kritisieren die niedrigen Sozial- und Umweltstandards im Abkommen und fordern, das Abkommen grundlegend neu zu verhandeln. Der Antrag der Union wiederum suggeriert,

dass es nur noch an uns läge, dieses Abkommen zu ratifizieren, und zeigt damit – trotz des netten Treffens mit den Botschaftern Lateinamerikas, die Sie neulich eingeladen haben –

Ihre Lateinamerika-Inkompetenz. Denn Sie haben wohl nicht wahrgenommen, dass es auch in Lateinamerika erhebliche Bedenken gegen dieses Mercosur-Abkommen gibt, dass wir Brasilien und Argentinien noch überzeugen müssen, weil sie von der Ratifizierung auch noch nicht vollends überzeugt sind.

Was diese Länder umtreibt, ist der Wunsch, eine diversifizierte Wirtschaft und eine eigene Industrie aufzubauen, die gute und sichere Arbeitsplätze schafft. Als Sozialdemokratin kann ich dies nur zu gut verstehen. Wenn Brasilien heute Kaffeebohnen exportiert, um das verarbeitete Produkt Kaffee aus Europa wieder zu importieren, dann läuft was schief. Deshalb wird es weiter gehender Kooperationsangebote und Investitionen aus Europa bedürfen, um diese Länder dazu zu bewegen, ihre Märkte für unsere Produkte zu öffnen.

Wir wollen nicht, dass für die nach Europa importierten Sojabohnen der Regenwald gerodet wird. Richtig so.

Dafür muss das Abkommen auch Standards definieren. Aber das reicht nicht. Es geht darum, Brasilien auch darin zu unterstützen, effiziente Behörden zu schaffen, die gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds vorgehen können. Wir müssen Investitionen in Energieinfrastruktur und Bergbau aus Europa mitfinanzieren und dadurch die hohen Standards durchsetzen, die wir und die Menschen vor Ort sich wünschen.

Wir müssen diese Länder aber auch darin unterstützen, Boden- und Steuerreformen durchzusetzen, die eine gerechtere Kapitalverteilung ermöglichen; denn aus einer feudalen Bodenverteilung ist noch nie eine resiliente Industriegesellschaft gewachsen.

All das kann das EU-Mercosur-Abkommen nicht alleine leisten. Aber wir können diese Verhandlungen dazu nutzen, die Beziehungen grundlegend zu vertiefen und mit Zusatzvereinbarungen und Protokollen rechtlich abzusichern.

Sie irren sich, liebe Union, wenn Sie in Ihrem Antrag suggerieren, das Abkommen hätte größere Chancen, ratifiziert zu werden, wenn wir uns nur auf den Handelsteil und den Zollabbau konzentrieren. Der Eindruck, es läge jetzt nur noch an uns, in die ausgestreckte Hand einzuschlagen, ist nicht richtig. Die großen Länder Südamerikas werden das Abkommen wahrscheinlich nicht unterzeichnen, solange sie nicht substanzielle Kooperations- und Investitionszusagen aus Europa haben.

Frau Kollegin.

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Von dieser Seite sollten wir uns der Frage nähern, wie wir die Beziehungen mit unseren lateinamerikanischen Wertepartnern vertiefen.

Frau Kollegin.

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Dafür arbeitet diese Ampel.

Vielen Dank.

Stephan Protschka redet für die AfD-Fraktion.

Stephan Protschka AfD Stephan Protschka (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste hier im Hohen Haus! Anscheinend ist die AfD die einzig verbliebene Partei hier im Hohen Haus, die sich für die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft einsetzt.

Wenn Ludwig Erhard sehen könnte, wie Sie, liebe Kollegen vor allem von der CDU/CSU, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft heute mit Füßen treten und in den letzten 16 Jahren unter der Herrschaft von Merkel mit Füßen getreten und den Interessen der Großkonzerne geopfert haben – vor allem von BlackRock; Herr Merz ist leider nicht mehr da –, würde er sich im Grabe umdrehen.

Als Partei der sozialen Marktwirtschaft begrüßen wir selbstverständlich offene Märkte und den internationalen Handel. Dies gehört zu unseren Grundwerten und steht seit unserer Gründung in unseren Programmen. Ja, auch wir wollen Handelsschranken in Europa und der Welt abbauen. Freier Handel ist die wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes und eines friedlichen Miteinanders. Aus diesem Grunde sollten wir natürlich auch mit Russland handeln; denn dann wird es friedlich.

Aber eine der wichtigsten Voraussetzungen für freien Handel ist fairer Wettbewerb, und den gibt es beim Mercosur-Abkommen vor allem für unsere heimische Landwirtschaft ausdrücklich nicht. Vor allem die geplanten Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch würden der deutschen Landwirtschaft, die nach 16 Jahren CDU/CSU und einem Jahr Ampel ohnehin schwer angeschlagen ist, massiven Schaden zufügen. Mit dem Mercosur-Abkommen würden wir unsere Märkte massenweise mit Billiglebensmitteln aus Südamerika fluten, bei deren Erzeugung Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsschutz übrigens keine Rolle spielen, was bei uns ja großgeschrieben wird.

Wie sollen die deutschen Landwirte da mithalten können? Das würde also bedeuten, dass wir hier bei uns in Deutschland einen bäuerlichen Familienbetrieb nach dem nächsten verlieren würden.

Höfe müssten schließen, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der uns allen doch bewusst geworden ist, welche wichtige sicherheitspolitische Bedeutung die Landwirtschaft hat, vor allem im Hinblick auf die Ernährungssicherheit.

Es kann ja sein, dass die eine oder andere Partei hier im Hohen Haus sich insgeheim wünscht, dass möglichst viele bäuerliche Familienbetriebe zerstört werden.

– Kommen Sie runter. Dann bekommen Sie keinen Herzinfarkt. Atmen Sie durch, bleiben Sie ruhig und chillig, dann wird es wieder.

Aber es wäre doch der blanke Wahnsinn, wenn wir zulassen würden, dass wir unsere Landwirtschaft verlieren.

Für uns als AfD steht deshalb klar und unmissverständlich fest, dass es mit uns keine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens geben wird, solange es Freihandelsquoten für die genannten sensiblen Agrargüter beinhaltet. Um es mit den Worten von Konrad Adenauer zu sagen – ich gehe mal wieder in diese Richtung –: Das ist kein Nationalismus, meine Freunde, das ist das ganz normale Nationalgefühl, das jedem gesund denkenden Menschen innewohnen muss, dass er auf seine eigene Heimat schaut. – Zuerst die eigenen Bauern. In diesem Sinne: Kein Freihandelsabkommen auf dem Rücken unserer deutschen Landwirtschaft, kein Freihandelsabkommen zum Schaden des Regenwaldes, meine Damen und Herren.

Danke schön.

Maik Außendorf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ampel haben wir mit der handelspolitischen Agenda neue Maßstäbe etabliert. Wir machen Handelspolitik auf Augenhöhe. Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch, er muss auch als Anlass gesehen werden für die gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und muss damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden. Wir haben bereits CETA deutlich verbessert, sind aus dem Klimakiller Energiecharta-Vertrag ausgestiegen und machen regelbasierte und durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel zum Standard.

Für das Mercosur-Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten. Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann – für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.

– Mit Zusatzverhandlungen. Dazu kommen wir gleich noch.

Ich will an dieser Stelle auch festhalten: Auch ein EU-only-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten muss sich an diesem Anspruch messen lassen.

Wir sind dazu in engem Austausch mit der Kommission und sind froh, dass sie mit den vorgelegten Nachhaltigkeitsstandards diesen Weg auch schon eingeschlagen hat.

Herr Beyer, noch kurz zu Ihnen. Sie haben uns ja vorgehalten, die Bundesregierung würde da jetzt nichts vorlegen. Nur noch mal zur Erklärung: Die Kommission führt die Verhandlungen. Wir setzen die Rahmen, und das haben wir mit der handelspolitischen Agenda gemacht. Das verhandeln wir dann mit der Kommission. Ich bin der Frau Staatssekretärin Franziska Brantner sehr dankbar. Sie hat das mit CETA gemacht, –

Herr Kollege?

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und die macht das jetzt auch wieder für Mercosur.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Linksfraktion von Herrn Meiser.

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Bitte schön.

Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf, für die Möglichkeit, eine Frage stellen zu können. Sie haben auf den Zwischenruf der Union hin gesagt, dass Sie keine Neuverhandlung des Abkommens wollen, sondern nur Zusatzvereinbarungen. Ich hab jetzt mal nachgeschaut. Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Dröge, die ich sehr schätze, auch weil wir in der letzten Legislaturperiode in dieser Frage zwischen Linken und Grünen ja sehr eng zusammengearbeitet haben, hat im Mai 2021 noch gesagt – ich zitiere –:

Zusatzerklärungen zum Vertragstext reichen nicht aus,

– auch nicht verbindliche –

es braucht grundlegende Änderungen des Vertragstextes.

Ich frage Sie jetzt: Gilt das Wort Ihrer Fraktionsvorsitzenden Frau Dröge weiterhin, oder nehmen Sie von dieser Position Abstand?

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Grundsätzlich wäre eine Neuverhandlung natürlich der sauberere, der bessere Weg. Das würde aber gleichzeitig bedeuten, dass wir uns über Jahre auf einen komplett neuen Pfad begeben müssten. Deswegen haben wir uns in der handelspolitischen Agenda der Ampel darauf verständigt, dass wir den Weg über verbindliche Zusatzvereinbarungen wählen. Das ist der Weg, den wir jetzt in der Ampel vereinbart haben und den die Regierung einschlagen wird.

Wie es übrigens mit Handelsabkommen geht, das hat die Kommission in den Verhandlungen mit Neuseeland gezeigt. Die Gespräche mit Australien sind auf dem Weg. Sanktionsbewehrte Nachhaltigkeitskapitel, Mittelstandskapitel vor allen Dingen und Klimaschutz spielen eine wichtige Rolle. Das ist für uns der neue Goldstandard.

Wir müssen aber auch konkrete Kritik ernst nehmen. Das ursprüngliche Mandat zu den Verhandlungen ist nun 20 Jahre alt und nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Beispielsweise hat eine Studie der europäischen Grünen gezeigt, dass selbst knapp die Hälfte der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer über die Umweltauswirkungen des Abkommens besorgt ist. Die Mehrheit der Unternehmen ist sogar der Ansicht, dass Umweltproblemen am besten durch rechtsverbindliche Klauseln einschließlich Sanktionsmechanismus zu begegnen ist. Zudem hat das Europäische Parlament zweimal schon die Ratifizierung abgelehnt, und das heißt: Es ist nötig, dass wir nachbessern; denn auch da brauchen wir am Ende eine Mehrheit.

Zum Schluss komme ich zum Antrag der Union. Den haben wir uns natürlich genau angeguckt, und ich muss feststellen: Darin sind vor allen Dingen Widersprüche enthalten. Sie schreiben, Deutschland müsse „ein natürliches Interesse an offenen Märkten“, aber auch an einer „nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung“ haben. Ja, das ist richtig, das haben Sie richtig erkannt. Andererseits fordern Sie in Punkt 7, das Abkommen „nicht durch Rufe nach Zusatzvereinbarungen und Nachverhandlungen aufs Spiel zu setzen“. Ja, was denn nun? Sie streuen einerseits den Menschen Sand in die Augen, indem Sie sich vorbildlich für Nachhaltigkeit einsetzen, aber andererseits sagen Sie, verhandeln müsse man aber nicht. Also, das ist schon widersprüchlich. Das geht so nicht weiter.

An einer anderen Stelle machen Sie es genauso; das ist Punkt 4. Darin fordern Sie die konsequente Einhaltung der EU-Produktstandards für eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Ja, wunderbar, nur ist diese sogenannte Mirror Clause im Abkommen gar nicht drin. Auch da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.

Ich komme zum Schluss. Wir werden Ihren Antrag aus den genannten Gründen ablehnen. Wir begegnen den Herausforderungen durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht mit einer überstürzten Ratifikation eines 20 Jahre alten Handelsabkommens. Mercosur bietet Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei Diversifizierung und beim Umweltschutz. Diese wollen wir nutzen und vor allem durch verbindlichen Waldschutz ergänzen.

Danke schön.

Der Kollege Till Mansmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Till Mansmann FDP Till Mansmann (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, da hat er einen großen Prozess angestoßen. Das ist ein Prozess, der lange Zeit dauern wird und den wir im Augenblick noch etwas zu stark verengt aus dem militärischen Blickwindel betrachten.

Es geht um viel, viel mehr als um militärische Fragen. Es geht darum, die ganze Welt neu aufzustellen, eben auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir wissen, dass Energiefragen aufs Engste damit verknüpft sind und dass wir auch die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel in diesem Zusammenhang sehen müssen. Das geht alles Hand in Hand, ist aber etwas, was nicht von heute auf morgen geht

So eine Wende hat es auch an sich, dass sie eben nicht etwas ist, was man einfach macht, sondern man dreht die Richtung. Man geht in eine andere Richtung und hat dann erst mal ein Feld vor sich, auf dem man sehr viel Neues zu organisieren hat.

Die Sachen, die man bislang angestoßen hat, muss man in neuem Licht bewerten. Deswegen ist es richtig und wichtig, Handelsabkommen jetzt beschleunigt zu betrachten. Denn wir wissen doch ganz genau, dass wir uns mit den Ländern auf der Welt, die ähnliche Werte haben wie wir und die auch auf wirtschaftliche Entwicklung setzen, jetzt zusammenschließen müssen, um gemeinsam eine Antwort auf die geostrategischen Ambitionen autoritärer Mächte finden zu können.

Das muss man auf eine vertragliche Grundlage stellen, und das haben, glaube ich, wir alle, die in der Regierungsverantwortung sind, auch verstanden. Aber wir wissen natürlich auch, dass Fragen der Biodiversität, Fragen des Klimawandels und die Frage globaler sozialer Standards doch genau die Chance bieten, diese neuen Strukturen aufzubauen, die wir auf der Welt dringend brauchen.

Es geht auch darum, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das bedeutet, dass wir in enormem Umfang erneuerbare Energien weltweit handelbar und transportierbar machen müssen, und auch da ist Südamerika ein unglaublich wichtiger Partner. Dafür brauchen wir Rechtssicherheit, und dafür brauchen wir ebendiesen Zusammenschluss.

Wir müssen die Länder im Globalen Süden fragen, was sie brauchen. Und wenn Sie sie fragen, dann sagen sie Ihnen: Wir brauchen viel mehr Jobs für unsere wachsenden Bevölkerungen. – Für diese neuen Jobs sind auch wir mitverantwortlich; denn dafür braucht es Investitionen, und für diese Investitionen brauchen die deutschen Unternehmen Rechtssicherheit. Die deutschen Unternehmen, die über enormes Know-how verfügen, müssen an der Transformation teilhaben können und brauchen dafür solche Handelsabkommen.

Liebe Kollegen von der Union, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihrem Antrag,

weil Sie so ein bisschen den Eindruck zu erwecken versuchen, als wäre das Ganze doch ganz einfach, als bräuchte man nur noch mit dem Finger zu schnippen. Das ist doch nicht das Denken, das wir jetzt brauchen.

Ich bin sehr froh, dass wir in dieser nicht immer ganz einfachen Konstellation, in dieser Ampelregierung,

immer wieder gezeigt haben, dass wir als Regierung genau die richtigen Fragen stellen und uns gemeinsam den Weg durch diese neuen Herausforderungen bahnen und Lösungsvorschläge machen, die weit über Ihre einfachen Vorschläge hinausgehen.

Ich bin aber dankbar dafür, dass Sie das Thema hier aufbringen; denn wir müssen mehr über solche Sachen diskutieren. Ein wesentlicher Aspekt der Zeitenwende ist, dass wir nicht nur den Menschen in unserem Land, sondern auch denen im Globalen Süden erklären müssen, welche Vorteile das Abkommen hat. Ich glaube, dass es dafür gut ist, dass wir heute hier darüber diskutieren.

Vielen Dank dafür.

Der Kollege Bernhard Loos ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Bernhard Loos CDU/CSU Bernhard Loos (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Dieses Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit internationaler staatlicher Abkommen. Die Europäische Union und Deutschland als führende Handels- und Exportnation sind in besonderer Weise darauf angewiesen, verlässliche Handelsvereinbarungen zu treffen. Dies wurde in den letzten Jahren sowohl in der Coronakrise als auch im Ukrainekrieg in dramatischer Weise für jeden sichtbar.

Es hat sich auch gezeigt, dass wirtschaftliche Resilienz vor allem durch Diversifizierung gewährleistet wurde. Wir müssen daher breit aufgestellt sein mit Abkommen in die verschiedensten Teile der Welt. Diesem Ziel dient das EU-Mercosur-Abkommen, und deshalb muss es rasch zu einer Ratifizierung kommen.

Nachdem Sie ja erst vor wenigen Wochen hier im Plenarsaal als Ampelkoalitionäre Ihre Liebe zum Freihandel neu entdeckt haben, können Sie heute nochmals verdeutlichen, ob und, wenn ja, wie ernst es Ihnen wirklich ist. Zeigen Sie uns, ob die CETA-Debatte und die anschließende Ratifizierung bei Ihnen zu einem nachhaltigen Kurswechsel geführt haben, und vor allem, ob die Grünen ihre tiefsitzende grundsätzliche Ablehnung des Freihandels wirklich überwunden haben!

So manch eine Rede heute hat gezeigt, dass das vielleicht doch nicht ganz der Fall ist.

Trotzdem: Wir hoffen es.

Wir als CDU/CSU stehen aus voller Überzeugung seit jeher für den multilateralen Handel und für Freihandelsabkommen.

Und angesichts dessen, dass wir heute den multilateralen Handel durch die Schaffung von geopolitischen Einflusssphären gefährdet sehen, sind

Freihandelsabkommen umso wichtiger. Die EU muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Deutschland muss jetzt zumindest hier in der Handelspolitik eine führende Position einnehmen, wenn wir schon in der Außenpolitik mit dieser Ampelregierung versagen.

Es muss jetzt das Signal von Europa ausgehen, dass es nicht nur um die Einflusssphären der USA und China geht, sondern, erstens, dass die EU ein entscheidender Spieler auf dem Feld der Wirtschaft ist, zweitens, dass die EU nicht gewillt ist, dieses Spielfeld anderen einfach so zu überlassen, und, drittens, dass wir unsere Interessen formulieren und in einem fairen Miteinander zu einem Vertragswerk führen können, das auch rasch ratifiziert wird. Neue, langwierige Nachverhandlungen würden die EU in dieser labilen Lage weiter schwächen.

Mit dem EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen würde eine Freihandelszone mit rund 700 Millionen Einwohnern und 200 000 bis 300 000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland entstehen.

Natürlich bestehen auch Ängste, vor allem in der Landwirtschaft, und diese Ängste nehmen wir erst.

Mit dem Abkommen besteht jedoch die Möglichkeit, dass die EU-Produktionsstandards bei den einzuführenden landwirtschaftlichen Gütern konsequent und engmaschig kontrolliert werden, um Wettbewerbsnachteile für die europäische und deutsche Landwirtschaft zu verhindern.

Aber lassen Sie mich auch grundsätzlich unterstreichen: Wir als Union wollen die Handelspolitik klar wirtschafts- und handelspolitisch ausrichten und nicht mit anderen sachfremden Themen überfrachten.

Wirken wir darauf hin, dass das Mercosur-Assoziierungsabkommen rasch in Kraft gesetzt wird! Denn offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit.

Vielen Dank.

Manuel Gava ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Manuel Gava SPD Manuel Gava (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen wir in der Tat in Europa verstärkt vor der Aufgabe, unsere Wirtschaftsbeziehungen neu zu bewerten. Wir brauchen ein gerechtes und stabiles Gleichgewicht zwischen moralischen Ansprüchen und wirtschaftlichen Interessen. Das bedeutet auch, weltweit nach Partnern zu suchen, mit denen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen können. Gemeinsam werden wir diesen Prozess hin zu einer sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Neuausrichtung der EU-Handelspolitik anstoßen, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Zudem – das muss man sagen – sind mit den Wahlsiegen von progressiven Kräften in Lateinamerika große Hoffnungen verbunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, wir haben ja heute einiges gehört. Sie haben schon 2019 Ihre Lateinamerika-Karibik-Strategie beschlossen, und als Grundlage für Ihre angestrebte Partnerschaft haben Sie unter anderem die historisch gewachsene Verbundenheit genannt. Das stimmt, die gibt es. Meine Familie – ein Teil davon wohnt in Brasilien – ist heute Morgen extra früh aufgestanden, um mir und auch Ihnen heute zuzuhören.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Von dieser Verbundenheit haben häufig wir hier in Europa profitiert.

Auch betonen Sie, dass die internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu stärken sei. Aber dass die Wirtschaftsstrukturen vieler Länder Lateinamerikas bis heute von diesen Abhängigkeiten geprägt sind, findet in diesem Papier keinerlei Erwähnung. Ganz im Gegenteil: Sie befeuern mit Ihren Forderungen ein bisschen – verzeihen Sie mir! – in kolonialer Manier ein Wettrennen um Rohstoffe zu unserem Vorteil.

Nicht zuletzt nehmen Sie in Ihrem Antrag von der kritischen Bewertung der Freihandelsabkommen in der Entwicklungspolitik überhaupt keine Notiz. Sie fordern auf, die europäische Handelspolitik – jetzt kommt’s – nicht mit „sachfremden Themen“ zu überfrachten. – Okay.

Doch bei Ihnen kommt es mir manchmal ein bisschen so vor, als ob Menschenrechte, Naturschutz, nachhaltige Lieferketten irgendwie lästiges Gedöns seien.

Das sind keine sachfremden Themen; das sind entscheidende Themen, auch bei Handelsabkommen. Selbstverständlich ist das so.

Das machen wir in der Ampel jetzt selbstverständlich anders. In unserem Koalitionsvertrag haben wir verankert, dass unsere Wertegemeinschaft mit den Demokratien in der Region Lateinamerikas und der Karibik gestärkt werden soll. Die Reisen demnächst zeigen ja auch in die richtige Richtung; das machen wir. Aufbauend auf unserer Lateinamerika-und-Karibik-Initiative werden wir das Engagement ausweiten und den Gesellschaften in Lateinamerika – das ist jetzt auch wieder besonders wichtig – im Kampf gegen Populismus und Autokraten zur Seite stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, wir werden uns für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen; das werden wir tun. Dafür brauchen wir überprüfbare rechtliche und verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz mit diesen Partnerländern. Vor allen Dingen der Schutz des Regenwaldes spielt selbstverständlich eine zentrale Rolle; denn wir brauchen nachhaltige Rohstoffpartnerschaften und einen verantwortungsvollen Umgang mit global begrenzten Ressourcen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich durfte zum Zeitpunkt der Wahl von Präsident Lula mit einigen Kollegen aus der SPD-Fraktion in Brasilien sein, und wir haben viele Gespräche mit Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ausgetauscht.

– Ja, können Sie ohne CO2 fliegen? Das weiß ich gar nicht, Herr Brandner.

– Okay, darauf wollte ich gar nicht eingehen. – Die haben uns jedenfalls gesagt: Natürlich wollen wir den Handel mit Europa weiter ausbauen. Sie wollen aber nicht nur der Exporteur von Bodenschätzen und Agrarprodukten sein, sondern sie wollen, dass Wertschöpfung auch in Lateinamerika entsteht. Genau dazu hat vor allen Dingen China in den letzten Jahren nicht unbedingt beigetragen; denn für China ist Lateinamerika vor allem ein Rohstofflieferant und weniger ein strategischer Partner auf Augenhöhe. Wir wollen es anders machen. Für uns sind gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne vor Ort besonders wichtig, gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Sie haben es eben gesagt: Mit dem Mercosur-Abkommen entsteht eine Handelszone mit über 780 Millionen Konsumenten. Von daher wollen wir daran arbeiten. Wir haben aber auch eine Verantwortung dafür, dass die Menschenrechte garantiert werden, dass Umwelt und Klima geschützt und die guten Arbeitsbedingungen für die Menschen sichergestellt sind. Das hat im Übrigen auch Präsident Lula in seiner allerersten Ansprache gesagt: Er möchte Mercosur, er wird aber kein Mercosur unterzeichnen – das sieht seine Regierung auch so –, in dem das keine Rolle spielt. Die AfD will nix.

Und ich möchte, dass Sie zum Ende Ihrer Rede kommen. Ich bin sicher.

Manuel Gava SPD Manuel Gava (SPD):

Die Linken wollen auch nicht zustimmen. Sie von der CDU/CSU wollen es auf jeden Fall. Wir machen es auf konstruktive Art und Weise.

Herzlichen Dank.

Deborah Düring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beyer, ich wollte Sie nur noch mal daran erinnern, dass es Ihr Minister Müller war, der die Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika größtenteils eingestellt hat. Sich hierhinzustellen als der Partner für Lateinamerika, ist einfach heuchlerisch und vollkommen daneben.

Ich schließe mich meinem Kollegen Manuel Gava an: Dieser Antrag ist, ehrlich gesagt, sehr selbstentlarvend. Für Sie sind Menschenrechte und Umweltstandards ein Gedöns, das Handelsabkommen nur stört. Wir müssen aber genau andersrum denken.

Wir müssen doch davon wegkommen, dass bei Handelsabkommen nur wirtschaftliche und geostrategische Gesichtspunkte betrachtet werden. Wir müssen Abkommen als einen Motor für globale Gerechtigkeit begreifen.

Und anstatt mit Abkommen immer wieder Ungleichheit zu verschärfen, brauchen wir inklusive, nachhaltige und feministische Partnerschaften auf tatsächlicher Augenhöhe.

– Und jetzt hören Sie mir einfach zu!

Tatsächliche Augenhöhe bedeutet in dem EU-Mercosur-Abkommen, Abhängigkeitsstrukturen aufzulösen, anstatt sie zu manifestieren. Während aus den Mercosur-Ländern vor allen Dingen Rohstoffe in die EU kommen, exportiert die EU vor allen Dingen weiterverarbeitete Produkte nach Südamerika. Das heißt, der größte Profit sammelt sich im Globalen Norden an, wird hier in der weiterverarbeitenden Industrie erwirtschaftet, während der Globale Süden weiterhin einfach nur Rohstofflieferant bleibt und abhängig von Importen ist. Genau diese Dynamik müssen wir mit Handelsabkommen durchbrechen. Klare, überprüfbare, sanktionierbare Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zum Schutz des Arbeitsrechtes und für soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind deswegen für uns unabdingbar.

Dafür ist es auch wichtig, dass wir ein Abkommen beschließen, das Anreize für agrarökologische Landwirtschaft schafft, anstatt den Export von Chemikalien noch weiter zu unterstützen.

Augenhöhe bedeutet übrigens auch, dass Vertragstexte vorab in die Sprachen aller Vertragsstaaten übersetzt werden und dass die Parlamente aller Staaten das gesamte Abkommen ratifizieren müssen. Das ist für uns sehr klar.

Der Schlüssel bei der Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist: zuhören, reflektieren, anders machen. Lassen Sie uns deswegen zuhören, was unsere südamerikanischen Partner/-innen, die Zivilgesellschaft und indigene Gemeinschaften wollen und brauchen.

Frau Düring, Sie hätten jetzt noch die Chance, eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zuzulassen.

Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben ja gleich die Chance, nach mir zu reden, Herr Kuban. – Lassen Sie uns deswegen auch das bestehende Abkommen so verhandeln, dass es ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Wohlstand schafft und die ökologischen Grundlagen bewahrt, und zwar für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns doch bei diesem Abkommen anders machen und Umweltschutz und Menschenrechte vor die rein ökonomischen Interessen stellen. Ich freue mich darauf, das gemeinsam mit Ihnen und den EU-Parlamenten und den Mercosur-Staaten zu unterstützen.

Danke.

Tilman Kuban hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Tilman Kuban CDU/CSU Tilman Kuban (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Eine Katastrophe“, „ein schwerer Fehler“, „ein Giftvertrag“ – das sind grüne Worte über ein Abkommen mit unseren neuen Partnern in der Welt.

Ich würde sagen: ganz schön viel Emotion und Abwertung statt Verständnis für die Zeitenwende – ziemlich schade.

Auch heute in der Debatte hören wir: Wir wollen daran arbeiten. Wir wollen uns dafür einsetzen. Wir wollen neue Partner finden. – Ich höre immer nur: Wir wollen, wir wollen, wir wollen. Aber wo bleibt denn das Machen? Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich: Von Zögern, Zaudern, Zoffen – dem Motto der Ampel –

ist noch kein Arbeitsplatz in Deutschland gesichert worden. Deswegen: Fangen Sie bitte endlich an!

Lassen Sie uns daher 2023 zum Jahresabschluss das Mercosur-Abkommen abschließen. Lassen Sie uns den Vorstoß der EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um dieses Abkommen zu Ende zu führen, und lassen Sie uns die Zeitenwende wirklich ernst nehmen.

Wir wissen doch, dass wir in den letzten Jahren viel zu häufig auf Kosten anderer gelebt haben. Wir haben bei der Sicherheit auf die Amerikaner vertraut. Wir haben unsere günstige Energie aus Russland bezogen und den Wohlstand viel zu sehr abhängig gemacht vom chinesischen Markt. Wenn wir das Ganze jetzt ernst nehmen wollen, dann müssen wir neue Partner in der Welt finden. Genau dafür brauchen wir eben eine Entflechtung von den Autokratien, aber auch eine neue Verflechtung mit den Demokratien in der Welt.

Wenn Sie aber jedes Mal mit dem moralischen Zeigefinger durch diese Welt laufen und immer neue Bedingungen stellen, dann sorgen Sie dafür, dass wir eben nicht neue Freunde in dieser Welt finden,

sondern Sie riskieren unseren Status als Exportweltmeister und sorgen dafür, dass sich Deutschland und Europa isolieren. Das dürfen wir nicht zulassen! Deswegen müssen wir weniger oft den moralischen Zeigefinger heben.

Denn dieser moralische Zeigefinger hat bereits dafür gesorgt, dass wir bei TTIP mehr über Chlorhühnchen diskutiert haben als über Arbeitsplätze in Deutschland.

Und genau dieser moralische Zeigefinger wird uns möglicherweise in Südamerika zum Verhängnis.

Die Systemkonkurrenz ist schon da. Chinas Staatsunternehmen investieren in Brasilien in die Stromerzeugung und sorgen für gigantische Wasserkraftwerke. Einhaltung von Umweltschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa guckt in die Röhre. Schauen wir nach Argentinien: Chinas größter Hersteller von Lithiumverbindungen kauft das Unternehmen Lithea. Auch dort wieder: Einhaltung von Arbeitsschutzstandards? – Fehlanzeige. Und Europa schaut in die Röhre. Paraguay plant sogar, sich vom Kooperationspartner Taiwan zu lösen, um die chinesische Agrarindustrie stärker in den Markt zu lassen. Das Freihandelsabkommen Uruguays mit China, das angestrebt wird, ist heute bereits angeklungen.

Ich sage Ihnen: Wir haben keine Zeit für Ihr Zögern, Zaudern, Zoffen. Wir brauchen endlich eine klare Antwort aus Deutschland, dass wir dieses Freihandelsabkommen wollen. Deswegen mein Appell zum Abschluss der Debatte: Es braucht endlich mehr EU-only-Abkommen.

Dafür muss man sich manches Mal etwas mehr zurücknehmen. Es braucht nicht ständig neue Bedingungen für irgendwelche Nachverhandlungen, sondern es braucht ein Begreifen der Zeitenwende und manchmal etwas mehr den moralischen Zeigefinger.

– Entschuldigung: weniger moralischer Zeigefinger. Denn wenn man mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, dann zeigen auch meist drei Finger auf einen selbst, liebe Kollegen.

Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei der Union bedanken.

Denn jedes Mal, wenn wir über Handelsverträge hier im Hause debattieren, können wir darstellen, wo wir erfolgreich sind, was wir schon alles umgesetzt haben

und was Sie in den 16 Jahren vor unserem Regierungsantritt offensichtlich nicht fertiggebracht haben:

erstens CETA, zweitens Neuseeland, in der nächsten Zeit Chile, Mexiko, Australien.

Jetzt haben wir hier mit dem Mercosur-Verfahren, mit dem Mercosur-Vertrag etwas ganz Schwieriges vor uns, weil dieser Vertrag über 20 Jahre verhandelt worden ist. Das ist natürlich ein Problem. Nur als kleine Nebenbemerkung, Herr Kuban: Wenn man solche Verträge aushandeln will, dann macht das eigentlich die EU und nicht die Bundesregierung. Wenn man also mit einem Vertrag hantieren muss, der über 20 Jahre alt ist, muss man sich darauf einstellen, dass man ihn sich, wenn man politisch dann so weit ist, ihn zu unterzeichnen, vielleicht noch mal angucken muss. Das heißt natürlich nicht, dass man diesen Vertrag öffnen kann. Das heißt aber, dass man ihn durch Zusatzbemerkungen und Zusatzabsprachen noch besser machen kann.

Ein Zweites: Die Hufeisentheorie ist heute mal wieder bewiesen worden. Sowohl von ganz links als auch von ganz rechts rät man uns davon ab, mit unseren Partnern Verträge abzuschließen.

Ich weiß nicht, wie diese beiden Parteien, diese beiden Fraktionen Wohlstand in unserem Land sicherstellen wollen, wenn wir uns so abschotten, wie Sie uns das vorschlagen.

Eines möchte ich noch mal herausarbeiten, weil es zumindest zum Teil erwähnt worden ist: Zeitenwende bedeutet auch Systemwettbewerb. Wir müssen uns wirklich beeilen, dass wir mit den Ländern, mit denen wir vernünftige Verträge abschließen können, die beim Verständnis, wie Staaten organisiert werden können, mit uns auf einem Niveau sind, möglichst schnell Verträge abschließen; denn gerade China wartet nicht auf uns. Deswegen ist es natürlich vollkommen richtig, wenn sich durch die politischen Veränderungen in Brasilien die Möglichkeit ergeben hat, jetzt auch, ich sage mal platt, zu Potte zu kommen und diesen Vertrag endlich abzuschließen.

Eine Frage am Ende an alle, die sagen, dass man es mit diesem Vertrag doch lieber lassen und ihn nicht unterzeichnen sollte: Meinen Sie denn im Ernst, dass die Situation in Südamerika besser werden würde, wenn wir Mercosur nicht abschließen und diesen Kontinent und diese Staaten – auf gut Deutsch – im Regen stehen lassen würden?

Vielen Dank.

Andreas Larem spricht zu uns für die SPD-Fraktion.

Andreas Larem SPD Andreas Larem (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kuban, den Abschluss der Debatte mache offensichtlich ich, und zwar, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat von Winston Churchill: Eine gute Rede soll das Thema und nicht die Zuhörer erschöpfen.

– Der war lustig, gell?

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD haben in der letzten Woche jeweils zwei neue Positionspapiere zur Außenpolitik veröffentlicht. Der Multilateralismus spielt dabei eine entscheidende Rolle, aber auch Weitsicht und strategisches Denken. Im Kampf gegen die Klimakrise, Pandemien, Hunger oder für die Nichtverbreitung von Atomwaffen brauchen wir mehr Multilateralismus.

Globale Herausforderungen lassen sich nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen. Wir brauchen daher mehr Kooperation, mehr gemeinsame Institutionen und Abkommen. Das sind die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Stabilität und mehr Gerechtigkeit, also für eine regelbasierte internationale Ordnung.

Wie anfällig unsere globalisierte Wirtschaftsordnung ist, zeigen die Coronakrise und jetzt die Ukrainekrise. Die Folgen einer instabilen internationalen Ordnung sind für alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spürbar: Inflation, Lieferengpässe, Produktionsausfälle und damit die Gefahr von Rezession und Arbeitsplatzverlusten.

Wir brauchen in Deutschland und Europa eine Resilienzstrategie mit dem Ziel, geopolitische Risiken zu minimieren,

Abhängigkeiten abzubauen und unsere Handels- und Industriepolitik widerstandsfähig aufzustellen. Ein Teil der Resilienzstrategie besteht in mehr internationalen Handelsabkommen. Mit CETA haben wir den Anfang gemacht, und heute debattieren wir über das EU-Mercosur-Abkommen.

Die Verhandlungen über das Abkommen hatten bereits 1999 begonnen und wurden Ende Juni 2019 mit einer politischen Einigung über den Handelsteil vorläufig abgeschlossen. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.

Das Handelsabkommen kam aufgrund des Widerstandes des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten wegen der Handlungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zum Erliegen.

Wir möchten robuste Allianzen und Partnerschaften mit Ländern etablieren, die uns politisch und gesellschaftlich nahestehen. Ein wichtiges Instrument dafür ist der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen. Diese Abkommen müssen aber auch die sozialen Rechte stützen, Umwelt und Klima schützen und langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand für alle Vertragsparteien schaffen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben und zu ratifizieren, wenn praktisch durchsetzbare und überprüfbare Zusatzvereinbarungen zum Sozial- und Menschenrechtsschutz wie auch zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden. Mit der Wahl Lula da Silvas zum Präsidenten Brasiliens bietet sich nun eine neue Gelegenheit,

mit der größten Volkswirtschaft der Region Initiativen zum Schutz des Amazonasgebietes, in Handelsfragen sowie Kooperationen im Energiesektor voranzutreiben.

Die SPD und die Koalition werden daran arbeiten, einen fortschrittlichen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu erreichen. Es ist geplant, auf Basis des vorhandenen Abkommens zum Jahresende zu einem Abschluss zu kommen. Es soll jedoch noch eine wichtige Ergänzung hineinkommen, nämlich der bessere Schutz des Regenwaldes. Hierfür soll eine rechtsverbindliche Zusatzvereinbarung zum Waldschutz verhandelt und beschlossen werden. Meine Damen und Herren, Sie sind eingeladen, uns dabei zu unterstützen.

Und lieber Herr Brandner, der Preis der Größe heißt Verantwortung, und wir tragen sie.

Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland. Es geht um ein sehr wichtiges Gesetz, bei dem wir eine Perspektive einnehmen, die in der Gesundheitspolitik oft viel zu kurz kommt, nämlich die Perspektive des Patienten.

Das ist eine Perspektive, die man oft vergisst, aber häufig ist es so, dass man nur ein einziges Blatt Papier von dieser Perspektive entfernt ist; das müssen wir uns immer vor Augen führen. Daher ist es wichtig, dass wir uns in die Lage versetzen können: Wie betrachtet der Patient dieses System?

Wir müssen für die Patienten etwas anbieten, was es bisher nicht in der Qualität und Form gibt, wie es benötigt wird, nämlich eine unabhängige Beratung. Wenn der Patient beispielsweise nicht in der Lage ist, den Befund zu verstehen, wenn sich der Patient beispielsweise schnell entscheiden muss, eine besondere Behandlung oder Operation zu wählen, ein Krankenhaus auszuwählen, dann muss es eine Stelle geben, wo er sich, ohne dass die Beratung durch wirtschaftliche Aspekte oder Abhängigkeiten verfälscht wäre, diesen Rat einholen kann, und das ist die Aufgabe dieser Stiftung. Sie soll dem Patienten unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenskonflikten zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit geben, sich eine Information einzuholen, die er versteht und die ihm hilft, in diesem System besser klarzukommen.

Das ist insbesondere für Menschen, deren Kinder nicht Ärzte sind, die keine Ärzte in der Verwandtschaft haben, die einfach darauf angewiesen sind, irgendwo Informationen einholen zu können, sehr wichtig.

Wir machen das zu einem dauerhaften Angebot. Diese Stiftung ist daher dauerhaft finanziert, sie ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts. Wir haben diese Stiftung zusammen mit den Verbänden der Patientenberatung entwickelt. Das ist ein Konsensergebnis, zu dem wir Fachleute herangezogen haben, die mitberaten haben. Ich bin dankbar, dass das funktioniert hat, ohne dass es zu Streit gekommen ist.

Wir haben eine gute Lösung gefunden. Das hat etwas gebraucht – das ist richtig –, aber wir haben eine gute Lösung, die nahtlos an das anschließt, was wir bisher an Patientenberatung hatten. Ich möchte mich hier ausdrücklich beim Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze bedanken, der daran mitgearbeitet hat. Ich möchte mich bei den Patientenorganisationen ganz herzlich bedanken. Ab dem 1. Januar 2024 wird das dann laufen. Wir wollen all die guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt in der UPD mitgearbeitet haben, wenn irgend möglich in die neue Struktur überführen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die Arbeit, die sie geleistet haben, ganz herzlich bedanken.

Das war eine großartige Arbeit, die Grundlage dessen, was wir jetzt haben; darauf bauen wir hier auf.

Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen, die unabhängig von dieser Gesetzgebung hier mit beschlossen werden, weil sie eilbedürftig sind: Wir halten Wort, indem wir mit diesem Gesetz die Entbudgetierung bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten einbringen. Ich hatte das ja damals angekündigt, als die Kinderärztinnen und Kinderärzte in dieser massiven Auseinandersetzung mit den Atemwegserkrankungen waren. Sie haben Leistungen erbracht, die nicht budgetiert waren. Daraus haben wir zwei Schlüsse gezogen: Der erste Schluss ist: Nachträglich wird vergütet, was im vierten Quartal notwendig war, die Leistungen, die über das Budget hinausgingen. Für diese Leistungen werden nachträglich 49 Millionen Euro gezahlt. Ich bedanke mich beim GKV-Spitzenverband und bei der KBV, dass man sich da geeinigt hat.

Wir haben Wort gehalten: Wir werden jetzt als erste Facharztgruppe in der Niederlassung die Kinderärzte komplett aus der Budgetierung herausnehmen.

Wir haben zu wenige Kinderärzte, deshalb sagen wir: Junge Ärztinnen und junge Ärzte, die sich entscheiden, Kinderarzt zu werden, werden ohne Budgetnöte praktizieren können. Das wird ihre Arbeit entbürokratisieren. Es wird weniger Dokumentation notwendig sein. Sie werden in der Lage sein, das zu machen, was sie für medizinisch richtig halten, und werden nicht überlegen müssen: „Ist das noch im Budget?“, oder, wenn es im Budget ist: „Nehme ich das anderen Ärzten weg?“, sondern hier wird es die Möglichkeit geben, einfach das medizinisch Notwendige voll in den Vordergrund zu stellen. Damit wollen wir die Behandlung von Kindern in den Vordergrund stellen. Das ist etwas, was wir den Kindern schulden. Die Kinder waren die Leidtragenden der Pandemie. Es kann nicht sein, dass wir bei Kinderarzneimitteln Lieferengpässe haben

und dass die Kinderärzte die Leistungen nicht bezahlt bekommen. Daher beseitigen wir dieses Unrecht. Wir machen etwas. Wir kündigen nicht an, sondern wir machen etwas. Rückwirkend fließt Geld, und zukünftig wird entbudgetiert. Das hatten wir versprochen, das leisten wir für die Kinder. Wir haben Wort gehalten.

Schließlich möchte ich bei dieser Gelegenheit auch ankündigen, dass wir ein ganz altes, lange bestehendes Unrecht, eine Diskriminierung, beseitigen, die eigentlich schon vor Jahren hätte beseitigt werden müssen: Wir haben schon seit langer Zeit einen Mangel an Blutspenden. Trotzdem gab es diese vollkommen unvertretbare, medizinisch unnötige Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, homosexuellen Männern, bei der Blutspende. Für sie galten andere Regeln. Für diese Regeln gab es keine medizinische Begründung, keine infektiologische Begründung. Daher gelten jetzt die gleichen Blutspenderegeln auch für Männer, die Sex mit Männern haben. Diese Diskriminierung haben wir beendet.

Das war überfällig. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir hier vorgehen: Wir machen keine großen Ankündigungen, sondern wir ziehen die Gesetze, die wir angekündigt haben, durch. Wir gehen pragmatisch vor, gehen nach vorne. Ich bitte Sie daher, diese wichtigen, pragmatischen Gesetze zu unterstützen, bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Hubert Hüppe ist der nächste Redner für CDU/CSU-Fraktion.

Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für eine qualifizierte Patientenberatung in unserem Gesundheitssystem. Wir haben sie mit Schwarz-Gelb damals eingeführt.

Auch wir wollen, dass diese Beratung unabhängig und neutral erfolgt. Aber wie gut die Beratung letztendlich funktioniert, hängt natürlich hauptsächlich von der Qualifikation und der Motivation des Beratungspersonals ab. Deswegen haben wir schon 2021, noch unter einer CDU/CSU-geführten Regierung, die Verstetigung beschlossen und gesagt: Wir wollen nicht, dass das immer wieder ausgeschrieben wird und dass dann immer wieder alles neu aufgebaut werden muss, sondern wir möchten, dass die Patienten auch Sicherheit haben, im Übrigen auch die Mitarbeiter dieser Beratungsstellen, damit Erfahrung und Kompetenz erhalten bleiben.

Wir haben mit dem Beschluss von 2021 aber nicht nur die Verstetigung beschlossen, sondern wir haben auch gesagt, dass der jetzige Träger der UPD noch ein Jahr weiterarbeiten soll und dieser Zeitraum genutzt werden soll, um einen sorgfältigen Planungs- und Einarbeitungsprozess zu garantieren. Das, meine Damen und Herren, war auch wichtig. Wir wussten, dass wir eine Stiftungslösung bekommen; aber wir wollten auch die Trägerschaft, die Finanzierung und natürlich auch die Benennung des Personals für Stiftungsrat, Beirat und Vorstand klären.

Am 1. Januar nächsten Jahres soll die Patientenberatung neu aufgestellt sein, personell ausgestattet, funktionsfähig und einsatzbereit. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn wir noch eine Menge Zeit hätten. Aber es ist schon eine Menge Zeit vergangen, und ich mache Ihnen schon zum Vorwurf, Herr Minister, dass Sie uns jetzt wieder hopplahopp, unter Zeitdruck einen Gesetzentwurf vorlegen, nachdem Sie fast 14 Monate dafür gebraucht haben und immer noch nicht klar ist, wie denn die Finanzierung letztendlich aussieht.

So macht man keine vernünftige Beratung.

Der GKV-Spitzenverband hat schon angekündigt, dass er dagegen klagen will, wenn es so kommt, wie es im Gesetzentwurf steht. Die privaten Krankenversicherer haben gesagt, sie möchten sich aus der Finanzierung, die bisher freiwillig war, zurückziehen, und wenn das nicht funktionieren sollte, würden sie sich aus anderen Bereichen zurückziehen.

Jetzt frage ich mich: Warum hat man das denn nicht in den letzten 14 Monaten geklärt? Wir hatten ja schon einen Antrag im Parlament. Dazu hatte der GKV-Spitzenverband bereits angekündigt, dass er, wenn das so kommt, das nicht finanzieren wird. – Das Problem ist: Der GKV-Spitzenverband hat ja schon einmal geklagt, gegen Zahlungen an die BZgA für Aufklärungskampagnen, und da hat er gewonnen.

Die Finanzierung steht also noch gar nicht fest, zumindest sind die Chancen nicht gering, dass die Finanzierung nicht steht, und dann stehen wir vor einem Scherbenhaufen, dann stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. Aber, was viel schlimmer ist, dann sind die Strukturen gefährdet, die wir jetzt haben, und es wird keinen vernünftigen Übergang geben. Das darf einfach nicht passieren, Herr Minister!

Und eine Bitte: Wenn Sie jetzt einen Antrag zur Finanzierung machen und es auch noch einen Änderungsantrag gibt, möchte ich Sie einfach darum bitten, dass wir diese Anträge rechtzeitig vor der Anhörung bekommen, damit wir sie ebenfalls mit den Sachverständigen beraten können, und nicht, wie es zum Beispiel beim Triage-Gesetz der Fall war, erst am Abend vor der endgültigen Beratung im Ausschuss – damit sich auch ja keiner mehr mit diesen Anträgen beschäftigen kann. So ist keine vernünftige Arbeit möglich, das ist keine Arbeit auf Augenhöhe, Herr Minister.

Es wird immer wieder über die UPD geklagt, sie sei abhängig, sie funktioniere nicht. Ich kann sagen: Meine Familie hat selbst einmal dort angerufen, weil wir eine Frage hatten – Politiker haben ja öfter Fragen zu Gesetzen, die sie selbst verabschiedet haben –, und wir hatten eine wirklich objektive, supergute Beratung. Ich denke, es wäre gut, wenn wir mit Blick auf Hunderttausende Beratungen während der Coronazeit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Beratungsstellen hier auch mal danken.

Wir brauchen für eine Patientenberatung, wenn sie funktionieren soll, erfahrenes Personal und darüber hinaus eine gute Schulung und Weiterbildung. Wenn es denn 2024 wirklich zu einem nahtlosen Übergang kommen soll, dann muss es in unserem Interesse sein, dass wir die Berater, die dort gut arbeiten, auch übernehmen können. Ich habe gehört – auch in Vorbereitung dieser Debatte –, dass inzwischen viele gekündigt haben. Wir werden dieses Personal nicht halten können, wenn das so weitergeht und die Finanzierung nicht endgültig geklärt ist. Ich weiß nicht, was im nächsten Jahr am 1. Januar passieren wird. Ich befürchte, dass viele Menschen, die einen Rat brauchen, diesen leider nicht bekommen werden, weil die erfahrenen Berater gar nicht mehr da sind. Das ist leider auch eine Folge der Verzögerung.

Zum Schluss darf ich noch zwei Punkte benennen. Es steht Gott sei Dank im Gesetzentwurf, dass diese Beratung barrierefrei sein soll, und ich möchte, dass sie es wirklich sein wird. Wenn ich sehe, was im letzten Jahr mit den EUTBs, also mit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, passiert ist, wenn ich sehe, dass die Hälfte der Beratungsstellen, in denen es eine Gebärdenkompetenz für Gehörlose gibt, nicht weiter bewilligt wurde, dann finde ich das ganz schlimm für die betroffenen Menschen, weil sie am meisten auf den Rat angewiesen sind. Das haben Sie nicht geleistet.

Und als Letztes möchte ich noch mal sagen – –

Herr Kollege, das mit dem Letzten war das Letzte. Das erste Letzte war das letzte Letzte.

Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann sage ich das bei der Anhörung.

Gute Idee.

Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU):

Aber wir arbeiten mit, und wir hoffen, dass die Lösung besser wird.

Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! UPD – bei dieser Buchstabenkombination hat ein Großteil der Deutschen möglicherweise die Assoziation eines Paketdienstes. Ich finde, dabei soll es nicht bleiben; das müssen wir ändern. Auch dafür machen wir diese Reform und diese Neuaufstellung der UPD.

Bereits seit dem Jahr 2000 berät die UPD, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, Menschen in Deutschland rund um Fragen zum Gesundheitswesen; aber nur etwa 2 Prozent der Deutschen kennen sie bisher. Dabei ist sie ein wirklich wichtiger Service in unserem Gesundheitssystem. Dass sie bekannter wird, muss uns allen, glaube ich, ein Anliegen sein.

Wir brauchen jetzt, wenn wir die UPD neu aufstellen wollen, eine gute Mischung aus einem digitalen und telefonischen Beratungsangebot sowie niedrigschwelliger Beratung vor Ort, damit die UPD für alle Menschen in diesem Land mehr Sichtbarkeit bekommt und die Patientinnen und Patienten durch die Beratung in ihren Rechten gestärkt werden. Lassen Sie mich sagen: Heute ist der Tag des Patienten. Dass wir diesen Gesetzentwurf, diese Reform hier heute besprechen, ist wirklich ein gutes Zeichen.

Die UPD bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Beispiel juristischen Rat bei Behandlungsfehlern. Sie bietet Beratung bei Auseinandersetzungen mit den Krankenversicherungen, bei Fragen zu Arzneimitteln und bei Fragen zu Selbsthilfeangeboten, die die Menschen in ihrem Umfeld suchen. Für all diese Anliegen hat die UPD ein Ohr, macht gute Beratung und ist eine wichtige Anlaufstelle im Gesundheitswesen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die UPD dauerhaft unabhängig und staatsfern werden soll. Wir haben uns in den Beratungen darauf geeinigt, dass wir sie in eine Stiftung überführen wollen; denn dies lässt sich im Rahmen einer Stiftung bestmöglich umsetzen.

Ich muss ehrlich sagen: Aus meiner Erfahrung in der Suchtkrankenhilfe weiß ich, wie wichtig das Thema Selbsthilfe in unserem Gesundheitswesen ist. Es gibt Patientinnen und Patienten eine stärkere Stimme, wenn sie sich mit anderen gut austauschen können. Dass in der neuen Stiftung auch die Selbsthilfe maßgeblich beteiligt ist und eine starke Stimme in der Beratungspraxis bekommt, ist mir persönlich sehr wichtig. Getragen sein soll die UPD deshalb künftig von mehreren Organisationen für Patientinnen und Patienten, die heute schon staatsfern agieren und in unterschiedlichsten Feldern im Sozialwesen ein wirklich gutes Beratungs-Know-how mitbringen.

Da wir hier auch über die Finanzierung reden, muss ich sagen: Ich finde es weiterhin richtig, GKV und PKV hier in die Verantwortung zu nehmen; denn letztlich ist die UPD ein Service für Beitragszahler und für Versicherte. Für diese machen wir das Angebot. An der Stelle müssen dann auch die Versicherer ihren Anteil leisten.

Immer wieder kam die Forderung auf, wir sollten die UPD doch aus Steuermitteln finanzieren. Gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslagen, in Zeiten schwankender Konjunktur glaube ich nicht, dass das der richtige Weg ist, weil es dann in jedem einzelnen Haushalt wieder diskutiert wird. In jedem einzelnen Haushalt wird die Höhe möglicherweise neu infrage gestellt und die Beratungspraxis von uns, der Politik, möglicherweise an Bedingungen geknüpft. Das kann nicht die Unabhängigkeit und auch nicht die Staatsferne sein, die wir uns hier für die neue UPD wünschen und vorstellen.

Ich habe in der Vorbereitung zu dem Gesetzentwurf viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe, mit Verbraucherschutzverbänden, mit Sozialverbänden geführt. Wir werden jetzt im Gesetzgebungsverfahren auch an den Gremienstrukturen der UPD arbeiten und gucken, dass wir pragmatische Strukturen und Regelungen für Vorstand und Beirat hinbekommen, damit am Ende wirklich ein gut funktionierendes Beratungsgeschäft, unabhängig von finanziellen Interessen, dabei herauskommt. Ich freue mich darauf, im parlamentarischen Verfahren zu arbeiten, damit wir aus diesem guten Gesetzentwurf einen noch besseren machen.

Vielen Dank.

Dr. Christina Baum ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion.

Dr. Christina Baum AfD Dr. Christina Baum (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ist eine gemeinnützige Einrichtung, die Anfang der 2000er-Jahre als Modellprojekt ins Leben gerufen wurde und deren gesetzlicher Auftrag im SGB V festgelegt ist. 2019 gab es knapp 130 000 und im Jahr 2020 aufgrund der Coronapandemie sogar 170 000 Beratungen, aufgeteilt auf bundesweit 30 Beratungsstandorte und mobile Beratungsteams. Das selbstgesteckte Ziel von 225 000 Beratungen wurde bisher immer verfehlt.

Die UPD schreibt auf ihrer Website, Ziel sei, „die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen zu stärken und“ – jetzt bitte genau zuhören – „gegenüber Politik und Öffentlichkeit auf Probleme und Missstände im Gesundheitswesen hinzuweisen“. Da stelle ich mir schon die Frage, wo die UPD in Zeiten der Coronapandemie war und wann sie auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufmerksam machte oder den Impfzwang kritisierte.

Nichts dergleichen habe ich davon gehört.

Wenn man von der Zuweisung von Finanzmitteln abhängig ist, sind plötzlich alle ehemals durchaus lauteren Absichten, nämlich Missstände anzuprangern, plötzlich ganz schnell vergessen. Jetzt soll also gleicher Inhalt in ein neues Mäntelchen verpackt werden. Als Begründung dafür wird die bisherige Intransparenz der finanziellen Förderung aufgrund sich ändernder Trägerschaften und Rechtsformen genannt. Die neue Rechtsform, eine Stiftung bürgerlichen Rechts, soll den jährlichen Finanzstrom zudem verstetigen; Gemeinnützigkeit und staatliche Unabhängigkeit sollen natürlich beibehalten werden. Aber gab es diese Unabhängigkeit überhaupt jemals?

Und wie stellt sich die Staatsferne nun in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung dar? Der aus 13 Mitgliedern bestehende Stiftungsrat soll sich folgendermaßen zusammensetzen: aus einem Beauftragten der Bundesregierung für Patientenbelange, aus zwei Mitgliedern des Deutschen Bundestages – ich glaube, wir brauchen keine Glaskugel, um vorauszusagen, dass es niemand von der AfD sein wird –,

aus einem Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums und aus einem Vertreter der Bundesregierung vom Ressort für Verbraucherschutz. So viel zum Thema Staatsferne. Denen gegenüber stehen sechs Vertreter von Patientenorganisationen und jeweils ein Vertreter der GKV und der PKV.

Mit der Änderung der Rechtsform sollen nun auch die finanziellen Zuwendungen erheblich steigen. Betrug die Fördersumme anfangs noch 5,2 Millionen Euro, stieg sie bereits 2016 auf 9 Millionen und soll jetzt 15 Millionen jährlich betragen.

Diese Finanzierung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung zu 93 Prozent aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung und zu 7 Prozent aus Mitteln der privaten Krankenversicherung aufgebracht werden.

Dieser Ansatz ist eine unglaubliche Frechheit.

Wenn es solche Beratungsstellen weiterhin geben soll, müssen sie aus Steuermitteln finanziert werden. Mit der AfD wird es jedenfalls keinen erneuten Missbrauch von Finanzmitteln der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen geben. Eine Investition in die Forschung, zum Beispiel zu Chronischem Fatigue-Syndrom, Long Covid oder Post-Vac, wäre notwendiger und wesentlich sinnvoller.

Vielen Dank.

Katrin Helling-Plahr hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brauchte die Fortschrittskoalition, bis wir – der Minister hat es angekündigt – endlich auch gesetzlich konstatieren können: Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Blut ist Blut.

Es ist schlicht diskriminierend, wenn Männer, die mit Männern Sex haben, entweder kein Blut spenden dürfen oder dafür monatelang enthaltsam leben müssen – und das, obwohl sie mit ihrer Spende eigentlich nur helfen möchten. Die gängigen pauschalen Rückstellungen sind auch wissenschaftlich nicht mehr hinterlegt. Relevant ist allein das individuelle Risikoverhalten. Wer mit vielen verschiedenen Partnern Sex hat, hat ein höheres Risiko, sich unter anderem mit dem HI-Virus anzustecken, als das monogam lebende Paar.

Auch die Entbudgetierung für die Kinderärzte ist natürlich eine unfassbar gute Nachricht. Aber nicht nur darum geht es heute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kannten Sie die UPD, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, vor der Debatte heute? Und ich meine nicht die Gesundheitspolitiker. Ja? Nein? Tatsächlich – das hat eine Umfrage ergeben – ist die UPD bei nur 12 Prozent der Bevölkerung bekannt. Das ist wenig. Dabei leistet sie wichtige Arbeit.

Karlotta M. aus Greifswald hat sich an die UPD gewandt und gefragt:

Gestern hatte ich Geschlechtsverkehr, ohne zu verhüten. Nun habe ich nachgerechnet und Angst, dass ich gerade fruchtbar sein könnte. Ich möchte aber nicht schwanger werden! Kann ich jetzt die Pille danach nehmen? Kann ich mich auf ihre Wirkung verlassen? Woher bekomme ich die Pille danach?

Oder Sabine K. aus Freiburg fragt:

Mein Mann hat Pflegegrad 4. Ich pflege ihn schon seit über drei Jahren zu Hause. Ich brauche mal eine Pause und würde gerne für eine Woche in den Urlaub fahren. Meine Schwester würde in dieser Zeit die Pflege meines Mannes übernehmen. Bekommen wir hier auch irgendeine Unterstützung von der Pflegekasse?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir zustimmen: Es ist dringend notwendig, dass Menschen mit solchen Fragen schnell, niederschwellig und kompetent Beratung erfahren. Es ist deshalb wichtig, dass wir die UPD neu, schlagkräftig und zukunftsfest aufstellen. Dazu ist die Stiftung bürgerlichen Rechts die richtige Rechtsform. Der Stiftungsvorstand wird von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen vorgeschlagen. Der Stiftungsrat gewährleistet die Beteiligung der wichtigsten Akteure. Der wissenschaftliche Beirat leistet die wissenschaftliche Arbeit. Das ist ein solider Rahmen für gute Beratung.

Bereits in der Vergangenheit hat die UPD 88 Prozent der Beratung telefonisch geleistet. Darauf sollte die UPD mit verstärkten digitalen Angeboten aufsetzen. Wichtigste Herausforderung wird es dann sein, die UPD so bekannt zu machen, dass jeder, der entsprechende Hilfe sucht, sie bei der UPD findet. Jetzt aber freue ich mich erst mal auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Die Kollegin Kathrin Vogler spricht zu uns für die Fraktion Die Linke.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten, ganz besonders die, die schon lange für die Durchsetzung ihrer Rechte kämpfen, wie Herr Glanzer oder Frau Zimmermann! In unserem komplizierten und von wirtschaftlichen Interessen durchsetzten Gesundheitssystem brauchen Patientinnen und Patienten Orientierung. An wen wende ich mich denn, wenn die Krankenkasse die notwendige Reha verweigert? Oder wen frage ich als Krebspatientin, ob das neue Medikament wirklich großen Nutzen für mich hat oder doch nur die Kassen der Pharma-Aktionäre füllt?

Wer hilft, wenn ich vermute, dass bei meiner Operation etwas schiefgegangen ist, dass da gepfuscht worden ist, aber ich nicht gleich eine Anwältin bezahlen kann oder will? In diesen Situationen soll die Unabhängige Patientenberatung, kurz: UPD, Rat und Orientierung geben. Deshalb ist es gut, dass die durch den damaligen Patientenbeauftragten und jetzigen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann privatisierte UPD nun endlich wieder in die Hände der Patientenorganisationen übergeben werden soll. Das unterstützt Die Linke; denn die Patientenorganisationen wissen aus ihrer täglichen Arbeit doch am besten, wo der Schuh drückt und welche Themen die Patientinnen und Patienten umtreiben.

Aber wir müssen auch über die Arbeitsweise, die Finanzierung und die Strukturen der UPD reden. Und da fällt unsere Bilanz für den Vorschlag aus dem Hause Lauterbach erheblich negativer aus.

Wir hatten ja Anfang November im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu unserem Antrag, in dem wir unsere Vorstellungen dargelegt haben. Die geladenen Sachverständigen hatten da viel Kritik an den Plänen dieser Regierung für eine UPD-Stiftung. Die Patientenorganisationen kritisieren, dass die Krankenkassen die Stiftung finanzieren sollen. Das gefährde ihre Unabhängigkeit, also das große U in der UPD; denn schließlich kontaktieren viele Menschen die UPD gerade wegen Problemen mit den Krankenkassen. Unser Vorschlag, die Stiftung aus Steuermitteln zu errichten, ist da deutlich nachhaltiger. Und es wäre auch wichtig, dass wir dafür nicht 15 Millionen Euro, sondern 20 Millionen Euro jährlich vorsehen, damit nicht schon am Anfang eine Unterfinanzierung eingeplant ist. Ich meine, 25 Cent pro Kopf und Jahr für Patientenberatung können wir uns als Staat schon leisten.

Bei der Ausgestaltung der Gremien sehen wir ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Wir wollen keine staatliche Patientenberatung, sondern eine unabhängige. Die übermächtige Beteiligung von Bundestag und Bundesregierung im Stiftungsrat ist problematisch, weil der Stiftungsrat nach dem vorliegenden Entwurf sehr weitgehend Einfluss auf strategische Entwicklungen und personelle Entscheidungen nehmen kann. Das sehen wir skeptisch.

Ein weiterer Punkt. Auch wir halten eine Evaluierung für nötig. Aber wer eine gute prozessbegleitende Evaluierung haben möchte und nicht nur eine stumpfe Auflistung von Beratungsvorgängen, der fordert nicht einen jährlichen Evaluierungsbericht, schon gar nicht im ersten Jahr. Im sozialen Bereich kann man Projekte auch zu Tode evaluieren, und das wäre in diesem Fall besonders schade.

Uns wäre es auch wichtig, die Patientenberatung und Einrichtungen der Pflegeberatung des SGB XI sowie Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen enger zusammenzuführen und besser zu verzahnen, weil Menschen ja häufiger erleben, dass sie von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Das mit den von Minister Lauterbach geplanten 1 000 Gesundheitskiosken zu verbinden, halte ich immer noch für eine gute Idee. Aber glaubt an dieses Projekt eigentlich noch irgendjemand von Ihnen?

Für die Beratung des Gesetzentwurfs drängt jetzt leider die Zeit, wenn am 1. Januar nächsten Jahres die neue UPD startklar sein soll. Wir sollten uns in den Ausschussberatungen die Zeit nehmen, diesen Gesetzentwurf besser zu machen, damit das U in der UPD nicht unter die Räder kommt.

Die Kollegin Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die Fraktion der SPD.

Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem „Dschungelbuch“ wissen wir alle: Wer im Dschungel lebt, kann nur überleben, wenn er auch nach den Gesetzen des Dschungels handelt. Daraus ergibt sich Folgendes: Das eigene Überleben setzt im ersten Schritt die Kenntnis der Gesetze des Dschungels voraus; denn wer die Gesetze des Dschungels nicht kennt, der kann auch nicht nach ihnen handeln. Jetzt fragen Sie sich alle: Warum erzählt sie uns das? – Die Antwort ist denkbar einfach: Unser Gesundheitssystem hat eine ähnliche Funktionslogik. Nur wer seine Rechte und Ansprüche kennt, kann diese auch durchsetzen. Und nur wer die Regeln im Paragrafendschungel kennt, bekommt das, was ihm rechtmäßig zusteht.

Jetzt ist das Kranksein keine schöne Sache. Die meisten von uns vermeiden die Auseinandersetzung mit diesem Thema so lange, wie es irgendwie geht. Das ist mehr als verständlich, kann aber zu großer Orientierungslosigkeit und Überforderung im Ernstfall führen: Was tun, wenn die Krankenkasse das beantragte Hilfsmittel nicht bewilligt, obwohl es dringend gebraucht wird und medizinisch notwendig ist? Welche Rechte habe ich, wenn ich psychisch krank bin, aber selbst keinen Therapieplatz finde? Was tun, wenn ich das Gefühl habe, dass der Arzt in der Behandlung einen Fehler macht? – Das alles sind Beispiele für Fragen, mit denen sich kranke Menschen in Deutschland auseinandersetzen müssen, und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Es ist den Betroffenen und deren Angehörigen nicht zuzumuten, dass sie in solchen Situationen auf sich alleine gestellt bleiben.

Was ist die Lösung? Wer die Gesetze des Dschungels nicht kennt, der braucht jemanden, der helfend mit Rat und Tat zur Seite steht. Genau darüber wollen wir heute sprechen. Wir wollen darüber sprechen, wie wir Bürgerinnen und Bürger am besten durch das komplizierte Gesundheitssystem lotsen können, wie wir sie am besten dazu ermächtigen können, den Leistungserbringern und den Krankenkassen auf Augenhöhe entgegenzutreten und das zu bekommen, was ihnen als Patientin oder Patient per Gesetz zusteht. Die Grundlage dieser Ermächtigung zum mündigen Patienten ist eine zielgruppengerechte, niedrigschwellige und kostenfreie Beratung, die an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist.

Um diese Grundlage zu schaffen – ich möchte noch mal daran erinnern –, hat die damalige rot-grüne Bundesregierung zum 1. Januar 2000 die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz: UPD, aus der Taufe gehoben. Ziel der UPD war es, die Bürgerinnen und Bürger bei allen Fragen rund um die Gesundheitsversorgung unabhängig, kompetent und niedrigschwellig zu beraten. Leider hat sich die UPD in den vergangenen Jahren nicht so entwickelt, wie wir uns das alle vorgestellt hatten. Wer die Berichterstattung zur UPD in den letzten Jahren verfolgt hat, der weiß, dass die Palette der angebrachten Kritik sehr breit ist. Sie reicht von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über schlechte Beratungszahlen und Zweifel an der Unabhängigkeit der UPD bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die derzeitige Muttergesellschaft. All diese Kritikpunkte haben dazu geführt, dass das Ansehen der UPD stark gelitten hat und sie in ihrer jetzigen Form keine Zukunft mehr hat.

Aus diesem Grund haben wir, die SPD-Fraktion und ich, uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass wir einen echten Neustart für eine eigenständige Stiftung unter führender Rolle der Patientenvertretung bekommen.

Der Einsatz für diesen Neustart ist übrigens – ich betone das noch mal ausdrücklich – keine Kritik an den Beraterinnen und Beratern selbst. Ganz im Gegenteil: Ich finde, dass auf der Beratungsebene auch in der jetzigen UPD eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Gerade deswegen ist es mir auch so wichtig, dass dieses Angebot in eine Struktur überführt wird, die eine bessere Außenwirkung hat.

Ich hoffe sehr, dass die neue UPD als Orientierungshilfe zur Stärkung der Patientenkompetenz und ‑souveränität beitragen kann. Dies kann aber nur geschehen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen. Und wir haben gehört: An der Bekanntheit müssen wir noch arbeiten. Dazu muss der Bekanntheitsgrad erhöht werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die UPD das Rüstzeug bekommt, um auch Gruppen mit tendenziell eher geringerer Gesundheitskompetenz anzusprechen. Dazu gehören – einige im Raum müssen jetzt stark sein – Männer mittleren Alters und Menschen mit sprachlichen Barrieren. Wenn wir das schaffen, kann die neue UPD auch einen entscheidenden Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit leisten. Und weil die Lösung dieser Aufgaben Ressourcen braucht, haben wir uns in der Koalition bereits jetzt darauf geeinigt, das Budget der UPD von 10 auf 15 Millionen Euro zu erhöhen.

Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es an einigen Stellen durchaus noch Diskussionsbedarf über die Ausgestaltung gibt. Nichtsdestotrotz ist der vorliegende Entwurf in jedem Fall ein Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Emmi Zeulner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Herr Minister Lauterbach, es ist schon irgendwie putzig, wie Sie sich hierhinstellen und verkünden, dass die Entbudgetierung der Kinderärzte jetzt tatsächlich kommt. Man kann auch ein bisschen dankbar sein, dass in der Regel nur 50 Prozent Ihrer Ankündigungen tatsächlich in die Umsetzung gehen. Das letzte Mal hatten Sie versprochen, dass Kinderkrankenpfleger, die über die Zeitarbeit auf den Kinderstationen arbeiten, vollumfänglich aus dem Pflegebudget refinanziert werden sollen. Das bedeutet also, dass ein Intensivpfleger, der beispielsweise 70 000 Euro in der Festanstellung kostet, zukünftig auch dann vollumfänglich über Zeitarbeit refinanziert werden soll, wenn er 140 000 Euro kostet. Da gehen wir als Union nicht mit. Wir lehnen diesen Vorschlag ab. Aber dankenswerterweise haben Sie ja nur 50 Prozent von dem umgesetzt, was Sie versprochen haben.

Wir diskutieren auch eine Reduzierung der Größe des Deutschen Bundestages, um diesen nicht weiter aufzublähen. Dieses Ziel ist sehr richtig. Gleichzeitig aber schafft diese Bundesregierung 10 000 neue Stellen und bläht die Verwaltung damit immer weiter auf,

anstatt erst zu digitalisieren und Synergien zu nutzen.

Dieser Eindruck bleibt leider auch beim Durchlesen des Gesetzentwurfs zur Unabhängigen Patientenberatung, den wir heute debattieren, hängen. Denn anstatt die Chance zu nutzen, Doppelstrukturen aufzulösen und eine ernstgemeinte integrierte Gesundheitsversorgung, also eine ganzheitliche Versorgung für die Menschen in unserem Land, zu organisieren, wozu eben auch die Beratung zählt, schaffen Sie solitäre Lösungen. Ihre selbstgesteckten Ziele aus dem Koalitionsvertrag können nicht erfüllt werden.

Um es noch mal klarzustellen, damit man mich nicht bewusst falsch versteht: Die stärkere Einbindung von Selbsthilfegruppen und Patientenorganisationen in Entscheidungsstrukturen ist immer richtig und bleibt weiterhin ein erstrebenswertes Ziel von Politik. Nun haben wir aber den demografischen Wandel vor der Brust. Die Sozialabgaben steigen weiter und machen Arbeit teurer, und im persönlichen Empfinden vieler Menschen in unserem Land wird die medizinische Versorgung leider schlechter. Die Antwort der Bundesregierung bis hierhin sind eine angekündigte Krankenhausreform – Umsetzung unklar –, ein hinausgezögertes Personalbemessungsinstrument,

1 000 Gesundheitskioske und jetzt eben eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung. Die großen Worte im Koalitionsvertrag von einer „staatsfernen und unabhängigen Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ verpuffen mit dem vorliegenden Entwurf einfach im Nichts.

15 Millionen Euro für eine Struktur, die weiterhin viel zu wenig Menschen in unserem Land kennen, sind zugleich zu viel und zu wenig. 15 Millionen Euro wirken im Vergleich zu den Gesamtausgaben von rund 300 Milliarden Euro im Krankenkassensystem – man muss sich immer wieder bewusst machen: 1 Milliarde sind 1 000 Millionen – wie ein Feigenblatt, und das legen Sie heute vor.

Denn die Strukturen im Gemeinsamen Bundesausschuss, die angedachten 1 000 Gesundheitskioske, die Pflegestützpunkte in den Ländern, die Beratung durch den Medizinischen Dienst, die verpflichtende Pflegeberatung durch die Krankenkassen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Nationale Gesundheitsportal, die Verbraucherzentralen – das sind nur einige Beispiele für Einrichtungen, an die sich Patienten wenden können –, sie alle werden in diesem Gesetzentwurf nicht mitgedacht; das wird also nicht ganzheitlich betrachtet. Wer soll sich da überhaupt noch auskennen?

Aber ja, auch darauf geben Sie im Koalitionsvertrag eine Antwort. Sie wollen neue Patientenlotsen einführen; die sollen es dann richten. Die Ausgestaltung der UPD als Stiftung bürgerlichen Rechts soll die angestrebte Staatsferne und damit auch die Unabhängigkeit sichern. Gleichzeitig soll die Stiftung aber durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen finanziert werden. Dass wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Menschen eine unabhängige und niedrigschwellige Beratung zu bieten, über eine pauschale Zwangsabgabe, über Beitragsgelder finanzieren lassen, erinnert sehr an das Vorgehen bei der Finanzierung der BZgA, die das Bundessozialgericht zu Recht wieder kassiert hat. Wir haben ja eigentlich etwas gelernt, nämlich dass Gelder aus der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für versicherungsfremde Leistungen eingesetzt werden dürfen,

sondern sich allein auf die Finanzierung im Binnensystem der Sozialversicherung beschränken. Kostenwahrheit und Kostenklarheit sind auch hier essenziell. Die Beitragsgelder stehen eben nicht dem allgemeinen Finanzbedarf unseres Bundesfinanzministers zur Verfügung.

Ich gehe davon aus, dass neben Herrn Professor Dr. Thüsing weitere Verfassungsrechtler diesen Weg zu Recht als verfassungswidrig bezeichnen werden. Auch aus diesem Grunde lehnen wir den eingebrachten Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Tessa Ganserer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte der Menschen, für die das Gesundheitssystem letztendlich da ist. An dieser Stelle gilt mein Dank dem Gesundheitsminister für die klare Ansage, dass wir im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens endlich auch die diskriminierende Regelung bei der Blutspende beenden werden.

Bei zahlreichen Operationen in der Notfallmedizin sind Blutkonserven unverzichtbar. Trotzdem kommt es immer wieder zu Engpässen. Deswegen ist es einfach unverantwortlich, dass ganze Personengruppen von der Blutspende ausgeschlossen werden. Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen nach der momentanen Regelung kein Blut spenden, wenn sie in den letzten vier Monaten einen neuen Sexualpartner oder mit mehr als einem Menschen Sex hatten.

Transgeschlechtliche Menschen werden extra aufgeführt. Damit wird suggeriert, dass sie per se ein höheres Risikoverhalten an den Tag legen. Wenn es dafür wenigstens eine medizinische Notwendigkeit gäbe! Denken Sie etwa an die Vorgabe: Zur Operation müssen Sie nüchtern kommen, also vorher auf Essen und Trinken verzichten. Also: Zur Blutspende müssen Sie unbefriedigt kommen, das heißt, vier Monate auf jegliche Sexpraxis verzichten? – Diese Regelung ist absurd.

Für uns Grüne gilt: Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung und hilft, Leben zu retten. Das müssen wir ermöglichen, statt Menschen kategorisch davon auszuschließen.

Natürlich hat bei der Blutspende Sicherheit oberste Priorität. Gerade deswegen muss sich die Vorgabe doch an dem individuellen Risikoverhalten orientieren, und es darf keine Rolle spielen, welche sexuelle Orientierung oder welche Geschlechtszugehörigkeit ein Mensch hat.

Die diskriminierende Regelung bei der Blutspende ist nur eine von vielen. Sie zeigt nur stellvertretend, wie sehr sich gesellschaftliche Stigmatisierung von queeren Menschen in unsere Gesetzgebung hineingefressen hat. Mit der Beendigung des diskriminierenden Ausschlusses von Männern, die Sex mit Männern haben, und transgeschlechtlichen Menschen von der Blutspende machen wir jetzt Schluss. Wir beseitigen nach und nach die Diskriminierungen in der Gesetzgebung. Deswegen blicken wir mit diesem Vorhaben auf ein ereignisreiches queerpolitisches Jahr. Ich freue mich wirklich darauf.

Martin Sichert spricht jetzt für die AfD.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 68 Minuten diskutieren wir dank der Regierung zur besten Sendezeit darüber, ob man eine GmbH in eine Stiftung umwandeln sollte. Warum ist das so?

Weil es Ihnen nicht darum geht, die echten Probleme im Land zu lösen. Ihnen ist es wichtiger, mit einem Stiftungsvorstand und einem Stiftungsrat Versorgungsposten für abgehalfterte Abgeordnete zu schaffen.

15 Millionen Euro für die Stiftung statt 9 Millionen Euro für die GmbH schreiben Sie in den Gesetzentwurf – Peanuts angesichts von 777 Millionen Euro für das Bundeskanzleramt, Milliarden Euro für Impfstoffe oder gar 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Für Sie ist diese Steigerung um 6 Millionen Euro aber so wichtig, dass Sie hier 68 Minuten darüber reden wollen, weil Sie damit ein paar mehr Parteigenossen versorgen können, wenn diese wegen der Erfolge der AfD aus den Parlamenten geflogen sind.

Ihnen geht es nur um sich und nicht um die Menschen.

Ginge es Ihnen wirklich um das Wohl der Patienten, dann würden wir jetzt über eine bundesweite Aufklärungskampagne beraten, die darüber informiert, welche Gefahren Menschen durch den Verzehr gemahlener Insekten drohen; denn Insekten dürfen seit vorgestern nahezu allen Lebensmitteln beigemischt werden.

Aber halt! Darüber wollen Sie ja nicht reden; denn Ihre Parteien haben in der EU dafür gesorgt, dass gemahlene Käfer und Würmer künftig in vielen Lebensmitteln landen.

Insekten sind nicht harmlos. Studien weisen darauf hin, dass der Verzehr von Insekten gefährliche Allergien auslösen kann. Trotzdem wollen Sie sie nun allen, auch den Veganern, ins Essen mischen.

Sie tun so, als ginge es Ihnen um die Gesundheit der Menschen, und dann mischen Sie den Leuten heimlich Käfer ins Essen. Zu dieser Politik wie zu diesem Essen fällt mir nur ein Wort ein: Igitt!

Ein medizinisches Experiment wie die Coronaimpfung, die immerhin Millionen allein in Deutschland krankgemacht hat, hat bei Ihnen nicht zum Nachdenken geführt.

Bei 2,5 Millionen Menschen haben Ärzte allein 2021 Schäden durch die Impfung festgestellt – null Reaktion der Regierung darauf bis heute.

An den Impfgeschädigten kann man gut sehen, dass es Ihnen überhaupt nicht um das Wohl der Patienten geht. Sonst hätten Sie längst bundesweit Zentren für die Betroffenen eingerichtet, und es gäbe medizinische Hilfe und Entschädigungen. Stattdessen werden die Betroffenen alleingelassen. Es wird ihnen eingeredet, sie hätten Long Covid, und auf Termine bei Fachärzten müssen sie oft Monate, wenn nicht gar Jahre, warten.

Hören Sie auf, Versorgungsposten für sich und Ihre Freunde zu schaffen! Kümmern Sie sich vielmehr endlich um das, weswegen Sie in dieses Haus gewählt worden sind: eine vernünftige Politik zum Wohl der Menschen.

Lars Friedrich Lindemann hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Lars Lindemann FDP Lars Lindemann (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Stamm-Fibich, ich nehme gerne Ihr Bild vom Dschungel auf. Da begegnen einem ja unterschiedliche Tiere. Ich hatte Kaa vor Augen, als Herr Sichert sprach.

Sie sollten sich mal zuhören, wenn Sie hier sprechen, Herr Sichert. Versuchen Sie das einfach mal!

Aber wir wollten über die Unabhängige Patientenberatung sprechen. Ich bin Herrn Kollegen Professor Dr. Lauterbach dankbar dafür, dass er neben der Unabhängigen Patientenberatung, hinter der ich vollumfänglich stehe und von der ich denke, dass ihre Einrichtung ein guter Schritt für die Patientinnen und Patienten war, die Informationen brauchen, auch über die Entbudgetierung der Kinderärzte gesprochen hat. Wenn man, wie es in der hier vorliegenden Begründung steht, das Ziel hat, Leistungen, die für Kinder und Jugendliche in diesem Land erbracht werden, zu privilegieren, dann muss man sich zunächst einmal fragen, von wem sie erbracht werden. Sie werden eben nicht nur von Kinderärzten erbracht, auf die Sie abgehoben haben, sondern zum Beispiel auch von den Hausärzten in diesem Land. Deswegen ist es folgerichtig, wenn man als Problem erkannt hat, dass die Mengensteuerung zu bestimmten Engpässen in diesem Land führt, die Entbudgetierung der Hausärzte anzugehen, wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben.

Wenn wir miteinander die Mengensteuerung beklagen, die im System nun einmal notwendig ist, dann kommen wir ein Stück weit zu Systemkritik. Und dann kommt man eben auch zu der Feststellung, dass es wohl Leistungen gibt, die nicht bezahlt werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag an einer anderen Stelle dazu bekannt, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger vollumfänglich bezahlt werden müssen. Denn ein großer Teil des Problems, das wir im Gesundheitssystem haben, besteht darin, dass wir bestimmte Leistungen eben nicht vollständig finanzieren können. Auch das gehört an dieser Stelle dazu.

Wenn wir bei der Nachfrage im Gesundheitssystem sind, müssen wir uns auch überlegen, wie wir in der Zukunft wieder zu Elementen der Nachfragesteuerung kommen. Das steht nicht im Koalitionsvertrag; ich weiß. Aber wir haben keine Elemente der Steuerung der Nachfrage im Gesundheitssystem, und die sind bitter notwendig. Nun hat das BMG eine Lösung vorgeschlagen. Die Ideallösung wäre für mich: Man überführt die Leistungen, die für Kinder und Jugendliche erbracht werden, von der MGV in die EGV und bereinigt einmal im Rechtskreis des § 87a dann vollständig. Das BMG hat hier eine andere Lösung vorgeschlagen, und zwar, einen Vorwegabzug vorzunehmen. Ich gehe davon aus, dass das hehre Ziel dahinter steht, die Leistungsmengen, die man höchstens ausbudgetieren kann, in den Folgejahren mit dem Orientierungspunktwert weiterzuentwickeln. Ich gehe aber auch davon aus, dass dieser Vorwegabzug für den hausärztlichen Bereich gedacht ist, in dem für Hausärzte und Kinderärzte gemeinsam geplant und die Finanzierung sichergestellt wird.

Am Ende ist mir nicht ganz klar, was das zur Bürokratieverringerung beitragen soll; darüber müssen wir, glaube ich, auch noch mal sprechen. Denn Entbudgetierung wird einzig und allein von den Kassenärztlichen Vereinigungen umgesetzt und ändert am Arbeitsverhalten in der Arztpraxis gar nichts. Meine Fraktion jedenfalls wird darauf schauen, dass das Ziel der Abschaffung aller Budgets weiterhin im Auge behalten wird.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Lars Lindemann FDP Lars Lindemann (FDP):

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Lindemann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

Heike Baehrens SPD Heike Baehrens (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zum Thema.

Auf zu neuen Ufern mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland! Die UPD braucht eine Struktur, die für die Zukunft trägt. Darum gründen wir eine Stiftung: damit Patientinnen und Patienten ein Beratungsangebot erhalten, das auf finanziell stabiler Basis, ohne Lobbyinteressen, wissenschaftlich fundiert, dauerhaft für alle Ratsuchenden zur Verfügung steht. Das schaffen wir jetzt und korrigieren damit auch die falsche Weichenstellung aus der jüngeren Vergangenheit. Damit machen wir die UPD zukunftsfest.

Patientinnen und Patienten sind häufig verunsichert, wenn es um Fragen der eigenen Gesundheit geht: Ist die Knie-OP, die mir mein Orthopäde empfiehlt, tatsächlich nötig? Wo kann ich mir eine Zweitmeinung einholen? Wie habe ich meinen Laborbefund einzuschätzen? Was kann ich machen, wenn die Krankenkasse meinen Rehaantrag ablehnt? Welche Unterstützung steht mir zu, wenn in der Familie plötzlich Akutpflege gebraucht wird oder der Verdacht auf einen Behandlungsfehler im Raum steht? Zu Recht wünschen sich Patientinnen und Patienten dann eine Beratung, der sie vertrauen können. Sie brauchen Antworten, die Hand und Fuß haben und bei denen die Patientenperspektive im Mittelpunkt steht.

Mit der UPD-Stiftung schaffen wir eine solide Grundlage, die Vertrauen schafft – unabhängig von Interessen der Kostenträger, der Leistungserbringer und der Industrie; nachhaltig, weil auf Dauer angelegt. Die Patientenvertreter/-innen und ihre Organisationen werden das Heft in der Hand haben und maßgeblich die Geschicke der Stiftung bestimmen. Denn sie sind es, die viel Erfahrung haben in der Interessenvertretung von chronisch Kranken und von Menschen mit Behinderung.

Als SPD ist es uns wichtig, die Gesundheitskompetenz von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Dazu kann ein professionelles und unabhängiges Beratungsangebot ganz wesentlich beitragen.

Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten sich noch besser orientieren können in unserem Gesundheitssystem, in diesem Dschungel unseres Gesundheitssystems, dass sie in gesundheitlichen Fragen Antworten bekommen, auf die sie sich verlassen können, und dass sie zu ihrem Recht kommen. Das muss eine gute Patientenberatung leisten. Dafür wollen wir mit unserem Gesetz einen guten Rahmen schaffen.

Ich bin einigermaßen irritiert, dass diejenigen, mit denen wir in den letzten beiden Legislaturperioden zusammengearbeitet haben, heute dieses Ziel quasi infrage gestellt haben.

Ich habe bei Hubert Hüppe durchaus konstruktive Überlegungen gehört. Aber was die Vertreterin der CSU hier heute vorgetragen hat, das hat mich doch erschüttert; das muss ich sagen. Das ist kein Beitrag einer konstruktiven Opposition gewesen.

Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich unserer parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar danken, die diesen Prozess im Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament so konstruktiv und lösungsorientiert moderiert hat. Wir haben jetzt einen guten Gesetzentwurf hier vorliegen. Wir als SPD jedenfalls haben uns vorgenommen, dafür zu sorgen, dass er im parlamentarischen Verfahren noch mal auf Herz und Nieren geprüft und gegebenenfalls weiter verbessert wird.

In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit bei den weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.

Erwin Rüddel CDU/CSU Erwin Rüddel (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Patientenorientierung und Transparenz im Gesundheitswesen sind erklärte Ziele meiner Fraktion. Damit bei der medizinischen Versorgung das Wohl der Patentinnen und Patienten im Mittelpunkt steht, ist es sehr wichtig, dass sie ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen und Leistungserbringern selbstständig wahrnehmen können. Um sie dabei zu unterstützen, haben wir unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU sichergestellt, dass ihnen seit mittlerweile über zehn Jahren die Unabhängige Patientenberatung als reguläres Angebot der Krankenkassen zur Verfügung steht.

Das Angebot der UPD hat ein qualitativ hohes Niveau und wird von ratsuchenden Patientinnen und Patienten sehr gerne genutzt. Verbraucherinnen und Verbraucher im Gesundheitswesen sowie Patientinnen und Patienten werden in gesundheitlichen und in gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei beraten. Unter dem Strich hat sich die Unabhängige Patientenberatung Deutschland in den vergangenen Jahren sehr gut bewährt.

Was mich an der aktuellen Debatte stört, das ist die Haltung der Regierungsfraktionen, die die bisherige Arbeit der UPD nach meiner Wahrnehmung nicht so wertschätzen, wie das die UPD und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD verdienen, und was auch durch die existierende Evaluation nicht gedeckt ist. Vielmehr hat die Unabhängige Patientenberatung in den vergangenen Jahren insgesamt eine sehr gute Arbeit geleistet.

Ich war seinerzeit Berichterstatter meiner Fraktion für die Patientenrechte und habe die Entwicklung seither immer aufmerksam begleitet und aus der Nähe verfolgt. Deshalb kann ich mit Überzeugung sagen: Wir brauchen keinen Reset, wir brauchen kein „Alles zurück auf den Anfang“, sondern es geht darum, die kontinuierliche und qualitativ hochwertige Beratung der vergangenen Jahre weiter auszubauen, im Sinne der ratsuchenden Patientinnen und Patienten.

Dass das mit dem vorliegenden Entwurf gelingt, bezweifle ich.

Wir waren ja bereits in der Großen Koalition übereingekommen, dass die UPD künftig von einer Stiftung getragen wird und damit auch Kontinuität gewährleistet ist. Bei der Neuausrichtung der UPD muss es aus meiner Sicht vor allem um den Nutzen für die Patientinnen und Patienten gehen. Die Strukturreform darf nicht dazu führen, dass bewährte Instrumente wie die Telefonberatung, eine Stärke des jetzigen Anbieters, zurückgefahren werden. Vielmehr muss das bestehende Angebot mithilfe der Digitalisierung ausgeweitet werden, um eine niederschwellige Erreichbarkeit zu gewährleisten und die Beratungszahlen weiter zu verbessern. Da zukünftig der Wettbewerb um das beste Angebot entfällt, muss die Qualität anderweitig sichergestellt werden. Ich erwarte, dass die Arbeit der UPD auch in Zukunft sorgfältig evaluiert wird.

Was die künftige Finanzierung der UPD betrifft, so hat sich der GKV-Spitzenverband zu Recht sehr kritisch zu der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelung eingelassen und von einer Zweckentfremdung von Beitragsmitteln gesprochen. Die Beitragszahler werden hier wieder in die Pflicht genommen, weil es dem Gesundheitsminister zum wiederholten Male nicht gelungen ist, die nötigen Mittel vom Finanzminister zu erhalten.

Die GKV hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, und sie steht mit diesem Vorbehalt und mit anderen Bedenken keineswegs allein, wie die Anhörung im Gesundheitsausschuss im vergangenen November gezeigt hat. Mit diesen Einwänden werden wir uns in den kommenden Beratungen im Ausschuss mit Sicherheit noch einmal vertiefend beschäftigen müssen. Dass die GKV plant, gegen diesen ordnungspolitischen Tabubruch zu klagen, sollte das Gesetz so kommen, kann ich nachvollziehen. Schließlich soll sie zur Finanzierung von Beratungsleistungen verpflichtet werden, die auch gesundheitliche und rechtliche Themen außerhalb des Versicherungsumfangs betreffen. Als Stifter soll sie zwar die Mittel zur Verfügung stellen, aber keinerlei Kontrolle über die Verwendung dieser Stiftungsmittel haben. Das ist nach meiner Meinung ein Fehlstart mit Ansage.

An all diesen offenen Fragen wird sich meine Fraktion

bei den anstehenden Beratungen im Gesundheitsausschuss konstruktiv und mit Augenmaß beteiligen.

Ich möchte abschließend noch einmal betonen: Mir kommt es entscheidend darauf an, dass wir die Beratung noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen und dass wir die Möglichkeiten von Digitalisierung und Telefonberatung verstärkt nutzen, damit die Unabhängige Patientenberatung noch effektiver wird und ihre Aufgabe noch effektiver erfüllen kann.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Am heutigen Tag des Patienten bin ich sehr froh, dass wir eine Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung – und zwar in Form einer Stiftung – im Bundestag auf den Weg bringen wollen.

Und das ist wichtiger denn je. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie lang die Geschichte der Unabhängigen Patientenberatung hier im Hause ist. 2000 ist sie mit Modellvorhaben gestartet – im Übrigen sehr gut evaluiert –, wurde dann – befristet – in die Regelversorgung überführt, beschlossen von CDU und CSU und ausgestattet mit Mitteln der Krankenkassen;

man höre und staune. Und dann – auch wieder eine Beschlussfassung unter CDU/CSU-Federführung – gab es die Vergabe an einen privaten Träger. Das war der große Fehler in der Geschichte der Unabhängigen Patientenberatung als wichtiges Element zur Unterstützung von Patientinnen und Patienten. Das müssen wir hier festhalten.

Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir diese wichtige Aufgabe endlich dauerhaft und unabhängig angehen und sie als Stiftung installieren, und wir legen die Grundlage für ein stetiges Angebot – ein Angebot, das sich bekannt machen kann, weil die Stiftung die Ressourcen dafür hat, und ein Angebot, das wir sowohl digital als auch telefonisch gestützt als auch als persönliche Beratung ausgestaltet auf den Weg bringen werden. Das werden wir in Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Patientenorganisationen tun.

Dieses Paket führt dazu, dass wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen endlich maßgeblich und strukturiert verbessern können. Damit erfüllen wir einen wichtigen Auftrag – er steht ganz eindeutig im SGB V –: Die Krankenkassen haben die Aufgabe, die Patientinnen und Patienten, ihre Versicherten, dabei zu unterstützen, dass sie eigenverantwortlich handeln können und dass sie an ihrem persönlichen Gesundungsprozess mitwirken können. – Genau das tun wir an dieser Stelle.

Wenn man sich Ihre Argumente in dieser Diskussion anschaut, stellt man fest: Erstens haben Sie die Aufgabe nicht wirklich verstanden – Sie widersprechen sich in Ihren Einlassungen auch noch –,

und zweitens würde ich mir sehr wünschen, Frau Zeulner, dass Sie an die Tradition des ehemaligen Patientenbeauftragten anknüpfen würden, der sich damals für die Unabhängigkeit der UPD sehr stark eingesetzt hat.

Danke schön.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.

Jürgen Lenders FDP Jürgen Lenders (FDP):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat es eben schon angekündigt: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden neben dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Änderungsantrag einbringen, der das Ziel hat, das Transfusionsgesetz zu ändern. Mit dieser Änderung des Transfusionsgesetzes werden wir die Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, und Transpersonen in Deutschland endgültig beenden.

Diese Diskriminierung geht zurück auf die 80er-Jahre. Damals haben homosexuelle Männer Blut gespendet, und Blutkonserven wurden mit Aidsviren verunreinigt. Das ist 30, 40 Jahre her.

Als ich 2009 als junger Abgeordneter in den Hessischen Landtag gegangen bin, weil man mich seitens des Hessischen Landtages aufgefordert hat, Blut zu spenden, wurde ich schlichtweg abgewiesen, weil ich ein homosexueller Mann bin. Meine Damen Herren, das hat sich auch bis 2021 so fortgesetzt. Sicherlich hat es Verbesserungen und Nachbesserungen der Bundesärztekammer gegeben; aber Fakt ist, dass homosexuelle Männer, bisexuelle Männer und Transpersonen heute immer noch diskriminiert werden, obwohl es dazu aus medizinischen Sicht überhaupt keinen Anlass mehr gibt. Denn gerade homosexuelle Männer gehen regelmäßig zur Gesundheitsüberprüfung, lassen ihren HIV-Status überprüfen. Es sind vor allen Dingen homosexuelle Männer, die den Gesundheitsaspekt sehr ernst nehmen. Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal bei Ihrem Hausarzt und haben sich auf Geschlechtskrankheiten untersuchen lassen? Gehen Sie mal in sich, und Sie werden feststellen, dass Sie – verglichen mit homosexuellen Männern – da vielleicht einen Nachholbedarf haben.

Meine Damen und Herren, unsere Forderung ist, dass Menschen zukünftig nicht mehr nach ihrer sexuellen Orientierung oder nach ihrem Geschlecht beurteilt werden, sondern rein nach ihrem individuellen Sexualverhalten. Nur das spielt am Ende eine Rolle.

Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen setzt damit ein starkes Zeichen in Richtung queere Community. Wir stehen zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Signal dieser Fortschrittskoalition.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.

Heike Engelhardt SPD Heike Engelhardt (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Die Debatte zeigt: Es ist gut, dass wir die Stiftung Unabhängige Patientenberatung gründen und hier endlich dauerhaft tragfähige Strukturen schaffen.

Ich will meine Redezeit aber nutzen, um noch mal auf einen Punkt einzugehen, der mir – wie auch anderen in der Debatte – besonders wichtig ist. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden in den Beratungen zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag einbringen. Wir werden das Transfusionsgesetz ändern. Lieber Minister Karl Lauterbach, vielen Dank fürs Vorangehen! Wir werden das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, endlich abschaffen.

Und um ehrlich zu sein: Es ist peinlich,

dass wir das jetzt erst machen. Sorry, wir haben 2023. Wie kann es sein, dass es tatsächlich noch Bereiche gibt, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden? Ja, es gibt Menschen, die ein höheres Risiko haben, sich mit sexuell übertragbaren Krankheiten anzustecken.

Aber nein, es hat nichts mit deren Geschlecht zu tun, sondern mit den Sexualpraktiken und der gewählten Verhütung.

Wir können in dieser Frage keine Rücksicht nehmen auf Menschen, die mit ihrem Weltbild in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts hängen geblieben sind.

Es mangelt uns an Blutkonserven; jeden Tag erreichen uns Hilferufe aus den Kliniken. Dieser homophobe Unfug kostet Menschenleben!

Es ist möglich, das Verfahren der Blutspende so zu gestalten, dass nicht einzelne Personengruppen benachteiligt werden. Diese Diskriminierung muss aufhören. Wir haben es im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen es um. So kommt es jetzt bei der Blutspende und bald auch beim Selbstbestimmungsgesetz und bei vielen weiteren queerpolitischen Vorhaben. Ich freue mich auf die Beratungen und vor allem auf diesen Änderungsantrag.

Vielen Dank.

Dr. Dirk-UlrichLena Mende Kreck Senatorin (Berlin) Senatorin (Berlin) Dr. Lena Kreck, Senatorin (Berlin):

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Soziale Probleme lassen sich nach meiner Auffassung nicht mit Repressionen lösen.

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich die Berliner Perspektive in diese Debatte einspeisen kann.

Im Land Berlin haben wir derzeit 3 500 Gefangene, und unter diesen 3 500 Gefangenen befinden sich 400 Ersatzfreiheitsstraflerinnen und Ersatzfreiheitsstrafler. Die sind zum allergrößten Teil in der JVA Plötzensee untergebracht. Wenn Sie einmal in der JVA Plötzensee vorbeischauen, werden Sie Menschen antreffen, die sich in einem desolaten Zustand befinden. Sie sind psychisch krank, sie sind sehr schwer suchterkrankt. Sie sind so suchterkrankt, dass wir sie mit Beginn der Ersatzfreiheitsstrafe mitunter in den kalten Alkoholentzug schicken müssen, der so schwerwiegend ist, dass er stationär und unter ärztlicher Betreuung erfolgen muss. Diese Menschen sind in einer Verfasstheit, dass sie mitunter nicht mitbekommen haben, dass sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind. Selbst wenn sie es mitbekommen haben, dann sind sie nicht in der Lage, die Geldstrafe zu begleichen, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund ist: Sie sind arm, sie haben nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten, weil sie nichts gespart haben, um die Geldstrafe zu begleichen. Darüber hinaus sind sie aufgrund ihrer Konstitution nicht in der Lage, Angebote der Kompensation – Arbeit statt Strafe oder Ratenzahlungen – in Anspruch zu nehmen. Deshalb landen sie schlussendlich in der Ersatzfreiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist aber zu kurz, um in irgendeiner Weise behandlerisch tätig sein zu können. Das heißt, sie bleiben einen kurzen Zeitraum – 50, 60, 90 Tage – dort. Der Vollzug spuckt sie schlussendlich wieder auf die Straße. Es ist kein Beitrag zur Resozialisierung geleistet worden. Es ist kein Beitrag dazu geleistet worden, dass diese Menschen ein gesundes Leben jenseits von Straftaten führen können. Deshalb ist meine feste Überzeugung: Um diese Probleme zu lösen, bedarf es nicht einer repressiven Politik, es braucht eine vernünftige Sozialpolitik, eine vernünftige Gesundheitspolitik.

Diese Menschen haben keine schweren Delikte begangen. Der Großteil derjenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin absolvieren müssen, sitzt wegen Fahren ohne Fahrscheins. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Justizministerkonferenz im letzten Herbst dafür ausgesprochen hat, dass die Länder sich für eine Entkriminalisierung des § 265a Strafgesetzbuch bezüglich des Fahrens ohne Fahrschein einsetzen. Wir werden jetzt die Diskussion darüber führen müssen, was passiert. Ich möchte keine Ordnungswidrigkeit. Ich möchte die ersatzlose Streichung.

Genauso ist es richtig, dass wir uns jetzt mit der Frage des Containerns befassen. Der Vorstoß, das über die RiStBV zu regeln, ist ein guter. Meine Auffassung ist aber tatsächlich: Es braucht eine gesetzliche Änderung, um dann nachhaltig einen Beitrag gegen die Lebensmittelverschwendung zu leisten.

Sollten diese Delikte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden, haben wir am Ende aber immer noch das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir im Land Berlin tun das uns Mögliche im Rahmen des Landesrechtes, die Ersatzfreiheitsstrafen zu drosseln. Erst zu Beginn dieser Woche hat die Generalstaatsanwältin eine entsprechende Verfügung erlassen. Es ist auch richtig, dass der Bundesjustizminister dahin gehend einen Vorstoß getan hat, dass der Anrechnungsmaßstab zu ändern ist. Aus Sicht des Landes Berlin reicht das aber nicht. Wir stellen uns ein weiteres Bündel von Maßnahmen vor. Ich möchte hier nur zwei nennen. Das eine ist die Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Tagessatzhöhe. Das andere ist, dass § 459f StPO derzeit Makulatur ist, weil die unbillige Härte dem Grunde nach nicht festgestellt werden kann und damit nicht zur Anwendung kommt. Das muss sich ändern.

Ich halte, selbst wenn wir all die Berliner Forderungen mit in das Gesetz schreiben sollten, ganz grundsätzlich an der Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe fest. Die historische Idee dieses Instrumentes hat sich nicht erfüllt. Es benachteiligt die Armen dieser Gesellschaft überproportional, und das müssen wir ändern.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Vielen Dank, Frau Senatorin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.

Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwa einem Jahr stand ich bereits hier vorne und durfte in diesem Hause meine erste Rede halten zum Thema Mut, zum Mut der SPD und der Fortschrittskoalition, gesellschaftliche Ungerechtigkeiten nicht nur zu benennen, sondern sie auch zu überwinden, unter anderem auch in der Rechtspolitik. Was soll ich sagen? Wir haben bereits im ersten Jahr diesen Mut mit verschiedenen Gesetzesänderungen unter Beweis gestellt. Dabei will ich eine ganz besonders herausgreifen.

Wir haben mit der Abschaffung des § 219a StGB eine althergebrachte Strafrechtsnorm überwunden, Ärztinnen und Ärzten endlich die Möglichkeit gegeben, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren und so die Rechte Schwangerer gestärkt. Eine Streichung mit ganz großer Wirkung für die Frauen und ihr reproduktives Selbstbestimmungsrecht in unserem Land!

Aber natürlich reicht das noch nicht. Wir wollen weitermachen. Wir sind noch lange nicht fertig mit der Umsetzung einer fortschrittlichen Rechtspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Es freut mich außerordentlich, dass die Linke uns heute mit ihren Anträgen die Gelegenheit gibt, über einige ausstehende Projekte zu reden, die wir in den nächsten Monaten angehen werden und bei denen wir bereits im laufenden Verfahren sind, Projekte, die gerade für uns als SPD unter der Überschrift „mehr Gerechtigkeit“ stehen, eine Überschrift, die auch über den Vorlagen der Linken stehen könnte; denn gerade Gerechtigkeitsdefizite sind es, die wir abschaffen wollen und die sich leider häufig im Bereich des Strafrechts manifestieren.

Wie Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt hat, wird das Jahr 2023 das Jahr, in dem wir das Strafrecht umfassend modernisieren und jeden Paragrafen anhand des Ultima-Ratio-Prinzips und seiner tatsächlichen Wirksamkeit evaluieren.

Wir werden unsere Kriminalpolitik genau unter die Lupe nehmen und uns an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung orientieren. Diese Herangehensweise hat zum Beispiel schon jetzt dazu geführt, dass sich die Exekutive in den vergangenen Wochen mit der Frage beschäftigt hat, ob das sogenannte Containern im Jahr 2023 strafbar sein sollte. Wenn Menschen weggeworfenes Essen aus Containern retten, weil man es noch essen kann, und sie genau dafür bestraft werden, löst das ein Störgefühl aus: Das ist ungerecht.

Die beiden Minister Özdemir und Buschmann haben sich deshalb darauf verständigt, die Bundesratsinitiative aus Hamburg, die bei den RiStBV ansetzt, zu unterstützen – ein erster wichtiger Schritt. Die Linken würden mit ihrem Vorschlag Ähnliches im StGB regeln. Aus meiner Sicht kann es bei dem Themenkomplex des Containerns jedoch nicht nur um das Absehen von Strafverfolgung gehen. Das eigentliche Gerechtigkeitsdefizit hier ist, dass es zu einer massiven Lebensmittelverschwendung kommt. Lebensmittel sind als Teil der natürlichen Lebensgrundlage in Artikel 20a Grundgesetz besonders geschützt. Wir als Gesetzgeber haben die Aufgabe, uns für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen und der Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen. Eine solche ist jedoch nicht verhindert, wenn wir die RiStBV oder das StGB, wie vorgeschlagen, ändern. Deshalb an dieser Stelle eine kurze Anmerkung: Schon im Jahr 2016 wurde das französische Gesetz zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung erlassen. Nach diesem Vorbild könnten auch wir die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln drastisch reduzieren, indem wir ganz konkret eine am Allgemeinwohl orientierte Spendenverpflichtung der Lebensmittelläden ins Visier nehmen. Auf diese Weise reduzieren wir auch die Zahl derer, die im Kontext des Containerns wegen Diebstahls und/oder Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt werden, weil es dann keinen Grund mehr für das Containern gibt.

2023 wird aber auch das Jahr, in dem wir mehr Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen, insbesondere gegen Kleinstkriminalität, schaffen. Eine steigende Zahl von Menschen befindet sich wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft. Diese sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe trifft viel zu oft bereits benachteiligte Bevölkerungsgruppen, die nicht etwa unwillig sind, die ihnen auferlegte Geldstrafe zu zahlen, sondern schlicht nicht dazu in der Lage sind, dieses Geld aufzubringen. Die Ersatzfreiheitsstrafe sorgt dafür, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft wegen geringer Geldstrafen, oft von unter 1 000 Euro, inhaftiert werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe muss daher reformiert werden. Ein erster Entwurf ist bereits im Kabinett beschlossen, und ich bin mir sicher, dass wir hier im Parlament den Entwurf wie immer noch ein bisschen besser machen werden. Ihre Anregungen nehmen wir da gerne mit.

Zu einer gerechten und solidarischen Rechtspolitik gehört es aber auch – das habe ich vorhin schon anklingen lassen –, die Rechte aller Menschen gleichermaßen zu schützen und jede Person mit den Mitteln des Rechtsstaates zu unterstützen. Hier spreche ich vor allem auch über unsere Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich von frauen- und/oder queerfeindlichen Straftaten betroffen sind. Die zunehmenden gewalttätigen Übergriffe auf queere Menschen in den letzten Jahren und die weiterhin erschreckend hohe Zahl an Gewalttaten von Männern gegenüber ihren Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen richten sich gegen das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen und allen queeren Menschen. Werden Taten wegen des Geschlechts oder wegen der sexuellen Orientierung des Opfers begangen, werden wir das in Zukunft nicht nur klar benennen, sondern es wird nach einer Änderung des § 46 StGB auch strafverschärfend wirken; das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Lassen Sie mich abschließend noch auf ein letztes Thema eingehen. 2023 ist das große Jahr des Strafrechts. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es ausschließlich das große Jahr des StGB ist. Denn es finden sich auch ungerechte Strafvorschriften außerhalb des Strafgesetzbuches. 2023 wird das Jahr, in dem wir im Betäubungsmittelgesetz endlich für Gerechtigkeit sorgen und ein Stück weit Geschichte schreiben werden: Wir entkriminalisieren Cannabis. Wir legalisieren Cannabis. Und da können manche bayerischen CSU-Fürsten noch so laut schreien – die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist gescheitert. Punkt!

Mindestens 10 Prozent der deutschen Bevölkerung konsumieren regelmäßig Cannabis, eine Droge, die laut Studienlage keine Einstiegsdroge ist, sondern eine, die im Vergleich mit Alkohol und Tabak das geringste Suchtpotenzial hat. Jedes Jahr werden um die 230 000 Strafverfahren geführt, und das fast ausschließlich gegen Konsumentinnen und Konsumenten und nicht gegen illegale Händler/-innen. Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 wird auch bei geringen Mengen in manchen Bundesländern nicht von Strafe abgesehen, und seit Neuestem werden die CBD-Shops ausgeräumt und geschlossen. Das ist ungerecht, und Ungerechtigkeiten müssen beendet werden.

Die Entkriminalisierung von Cannabis ist daher Teil unserer großen Gesundheits- und Gerechtigkeitsoffensive, auf die wir uns dieses Jahr freuen können.

Dieses Jahr wird ein Jahr voller mutiger Entscheidungen sein. Begleiten Sie uns dabei gerne!

Vielen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion.

Ingmar Jung CDU/CSU Ingmar Jung (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wegge, ich will am Anfang kurz auf Sie Bezug nehmen. Sie haben hier voller Überzeugung und Freude erklärt, welchen Mut diese Fortschrittskoalition in die Rechtspolitik bringt und was sie alles umsetzt.

Sorgen Sie aber doch mal in der Koalition dafür, dass das auch in der täglichen Arbeit eine Rolle spielt! Wenn ich mich an die gestrige Ausschusssitzung, in der wir alle gemeinsam waren, erinnere: Es gab genau einen Punkt, bei dem der Ausschuss federführend war, nämlich dass wir ermöglichen wollen, Mitgliederversammlungen digital durchzuführen, aber diesen einzigen Punkt hat diese Fortschrittskoalition voller Heldenmut vertagt, wie so oft.

Deswegen: Tragen Sie es doch mal in die tägliche Arbeit, was Sie eben so überzeugend hier vorgetragen haben!

Meine Damen und Herren, heute steht auf der Tagesordnung – die Kollegin eben hat über vieles gesprochen, was nicht auf der Tagesordnung steht – die Beratung von Anträgen und Gesetzentwürfen der Linkspartei.

– Ja, Die Linke, Entschuldigung. Ihr habt euch so oft umbenannt; ich komme da nicht mehr mit.

Es tut mir durchaus ein bisschen leid: Das sind eine Menge Anträge, ein ganzes Sammelsurium, in dem viel von den Überzeugungen der Linken steckt, und dann ist Wahlkampf, und es darf gar keiner aus der Fraktion reden. Aber wir wollen uns trotzdem damit auseinandersetzen.

Die Anträge – ein Antrag fasst eher zwei zusammen – gehen alle in dieselbe Richtung: Es geht darum, Repressionen abzustellen – Frau Senatorin, Sie haben es gesagt –, es geht darum, bei bestimmten Straftaten keine Strafverfolgungen mehr durchzuführen, es geht darum, Strafbarkeiten komplett abzuschaffen. Letztlich steckt die Überzeugung dahinter, dass man mit Strafrecht, mit Verfolgung nichts erreicht. Bei allen? Nein, nicht bei allen. Bei Unternehmen und Unternehmern ist das ganz anders. Da braucht man härtere Strafen. Da braucht man neue Regeln. Letztlich steckt dahinter: Sie teilen die, die Recht und Gesetz brechen, in Gut und Böse ein. Sie wollen unterschiedliche Beurteilungen, und das soll wahrscheinlich alles nur der Anfang sein. Sie wollen am Ende ein politisches Strafrecht, und das ist mit uns als Rechtsstaatspartei nicht zu machen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich auf ein paar materielle Fragen eingehen, die in den Gesetzentwürfen eine Rolle spielen. Das Containern ist hier angesprochen. Zweifellos – da stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin – ist es ein riesiges Problem, dass in Deutschland täglich Unmengen Lebensmittel weggeworfen werden. Es werden Lebensmittel, die gut verzehrt werden könnten, aus dem Verkauf genommen; sie kommen nicht dorthin, wo sie verwertet werden könnten, und da müssen wir als Politik was tun. Sie haben Vorschläge gemacht, und ich bin der festen Überzeugung, da müssen wir was tun. Aber weil Sie eben angesprochen haben, was man da machen könnte, schlage ich vor, dass die Koalition, die hier im Hause eine Mehrheit hat, einen konkreten Vorschlag macht. Auch glaube ich, das sollte man eher an das Landwirtschaftsministerium adressieren als ans Strafrecht; ich glaube, mit dem Strafrecht kommen wir an dieser Stelle nicht weiter, meine Damen und Herren.

Warum ich glaube, dass wir das StGB an der Stelle so belassen sollten, wie es ist, hat einen ganz anderen Hintergrund. Über welche Fragen sprechen wir denn hier typischerweise? Der typische Fall ist doch, dass der Lebensmitteleinzelhändler auf seinem befriedeten Besitztum irgendein Behältnis hat, meist gegen Diebstahl besonders gesichert. Warum tut er das? Weil er natürlich nicht möchte, dass nachts auf sein Grundstück eingebrochen wird, dass das Behältnis aufgebrochen wird und dass möglicherweise das Grundstück verwüstet wird mit allen Folgen, die das haben kann; ich weiß, das ist dann üblicherweise Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, meistens, nicht immer. Warum sollten wir eine zusätzliche Strafbarkeit, die ganz normal in den Diebstahlvorschriften geregelt ist, an der Stelle aufheben und damit möglicherweise noch einen Anreiz schaffen?

Ich stimme völlig zu: Wir müssen Regelungen finden, wie weniger Lebensmittel weggeworfen werden, wie sie dort zugeführt werden, wo sie wieder gebraucht werden können. Aber es hilft doch nicht, dass wir an dieser Stelle an der Strafrechtsschraube drehen. Das ist reine Symbolpolitik, meine Damen und Herren.

Eines muss ich sagen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode oft darüber gesprochen; wir haben eine verfassungsrechtliche Diskussion geführt. Das haben Sie diesmal anders gemacht. In der letzten Legislaturperiode haben Sie vorgeschlagen: Das Strafrecht erklärt Lebensmittel, die weggeworfen werden, einfach für herrenlos. Wir waren immer der festen Überzeugung: Strafrecht kann zivilrechtliche Tatsachen nicht einfach auf den Kopf stellen. Wenn ich den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf richtig verstehe, dann soll die Strafbarkeit bestehen bleiben, aber gemäß § 248a StGB nicht mehr verfolgt werden. Das ist wohl verfassungsgemäß; falsch ist es trotzdem, meine Damen und Herren.

Dann haben wir schließlich noch Schwarzfahren – die Vierte oder Fünfte. Darüber haben wir hier schon oft miteinander diskutiert. Ich bin gespannt, wie intensiv die Diskussion noch ist, wenn das 49‑Euro-Ticket überall eingeführt sein sollte. Ich verspreche mir, dass sie dann etwas nachlässt. Dieser Gesetzentwurf zeigt, welches Rechtsstaatsverständnis Sie haben. Sie erklären gleich am Anfang der Begründung: Wer schwarzfährt hat, keine „kriminelle Energie“; denn er überwindet ja keine Barriere, also kein Drehkreuz, keine Sperre oder was auch immer. Das finde ich schon erstaunlich.

Der Ladendieb, der im Laden etwas klaut, aber vorher keine Sperre überwindet, klaut trotzdem und hat trotzdem eine kriminelle Energie; aber wenn ich mich recht entsinne, wollten Sie die Strafbarkeit dort ja auch abschaffen. Warum fehlt das eigentlich hier in den Gesetzentwürfen?

Ich will zum Schwarzfahren allgemein noch etwas sagen. Ich stimme völlig zu: Generalprävention, ein wichtiger Strafzweck, wird bisher nicht erreicht. Wenn Sie die Leute draußen fragen: „Was passiert, wenn man schwarzfährt?“, sagen die: Das kostet je nach Verkehrsbetrieb 60 Euro oder 40 Euro; also das erhöhte Beförderungsentgelt. – Dass daneben eine Strafbarkeit besteht, wissen die allermeisten gar nicht.

Aber es gibt ja noch weitere Strafzwecke. Die Spezialprävention, meine Damen und Herren, greift hier natürlich schon. Denn um wen geht es denn? Es geht doch hier um die echten Profis, die das nachhaltig, dauerhaft machen und sich darauf verlassen, dass am Ende schon alles gut gehen wird.

Es wird niemand, der einmal schwarzfährt, von einem Verkehrsbetrieb angezeigt. Wir haben auch Opportunitätseinstellungen; das würde sofort von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Ingmar Jung CDU/CSU Ingmar Jung (CDU/CSU):

Aber bei jenen, die das nachhaltig und hartnäckig machen, wenn jemand glaubt, sich nie an Regeln halten zu müssen, muss der Staat doch irgendwie reagieren können. Deswegen sind wir auch da gegen die Änderung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin! Es freut mich natürlich, dass wir hier auch die Berliner Perspektive berücksichtigt haben, und ich kann insoweit all das bestätigen, was die Berliner Justizsenatorin hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe vorgetragen hat.

Meine Damen und Herren, für uns als Fortschrittskoalition ist klar: Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Strafrecht. Historisch überholte Tatbestände, Wertungswidersprüche und die unnötige Überlastung der Justiz müssen endlich ein Ende haben.

Es kann nicht sein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sich mit Handlungen beschäftigen, die nicht als strafwürdig erachtet werden.

Deswegen werden wir entkriminalisieren, wir werden liberalisieren, und wir werden legalisieren, und ich freue mich schon darauf.

Unser Strafgesetzbuch ist mehr als 150 Jahre alt. Seitdem sind immer wieder neue Tatbestände dazugekommen. Deswegen ist es endlich Zeit, zu entmisten, meine Damen und Herren; denn wir als Gesellschaft müssen doch klären, was wir weiterhin als gerecht empfinden und was nicht.

Wir müssen dabei hinschauen: Wenn das Parken ohne Parkschein eine Ordnungswidrigkeit ist, dann stellt sich doch die Frage, warum das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat sein soll.

Wenn genießbare Lebensmittel im Mülleimer landen, dann darf deren Rettung doch keine Straftat sein.

Lieber Herr Kollege Jung, insoweit haben Sie mich jetzt ermutigt, dass wir mit Ihnen weiter diskutieren, wenn Sie sagen: Das hat im Strafrecht nichts zu suchen. – Genau das sagen wir doch auch:

Raus aus dem Strafrecht! Lassen Sie uns die Lebensmittelretter/-innen doch wirklich würdigen.

Wenn das Bier, das ja in Bayern auf dem Oktoberfest immer besonders gerne fließt, legal sein darf, dann darf doch der Besitz von Cannabis in meinem Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg

keine Straftat sein, meine Damen und Herren.

Dieses schreiende Unrecht müssen wir endlich beenden.

Letztlich ist doch klar: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber dieser Anspruch muss auch gelebt werden.

Wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen für ihre Armut auch noch bestraft werden. Wenn es sich um Straftaten handelt, die in wissenschaftlich erforschtem Zusammenhang mit Armut stehen, dann müssen wir die Armutsbetroffenen unterstützen und dürfen sie nicht bestrafen, indem wir ihnen Geldstrafen auferlegen, die sie einfach nicht bezahlen können.

Diese Menschen landen in Ersatzfreiheitsstrafen.

Das klingt vielleicht gar nicht so viel für manche von Ihnen: 15 Euro am Tag. Aber, meine Damen und Herren, es kostet die Steuerzahler/-innen 150 Euro am Tag, diese Menschen in Haft zu nehmen. Das ist falsch, und das wollen wir ändern.

Der Freiheitsfonds hat sich vorgenommen, Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe herauszukaufen. 6,8 Millionen Euro hat er den Ländern schon an Haftkosten erspart. Aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Das ist doch nicht die Aufgabe dieser Institution, sondern es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die Gesetze so zu schaffen, dass diese Menschen nicht freigekauft werden müssen.

Wir wollen das ändern; das Gesetz ist auf dem Weg. Wir erhoffen uns davon natürlich auch, dass Kapazitäten im Haushalt für Justiz für die Strafverfolgung frei werden und dass wir damit die wirklichen Kriminellen wie zum Beispiel im Zusammenhang mit Wirecard und Cum-ex überführen und auch hinter Gittern sehen.

Auch der Zugang zu einem Rechtsbeistand muss stärker gewährleistet werden. Daher ist es richtig, dass armutsbetroffene Menschen tatsächlich finanzielle Unterstützung bekommen, damit sie sich Anwälte leisten können. Denn ohne Verteidiger/-innen wird es schwer, sich zur Wehr zu setzen. Da sie sich diese nicht leisten können, müssen wir prüfen, inwieweit wir die Pflichtverteidigung und die Prozesskostenhilfe in Einklang mit EU-Recht ausweiten; denn das wäre wirklich gerecht.

Da Sie hier die ganze Zeit dazwischenschreien, Herr Brandner, kann ich Ihnen nur sagen:

Es ist Ihr Recht, sich weiter zu blamieren, so wie Sie es ja schon vor zwei Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht hingekriegt haben.

Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

Thomas Seitz AfD Thomas Seitz (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über fünf Anträge der Linken aus der Mottenkiste des Sozialismus, voller Ideologie und mit vielfacher Überschneidung.

Sie fordern Straffreiheit für die Beförderungserschleichung, also das Fahren ohne Fahrschein,

was zu einem guten Teil die Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs zerstören würde, mit der Folge von noch mehr Subventionen aus Steuermitteln. Die Finanzierung der Verkehrsbetriebe hängt eben auch davon ab, dass die Strafbarkeit des Schwarzfahrens abschreckt, was allein ein erhöhtes Beförderungsentgelt nicht bewirken kann.

Die Begründung, dass ein Täter durch das Einsteigen ohne Fahrschein in Bus oder Bahn keine kriminelle Energie entfalte, weil er keine Schutzvorrichtung überwinde, ist absurd. Denn mit dieser Begründung könnte man viele zu Recht strafbare Sachverhalte straflos stellen.

Auch die Behauptung, Strafbarkeit und erhöhtes Beförderungsentgelt führten zu einer Doppelbestrafung, ist Unsinn. Vielmehr ist das Nebeneinander von Strafe und zivilrechtlichen Folgen ein grundsätzliches Prinzip unserer Rechtsordnung.

Das gesamte Antragskonvolut ist durchzogen vom ideologischen Konstrukt einer Armutsbestrafung, die es in Deutschland nicht gibt. Vielmehr gilt Artikel 3 Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Denn auch Menschen, die ärmer sind als die große Masse, unterliegen dem Gesetz und sind wie alle Bürger gehalten, sich an das Gesetz zu halten, und die meisten von ihnen tun es auch – und zwar selbstverständlich.

Das ist der Punkt, der mich an Ihren Anträgen am meisten stört. Ihre Politik reduziert Menschen, die es ohnehin schwer genug im Leben haben, auf ein Schicksal als armes Opfer, das aufgrund gesellschaftlicher Umstände gar nicht anders kann, als Straftaten zu begehen. Das ist eine unglaubliche Verhöhnung all der kleinen Leute in Deutschland, die jeden Tag hart arbeiten,

um gerade so mit dem Existenzminimum über die Runden zu kommen, aber trotzdem die Regeln des Zusammenlebens einhalten.

Es reicht Ihnen nicht, dass man gerade den kleinen Leuten das Leben mit der jahrelangen illegalen Migration und den Folgeproblemen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ohnehin schon schwer genug gemacht hat.

Nein, Sie greifen auch noch die Würde der Menschen an, denen es wehtut, unser Recht einzuhalten, die es aber trotzdem tun. Sie legen die Axt an die Rechtsordnung und ihre Akzeptanz.

Auch im Gesetzentwurf zum sogenannten Containern geht es nur um Scheinprobleme.

Immerhin haben Sie erkannt, dass man wegen einer Detailfrage nicht die Dogmatik des Sachen- und Strafrechts auf den Kopf stellt, und fordern nur ein Absehen von Verfolgung bei Geringwertigkeit. Nur, eine solche Regelung zur Art und Weise der Strafverfolgung gehört nicht in das StGB. Auch in der StPO sind solche Einzelfallregelungen fremd. Das gehört richtigerweise in die Richtlinien für das Strafverfahren, und einen entsprechenden Antrag – das wurde gesagt – gibt es schon aus Hamburg. Minister Buschmann hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, und es spricht auch nichts gegen diese Änderung, außer dass sie überflüssig ist, weil dies ohnehin schon der gängigen Praxis entspricht.

Ein weiterer Antrag verlangt die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, was beweist, dass Sie das System der Geldstrafe nicht verstehen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist das notwendige Druckmittel, das der Geldstrafe Durchsetzungskraft verleiht. Es gibt gute Gründe gegen die Geldstrafe; aber dann müssen Sie Alternativen benennen.

In einem Punkt berührt Ihr Antrag allerdings ein tatsächliches Problem, nämlich die Festsetzung der Tagessatzhöhe. Das Problem betrifft aber weniger von Grundsicherung lebende Menschen als weite Teile der arbeitenden Bevölkerung einschließlich eines Großteils der Mittelschicht, deren Lebensstandard rapide im Sinken begriffen ist und denen oftmals trotz Vollerwerbstätigkeit nur wenig mehr Geld zur Verfügung steht als Transferempfängern; aber in der Tagessatzhöhe spiegelt sich das nicht wider. Hier muss in der Tat nachgebessert werden. Aber das funktioniert mit Sicherheit nicht mit den von Ihnen als Normalfall verlangten Finanzermittlungen.

Ich bin sicher, keiner von Ihnen hat eine Ahnung, was es mit der Anfrage bei der BaFin auf sich hat. Der Antrag ist nur eine DIN-A4-Seite lang und auch nicht schwer. Aber die BaFin-Anfrage ist nur der Anfang der Finanzermittlungen, nicht der Abschluss. Die Staatsanwaltschaft erhält von der BaFin nur eine Auflistung aller aktuellen und früheren Bankverbindungen einer Person als Kontoinhaber oder auch als Verfügungsberechtigter. Wenn die Liste eingeht, muss der Staatsanwalt bei jeder einzelnen Bank nachfragen. Meist reicht dafür ein einfaches Schreiben, in dem die Einholung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses bei Ablehnung freiwilliger Auskunftserteilung in Aussicht gestellt wird, und nur selten muss man tatsächlich die entsprechenden Beschlüsse erwirken. Anhand der Kontoauszüge kann man dann bei Werktätigen meist tatsächlich einen Überblick über Einkommen und Wohnkosten erhalten.

Aber die Ausforschung der finanziellen Verhältnisse stellt einen solchen Eingriff dar, der hier bei diesen geringen Geldstrafen völlig überzogen und unverhältnismäßig ist. Gerade bei den Delikten, über die wir heute reden, geht es meistens lediglich um den Bereich von 10 bis 30 Tagessätzen. Und natürlich ist ein solcher Aufwand als reguläre Ermittlungsmaßnahme personell unmöglich zu leisten, nicht bei den Staatsanwaltschaften, nicht bei der BaFin, nicht bei den Banken.

Mit dem vierten Antrag wollen Sie im Strafprozessrecht die Prozesskostenhilfe einführen und den Anwendungsbereich der notwendigen Verteidigung, also umgangssprachlich: Pflichtverteidigung, ausweiten. Soweit dabei auf das Antragserfordernis abgestellt wird, genügt der Hinweis, dass dies nicht das Ob der Pflichtverteidigerbestellung betrifft, sondern nur das Wann.

Im Übrigen geht es Ihnen ganz offensichtlich um eine ABM-Maßnahme für Anwälte. Wie ein tragfähiges Konzept aussehen soll, das nicht auf ein Ausbluten des Steuerzahlers hinausläuft, ist mir rätselhaft, insbesondere im Lichte der Unschuldsvermutung.

Wer im Zivilrecht PKH erhält, ist zwar von Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts befreit, muss aber bei einer Niederlage die Kosten des Gegners tragen. Das schützt vor Missbrauch. Und genau deshalb wird im Zivilrecht bei der PKH die Erfolgsaussicht geprüft, weil es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers ist, eine mutwillige Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu finanzieren.

Im fünften Antrag soll ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden und wieder einmal die Armutsbestrafung abgeschafft werden. Ein Unternehmensstrafrecht hat unsere Fraktion bereits in der letzten WP abgelehnt, und ich sehe keinen Grund für eine Neubewertung.

Und zum Thema Armutsbestrafung. Sie retten die Menschen nicht vor Armut. Ihre linke Ideologie verursacht vielmehr Armut und stellt eine Bedrohung für die rechtsstaatliche Ordnung dar.

Gerade heute tut es weh, über solche Anträge zu reden. Unser Mitgefühl gilt den Opfern des gestrigen Anschlags im Regionalzug von Kiel nach Hamburg: Ein 16-jähriges Mädchen, ein 19-jähriger junger Mann wurden ermordet; mehrere Verletzte. Darüber hätte debattiert werden sollen, über diese Messermorde und ihre Hintergründe, und nicht über linken Unsinn oder queere Befindlichkeiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der Linken im Einzelnen komme,

möchte ich doch ein paar einordnende Gedanken zur Strafrechtspolitik in Deutschland allgemein sagen und den Blick ein bisschen weiten. Denn in den letzten Jahren ist es doch sehr in Mode gekommen, auf jedes sicherheitsrelevante Ereignis in Deutschland geradezu reflexartig Forderungen entweder nach neuen Straftatbeständen oder einer Anhebung des Strafrahmens zu erheben, und oft ist es leider auch so umgesetzt worden.

Immer mehr und immer härter zu bestrafen, das war lange Zeit die einzige Richtung, die wir in der Strafrechtspolitik gekannt haben. Strafrecht ist allzu oft als politische Wunderwaffe eingesetzt worden, meist auch, weil es preiswert ist. Den Bundesgesetzgeber kostet es meistens nichts. Aber Strafe ist eben keine Wunderwaffe, keine Allzweckwaffe der Politik.

Kriminalität bekämpft man nicht mit immer höheren und mehr Strafen, sondern mit mehr Personal und besserer Ausstattung. Das ist oft das Problem gewesen, dass Strafrecht nicht die Ultima Ratio gewesen ist, sondern die Prima Ratio der Politik.

Damit hat man auch der Justiz oft einen Bärendienst erwiesen. Es kam dazu, dass Gerichte überlastet waren, sodass sie sich nicht mehr auf wesentliche, wichtige Dinge konzentrieren konnten, dass der richterliche Strafzumessungsraum sich immer mehr eingeengt hat und die Strafmaße eskalierten; trotzdem hat es weiterhin Straftaten gegeben. Wenn man in dieser Logik bleibt, dann muss man nach jedem großen Ereignis die Strafrechtschraube weiter andrehen, und irgendwann gibt es dann nur noch lebenslang. Deswegen ist es jetzt Zeit für eine Zeitenwende in der Strafrechtspolitik, und diese Zeitenwende leiten wir jetzt ein und werden sie in diesem Jahr auch mit einer großen Strafrechtsreform zu Ende bringen, meine Damen und Herren.

So viel zur Ausweitung des Blickes. Jetzt will ich jedenfalls zu einigen der Vorschläge der Linken etwas sagen und unsere Haltung dazu darlegen.

Ein Punkt ist der Vorschlag, Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein, das sogenannte Schwarzfahren – im Juristendeutsch: Erschleichen von Beförderungsleistungen –, einzuführen, und zwar mit dem Gedanken, dass jedenfalls, wenn es nur darum geht, sich eine U‑Bahn-Fahrt im Wert von 3 Euro erschlichen zu haben, der Unwertgehalt gering ist. Das eigentliche Risiko des Schwarzfahrers ist ja, dass er ein erhöhtes Beförderungsentgelt bezahlen muss. Es ist ein Massen-, Alltags-, Bagatelldelikt, das Unmengen von Ressourcen bei der Justiz und der Polizei bindet, und deswegen haben wir auch das bei der Strafrechtsreform im Blick, die in diesem Jahr angegangen wird.

Ein zweiter Punkt ist das sogenannte Containern, also das Entwenden von Lebensmittelabfällen aus Mülleimern und Containern. Die Diskussion darüber ist ja gerade angelaufen. Es liegt der Vorschlag auf dem Tisch, das über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, RiStBV, zu lösen.

Jedenfalls dann, wenn keine Begleitstraftat wie Sachbeschädigung, also das Knacken von Schlössern, oder Hausfriedensbruch, also Eindringen auf befriedetes Besitztum, damit verbunden ist, ist da der Ansatzpunkt, dass ja kein wirklich Geschädigter feststellbar ist. Aber – und jetzt kommt der große Punkt – man darf nicht glauben, dass das sozusagen die Lösung für die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland sei. Wenn man sich als Ziel setzt, dass wir der Lebensmittelverschwendung in Deutschland entgegenwirken wollen, dann kann die Straffreiheit oder die andere Einordnung des Containerns allenfalls ein kleiner Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sein.

Das muss das Ernährungsministerium leisten, ein Konzept zu erstellen, wie wir dieser wirklich empörenden Lebensmittelverschwendung entgegenwirken. Das kann nicht das Strafrecht allein bewirken. Auch hier gilt wieder: Strafe ist keine Wunderwaffe der Politik.

Ein dritter Punkt ist die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Es gibt ja bereits einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sanktionenrecht, worin auch die Ersatzfreiheitsstrafe enthalten ist, jedenfalls für uneinbringliche Geldstrafen. Ziel ist nicht, sie komplett abzuschaffen, weil die Markierung bleiben muss, dass nötigenfalls auch eine Sanktion durchgesetzt werden kann. Aber eine Änderung des Umrechnungsmaßstabes ist hier das Gebot der Stunde, und natürlich auch, die Verurteilten darauf hinzuweisen, dass es andere Möglichkeiten gibt, die Strafe zu verbüßen, etwa durch gemeinnützige Arbeit.

All das haben wir auf dem Schirm und werden deshalb – das zeigt diese Auflistung – in diesem Jahr eine Zeitenwende in der Strafrechtspolitik einleiten –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

– und in diesem Jahr auch vollziehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.

Dr. Zanda Martens SPD Dr. Zanda Martens (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute müssen wir uns mit einer der unnötigsten Straftaten in unserem Land befassen: die Erschleichung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel, umgangssprachlich: Schwarzfahren. Hierfür sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Ich möchte anhand einer ganz konkreten Geschichte stellvertretend für die Zigtausenden Einsitzenden im letzten Jahr klarmachen, warum wir mit der Kriminalisierung des Schwarzfahrens kein einziges sinnvolles Ziel erreichen.

„Kein einziges!“, möchte man schreien, wenn man die Geschichte von Gisa hört. Gisa ist eine ehemalige Obdachlose aus meinem Wahlkreis in Düsseldorf. Sie ist 56 Jahre alt und hatte erfolgreich gegen ihre Suchterkrankung gekämpft. Sie hatte endlich eine Wohnung bekommen und sich ein soziales Umfeld aufgebaut. Dann aber musste ein Gericht sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilen, für sechs Monate. Sie sitzt seit dem 4. November letzten Jahres im Gefängnis und muss dort noch bis Mai dieses Jahres bleiben.

Ja, es hätte nicht dazu kommen müssen, wenn sie nicht schwarzgefahren wäre. Eine Anmerkung am Rande: Das 9‑Euro-Ticket im letzten Sommer war übrigens gerade für diese Menschen ein Segen. Mit einer kleinen Rente oder wenn man sich mit Hartz IV oder jetzt Bürgergeld einschränken muss, musste man sich nicht zwischen Lebensmitteln und Fahrschein entscheiden.

Nun, Gisa ist schwarzgefahren, weil sie regelmäßig zu ihrem Methadonprogramm musste und glücklicherweise auch wollte, und zu Fuß war die Ausgabestelle nicht zu erreichen. Ja, das ist nicht in Ordnung; das ist ein Verstoß gegen die geltenden Regeln. Aber dafür eine Freiheitsstrafe?

Gisa ist jetzt in einer Zelle mit vier weiteren Frauen eingesperrt, wo sie nie zur Ruhe kommt, wo sie unter Entzugserscheinungen litt, weil sie kein Methadon mehr bekam, und ihre anderen Medikamente erst nach zwei Wochen bekommen hat. Gisa hat Weihnachten im Gefängnis verbracht, ohne ihre Tochter, ohne ihren Enkel, ohne ihren Hund.

Viele Tausend Menschen – eine genaue Zahl wird statistisch gar nicht erfasst – sitzen jedes Jahr aufgrund nicht beglichener Rechnungen im ÖPNV in Haft, also nicht nur die, die direkt zur Freiheitsstrafe verurteilt sind, wie Gisa, sondern auch die, die eine Geldstrafe nicht begleichen können, an deren Stelle dann eine Freiheitsstrafe tritt. Zählungen zu Stichtagen zeigen, dass im Schnitt bundesweit rund 10 Prozent aller Strafgefangenen eine Ersatzfreiheitsstrafe – so der Fachbegriff – verbüßen. Jede vierte Person davon sitzt aufgrund von Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis.

Was ist das auch für ein volkswirtschaftlicher Unsinn! Ein Tag in Haft kostet den Steuerzahlenden zwischen 98 und 188 Euro.

Gut, dass wir keine privaten Haftanstalten wie in den USA haben; dort ist es auch noch ein inhumanes Wirtschaftsmodell. Aber grob überschlagen kosten die Ersatzfreiheitsstrafen für Fahren ohne Fahrschein den deutschen Staat jedes Jahr fast 700 Millionen Euro.

Also: Warum um alles in der Welt muss Gisa, eine gesundheitlich stark angeschlagene und hilfsbedürftige Frau, jetzt seit Monaten im Gefängnis sitzen? Ihre medizinische Versorgung ist gefährdet; ihre Wohnungsmiete wird nicht weitergezahlt – also die Wohnung ist gefährdet –; die sozialen Kontakte sind unterbrochen. Und was für eine Frau soll im Mai dieses Jahres aus dem Gefängnis kommen? Gesundheitlich kaputt, schon wieder ohne Wohnung und ohne jegliche Perspektive? Und obendrauf haben wir Steuerzahlenden dafür Zehntausende Euro ausgegeben? Für dieses Geld hätte sie jahrelang von morgens bis abends mit Bus und Bahn Stadtrundfahrten machen oder sogar nach Sylt fahren können.

Wenn es eines plastischen Beweises bedurft hätte, was für ein Unsinn die Kriminalisierung des Schwarzfahrens ist, hat Gisa ihn erbracht.

Wir können festhalten: Freiheitsstrafen für Fahren ohne Fahrschein treffen vor allem Obdachlose, Mittellose und suchtkranke Menschen – diejenigen, die eigentlich Schutz und Hilfe brauchen und stattdessen, frei nach Dostojewski, Verbrechen und Strafe bekommen.

Diese Freiheitsstrafen belasten nicht nur unnötig Polizei, Gerichte und Justizvollzug; sie verbrennen außerdem auch Steuergeld. Und zu guter Letzt stammt der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrschein auch noch aus dem Jahr 1935, und damit ist klar, wes Geistes Kind er ist.

Was nun? Wenn wir feststellen, dass unser geltendes Recht solche Fälle zulässt, dann dürfen wir nicht länger zulassen, dass solches Recht weiter gilt. Nun ist die Bundesregierung das Problem bereits angegangen und hat im letzten Dezember eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium beschlossen. Diese umfasst eine grundlegende Reform der Ersatzfreiheitsstrafen im Strafgesetzbuch. Diese im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionsrechts ist wichtig für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament.

Ziele sind die Entlastung der Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, und das Streichen von überflüssigen Straftatbeständen aus dem Strafgesetzbuch. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen und beim Umgang mit Schwarzfahren wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für weitere Verbesserungen einsetzen; denn je mehr soziale Gerechtigkeit wir bei strafrechtlichen Sanktionen durchsetzen, desto besser ist es für unser Land und für die Menschen.

Wenn wir alsbald am Ziel sind, erübrigt sich auch hoffentlich der Antrag der Linken. Für eine gesetzliche Vorschrift, die spätestens seit 1945 abgeschafft gehört, sollten wir uns die paar Monate für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zugestehen.

Gisa wird das vielleicht nicht mehr helfen. Aber es wird zumindest sicherstellen, dass wir künftig keine bedürftigen Menschen mehr wegen Schwarzfahrens in den Knast schicken. Für Gisa ist es nämlich keine Symbolpolitik.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Axel Müller CDU/CSU Axel Müller (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns ja mit fünf Anträgen der Linken zum formellen und materiellen Strafrecht, und ich konzentriere mich auf das Thema „Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und Ausweitung der Bestellung eines Verteidigers“. Zu den Themen „Schwarzfahren“ und „Containern“ hat mein Kollege Ingmar Jung schon die entsprechenden Ausführungen gemacht.

Ich möchte an dieser Stelle schon einmal einfließen lassen: Das Strafrecht ist kein Tummelfeld, um gesellschaftspolitische, klassenkämpferische Veränderungen vornehmen zu wollen.

Das möchte ich doch deutlich betonen, und das sage ich als Strafrichter, der nur nach Gesetz und ohne Ansehen der Person gehandelt hat.

Die Antragsteller fordern die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, es sei denn, es liege ein Gewaltdelikt vor. Zum Verständnis: Es gibt zwei Möglichkeiten, im Erwachsenenstrafrecht zu sanktionieren: die Freiheitsstrafe oder die in aller Regel mildere Geldstrafe. Die Justiz hat im Prinzip zwei Arme bekommen, mit denen sie reagieren und zupacken kann, und einen wollen Sie mit Ihrem heutigen Antrag teilamputieren.

– Das ist so.

Begründet wird das damit, dass es Unterschiede gebe in den Vermögensverhältnissen, die dazu führten, dass eine ungleich schärfere Bestrafung bei Menschen mit niedrigem Einkommen gegenüber Menschen mit höherem Einkommen stattfinde. Das führe auch zu einer Ent- und jedenfalls zu keiner Resozialisierung, da die Vollstreckung in der Justizvollzugsanstalt oftmals mit einem Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung verbunden sei.

Bei dieser doch sehr vereinfachten Sicht der Dinge übersehen Sie, wie ich Ihnen aus über zwei Jahrzehnten strafrichterlicher Praxis hier belegen kann,

dass das Gesetz eine ganze Reihe von Möglichkeiten bietet, um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen.

Zur Erläuterung, weil wir auch viele Zuschauer haben: Die Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze – zwischen 5 und 360 – und der jeweiligen Höhe des einzelnen Tagessatzes – zwischen 1 und 30 000 Euro –, also zum Beispiel 30 Tagessätze zu je 20 Euro, wobei die Anzahl der Tagessätze – und nicht etwa Summe – den Unwertgehalt der Tat zum Ausdruck bringt. Wenn bei Zahlungsunwilligkeit eine solche Geldstrafe nicht einbringlich ist, dann tritt an die Stelle eines Tagessatzes ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das sind die Fakten.

Diese Tagessatzhöhe bestimmt sich nicht nur nach dem Nettoeinkommen, wie Sie das ausführen, sondern in Wirklichkeit sind in der Regel die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmend. Dazu gehören neben dem Einkommen auch Unterhaltsverpflichtungen, existenzsichernde Darlehen, eventuell Arbeitslosigkeit, die Kosten für Wohnen, für eine Wohnung, die man abbezahlt, und, und, und.

Deshalb ist die Geldstrafe für den Verurteilten auch kalkulierbar und in den allermeisten Fällen letztendlich bezahlbar. Das Einkommen wird mangels Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch nicht lediglich geschätzt.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Axel Müller CDU/CSU Axel Müller (CDU/CSU):

Ich gestatte die Zwischenfrage. Ich habe Sie ja auch fragend angeschaut, Herr Präsident. – Bitte schön.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Herr Müller, Sie haben davon gesprochen, dass eine Zahlungsunwilligkeit bei Menschen besteht. Ich glaube, hier haben einige Rednerinnen dargestellt: Es geht nicht um die Zahlungsunwilligkeit von Menschen – das hat auch unsere Senatorin Lena Kreck deutlich gemacht –; es geht darum, dass Menschen einfach nicht zahlungsfähig sind.

Welche Antwort, welche Lösung bieten Sie diesen Menschen, um resozialisiert zu werden? Das wäre meine Frage an Sie.

Axel Müller CDU/CSU Axel Müller (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die beantworte ich, indem ich einfach mit der Rede fortfahre, und da werde ich Ihnen das dann im weiteren Verlauf aufzeigen, welche Möglichkeiten es dafür gibt. Sind Sie damit einverstanden?

– Wenn nicht, dann mache ich es auch direkt. Dann habe ich weniger Zeit.

In der Regel wird zwar vom Nettoeinkommen ausgegangen, aber es werden alle wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen. Und das wird nicht nur geschätzt, sondern es wird auch ermittelt. Dazu braucht es in der Tat nicht die BaFin; dazu braucht es schlicht und einfach einen Richter, der fragt: Machen Sie Angaben zur Person und zur Sache? – In aller Regel macht der Beschuldigte genau bei diesen Kleinkriminalitätsdelikten Angaben zur Sache, und dann kann ich ihn das fragen, was ich brauche, um seine wirtschaftlichen Verhältnisse festzustellen.

– Im schriftlichen Strafbefehlsverfahren – Frau Bayram, vielen Dank für den Zwischenruf –

kommt es – das gestehe ich Ihnen gerne zu – oftmals nur zu einer Schätzung. Aber dort wird in den Rechtsbehelfsbelehrungen sehr eindringlich darüber belehrt, was es denn an Möglichkeiten gibt, um sich gegen eine solche Strafe, die möglicherweise aufgrund einer falschen Einschätzung festgesetzt wurde, zu wehren.

Ist die sofortige Zahlung nicht möglich aufgrund der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse oder gar nicht zumutbar, dann gibt es auch eine Vielzahl von Zahlungserleichterungen, etwa Ratenzahlung, entweder durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft festgesetzt. Wenn der Verurteilte auf Dauer absehbar unpfändbar ist, dann wird ganz von der Vollstreckung abgesehen. Und führt am Ende gar kein Weg mehr an der Vollstreckung vorbei, so bedeutet das auch nicht automatisch die Inhaftierung im geschlossenen Vollzug. Besteht ein Arbeitsverhältnis, so gibt es die Möglichkeit zum offenen Vollzug: morgens zur Arbeit und abends in den Vollzug. Und es gibt die Möglichkeit des Ableistens von gemeinnütziger Arbeit.

Herr Kollege, erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage?

Axel Müller CDU/CSU Axel Müller (CDU/CSU):

Ich erlaube noch eine Zwischenfrage. Bitte schön.

Dann ist aber auch genug.

Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben am Anfang von der Senatorin aus Berlin gehört, wie viele Menschen wegen nicht bezahlter Knöllchen die Ersatzfreiheitsstrafe wählen und dadurch veranlasste Kosten auf den Weg bringen. Nach Ihrer Darstellung dürfte es das alles gar nicht geben. Was macht man da mit dem Realitätscheck? Kann es sein, dass es da ein Missverhältnis gibt? Oder kommt das auch noch in Ihrer Rede?

Axel Müller CDU/CSU Axel Müller (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin Bayram, genau das hätte ich auch noch ausgeführt,

auch wenn die Zeit knapp ist. Aber ich beantworte es an dieser Stelle direkt.

Es soll auch Menschen geben, die schlichtweg zahlungsunwillig sind, und gegen die richtet sich die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe. Das gibt es: Unwillige, nicht nur Unfähige. Es gibt auch Unwillige, und für die gibt es auch noch die Möglichkeit – jetzt würde ich an der Stelle gerne fortfahren; Herr Präsident, Sie dürfen die Uhr wieder laufen lassen – „Schwitzen statt Sitzen“.

Herr Kollege Ex-Richter, ich bin ganz begeistert, dass Sie mir erlauben, dass ich jetzt weitermachen darf.

Axel Müller CDU/CSU Axel Müller (CDU/CSU):

War ein Vorschlag. – Für diese Personen gibt es also „Schwitzen statt Sitzen“, in Baden-Württemberg sehr erfolgreich praktiziert. Und wenn ich von den Zuständen in den Berliner Vollzugsanstalten höre, die die Frau Senatorin vorhin geschildert hat, dann kommt mir auch das Grausen. Aber wer regiert denn eigentlich in Berlin? So was kenne ich aus Baden-Württemberg, ehrlich gesagt, nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, ich konnte schon aufzeigen, dass es Möglichkeiten gibt, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben doch eindrucksvoll gezeigt, dass ein starker Staat wirksame Mittel braucht, um die Einhaltung des Rechts durchzusetzen. Staatsleugner oder Gegner des Rechtsstaats bekämpft man nicht mit Strafen, die nur auf dem Papier stehen.

Ebenso wenig ist es notwendig, die geforderte Ausweitung der notwendigen Verteidigung vorzunehmen. Das Beispiel mit der Prozesskostenhilfe, das Sie gebracht haben, haben wir doch in der letzten Legislaturperiode ausgiebig beraten. Ich war selber Berichterstatter, und wir haben festgestellt, dass unsere Möglichkeiten der notwendigen Verteidigung bzw. der Beiordnung eines Verteidigers viel weiter gehen als das, was die EU-Richtlinie verlangt hat. Deshalb gibt es auch die Möglichkeit, jemandem, der sich aus psychischen oder finanziellen Gründen oder aus einer Suchtmittelproblematik heraus nicht selbst verteidigen kann, einen Verteidiger beizuordnen. Man macht das als Richter auch, weil man dann ein geordnetes Verfahren sicherstellt.

Das Strafrecht eignet sich nicht zum Klassenkampf.

Herr Kollege, Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.

Axel Müller CDU/CSU Axel Müller (CDU/CSU):

Wir lehnen die Anträge daher ab.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.

Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, es geht an dieser Stelle nicht um Klassenkampf, sondern es geht um nichts weniger als um Gerechtigkeit. Artikel 3 Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das meint natürlich – Sie haben es ja selber angesprochen –: Alle Menschen müssen auch vor Gericht gleich sein, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht, aber natürlich auch unabhängig von Einkommen oder Vermögen.

Und – da würde ich Ihnen widersprechen, Herr Müller –: In der Praxis ist das leider nicht immer der Fall. Natürlich ist es so, dass sich Menschen mit hohem Einkommen auch in Fällen, wo keine notwendige Verteidigung vorliegt, Anwälte leisten können. Menschen ohne Einkommen können das eben nicht. Natürlich ist es so, dass, wenn Sie anwaltlich beraten sind, wenn Sie einen Fachanwalt an Ihrer Seite haben, die Wahrscheinlichkeit, die Chance, dass Sie mit einer Bewährungsstrafe oder einer Geldstrafe davonkommen, ungleich höher ist, als wenn Sie sich als juristischer Laie alleine verteidigen und sich in den Fängen der Strafprozessordnung verstricken können. Wenn keine notwendige Verteidigung vorliegt, können Menschen letztlich inhaftiert werden, ohne dass ihnen in einem Verfahren jemals ein Verteidiger zur Seite stand, und das, Herr Kollege Müller, ist in der Tat ungerecht.

Hinzu kommen, auch wenn Sie das hier bestreiten, die Fälle der Ersatzfreiheitsstrafen. In den wenigsten Fällen, in denen eine Geldstrafe droht, wird ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegen. Wenn die Geldstrafe aber nicht bezahlt werden kann – es gibt eben Fälle, wo sie nicht bezahlt werden kann; die Kollegin Martens hat gerade einen Fall ausgeführt, und es gibt weitere Fälle aus der Rechtsprechung –, dann kann es auch hier zu einer Inhaftierung kommen, ohne dass ein Verteidiger dem Betroffenen jemals beigestanden hat. Das darf so nicht bleiben! Der Regelfall muss doch sein – den sieht im Übrigen auch die EU-Richtlinie vor, die Sie angesprochen haben –: Wem Haft droht, dem muss der Rechtsstaat eine ordentliche Verteidigung sichern, und wo kein Einkommen vorliegt, muss eben eine Pflichtverteidigung gesichert werden.

Insofern begrüßen wir, zumindest vom Grundgedanken her, den Vorschlag der Linken an dieser Stelle. Wir haben uns als Fortschrittskoalition im Koalitionsvertrag eine Stärkung und Ausweitung der Verteidigung vorgenommen, und das ist, wie gesagt, dringend notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Satz zum Thema „Fahren ohne Fahrschein“. In der Tat, wenn Sie das mit anderen Deliktgruppen vergleichen, wo es auch zu Haftstrafen kommt, dann sehen Sie hier erhebliche Unwuchten. Denn Sie können beim Fahren ohne Fahrschein – auch wenn Herr Jung da eine höhere kriminelle Energie vermutet, wenn es sich wiederholt; vielleicht liegt auch einfach ein zu geringes Einkommen vor, um Fahrscheine zu kaufen, Herr Kollege Jung; das dürfte viel häufiger der Fall sein – zu einer Haftstrafe verurteilt werden bei einer Gesamtschadenssumme von 30 Euro, 40 Euro oder 50 Euro – oder lassen Sie es wenige Hundert Euro sein. Im Steuerstrafrecht hingegen liegt die grobe Grenze für die Verhängung von tatsächlichen Haftstrafen ohne Bewährung bei 1 Million Euro. Dass hier eine Unwucht, eine Ungerechtigkeit vorliegt, ist doch offenkundig. Auch das werden wir als Fortschrittskoalition angehen.

Ich komme zum Schluss. Wir sollten uns auch die übrigen Bereiche, wo es zu Haft kommt, anschauen, etwa die sogenannte Abschiebehaft oder auch den polizeilichen Unterbindungsgewahrsam. Auch in diesen Fällen kann es zu teilweise langer Haft kommen, ohne dass irgendwann im Verfahren ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch das müssen wir angehen. Hier sind in Teilen auch die Länder gefordert.

Herr Kollege, bitte.

Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Grundsatz muss sein: In diesem Land darf niemand inhaftiert werden ohne anwaltlichen Beistand.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion.

Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Strafgesetzbuch wurde in den letzten Jahren viel geändert. Neue Strafvorschriften kamen hinzu, Straftatbestände wurden erweitert, und Strafverschärfungen wurden vorgenommen. Eine ausreichende Überprüfung bestehender Normen unter Beachtung gesellschaftlicher Veränderungen und Realitäten blieb allerdings aus.

Schlägt man das StGB auf, stößt man daher auf Tatbestände, die sich nicht länger begründen lassen. So liegt dem Straftatbestand der Verletzung amtlicher Bekanntmachungen noch die Vorstellung zugrunde, dass amtliche Bekanntmachungen an Litfaßsäulen angeklebt oder an einem Schwarzen Brett ausgehängt werden. Auch der Missbrauch von Scheckkarten steht noch unter Strafe. Dabei hat dieses Plastikkärtchen seit bereits über 20 Jahren ausgedient. Normen, die keine praktische Relevanz mehr haben, gehören aber nicht ins Strafrecht, dem schärfsten Schwert des Rechtsstaats. Diese und weitere historisch überholte Straftatbestände müssen daher gestrichen werden.

Strafrecht, Kernstrafrecht zumal, hat sich auf schwerwiegendes Unrecht zu konzentrieren, das tatsächlich gesellschaftlich relevant ist. Meine Damen und Herren, konsequenterweise gehört nicht jedes Verhalten, das gesellschaftlich unerwünscht ist, in das Strafgesetzbuch. Die Frage ist daher berechtigt, ob alle derzeit strafbewehrten Verhaltensweisen dermaßen sozialschädlich sind, dass es unseren gesellschaftlichen Moral- und Wertvorstellungen entspricht, diese im Zweifel auch mit einer Gefängnisstrafe zu sanktionieren. Der Straftatbestand des sogenannten Schwarzfahrens etwa gehört zu den Normen, bei denen eine Überprüfung notwendig ist, auch zur Entlastung unserer Justiz.

Mit der undifferenzierten Streichung einzelner ausgewählter Bagatelldelikte jedoch machen Sie es sich zu leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Kurz vor der Berlin-Wahl verstehe ich Ihren Aktionismus sogar; seriöserweise braucht es aber stattdessen eine grundlegende fakten- und evidenzbasierte Reform, die das aufeinander abgestimmte Sanktionensystem nicht aus den Fugen bringt und keine neuen Wertungswidersprüche schafft.

Der Bundesjustizminister hat daher längst eine systematische Überprüfung des Strafrechts auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche eingeleitet, ganz so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Meine Damen und Herren, jeder muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Eine Art Freifahrtschein darf es nicht geben. Mit Blick auf die Geschehnisse am Silvesterabend und die unverantwortlichen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ setzen Sie mit Ihrem Vorschlag zur vollständigen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein Signal, das in die völlig falsche Richtung geht –

eines, das genauso unangebracht ist wie der ständige Ruf der Union nach Strafverschärfung. Die braucht man nämlich nicht, wenn man geltendes Recht konsequent durchsetzt und Strafrahmen ausschöpft.

Meine Damen und Herren, Untersuchungen belegen die Wirksamkeit der Ersatzfreiheitsstrafe als Druckmittel. Zunächst Zahlungsunwillige zahlen am Ende dann häufig doch noch ihre Geldstrafe, um eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden; auch Ratenzahlungen sind möglich. Der Bundesjustizminister hat mit der Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe eine ausgewogene Lösung vorgelegt, die die repressive und präventive Wirksamkeit der Geldstrafe sichert und dabei zugleich die Folgen einer Freiheitsstrafe auf das Berufs- und Privatleben der Betroffenen im Blick hat.

Daher gilt: Modernisieren wir dieses Jahr unser Strafrecht; aber tun wir das sortiert im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts! Verabschieden wir uns von dem Trugschluss „Viel hilft viel“, und setzen wir auf Evidenz!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort erhält nunmehr die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

– Es tut mir leid, Frau Kollegin, aber ein bisschen Aufmerksamkeit tut allen gut.

– Es gilt bei uns bedauerlicherweise immer der Grundsatz – bei mir ist das mittlerweile auch so korrigiert worden –, dass auf die Rede einer regierungstragenden Fraktion die einer Oppositionsfraktion folgt.

– Frau Kollegin Künast, ich muss es jetzt nicht jedes Mal erklären, wenn ich jemanden aufrufe.

Ich rufe jetzt – auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Künast – die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion, auf.

Susanne Hierl CDU/CSU Susanne Hierl (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Unternehmensstrafrecht, das in einem der Anträge gefordert wurde, haben wir heute noch wenig gehört. Es ist vielleicht ein wenig untergegangen. Das liegt wohl daran, dass Sie in Ihrem Antrag nur eine stichpunktartige Zusammenfassung eines Antrags aus der letzten Legislatur vorgelegt haben. Sie hätten sich vielleicht wenigstens die Mühe machen können, ihn neu aufzuarbeiten.

Im Jahr 2011 wurde ein weltweit führender Anbieter von industriellen Dienstleistungen wegen Schmiergeldzahlungen an ausländische Amtsträger zu einer Geldbuße von 140 Millionen Euro verurteilt. Im Jahr 2009 wurde ein führender Nutzfahrzeughersteller wegen Bestechung zu einer Geldbuße von 150 Millionen Euro verurteilt. Im Jahr 2007 wurde ein führender Elektrokonzern wegen Schmiergeldzahlungen zu einer Geldbuße von 201 Millionen Euro verurteilt.

Diese Fälle zeigen, dass vor allem mit § 30 OWiG bereits Regelungen im deutschen Recht zur Bestrafung von Unternehmen bestehen. Vorgesehen sind Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro, und zusätzlich dazu kann noch eine Gewinnabschöpfung erfolgen. Auch zeigen diese Fälle, dass trotz Opportunitätsprinzip Verurteilungen erfolgen.

Sofern ein Unternehmen einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid über 200 Euro bekommt, wird dieser ins Gewerberegister eingetragen. Das bedeutet für die Unternehmen, dass sie nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen, sofern das Bußgeld auf Straftaten wie Geldwäsche, Betrug, Bestechung oder Ähnlichem beruht.

Im Wirtschaftsverwaltungsrecht sind der Widerruf von erteilten Genehmigungen und die Untersagung von Tätigkeiten möglich. Also, alle diese Dinge sind auch heute schon möglich. Betriebsschließungen können nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgenommen werden. Sogar die Auflösung von Gesellschaften ist heute schon denkbar. Die Gesetze bestehen also; wir müssen sie nur anwenden.

Beim Hinweis darauf, dass andere Länder, auch in Europa, ein Unternehmensstrafrecht haben, verkennen Sie die Tatsache, dass die Rechtssysteme in den Ländern andere sind. Damit ist es auch schwierig, direkte Vergleiche zu ziehen. Oftmals gibt es in den Ländern keine Ordnungswidrigkeiten, und damit ist dort mangels Alternative die Regelung im Strafrecht notwendig.

Aber worum geht es eigentlich im Kern dieser Thematik? Es geht doch nicht darum, härtere Strafen gegen die Unternehmen auszusprechen, sondern es geht doch eigentlich darum, Straftaten wie Steuerhinterziehung, wie Bestechung, wie Korruption zu verhindern, also darum, dass die Unternehmen „compliant“ sind. Solche Fälle verhindern wir aber nicht, indem wir Vorschriften wie § 30 OWiG ins Strafgesetzbuch überführen, sondern indem wir die Unternehmen unterstützen, bessere Compliance zu machen, und hier Anreize setzen. In diese Richtung sollten wir denken, statt das Strafrecht weiter zu belasten.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ausführen, und zwar den Gesetzentwurf zum Containern. Auch in diesem Fall wärmen Sie einen alten Antrag aus der letzten Legislatur auf, ohne wirklich auf die Erkenntnisse der damaligen Anhörung einzugehen.

In den damaligen Beratungen stimmten alle Fraktionen überein, dass das Problem der Lebensmittelverschwendung sehr ernst zu nehmen sei und diese zu reduzieren sei. Man war sich aber auch einig, dass die Lösung nicht über das Strafrecht gehen kann, sondern über andere Dinge erfolgen muss, weil die Problemstellung einfach zu vielschichtig ist.

– Lassen Sie mich halt ausreden. – Es geht eben nicht nur darum, § 248a StGB zu ändern und den Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln nicht zu verfolgen; wir müssen auch außerhalb des Strafrechts schauen.

Wäre es nicht besser, die Unternehmen über andere Wege zur Spende von Lebensmitteln zu bringen? Wenn wir uns beispielsweise Frankreich anschauen: Da ist es so, dass die Unternehmen verpflichtet sind, genießbare Lebensmittel abzugeben, und sie bekommen noch steuerliche Anreize, das auch wirklich zu tun. Ich glaube, das sind Voraussetzungen, die man sich mal anschauen könnte und bei denen es sich lohnt, hinzusehen.

Noch viel mehr als im Einzelhandel werden Lebensmittel in den Privathaushalten weggeschmissen: Das sind 59 Prozent dieser Menge, dieser 11 Millionen Tonnen im Jahr. Das ist doch der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Es geht nicht darum, das Containern straffrei zu machen, sondern darum, die Lebensmittelverschwendung generell anzugehen.

In diesem Zusammenhang sehe ich nicht die Rechtspolitik am Zug, sondern ich sehe den Bundeslandwirtschaftsminister in der Pflicht. Wenn er sich jetzt hinstellt und sagt: „Wir wollen das Containern straffrei machen“, dann ist das eigentlich nur Augenwischerei; denn wenn der Hausfriedensbruch dazukommt, wenn die Sachbeschädigung dazukommt, dann wird das weiterhin strafbar sein. Es bringt uns also nicht weiter. Und auch heute schon – es wurde vorhin gesagt; Sie haben es negiert – kommt es bei diesen Fällen kaum zu Verurteilungen.

Aber worum sollten wir uns denn eigentlich kümmern? Wir sollten uns um Aufklärung und Bildung in den Schulen kümmern. Wir sollten ansetzen bei unseren Kindern und Jugendlichen: Sie müssen lernen, Lebensmittel wertzuschätzen; denn das meiste wird in den Privathaushalten weggeworfen.

Wir müssen bei den Kindern und den Jugendlichen ansetzen und über diese schließlich den Weg zu den Eltern finden. Eine Regelung im Strafrecht greift zu kurz.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Frau Kollegin Licina-Bode, mittlerweile weiß ich, warum Sie das auf Ihrem Zettel hatten, was die Rednerliste angeht, die übrigens wie mir auch allen Parlamentarischen Geschäftsführern vorliegt. Also, verlassen Sie sich nicht auf die digitale Anzeige! Hören Sie auf meine Worte und auf Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer!

Ich erteile Ihnen jetzt das Wort, liebe Kollegin Luiza Licina-Bode, für die SPD-Fraktion.

Luiza Licina-Bode SPD Luiza Licina-Bode (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Der Gesetzentwurf der Linken, das Containern straffrei zu stellen und dafür das Strafgesetzbuch zu ändern, ist aus meiner Sicht weder zielführend noch geeignet, um dieses Problem effizient zu lösen.

Zur Erklärung: Containern bedeutet ja, dass Menschen Lebensmittel, die noch essbar sind, aus wirtschaftlicher Not aus Containern oder Mülltonnen herausnehmen, die dort zumeist vom Lebensmitteleinzelhandel entsorgt wurden, weil sie eben nicht mehr verkäuflich sind. Juristisch betrachtet, stellt das Containern oftmals einen Diebstahl dar, nämlich die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache, unter Umständen auch einen schweren Diebstahl, einen Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung.

Die Motivation für diesen Gesetzentwurf ist für mich durchaus nachvollziehbar. Grundsätzlich wollen wir nämlich auch nicht, dass Menschen, die in Not sind und ihre Lebensmittel aus Mülleimern heraussuchen müssen, dafür bestraft werden, weil sie eben keine andere Wahl haben. Anstatt aber dieses sozialpolitische Problem im Strafgesetzbuch noch zu zementieren, ist es doch unsere Pflicht als Politiker/-innen, für diese Menschen eine Lösung zu finden, anstatt durch die Zeilen zu sagen: Macht weiter so; aber am Ende werden wir euch nicht bestrafen.

Man muss hier auch wissen, dass die Lebensmittelverschwendung eben nicht in der Art durch den Einzelhandel produziert wird, wie man annehmen könnte. Derzeit liegt der Anteil an Lebensmitteln, die der Einzelhandel – ich sage jetzt mal – in die Container wirft, bei 7 Prozent. Das war vor einigen Jahren noch eine ganz andere Dimension, als das Problem damals in der öffentlichen Debatte aufkam. Die Lebensmittelverschwendung findet aber – das wurde schon gesagt – zu 60 Prozent in Privathaushalten statt. Der Lebensmitteleinzelhandel gibt heute schon einen großen Teil der Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, an Tafeln oder andere gemeinnützige Organisationen ab. Das heißt, gerade in den letzten Jahren hat es im Hinblick auf den Lebensmitteleinzelhandel schon eine große Verbesserung gegeben, was die Lebensmittelverschwendung angeht.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, das Containern zu entkriminalisieren und dafür das Strafgesetzbuch zu ändern. Richtig wäre doch, dass wir das Containern entbehrlich machen, indem wir Menschen dazu befähigen, dass sie sich Lebensmittel leisten können.

In diesem Zusammenhang werbe ich, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, heute noch einmal dafür, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse auf 0 Prozent herunterzusetzen, damit sich Mitbürger/-innen gerade auch in Zeiten steigender Lebensmittelpreise Lebensmittel wieder leisten können.

Mit diesem Gesetzentwurf packen wir das Problem meines Erachtens nicht an der Wurzel. Wir sollten uns an Frankreich ein Beispiel nehmen; die haben ein Antiwegwerfgesetz, damit Lebensmittel nicht in Containern landen, sondern an soziale Einrichtungen abgegeben werden.

Ich kann daneben auch der Begründung zu diesem Gesetzentwurf keine Datenlage entnehmen, aus der sich begründet die Notwendigkeit dafür ergibt, dass wir eine Spezialregelung im Strafgesetzbuch treffen. Wenn der Gesetzgeber gesetzliche Spezialregelungen formuliert, dann macht er das doch üblicherweise, wenn es sich um schwere Straftaten handelt. Das ist beim Containern, welches gesellschaftlich als Bagatelle betrachtet wird, gerade nicht der Fall.

Auch dass Gerichte entlastet werden, kann ich nicht feststellen, da statistisch gar keine Zahlen vorliegen. Das kann aber auch dahinstehen, da die Staatsanwaltschaften bereits jetzt genügend Möglichkeiten haben, das Containern nicht zu verfolgen, sondern das Verfahren einzustellen, das Containern als minderschweren Fall zu behandeln, je nachdem, welcher Sachverhalt vorliegt.

Der Vorschlag unserer Bundesminister Buschmann und Özdemir, wie Hamburg das jetzt auch vorgeschlagen hat, die Richtlinien für das Strafverfahren entsprechend anzupassen, halte ich für zielführend und für einen guten Weg, um in diesen Fällen, die wir zahlenmäßig gar nicht beziffern können, das Verfahren schon im Vorfeld zu erledigen.

Es versteht sich von selbst, dass in allen anderen Fällen, wo Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder schwerer Diebstahl vorliegt, der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben und das Unrecht auch abbilden können muss. Ansonsten hätte das rechtspolitisch auch für andere Bereiche Folgen.

Deshalb, liebe Linke: Eine Entkriminalisierung des Containerns ist juristisch komplex ist. Sie wurde bereits 2020 im Parlament erörtert. Die Fragen der Haftung für Gesundheitsschäden sind völlig ungeklärt. Dieser Gesetzentwurf löst das Problem für mich nicht, sondern setzt rechtspolitisch das falsche Signal, und sozialpolitisch wäre er eine Kapitulation vor dem Problem. Das ist nicht das, was ich unter Respekt und darunter verstehe, wie wir mit Menschen, die in Not sind in diesem Land, umgehen sollten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Licina-Bode. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Der freundliche Hinweis darauf, dass die Redezeit drei Minuten beträgt, Frau Kollegin Künast.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist eine gute Debatte. Danke an die Fraktion Die Linke, dass es diese Vorlage gibt.

Ich finde den Versuch, die Richtlinien in Strafsachen zu verändern, schon einmal einen guten Zwischenschritt. Mal sehen, ob er durchkommt. Trotzdem müssen wir das Thema grundsätzlich angehen und auch breit denken.

Das Strafrecht ist Ultima Ratio, letztes Mittel. Aber nicht nur das: Wenn wir darauf gucken, müssen wir auch immer überlegen: Ist es eigentlich in sich logisch? Es gibt ja viele Unlogiken: Hunderte von Tieren können qualvoll sterben, ersticken, verbrennen, und trotzdem kommt es eigentlich nie dazu, dass es für die Tierhalter auch nur zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt, gerade noch allenfalls; zu etwas darüber kommt es nie, obwohl es wiederholt um Hunderte Tiere geht. Das muss man ändern!

Alkohol oder Tabak und Alkohol sind in diesem Land jährlich an 74 000 Toten schuld; der Konsum von beidem ist nicht strafbar. An Drogen starben 2021 1 826 Personen, der Konsum ist aber strafbar. Da muss man auch etwas ändern, zumindest für Cannabis.

Die Dinge müssen in sich logisch sein!

Neben der Ultima Ratio kommt hinzu, dass das Strafgesetzbuch in seinen Aussagen doch logisch zur sonstigen Politik, die wir betreiben, passen muss. Es löst nicht alle Probleme, nein, es kommt ja sowieso zu spät.

Das Strafrecht löst nie Probleme – würde ich mal an die CDU/CSU gerichtet sagen –, das lernt man schon im ersten Semester, das Strafrecht ist nur eine rote Linie ganz hinten.

Das Strafgesetzbuch muss aber Ausdruck von Werten sein, die wir in dieser Gesellschaft haben, und darf nicht im Widerspruch zu ihnen stehen. Deshalb, meine ich, müssen wir beim Containern – ich rede nicht über Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch – ran ans Strafgesetzbuch. Warum? Die Bestrafung des Containerns steht doch im Widerspruch dazu, dass wir alle darunter leiden, dass wir so viel Lebensmittelverschwendung haben, dass so viele Lebensmittel zu Müll werden. Jährlich landen in Deutschland 18 Millionen Tonnen Lebensmittel statt auf dem Teller in der Tonne. In jeder Sekunde landen 318 Kilogramm genießbare Nahrungsmittel im Müll. 2,6 Millionen Hektar deutscher Acker werden faktisch umsonst bewirtschaftet. Das heißt, umgesetzt, 22 Millionen Tonnen Treibhausgase werden ohne Grund ausgestoßen. Diese Ressourcenverschwendung macht 6 Prozent an den Gesamtemissionen aus – umgerechnet 143 Milliarden Euro.

Das alles wollen wir beenden; wir wollen dagegenarbeiten. Wenn wir einerseits sagen: „Wir können nicht so blöd und so ineffizient mit Ressourcen umgehen“, können wir nicht andererseits sagen: „Wenn sich einer aus einer Mülltonne Lebensmittel holt, die verzehrfähig sind, dann muss das bestraft werden.“

Das passt nicht zusammen.

153,5 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in der EU jedes Jahr verschwendet. 140 Millionen Tonnen importieren wir. Wir nutzen für unsere Verschwendung also noch andernorts Äcker, meine Damen und Herren. Auch deswegen müssen wir dagegen vorgehen.

Ein erster Schritt ist, das Containern selbst straffrei zu stellen, meine Damen und Herren.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Was die Botschaft aus dem Agrarbereich angeht, in dem ich auch tätig bin, kann ich nur eines sagen: Zu einem Gesamtkonzept gehört, dass wir auch dafür sorgen, dass im Strafgesetzbuch Botschaften gesetzt werden.

Frau Kollegin, bitte.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke.

Manfred Todtenhausen FDP Manfred Todtenhausen (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Wenn wir hier im Plenum eine Petition debattieren – heute sogar zwei zum Thema Pflegekräfte –, dann ist das etwas Besonderes für unseren Ausschuss. Die Aufsetzung als Punkt mit Debatte passiert, wenn alle Mitglieder des Petitionsausschusses, also Regierungskoalition und Opposition, zum gleichen Votum kommen. Das heißt heute – Wortlaut –:

Die Petitionen der Bundesregierung ... zur Erwägung überweisen, soweit bessere Arbeitsbedingungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen gefordert werden ...

– Da darf man ruhig klatschen; weil das eine ganz wichtige Sache ist.

In aller Regel arbeiten wir Mitglieder des Petitionsausschusses emsig, aber meistens ohne große Öffentlichkeit. Die vielen Petitionen, die engagierte Bürgerinnen und Bürger ins Parlament einreichen und damit uns Volksvertretern vorlegen, werden eigentlich intern beraten und beschlossen. Das ist heute anders.

Warum erwähne ich das? Weil das Thema Pflege allen im Ausschuss, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, ein persönliches Anliegen ist, weil uns allen, nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch in der Gesellschaft, das Wohl und das Wirken der Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitswesen tätig sind, am Herzen liegt.

Meine Damen und Herren, der Dreiklang der Petitionen lautet: Bessere Arbeitsbedingungen, gerechterer Lohn und mehr Wertschätzung. Diese Petitionen sind aus dem Jahr 2020, also aus dem ersten Pandemiejahr. Mittlerweile haben wir eine neue Bundesregierung, und die meisten Coronaeinschränkungen laufen nächste Woche aus. Unser Ziel ist und bleibt es, spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Wir kennen die Belastungen, die durch unattraktive Arbeitszeiten, Leistungsdruck und die Gefahr, selber seine Gesundheit zu riskieren, entstehen und den Arbeitsalltag kennzeichnen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel lautet die Zielaussage, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften weiter zu verbessern. Ein Beispiel dafür, was die Bundesregierung davon umgesetzt hat, ist der Pflegebonus. Insgesamt wurde 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um mit dem Pflegebonus Pflegekräfte, die in der Coronapandemie besonders belastet waren, zu belohnen. Davon gingen 500 Millionen Euro für Coronaprämienzahlungen in den Bereich Alten- bzw. Langzeitpflege und das Gleiche noch mal in den Bereich Krankenhäuser. Zusätzlich wurde die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3 000 Euro angehoben. Bei aller Kritik in der Umsetzung, die ich hier nicht verschweigen will, ist das eben mehr als ein bloßes Dankeschön.

Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, das Motto der Bundesregierung heißt: Dranbleiben an Reformen! – Dabei wollen wir immer wieder auf Fortschritte drängen, und das tut der Petitionsausschuss heute gemeinsam mit diesem Beschlussvorschlag.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Todtenhausen.

Dirk Brandes AfD Dirk Brandes (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen die Kollegen aus dem Petitionsausschuss! Zu Recht haben unsere Pflegekräfte in den letzten Jahren viel Applaus bekommen. Auf den Applaus müssen aber endlich auch Taten folgen; der Kollege Todtenhausen hat das eben schon erwähnt. Das ist das Anliegen einer Petition mit rekordverdächtigen 355 000 Unterschriften.

Dieses Anliegen richten wir als Petitionsausschuss jetzt an die Bundesregierung mit dem höchsten Votum. Ich danke im Namen des Ausschusses dem Petenten und den Unterzeichnern für ihr bürgerliches Engagement.

Die Bundesregierung fordere ich nun auf, diesen Hilferuf ernst zu nehmen. Ohne unsere Pflegekräfte kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren; für Pflegebedürftige kann es teilweise sogar tödlich enden. 1,5 Millionen Pflegekräfte stehen tagtäglich in Deutschland an Betten von Senioren und Kranken. Sie geben ihnen in schwierigen Lebenssituationen Kraft, Hoffnung und halten sie am Leben – und das für eine Bezahlung, die in keinem Verhältnis zu der hohen Arbeitslast steht. Auch in den Chefetagen dieser Branche sind Zahlen und Effizienz oft wichtiger als die Qualität der Arbeit.

Das Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht führt hoffentlich dazu, dass Pflegekräfte zurück in ihren Beruf finden bzw. ihn nicht an den Nagel hängen; denn in den Heimen fehlen derzeit geschätzt 120 000 Pflegekräfte, in den Krankenhäusern mindestens 50 000. Jeder dritte Beschäftigte leidet heute unter emotionaler Erschöpfung, bis hin zum Burnout. Zum Vergleich: Eine Krankenpflegekraft in den USA betreut fünf Patienten, in den Niederlanden sieben und in Schweden acht. In Deutschland sind es 13. So ist unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfähig.

Die Babyboomer-Generation läuft gerade blind in die Pflegekatastrophe. Deswegen brauchen wir jetzt eine zukunftssicherere Gesundheitsreform.

Beenden wir die ökonomischen Fehlanreize, angefangen bei einer Abkehr vom Abrechnungssystem nach Fallpauschalen bis hin zu einem bundesweiten Flächentarifvertrag! Stärken wir aber auch die ambulante Pflege in der Familie! Je weniger Menschen stationär behandelt werden müssen, desto besser kann man sich um diese kümmern. Auch deswegen darf die traditionelle Familie kein Auslaufmodell sein, meine Damen und Herren.

Zum Schluss zitiere ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus der Petition:

Unser Umgang mit dem Thema Pflege entscheidet darüber, wie menschlich unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert bleibt. Es geht um unsere Eltern, Großeltern, Kinder, um unsere Zukunft.

Ich danke dem Petenten für diese Worte und sein Engagement.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Jawoll, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Der vergangene Dienstag war ein guter Tag für Deutschland, für die Bürger, für die Steuerzahler. Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht Zähne, hat den immer irgendwo regierenden Altparteien ihre Grenzen und gezeigt: „AfD wirkt“,

auch wenn das Bundesverfassungsgericht leider unsere Organklage mit fragwürdiger Begründung zurückgewiesen hat.

Zum Jagen getragen von der AfD, hatte die damals in der Opposition befindliche dunkelrote Ampel aus Grünen, FDP und Linken eine abstrakte Normenkontrolle eingereicht, und daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht am letzten Dienstag die neue Parteienfinanzierung für nichtig, da verfassungswidrig, erklärt, und das war verdammt gut so.

Wir erinnern uns: Die damals regierende sogenannte Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich kollusiv dazu verabredet, die glasklaren verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung – 165 Millionen Euro im Jahr; man sollte meinen, das reicht – einfach zu ignorieren und auf 190 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Das entsprechende Gesetz wurde im Juni 2018 im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft in einem intransparenten Verfahren durch den Deutschen Bundestag gepeitscht und trug sozusagen die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn.

Warum wurde das Ganze gemacht? Das wurde gemacht, um der damals finanziell sehr klammen SPD nach der desaströsen Bundestagswahl 2017 unter die Arme zu greifen. Das war wahrscheinlich etwas, was in die Koalitionsverhandlungen eingebracht wurde. Als Rechtfertigung wurde angegeben: Wir brauchen die zusätzlichen 25 Millionen Euro im Jahr, weil plötzlich die Digitalisierung über uns hereingebrochen sei. Wir brauchen das Geld, um Werbung zu machen auf Twitter, auf Facebook, in den sozialen Medien. – Das ist nachvollziehbar für uns. Denn wenn man sich mal anschaut, wie Sie alle in den sozialen Medien auftreten, dann sieht man: Das ist wirklich zum Heulen, muss ich Ihnen sagen. Aber das liegt nicht an den Ihnen fehlenden Millionen, sondern das liegt einfach an den Inhalten.

Wenn Sie sich anschauen, wie gut die AfD in den sozialen Medien abschneidet, sehen Sie: Das liegt auch nicht daran, dass wir da viel Geld reinpumpen, sondern wir transportieren gute, bürgernahe, volksnahe Politik.

Das wollen die Leute sehen. Das wollen die Leute hören und nicht den Einheitsbrei von Ihnen und den aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wie war es nun damals?

Die damalige Opposition – ich hatte die dunkelrote Ampel aus FDP, Grünen und Linken erwähnt – verschlief die Brisanz dieses Themas, hatte sich wahrscheinlich schon klammheimlich gefreut, auch ein paar Millionen abzubekommen, und tat erst mal nichts. Und zwar tat sie so lange nichts, bis die AfD ihre Organklage ankündigte.

Ich erinnere mich noch:

Am 5. Juli – das war ein Tag nach den Feierlichkeiten in der US-Botschaft – um halb zehn haben Sie sich plötzlich da draußen hingestellt, weil Sie wussten, dass wir um 10 Uhr unsere Klage präsentieren, und haben gesagt: Jetzt müssen wir auch mal ein bisschen Opposition spielen.

Dann sind Sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und waren dann sogar erfolgreich, und das ist wirklich auch gut so.

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens so entschieden, obwohl der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts dieses verfassungswidrige Gesetz mitgestaltet und mit verabschiedet hatte. Das ist die Qualifikation in Deutschland: Ich mache als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Harbarth ein verfassungswidriges Gesetz, lasse mich dann in das Bundesverfassungsgericht befördern und werde da auch Präsident. So werden Karrieren in Deutschland gemacht.

Nun steht fest, meine Damen und Herren: Die 100 Millionen Euro haben Sie sich rechtswidrig einverleibt, und das Geld muss sofort, schnellstmöglich zurückgezahlt werden. Das, was ich da am vergangenen Dienstag von Ihnen – ich nenne jetzt keine Namen –, von denjenigen, die von den Altparteien da waren, vernommen habe, lässt Böses erahnen. Sie versuchen jetzt schon wieder, zu tricksen. Sie reden darüber, ein neues Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ja eine Gebrauchsanleitung mitgegeben, wie es gehen soll.

Sie träumen davon, ein neues Gesetzgebungsverfahren einzuleiten und dann rückwirkend die Parteienfinanzierung bis 2019 zu machen, damit Sie nichts zurückzahlen müssen. Das geht nicht. Mit der AfD ist das nicht zu machen. Sie haben den Bürgern rechtswidrig, ohne Rechtsgrundlage 100 Millionen Euro weggenommen,

und das Geld gehört zurück in die Taschen der Bürger und nirgendwo anders hin.

Es ist ja auch kein Problem. In Ihren Stellungnahmen, die Sie im Nachgang zu dem Urteil abgegeben haben, hieß es, das Geld sei noch da und es sei nicht ausgegeben worden, weil man ja nicht gewusst habe, was rauskommt. Da frage ich mich: Warum war es denn dann 2018 so dringend, dass es hier durchgepeitscht werden musste, wenn Sie die 100 Millionen Euro noch auf Ihren Konten liegen haben? Auch da, glaube ich, müssen Sie in der Argumentation noch ein bisschen was draufsatteln.

Was ist die Moral von der Geschichte, meine Damen und Herren? Parteienfinanzierung ist kein Selbstbedienungsladen. Wenn man schon mal beim Klauen erwischt wurde, dann gibt man zumindest das Geklaute zurück und klaut nicht ein zweites Mal.

Und: Vielleicht lernen Sie daraus für die Zukunft. Orientieren Sie sich einfach mal öfter an dem, was die Alternative für Deutschland von vornherein in Gesetzgebungsverfahren einbringt. Dann kriegen Sie auch keine Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht.

Vielen Dank.

Herr Kollege Brandner, vielen Dank. – Nur eine Bemerkung zu Ihren Angriffen auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Sie haben gleichwohl bestätigt, dass der Rechtsstaat funktioniert; denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, wie es entschieden hat.

– Es wundert mich, dass es Sie erstaunt, dass der Rechtstaat noch funktioniert. Aber das wird auch so bleiben.

Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.

Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden wir uns in Fragen der Parteienfinanzierung ein Vorbild an der AfD nehmen, dann hätten wir das erlebt, was die AfD erlebt hat, nämlich dass die Bundeszentrale sozusagen in einer Hausdurchsuchung untersucht werden muss,

weil Sie das Parteiengesetz gebrochen haben. Das Vorbild nehmen wir uns natürlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um es hier ganz klar zu sagen: Wenn man einen Fehler gemacht hat, muss man dazu stehen. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Die Art und Weise, wie wir ohne Konsultationen mit den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken innerhalb kürzester Zeit die Veränderung der absoluten Obergrenze durchs Parlament gejagt haben, war falsch.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür die Rote Karte gezeigt, und dann muss man auch deutlich sagen: Daraus muss man jetzt auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Man kann bei Fehlern, die man gemacht hat, nicht mehr die Zeit zurückdrehen. Aber man kann daraus lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und diese Ehrlichkeit muss man auch haben.

Das Ganze hat nicht nur der Parteiendemokratie einen Bärendienst erwiesen, sondern es hat natürlich den Verächtern einer pluralistischen Parteiendemokratie eine Steilvorlage geliefert; das haben wir ja gerade gehört.

– Können Sie mich mal ausreden lassen?

Herr Präsident, könnten Sie diesen Störenfrieden mal bitte sagen,

dass die mich ausreden lassen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie kennen ja vielleicht noch den Spruch: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei andere Finger zurück. Fangen wir mal mit diesen Fingern an:

Erster Finger. Das hat dankenswerterweise schon der Präsident gesagt: Der Rechtsstaat funktioniert; das haben wir hier gesehen. Die Opposition hat Klage eingereicht, der wurde stattgegeben, und Ihr Gerede, dass es in Deutschland nicht vernünftig läuft, das ist ad absurdum geführt worden.

Zweiter Finger. Ich habe es schon angedeutet: Am Mittwochmorgen des 28. September hat die Staatsanwaltschaft Berlin die AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht sowie in mehreren Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen angeordnet.

Dazu sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, die ja auch die Bevollmächtigte der klagenden Fraktionen war, sie erwarte ganz empfindliche Strafen für die AfD; der Verdacht sei so konkret, dass es für einen Durchsuchungsbeschluss ausgereicht habe. Zitat von Frau Schönberger: „Hier drohen der AfD als Partei weitere Strafzahlungen.“ Sie hat „weitere Strafzahlungen“ gesagt. Denn wir wissen ja – wir denken an die unzulässige Spende, die Frau Weidel angenommen hat –, dass die AfD schon Strafzahlungen – –

– Sagen Sie mal, haben Sie überhaupt kein Benehmen mehr?

– Ich weiß, dass Sie, Sie Nazis, es nicht ertragen können, wenn man Sie kritisiert.

Aber in diesem Parlament rede jetzt ich und nicht Sie.

Herr Kollege Nietan, bei aller Nachvollziehbarkeit Ihrer inneren Erregung: Die Bezeichnung „Nazis“ hat einen Ordnungsruf zur Folge.

Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD):

Auf den bin ich stolz, Herr Präsident.

Sie bekommen jetzt einen zweiten Ordnungsruf, Herr Nietan, weil Sie Entscheidungen von mir nicht kommentieren sollen.

Ich bitte einfach mal darum – bei aller möglichen Empörung –, dass wir jetzt versuchen, zu einer vernünftigen Debattenkultur zurückzukehren.

Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD):

Dann greifen Sie bitte ein, wenn die mich nicht reden lassen!

Ich greife ein, wenn ich es für richtig halte.

Zwischenrufe sind im Parlament erwünscht, Zwischenpöbeleien natürlich nicht; insofern ist die Grenze gerade erreicht, Herr Brandner, wenn auch noch nicht überschritten. Aber ich bitte auch darum, dass Sie sich daran halten.

Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD):

Also, ich will noch mal betonen: Es wurde eine Strafzahlung in Höhe von 400 000 Euro gegen die AfD verhängt.

Ich will es mal so sagen: Wie Sie hier versuchen, das Urteil für Ihre Propaganda zu missbrauchen, das erinnert mich an einen notorischen Ladendieb, der kritisiert, dass der Gesetzgeber schlechte Regelungen zur Bekämpfung des Ladendiebstahls getroffen hat. So agieren Sie.

Und Sie verschweigen natürlich in Ihren Ausführungen, dass im Leitsatz Nummer 5

auf der ersten Seite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht – ich zitiere –:

Die Erweiterung der Kommunikationswege und ‑möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21 … zugewiesenen Verfassungsauftrags dar.

Das heißt: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sachlichen Gründe dafür, dass man durchaus darüber nachdenken kann, die absolute Obergrenze zu erhöhen, an. Es hat aber das Ganze zurückgepfiffen, weil es schlecht, schlampig begründet war und das aus Sicht des Verfassungsgerichts nicht geht. Das haben Sie natürlich hier verschwiegen.

Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es kommt jetzt darauf an, sich dieses Urteil sehr genau anzugucken. Aber es kommt auch darauf an, sicherzustellen, dass wir ein modernes Parteiengesetz haben, das den Parteien auch hilft, mit den Herausforderungen im 21. Jahrhundert zurechtzukommen.

Deshalb – das möchte ich zum Schluss sagen – sehen wir die Urteilsbegründung auch als eine Chance, die handwerklichen Fehler bei der Reform des Parteiengesetzes zu reparieren. Denn inhaltlich hat das Bundesverfassungsgericht die besondere Rolle der Parteien in einer Demokratie hervorgehoben und ebenso anerkannt, dass die Digitalisierung die Parteien finanziell fordert und sich eine Anhebung der Obergrenze durchaus begründen lässt.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD):

In diesem Sinne möchte ich einfach darum bitten, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der fünf demokratischen Fraktionen in diesem Haus miteinander zusammensetzen, ins Gespräch kommen –

Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.

Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD):

– und dann am Ende auch im Interesse unserer Demokratie

das deutsche Parteiengesetz so überarbeiten, dass es den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden kann.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Nietan. – Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion.

Ansgar Heveling CDU/CSU Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung verkündet. Dabei hat der Zweite Senat die im Jahr 2018 per Gesetz beschlossene Erhöhung der absoluten Obergrenze auf 190 Millionen Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das war natürlich nicht das Urteil, das wir uns erhofft hatten; aber es steht natürlich außer Zweifel, dass das Urteil, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren ist und dass wir jetzt gemeinsam überlegen sollten, wie wir die staatliche Parteienfinanzierung in Zukunft verfassungskonform ausgestalten können.

Wenn nun aber die AfD wieder einmal ihr Lamento über das angebliche Parteien-Establishment anstimmt und davon spricht, dass die seinerzeitige Große Koalition eine „Klatsche“ vor dem Bundesverfassungsgericht erhalten hätte,

dann muss ich ganz klar sagen: Die einzige Partei, die am vergangenen Dienstag eine „Klatsche“ erhalten hat, war die AfD; denn Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde verworfen, und der Zweite Senat hat Ihnen detailliert ins Stammbuch geschrieben, dass Sie offensichtlich nicht einmal in der Lage waren, einen zulässigen Antrag zu stellen.

Das muss man als Bundestagsfraktion erst mal hinbekommen.

Kleine Kostprobe gefällig?

Der Hauptantrag zu 2.

– der Hauptantrag der AfD –

verkennt demgegenüber das kontradiktorische Wesen des Organstreits.

Randnummer 44.

Die Antragstellerin verkennt insoweit, dass der Organstreit allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander … dient …

Randnummer 48.

Nicht nachvollziehbar sind vor diesem Hintergrund zudem die Ausführungen der Antragstellerin,

– der AfD-Fraktion –

es ergebe keinen Sinn …

Randnummer 50.

Sie hat nicht den zuvor dargestellten Anforderungen entsprechend dargetan …

Randnummer 56.

– Ich kann lesen; Sie können offensichtlich mit Ihrem Prozessbevollmächtigten nicht richtig schreiben.

Ihrem Vortrag kann nicht entnommen werden, dass sich aus dem Demokratieprinzip die von ihr behaupteten subjektiven Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren ergeben. Mit der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Verankerung organschaftlicher Rechte einer Fraktion … setzt sie sich nicht auseinander.

Randnummer 58.

Die Antragstellerin hat in ihrem schriftsätzlichen Vorbringen die vorstehend dargestellte Rechtsprechung des Senats vollständig außer Acht gelassen. In der mündlichen Verhandlung hat ihr Verfahrensbevollmächtigter auf eine entsprechende Aufforderung des Senats die behauptete „bruchlose Ableitbarkeit“ der geltend gemachten Beteiligungsrechte … nicht überzeugend darzulegen vermocht.

Randnummer 60.

Wer auf jeder Seite von 24 Seiten so eine Watsche bekommt,

sich dann aber hier breitbeinig hinstellt und die rechte Phrasendreschmaschine anwirft, Herr Brandner: Dazu gehört schon eine Menge Chuzpe. Also eins konnte man am Dienstag feststellen: Was auch immer gewirkt hat, die AfD hat jedenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gewirkt.

Liest man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Einzelnen durch, stellt man auch schnell fest, dass das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung keineswegs in Bausch und Bogen verdammt hat.

Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich konzediert, dass der Prozess der Digitalisierung den politischen Parteien einen finanziellen Mehraufwand abverlangt, der durchaus in eine Erhöhung der absoluten Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung münden kann.

Das Bundesverfassungsgericht führt explizit aus, dass die Erweiterung der Kommunikationswege und ‑möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse darstellt, und zwar eine Veränderung, die von außen und gleichermaßen auf alle Parteien wirkt – das ist nämlich der entscheidende Faktor, um eine entsprechende Erhöhung der absoluten Obergrenze zu rechtfertigen –, und dass diese Veränderung Auswirkungen auf die Wahrnehmung des den Parteien zugewiesenen Verfassungsauftrags, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, hat. Von daher lässt sich festhalten: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt mitnichten, dass die absolute Obergrenze nicht angehoben werden kann.

Sie bestätigt sogar, dass der sachliche Grund passt, die Digitalisierung Mehraufwand mit sich bringt.

Was kritisiert worden ist und was in der Tat im Gesetzgebungsverfahren eben nicht ausreichend beachtet worden ist, ist, dass die Begründung der Zahlen, also warum eine Erhöhung um 25 Millionen Euro gerechtfertigt ist,

nicht ausreichend vorgenommen worden ist. Das kann man aber sicherlich in einem neuen Verfahren entsprechend nachholen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.

Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heveling hat ja gerade so ein bisschen belustigend vorgetragen,

inwieweit tatsächlich das Gericht die Klage der AfD – in Anführungszeichen – „gewürdigt“ hat.

Aber was mir wirklich Sorgen macht,

ist, mit welcher Dreistigkeit die AfD so einen schlechten Klageschriftsatz eingereicht hat und auch hier in der Eröffnungsrede lediglich daran interessiert war, die Institutionen – nämlich den Bundestag, die Parteien und auch das Verfassungsgericht – zu beschädigen. Das zeigt, welche Gefahr die AfD für unsere Demokratie ist. Das weise ich hier auf jeden Fall zurück, meine Damen und Herren.

216 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Ich bin eine von diesen Klägerinnen und Klägern. Deswegen war ich auch am Dienstag vor Ort in Karlsruhe, um mir die Urteilsverkündung anzuhören. Das Urteil war deutlich:

Die angegriffene Norm

– nämlich das Gesetz, mit dem die Obergrenze verändert wurde –

verfehlt die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die staatliche Parteienfinanzierung. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien …

Meine Damen und Herren, um was geht es da eigentlich? Die Große Koalition hatte 2018 versucht, die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro anzuheben. Als Grund wurde pauschal die Digitalisierung genannt. Das war für das Gericht nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat gesagt: Die Mehrkosten, die durch die Digitalisierung in Anschlag gebracht werden, müssen dargelegt werden. – Es wurde auch angeführt, dass es nicht reicht, nur die Mehrkosten aufzuzählen, sondern es wurde auch abverlangt, dass die Einsparungen, die womöglich durch die Digitalisierung in Abzug gebracht werden müssen, ebenfalls in die gesetzgeberische Begründung hineingehören.

Es freut mich persönlich, dass wir mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatten. Denn was zeigt uns das, meine Damen und Herren? Es zeigt uns, dass Demokratie funktioniert. Oppositionsfraktionen, wie seinerzeit meine Fraktion mit der FDP und der Linken, haben geklagt. Das Gericht hat gesagt, was nicht geht. Da muss man natürlich auch deutlich machen: Das Urteil hat auch gezeigt, was geht. Das heißt, wenn jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht werden würde, hätte man ein paar Hinweise darauf, in welchem Rahmen das möglich wäre. Denn im Kern geht es bei dem Urteil natürlich um Artikel 21 Grundgesetz und somit um die Grenzen und Möglichkeiten der Parteien, insbesondere um die Staatsfreiheit der Parteien. Deswegen muss die staatliche Finanzierung mit Maß erfolgen und auch gut begründet sein, meine Damen und Herren.

Aber was folgt denn jetzt eigentlich aus dieser Gerichtsentscheidung? Das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Das heißt aber nicht, dass automatisch auch alle Verwaltungsakte, Vollzugsakte rückgängig gemacht werden, die hier schon auf den Weg gebracht wurden.

Das hat jetzt die Bundestagsverwaltung zu prüfen. Ich persönlich – im Unterschied zur AfD – vertraue darauf, dass die Bundestagsverwaltung das auch sachgemäß tun wird, meine Damen und Herren.

Richtig ist aber auch: Parteien sind ein elementarer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.

Für uns als Ampelkoalition heißt das, dass wir uns die Urteilsgründe genau ansehen werden. Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz zu reformieren. Diese Reform werden wir verfassungsgemäß ausgestalten. Und eine Erhöhung der Parteienfinanzierung kann nur erfolgen, wenn wir den Bedarf, gemessen an den hohen Kriterien, die uns das Gericht auferlegt hat, auch tatsächlich ordentlich berechnen können, meine Damen und Herren.

Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

Jan Korte DIE LINKE Jan Korte (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, drei Vorbemerkungen zu machen:

Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion und auch die Partei Die Linke hier festhalten, dass die Grundidee der staatlichen Parteienteilfinanzierung sinnvoll ist. Dahinter steht eine zutiefst demokratische Grundidee, nämlich dass man nicht so endet wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten. Deswegen ist sie grundsätzlich richtig – um das hier vorweg klarzustellen.

Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Herr Brandner, sagen: Wir, die demokratischen Oppositionsfraktionen, damals FDP, Linke und Grüne,

waren mit der Prozessvorbereitung beschäftigt, als Sie Klamauk veranstaltet haben.

Es ist nun mal so, dass man mit Ihnen nichts zu tun haben und vor allem nicht zusammen klagen will. Deswegen haben wir drei das gemacht. Wir waren erfolgreich und nicht Sie – um auch das vorweg zu sagen.

Die dritte Anmerkung ist: Wenn Sie von der AfD die staatliche Parteienfinanzierung so grundsätzlich ablehnen, dann verzichten Sie darauf und spenden Sie diesen Betrag antirassistischen Initiativen oder was weiß ich wem!

Sie bekommen ja offensichtlich genug Geld von irgendwelchen Bossen und Bonzen, die in der Schweiz sind.

Klären Sie das erst mal! Dann können Sie sich hier wieder melden.

Kollege Nietan, wir müssen es leider trotzdem noch mal aufrufen; denn sonst verstehen wir nicht, was passiert ist. Es ist ja schon einige Tage her. 2018 hatte die SPD bekanntermaßen eine ganze Reihe von Wahlniederlagen und haderte damit, ob sie erneut in die Große Koalition gehen sollte. Ihr hattet irgendwie jede Woche einen Sonderparteitag usw. Das kostet natürlich sehr viel Geld. So ist ja die entsprechende Idee zustande gekommen.

Wie das nach Wahlniederlagen mit Ebbe in der Kasse aussieht, kann ich gerade sehr gut nachvollziehen, muss ich Ihnen sagen. Aber auf so eine Idee würde ich gar nicht kommen;

deswegen will ich hier schon noch mal aufrufen, wie das war. Dann haben Sie mit Ihren Kumpels von der CDU/CSU sich überlegt – das war dann vielleicht auch Teil des Gesamtdeals –: Wir erhöhen die Obergrenze mal ordentlich um 25 Millionen auf dann 190 Millionen Euro.

Weil Sie dachten, Sie sind besonders schlau, haben Sie gedacht – das war auch das, was damals die öffentliche Empörung ausgemacht hat –: Machen wir das mal gleich zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft; es kriegt dann keiner mit. – Aber da haben Sie ja die Rechnung auch ohne uns gemacht. Das haben natürlich doch viele mitbekommen.

Das Kernproblem dabei ist doch gewesen, dass dieses Verfahren damals – Sie hören es ja – die Demokratie an sich beschädigt hat. Das ist doch das Hauptproblem gewesen, und dem müssen Sie sich, finde ich, auch stellen.

Ich habe im Jahr 2018 hier eine bemerkenswerte Rede gehalten, kann man so sagen.

– Ich täusche mich ja auch mal, aber die war geradezu prophetisch. Ich möchte kurz zitieren – wir hatten ja kurz vorher im Bundestag eine Sachverständigenanhörung dazu –, was ich in der Debatte gesagt habe: Wenn drei Sachverständige sagen: „Das Ding geht so nicht, das ist verfassungswidrig“, dann legen Sie das Vorhaben auf Eis und denken noch mal darüber nach. – Das habe ich hier wörtlich gesagt. Sie wollten nicht hören.

Dementsprechend kam jetzt viele Jahre später die Bestätigung unserer Position.

Ich glaube, wir wollen nicht nur in die Vergangenheit gucken, sondern zumindest wir als demokratische Fraktionen müssen jetzt dieses Urteil zum Anlass nehmen, einmal zu überlegen: Wollen wir nicht die Parteienfinanzierung in Deutschland insgesamt neu aufstellen? Wir hatten damals ja auch einige Vorschläge gemacht, beispielsweise eine Transparenzinitiative unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Das war damals unser Vorschlag gewesen, die Parteienfinanzierung neu zu organisieren, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen. Denn das Ding ist ja: Ihr habt das in neun Tagen durchgepeitscht. Und was sehen die Leute? Die Kindergrundsicherung – nehmen wir die mal beispielsweise – soll erst ab 2025 oder so gelten.

Das ist nicht vermittelbar. Denn wenn es darum geht, die eigene Tasche zu füllen, geht es in neun Tagen.

Um diesen Akzeptanzverlust, den es gegeben hat, ein wenig zu reparieren – zu heilen, will ich fast sagen –, wäre es doch jetzt an der Zeit für eine interfraktionelle Initiative, das komplett neu zu ordnen. Dafür ist, glaube ich, eine Frage wirklich zentral, nämlich dass wir endlich dahinkommen, dass die antidemokratischen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden.

Das muss bei dieser Reform zentral sein.

Nehmen wir mal nur die CDU/CSU: Sie haben in den letzten Jahren – ich habe das noch mal nachgeguckt – allein von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall über 1 Million Euro an Parteispenden bekommen.

Dann sehen die Leute: Mensch, die kassieren da von der Rüstungsindustrie und den Panzerbauunternehmen Schotter ohne Ende. – Und dann beantragen Sie gestern eine Aktuelle Stunde, um die Panzerlieferungen irgendwie nach vorne zu bringen. Da fragt man sich eigentlich schon: Wie käuflich sind Sie eigentlich?

– Die FDP hat auch ordentlich was von der Rüstungsindustrie bekommen. Ich denke, im nächsten Jahr dürfte es dann dank Marie-Agnes Strack-Zimmermann neue Rekordspenden geben.

Ich will sagen: Das müssen wir grundsätzlich verbieten. Das betrifft nicht unsere Fraktion, nicht meine Partei, weil wir mit solchen Leuten nicht verbandelt sind; wir möchten mit ihnen auch nichts zu tun haben.

Aber ich glaube, das wäre eine ganz zentrale Frage.

Ich glaube, so könnten wir uns hier neu verständigen und damit eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen.

Schönen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorab zwei Bemerkungen:

Zum Ersten möchte ich schon richtigstellen, Herr Kollege Korte, dass es nicht zutrifft, dass die Kollegin Strack-Zimmermann auch nur in irgendeiner kleinsten Weise davon profitiert hätte, dass sie sich in der Weise, wie sie das jetzt tut, für Rüstungsexporte in die Ukraine einsetzt. Das muss hier schon klargestellt werden.

Das hier zu behaupten, diffamiert die Kollegin Strack-Zimmermann, die sich wirklich viele Verdienste erworben hat.

Das Zweite, was ich sagen möchte: Wenn man sich die Rede des Kollegen Brandner anhört, hat man schon irgendwie das Gefühl, als hätte jetzt die AfD den Parlamentarismus gerettet und als wäre die AfD in Karlsruhe strahlender Sieger in ihrem Verfahren gewesen.

So ist das nicht gewesen, meine Damen und Herren. In Wirklichkeit erfolgte das Organstreitverfahren der AfD nicht vor, sondern nach dem Normenkontrollantrag von Linken, Grünen und FDP. Und sie hat keineswegs obsiegt, sondern es ist in Karlsruhe als unzulässig zurückgewiesen worden. Es ist schon notwendig, das hier mal richtigzustellen.

Meine Damen und Herren, das Grundgesetz weist den Parteien eine Vermittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft zu. Sie sollen eine stabilisierende Funktion in unserer parlamentarischen Demokratie ausüben, und jedenfalls die meisten Parteien nehmen diese Rolle auch wirklich sehr ernst. Dazu bedarf es einer soliden finanziellen Basis. Deswegen sollen nach den Parteienfinanzierungsurteilen des Verfassungsgerichtes die Parteien in erster Linie auch auf die Unterstützung der Bürger angewiesen sein. Denn eine staatliche Einflussnahme auf die Parteien ist und bleibt verboten, und deswegen sollen Parteien auch nicht vom Staat finanziell abhängig sein. Der Staat darf allenfalls die Parteien teilfinanzieren mit diesen beiden Obergrenzen, von denen schon die Rede gewesen ist:

Zum einen ist das die relative Obergrenze, die sich nach der Zustimmung der Menschen bemisst, sich abmessen lässt am Wahlerfolg, an Mitgliedsbeiträgen und an Spenden und nicht mehr als die Hälfte der finanziellen Mittel der Parteien darstellen darf.

Zum anderen ist das die absolute Obergrenze, also ein gesetzlich festgelegter Maximalbetrag, der notwendig ist, damit die Parteien ihren Verfassungsauftrag erfüllen können, und den sie nicht aus Eigenmitteln aufbringen können. Diese absolute Obergrenze wird an die allgemeine Preisentwicklung angepasst und darf allenfalls bei einschneidenden Veränderungen der äußeren Umstände stärker angehoben werden.

Hier hat das Gericht in Leitsatz 5 seiner Entscheidung vom Dienstag ausdrücklich anerkannt, dass Digitalisierung eine einschneidende Veränderung der äußeren Umstände darstellt. Denn beim letzten Parteienfinanzierungsurteil von 1992 vor mehr als 30 Jahren gab es Digitalisierung in dieser Form eben noch nicht. In diesen 30 Jahren haben sich die Umstände also entscheidend verändert.

Natürlich bringt die Digitalisierung auch Einspareffekte, in der Verwaltung beispielsweise. Aber wir alle wissen doch, dass in der Kommunikation, im Social-Media-Bereich erhebliche Mehrkosten entstehen. Halten wir uns einfach mal vor Augen, dass die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, tagein, tagaus, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, mit uns kommunizieren, worauf wir auch reagieren müssen, und dass wir auch aktiv über alle möglichen Kanäle – Twitter, Instagram, Facebook und dergleichen – unsere Mitteilungen nach außen versenden.

Das Problem ist nicht, dass das Gericht daran zweifelt, dass die Digitalisierung Mehrkosten auslöst, sondern es war das Verfahren der Gesetzgebung 2018. Denn wenn der Bundestag über die Parteienfinanzierung entscheidet, dann spricht er in eigener Sache. Das eigentliche Problem ist, dass hier der Eindruck der Interessenvermischung im Raume steht. Das erhöht die Anforderungen an Transparenz und Begründungstiefe. Das ist 2018 nicht gelungen. Das ist der entscheidende Punkt beim Urteil vom Dienstag gewesen.

Deshalb haben Linke, Grüne und FDP 2018 den Normenkontrollantrag gestellt, um zu beweisen, dass auch bei Eigeninteressen der Parteien die Selbstkontrolle des Parlaments noch funktioniert. Deswegen bringt das Urteil vom Dienstag Klarheit darin, dass Digitalisierung eine einschneidende Veränderung der Umstände ist. Es reicht aber nicht, in der Gesetzesbegründung nur zu behaupten, dass Digitalisierung Mehrkosten auslöse, man muss es auch darlegen, vorrechnen und in der Gesetzesbegründung dokumentieren.

Das heißt für die Zukunft, dass wir uns über die Parteienfinanzierung noch einmal Gedanken machen müssen, aber dann eben in einem ausgeruhten Verfahren ausführlich darlegen und begründen müssen, wie sich der Finanzbedarf der Parteien verändert hat. Deswegen dürfen wir jetzt nicht den Fehler von 2018 wiederholen und in großer Hast agieren, sondern wir müssen ein geordnetes, ausgeruhtes und transparentes Verfahren durchführen. Dazu stehen wir jedenfalls bereit.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Albrecht Glaser das Wort.

Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wir behandeln heute ein Grundproblem der Berliner Republik, wie sie sich seit 1990 entwickelt hat: Demokratie oder Parteiendemokratie?

Nach Jahrzehnten des Verbots der Staatsfinanzierung von Parteien und dem Zwischenschritt von Staatszuschüssen für Wahlkämpfe der Parteien entschied das Bundesverfassungsgericht völlig überraschend am 9. April 1992, „dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung … den politischen Parteien auch Mittel zur Teilfinanzierung der ihnen durch das Grundgesetz übertragenen Aufgaben gewährt werden dürfen.“ Diese Entscheidung legt auch die vielzitierte absolute Obergrenze für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel fest, die den Parteien – wie in dem Urteil steht – „äußerstenfalls“ von Bund und Ländern insgesamt zugewendet werden dürfen. Die frisch gewonnene vergrößerte deutsche Demokratie wurde durch diese Entscheidung als kontinuierlich staatlich förderungsbedürftig angesehen. Die selbst eingeworbenen Mittel der Parteien – Mitgliederbeiträge und Spenden – könnten durch Staatszuschuss in gleicher Höhe verdoppelt werden.

In einer 1994 verabschiedeten Novelle des Parteiengesetzes wurde ein Betrag von 230 Millionen D‑Mark als absolute Obergrenze festgelegt und eine zulässige Indexierung dieses Betrages – nach einer sehr seriösen Indexierungsregel – ebenfalls festgelegt. Eine damals gesetzlich vorgesehene Kommission, die neben Indexierungsvorschlägen auch eine „einschneidende Änderung der Verhältnisse“ hätte testieren können, ist aus dem Gesetz entfernt worden, weshalb es diese Kommission jetzt nicht gibt. Dies war der Türöffner für die Vorgehensweise der GroKo im Juni 2018, unter Berufung auf eine angeblich „einschneidende Veränderung der Verhältnisse“ eine Erhöhung der Obergrenze durchzusetzen.

Und dann kommt all das, was hier zur EDV gesagt worden ist. Meine Damen und Herren, ohne EDV hätten wir unsere Partei gar nicht gründen können.

Stellen Sie sich mal vor, einen Mitgliederbrief ohne EDV zu erstellen, wie man das noch vor ein paar Jahren gemacht hat. So viel Geld wie durch die Einführung von EDV kann man gar nicht gewinnen. Deshalb ist das Mumpitz.

Von der ersten Ankündigung bis zur dritten Lesung dauerte es zehn Tage, das ist gesagt worden, und zu der Art, wie man so was als demokratische Stilübung durchhaut, ist auch schon etwas gesagt worden. Der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, damals noch Abgeordneter, hielt die Brandrede für die mitantragstellende CDU/CSU-Fraktion. Die Digitalisierung habe zu einer Vielzahl neuer Kommunikationswege geführt und die politische Kommunikation mit den Bürgern verändert. Ich will das nicht wiederholen. Also, es ist so softig, wie es hier vorgetragen wird, und es wird auch durch mehrfachen Vortrag nicht besser.

Statt solcher Scheinbegründungen ging es in Wahrheit um die Kompensation der Zuschussverluste wegen schlechter Wahlergebnisse.

Die CDU fiel 2017 von 41,5 auf 32,9 Prozent, die SPD von 25,7 auf 20,5 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis der Republikgeschichte. Die Finanzprobleme der SPD waren damals Gegenstand vieler und zahlreicher öffentlicher Erörterungen. Also ein Schelm, wer das eine mit dem anderen nicht zusammenbringt.

Durch Urteil vom vergangenen Dienstag stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dieser Akt der Selbstbegünstigung der Parteien durch sprunghafte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung unvereinbar ist mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und daher nichtig.

Es wird interessant zu beobachten sein, wann und wie die Frau Bundestagspräsidentin die Erstattungsforderungen für die überzahlten 100 Millionen Euro erlässt und wann und wie das zu viel erhaltene Geld von den Parteien auch tatsächlich zurückgeführt wird.

Ich kann Ihnen für die AfD sagen, dass wir selbstverständlich die beklagte Erhöhung ab Erhebung der Normenkontrolle zurückgestellt haben. Wir mussten einen anderen prozessualen Weg gehen, von dem wir wussten, dass er schwer war, weil wir nicht das nötige Quorum haben für eine Normenkontrolle – damit Sie Ihren juristischen Kram vielleicht mal richtig einordnen.

Also: Wir haben ab Erhebung der Normenkontrolle die beklagte Erhöhung zurückgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

– Das wird sich noch rechtzeitig ändern; machen Sie sich da keine Sorgen. Wir kommen auch noch auf das Quorum, wo wir Normenkontrollklagen machen können.

Da wird es hier richtig interessant.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Schauspiel ist eine Karikatur von parlamentarischer Demokratie. Dies gilt sowohl für den rechtswidrigen Griff in die Staatskasse als auch für den politischen Zugriff auf die Justiz. Der Demokratie in Deutschland wurde dadurch großer Schaden zugefügt, den man nicht durch Festtagsreden kompensieren kann. Die Finanzierung der Stiftungen ist mit 650 Millionen Euro ähnlich aufgepumpt. Das entspricht 8 Euro pro Einwohner; in Schweden sind das bei vergleichbarer Finanzierung 89 Cent. So geht man in einer alten Demokratie mit einem solchen Problem um.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sehnsucht der Menschen nach vitaler Demokratie, die viele Bürger nach der deutschen Wende hatten, ist leider bitter enttäuscht worden.

Volksabstimmung statt Völkerwanderung, Wohlstand statt Weltenrettung – das braucht unser Land. Darum werden wir uns kümmern.

Für die SPD-Fraktion hat nun Carmen Wegge das Wort.

Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Spannung haben wir am Dienstag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Und am Ende ging es nicht um relative oder absolute Obergrenzen, sondern darum, wie Parteien in unserer Demokratie ihre Aufgabe wahrnehmen können.

Das Grundgesetz gibt uns in diesem Hohen Hause einen wichtigen Auftrag dazu: Es ist unsere Aufgabe als demokratisch gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten aller Menschen in Deutschland, die Parteien rechtlich in die Lage zu versetzen, ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen. Die demokratischen Parteien sind essenziell für die politische Willensbildung des Volkes. In unserer parlamentarischen Demokratie sind die Parteien die Vermittlerinnen zwischen Staat und Gesellschaft; das hat mein Kollege Herr Thomae gerade auch schon gesagt.

Das Grundgesetz schreibt das in Artikel 21 fest. Es erkennt die Parteien als essenziell für die politische Willensbildung an und gibt ihnen den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution.

Damit die Parteien diesen Verfassungsauftrag erfüllen können, müssen sie finanziell abgesichert sein. Das Grundgesetz gibt dafür einen Rahmen vor: den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien. Danach darf der Staat den Parteien nicht mehr zuwenden, als sie durch ihre Mitglieder und nahestehenden Bürgerinnen und Bürger selbst erwirtschaften. Neben dieser relativen Obergrenze gibt es auch eine absolute Obergrenze: Die Finanzierung durch den Staat darf nicht höher sein als das, was für die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Parteien unerlässlich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns gestern an diesen Rahmen erinnert. In seiner Entscheidung hat es uns aber auch darin bestätigt, dass die Parteienfinanzierung so ausgestaltet sein muss, dass die Parteien ihren unverzichtbaren Verfassungsauftrag erfüllen können. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die absolute Obergrenze nicht erhöht werden darf. Das Gericht hat klargestellt: Wenn sich die Verhältnisse für die Parteien entscheidend verändern, darf und muss die absolute Obergrenze daran angepasst werden.

Das gebietet der Verfassungsauftrag der Parteien. Das gebietet die Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns gestern auch zugestimmt: Die Digitalisierung der Kommunikationswege und die vermehrte Verwendung teurer innerparteilicher Beteiligungsinstrumente wie Mitgliederbefragungen und Parteitage sind entscheidende Veränderungen der Verhältnisse. Und diese entscheidenden Veränderungen rechtfertigen eine Anhebung der Obergrenze.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns gestern das Signal gesendet: Die Anhebung der absoluten Obergrenze ist verfassungsrechtlich zulässig; aber sie muss noch besser begründet werden. Die Mehrkosten, die eine Anhebung erforderlich machen, müssen genau beziffert werden und den Einsparpotenzialen gegenübergestellt werden. Das werden wir in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren – das ist schon häufiger von fast allen Parteien angeklungen – auch beachten.

Die Parteienfinanzierung ist ein elementares demokratisches Anliegen. Deshalb müssen wir als demokratische Fraktionen uns das gestrige Urteil

des Bundesverfassungsgerichts ganz genau ansehen, es gemeinsam analysieren und die ohnehin geplante Überarbeitung des Parteiengesetzes daran ausrichten. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens auch festgestellt, dass wir als Gesetzgeber dort auch einen erheblichen Gestaltungsspielraum haben. Denn es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien es den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auch weiterhin ermöglichen, ihrem politischen Willen Ausdruck zu verleihen und ihn umzusetzen.

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts

ist die Antwort auf einen Normenkontrollantrag der demokratischen Fraktionen von FDP, Grünen und Linken. Eine andere Fraktion, die AfD-Fraktion, ist dagegen mit ihrem Antrag gescheitert. Zu Recht; denn dieser Fraktion geht es nicht darum, die parlamentarische Demokratie und die Rolle der Parteien als Vermittlerinnen zwischen Staat und Gesellschaft zu stärken.

Oberstes Anliegen dieser Fraktion ist es, diese parlamentarische Demokratie zu schwächen und unsere pluralistische Gesellschaft zu spalten.

Dazu nutzt sie die Mittel unseres Rechtsstaats, die – und das ist Teil unserer Demokratie – ihr auch zustehen.

Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet diese Fraktion sich in ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht auf das Demokratieprinzip berufen hat und damit gescheitert ist,

weil sie sich trotz des Hinweises durch das Bundesverfassungsgericht in ihrem Antrag nicht auf Artikel 38 Grundgesetz gestützt hat,

wo der Schutz der parlamentarischen Opposition ansetzt. Abschließend bleibt mir daher nur zu sagen: Ein Blick ins Grundgesetz würde Ihnen – wie so häufig – guttun.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung hat Klarheit geschaffen. Sie ist nachvollziehbar. Und ich will auch offen sagen: Sie war aus fachlicher Perspektive für manchen durchaus erwartbar. Es gehört zur parlamentarischen Fairness, auch einmal zu sagen: FDP, Grüne und Linkspartei haben auch schon schlechter begründete Normenkontrollanträge gestellt; das gehört auch zur Fairness. Sie haben Recht bekommen vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Entscheidung akzeptieren wir als Union natürlich.

Ich glaube, es ist im Interesse des ganzen Hauses, deutlich zu machen, dass es keinerlei Spielraum für die Mythen der AfD gibt. Natürlich werden alle Parteien sinnvollerweise alle rechtsgrundlos erhaltenen Mittel in diesem rechtlichen Rahmen zurückzahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich glaube, das muss man deutlich sagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien gestärkt. Das ist richtig, das ist nachvollziehbar. Ich glaube, wir müssen heute angesichts dieser Debatte der AfD aber auch darüber reden, was das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt und nicht intendiert hat. Denn das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung haben keinerlei Anlass dafür geboten, Parteien verächtlich zu machen, die Integrität der Bundestagsverwaltung in Zweifel zu ziehen oder das Bundesverfassungsgericht hier im Plenum zu instrumentalisieren. Und erst recht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, keinen Grund, aus dieser Entscheidung Honig zu saugen.

Zu den Parteien. Um das noch mal deutlich zu machen: Die Parteien – so unterschiedlich wir in unseren Auffassungen sind –

sind der Kern unserer parlamentarischen Demokratie.

Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Deswegen muss man schon sagen: Unsere Demokratie lebt davon, dass Parteien unterschiedliche Meinungen mit Argumenten vertreten, und nicht davon, dass man sich gegenseitig verächtlich macht. Das können Sie in diesem Urteil auch nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Da hier von der AfD vorgetragen wird, es gäbe Mauscheleien, ob und wie die Rückzahlung der Mittel aus der Parteienfinanzierung erfolgt, will ich noch einmal deutlich sagen: Die Bundestagsverwaltung – auch das kann ich, glaube ich, im Namen des ganzen Hauses sagen – bietet hier keinerlei Anlass für Skandalisierung. Vielmehr hat die Bundestagsverwaltung, die dafür zuständig ist, viele versierte, kluge, überparteiliche Juristen, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und vor allem bietet das Bundesverfassungsgericht nun wirklich keinen Anlass dafür, hier irgendeine AfD-Propaganda zu verbreiten. Das ist schon wirklich bemerkenswert – Ansgar Heveling hat darauf hingewiesen –: Stephan Brandner als Justiziar der AfD ist hier breitbeinig aufgetreten,

als sei er vor zwei Tagen mit einem Sieg aus Karlsruhe nach Hause gekommen.

Das glauben vielleicht die Kollegen Ihrer Fraktion, die sonst von Telegram nur mal kurz 30 Sekunden hochgeguckt haben, um Ihnen zuzuhören. Aber zur Wahrheit gehört: Erfolgreich mit ihren Anträgen waren Grüne, FDP und Linkspartei. Sie haben eine schallende Ohrfeige bekommen,

und das völlig zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man muss sich einmal vor Augen führen: Es war nicht auf Messers Schneide, es war eine kapitale Klatsche.

Sie haben es nicht einmal über die Vorrunde hinaus ins Hauptspiel geschafft: unzulässiger Antrag.

Sie kennen nicht den Unterschied zwischen Organstreitverfahren und Normenkontrolle. Sie kennen nicht den Unterschied zwischen Artikel 20 und Artikel 38 Grundgesetz. Das ist einfach eine schallende Ohrfeige gewesen. Ich würde sagen: An Ihrer Stelle, Herr Brandner, wäre ich hier nicht aufgetreten, um irgendwelche Zirkusnummern zu veranstalten. Ich hätte mich aus Scham einmal eine Woche in die Bundestagsbibliothek zurückgezogen und mich mit Verfassungsprozessrecht beschäftigt.

Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Ich biete Ihnen gerne an – wenn Sie glauben: oh, so eine schlimme Institution –: Einschlägige Werke zum Verfassungsprozessrecht können Sie bei mir im Büro gerne einmal ausleihen. Benda, Schlaich/Korioth – es gibt viel zu lesen. Damit würden Sie den Verfassungsrichtern in Karlsruhe das nächste Mal vielleicht Unsinn ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss man sagen: Die AfD hat hier wirklich scheinheilig vorgetragen.

Ich will zum Schluss noch sagen: Das Argument, man hätte das während der Fußball-WM beschlossen,

hat auch ein bemerkenswertes Verständnis zutage gefördert. Ich will Ihnen sagen, Herr Brandner: Auch ich freue mich über jedes Fußballspiel der Nationalmannschaft, es ist aber, wie für so viele Bürger in Deutschland, kein Grund, den Dienst einzustellen. Das gilt auch für das deutsche Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit Ihnen gibt es jedenfalls keinen Fortschritt für die Parteiendemokratie.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zumindest so, wie es die Große Koalition beschlossen hat, verfassungswidrig war. Natürlich freuen wir uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Linken, dass das höchste deutsche Gericht unsere Rechtsauffassung und – das will ich klar sagen – letztlich auch unsere politische Auffassung bestätigt hat.

Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass der Antrag der AfD, die sich hier heute so aufbläht, keinen Erfolg hatte. Ich – auch wenn es schon von meinem Vorredner gesagt worden ist – kann es Ihnen nicht ersparen, das noch einmal anzuführen. Sie haben es in der Hälfte Ihres Antrages nicht einmal geschafft, eine statthafte Klageart zu finden; nicht einmal das. Soweit Sie das immerhin gefunden haben, sind Sie bereits beim nächsten Prüfungspunkt, der Klagebefugnis, gescheitert. Ich könnte mir vorstellen, dass Ihr Antrag Teil der rechtswissenschaftlichen Vorlesung Staatsrecht, zweites Semester, wird. Thema: „So, wie man es nicht macht in Karlsruhe“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, dass gerade die AfD eine markige Aktuelle Stunde zum Thema rechtswidrige Parteienfinanzierung anmeldet,

ist allerdings gewagt. Zu Ihrer Erinnerung: Im Jahr 2016 lässt sich Ihr damaliger Parteichef Meuthen seinen Landtagswahlkampf illegal aus der Schweiz finanzieren.

Am Ende stehen 270 000 Euro Strafe für die AfD, nachdem Sie zunächst vergeblich versucht hatten, zu verschleiern.

Im selben Jahr haben Sie in Düsseldorf eine Veranstaltung abgehalten, die ebenfalls verdeckt und illegal aus der Schweiz finanziert wurde. Auch hier haben Sie versucht, zu verschleiern. Auch hier folgte eine Strafe durch die Bundestagsverwaltung. Ein AfD-Landtagskandidat aus Baden-Württemberg hat nach Medienberichten versucht, von der russischen Botschaft finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf zu erhalten.

2016 und 2018 haben Sie augenscheinlich über Strohmänner und Strohmannfirmen für die AfD riesige Plakatkampagnen im Gesamtwert von 3,5 Millionen Euro beim Plakatanbieter Ströer gebucht. Sie haben geleugnet. Auch hier hat Ihr Leugnen nichts genützt.

Sie wurden als Direktkunde geführt und dementsprechend auch belangt.

2017, Herr Brandner, hat sich der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil seinen Landtagswahlkampf ebenfalls aus der Schweiz illegal finanzieren lassen – Strafzahlung 133 000 Euro. Ebenfalls 2017 fließen in insgesamt 17 Tranchen 132 000 Euro illegaler Spenden erneut aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee. Das ist nicht irgendein Kreisverband, das ist der Kreisverband Ihrer Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Alice Weidel – die Strafzahlung: 396 000 Euro.

Im Jahr 2018 wieder der Kreisverband von Frau Weidel, wieder illegale Spenden aus dem Ausland, diesmal nicht die Schweiz, diesmal die Niederlande: 150 000 Euro. Die Bundestagsverwaltung fordert die Rückzahlung. Die AfD prüft eine Klage dagegen.

Meine Damen und Herren, diese Liste

erhebt natürlich überhaupt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber sie zeigt: Die AfD kennt sich deshalb mit rechtswidriger Parteienfinanzierung aus, weil sie sie selbst über Jahre und auf nahezu allen Ebenen immer wieder praktiziert hat.

Insbesondere Spenden aus dem Ausland scheinen bei dieser angeblich ach so deutschen Partei sehr, sehr beliebt zu sein. Und wenn sie dann erwischt wird,

dann fällt die Reaktion nicht etwa in Form von Reue und Demut, Entschuldigung und Zurückgeben aus, sondern dann folgt in aller Regel: leugnen, vertuschen, verharmlosen und versuchen, zu klagen

und sich irgendwie an die illegal erlangten Gelder zu klammern, um sie behalten zu dürfen.

Ich bedanke mich für die Gelegenheit, Ihre Doppelbödigkeit und Ihre Doppelmoral hier noch einmal in aller Klarheit darstellen zu können.

Vielen Dank.

Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn hier im Parlament über das Parteienrecht oder über Parteienfinanzierung gesprochen und entschieden wird, dann ist das eine besonders sensible Angelegenheit. Hier entscheiden Abgeordnete, Mitglieder des Deutschen Bundestages, die typischerweise selber Mitglieder politischer Parteien sind, über die Zuwendung öffentlicher Mittel an ebendiese politischen Parteien. Deswegen gibt es einen Interessenkonflikt.

Wir haben auf der einen Seite als Abgeordnete die Funktion und die Aufgabe, die Steuergelder zusammenzuhalten. Wir haben aber auf der anderen Seite als Vertreter politischer Parteien natürlich auch ein Interesse daran, dass diese politischen Parteien auskömmlich finanziert sind. Weil es diesen Interessenkonflikt gibt, gibt es eine erhöhte Begründungsanforderung, warum politische Parteien mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung bekommen sollen. Diese Begründung ist nicht eingehalten worden. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht das festgehalten, das festgestellt hat, und es ist auch gut, dass die letzte Opposition sich dagegen zur Wehr gesetzt hat, meine Damen und Herren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt in diese Debatte eintreten.

Wer aber diese Debatte jetzt nutzt, um den Vorwurf der Selbstbedienung zu erheben,

der macht im Kern nichts anderes, als antidemokratische Reflexe zu nähren. Denn im Grundgesetz, in Artikel 21, steht ganz ausdrücklich, dass die Parteien nicht nur private Vereinigungen sind, sondern dass die Parteien eine öffentliche Funktion haben. Die politischen Parteien in Deutschland wirken an der politischen Willensbildung mit. Dafür sind sie da, das ist ihre Aufgabe und das ist im Kern auch die Begründung dafür, warum es einer staatlichen Teilfinanzierung bedarf. Wer daraus den Vorwurf der Selbstbedienung ableitet, der hat die Funktion unserer Demokratie und auch die Rolle politischer Parteien gar nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist so, dass man hier den Vorwurf der Selbstbedienung erheben kann, und das wird teilweise noch viel weiter getrieben. Es wird ein Zungenschlag in die Debatte eingeführt, dass es sich doch im Kern bei den Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien insgesamt im Land um nichts anderes handelt als um hochbezahlte Funktionäre. Und das ist fahrlässig;

das ist gefährlich, weil 90 Prozent, 95 Prozent, 99 Prozent der Menschen, die sich in Deutschland für politische Parteien engagieren, das ehrenamtlich machen. Die machen das neben ihrem Job als Lehrerin, als Krankenpfleger, machen das neben ihrer familiären Verpflichtung, machen das neben der Pflege der Angehörigen. Da sitzen sie noch im Stadtrat, da sitzen sie noch im Kreisvorstand einer demokratischen Partei, da engagieren sie sich noch in anderen Vereinen.

Es ist Ausdruck unserer Demokratie, dass die Parteien verankert sind in der Mitte der Gesellschaft. Das ist übrigens im internationalen, im europäischen Vergleich etwas, was unsere deutsche Demokratie positiv abhebt von ganz vielen anderen Systemen, weil sich viele Mitglieder in politischen Parteien engagieren,

weil politische Parteien in der Form, wie sie in Deutschland funktionieren, einen Zugang für öffentliche Ämter eröffnen, der weit über eine kleine Clique, die das hauptberuflich macht, hinausgeht.

Es ist eine gute Sache, dass politische Parteien in Deutschland so organisiert sind und dass sie so funktionieren.

Parteien haben diesen Doppelcharakter, den privaten – das Prä – und die Vorgabe, dass man sich zunächst aus eigenen Mitteln finanzieren muss. Das ist dann die relative Obergrenze, über die die staatliche Teilfinanzierung nicht hinausgehen darf. Es gibt aber auch eine staatliche Teilfinanzierung, die eingesetzt werden darf, um der öffentlichen Funktion von Parteien gerecht zu werden. An der Stelle sind Fehler gemacht worden. Darauf hat die letzte Opposition hingewiesen. Jetzt müssen diese Fehler ausgebügelt werden in einem neuen Gesetzgebungsverfahren, in einer neuen Diskussion.

Ich will auch darauf hinweisen, dass einer der wesentlichen Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es eine Veränderung der Grundlage der Parteienfinanzierung gibt, die Einbindung vieler Mitglieder ist. Es gibt gerade viele Mitglieder in politischen Parteien, die heute mehr Einbindung fordern, als das in den letzten Jahren und Jahrzehnten der Fall war. Diese Zunahme an Partizipationsmöglichkeiten ist eine Begründung für eine mögliche Veränderung der Parteienfinanzierung.

Ein weiterer Punkt – es ist schon genannt worden – sind die Möglichkeiten der Digitalisierung. Hier – das muss man ganz klar sagen – hat der Gesetzgeber es versäumt, aufzuzeigen, dass die Digitalisierung nicht immer nur mehr kosten muss, sondern auch mal weniger kosten kann. Wir sind sehr dafür, dass man durch die Digitalisierung Effizienzen hebt, dass man aber auch offen und transparent macht, wo sie vielleicht mehr Kosten verursacht.

Insgesamt ist die Debatte über dieses Urteil ein guter Startpunkt für eine neue Diskussion über das Thema Parteienfinanzierung. Vergessen wir aber nicht, dass politische Parteien in Deutschland eine Funktion haben, die im Grundgesetz geregelt ist, und dass wir im internationalen Vergleich wirklich glücklich und froh sein können, dass sich in Deutschland so viele Bürger ehrenamtlich in politischen Parteien engagieren.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU- Fraktion.

Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den wesentlichen Errungenschaften und Neuerungen, die die Verfassungsväter und ‑mütter in das Grundgesetz geschrieben haben, gehört die besondere Rolle der Parteien. Artikel 21 ist den Parteien gewidmet, und dieser Artikel steht nicht umsonst direkt hinter Artikel 20, in dem es um das Demokratieprinzip geht. Anders als in der Weimarer Reichsverfassung, wo nur in Artikel 130 die Parteien kurz erwähnt worden sind, kommt ihnen eine zentrale verfassungsmäßige Aufgabe zu. Sie werden nicht umsonst beschrieben als „Transmissionsriemen“ zwischen der Gesellschaft einerseits und ihrer staatspolitischen Aufgabe und der Wahrnehmung von Politik auf der anderen Seite.

Dass wir eine klar geregelte Rechtslage haben für Parteien und dass Parteien in einer besonderen Weise unserem Staat und seinen Organen verpflichtet sind, ist übrigens etwas, was sich in der Praxis sehr gut bewährt hat. Wenn man sich die Stabilität unseres Landes und die Stabilität des Parteiensystems betrachtet, dann sieht man: Wir sind wesentlich stabiler als andere vergleichbare westliche Demokratien, wo eine vergleichbare Parteienfinanzierung, aber auch eine vergleichbare Parteienregelung nicht existieren. Ich meine, wir sollten auf diesen Umstand hinweisen.

Die Parteienfinanzierung ist in sich klug geregelt: zum einen durch die relative und zum anderen durch die absolute Obergrenze. Die relative Grenze besagt, dass die Parteien nicht mehr staatliche Mittel bekommen dürfen, als sie selbst durch Spenden, durch Zuwendungen und durch Mitgliedsbeiträge erwirtschaften. Das heißt, Parteien sind auch finanziell in einem Wettbewerb. Auf der anderen Seite begrenzt die absolute Obergrenze das, was Parteien insgesamt erhalten dürfen. Dass es eine finanzielle Begrenzung gibt, ist klug, weil man damit dem Eindruck entgegenwirkt, dass Parteien sich den Staat irgendwie zu eigen machen.

Von dieser finanziellen Begrenzung darf nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag dieser Woche dann nach oben abgewichen werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens. Es muss ein Ereignis vorliegen, das auf alle Parteien gleichermaßen einwirkt. Zweitens. Es muss einen Bedarf an mehr Personal und sachlichen Ressourcen geben. Drittens. Es ist aus eigener Kraft nicht leistbar.

Das Versäumnis, das man dem Gesetz von 2018 durchaus zuordnen kann, ist, dass es zum einen zu schnell ging und dass zum anderen die Herausforderungen durch die Digitalisierung nicht gut genug begründet worden sind. Vor dem Hintergrund der bedeutenden Funktionen der Parteien in unserem Land ist es jetzt Aufgabe, dass diese Defizite beseitigt und dass die entsprechenden Vorgaben jetzt in einem neuen Gesetz geregelt werden, und zwar in einem solchen, das in seinem Zustandekommen, aber auch in seinem Inhalt transparent aufzeigt, was die Rolle der Parteien ist.

Auf die Fraktionen, die damals im Jahr 2018 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gestellt haben, wird die besondere Verantwortung zukommen, es jetzt besser zu machen. Die Hand ist ausgestreckt. Aber Grüne und FDP, die damals aus guten Gründen geklagt und auch Recht bekommen haben, müssen jetzt in einem Gesetzentwurf darlegen, dass sich durch die höheren Aufwendungen aufgrund der Digitalisierung legitime Interessen ergeben. Ich bin auf das Gesetzgebungsverfahren gespannt.

Abschließend möchte ich sagen: Ich habe Vertrauen in die Bundestagsverwaltung. Wir sind jetzt in der Situation, dass nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz die Bundestagsverwaltung einen begünstigenden Verwaltungsakt gegenüber den Parteien zurücknehmen muss, die mehr Geld bekommen haben. Manche Parteien haben Rücklagen gebildet, manche nicht. Entscheidend ist, dass wir der Bundestagsverwaltung vertrauen, das Ermessen richtig auszuüben. Beim Ermessen darf nicht vergessen werden, welche Rolle die Parteien insgesamt im Verfassungsgefüge einnehmen. Ich bin optimistisch, dass das gelingt.

Ich will einen letzten Satz sagen – das ist mir wirklich wichtig –: Die Parteien dürfen sich selbst nicht über die Grenzen des politischen Anstands stellen, aber sie dürfen sich auch nicht kleiner machen. Sie haben eine wichtige verfassungsgemäße Aufgabe, und diese wird durch das Grundgesetz und das Parteiengesetz geregelt. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an einer konstruktiven Debatte mitwirken!

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Jan Dieren für die SPD-Fraktion.

Jan Dieren SPD Jan Dieren (SPD):

Ich habe das Gefühl, verstehen werden Sie mich so oder so nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Wir haben uns in dieser Aktuellen Stunde mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung zu beschäftigen; eine Stunde lang. Das Bundesverfassungsgericht hat darin die Erhöhung der Gelder für die politischen Parteien in Deutschland von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro für nichtig erklärt. Zwar sei es grundsätzlich in Ordnung, wenn die Parteien im Bundestag die Mittel für Parteien erhöhen, aber das müssten sie dann besser begründen, als es im Gesetz von 2018 der Fall war. So weit, so unspektakulär.

Wenn man das so nüchtern betrachtet, muss man sich schon ein wenig darüber wundern, mit welcher Heftigkeit, fast schon Besessenheit, die Debatte hier vonseiten der AfD geführt wird: Klatsche, Diebstahl, Selbstbedienungsladen!

Die AfD zeichnet hier ein Bild von Korruption und Untreue bei den anderen Parteien an die Wand. Natürlich gibt es auch in Parteien Leute, die sich nicht an Regeln halten, Gesetze überschreiten, die ihr Amt nutzen, um sich selbst zu bereichern. Die gibt es in der CDU und in der FDP, bei den Grünen, bei den Linken und, ja, auch in der SPD mag es die geben,

so wie in Unternehmen, Vereinen und in allen anderen gesellschaftlichen Gruppen auch; mal sind es mehr, mal sind es weniger. Dass es immer wieder Menschen gibt, die sich selbst bereichern, macht das natürlich kein Stück besser. Im Gegenteil: Das macht es umso nötiger, diese Fälle aufzuklären, sie zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass das nicht passieren kann.

Jetzt könnte man denken, es wäre gut, wenn die AfD hier zur Aufklärung beitragen möchte. Aber wenn man der AfD hier zuhört, bekommt man den Eindruck, als wären alle korrupt, außer der AfD.

Das lässt einen dann doch ein bisschen hellhörig werden, oder?

Warum eigentlich diese Besessenheit? Warum eigentlich dieser Drang, sich selbst mit weißer Weste zu zeichnen und mit dem Finger immer nur auf die anderen zu zeigen?

Es gibt in der Psychologie – hören Sie zu! – das Konzept der Projektion. Psychologinnen und Psychologen und Psychoanalytiker/-innen sprechen dann von Projektion, wenn eine Person Eigenschaften oder Gefühle, die sie an sich selbst nicht wahrhaben möchte, die sie am liebsten wegschieben würde, anderen Personen andichtet und bei den anderen dann umso heftiger kritisiert und bekämpft.

Eine Person zum Beispiel, die sich tief im Inneren schmutzig fühlt, die Angst davor hat, im eigenen Leben keine Ordnung zu haben, wird manchmal richtiggehend wütend und aggressiv, wenn eine andere Person ihre Wohnung nicht aufräumt, Klamotten oder Geschirr rumliegen lässt. Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Besessenheit der AfD von der angeblichen Korruption anderer Parteien anschaut, wird das ein bisschen klarer.

Ich habe mal ein paar Fälle mitgebracht, und von ein paar haben wir gerade schon gehört.

Nur beispielhaft: ntv

berichtet vom Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wurde bekanntermaßen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt.

Die AfD-Fraktion selbst musste an die Bundestagsverwaltung wegen Verstößen Gelder zurückzahlen. „Correctiv“ hat ein ganzes Dossier von AfD-Spendenskandalen zusammengestellt,

und die Zeitung „Die Welt“, nicht gerade ein Sturmgeschütz linker Publizistik, titelt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete“ hier im Bundestag „Ärger mit dem Gesetz“ hat.

– Fast jeder Zehnte!

Ausgerechnet also diejenigen von der AfD, die sich hier so scheinheilig inszenieren und auf andere schimpfen, sind die Ersten, die jede Gelegenheit im Amt ergreifen, um sich selbst zu bereichern.

Ich bin kein Psychologe und will mich hier deshalb mit einer Diagnose zurückhalten; aber einen Rat gebe ich vielleicht: Tun Sie sich selbst und vor allem auch uns einen Gefallen, und suchen Sie sich einen Therapieplatz! Arbeiten Sie an Ihren Problemen,

statt diese hier vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit zur Schau zu tragen! Das würde Ihnen guttun und uns wirklich viel ersparen.

Damit zurück zur Sache; denn das Bild von Unordnung und Korruption, das angebliche Debakel vor dem Bundesverfassungsgericht, das Sie hier an die Wand zu zeichnen versuchen, ist nämlich nüchtern betrachtet nicht viel mehr als ein völlig normaler Vorgang in einem Rechtsstaat.

Ich erinnere mich an mein Schwerpunktstudium im Parlaments- und Parteienrecht. Es ist ein paar Jahre her; aber da gehörte die Parteienfinanzierung zum Grundwissen. Über die Parteienfinanzierung entscheidet der Bundestag, also Abgeordnete aus den politischen Parteien. Das heißt: Am Ende entscheiden die Parteien hier selbst über ihre Finanzierung und die anderer politischer Parteien. So sieht es das Parteiengesetz vor, und es sieht gleichzeitig vor, dass darüber das Bundesverfassungsgericht die Kontrolle ausübt.

Gerade weil Parteien hier über ihre eigene Finanzierung entscheiden, ist es richtig, dass das Bundesverfassungsgericht dabei einen besonders strengen Maßstab anlegt und das jetzt auch im Urteil getan und gesagt hat: Eine Erhöhung der Mittel der Parteien darf zwar erfolgen, muss aber besonders gut begründet werden. – Bei der Erhöhung um 25 Millionen Euro war das nicht der Fall, auch wenn es gute Gründe für eine Erhöhung gibt, etwa die Digitalisierung oder die Tatsache, dass immer weniger Ehrenamtliche Plakate aufhängen, Veranstaltungen organisieren und Stühle schleppen wollen. Gleichzeitig sind Parteien heute partizipativer, und Mitgliederbeteiligung kostet natürlich zusätzlich Geld.

Das sind alles gute Gründe, die für eine Erhöhung sprechen können. Das heißt für uns jetzt: In Ordnung –

Kollege.

Jan Dieren SPD Jan Dieren (SPD):

– ich komme zum Ende –, dann müssen wir eben noch mal genauer hinschauen und ordentlich prüfen, ob sich aus diesen Entwicklungen ein erhöhter Finanzbedarf für die Parteien ergibt und, wenn ja, wie hoch dieser ist.

Genau das werden wir jetzt tun – gründlich und in Ruhe. Und damit ist eigentlich auch alles gesagt.

Vielen Dank.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Parl. Staatssekretär BMWK Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland investieren in ihre Innovationskraft. Wie sehr sie das tun, das zeigt die hohe Nachfrage nach Anträgen für das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand, kurz: ZIM, und das ist ein richtig gutes Zeichen. In der Vergangenheit haben die Mittel, die dafür bereitstanden, jedoch nicht der Nachfrage entsprochen. Das Gute ist: Das hat die Ampel geändert.

Die Ampel hat die Gesamtmittel von ZIM und der Industriellen Gemeinschaftsaufgabe IGP auf 700 Millionen Euro aufgestockt und damit ein Versprechen eingelöst, das zwar schon in der letzten Legislaturperiode gegeben, aber bisher eben nicht umgesetzt wurde. Das haben wir mithilfe des Parlaments, mithilfe der Fraktionen erreicht. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Forschung und Entwicklung gibt Unternehmen die Chance, zu wachsen. Gerade deshalb ist ZIM ein so wichtiges Signal und Programm. Es befeuert Innovationswillen und bietet Unternehmen dafür eine Startrampe. In Zeiten des Wandels hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die schneller umschalten. Die großen bewegen sich oft behäbiger, wie Tanker im engen Kanal.

Die mittelständischen Unternehmen sind die Triebfeder der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben wir uns als Bundeswirtschaftsministerium bewusst dafür entschieden, gemeinsam mit und für den Mittelstand einen Aktionsplan zu entwickeln, bevor wir in diesem Jahr mit der neuen Industriestrategie kommen. Der Aktionsplan setzt auch einen Schwerpunkt auf die Finanzierung von KMUs und gerade in diesen Zeiten auf die notwendigen Investitionen.

Ich will drei Punkte nennen:

Erstens. Wir haben seit 1. Januar dieses Jahres die Obergrenze von Bürgschaften durch Bürgschaftsbanken für den Mittelstand auf bis zu 2 Millionen Euro erhöht, um Innovationen und Investitionen anzureizen.

Zweitens. Seit Januar dieses Jahres haben wir die unnütze sogenannte 50-Kilometer-Regel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ abgeschafft.

Drittens. Bis Ende des nächsten Quartals schaffen wir ein Instrument, um Exporte deutscher Mittelständler bis zu einem Auftragswert von 10 Millionen Euro abzusichern; das hat nämlich bisher gefehlt.

So stärken wir Schritt für Schritt den Mittelstand in diesen schwierigen Zeiten. Und wir arbeiten an Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, damit Innovationen sich durchsetzen.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jan Metzler das Wort.

Jan Metzler CDU/CSU Jan Metzler (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich mit Innovationspolitik auseinanderzusetzen, bedeutet letztlich, immer auch darüber zu diskutieren, wie wir morgen erfolgreich bleiben wollen.

Wir unterhalten uns aber allzu oft nur darüber, wie wir am besten und am kreativsten Geld ausgeben. Aber es muss auch die Frage beantwortet werden, wie das Geld erwirtschaftet wird, woher es letztlich kommt. Das ist ein entscheidender Punkt, der vor dem Ausgeben steht.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand als elementares Förderinstrument das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärkt. Darüber sind wir uns auch über alle Parteien hinweg einig.

Um das jetzt noch mal mit Zahlenmaterial zu unterfüttern, möchte ich erwähnen, dass der Mittelstand – die Universität Mannheim hat da eine interessante Studie hervorgebracht – im Zeitraum von 2011 bis 2020 267 000 Jobs geschaffen hat. Nicht in negativer Abgrenzung dazu sei gesagt: Die 26 DAX-Konzerne haben im gleichen Zeitraum 48 000 Jobs geschaffen. Deshalb möchte ich mal eines sagen: Danke schön, lieber deutscher Mittelstand!

Neben der Tatsache, dass die Innovationsförderung und die dazugehörigen Instrumente sich ganz entscheidend auch daran orientieren, dass es da im Großen und Ganzen eine partei- und fraktionsübergreifende Zustimmung gibt, möchte ich schon auch erwähnen, dass der Bericht, den wir hier erörtern, mit dem Berichtsjahr 2021 noch ganz entscheidend die Handschrift der unionsgeführten Bundesregierung trägt. Die OECD gibt uns da ja auch recht: Wir haben nicht alles falsch gemacht. Wir haben auch sehr viel richtig gemacht, meine Damen und Herren.

Generell ist eines festzuhalten: Allzu oft werden Ideen nur erdacht; aber es muss auch am Ende des Tages, neudeutsch gesagt, den Link to Business geben, um die PS auf die Straße zu bringen. Deswegen ist es entscheidend, dass hier in Deutschland nicht nur Dinge erdacht werden, sondern dass daraus markttaugliche Ideen entwickelt werden und dass im besten Fall die Anschlussfinanzierung für die Zeit nach der Gründung gewährleistet ist, wenn es von den Volumina her größer wird. Das muss abgebildet sein.

Da haben wir in der Vergangenheit und der Gegenwart einiges gemeinsam unternommen. Wir müssen aber besser werden, weil der Trend nach wie vor ungebrochen ist, beispielsweise in die USA oder woandershin zu gehen, wenn es von den Volumina her größer wird.

Dementsprechend war es kein gutes Signal, dass wir zehn Monate lang beim ZIM einen Förderstopp hatten. Für alles gibt es gute Gründe, aber das ZIM, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht Opfer seines eigenen Erfolgs werden.

Deswegen ist der Mittelaufwuchs an dieser Stelle zu begrüßen. Die Zahlen für 2021 können sich sehen lassen: 4 200 Projekte, Zuwendungsvolumen 750 Millionen. Das ist ein Plus von 36 Prozent.

Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen recht – jetzt ist er weg; aber ich begrüße die Parlamentarische Staatssekretärin –: Die Wechselwirkung mit der GRW ist entsprechend groß und breitenwirksam. Dementsprechend möchte ich auch betonen: 50 Prozent der ZIM-Mittel werden eben in Regionen investiert, in denen parallel die GRW wirkt. Das alles macht diese Förderinstrumente nachhaltig, weil 40 Prozent derer, die diese Mittel erstmalig in Anspruch genommen haben, sich dauerhaft als Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung etablieren.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles kein Grund, um jetzt gewissermaßen das Hausaufgabenheft beiseitezulegen und zu glauben, dass das alles so weitergeht und nachhaltig in die Zukunft wirkt.

Und da möchte ich schon noch einmal – es ist jetzt oft genannt worden, und heute ist der Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht worden – die ZEW-Studie zur Hand nehmen, die uns im Standort-Ranking eben nur noch einen Platz Nummer 18 unter 21 Ländern zuweist. Angesichts dessen geht es in Zukunft darum, die Problemliste kleiner zu machen. Dazu gehört im Bereich der Förderung die Förderbürokratie, aber auch Bürokratie im Allgemeinen, die hemmt. Dazu kommen die zu hohen Energiekosten, die Steuerbelastung, der Fachkräftemangel im Allgemeinen. Das alles kommt zusammen und ist nur dann zu lösen, wenn man mutig und beherzt in diesem Jahrzehnt in die Zukunft geht. Es geht jetzt darum, ob wir auch in Zukunft als innovative Nation und in der Europäischen Gemeinschaft im Wettbewerb mit anderen erfolgreich sind oder eben nicht. Das entscheidet sich nicht irgendwann, sondern das entscheidet sich jetzt. – Punkt.

Das Wort hat der Kollege Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Esra Limbacher SPD Esra Limbacher (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hören oft den Begriff der „Mittelstandspartei CDU“.

Aber – da bleiben Sie sich in gewisser Weise treu; im letzten Jahr waren Sie schon kaum anwesend – heute bei der mittelstandspolitischen Debatte sind von 196 Abgeordneten genau 10 da.

Mittelstandspartei CDU – das stimmt auf jeden Fall nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Titel unseres Koalitionsvertrags lautet „Mehr Fortschritt wagen“, und dafür steht diese Koalition; es ist gewissermaßen unser Auftrag. Der Bericht, den wir heute hier diskutieren, ist exemplarisch dafür. Bewährte Programme werden ausgebaut, Erfolge verstetigt, die deutsche Wirtschaft wird gestärkt. Wir erleben derzeit täglich – Sie haben es heute Morgen in der Debatte um den Wirtschaftsbericht wieder getan –, wie unser Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtgeredet wird.

Dieser Bericht heute zeigt genau Gegenteiliges, nämlich dass ein wesentlicher Teil des Erfolgs auf der Innovationskraft deutscher Unternehmen beruht, und nirgendwo in der deutschen Wirtschaft ist diese Innovationskraft spürbarer als im deutschen Mittelstand. Diese Innovationskraft wollen wir fördern. Sie muss gefördert werden, und das haben wir erkannt, und wir handeln. Auch deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es wurde 2008 gestartet, etabliert und von Ihnen, von der CDU, von Herrn Altmaier 2021 gestoppt, kurz bevor die neue Regierung es übernehmen konnte.

Das ist mal wieder eine Angelegenheit, die Sie versäumt hatten, mal wieder Stillstand statt Fortschritt, mal wieder Chaos, das diese Koalition beseitigen muss, und mal wieder ein Grund mehr, warum Sie jetzt zum Nachsitzen auf der Oppositionsbank verdonnert wurden.

ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, wurde 2008 hier ins Leben gerufen.

Wir haben seitdem über 3 500 Projekte allein im Jahr 2021 gefördert: 3 500‑mal Zukunftsperspektive, 3 500‑mal gesicherte Arbeitsplätze, 3 500‑mal eine Stärkung des Wettbewerbsstandorts Deutschland. Ich glaube, darauf können wir auch hier im Bundestag stolz sein. Mit dieser Koalition, mit dieser Bundesregierung ist es uns im letzten Jahr gelungen, dieses zentrale Programm wieder in die Spur zu setzen. Anträge können wieder eingereicht werden, Gelder können wieder abgerufen werden; das ZIM-Programm läuft.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich einfach, zu sagen, wie Sie das gerade eben getan haben: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Das, glaube ich, hat wirklich jeder hier im Haus schon mal gehört, jeder schon mal gesagt. Entscheidend ist, diesen Satz mit Leben zu füllen, und genau das tun wir.

Wir tun es, indem wir dieses ZIM-Programm anders als der Vorgänger von Herrn Habeck mit mehr Geldern ausstatten. Wir tun das, indem wir den Mittelstand auch darüber hinaus unterstützen, wie wir das jetzt in der Energiekrise getan haben. Wir tun das, indem wir den Mittelstand nicht allein lassen.

Als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion erfahre ich im Austausch mit den Unternehmen immer wieder, wie elementar eine themen- und technologieoffene Innovationspolitik ist, wie wichtig es ist, dass großen Versprechen auch Taten folgen. Das ZIM ist so eine Tat und damit ein Erfolg für uns alle, wie ich finde.

Ich danke Ihnen. Alles Gute!

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Uwe Schulz das Wort.

Uwe Schulz AfD Uwe Schulz (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland. In der Regel sind es die Eigentümer selbst, die die volle Verantwortung tragen. Sie sind die Gesichter ihrer Unternehmen. Zumindest einigen Kollegen hier dürfte klar sein, dass das deutsche Wirtschaftswunder ohne unseren soliden Mittelstand nicht möglich gewesen wäre.

Wohlstand, Wachstum, Innovation – ohne ihn läuft nichts in Deutschland; aber heute blutet er aus, der deutsche Mittelstand.

Auf großen Schildern müsste hier eigentlich überall stehen, dass dauerhafter Wohlstand in Deutschland nur vom Mittelstand erwirtschaftet wird. Es ist nämlich so: Wenn es Deutschland wieder gut gehen soll, dann dürfen Mittelständler nicht ins Ausland abwandern, dann brauchen wir ein solides Netz von Handwerks- und Industriebetrieben in allen Regionen, dann brauchen wir Vollblutunternehmer mit Mut und Kraft und Risikowillen.

Leider wird es Unternehmen im besten Deutschland aller Zeiten aber nicht leicht gemacht. Überregulierung und hohe Produktions- und Arbeitskosten machen sie mürbe. Sie finden immer weniger Auszubildende, und haben sie welche, dann müssen die Betriebe oft genug noch das nachschulen, was die Schulen versäumt haben.

Hinzu kommen die Torheiten der Politik, die den Unternehmen das Leben schwer machen. Mit dem Lieferkettengesetz wird der deutsche Unternehmer gegeißelt für Arbeitsbedingungen bei Geschäftspartnern, die sich am anderen Ende der Welt befinden. Bei öffentlichen Ausschreibungen muss er in ungleiche Wettbewerbe mit dem Rest der EU treten. Ein Umfeld, das Unternehmern Freude macht, der Volkswirtschaft dient und Wachstum erzeugt, sieht deutlich anders aus, verehrte Herrschaften auf der Regierungsbank.

Und es geht weiter: Der Gesetzgeber schreibt vor, eine Horde von Beauftragten und befähigten Personen vorzuhalten. Ein Maschinenbauer in meinem Wahlkreis mit 100 Mitarbeitern hat 56 davon, also 56 Mitarbeiter, die Teile ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden, Behördenvorgaben umzusetzen und sich zu Tode zu dokumentieren. Und alle Jahre wieder muss der Arbeitgeber für die Wissensauffrischung sorgen und seine Beauftragten zu Lehrgängen schicken – selbstverständlich bei bezahlter Arbeitszeit mit Spesen und Reisekosten. Er hat auch für sämtliche Zertifizierer zu zahlen, die ihm dann Prüfplaketten auf Leitern, auf Wasserkocher und sonst wohin kleben. Alles in allem ist das ein tolles Geschäftsmodell für externe Berater und für selbsternannte Institute, aber eben kein gutes Modell für Unternehmer.

Wenn ihm dann noch etwas Zeit und Geld bleiben, meine Damen und Herren, dann kann der Unternehmer anfangen, an Innovationen zu denken, dann kann er die Weiterentwicklung seiner Produkte und den Aufbau neuer Geschäftsbereiche angehen. Vielleicht, ja, vielleicht hat er mal irgendwas vom Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, dem ZIM, gehört. Dann ist Freude angesagt. Jetzt braucht er ja nur noch einen Antrag zu stellen, sein Projekt anzumelden und – na ja – zu warten. Es kann nämlich dauern; denn leider gibt es einen Antragsstopp. Die Nachfrage überstieg nämlich die bereitstehenden Mittel.

Meine Damen und Herren, in Krisenzeiten müssen unsere kleinen und mittleren Unternehmen durch Initiativen wie ZIM massiv unterstützt werden. Die Alternative für Deutschland wünscht sich volle Kassen für ZIM-Fördermittel. Unseren Unternehmen muss geholfen werden, sich für die Zukunft zu rüsten. Nur dann sind diese Unternehmen wiederum in der Lage, die Kassen des Staates mit ihren Steuern gut zu befüllen.

Wir von der AfD freuen uns auf die nächsten ZIM-Jahresberichte, die keine Antragsstopps mehr verkünden, sondern nur noch viele, viele Erfolgsgeschichten erzählen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Gerald Ullrich.

Gerald Ullrich FDP Gerald Ullrich (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Fortschrittsbericht für das Jahr 2021 ist eigentlich ein Zeugnis der Vergangenheit. Folgen der Coronapandemie und des Lockdowns sind darin wirklich noch sehr stark zu spüren. Alles in allem bildet der Bericht aber eine akzeptable Leitplanke. Er muss für uns aber auch Ansporn sein, nicht in der Qualität zurückzufallen, sondern diese weiter auszubauen. Und er muss uns daran erinnern, nicht im Krisenmodus der Vergangenheit zu bleiben, sondern auf die Herausforderungen der aktuellen Krisen zu reagieren.

Der Mittelstand bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – das wurde schon mehrfach gesagt –, und um diesen werden wir weltweit beneidet. Deswegen werden auch die deutschen Fördermöglichkeiten für den Mittelstand weltweit so anerkannt. Die Technologieoffenheit bildet dabei den Grundpfeiler erfolgreicher Förderpolitik. Zusätzlich sind es der Fleiß und die Verlässlichkeit des Mittelstandes, welche dieses Land beständig nach vorne bringen. Das Gleiche gilt für die Förderkulisse und die Personen, die sie umsetzen. Dass diese Verlässlichkeit mit dem Förderstopp im Oktober 2021 infrage gestellt wurde, war deshalb eine sehr bittere Pille für den Mittelstand. Ich bin der Bundesregierung und den Ampelfraktionen deshalb dankbar, dass wir hier eine langfristige Problemlösung angegangen sind, anstatt nur Flickwerk zu betreiben; denn Vertrauensverlust ist etwas, was wir uns am allerwenigsten leisten können.

Zur Kritik von Herrn Metzler am zwischenzeitlichen Förderstopp möchte ich sagen: Wenn Ihnen das ZIM-Programm wirklich so wichtig war, hätten Sie ja schon von vornherein verhindern können, dass es überhaupt erst zu diesem Stopp kommt. Der Denkfehler bei der kurzfristigen Mittelerhöhung während der Pandemie wurde ja noch unter Minister Altmaier gemacht.

Man hat nicht berücksichtigt, dass die Projektmittel über zwei bis drei Jahre abgerufen werden und sich die Durchführung der Projekte durch die Pandemie verschoben hat. Das hat man seitens der Union einfach nicht auf dem Schirm gehabt. Stattdessen haben Sie die Mittel für ZIM in Ihrem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 um 75 Millionen Euro gesenkt – und dadurch auch die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt.

Der Bericht greift inhaltlich neben dem ZIM-Programm eine Reihe weiterer Programme auf. Er spricht etwa auch das Programm INNO-KOM an, mit dem praxis- und wirtschaftsnahe Innovationen vorangetrieben werden. Fast 90 Prozent der Fördermittel gingen 2021 dabei an Projekte in ostdeutschen Bundesländern. Seine Grundpfeiler bilden die gemeinnützigen industrienahen Forschungseinrichtungen. Diese Institute werden leider immer noch in ihren Grundfesten erschüttert. Ich glaube, auch der Staatssekretär Kellner und die hier anwesende Staatssekretärin wissen sehr genau, was ich meine. Ich weiß auch, dass ich damit nerve, aber ich bin mir dafür nicht zu schade; denn ich weiß genau, für wen ich das tue.

Die Frage nach der Anwendung des Besserstellungsverbots ist nach wie vor unbefriedigend geklärt. Die Institute sind nun einmal anders aufgebaut als andere Einrichtungen, und deshalb benötigen sie auch ihre eigenen Regelungen. Es ist ein kompliziertes Thema; aber wenn wir nicht tätig werden, verlieren wir Fach- und Führungskräfte gerade im Osten. Und das ist ja gerade das, was wir eigentlich verhindern wollen. Auch wenn auf der einen Seite im Bericht die Wirkung des INNO-KOM-Programms sehr gelobt wird, müssen wir auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Institute, welche es mit Leben erfüllen können, erhalten bleiben. Wir brauchen hierfür eine klar definierte unbürokratische Ausnahme vom Besserstellungsverbot für die Institute.

Für andere Institute gibt es diese nach dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bereits.

Als ostdeutsche Landesgruppen der Ampelfraktionen haben wir gemeinsam in dieser Woche noch einmal einen Brief an die zuständigen Ministerien geschrieben. Ich bin den Mitgliedern aus den anderen Fraktionen auch sehr dankbar, dass sie auf meine Anregung hin mitgezogen haben, und ich möchte hier im Hause zum wiederholten Male dafür werben, dass wir hier nun endlich eine Lösung finden.

Von der Thematik abgesehen, besteht gute Mittelstandspolitik aber nicht nur darin, Fördergelder zu verteilen. Sie besteht in der Orientierung an der sozialen Marktwirtschaft und in der Schaffung guter Rahmenbedingungen für Unternehmen. Deshalb sind Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Verfahren als gesamtstaatliche Aufgabe zu verstehen.

Als Beispiel möchte ich die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung erwähnen. Hier dürfen wir die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mit komplizierten Anforderungen überfrachten.

Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam daran arbeiten, dass der deutsche Mittelstand auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt!

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Christian Leye für die Fraktion Die Linke.

Christian Leye DIE LINKE Christian Leye (DIE LINKE):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise ist so ein Tagesordnungspunkt zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand von grundsätzlicher Einigkeit zwischen den Fraktionen geprägt. Aber wir haben keine normale Situation. Dem Mittelstand geht es schlecht; die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem. Und deswegen: Ampel, wir müssen reden!

Im letzten Jahr haben 17 Prozent der Mittelständler darüber nachgedacht, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. 8 Prozent der Mittelständler hatten ihre Produktion bereits ins Ausland verlagert, und 12 Prozent wollten aufgrund der laufenden Krise nicht mehr in Deutschland investieren. Noch im Dezember haben 80 Prozent der befragten Kleinunternehmer angegeben, dass sie sich Sorgen machen aufgrund der hohen Energiepreise, und jeder vierte Kleinunternehmer hat darüber nachgedacht, aufzugeben.

Zur gleichen Zeit rollt der Rubel fürs Großkapital.

Darf man das noch sagen: „rollt der Rubel“? Ich sehe Frau Strack-Zimmermann nirgends; deswegen sage ich das jetzt einfach mal.

Für die großen Konzerne rollt der Rubel. Die DAX-Konzerne haben im letzten Jahr so viel Geld gemacht wie noch nie, und sie haben so viele Dividenden ausgeschüttet wie noch nie. Zur gleichen Zeit geraten kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise unter Druck. Da hilft möglicherweise auch die Gaspreisbremse der Ampel nicht viel. Laut einer Recherche des „Handelsblattes“ haben viele Mittelständler Angst, dass die Hilfen nicht oder zu spät ankommen. Sie haben Angst vor zu komplizierten Antragsverfahren, und sie haben Angst, dass sie das Risiko tragen. Meine Damen und Herren, das werden wir genau beobachten und hier möglicherweise noch mal thematisieren.

Ich sage Ihnen das deswegen, weil der Mittelstand wichtig ist für die Menschen bzw. das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, wie es, glaube ich, jeder heute hier vorne gesagt hat. 99 Prozent aller Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeitet dort – von der Ausbildungssituation ganz zu schweigen. Und es ist der Mittelstand, der gerade im laufenden Wirtschaftskrieg den Kopf hinhält. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Sie können gar nicht so viel erfolgreich wegsubventionieren, wie das kostet. Die Ampel investiert 200 Milliarden Euro, um die Folgen der Sanktionspolitik abzufedern, während in den USA 400 Milliarden Dollar in den Aufbau von Zukunftsindustrien investiert werden.

200 Milliarden Euro Doppel-Wumms im Vergleich zu 400 Milliarden Dollar Vierfach-Peng für Zukunftsindustrien – das merken Sie jetzt selber. Und parallel verkaufen die uns auch noch das Fracking-Gas zu Mondpreisen.

Das sind Großentwicklungen, die den Mittelstand aktuell unter Druck setzen, und darüber müssen wir reden.

Zum ZIM. Wir begrüßen das, auch die Verbesserungen, die dort stattgefunden haben. Trotzdem: Die Probleme des Mittelstandes müssen hier benannt werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innovations- und Technologieförderung, insbesondere das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz: ZIM, ist für uns ein wichtiger Hebel zur Stärkung des Rückgrats der Wirtschaft. Ja, das haben auch andere schon gesagt; ich halte das aber für so wichtig, dass wir das ruhig alle sagen dürfen. ZIM ist ein Hebel zur Stärkung des Rückgrats der Wirtschaft; aber es ist auch wichtig, um die sozial-ökologische Transformation voranzubringen.

Herr Metzler, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Union das Programm aufgesetzt hat. Das ist völlig richtig. Richtig ist aber auch, dass das, um es mal mit Ihren Worten zu sagen, zu wenig war und zu spät kam. Wir haben einen Antragsstopp vorgefunden, der darauf zurückzuführen war, dass das ZIM nicht in der mittelfristigen Finanzplanung verankert war und zu wenig Mittel eingestellt waren. Ich möchte an dieser Stelle unseren Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern danken, die das kurzfristig geändert haben und die Mittel aufgestockt haben.

Herr Leye, wenn Sie sagen, der Rubel rollt fürs Großkapital, dann frage ich mich: In welcher Welt leben Sie? Erstens. Wir haben den Rubel vom europäischen Zahlungssystem ausgeschlossen. Zweitens. Das ZIM wendet sich gerade an kleine Unternehmen, und zwar insbesondere an forschende Kleinunternehmen. Viele der abgerufenen Mittel werden für ökologische Programme eingesetzt, auch für Digitalisierungsprogramme. Drei von vier geförderten Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter/-innen. Das sind Kleinunternehmen. Das zeichnet den Erfolg dieses Programms besonders aus.

Wir wissen, dass Investitionen in Innovationen teuer sind. Sie sind aber unbedingt notwendig, damit es vorangeht, gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese Unternehmen haben eben kein Budget, keine Kapazitäten wie Großkonzerne. Auch das verdeutlicht die besondere Bedeutung des ZIM.

An dieser Stelle sage ich an die Union gerichtet: Wir reden nicht nur in Sonntagsreden über den Innovationsbedarf, sondern wir setzen ihn auch in praktische Politik um.

Rund 3 500 Bewilligungen pro Jahr zeigen, wie wichtig das Programm für die Förderlandschaft ist. Ein Drittel davon hat einen klaren Bezug zu ökologischen Innovationen, und etwa 20 Prozent haben einen Bezug zur Digitalisierung. Das zeigt, dass dieses Programm wirklich auf die Zukunft ausgerichtet ist. Das trifft nicht nur auf das ZIM zu. Es gibt viele weitere Programme, den DeepTech & Climate Fonds und den „Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen“.

Die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ ist an dieser Stelle auch zu erwähnen; denn das ist ein besonders wichtiges Thema. Wenn Sie mit Mittelständlern reden, dann hören Sie, dass viele von ihnen keine Mittel haben, um in IT‑Sicherheit zu investieren. Diese Investitionen sind aber besonders wichtig, weil wir sonst in der Breite der Wirtschaft eine Angriffsfläche für Cyberangriffe bieten. Cybersecurity ist ein wichtiger Aspekt beim Thema Verteidigung.

Zusammengefasst: Das ZIM ist insbesondere an kleine Unternehmen adressiert und besonders ausgerichtet auf strukturschwache Regionen – auch das wurde schon angesprochen –, Investitionen in ökologische Projekte und Digitalisierungsprojekte. Der nun festgehaltene finanzielle Rahmen – vielen Dank noch mal an die Haushälter und Haushälterinnen – bildet eine verlässliche Grundlage, um innovative Projekte des Mittelstands kontinuierlich auf hohem Niveau zu unterstützen. Ich bin überzeugt davon, dass der Mittelstand mit seiner Vielfalt und Innovationskraft ein entscheidender Wegbereiter für eine klimaneutrale Wirtschaft ist. Wir werden diesen Weg weitergehen – mit ZIM und anderen Programmen.

Das Wort hat Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.

Johannes Arlt SPD Johannes Arlt (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen. Das mittelständische Unternehmen MMG in meinem Wahlkreis, in Waren/Müritz, fertigt unter anderem hocheffiziente Schiffspropeller, die perfekt auf den Schiffstyp, seinen Rumpf und den Motor abgestimmt sind. MMG ist damit eines der führenden Unternehmen in dieser Branche auf dem Weltmarkt. Für die Effizienz von Schiffen sind diese Produkte von elementarer Bedeutung, und sie sind ein Mosaikstein für eine klimaneutrale Schifffahrt, die wir bis zum Jahr 2050 erreichen wollen. Damit MMG in der maritimen Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt, ist sie auf Produktneuerungen und Verbesserungen angewiesen und auf Hochtechnologie, um diese Produkte zu fertigen. Wir reden dabei von lasergesteuerten Robotern, von XXL-3-D-Druckern und von automatisierten Schweißrobotern, kurz: Wir sprechen von Innovationen.

Die deutsche Wirtschaft ist zu 99 Prozent mittelständisch geprägt, und 97 Prozent der deutschen Exporteure sind kleine und mittelständische Unternehmen. Damit Unternehmen wie MMG durch Innovationen führende Wettbewerber bleiben und in Deutschland gute Arbeitsplätze sichern, brauchen wir in erster Linie unternehmerisches Denken und Expertise. Wir als Politik müssen die Unternehmen aber unterstützen. Ich möchte zwei Elemente herausgreifen: eine funktionierende Förderkulisse zum Ersten und zum Zweiten das Schaffen von guten Rahmenbedingungen.

Der Fortschrittsbericht 2021 macht einmal mehr deutlich, dass das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ein riesiger Erfolg ist; das haben auch viele meiner Vorredner betont. Das liegt einerseits am technologie- und themenoffenen Zuschnitt, sodass das Programm für einen Hidden Champion genauso gut anwendbar ist wie für eine Tischlerei. Andererseits liegt der große Erfolg in der Förderung von Kooperationsprojekten zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen begründet. Aus der Innovationsforschung wissen wir: Genau so eine Zusammenarbeit von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen führt zu neuen Ideen.

ZIM stärkt aber nicht allein die Unternehmen. Da mehr als 50 Prozent der ZIM-Förderung in strukturschwache Gebiete geht, werden Regionen insgesamt nachhaltig gestärkt.

Wir als Ampelkoalition haben die Mittel des ZIM-Programms auf über 700 Millionen Euro aufgestockt; das ist eine Rekordsumme. Im Vergleich zum Vorjahr sind das fast 13 Prozent mehr. Das zeigt, dass wir – auch ich sage es noch mal – das Rückgrat unserer Wirtschaft stärken.

Damit Unternehmen innovationsfähig sind, brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise haben wir als Ampelkoalition die Strom- und Gaspreise gebremst und konnten so eine drohende Rezession wirksam verhindern.

Doch wir dürfen uns nicht darauf beschränken. Wir müssen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Das ist mittlerweile eben nicht nur Klimapolitik, sondern auch Industrie- und Standortpolitik. Zugleich treiben wir auch die Einführung eines Industriestrompreises voran und sichern so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig.

Meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen, zu den Rahmenbedingungen gehört aber auch, dass wir mehr junge Menschen begeistern, Unternehmen zu gründen. Ich selber habe mit 19 Jahren zum ersten Mal selber gegründet, und ich würde mir wünschen, dass wir in unserem Land ein Klima schaffen, in dem es einfacher ist, Unternehmen zu gründen, ein Klima, in dem man Fehler leichter verzeiht, in dem es nicht als Schande und Niederlage gilt, wenn man mal einen Fehler macht, wenn ein Unternehmen mal nicht erfolgreich ist. Daran sollten wir arbeiten, und wir müssen an den Schulen stärker dafür werben. Wir müssen zum Beispiel durch Schülerfirmen zeigen, dass ein eigenes Unternehmen eine tolle Berufsoption ist. Auch das gehört zu den Rahmenbedingungen.

Die Förderkulisse für Gründung ist vorhanden. Es gibt das EXIST-Programm, aber auch das Programm INVEST. Bei den ganzen Förderungen dürfen wir die europäische Förderkulisse nicht vergessen. Ich denke hier sowohl an IPCEI, aber auch an den European Defence Fund für die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Denkbar wäre, dass wir den Fortschrittsbericht weiterentwickeln, sodass künftig auch die europäische Ebene in Bezug auf den deutschen Mittelstand in den Blick genommen wird.

Angesichts der Zeitenwende brauchen wir die Innovationskraft unseres Mittelstands. Wir brauchen Unternehmen wie MMG in Waren, die durch ihre Ideen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicherstellen. Wir schaffen dafür die Grundlagen durch schnellere Planungsverfahren, durch mehr Digitalisierung und mehr Innovationsförderung, und das alles in der neuen Deutschlandgeschwindigkeit.

Vielen Dank.

Das Wort hat Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, zu sagen: Wir reden heute über den Bericht über die Innovationsprogramme 2021. Das ist sozusagen der Abschlussbericht der alten Bundesregierung.

Dieser Bericht ist, wenn ich das so sagen darf, Frau Staatssekretärin, ein großes Kompliment an das Team von Peter Altmaier; denn Sie beschreiben die Dinge, die gemacht wurden, alle positiv,

und ich habe auch in dieser Debatte von niemandem gehört, dass ein großes Programm vorgelegt werden soll, um das bestehende zu verändern.

Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern kann. Innovation ist einfach superwichtig, gerade im Mittelstand; denn die Innovationsausgaben von heute sind unsere Jobs, sind unser Wohlstand in fünf und in zehn Jahren.

Ich habe neun Punkte aufgeschrieben, die eigentlich Sie in Ihrem Aktionsprogramm hätten aufschreiben können:

Der erste Punkt ist Zuverlässigkeit. Mittelständler brauchen Zuverlässigkeit, Start-ups auch, eigentlich alle in dieser Welt. Das ZIM-Programm – das will ich sagen, weil darüber geredet wurde – ist nach Corona unglaublich gut aus den Puschen gekommen. Im Oktober nach der Bundestagswahl waren die Mittel ausgegeben. Ich hätte gerne gehört, was Sie gesagt hätten, wenn wir direkt nach der Wahl als Geschenk für Ihre Koalitionsverhandlungen hier außerplanmäßige Ausgaben gemacht hätten.

Der Punkt ist, dass Sie das Programm zehn Monate haben liegen lassen. Nachdem Sie im Dezember die Regierung übernommen haben, hat es noch eine Ewigkeit gedauert.

Ich nehme ein zweites Beispiel: die Industrielle Gemeinschaftsforschung, IGF. Die Frage, wie hier Dinge verändert werden, hat alle ziemlich in Atem gehalten. Lange herrschte Unklarheit über die Förderstrukturen. Ein ganz aktuelles Beispiel ist das Programm INVEST, der Zuschuss für Wagniskapital.

Frau Kollegin Christmann, ich zitiere aus zwei Presseartikeln: „Start-up-Szene schockiert durch Kürzungen in der Invest-Förderung“ oder: „Der Gründerszene geht das Geld aus“, schreibt das „Handelsblatt“.

So ist das aktuell. Unsicherheit ist schlecht, Zuverlässigkeit ist gut.

Punkt zwei: Bürokratie. Für mittelständische Unternehmen ist diese ganze Antragsbürokratie eine Pest. Ich glaube, es könnte ein gutes Werk sein, die Vielzahl der Programme, die es gibt, ein Stück weit zu konzentrieren. Dazu gehört auch, die Projektträger nicht weiter aufzublähen; sondern dafür zu sorgen, wie zuletzt bei AIF, einfache Anträge zu formulieren, die für Mittelständler zugänglich sind.

Der dritte Punkt ist die Forschungszulage; es wundert mich, dass heute noch keiner darüber gesprochen hat. Die Forschungszulage ist ein großes Vorhaben, das insbesondere auch der damalige Finanzminister Scholz umgesetzt hat. 2,5 Milliarden Euro sollten als steuerliche Forschungsförderung in diesem Jahr ausgezahlt werden. Letzte Woche hat das ZEW allerdings geschrieben, dass gerade mal 10 Prozent dieser Mittel ausgezahlt werden. Das heißt: Von 2,5 Milliarden Euro mittelstandsfreundlicher steuerlicher Forschungsförderung sind 90 Prozent nicht abgerufen worden. Ich kann nur sagen: Gucken Sie sich mal an, wie die Webseite beim BMF geschrieben ist. Das ist ein solches Kauderwelsch, dass es kein Wunder ist, dass niemand versteht, wie das Programm funktioniert.

Vierter Punkt: die Finanzierung. Wir haben ja in der letzten Woche schon über das Thema Start-ups geredet. 5 Milliarden Euro, die Sie bisher nicht nutzen, liegen brach. Wo sind allein die 3 Milliarden Euro aus diesen Separately Managed Accounts? Wo ist das Konzept? Wir haben beantragt, 1 Milliarde Euro für Biotech bereitzustellen. Das wäre sinnvoll; das sehen auch viele in der Industrie so. Und wir sehen: BioNTech ist ein erfolgreiches Unternehmen.

Aber da kommen wir zum nächsten Punkt, Nummer fünf: Daten. Der Datenschutz ist ein riesiges Innovationsproblem, gerade in der Gesundheitswirtschaft. BioNTech hat erklärt, dass es künftig Studien und Krebsforschung verstärkt in London betreiben wird, und das damit begründet, dass es schwierig ist, die Patientendaten hier zu verarbeiten. BioNTech formuliert es positiv: dass die Datenverarbeitung in London besser geht. Das ist ein Alarmzeichen; „Capital“ und „Stern“ schreiben sehr deutlich dazu.

Sechster Punkt ist die vorkommerzielle Beschaffung. Wir müssen neue Wege in der Innovationsförderung gehen. Die Förderprogramme sind immer bürokratielastig. Die Investitionen sind eher für Start-ups geeignet. Wichtig ist, Dinge zu beschaffen, zu bestellen, einen Markt zu schaffen. Gerade im militärischen Bereich gibt es ein Riesenpotenzial. Wir haben zu Raketen und Quantencomputern ein Programm gemacht; ich sehe aber keine neuen Programme. Daran müssen Sie arbeiten.

Siebter Punkt ist die Governance in der Ausführung. Ich nehme mal das Thema DATI, die Transferagentur; die Forschungsministerin beehrt uns heute nicht dazu. Das Thema liegt ewig brach, und es kommt nichts. Wir brauchen eine Initiative, um die Exzellenz aus der Forschung in exzellente Produkte und Dienstleistungen zu überführen.

Der achte Punkt ist der Fachkräftemangel, der überall zuschlägt. Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz findet man zum Thema „Fachkräfte in der Forschung“ super wenig.

Der letzte und neunte Punkt, aber vielleicht der wichtigste, ist der Gründergeist. Schülerfirmen – das haben wir gerade genannt – sind ein tolles Beispiel. Lassen Sie uns hier gemeinsam eine Initiative starten. Wir als Union sind dabei.

Dr. Holger Becker hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

Dr. Holger Becker SPD Dr. Holger Becker (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend in der Debatte als Praktiker, der tatsächlich schon mehrere ZIM-Projekte selbst beantragt und durchgeführt hat, die Bedeutung von ZIM für die Innovationskraft mittelständischer Unternehmen und damit insgesamt der deutschen Wirtschaft nochmals hervorheben.

Was zeichnet ZIM im Gegensatz zu anderen Programmen der Forschungsinnovationsförderung, wie zum Beispiel KMU-innovativ des BMBF, aus und hat letztendlich dazu beigetragen, dass dieses Programm so erfolgreich wurde?

Erstens. Es ist branchen-, technologie- und themenoffen. Das heißt, es gibt keine spezifischen Ausschreibungen zu bestimmten Themen, sondern diese werden von den innovativen Partnern selbst gesetzt.

Zweitens. Die Antragstellung ist vergleichsweise wenig aufwendig – Klammer auf: nicht, dass man an dieser Stelle im Prozess nicht noch etwas verbessern könnte; Klammer zu –, und die Begutachtung erfolgt typischerweise relativ schnell, innerhalb von etwa zwei Monaten.

Drittens – darauf möchte ich ganz besonders Wert legen –: Im Bereich der länderübergreifenden Kooperation hat ZIM für KMUs ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Es gibt kein anderes Programm im Portfolio der Innovationsförderung des Bundes und auch der Länder, dass es KMUs erlaubt, mit Partnern in anderen Ländern so schnell, direkt und vergleichsweise unbürokratisch Projekte auf die Schiene zu setzen.

Als Abgeordneter eines Wahlkreises aus den neuen Bundesländern möchte ich auch aus dieser Perspektive die Bedeutung des Programms hervorheben; denn durch die eher kleinteilige Struktur der Wirtschaft und das geringe Durchschnittsalter der KMU in den neuen Ländern hat ZIM deutlich niedrigere Einstiegshürden, was den bürokratischen Aufwand bei Antragstellung und Berichterstattung von Innovationsprojekten angeht.

Darüber hinaus – darauf hat mein Kollege Ullrich schon hingewiesen – gibt es in den neuen Bundesländern ein vergleichsweise dichtes Netzwerk industrienaher Forschungseinrichtungen, sodass gute Randbedingungen für den schnellen Transfer von Ergebnissen angewandter kooperativer Forschung gegeben sind, etwas, auf das diese Bundesregierung in ihrer strategischen Ausrichtung der Innovationspolitik großen Wert legt.

Das Thema „Besserstellungsverbot“ ist schon angesprochen worden. Daran müssen wir tatsächlich dringend arbeiten.

Umso mehr freut es mich, dass wir es geschafft haben, nach der ausschöpfenden Nachfrage im Jahr 2021 – das ist ja auch schon mehrfach gesagt worden –, als ZIM sozusagen Opfer des eigenen Erfolges wurde, eine signifikante Erhöhung des ZIM-Budgets in den Haushalt 2023 einzustellen.

Ich werbe ausdrücklich dafür, dieses Programm in den kommenden Jahren trotz der herausfordernden Haushaltssituation prioritär auszubauen.

Alle Erfolgsindikatoren des Programms, wie man auch den vorliegenden Unterrichtungen entnehmen kann, weisen auf eine hohe Wirksamkeit der eingesetzten Mittel und eine tatsächliche Zielerreichung des Programms hin. Was will man von guter Wirtschaft- und Innovationsförderung mehr?

Vielleicht kann man sich davon auch für andere Programme in diesem Bereich die eine oder andere Scheibe abschneiden. Mein Wink geht so Richtung BMBF. Das wäre schön. Ich würde mich darüber freuen, und die Community würde sich auch darüber freuen.

Vielen Dank.

Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Parl. Staatssekretär BMBF Dr. Jens Brandenburg, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Exzellenz? Den Begriff „Exzellenz“ dürften hier im politischen Berlin, gerade im Bildungs- und Forschungsausschuss, vermutlich viele mit der Exzellenzstrategie, also international sichtbarer Spitzenforschung an den Hochschulen, verbinden.

Aber Exzellenz gibt es nicht nur an den Universitäten. Exzellenz gibt es auch in der beruflichen Bildung. Exzellent ist beispielsweise der Installateur, der eine Heizung so lange unter die Lupe nimmt, bis sie wieder ökologisch optimal und effizient funktioniert. Exzellent ist insbesondere auch die Medizinische Fachangestellte, die beispielsweise in stressigen Situationen Termine genau so koordiniert, dass für jeden Patienten ausreichend Zeit bleibt. Exzellent sind auch viele Initiativen vor Ort, die längst verloren geglaubte Jugendliche erfolgreich auf den Weg in eine berufliche Qualifizierung bringen.

Das zeigt: Exzellenz ist nicht nur eine Frage der Hochschulen, sondern auch der beruflichen Bildung. Wir sollten nicht müde werden, das deutlich zu machen.

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – das wurde hier eben in der Vorgängerdebatte schon erwähnt – ist der Fachkräftemangel. Wir werden die anderen großen Aufgaben unserer Zeit – von der Energiewende über den Klimawandel bis hin zur Digitalisierung – doch nicht bewältigen, wenn wir nur kluge Köpfe haben, die neue theoretische Innovationen entwickeln. Wir brauchen dafür auch fleißige Hände, die diese theoretischen Innovationen in ganz hochwertige praktische Produkte, Anwendungen und Dienstleistungen übersetzen.

Deshalb arbeiten wir in der Bundesregierung mit unserer Fachkräftestrategie ressortübergreifend. Ja, da geht es auch um Fachkräftezuwanderung; da geht es auch darum, momentan arbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber ein wesentlicher Hebel ist eben auch die berufliche Bildung. Da macht mir die aktuelle Situation schon große Sorgen; denn wir sehen, dass der Ausbildungsmarkt immer kleiner wird. Das liegt nicht daran – dieses Bild wird manchmal gezeichnet –, dass sich Betriebe flächendeckend weigern würden, auszubilden. Ganz im Gegenteil: Der Trend seit 2015 ist sehr, sehr deutlich, dass nämlich bundesweit immer mehr Betriebe händeringend Auszubildende suchen, die auch eine berufliche Ausbildung aufnehmen wollen.

Dazu kommen übrigens 2,3 Millionen junge Menschen, die gar keine Ausbildung aufnehmen und absolvieren, weder beruflich noch akademisch. Genau das sind die Baustellen, an die wir ranmüssen. Wir seitens des BMBF, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, tun das mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.

Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung ist ausdrücklich kein Gegensatz zu den Aktivitäten des Arbeits- und Sozialministeriums, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Frau Kollegin Gohlke, wir haben auch in der letzten Legislaturperiode über Ihre heutige Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsumlage diskutiert. Mit Blick auf die momentane Lage, dass Betriebe händeringend Auszubildende suchen, möchte ich betonen: Was nützt ein solcher Ausbildungsfonds dem Bäckermeister auf der Schwäbischen Alb, der händeringend Auszubildende sucht und seinen Ausbildungsplatz nicht besetzen kann, wenn er auch noch eine Strafgebühr dafür zahlen soll, dass in Berlin-Mitte beispielsweise Fotografen neu ausgebildet werden?

Mit der Union sind wir in der Analyse oftmals einig gewesen. Ich wundere mich vor diesem Hintergrund, ehrlich gesagt, über die Forderung in Ihrem heutigen Antrag, die Ausbildungsprämie zu verlängern. Das war ein absolutes Corona-Kriseninstrument, damals zwar größtenteils ein Ladenhüter, hatte aber sicher eine gewisse Berechtigung. Die Vorgängerregierung wollte das Programm für dieses Jahr bereits auslaufen lassen. Diese Maßnahme jetzt zu verlängern, also in einer Lage, in der Betriebe händeringend Auszubildende suchen, ist nicht zielführend. Die Betriebe brauchen für unbesetzte Ausbildungsplätze nicht noch Trostpflaster finanzieller Art, sondern mehr Unterstützung, diese Plätze zu besetzen.

Da setzen wir an. Wir schaffen mehr digitale Angebote in der Berufsorientierung. Vor wenigen Tagen hat übrigens ein Bundeswettbewerb zu genau diesem Thema – digitale Berufsorientierung – gestartet. Da gibt es hervorragende Beispiele. Wir wollen das Aufstiegs-BAföG gemeinsam reformieren und verbessern. Es kann nicht sein, dass ich an den staatlichen Hochschulen kostenfrei studieren kann und gleichzeitig in der beruflichen Bildung für die Fortbildung zum Meister, zum Fachwirt oder Techniker oftmals mehrere Tausend Euro zahlen muss. Auch das muss sich ändern.

Wir werden die Bedingungen für das Ausbildungs- und Prüfungspersonal verbessern. Wir gehen an die Begabtenförderung ran. Spitzentalente gibt es nicht nur an den Hochschulen, sondern auch in der beruflichen Bildung; viele habe ich persönlich kennengelernt. Und wir wollen bei der internationalen Ausbildungsmobilität unterstützen, sowohl incoming – wir wollen ja auch vermehrt Fachkräfte gewinnen, die zu uns kommen – als auch diejenigen, die einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren wollen. Auch diesen Bereich wollen wir stärken.

Wir bringen also Schwung in die berufliche Bildung. Das ist ein Kernthema der Fortschrittskoalition. Erlauben Sie mir bitte zum Abschluss noch ein Wort an die vielen Schülerinnen und Schüler, die momentan kurz vor dem Schulabschluss und der Entscheidung stehen, ob sie ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen. Mein Appell an Sie alle persönlich: Lassen Sie sich nicht von anderen einreden, wie Ihr Bildungsweg auszusehen hat. Ganz im Gegenteil: Schauen Sie sich die verschiedenen Berufe an, auch im beruflichen Bereich, sei es im Handwerk, in der Industrie, im Handel, in der Landwirtschaft, im Bereich Erziehung, in der Pflege, im Gesundheitssektor, wo auch immer. Suchen Sie sich einen Beruf, der Ihnen persönlich Spaß macht, investieren Sie in Ihre Zukunft. Uns haben Sie an Ihrer Seite. – Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sehr herzlich, die uns dabei unterstützen. Ich freue mich auf die Debatte.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Stephan Albani CDU/CSU Stephan Albani (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem eigentlichen Inhalt unseres Antrages komme, möchte ich eine Klarstellung vornehmen: Unser Antrag ist definitiv kein Besinnungsaufsatz in Sachen berufliche Bildung.

In diesem Zusammenhang empfehle ich die Lektüre des Berichts der Enquete-Kommission der vergangenen Legislatur.

Uns war es wichtig – da möchte ich direkt an Jens Brandenburg anschließen –, aus dem Wollen ein Tun werden zu lassen. Deshalb haben wir zwei Punkte herausgenommen, bei denen wir davon ausgehen, dass sie kurz- sowie mittel- und langfristig eine wirkliche Veränderung bringen, und nicht das gesamte Kaleidoskop aufgemacht. Das haben Sie sehr schön getan. Uns sind zwei Punkte wichtig, nämlich die Berufsorientierung – die haben Sie erwähnt –, und die Verrechtlichung des DQR. Sie haben Ihre Rede eben damit geschlossen, dass Sie gesagt haben, Sie wünschen, dass junge Menschen über eine berufliche Ausbildung nachdenken. Wir müssen den jungen Menschen in der Berufsorientierung helfen, ihren Weg zu finden.

Wir tun zwar viel, aber nicht zielorientiert und nicht individuell. Deswegen erwarte ich am Anfang der Berufsorientierung eine Potenzialanalyse, genau wie wir das in den letzten drei Jahren – Jens, du warst dabei – erarbeitet haben. Die daraus resultierenden Maßnahmen – Schnuppertage, Praktikum und Ähnliches – sollten nicht nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, sondern sich an dem individuellen Potenzial des einzelnen jungen Menschen ausrichten, sodass er wirklich durchtestet, was für ihn infrage kommt und was nicht. Am Ende steht dann eine passende berufliche Orientierung für den Einzelnen und nicht einfach nur viele Maßnahmen, die man ausprobiert hat, mit zufälligem Ergebnis. Das ist uns wichtig.

Wer das nicht glaubt, für den habe ich ein kleines Beispiel, das ich erleben musste, als ich in meiner eigenen Familie einen jungen Mann begrüßte und dabei fragte: Wo machst du denn dein Praktikum? – Der junge Mann antwortete: Ich mache mein Praktikum in einer Bank. – Daraufhin sagte ich: Du wolltest doch aber in die grünen Berufe, du wolltest doch im Bereich Garten- und Landschaftsbau, Baumschulen und so etwas dein Praktikum machen. – Der junge Mann sagte: Ja, aber ich bin doch nicht blöd. Das Praktikum ist im Februar; da ist es kalt, und es regnet. In der Bank ist es warm und überdacht. – So funktioniert Berufsorientierung gerade nicht.

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, manche Praktika dann anzubieten, wenn sie für die entsprechenden Berufe attraktiv sind.

Der zweite Punkt ist die Verrechtlichung des DQR. Ja, wir alle hier reden immer wieder über die Andersartigkeit, aber Gleichwertigkeit beider Ausbildungssysteme, der akademischen und der beruflichen. Der DQR – für diejenigen, die diesen Begriff nicht täglich im Munde führen – ist ein System, das seit 2013 in der Erprobung ist und das wir verwenden, das aber bisher nicht rechtlich verbindlich ist, in dem alle Ausbildungen, die man in Deutschland erreichen kann, egal auf welchem Weg sie gemacht wurden, zueinander ins Verhältnis gesetzt und eingestuft werden. Die Abschlüsse im Bereich der beruflichen Bildung befinden sich oft mit denen aus der akademischen Bildung auf einer Stufe, aber erst wenn das rechtlich verbindlich ist, werden wir eine wirkliche Gleichwertigkeit haben.

Für diejenigen, die das nicht glauben, ein kleines Beispiel zum Schluss: Es gab eine Zeit in Deutschland, in der ein Kilogramm in Flensburg etwas anderes war als ein Kilogramm in Hamburg. Daraufhin gab es die Entscheidung: Es muss eine Eichkommission geben, die ein Kilo genau definiert. Und ich möchte, dass wir endlich aus dem Mittelalter der Bildung in der Gegenwart ankommen und auch hier sagen: Ein Kilogramm Bildung muss, egal ob es akademisch oder beruflich erworben ist, ein Kilogramm sein. Und das leistet der DQR. Die Zeit ist gekommen, ihn zu verrechtlichen.

Insofern: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Er ist passgenau. Es geht um zwei Punkte. Ich weiß, was die Opposition gleich sagen wird –

– Entschuldigung, die Regierung –: Da fehlt dies, da fehlt jenes. – Es geht nicht um dieses und jenes; es geht nicht darum, dass wir die Schwachen nicht vergessen dürfen. Sondern es geht darum, diese beiden Punkte jetzt umzusetzen. Sie machen einen Unterschied. Das wollen wir miteinander erreichen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Jessica Rosenthal das Wort.

Jessica Rosenthal SPD Jessica Rosenthal (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land. Doch wenn wir diese Debatte hier ehrlich führen wollen, dann gehört zur Wahrheit auch dazu: Der ist nicht vom Himmel gefallen. Vielmehr hat er etwas mit konkreten politischen Fehlern zu tun, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, und mit Blockadehaltungen, liebe Union, die auch auf Sie zurückzuführen sind. Deshalb bin ich so froh und dankbar, dass wir als Ampel nicht nur sagen: „Wir sind ein Einwanderungsland“, sondern auch sagen: Wir wollen Fachkräftezuwanderung nicht nur zulassen, sondern auch befördern.

Wir als Ampel sehen ganz deutlich, dass es verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Land gibt. Dagegen gibt es ein Mittel, nämlich Qualifizierung. Genau dafür haben wir das Bürgergeld geschaffen. Auch hier lösen wir als Ampel konkrete Probleme. Dafür bin ich dankbar.

Natürlich brauchen wir ebenso große Schritte im Bereich „Ausbildung/berufliche Bildung“. Wir dürfen hier dieses Mal nicht wieder zu kleingeistig sein, sondern wir müssen die echten Herausforderungen sehen. Ja, wir haben ein Problem, was die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und akademischer Bildung angeht. Wir müssen die Verzahnung zwischen Aus- und Weiterbildung verbessern. Und genau deshalb brauchen wir noch dieses Jahr die Reform des Aufstiegs-BAföGs.

Aber das eigentliche Problem – viele Abiturienten machen bereits eine duale Ausbildung; das ist auch gut und richtig – liegt in anderen Zahlen: 2,3 Millionen Menschen haben keine Ausbildung in diesem Land. 230 000 junge Menschen sind im Übergangsbereich geparkt. Und eine Zahl ist extrem dramatisch: Über 600 000 junge Menschen sind weder in Arbeit noch in Ausbildung noch in der Schule; die sind einfach nirgendwo.

Diese Zahlen müssen uns umtreiben. Und diesen Zahlen müssen wir konkrete Antworten gegenübersetzen. Deshalb – das sage ich für meine Fraktion ganz deutlich – braucht es das Startchancen-Programm, und zwar jetzt.

Deshalb braucht es den Pakt für berufsbildende Schulen, damit die Berufsschulen diese jungen Menschen unterstützen können. Gerade weil wir aus der Perspektive junger Menschen und für die Perspektive junger Menschen Politik machen wollen und eine systemische Antwort auf dieses Problem geben müssen, brauchen wir vor allem eines, und das ist eine Ausbildungsgarantie – aus meiner Warte umlagefinanziert –, die einen rechtlichen Anspruch für junge Menschen auf Ausbildung schafft und es möglich macht, dass diese jungen Menschen eine Ausbildung anfangen können. Ich möchte ganz deutlich sagen: Die Ausbildungsgarantie ist eine systemische Antwort auf dieses Problem. Es geht darum, dass man schon in der Schule damit anfängt, dass Jugendberufsagenturen helfen, dass sie Berufsorientierung und Beratungsangebote bieten und dann auf dem Weg in die duale Ausbildung weiterhelfen. Und ja, ich sage deutlich: Junge Menschen sollten in letzter Konsequenz lieber außerbetrieblich eine Ausbildung beginnen und dann in die duale Ausbildung überführt werden, anstatt im Übergangssystem geparkt zu werden.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns das ganze Problem sehen! Lassen Sie uns auch diese jungen Menschen sehen und dafür sorgen, dass die duale Berufsausbildung für alle jungen Menschen der Garant für ein erfolgreiches Berufsleben ist.

Vielen Dank.

Nicole Höchst hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir wieder blumige Worte und Ansinnen gehört!

Es herrscht spürbarer Fachkräftemangel in allen Bereichen in Deutschland. Es fehlen Lehrer, Ärzte, Pflegepersonal, Handwerker usw. So weit sind wir uns einig.

Zur Analyse. Unsere derzeitigen Probleme sind demografisch aus den beiden Weltkriegen hervorgegangen. Wo Väter und Mütter fehlen, gibt es eben keine Kinder. Weiteren Blutzoll bezahlt Deutschland jedes Jahr mit etwa 100 000 Abtreibungen. Menschen, die niemals geboren werden, bekommen keine Kinder und bezahlen keine Rentenbeiträge. Unkontrollierte Massenzuwanderung behebt das Problem aber nicht. Ganz im Gegenteil: Sie verschlechtert die Lebenssituation in Deutschland für alle.

Deutsche Fachkräfte wandern zu Hunderttausenden aus. Die Einwanderer hingegen sind großenteils gar keine Fachkräfte. Sie und eine Vielzahl der schon länger hier Lebenden sind nicht ausbildungsfähig oder ‑willig. Das heißt, oftmals können sie nicht, oft wollen sie nicht, und vor allem müssen sie ja nicht. Die 40 Prozent Ausländeranteil beim Bürgergeld, und das bei nur 14 Prozent Bevölkerungsanteil in Deutschland, sprechen Bände.

Motivation mangelt perspektivisch bei allen, die sich mit Ausbildung und Arbeit schlechterstellen als mit lebenslangem Bürgergeld. Zudem verantworten Länder und Bund mangelhafte Ausbildungs- und Studienreife – nicht erst seit Corona.

Meine Damen und Herren, das ist die Lage. Darauf sollen nun die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung der Bundesregierung sowie die vorliegenden Anträge reagieren. Sie loben ein blumiges Mehr an mehrfach gescheiterten staatlichen Maßnahmen aus. Hand aufs Herz: Wenn die in Ihren Anträgen geforderten Maßnahmen wie mehr Berufsorientierung, individuelle Chancenförderung, Stipendienprogramme, Berufsbildungsangebote, überbetriebliche Berufsbildungsstätten usw. hätten etwas ausrichten können, dann würde der Berufsbildungsbericht nicht seit Jahren ausfallen, wie er eben ausfällt. Das gibt’s ja gar nicht!

Übrigens kaschieren die Stichworte „Passungsprobleme“, „freie Ausbildungsplätze“ und „große Zahl von Bewerbern ohne Ausbildungsplatz“ die eingangs benannten Probleme. Allein im Handwerk sind laut ZDH im Jahre 2022 20 000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben. Warum denn wohl? Werte Linke, werte SPD, glauben Sie ernsthaft, dass der von Ihnen geforderte Rechtsanspruch auf Ausbildung oder die Ausbildungsgarantie an den dargestellten Sachverhalten irgendetwas ändern?

Was ist dieses Recht ohne gleichzeitige Pflicht zur Ausbildung und Erwerbstätigkeit denn wert? Nichts!

Die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung funktioniert seit Jahren nicht, da Sie alle die fundamentalen Weichen nicht umstellen können oder wollen. Sie nehmen bei Mathematik-, Natur- und Geisteswissenschaften eine Abbruchquote von 50 Prozent in Kauf. Auch dieses Jahr werden zukünftige Studienabbrecher auf dem Jeder-kann-alles-Ticket an die Universitäten strömen, weil Ihre Gesetze und Initiativen den Bildungszug weiter fröhlich ins Akademisierungsnirwana rasen lassen, meine Damen und Herren.

Wenn die berufliche Bildung überhaupt konkurrenzfähig und mit der akademischen Bildung auf Augenhöhe sein soll, dann braucht es zunächst Rahmenbedingungen: geregelte Zuwanderung, Ausbildungs- und Arbeitsanreize statt Bürgergeld für alle, mehr Netto vom Brutto, kostenfreie Meisterfortbildung. Ja, lästern Sie nur, so viel Sie wollen! Wir von der AfD-Fraktion werden Ihnen mit unseren Anträgen und Initiativen unbeirrt als Leuchtturm zur Verfügung stehen,

der Ihnen früher oder später den Weg aus dem sozialistischen, leistungsfeindlichen Nebel weist.

Vielen Dank.

Die Kollegin Dr. Anja Reinalter hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! 2,3, 10 und 4, das sind die Zahlen, die den Zustand der beruflichen Bildung in Deutschland beschreiben: 2,3 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren hatten im Jahr 2020 keinen Berufsabschluss. 10 Prozent weniger junge Menschen haben seit 2019 einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Und jede vierte Ausbildung wurde wieder abgebrochen. – Das sind 2,3 Millionen Menschen, die ihre Lebenschancen nicht nutzen können. Das ist ein echtes Problem für Deutschland, und das dürfen wir nicht als Normalzustand akzeptieren.

Ihre Anträge, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und Linke, zeigen mir, dass wir in der Problembeschreibung sehr nahe beieinanderliegen. Wir erkennen alle: In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir alle Potenziale nutzen und dürfen niemanden zurücklassen. Wir müssen aber auch ehrlich sein; denn es handelt sich hierbei um ein strukturelles Problem, das in den letzten 10 bis 20 Jahren gewachsen ist. Das Thema kam also nicht von gestern auf heute, und es wird auch nicht – so ehrlich müssen wir sein – von heute auf morgen verschwinden.

Berufsorientierung ist wichtig; aber etwas mehr Berufsorientierung, der DQR oder KI, wie Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, werden das Problem nicht lösen. Wir alle müssen an einem Strang ziehen: Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte, Unternehmen, Berufsschulen, Arbeitsagenturen. Es sind einfach alle Beteiligten gefragt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel zieht hier an einem Strang.

In den Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Bildung werden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Mit der Ausbildungsgarantie nehmen wir die 2,3 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss in den Fokus. Darum kümmert sich das Arbeitsministerium. Es geht darum, junge Menschen dabei zu unterstützen, einen Ausbildungsplatz zu finden, eine Ausbildung abzuschließen, und sie auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu begleiten.

Aber Ausbildung ist nicht mehr nur ein Thema für junge Menschen unter 20 Jahren. Die Transformation unserer Wirtschaft bedeutet auch, dass sich neue Berufsbilder und damit neue Jobs eröffnen und dass Menschen in den 30ern und 40ern auch noch mal einen neuen Berufsweg einschlagen können. Darum geben wir mit der Bildungszeit den Menschen, die vom Strukturwandel betroffen sind, eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt.

An dieser Stelle vielen Dank an die Kammern, an die Innungen, an die Verbände für ihren täglichen Einsatz für die berufliche Aus- und Weiterbildung.

Und ja, wir haben nicht nur die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Blick, sondern schauen natürlich auch auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren. Mit den Förderprogrammen „Passgenaue Besetzung“ und „Willkommenslotsen“ – die Namen sind Programm – haben wir zwei sehr gute Instrumente, um die KMUs bei der Besetzung von freien Ausbildungsstellen zu unterstützen, auch mit Geflüchteten. Vielen Dank an dieser Stelle unserem Vizekanzler Robert Habeck und seinem Haus, die sich auch im Rahmen der Fachkräftestrategie dafür einsetzen, dass mehr Menschen in die duale Ausbildung kommen.

Und wir machen die berufliche Bildung attraktiver, indem das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit der Exzellenzinitiative die individuelle Berufsorientierung ausbaut, innovatives Lernen fördert und internationale Perspektiven eröffnet. Also, merken Sie sich diese drei i: Wir machen die berufliche Bildung individueller, innovativer und internationaler.

Das alles wird aber noch nicht reichen; denn der demografische Wandel zeigt uns ganz unmissverständlich: Wir brauchen Unterstützung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland. Dazu ein Beispiel: Emily, eine junge Frau aus Südafrika – da oben sitzt sie –, ist seit einer Woche als IPS-Stipendiatin bei mir und bereichert unser Team mit ihrer freundlichen Art und ihren interessierten Fragen. Sie hat mir erzählt – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Südafrika bei sage und schreibe 64 Prozent liegt. Selbst die Schlauesten und Fleißigsten stehen dort ohne Job auf der Straße. In Südafrika – und nicht nur dort – gibt es also viel mehr Menschen und viel weniger Arbeit, und bei uns gibt es viel mehr Arbeit und so wenig Menschen. Meine jüngste Tochter würde dazu sagen: Merksch selber?

Liebe Kollegen der Union, ich will Sie nicht beraten, aber ich denke, Sie täten gut daran, auf Ihren Daniel Günther zu hören und Zuwanderung als etwas Positives zu begreifen.

Taktisches Blinken nach rechts schadet unserem Ansehen und unserer Wirtschaft. Wir brauchen nämlich nicht nur Zuwanderung. Wir brauchen auch ein wirklich freundliches Gesicht,

das den Menschen sagt: Ihr seid hier willkommen. Wir möchten, dass ihr euch bei uns wohlfühlt und dass wir mit euch zusammen in die Zukunft arbeiten.

Genau dieser Blick über den Tellerrand fehlt Ihren Anträgen, und darum lehnen wir sie ab.

Wir machen die berufliche Bildung individueller, innovativer und internationaler. Jeder und jede hat ein Recht auf diese Chance.

Vielen Dank.

Nicole Gohlke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr gut, dass die Unionsfraktion das Thema heute setzt. Bei der beruflichen Bildung liegt einiges im Argen, und die Bundesregierung bietet bisher nur ziemlich unzureichende Antworten darauf, wie ich finde.

Aber – ja, es tut mir leid – die Antworten, die die Union gibt, sind leider auch etwas dünne.

Sie fokussieren sich in Ihrem Antrag darauf, dass 63 000 Ausbildungsplätze unbesetzt sind, was in der Tat – da sind wir uns ja einig – ein Riesenproblem ist. Irgendwie bringen Sie diese 63 000 unbesetzten Ausbildungsplätze erstaunlicherweise aber nicht mit den 2,3 Millionen jungen Menschen zusammen, die keinen Berufsabschluss haben, obwohl das ja Potenziale sind, um die man sich kümmern muss.

Sie sagen auch nichts dazu, dass es ein Problem mit sozialer Ungleichheit gibt, dass es zum Beispiel junge Menschen mit einem Hauptschulabschluss oft ganz schön schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Sie sagen auch nichts dazu, dass in einigen Branchen einfach mal die Ausbildungsqualität ein großes Problem ist,

dass zum Beispiel in der Gastronomie, im Reinigungsgewerbe oder auch in der Lebensmittelbranche die Ausbildungsbedingungen und Löhne teilweise so mies sind, dass die jungen Menschen schlicht und ergreifend mit den Füßen abstimmen.

Und es gibt auch kein Problembewusstsein dafür, dass eben nur knapp 20 Prozent der Betriebe und Unternehmen überhaupt noch ausbilden, dass Ausbildungsbetriebe bei uns fast schon Seltenheitswert haben. Ich finde, das sind ganz schön viele Leerstellen in Ihrem Antrag, so viele, dass man sich fragt, ob das Thema tatsächlich ernsthaft angegangen werden soll. Ich finde, das reicht an der Stelle nicht aus.

Jetzt aber zur Bundesregierung. Ich finde, die Bundesregierung kommt auch nicht in die Pötte, weil sich auch strukturell in der beruflichen Bildung ziemlich wenig tut.

Bei Ihrer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung vergessen Sie mal eben die benachteiligten jungen Menschen. Da interessieren Sie sich eigentlich nur für die Besten, für die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.

Das Berufsbildungsgesetz, mit dem die Ausbildungsqualität vorangebracht werden könnte, fassen Sie nicht an.

Das Projekt, die teilweise wirklich desolaten Berufsschulen auf Vordermann zu bringen, ist auf sonst wann verschoben.

Wer jungen Menschen eine berufliche Perspektive bieten und wirklich Fachkräfte von morgen gewinnen will, der muss dafür sorgen, dass überhaupt und eben auch gut ausgebildet wird, und kann die Themen Ausbildungsqualität und Ausbildungsbedingungen nicht einfach außen vor lassen. Das ist wirklich absurd.

Ich sage Ihnen: Schaffen Sie endlich einen Rechtsanspruch auf Ausbildung! Führen Sie die solidarische Umlagefinanzierung ein, die diejenigen Unternehmen entlastet, die ausbilden, und diejenigen in die Pflicht nimmt, die es nicht tun! Machen Sie sich an dieser Stelle doch mal los von den einseitigen Interessen der Arbeitgeberverbände! Das ist bei Ihnen an dieser Stelle das Problem.

Sorgen Sie dafür, dass es genug bezahlbaren Wohnraum für Azubis gibt, dass die Unterrichtsmaterialien in den Berufsschulen nichts kosten,

dass Azubis kostenfrei den ÖPNV nutzen können! Damit machen Sie Ausbildung attraktiver. Und kümmern Sie sich darum, dass es bessere Schutz- und Mitbestimmungsrechte für Azubis in den Betrieben gibt!

All das und noch viel mehr gute Vorschläge finden Sie in unserem Antrag. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

Die Kollegin Marja-Liisa Völlers hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Marja-Liisa Völlers SPD Marja-Liisa Völlers (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab: Wie so oft bei Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der Linken, sprechen Sie heute ein durchaus wichtiges Thema an, nämlich das Thema der beruflichen Bildung. Klar, der demografische Wandel und die Verschiebung bei der Ausbildungswahl – von Auszubildenden hin zu mehr Hochschulabsolventinnen und ‑absolventen – haben in den letzten Jahren eine große Herausforderung für unsere Handwerksbetriebe und auch unsere Industrie gebracht.

Es gab vorgestern aber auch gute Nachrichten. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich mehr und mehr Abiturientinnen und Abiturienten wieder für eine duale Ausbildung entscheiden. Ganz überraschend kommt das zumindest für mich nicht. Bei mir im Wahlkreis, in Schaumburg und in Nienburg, ist die Berufsorientierung in Gesprächen mit Schulen, Gewerkschaften und meinen Betrieben, die ich als Abgeordnete besuche, immer ein sehr großes Thema. Ich persönlich wiederhole dabei immer: Es braucht eine ergebnisoffene Berufsorientierung, um eine gleichwertige Wahrnehmung von beruflicher und akademischer Bildung bei unseren jungen Leuten zu erreichen.

Das war früher – das muss man leider sagen; aber ich als Lehrerin darf das sagen – an den Gymnasien immer ein kleines Problem, und ich lobe die Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien, die dort mittlerweile sehr ergebnisoffen beraten und unterrichten. Das zeigt, dass dieses Umdenken in den Schulen, bei den Lehrkräften und – auch die dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen – den Eltern der jungen Menschen angekommen ist. Oft ist es eben das Elternhaus, das die Entscheidungsfindung mit prägt. Wichtig ist, dass unter Abiturientinnen und Abiturienten ein Studium eben nicht mehr als einziger Weg zu einem erfolgreichen Berufsleben wahrgenommen wird. Ausbildung ist endlich wieder eine Alternative.

Meine Damen und Herren, als Lehrerin, die Schülerinnen und Schüler jahrelang im Praktikum begleiten durfte, weiß ich, wie wichtig die Frage der Berufsorientierung und des späteren Berufslebens für junge Leute ist. Daher bin ich so glücklich, dass oben auf den Tribünen so viele Schülerinnen und Schüler sitzen, unter anderem auch zwei zehnte Klassen aus der Schule, an der ich unterrichten durfte, aus der IGS Schaumburg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zu den beiden Anträgen. Neu ist das alles nicht.

Als stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ kann ich sagen: Wir haben das Thema in der letzten Wahlperiode mit vielen Kolleginnen und Kollegen, aber eben auch mit Sachverständigen sehr lange intensiv debattiert. Von daher ist es ein bisschen verkürzt, zu sagen: Wir fokussieren uns jetzt auf Digitalisierung. – Im Antrag der CDU/CSU werden klassische Buzzwords verwendet, wie: Verknüpfung von „Lernplattformen“, „Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“ etc. pp. Das alles klingt ganz nett. Aber ich glaube, es führt nicht zum Ziel; denn am Ende des Tages geht es darum, dass wir über Wertschätzung sprechen, und Wertschätzung beginnt in der Gesellschaft: bei uns allen, die wir hier sitzen, in unseren Familien, bei den Lehrkräften, bei den Schülerinnen und Schülern. Das ist essentiell wichtig, damit wir eine breite Debatte in der Gesellschaft führen können und Kinder und Jugendliche frei von Druck und gesellschaftlichen Normen ihre Berufsentscheidungen fällen.

Wir brauchen viele Menschen in diesem Land, von Akademikerinnen und Akademikern bis hin zu Menschen mit beruflicher Bildung. Ich habe den größten Respekt vor den Menschen, die tagtäglich auf Häuser krabbeln und Dachdeckerarbeiten leisten. Für mich – ich könnte das nicht – bedarf es da einer großen Wertschätzung. Wir müssen endlich besser darüber sprechen.

Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Ergebnis unserer Enquete-Kommission. In ihrem Bericht steht nämlich explizit: Am Ende entscheiden sich junge Leute bei ihrer Berufsorientierung insbesondere aufgrund des Austauschs in der Familie und in der Peergroup, also mit ihren Altersgenossinnen und ‑genossen. Da müssen wir ran.

Wir als Ampel haben schon viele Dinge auf den Weg gebracht. Kollegin Rosenthal und Kollegin Reinalter haben vieles davon schon angesprochen, sei es die Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie, sei es die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Sie sehen, die Ampel arbeitet. Wir gehen es gemeinsam an.

Frau Kollegin!

Marja-Liisa Völlers SPD Marja-Liisa Völlers (SPD):

Ich komme zum Schluss. – Wir als SPD-Fraktion werden den Anträgen nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle redet für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Ingeborg Gräßle CDU/CSU Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es wäre wichtig, dass Sie, selbst wenn Sie die Anträge ablehnen – damit haben wir fast schon gerechnet –, trotzdem machen, was drinsteht. Frau Reinalter, es hat keiner behauptet, dass diese Maßnahmen das Problem lösen; aber sie tragen dazu bei, es zu lösen. Wir diskutieren das Auseinanderklaffen am Handwerksmarkt, in der beruflichen Bildung und der akademischen Bildung doch seit vielen, vielen Jahren. Wenn wir nicht alle Maßnahmen ergreifen – und es sind gute Maßnahmen, die im Antrag stehen, die weiterhelfen –, werden wir auch in den nächsten zehn Jahren nichts erreichen.

Deswegen kann ich nur sagen: Herr Staatssekretär, machen Sie es einfach nach einer kleinen Schamfrist! Wir werden dann auch lieb sein zu Ihnen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir einen beispiellosen Schatz in Europa haben. Das ist die duale Bildung. Wir werden von allen Ländern weltweit darum beneidet. Es ist ein weltweites Erfolgsmodell. Aber diesen Schatz können wir nur heben und weiterentwickeln, wenn wir der großen Herausforderung begegnen, die dieser Schatz jetzt vor sich hat, nämlich dem Mangel an jungen Menschen, die Berufe ergreifen.

Es ist doch nicht so, Frau Rosenthal, dass wir zu wenig Stellen haben. In meiner Region gibt es auf 100 Stellen 60, 70 Bewerber. Eine Ausbildungsgarantie ist ganz sicher eine der Maßnahmen, die nun wirklich nichts bringen. Wir brauchen eine wirkliche Gleichwertigkeit; Kollege Albani hat gesagt: gleichwertig, aber andersartig. Wir müssen endlich bereit sein, anzuerkennen, dass wir hier Menschen für ganz wichtige Berufe ausbilden, ohne die wir übrigens nicht weiterkommen. Im Markt für Wärmepumpen, Frau Staatssekretärin Brantner, fehlen 60 000 Monteure. Da kann ich nur sagen: Fridays for Future – nein; Montag bis Freitag for Future! Es geht doch darum, dass wir für diese Berufe überhaupt erst mal ausbilden können.

– Herr Kollege Gehring, ich weiß, dass Sie gerne mit ideologischer Brille unterwegs sind. Aber nur wenn Sie die ideologische Brille absetzen, werden Sie endlich die Ergebnisse erzielen, die wir brauchen.

Herr Staatssekretär, es wäre auch wichtig, beim Thema Handwerk für Berechenbarkeit zu sorgen. Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks, wichtige Pfeiler, kämpfen damit, dass immer, wenn der Staat gerade kein Geld hat, sie keine Zuschüsse mehr kriegen. Sie kämpfen damit, dass sie den Zugang zu Ausbildungsberufen schließen müssen, weil die Zuschüsse an Mindestteilnehmerzahlen geknüpft sind. Da sterben Handwerksberufe aus. Das muss weg. Wenn wir wirklich eine glaubwürdige Gleichwertigkeit erreichen wollen, müssen wir bereit sein, nicht nur den Meister wie den Master zu finanzieren, sondern auch die ganzen Finanzierungslücken zu beseitigen. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir auch in zehn Jahren noch solche Debatten führen.

Danke schön.

Katrin Zschau hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Katrin Zschau SPD Katrin Zschau (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Wahrnehmung ist von der Ansicht geprägt, dass derzeit viele Betriebe – wir haben es gerade gehört – händeringend Auszubildende suchen, weil einerseits zu wenig junge Menschen zur Verfügung stehen und diese andererseits lieber studieren gehen, obwohl sie alle eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hätten. Es gibt Parteien wie die AfD, die die Ansicht befördern, dass es Unwilligkeit ist, die junge Menschen dazu treibt, keine Ausbildung anzunehmen. Das ist aber nicht der Grund. Es sind die Rahmenbedingungen, die wir hier untersuchen müssen.

Für viele passt die Forderung nach einer sogenannten Ausbildungsgarantie nicht ins Bild. Die Ausbildungsgarantie soll jedem Jugendlichen einen Zugang zu einer voll qualifizierenden Berufsausbildung ermöglichen, stets vorrangig im Betrieb. Das ist die Verpflichtung, die eine Gesellschaft hat.

Fakt ist: Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung blieb erstmals eine hohe Zahl an betrieblichen Ausbildungsstellen unbesetzt, während sich die Ausbildungsplatznachfrage im dualen Bereich deutlich verringert hat. Aber Nachfrage und Angebot klaffen besonders regional bisweilen weit auseinander. Zudem bilden doch deutlich weniger Betriebe aus, obwohl laut BIBB für gut jeden vierten Betrieb dual ausgebildete Fachkräfte eine sehr wichtige, für knapp jeden zweiten eine wichtige Zielgruppe für frei werdende oder neu hinzukommende Stellen sind. Zahlreiche Ausbildungsbewerber/-innen gehen leer aus. Die Bertelsmann-Stiftung schreibt:

Das hinterlässt Spuren bei den Jugendlichen: Fast 40 % der 14- bis 20-Jährigen in Deutschland haben den Eindruck, es gebe zu wenige Ausbildungsplätze.

Ein Fakt – das haben wir gehört – ändert unser Bild vom stabilen Ausbildungsmarkt am gravierendsten: Rund 2,16 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren verfügen über gar keinen Berufsabschluss. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Als bedeutsamste Problemlage nennt der Nationale Bildungsbericht die fehlenden Ausbildungsvoraussetzungen bei den Jugendlichen, gemessen an den Anforderungen der Betriebe, und die beidseitigen unterschiedlichen Erwartungen.

Was wir tun: Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung nimmt die Ampel bis 2026 insgesamt 750 Millionen Euro in die Hand, um die Attraktivität einer dualen Berufsausbildung zu erhöhen. Richtigerweise richtet die Exzellenzinitiative mit Blick auf die erheblich gewachsene Abiturientenquote einen besonderen Fokus auf die jungen Menschen, die sich zwischen den verschiedenen Qualifizierungswegen Ausbildung, Studium und Fachschule entscheiden können. Dennoch muss es aus unserer Sicht gleichermaßen um die Schulabgänger/-innen mit Hauptschulabschluss und mit mittlerem Schulabschluss gehen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das BMBF sind im Austausch über die Gelingensbedingungen der Ausbildungsgarantie. Das ist uns wichtig. Wir wollen mit dem Startchancen-Programm vor der Ausbildung wirksam werden. Und weil dringend mehr Wohnraum für junge Menschen gebraucht wird, bringt die Bundesbauministerin Klara Geywitz unter der Überschrift „Junges Wohnen“ 500 Millionen Euro auf den Weg. Einige Länder, so auch mein Land, finanzieren bereits das Azubiticket.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um gerechte Ausbildungschancen und darum, die dramatischen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft durch einen drohenden Fachkräftemangel abzuwenden.

Vielen Dank.

Lars Rohwer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Lars Rohwer CDU/CSU Lars Rohwer (CDU/CSU):

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Menschen mit einer exzellenten Ausbildung, die ihr Handwerk verstehen. In meiner Heimatregion sagt man: Mit Profis arbeiten, das macht Laune.

„Kein Abschluss ohne Anschluss“, das ist die Devise in diesen Zeiten des Fachkräftemangels. Viel zu viele Jugendliche gehen auf dem Ausbildungsmarkt leer aus oder fallen ganz aus dem System. Um die jungen Menschen vor ihrem Schulabschluss besser vorzubereiten und abzuholen, braucht es sowohl eine bessere Orientierung als auch Selbstkenntnis. Auch dazu haben verschiedene Rednerinnen und Redner heute schon was gesagt. Viele dieser jungen Leute fragen sich und auch ihre Umgebung: Was will ich, wer bin ich? – Sie wissen oft nicht, wo ihre Talente und Chancen liegen. Viele Angebote in der Berufsorientierung sind von uns Erwachsenen erdacht, erreichen junge Leute von heute nicht. Allzu oft wirken sie eben doch belehrend. Erfolgreicher sind Antworten auf Augenhöhe, beispielsweise von Auszubildenden gegenüber den jungen Menschen, die eine Ausbildung suchen. Deswegen fordern wir als CDU/CSU-Fraktion diese nationale Offensive in der Berufsorientierung in unserem Antrag.

Neben einem besseren Zusammenfinden von Anforderungen und Kompetenzen braucht es dringend mehr Ausbildungsplätze und bessere Perspektiven in der Weiterbildung; denn die Perspektive, sich in einem Beruf weiterqualifizieren zu können, macht diesen attraktiv für junge Leute. In Ihrer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung werben Sie, Herr Staatssekretär, mit einer Nationalen Weiterbildungsstrategie, streichen allerdings gleichzeitig der Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk einen deutlichen Millionenbetrag an Fördermitteln im Jobstarter-plus-Programm. Wie passt das zusammen, Herr Staatssekretär?

Mit dem Programm konnten bundesweit durch die Gewinnung und Betreuung von Betrieben bereits 66 000 neue Ausbildungsplätze in KMUs eingerichtet werden. Wurde das Programm überhaupt evaluiert, bevor Sie den Rotstift angesetzt haben? Wichtige Projekte für neue Ausbildungsplätze finden nun nicht mehr statt, und Wege zur Lösung von Problemen auf dem Ausbildungsmarkt, auch mit digitalen Mitteln, werden nicht mehr gefördert. Gerade in unseren kleinen und mittleren Unternehmen können diese Projekte nunmehr nicht mehr umgesetzt werden. Dabei sind KMUs das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft. Wie sollen die Projekte jetzt weitergeführt werden?

Sie schaffen es nicht, Herr Staatssekretär Brandenburg, erfolgreiche Programme für das Handwerk und den Mittelstand fortzusetzen – und das als FDP in der Regierung!

Ändern Sie das, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann bleiben Sie, Frau Bundesministerin Stark-Watzinger, für viele junge Menschen nicht die Ministerin der vertanen Chancen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt eigentlich weniger über die Doppelbilanzierungsverordnung reden, weil es da nicht so viel zu sagen gibt, sondern darauf eingehen, was dieses Jahr ansteht. In diesem Jahr wird sich die Klimakrise weiter zuspitzen, und auch die Konflikte um das Thema Klimaschutz werden sich weiter verschärfen. Das ist auch nur folgerichtig, weil die fossile Industrie ihre letzten Schlachten schlägt, und das sind meistens die härtesten.

Die Räumung von Lützerath ist beides gewesen: Es ist auf der einen Seite der Schmerz darüber gewesen, dass im Jahr 2023 noch ein Dorf für die Braunkohle geräumt werden muss

und dass es nicht gelungen ist, alle Dörfer zu retten. Auf der anderen Seite ist Lützerath eben auch das letzte Dorf, das im Rheinischen Revier für die Braunkohle weichen musste.

Es bleibt, dass der Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen wurde und dass wir als Nächstes den Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland angehen. Denn auch dort haben die Menschen ein Recht auf Klimaschutz, saubere Luft und den Erhalt ihrer Heimat.

Wir sollten die bestehenden Konflikte nicht leugnen, sondern sie sichtbar machen und uns jeden Tag bewusst machen, worum es eigentlich geht: unseren gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. Denn was Lützerath auch gezeigt hat, ist, dass es eine große Bewegung in der Gesellschaft gibt, die für mehr Klimaschutz wirbt.

Es gibt eben nicht nur die, die sagen: „Gebt uns mehr Zeit“, und dann im Hintergrund gegen uns arbeiten. Das werden wir später noch mal in der CCS-Debatte thematisieren. Das sind dieselben alten Kräfte, die die Debatte um die Versorgungssicherheit als Deckmäntelchen nutzen wollen, um unsere Klimaziele über Bord zu werfen.

Ja, 50 Prozent unseres Gasbedarfes sind weggebrochen.

Wir hatten die für Klimaschützer/-innen natürlich absurde Situation, dass wir uns um neue Gasquellen bemühen mussten, dass wir um Versorgungssicherheit ringen mussten.

Aber vor allem haben wir doch gesehen, dass wir fossile Energie teuer importieren müssen. Das daraus zu ziehende Fazit kann daher nur sein, dass wir keine fossilen Überkapazitäten aufbauen dürfen, sondern so schnell wie möglich den Gasausstieg vorantreiben müssen.

– Herr Kraft, schreien Sie nicht so laut! Sie kommen später noch dran.

Das Motto muss stattdessen lauten, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen. Deswegen werden wir das Energieeffizienzgesetz verabschieden und das Thema Strommarktdesign anpacken. Und ich bin auch sehr froh, dass das meine letzte Rede ist, in der ich den Fall der 10‑H-Abstandsregel in Bayern fordern muss; denn dieser ist erfolgt durch Robert Habeck, durch ein Bundesgesetz. Und das ist gut so.

In schwierigen Zeiten darf man den Klimakompass nicht verlieren.

– Den hatten Sie nie; deswegen verstehen Sie das nicht.

Wir brauchen den nicht zu suchen, weil er im Klimaschutzgesetz festgelegt ist.

Einige fragen sich ja: Warum könnten neue Autobahnen eigentlich klimaschädlich sein? – Ich sage mal so: Ein paar Ansatzpunkte sind möglicherweise die Zersiedelung der Landschaft, die Flächenzerstörung und

die Herstellung des Straßenbelags, Stichwort „graue Energie“; einige Kollegen werden das verstehen.

Aber es ist doch ganz einfach so: Um unsere Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehr auf unseren Straßen sinken. Eine Zunahme des Verkehrs auf unseren Straßen läuft gegen unsere Klimaziele.

Was jetzt ansteht, sind die Änderung des Dienstwagenprivilegs, ein Tempolimit auf unseren Autobahnen und ein Stopp des Straßenneubaus.

Das könnte sehr viele Millionen Tonnen CO2 einsparen. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion in diesem Haus darüber.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Thomas Gebhart hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Verordnung, über die wir heute Nachmittag debattieren, geht es darum, dass Unternehmen den Preis für ihre CO2-Emissionen nicht zweimal zahlen sollen: einmal über den europäischen Emissionshandel und dann noch einmal über den nationalen Emissionshandel. Das ist bereits im Gesetz so geregelt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Verordnung setzt lediglich die Vorgabe des Gesetzes um. Aus meiner Sicht ist das völlig unstrittig.

Umso mehr stellt sich doch aber die Frage: Weshalb führen wir über eine solche Verordnung hier im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte?

Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal im zuständigen Fachausschuss eine Aussprache dazu durchgeführt, und zwar deswegen nicht, weil diese Verordnung so unspektakulär und so unstrittig ist.

Also: Weshalb führen wir diese Debatte? Die Antwort lautet: In den wichtigen, in den großen Fragen des Klimaschutzes sind die Parteien der Ampelregierung zerstritten. Sie sind sich in all diesen Fragen uneins. Weil diese wichtigen, diese großen Fragen nicht auf die Tagesordnung kommen, entstehen Lücken in der Tagesordnung. Und diese Lücken füllen Sie mit Debatten wie dieser über eine solche Verordnung. Das ist der eigentliche Punkt, um den es heute geht.

Was wären denn die wichtigen Themen, über die wir hier debattieren müssten? Ich will vier Punkte nennen:

Erstens. Die Bundesregierung hätte längst ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen müssen. Das wissen Sie; dazu sind Sie nach dem Klimaschutzgesetz verpflichtet. Sie missachten die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Sie halten sich nicht an die Anforderungen. In Ihren Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie im Jahr 2022 ein Sofortprogramm „mit allen notwendigen Gesetzen“ auflegen werden. Ich frage Sie: Wo ist das Klimaschutzsofortprogramm, ganz zu schweigen von den notwendigen Gesetzen? Es ist nicht da. Stattdessen erleben wir Streit vor allem zwischen der FDP und dem Verkehrsministerium auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite.

Meine Damen und Herren, ich frage auch an dieser Stelle: Wo ist eigentlich der Kanzler? Er hätte sich längst der Sache annehmen müssen. Man stelle sich nur einmal gedanklich vor: Eine unionsgeführte Bundesregierung würde über einen so langen Zeitraum so offensichtlich, so eklatant gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstoßen. Wir hätten Demonstrationen auf allen Marktplätzen dieser Republik, und zwar Woche für Woche.

Ein zweiter Punkt. Wo ist denn die Antwort der Bundesregierung auf den Inflation Reduction Act der USA? Ich komme gleich darauf zurück.

Ein dritter Punkt. Wo ist das Energieeffizienzgesetz? Der Kanzler hat es im letzten Jahr mit großen Worten angekündigt. Es ist nicht da. Auch das ist irgendwie im Streit zwischen den Ampelparteien stecken geblieben.

Ein vierter Punkt. Nach dem Wegfall des russischen Gases bräuchten wir umso dringlicher und mit sehr viel Nachdruck eine Fortschreibung der Wasserstoffstrategie. Sie muss dringend angepasst werden, sie muss fortentwickelt werden, und sie muss vor allem umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, Deutschland soll Wasserstoffland Nummer eins werden.

Aber dazu braucht es sichere Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen jetzt in Deutschland investieren.

Ich komme zurück auf die Gesetzgebung in den USA. Wenn wir jetzt nicht sehr schnell die notwendige Sicherheit und die Rahmenbedingungen schaffen, dann gehen die Investitionen woandershin, und das wäre fatal.

Wir brauchen verlässlich Energie – preiswert, bezahlbar und auch dann, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Schlüssel dazu ist die Wasserstofftechnologie. Statt sich auch über diese Frage zu streiten, sollten die Ampelparteien einfach mehr Tempo machen.

All das sind die eigentlichen Punkte, die heute auf die Tagesordnung gehörten.

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der europäische Emissionshandel funktioniert. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Dieses Instrument sorgt dafür, dass die Klimaziele auf effiziente Weise eingehalten werden. Nun gibt es seit einigen Tagen erfreulicherweise eine politische Einigung auf europäischer Ebene, einen Durchbruch. Diese Einigung sieht vor, dass ab dem Jahre 2027 auch die Bereiche Verkehr und Wärme in den Emissionshandel einbezogen werden sollen. Wir haben in Deutschland den Brennstoffemissionshandel für Verkehr und Wärme. Es ist gut, dass es künftig auch auf europäischer Ebene diesen Mechanismus geben wird. Es ist gut für den Klimaschutz. Es ist aber auch gut für fairen Wettbewerb zwischen den Staaten der Europäischen Union, zwischen den Ökonomien, zwischen den Unternehmen.

Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss zügig ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die beiden Systeme zusammengebracht werden können. Das kann nicht erst 2025/2026 geschehen; denn wir brauchen Planungssicherheit. Alle Akteure müssen frühzeitig wissen: Wohin geht die Reise? Wir brauchen Planungssicherheit, und deswegen gehört auch dieses Thema auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Wir erwarten zügig ein Konzept der Bundesregierung, aus dem hervorgeht, wie diese beiden Systeme zusammengeführt werden können.

Herzlichen Dank.

Andreas Mehltretter hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Andreas Mehltretter SPD Andreas Mehltretter (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Dritter in der Debatte will ich jetzt doch die Gelegenheit nutzen, zu erklären, was wir unter diesem Tagesordnungspunkt eigentlich behandeln und später beschließen sollen.

Damit wir das Pariser Klimaabkommen einhalten, brauchen wir einen konsequenten Pfad zur Klimaneutralität. Ein wichtiges Instrument dabei ist der europäische Emissionshandel, der eine Obergrenze für den Treibhausgasausstoß vorgibt. Für die Sektoren, die der europäische Emissionshandel umfasst, also vor allem für die große Industrie und die Energieerzeugung, gibt es damit einen klaren Transformationspfad.

Ein großer Teil der Treibhausgasemissionen, vor allem der beim Verkehr und bei der Gebäudewärme, fällt aber nicht unter den EU-Emissionshandel. Deshalb haben wir für diese Sektoren in Deutschland mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen nationalen CO2-Preis eingeführt und schaffen so erfolgreich Anreize für klimafreundliche Alternativen.

Unser BEHG ergänzt damit den europäischen Emissionshandel. Dabei gibt es Überschneidungen, weil wir einen anderen Ansatz gewählt haben. Beim europäischen Emissionshandel müssen Zertifikate gekauft werden, wenn Treibhausgase ausgestoßen werden. Das funktioniert dort gut, wo große Betriebe eine große Menge an Treibhausgasen emittieren. Im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung ist das aber schwierig umzusetzen, weil viele kleine Verursacher eine in der Summe große Menge an klimaschädlichen Emissionen erzeugen. Deswegen muss der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel gezahlt werden, wenn man die fossilen Brennstoffe in Verkehr bringt, sodass nicht jede und jeder für seine Gasheizung selber an der Börse CO2-Zertifikate handeln muss. Durch diese unterschiedlichen Herangehensweisen kann es zu einer doppelten CO2-Bepreisung kommen, nämlich wenn Anlagenbetreiber CO2-Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel kaufen müssen, gleichzeitig aber auch fossile Brennstoffe einsetzen, für die der nationale CO2-Preis gilt.

Die BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung, die wir heute eigentlich diskutieren, löst dieses Problem. Wo immer möglich, kann direkt auf die Zahlung des nationalen CO2-Preises verzichtet werden. Und wo das nicht geht, zum Beispiel, weil die Lieferketten einfach komplizierter sind, kann der doppelt gezahlte CO2-Preis zurückerstattet werden. So verhindern wir Doppelbelastungen, und das ist auch richtig so.

Mit unserem BEHG sind wir in Europa Vorreiter. Eigentlich wünschen wir uns aber natürlich eine europäische Lösung. Deswegen ist es gut, dass seit dem Trilog im Dezember feststeht: Ab 2027, spätestens ab 2028 kommt der europäische Emissionshandel für Wärme und Verkehr. Bis dahin müssen wir aber eben noch mit diesem Nebeneinander von nationalem und europäischem Emissionshandel leben und das Zusammenspiel regeln, wie wir das mit der Doppelbilanzierungsverordnung tun.

Meine Damen und Herren, für die langfristige Planbarkeit wird es dann auch darauf ankommen, dass wir bald eine gute Lösung festzurren, wie wir den nationalen in den europäischen Emissionshandel überführen. Ich stimme Ihnen sogar zu, Herr Kollege Gebhart, dass wir das in der nächsten Zeit gemeinsam angehen sollten.

Eine weitere Baustelle ist beim Emissionshandel noch offen. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich für die CO2-Kosten. Wir brauchen das Klimageld als soziales Gegenstück zum CO2-Preis.

Das fehlt noch. Das ist der übernächste Schritt, den wir schnell gehen müssen.

Zunächst machen wir aber heute den nächsten kleinen Schritt. Mit der BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung schließen wir eine kleinere der Baustellen, die wir beim CO2-Preis haben. Wir sorgen dafür, dass kein Unternehmen doppelt belastet wird. Auch das gehört zu einem verlässlichen Klimaneutralitätspfad dazu.

Marc Bernhard spricht jetzt für die AfD-Fraktion.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche CO2-Steuer ist teuer und zerstört Arbeitsplätze. Denn zusammen mit Ihrer völlig vermurksten Energiewende zwingt sie viele Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern und hier die Mitarbeiter zu entlassen, um überhaupt überleben zu können. Mit Ihrer Politik haben Sie dafür gesorgt, dass wir in Deutschland die höchsten Energiepreise der Welt haben,

Strompreise doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern und einen Gaspreis bis zu zehnmal so hoch wie in den USA.

Und jetzt wollen Sie 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland mit lächerlichen 10 Millionen Euro entlasten? Das sind rechnerisch ganze 3 Euro pro Unternehmen. Dadurch verursachen Sie auch noch Verwaltungskosten von über 2 Millionen Euro.

Das ist an Lächerlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten

und wird vor allem nichts, aber auch gar nichts daran ändern, dass viele Unternehmen in Deutschland entweder Insolvenz anmelden oder das Land verlassen müssen.

Im Maschinenbau werden in über einem Drittel der Unternehmen jetzt, in diesem Moment, Arbeitsplätze abgebaut. In der Kunststoffindustrie bereitet fast jedes zweite Unternehmen die Entlassung von Mitarbeitern vor. Und jedes vierte Unternehmen verlagert gerade jetzt seine Produktion ins Ausland.

Die Liste der Unternehmen, die wegen Ihrer Energiepolitik entweder schließen oder den Standort verlagern müssen, ist lang, extrem lang.

Bayer verlagert das Pharmageschäft nach China und in die USA. BASF investiert gerade jetzt 10 Milliarden Euro in China; 39 000 Arbeitsplätze in Ludwigshafen stehen auf dem Spiel. BioNTech verlagert die Krebsforschung nach England. Ford verlagert seine Produktion vom Saarland nach Spanien und baut zudem in Köln 2 500 Stellen ab.

Im Chemiepark Leuna sind 12 000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Schaeffler baut 1 300 Stellen ab. Kostal Automobil schließt drei Standorte in Deutschland.

Helma, der Weltmarktführer bei Halbleitern, verlagert nach Schweden, GKN nach Ungarn, Paul Hartmann nach Polen. Und der Automobilzulieferer Dr. Schneider geht mit 4 000 Mitarbeitern in die Insolvenz und reiht sich damit in die lange Liste von

Eschenbach Porzellan, Hakle, Heger, Görtz, Vulcast, Hülsta, Galeria Kaufhof usw. usw. ein. Alles Ihr Verdienst, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Stoppen Sie endlich den Ausverkauf Deutschlands, und sorgen Sie dafür, dass die Energiepreise wieder auf europäisches Niveau sinken,

damit die Unternehmen nicht pleitegehen oder gezwungen sind, die Arbeitsplätze in unsere Nachbarländer zu verlagern!

Herr Kollege.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

Beenden Sie Ihre nationalen Alleingänge, –

Herr Kollege.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

– und schaffen Sie diese CO2-Steuer endlich ab!

Danke. – Olaf in der Beek hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Olaf in der Beek FDP Olaf in der Beek (FDP):

Ich frage mich immer noch, was der CO2-Preis mit BioNTech zu tun hat. Aber das werden wir sicherlich noch erarbeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum wir über eine völlig unstrittige Verordnung reden – der Kollege Gebhart hat es schon erwähnt –, ist mir schleierhaft; aber sei’s drum. Es ist eine gute Gelegenheit, über die Vorteile einer breit angelegten CO2-Bepreisung zu reden, und genau das werde ich jetzt tun, und darauf freue mich.

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, also der nationalen CO2-Bepreisung, sind wir im letzten Jahr einen weiteren Schritt hin zu mehr effizientem Klimaschutz gegangen.

Vor allen Dingen wegen unserer ambitionierten Klimaziele sollten wir zukünftig noch stärker auf die Marktsignale des Emissionshandels bauen. Aus dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen leiten wir als Freie Demokraten ab, dass wir mit mehr Emissionshandel besser fahren;

denn er sorgt dafür, dass der Ausstoß von Emissionen gedeckelt wird. Zudem werden klare ökonomische Anreize gesetzt, um Emissionen einzusparen. Wer klimafreundlich handelt, profitiert davon finanziell. So ist das Prinzip.

Unter den aktuellen Bedingungen mit zwei parallel laufenden Systemen ist die hier debattierte Verordnung unvermeidlich. Eine Doppelbelastung durch mehrere Emissionsbepreisungssysteme muss natürlich verhindert werden. Daher ist diese Verordnung nur der logische Schritt zur Durchsetzung des BEHG.

Dabei geht es einerseits um Wettbewerbsfähigkeit. Eine Doppelbelastung hätte gravierende Folgen für den Mittelstand und die Industrie; das widerspricht unserem Prinzip vom marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Andererseits geht es um Akzeptanz. Es wäre völlig absurd, wenn Verursacher von Emissionen gleich doppelt durch das BEHG und das europäische ETS belastet werden. Dieses Szenario verhindert die Verordnung, und deswegen ist sie sinnvoll und, wie gesagt, unstrittig.

Insgesamt wird mit dieser Debatte aber vor allem eine Tatsache deutlich: Das Nebeneinander von EU-ETS und BEHG ist natürlich nicht perfekt. Solange wir aber in Europa unterschiedliche Systeme haben, sind solche Verordnungen leider notwendig. Allein das zeigt uns doch, dass wir ein einheitliches, sektorübergreifendes System benötigen werden.

Die jüngsten Fortschritte auf europäischer Ebene sind auf jeden Fall zu begrüßen. Und auch das BEHG soll zukünftig im ETS aufgehen. Trotzdem wird es Zeit für ein groß angelegtes EU-Emissionshandelssystem; diese Zeit ist schlicht und ergreifend gekommen. Ein solches System sorgt für Fairness und wird noch besser als jetzt eine marktwirtschaftliche Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz entfalten.

Unser Horizont darf nicht an der deutschen Grenze enden. Jetzt erst recht und gerade bei diesem Thema gilt: Lassen Sie uns groß denken! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auf ein einheitliches internationales Handelssystem hinarbeiten; das fordern wir Freie Demokraten übrigens schon seit sehr langer Zeit. Der gegründete neue Klimaklub ist ein richtiger und wichtiger Ansatz. Nun gilt es, ihn mit Leben zu füllen. Dazu gehört auch ein globaler Emissionshandel. Spätestens dann werden Doppelbelastungen und Carbon-Leakage-Effekte, also die Verlagerungen von Emissionen ins Ausland, der Vergangenheit angehören.

Denn solange es verschiedene Systeme gibt, wird es immer an der einen oder anderen Stelle ein wenig ruckeln. Das sollte für uns Motivation genug sein, noch mehr Tempo zu machen. Bis es so weit ist, legen wir auf nationaler Ebene vor. Und das ist richtig und konsequent, um unsere eigenen Klimaziele in Deutschland möglichst schnell zu erreichen.

Herzlichen Dank.

Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für Die Linke.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Die Linke hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG, abgelehnt, weil zum Beispiel Mieter/-innen und Pendler/-innen mit Kosten belastet werden, die sie nicht vermeiden können und für die es keinen sozialen Ausgleich gibt.

Soziale Härten und Ungerechtigkeiten zerstören die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das müssen wir verhindern.

Das BEHG verteuert die notwendige Verbrennung gefährlicher Abfälle, und das führt zu mehr illegaler Entsorgung und steigenden Abfallgebühren.

Das schadet Mensch und Umwelt. Und das BEHG ist ein bürokratisches Gesetz, welches dazu führte, dass manche Unternehmen doppelt für CO2 bezahlen müssen: einmal nach BEHG und zusätzlich nach EU-Emissionshandel. Das ist selbst uns Linken zu viel.

Kolleginnen und Kollegen, heute korrigieren Sie mit einer zusätzlichen Verordnung diesen Fehler. Diese Korrektur unterstützen wir.

Wären Sie 2019 unseren Alternativen – zum Beispiel mehr Förderung für energetische Sanierung oder eine schnellere Verkehrswende – gefolgt, hätte uns das heute diese Debatte, Bürokratie und Zeit beim Klimaschutz gespart.

Vielen Dank.

Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Markus Hümpfer SPD Markus Hümpfer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gebhart, Sie monieren, dass angekündigte Gesetze noch nicht vorliegen. Jetzt muss ich Ihnen schon noch mal sagen: Wir befinden uns im Krisenmodus seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Diese Regierung hat im vergangenen Jahr so viele Gesetze für den Klimaschutz und für den Ausbau der Energiewende auf den Weg gebracht wie keine andere Bundesregierung vorher.

Wir haben das umgesetzt, was mit Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht möglich war.

Und was hat die Union gemacht? Nichts.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was das Schönste ist, was einem deutschen Gesetz passieren kann? Wenn es so gut ist, dass es von anderen Ländern kopiert wird.

Und wissen Sie, was das Allerschönste ist? Wenn es zum Ideengeber für die europäische Gesetzgebung wird. Aber es geht sogar noch ein ganz kleines bisschen schöner, nämlich wenn es sich dabei um ein Gesetz in der Klimapolitik handelt.

Denn zu oft wird uns nachgesagt, dass Deutschland im Klimaschutz hinterherhinkt, dass Deutschland im Klimaschutz zu langsam ist, zu unentschlossen, zu unbeherzt agiert.

Hier aber zeigt sich: Deutschland kann auch im Klimaschutz vorangehen.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, ist ein Leuchtturm in der europäischen Klimapolitik. Weil das Konzept so überzeugend ist, ist es maßgeblicher Ideengeber für die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, des sogenannten ETS.

Das BEHG hat in Deutschland gezeigt, wie man den Wärme- und Verkehrssektor erfolgreich in den Emissionshandel integriert,

Klimaschutz vorantreibt, Innovationen stärkt und, Herr Bernhard, Industrien hier im Land hält.

Das BEHG hat vorgelegt. Jetzt kann das ETS übernehmen.

Damit kommen wir zum Problem der Doppelbilanzierung, das sich momentan noch stellt. Derzeit erfassen BEHG und ETS grundsätzlich verschiedene Sektoren und nutzen jeweils andere Herangehensweisen. Das führt leider dazu, dass einige Anlagen doppelt erfasst werden. Das ist nicht Sinn des Gesetzes und auch nicht im Sinne des Klimaschutzes.

Mit der neuen Verordnung, die jetzt zur Genüge durch meinen Kollegen erklärt worden ist, vereinfachen wir als Ampelregierung die Verfahren erheblich und vermeiden die ungerechtfertigte Doppelbilanzierung. Wir maximieren den Klimaschutz und minimieren Bürokratie und Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Industrie.

Wissen Sie, was das Schönste daran ist? Dass sich alle demokratischen Parteien in unserem Ausschuss in dieser Sache einig sind, außer die AfD.

Vielen Dank.

Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag fordern wir eine Gesamtstrategie für negative Emissionen und eine schnelle Umsetzung. Es geht um negative Emissionen durch natürliche Senken, durch Bindung in der Landwirtschaft, durch Bindung in der Forstwirtschaft. Da brauchen wir Instrumente. Es geht um nachhaltige Aufforstung.

Aber es geht auch um Technologie. Es geht um die Abscheidung, um die Nutzung, um die Speicherung von CO2. Wir brauchen beides: natürliche Senken und technische Senken. Nur wenn wir das machen, werden wir das Ziel „Klimaneutralität 2045“ so erreichen können, dass wir Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenbringen; Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Ein klimaneutrales Industrieland geht nur so.

Es geht nicht darum, etwa die Kohle zu verlängern. Die Anstrengungen, CO2 zu reduzieren, müssen beschleunigt werden: mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der ganzen Breite, mit Energieeffizienz, mit der Wasserstoffstrategie. Da machen wir Druck. All das muss schneller gehen. Das wird dadurch nicht ersetzt, aber es muss ergänzt werden, weil es in der Industrie Emissionen gibt. Wenn diese Prozesse hier stattfinden, dann entsteht CO2. Deshalb ist der einzige Weg zur Klimaneutralität, dass wir diese Technologien nutzen. Wer sich gegen diese Technologien ausspricht, Frau Badum, wer sie wie Sie „rückwärtsgewandt“ nennt, der betreibt Deindustriealisierung. Klimaneutralität ohne diese Technologien führt zu Deindustriealisierung, und deshalb müssen wir da vorankommen.

Dafür machen wir konkrete Vorschläge. Das muss Gestalt annehmen. Derzeit gibt es ein Verbot für CO2-Partnerschaften. In Norwegen gibt es solche Projekte, häufig übrigens mit deutscher Technologie. Wir sind hier Spitze. Deutsche Unternehmen haben Expertise, aber die kann bisher in unserem Land nicht angewendet werden, die müssen wir in internationaler Partnerschaft umsetzen, voranbringen; wir müssen gemeinsam mit Partnerländern Technologie und Klimaschutz zusammenbringen. Wir brauchen hier in Deutschland einen Rechtsrahmen für die Unternehmen. Die brauchen Planungssicherheit, und das muss schnell Gestalt annehmen. Die müssen wissen, was sie wie und wo tun können.

Wir brauchen eine Infrastruktur. Auch da – hier wird immer wieder, auch in dieser Woche wie gestern von Olaf Scholz, von einer Deutschlandgeschwindigkeit gesprochen – brauchen wir Deutschlandgeschwindigkeit. Wir brauchen eine Infrastruktur für CO2, und wir brauchen Kreislaufwirtschaft. Der Gedanke der Kreislaufwirtschaft muss hier umgesetzt werden. CO2 abscheiden, CO2 als Wirtschaftsgut nutzen, in Kreisläufen Wirtschaft und Umweltschutz voranbringen, das ist unser Gedanke, das muss vorangebracht werden. Jetzt hat es einmal eine vage Ankündigung von Robert Habeck gegeben und schon fallen Sie, Frau Badum, mit Ihrem Positionspapier, mit Ihrer Partei dem eigenen Minister in den Arm. Es sind die Kritiker aus der SPD. Wir fordern Sie auf: Bringen Sie diese Dinge voran! Nur so erreichen wir Klimaneutralität.

Es ist zukunftsgerichtet: erneuerbare Effizienz, Wasserstoff, aber auch negative Emissionen, natürliche Senken, Technologie. Nur so bringen wir es zusammen. Das meine ich sehr, sehr ernst.

Was bedeutet Industrie? Industrie bedeutet Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Ausbildung, Lieferketten, Zusammenarbeit mit Mittelstand und Handwerk. Das macht unser Land aus. Nur so erhalten wir die Akzeptanz.

Wir müssen bis 2045 klimaneutral werden, auf dem Weg dazu Akzeptanz zeigen und deshalb Industrieland bleiben. Deshalb fordern wir Sie auf: Legen Sie was vor! Habeck hat eine vage Ankündigung gemacht. Das muss jetzt Gestalt annehmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Handeln Sie hier!

Herr Kollege.

Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU):

Es geht darum, dass wir gemeinsam –

Herr Kollege.

Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU):

– die Qualität erreichen. Das muss Gestalt annehmen.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier auf Veranlassung eines CDU/CSU-Antrages über den Umgang mit den sogenannten CCS- und auch CCU-Technologien, also einmal den Nutzen von abgeschiedenem CO2. CCS steht für die unterirdische endgültige Einlagerung von CO2.

Diese Emissionen werden bei Ihnen im Antrag völlig unreflektiert aufgegriffen ob ihrer Entstehung. Es wird also nicht danach differenziert, ob sie unvermeidbar waren.

Sie haben zwar die Prozesse erwähnt, aber Sie machen in Ihrem Antrag nicht die Tür zu für solche Emissionen, die auf anderem Weg entstanden sind.

Das haben Sie jetzt hier dazu genannt. Aber das gibt Ihr Antrag nicht wieder. Das möchte ich hier noch mal festhalten.

Schon seit vielen Jahren ist es so, dass wir international eine intensive Beschäftigung mit der Thematik bezüglich des Umgangs mit solchen Emissionen haben. Teilweise geht es auch durcheinander, ob man nur die prozessbedingt unvermeidbaren Emissionen nimmt oder auch andere. Aber die internationale Diskussion, die sich auf unvermeidbare CO2-Emissionen konzentriert – die greife ich jetzt mal heraus –, sagt: Allein diese unvermeidbaren 5 Prozent sind doch so viel, dass man nicht darum herumkommt, dass diese dann gesondert behandelt werden, dass sie unterirdisch verpresst werden. Diese wissenschaftliche Grundlage hat sich über die letzten Jahre auch über den Weltklimarat und entsprechende Berichte herausgebildet. Man hat aber auch Zahlen, mit denen man umzugehen hat, etwa im Bereich BECCS, also der Aufforstung von CO2-bindenden Pflanzen, dann Verbrennung, dann Abscheidung, dann unterirdische Einspeicherung. Man hat einmal ausgerechnet, dass eine Kombination der Aufnahmefähigkeit von Pflanzen und dann eine Entsorgung von CO2 ungefähr einer Fläche von anderthalbmal Indien bedürfte, um eine Aufforstung zu machen. All diese Eckdaten sollte man im Kopf haben, um zu wissen, um welche Dimensionen es sich hier handelt.

In Deutschland haben wir eine Verantwortung, auch mit dem abzuscheidenden CO2 umzugehen. Der vorliegende Antrag ist Anlass, sich mit dem Thema zu befassen. Aber wir brauchen diesen Anlass nicht, um uns damit auseinanderzusetzen; denn wir haben schon im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir eine Langfriststrategie entwerfen wollen, um damit verantwortlich umzugehen. Es geht um den Umgang mit unvermeidbaren – ich betone: unvermeidbaren – Negativemissionstechnologien; hinter der Technologie verbirgt sich dann tatsächlich die Verpressung.

Wir wollen eine Langfriststrategie entwerfen. Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Von der Bundesregierung ist ein Evaluierungsbericht herausgegeben worden. Die von uns mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz geschaffene gesetzliche Grundlage sieht vor, dass ein entsprechender Bericht vorgelegt wird; auf dieser Basis ist dann eine Carbon-Management-Strategie zu entwerfen.

In dem Bericht sind zehn Orientierungspunkte genannt, die auch Maßnahmen enthalten, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Aber ich betone: Hier liegt viel Verantwortung. Wir wollen uns auf die unvermeidbaren Emissionen fokussieren, und wir benennen auch solche Dinge wie – das kommt bei Ihnen völlig zu kurz –, dass man mit dem Umstand umgehen muss, dass es um eine Gefahrentechnologie geht; so ist die rechtliche Einordnung.

CO2, das transportiert wird, ist ein Gefahrengut. Es geht hier auch um das Thema Endlagerung; und wir wissen aus der Atomenergiedebatte, was das bedeutet.

Wenn wir Endlager schaffen, haben wir in dem Moment eine Verantwortung, damit entsprechend umzugehen,

aber wir haben auch den nachfolgenden Generationen gegenüber eine Verantwortung.

Mit diesem Umstand muss man sich gründlich auseinandersetzen; auch das ist Bestandteil dieses Verfahrens. Es ist auch wichtig, dass keine Pfadabhängigkeiten geschaffen werden.

Ich möchte den Bereich Stahlindustrie nennen. Die ganze Zeit galt die Stahlindustrie als eine prozessgebende Industrieform, die unvermeidbares CO2 emittiert, womit man auch umzugehen hat. Inzwischen ist es so, dass Stahl nicht mehr genannt wird. Zement, Beton, das wird genannt, aber Stahl wird nicht mehr genannt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte diesen Innovationsschub mit verursacht haben. Wir können ein Stück weit stolz darauf sein, dass unsere Gesetzgebung dazu geführt hat.

Wenn man jetzt das Kind mit dem Bade ausschüttet, so wie Sie das mit Ihrem Antrag verfolgen, dann ist es nicht mehr möglich, dass man Innovationsanreize in Richtung Industrie setzt.

Dann ist es nicht mehr möglich, dass in den Bereichen, in denen derzeit noch unvermeidbares CO2 entsteht, dieses möglicherweise durch Weiterentwicklungen in der Forschung reduziert wird, dass man dahin kommt, heute unvermeidbares CO2 möglichst weiter zu minimieren, möglichst CO2-Freiheit in den Produktionsprozessen zu erreichen, andere Produktionsprozesse zu entwickeln und vielleicht auch andere Materialien zu finden. Das alles gehört zu nachhaltiger Entwicklung. Dafür steht die Koalition, dafür steht das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und dafür steht auch die zu entwickelnde Carbon-Management-Strategie.

Vielen Dank.

Steffen Kotré ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Badum, Sie haben vorhin einen Satz gesagt, und zwar: Der Verkehr muss sinken. – Der war bemerkenswert. Der ist aus Ihrem grünen Programm. Aber was dahintersteckt, ist doch nur, dass Sie den Leuten das Auto wegnehmen wollen. Aber gut, dass Sie das schon mal gesagt haben.

Die AfD wird sich immer für einen preiswerten individuellen Autoverkehr einsetzen; aber das nur am Rande.

Die CO2-Abscheidung und -Speicherung hat ein ähnliches Schicksal in Deutschland wie die Kernenergie. Sie wurde tabuisiert und von der Politik behindert. Es gab erfolgversprechende Projekte, zum Beispiel in Ketzin in Brandenburg, doch wurden die von der Politik beendet. Inzwischen ist klar, dass diese Technologie für eine CO2-Vermeidung durchaus relevant sein kann. Voraussetzung ist, dass das Verfahren sicher und umweltfreundlich ist und ohne Subventionen auskommt.

Die deutsche CO2-Vermeidung hat weltweit gesehen allerdings das Niveau eines Fliegenschisses. Deutschland emittiert 1,8 Prozent, Tendenz sinkend, China 31 Prozent, Tendenz steigend, die USA 14 Prozent und Indien 7 Prozent. Das heißt, die deutsche Einsparung hat lediglich symbolischen Charakter. Aber die Kosten sind enorm; denn die Emissionen sind im Verhältnis zu unserer Produktion ja schon sehr gering. Wo soll denn da die Einsparung herkommen, wenn nicht durch Produktionsverlagerungen ins Ausland? Und genau das passiert leider hier in Deutschland. Deutsche Unternehmen werden aufgrund der hohen Energiekosten aus dem Land oder in die Insolvenz getrieben.

Die Kunden und Steuerzahler erleiden durch die mutwillige Zerstörung der Strom- und Gasversorgung massive Wohlstandsverluste.

Der Weg der Bundesregierungen, muss man sagen, ist die Tabuisierung, die Verhinderung einer Technologieoffenheit, wie wir es schon bei der Sackgasse E‑Mobilität feststellen mussten. Wenn die CO2-Speicherung kostenmäßig die bessere Alternative im System der CO2-Vermeidung ist, dann muss diese Technologie angesichts der Preise der CO2-Zertifikate möglich sein. Steht sie nicht zur Verfügung, dann erleiden wir hier Wohlfahrtsverluste.

Die links-grüne Politik der Bundesregierung setzt technologiefeindlich nur auf Windmühlen und Sonnenstrom. Deren Vertreter haben sich blind und verantwortungslos in das Hirngespinst eines wetterabhängigen Stroms ohne Speicherung festgebissen und nehmen das ganze Land in Mithaftung.

Genau das müssen wir ändern. Unter der verfehlten Energiepolitik sollen nicht alle leiden müssen. Wir brauchen also den Einzug des Verursacherprinzips in die Stromtarife. Diejenigen, die CO2 vermeiden wollen, aber trotzdem die Kernenergie ablehnen, sollen beim Strom ihren eigenen Tarif bekommen. Da müssen natürlich alle Kosten abgedeckt werden: Herstellkosten, Rückbaukosten der Windräder, Umweltschäden, Tierschäden, gesundheitliche Risiken, Netzausbaukosten, Behinderung der konventionellen Stromerzeugung und natürlich die sozialen Kosten wie Landschaftsverschandelung, Lichtverschmutzung in der Nacht und Lärmbelästigung. Und diejenigen, die mit Kernenergie CO2 vermeiden wollen oder eben nichts vermeiden wollen, die kriegen den preiswerten, konventionellen Tarif. In einer sozialen Marktwirtschaft mit ihrem Verursacherprinzip dürfte das doch kein Problem sein, meine Damen und Herren.

Um an dieser Stelle mit einem Märchen aufzuräumen: Wind- und Solarstrom ist mit die teuerste Verstromungsart, und die Kernenergie ist preiswert.

Wir stellen einfach mal die Subventionen gegenüber: die 1 Milliarde Euro und mehr Kosten der Energiewende, die in den letzten Jahrzehnten gezahlt worden sind, zu den 140 Milliarden Euro, die jetzt abgeschöpft werden sollen.

Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.

Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD):

Und im Übrigen: Ja, ohne Subventionen geht das.

Vielen Dank. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Lisa Badum hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch der Union! Mit großem Interesse habe ich den Bericht über den Neujahrsempfang der Mittelstandsunion Stade gelesen. Ich möchte jetzt nicht über den Klimaleugner sprechen, der dort aufgetreten ist, sondern über Sie, Herr Grundmann – ich zitiere –:

Der Bundestagsabgeordnete startete mit einem Thema, für das er ‚wie kein anderer brennen würdeʼ … nämlich CCS (Carbon Capture Storage) …

– auf Deutsch: Kohlenstoffabscheidung und ‑speicherung –

Laut Grundmann sei das CCS-Verfahren der Rettungsschirm für das Klima, die deutsche Industrie und die Lösung für die Energiewende.

Die Lösung für die Energiewende!

Lieber Herr Grundmann, entweder Sie sind sehr, sehr naiv oder Sie sind im Auftrag der fossilen und der schmutzigen Lobby unterwegs.

– Ja, dann bekennen Sie sich auch dazu!

Dann reihen Sie sich ein in die 600 Öl- und Gaslobbyisten, die dieses Jahr auf der Klimakonferenz unterwegs waren. Aber stattdessen hat Ihre Fraktion sich damit beschäftigt, in der „Bild“-Zeitung hochzuziehen, wie groß die deutsche Delegation gewesen sei. Es waren mehr Öl- und Gaslobbyisten da als Mitglieder der deutschen Delegation.

Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn Sie sich mit den wirklich gefährlichen Delegationen auf der COP 27 beschäftigt hätten,

mit dem Balken im eigenen Auge und nicht mit solchen Kinkerlitzchen.

So soll Saudi Aramco, der größte Ölkonzern der Welt,

eines der größten geplanten Zentren der Welt für CCS aufbauen. Auch kanadische Produzenten von Öl aus Teersand interessieren sich dafür. Wintershall, bekanntlich auch ein Öl- und Gasunternehmen, möchte gerne die Nordsee erkunden, um dort auch CO2 zu speichern.

In keinem dieser Fälle geht es um die sogenannten unvermeidbaren Restemissionen – das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten, wie Kollegin Scheer richtig gesagt hat –, sondern es geht um die Verlängerung von fossilen Geschäftsmodellen, von Geschäftsmodellen, die auf Öl und Gas basieren.

Ich verstehe auch nicht, warum Sie in Ihrem Positionspapier – auch das ist angesprochen worden – das Thema Stahlemissionen aufbringen; denn bei der Stahlerzeugung können doch genau diese Emissionen eingespart werden.

Ich möchte dem, was die Kollegin Scheer gesagt hat, noch ein konkretes Beispiel hinzufügen: Es gibt genügend Stahlunternehmen, die bereits anders produzieren. Reden Sie mit der Georgsmarienhütte, die auf Elektrostahl umgerüstet hat und jetzt mit einem Gleichstrom-Lichtbogenofen arbeitet!

Aber wenn man das nicht tut und nicht mit real existierenden Unternehmen redet, dann kommt man natürlich zu einem Antrag, Herr Jung, wie Sie ihn hier vorlegen, mit Phantastereien, wie das CO2 über Häfen und Schiffe und Pipelines – eine riesige Infrastruktur – quer durch Deutschland transportiert wird. Ich schlage vor, dass Sie erst mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Definieren wir hier erst mal, wann CCS überhaupt einen Beitrag leisten kann und wann es notwendig ist!

Deshalb ist es auch gut, liebe Staatssekretärin Brantner, dass das BMWK zur Carbon-Management-Strategie einen Prozess startet, der überlegt ist, wo wir uns Zeit nehmen, um genau diese Fragen zu klären.

Es ist wichtig, dass wir jetzt wirklich mit kühlem Kopf und faktenbasiert auf das Thema schauen; denn Sie befinden sich in einem Wolkenkuckucksheim, und realiter müssen wir die deutsche Industrie transformieren, umstellen auf erneuerbare Energien.

Da möchte ich wieder einen Kollegen der Union zitieren, nämlich Thomas Heilmann, dem ich komplett zustimme; er sagt: Warum sollen wir uns denn auf Second-Best-Optionen verlassen, wenn wir eine innovative Wirtschaft mit klugen Ingenieuren haben?

Frau Kollegin.

Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das sehe ich genauso.

Es ist die Transformation der Wirtschaft, um die es geht, und diese Umstellung dürfen wir nicht verschlafen, –

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– weil die deutsche Industrie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wäre.

Vielen Dank.

Scheinbar nicht.

Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, das möchte ich nicht.

Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Klassiker: Verdrängung. Es ist wirklich absurd, ja, fast unerträglich, nur einmal im Jahr in den Urlaub zu fliegen statt fünfmal; das muss doch möglich sein.

Ist es nicht eine Zumutung, nur mit 130 km/h über die guten deutschen Autobahnen zu schleichen,

wenn man doch mit 250 rasen könnte?

Und es ist ja fast peinlich, einen Knopf anzunähen, statt bei KiK einfach neue Klamotten zu kaufen.

Kollegen von Union und FDP, wie Sie ja sicher wissen, bin ich immer und selbstverständlich voll an Ihrer Seite: Die Menschheit braucht digitale Währungen. Und wenn die Transaktion eines Bitcoin 500 Kilowattstunden oder 200 Kilogramm CO2 verbraucht, ja, was soll man da machen?

Wenn die Industrie sagt, sie müsse CO2 ausstoßen, damit der Laden läuft,

ja, dann müssen wir das doch glauben. Als ob die Industrie jemals gelogen hätte! Nein, niemals!

Meine Damen und Herren, das menschliche Gehirn ist fähig, Geschichten, die wir uns immer wieder erzählen, mit der Zeit als Tatsachen anzuerkennen.

Die Union ruft nach CCS, nach Techniken, um CO2 einzulagern. Ihr Antrag ist Teil des Märchens, dass Technik alle Umwelt-, alle Klimaprobleme lösen kann und dass die Menschheit sich nicht zu ändern braucht.

Dieses Märchen suggeriert, dass mit neuer Technik problemlos die Zahl der Flugreisen steigen kann, dass Wegwerfmentalität

und exponentielles Wirtschaftswachstum problemlos beherrschbar seien. Diese Geschichte ist verantwortungslos; sie ist falsch.

Gleichzeitig blendet die Union die Gefahren verschiedener CCS-Technologien aus. Entweicht konzentriertes Kohlendioxid, ersticken Menschen und Tiere. Druckveränderungen im Untergrund können Erdbeben auslösen. Das Kohlendioxid im Untergrund verdrängt Tiefenwasser mit Schwermetallen und verseucht das Grundwasser.

Diese Risiken lehnt Die Linke ab.

Lange, gesetzlich garantierte Produktlebenszeiten, Verkehrsverlagerung zu Bus und Bahn, Tempolimits, ein erneuerbares Energiesystem und natürlich die Förderung neuer Technologien zur Dekarbonisierung der Industrie,

das sind Schritte zu echtem Klimaschutz.

Wir Linken wollen die Nutzung von unvermeidbaren CO2-Emissionen als Rohstoff für Lebensmittel, für Kunststoffe, ja, selbst für Stahl wäre das machbar, und im Gartenbau.

Leider konzentriert sich die Union zu stark auf CCS, will am liebsten CO2 exportieren. Die Union will das Problem ins Ausland verlagern.

Das ist die falsche Geschichte. Das ist der Klassiker: Das ist Verdrängung.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Lukas Köhler hat jetzt das Wort für die FDP.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal ist zu sagen: Ich freue mich, dass die Union so langsam zur Klimapolitik kommt

und da so ihren Weg findet; das finde ich gut. Ich möchte Jens Spahn, der heute Morgen in der Debatte und auch an anderer Stelle schon öfter gesagt hat, kurz zitieren. Er sprach von „zu wenig“ und „zu spät“. Ich finde, die Union könnte das noch ein bisschen schneller und ein bisschen kraftvoller machen; aber der Ansatz und die Richtung stimmen; das geht schon ganz gut los.

Ich freue mich, dass die Union sich angeguckt hat – das entnehme ich dem Antrag –, wo man wirklich gute Klimapolitik findet, nämlich bei uns, bei den Freien Demokraten, und unsere Anträge aus der letzten Legislatur übernommen hat. Das ist großartig. Ich finde, bei uns kann man sich gute Anregungen holen.

Das ist ganz großartig. Vielen Dank dafür.

Zum Thema CCS ist, glaube ich, viel zu sagen. Es gibt zwei Wege, wie wir auf CCS gucken können. Wir können uns angucken, wie wirklich radikale Klimaschützer zu CCS eigentlich stehen müssten. Ich glaube, es ist relativ klar: Wer wirklich einen echten, radikalen, harten Klimaschutz will, der muss sagen: Ja, ich will auch CCS. – Denn jeder, der das nicht sagt, sagt gleichzeitig: Ich will maximal ein 95-Prozent-Ziel.

Das Ziel der Klimaneutralität – dazu haben wir uns committed – heißt: Wir müssen CO2 im Boden speichern.

So einfach ist das.

Das ist die Wahrheit. Das sage auch nicht ich; das sagt der IPCC.

Da muss man sich mal angucken: Wenn man „Unite behind the science“ – also: versammelt euch hinter der Wissenschaft – einfordert, dann heißt das ganz klar: CCS-Technologien sind das, was wir in Anwendung bringen müssen. Das ist relativ einfach:

Ohne kommen wir nicht aus. Das heißt, wenn man wirklich echten Klimaschutz einfordert und Klimaschutz machen will, dann muss man das auch so umsetzen.

Man kann das Ganze auch mit mehr Pragmatismus angehen und sagen: Na ja, alles, was wir tun können, hilft uns weiter, das Klima zu schützen. Wenn man dann in den IPCC-Report blickt und sagt: „Ja, wir haben unterschiedliche Szenarien, unterschiedliche Vorstellungen davon, wie wir Klimaschutz wirklich organisieren wollen“, dann sieht man an den Pfaden, dass wir auch da ohne BECCS, also Bioenergie und Speicherung von CO2, nicht auskommen.

Deswegen ist es richtig, jetzt über diese Dinge zu reden und jetzt die Debatte anzufangen. Deswegen freue ich mich auch, dass die Bundesregierung, dass das Wirtschaftsministerium einen Bericht zur CO2-Speicherung mit klaren Handlungsempfehlungen vorgelegt hat und ganz klar sagt: Wir brauchen die Ratifizierung des Londoner Protokolls. – Im Übrigen zum Punkt „zu wenig und zu spät“: Wir haben hier schon mal über das Londoner Protokoll und die Frage, ob wir CO2 transportieren, abgestimmt. Ich erinnere mich daran – das ist gar nicht so lange her, nämlich erst zwei, drei Jahre –: Da hat die Union dagegengestimmt.

Ganz überraschend, dass die Union da gesagt: Nein, also da stimmen wir nicht zu.

Dass Sie unseren Anträgen, die wir als Opposition eingebracht haben, die sich ziemlich genau so lesen wie das, was Sie einbringen,

nicht zugestimmt haben, ist okay. Das würde ich einer Regierungspartei nie vorwerfen; denn das ist normales Regierungshandeln. Aber dass Sie selber dieses Londoner Protokoll nicht ratifizieren, das ist schon schwierig;

denn das brauchen wir, um CO2 zu transportieren.

Das müssen wir jetzt endlich umsetzen.

Das Gleiche gilt für das Klimaneutralitätsnetz. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir beim Klimaneutralitätsnetz – dazu haben wir ja im Koalitionsvertrag etwas aufgeschrieben – in die Planung gehen. Denn Klimaneutralitätsnetz bedeutet eben, dass wir, wenn man kein 95-Prozent-Ziel will, CCS-Pipelines in Deutschland und auch den CO2-Transport durch Deutschland brauchen. Denn wer es mit Klimaschutz ernst meint, der muss es auch mit CCS ernst meinen. Und die Debatte dauert, ja. Es ist richtig, dass man darüber sprechen muss. Ja, es ist richtig, dass man Ängste nehmen muss.

Aber wenn selbst der Wissenschaftliche Dienst – ich sagte ja eben „Unite behind the science“ – schon 2018 feststellt, dass die Risiken beherrschbar sind und dass das größte Risiko beim CO2-Speichern davon ausgeht, dass Salzwasser verdrängt werden kann – es geht also um einen normalen geologischen Prozess, wenn man Dinge wie Gas in Kavernen packt –, dann ist das, glaube ich, eine ganz gute Nachricht. CO2, meine Damen und Herren, das finden Sie, wenn Sie auf das Wasser vor sich schauen. Und CO2 finden Sie auch in der Luft und an ganz vielen anderen Stellen. CO2 ist kein gefährliches Gas. Es explodiert ja nicht, es ist ja schwer und in einer Senkenfunktion, Ralph. Deswegen finde ich es echt schade, was du sagst, weil ich viel mehr von dir erwarte.

Stichwort „in einer Senke bei inverser Wetterlage“: Wenn die Luft quasi nach unten drückt, kein Wind weht und man sich in einer tiefen Senke auf den Boden legt, dann kann es passieren, dass CO2 zu einem Problem wird, weil man, wenn man zu lange in einer solchen Senke liegt, zunächst Kopfschmerzen bekommt und dann daran ersticken kann.

Aber das ist eine Gefahr, Ralph, über die hättest du schon ausführen müssen. Das finde ich echt schade, dass Die Linke sich hier so gegen Wissenschaft und gegen Erkenntnisse stellt.

Es ist echt bitter, dass man an dieser Stelle nicht vorwärtskommt.

Meine Damen und Herren, es ist doch relativ klar, was wir tun und was wir tun müssen. Wir müssen CCS vorwärtsbringen. Wir haben uns auf eine Carbon-Management-Strategie geeinigt. Wir haben mit dem CCS-Bericht genau die richtige Richtung vorgegeben. Ich glaube, meine Damen und Herren, „Unite behind the science“ ist an dieser Stelle völlig richtig. Das sollten wir überall tun und auch hier, und deswegen werden wir das jetzt auch umsetzen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Oliver Grundmann CDU/CSU Oliver Grundmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meinen Dank an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das tue ich hier selten.

Dass er in Norwegen war, das war ein überfälliger, aber auch ein erster wichtiger Schritt.

Aber weil es hier in diesem Hause eben auch einige kritische Stimmen gibt, wie wir gehört haben: Wir können gern darüber diskutieren, ob die Entscheidung 2012 richtig oder falsch war, CCS in Deutschland aufzuhalten, um den Ausbau der regenerativen Energien auch damit zu beschleunigen; das war ja einer der Gründe. Da gibt es auch zweifelsohne gute Gründe sowohl in die eine als auch in die andere Richtung.

Aber, Lisa Badum: Keine Fake News, CCS sei heute unerprobt, gefährlich und teuer! Das widerlegt die Wissenschaft, das widerlegt die Praxis, und das widerlegt auch das enorme Interesse der gesamten Wirtschaft, die im Grunde Schlange steht.

Und ohne Not hier Ängste und Panik zu schüren und damit die Menschen wieder auf die Bäume treiben zu wollen, das ist unverantwortlich.

Noch unverantwortlicher ist es – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, wenn man eine ausgereifte Klimaschutztechnologie in einer solchen Situation, wie wir sie haben, dann als „CO2-Müllkippe“ in den Zeitungen, also öffentlich, verunglimpft. Das ist wirklich das Allerletzte.

Alle seriösen Klimaschutzstudien, sowohl international als auch national, sagen übereinstimmend: Wir brauchen CCS. – Das hat Lukas Köhler eben richtigerweise ausgeführt. Ohne CCS werden wir unsere CO2-Minderungsziele krass verfehlen. Das ist amtlich, und Sie sagen wörtlich – ich zitiere hier aus dem „Handelsblatt“ vom Montag dieser Woche –: „CCS ist kein geeignetes Instrument, um die Klimakrise zu bekämpfen.“ Sie halten sich damit also für klüger als alle Klimawissenschaftler auf dieser Erde. Wissen Sie, woher ich das kenne? Ansonsten nur von den Kameraden von der AfD. Das ist eine unglaubliche Anmaßung,

was Sie hier im Grunde im Parlament, also öffentlich, bieten.

Die gleiche Ignoranz sehe ich auch im Bereich des Bio-CO2. Liebe Nina Scheer, wir haben in der letzten Legislaturperiode einen ambitionierten Pfad für CO2-Einsparungen im Verkehr auf den Weg gebracht und auch beschlossen. Das wird jetzt von diesen Kameraden gerade aufs Übelste bekämpft. Eine reale CO2-Einsparung von Millionen Tonnen soll wieder rückgängig gemacht werden durch aberwitzige Drei- und Vierfachanrechnung von Mengen, die im Übrigen derzeit fast nur auf Kohlestrom beruhen.

Wenn man so etwas macht – mitten in der Klimakrise –, dann ist das ein Wahnsinn. Diejenigen, die so etwas mittragen würden, stelle ich gleich in die gleiche Ecke. Das sind keine Klimaschützer, sondern die tun genau das Gegenteil.

Also, ich kann nur sagen: Anstatt Bio-CO2, das ohnehin bei klimaneutralen Biokraftstoffen anfällt, zu nutzen, um Negativemissionen zu generieren, womit man also einen richtigen Turbo zündet, –

Herr Kollege.

Oliver Grundmann CDU/CSU Oliver Grundmann (CDU/CSU):

– geht man diesen Weg und senkt dieses Ambitionsniveau, –

Herr Kollege.

Oliver Grundmann CDU/CSU Oliver Grundmann (CDU/CSU):

– wie Sie das wollen. Das wäre kompletter Wahnsinn! Unser Weg ist: Wir wollen CCS, CCU, –

Herr Kollege, es ist so, dass die Redezeit bereits zu Ende ist –

Oliver Grundmann CDU/CSU Oliver Grundmann (CDU/CSU):

– blauen Wasserstoff. Wir wollen weiterhin diesen wichtigen Weg gehen und werben dafür mit aller Emotionalität.

– und dass gegebenenfalls der nächste Redner dann noch weniger Redezeit hat. Das müssen Sie immer wissen. Ich kann auch nicht immer warten, bis der Schlussbeifall beendet ist. Je länger die Redezeit überzogen wird, umso weniger Beifall ohne mein Zwischenquatschen bekommen Sie. So ist das Leben dann.

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CO2 aus der Luft zu nehmen, um es dann zu nutzen oder zu speichern, hat ohne Frage Potenzial.

Der Punkt ist: Es kann ein Potenzial zum Guten oder zum Schlechten haben.

Es ist richtig, dass uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass CCU/CCS geeignet ist, um die Klimaziele einzuhalten, und es ist auch richtig, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass es notwendig ist. Die Aussage hat Gewicht. Aber ich will Sie trotzdem bitten, dass Sie mir bei einem Gedankenspiel folgen, das vielleicht ein bisschen schräg ist. Mir ist aber kein besseres eingefallen,

und ich glaube, das Gedankenspiel ist hilfreich. Wenn uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: „Zum Kartoffelschneiden sind Messer geeignet und notwendig“, dann ist das auch richtig. Aber auch dann kann man es fertigbringen, sich mit dem Messer in den Finger zu schneiden und nicht zum Erfolg zu kommen, die Kartoffel zu Ende zu schälen.

Was meine ich damit? Die Frage um CCU und CCS ist keine einfache Ja-Nein-Frage, wo Ja heißt: Wir machen das; dann klappt das, dann haben wir die Klimaziele erreicht. – Beim Nein ist es genauso. Das heißt, wir müssen genau hinschauen.

In der Vergangenheit gab es die Diskussion ja schon mal, und ich mache dieses Beispiel auf, weil es zeigt, warum Präzision wichtig ist. Diese Diskussion über CO2-Speicherung in der Vergangenheit war anders. Sie ist damals sehr emotional geführt worden, aber nichtsdestotrotz auch mit rationalen Argumenten. Damals war schwierig, dass wir in Deutschland Kohlekraftwerke hatten, die aus damaliger Sicht auf unbestimmte Zeit laufen würden. Da stand natürlich die Gefahr im Raum, dass man CCS missbraucht, um fossile Energieträger weiterlaufen zu lassen.

Das Problem haben wir heute nicht mehr, weil wir klar entschieden haben, wie und wann wir aus der Kohle aussteigen. Das ist ein großer Erfolg. Das heißt, heute können wir schon mal anders über CCU und CCS diskutieren. Das zeigt, um welche Details – auch um welche größeren Details – es hier geht. Es zeigt auch: Wenn diese Kohlegeschichte erledigt ist, muss auch heute immer noch ganz klar sein, dass wir CCU und CCS niemals einsetzen dürfen, um damit Fossile länger am Netz laufen zu lassen. Das ist für uns ganz, ganz wichtig.

Wir finden das aber nicht in Ihrem Antrag. Jetzt könnte man sagen: Na ja, das ist geschenkt. – Aber bei Ihnen frage ich mich, was da eigentlich geschenkt ist und was man noch annehmen darf.

Als wir vor ein paar Wochen diese Meldung aus den USA hatten, es habe wissenschaftlichen Fortschritt bei der Kernfusion gegeben, freuten wir uns natürlich alle. Aber Sie sind da ja komplett eskaliert und haben schon gesehen, dass wir in naher Zukunft mit Kernfusion unsere Energieprobleme lösen können. – Können wir nicht. Das ist unwissenschaftlich, und da muss ich leider unterstellen, dass man – das kommt gerne aus der konservativen Ecke – technische Innovationen, die es gibt, gerne benutzt, um Leute zu besänftigen, die sich gegen die Energiewende stellen. Denen will man es da einfach machen. Man macht es ihnen aber nicht einfach, sondern man betrügt sie, und dagegen stellen wir uns.

In Ihrem Antrag stehen auch richtige Dinge; aber wir sind skeptisch angesichts der Dinge, die fehlen, weil Bedingungen fehlen. Es ist ja eben keine klare Ja-oder-Nein-Frage, sondern wir lösen das Problem und wir erreichen die Klimaziele nur, wenn wir klare Bedingungen stellen. Eine Bedingung muss sein, dass zu Anfang steht: Wir müssen erneuerbare Energien ausbauen.

Wir müssen vermeiden, dass CO2-Emissionen entstehen. Wir müssen effizienter werden. Wir müssen dekarbonisieren. Wir brauchen eine Kreislaufwirtschaft.

Eine weitere Bedingung ist – das habe ich gesagt –, dass wir für CCU keine fossilen Energien nutzen. Es ist auch entscheidend, dass wir, wenn wir es tun, uns auf unvermeidbare Emissionen beschränken. Das können Sie jetzt so raushauen mit diesem Pathos der Geschwindigkeit und des Machers; aber es ist ja völlig unklar, was unvermeidbare Emissionen sind.

Ich sage nicht, dass es ein unlösbares Problem ist; aber noch haben wir diese Frage nicht beantwortet – Sie auch nicht.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie einen Strategieprozess starten wollen, und fordern gleichzeitig die Schaffung von Infrastruktur. Ich bin auch ein Fan von Geschwindigkeit.

Aber ich bin auch ein Fan davon, einen Plan zu haben, bevor ich loslaufe,

weil ich sonst auf die Nase falle oder – ich komme zu meinem seltsamen Kartoffelbeispiel zurück – mir in den Finger schneide. Wenn uns das hier passiert, dann ist eben nicht der Finger betroffen, sondern das Klima. Das wollen wir mit geeigneten Maßnahmen schützen. Geeignete Maßnahmen liegen nicht auf der Straße, sondern sie sind erst dann geeignet, wenn wir politisch die richtigen Bedingungen formulieren. Das haben Sie heute höchstens in Ansätzen – ich denke, eher nicht – gemacht. Der Klimaschutz braucht Tempo; das haben wir.

Herr Kollege.

Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD):

Der Klimaschutz braucht Präzision; die liefern wir jetzt. Deswegen: Danke für die Anregungen; –

Herr Kollege.

Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD):

– aber an der Stelle machen wir weiter.

Vielen Dank.

Dr. Andreas Lenz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Technologie und der Innovation, und wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb wollen wir auch beim Klimaschutz Innovation und Technologie fördern und nicht verhindern, wie das andere hier wollen.

Wir diskutieren viel über die Vermeidung von CO2; das ist richtig. Nicht alle Möglichkeiten hierfür werden übrigens genutzt, Stichwort „fehlende Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke“. Wollen Sie also wirklich CO2 vermeiden? Das ist gar nicht so sicher.

Zunächst einmal ist Kohlenstoff nicht gut oder schlecht. Dass Kohlenstoff in Form von CO2 auch ein Rohstoff sein kann, haben wir jüngst gesehen, als den Bierbrauern entsprechend das CO2 aus der Düngemittelproduktion fehlte. Gott sei Dank ist jetzt wieder genügend CO2 in diesem Bereich vorhanden. Aber was zeigt dieses Beispiel? Wir müssen viel stärker über die Nutzung, über das sogenannte CCU, sprechen, aber auch über die Speicherung, das sogenannte CCS. Wir müssen die Chancen dieser Technologien ergreifen, sehr geehrte Damen und Herren.

Auch in einer Welt, die sich in eine möglichst klimaneutrale Zukunft aufmacht, spielt Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle. Auch dort gelten die Gesetze des Marktes, und deshalb wird der Markt auch zeigen, wie man CO2 im günstigsten Fall vermeidet oder eben auch speichern kann. Deshalb müssen wir auch in Deutschland ein Umfeld schaffen, in dem Speichermöglichkeiten genutzt werden können. Wir müssen insbesondere weg von der Entweder-oder-Debatte, wie sie auch heute wieder gerne geführt worden ist.

Wir als Union stehen für das Sowohl-als-auch: Wir wollen den massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber auch die Erforschung, die Erprobung und die Anwendung von neuen Technologien, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es bringt doch in der Sache überhaupt nichts, wenn hier mit Angst gespielt wird. Ursprünglich hat auch der Bundesminister mal von „CO2-Müllhalden“ gesprochen. Gott sei Dank hat er seine Meinung jetzt geändert; aber es sind noch nicht alle Mitglieder seiner Fraktion so weit. Insofern besteht auch hier noch Klärungsbedarf.

Es ist auch ganz klar, dass wir mit neuen Technologien verantwortlich umgehen müssen. Wir drängen deshalb auch darauf, dass entsprechende internationale Verträge, beispielsweise das London-Protokoll, unterzeichnet werden, dass nationale Standards wie die des Bergrechts oder auch des Umweltrechts entsprechend umgesetzt werden. Dazu bekennen wir uns. Wir bekennen uns – wie übrigens der Weltklimarat und große Teile der Wissenschaft – auch dazu, dass es ohne CCU und CCS als wesentliche Teile der Lösung des Klimaproblems nicht gehen wird.

Wir müssen letztlich also alle Möglichkeiten nutzen: Wir müssen technologiefreundlich sein, und dürfen nicht technologiefeindlich sein. Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren; wir brauchen aber auch die Speicherung und die Nutzung von CO2. Das findet sich in unserem Antrag wieder. Ich bitte, ihm zuzustimmen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Der Kollege Dr. Armin Grau hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abtrennung, Speicherung und Nutzung von CO2, also CCS und CCU, haben einerseits etwas sehr Attraktives an sich: Verschiffen, verpressen, weg damit – fraglos verlockend. Aber auf der anderen Seite stehen immer noch Risiken und offene Fragen, die Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen. Diese Technik ist extrem energie-, und damit, Herr Grundmann, auch sehr kostenintensiv.

Es gibt offene Fragen bei Meeres- und Grundwasserschutz, Zielkonflikte bei der Landnutzung, die Gefahr seismischer Komplikationen. Die Frage ist auch, wo CO2 sicher gelagert werden kann. Da sagte Ihr Ministerpräsident Günther laut „Zeit Online“ kürzlich – Zitat –: „Klar ist, dass wir kein CO2 auf dem Festland speichern wollen.“ Da scheint es bei Ihnen in der Union schon Vorfestlegungen zu geben – oder noch Klärungsbedarf.

Klar ist für uns, dass CCS und CCU nur für die aktuell noch unvermeidbaren circa 5 Prozent Restemissionen Anwendung finden dürfen.

Es darf keine Fehlanreize für ein Fortbestehen der fossilen Wirtschaft und gegen den Hochlauf von grünem Wasserstoff geben.

Was jeweils als unvermeidbar gilt, muss laufend reevaluiert werden. Dieser Anteil muss immer kleiner werden; er wird auch immer kleiner. Aktuell trägt im industriellen Bereich vor allem noch – es ist schon erwähnt worden – die Zementindustrie zu diesen Restemissionen bei. Alternative Bautechnik und vor allem eine längere Lebenszeit der Bauwerke sind hierbei wichtige Optionen. CO2 könnte als Grundstoff in der Chemieindustrie Anwendung finden. Sichere Kreisläufe sind aber auch hier eine notwendige Bedingung für den Klimaschutz.

Alleine die Wiedervernässung der Moore hat das Potenzial an CO2-Vermeidung in der Größenordnung der derzeit erwarteten Restemissionen.

Daher sind neben dem raschen Ausbau der Erneuerbaren mehr Energieeffizienz und der natürliche Klimaschutz so entscheidend. Dazu hat Umweltministerin Lemke das bislang ambitionierteste Programm vorgelegt. Darauf muss unser Schwerpunkt liegen. Minister Robert Habeck wird jetzt –

Herr Kollege.

Dr. Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– eine gute Carbon-Management-Strategie vorlegen, und ich freue mich auf die weiteren Debatten um effektiven Klimaschutz mit Ihnen.

Vielen Dank.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen wird der Bundestag seine Gedenkstunde zum Holocaustgedenktag erstmals den vom Nationalsozialismus verfolgten queeren Menschen widmen. Ich bin dankbar, dass die Bundestagspräsidentin dieses Anliegen aufgegriffen hat.

Wir haben in den letzten Jahren viel getan, um das Unrecht, das die Nazis schwulen und bisexuellen Männern, aber auch lesbischen Frauen oder Trans- und Intermenschen angetan haben, aufzuarbeiten. Aber wir müssen uns auch mit der Zeit nach dem Ende der NS-Diktatur beschäftigen, in der diejenigen, die den Naziterror überlebt hatten, erneut mit staatlicher Verfolgung und gesellschaftlicher Ächtung zu kämpfen hatten.

Die Nazis hatten 1935 den § 175 weiter verschärft. Schon ein gleichgeschlechtlicher Flirt konnte die Freiheit kosten. Viele Tausend schwule und bisexuelle Männer wurden inhaftiert, ins KZ gebracht, kastriert, ermordet. Aber auch andere queere Menschen wurden verfolgt, und dazu ist noch viel Forschungs- und Bewusstseinsarbeit zu leisten, so etwa zu lesbischen Frauen, die als „asozial“ bezeichnet und in Lager verschleppt wurden.

Nach 1945 existierte der verschärfte Paragraf in der DDR bis 1968, in der Bundesrepublik bis 1973 fort. Ganz abgeschafft wurde er erst 1988 bzw. 1994. Die queere Kultur wurde in West und Ost misstrauisch unterdrückt. Sie passte nicht zum piefigen Weltbild eines Adenauer oder Ulbricht.

Schwule NS-Opfer mussten noch lange damit rechnen, erneut verhaftet und von denselben Richtern verurteilt zu werden wie vor 1945. Entschädigung für Haft, KZ oder Kastration zu beantragen, erforderte mehr als Mut und war meist sinnlos. Die Hamburger Polizei überwachte in den 60er-Jahren Travestielokale und ließ deren Shows unterbinden. Der Polizeipräsident sprach vom „Transvestiten-Unwesen“ und forderte die Gerichte auf, von der Möglichkeit der Unterbringung in einem Arbeitshaus Gebrauch zu machen. Und dieselbe Polizeibehörde ließ noch bis 1980 Polizisten durch Einwegspiegel in Männertoiletten gaffen, um homosexuelle Handlungen festzustellen. In der DDR unterband die Stasi noch 1985 das Gedenken für die lesbischen Opfer in der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück.

Meine Damen und Herren, ohne die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus und an die Kontinuität der Diskriminierung und Kriminalisierung bis in die jüngere Geschichte bleibt unsere Erinnerungskultur lückenhaft. Wenn wir am 8. Mai der Befreiung vom Faschismus gedenken, dann dürfen wir diejenigen nicht vergessen, deren Befreiung noch lange unvollständig war. Die Verachtung und Ignoranz, die queere NS-Opfer auch nach 1945 noch erleiden mussten, können wir nicht wiedergutmachen. Zu dieser Verantwortung müssen wir uns bekennen, und dafür müssen wir Abbitte leisten. Ich hoffe, dass wir während der Ausschussberatungen darüber einen breiten Konsens herstellen können.

Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Jan Plobner SPD Jan Plobner (SPD):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke an Die Linke für die Möglichkeit zu dieser Debatte. Morgen in der Gedenkstunde werden wir Ausschnitte aus den Erinnerungen von Karl Gorath zu hören bekommen. Gorath wurde als polizeibekannter Homosexueller ins Zuchthaus und anschließend ins Konzentrationslager gebracht, das er dankenswerterweise überlebte. Nach den Schrecken des KZs und des Krieges zog er zurück nach Bremen und wurde dort 1946 von demselben Richter erneut zu Zuchthaus verurteilt – von demselben Richter und nach derselben Rechtslage! Ich glaube, es kann kaum ein eindrucksvolleres Bild für die Kontinuität der Verfolgung von queeren Menschen geben als dieses.

Wir werden morgen zum ersten Mal überhaupt in diesem Haus der queeren Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Das möchte ich gerne zum Anlass nehmen, um der Frage nachzugehen, warum wir nach all den Jahren erst jetzt dieser Opfergruppe gedenken. Queerfeindlichkeit ist keine Randerscheinung des Nationalsozialismus gewesen. Sie wurden nicht zufällig verfolgt. Nein, eine der ersten Institutionen, die dem Faschismus in Berlin zum Opfer fielen, war das Institut des Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld; denn Faschismus bedeutet Konformität, bedeutet Gleichschritt und bedeutet den allumfassenden Zuschnitt des Alltags auf den sogenannten Volkskörper. Es gab den Soldaten und die Mutter, und alle Menschen hatten sich diesen Archetypen unterzuordnen. Normen galten ultimativ, und alles Abweichende wurde bekämpft, als sei es ein Angriff auf die ganz eigene körperliche Existenz. Was also ist queere Identität anderes als das Feindbild des Faschismus? Die Verfolgung queerer Menschen und queerer Spuren waren kein Zufallsprodukt der NS-Zeit. Das „Ausmerzen“ alles „Andersartigen“ war zentrales Mittel zum Erhalt der Macht – im zutiefst metaphorischen Sinne und mit höchst realen Konsequenzen für alle Menschen, die nicht in das Raster des Soldaten und der Mutter passten.

Warum also gedenken wir dieser queeren Opfer morgen zum ersten Mal in diesem Haus? Als im Jahr 1949 die zwei deutschen Staaten gegründet wurden, wurde § 175 Strafgesetzbuch als eine von zahlreichen Vorschriften unverändert aus der Zeit des Nationalsozialismus übernommen. Man entschied sich dagegen, queere Menschen unter den besonderen Schutz von Artikel 3 Grundgesetz zu stellen. Die strafrechtliche Verfolgung wurde eins zu eins fortgesetzt. Noch im Jahre 1957 urteilte das Bundesverfassungsgericht, § 175 StGB verstoße nicht gegen das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, da homosexuelle Betätigung gegen das Sittengesetz verstoße. Also nein, vor dem Grundgesetz waren und sind bis heute im Zweifel nicht alle Menschen gleich. Und nein, wir haben uns als Gesellschaft bis heute nicht komplett von dieser Queerfeindlichkeit emanzipiert. Die Anerkennung als Opfergruppe erfolgte also schlicht und ergreifend zu spät, weil es eine Kontinuität in der Argumentation gibt: Queere Menschen seien „widernatürlich“. Wie könnte ihre Verfolgung da Unrecht sein?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schäme mich wahnsinnig dafür. Ich schäme mich so sehr dafür, weil man sich in Deutschland so gerne die Geschichte vom vorbildlichen Umgang mit der Vergangenheit erzählt und dabei bis heute so konsequent ausblendet, wie kontinuierlich queere Menschen weiter verfolgt und abgewertet wurden.

Die Historikerin Anna Hájková hat 2021 ein Buch über Homophobie und Holocaust veröffentlicht, dem sie einen so berührenden wie eindrucksvollen Titel gab: „Menschen ohne Geschichte sind Staub“. Queere Spuren haben etwas mit Sexualität und mit Geschlecht zu tun. Queere Spuren sind so vielfältig, wie es die Menschen sind. Queere Spuren können Nagellack sein, eine Träne in einem berührenden Moment, können die Sehnsucht nach einem Freund sein, der einem viel ähnlicher wäre, als es eine heterosexuelle Norm erlaubt.

Und dann höre ich diesen Zwischenruf: Haben wir denn nichts Wichtigeres zu tun? Dann höre ich von einem Kinderbuch, das eine Gefahr für die Kinder sein soll, weil darin auch ein gleichgeschlechtliches Paar zu sehen ist. Dann vernehme ich diese Frage, ob Transgeschlechtlichkeit nur ein Trend sei, auf den jetzt alle verwirrten jungen Menschen aufspringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schäme mich sehr dafür. Queere Menschen gibt es immer und überall. Wir haben queere Spuren mit erschreckender Kontinuität aus unserem gesellschaftlichen Bewusstsein, aus unserer Geschichte getilgt. Wir haben queere Menschen zu Staub zerbersten lassen. Und jetzt sind wir überrascht, dass es sie gibt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schäme mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Aber als junger queerer Mensch, dessen einziges Glück es ist, zu jung zu sein, um die Geschichte von Karl Gorath zu teilen, bin ich manchmal einfach nur wütend.

Vielen Dank.

Ingmar Jung hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Ingmar Jung CDU/CSU Ingmar Jung (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers in Auschwitz. 1996 wurde dieser Jahrestag der Befreiung auf Initiative unseres damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum offiziellen deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Zu diesen Opfern unendlichen Leids gehören auch die Opfer, die sich heute als „queer“ bezeichnen würden: schwule Männer, lesbische Frauen, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, die vielfach gequält, zwangskastriert oder zu wahnwitzigen Menschenversuchen missbraucht wurden – widerliche Taten, gegen die im Einzelnen manchmal der Tod noch fast gnädig erscheint. Deshalb finde ich es angemessen und freue mich, dass wir diese Opfer morgen auch in den Mittelpunkt unserer Gedenkstunde stellen, meine Damen und Herren.

Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin jemanden zitieren, den man im Moment nicht mehr so einfach zitiert, unseren ehemaligen Bundeskanzler Gerd Schröder, der in seiner Erklärung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus sagte:

… nach einem halben Jahrhundert friedlicher und demokratischer Entwicklung, bedürfen Menschen der Widerstandskraft ganz gewöhnlicher humaner und moralischer Maßstäbe und Tugenden, die auch in außergewöhnlichen Zeiten Bestand haben. Die Verankerung unseres Gemeinwesens im Versprechen der Demokratie, in Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, unsere Zugehörigkeit zu einem vereinten, friedlichen Europa sind starke Abwehrkräfte, um eine Wiederholung der Barbarei zu verhindern.

Weiter:

Wir schulden den Opfern des Holocaust unser Gedenken, unser Erinnern. ... Wir wollen auch heute und in Zukunft aus dieser Geschichte lernen.

Wahre Worte eines ehemaligen Bundeskanzlers, die wir uns zu Herzen nehmen sollten. – Gestatten Sie mir: Es wäre gut gewesen, auch er hätte sich in den letzten zwölf Monaten daran erinnert, dass wir aus unserer gesamten Geschichte lernen müssen.

Meine Damen und Herren, „Nie wieder!“: Diese von vielen von uns oft verwandte Wendung stammt ursprünglich aus einem Gedicht des jüdischen Dichters Yitzhak Lamdan aus dem Jahr 1927. „Nie wieder Krieg!“, „Nie wieder Barbarei!“, „Nie wieder Völkermord!“, „Nie wieder Verfolgung!“, „Nie wieder Menschenverachtung!“. Meine Damen und Herren, dieses „Nie wieder!“ geschieht immer wieder und gerade auch jetzt. Auch die Verfolgung queer lebender Menschen geschieht in vielen Teilen der Welt auch heute noch. Auch in Deutschland ist gewiss noch nicht alles gut.

Und wir schulden den Opfern des Nationalsozialismus, natürlich allen Opfern, Angehörigen des jüdischen Volkes, der Sinti und Roma, den wegen ihrer politischen Überzeugung und sexuellen Orientierung oder Identität vergessenen und verfolgten Menschen, unser Gedenken und unser Erinnern. Aber ein Erinnern, das nur aus Reden und dem Aufrechterhalten dieser Erinnerung besteht, würde all diesen verfolgten, gequälten und ermordeten Menschen nicht gerecht.

„Nie wieder!“ kann und muss jetzt in unserer Zeit, in unserer Gegenwart bedeuten, aufzustehen: gegen Gewalt, gegen Missbrauch, gegen Verunglimpfung und Ausgrenzung von Minderheiten, Andersdenkenden und gegen Krieg. Darauf kommt es an, gerade in Zeiten, in denen mitten in Europa wieder ein verbrecherischer Angriffskrieg herrscht.

Jetzt können, jetzt müssen wir zeigen, was Erinnern und Wiedergutmachung des nicht Wiedergutzumachenden bedeutet. Erinnern bedeutet nicht nur, zurückzuschauen und sich des Vergangenen zu erinnern. Erinnern bedeutet, in der Gegenwart zu handeln und nicht zu zögern, gegen Krieg, Gewalt und Verfolgung einzutreten.

Meine Damen und Herren, uns mag in diesem Haus keine persönliche Schuld treffen. Aber wir als deutsches Parlament tragen eine historische Verantwortung. Den Opfern des Nationalsozialismus, den Opfern von Gewaltherrschaft, Krieg und Verfolgung werden wir nur dann gerecht, wenn wir alles dafür tun, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass aus dem „Immer wieder“ irgendwann ein „Nie wieder!“ werden kann

– ich bin quasi fertig; Sie dürfen gleich gerne klatschen –: hier bei uns in Deutschland, bei uns in Europa und letztlich überall. Lassen Sie uns dafür gemeinsam eintreten!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal werden wir morgen hier im Hohen Haus der Menschen der LSBTIQ-Community gedenken, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Nach fast 80 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist das nicht nur für queere Menschen ein sehr besonderer Moment, sondern einer, auf den viele engagierte und queere Verbände mit uns lange hingearbeitet haben. Wir alle wissen, dass dies jetzt durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermöglicht wird. Danke dafür! Ich erlaube mir, hier zu sagen: Dass die queeren Opfergruppen, die in KZs umgebracht wurden, hier lange ignoriert wurden, hat Wunden hinterlassen.

Statt diesem historischen Ereignis seine Wichtigkeit zu lassen und allen, wirklich allen queeren Opfern des NS-Regimes gleichermaßen zu gedenken, legt Die Linke hier einen Antrag vor, der eine kontroverse Fokussierung auf homosexuelle Männer vornimmt. In der Rede war das jetzt anders. Aber das irritiert dennoch ein wenig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein queerer Mensch hatte ein leichtes Leben nach Ende des Krieges – in keinem der beiden deutschen Staaten. Der § 175 StGB kriminalisierte schwules Leben in der BRD. Und der § 151 StGB in der DDR regelte, dass gleichgeschlechtlicher Sex bis zum Alter von 18 Jahren bestraft wurde; das galt genauso für Frauen.

Darum sage ich es in aller Klarheit: Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass für Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intermenschen die Verfolgung und Diskriminierung 1945 nicht endete, dann ist genau darum diese morgige Gedenkstunde ein so wichtiger Meilenstein.

Aber unabhängig von der damaligen staatlichen Verfolgung erleben wir bis heute die Kontinuitäten, die eine queerfeindliche Haltung in Gesellschaft und Politik hinterlassen haben. Bis heute wird zwei Müttern die rechtliche Elternschaft wie bei Heteropaaren abgesprochen. Das menschenverachtende Transsexuellengesetz ist noch in Kraft, und Hasskriminalität gegen LGBT steigt an. Es ist höchste Zeit, Queerpolitik für unsere offene Gesellschaft besser zu machen: mit einem Abstammungsrecht, in dem Kinder von Geburt an zwei rechtliche Eltern haben, egal welchen Geschlechts,

mit einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz und mit einem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem der Schutz der sexuellen Identität steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns diesen Artikel 3 hier gemeinsam beschließen. Wir waren in der letzten Wahlperiode schon mal an diesem Punkt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, morgen bekommt endlich die letzte von den Nazis verfolgte Opfergruppe den Raum, den sie verdient hat. Viele Opfer leben nicht mehr. Aber stellvertretend die Andenken hochzuhalten und die Rechte queerer Menschen zu stärken, muss unser Auftrag sein.

Einer der eindrücklichsten Momente meiner politischen Arbeit war mein Besuch im ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau. Das Ausmaß dieser menschenverachtenden Verfolgung bleibt für mich der größte Motor, diese Gräueltaten nie in Vergessenheit geraten zu lassen. Also, tun wir das!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Herr Präsident! Die Linken widmen ihren Antrag den „vergessenen“ queeren Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und fordern, dass dieser Bundestag sich für das vor etwa 80 Jahren zweifellos geschehene Unrecht entschuldigt.

Wir als AfD stehen dazu, dass allen Opfern von Verfolgungen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen muss. Es gibt keine guten und keine schlechten Opfer. Es gibt keine wichtigen und weniger wichtigen Opfer von Verfolgung; das ist ganz klar.

Genau deshalb irritiert uns, dass Ihr Antrag zwar davon spricht, dass es auch andere Opfergruppen gibt, diese aber nicht einmal benennt. Auch bleibt offen, was dieser Bundestag im Jahr 2023 damit zu tun haben soll und wofür wir uns, die wir hier im Jahr 2023 sitzen, entschuldigen sollen.

Auch dass nun gerade die Linken einen solchen Antrag vorlegen, ist von Hohn und Geschichtsrevisionismus nicht weit entfernt; denn Die Linke, vormals die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, hatte ganze 40 Jahre lang in der DDR Zeit, sich mit nahezu hundertprozentiger Mehrheit in der Volkskammer problemlos Entschuldigungen für alle Opfergruppen widmen zu können. Aber das taten Sie nicht.

Viele, viele Opfergruppen, auch diese, über die wir heute sprechen, warteten bis zum Ende des Unrechtsstaates der DDR vergeblich auf Entschuldigungen oder Wiedergutmachungen. Das heben Sie ja in Ihrem Antrag sogar noch hervor und teilen mit, dass es in der DDR keine Möglichkeit der Entschädigung gegeben habe. Das zeigt für mich, dass Sie sich zunächst mal mit Ihrer Partei- und DDR-Geschichte auseinandersetzen sollten,

bevor Sie diesen Bundestag auffordern, sich für irgendwas zu entschuldigen.

Dass Sie schließlich heute, im Jahr 2023, in einer Zeit, in der Deutschland mit Volldampf in die Gefahr gerät, direkte Kriegspartei zu werden, in der die Inflation den Wohlstand auffrisst, in einer Zeit, in der die Bürger draußen Angst vor Blackouts und Versorgungsengpässen haben und Vorräte anlegen müssen, in einer Zeit, in der Klima- und Migrantenbanden Innenstädte verwüsten,

in einer Zeit, in der Menschen in Zügen abgestochen werden, in einer Zeit also, in der wirklich dramatische, drängende Probleme in Deutschland vorherrschen, Sie gerade in einer solchen Zeit diesen Schaufensterantrag vorlegen, offenbart für mich, wie weit Sie sich von den Bürgern draußen entfernt haben.

In der vergangenen Woche mussten wir hier im Deutschen Bundestag erleben, wie Sie mit den Opfern eines Völkermordes, des Völkermordes an den Jesiden, umgegangen sind und wie Sie die Vertreter der Jesiden hier verhöhnten.

Ich erinnere mich an Ihre Hass- und Hetztiraden, an die Rufe wie: „Raus! Alle raus!“ von Uli Lechte, FDP, und Nils Schmid, SPD,

an die verbalen Ausfälle von Frau Mast und Frau Göring-Eckardt, die Drohung von Frau Göring-Eckardt, die Repräsentanten der Opfergruppe des Völkermordes von der Tribüne räumen zu lassen, meine Damen und Herren.

Das war ein unwürdiges Schauspiel. Und dafür sollte sich dieser Bundestag, zumindest diejenigen, die in der letzten Woche ihre Hass- und Hetztiraden losgelassen haben, entschuldigen und sich nicht mit solchen Schaufensteranträgen beschäftigen.

Erinnern Sie sich daran, was Sie in der letzten Woche hier abgezogen haben.

Die Jesiden-Vertreter saßen da oben. Wir haben über einen Völkermord debattiert, und Sie wollten sie rausschmeißen lassen. Das ist schäbig.

Schließlich noch, meine Damen und Herren: Der Name Magnus Hirschfeld taucht in diesem Antrag auf. Ich habe diesen Namen immer so hingenommen. Magnus Hirschfeld war mir bisher kein Begriff. Ich habe dazu jetzt mal nachgeforscht: ein Eugeniker und Sozialdarwinist mit widerlichen Fantasien und Plänen.

Er war zumindest indirekt an Menschenexperimenten, Kastrationen und Genitalverstümmelungen beteiligt.

Ihr Magnus Hirschfeld war der Meinung, dass Eugenik, Erbgesundheitslehre, dass Menschenzüchtung eine bessere und glücklichere Menschheit fördert. Er wollte – Zitat – die „Ausjätung schlechter Menschenkeime“ und eine andere Gesellschaft erreichen.

Dieser Magnus Hirschfeld ist Kronzeuge für Ihren Antrag.

Sie sehen also: Ihr Antrag hat den völlig falschen Antragsteller, die völlig falsche Begründung, den völlig falschen historischen Kontext und ist deshalb von uns abzulehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.

Jürgen Lenders FDP Jürgen Lenders (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand von uns hier hat Schuld an den Verbrechen der Nationalsozialisten; aber wir alle tragen Verantwortung. Ähnlich wie Ingmar Jung möchte ich Ihren Blick ein wenig weiten. Weltweit haben gerade mal 11 Länder den Schutz von Homosexuellen und Transpersonen in ihrer Verfassung. Deutschland gehört heute noch nicht dazu.

In 70 Ländern ist Homosexualität faktisch kriminell, und in 11 Ländern droht Menschen die Todesstrafe.

Meine Damen und Herren, auch deutsche Behörden sollten sich dessen sehr bewusst sein, was wir hier heute sagen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser – an dieser Stelle möchte ich sie ausdrücklich loben – das „Diskretionsgebot“ bei Abschiebung homosexueller Männer aufgehoben hat. Sie hat sehr unbürokratisch mit dieser Praxis aufgeräumt.

Meine Damen und Herren, mit Blick auf die anderen Länder müssen Homosexualität und Transsexualität Gründe für Asyl werden, gerade wenn wir uns die Tagesordnung von heute anschauen und sehen, dass sich der Deutsche Bundestag mit einem AfD-Antrag beschäftigen muss – das wird noch kommen –, der Asylzentren außerhalb der EU fordert, und im zeitlichen Kontext die Rede, die Herr Brandner hier gerade gehalten hat, betrachten. Meine Damen und Herren von der AfD, es war mehr als unangemessen, was Sie heute hier gesagt haben zu diesem Thema – mehr als unangemessen.

Meine Damen und Herren, der Gedenktag muss uns allen Mahnung und Auftrag zugleich sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marianne Schieder, SPD-Fraktion.

Marianne Schieder SPD Marianne Schieder (SPD):

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut und es ist längst überfällig, dass wir uns morgen anlässlich unseres alljährlichen Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ganz besonders den Menschen widmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt, gequält und ermordet wurden. Und ja, ganz besonders beschämend muss dabei für uns alle sein, dass nach dem Leiden im Nationalsozialismus kein Ende war und viele Opfer weiter gesetzlich diskriminiert, verfolgt und gesellschaftlich ausgegrenzt wurden und leider – Kollege Jan Plobner hat das eindrucksvoll dargestellt – auch heute noch werden.

Auch ich möchte unserer Bundestagspräsidentin Bärbel Bas herzlich für ihre Initiative zu diesem Gedenken danken, aber auch für die Kranzniederlegung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Homosexuellen. Es war das erste Mal, dass dort durch einen Bundestagspräsidenten oder eine Bundestagspräsidentin eine solche Kranzniederlegung stattfand. Selbstverständlich muss für uns alle mit dem Gedenken die Verpflichtung einhergehen, die Verbrechen aufzuarbeiten, die Opfer zu rehabilitieren und im Sinne eines umfassenden Bildungsauftrags dafür Sorge zu tragen, dass in unserem Land niemand mehr wegen der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung ausgegrenzt und benachteiligt werden kann und darf.

Als Deutscher Bundestag – das, meine ich, darf ich im Namen aller demokratischen Fraktionen sagen – setzen wir uns sehr intensiv mit unserer Erinnerungskultur auseinander, auch wenn es noch viel zu tun gibt. Ich möchte auf einige Beschlüsse hinweisen: Wir versuchen mit konkreten Initiativen, gerade den Opfern gerecht zu werden, die bislang noch zu wenig in den Blick genommen wurden. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir eine Ausstellung in Auftrag gegeben, die sich mit dem Leben und Leiden der Menschen auseinandersetzt, die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ bezeichnet wurden. Davon sind auch viele queere Menschen betroffen gewesen. Ebenfalls in der letzten Legislaturperiode wurde das Programm „Jugend erinnert“ eingerichtet und im aktuellen Haushalt finanziell gestärkt.

Wir haben uns bereits in einer großen Anhörung mit der Anerkennung der Opfer von Zwangssterilisation und der von den Nazis als „Euthanasie“ bezeichneten Morde beschäftigt und werden daraus parlamentarische Initiativen entwickeln. Für die Opfer der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas werden wir einen Gedenkort errichten, selbstverständlich mit entsprechendem Informationsangebot.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke greift die Thematik unseres Gedenkens, nämlich das Schicksal queerer Menschen, zwar auf, ist aber doch recht undifferenziert und greift viel zu kurz. Dass der Bundestag sich entschuldigt, halte ich für sehr angemessen, und ich gehe auch davon aus, dass die Bundestagspräsidentin dies morgen tun wird, und das ist gut so. Aber wie wir heute von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, gibt es darüber hinaus noch viel zu tun. Lassen Sie uns also intensiv darüber diskutieren und beraten, –

Frau Kollegin.

Marianne Schieder SPD Marianne Schieder (SPD):

– was wir aus unserem Gedenken morgen noch lernen und welche weiteren Konsequenzen wir ziehen können.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schieder. – Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 27. Januar ist als Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eines der wichtigsten Ereignisse im parlamentarischen Kalender, nicht nur, weil wir wegen der Singularität der Shoah der Opfer besonders zu gedenken verpflichtet sind, sondern auch, weil sich in den letzten Jahren die parlamentarische Tradition eingebürgert hat, dass aus den unterschiedlichen Opfergruppen Überlebende und Zeitzeugen zu Wort kommen, um ihr Leid exemplarisch darstellen zu können. Das ist ein wichtiger Teil unserer Aufarbeitung. Mit Aufarbeitung und mit Gedenken gibt der Staat, gibt dieser Bundestag den Opfern ihre Würde zurück. Und das ist auch wichtig bei den Opfergruppen, die als Queere morgen im Mittelpunkt der Debatte stehen werden.

Wir müssen einfach anerkennen, dass diese Menschen viel zu lange im Schatten der Geschichte standen und dass gerade der Schatten der Grund war, dass ihnen Gerechtigkeit nicht widerfahren ist. Es ist wichtig, auch ihr Schicksal zu erzählen, damit es nicht verloren geht. Etwa 50 000 Männer sind während des NS-Regimes nach § 175 StGB verurteilt worden. Etwa 10 000 bis 15 000 – die Zahlen sind unklar – mussten den Weg in ein KZ antreten. Viele davon haben nicht überlebt. Und was muss das auf diese Menschen für einen Eindruck gemacht haben, wenn sie erfahren haben, dass in den 50er- und 60er-Jahren Menschen noch wegen desselben Paragrafen strafrechtlich verurteilt und wegen ihrer persönlichen Identität eines Teils ihres Lebens beraubt wurden? Das war Unrecht. Es ist gut – und ich füge hinzu: leider zu spät –,

dass der Deutsche Bundestag 2017 diese Urteile aufgehoben und die Opfer rehabilitiert hat.

Die Geschichte ist aber nicht auserzählt. Bei vielen anderen Opfergruppen stand die parlamentarische Beratung am Ende eines historischen Aufarbeitungsprozesses. Morgen werden wir Zeugen einer parlamentarischen Gedenkstunde, bei der die historische Aufarbeitung erst noch folgen muss, weil viel zu wenig über das Schicksal der queeren Opfer des Nationalsozialismus bekannt ist.

Aber: Aufarbeitung ist das eine, die Verpflichtung zum Handeln ist das andere. Erinnerung bedeutet auch immer handeln. Wir haben den Auftrag, dass wir ein deutliches Signal setzen, dass jeder Mensch so sein darf und so leben kann, wie er möchte, dass diese Gesellschaft sich Queerfeindlichkeit und Diskriminierung wegen der sexuellen Identität mit aller Macht entgegenstellt. Das ist etwas, was in diesem Land nicht geschehen darf.

Wenn wir da über Rechtspolitik sprechen und einen Blick auf Artikel 3 des Grundgesetzes werfen: Dort werden Opfergruppen erwähnt. Es darf niemand wegen Herkunft, Religion, Sprache, Heimat oder der politischen Anschauung diskriminiert werden. Und ja, es wäre auch ein rechtspolitisch mittlerweile angemessenes Signal, dass auch die sexuelle Identität in Artikel 3 aufgenommen wird.

Lassen Sie uns darüber reden und morgen der Menschen und ihres Schicksals gedenken.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.

Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriminalisierung und Ausgrenzung queerer Menschen gehörte zu den beschämendsten Kontinuitäten unserer Geschichte. Ihren traurigen Höhepunkt erlebte die Verfolgung in der NS-Zeit, als queere Menschen verurteilt und in KZs ermordet wurden. Und: Für queere Menschen war nach dem Faschismus 1949 kein Neuanfang, sondern die Fortsetzung des Leids in einem anderen Gewand.

In der Bundesrepublik – auch in der DDR – wurden queere Menschen weiter ausgegrenzt und bestraft, und das, obwohl das frisch verabschiedete Grundgesetz die Grundrechte und die Würde des Menschen als höchstes Gut ganz nach vorne stellte. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1957 wurde mit rechtlichen Verrenkungen versucht, die Kriminalisierung der männlichen Homosexualität zu rechtfertigen. Auch unser höchstes Gericht versagte in diesem Punkt. Der Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten war und ist einer unserer großen gesellschaftlichen Kämpfe.

Mein Dank gilt allen, die sich unermüdlich für Aufarbeitung und Rehabilitierung eingesetzt haben. Dass wir morgen in der zentralen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag aller queeren Opfer gedenken, ist die Erfüllung einer langen Forderung und ein historischer Moment.

Erinnern ist wichtig, aber Handeln für die Zukunft ebenso. Durch ein Gesetz zur sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung werden wir uns von der Zeit verabschieden, in der der Staat Menschen vorschrieb, welches Geschlecht sie haben. Wir haben einen Queer-Beauftragten ernannt, und dieser koordiniert den Aktionsplan „Queer leben“, der sich für Maßnahmen zu Themen wie Sicherheit, Gesundheit, aber auch Erinnerungsarbeit starkmacht. Wir setzen uns für queere Geflüchtete ein und fordern sie nicht zynisch auf, ihre Identität im Heimatland nicht auszuleben.

Aber Diskriminierung gibt es weiterhin. Selbst unser Grundrechtskanon konnte dies bisher nicht verhindern. Deshalb werden wir als Ampel bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 des Grundgesetzes die sexuelle Identität ausdrücklich mit aufnehmen.

Es gibt dennoch viel zu tun. Lassen Sie uns dranbleiben!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Punkte sind gemacht, aber ich möchte uns in dieser Debatte bei der ersten Beratung noch einmal auf einen grundlegenden Gedanken führen. Warum geschah dieses Unrecht? Warum geschah einerseits dieses unglaubliche Unrecht, warum geschah andererseits die Fortsetzung des Unrechts? Warum trifft uns das so? Und warum sehen wir alle, was da ist? Weil es um etwas geht, was wir als Deutsche so ungerne besprechen, weil es eigentlich um Liebe geht. Denn wenn wir uns in dieser Zeit des größten Unglücks fragen: „Was ist das größte Glück?“, dann erkennen wir, dass es erwiderte Liebe von anderen, aber auch erwiderte Liebe von uns selbst ist. Bei der Frage der Liebe geht es darum, wen wir lieben, wie wir lieben und auch wie wir uns selbst lieben. Dieser Punkt ist autoritären Regimen suspekt, weil dann auf einmal eine andere Macht danebensteht, an die man sich vielleicht immer mehr klammert. Heinemann: „Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau“ – um mal darüber nachzudenken.

Das ist das, was wir erkennen müssen, und das ist das, was diese Demokratie immer wieder zeigen muss: dass wir erkannt haben, dass Liebe etwas ist, was wir schützen müssen, weil es uns Menschen in unserer Imperfektion am Ende doch ein bisschen perfekter macht. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade das sollten wir an dem Tag, wo wir des größten von Menschen gemachten Unglücks gedenken, immer in Erinnerung haben.

Punkt zwei. Ja – und Herr Brandner, das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen Ihnen und den meisten hier in diesem Plenum –, wir Menschen sind imperfekt. Wir werden immer wieder Fehler machen, egal welcher Mensch wir sind – Sie auch, ich auch. Für mich ist immer die größte Frage: Machen wir mit dem, was wir tun oder nicht tun, wieder neue Fehler, deretwegen unsere Nachfolger in der Demokratie dann sagen müssen: „Das war nicht richtig“? Deswegen, glaube ich, ist es verdammt wichtig – und ich sage das bewusst: verdammt wichtig –, dass wir erkennen, dass, wenn von diesem Hause – sei es in Bonn, sei es in Ostberlin – Unrecht ausgegangen ist, wir dann etwas dagegen tun müssen.

Daher sage ich deutlich in Richtung Linke: Herzlichen Dank für dieses Thema! Das, glaube ich, sollten wir als Parlamentarier, als Demokraten sagen. Die Frage, wie wir über den Antrag dann am Ende entscheiden, was wir im Rechtsausschuss federführend damit machen, ist die zweite Frage, ob wir sagen: „Wir entschuldigen uns“ – ich glaube, „Entschuldigung“ sagt man in Deutschland inzwischen zu leicht –, oder ob wir das machen, was Sie wahrscheinlich auch machen wollen: dass wir um Verzeihung bitten. Denn wir können nur bitten: entweder diejenigen, die es noch betroffen hat, oder ihre Angehörigen, die dadurch selber Verletzungen erfahren haben. Das wissen wir nicht. Eines jedenfalls – und ich bleibe dann am Ende bei Shakespeare – ist wichtig: „Fest beharren im Unrechttun vermindert Unrecht nicht, nein, macht es schwerer.“ Und das sollten wir verhindern.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Fricke. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.

Anke Hennig SPD Anke Hennig (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute die erste queerpolitische Debatte dieser Legislaturperiode führen. Der Anlass dafür ist kein erfreulicher. Erfreulich wäre es gewesen, wenn ich hier im Plenum beispielsweise über das Selbstbestimmungsgesetz und die damit verbundene Abschaffung des Transsexuellengesetzes hätte sprechen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, euer Antrag enthält viele Wahrheiten, über die gesprochen werden sollte und muss. Und genau das passiert ja auch gerade. Denn es ist richtig, dass wir auch endlich mehr über die Personen sprechen, die im Nationalsozialismus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Dies muss ein selbstverständlicher Teil unserer Erinnerungskultur sein.

Allerdings frage ich mich, warum Sie ausgerechnet heute einen solchen Antrag einbringen. Schließlich gedenken wir morgen der Opfer des Nationalsozialismus – und in diesem Jahr auch ganz bewusst der queeren Opfer.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken?

Anke Hennig SPD Anke Hennig (SPD):

Ja.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Liebe Kollegin, Sie haben eine Frage gestellt, die ich gerne schon in meiner Rede beantwortet hätte, wenn ich genug Redezeit gehabt hätte: Warum heute, warum jetzt?

Ich glaube, morgen werden wir zuhören; und das ist auch gut so. Wir werden morgen konfrontiert werden mit vielen Geschichten, mit vielen Erfahrungen, mit Gefühlen, und wir werden danach erst mal sprachlos und stumm sein und das verarbeiten müssen. Ich finde aber, unsere Aufgabe ist nicht nur das Zuhören. Zuhören ist total wichtig, aber ich finde, es ist auch wichtig, miteinander zu sprechen, einfach auszuhandeln, was wir als Parlament tun können, um uns den vergessenen Opfern des NS und vor allem auch den vergessenen Opfern der Nach-NS-Zeit zuzuwenden und ihnen Genugtuung zu geben. Das finde ich einfach wichtig, und das können wir natürlich nur in einer Debatte.

Heute ist ein Auftakt. Wir gehen in die Ausschussberatungen, und ich hoffe, dass wir da nach diesen vielen wirklich mutmachenden Reden aus den demokratischen Fraktionen was Gutes gemeinsam zustande kriegen. Wenn wir das damit angestoßen haben, ist alles prima.

Anke Hennig SPD Anke Hennig (SPD):

Das war keine Frage, und ich brauche nicht zu antworten. Ich nehme das aber zur Kenntnis, und ich finde es großartig, wie du gerade geantwortet hast.

Frau Kollegin, bevor Sie weiterreden: Es sollte nicht einreißen, dass man seine Redezeit künstlich verlängert, indem man sich zu einer Zwischenfrage meldet und dann keine Zwischenfrage stellt.

– Ja, ja. Also noch einmal: Nach dieser Devise könnten jetzt alle Ihre Kolleginnen und Kollegen aufstehen und weitere Zwischenfragen stellen, damit Die Linke dann 30 Minuten reden kann – oder wir alle. Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung.

Frau Kollegin, Sie haben jetzt das Wort und können fortfahren in Ihrer Rede.

Anke Hennig SPD Anke Hennig (SPD):

Dieser Tag des Gedenkens sollte aus meiner Sicht von uns allen ganz bewusst begangen und gedacht werden.

Dass wir explizit die trans*, inter* und nicht-binären Opfer des nationalsozialistischen Regimes in den Vordergrund stellen, ist gerade in diesem Jahr umso bedeutender, da wir als Ampelkoalition derzeit mit Hochdruck daran arbeiten, das unwürdige Transsexuellengesetz abzuschaffen. Denn gerade in diesem Gesetz sind und waren Praktiken verankert, die an die Methoden der Nationalsozialisten erinnern. Dieses Gesetz muss weg!

Ich bin sehr froh, dass die queere Community in unserer heutigen Gesellschaft bewusster wahrgenommen wird und dadurch eine größere Anerkennung erfährt. Aber auch das kann nur ein erster Schritt sein. Das haben wir gerade durch die unsägliche Rede von Herrn Brandner lernen müssen.

Wir machen uns auf den Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, uns dabei zu unterstützen und uns gemeinsam für die Rechte, für die Menschenrechte queerer Menschen einzusetzen.

Vielen Dank.

Astrid Damerow CDU/CSU Astrid Damerow (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natur und Mensch sind gleichermaßen auf Wasser angewiesen. Allerdings: In unserem dichtbesiedelten Land sind die menschlichen Einflüsse und die Nutzungsansprüche durchaus sehr weitreichend, und gleichzeitig bekommen wir die Folgen des Klimawandels immer mehr zu spüren. Extremwetterereignisse wie Dürren, Starkregen und Überflutungen zeigen uns immer häufiger Grenzen auf und verlangen von uns ein Umdenken und Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Wasser und den daraus folgenden Nutzungskonkurrenzen. Aus diesem Grund hat bereits die CDU-geführte Bundesregierung 2021 die Eckpunkte einer nationalen Wasserstrategie beschlossen. Es ist also durchaus erfreulich, dass die jetzige Bundesregierung diese Vorarbeit aufgegriffen hat und sich auf den Weg macht, eine Wasserstrategie für den Zeitraum bis 2050 zu beschließen.

Der uns bekannte dazugehörige Aktionsplan ist jedoch nicht nur überaus umfangreich, sondern auch mit seinen vielen kurzfristig angekündigten Maßnahmen so sicher nicht umsetzbar. Uns ist das Thema zu wichtig, als dass wir es scheitern sehen wollen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, noch vor Kabinettsbefassung. Ich würde in meiner Rede jetzt gerne einige Punkte hier noch einmal kurz darstellen:

Eine unserer Forderungen ist wirklich, dass Sie einen klarer strukturierten und vor allem umsetzbaren Zeitplan für dieses Maßnahmenpaket finden. Wir fordern Sie ebenso auf: Statten Sie die Maßnahmen dann bitte aber auch mit ausreichend finanziellen Mitteln – und zwar ressortübergreifend – aus, wie die Strategie es verlangt!

Verfallen Sie nicht in blinden Aktionismus oder weitere Bürokratisierung! Das Thema Wasser ist dafür zu sensibel. Nutzen Sie vorhandenes Wissen, vorhandene Strukturen und vorhandene Ressourcen, auch in den Ländern und Kommunen!

Und bitte: Vergaloppieren Sie sich nicht in unerreichbaren Zielen! Die Lösungen müssen verhältnismäßig und umsetzbar sein, müssen nachvollziehbar und verursachergerecht sein und dürfen Stadt und Land vor allem nicht gegeneinander ausspielen.

Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist: Beteiligen Sie uns als Parlament! Es muss jährlich einen ressortübergreifenden Umsetzungsbericht in den Ausschüssen geben.

Alle fünf Jahre erwarten wir zudem die Veröffentlichung einer vollumfänglichen Bewertung.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Bundesregierung, nun liegt es an Ihnen. Lösungsorientiert, nachhaltig und vor allem kooperativ: Mit diesem Ansatz kann die Umsetzung einer nationalen Wasserstrategie gelingen, und so wird dann auch Deutschland in Zukunft ein wasserreiches Land bleiben.

Da das hier bitte vor Kabinettsbefassung beschlossen werden soll, fordern wir heute auch die Abstimmung in der Sache und nicht die Überweisung in den Ausschuss.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow. – Der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner.

Helmut Kleebank SPD Helmut Kleebank (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Ich freue mich über diesen Antrag. Wir können in diesem Haus, glaube ich, nicht oft genug über die Bedeutung des Wassers sprechen. Und ich freue mich auch sehr, dass vonseiten der Union ein Umdenken gefordert wird und sich hier auch ein Stück weit abbildet. Ich kann es Ihnen andererseits aber natürlich nicht ersparen, ein bisschen Rückblick zu halten, und da kann ich nur sagen: Wir hätten schon längst eine nationale Wasserstrategie haben können. Die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ja einen entsprechenden Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben

und ist dort leider gescheitert.

Insofern sind Sie auch diesmal leider wieder zu spät.

Ich freue mich trotzdem, zu lesen, dass Sie den ressortübergreifenden Ansatz mittragen; das kann man ja bei Ihnen lesen. Ich will aber exemplarisch noch mal ein paar Dinge benennen, weil sie längst enthalten sind.

Sie fordern – das haben Sie ja gerade eben auch gesagt – die Beteiligung aller Stakeholder. Da kann ich nur sagen: In der letzten Wahlperiode gab es den entsprechenden umfassenden Prozess, einen Nationalen Wasserdialog, es gab die Einbeziehung der Länder und der Verbände – alles sehr umfassend. Insofern hat sich das erledigt.

Sie pochen im Antrag auf die Wahrung der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Auch das ist enthalten. Ist also erledigt.

Und Sie fordern eine Budgetierung. Auch da haben wir den Anfang gemacht. Für das Thema einer Kommunikationsoffensive sind bereits in diesem Jahr 800 000 Euro im Haushalt des BMUV veranschlagt. Auch hier sind wir also schneller; in Ihrem Antrag ist von 2024 die Rede.

So könnte ich noch ein bisschen weitermachen, aber ich will den Blick noch auf etwas anderes lenken: Ich würde Ihnen tatsächlich raten, Ihr Verhältnis zum Wasser mal ein bisschen zu überprüfen; denn es kommt mir doch sehr inkonsistent vor. Auch hier einige wenige Beispiele:

Sie fordern vehement Fracking. Welche Gefahren für unser Grundwasser vom Fracking ausgehen, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Natürlich: Forschung geht voran, und vieles ist vielleicht anders einschätzbar. Aber in der ganzen Debatte ums Fracking höre ich von Ihnen zum Thema Wasser herzlich wenig bis gar nichts. Das ist mir jedenfalls aus den Debatten nicht erinnerlich.

Das Gleiche gilt bei der Forderung nach der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Hier haben wir ja im Sommer gesehen – es wurde in fast jeder zweiten Rede thematisiert –: Atomkraftwerke, die ich wegen Wassermangel nicht kühlen kann, erzeugen keine einzige Kilowattstunde. Sie stehen still. In den Beiträgen aus Ihren Reihen auch dazu fast kein Wort. Wasser kam nicht vor.

Das nächste Beispiel: die Landwirtschaft. Erhöhte Nitratwerte sind ein echtes Thema. Seit 2005 wurde das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von der Union geführt. Das Problem ist nach wie vor nicht im Griff. Auch da wurde nichts getan. Das Wasser ist hier offensichtlich nicht so wichtig.

Mit unserer Nationalen Wasserstrategie gehen wir die Dinge an. Sie haben gesagt: eine ambitionierte Zielvision. Das stimmt. Ambitioniert muss man an der Stelle sein. Ich bin auch froh, dass es einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gibt. Das wird aus unserer Sicht der Sache gerecht. Tatsächlich ist es so, dass man hier einen langen Atem haben muss. Deswegen bin ich sehr einverstanden mit den insgesamt zehn thematischen Kapiteln und einem Aktionsplan, der immerhin 77 Aktionen umfasst. Auch wir sind sehr gespannt, wie das umzusetzen sein wird.

Wir priorisieren einen naturnahen Wasserhaushalt. Auch das ist vielleicht noch einmal wichtig, zu erwähnen: Es gibt eine Querverbindung zum Thema Ökologie; das darf man bitte nicht aus den Augen verlieren. Natürlich sind wir eine Kulturlandschaft. Das wird auch so bleiben. Auch diesem Anspruch wird die Nationale Wasserstrategie gerecht. Wir werden das ja noch einmal etwas ausführlicher diskutieren.

In Ihrem Antrag leider völlig zu kurz kommt das Thema „Hochwasser- und Bevölkerungsschutz“. Sie haben es gerade beim Thema Starkregen ein bisschen erwähnt. Aber auch das muss Berücksichtigung finden.

In diesem Sinne können wir Ihrem Antrag heute leider nicht folgen; aber wir werden das Thema noch an anderer Stelle ausführlicher diskutieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

Andreas Bleck AfD Andreas Bleck (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen ist von der Deutschlandgeschwindigkeit, der Turbobürokratie die Rede. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet die Ampel von der Deutschlandgeschwindigkeit spricht. Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes steht die Ampel für Bremsen und nicht für Beschleunigen. Dabei wäre eine Turbobürokratie zweifelsohne wichtig. Noch wichtiger wären jedoch weniger Bürokratie und mehr Subsidiarität. Wir hoffen, dass die Versprechungen in der Nationalen Wasserstrategie diesbezüglich sich bewahrheiten.

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip: Was du unten kannst erledigen, das verschiebe nicht nach oben. Erst vor einigen Wochen haben die Europäische Union und der Bund die Kommunen verpflichtet, Trinkwasser an möglichst vielen öffentlichen Räumen frei verfügbar zu machen, und das zulasten der Wasserversorger und Gebührenzahler und unabhängig davon, wie in den Kommunen der Bedarf eingeschätzt wird. Das sind keine guten Vorzeichen. Leider gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass einigen der Schutz des Wasserkopfs in Brüssel und Berlin mindestens so wichtig wie der Schutz des Wassers zu sein scheint. Und dies ist bedauerlich.

Die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie muss der Vielfalt der Regionen in Deutschland Rechnung tragen. In einigen Regionen gibt es Probleme mit Wassermangel, in anderen nicht. In einigen Regionen gibt es Probleme mit Nitratbelastungen, in anderen nicht. Diese Probleme müssen in den jeweiligen Regionen und nicht in Brüssel oder Berlin gelöst werden. Haben Sie Vertrauen zu den Kommunen!

Im Unterschied zum Wassermangel und zu den Nitratbelastungen ist die Bekämpfung von endokrinen Disruptoren eine der größten Herausforderungen in allen Regionen gleichermaßen. Als das Hormonsystem verändernde Stoffe gelten sie als Mitverursacher von Krebs und Unfruchtbarkeit. Daher ist der Bau einer vierten Klärstufe in Kläranlagen früher oder später alternativlos. Vorsicht ist unserer Meinung nach besser als Nachsicht.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Nitratbelastungen. Innerhalb von wenigen Jahren wurde die Düngeverordnung mehrmals verschärft, und das, obwohl die Auswirkungen der Verschärfungen der Düngeverordnung auf die Nitratwerte nicht ausreichend abgewartet wurden. Deshalb beteiligen wir uns auch nicht an der geschürten Nitrathysterie.

Die Kolleginnen und Kollegen, die eine Nitratbelastung durch Trinkwasser befürchten, kann ich beruhigen: Beim Trinkwasser der Wasserversorger liegt der Nitratwert bei unter 50 Milligramm pro Liter und ist gesundheitlich völlig unbedenklich. Die Kolleginnen und Kollegen, die ausgerechnet als Vegetarier und Veganer eine Nitratbelastung befürchten, kann ich hingegen nicht beruhigen: Der Nitratwert von Gemüse ist bis zu 90-fach höher als der von Trinkwasser.

Vor diesem Hintergrund sollten insbesondere diejenigen, die als Veganer und Vegetarier die Nitrathysterie schüren, ihre Haltung zum Vegetarismus und Veganismus dringend überdenken oder besser schweigen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Bleck. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetze der Länder und des Bundes zum Schutz unseres Wassers sind nicht mehr zeitgemäß. Das muss man in dieser Deutlichkeit aussprechen. Und das liegt daran, dass sie zu einer Zeit geschrieben worden sind, als man dachte: Na ja, Wasser wird schon immer in ausreichender Menge und ausreichender Qualität zur Verfügung stehen. – Aber das ist nicht mehr so. In Zeiten der Klimakrise ist diese Ansicht überholt. Und unser Wasserrecht braucht dringend ein Update.

Wem das bisher noch nicht klar war, der konnte spätestens im letzten Sommer, in diesem dramatischen Dürresommer, sehen, was das bedeutet. Wir hatten Niedrigpegelstände im Rhein, bei Emmerich zum Beispiel von 4 Zentimetern – das muss man sich mal überlegen! Wir hatten die geringste Bodenfeuchte unter Grünland seit 60 Jahren. Wir können uns diesen Umgang mit Wasser in Zeiten der Klimakrise nicht mehr leisten. Wir brauchen hier grundlegende Änderungen, meine Damen und Herren.

Wem diese Zahlen und Fakten vielleicht ein bisschen zu abstrakt sind, dem helfen ja manchmal auch persönliche Erfahrungen weiter. Ich kann für mich sagen: Bei mir zu Hause im Kreis Steinfurt ist in diesem Sommer die Entnahme von Oberflächenwasser verboten worden – aus der Not heraus, weil einfach nicht mehr genug Wasser da war. Das ist ja genau das, was wir mit einer vorsorgenden Politik verhindern müssen, damit wir nicht in eine Situation kommen, wo wir aus der Not heraus Verbote aussprechen müssen. Wir wollen Verbote verhindern.

Aber dafür braucht es eine vorsorgende Wasserpolitik, meine Damen und Herren.

Oder ein anderer persönlicher Eindruck: Ich war in diesem Sommer an der Oder, als die Oder-Katastrophe war und Hunderttausende von toten Fischen an der Oberfläche geschwommen sind. Ich habe diesen beißenden Kadavergeruch noch Tage in der Nase gehabt. Es war eine teuflische Kombination aus Klimakrise und Einleitung von Schadstoffen, die dazu geführt hat, dass dieses große Fischsterben ausgelöst worden ist; das hat übrigens auch viele Menschen direkt betroffen: die von dem Fluss leben, die mit dem Fluss leben, die vom Tourismus leben oder von der Fischzucht. Das ist dramatisch, und wir müssen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Auch dazu leistet die Wasserstrategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag.

Wir wollen einen grundlegend anderen Umgang mit unserem wichtigsten Lebensmittel, mit unserem Lebensmittel Nummer eins: mit unserem Trinkwasser.

Was brauchen wir dafür? Wir brauchen eine Priorisierung beim Umgang mit Wasser. Die Trinkwasserversorgung muss konsequent Vorrang haben. Und wir müssen darauf achten, dass auch unsere Ökosysteme, unsere Gewässer einen gesunden Wasserhaushalt haben; denn unsere Ökosysteme sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise.

Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch an die Entnahme ran. Es kann nicht sein, dass wir Wasser, ein öffentliches Gut – ich muss das so deutlich sagen –, teilweise verramschen für privatwirtschaftliche Interessen. Das muss beendet werden. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Entnahme. Es muss klar gesagt werden: Die Volumen, die entnommen werden, dürfen nur so groß sein, dass der Wasserhaushalt intakt bleibt.

Und es müssen auch angemessene Preise dafür aufgerufen werden, wenn unser Grundwasser für privatwirtschaftliche Zwecke genutzt wird.

Völlig klar für uns ist, meine Damen und Herren: Wenn wir unsere Wasserressourcen schützen wollen, dann darf es kein Fracking geben, dann brauchen wir weniger Pestizide in den Wasserschutzgebieten und weniger Eintrag von Dünger; denn die Nitratbelastung ist ein Riesenproblem für unsere Ökosysteme und für unseren Wasserhaushalt. Herr Bleck, das ging völlig am Thema vorbei.

All das geht die Bundesregierung mit der Wasserstrategie an. Dafür bin ich sehr dankbar.

Wenn die Union davon spricht, dass wir auf Bundesebene keine neuen Strukturen brauchen, dann hat sie, glaube ich, den Ernst der Lage und die Dramatik einer nationalen Wasserkrise nicht verstanden. Deswegen werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seien wir ehrlich: Bis vor wenigen Jahren dachten wir alle, austrocknende Flüsse, Wassermangel und Wasserrationierung – das gibt es in Afrika, vielleicht in Südeuropa, aber doch nicht in Deutschland. Wir haben uns geirrt. Vier schwere Dürren trafen uns in den letzten fünf Jahren. Und 2021 im Ahrtal wurden die schlimmsten Hochwasserannahmen weit übertroffen.

Grundwasserstände werden von örtlichen Behörden zwar gemessen, aber erst das Journalistenteam von „Correctiv“ führte die Messwerte zusammen.

Das Ergebnis ist alarmierend: Deutschland verliert sein Grundwasser.

Dank seines wirtschaftlichen Einflusses erhielt Tesla vom grünen Umweltminister in Brandenburg unverständlicherweise Wasserentnahmerechte, die weit über die Verfügbarkeit hinausgehen. Darum muss jetzt das Wasser für Bürgerinnen und Bürger rationiert werden. Und das ist unerträglich.

In der Lausitz reichen die Niederschläge nicht mehr für den Spreewald. Es wird kritisch. Wie sollen die Tagebaurestlöcher gefüllt werden?

Die Linke fordert: Deutschland braucht eine umfassende nationale Wasserstrategie auf einheitlicher Datenbasis. Wir fordern außerdem:

Eine Überprüfung von Wasserentnahmerechten für Wirtschaft und Bergbau, damit in Berlin, in Frankfurt an der Oder auch bei Dürre noch sauberes Trinkwasser ankommt und der Rhein nicht austrocknet.

Hilfen für die Landwirtschaft zur Bewässerung. Nehmen wir die alten, vernachlässigten DDR-Meliorationsanlagen zum Beispiel in Thüringen wieder in Betrieb!

Zum Abschluss: Trinkwasser kommt nicht einfach aus dem Hahn. Konzerne wollen sich die Ressource Wasser aneignen. Aber Wasser muss der Profitgier entzogen werden. Deshalb fordert Die Linke eine starke kommunale Wasserversorgung und die Rekommunalisierung aller privatisierten Wasserwerke.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Als Nächster hat der Kollege Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion, das Wort.

Muhanad Al-Halak FDP Muhanad Al-Halak (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit nur knapp 390 Millimetern Niederschlag im Jahr 2022 war Berlin einer der trockensten Orte der Erde. Als Land betrachtet war Berlin damit trockener als Botswana, trockener als Israel. Andererseits werden Extremniederschläge von oft mehr als 150 Litern pro Quadratmeter in nur wenigen Stunden immer mehr zur Regel, vor allem im Sommer.

Woher kommt in Zukunft also das Wasser an die Orte, wo es nicht mehr fällt, an die Orte, wo es zukünftig an allen Enden fehlt? Wohin andererseits mit dem Wasser an den Orten, wo es zu schnell, zu viel und zu stark kommt, dort, wo Wasser schnell zur tödlichen Gefahr wird? Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung bietet da durchaus Lösungsansätze, die auf solch grundlegende Fragen Antworten liefern. Bei der Umsetzung sind mir drei Punkte wichtig:

Erstens: Grundwasser durch die Wiedervernässung der Landschaft im Untergrund halten. Eine der wichtigsten Maßnahmen unserer Wasserwirtschaft wird die Wiedervernässung trockengelegter Moore sein,

vor allem im Norden und im Nordosten unserer Republik. Denn Moore haben ein großes Potenzial als CO2-Senken und bei der Stabilisierung der Grundwasserstände. Was wir dabei aber auf keinen Fall aus dem Blick verlieren sollten, ist, dass solche Maßnahmen von den Menschen vor Ort auch mitgetragen werden müssen.

Das, meine Damen und Herren, geht nur mit und nicht gegen die Menschen.

Zweiter Punkt: Überflutungs- und Überschwemmungsgebiete besser schützen. Ich bin froh, dass man mit dieser Strategie durch ein Mehr an Digitalisierung Synergiepotenzial beim Wassermanagement, beim Hochwasserschutz und beim Umgang mit potenziellen Sturzfluten besser nutzen will.

Dritter und letzter Punkt: eine deutliche Verbesserung unseres Gewässerschutzes durch eine reformierte Abwasserabgabe. Natürlich wäre es ideal, hier so früh wie möglich anzusetzen und Schad- und Gefahrenstoffe gar nicht erst ins Abwasser gelangen zu lassen.

Für mich als Abwassermeister steht aber besonders die vierte Reinigungsstufe im Fokus der Umsetzbarkeit,

nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern dort, wo es Hotspots, wo es Industrie und Gewerbe auch wirklich erfordern, und zwar auf Grundlage einer fairen Kostenverteilung und keiner alleinigen Herstellerverantwortung.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Es gibt viel anzupacken. Wir können es uns nicht erlauben, diese Strategie in Behördenlimbos langsam sterben zu lassen. Was diese Strategie braucht, ist ein wahrer Weckruf, ein lauter Impuls des Handelns, Menschen, die fürs Wasser brennen, wenn Sie so wollen. Diese Strategie braucht einen wahren Aquaman hier im Parlament.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.

Michael Kießling CDU/CSU Michael Kießling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Daseinsfürsorge. Und ich möchte eines mal vorwegstellen: Wasser muss in öffentlicher und kommunaler Hand bleiben, darf nicht privatisiert und darf auch nicht Spielball von Investoren werden.

Ich glaube, das muss man einfach mal vorwegstellen. Ich war selber Bürgermeister. Wasser ist einfach ein sensibles Thema, und mit dem ist auch entsprechend umzugehen.

Wir müssen heute die notwendigen Entscheidungen treffen, um ein intelligentes Management und einen nachhaltigen Umgang mit dieser Ressource vorzugeben. Die Eckpunkte für die Wasserstrategie, die Sie vorgestellt haben, sind grundsätzlich zu begrüßen und zum Großteil auch unterstützenswert.

Noch zu meinem Vorredner von der SPD: Vielleicht war der Eckpunkteplan von Frau Schulze in der letzten Legislatur nicht ausreichend oder nicht gut genug, als dass er hätte durchgehen können. Von mir aus!

Gucken wir mal, was jetzt kommt.

Die Maßnahmen, die Sie ergreifen, haben aber schon direkte und indirekte Auswirkungen auf die kommunalen Aufgaben. Da bin ich momentan, nach einjähriger Erfahrung mit der Ampel, etwas vorsichtig. Denn nach einem Jahr Ampel muss man schon feststellen, dass in Ihrem Regierungsalltag und in der Berliner Blase Themen wie „kommunale Selbstverwaltung“, „Subsidiarität“ und „auskömmliche Finanzierung“ nicht wirklich vorkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können nicht alles von Berlin aus lösen.

Außerdem haben wir auch noch unser Grundgerüst des föderalen Systems; daran denken Sie nicht wirklich. Bei allen Leitlinien und bundesgesetzlichen Vorgaben, die Ihnen vorschweben, muss die kommunale Selbstverwaltung geachtet werden.

Es sollten auch die Sinnhaftigkeit und der Realismus in Ihre Vorstellungen Einzug halten.

Meine Damen und Herren, es hilft nicht, wenn Sie Grenzwerte nur erhöhen oder neu einführen. Es ist nicht ausreichend. Unsere Regionen sind genauso divers wie die Mitglieder hier im Bundestag, vielleicht auch ein bisschen so divers wie die Erinnerung der SPD, wenn man an die Große Koalition denkt.

Ich nenne nur das Stichwort „2‑Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt“. Sie, liebe SPD, haben durch Ihre langjährige Blockadehaltung den Aufwuchs verhindert, aber können sich heute nicht mehr erinnern.

Genau da müssen wir anfangen: Wenn Sie hergehen und sagen, wir brauchen eine Wasserstrategie, dann ist das erst mal zu unterstützen; aber Sie müssen auch schauen, dass Sie es nicht pauschal von Berlin aus machen. In Bayern zum Beispiel hat es die „Wasserzukunft Bayern 2050“ gegeben; da wurden die Weichen schon gestellt.

Sie wissen, dass in den Ländern was passiert. Sie müssen auch die Länder mit hineinnehmen; Sie müssen die Kommunen mit hineinnehmen.

Sie müssen bei der Konkretisierung auf Bundesebene daher einmal darauf achten, dass die Länder diese Ausgestaltungsmöglichkeiten auch haben, meine Damen und Herren.

Zweitens – das hat meine Kollegin schon gesagt –: Bundesmittel müssen zur Verfügung gestellt werden.

Es geht den Kommunen nicht darum, neue Förderprogramme zu erhalten, sondern wir brauchen da für die Kommunen eine langfristige und verlässliche Finanzierungsmöglichkeit, meine Damen und Herren.

Was Sie heute sehen, ist ein Antrag, dem man zustimmen kann, der Grundlage für ein Eckpunktepapier werden könnte.

Wie ich gehört habe, werden wir die Mehrheit heute knapp verfehlen. Aber ich hoffe, dass wir im parlamentarischen Verfahren doch noch einiges erreichen werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kießling. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein sehr guter Entwurf der Nationalen Wasserstrategie vor. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für diese umfassende Betrachtung. Wir alle wissen: Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Und mit dieser Motivation ist die Strategie entstanden.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Kießling, sehr geehrte Frau Damerow, bevor Sie sich auf die Schultern klopfen, weil die Strategie noch unter einer unionsgeführten Regierung begonnen wurde: Es ist ganz klar der Arbeit von Svenja Schulze zu verdanken – damals noch unsere Bundesumweltministerin –, dass wir damit jetzt die Antwort zur Hand haben, wie die Wasserversorgung/Wasserwirtschaft für uns Menschen und für unsere Umwelt in Zukunft aussehen wird.

In Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sehe ich allerdings vor allem eins: leere Worthülsen, erledigt durch Regierungshandeln. Ein Blick in den Entwurf der Nationalen Wasserstrategie hätte genügt – hätten Sie sich genügend Zeit genommen, diese 114 Seiten zu lesen –: Punkt 1 Ihres Antrags: erledigt, Seite 10; Punkt 2 Ihres Antrags: erledigt, Seite 7; Punkt 3: erledigt, Seite 7 unten; Punkt 4: erledigt, Satz 4 und 5 des dazugehörigen Aktionsplanes Wasser. Ich könnte noch ein bisschen mehr berichten; aber ich komme lieber zum Thema und zu den Inhalten zurück.

Die Belastung der Gewässer mit vielen vom regelmäßigen Monitoring erfassten anthropogenen Stoffeinträgen ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Nichtsdestotrotz ist hier noch viel zu tun. In den Oberflächengewässern werden Spurenstoffe, zum Beispiel Arzneimittel und deren Rückstände, nachgewiesen, und die Nationale Wasserstrategie erfasst das. Über eine vierte Reinigungsstufe kann man diskutieren; aber präventive Maßnahmen würde diese vielleicht auch verhindern.

Vielfältige Maßnahmen in allen verantwortlichen Sektoren werden erarbeitet, die kohärent zusammenwirken und auf die Bewertung und die Beherrschung des Risikos von Stoffen entlang der gesamten Kette – von der Herstellung über die Verwendung bis zur Rückgewinnung und Wiederverwendung oder Entsorgung – ausgerichtet sind. Die Verwendung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein relevantes Risiko für die Gewässer, die Trinkwassergewinnung oder die landwirtschaftliche Bewässerung darstellen, soll auf essenzielle Anwendungen beschränkt werden, um inakzeptable Risiken für Gewässer und Gewässerökosysteme von vorneherein zu vermeiden.

Ein Meilenstein in diesem Gesamtprozess sind die Ergebnisse der Spurenstoffstrategie des Bundes, die seit 2016 in einem Dialogprozess entwickelt wurde. Die Empfehlungen aus diesem Prozess und anderen Gutachten zum Thema enthalten vielfältige Hinweise für die Umsetzung und Entwicklung von Maßnahmen zur Spurenstoffreduktion. Diese werden auch in die Diskussion auf EU-Ebene eingebracht.

Das 2021 neu geschaffene Spurenstoffzentrum des Bundes beim Umweltbundesamt unterstützt diese Prozesse und berät fachlich.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD):

Die Maßnahmen aus diesem Spurenstoffdialog mit den Stakeholdern sollen fortgeführt und erweitert werden. Aufbauend auf die Ergebnisse des Spurenstoffdialogs wird eine Liste besonders relevanter Stoffe erarbeitet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, –

Frau Kollegin, bitte, kommen Sie zum Schluss.

Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD):

– vieles wurde von meinen Kollegen schon erwähnt. Eins möchte ich noch sagen – –

Nein. – Frau Kollegin, ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen, nachdem Sie Ihre Redezeit um 30 Sekunden überschritten haben. Gehen Sie bitte auf Ihren Platz.

Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wald befindet sich in einer nie da gewesenen Situation. 500 000 Hektar Wald sind in den vergangenen Jahren der Klimakrise zum Opfer gefallen und müssen nun dringend wieder aufgeforstet werden. Vielerorten gleichen die kürzlich noch bewaldeten Flächen heute vielmehr einer Mondlandschaft. Das Waldsterben findet nicht irgendwo weit weg in Brasilien statt, sondern hier mitten unter uns.

Unseren Försterinnen und Förstern bin ich unglaublich dankbar. Sie kämpfen heute an allen Fronten im Wald: gegen den Borkenkäfer, gegen Windwürfe, gegen Waldbrände, also gegen die Folgen der Klimakrise. Ich bin stolz auf unsere Forstwirtschaft, die in Deutschland auf eine unglaublich lange Tradition und auf die Etablierung des Nachhaltigkeitsgedankens zurückblicken kann. Ist heute Nachhaltigkeit in aller Munde, so waren es viele Försterinnen und Förster, die begannen, nur noch so viel Holz dem Wald zu entnehmen, wie auch wieder nachwächst.

Freilich hat sich gerade in den vergangenen Jahrzehnten Grundlegendes in der Forstwirtschaft verändert. Eine möglichst naturgemäße Bewirtschaftung steht längst im Fokus vieler Forstleute. Dafür haben wir uns als Grüne stets eingesetzt. Diesen Weg, den Wald möglichst artenreich und naturnah zu bewirtschaften, unterstützen wir als Ampelkoalition mit 900 Millionen Euro, mit denen wir die positiven Auswirkungen einer solchen naturgemäßen Waldbewirtschaftung auf unsere frische Luft, auf unser Trinkwasser, auf den Hochwasserschutz, also auf die sogenannten Ökosystemdienstleistungen des Waldes, erstmals honorieren.

Außerdem werden wir den Errungenschaften einer besonders naturgemäßen Bewirtschaftung unserer Wälder mit der Novelle des Bundeswaldgesetzes Rechnung tragen. Ich danke an dieser Stelle dem Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik, der uns zum Thema der „Guten fachlichen Praxis“ durch seine frisch erschienene Stellungnahme wertvolle Impulse geliefert hat.

Klima- und Artenschutz sind längst die Wirtschaftsgrundlage im Wald geworden. Ich bin fassungslos, wenn ich Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU, entnehmen muss, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben. Sie reden zwar von der Stärkung der Forstwirtschaft, betrachten aber die Förderung von Biodiversität im Wald immer noch als Zumutung. Dabei ist der Waldumbau hin zu einem artenreichen Mischwald Grundvoraussetzung, um in Zukunft überhaupt noch planmäßig im Wald wirtschaften zu können.

Eine planmäßige Forstwirtschaft ist heute oft kaum noch möglich, weil die Forstleute nur noch den enormen Schadflächen – sprich: den Folgen der Klimakrise – im Wald hinterherlaufen müssen. Mit Ihrer gescheiterten Klimapolitik haben Sie der Forstwirtschaft so schwer geschadet wie keine andere Partei. Der größte forstpolitische Fehler der vergangenen 30 Jahre war es, 60 Prozent des Forstpersonals in Deutschland abzubauen und die Forstreviere so zu vergrößern, dass der Waldumbau in der Geschwindigkeit, wie wir ihn heute bräuchten, gar nicht zu stemmen ist.

Das Thünen-Institut hat die Kosten für den Waldumbau auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert. Wenn wir den Wald erhalten, von seinen Ökosystemdienstleistungen weiter profitieren, den wertvollen Klimarohstoff Holz weiterhin nutzen und gerade im Baubereich mehr denn je nutzen wollen, dann werden wir dies nicht allein mit einem neuen Bundeswaldgesetz stemmen können. Hier brauchen wir zupackende Hände im Wald, die mithelfen. Wir brauchen wieder halb so große Forstreviere, also doppelt so viele Försterinnen und Förster. Hier müssen wir mit den Bundesländern eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen und in der Bevölkerung dafür werben, einen forstlichen Beruf zu ergreifen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich danke meinen geschätzten Kollegen Busen und Mackensen-Geis für die hervorragende Zusammenarbeit in der Koalition. Gemeinsam packen wir es an. Dafür brauchen wir keine Anträge aus Union und AfD und lehnen diese deshalb ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.

Hermann Färber CDU/CSU Hermann Färber (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland verfügt über 11,4 Millionen Hektar Wald. 48 Prozent davon sind Privatwald, 29 Prozent im Eigentum der Länder, 19 Prozent im Eigentum von Körperschaften und 4 Prozent im Eigentum des Bundes. Wir haben insgesamt circa 2 Millionen private und kommunale Waldeigentümer.

Allen zusammen sind in den letzten Jahren durch Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen Schäden in Höhe von fast 13 Milliarden Euro entstanden. 450 000 Hektar müssen wieder aufgeforstet und umgebaut, also an den Klimawandel angepasst werden. Das ist allein durch den Erlös aus dem Verkauf von Holz nicht zu finanzieren.

Aber unsere Wälder sind weit mehr als reine Forstwirtschaftsflächen. Sie sind Lebensraum für mehr als 11 000 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten. Sie erfüllen für unsere Gesellschaft grundlegende Ökosystemleistungen. Sie produzieren Sauerstoff, binden CO2 und tragen auf diese Weise maßgeblich zum Klimaschutz bei.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Vergütungssystem für die Waldbewirtschaftung, das diese Leistungen auch anerkennt. Wir beantragen ein effektives Honorierungssystem, das die CO2-Bindungsleistung des Waldes berücksichtigt, das die Waldeigentümer bei ihrem klimaangepassten Waldumbau wirtschaftlich unterstützt, das einfach, unbürokratisch und marktgerecht ist und das vor allem auf Stilllegungsmaßnahmen verzichten soll. Lieber Herr Kollege Wagener, nicht der stillgelegte, sondern der nachhaltig genutzte Wald ist der bessere Wald.

Werfen Sie in Bezug auf Klimaschutz, aber auch auf Biodiversität einfach mal einen Blick in das Artenschutzgutachten der Vereinten Nationen. Sie werden es dort bestätigt finden.

Zur Unterstützung des Waldumbaus hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ aufgelegt. Für dieses Programm wurden bis 2026 insgesamt Finanzmittel in Höhe von 900 Millionen Euro bereitgestellt. 200 Millionen Euro konnten bereits 2022 abgerufen werden. Gefördert werden je nach Größe der Waldfläche elf bis zwölf zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen mit der Verpflichtung, diese Kriterien über zehn oder 20 Jahre einzuhalten.

Das ist alles gut und recht; aber dieses Programm beinhaltet eben nicht die CO2-Senkungsleistung des Waldes. Schauen Sie sich das noch mal genau an, dann werden Sie das so bestätigt sehen. Gerade das große CO2-Speicherpotenzial des Waldes ist der wesentliche Baustein für den Klimaschutz. Im deutschen Wald wird die Atmosphäre jährlich um rund 52 Millionen Tonnen Kohlendioxid entlastet.

Von dieser Leistung profitieren Waldbesitzer bisher allerdings nicht. Dafür wäre eine konkrete Analyse des heimischen Waldbestandes notwendig, eine Berechnung, wie viel Kohlendioxid der jeweilige Waldbestand, die jeweilige Fläche speichert, und ein Modell, wie viele CO2-Gutschriften dafür verrechnet werden können. Auf dieser Grundlage wiederum können Zertifikate an einem nationalen CO2-Markt platziert und an Firmen verkauft werden, die ihre Emissionen kompensieren wollen. Die Wald- und Forstwirtschaft hat dazu die Lösungen, ohne dass es den Staat auch nur 1 Euro kosten muss.

Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ der Bundesregierung mag ein Anfang sein, ein kleiner Anfang. Es reicht auf jeden Fall noch nicht aus. Finanziell bleibt es hinter den Notwendigkeiten zurück. Mit dem Förderprogramm stellt die Bundesregierung insgesamt 900 Millionen Euro für den Waldumbau zur Verfügung. Aber wie Sie schon sagten: Das Thünen-Institut hat den jährlichen Finanzbedarf dafür schon auf 1,4 Milliarden Euro beziffert. Darüber hinaus – das muss man auch sagen – müssten auch größere Forstbetriebe gleichrangig behandelt werden. Für die Deckelung der Fördersumme gibt es eigentlich keinen fachlichen Grund. Die Ökosystemleistung der Wälder ist nämlich nicht von der Größe eines Forstbetriebes abhängig.

Sehr geehrte Damen und Herren der Ampelkoalition, im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Überarbeiten und erweitern Sie Ihr Förderprogramm! Schaffen Sie ein System, das die CO2-Senkungsleistung des Waldes honoriert, und dann sehen wir weiter.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Her Kollege Färber. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion.

Isabel Mackensen-Geis SPD Isabel Mackensen-Geis (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Internationale Grüne Woche, und auch die Forstwirtschaft kommt zusammen. Eine gute Gelegenheit, dass wir nach dreimaligem Verschieben endlich über Ihren Antrag vom Juli 2022 reden. Es scheint, als würde der Wald jetzt nicht ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste stehen, liebe Union, oder?

Bereits als Sie den Antrag auf den Weg gebracht haben, war der Zug schon gebaut und auf die Schiene gesetzt. Es fehlte noch der Fahrplan. Den haben wir seit November 2022, und jetzt heißt es: Tempo aufnehmen. Sie fordern zum Handeln auf; wir haben es schon umgesetzt.

Die Honorierung der Ökosystemleistungen ist mir ein persönliches Herzensanliegen. Der Wald ist mehr als nur ein CO2-Speicher. Er ist Wasserspeicher, Lebensraum für Pflanzen und Tiere und sorgt für den Bodenerhalt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Honorierung von zusätzlichen Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen festgelegt.

Ich habe das schon öfter hier gesagt; aber es ist wichtig, es immer wieder zu betonen: Die finanzielle Unterstützung des deutschen Waldes von Bundesseite ist ein Paradigmenwechsel. Wald ist eigentlich Ländersache; aber die Herausforderungen sind zu groß geworden.

Wir steigen in ein langfristiges staatliches Honorierungssystem der klimaangepassten Waldbewirtschaftung ein. Aber wir wollen eben nicht die gleichen Fehler machen wie bei der Landwirtschaft. Das Förderprogramm soll die Gelder nicht mit der Gießkanne über die Waldflächen der Waldbesitzenden verteilen, sondern als Anreizsystem eine zielgerichtete Wirkung entfalten.

Daher bin ich dem Landwirtschaftsministerium, dem Umwelt- und dem Finanzministerium dankbar, dass wir ein ausgewogenes Förderprogramm haben, welches die Biodiversität und die produktive Nutzung unserer Wälder vereint

und dabei die verantwortliche Finanzpolitik im Blick hat.

Sie von der CDU/CSU-Fraktion hingegen fordern die Schaffung eines Vergütungssystems für die Waldbewirtschaftung, mit dem „die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder“ anerkannt werden. Doch leider reduzieren Sie den finanziellen Wert unserer Wälder nur auf die CO2-Bindeleistung.

Das könnte zu nicht wünschenswerten waldbaulichen Effekten führen, zum Beispiel zum Anbau schnellwachsender Baumarten, ohne die ökologische Aufwertung mitzudenken, und das wissen Sie auch.

Der Antrag sieht zwar einen biodiversitätsfördernden Waldumbau vor, jedoch sollen dabei die einzuhaltenden Bedingungen die bestehenden Zertifizierungsstandards von FSC und PEFC nicht überschreiten. Das zeigt deutlich, dass die Union eben doch nur mit der Gießkanne

den Status quo mit Geld beregnen möchte und keinerlei Lenkungswirkung vorsieht. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und missachtet auch die kritische Öffentlichkeit.

Was wir brauchen, sind öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Oder anders gesagt: öffentliche Gelder für Ökosystemleistungen.

Am 11. November 2022 ist das Förderprogramm gestartet und wurde die Antragstellung möglich. Seitdem sind für November und Dezember 2022 etwa 7 000 Anträge, die für eine Fläche von etwa 850 000 Hektar stehen, bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe eingegangen. Das sind 10 Prozent der kommunalen und privaten Waldflächen und zeigt das große Interesse bei den Waldbesitzenden.

– Jetzt hören Sie doch mal zu.

Vielen Dank an der Stelle auch an die Mitarbeitenden der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe – da können Sie auch mal klatschen –, die nämlich für die Antragseingänge und für die Bearbeitung zuständig sind und eben auch die Waldbesitzenden informiert haben.

Viel wurde über die Stilllegung von 5 Prozent der Waldfläche gesprochen; auch Sie haben es angesprochen. In Ihrem Antrag fordern Sie, „keine weiteren Extensivierungsmaßnahmen vorzunehmen“. Führen wir es uns noch mal vor Augen: Die Förderrichtlinie sieht vor, dass die Stilllegung ab 100 Hektar Pflicht ist und dass man unter 100 Hektar freiwillig stilllegen kann. Von den 7 000 Anträgen bezogen sich ungefähr 70 Prozent der Anträge auf Waldflächen unter 100 Hektar. Davon haben sich mehr als die Hälfte der Waldbesitzenden überraschenderweise freiwillig für die 5 Prozent Außernutzungsnahme für 20 Jahre entschieden. Und auch in der Anhörung, die wir auf Ihren Antrag hin durchgeführt haben, bestätigten alle Sachverständigen, dass nichts gegen die 5 Prozent sprechen würde.

Im Koalitionsvertrag steht außerdem:

Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. Die Waldbewirtschaftung

– zuhören! –

spielt dabei eine wichtige Rolle.

Es ist gut, dass wir diese öffentliche Anhörung zu dem Thema hatten. Die Sachverständigen haben in der Anhörung die Bedeutung des neuen Förderprogramms für die Kommunen und Kleinstwaldbesitzenden hervorgehoben und damit die Wald- und Forstpolitik der Ampelkoalition bestätigt.

Damit das Förderprogramm 2023 so richtig durchstarten kann und wir auch die großen Flächen einbeziehen können, muss schnellstmöglich die De-minimis-Beihilfegrenze fallen. Aus Gesprächen mit den Waldbesitzenden – auch in meinem Wahlkreis – nehme ich die Ungeduld wahr. Sie sind bereit und warten nur noch den Fall von De-minimis ab, und dann kann unser Zug auch endlich als ICE durchstarten.

Wir beraten heute ja auch noch den Antrag der AfD. Der klingt teilweise wie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben – Danke für die Blumen! –: Stärkung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, die Holzbauinitiative, Unterstützung der Waldbesitzenden beim Waldumbau, digitales Waldmonitoring. Die enthaltenen Forderungen sind entweder schon umgesetzt oder befinden sich in Vorbereitung.

Das gibt mir an der Stelle aber noch mal die Gelegenheit, auf die Holzbauinitiative, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, einzugehen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an dieser. Sie befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung. Wir brauchen mehr Holzbau im Gebäudesektor, um CO2 langfristig zu speichern und Materialien mit schlechter Ökobilanz zu ersetzen.

Auch die Daten, die Sie gerne im Wald erhoben haben wollen, werden bereits durch die regelmäßige Bundeswaldinventur geliefert. Mit aktuellen Ergebnissen wird 2024 gerechnet.

Es ist schon erstaunlich, dass in dem Antrag der AfD das Wort „Klimawandel“ nicht vorkommt – zugegebenermaßen mit Ausnahme von zwei Quellenverweisen – und auch die ökologische und ökonomische Waldkrise keine Erwähnung findet. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Erhalt unserer Wälder sowie die Bereitstellung der Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft sind aufgrund des Klimawandels langfristig in Gefahr.

Die Erwartungen und Ansprüche an unsere Wälder nehmen immer weiter zu. Ihre Anträge helfen leider überhaupt nicht weiter. Deshalb werden wir beide ablehnen.

Es gilt jetzt, in diesem Spannungsfeld Antworten auf die vermeintlichen Zielkonflikte zu geben. Wir brauchen unsere Wälder, und unsere Wälder brauchen uns.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Peter Felser, AfD-Fraktion.

Peter Felser AfD Peter Felser (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vielen Dank an die Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie das Thema jetzt endlich nach dem dritten Mal hier eingebracht haben. Heute reden wir über den Wald, und das ist gut so. Aber es ist viel zu spät. Die Ampel setzt gerade in diesen Tagen ihr eigenes System der Honorierung der Ökosystemleistungen um. Darüber müssen wir heute Abend reden.

Die zwölf Kriterien, die die Ampel aufruft, um in die Gunst einer Förderung zu kommen, sind zum größten Teil nicht umsetzbar, völlig an der Forstpraxis vorbei und bürokratisch. Über allem stehen ideologische Klimavorgaben. Wald soll weniger genutzt werden. Nur der erhält eine Prämie, der seinen eigenen Wald stilllegt. Das Ganze ist eine reine Stilllegungsprämie, sonst nichts, liebe Kollegen, und das lehnen wir ab.

Lassen Sie mich drei Beispiele nennen, was die Ampel mit unseren Waldbesitzern vorhat.

Erstens. Die Waldbesitzer müssen sich auf 20 Jahre festlegen. 20 Jahre müssen sie sich binden, um eine Förderung zu bekommen. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, glauben Sie denn noch an Planungssicherheit bei dieser Regierung? Bitte liefern Sie doch unsere Waldbesitzer nicht dieser Regierung aus.

Zweitens. Bereits jetzt ist klar, dass diese zwölf Kriterien von den großen Waldbesitzern erfüllt werden, die die Kriterien schon seit ein paar Jahren erfüllen. Hören Sie sich auf der Grünen Woche um, gehen Sie zu den Forstverbänden. Genauso läuft es. Das heißt, alle anderen ändern nichts. Änderung gleich null Komma null, keine Verbesserung in den Wäldern.

Drittens. Selbst wenn ein Waldbesitzer diese zwölf Kriterien halbwegs erfüllt, der bürokratische Aufwand ist immens. Wenn ich allein schon die zentimetergenauen Vorgaben für die Rückewege betrachte, stelle ich fest, dass es einen Kompromiss gibt. 20 Meter wurden von den einen gefordert, 40 Meter wurden von den anderen gefordert, jetzt sind wir bei 30 Metern. Das ist völlig an der Praxis vorbei. Aber genau die Kleinwaldbesitzer bräuchten doch jetzt eine Lösung.

Werte Kollegen, ja, Sie haben recht, den Wald hat es richtig heftig mitgenommen: 245 Millionen Festmeter Schadholz allein in den letzten vier Jahren, und wir wissen nicht, ob die nächsten Jahre gute Waldjahre werden. Daher fordern wir in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, wichtige Weichenstellungen für den Wald, für die Waldbesitzer. Wir brauchen jetzt eine Holzbaurenaissance. Es ist doch entscheidend, dass wir den Weg freimachen für einen viel stärkeren Einsatz von Holz bei öffentlichen Gebäuden.

Holz muss weiterhin als erneuerbare Energie, als nachhaltiger Wertstoff erhalten bleiben und nicht, wie jetzt unglaublicherweise aus Brüssel gefordert, runtergestuft werden auf nicht förderungswürdig. Das kann doch nicht das Ziel sein.

Herr Präsident, lassen Sie mich enden mit dem Aufruf, dass wir jetzt auch bitte in Personal investieren müssen. Wir brauchen die Förster in der Fläche. Wir brauchen eine Stärkung der Waldbesitzer.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Vorletzter Redner ist der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion.

Karlheinz Busen FDP Karlheinz Busen (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich mit einem Zitat anfangen, Herr Präsident, wenn Sie erlauben.

Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ist ein Meilenstein in der Geschichte der Forstpolitik unseres Landes und wird von uns aktiv unterstützt.

Das schreibt mir Professor Bitter, der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, so schlecht kann unser Programm gar nicht sein, wenn die Waldbesitzer dieses gut finden. Es ist vorhin schon gesagt worden: Wenn 7 000 Anträge eingegangen sind, dann muss das Programm doch irgendetwas Gutes haben.

Lieber Kollege Färber, du hast viel Richtiges gesagt.

Wir haben auch sehr lange gerungen, dass wir uns einig geworden sind, und natürlich gab es hier und da auch Unterschiede. Aber wir haben das nicht nach dem Motto gemacht: „Du bekommst hier etwas, dafür bekomme ich da etwas.“ Nein, im Gegenteil. Der Einzige, der etwas bekommt, das ist der Wald, und darum geht es.

Ich bin froh, dass unser Finanzminister Christian Lindner 200 Millionen Euro jährlich aus seinem Steuersäckel für den Wald lockermacht. Das hat es bislang noch nicht gegeben, und das ist eine ganz tolle Sache.

Wir stellen uns natürlich auch konstruktiver Kritik. Kritik lebt davon, dass Verbesserungsvorschläge aufgenommen werden, und das machen wir. Wir Freie Demokraten sprechen auch mit den Betroffenen und mit den Verbänden – ich betone: mit ihnen und nicht über sie. Das haben wir getan.

Die Haushaltsmittel für das laufende Jahr sind noch gesperrt, aus gutem Grunde. Wir haben als Freie Demokraten auf die Sperre hingewirkt, weil wir zunächst Verbesserungen auf Grundlage konstruktiver Vorschläge umsetzen wollten, und das haben wir getan. Vergessen wir nicht, dass die Honorierung von Ökosystemleistungen von Wäldern völlig neu ist. Wir haben natürlich lange gebraucht, bis die Anlaufzeit überwunden wurde. Da gibt es immer wieder ein Hin und Her, bis es einmal angelaufen ist. Das haben wir jetzt geschafft. Wir werden nun auf unsere Initiative hin die Auszahlung der Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ freigeben, und zwar ab dem Datum des Förderantrages und nicht erst ab der Bewilligung des Förderantrages. Darauf haben wir uns auch in der Ampel verständigt.

Das ist natürlich eine durchaus wichtige Anpassung für die Waldeigentümer und für den Wald. Da kann man getrost sagen, dass wir auch an Verlässlichkeit und Planungssicherheit gedacht haben. Der Antragsteller kann doch nicht ernsthaft von der zeitlichen Bearbeitung eines Beamten abhängig sein. Bei uns am Bau sagt man immer: Wo ist der Unterschied zwischen einem Beamten und Holz? Na ja, Holz arbeitet!

Aber Spaß beiseite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sind gut bewirtschaftete Wälder, die auch zukünftig im Sommer wie im Winter unserem Klima trotzen. Dafür brauchen wir mehr als nur die Honorierung der Ökosystemleistungen. Wir brauchen klimaresilienten Wald, wir brauchen angepasste Baumarten, die auch standhalten. Seien Sie sicher, das wird diese Koalition auch angehen, weil der Wald ein Herzensanliegen der Ampel ist.

Lieber Kollege Wagener, nur noch ein Satz zum Wissenschaftlichen Beirat. Ich habe das gelesen. Da ist mir heute wirklich angst und bange geworden. Auch um dieses Programm werden wir noch viel länger kämpfen müssen. Das steht ja wohl fest.

Wir werden weiterarbeiten an dem Förderprogramm. Wir werden konstruktive Vorschläge aufnehmen. Wir müssen den Antrag der CDU/CSU heute leider ablehnen – das ist ja wohl selbstverständlich –, aber wir werden daran arbeiten, dass wir unseren Wald weiterhin fördern und gut bewirtschaften werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.

Ina Latendorf DIE LINKE Ina Latendorf (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einem Forsthaus bei Stralsund direkt am Wald großgeworden. Der Wald begleitet mich seit Jahrzehnten; ja, auch als Ort der Wertschöpfung, aber viel mehr darüber hinaus als Ort zum Aufatmen, zum bewussten Erleben der Natur. Ich denke, so geht es vielen Menschen.

Statt den Wald allumfassend zu betrachten, ist der Antrag der Union doch sehr eindimensional. Der Wert des Waldes wird trotz des Titels von Ihnen ausschließlich oder überwiegend auf die CO2-Senkleistung und den Rohstoff Holz reduziert, obwohl gerade die darüber hinausgehenden Nutzungen des Waldes von uns Menschen gewollt und gefordert werden und für das Klima so wichtig sind, wie Naturerhaltung, Regeneration, Biomasse, Biodiversität, Wasserspeicher und Temperaturregulierer.

Deshalb hat die Anhörung zu diesem Antrag gezeigt, dass der Antrag wissenschaftlich nur ungenügend untersetzt und einseitig ist. Er verfolgt vor allem forstwirtschaftliche Interessen und weniger die allgemeinen Nutzungsinteressen.

Dem Antrag fehlt auch eine Idee dafür, welche dringend benötigte Lenkungswirkung eine Honorierung von Ökosystemleistungen des Waldes haben soll. Das hat nicht nur der von uns benannte Sachverständige Professor Dr. Ibisch, der in der letzten Woche übrigens die NABU-Waldmedaille erhalten hat, festgestellt. Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass ein so komplexes Ökosystem wie der Wald weiterhin durch die erweiterte Nutzung nachhaltig geschädigt wird; denn darauf läuft Ihre offensichtliche Holznutzungsstrategie letztendlich hinaus: CO2 ins Holz, und der Markt soll es richten. Das ist unverantwortlich.

Wir als Linke betonen immer wieder: Der Markt regelt in Bezug auf die Natur gar nichts. Deshalb müssen die Ökosystemleistungen des Waldes unabhängig vom Marktgeschehen betrachtet werden. Und ganz klar: Wenn wir als Gesellschaft erwarten, dass der Wald dies alles leisten muss, muss es auch eine Honorierung geben.

Anders können die Waldeigentümer, ob öffentlich oder privat, diese Leistung mit ihrem Wald nicht erbringen, egal ob in Mecklenburg-Vorpommern oder in der Pfalz.

Vielen Dank.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Werter Herr Präsident! Illerkirchberg, Ibbenbüren, Brokstedt, das sind die jüngsten Orte der Messermorde. Liebe Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich kann es nicht mit ansehen, wenn fast wöchentlich jemand, der hier erkennbar nichts verloren hat, unsere Frauen und Jugend bestialisch ermordet.

Und da brauchen wir keinen Servicetweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass ihre Gedanken bei den Opfern seien. Vielmehr brauchen wir die Gedanken der Bundesregierung, wenn es darum geht, wie man das in Zukunft verhindern kann. Und ich sage: Das ist, erstens, Abschieben und, zweitens, das desolate Asylsystem völlig umzustellen.

Liebe Kollegen, das Asylsystem ist doch desolat. 1 Million Menschen kamen allein letztes Jahr in die Europäische Union, 250 000 nach Deutschland. Wenn Sie sich wundern, warum die Zahl so niedrig ist: Die Ukrainer zählen nicht mit. Die echten Flüchtlinge kriegen keine Bezeichnung. Die illegalen Migranten heißen jetzt „Geflüchtete“,

und diese Geflüchteten kommen meistens aus – wen wundert es? – Syrien und Afghanistan. Sie haben vor allem drei Eigenschaften gemein: erstens, ihren Kulturkreis, zweitens, dass sie illegal eine Grenze durchbrochen haben – entweder haben sie gewaltsam die Landgrenze überwunden, oder sie haben sich mit teurem Schleppergeld übers Mittelmeer schleppen lassen –, und, drittens, dass sie meistens gar keine Flüchtlinge sind.

Nur ungefähr die Hälfte bekommt hier subsidiären Schutz oder eben Asylanerkennung, und die andere Hälfte, die wird nicht abgeschoben. Der Hauptgewinn besteht darin, die Grenze überwunden zu haben. Und genau darin liegt der Fehler.

Dann werden diese Menschen integriert, und sie bekommen Bürgergeld. Jeder Einzelne von denen, die es geschafft haben, wird zu einem Magneten für weitere Geflüchtete, die eigentlich gar keine Flüchtlinge sind, und das ist falsch.

All das ist mit einem hohen Blutzoll verbunden. Allein letztes Jahr sind ungefähr 2 000 Menschen im Mittelmeer verstorben, als sie versucht haben, ins Traumland Deutschland oder nach Europa zu kommen.

Insgesamt sind es 25 000; das ist etwas, was wir nicht stehen lassen können. Diejenigen, die es sich leisten können, kommen nach Europa, während die echten Flüchtlinge in Camps in Libyen und Jordanien sitzen.

Genau deswegen, werte Kollegen von den Grünen, brauchen wir Asylzentren außerhalb der Europäischen Union, die als Anlaufstelle dienen, und zwar – und das ist der Punkt – als exklusive Anlaufstelle. Der illegale Grenzdurchbruch muss bestraft und darf nicht belohnt werden. Deswegen ist allein das Asylzentrum vor Ort die Anlaufstelle für die Asylanträge dieser Leute.

Dort wird dann ehrlich nach den Standards des Landes geprüft, das sie als Ziel haben: Wie ist ihre Identität? Wer sind sie eigentlich? Was sind ihre Fluchtgründe? Was können sie vorbringen? Haben sie Anspruch? Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit des Neins, die sehr wahrscheinliche Möglichkeit des Neins; aber das ist dann wenigstens die Endstation für die vielen Wirtschaftsmigranten, die einfach nur ihr Glück hier suchen wollen. Die kriegen ein Nein und wissen, sie werden ihr Ziel nicht erreichen.

Die Menschen, die wirklich die humanitäre Unterstützung brauchen, die haben es nicht verdient, auf Schlepper angewiesen zu sein oder auf einen gewaltsamen Grenzdurchbruch, um Schutz zu erhalten, sondern die haben eine sichere Überfahrt verdient.

Herr Kollege.

Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD):

Verhindern wir das Sterben auf dem Mittelmeer und durch die Messer!

Haben Sie vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.

Hakan Demir SPD Hakan Demir (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gehört nicht hierher, die Opfer von Gewalttaten zu instrumentalisieren. Vielmehr gehört es hier ins Hohe Haus, dass wir auf jeden Fall unser Mitgefühl zeigen und in Gedanken bei den Menschen sind, die gerade leiden.

Das ist, glaube ich, die grundsätzliche Entscheidung, die wir hier fällen müssen. Dementsprechend müssen wir uns äußern, und das machen wir auch.

Halten wir uns an die Fakten. 103 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die eine Hälfte der Menschen bleibt als Binnenvertriebene im eigenen Land. Von der anderen Hälfte werden 69 Prozent von Nachbarländern aufgenommen: Libanon, Türkei, Uganda. Nur gut 5 Prozent kamen im letzten Jahr in die EU. Diese Proportionen sollte man sich immer wieder vor Augen führen. Es wird immer wieder gesagt: „Alle kommen hierher“; aber das stimmt einfach nicht.

Die AfD will Staaten außerhalb der EU mit Zentren noch mehr belasten. Dieser Kurs ist weltfremd, und wir lehnen ihn ab. Wir stehen dafür ein, dass auch Europa seinen Anteil leistet. Über 5,5 Millionen Menschen flohen letztes Jahr nach Europa, und 5,5 Millionen Menschen zu registrieren, menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine neue Heimat zu bieten, ist keine leichte Aufgabe.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird diesen Herausforderungen nicht immer gerecht. Ich war letztes Jahr im Dezember in Athen und auf Kos, und ich habe das selber sehen können. Die Einrichtung sieht wie eine Haftanstalt aus. Die Menschen, die dort untergebracht sind, dürfen einige Stunden raus, aber die nächste größere Stadt ist einige Stunden weit weg. In dieser Einrichtung gibt es auch so etwas wie einen Abschiebegewahrsam. Menschen befinden sich innerhalb dieser Einrichtung also auch in einer haftähnlichen Anstalt, obwohl man sie nicht rückführen kann, weil der EU-Türkei-Deal so nicht mehr funktioniert. Das ist auf jeden Fall irrsinnig. Das zeigt, dass wir schon innerhalb Europas unsere Schwierigkeiten mit den Zentren haben. Deshalb ist Ihre Idee von Zentren grundsätzlich schwierig.

Wir brauchen stabile Aufnahmebedingungen in allen EU-Ländern. Dafür braucht Griechenland unsere Unterstützung. Wir brauchen eine faire europäische Verteilung. Natürlich müssen wir auch verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl aus Perspektivlosigkeit und Verzweiflung auf einen Weg machen, der nicht der richtige ist. Wir brauchen dafür legale Migrationswege,

auch durch Migrationsabkommen mit Staaten, die ihrerseits solidarisch mit Geflüchteten sind, die auch abgelehnte Staatsangehörige zurücknehmen.

Ich will noch einen Punkt ansprechen – ich glaube, auch die anderen Kollegen werden das tun –: Zu behaupten, dass die Geflüchteten, die in dieses Land kommen, gar kein Recht hätten, hierherzukommen, ist absolut falsch. Eine Zahl nenne ich Ihnen einfach mal: 52 Prozent der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, wurden als Geflüchtete anerkannt. Es ist also falsch, wenn Sie hier behaupten, dass alle illegal sind und hier überhaupt keine Rechte haben;

es ist einfach falsch, und es ist wichtig, dass man das auch ganz offen hier im Hohen Hause sagt.

Ich glaube, Sie werden ganz nervös, weil wir hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht eine progressive Politik voranbringen wollen.

Wir betreiben eine Politik für alle Menschen in diesem Land,

und dabei ist der Name der Menschen egal.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert, dass die EU Asylzentren einrichtet, und zwar außerhalb der EU. Die EU soll das Ganze finanzieren; aber ausstatten und vor Ort betreiben sollen diese Einrichtungen letztlich die Mitgliedstaaten.

An einer Stelle heißt es im Antrag, dass die Asylzentren „der umfassenden und abschließenden Überprüfung von Asylanträgen“ dienen. An anderer Stelle wird ausgeführt, dass „sachlich begründete Asylanträge an … die EU-Mitgliedstaaten“ überwiesen und dort nochmals geprüft werden.

– Lesen Sie es nach! Das ist widersprüchlich.

Die Asylzentren sollen nach dem Willen der AfD auch als „Zwischenaufnahmestellen“ dienen, im Klartext: als große Abschiebezentren.

Abgesehen von den Widersprüchen im Antrag fehlt Ihnen jegliches Verständnis für Staatsaufbau, für Staatsorganisation, für die Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union; aber vor allen Dingen fehlt Ihrem Vorschlag die Machbarkeit.

Es müsste nicht nur eine Abänderung der EU-Verträge erfolgen, was Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten voraussetzt. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich auch von der Genfer Flüchtlingskonvention verabschieden; denn Ihr Antrag sieht vor

– lesen Sie es, Herr Baumann; das haben Sie offensichtlich nicht gemacht –, dass mit dem Asylantrag Dokumente über die Identität, aber auch über die Schutzbedürftigkeit vorgelegt werden müssen. Jemand muss also durch Dokumente belegen, dass er verfolgt ist.

Kann er das nicht, hat er keine Chance mehr. Wie kaltherzig kann man eigentlich sein?

Jetzt denken Sie mal darüber nach!

Über 300 000 Menschen sind im vergangenen Jahr in die Europäische Union gekommen: Wissen Sie, wie viele Zentren Sie brauchen, welche Kapazitäten erforderlich sind?

Es gibt überhaupt keinen Appetit unter den Drittstaaten, derartige Einrichtungen zu schaffen.

Das, was Sie vorlegen,

hat gar nichts mit den Asylzentren zu tun, die von anderer Seite vorgeschlagen wurden, zum Beispiel vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Er wollte sichere Zentren jenseits des Mittelmeers schaffen, um die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten.

Aber das setzt partnerschaftlichen Umgang voraus.

Deshalb ist auch die schwedische Ratspräsidentschaft zurzeit auf dem richtigen Weg, wenn sie den Blick auf die externe Dimension der Migration legt. Das wird jetzt aufgegriffen, und da müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Aber Sie gehen in die völlig falsche Richtung.

Abschließend, meine Damen und Herren: Während der 13 Jahre meiner Bundestagszugehörigkeit habe ich schon viele Zumutungen erlebt und habe auch viele schlechte Anträge gelesen; aber der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist der schlechteste,

den ich je gesehen habe.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Der hat einen Verwendungszweck: die Mülltonne.

Danke schön, Herr Kollege Seif. – Nächster Redner ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.

Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn man dieser Debatte heute Abend folgen muss, dann schaut man wieder in einen tiefbraunen Abgrund der Entmenschlichung, der Menschen- und der Geschichtsverachtung.

Wir sprechen hier über Menschen – Menschen, die sich auf der Flucht befinden, auf der Flucht vor Gewalt, Konflikten und Unrecht. Sie sind keine Dinge, sondern Menschen mit ihren eigenen Geschichten, mit Ängsten

und oft auch mit einer traumatischen Fluchterfahrung.

Reden wir doch mal darüber, woher diese Menschen kommen, die fliehen und hier Schutz suchen und diesen oft genug – Gott sei Dank – auch bekommen.

Die größte Gruppe kommt übrigens aus der Ukraine und aus Syrien.

Worüber Sie also nicht reden, ist, dass in beiden Ländern für das Leid genau ein Typ verantwortlich ist, von dem Sie vermutlich ein kleines Bildchen in Ihrem Portemonnaie haben. Wenn Putin also Staaten angreift oder Bomben über Syrien abwerfen lässt, dann wollen Sie am liebsten die Tür zuschlagen für diejenigen, die genau vor diesen Bomben fliehen.

Scham ist offensichtlich kein Wort, das zu Ihrem Wortschatz gehört.

Wir gedenken morgen hier im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Einige kluge Geister haben nach 1945 die Lehren aus den Jahren des Horrors gezogen, damit eine solche Entmenschlichung nie wieder stattfinden möge. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine dieser zentralen Lehren aus der NS-Zeit. Die Konvention ist seitdem Teil des globalen Schutzes für Flüchtlinge. Diese Lehre aus der NS-Zeit wollen Sie am liebsten gleich mit rückgängig machen.

Aber Ihr Antrag wird noch viel wirrer. Die AfD fordert ernsthaft die Einrichtung und Verwaltung von Asylzentren durch europäische Staaten in Afrika und anderswo.

Was der AfD anscheinend nicht ganz klar ist: Die deutsche Kolonialzeit, von der Sie träumen, ist – Gott sei Dank – vorbei. Es ist Zeit, aufzuwachen.

Wir haben nicht mehr das Jahr 1914.

Die Idee, die Sie heute in dem spärlich zusammengeklöppelten Antrag vorlegen, ist ja auch nicht ganz neu. Fragen Sie doch mal bei den Staaten nach, in denen Sie eine solche Einrichtung schaffen wollen!

Ein Staat nach dem anderen hat den europäischen Regierungen einen gehustet,

wenn es darum ging, solche Zentren zu eröffnen; denn diese politische Verantwortung auszulagern, führt zu unfassbarem Leid.

Ich habe mich letzten Sommer an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Eye 4“ mit geretteten Menschen, die aus Libyen geflohen sind, unterhalten. Ein Geretteter erzählte mir, dass er auf dem Mittelmeer abgefangen wurde und danach wochenlang in Libyen in einem Keller eingesperrt war – ohne Wasser, ohne Essen. Er hat mir erzählt, wie andere gefoltert wurden, um mit den Bildern ebendieser Folter Geld von den Familien zu Hause zu erpressen. Das ist die brutale Realität, in der Flüchtende ihrer Grundrechte und ihrer Würde beraubt werden, und das ist die Realität, die sich die AfD mit ihrem Antrag wünscht.

Statt dieses Unrecht zuzulassen, müssen wir weiter diejenigen schützen, die Menschenleben retten, und besonders diejenigen, die für ihren Mut vor Gericht landen wie Sarah Mardini und Séan Binder in Griechenland oder die Crew der „Iuventa“, die in Italien vor Gericht steht; denn diese Menschen schützen diese historischen Rechtsgrundlagen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschenrechte und am Ende die Würde von Menschen auf der Flucht. Unveräußerliche und universelle Grundrechte sind alternativlos.

Danke.

Vielen Dank, Kollege Pahlke. – Als Nächste erhält das Wort die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die AfD hier vorgelegt hat, strotzt mal wieder nur so vor Menschenverachtung

und ist voller Falschbehauptungen.

Sie hetzen gegen angebliche Wirtschaftsmigranten, fabulieren vom sogenannten Pull- oder Sogfaktor und wollen Europa noch mehr abschotten,

indem Asylsuchende in Lagern in Drittstaaten festgesetzt werden sollen. Ich weiß nicht, wie häufig wir es hier noch sagen müssen: Es gibt immer noch keine Studie, die Ihre rechten Hirngespinste vom Pull-Faktor bestätigt.

Diese Hirngespinste reichen aber leider auch bis in die CDU. Ja, Herr Seif, Thomas de Maizière war 2017 am Rande eines informellen EU-Ministertreffens in Malta dafür, Asylsuchende an Orte außerhalb Europas zu bringen und sie dort abzufertigen.

Zur Wahrheit gehört: Solche Lager gibt es bislang nicht. Das liegt am Widerstand der Drittstaaten, die kein Interesse daran haben, der EU die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz abzunehmen. Informell haben Staaten wie die Türkei, Marokko oder Libyen aber längst die Rolle des Türstehers übernommen und erledigen für die EU ein absolut unmenschliches Geschäft. Sie prügeln auf Schutzsuchende ein, fangen sie auf dem Mittelmeer ab und sperren sie in Lager.

Die libysche Küstenwache macht das aber auch mit Unterstützung der EU. Statt Libyen klare Kante zu zeigen und dafür zu sorgen, dass Menschenrechte an der Außengrenze eingehalten werden, erkennt das Außenministerium das geschaffene System der libyschen Such- und Rettungszone und so auch die Rückführung aus internationalen Gewässern nach Libyen an. All das verstößt gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht.

Deshalb möchte ich mit einem Appell an die Ampelkoalition abschließen: Lösen Sie endlich Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, und tun Sie endlich etwas gegen das Leid an der Außengrenze!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Rede des Herrn Kleinwächter anhört, dann fragt man sich: Wo fängt man da an? Wo hört man auf? Aber ich will ein paar Punkte herausgreifen, bei denen ich mir denke, da muss man mit Missverständnissen aufräumen.

Der erste Punkt ist, dass der Eindruck erweckt werden soll, man könne die Lösung für ein wirklich komplexes, kompliziertes Problem mit einfachen, simplen Antworten, sozusagen mit einem Fingerschnippen, herbeizaubern. Man kann nicht einfach Deutschland oder Europa hermetisch abriegeln oder abschotten.

Ich bin auch sehr dafür, dass man Nachbarländer von Kriegsgebieten, die oft die Hauptaufnahmeländer, die Hauptzufluchtsländer von Flüchtlingen sind, unterstützt, dass man dort Aufnahmekapazitäten schafft, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für lange Zeit, vor allem für Kinder die Möglichkeit schafft, betreut zu werden, Schulen zu besuchen, Bildung zu erhalten.

Aber es muss doch immer auch für die, die hierher nach Europa kommen, nach Deutschland kommen, die hier Schutz und Hilfe suchen, die Möglichkeit geben, hier Asyl zu beantragen. Schauen wir uns die Zahlen an: Im Jahr 2022 haben 924 000 Menschen in der Europäischen Union Asyl beantragt. Man stelle sich mal vor, man müsste für fast 1 Million Menschen Aufnahmezentren, Asylzentren in Nordafrika schaffen: Auf welchen Flächen? Wie soll die Betreuung vonstattengehen? Wie soll die Versorgung funktionieren?

Man muss in der Tat die europäischen Grenzen kontrollieren; aber das heißt nicht, sie zu schließen, das heißt nicht, uns abzuschotten, uns einzumauern. Einen Asylantrag hier zu stellen, muss immer auch möglich sein. Aber dann ist schon klar, dass Asylverfahren schnell vonstattengehen müssen, dass schnell eine Entscheidung erfolgen muss und dass dann klar sein muss, dass derjenige, der abgelehnt wird, dann auch schnell zurückgeführt werden muss. Wer aber hier bleibt, der muss auch schnell in unseren Arbeitsmarkt integriert werden.

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, betrifft das Narrativ, in das sich manche Leute verbeißen, dass man sagt: Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge, die nur eines im Sinn haben, nämlich ihre Heimat zu verlassen und bei uns im Sozialsystem zu landen.

Das kann ich mir so nicht vorstellen, dass jemand seine Heimat verlässt mit dem Ziel, bei uns im Sozialsystem anzukommen.

Viele Menschen suchen ein besseres Leben. Das ist zunächst mal nichts Illegitimes; das tun – ganz nebenbei – auch viele Deutsche, die unser Land verlassen, um in Amerika oder anderswo in Europa zu arbeiten, weil ihnen das Klima da besser behagt. Aber die Menschen haben doch das Ziel vor Augen: Ich will ein besseres Leben führen durch meine Arbeit.

Das können wir auch bieten; denn der Arbeitskräftebedarf unseres Landes ist hoch. Weil wir viele dieser Menschen brauchen können, um die Wertschöpfung bei uns zu sichern, um unser Rentensystem zu sichern – um mal diesen Aspekt zu betonen –, müssen wir hier einen Weg schaffen, wie wir sie bei uns integrieren können. Das können wir bieten, und deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir da hinkommen. Das wird alles nicht von heute auf morgen gehen, aber sich auf diesen Weg zu machen, Perspektiven zu eröffnen, das lohnt sich. Dazu müssen wir Menschen aktiv mithilfe unserer Auslandshandelskammern, unserer Auslandsvertretungen in diesen Ländern anwerben und ihnen auch mithilfe dortiger staatlicher Stellen klarmachen: Niemand muss Schleppern und Schleusern viel Geld bezahlen, muss in der Wüste, muss auf dem Meer Leib, Leben, Gesundheit und Freiheit riskieren. Es gibt andere Wege, um hierherzukommen und ein besseres Leben zu führen.

Dazu brauchen wir auch Migrationsabkommen. Dafür haben wir einen Sonderbevollmächtigten für Migration eingesetzt, und dann werden wir Wege finden, wie wir beides leisten können: –

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

– sowohl den Menschen, die hier ein besseres Leben suchen, Arbeit und Perspektiven zu geben als auch den humanitären Verpflichtungen gegenüber den Menschen nachzukommen, die Schutz und Hilfe suchen.

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

Stephan Mayer (Altötting) CDU/CSU Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der AfD, außerhalb der Europäischen Union Flüchtlingszentren zu etablieren, hat ja auf den ersten Blick durchaus Charme.

Man muss auch ganz ehrlich sagen: Die Idee ist überhaupt nicht neu. Dänemark hat schon in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts derartige Flüchtlingszentren über das UNO-Flüchtlingshilfswerk gefordert. Der damalige SPD-Bundesinnenminister Schily hat im Jahr 2004 Flüchtlingszentren in Marokko und in Libyen gefordert.

Der Migrationspakt der Europäischen Kommission vom September 2020 sieht derartige exterritoriale Flüchtlingszentren vor. Eigentlich ist es also ein alter Gassenhauer.

Warum scheitern diese Flüchtlingszentren auf außereuropäischem oder Außer-EU-Territorium? Aus meiner Sicht aus zwei Gründen. Zum einen finden Sie partout keine Länder, die bereit sind, diese Flüchtlingszentren auf ihrem Territorium zu etablieren. Und zum anderen ist überhaupt nicht klar und aus meiner Sicht auch überhaupt nicht klärbar, nach welchem Rechtsregime die Verfahren durchgeführt werden sollen. Sollen dann Beamte oder Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes in einem Land in Afrika nach deutschem Recht oder nach englischem – jetzt nicht mehr –, italienischem oder spanischem Recht urteilen? Welche Rechtsbehelfsmöglichkeiten gibt es dann für abgelehnte Asylbewerber?

Also, auf den ersten Blick mit einem gewissen Charme, auf den zweiten Blick ein alter Gassenhauer und vollkommen unrealistisch.

Was ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aber weitaus schlimmer finde als den Antrag der AfD – und das besorgt mich wirklich zutiefst –, ist das komplette Untätigsein der jetzigen Bundesregierung in der europäischen Migrationspolitik. Wir stecken wieder in einer durchaus handfesten Flüchtlingskrise. Die Zahlen der humanitären Migration im letzten Jahr waren so hoch wie noch nie zuvor, höher als 2015 und 2016. Von der Bundesinnenministerin hört man aber nur, es gebe keine Flüchtlingskrise.

Wo sind die Initiativen der Bundesregierung auf europäischer Ebene, wenn es darum geht, Registrierzentren nicht im nichteuropäischen Ausland, sondern an der europäischen Grenze zu etablieren? Wo sind die Initiativen der Bundesregierung, der Bundesinnenministerin, wenn es darum geht, einen europäischen Verteilmechanismus zu etablieren? Wo sind die Initiativen der Bundesregierung, wenn es darum geht, auch mal andere Länder dazu zu bringen, eine gemeinsame europäische Asylpolitik voranzutreiben?

Dass die Bundesinnenministerin und die Bundesregierung vollkommen untätig sind auf europäischer Ebene, ist wirklich etwas, was ich als ein eklatantes Versagen brandmarken muss,

Wir sind total isoliert.

Es kommt mir so vor wie bei dem Witz: Zwei sitzen im Auto und hören den Verkehrsfunk, und dort heißt es: Na ja, zwischen den Anschlussstellen A und B fährt ein Geisterfahrer. Sagt der eine zum anderen: Was, ein Geisterfahrer? 100 Geisterfahrer!

Wir sind mittlerweile in der Europäischen Union komplett isoliert, mit Ausnahme eines Landes, das noch an unserer Seite steht – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, und das ist Luxemburg. Luxemburg vertritt noch die gleiche Politik in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik wie Deutschland. Ansonsten sind von Schweden bis Griechenland und Zypern alle auf einer vollkommen anderen Linie.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stephan Mayer (Altötting) CDU/CSU Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

Und das ist etwas, wo man wirklich nur an die Bundesregierung appellieren kann: Wachen Sie endlich auf, und machen Sie endlich eine aktive Flüchtlingspolitik –

Herr Kollege Mayer.

Stephan Mayer (Altötting) CDU/CSU Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

– im Sinne der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, wir haben ja sehr gut und konstruktiv das Waffenrecht verhandelt. Ihre Emotionalität heute ob angeblich mangelnder Aktivität von Nancy Faeser werte ich eher als einen Abwehrmechanismus aufgrund von Inaktivität vergangener CDU-Minister in diesem Amt;

denn die Bilanz fällt ja auf Sie zurück.

Das ist die Schattenseite dessen.

Abgesehen davon sind die Unterschiede ganz klar – damit kommen wir primär zum AfD-Antrag –: Statt Humanität zu begrenzen und statt Humanität in Grenzen wollen wir humane Grenzen und Humanität an Grenzen. Das ist der Unterschied, den wir sehen. Im Übrigen ist human sein zu wollen und das mit Kontrolle und Pragmatismus zu verbinden – ja, das ist möglich; das ist nämlich unser Ansatz –, kein Grund, sich zu rechtfertigen oder sich zu entschuldigen, sondern ein Grund, stolz zu sein – darauf können wir stolz sein – und auch ein Grund für Patriotismus, nur eben nicht für einen Patriotismus, der völkisch muffelt – wie bei Ihnen –, sondern für einen, der zeitgemäß ist.

Insofern scheitert auch das Manöver, das Sie ja bewusst versuchen, indem Sie auf die dänischen Sozialdemokraten verweisen

oder indem Sie den Eindruck erwecken wollen, Sie stünden für Kontrolle und wir stünden – das ist eine Phantasmagorie von Ihnen – für Open-Border-Politik. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb ist das Spannende bei der ganzen rassistischen Rhetorik der AfD: Dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit das Eingeständnis und die Anerkennung, dass die einzig vernünftige Politik genau umgekehrt die sein muss, die im Koalitionsvertrag steht.

Dort ist vorgesehen, irreguläre Migration zu reduzieren, aber eben durch Schaffung legaler Wege. Dort ist festgehalten, dass Flüchtlingsschutz uneingeschränkt gelten muss. Dort steht auch, dass es einen Akzent auf freiwilliger Rückreise gibt, aber auch auf Rückführungen, allerdings Rückführungen von Gefährdern und Straftätern und nicht von solchen Personen, die ohnehin nicht abgeschoben werden und die schon seit Jahren verdienen, Chancen zu bekommen, und Teil dieses Landes sind. Wir unterscheiden nämlich mit einer Stichtagsregelung zwischen Jetzt und Morgen, und wir sprechen auch über Migrationsdiplomatie.

Sie aber wollen mit Ihrem Antrag am Ende die Grundlagen des Flüchtlingsschutzes aufheben, indem nicht jeder einen Anspruch auf Prüfung seines Antrages haben soll. Aber auch wer keine Identitätsdokumente hat, hat einen Anspruch darauf, dass ein Asylverfahren durchgeführt wird. – Erstens. Zweitens nehmen Sie Pushbacks in Kauf – auch das ist eine massive Verletzung des Rechts. Und drittens – das ist eine ganz spannende Frage –: Ihr ganzes Konstrukt baut ja auf Drittstaaten auf. Warum machen diese Drittstaaten eigentlich mit? Diese Frage beantworten Sie mit keinem Wort. Aus Nächstenliebe zu Deutschland?

Aus Dankbarkeit, dass Deutschland und die europäischen Länder mit ihrer Kolonialpolitik ihnen so viel angetan haben? Das glaube ich nicht. Das müssen Sie aber beantworten.

Deshalb ende ich mit einer Metapher. Man stelle sich eine Grenze aus Holz oder Plastik vor. Die ist hart. Aber wenn die mal bricht, ist sie gebrochen und ist keine Grenze mehr, kein Schutz mehr.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Haben wir aber eine flexible Grenze, ist das eine Grenze, die bleibt.

Und deshalb wollen wir keine Mauern und Festen, sondern wir wollen Kontrollen, die durchlässig sind in die Humanität, –

Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

– die Durchlässigkeit und Menschlichkeit verbinden. Das sind Grenzen, die bleiben. Sie wollen offensichtlich Grenzen abschaffen.

Vielen Dank.