Sebastian Hartmann SPD Sebastian Hartmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen sicherlich unter dem Eindruck der sehr bewegenden, sehr würdigen Gedenkveranstaltung, die gerade eben hier im Plenum stattgefunden hat. Trotzdem möchte ich sagen, dass wir jetzt zu einem anderen inhaltlichen Thema überleiten, dem Wahlrecht. Danke aber noch mal an das Präsidium für die Ausrichtung dieser Gedenkveranstaltung!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform legen wir nicht das x‑te kosmetische Reförmchen vor oder machen den x‑ten kleinen Schritt, sondern wir wagen einen großen Wurf: Wir führen den Deutschen Bundestag zukünftig bei allen weiteren Wahlen auf die Regelgröße von 598 Sitzen zurück.

Damit lösen wir ein Versprechen des Koalitionsvertrages ein: auf der einen Seite dadurch, dass wir die Reform, wie zugesagt, binnen des ersten Jahres angehen; aber auf der anderen Seite erfüllen wir auch eine klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Die jüngste Umfrage dazu hat ergeben, dass 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen ein faires, ein gerechtes, ein transparentes Wahlrecht, mit dem dafür gesorgt wird, dass die Größe des Bundestages nicht stetig ansteigt. – Auch diesem Versprechen werden wir gerecht.

Etwas Weiteres gelingt uns in diesem Haus. Wir zeigen eindeutig, dass wir, also dieses Verfassungsorgan, selbst reformfähig sind. Wir, die Fortschrittskoalition, die sich vorgenommen hat, dieses Land umfassend zu modernisieren und zu reformieren, zeigen: Wir selber sind reformfähig, indem wir aus der Mitte des Bundestages einen Vorschlag für die Reform des Wahlrechtes vorlegen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir stolz sein.

Warum ist eine solche Reform überhaupt notwendig? Lassen Sie uns das eingangs deutlich machen. Das Wahlrecht, das wir seit den 1950er-Jahren kennen, hat sich nicht verändert, aber die Parteienlandschaft, das Wahlverhalten. Während es am Anfang zwei große Parteien waren, auf die in den Wahlkreisen Direktmandate verteilt wurden, und dann noch eine dritte Partei hinzukam, so sind es nun sechs oder sieben Parteien, die um den Einzug in den Bundestag konkurrieren. Die Wahlergebnisse zeigten: Immer häufiger reichte in den Wahlkreisen ein knapper Stimmenvorsprung, um einen Sitz im Bundestag zu gewinnen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt – wie wir alle wissen, aber nicht jedem im Land schon bewusst ist – zu den Überhangmandaten. Wir haben jetzt 34 an der Zahl. Diese 34 Überhangmandate führen zu sagenhaften 104 Ausgleichsmandaten. Der Bundestag ist jetzt mit 736 Mitgliedern so groß wie noch nie zuvor. Hätte es nicht das CSU-Privileg gegeben, wären es noch 51 Sitze mehr. Wir zeigen: Wir wollen eine echte Reform. Eine echte Reform ist nötig!

Uns gelingt dies auch dadurch, dass wir die Zweitstimme zukünftig als das bezeichnen, was sie ist: Sie heißt „Hauptstimme“. Denn die Hauptstimme ist die entscheidende Stimme für die Verteilung der Sitze – und das ist das Sitzplatzkontingent von 598 Sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird in diesem Plenum 598 Sitze geben, die fair, gerecht und gleich auf alle Parteien verteilt werden. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verlassen.

Wenn die Sitze verteilt werden, dann wird in 299 Wahlkreisen gewählt, nicht in 280, wie es die verunglückte GroKo-Reform vorsah. Sie wollte nämlich 19 Wahlkreise streichen, also 19‑mal weniger Wahlmöglichkeiten für Bürger. Wir dagegen wollen 299‑mal eine Wahlentscheidung im Wahlkreis.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kombinieren wir, indem wir uns an die verbundene Mehrheitsregel halten. Die verbundene Mehrheitsregel wird sich entscheidend darauf auswirken, dass es eine doppelte Legitimation gibt. Zunächst muss der Sitzplatzanspruch für die Partei durch das proportionale Verhältnis vorhanden sein. Sodann wird in den Wahlkreisen geschaut, wer dort Wahlkreiserster ist. Wenn diese doppelte Legitimation besteht, dann ist auch im Wahlkreis ein Bewerber gewählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach, das ist fair, das ist gerecht, das ist nachvollziehbar, und das bevorteilt keine Partei allein.

Lassen Sie mich aber auch noch eine Sache zur weiteren Debatte ausführen. Wir haben heute die erste Lesung. Wenn wir der Oppositionsfraktion CDU/CSU ein faires Gespräch anbieten und sofort mit wüstesten Beschimpfungen seitens der CSU begonnen wird – von „organisierter Wahlfälschung“ bis hin zu „Schurkenstaat“ –, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpassen wir die Chance auf eine faire und gerechte Debatte. So kann man in einem demokratischen Rechtsstaat über das vornehme Wahlrecht nicht entscheiden. Lassen Sie uns verbal abrüsten. Lassen Sie uns lieber dafür sorgen, dass wir gemeinsam ein faires und gerechtes Wahlrecht vorschlagen.

Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, dass wir in der Wahlrechtskommission so lange gemeinsam an dem Wahlrecht gearbeitet haben und die Union an einem Grabenwahlrecht festgehalten hat,

um dann erst vor wenigen Tagen ihren Vorschlag zu ändern, um zu erklären, dass sie doch bei ihrem Vorschlag mit 270 Wahlkreisen bleiben will und einer einseitigen Bevorteilung der CDU/CSU, zum Beispiel auf Kosten der Linkspartei. Ich als Sozialdemokrat bin unverdächtig, die Linkspartei zu verteidigen. Aber es kann doch nicht sein, dass der Wahlvorschlag der CDU/CSU vorsieht, Die Linke durch die Anhebung der Grundmandatsklausel einfach so, wenn man dem letzten Wahlergebnis folgt, aus dem Parlament zu katapultieren.

So kann man das Wahlrecht nicht reformieren.

Ich lade umgekehrt dazu ein, dass wir tatsächlich das einhalten, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: ein einfaches, ein faires, ein gerechtes Wahlrecht einzuführen. Ein Prozess, der das Ergebnis einer Wahlrechtskommission ist, die, ein klares Ziel vor Augen, fast ein Jahr getagt hat.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Hartmann SPD Sebastian Hartmann (SPD):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Appell: dass wir das Wahlrecht gemeinsam reformieren und einen Nachweis erbringen, dass wir mutig sind, dass wir uns selbst nicht von den Reformen ausnehmen, sondern ein modernes Wahlrecht schaffen, das den Bürgerinnen und Bürgern echte Wahlmöglichkeiten gibt und endlich mit der Privilegierung einzelner Gruppen aufhört.

Danken möchte ich den Obleuten der Koalition. Till Steffen, Konstantin Kuhle, wir haben Teamwork gemacht, wie es in der Ampel üblich ist. Wir freuen uns, wenn wir eine breite parlamentarische Mehrheit gewinnen können. Die Debatte ist eröffnet. Wir freuen uns auf die weiteren Argumente in der Sache – im Respekt voreinander, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Danke schön.

Vielen Dank für die Anmerkungen zur Gedenkstunde. Diese werde ich selbstverständlich mit ins Präsidium nehmen. Ich denke, dass uns das alle emotional sehr berührt und angefasst hat und es immer schwierig ist, danach in der Debatte fortzufahren. Das tun wir jetzt aber dennoch; denn das wird von uns auch erwartet.

Als Nächstes erhält das Wort Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

Ansgar Heveling CDU/CSU Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer seiner ersten Entscheidungen aus dem Jahr 1951 bezeichnete das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht als das „vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat“. Diese Formulierung hat das Gericht bis in die jüngste Rechtsprechung hinein beibehalten.

Wenn wir heute in erster Lesung über eine Wahlrechtsreform debattieren, geht es daher nicht allein um die Frage der Größe des Deutschen Bundestages oder um mathematische Fragen der Sitzzahlberechnung; vielmehr geht es darum, die Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler in unserem Land so zu respektieren, dass sie in einem reformierten Wahlrecht einen adäquaten Ausdruck finden.

In der im Frühjahr des vergangenen Jahres eingesetzten Wahlrechtskommission haben wir uns intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Größe des Deutschen Bundestages in Richtung seiner gesetzlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten zurückführen lässt. Dabei hat sich die Ampel schon in einem sehr frühen Stadium auf ein sogenanntes Kappungsmodell festgelegt. Dieses Modell sieht vor, dass die Wählerinnen und Wähler in den 299 Wahlkreisen zwar weiterhin eine Erststimme abgeben können, Ergebnis der Stimmabgabe für einen Direktkandidaten kann aber sein, dass dieser, obwohl er die meisten Stimmen auf sich vereinigt, trotzdem kein Bundestagsmandat erhält. Warum? Weil sich die Mandatsverteilung allein nach dem Ergebnis der Zweitstimmen richten soll.

Wenn in einem Bundesland die Zahl der Direktmandate die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitze im Bundestag übersteigt, werden diese „gekappt“. Das heißt, in den Bundestag ziehen dann nur die Kandidaten ein, die im Verhältnis zu anderen Direktkandidaten die besten Erststimmenergebnisse errungen haben. Direktmandate werden dann also nicht mehr gewonnen, sondern einfach nur noch zugeteilt. Wahlkreise, in denen der Wahlkreissieger nicht über die erforderliche Hauptstimmendeckung verfügt, würden daher verwaisen, wären also nicht mehr durch einen Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten. Das droht nicht nur den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Bayern, wo CDU und CSU traditionell die Wahlkreise gewinnen, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo viele Wahlkreise an die SPD gehen. Es kann aber auch in vielen anderen Bundesländern für die unterschiedlichen Parteien so geschehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer der Sachverständigen der Ampel in der Wahlrechtskommission, der Politikwissenschaftler Joachim Behnke, der dort das Kappungsmodell vehement verteidigt hat, schrieb im Jahr 2012 in der „Zeitschrift für Parlamentsfragen“, es widerspricht – ich zitiere – „fundamentalen Fairnessempfindungen, wenn Wahlkreissieger ... das Direktmandat, nicht erhalten“.

Nun hat jeder das Recht, seine Ansichten zu ändern, aber dass sich „fundamentale Fairnessempfindungen“ innerhalb weniger Jahre in ihr Gegenteil verkehren, das sollte doch misstrauisch stimmen.

In der Sache halte ich die Aussage jedoch für richtig. Tatsächlich ist es aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nicht einsehbar, weshalb ein siegreicher Direktkandidat oder eine siegreiche ‑kandidatin nicht in den Bundestag einziehen soll, nur weil ein Wahlkreissieger in einem anderen Wahlkreis prozentual mehr Stimmen erhalten hat. Man kann sich auch fragen, was das bei der nächsten Wahl mit der Wahlbeteiligung macht.

Dass aus zahlreichen Wahlkreisen nach dem Ampelmodell künftig kein Direktmandat mehr in den Bundestag gewählt werden würde, beträfe vor allem diejenigen Gegenden, in denen die Wahlkreise stark umkämpft sind. Dass ein Direktkandidat weniger Stimmen holt als andere Kandidaten, liegt aber gar nicht an einer vermeintlichen Schwäche der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten, sondern am großen Konkurrenzdruck. Dieser besteht aber vor allem in den Großstädten sowie in den östlichen Bundesländern.

Sehr zu Recht hat der Kollege von Malottki von der SPD aus dem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern‑Greifswald II auf „Zeit Online“ darauf hingewiesen, dass gerade die hart umkämpften Wahlkreise wichtig sind für die Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert die Wahl ja als einen „Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes“. Wenn nun aber Wählerinnen und Wähler in umkämpften Wahlkreisen keinen Abgeordneten mehr in den Bundestag entsenden können, dann bedeutet das keine Integration mehr; das ist dann Desintegration.

Die Legitimität des parlamentarischen Systems in Deutschland beruht wesentlich darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Direktkandidaten für die unmittelbare Vertretung ihrer örtlichen Interessen wählen können.

Sie, die Ampel, wollen zwar am personalisierten Verhältniswahlrecht festhalten, verletzen aber zugleich seine grundlegenden Prinzipien fundamental.

Wir als CDU/CSU plädieren dagegen für eine Fortentwicklung des bestehenden personalisierten Verhältniswahlrechts. Das heißt konkret: Anzahl der Wahlkreise auf 270 reduzieren,

die Größe des Bundestages auf 590 Abgeordnete festlegen, unausgeglichene Überhangmandate im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen zulassen und die Grundmandatsklausel auf fünf Wahlkreismandate erhöhen. So lässt sich das personalisierte Verhältniswahlrecht ohne große Brüche fortschreiben. Die Wirkung der Erststimme muss erhalten bleiben; denn Erststimme ist Bürgerstimme.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.

Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier im Deutschen Bundestag, weil wir als Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts auf den Tisch des Hauses gelegt haben. Dieser Gesetzentwurf ist einfach und fair. Er ist einfach, weil er die Benennung der Stimmen klarzieht: Künftig wird mit der Hauptstimme entschieden über die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Je mehr Hauptstimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze erhält sie im Deutschen Bundestag. 598 Abgeordnete kommen bei jeder Wahl heraus; da gibt es keine Abweichung. Die Hauptstimme entscheidet dann also darüber, wie viele Mandate jede Partei im Deutschen Bundestag exakt erhält.

Die Verteilung auf die Bundesländer ist auch festgelegt; sie ergibt sich aus der Zahl der abgegebenen Stimmen in den jeweiligen Bundesländern. Danach wird bestimmt, wie die Sitze der Parteien auf die Bundesländer verteilt werden. Also gibt es gar keine Abweichung zulasten oder zugunsten einzelner Bundesländer. Das ist anders als im jetzigen Bundestagswahlrecht, wo es durch Überhangmandate in einem Bundesland – das ist zum Beispiel bei der CDU in Baden-Württemberg häufiger vorgekommen – weniger Abgeordnete der CDU aus anderen Bundesländern gegeben hätte, als es dem Anteil an Wählerstimmen entsprochen hätte. Also, das ist an der Stelle ein ganz einfaches und klares System.

Bei der Frage „Wer wird es dann aus den Bundesländern?“ haben die Abgeordneten, die in den Wahlkreisen angetreten sind, den Vorrang; sie sind nach dem Stimmverhältnis als Erste dran, und dann kommen die Kandidatinnen und Kandidaten von der Liste. Das ist schon das ganze Wahlrecht, das wir vorschlagen.

Es ist auch fair. Es ist fair, weil wir sehr genau darauf geachtet haben, dass wir bei jeder Veränderung, die wir vornehmen, die Wettbewerbschancen der Parteien, die heute im Deutschen Bundestag vertreten sind, nicht verändern; sie bleiben exakt gleich.

Dieses Anliegen, das wir mit unserem Vorschlag verfolgen, ist uns sehr wichtig. Deswegen ist das klare Markenzeichen unseres Vorschlages: einfach und fair.

Jetzt kommen wir zu den Ideen der CDU/CSU; die sind nämlich weder einfach noch fair.

Sie sind offenbar so kompliziert, dass es Ihnen nicht mal gelungen ist, Ihre Vorschläge in Form eines Gesetzesvorschlages hier auf den Tisch des Hauses zu legen.

Seit einem Jahr arbeiten wir intensiv und engagiert in der Wahlrechtskommission; das fand ich hochinteressant und wertvoll. Da frage ich mich: Warum haben Sie die Zeit nicht genutzt,

zusammen mit Ihren Expertinnen und Experten einen Gesetzentwurf zu entwickeln? Das scheint schwierig zu sein bei Ihren Vorschlägen. Was haben Sie jetzt hier vorgelegt? Eine Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages.

Sie schlagen vor, heute hier zu beschließen, dass wir uns selbst verpflichten. Wissen Sie, was passiert, wenn wir das beschließen? Nichts! Es passiert gar nichts.

Es ist wirklich absolutes Windowdressing, dass Sie einfach ein bisschen so tun, als würde man was am Wahlrecht ändern. Wenn wir das beschließen, was Sie heute beantragt haben, passiert einfach gar nichts.

Wenn wir jetzt in der Wahlrechtskommission neu anfangen würden, würden wir auf Basis dessen, was Sie vorgelegt haben, einen Gesetzentwurf entwickeln; eigentlich wollten wir heute so weit sein. Schauen wir uns jetzt die Punkte, die ja unterschiedlich zu beurteilen sind, Ihres Vorschlages an: Sie schlagen vor, die Zahl der Wahlkreise auf 270 abzusenken. Das ist ein Vorschlag, über den man reden kann, natürlich. Wir haben in der letzten Wahlperiode mit den Linken und der FDP 250 Wahlkreise vorgeschlagen. Das kann man machen; das hat eine relative Wirkung. Wir haben mal anhand Ihres Vorschlages gerechnet: 270 Wahlkreise statt 299 Wahlkreise, was erreicht man? Ungefähr 30 Abgeordnete weniger. Das ist also nicht wirklich die Lösung des Problems.

Jetzt kommt der zweite Punkt – der ist ja so spannend –: Die Überhangmandate sollen nicht mehr ausgeglichen werden. Die 15 Überhangmandate, die Sie maximal kriegen könnten, werden nicht mehr ausgeglichen. Das kann zu einer dramatischen Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse führen.

Dadurch ist es möglich, dass eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in diesem Lande sich als Minderheit in diesem Parlament wiederfindet.

Das ist der Punkt, an dem ich sage: Ihr Vorschlag ist nicht fair. – Das ist ein Pfad, auf den wir uns nicht begeben sollten. Das ist ein Pfad, der uns an das erinnert, was in den USA leider schon länger gang und gäbe ist: das sogenannte Gerrymandering, also das Zuschneiden von Wahlkreisen nach gewünschten Mehrheitsverhältnissen. Das erinnert uns an eine Situation, die natürlich im amerikanischen System angelegt ist: dass die Mehrheit im Volk den einen Kandidaten wählt, aber der andere Präsident wird. Das ist doch kein sinnvoller Beitrag zu mehr Demokratie, sondern das ist ein Beitrag, dessen Umsetzung dazu führen würde, dass die Leute sich von der Demokratie entfremden, wenn das das Ergebnis ist.

Besonders deutlich wird es dann bei Ihrem dritten Vorschlag, nämlich die Grundmandatsklausel zu verändern. Das ist ja die Klausel, die dafür sorgen soll, dass regional starke Parteien trotz Unterschreitens der 5-Prozent-Hürde im Parlament sind. Wir haben ja zwei Parteien hier im Parlament, die nah an der 5‑Prozent-Hürde waren: die Linkspartei knapp darunter, die CSU knapp darüber.

Jetzt wird es interessant: Die Linkspartei ist dank der Grundmandatsklausel – weil sie drei Direktmandate erzielt hat – hier im Deutschen Bundestag vertreten. Das ist der Sinn dieser Klausel. Die CSU wäre darauf auch angewiesen, wenn sie gerade so unter den 5 Prozent landen würde. Also, ein paar Prozentpunkte weniger, und Sie wären auch darauf angewiesen, dass die Grundmandatsklausel für Sie greift. Für Sie würde nach Ihrem Vorschlag dann künftig gelten: Fünf Grundmandate; das soll dann reichen. Also: Die Linkspartei wird durch Ihren Vorschlag rausgeschoben, für die CSU gibt es eine „Überlebensrettungsklausel“. Das kann doch eigentlich kein fairer Vorschlag sein.

Das markiert wirklich in besonders herausragender Weise den Kern des Problems der Debatte, die hier in den letzten zehn Jahren geführt wurde. Es gab wirklich Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, die hier mit Vorschlägen aufgetreten sind, einen Bundestagspräsidenten, der hier Vorschläge gemacht hat. Es gab breite Debatten. Alle haben debattiert; auch in der CDU wurde ernsthaft gerungen. Und am Ende kommt die CSU und sagt: Nee, mit uns nicht! – Dann sollen sich immer alle nach der CSU richten. Nein, es kann nicht so sein,

dass Kleinstparteien hier im Deutschen Bundestag verhindern, dass wir zu durchgreifenden Reformen kommen.

Wir machen einen Vorschlag, den wir hier auf den Tisch des Hauses legen, der auch kleinen Parteien gerecht wird. Wir finden, auch für die CSU ist es richtig, dass es künftig die Grundmandatsklausel gibt. Deswegen halten wir daran fest, auch wenn das verfassungsrechtlich nicht zwingend ist. Das haben wir sehr deutlich ergründet: Das kann man auch abschaffen. Aber wir sagen: Wir bleiben dabei; denn wir wollen die Chancen für die Linkspartei und für die CSU, hier an der Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag teilzuhaben, nicht verschlechtern.

Wir haben ja gute Gespräche geführt, auch jetzt in den letzten Tagen. Wir haben gesagt, was wir an Ihren Vorschlägen schwierig finden, und auch, was interessant ist. Wir haben auch deutlich gemacht, wo wir bereit sind, über Veränderungen zu sprechen.

Das machen wir ja auch jetzt in den nächsten Tagen und Wochen. Aber eins sage ich Ihnen: Dieser Gesetzgebungsprozess für die Verkleinerung des Bundestages, der wird ein Ergebnis haben, und zwar die wirksame Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Wir machen das jetzt!

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem der unkontrollierten Größe des Deutschen Bundestages beschäftigt die Politik, die Bürgerschaft und die Wissenschaft schon einige Jahre. Die Parteienstruktur der frühen Bundesrepublik hatte sich spätestens mit der Gründung der AfD so stark verändert,

dass zunehmend Direktmandate mit relativer Mehrheit gewonnen werden konnten – also mit 20 oder mit 25 Prozent der Wahlkreisstimmen –, während früher die absolute Mehrheit der Normalfall war.

Anlässlich der Aufhebung einer Wahlrechtsreform von CDU/CSU und FDP wegen Verfassungswidrigkeit – davon verstehen ja bestimmte Parteien viel hier in diesem Raume –

im Jahre 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Forderung auf, errungene Überhangmandate im Unterschied zu früher weitgehend durch zusätzliche Ausgleichsmandate zu kompensieren, damit die endgültige Sitzverteilung im Bundestag – dafür war das gut – dem Verhältnis der Zweitstimmen der Parteien zueinander entspricht. Dies führte 2013 zu insgesamt 631 Mandaten, also 33 mehr als die gesetzliche Festlegung von 598. Bei der Bundestagswahl 2017 entstanden 111 überzählige Mandate. Mit weiteren Steigerungen in der Zukunft war zu rechnen, die dann 2021 mit 138 zusätzlichen Mandaten auch eingetreten ist.

Diese Überzahl an Abgeordnetenmandaten von fast 25 Prozent bedeutet eine Verwässerung der Stimmenbasis der regulären Zahlen. Das ist in Fachkreisen ein entscheidender Punkt, um die demokratische Legitimität dieses Instituts kritisch anzuschauen. Es entstand ein „adipöser Bundestag“, wie ein Rechtsprofessor diesen Zustand nannte.

Diese Entwicklung veranlasste den damaligen Präsidenten Schäuble unmittelbar nach Zusammentritt des Parlaments 2017, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzuberufen, um Lösungsmöglichkeiten für eine Wahlrechtsreform auszuloten. Wir haben bis Frühjahr 2019 – ich gehörte ihr an – einmal wöchentlich getagt. Dem Präsidenten unterstelle ich die besten Absichten. Ob seine Fraktion ihn stützte, darf man in Zweifel ziehen. Die Vertreter der beiden größten Fraktionen haben nur Verhinderungsdiskussionen betrieben; so viel wird man aus der Runde erzählen dürfen.

Gestern war hier wiederholt die Rede von der materiellen staatlichen Unterstützung, welche die Parteien verdienen. Von der Pflicht der Parteien, das Gemeinwohl zu unterstützen, war gestern leider nicht die Rede.

Im September 2019, nach dem Scheitern der Schäuble-Runde, äußerten sich 102 Staatsrechtslehrer öffentlich zur Handlungsfähigkeit der Politik. Sie schrieben – ich zitiere mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin –:

In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir … an den Deutschen Bundestag, die Reform … alsbald in Angriff zu nehmen.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden zögern, „weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock“.

Davon konnte man viel spüren, wie wahr!

Die Vertreter der drei damals kleineren Parteien haben zu Recht die GroKo-Parteien kritisiert, jedoch selber nichts beigesteuert – außer der Idee der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250. Davon wollen Sie heute ja auch nichts mehr wissen – intellektuell nicht sehr anspruchsvoll!

Dies war keine systemische Lösung, weil die Überhangmandate durch diese Absenkung gar nicht ausgeschlossen sind; das gilt auch für das, was die CDU/CSU heute vorgelegt hat. Es ist auch nicht der Sache funktionierender Wahlkreise dienlich wegen dann entstehender Megawahlkreise, die natürlich ihre demokratische Legitimation für die Direktgewählten sozusagen ausdünnen.

Uns, der AfD-Fraktion, wurde in der Schäuble-Zeit schnell klar, dass bei dem hergebrachten und in der Fachwelt geschätzten personalisierten Verhältniswahlrecht eine Problemlösung nur durch den Wegfall der Überhangmandate hergestellt werden kann. Genau dazu haben wir ein Modell entwickelt, dies als Sachantrag auf Drucksache 19/20602 am 1. Juli 2020 in den Geschäftsgang gebracht

und am 3. Juli 2020 im Plenum diskutiert. Seine Eckpunkte waren – ganz kurz und etwas zusammengefasst –: Einhaltung der Regelgröße von 598 Mandaten – also, keiner hat das neu entdeckt; wir haben es vorgeschlagen –, Begrenzung der Direktmandate auf eine Zahl, welche die Mandatszahl, die einer Partei über die Listenwahl zusteht, nicht überschreitet – ganz neue Entdeckung –, mehr Zweitstimmen als bisher, um einzelne Bewerber auf den Landeslisten zu kennzeichnen und damit Einfluss auf die Reihenfolge der Bewerber zu gewinnen – das wäre ein demokratischer Fortschritt –; man nennt das die sogenannte offene Listenwahl. Aber so viel Demokratie in diesem Hause ertragen Sie nicht.

Die drei kleinen Parteien hatten den schlichten Vorschlag der Absenkung der Zahl der Wahlkreise erneut eingebracht und behauptet, dies sei der einzige beschlussfähige Gesetzentwurf. Der wurde von der GroKo abgelehnt – und unser Strukturvorschlag natürlich von allen anderen.

Am 29. September 2020 hat die AfD dann als Drucksache 19/22894 einen durchformulierten Gesetzentwurf vorgelegt – der heute in leicht veränderter Form wieder auf der Tagesordnung steht –, der alles enthält, was im heutigen Koa-Entwurf als eigenes Konzept angepriesen wird, meine Damen und Herren.

So viel zum Thema „Flaggenzeichen“; ich weiß nicht, was da immer wieder an Selbstlob entsteht. Zusätzlich fordern wir in der Tat die Einführung der offenen Listenwahl; darauf werden wir nicht verzichten. Irgendwann werden wir die auch noch in der Politik in Deutschland haben.

Einen Tag vor der Beratung der Wahlrechtsfrage in der aktuellen Reformkommission verkündeten drei autorisierte Vertreter der Ampel am 18. Mai 2022 in einem offenen Brief in der „FAZ“ unseren Vorschlag als eigene Idee. Damit haben sie zugleich die Wissenschaftler der Kommission zu Statisten erklärt – schnöde und gemein. Das ist wissenschaftliche Beratung in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.

Wir freuen uns natürlich über die Tatsache, dass die AfD zum ersten Mal im Bundestag in einer wichtigen Frage der Organisation von Demokratie eine Mehrheitsentscheidung für ihr Konzept erhalten wird, weil es kein besseres gibt. Wunderbar! Herzlichen Dank.

Wir teilen der Öffentlichkeit allerdings auch mit, dass die Dreistigkeit des geistigen Diebstahls – ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin – und die Verschlagenheit,

mit der diese Wahlrechtsreform als eigene geistige Leistung verkauft wird, in der Geschichte dieses Parlaments wahrscheinlich einmalig sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD):

Ich komme sofort zum Schluss. Letzter Satz! – Wir weisen ganz nebenbei darauf hin, dass, hätten Sie unserem Vorschlag damals, im Herbst 2020, zugestimmt, 2 Milliarden Euro an Kosten für diese 20. Legislaturperiode eingespart worden wären.

Es war also nur eine Frage der frühen Einsicht, aber nicht eine Frage des bösen oder guten Willens.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende des vergangenen Jahres, 2022, feierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sein 50‑jähriges Jubiläum als Mitglied des Deutschen Bundestages, und dafür gebühren ihm zu Recht die Anerkennung und der Respekt des ganzen Hauses.

Angesichts dieser immensen Dauer der Parlamentszugehörigkeit von Wolfgang Schäuble muss man sich aber noch mal klarmachen, dass eine Parlamentszugehörigkeit von 50 Jahren nicht der Regelfall ist. Die durchschnittliche Dauer der Parlamentszugehörigkeit in Deutschland liegt bei ungefähr zwei Wahlperioden, also etwa 8 Jahren, nicht 50 Jahren. Bei allen Diskussionen über das Wahlrecht und über die Größe des Parlaments sollten wir das nicht vergessen.

In der parlamentarischen Demokratie erhält man ein Mandat auf Zeit. Deswegen sollte man auch, wenn man über die Verkleinerung des Parlaments spricht, nicht das Wahlrecht so ausgestalten, dass man sein eigenes Mandat behält, sondern man sollte das Wahlrecht so ausgestalten, dass es der Akzeptanz und dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie nützt.

Wenn man jetzt eine Diskussion darüber führen will, den Bundestag zu verkleinern, unser Wahlrecht zu reformieren, dann steht man vor einem Dilemma. Es ist nämlich so, dass man nicht alle Erwartungen, die viele Menschen mit Blick auf das Wahlrecht in Deutschland haben, gleichzeitig erfüllen kann.

Die erste Erwartung ist: Eine Partei soll nur so viele Sitze im Parlament haben, wie es dem Wahlergebnis entspricht. – Wir haben in Deutschland ja ein Verhältniswahlrecht, und deswegen richtet sich die Sitzzahl einer Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen. Nicht ohne Grund steht schon heute oben rechts auf jedem Stimmzettel zur Bundestagswahl der Zusatz: Die Zweitstimme ist die „maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien“. – Schauen Sie mal nach! Es steht wirklich auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl drauf.

Die zweite Erwartung: Deutschland ist ein föderaler Staat, und der föderale Staatsaufbau soll sich auch bei der Organisation von Wahlen und bei der Organisation von Parteien niederschlagen. – Es gibt eben Landeslisten und keine Bundesliste. Es gibt sogar Parteien, die nur in einem einzigen Land antreten. Das soll so bleiben, das soll weiter möglich sein; denn der Föderalismus – so eine ganz wichtige Erwartung an das Wahlrecht – soll sich auch bei der Organisation von Wahlen niederschlagen.

Die dritte Erwartung ist: Jeder Wahlkreis soll einen direkt gewählten Abgeordneten haben. – Ja, das hat einen Wert an sich. Deutschland hat schon heute ein Verhältniswahlrecht, aber diese Verhältniskomponente ist ergänzt um eine Komponente der Personalisierung. Mit der Erststimme können die Menschen in den Wahlkreisen für einen Teil der nach der Verhältniswahl vergebenen Sitze bestimmen, welche Personen diese Sitze besetzen. Deswegen heißt es „personalisiertes Verhältniswahlrecht“ und nicht, weil erst die Wahlkreissitze und dann der Rest besetzt werden. Erst werden die Gesamtsitze zugeteilt, und dann wird für einen Teil dieser Sitze entschieden, welche Personen aus den Wahlkreisen es sind.

Diese dritte Erwartung wird von vielen Menschen formuliert, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, machen zu Recht darauf aufmerksam, dass es diese Erwartung gibt.

Die vierte Erwartung: Man weiß vor der Wahl, wie groß der Bundestag nach der Wahl ist. – In fast allen Ländern auf der Welt weiß man das. Nur in Deutschland kann man das vorher nicht sagen. Das ist also die Erwartung, die wir momentan nicht erfüllen.

Man kann denklogisch nicht alle vier Erwartungen gleichermaßen erfüllen. Zweitstimmenproporz, Föderalismus, jeder Wahlkreis mit direkt gewähltem Abgeordneten und Garantie der festen Größe: Das sind die vier Erwartungen, die ich formuliert habe. Es ist schlichtweg nicht möglich, alle gleichzeitig zu erfüllen. Wir machen das momentan in der Weise, dass wir die Größe nicht garantieren und dass der Bundestag immer weiter aufwächst.

Warum wächst er immer weiter auf? Er wächst, weil sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem verändern und verbreitern. Es gibt nicht mehr allein zwei große Parteien, die alle Wahlkreise gewinnen und die diese Siege mit einem entsprechenden Zweitstimmenergebnis unterlegen können. Wenn man das Wahlergebnis trotzdem in der Sitzverteilung abbilden und jeden Wahlkreis direkt vertreten lassen sein will, dann muss das Parlament immer größer werden, und je weiter sich das Parlament verändert, sich das Parteiensystem verändert und verbreitert, desto mehr Ausgleichsmandate braucht man, um die Überhangmandate der Parteien auszugleichen.

Aus dieser Spirale kommt man nicht heraus. Der Bundestag wird immer größer, und das beschädigt das Ansehen und die Akzeptanz der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen legt die Ampelkoalition Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Erwartung, die Größe des Parlaments einzuhalten, sicher erfüllt werden kann. Wir schlagen vor, dass eine Partei nur so viele Sitze erhalten kann, wie ihr nach dem Wahlergebnis zustehen. Für den Fall, dass eine Überhangsituation eintritt – also der Fall, dass eine Partei in einem Bundesland in mehr Wahlkreisen die stimmenstärkste Person stellt, als ihr an Mandaten nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen –, sind die Bewerber mit den relativ schwächsten Erststimmenergebnissen nicht gewählt. Das ist der wichtige Punkt: Sie sind in diesem Fall nicht gewählt.

Es geht nicht darum, jemandem, der schon gewählt ist, etwas wegzunehmen, sondern das Wahlrecht definiert ja gerade, wer gewählt ist und wer nicht.

Und es ist auch völlig normal, dass an eine Wahl mehr als eine Bedingung geknüpft wird. Bei einer Bürgermeisterwahl in Deutschland müssen Sie in den meisten Bundesländern zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen mehr Stimmen als die anderen und mehr als 50 Prozent aller Stimmen erhalten haben.

Bei einer relativen Mehrheit zu sagen: „Der Bürgermeister ist jetzt gewählt“, kommt keiner Kommunalwahlordnung in den Sinn. Das gab es mal für ein paar Jahre in NRW, in Niedersachsen auch mal, wurde aber wieder geändert.

Niemand käme auf die Idee, die Bundesländer, die das so regeln, als Schurkenstaaten zu bezeichnen. Völlig absurd!

Das ist das geltende Wahlrecht; das machen wir überall so. Und ob jemand gewählt ist oder nicht, richtet sich gerade nach dem geltenden Wahlrecht.

Wenn das, was die Ampelkoalition heute vorschlägt, ein beispielloser Bruch wäre, wenn also tatsächlich immer nur der direkt Gewählte der entscheidende Vertreter des Wahlkreises ist, dann müsste doch eigentlich bei jedem ausscheidenden direkt gewählten Abgeordneten eine Nachwahl im Wahlkreis stattfinden. Oder, Jürgen Trittin?

Das tut man aber nicht, sondern der Nachrücker kommt von der Liste.

In unserem Wahlkreis, in Göttingen – wo ist Fritz Güntzler, der Dritte im Bunde? –, sind wir jetzt nur noch drei über die Liste gewählte Abgeordnete – Jürgen Trittin, Fritz Güntzler und meine Person –, weil Andreas Philippi, der direkt gewählte SPD-Kollege, vor ein paar Tagen Sozialminister in Hannover geworden ist.

Nachgerückt ist aber niemand aus Göttingen. Es ist jemand nachgerückt aus Celle. Wissen Sie, wie weit es von Göttingen nach Celle ist? Das sind 150 Kilometer.

Die Entfernung zwischen Göttingen und Celle ist ungefähr so groß wie die Entfernung zwischen München und Nürnberg. Das muss man sich mal vorstellen!

Eines – ich wünsche dem neuen Kollegen Mende alles Gute – ist völlig klar: Auch die über die Liste gewählten Abgeordneten sind vernünftige Vertreter ihrer Wahlkreise, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt in dem vorliegenden Antrag der Union übrigens einige sehr gute Punkte, etwa den Vorschlag, das Verhältnis von Wahlkreis- und Listenmandaten zu verändern; denn je mehr Listenmandate auf eine bestimmte Anzahl an Überhangkonstellationen treffen, umso unwahrscheinlicher wird nach dem Ampelmodell die Nichtzuteilung von Wahlkreismandaten. Lassen Sie uns darüber reden, lassen Sie uns dieses Gespräch weiterführen!

Es sind ja einige sehr gute Vorschläge in dem Unionsantrag enthalten.

Eine Sache ist mir beim Blick in den Unionsantrag dann aber doch aufgefallen, weil da ja ein paar Zahlen drinstehen. Es steht drin, dass die Anzahl der unausgeglichenen Überhangmandate auf die verfassungsrechtlich zulässige Anzahl erhöht werden soll. Die Zahl 15 erwähnen Sie aber gar nicht.

Könnte es sein, dass, weil Sie von einer Regelgröße von 590 Abgeordneten sprechen, die Zahl eigentlich unter 15 liegen müsste? Und könnte es sein, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum alten Wahlrecht auf das neue gar nicht anwendbar ist?

Daran sieht man schon: Wenn Sie anfangen, an der Regelgröße in dieser Weise rumzuschrauben und dann unausgeglichene Überhangmandate einzusacken, dann kommen Sie in Teufels Küche.

Das ist nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei Till Steffen, bei Sebastian Hartmann, auch bei Ansgar Heveling, bei allen Vertretern der Union bedanken. Es wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gewinn für die Demokratie, wenn wir mit einer breiten Mehrheit in diesem Hause ein neues Wahlrecht beschließen würden. Ich fände es auch einen Gewinn, wenn wir dieses Wahlrecht eines Tages in die Verfassung schreiben würden.

Ich glaube, dass die vorliegenden Vorschläge der Ampel besser sind. Ich glaube aber, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, uns hier vielleicht auch mit der Union zu einigen. Lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Weg finden, auch mit der Union, die Akzeptanz und das Ansehen der Demokratie zu befördern!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist für Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.

Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich würde sagen: Die Diskussion hat bis jetzt schon gezeigt, dass wir heute um nicht weniger reden als um eine Operation an der Hauptschlagader der Demokratie. Das sollte uns doch etwas nachdenklicher machen. Wir wissen, dass das Wahlrecht komplex ist. Umso wichtiger ist es tatsächlich, dass wir Wege finden, wie wir den Willen der Wählerinnen und Wähler bestmöglich umsetzen.

Wirklich unverständlich ist es dann, wenn aus bestimmten Ecken parteiegoistisches Geschrei kommt, weil das hier nichts zu suchen hat, zumal dieses Hohe Haus in einer Bringschuld steht. Über die Begrenzung des Anwachsens der Abgeordnetenzahlen reden wir ja nicht erst seit gestern. § 1 des Bundeswahlgesetzes verpflichtet uns dazu; und wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, Gesetze und Regeln einzuhalten, dann gilt das für uns umso mehr. Versuche, das in der Vergangenheit durch Veränderungen wieder hinzubekommen, haben bisher nicht gefruchtet. Es ist schon ausreichend daran erinnert worden, woher der Widerstand kam: aus den Reihen der Union.

Die Mehrheit in diesem Lande möchte übrigens, dass keine Partei über das Wahlrecht bzw. das Wahlsystem einen Vorteil gegenüber anderen Parteien hat, sagt die Bertelsmann-Stiftung. Nun legt die Union hier erneut einen Vorschlag vor, der zu einer fortbestehenden einseitigen Bevorzugung führen würde, und zwar von Ihnen.

Dem kann man nun weiß Gott nicht zustimmen, und da habe ich noch gar nicht darüber gesprochen, möglicherweise faktisch die Grundmandatsklausel zu kippen.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch der Minikompromiss aus GroKo-Zeiten hilft nicht auf dem Weg, den Bundestag von 736 Abgeordneten auf 598 und damit auf die gesetzliche Größe zu bringen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Ampel nun einen Vorschlag unterbreitet hat, der unsere Wahlgrundsätze, Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit der Regelungen vereinen möchte. Für mich geht dieser Vorschlag in eine richtige Richtung.

Die Linke setzt sich seit Längerem für Reformen des Wahlrechts ein. Wir haben in der Wahlrechtskommission darüber diskutiert, wie wir die für die Demokratie so wichtigen Regeln erneuern und auf die Höhe der Zeit bringen können. Ehrlich gesagt, es hätte der Bedeutung des Themas insgesamt besser entsprochen, wenn die Ampel mit ihrem Vorschlag gewartet hätte, bis der Abschlussbericht der Kommission da gewesen wäre.

Möglicherweise hätten Sie ja einiges an Ihrem Gesetz nicht ausgespart, was wir jetzt beantragen; denn es fehlt Folgendes:

Erstens. Die Repräsentation von Frauen ist immer noch sehr gering. Wir sind in diesem Parlament maximal ein Drittel. Das ist nicht weiter zu akzeptieren. Wir leben im Jahr 2023.

So lange, wie sich das nicht in einem Wahlrecht wiederfindet, werden wir dieses Plenum immer wieder dazu zwingen, sich mit diesem Thema zu befassen.

Zum Zweiten. Millionen unserer Nachbarinnen und Nachbarn dürfen nicht wählen, weil es immer noch kein modernes Ausländerwahlrecht auf Bundesebene gibt. Es geht dabei um etwa 10 Millionen Menschen, die länger als fünf Jahre in diesem Land leben, die nicht wählen dürfen, die Steuern zahlen und die, obwohl sie nicht wählen können, alle politischen Entscheidungen auch aushalten müssen.

Wenn ich über diese Menschen rede, dann ist klar: Das betrifft einen erheblichen Teil der modernen Arbeiterschicht. Wir reden immer davon: Wir sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter besser in die Politik integrieren. – Dann machen wir es doch! Schaffen wir ein Ausländerwahlrecht für die Bundestagswahl!

Drittens. Senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre ab! Wir treffen hier Entscheidungen für die Zukunft; aber die Menschen, die das betrifft, können nicht mitbestimmen. Das gehört geändert. Ich denke, man kann den jungen Menschen in dieser Zeit vertrauen, dass sie ihre Entscheidungen treffen können, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE):

– weil sie auch all das, was wir hier an Folgen von unseren Entscheidungen produzieren, auch unsere Fehler, aushalten müssen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Marianne Schieder.

Marianne Schieder SPD Marianne Schieder (SPD):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird über ein neues Wahlgesetz diskutiert. Bereits in der letzten Legislaturperiode wollten wir zu einer Lösung kommen;

aber das war mit der CSU nie möglich.

Die Union ließ sich treiben, frei nach unserem bayerischen Volksschauspieler Karl Valentin: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.

Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU: Die Aufgabe muss gelöst werden. Aber statt sich konstruktiv und ernsthaft einzubringen, werfen Sie mit Begriffen um sich, die in einer ordentlichen Debatte und zu einem vernünftigen Gesetzentwurf nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben. Auch ich möchte noch einmal deutlich betonen: Dass der Generalsekretär der CSU hier von organisierter Wahlfälschung und einem Schurkenstaat spricht, das geht gar nicht. Er sollte sich schämen und entschuldigen für so einen groben Unfug.

Aber jetzt kommt Herr Kollege Dobrindt mit einer Kampagne unter dem Motto „Rettet die Heimatstimme!“ um die Ecke und mit einem Vorschlag der Union, der schon auf den ersten Blick wieder total durchschaubar ist und besser den Titel „CSU erhalt’s, Hopfen und Malz“ tragen könnte.

Ich sage hier: Da sind Hopfen und Malz verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU. Sie kochen immer wieder Ihr eigenes Süppchen, und das geht nicht. Das wird uns nicht weiterbringen.

Der Vorschlag ist schon dargestellt worden. Die Verringerung der Wahlkreise und bis zu 15 Überhangmandate nicht auszugleichen, ist ein Vorschlag, der einfach nicht machbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, das wissen Sie auch; denn dieser Vorschlag dient wieder nur einem, nämlich dem Vorteil der CSU. Das können wir nicht durchgehen lassen.

Die Ampel legt jetzt einen Vorschlag auf den Tisch. Unser Gesetzentwurf ist eine gute Lösung; dennoch kann ich nicht verschweigen, dass wir Sozialdemokratinnen es uns gewünscht hätten, dass wir in Fragen der Parität weiterkommen.

In diesem Deutschen Bundestag müssten genauso viele Frauen sitzen wie Männer.

Denn mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Davon sind wir weit entfernt. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Alle Parteien haben es in der Hand, selber dazu beizutragen, dass es hier zukünftig einen Anteil von 50 Prozent Frauen geben kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU – das sage ich auch als Einwohnerin des Freistaats Bayern –: Machen Sie uns hier nicht weiter lächerlich,

sondern bringen Sie gutgemeinte und konstruktive Ideen in dieses Gesetzgebungserfahren ein! Bringen Sie nicht nur Vorschläge, die der CSU dienlich sind und sonst keinem!

Vielen Dank.

Das Wort erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Beginn dieser Debatte wirklich nötig – nach den Vorhalten, die wir hier aus der Ampel gehört haben –, mit einigen Mythen aufzuräumen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU waren nie gegen eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages,

sondern wir waren dafür.

Wir haben dafür auch nicht nur einen Vorschlag, sondern etliche Vorschläge gemacht, die Sie nicht hören wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das gehört zur Wahrheit.

Ich will Sie auch an Folgendes erinnern: Es sind Ihre Fraktionsvorsitzenden gewesen, die vertraulich und exklusiv einen Brief an Friedrich Merz geschrieben und um Kompromissverhandlungen gebeten haben. Wir haben daraufhin Vorschläge gemacht. Angesichts Ihrer Vorträge heute müssen nicht wir uns nach unserer Kompromissfähigkeit fragen lassen, sondern Sie sich nach Ihrem Kompromisswillen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn zur Wahrheit gehört schon: Wenn Sie Verhandlungen anbieten, dann müssen Sie auch bei Ihren Vorschlägen kompromissbereit sein.

Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, auch konstruktiv, anhand von zwei Beispielen zu erklären, was uns an Ihren Vorschlägen stört, was sich ändern muss, damit wir einen Kompromiss finden können, der im Zweifel auch verfassungskonform ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar: Die Bürgerstimme muss auch in Zukunft eine nachvollziehbare Heimatstimme bleiben.

Ihr Kappungsmodell geht davon aus, dass Wahlkreise in Zukunft nicht mehr gewonnen, sondern zugeteilt werden. Ich frage mich schon: Was ist das für ein Verständnis der Unmittelbarkeit der Wahl, wenn nicht der Wähler mit seiner Stimme zuteilt, wer einen Wahlkreis gewinnt, sondern eine von Ihnen erdachte Rechenoperation, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Sie wollen, dass ein Kandidat am Sonntag im Rathaus mit seinen Wahlhelfern feiert und sagt: Ich habe gewonnen. Wir haben die meisten Stimmen in unserem Wahlkreis erzielt. – Am Montag gibt es dann vielleicht den Anruf des Bundeswahlleiters, der sagt: Ätsch, bätsch, Sie haben zwar die meisten Stimmen, aber Sie werden nicht Mitglied des Bundestages.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann niemand nachvollziehen. Wer einen Wahlkreis gewinnt, der muss in den Deutschen Bundestag einziehen.

Herr Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Steffen?

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Ja.

Bitte schön.

Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Kollege Amthor, Sie haben ja auch Jura studiert.

In der Vorlesung Staatsrecht I wird man unter anderem durch die verschiedenen Wahlsysteme, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, geführt. Auch in dem sehr geschätzten und geliebten Bundesland Bayern ist es so, dass alle Parteien um Wahlkreismandate und Listenmandate konkurrieren können. Es ist nicht so, dass sich nur diejenigen um Wahlkreismandate bewerben können, die am Ende der CSU oder SPD oder Grünen oder FDP gehören – AfD und Freie Wähler sind dort auch im Landtag –, sondern auch diejenigen, die anderen Parteien angehören. Was passiert, wenn ein Vertreter einer solchen Partei die meisten Stimmen

in einem bayerischen Wahlkreis erzielt? Dann ist es so, dass er am Ende nicht im Landtag sein darf; er bekommt das Mandat nicht zugeteilt.

Mich interessiert auch, wo Sie das mit der Heimatstimme und der Bürgerstimme in der Verfassung finden.

Würden Sie sagen: „Gerade in Bayern wird das Recht, dass die im Wahlkreis abgegebene Stimme sich auch tatsächlich im Bayerischen Landtag wiederfindet, in besonderer Weise mit Füßen getreten“?

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Steffen, es ist sehr schön, dass Ihre Erinnerungen an Ihre Staatsrechtsvorlesungen zurückreichen. Noch schöner wäre es, wenn sie in die vergangene Wahlperiode – Sie waren noch nicht dabei – zurückreichen würden; denn da haben wir zur Begründung des Kappungsmodells, das damals vor allem die AfD vertreten hat, aber auch Teile der SPD, immer wieder die Referenz auf das bayerische Wahlrecht gehört; das sei doch ein vergleichbarer Fall.

Ich stelle herzlich gerne die Protokolle der vergangenen Wahlperiode zur Verfügung, die belegen, dass diese Vergleichbarkeit eben nicht gegeben ist, und zwar aus dem einfachen Grund, dass das Wahlrecht in Bayern an dieser Stelle ein ganz anderes ist. Die Nichtzuteilung des Direktmandates wird hier im personalisierten Wahlrecht verknüpft.

– Ja, im personalisierten Verhältniswahlrecht wird sie verknüpft zwischen Erst- und Zweitstimme.

Das ist aber etwas anderes als das System der fehlenden Hauptstimmendeckung.

Diese Vergleichbarkeit konnten Sie noch nie belegen; das gelingt Ihnen auch mit dieser Finte nicht. „Iudex non calculat“, heißt es oft. Ich werden Ihnen gleich erklären, warum Sie doch Rechenfertigkeiten brauchen. Dieser Vergleich schlägt jedenfalls fehl, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das bayerische Wahlrecht ist damit nicht zu vergleichen.

Ich sage Ihnen, was Sie wollen: Sie wollen eine Wahlkreiswahl, in der Sie Wahlkreise als Wahlkreise bezeichnen, es am Ende aber gar keinen Wahlkreissieger gibt. Ich finde, solche Wahlkreise haben den Namen „Wahlkreis“ nicht verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt will ich Ihnen das mal erklären, und zwar nicht aus unserer Betroffenheit heraus, sondern aus Ihrer Betroffenheit heraus. Ich wähle ein Beispiel, das vor allem die Kollegen der SPD betrifft, damit Sie Ihr neues System verstehen. Ich möchte mir mit Ihnen mal die SPD in Bremen anschauen. Es gibt in Bremen zwei Wahlkreise. Beide wurden von der SPD gewonnen: Kollegin Ryglewski und Kollege Uwe Schmidt. Ich weiß nicht, ob die beiden hier sind. Das könnte für sie interessant werden; denn beide Kollegen haben ihre Wahlkreise gewonnen.

In Bremen gibt es nach Ihrem Modell aber nur die Hauptstimmendeckung für einen Wahlkreis. Deswegen ist es wie im Wilden Westen: Es kann nur einen geben! Ryglewski oder Schmidt, wer zieht in den Deutschen Bundestag ein? Der Kollege Schmidt hat 36,9 Prozent erzielt, die Kollegin Ryglewski 30,2 Prozent. Nach Ihrem Modell ist klar: Herr Schmidt zieht ein, Frau Ryglewski bleibt zu Hause. Dummerweise hat sie aber 56 000 Stimmen geholt und Herr Schmidt nur 52 500. Das heißt, die Kollegin, die in Bremen von allen Direktkandidaten die meisten Stimmen gewonnen hat, muss zu Hause bleiben, und jemand anderes gewinnt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Absurde an Ihrem System ist: Damit Frau Ryglewski in den Bundestag einzieht, braucht sie nicht eine Stimme mehr als Herr Schmidt, sondern sie braucht 16 500 Stimmen mehr. Das ist so, wie wenn bei einem 500-Meter-Rennen der eine auf der 100-Meter-Marke startet und die andere auf der Startposition. Zu erkennen, dass das nicht fair ist, dafür muss man nicht mal Jura studiert haben; dafür reichen die Grundrechenarten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist kein Einzelfall. Ich könnte jetzt auch auf das Ruhrgebiet eingehen. Schauen Sie sich mal die Größe der Wahlkreise dort an! Das, was Sie hier machen, dieser kompetitive Vergleich der Wahlkreise, verzerrt dramatisch den Wert der Stimmen. Das werden wir so nicht mitmachen. Wir wollen den Wert der Bürgerstimme in den Wahlkreisen erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein zweites Beispiel führt uns nach Brandenburg. Dort ist Ihr SPD-Kollege Hannes Walter in seinem Wahlkreis mit 25,4 Prozent erfolgreich gewesen, knapp vor der AfD. Für eine Hauptstimmendeckung hätte das nach Ihrem System aber natürlich nicht gereicht. Die Krux ist aber: Wäre Ihr Herr Walter ein parteiunabhängiger Bewerber gewesen, hätte er mit exakt derselben Zahl an Stimmen den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft.

Also kann man nur sagen: Wer als SPD-Bewerber gegen die AfD gewinnt, muss – nach Ihrem Modell – zu Hause bleiben; wer es als Unabhängiger, sogar mit weniger als 30 000 Stimmen, schafft, zieht in den Bundestag ein.

Das hat keine Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Grundgesetz will eine Sonderstellung der Parteien und keine Diskriminierung; auch das werden wir verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

Und zur Wahrheit gehört: Sie stehen vor der Wahl: Sie können das alles wegwischen und mit Ihrer Mehrheit durchstimmen. Sie haben geradlinige Abweichler in Ihren Reihen; das wird aber kompensiert durch die Linken, die das Danaergeschenk einer unveränderten Grundmandatsklausel bekommen,

und sicherlich auch dank der AfD, deren Modell Sie ja großzügig übernommen haben.

Machen Sie sich ehrlich: Widmen Sie sich diesen verfassungsrechtlichen Bedenken. Wir haben Kompromissbereitschaft, und Sie sollten diese nicht nur zum Schein hier vortragen. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.

Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier und heute vorgelegten sehr guten Vorschlag für die dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages legen wir als Fortschrittskoalition eine Lösung für eine Reform des Wahlrechts vor, die auf Dauer die gesetzliche Sollgröße von 598 sichern, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und das personalisierte Verhältniswahlrecht konsequent beibehalten wird. Die Details wurden schon erläutert. Unbestritten war das ein großer Kraftakt in sehr guter Zusammenarbeit mit unseren Sachverständigen aus der Wahlrechtskommission und natürlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die in einem beachtlichen Tempo das geschafft haben, was Ihnen von der Union seit Jahren nicht gelungen ist.

Ein tragfähiges Ergebnis, einfach und fair, das bereits jetzt schon ein breites positives Echo erzeugt. Damit halten wir nicht nur das Wahlversprechen ein, den Bundestag zu verkleinern. Wir haben es gewagt, die Auswirkungen der Verkleinerung und weniger Abgeordnete auf alle Parteien zu verteilen. Das ist fair. Und das ist der große Unterschied zu dem, was wir in den letzten Jahren immer wieder von Ihnen von der CDU und vor allem von der CSU erlebt haben. Jeder Ihrer Vorschläge war unausgewogen und hatte nur eines zum Ziel: die Vorteile für die Union zu sichern – auf Kosten aller anderen Fraktionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Kommission haben wir erlebt, dass die Union beim Wahlalter 16 unbeweglich geblieben ist. Die CDU in NRW ist in der Tat deutlich weiter. Besonders ablehnend war aber Ihre Haltung in der Debatte um die Herstellung von Parität,

mit der wir endlich den Frauenanteil im Bundestag wirksam erhöhen können. Hier konnten wir leider auch noch keine Einigkeit mit der FDP herstellen. Darum gibt es bisher keinen Vorschlag für ein Paritätsgesetz, das wirksam und spiegelbildlich zur Gesellschaft zu mehr Frauen in diesem Parlament führen würde.

Aber ich sage in aller Klarheit: Nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist unser politischer Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung

von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung der bestehenden Nachteile hinzuwirken. Genau das fordern sehr viele Frauen und alle Frauenverbände in diesem Land. Wir Grüne, SPD und Linke sind da klar.

Es ist an der Zeit, dass Frauen gleich repräsentiert sind – im Bundestag und überall.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich lasse keine Frage zu.

Mit Frauen aus allen demokratischen Fraktionen sind wir jetzt in einem intensiven Austausch. Ein paritätisch besetztes Parlament bildet nicht nur eine gleichberechtigte Gesellschaft ab und ist Vorbild und Ermutigung für junge Frauen, es ist ein Teil des gesellschaftlichen Fortschritts, dem wir uns verschrieben haben.

Alle sehen den positiven Impact feministischer Außenpolitik. Dieser Geist muss auch in dieses Haus einziehen. Der Auftrag von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist klar formuliert; dem dürfen Sie sich nicht mehr verweigern.

Vor über 100 Jahren haben Frauen ihr Wahlrecht erkämpft. Die Parität wird der nächste Sprung. Sie sollten alle mit springen!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Detlef Müller.

Detlef Müller (Chemnitz) SPD Detlef Müller (Chemnitz) (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag über keine Kleinigkeit. Es geht um eine der zentralen Fragen in unserer Demokratie: Wie wandeln wir Wählerstimmen, also den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger, in unserem Land ganz konkret in politische Mandate um?

Im Bundestagswahlkampf 2021 haben die Chemnitzerinnen und Chemnitzer in meinem Wahlkreis vier große Forderungen an mich herangetragen: Setzt bitte den Mindestlohn auf 12 Euro! Kümmert euch um die Rente! Baut unser Gesundheitssystem ordentlich aus!

Und: Verkleinert bitte den Deutschen Bundestag! Er ist zu groß geworden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben recht: Der Bundestag ist zu groß geworden. Bei einer eigentlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten zogen 2013 631 Abgeordnete ins Hohe Haus ein, 2017 waren es dann schon 709, und nach der letzten Wahl im Jahr 2021 haben die Überhang- und Ausgleichsmandate zu einer Größe von 736 Abgeordneten geführt. Eine weitere Vergrößerung ist – natürlich abhängig vom nächsten Wahlergebnis – bei der nächsten Bundestagswahl durchaus möglich.

Folgen? Ganz abgesehen von den finanziellen Aspekten leidet die Arbeitsfähigkeit unseres Hohen Hauses: Raumprobleme, Redezeitbeschränkungen in Ausschüssen und bei Anhörungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition wirken wir dem konsequent entgegen. Wir begrenzen die Größe des Deutschen Bundestages zuverlässig.

Und zwar tun wir das, ohne Wahlkreise abzuschaffen und damit die verbleibenden Wahlkreise noch mehr zu vergrößern. Und wir erhalten den verfassungsmäßigen Grundsatz unseres Wahlsystems, dass das bundesweite Wahlergebnis direkt und auch nachvollziehbar in Mandate umgerechnet werden muss.

Wenn bundesweit 25,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Partei XY gewählt haben, erhält XY dann auch eine dementsprechende Anzahl von Mandaten bzw. Sitzen hier im Parlament. Klingt gerecht? Ist es auch!

In den letzten Legislaturperioden wurde bereits viel über Wahlrechtsänderungen diskutiert und wurden auch einige Anpassungen und Neuregelungen vorgenommen. Allein, am Grundproblem des immer weiter wachsenden Bundestages hat das nur wenig ändern können. Die Kritik aus der Gesellschaft, der Wissenschaft und von den politischen Kommentatoren blieb durchgehend bestehen: Das Parlament besäße nicht die Kraft und den Willen, eine ordentliche und richtige Reform durchzuführen. Die Parteien würden sich wohl kaum die eigenen Mandate reduzieren, ganz nach dem berühmten Zitat: „Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen.“ Doch! Wir haben den Willen und den Mut und auch die Kraft aus der Notwendigkeit heraus, und wir machen das mit der vorliegenden Wahlrechtsreform.

Und ja, das bedeutet allerdings auch, dass einige Abgeordnete in Ost, West, Nord und Süd ihre Mandate zur nächsten Bundestagswahl verlieren werden.

Herr Amthor, es ist ja nett und auch durchschaubar, dass Sie sich als Listenabgeordneter so sehr um SPD-Direktwahlkreise kümmern.

Aber eine Verkleinerung von aktuell 736 auf eine Regelgröße von 598 Abgeordnete hat eben genau diese Konsequenz. Und es betrifft aufgrund des neuen Wahlrechts eben alle Parteien im Verhältnis gleich. Klingt gerecht? Ist es auch!

Der vorliegende Entwurf ändert nichts an der grundsätzlichen Mandatszahl, die jedem Bundesland zusteht. Er schränkt die regionale Repräsentation der Bundesländer also nicht ein, nicht die der Bayern und auch nicht die von Ostdeutschland. Es wird aber verhindert, dass einzelne Bundesländer und Regionen durch Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich stärker repräsentiert sind als andere. Durch die neue Hauptstimme wird der Grundsatz der gleichen Bedeutung jeder Stimme gestärkt. Klingt gerecht? Ist es auch!

Meine Damen und Herren, zum Schluss der Dank an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Ampelfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an meine Fraktion, auch an die vielen Sachverständigen, die an dem Gesetzentwurf gemeinsam mitgearbeitet haben. Es ist gut und es ist höchste Zeit, dass wir jetzt das parlamentarische Verfahren starten.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Michael Frieser für CDU/CSU-Fraktion.

Michael Frieser CDU/CSU Michael Frieser (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Wald lauter ruft und pfeift, wird es nicht umso wahrer. Herr Kollege Müller, Sie vertreten Ihre Heimat, die Stadt Chemnitz – schön, interessant –,

und Sie haben – entschuldigen Sie bitte – nach diesem Ampelvorschlag keinerlei Sicherheit, dass Ihre Stadt jemals noch mal hier vertreten sein wird.

Das ist das Vabanquespiel, in das uns die Ampel hier führt. Das ist die Wahrheit.

– So viel zum Thema Stil, der immer gern angeführt wird. – Das ist eine Folge dieses von der Ampel eingebrachten Wahlrechts. Es gibt im Urheberrecht kein „böse“, „schlecht“ oder „gut“; und dass hier urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, ist durchaus nachzuvollziehen.

Eine zweite Frage, die Sie nicht beantworten können: Sie schwören hier Stein und Bein, Sie würden einen Deutschen Bundestag mit einer Größe von 598 Abgeordneten erhalten. Das können Sie nach Ihrem eigenen Entwurf gar nicht. Was ist denn mit dem Antreten parteiunabhängiger Kandidaten, die davon nicht betroffen sind?

Sie können das gar nicht entsprechend unterbringen, und im Ergebnis geht es Ihnen doch darum.

Weil Sie immer so gerne den Stil bemühen:

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass jemand in eigenen Angelegenheiten sein Wahlrecht als komplette Reform vor der nächsten Bundestagswahl macht. Selbst wir haben versucht, das in zwei Teilen zu machen.

Und jetzt muss ich auch an Ihre Selbstachtung appellieren. Jahrelang waren es hier die Grünen und die FDP, die uns mit der Reduzierung auf 250 Wahlkreise malträtiert haben,

weil die Bedeutung der Wahlkreise aus Ihrer Sichtweise überschätzt war. Sie seien überhaupt nicht das, was die Demokratie im Wesentlichen ausmache.

Heute klingt das Ganze – ich bewundere Ihre Wendigkeit – wirklich absolut anders.

Wir haben versucht, Ihnen entgegenzukommen, was – das darf ich hier sagen – anscheinend gar nicht gewollt war, und einen Kompromiss zu finden, indem wir deutlich gesagt haben: Ja, man kann auch durch Reduzierung der Zahl von Wahlkreisen die Wahrscheinlichkeit von entstehenden Überhangmandanten etwas reduzieren.

Doch Ihr Wahlrechtsreformvorschlag, den Sie komischerweise euphemistisch einfach „Kappung“ nennen,

ist gegen das Element der Direktwahl gerichtet, gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Unmittelbarkeit der Wahl, gerade bei den großen Städten.

Warum, Herr Kollege Müller, stehen große Städte besonders im Kreuzfeuer? Weil die Ergebnisse dort natürlich knapper sind. Es gibt mehr Kandidaten, die Städte sind heißer umkämpft.

Die wesentliche Folge Ihrer Reform wäre,

– durch Schreien wird es nicht besser –, dass es in Städten schwieriger würde – natürlich gewollt –, Wahlkreise zu erringen, weil die Ergebnisse der Parteien dort naturgemäß ein Stückchen unter dem Landesschnitt liegen.

Das hätte am Ende des Tages nicht nur ein West-Ost-Gefälle zur Folge, und zwar dahin gehend, dass der Osten weniger Mandate, weniger Abgeordnete, weniger Wahlkreisabgeordnete hätte,

sondern auch, dass die großen Städte sich umschauen müssten. Die Vertretung der Heimat, der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, das Interesse der Bürger wird dem Proporz geopfert, über den in den Parteizentralen in Berlin entschieden wird.

Wenn Sie am Ende des Tages einen Angriff auf das Wahlsystem aus parteipolitischen Erwägungen heraus machen, wenn Sie genau darauf hinauswollen, dann muss man sagen: Das hat mit einer Wahl gar nichts mehr zu tun. Eine abgegebene Stimme in einem Wahlkreis in Deutschland ist keine Empfehlung,

ist kein „Ich könnte mir gut vorstellen, dass …“, sondern das ist eine Wahl. Sie rufen Menschen zu einer Wahl auf. Die Menschen picken dabei den für sie wichtigsten und stärksten Kandidaten heraus. Die Menschen sagen damit: Der besitzt mein Vertrauen.

Darüber hinaus zwingen Sie die Menschen zu einer einheitlichen Stimmabgabe: Wenn ich die Chancen meines Kandidaten mehren will, muss ich ihm denknotwendig nicht nur meine Erststimme geben, sondern ich muss auch meine Zweitstimme – nach diesem Entwurf ist das die „Hauptstimme“ – entsprechend abgeben, weil alles andere seine Chancen schmälern würde. Das engt gedanklich schon den Wahlvorgang ein. So kann man nur aus der Berliner Blase heraus denken.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie so die Axt an die Grundlagen der Demokratie legen,

dann schauen Sie einmal, was passiert, wenn Sie Menschen zu einer Wahl aufrufen, die am Ende kein Ergebnis zeitigt, bei der sie keinen Kandidaten bekommen. Sie können ja überhaupt nicht sagen, ob eine regionale Vertretung gewährleistet ist oder nicht, auf jeden Fall nicht nach diesem Entwurf.

Mein letzter Hinweis. Ich hoffe sehr, dass die Linken sich von ihren rechtlichen Beratern diesen Entwurf im Einzelnen wirklich haben darlegen lassen. Denn dieser Entwurf beinhaltet vor allem eine Gefahr für die Linken. Man tut so, als würde man die Grundmandatsklausel erhalten, aber die Frage ist doch, wer am Ende in dieses Parlament einzieht. Ich kann nur warnen!

Bei diesen Mehrheitsverhältnissen wird es aber auf eine Annahme hinauslaufen.

Man denkt sogar die Stimmen der AfD mit; selbst das akzeptiert man. Ich kann nur sagen: Das ist am Ende des Tages eine Reform, die des Wahlrechts und der Bürgerinnen und Bürger nicht würdig ist.

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.

Svenja Stadler SPD Svenja Stadler (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Seit nunmehr neun Jahren diskutiere ich immer wieder auch die Wahlrechtsreform mit, und zwar mit dem Ziel, dass wir den Bundestag auf die gesetzlich vorgeschriebene Größe von 598 Mandaten verkleinern.

Herr Amthor, Sie haben ein paar Beispiele genannt, gerade auch von der SPD.

Wissen Sie was? Wir wissen darum, und wir stellen unsere Einzelinteressen zurück, zum Wohle der Menschen und der Bürgerinnen und Bürger. Das müssen Sie erst noch lernen.

Sehr spannend fand ich auch den letzten Satz in der Rede von Herrn Heveling. Er sagte ganz zum Schluss: „Erststimme ist Bürgerstimme“. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Für uns sind beide Stimmen Bürgerstimmen.

Jedes Mal in einer Debatte über die Wahlrechtsreform geht mir echt der Puls hoch, jedes Mal, wenn es um Direktmandate und Listenmandate geht. Wissen Sie, ich bin 2013 und 2017 über die Landesliste Niedersachsen eingezogen – ein großartiges Bundesland übrigens –,

2021 habe ich dann das Direktmandat geholt. Aber an meiner Wahlkreisarbeit hat sich gar nichts geändert. Ich kümmere mich um die Menschen vor Ort, um ihre Anliegen und ihre Sorgen. Ich erkläre und diskutiere die Beschlüsse, die wir im Deutschen Bundestag gefasst haben.

Als SPD-Mitglied vermittle ich natürlich auch die sozialdemokratische Politik. Ich bin das SPD-Gesicht vor Ort. Deswegen sage ich Ihnen allen hier: Im ersten Schritt ist es die Partei, weswegen wir hier sitzen. Die Partei nominiert uns doch als Kandidatinnen und Kandidaten und stellt die Listen auf.

– Ja, genau. – Ehrlich gesagt, die Partei, meine Partei ist für mich dann auch die DNA. Die Partei ist unsere DNA, und sie ist unser Kompass. Deswegen ist es richtig, dass wir die Zweitstimme jetzt „Hauptstimme“ nennen, und das ist die Parteistimme. Das ist gut so, das stärkt die Partei.

Und dann kommt die Wahlkreisstimme; denn, ehrlich gesagt, wir brauchen mehr Wir und weniger Ich.

Deshalb sage ich Ihnen: Es wird Zeit, dass wir endlich das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern immer versprechen, einhalten, daneben natürlich die Partei stärken und Einzelinteressen endlich hintanstellen. Dieser Schritt stärkt die Glaubwürdigkeit und auch das Vertrauen in die Politik. Davon bin ich fest überzeugt.

Deshalb, ganz ehrlich: Lasst uns nicht mehr lange schnacken. Mutig sein, anpacken, umsetzen – fertig! Geht ganz einfach und tut nicht weh.

Vielen Dank.

Das Wort erhält unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.

Stefan Seidler Fraktionslos Stefan Seidler (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, moin! Nu ward dat ok an de Tiet, so würden wir das auf Plattdeutsch sagen. Es wird Zeit! Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die einen sehr einschneidenden, aber für uns alle gleichermaßen einschneidenden Reformentwurf für das Wahlrecht vorgelegt haben.

Hervorheben möchte ich natürlich unsere Minderheiten- und Regionalparteien, Herr Kuhle, die durch diesen Entwurf auch weiterhin in einer der wichtigsten Normen unserer Demokratie gerecht berücksichtigt werden. Das tut unserer Demokratie gerade in diesen Zeiten gut; denn eine gesunde Demokratie wird immer am Umgang mit ihren Minderheiten gemessen.

Hier wurde etwas vorgelegt, worauf einige schon nicht mehr gehofft haben: das Verhindern eines weiteren Anwachsen des Bundestages, ohne die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren. Eine Reduzierung der Wahlkreise wäre die einzige realistische Alternative zu dieser Reform. Wir hätten damit weniger und somit viel größere Wahlkreise. Dies wäre für die Verbindung von Wählenden und Gewählten besonders in ländlichen und weitläufigen Wahlkreisen ein Rückschritt.

Als Vertreter einer solchen Region besorgt mich aber, dass nach diesem Entwurf die Möglichkeit besteht, dass einige wenige ländlich geprägte Wahlkreise in Zukunft keinen Vertreter bzw. keine Vertreterin in diesem Parlament haben werden.

Was mich aber umso mehr wundert, ist Folgendes: In Bayern gilt ja jetzt ein Festklebeverbot, aber komischerweise klebt sich die CSU hier an ihren blauen Stühlen fest.

Wahlrechtsreform ist keine Nabelschau. Deshalb finde ich es ebenfalls schade, dass nicht das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt wurde. Wir alle – vielleicht Sie am rechten Rand dort nicht, aber ich denke, alle anderen von uns – kennen in unseren Parteien Menschen, die in unseren Kommunalparlamenten vertreten sind, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind, die hier Steuern zahlen, die hier arbeiten, die hier leben, aber keinen deutschen Pass haben und deshalb bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen. Ich würde mir auf jeden Fall auch ein Ausländerwahlrecht wünschen.

Diese Wahlrechtsreform ist dennoch der richtige Weg.

Ich danke Ihnen.

Letzter Redner in dieser Debatte ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.

Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich für die Ampelkoalition noch mal unterstreichen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, eine richtige Wahlrechtsreform vorzulegen. Wir wollen eine mutige Wahlrechtsreform vorlegen. Und in dem, was wir heute als fertigen Gesetzentwurf der Ampelkoalition hier auf dem Tisch sehen, steckt viel Herzblut drin, stecken viel Austausch und Arbeit drin.

Das ist eine mutige Reform; sie war in den letzten Jahren nicht möglich. Dafür brauchte es in diesem Land erst diese Koalition.

Was steckt eigentlich in dieser Reform drin? Ich will es anhand eines Beispiels mal einfach machen: Die heutige Zweitstimme, die zukünftige Hauptstimme, ist diejenige, die darüber entscheidet, wie groß der Bus ist, mit dem die einzelnen Parteien nach der Bundestagswahl nach Berlin fahren. Und die aktuelle Erststimme, die zukünftig auch anders heißen wird, entscheidet darüber, wer in diesem Bus mitfahren darf. Wenn es die Sonderkonstellation eines Überhangmandats gibt – das ist in 90 Prozent der Wahlkreise nicht der Fall –, dann entsteht die Situation, dass die betroffene Kollegin oder der betroffene Kollege nicht mit nach Berlin fahren kann, weil die Zweitstimme über die größenmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidet. Das bringen wir auf den Weg. Das ist relativ simpel und verständlich.

Ich habe den Debattenbeiträgen gerade aufmerksam zugehört. Ich finde es schon schade, dass zum Beispiel Alexander Dobrindt heute bei der Debatte nicht dabei ist. Das mag Gründe haben.

Aber man muss es noch mal deutlich aussprechen – da gucke ich rückblickend auf die Große Koalition –: Herr Amthor, befreien Sie sich aus der Geiselhaft der CSU!

Die CSU-Landesgruppe war es, die Norbert Lammert vor die Wand hat fahren lassen, die Wolfgang Schäuble hat scheitern lassen. Befreien Sie sich aus dieser Geiselhaft! Sie wollen doch auch eine richtige Wahlrechtsreform. Machen Sie da mit! Heben Sie den Fraktionszwang in Ihren Reihen auf! Ich glaube, dann kann es vorangehen.

Und ich sage Ihnen, dass Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion ja auch viel weiter sind. Ich habe in der „Schwäbischen Zeitung“ gelesen, dass Axel Müller, CDU Baden-Württemberg, gesagt hat: Ich halte die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für nicht verfassungswidrig, und ich halte sie für die bessere Lösung im Vergleich zu den Vorschlägen meiner eigenen Fraktion.

Das ist mutig. Mehr davon! Befreien Sie sich von der CSU! Ich kann das nur noch einmal unterstreichen.

Sehr geehrter Kollege Amthor, jetzt haben Sie gerade das beste Beispiel für „Iudex non calculat“ gebracht. Sie haben gesagt, die SPD in Bremen bräuchte 16 500 Zweitstimmen mehr,

um eine Zweitstimmendeckung zu erreichen.

Das ist falsch. 3 500 Zweitstimmen müsste man zusätzlich bekommen.

Sie haben gezeigt, dass Rechnen nicht die Stärke der Juristerei ist.

Das finde ich an diesem entscheidenden Punkt sehr schade.

Aber machen Sie sich keine Sorgen – das will ich zum Schluss sagen –: Die Zeiten, wo Sie auf den harten Bänken der Opposition sitzen, werden über 2025 hinausgehen. Die SPD wird 2025 stärker abschneiden als beim letzten Mal.

Darum werden die Kolleginnen und Kollegen, um die Sie sich Sorgen machen, wieder dem Deutschen Bundestag angehören. Die Ampelkoalition wird dieses Land weiter regieren. Diese Reform bringen wir auf den Weg.

Vielen Dank.

Patricia Lips CDU/CSU Patricia Lips (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im August letzten Jahres unterzeichnete der amerikanische Präsident ein Gesetz zur Inflationsbekämpfung. Es ist unter anderem dennoch auch eine Reaktion auf die großen geopolitischen Veränderungen, die auch wir verspüren. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen demgemäß milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien, saubere Technologien. So weit, so gut. Nichts, was wir nicht auch unterschreiben können. Das Problem beginnt da, wo für finanzielle Unterstützung die Produktion auf heimischem Boden vorgeschrieben wird, wo durch Maßnahmen Protektionismus der Boden bereitet und der für uns elementare Freihandel beeinträchtigt wird. Natürlich ist es auch die Wucht des finanziellen Volumens insgesamt, das dahintersteht.

Inzwischen ist das Gesetz in Kraft. Wettbewerbsverzerrungen drohen, die Zukunft Europas als Investitionsstandort ist gefährdet. Abwanderungen von Unternehmen und mit ihnen natürlich von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Know-how können die Folge sein. Die Angst vor einem Subventionswettlauf inner- und außerhalb Europas macht die Runde. Darauf braucht es eine Antwort – selbstverständlich.

Also: Was ist die Antwort des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa in dieser auch für es selbst essenziellen Frage? Gibt es fast ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Gesetzes eine Gesamtstrategie der Bundesregierung nicht nur in eigener Verantwortung, sondern vor allem auch in Verantwortung für Europa? Ich frage dies im Übrigen auch aus Respekt vor der Arbeit und Zuständigkeit dieses Hauses. Oder schauen wir erst einmal mehr oder weniger einfach nur zu, wie sich die Dinge entwickeln?

Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um die befristete Bewältigung einer weiteren Krise, wie wir es ja kennen, sondern am Ende um tiefgreifende, dauerhafte wirtschaftliche Weichenstellungen mit vielen Auswirkungen auch in andere Bereiche hinein – eigentlich ein weiteres Element mit der Überschrift „Zeitenwende“.

Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen hierzu Vorschläge machen. Erste Überlegungen sind bekannt. Frankreich hat bereits in diesen Tagen eigene, sehr konkrete Vorstellungen skizziert. Man muss wahrlich nicht mit allen Punkten einverstanden sein; aber es liegt wenigstens was auf dem Tisch. Die deutsche Bundesregierung? Wir hören einmal mehr fast nichts. Deshalb auch unsere Initiative, unser Antrag, unsere Vorschläge in einem europäischen Kontext als eine Reaktion auf das Vorgehen in den USA.

Kolleginnen und Kollegen, dabei sollten wir eine europäische Strategie aber gerade nicht als Konter gegen die USA verstehen. Wir brauchen eine starke transatlantische Partnerschaft; das haben uns doch gerade die letzten Monate einmal mehr gelehrt. Ich will sogar noch weiter gehen: Ganz unabhängig von dem Vorgehen in den USA sollten auch wir selbst zu einer Strategie kommen. Wir alle stehen doch vor derselben Herausforderung. Den Aufbau einer klugen Gesamtstrategie als Antwort auf die weltweiten Herausforderungen unserer Zeit sollten wir deshalb auch als Chance für uns selbst begreifen.

Dazu gehört natürlich der Dialog mit den USA aus dem aktuellen Anlass, um einen Handelskonflikt und ruinösen Subventionswettlauf zu vermeiden. Dazu gehören aber auch Partnerschaften inner- und außerhalb Europas, gerade bei Energie und Rohstoffen, Handelsabkommen, proaktiv geschlossen. Dazu gehören starke Anreize für Investitionen, ebenfalls in Klimaschutz und saubere Technologien. Ich ergänze jedoch: vorwärtsgewandt, mit offenem Blick für neue Möglichkeiten. Das gilt ebenso für digitalpolitische Regulierungen und Weichenstellungen.

Dazu gehört aber ausdrücklich nicht die Aufnahme neuer EU-Schulden mit immer neuen Fonds und Töpfen.

Ich möchte auch einfach mal daran erinnern – wir vergessen das allzu oft –: Schulden sind auch Inflationstreiber. Es stehen noch hinreichend Finanzmittel aus der Vergangenheit zur Verfügung.

Lassen Sie uns diese besser als bisher nutzen!

Kolleginnen und Kollegen, wir müssen insgesamt schneller werden. Reaktionen auf etwas allein sind keine Lösung. Es drängt sich jedoch auch in dieser Frage einmal mehr der Eindruck des Zögerns und Zauderns unseres Landes regelrecht auf. Es wartet aber keiner auf uns oder wahlweise auf zähe Abstimmungsprozesse innerhalb der Regierungskoalition. Deshalb: Legen Sie los! Lassen Sie die Menschen und Unternehmen in diesem Land an Ihren konkreten Vorstellungen teilhaben! Es geht um nicht weniger als um unsere Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und damit die Sicherung unseres Wohlstandes. Die Menschen haben es verdient. Unsere Vorschläge jedenfalls liegen nun auf dem Tisch.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lips. – Als nächster Redner erhält Markus Töns für die SPD-Fraktion das Wort.

Markus Töns SPD Markus Töns (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht heute um den Inflation Reduction Act, und es geht darum, welche Antwort wir darauf finden. Aber zunächst ein paar Vorbemerkungen.

Die USA schwenken endlich auf einen internationalen Weg zum Klimaschutz ein. Das ist richtig; das können wir erst mal begrüßen.

Das ist ein großer Erfolg, auch für den amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Er muss hierbei die verfehlte Politik seines Vorgängers revidieren. So weit, so gut.

Aber was bedeutet das denn? Inhaltlich ist es die richtige Politik. CO2-arme Technologien sind auf dem Weg, Subventionen für Verbraucher. Klar ist aber auch: Die US-Industrie muss sich erst einmal darauf einstellen, sie muss sich entwickeln, und die US-Regierung stellt sie deshalb unter einen besonderen Schutz. Das müssen wir uns genau angucken. Inwieweit können wir, auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA, davon profitieren, und zwar als Europäer?

Die USA sind offen für Gespräche. Die Kommission führt diese, und das ist an dieser Stelle auch richtig. Es gab erste Erfolge bei den europäischen Elektroautos; sie können von den Bonusprogrammen in den USA profitieren. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wir sollten hier – das möchte ich dann doch noch mal sagen – auch keine Konflikte herbeireden. Es geht hier zunächst um politische Abstimmungsprozesse in diesem Zusammenhang. Was mich immer so ein bisschen verwundert, ist diese in Deutschland gerne verbreitete Panik. Wenn irgendwas international in Handels- oder Wirtschaftsfragen passiert, dann denken wir immer sofort: Wir werden abhängt; unser Wohlstand gerät in Gefahr. Ich sage mal ganz offen: Es bräuchte etwas mehr Gelassenheit, etwas mehr Ruhe, um dann mit den richtigen Antworten darauf zu reagieren. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht innerhalb der Europäischen Union; aber die Europäische Union ist für uns der wichtigste Dreh- und Angelpunkt für alles. Daran arbeiten wir.

Wie Sie sicherlich wissen, hat sich die SPD-Fraktion klar positioniert. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik. Wir brauchen eine Industriepolitik, die den Wandel hin zu einer klimaneutralen, zu einer CO2-freien Industrie schafft. Das ist, glaube ich, der Weg, den wir mit der Europäischen Union gehen sollten und gehen werden.

Deshalb braucht es auch europäische Investitionen – nicht unbedingt zwingend. Aber wir müssen gucken, wo wir sie brauchen; da müssen wir genau handeln. Es gibt mehrere Ideen dazu. Charles Michel hat darauf verwiesen, dass wir frisches Geld brauchen. Man muss mal schauen, wie und ob wir das machen. Aber ich will an der Stelle nur eines bemerken: Wir müssen uns irgendwann auch mal darauf verständigen, auch hier, inwieweit denn die Eigenmittel der Europäischen Union gestärkt werden oder nicht, wie wir sie finanzieren. Das ist eine zentrale Frage.

Ob es über Kredite oder über andere Eigenmittel oder über Restmittel, die beispielsweise auch noch zu verausgaben sind, geht, darüber wird man reden müssen.

Aber jetzt komme ich mal zum Antrag der Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie identifizieren ja die richtigen Probleme; aber wer diese lösen will, darf sich frischem Geld und neuer Finanzinstrumente auf EU-Ebene eben nicht verschließen. Das haben Sie vorhin nämlich gemacht. Das ist dasselbe, was Sie hier seit einem Jahr machen: Sie fordern, fordern, fordern; aber eine Finanzierung legen Sie nicht auf den Tisch. Nichts davon ist hier wirklich sichtbar. Jetzt ist übrigens der Zeitpunkt – das ist meine Überzeugung –, die EU zu stärken. Wir brauchen sie krisensicher, und deshalb müssen wir uns in diesem Zusammenhang auf diesen Weg machen. Dafür müssen wir auch von alten Gewohnheiten abweichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU als Garant für Frieden und Wohlstand ist kein Selbstläufer. Deshalb sollten wir nicht nur den Binnenmarkt schützen, sondern auch die Industrie umbauen, und zwar klimaneutral, CO2-frei, und das übrigens auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Welt. Deshalb ist es gut möglich, dass wir, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden darüber reden, auch Lösungen finden. Wir können das sehr selbstbewusst machen als Deutschland innerhalb der Europäischen Union, weil wir nämlich einen großen und wirklich starken Binnenmarkt haben. Wir sollten da nicht nervös werden und keine Angst zeigen, sondern konstruktiv nach vorne denken und arbeiten.

Vielen Dank. Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.

Dr. Malte Kaufmann AfD Dr. Malte Kaufmann (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle US-Regierung stärkt nun mit dem Inflationsbekämpfungsgesetz die eigene Wirtschaft. „America first!“ lautet dort die Devise nicht erst seit Biden; das war ja auch schon unter Trump so. Hier in Deutschland hat man manchmal den Eindruck, das Motto heißt: „Germany last!“

So hat man jedenfalls – wie auch beim Vorredner – den Eindruck.

Hier verkünden links-grüne Ideologen stolz die weitere Erhöhung der Energiekosten, insbesondere durch ihre absurde CO2-Steuer, und erfreuen sich daran, Bürger und Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Regeln zu gängeln – Stichwort „Lieferkettengesetz“, kürzlich eingeführt.

Dementsprechend nimmt der Exodus aus Deutschland Fahrt auf. Und das betrifft keineswegs nur Großkonzerne wie die BASF; am Standort Ludwigshafen bangen im Moment 39 000 Menschen um ihren Arbeitsplatz. Nein, das ist zunehmend auch ein Thema für den Mittelstand. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass für viele dieser Schritt ins Ausland, zum Beispiel in die USA, nicht mehr weit ist. Diese Unternehmer halten die Idiotie der hiesigen Politik einfach nicht mehr aus.

Sie verstehen nicht, wie man in der aktuellen Energiekrise die verbliebenen Kernkraftwerke aus ideologischer Verbohrtheit einfach abschalten will.

Die USA machen jetzt das genaue Gegenteil. Sie verankern die Kernkraft auf Dauer im Energiemix ihres Landes. Auch das ist Teil des Inflation Reduction Act.

Sie wissen nämlich, dass diese saubere und günstige Art der Stromerzeugung notwendig ist für bezahlbare Energie im eigenen Land. Das wissen auch viele Nachbarn von uns: Zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Japan, ja selbst auf den Philippinen, überall setzt man auf Kernenergie. In Frankreich hat man jüngst ein Gesetz zum beschleunigten Bau von Kernkraftwerken beschlossen – bei uns undenkbar, solange Sie von den Grünen hier in Regierungsverantwortung sind.

Der Gipfel der grünen Doppelmoral besteht übrigens darin, dass der grüne Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller, gemäß Medienberichten jüngst seine Freude geäußert hat über jedes AKW, das am Netz ist.

– Ja, genau. – Er meinte die französischen AKWs – hat er so gesagt –, nicht die deutschen. Offenbar – und das ist doch eine Schizophrenie – scheint Atomstrom für die Grünen dann unproblematisch zu sein, wenn er im Ausland erzeugt wird.

Im Ausland günstiger Strom, aber bei uns Mondpreise, das ist die Realität Ihrer Politik.

Dank Ihrer Ideologie können wir in Deutschland nur neidisch auf die Strompreise andernorts schauen. Beispielsweise zahlten Unternehmen in Frankreich 16,4 Cent pro Kilowattstunde – Beispiel aus dem letzten Jahr –, in den USA 12,4 Cent, in Deutschland unfassbare 42,3 Cent, und für die privaten Haushalte ist es sogar noch mehr. Meine Damen und Herren, grüne Politik zerstört unsere Industrie und damit die Basis unseres Wohlstandes.

Der Abstieg unserer Wirtschaft wird durch eine jüngst erschienene Studie des ZEW aus Mannheim untermauert. Wir sind jetzt abgerutscht auf Platz 18 von 21 Industrienationen. Das ist ein Desaster.

Wenn nicht sofort wieder Vernunft einkehrt in die deutsche Regierungspolitik, werden Unternehmen massenhaft ins Ausland abwandern – vielleicht ist es das, was Sie unter „Transformation“ verstehen: Abwanderung von deutschen Unternehmen vom Inland ins Ausland –,

weil sie die Nase voll haben von explodierenden Kosten, immer mehr Bürokratie und einer nicht mehr vorhandenen Planungssicherheit.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Malte Kaufmann AfD Dr. Malte Kaufmann (AfD):

Meine Damen und Herren, hoffentlich wird die Ampel bald durch die Wähler abgeschaltet.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act stellt Europa und Deutschland auf die Probe und vor große Herausforderungen. Auf einige der Herausforderungen und Gefahren will ich gleich noch eingehen. Man kann viel darüber spekulieren, ob alles WTO-konform ist oder nicht, und darüber viel Zeit verbringen oder auch verlieren. Man kann sich auch darüber ärgern. Aber, meine Damen und Herren, sich über etwas zu ärgern, ist ja noch keine Politik. Lassen Sie uns über Politik reden.

Die deutsche und europäische Antwort auf das, was in den USA beschlossen wurde, kann doch auch die Ergreifung einer Chance sein.

Denn es ist doch zunächst einmal eine Chance, dass sich die größte Industrienation der Welt auf den Weg macht, beim Ausbau der Erneuerbaren und bei Transformationstechnologien voranzugehen. Es ist doch das Recht der US-amerikanischen Regierung und des Kongresses, kluge ökologische und ökonomische Entscheidungen zu treffen und diese Transformation voranzubringen. Und es ist genauso auch ihr Recht, unkluge ökonomische und ökologische Entscheidungen zu treffen, wie beispielsweise Atomkraft voranzubringen.

Das alles ist das Recht der Amerikanerinnen und Amerikaner.

Wenn man sich mit den Antworten hier auseinandersetzt, dann finde ich es interessant, Frau Lips, dass Sie ein paar Aspekte, die eigentlich den Kern dieses Inflation Reduction Act ausmachen, nämlich die Transformation voranzubringen, nur am Rande angesprochen haben. Was ist unsere Antwort in Europa und in Deutschland darauf? Doch genau das: dafür zu sorgen, dass wir noch mehr als eh schon bei den Erneuerbaren, bei der Transformation, bei der Wasserstofftechnologie, beim Netzausbau vorangehen, dass wir eine aktive Industriepolitik für die Transformation – in diesem Sinn eine grüne Industriepolitik – und für gute Arbeit in den Zukunftsbranchen voranbringen.

Aber Sie haben vollkommen recht: Es gibt auch die Gefahr von Abwanderungen dieser Technologien in andere Länder – nicht nur in die USA, sondern auch nach China. Wir haben damit Erfahrung gemacht. Wir hatten mal eine prosperierende Solarindustrie in Deutschland unter einem Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die blieb auch noch prosperierend unter einem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Und dann kam Peter Altmaier. Durch die Entscheidung, die er gemeinsam mit Ihrer Fraktion getroffen hat, diese sich auf dem Weg zur Marktreife befindliche Industrie künstlich abzuwürgen, ist nicht nur wichtige Wertschöpfung in Deutschland verloren gegangen – 95 Prozent der Solarindustrie ist heute in China; das ist auch eine Gefahr für unsere Souveränität in geopolitischen Auseinandersetzungen –, sondern Sie haben damit bewusst Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Diesen Fehler dürfen wir nicht erneut machen.

Das, was mit der Solarindustrie passiert ist, dürfen wir bei Wasserstoff und all den anderen Industrien, die sich jetzt bilden und die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Wohlstand, Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum zu generieren, nicht wiederholen. Wir als Bundesrepublik haben uns damals falsch entschieden. Diesen Fehler machen wir in der Ampel nicht erneut.

Deswegen werden wir uns nicht nur mit den klugen Vorschlägen des Bundesfinanzministers – beispielsweise mit den richtigen Anreizen von Superabschreibungen für ökologische und digitale Güter – beschäftigen, sondern beispielsweise auch mit dem, was im Wirtschaftsministerium gerade vorbereitet wird: mit den Klimaschutzverträgen für die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie, mit denen die aktuell hohen Kosten auf dem Weg zur sich lohnenden klimaneutralen Produktion ausgeglichen werden sollen.

Ich bin ja ein politisch interessierter Bürger dieses Landes, und als solcher habe ich mich entschieden, den Newsletter des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu abonnieren, die #MerzMail. Dort hat er vor Weihnachten in einem Anfall allgemeiner Schelte gegen die Regierung geschrieben, mit diesen Klimaschutzverträgen würde diese Bundesregierung Staatswirtschaft betreiben und Industrien päppeln, die ansonsten keine Chance hätten. Ich finde, das sollte man sich in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie, in der Zementindustrie zu Gemüte führen. Das ist die Position von Herrn Merz; er möchte nicht, dass diese Industrien eine Chance haben. Wir werden für eine Chance sorgen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom gegenseitigen Haareschneiden werden wir unser Wohlstandsmodell in Deutschland nicht aufrechterhalten können.

Wir brauchen einen starken Industriestandort Deutschland und Europa. Deshalb müssen wir die Sorgen, die es in der Industrie bezüglich Deindustrialisierung gibt, sehr ernst nehmen.

Dass wir bei den Standortbedingungen auf Platz 18 abgestiegen sind, ist ein Weckruf. Ein weiterer Weckruf sollte der Blick in die Zeitungen jeden Tag sein, in denen zu lesen ist, dass viele Unternehmen ankündigen, mehrere Tausend Arbeitsplätze abzubauen. In diesem Gesamtkontext müssen wir auch darauf schauen, was andere Länder machen. Aber es nützt nichts, nach der WTO zu rufen oder zu lamentieren, sondern wir müssen uns anschauen: Was macht Amerika denn? Sie nehmen enorme Summen in die Hand, um in eine klimaneutrale Wirtschaft zu investieren, und sie verbinden das mit Jobs im eigenen Land, die auch noch gut bezahlt werden sollen.

Ich als Linker und als Gewerkschafter würde sagen: Bitte nachmachen! Das muss unsere Antwort sein. Auch wir brauchen endlich eine aktive Industriepolitik. Auch wir brauchen dringend viele Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Und dafür brauchen wir nicht nur einen Klima- und Energieminister, sondern wir brauchen, Herr Habeck, auch endlich einen Wirtschafts- und Industrieminister in diesem Land.

Der DGB und die Industrie haben schon vor drei Jahren gefordert: Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro in den sozial-ökologischen Umbau. – Damals wurde immer gesagt: „Machen wir nicht“, und insbesondere vonseiten der Union wurde immer mit der Einhaltung der Schuldenbremse argumentiert, sodass man die Investitionen verschlafen hat. Das rächt sich bitter. Eine Antwort auf das, was jetzt passieren muss, ist: Wir brauchen dringend zusätzliche Investitionen in diesem Land, um die Standortbedingungen zu verbessern, um die Infrastruktur zu verbessern, um die Bildung zu verbessern, damit Deutschland als Industriestandort wieder lukrativer wird.

Der zweite Punkt ist, dass wir ganz dringend über eine Antwort auf die Frage nachdenken müssen, wie wir solche Industrie, die auf neue Technologien setzt und die sich jetzt möglicherweise in den USA oder auch in China ansiedelt, nach Europa bekommen. Wir haben Anfänge mit den IPCEI-Projekten; die müssen aber ausgedehnt werden. IPCEI ist zum Beispiel auch, dass man die Batteriezellenfertigung in Deutschland ansiedelt. Solche Projekte müssen ausgedehnt werden.

Was wir außerdem brauchen, ist, dass die Genehmigungsverfahren endlich beschleunigt werden. Wenn in Amerika etwas innerhalb von vier Monaten umgesetzt werden kann, bei uns diese Entscheidung aber mehr als zwei Jahre dauert, dann ist das ein Standortnachteil für Deutschland und Europa. Das kostet Arbeitsplätze der Zukunft. Da muss endlich was gemacht werden. Herr Habeck, neben den Sonntagsreden, die Sie hin und wieder dazu halten, muss auf europäischer Ebene endlich auch gehandelt werden.

Jetzt geht schon wieder der Streit los: Machen wir lieber gar nichts, oder wollen wir uns mit den Franzosen zum Motor dieser Entscheidung machen? Ja, die Franzosen würden gerne noch mehr Geld in die Hand nehmen. Da wird unser Finanzminister schon wieder unruhig und sagt: Es gibt keine neuen Schulden. – Lassen Sie uns doch endlich die Fiskalregeln in Europa hin zu einer goldenen Regel verändern, in der Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in den Klimaschutz nicht unter die Verschuldungsregeln fallen. Das sind doch notwendige Investitionen, die nicht nur das Klima schützen, sondern auch Arbeitsplätze in Europa bringen. Das müsste doch jetzt die Antwort auf das Programm der Amerikaner sein.

Deshalb: Bitte handeln und nicht zuschauen!

Ein Allerletztes; das wurde noch von keinem Redner heute erwähnt: Die Amerikaner haben tatsächlich in das Gesetz reingeschrieben, dass sie nur die Arbeitsplätze schützen und unterstützen, die gut bezahlt sind und die Union Jobs, also gewerkschaftlich organisierte Jobs, sind. Wo gibt es bei uns IPCEI-Projekte, Herr Habeck, die mit den Bedingungen verknüpft sind, dass eine Tarifbindung hergestellt wird, dass Mitbestimmung hergestellt wird und dass möglicherweise auch schnell Betriebsräte gewählt werden?

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Das müsste auch unsere Antwort sein: Investitionen mit guter Arbeit verbinden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Schön, Herr Birkwald, dass Sie immer mitstoppen; aber wir haben hier eine laufende Uhr.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz überrascht, Herr Kollege Ulrich, dass sich Die Linke die USA wirtschaftspolitisch zum Vorbild nimmt.

Das ist wirklich eine Zeitenwende.

Da muss ich sagen: Mehr davon! Ich könnte mir das noch in ein paar anderen Feldern vorstellen; da gebe es zum Beispiel die Frage der Rüstungs- und Ukrainepolitik.

Wenn wir uns den IRA, den Inflation Reduction Act, als Antwort der USA auf die aktuelle Krise und die aktuellen Herausforderungen ansehen, dann muss man einige Dinge klarrücken und ein bisschen in den Kontext setzen. Es sind 360 Milliarden Euro, die vornehmlich über Steuererleichterungen an die Unternehmen ausgeschüttet werden, und zwar über zehn Jahre, also im Jahr ungefähr 36 Milliarden Euro. Wenn man das herunterbricht, ist das nicht unendlich viel, vor allem nicht bei einer Volkswirtschaft von der Größe. Das Wichtige ist, dass sie in Zukunftstechnologien wie Carbon Capture and Storage, wie Wasserstoff, und zwar in allen seinen Farben, und in jede Menge anderer Industrieproduktionen Geld investieren. Das ist klug, das ist gut. Das ist auch sinnvoll. Ich habe auch gar kein Problem damit.

Ich glaube, wir reden viel zu oft viel zu negativ über Wirtschaftswachstum in anderen Ländern. Am Ende profitieren wir auch davon, wenn in den USA die Wirtschaft wächst, weil wir enge Partnerschaften haben. Aber wir müssen eine Menge Dinge gemeinsam mit den USA machen. Es gibt quasi drei Wege, wie wir damit umgehen können.

Beim ersten Weg können wir uns hinstellen und wie ein kleines Kind mit den Füßen aufstampfen und sagen: Na gut, dann gehen wir jetzt in einen Handelskrieg mit den USA, weil sie Regeln, sogenannte Local Content Rules, dafür haben, wer welche Sachen innerhalb dieses IRA, innerhalb des neuen Aktes, verkaufen darf. Wir können dann sagen: Mensch, dann ist wieder Handelskrieg angesagt. – Ich glaube, das ist der falsche Weg. Es hilft uns nicht, es bringt uns nicht weiter, und es tut dem Anliegen nicht gut.

Wir könnten beim zweiten Weg sagen – das ist die Antwort, die ich an unterschiedlichen Stellen gehört habe –: Wir nehmen einfach mehr Geld auf und versuchen, staatlich gelenkt, mehr Industrie anzusiedeln, mehr Industrieproduktion zu machen. Aber wenn man sich das genau anguckt, dann würde man damit auf einer ganz anderen Ebene antworten, weil, wie gesagt, dieser Inflation Reduction Act vor allen Dingen viel über Steuermittel regelt. Es geht um die Inflationsbekämpfung. Wenn wir also jetzt mehr Geld aufnehmen würden, mehr staatliche Schulden machen würden, würden wir genau dem zuwiderlaufen, was wir tun müssen, nämlich Inflation bekämpfen.

Inflation in diesem Land ist immer noch eine Riesensorge. Deswegen geht auch das nicht. Auch dieser Weg ist uns verwehrt.

Also gibt es einen dritten Weg. Wir können das Ganze als Chance begreifen. Das eigentliche Risiko in dieser Neupositionierung der USA liegt doch an einer ganz anderen Stelle. Die USA haben mit China auf der letzten COP einen Race to Zero angestrengt. Sie wollen CO2-neutral werden und dazu die Rahmenbedingungen, die Standortfaktoren bei sich zu Hause schnell so schaffen, dass das die Industrie auch hinkriegen kann.

Ich glaube, das ist die Debatte, die wir in diesem Land führen können: Wie kriegen wir Standortfaktoren, wie kriegen wir eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik so hin, dass wir bei diesem Rennen nicht nur dabei sind, sondern ganz vorne an der Spitze sind? Da müssen wir über die Frage des Standorts Deutschlands reden. Da müssen wir über die Frage von Fachkräften, die Frage von Arbeitsplätzen und Arbeitsmarktsituationen, aber genauso auch über die Frage von Steuern und Unternehmensbesteuerungen, von günstiger CO2-neutraler Energie reden. Das alles sind Rahmenbedingungen, die wir hier schaffen müssen. Der IRA ist ein Aufruf an uns, diese Dinge schnell und gezielt hinzubekommen. Aber er ist auch ein Auftrag an uns, die Handelspartnerschaft mit den USA zu stärken.

Ich freue mich, dass die Union diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat und einen Vorschlag mitbringt. Aber der Einstieg von Ihnen war, glaube ich, ein bisschen verfehlt. Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht, was die Ampel da macht. Also, wir haben eine neue Handelsagenda beschlossen und die noch einmal neu aufgelegt, in der wir explizit sagen: Wir wollen eine transatlantische Partnerschaft. Die wollen wir so schnell voranbringen, dass wir wirklichen Handel miteinander gemeinsam regeln. Wir wollen zusammenarbeiten, und wir wollen die Standortfaktoren so organisieren, dass wir gut durch die Krise kommen und unser Wirtschaftswachstum fördern.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Ich glaube, das ist der wesentliche Teil. Das sind wir schon längst angegangen. Deswegen müssen Sie sich vielleicht gar nicht mehr so viele Sorgen machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zunächst harmlos klingt, hat es in sich. Mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act sollen in den USA die Inflation und der CO2-Ausstoß merklich reduziert werden, und dies – so die Befürchtung vieler – mit Subventionen zulasten ausländischer Anbieter. Bevor dies aber allzu kritisch gesehen wird – das klang hier gerade auch schon einmal an –, muss eines festgehalten werden: Es ist natürlich richtig, dass die USA ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Richtig ist auch, dass mit allen Mitteln die Inflation bekämpft wird; denn nichts ist unsozialer als eine hohe Inflation.

Bei der aktuellen Inflation sind die Energiepreise nun einmal ein wesentlicher Treiber. Da macht es schon Sinn, das Energieangebot durch gezielte Anreize deutlich zu erhöhen. Genau da könnte die Ampel auch von Amerika lernen.

Die Vereinigten Staaten haben jede Menge Öl und Gas. Sie exportieren ja sogar beides, und wir importieren jetzt auch viel. Sie haben das inzwischen deutlich mitbekommen. Das heißt, eine Energiemangellage oder gar explodierende Preise so wie hier gibt es dort nicht. Trotzdem werden mit dem Inflation Reduction Act die erneuerbaren Energien jetzt massiv gefördert.

Aber, Sie merken den Unterschied: Die USA bauen die erneuerbaren Energien aus und werden dann anschließend aus den sonstigen Energieträgern aussteigen. Sie von der Ampel machen das genau umgekehrt. Sie schalten fast alles ab und schauen dann, wie es weitergeht. Das ist so, als wenn Sie vom 10-Meter-Turm in ein leeres Becken springen. Bei all dem Bemühen, das wir ausdrücklich unterstützen, ist es völlig unklar, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien ausreichen wird, um den stark steigenden Strombedarf zu decken.

Sie, Herr Habeck, haben gesagt: Wir haben kein Stromproblem. Herr Müller von der Energieagentur spricht von Rationierungen. Angesichts der Energiepolitik der Ampel bin ich da eher bei Herrn Müller.

Natürlich müssen wir mit unseren Partnern über den Inflation Reduction Act sprechen, und das passiert auf europäischer Ebene auch. Unter Partnern darf es natürlich auch keinen Subventionswettlauf geben. Aber glauben Sie mir, wir hätten eine sehr viel bessere Verhandlungsposition, wenn Sie in Sachen Wirtschaftspolitik glaubwürdiger wären. Dazu gehört eine breit angelegte Angebotspolitik, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehört auch eine Finanzpolitik, bei der nicht immer wieder die Gießkanne herausgeholt wird; denn die befeuert ja die Inflation.

Eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: Gestern wurde hier der Jahreswirtschaftsbericht diskutiert. Es war schon bemerkenswert, wie man sich hier für 1,9 Prozent Wachstum gefeiert hat. Rund die Hälfte kommt aus Coronaeffekten. Die andere Hälfte ist ein statistischer Überhang. Im Prinzip hatten wir im letzten Jahr schon Stagnation. Deswegen sprechen wir ja auch von Stagflation, und auch in diesem Jahr werden wir eine Stagflation bekommen. Ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen ändern daran überhaupt nichts.

Aus dem Ausland hört man sehr viel Kritik am deutschen Sonderweg – ja, Sonderweg –: keine Kernkraft – das machen viele Länder dieser Tage ja anders –, kein heimisches Gas, kaum Biomasse und Berührungsängste in Sachen CO2-Speicherung oder CO2-Nutzung.

Diese Optionen gilt es jetzt aber ausnahmslos zu nutzen: pragmatisch und ideologiefrei. Dann klappt es auch mit der Bekämpfung der Inflation wie jetzt in den USA mit dem Inflation Reduction Act, von besserem Wachstum ganz zu schweigen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Wiener. – Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.

Esra Limbacher SPD Esra Limbacher (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, die USA setzen mit dem Inflation Reduction Act neue Maßstäbe in der Industriepolitik. Gleichzeitig verfolgt auch China schon seit Langem eine großangelegte industriepolitische Strategie. Um zwischen diesen beiden Volkswirtschaften nicht den Anschluss zu verlieren, muss Europa bei Investitionen und deren Umsetzung größer, schneller und besser werden. Deswegen ist es entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir endlich damit aufhören, diesen Inflation Reduction Act wahlweise als Gefahr oder, was die Linkspartei gesagt hat, als Vorbild für Deutschland zu sehen.

Im Gegenteil bietet er jetzt die Gelegenheit, europäische Industriepolitik neu zu denken und in Europa ein besseres und ein attraktiveres Investitionsumfeld zu schaffen.

Ja, es ist überaus alarmierend und besorgniserregend, wenn Unternehmen, die aufgrund hoher Energiepreise ohnehin schon unter Druck stehen, öffentlich darüber nachdenken, in die USA abwandern zu müssen oder zu können, um dort von Steuersubventionen zu profitieren. Aber es kann doch nicht unser Ansatz, unsere Reaktion sein, den Kopf jetzt in den Sand zu stecken und unsere Lage nur zu beklagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss vielmehr ein Anreiz für uns alle sein, dem innereuropäischen Handel und dem Wohlstand mit einer neuen Investitionspolitik einen kräftigen Schub zu geben, und zwar jetzt und nicht morgen.

Dieser Schub besteht nicht aus Abschottung, er besteht nicht aus Protektionismus und auch nicht aus Entkopplung. Wir sind aufgrund unseres offenen Marktes hier in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich, und das muss auch weiterhin unser Weg sein, den wir selbstbewusst einschlagen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen kein „Europe first“, sondern ein „Europe fast“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dafür brauchen wir eine klare industriepolitische Zielsetzung für Europa, und ich will beispielhaft fünf Punkte auf dem Weg dorthin besonders hervorheben.

Erstens. Wir brauchen starke, auf gemeinsamen Werten basierende neue Rohstoffpartnerschaften und Handelsabkommen, insbesondere um auch einseitige Abhängigkeiten zu beenden.

Zweitens. Wir brauchen eine europäische Industrie- und Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien.

Drittens. Wir müssen wettbewerbsfähige Energiepreise in unserem Land schaffen. Es wurde heute schon oft angesprochen: Wir brauchen auch in Deutschland einen Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der im besten Fall europäisch entwickelt und auch umgesetzt wird.

Viertens. Wir müssen mehr Investitionsanreize schaffen. Ich glaube, darüber besteht hier im Haus auch Konsens; das hoffe ich zumindest. Der Inflation Reduction Act zeigt deutlich, wie mit Steuergutschriften Investitionsanreize gesetzt werden können. Im Vergleich dazu gibt es in Deutschland für weite Teile der Industrie derzeit nur wenige Gründe, nachhaltig zu investieren, und das, obwohl für die Transformation hin zur Klimaneutralität massive Investitionen dringend notwendig wären. Deswegen sind Investitionsanreize auch hier in Deutschland so wichtig und so notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Fünftens und abschließend brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da sind die Ampelkoalition und die Bundesregierung dran. Es freut mich insbesondere, dass momentan genau darüber verhandelt wird.

Es ist noch mehr zu tun, ganz sicher. Aber eines ist entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einer schleichenden Deindustrialisierung müssen wir entschieden entgegentreten.

Ich persönlich komme aus dem Saarland. Wenn man ehrlich ist, ist die Geschichte des Saarlandes immer eine Geschichte der Transformation und des Strukturwandels gewesen. Diesen Weg sind wir erfolgreich gegangen, weil wir uns nicht vor Herausforderungen versteckt haben. Vielmehr haben wir als Saarländerinnen und Saarländer den Blick nach vorne gerichtet –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Esra Limbacher SPD Esra Limbacher (SPD):

– und uns den Herausforderungen gestellt. Das brauchen wir jetzt auch in ganz Deutschland.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.

Bernd Schattner AfD Bernd Schattner (AfD):

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inflation Reduction Act umfasst eine Summe von 410 Milliarden Dollar und soll zur Bekämpfung der Inflation in Amerika beitragen. Das Paket setzt sich zusammen aus circa 60 Milliarden für das Sozial- und Gesundheitswesen in den USA sowie circa 350 Milliarden, die in ein sogenanntes Klimaschutzpaket investiert werden sollen.

Von einem Inflationsreduzierungsprogramm kann hierbei jedoch kaum die Rede sein. Mit dem IRA wird die amerikanische Produktion von Industriegütern in die Vereinigten Staaten zurückverlagert, um sich unabhängiger zu machen, was jedoch nichts anderes ist als klassischer Protektionismus.

Durch Steuererleichterungen für den Kauf von E‑Autos, welche nur gewährt werden, wenn alle Bestandteile des Autos ausschließlich aus amerikanischer Produktion stammen, stellt diese Situation für deutsche Zulieferer, zum Beispiel für die BASF mit der Batterieproduktion, ein ernstes Problem dar.

Deutsche Firmen werden also durch eine America-First-Politik gezwungen, in Amerika zu produzieren und auch dort ihre Steuern zu zahlen. Gleichzeitig sind wir aufgrund der desolaten Russlandpolitik der Bundesregierung gezwungen, amerikanisches LNG-Gas für das Vielfache des Marktpreises zu kaufen. Was für eine Leistung der deutschen Handelspolitik, welche sich lieber mit Handelsabkommen wie CETA und Mercosur beschäftigt anstatt mit dem offenen Angriff auf den Welthandel durch die amerikanische Administration!

Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, kommen wir doch mal direkt zu Ihrem Antrag. „Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“ – was davon soll es denn jetzt bitte sein?

Wollen Sie eine robuste Antwort auf dieses Gesetz geben, oder wollen Sie sich immer noch mehr zum Bückling der Amerikaner machen und die sogenannte transatlantische Partnerschaft ausbauen?

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Sie haben doch als CDU/CSU aufgejault, als Trump seine America-First-Politik verkündet hat. Aber genau dieses US-Gesetz setzt dem Ganzen unter der Biden-Administration doch noch mal die Krone auf.

Was steht denn drin? Lasst uns zuerst mit der Taskforce reden, dann mit der EU reden, und zu guter Letzt reden wir erneut mit den Amerikanern wegen neuer Partnerschaften. Außer Reden steht in Ihrem Antrag nichts Konkretes drin. Sie scheinen die Reich- und Tragweite dieses neuen Gesetzes überhaupt noch nicht verstanden zu haben. Dieses Gesetz ist ein offener Angriff auf den globalen Handel und damit eben auch auf deutsche Arbeitsplätze.

Hier gilt es, einen robusten Ansatz zu finden, um den Amerikanern klarzumachen, dass, sollten sie dieses Gesetz so umsetzen, wir als Deutschland, aber auch als Europa das Gleiche mit amerikanischen Gütern machen werden.

Aber stopp! Wir haben ja unserem ehemaligen größten Rohstofflieferanten gerade den Krieg erklärt, indem wir Kampfpanzer und Artillerie in die Ukraine liefern und dessen Gegner in Deutschland an den entsprechenden Waffen ausbilden.

Entsprechend haben wir ja gar keine andere Option mehr für Rohstoffe.

Die Bundesregierung hat sich auf Gedeih und Verderb der US-amerikanischen Administration ausgeliefert.

Aber wie sagte der Kanzler diese Woche sinngemäß: Liebe Leute, schaltet euer Gehirn aus und vertraut einfach mal der Regierung. – Das werden wir schon machen, genauso, wie wir es bei Corona auch gemacht haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erste Bemerkung. Es ist manchmal schon unerträglich, in diesem Haus, das die Nazis mal abgefackelt haben, solche Reden zu hören, die in der Tradition der 20er-Jahre und der Nazis hier davon sprechen, Deutschland mache sich zum Bückling der USA. Es ist unerträglich!

Zweite Bemerkung. Ich bin mit der negativen Betrachtung des Inflation Reduction Act vieler Kolleginnen und Kollegen in dieser Form nicht uneingeschränkt einverstanden. Erst mal muss man verstehen, was er ist. Diesen Inflation Reduction Act hätte es nie gegeben ohne das Pariser Abkommen. Dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz, zu dem 1,5‑Grad-Ziel, ist ein US-chinesisches Abkommen zum Klimaschutz vorangegangen. Das hat auf US-Seite John Podesta verhandelt, Gründer des Center for American Progress.

Dieser John Podesta ist heute dafür verantwortlich, die Implementierung der 397 Milliarden Dollar für dieses Programm auf den Weg zu bringen. Es ist der Weg, den die USA einschlagen, um die Treibhausgase, die sie emittieren, bis 2030 um die Hälfte gegenüber 2005 zu reduzieren. Das ist etwas, was man aus Gründen des Klimaschutzes und der Verantwortung vor dem Weltklima nur begrüßen kann.

Es ist auch mit Blick auf die deutsch-amerikanischen und europäisch-amerikanischen Fragen eine ganz große Tat. Denn wenn wir dahin kommen wollen, hier in Europa tatsächlich Klimaklubs zu gründen, dann ist die aktive Klimapolitik der USA Voraussetzung dafür, dass US-Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt kommen können. Wir sind nicht schwach, sondern wir versuchen in Partnerschaft mit den USA, die Dekarbonisierung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen.

Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: In einer Welt, in der alle Industriepolitik betreiben, in einer solchen Welt kommt man nicht mit naiver Marktgläubigkeit weiter.

In einer solchen Welt muss man sich Gedanken machen über eine eigene Industriepolitik.

Vielleicht kann man sogar etwas lernen von den Amerikanern,

zum Beispiel die Regel, dass mit einem bestimmten Aufwuchs 80 Prozent der Mineralien für Batterien künftig aus den USA oder aus Ländern kommen können bzw. müssen, mit denen die USA Handelsabkommen haben. Ist das nicht auch eine Idee für Europa? Oder sollen wir so weitermachen, wie Felix Banaszak ja zu Recht beschrieben hat? Wir vertreiben Zukunftsindustrien aus Deutschland, das kostet uns Hunderttausende Arbeitsplätze, und am Ende des Tages steht die Welt vor einem chinesischen Monopol.

Ja, wir brauchen eine europäische Industriepolitik; da hat Robert Habeck recht.

Aber was ist das eigentlich für ein Reflex, an dieser Stelle mit europäischer Industriepolitik zuerst Subvention und dann Verschuldung zu assoziieren?

Gucken Sie sich doch mal den Inflation Reduction Act an. Er ist nicht schuldenfinanziert. Er beruht in einem Umfang von fast dem Doppelten der Ausgaben auf einer Verbesserung der Steuerbasis, auf einer Verbesserung des Steuervollzuges und auf höheren Abgaben auf Medikamente an dieser Stelle. Er ist einnahmefinanziert.

Damit bin ich bei dem Kollegen der SPD, der hier an dieser Stelle gesagt hat: Wir müssen uns auch über Eigenmittel der Europäischen Union unterhalten.

Ja, ich glaube, wir brauchen eine europäische Industriepolitik.

Diese Industriepolitik muss lernen und Elemente wie Local Content berücksichtigen, und sie muss künftig Zukunftsinvestitionen gewährleisten. Dann, glaube ich, sind wir auch Partner auf Augenhöhe mit den USA und können verhindern, dass China erneut neue Monopole aufbaut.

Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

Carl-Julius Cronenberg FDP Carl-Julius Cronenberg (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir hinten an: Auf die Aussprache im Ausschuss freue ich mich.

Die politisch relevante Frage an die Union lautet: An wen richtet sich Ihr Antrag eigentlich?

An den Bundestag? Oder wäre nicht in Wahrheit das Büro der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

die richtige Adresse für diesen Antrag gewesen?

Die Union kann ja entweder für Subventionen sein oder dagegen;

aber entscheiden sollte sie sich schon.

Wer in Brüssel die Einrichtung eines schuldenfinanzierten europäischen Souveränitätsfonds und in Berlin genau das Gegenteil fordert, riskiert den Vorwurf, ein Fähnlein im Winde zu sein.

Vielleicht sollte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz da mal eine Klärung herbeiführen. So weit zum Antrag.

Jetzt zum Inflation Reduction Act. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, und da kommt mir der Inflation Reduction Act so vor, sagen wir mal, wie Herr Tur Tur. Sie erinnern sich: Herr Tur Tur ist der Scheinriese aus „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“, ein Scheinriese, der von Weitem riesig und bedrohlich aussieht und, je näher man ihm kommt, immer kleiner und harmloser wird.

Das IRA-Volumen von 400 Milliarden Dollar erscheint groß, erstreckt sich tatsächlich aber über neun Jahre und entspricht damit circa 0,14 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts; das ist also nichts und dreimal nichts im Vergleich zu unserem Abwehrschirm des letzten Jahres.

Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 7,5 Milliarden Dollar für Kaufprämien für Elektrofahrzeuge stark protektionistische Züge tragen. Deshalb begrüßen die Freien Demokraten, dass die Kommission mit den USA über die Gleichbehandlung europäischer Automobilhersteller verhandelt hat und auch einen großen Schaden abwenden konnte.

By the way: Wer mit den USA ein Freihandelsabkommen hat, genießt Gleichbehandlung – schon jetzt. Freihandelsabkommen machen Sinn.

Sie bringen Nutzen; das sage ich, falls hier noch jemand Zweifel hatte.

Bleibt die Frage, ob angesichts der massiven Investitionsbeihilfen europäische Unternehmen scharenweise in die USA abwandern. Da gibt es mehr Kriterien als allein den Lockruf von Subventionen. Unternehmen werden sorgfältig prüfen, ob sie vor Ort überhaupt ausreichend Personal finden, und, wenn ja, prüfen, Personal welcher Qualifikation sie finden und zu welchen Kosten.

Ja, Unternehmen im Bereich der chemischen Grundstoffindustrie – Stichwort „Ammoniak“ – mit hohen Energie- und niedrigen Personalkosten wandern vielleicht ab; okay. Aber gilt das auch für den Mittelstand, etwa für den Maschinenbauer? Ich rate ab, einmal mehr das Schreckgespenst der Deindustrialisierung in Deutschland heraufzubeschwören.

Im Gegenteil, amerikanische Investitionen in Klimaschutz bieten enorme Exportchancen für unseren Mittelstand. Freuen wir uns darauf.

Die tatsächliche Gefahr von IRA ist also im Grunde ein Subventionswettlauf. Ein Subventionswettlauf kennt nur Verlierer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Effekte heben sich gegenseitig auf. Die Kosten im Staatshaushalt bleiben. Die Produktivität und Effizienz der Unternehmen sinken; die Wettbewerbsfähigkeit sinkt ebenso. Am Ende ist China der lachende Dritte. Das wollen wir nicht; Subventionswettlauf scheidet aus.

Schauen wir mal auf den Automobilsektor und die Industriepolitik. Da haben unsere französischen Freunde eine andere Tradition als wir, und zwar mit dem Ergebnis, dass aller Planification und Industriepolitik zum Trotz die französischen Autobauer weder in den USA noch in China eine Rolle spielen – anders als die deutsche Automobilindustrie, anders auch als die französische Luxusgüterindustrie, die nicht in den zweifelhaften Genuss der Industriepolitik gekommen ist. Stattdessen – oder besser: deswegen – nämlich hat die Weltmarktführerschaft erlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen brauchen wir mehr globale Wettbewerbsfähigkeit und nicht Industriepolitik.

Die bessere Antwort auf IRA ist die Vollendung des europäischen Binnenmarktes.

Wenn mir Vertreter großer Unternehmen die Klage vortragen, dass sie allein schon deshalb nicht auf China und die USA verzichten können, weil eben nur da Skalenvorteile erzielbar sind, dann frage ich mich: Wo ist die europäische Standardisierung, wo ist die Vollendung des Binnenmarktes? Überall gelten doch andere mitgliedstaatliche Standards. Von Harmonisierung sind wir noch weit entfernt; da rauft man sich die Haare.

Das Gegenteil wäre richtig. Europa muss weltweit Industriestandards setzen, gerne gemeinsam mit den USA. Diesen Wettlauf dürfen wir nicht gegen China verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und im Außenhandel brauchen wir mehr Freihandel: mit Afrika, mit ASEAN, mit Südamerika. Gut, dass wir eine neue Dynamik gefunden haben. Wir brauchen auch neue Kooperationen. Es wurde darüber gesprochen: Ich nenne die Stichwörter „transatlantischer Rohstoffklub“ und „Klimaklub“: Sehr gerne.

Die Vollendung des Binnenmarkts nach innen, mehr Kooperation und Handelsabkommen im Außenhandel, mehr Geschwindigkeit in allem – das sind die Antworten auf IRA und auch gegenüber China.

Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act ist in aller Munde. Mit ihm möchten die USA die klimafreundlichen Industrien massiv fördern. Das ist zunächst einmal – wir haben es schon gehört – nicht verwerflich.

Was fehlt, ist eine abgestimmte europäische Antwort. Was fehlt, ist die Koordinierung aufseiten der EU. Das ist wieder einmal eine vertane Chance der Ampelregierung, hier voranzugehen und innerhalb der EU zu koordinieren, aber auch gemeinsame Ziele zu formulieren.

Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte Level Playing Field, auch für europäische Unternehmen. Nach wie vor gilt, dass einseitiger Protektionismus und ein Subventionswettlauf schädlich sind. Nach wie vor gilt aber auch, dass wir als EU und als Deutschland weiter an der Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Standorts zu arbeiten haben.

Wir sehen an einer Vielzahl von Regelungen, dass gut gemeint häufig nicht gut gemacht ist: ob das die Sustainable-Finance-Verordnung ist, die Innovation und Neues teilweise verhindert, ob das die sogenannten IPCEI-Projekte sind, also Projekte in gemeinsamem europäischem Interesse. Im Vergleich: In Europa braucht man da zwei Stabsstellen, um die Anträge zu bearbeiten; in den USA wird man zwei Seiten Papier brauchen, um Mittel nach dem Inflation Reduction Act zu beantragen. Hier sind Antragsverfahren oft kompliziert und langwierig in ihrer Umsetzung. Wir brauchen eine funktionale Regulierung, beispielsweise bei den Wasserstoffnetzen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa.

Es geht dabei nicht um Geld, das ins Schaufenster gestellt wird. Die EU muss hier schneller, unbürokratischer und unkomplizierter werden. Die Unternehmen brauchen vor allem Planungssicherheit für ihre Investitionen.

Wir sollten als EU außerdem die Chancen nutzen und gerade jetzt mit den USA kooperieren. Wir müssen uns mit einem Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen nicht verstecken. Wir können globale Ziele nur gemeinsam erreichen – Stichwort „Klimaklub“, aber auch „gemeinsamer Emissionshandel“ in einem nächsten Schritt.

Ein europäisches Börsensegment beispielsweise für Erneuerbare, für Zukunftstechnologien könnte ein Ansatz sein, gerne auch gemeinsam mit den transatlantischen Partnern. Privates Kapital stellt nach wie vor den größeren Hebel dar. Dieses muss weiter für Gründungen, für Start-ups, für Innovationen akquiriert werden.

Wir brauchen Kreativität, wir brauchen Tatkraft, und wir müssen diese auch zulassen. Wir brauchen nicht mehr Planwirtschaft; wir brauchen mehr Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.

Marktwirtschaft ist der Schlüssel und nicht das Problem.

Wir müssen aber auch national besser und vor allem schneller werden. Der Standort Deutschland ist massiv in Gefahr. Die Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab; die Wohlstandsverluste nehmen zu. Eigentlich sollte es andersherum sein.

Immer mehr Unternehmen – übrigens auch Mittelständler – überlegen, ihren Unternehmenssitz zu verlagern oder eine entsprechende Erweiterung nicht in Deutschland umzusetzen, sondern anderswo – oft eben in den USA. Übrigens: Ein Fünftel der Mittelständler überlegt, solche Anstrengungen zu unternehmen.

Die Verlagerung der Produktion droht nicht nur; sie findet statt. Im letzten Jahr wurde beispielsweise in der chemischen Industrie rund 10 Prozent weniger in Deutschland produziert. Diese Beispiele müssen uns doch aufrütteln, uns wachrütteln; diese Beispiele sind drastisch. Es droht die Deindustrialisierung des Landes. Wenn die Industrie verschwindet, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren, und das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren.

Wir brauchen also auch eine neue Wettbewerbsagenda und insgesamt eine neue Reformagenda. Beim Thema Energieversorgung müssen wir den Fokus natürlich auf den Ausbau der Erneuerbaren, aber auch auf Versorgungssicherheit und vor allem auf Bezahlbarkeit setzen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja immer ganz gespannt, wenn ein CDU-Wirtschaftsantrag angekündigt ist, und auch dieses Mal wurde ich nicht enttäuscht. Sie liefern wieder einen Antrag, der gar nicht zu dem passt, was Sie sonst immer erzählen. Ich finde es ganz bemerkenswert, dass Sie jetzt auf einmal für massive Investitionen sind. Da, wo wir jahrelang den – ich möchte fast sagen – Fetisch der schwarzen Null und eine absolute Abneigung gegen jede Form von Steuererhöhungen – im Gegenteil! – erlebt haben, sind jetzt auf einmal massive Investitionen erforderlich. Außerdem fordern Sie eine kluge Infrastrukturpolitik. Das finde ich gut. Ich habe insbesondere als bayerischer Abgeordneter ehrlicherweise noch ein bisschen schmerzende Erinnerungen an die Performance von CSU-Verkehrsministern.

Aber schön, dass Sie da auf dem richtigen Weg sind.

Es ist ein bisschen schade, dass der Kollege Frei nicht da ist; der hat zu dem Thema diese Woche sehr schöne Pressemitteilungen veröffentlicht. Ich sage dazu natürlich nichts in seiner Abwesenheit; aber es ist bedauerlich, dass wir das nicht thematisieren können. Aber genug dazu.

Selbstverständlich ist unbestreitbar, dass wir eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act brauchen, der einen absoluten industriepolitischen Paradigmenwechsel darstellt. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir gucken, dass wir die Vorzeichen sehen und die Wirtschafts-, Handels- und Industriepolitik als Grundlage für eine starke und attraktive EU neu ausrichten.

Wir haben gestern zum Jahreswirtschaftsbericht diskutiert, und schon da habe ich gesagt: Wir brauchen einen „Whatever it takes“-Ansatz, und zwar mit klar definierten Kriterien, so wie sie auch die USA ein Stück weit haben – nicht unbedingt dieselben, aber so in der Richtung. Da kann der amerikanische Weg Vorbild sein.

Was meine ich damit? Die staatliche Unterstützung wird dabei zum Beispiel daran geknüpft, dass die Maßnahmen zur aktiven Emissionseinsparung beitragen, dass die Beschäftigten angemessen bezahlt werden und dass die Unternehmen tariflich organisiert sind. Wer in diesem Zusammenhang immer darüber redet, dass die Demokraten in den USA bestenfalls sehr konservative Sozialdemokraten sind, der sollte sich das noch mal sehr konkret angucken; denn da würde ein großer Teil dieses Hauses Schnappatmung kriegen, wenn wir das vereinbaren würden.

Man kann es sich aber auf jeden Fall mal vornehmen.

Wir sollten in Europa auf jeden Fall zum Beispiel Steuergutschriften und Direktförderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und alles, was sich unmittelbar auf die Dekarbonisierung auswirkt, einführen, parallel die Infrastruktur ausbauen und spezielle Industrieprogramme schaffen, und zwar schnell und unbürokratisch; das ist ja eine der großen Herausforderungen.

Klar ist, dass wir keinen Protektionismus in Europa brauchen. Ich glaube, auch außereuropäische Unternehmen dürfen, wenn sie die Regeln entsprechend einhalten, mit konkreten Auflagen selbstverständlich in der Europäischen Union tätig werden.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich?

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Gerne.

Alexander Ulrich DIE LINKE Alexander Ulrich (DIE LINKE):

Herr Roloff, erst mal vielen Dank, dass Sie auch das Thema der guten Arbeit und der tariflich abgesicherten Jobs angesprochen haben. Sie haben eben gesagt, das würde bei einigen hier Schnappatmung auslösen, wenn sie sich das mal genau anschauen würden. – Ich behaupte jetzt mal als Linker, der schon ein paar Jahre hier im Haus ist: Die Schnappatmung ginge bis in die SPD-Fraktion hinein.

Aber es freut mich, wenn Sie da eine Kehrtwende machen.

Das Gute ist: Sie sind jetzt von allen Rednern der erste, der das Thema der guten Arbeit damit in Zusammenhang gebracht hat. Wir haben ja schon viele IPCEI-Projekte in Deutschland, bei denen es diese Verknüpfung mit Tarifbindung oder Mitbestimmung nicht gibt. Meine Frage an Sie: Wird sich die SPD-Fraktion ab jetzt beim Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass solche Projekte in Deutschland mit guter Arbeit verbunden werden?

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Ich danke Ihnen sehr für die Frage. – Ich bin ja froh, dass Sie den ersten Teil der Frage als Feststellung formuliert haben; das heißt, ich muss dazu nichts sagen. Aber es könnte sein, dass es vielleicht in Einzelfällen noch Diskussionsbedarf gibt – aber nur in Einzelfällen.

– Herr Meiser, Sie müssen mir jetzt nicht auch noch in den Rücken fallen.

Wir müssen uns nicht beim Bundeswirtschaftsminister für irgendwas einsetzen, sondern wir diskutieren das sehr grundsätzlich und auch sehr umfassend in der Ampel. Selbstverständlich werden wir uns als SPD-Fraktion auch in dieser Frage starkmachen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir, wie so oft, auch wenn das Ergebnis Sie dann wahrscheinlich wieder nicht zufriedenstellen wird, zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Aktive Industriepolitik, die wir machen müssen, bedeutet über die genannten Themen hinaus natürlich auch eine Offensive im Breitbandausbau und in der Wasserstoffinfrastruktur. Und wir müssen – auch das können wir nicht oft genug sagen – beim Industriestrompreis schnell belastbare Fortschritte erzielen.

Selbstverständlich werden diese Maßnahmen Geld kosten; das bleibt ja nicht aus. Und weil man mit Schecks auf die Zukunft natürlich vorsichtig sein sollte, muss man sich überlegen, wie wir in dieser schlimmen Krise die Vermögendsten und Besserverdienenden, die in den letzten Jahren ihren Reichtum oft noch steigern konnten, besser an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen können. Eine europäische Antwort auf den IRA braucht natürlich auch eine europäische Antwort bei der Finanzierung.

Abschließend darf ich sagen, dass all diese Maßnahmen, selbst wenn wir politische Mehrheiten dafür haben, nicht funktionieren werden, wenn wir nicht die Fachkräfte und die gut qualifizierten Beschäftigten haben,

die sie dann umsetzen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ebenso wie mit der Steigerung der Frauenerwerbsbeteiligung und der Qualifizierungsoffensive breite Fortschritte machen werden. Wenn wir dann auch noch eine Ausbildungsgarantie hinkriegen, die diesen Namen verdient, bin ich vollends zufrieden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

Tilman Kuban CDU/CSU Tilman Kuban (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act hat eine tiefere Bedeutung, die mich wirklich nachdenklich macht und durchaus auch etwas beunruhigt: Die USA schauen mehr und mehr in Richtung des Pazifiks und weniger über den Atlantik. Sie haben China mehr im Blick als Europa.

Was haben wir alle hier im Haus gejubelt – mich eingeschlossen –, als Joe Biden die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen und Donald Trump das White House endlich verlassen hatte! Wir haben an eine große Renaissance der transatlantischen Partnerschaft geglaubt. Am Ende müssen wir feststellen, dass immer noch die gleiche wirtschaftspolitische Agenda – „America first!“ – gilt; dafür steht der IRA beispielhaft.

Wir alle hier sind uns, glaube ich, einig, dass die „Buy American“-Klauseln uns nicht ruhen lassen dürfen. Insbesondere im Bereich der Automobilwirtschaft und, lieber Herr Kollege Banaszak, übrigens auch im Bereich der Wasserstoffwirtschaft sind diese vorhanden. Deswegen müssen wir reagieren. Ich sage Ihnen aber sehr deutlich: Auf Protektionismus reagiert man nicht mit Protektionismus und schon gar nicht mit schuldenfinanziertem Protektionismus auf Kosten der nächsten Generation.

Vielmehr müssen wir als Staat den Unternehmen Freiräume geben für ihre Innovationen, für ihre Investitionen.

Deswegen: Lassen Sie uns die Probleme bei der Wurzel packen, lassen Sie sie uns wirklich angehen, und lassen Sie uns einsehen, was wir verändern müssen. Ja, auch wir als Union haben mit Sicherheit in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht,

wenn man bedenkt, dass wir heute die höchste Unternehmensteuerlast haben, dass wir heute in Deutschland den höchsten Strompreis haben und dass wir eine der höchsten Belastungen durch Bürokratie haben. Lassen Sie uns jetzt die Zeitenwende auch bei der Arbeitsplatzsicherung wirklich ernst nehmen! Dabei hilft am Ende aber kein Klagen, sondern konkretes Handeln.

Ich will Ihnen fünf Punkte nennen:

Der erste Punkt. Wir reichen Ihnen die Hand, um ein Belastungsmoratorium in Deutschland und Europa durchzusetzen, damit die Unternehmen eine Atempause bekommen.

Aber leider schaffen Sie immer neue Vorschriften, neue Berichtspflichten mit dem Lieferkettengesetz, der Ökodesign-Richtlinie oder dem Hinweisgeberschutzgesetz. Das hat mit Zeitenwende leider wenig zu tun.

Zweitens. Wir reichen Ihnen die Hand für den schnelleren Abschluss von Handelsabkommen. Lieber Herr Trittin, wir müssen im Zweifel auch EU-only-Abkommen abschließen, damit wir schneller neue Partner bekommen und nicht alles mit Nachverhandlungen überfrachten. Da sind Ihre Kollegen meistens auch vorne mit dabei.

Drittens. Wir reichen Ihnen die Hand für verlässliche Energiekosten. Der Industriestrompreis ist genannt worden. Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen. Wir werden ihn daran messen.

Viertens. Wir sehen, dass die Franzosen, die Österreicher und andere dabei sind, die Unternehmensteuern zu senken, um den Unternehmen am Ende auch Freiräume für Investitionen zu geben. Auch hier reichen wir Ihnen die Hand; wir sind gerne bereit, die Zeitenwende mit der Schaffung von Freiräumen mitzugestalten.

Fünftens. Lassen Sie uns die neue Deutschlandgeschwindigkeit, die wir gemeinsam angehen wollen, ernst nehmen! Wir reichen Ihnen auch hier die Hand für die Abschaffung des Verbandsklagerechts, für die Abschaffung von überzogenen Artenschutz- und Umweltschutzvorgaben. Wir sind gerne bereit, daran mitzuwirken. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen! Unsere Antwort auf „America first“ darf am Ende nur lauten: „Make Europe faster and stronger“. Das sollte die gemeinsame Antwort dieses Hauses sein.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für die Bundesregierung.

Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Parl. Staatssekretärin BMWK Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, lieber Herr Kollege Kuban, dass Sie angesichts des massiven Engagements unserer amerikanischen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine der Biden-Administration „America First“ vorwerfen, das kann ich gar nicht nachvollziehen.

Wenn wir sehen, wie sehr unsere amerikanischen Verbündeten mit uns gemeinsam streiten und kämpfen, dann kann unsere Antwort in Momenten, in denen es schwierig ist, nur eine konstruktive sein und keine in Form von Vorwürfen an die Biden-Administration im Stil von Herrn Kuban.

Wenn Sie nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung sagen, dass wir den höchsten Bürokratiestand in Europa haben,

dann kann ich Ihnen nur sagen: Das waren wohl keine guten 16 Jahre für die deutsche Wirtschaft.

Lassen Sie mich zu den zwei großen Herausforderungen reden, vor denen wir weltweit stehen. Wir sehen, dass die großen Autokratien wirtschaftliche Interessen den politischen Interessen konsequent unterordnen. Das bedeutet, dass das aktuelle Motto „Es geht nur nach dem Preis, und das Billigste gewinnt“ uns in Abhängigkeiten führt, die unseren Wohlstand auf Dauer gefährden.

Das ist die erste Herausforderung.

Die zweite Herausforderung betrifft das, was Lukas Köhler erwähnt hatte: The Race to Zero. – Wie schaffen wir es, den Klimaschutz so voranzubringen, dass die Industrie gestärkt wird? Wer schafft es zuerst, die Industrie zu dekarbonisieren? Die amerikanische Antwort auf diese beiden Herausforderungen ist der Inflation Reduction Act. Daran ist gut, dass er klarstellt, dass die Märkte der Zukunft grün sind. Das wird auch uns helfen; auch unserer Wirtschaft werden genau diese Klarheit und diese Aufgaben helfen.

Jetzt ist es unsere Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Race to Zero kein Race to the Bottom wird, sondern ein gemeinsamer Race to the Top.

Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam zu gestalten haben. Dafür gibt es zwei Antwortstränge. Das eine sind die Verhandlungen mit den USA, und das andere ist die Stärkung der europäischen Industriepolitik.

Zum ersten Punkt. Wir haben bei den E‑Autos einen wirklich guten Schritt gemacht, und wir sind auch bei den weiteren Beschränkungen in extrem gutem und konstruktivem Dialog – Stichwort „Rohstofflieferketten resilient und nachhaltig aufstellen“. Wir sind wirklich auf einem guten Weg, hier Lösungen zu finden. Die Kommission verhandelt mit unserem vollen Backing, hier die Beschränkungen für uns weiter zu erleichtern.

Zweitens: europäische Industriepolitik. Ich finde, dass die Kommissionspräsidentin von der Leyen – immerhin Ihre CDU-Parteikollegin – zu dem Thema eigentlich alles gesagt hat. Sie hat einen klaren Fahrplan aufgelegt, wie eine europäische Industriepolitik auszusehen hat. Sie hat gesagt: Wir müssen schneller, klüger und strategischer bei der Vergabe und bei der Beihilfe werden. – Richtig ist das. Es gilt auch, Produktionskapazitäten und Innovation bei uns zu stärken – durch kluge Förderinstrumente und einen regulatorischen Rahmen, der den Markthochlauf ermöglicht. Das heißt, dass wir, wenn wir die Batterieproduktion fordern und fördern, gleichzeitig die Rohstofflieferketten und das Recycling dabei haben und damit Kreislaufwirtschaft regulatorisch voranbringen. Auf diese kluge Weise können wir auch bei uns Produktion stärken. Haken dran.

Dann hat Frau von der Leyen gesagt – und da hat sie recht –, dass wir unseren Binnenmarkt stärken müssen und auf keinen Fall gefährden dürfen. Bei allem internationalen Handel sollten wir hier im Deutschen Bundestag nicht vergessen, dass der europäische Binnenmarkt die Lebensversicherung unserer Wirtschaft und die Basis für unseren Frieden und unsere Freiheit ist.

Das ist in diesen Zeiten das Wichtigste, und das sollte uns auch einiges wert sein.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lennard Oehl, SPD-Fraktion.

Lennard Oehl SPD Lennard Oehl (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die ökologische Transformation der Wirtschaft ist notwendig und unausweichlich. Sie erfordert sowohl hier in Europa als auch in anderen Industrieregionen der Welt Investitionen von immensem Ausmaß, und zwar öffentliche wie private Investitionen. Schätzungen zufolge könnte der Finanzbedarf allein in Europa in den nächsten zehn Jahren bei rund 350 Milliarden Euro liegen, und das jedes Jahr. Diese Investitionen sind notwendig, damit wir Wohlstand und gute Arbeit erhalten können.

Die USA stehen vor der gleichen Herausforderung wie wir Europäer, und es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass auch die US-Regierung diese Herausforderung annimmt. Für die Bereiche Klimaschutz und Energiesicherheit werden mit dem Inflation Reduction Act über neun bis zehn Jahre circa 369 Milliarden Euro bereitgestellt, und das ist gut so.

Nichtsdestotrotz müssen wir auf diese Politik reagieren. Eine deutsche Reaktion auf den Inflation Reduction Act muss Teil einer europäischen Lösung sein. Das, was Sie heute hier als mögliche Antwort präsentieren, wird der Dimension des Inflation Reduction Act nicht gerecht. Durch den Inflation Reduction Act droht privates Kapital, drohen private Investitionen in die USA abzufließen. Diese finanzpolitische Komponente fehlt in Ihrem Antrag leider vollständig.

Dabei lohnt sich die finanzpolitische Analyse der gegenwärtigen Situation. In Europa, vor allem in Deutschland, finanzieren Unternehmen ihre Investitionen hauptsächlich über Bankkredite – das ganz klassische Fremdkapital. Der Kapitalmarkt jedoch, die Finanzierung über Eigenkapital, ist ein Finanzierungskanal, der in Deutschland und auch in Europa absolut unterrepräsentiert ist.

Hier liegt also noch großes Potenzial.

Eigenkapitalgeber sind meistens deutlich risikoaffiner als Banken und eher bereit, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und damit Innovation erst möglich zu machen. Der Kapitalmarkt hat in Deutschland, natürlich bedingt durch die Finanzkrise, einen schlechten Ruf.

Damit gilt es ein Stück weit aufzuräumen; denn zur Finanzierung der Transformation brauchen wir funktionierende Kapitalmärkte und neben einer europäischen Industriepolitik vor allem eine europäische Finanzmarktpolitik.

Die zentrale Bedeutung kommt also einem Projekt zu, dessen Umsetzung bereits in vollem Gange ist. Es ist die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion – der letzte Schritt zum vollständigen europäischen Binnenmarkt. Einen wesentlichen Teil der Transformationskosten werden nämlich die Unternehmen tragen. Die müssen ihre Produktion umstellen; die müssen ihre Prozesse umstellen. Dafür brauchen sie frisches Kapital; dafür brauchen sie neue Finanzierungskanäle. Gerade für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland ergeben sich dadurch viele neue Chancen.

Die Finanzierung der Transformation kostet Geld; das hatte ich am Anfang der Rede erwähnt. Und wo kommt das Geld her? Es kommt von Investoren. Diese sind einerseits institutionelle Anleger, Versicherungen, Pensionsfonds; es sind aber auch private Sparerinnen und Sparer, die neue Anlagemöglichkeiten, zum Beispiel für die Altersvorsorge oder für den Vermögensaufbau, suchen.

Eine weitere Ebene der Kapitalmarktunion ist das europäische Finanzsystem an sich. Nur ein gemeinsamer Kapitalbinnenmarkt hat das nötige Gewicht, um mit den Finanzmärkten in Nordamerika und Asien wettbewerbsfähig zu sein. Nur gemeinsam gelingt es uns, nur gemeinsam schaffen wir es, große Kapitalmengen in Europa auch binden zu können.

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Kapitalmarkt sind zwar noch dicke Bretter zu bohren, vor allem im Insolvenzrecht und im Steuerrecht; aber auch hier machen wir große Fortschritte. An der Harmonisierung der nationalen Insolvenzvorschriften wird gearbeitet, ebenso wie an einer steuerlichen Gleichbehandlung von Finanzierungen mit Fremd- und Eigenkapital. Und auch die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung, initiiert vom früheren Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire, war ein wichtiger Beitrag zur Steuerharmonisierung in Europa.

Wir sehen also, dass die großen Hindernisse für die Kapitalmarktunion Schritt für Schritt abgebaut werden. Diesen Weg müssen wir auch weiter gehen. Die Kapitalmarktunion wird die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act sein.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine Renaissance des Kapitalmarkts in Europa, und 15 Jahre nach der Finanzkrise ist es an der Zeit, gerade dort wieder nach vorne zu schauen. Dafür möchte ich werben.

Vielen Dank.

Jürgen Braun AfD Jürgen Braun (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! „In Blut geschriebene Botschaft an die Nation des Kreuzes“ war der Titel eines Videos, das der „Islamische Staat“ am 15. Februar 2015 veröffentlichte. Es zeigt die Enthauptung von 21 hauptsächlich koptischen Christen am Strand von Libyen. Der katholische Schriftsteller Martin Mosebach hat den 21 Märtyrern ein Buch gewidmet. Mosebach befand, dieses Video lasse – Zitat –

eine Feindschaft Bild werden …, die in der westlichen Welt nach dem Sieg über Hitler eigentlich überwunden schien – unbedingte und kompromisslose Feindschaft; Feindschaft, die nur mit der Vernichtung eines der beiden Feinde beendet werden kann.

Diese Tat war kein Einzelfall. Dass dieser und andere Massenmorde überhaupt möglich waren, ist auch eine Folge westlicher Politik. Was von Barack Obama und der Merkel-Regierung konzertiert als „Arabischer Frühling“ beschönigt wurde, war am Ende nichts anderes als ein Siegeszug des Islamismus,

der Abertausende Menschenleben gekostet hat.

Die Verachtung und Verfolgung von Christen steht in fast allen islamischen Ländern auf der Tagesordnung. Die Mörder begehen ihre Taten nicht selten gezielt an christlichen Feiertagen, und das weltweit: Weihnachten 2011, Nigeria: islamischer Anschlag auf eine Kirche, 37 Menschen ermordet; Palmsonntag 2017, Ägypten: islamische Bombenanschläge auf zwei Kirchen, 45 Menschen ermordet; Ostersonntag 2019, Sri Lanka: islamische Bombenanschläge auf drei Kirchen, mehr als 300 Menschen ermordet. – Das ist nur ein winziger Ausschnitt aus einer endlos langen Reihe an Morden. Trotzdem gibt es noch immer keinen Gedenktag gegen Christenfeindlichkeit. Das wollen wir ändern.

„Islamophobie“ ist ein Kampfbegriff des iranischen Gewaltherrschers Chomeini. Dennoch gibt es drei Gedenk- oder Aktionstage allein gegen diese sogenannte „Islamophobie“: von der UN, von der EU und in Deutschland. All diese Gedenktage haben zum Ziel, uns einzubläuen, dass Moslems besonders unter Verfolgung litten. Dabei werden Moslems am stärksten nicht etwa von anderen Religionen verfolgt, sondern vor allem von Moslems anderer Richtungen innerhalb islamischer Staaten.

Der islamische Hass auf Christen ist so alt wie der Islam, und er fordert unzählige Menschenleben.

Dass dieser Umstand kaum im Bewusstsein der Menschen verankert ist, ist nicht zuletzt dem polit-medialen Komplex zuzuschreiben. Aber Christenfeindlichkeit tritt auch dort auf, wo es keine staatliche Christenverfolgung gibt, nicht zuletzt in Europa. Die Auswüchse der islamischen Christenfeindlichkeit erreichen auch uns: In Frankreich zählte das Innenministerium allein im Jahre 2021 mehr als 800 antichristliche Straftaten, davon rund 150 Schändungen von Gotteshäusern. Frankreich droht zum Menetekel zu werden. Was dort inzwischen gang und gäbe ist, wird auch in Nachbarländer wie Deutschland überschwappen. Erst diese Woche beging wieder ein Islamist einen Anschlag in einer Kirche – in einer spanischen Kirche –; er ermordete einen Kirchendiener und verletzte den Priester.

Europa wird seine Kirchen bewachen müssen, befand der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll, so wie wir jetzt schon unsere Synagogen bewachen müssen. Das Enthauptungsvideo des IS endet mit einer Einstellung, die das vom Blut der Christen getränkte Meer zeigt. Mosebach schreibt dazu – Zitat –: Dass aus Strömen von Blut eine neue Welt und eine neue Gerechtigkeit hervorgehen würden, haben viele politische Gewalttäter der letzten 100 Jahre erhofft. – Bei diesen Gewalttätern handelte es sich vor allem um Kommunisten. Kommunistische Staaten gibt es noch heute. In China, Nordkorea und Kuba begegnen wir ebenfalls massiver Christenverfolgung.

Der politisch-mediale Komplex ist aber nicht an Solidarität mit unseren Glaubensbrüdern in der weiten Welt interessiert. Er beteiligt sich stattdessen an der Christenfeindlichkeit, etwa wenn Claudia Roth die Entfernung des Bibelzitats an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses verlangt.

Dabei ist kaum eine Religion so friedliebend wie das Christentum mit seiner Zurückweisung irdischer Rache. Dabei leben religiöse Minderheiten nirgends so unbehelligt wie in christlichen Ländern. Es ist an der Zeit, dass wir ein solches Unbehelligtsein auch für die Christen weltweit einfordern.

Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Nächster Redner ist der Kollege Falko Droßmann, SPD-Fraktion.

Falko Droßmann SPD Falko Droßmann (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Braun, wir kennen uns aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ich muss sagen, ich bin tatsächlich sehr enttäuscht, dass ausgerechnet Sie sich für einen solchen Antrag hergeben.

Wäre die AfD – entgegen ihrer sonstigen Demagogie – an dieser Stelle einmal ehrlich gewesen, hätte sie den Antrag „Einführung eines Internationalen Tages gegen den Islam“ genannt; denn nur darum geht es in ihrem Antrag.

Um ihren vermeintlich bürgerlichen, aber offensichtlichen Rassismus zu kaschieren, bedient sich die AfD der verfolgten Christinnen und Christen, nutzt deren Leid für die eigene dunkle Ideologie aus und wird dadurch selbst zum Verfolger.

Lassen Sie mich einige Argumente nennen, warum dieser Antrag abzulehnen ist. Schon die Datengrundlage Ihres Antrages ist mehr als fragwürdig. Sie nutzen als Grundlage Ihres Antrages die Internetseite einer bekannten evangelikalen Organisation. In diesem weltweit agierenden Netzwerk gelten Christen nicht nur als verfolgt, wenn sie aufgrund ihres Glaubens von Tod und Vertreibung bedroht sind, wie Sie das hier dargestellt haben,

sondern für diese Organisation reicht es schon aus, wenn Christen unter Diskriminierung leiden oder nur als Minderheit in einem mehrheitlich muslimischen oder atheistischen Land leben.

– Jetzt seien Sie doch mal ruhig, wenn der Kuchen redet!

Sie fordern Zusammenarbeit ausschließlich zwischen den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen, womit Sie zig Millionen Christinnen und Christen – auch viele in Deutschland übrigens – bewusst ausschließen. Offensichtlich sind Ihnen nicht alle Christen gleich viel wert.

Obwohl Sie so viel Wert auf die sogenannten Amtskirchen legen, ignorieren Sie deren ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit völlig; offensichtlich, weil die evangelische und die römisch-katholische Kirche gemeinsam zu ganz anderen, detaillierteren Zahlen kommen als Ihre kurze Internetrecherche.

Sie ignorieren jene Christen, die von anderen Christen bedrängt, verfolgt und getötet werden.

Sie diffamieren auch jene, die sich nicht als Christen bezeichnen, und in Ihrem Antrag nennen Sie diese Menschen dann „atheistische Hedonisten“. Übersetzt und Ihrem Bezug auf die Amtskirchen folgend,

bedeutet dies, dass für die AfD 47 Prozent der Deutschen „genusssüchtige Gottlose“ sind. Mein Rat: Benutzen Sie keine Fremdworte, deren Bedeutung Sie nicht verstehen.

Folgerichtig allerdings blasen Sie in dasselbe Horn wie Ihr Kumpel Wladimir Putin,

der gemeinsam mit dem ihm hörigen Teil der russisch-orthodoxen Kirche

exakt zu diesem Thema mehrere Kongresse durchgeführt hat und sich selber zum Verteidiger des Glaubens stilisiert.

Sie ignorieren,

dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit unter Druck stehen und nur noch 3 Prozent aller Menschen in einem Land leben, in dem sie ihre Religion frei und ohne Sorgen ausüben können. Sie wissen, dass Ihre offen gegen alle Muslime gerichtete Politik

und Ihr Fundamentalismus zu Gegenreaktionen von fundamentalistischen Muslimen führen können,

die Anträge wie Ihren als Beleg für eine angebliche Islamophobie des Westens ansehen. Die Folgen Ihrer Anträge spüren dann Christen und andere religiöse Minderheiten vor Ort.

Und Sie sind sich dieser Reaktion sehr bewusst. Sie kalkulieren sogar mit dieser Reaktion.

Leidtragende dieses wechselseitigen Fundamentalismus, der in Deutschland von der AfD repräsentiert wird,

sind – und hier zitiere ich den Präsidenten des Internationalen Katholischen Missionswerkes – „Christen, Muslime, Buddhisten, Hindus, Angehörige indigener und anderer Religionen und Religionslose gleichermaßen, wenn Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit entweder nicht oder nur noch selektiv kritisiert werden und dabei eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird“.

Oder, um es mit den Worten von Heinrich Bedford-Strohm, dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu sagen: „Leid – –

– Frau von Storch, seien Sie mal ruhig! – Um es mit den Worten der EKD zu sagen: „Leid kennt keine Religion“ und „Einen programmatischen Vorrang der Christen darf es nicht geben“.

Einen kleinen Moment, Herr Kollege. – Frau Kollegin von Storch, Zwischenrufe sind was Ordentliches – –

Frau Abgeordnete von Storch, da ich ja gesehen habe, dass Sie den Scheibenwischer gemacht und dann auch noch zwischengerufen haben: „Das galt ihm und nicht Ihnen“, wovon ich eh ausgegangen bin, erhalten Sie einen Ordnungsruf, weil dies eine beleidigende Geste ist.

Es wäre schön, Sie würden den Redner ausreden lassen. – Bitte schön, Herr Kollege.

Falko Droßmann SPD Falko Droßmann (SPD):

Oder, um es mit den Worten von Heinrich Bedford-Strohm, dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu sagen: „Leid kennt keine Religion“ und „Einen programmatischen Vorrang der Christen darf es nicht geben“. – Selbst die Kirchen stehen gegen Sie.

Sie merken es: Sie und Ihre fundamentalistischen Kumpane auf der Welt stehen gegen die Kirchen, gegen die Idee des Christentums, gegen die Mehrheit dieses Hauses und gegen die Mehrheit der Menschen unseres Landes.

Diese Koalition und auch die anderen demokratischen Parteien dieses Hauses stärken Religions- und Weltanschauungsfreiheit gemeinsam mit allen religiösen und weltanschaulichen Vertreterinnen und Vertretern, und wir setzen uns in internationalen Bündnissen dafür ein, dass Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird, dass Ideen einer diversen Gesellschaft vertreten werden,

dass Menschenrechte, auch das Recht auf freie Religionsausübung, unteilbar sind und nicht gegeneinander ausgespielt werden.

An die Antragsteller deshalb mein Rat: Ziehen Sie Ihren unsinnigen und gefährlichen Antrag zurück,

und tun Sie Buße!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Rachel CDU/CSU Thomas Rachel (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Weihnachten wurde in einem indischen Bundesstaat eine große Gruppe von Christen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben. Sie gehören einer indigenen Gruppe an und sind zum christlichen Glauben konvertiert.

Auch dieses sehr aktuelle Beispiel zeigt, wie ernst das Thema Religionsfreiheit ist. Christen sind weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Zugleich sind sie die größte Glaubensgemeinschaft. Daher ist es gut, dass wir den Stephanustag haben, mit dem wir der verfolgten Christen gedenken.

Die Verfolgung von Christen ist ein schreckliches Verbrechen.

Aber auch die Verfolgung Angehöriger anderer Religionen und Weltanschauungen ist und bleibt ein schreckliches Verbrechen.

Das, sehr geehrte Vertreter der AfD, blenden Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst aus.

Drei Viertel aller Menschen leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt ist. Zu dieser alarmierenden Feststellung kommt auch der 2. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Der AfD-Antrag offenbart allerdings eine ausschließliche Fokussierung auf Christenverfolgung durch islamistische Täter.

Das politische Manöver der AfD ist offensichtlich. Ihr Antrag erwähnt beispielsweise bewusst nicht die Diskriminierung von Muslimen und Christen durch Hindu-Nationalisten in Indien. Er erwähnt nicht die grausame Verfolgung von Christen im atheistischen Nordkorea.

Er unterschlägt die Unterdrückung der muslimischen Uiguren und auch der buddhistischen Tibeter in China.

Man darf nicht die eine Opfergruppe gegen andere Opfergruppen ausspielen.

Die AfD fordert in ihrem Antrag – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Amtskirchen und freikirchlichen Gruppen die … Bedeutung des Christentums für die deutsche und die westliche Kultur herauszustellen“. Wer, wie Vertreter der AfD, in der Vergangenheit immer wieder zum Kirchenaustritt aufgerufen und gegen den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus der Kirchen polemisiert hat, disqualifiziert sich als glaubwürdiger Anwalt für Kirche und Christentum in anderen Ländern. Wer in Deutschland in unchristlicher Weise gegen verfolgte Menschen agitiert, die bei uns Schutz suchen, der ist ein unglaubwürdiger Sachwalter für die Belange verfolgter Glaubensflüchtlinge aus anderen Teilen dieser Welt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den AfD-Antrag lehnen wir Christdemokraten ab, und ich glaube, viele andere Fraktionen sehen das genauso. Denn er instrumentalisiert die verfolgten Christinnen und Christen. Er spielt sie gegen andere Religionsgruppen aus. Und das wollen im Übrigen auch die Christinnen und Christen nicht. Mit Ihrem Vorgehen machen Sie verfolgte Christen quasi zum Spielball einer rechtspopulistischen Agenda.

Ein Mensch, der sich zur Nächstenliebe berufen weiß, fragt nicht nach Herkunft, nach Religion, nach Hautfarbe, wenn er anderen Menschen in Not hilft.

Daher setzen wir uns für alle diskriminierten und verfolgten religiösen Minderheiten ein. Diese Menschen benötigen unsere aufrichtige Solidarität und Unterstützung und eben keine rechtspopulistische Instrumentalisierung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Nächster Redner ist der Kollege Boris Mijatović, Bündnis 90/Die Grünen.

Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, nach diesen beiden wunderbaren Reden von den Kollegen Droßmann und Rachel die Argumente zu wiederholen; denn man kann sie so stehen lassen, sie werden von mir vollständig unterschrieben. Meinen herzlichen Dank dafür!

Das gibt mir aber Gelegenheit, auf eine Situation hinzuweisen, die sich heute Morgen in diesem Haus ereignet hat. Wir haben eine sehr würdige Veranstaltung erlebt, mit herausragenden Redebeiträgen, die einige von uns zu Tränen gerührt haben und die wichtig sind.

Nicht vergessen, nicht vergeben, daran erinnern: Das ist und bleibt wichtig. Verfolgung löst Schrecken aus. – Die einzige Fraktion in diesem Haus, die in Teilen sitzen geblieben ist, ist diese Seite des Hauses hier, die heute diesen Antrag zur Christenverfolgung vorlegt.

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur doppelzüngig, das ist schäbig, und das verurteile ich an dieser Stelle.

Zum Antrag sei noch mal deutlich gesagt: Die Verfolgung von Christinnen und Christen ist ein Thema – es ist eben genannt worden –, dem wir uns vor allen Dingen mit sachlichen Argumenten und nicht mit einseitigen und übertriebenen Zahlen widmen sollten. Meine Kollegin Lamya Kaddor hat mir extra aufgeschrieben – sie ist Religionspolitikerin –, wie viele Perspektiven es auf diese Zahlen von Open Doors gibt, wie falsch diese Zahlen sind und wie falsch sie benutzt werden, um solche Dinge voranzutreiben.

In Ihrem Antrag kommt kein einziges Wort dazu vor, was Sie machen wollen, um Christinnen und Christen in der Welt vor Gewalt zu schützen. Sie hetzen gegen eine andere Religionsgruppe; das ist der Kern Ihres Antrages. Nichts anderes machen Sie, und auch das ist genauso schäbig.

Mein Kollege Max Lucks, für den ich heute hier stellvertretend die Rede halten darf – er ist gerade beim Europarat in Straßburg, wo ebenfalls wichtige Entscheidungen getroffen werden –, war letztes Jahr zusammen mit dem Kollegen Kassem Taher Saleh in der Region Kurdistan-Irak. Er beschäftigt sich mit den Fragen der Verfolgung dort. Es ist wichtig, dass wir im Austausch mit den einzelnen Gruppen sind und überlegen, wie wir den Schutz dieser Menschen herstellen; denn Menschenrechte, meine Damen und Herren, gelten universell, und unsere Idee davon ist, dass wir den Menschen helfen und nicht einzelnen Gruppen alleine.

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt deutlich machen, weil Sie darauf vorhin in Ihrer Rede gekommen sind, Herr Braun: Den Arabischen Frühling und die Taten von Extremisten gleichzusetzen, ist gleichfalls schäbig. Herr Braun, Sie wissen genau, dass die Bewegung, die als „Arabischer Frühling“ bezeichnet wird, eine ist, die nach Demokratisierung schreit, die für mehr Rechte der Menschen wirbt.

– Jetzt lachen Sie doch nicht schon wieder, Herr Braun. Sie können sich die Argumente ja wenigstens anhören. – Dass dieser Arabische Frühling von Ihnen gleichgesetzt wird mit dem kompletten Gegenteil, mit dem „Islamischen Staat“, das ist, Entschuldigung, gleichfalls schäbig und nicht zulässig. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Religionsfreiheit ist ein elementares und universelles Menschenrecht. Wir lehnen jede Form von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Anhängern, Vertretern und Einrichtungen von Religionen und Weltanschauungen ab. Es spielt für uns überhaupt keine Rolle, ob es sich um Christen, Muslime, Buddhisten, Atheisten oder Angehörige anderer Religionen handelt. Wir lehnen Verfolgung und Gewalt gegenüber Religionen und Andersdenkenden ab, egal aus welcher Ecke das kommt.

Die AfD instrumentalisiert das Schicksal von verfolgten Christen für ihre politische Agenda, um wieder einmal gegen Muslime zu hetzen. Das finde ich zynisch und verlogen. Sie inszenieren sich als Verteidiger/-in christlicher Werte und schüren wieder einmal Ressentiments gegen den Islam. Sie spielen Christen und Muslime in verschiedenen Konflikten und Regionen der Welt gegeneinander aus. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: In vielen Regionen, Städten und Dörfern der Welt leben Muslime, Christen, Juden, Jesiden, Buddhisten seit Jahren und seit Jahrhunderten friedlich zusammen.

Aber ein friedliches Miteinander der Religionen und der Kulturen passt einfach nicht in das Programm der AfD; denn der AfD geht es um einen vermeintlichen Kulturkampf. Sie führen nicht nur einen Kulturkampf gegen Muslime, sondern auch gegenüber unserer Demokratie und unseren Werten. Und gerade weil weltweit viele Menschen aufgrund ihrer Religion verfolgt werden und weil Nationalismus und Rassismus zu immer mehr Hass und Gewalt führen, müssen wir uns hier ganz klar gegen die AfD stellen. Die Ursachen von Kriegen und Konflikten liegen oftmals nicht nur in den Religionen, sondern auch in Verteilungskonflikten. Es geht oftmals um Ressourcen, um Öl, um geostrategische Interessen, um Einflusssphären, die Kriege, bewaffnete Konflikte und Terrorismus verursachen.

Die AfD nimmt in ihrem Antrag Bezug auf die Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“. Der islamistische Terror richtet sich aber nicht nur gegen Christen, sondern auch gegen Jesiden und andere Religionsgruppen. Das Thema Religionsfreiheit kann nur universell betrachtet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht auf so eine dreiste Art und Weise von der AfD instrumentalisiert wird.

Meine Damen und Herren, auch die Kirchen stellen sich gegen diese Vereinnahmung durch die AfD. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax und das katholische Hilfswerk missio Aachen warnen davor, dass rechtspopulistische Kräfte versuchen, die Religionsfreiheit und die Christenverfolgung für sich zu vereinnahmen.

In einer Erklärung heißt es: Rechtspopulisten „spielen Religionen gegeneinander aus, propagieren Feindbilder und polarisieren die Gesellschaft. Dabei verzerren sie das Konzept der Religionsfreiheit und lösen es aus dem Kontext des originären Menschenrechtsansatzes“. Dieser Erklärung kann ich nur zustimmen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE):

Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft müssen wir uns überparteilich gegen den gefährlichen Rassismus der AfD stellen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Akbulut. – Wir lauschen nun den Worten des Kollegen Peter Heidt, FDP-Fraktion.

Peter Heidt FDP Peter Heidt (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, es ist ein dauerhaftes Bekenntnis zur Menschlichkeit. Dieses fundamentale Menschenrecht wird leider zunehmend eingeschränkt und völlig infrage gestellt. Die Entwicklungen in der Welt sehen in dieser Hinsicht nicht gut aus. Auch Christen werden in vielen Ländern dieser Welt verfolgt, diskriminiert, vertrieben und auch ermordet. Die Schuldigen sind bei der AfD schnell ausgemacht, wie übrigens auch bei den letzten Anträgen der AfD zum Thema Christenverfolgung. In dem heute vorliegenden Antrag zur Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung heißt es diesmal:

Christenverfolgung findet hauptsächlich unter der kulturellen Hoheit des radikalen Islam statt.

Auch die Auswahl der Länder, die hier genannt werden – Ägypten, Nigeria, Irak usw. –, zeigt, dass Sie die Verfolgung der Christen einseitig als ein Problem islamischer Staaten und Denkweisen ansehen. Die am weitesten verbreitete Religion der Welt ist das Christentum. Dementsprechend werden Christen häufig verfolgt.

Es werden aber alle Religionen auf der Welt verfolgt. Zum Beispiel geht China massiv gegen die Religionen vor. Menschen sollen der sozialistischen Gesellschaft angepasst werden. Besonders den tibetischen Buddhismus, den Islam, das Christentum, aber auch Falun Gong sieht die kommunistische Führung als Bedrohung für die eigene Machtbasis. Es werden Gotteshäuser geschlossen, Kreuze aus Kirchen entfernt, religiöse Führer verhört und inhaftiert. 2018 hat die KP China einen Fünfjahresplan vorgelegt, um die Religionen zu sinisieren. Die muslimische Volksgruppe der Uiguren wird äußerst massiv von dem chinesischen Staat verfolgt. Von 11 Millionen Uiguren sind circa 1,8 Millionen in sogenannten Umerziehungslagern; genau genommen sind es Konzentrationslager. Es handelt sich also um eine staatlich organisierte religiöse Verfolgung in einer schrecklichen Dimension, die auf dieser Welt einzigartig ist und die sich allein gegen Moslems richtet.

Nordkoreas Regime wirft Christen ins Gefängnis und foltert sie. In Indien gehen radikale Hindus verstärkt gegen Moslems, aber mittlerweile auch gegen Christen vor. Im erzkatholischen Mexiko sind Christen ein bevorzugtes Ziel von Drogengangs, weil Priester oft die Einzigen sind, die sich gegen die Gangs wehren. Opfer des „Islamischen Staates“ sind vor allem die Jesiden gewesen. In Myanmar ist das Militär brutal gegen die Rohingya vorgegangen; das sind Sunniten.

Ich bin mit der prekären Situation der Ahmadiyya in Ländern wie Algerien, Pakistan, Malaysia vertraut. In vielen islamischen Staaten werden Ahmadiyya bis heute als Ungläubige betrachtet. Juden werden praktisch weltweilt verfolgt; auch hier in Deutschland gibt es Judenhass. Das zeigt: Die Opfer kommen aus allen Religionen – Christen, Juden, Muslime, Buddhisten –; aber die Verfolger kommen eben auch aus allen Religionen. Das ist genau der Unterschied. Das haben Sie nicht verstanden.

Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex. Auch diesem Umstand werden Sie nicht gerecht. In Nigeria zum Beispiel ist es eigentlich eher ein Konflikt zwischen Hirten und Bauern als zwischen Religionen. Es ist eben gerade nicht so, dass der radikale Islamismus diese Lage verantwortet, wie Sie uns immer wieder glauben machen möchten.

Eines will ich Ihnen auch sagen: Sie spalten mit Ihren unüberlegten Worten die Gemeinschaft. Sie spalten die Menschheit, Sie spalten damit auch die Religionsgesellschaften. Mit Ihren Hasstiraden richten Sie großen Schaden an. Tatsache ist doch, dass die Religionsfreiheit weltweit unter Druck geraten ist. Religionen werden gegeneinander ausgespielt, und Religionen werden auch missbraucht, Stichwort „Europa“, Beispiel Wladimir Putin, der mit Kyrill, dem Patriarchen der orthodoxen Kirche in Russland, zeigt: Die russisch-orthodoxe Kirche steht fest zu dem Krieg. Das verstärkt in der Ukraine die seit Jahren andauernde Abgrenzung der dortigen Kirchen von Moskau. Ergebnis: gleicher Glaube, andere Haltung. Denn auch wenn die Glaubensgrundlage in den Kirchen gleich ist, die Haltung zum Krieg ist es nicht. Putin versucht, sein autoritäres System zu stärken. Er instrumentalisiert ähnlich wie Sie und wünscht – ich zitiere – die „‚Entsatanisierungʼ der Ukraine“.

Wir sehen also: Die Verfolger von Christen und anderen Religionen haben viele Gesichter; es geht oft um Macht. Die Bundesregierung hat sehr zutreffend auf die zunehmende Christenverfolgung reagiert. Sie hat 2018 das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit eingeführt. Das ist gut und richtig so. Die Ampel hat mit dem Kollegen Frank Schwabe, der leider heute nicht da sein kann, weil er beim Europarat ist, dieses Amt auch wieder besetzt, und das ist gut so. Gerade als Menschenrechtsverteidiger müssen wir uns für die Religionsfreiheit aller Menschen einsetzen, unabhängig davon, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören.

Die Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung wird der Gleichwertigkeit von Religionsgemeinschaften nicht gerecht. Sie spielt im Gegenteil diese noch gegeneinander aus und verstärkt die ohnehin vorhandenen Gräben. Was wir brauchen, ist ein interreligiöser Dialog. Wir brauchen die Stärkung der Zivilgesellschaft, nicht die Schwächung und die Spaltung. Wir brauchen also eine Investition in die Bildung und nicht eine Spaltung. Dieses Thema zu nutzen, um sich auf Kosten der Muslime als einsamer Retter verfolgter Christen aufzuspielen, ist abstoßend. Gerade dem Christentum tun Sie damit keinen Gefallen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Nadja Sthamer, SPD-Fraktion.

Nadja Sthamer SPD Nadja Sthamer (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Spruch vom Wolf im Schafspelz. Gebraucht wird er für jemanden, der in einer harmlosen Tarnung daherkommt und eigentlich Schaden anrichten will. Das fällt mir ein, wenn ich den Antrag der AfD lese. Und dabei scheint die AfD einen Sprung in ihrer Platte zu haben: Immer und immer wieder spult sie die gleiche reißerische Leier herunter.

Ihre Geschichte mit diesem Thema ist lang: In der letzten Legislatur forderten Sie beispielsweise einen Bundesbeauftragten gegen Christenfeindlichkeit, lehnten aber einen gegen Muslimfeindlichkeit ab. Sie forderten Sanktionen gegen muslimisch geprägte Länder wegen der Benachteiligung von Christen. Mit Ihrer eigenen Islamophobie wollen Sie sich aber lieber nicht auseinandersetzen. Sie sind so leicht zu durchschauen. Immer wieder hören wir das gleiche Lied Ihrer Wir-gegen-die-Mentalität.

Das, was Sie tatsächlich tun, ist: Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Und Sie säen Hass und Hetze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist uns allen doch klar: Die AfD ist keine Partei christlicher Grundwerte. Das zeigt sie uns hier immer wieder. Sie zeigt uns ihr wahres Gesicht. Sie lebt vom Gegeneinander der Religionen, von Vorurteilen und von Spaltung.

Sie verpassen Ihren Anträgen einen christlichen Anstrich und bedienen sich völlig unglaubwürdiger Zahlen. Ihr Ziel ist scheinheilig. Sie instrumentalisieren diejenigen, die wirklich Opfer von fundamentalistischen Fanatikern weltweit werden. Ob Christen oder nicht, ob gläubig oder nicht: Hass und Hetze, Rassismus, Diskriminierung und die Verletzung der freien Wahl der Weltanschauung sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar.

Hier jedoch sitzt eine Partei im Deutschen Bundestag, die genau das zu ihrer politischen Agenda gemacht hat.

Im christlichen Menschenbild sind übrigens alle Menschen gleich. Und wenn alle Menschen gleich sind, kann ich sie nicht wegen ihrer nationalen oder ethnischen Herkünfte einfach abwerten. Das hat die AfD aber offensichtlich immer noch nicht verstanden.

In allen Punkten kommt die AfD immer wieder dazu, sich völkisch abzugrenzen. Denken wir dabei nur an die offensichtlichen Einstellungen zur Zuwanderung oder zum Bevölkerungswachstum im Globalen Süden!

Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, sind doch ein paar Fragen aufgekommen. Keine Sorge: Die Antworten liegen auf der Hand. Es sind rein rhetorische Fragen. – Haben Sie Ihre Idee auch nur ein einziges Mal mit den Betroffenen besprochen, zum Beispiel mit den Kirchen in Deutschland, mit den christlichen Vertreter/-innen im Irak oder in Syrien?

Wir alle wissen, dass es Ihnen üblicherweise bei Menschen aus diesen Regionen lediglich um den Vornamen geht und sonst einfach nichts.

Haben Sie mit Vertreter/-innen von Indigenen gesprochen, die getauft sind und ihren Glauben mit Elementen indigener Religionen ausüben, die darum kämpfen, dass ihre heiligen Stätten und Orte nicht durch illegale Bergbauaktivitäten zerstört werden? Haben Sie mit Angehörigen der Pfingstbewegung gesprochen, die vor allem auf dem afrikanischen Kontinent ihren Glauben ausleben, denen es auch um eine gute Entwicklung, um gute Bildung und um Chancen für alle Menschen geht?

Sie haben mit gar niemandem gesprochen,

weil nämlich allen Beteiligten sehr schnell klar würde, dass Sie Fragen von Religionsfreiheit, Weltanschauungsfreiheit, Schutz religiöser Minderheiten oder Schutz von religiösen Akteur/-innen missbrauchen,

um die Gesellschaft zu spalten und Hass und Hetze zu säen; denn das ist Ihr täglich Brot.

Ihr Schwarz-Weiß-Denken macht die AfD blind gegenüber einer komplizierten Wirklichkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ihre perfide Agenda instrumentalisiert die AfD die Betroffenen. Das zeigt dieser Antrag ganz genau. Ich hoffe, wir konnten mit dieser Debatte etwas Licht in die Dunkelheit der AfD bringen.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Monika Grütters das Wort.

Monika Grütters CDU/CSU Monika Grütters (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Antrag der AfD, der – da hat der Kollege Mijatović recht – einfach nur schäbig ist! Wieder einmal hat die AfD vor, nicht Politik für alle Menschen zu machen. Vielmehr verknüpft sie den durchaus berechtigten Aufschrei gegen Christenverfolgung

mit antiislamischen und antiliberalen Parolen. Ich sage Ihnen: Das ist eines ganz sicher nicht, das ist nicht christlich.

Die AfD inszeniert sich als Advokatin verfolgter Christinnen und Christen und als Verteidigerin christlicher Werte. Wer sich aber gegen Christenverfolgung einsetzen will, muss sich konsequenterweise für weltweite Religionsfreiheit einsetzen,

das fundamentale, universelle und individuelle Menschenrecht, das die Freiheit jedes und jeder Einzelnen schützt,

und nicht für den Schutz einer bestimmten Institution, Gruppierung oder eines religiösen Gefühls. Wir brauchen überall auf der Welt Achtsamkeit gegen Unterdrückung, Verfolgung, Repression, Rassismus und Religionsfeindlichkeit, und zwar für alle Betroffenen.

Deshalb hat die Unionsfraktion 2010 den Stephanuskreis gegründet. Wir haben uns in unserer Fraktion das Gedenken an verfolgte religiöse Minderheiten und Menschen weltweit und die Verbesserung der Lage der Religionsfreiheit zur regelmäßigen Aufgabe gemacht.

Wir sprechen mit Betroffenen, mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, mit Religionsbeauftragten aus aller Welt. Und wir besuchen auch die betroffenen Regionen. Ein solches Gremium täte einigen hier sicherlich auch ganz gut.

Oder wie wäre es, wenn Sie einfach einmal wieder in die Kirche gingen?

Dann wüssten Sie, dass es bereits mehrere internationale Gedenktage für verfolgte Christinnen und Christen gibt.

Um nur einige zu nennen: Die Katholische Kirche begeht ihn am Tag des ersten Märtyrers Stephanus, am 26. Dezember.

Die Evangelische Kirche nimmt den zweiten Sonntag der Passionszeit, den Sonntag Reminiszere, zum Anlass. Und der Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aus Gründen der Religion oder des Glaubens der Vereinten Nationen ist der 22. August.

Für ein lebendiges und aufrichtiges Gedenken brauchen wir Anlässe; das stimmt. Gedenktage sind dafür wichtige Ankerpunkte. Heute gedenken wir hier und überall auf der Welt der Opfer der Shoah. Aber die Welt braucht keinen Wettbewerb der Verfolgung und keine Hierarchisierung der Opfergruppen. Wir brauchen eine Kultur des Miteinanders und der Toleranz. Wir brauchen Empathie mit den Opfern. Und wir brauchen den unermüdlichen Einsatz für Freiheit, gerade auch für Religionsfreiheit, mit Respekt vor dem Fremden, vor dem Anderen, vor dem Nächsten. Das ist der Geist der christlichen Lehre,

und darum muss es gehen.

Vielen Dank.

Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Seid Menschen! Menschen haben es getan, weil sie Menschen nicht als Menschen anerkannt haben. Man kann nicht alle Menschen lieben, aber Respekt gebührt jedem. Es gibt kein christliches, kein jüdisches, kein muslimisches Blut, es gibt nur menschliches Blut. Wir sind alle gleich.

Das ist – mit Erlaubnis der Präsidentin – ein Zitat der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer, die heute bei unserer Gedenkstunde auch zu Gast war und vor der ich mich verneigen möchte. Mit diesem Zitat ist eigentlich alles zu diesem Antrag gesagt,

einem Antrag, der einmal mehr gegen Muslime hetzt unter dem Vorwand des Schutzes der Christen auf der Welt. Auf diesen Schutz können wir Christinnen und Christen gut verzichten. Die Christinnen und Christen brauchen Sie dazu bestimmt nicht.

Die weltweite Verfolgung von Christinnen und Christen ist in der Tat ein riesiges Problem, die Tendenz ist steigend. Es ist aber unverschämt, die Verfolgung von Christen weltweit zu nutzen, um hier die altbekannte Muslimenhetze, Islamhetze vorzubringen. Um nichts anderes handelt es sich in diesem Antrag.

Ob und inwieweit Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten verfolgt werden – wir haben es heute schon gehört –, hängt nicht von den Religionen ab, sondern vom politischen System. Die Freiheit, einer Weltanschauung oder Religion anzugehören oder eben nicht, ist ein bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 niedergelegtes grundlegendes Menschenrecht. Und um das umzusetzen, braucht es Demokratien, die das festschreiben und sich um die Umsetzung kümmern.

Wir wissen: In autokratischen Regimen werden Menschenrechte und damit auch die Religionsfreiheit gezielt und systematisch verletzt. Mit der Zunahme totalitärer Herrschaftssysteme haben wir auch mehr Verfolgung von Religionen. Das ist ein Fakt. Wir haben heute auch schon die Beispiele gehört: von China, wo im Namen des Staatsatheismus zur Christenverfolgung aufgerufen wird, aber auch zur Verfolgung von Muslimen, oder von Indien, wo die hindu-nationalistische Regierung massive Einschränkungen der Religionsfreiheit auch gegen Muslime, auch gegen Christen vornimmt. Und wir schauen nach Myanmar, wo Christinnen und Christen verfolgt werden, Kirchen zerstört werden, und zwar von Buddhisten.

Es gibt all das, und all das ist falsch. Der Antrag, den Sie hier einbringen, ignoriert das komplett. Er ignoriert, dass jede Religion und jede Weltanschauung dazu missbraucht werden kann, gegen Andersdenkende und Angehörige von Minderheiten zu agieren. Dazu gibt es auch in der Geschichte des Christentums genug erschreckende Beispiele.

Um das große Unrecht weltweit für alle verfolgten Religionen, für alle Minderheiten, für alle Menschen zu beenden, reicht ein Gedenktag mit Sicherheit nicht aus. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir lehnen Rassismus und Hetze ab und geben ihnen keinen Raum.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun Dr. Jonas Geissler.

Dr. Jonas Geissler CDU/CSU Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin, nachdem ich der Debatte heute hier gefolgt bin, so entsetzt, dass ich gar nicht mehr weiß, was ich eigentlich sagen soll.

Herr Braun, Sie hatten am Anfang die Möglichkeit, Ihren Antrag vorzustellen, und vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass dieses Haus Ihnen zugehört hat, was bei der AfD durchaus ungewöhnlich ist. Sie sind nicht unterbrochen worden. Sie haben keine Zwischenrufe kassiert, weil man Ihnen einfach die Chance eingeräumt hat, über ein Thema, das ein Menschenrechtsthema ist, zu sprechen. Bei allen anderen Rednern in diesem Saal war das anders. Die sind niedergeschrien worden, die sind angehetzt worden. Frau von Storch, Sie haben teilweise so sehr gehetzt, dass man das Gefühl hatte, Sie würden in dem Moment, als Sie das gemacht haben, wirklich geifern,

und das bei einem Thema, das doch eigentlich so wichtig ist.

Man kann sich über die Zahlen von Open Doors streiten. Aber Fakt ist: Ungefähr 10 Prozent aller Christen weltweit werden verfolgt oder zumindest diskriminiert; das ist eine Tatsache. Als Deutscher Bundestag geziemt es sich natürlich, dass man dieses Leid anspricht; das ist auch eine Tatsache. Es ist eine Tatsache, dass ungefähr 74 Prozent aller Menschen auf der ganzen Welt ihre Religion nicht frei ausüben dürfen. Wir waren immer gut damit beraten, alle Religionen gleichermaßen in Schutz zu nehmen.

Ich bin Christ. Ich bin überzeugter Christ. Ich bete, und ich glaube. Ich bete natürlich für die Christen, die weltweit verfolgt werden. Monika Grütters hat es angesprochen: Der Stephanstag am 26. Dezember ist in Deutschland ein Feiertag. Der zweite Weihnachtstag war früher der Stephanstag, weil wir in unserem Land ganz bewusst den Tag des Märtyrers hochgehalten haben. Wir gedenken. Die katholische Kirche macht das, die evangelische Kirche macht das, teilweise an unterschiedlichen Tagen.

Wir wissen, dass die Geschichte des Christentums eine Geschichte von Verfolgung ist. Das Christentum ist nicht als Staatsreligion auf die Welt gekommen. Das Christentum ist in einem Stall in Bethlehem als eine Religion auf die Welt gekommen, und sie wurde erst mal verfolgt. Das ist die Geschichte, die DNA von uns Christen. Deswegen sprechen wir natürlich das Leid von Christen auf der ganzen Welt an; es ist richtig, das zu tun. Aber wir instrumentalisieren es eben nicht gegen die anderen. Wer für die Freiheit der Christen einsteht, steht für die Freiheit aller Religionen und eben nicht gegen andere Religionen.

Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich kann nicht verstehen, wie man in einen Antrag, in dem es am Ende um Religionsfreiheit geht, so viel Hetze hineinpacken kann, wie Sie das getan haben.

Ich glaube, ich spreche im Namen aller Fraktionen außer der Ihren, wenn ich sage, dass sich so etwas einfach nicht geziemt, weil es menschenverachtend ist.

Vielen Dank.

Dr. Markus Reichel CDU/CSU Dr. Markus Reichel (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr gab es ein Buzzword, welches im Zusammenhang mit Ihrem Koalitionsvertrag immer wieder vorkam: Digitalisierung, Ihre Digitalisierungskompetenz.

In dieser Woche ist eine Befragung von Führungskräften aus Wirtschaft und Politik von Allensbach herausgekommen, die ein bisschen andere Töne anspricht. Diese hat nämlich gezeigt, dass 96 Prozent der Befragten denken, Deutschland hinke bei der Digitalisierung hinterher – der Wert ist im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal deutlich gestiegen –, und dass nur 28 Prozent der Befragten gute Chancen sehen, das aufzuholen. Vor einem Jahr haben sich das noch doppelt so viele erhofft. Ich muss jetzt mal ganz ehrlich sagen: Die sogenannte Fortschrittskoalition sollte sich mal besser in „Stillstandskoalition“ umbenennen.

Das Gleiche gilt beim Thema „sichere digitale Identitäten“, über das wir heute etwas genauer sprechen wollen. Das Thema ist so wichtig. Es ist der Schlüssel zur Barrierefreiheit bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen, und es ist der Schlüssel für die sichere Umsetzung des Internet of Things.

Bei der unionsgeführten Bundesregierung – um Ihnen mal vorzugreifen; Sie werden ja gleich wieder mit Ihren 16 Jahren kommen –

– genau – war das ein Thema, welches strategische Bedeutung hatte. Deswegen wurde es vom Bundeskanzleramt aus gesteuert. Da war Schwung in der Sache. Ich muss sagen: Von diesem Start-up-Geist könnten Sie sich durchaus etwas abschneiden.

Bei der jetzigen Regierung, seit der Wahl ist Stillstand. Die digitalen Identitäten haben zwar als Hebelprojekte den Weg in die Digitalstrategie gefunden – super –, aber völlig unkonkret. Völlig unkonkrete Ziele und keine ernsthafte Initiative für die digitalen Identitäten haben Sie im letzten Jahr vorgelegt. Es herrscht ein Verantwortungswirrwarr. Ich muss mal sagen: Hätte nicht die CDU/CSU noch das GovTech Lab eingeführt, dann sähe es an dieser Stelle ganz, ganz dunkel aus.

Jetzt kommt die EU ins Spiel. Zum Glück macht die EU Druck, auch Ihnen. Wir werden dieses Jahr aller Voraussicht nach die eIDAS-2.0-Verordnung verabschieden. Sie wird europaweit einheitliche Regelungen für digitale Identitäten und natürlich auch für die digitalen Brieftaschen einführen. Das ist ein extrem wichtiges Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Ich kann nur sagen: Sie wären gut beraten, das schon jetzt bei aktuellen Gesetzgebungen, beispielsweise beim Onlinezugangsgesetz, zu bedenken. Stattdessen wird das Thema im BMDV, ehrlich gesagt, stiefmütterlich behandelt. Es gibt viel zu wenig Personal, das sich damit befasst. Schluss mit dieser Vogel-Strauß-Politik! Verhandeln Sie jetzt mit vollem Elan eIDAS bis zum Erfolg!

Was muss jetzt in Deutschland passieren? Wir müssen Anwendungen für digitale Identitäten schaffen. Wir müssen die Nachfrage nach diesen Anwendungen steigern. Und wir müssen die Hemmnisse in der Umsetzung beseitigen. Wir haben in unserem Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen formuliert. Hier mal eine kleine Auswahl: Die Nutzung des elektronischen Personalausweises muss preiswerter werden. Das ist letzten Endes Teil der digitalen Infrastruktur, und die Kosten sollten entsprechend übernommen werden. Wir fordern einen Rechtsanspruch für jeden Bürger, sich in Bürgerämtern des Landes auch digital identifizieren zu können. Das Pilotverfahren zur Smart-eID muss jetzt endlich mal zum Abschluss kommen. Es ist ganz wichtig, dass wir auch beim Thema „User Experience“ weiterkommen. Und führen Sie die Schaufensterprojekte weiter: digitale Produktpässe, GAIA-X, Industrie 4.0. Digitale Identitäten sind wesentlich mehr als nur der Onlinepersonalausweis.

Zusammenfassend möchte ich das so formulieren: Sie wollen mit Sicherheit Ihre ziemlich schlechten Umfragewerte bei Allensbach verbessern. Der einfachste Weg wäre: Nehmen Sie einfach unseren Antrag an, und setzen Sie ihn vor allem wirklich schnell um.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.

Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Reichel, wenn mich Allensbach gefragt hätte, hätte ich auch gesagt, dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhängt. Mir fällt es nur schwer, aus den Umfrageergebnissen die Punkte abzuleiten, die Sie daraus abgeleitet haben. Ich muss diesen Elfmeter einfach verwandeln: Wenn man 16 Jahre lang das Kanzleramt und das Innenministerium führt, dann ist das die Zeit, in der man verhindern kann, dass so viele Leute den Eindruck haben, dass wir hinterherhängen.

Lassen Sie mich grundsätzlich anfangen: Die digitalen Identitäten sind ein ganz wesentlicher Baustein für unseren digitalen Staat; das ist richtig. Es ist wichtig, dass wir uns dem Staat gegenüber sicher ausweisen können. Sonst können wir ganz viele Sachen vergessen, die wir mit dem sehr weiten Begriff „digitaler Staat“ verbinden. Der digitale Staat ist kein Selbstzweck, sondern er ermöglicht einen schnelleren, praktischeren und sozialeren Staat – das passiert nicht automatisch, aber es wird die Möglichkeit geschaffen –, einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern viel einfacher helfen kann, als das heute der Fall ist, wo wir seitenlange Anträge ausfüllen müssen. Deswegen ist es unser Ziel, die digitale Identität in die Fläche zu bringen, sie einfach benutzbar zu machen, sie so günstig wie möglich zu machen. An manchen Stellen liegen wir da gar nicht so weit auseinander, nur dass wir niemals einen Antrag stellen würden, der mit „Sichere digitale Identitäten“ überschrieben ist, in dem wir aber unsichere vorschlagen.

Lassen Sie mich hier noch etwas Grundsätzliches sagen: Eine digitale Infrastruktur aufzubauen, braucht Zeit. Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das fad vorkommt. Ich finde es auch fad, immer darauf abzuheben, wie lange Sie Deutschland regiert haben.

Das wäre halt das Zeitfenster gewesen, diese grundsätzliche Infrastruktur aufzubauen.

Jetzt sind wir in der Situation, dass sie uns fehlt. Uns fehlt vieles.

Darüber kann man gute Witze machen. In diesen Witzen kommen oft Faxgeräte vor. Uns fällt vieles ein, was in Deutschland fehlt. Was aber nicht fehlt, ist die Tatsache, dass unser Personalausweis seit 12, fast 13 Jahren als digitale Identität funktioniert,

und zwar nicht einfach nur als digitale Identität, sondern auch sicher. Er war damals seiner Zeit voraus. Er ist es heute praktisch noch immer. Richtig ist, dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen müssen, dass ihn niemand nutzt und es zu wenige Anwendungen dafür gibt, was sich leider immer gegenseitig verstärkt.

– Dazu komme ich jetzt.

– Ich sage jetzt nichts, was man hier nicht sagen sollte.

Warum ist es nicht gelungen? Das ist die Frage, die ich stellen will. Die Antwort auf diese Frage geben Sie in Ihrem Antrag selbst. Der Antrag enthält zahlreiche Maßnahmen. Ich will sie mal sortieren in gute Maßnahmen, schlechte Maßnahmen und Maßnahmen, bei denen Sie sich verzetteln.

Gut ist, dass Sie eine Strategie fordern. Das ist Gratislob, das kann man immer machen, das kommt gut.

– Ich erzähle Ihnen gleich, was wir tun; ich habe ja genügend Zeit. – Sie sagen, die Schriftformerfordernis könne man durch die digitale Identität ersetzen. Das sehen wir auch so. Das können wir über das OZG ändern, da, wo es juristisch möglich ist.

Sie sagen, die Kosten müssten sinken. Dafür sorgen wir. Sie sagen, die AusweisApp2 gehe so nicht. Das teile ich; schon der peinliche Name geht nicht. Sie ignorieren aber offensichtlich, dass es die App BundesIdent gibt und an der Stelle schon ganz viel passiert. Das heißt, ich erkenne nicht, inwiefern wir bei den guten Vorschlägen, die Sie machen, Nachholbedarf haben.

Wir kommen jetzt zu den schlechten Vorschlägen, die Sie machen. Sie wollen einen Rechtsanspruch auf digitale Identität. Das klingt super. Natürlich will ich, dass jeder das benutzen kann. Aber ich finde – das muss ich so deutlich sagen –, es ist Schwachsinn, immer wieder einen Rechtsanspruch für Sachen zu fordern, die, Stand jetzt, nicht einlösbar sind.

Wir müssen eine Lösung finden, damit die Leute das benutzen können, und ihnen nicht nur einen Rechtsanspruch anbieten. Wir wollen die Infrastruktur aufbauen und nicht mehr Klagemöglichkeiten schaffen. So wird ein Schuh daraus.

Dann kommen Sie mit der Smart-ID um die Ecke. Dabei verzetteln Sie sich. Sie sagen: Es gibt so viele tolle Möglichkeiten! – Ja, es gibt viele Möglichkeiten, mit der digitalen Identität unterwegs zu sein. Stand jetzt läuft aber halt gar nichts, weil Ihr Ansatz in den letzten Jahren war, alles vorzuschlagen und alles toll zu finden, am Ende hat aber nichts funktioniert. Deswegen setzen wir bei der Sicherheit an. Wir wollen nicht nur irgendeine sichere digitale Identität haben, sondern sie auch zum Laufen bringen. Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf die 20 anderen Punkte, die wir eigentlich auch noch gerne hätten.

Thema „Schaufensterprojekte“. Das illustriert sehr gut, wo das Problem liegt. Wir brauchen nicht mehr Hochglanzprojekte, die irgendwann toll werden, sondern es muss jetzt funktionieren. Dass es jetzt funktioniert, daran arbeiten wir. Sie wollen anscheinend noch mehr Geld für irgendwelche Blockchain-Projekte ausgeben, die gar nicht Teil einer sinnvollen Infrastruktur sein können. Da verbrennen wir nur Geld, und Lilith Wittmann – sie schaut uns wahrscheinlich zu – zerlegt uns das Hochglanzprojekt eh wieder innerhalb von zwei Tagen.

Das sind die schlechten Vorschläge.

Sie verzetteln sich bei ganz vielen Vorschlägen, zum Beispiel bei den juristischen Personen. Natürlich müssen juristische Personen sich auch digital ausweisen können. Aber wir legen den Fokus darauf, dass das jetzt endlich mal Private tun können.

Was tun wir also? Wir legen den Fokus klar auf die eID. Wir durchbrechen den Teufelskreislauf, indem wir bei der Wirtschaft, bei der Verwaltung und in der Öffentlichkeit für die Nutzung werben. Dazu bauen wir einen Vertrieb auf und jetzt eine Öffentlichkeitskampagne. Wir machen die Berechtigungszertifikate günstiger und leichter zugänglich. Wir erleichtern die Zugänge zu den eID-Servern und machen sie leichter nutzbar.

Und wir sorgen dafür, dass die eID auch international interoperabel wird. Das ist das, was im Moment passiert.

– Das passiert im Moment. Sie können gespannt sein. Auch wenn Sie mir nicht glauben, die Fakten werden mir recht geben.

Haben Sie vielen Dank.

Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Lenk für die AfD-Fraktion.

Barbara Lenk AfD Barbara Lenk (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Union fordert im vorliegenden Antrag, dass sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland eingeführt werden, ein Vorhaben, das zwar vor über zehn Jahren gestartet ist, aber nur halbherzig umgesetzt wurde. Bereits im November 2010 wurde der Personalausweis mit seiner Onlinefunktion in Deutschland eingeführt. Diese Form einer digitalen Identität wird hierzulande mit gerade einmal 10 Prozent aber kaum genutzt. Die Gründe liegen auf der Hand: Es fehlen nennenswerte Anwendungen. Den Menschen ist die Onlinefunktion schlicht und einfach kaum bekannt. Somit ist es kein Wunder, dass das Vertrauen fehlt. Und wer hat diesen digitalen Stau zu verantworten? Jene Fraktion, die heute die Einführung sicherer digitaler Identitäten in Deutschland fordert.

Doch auch die triste Digitalpolitik der Ampel kann man kritisieren. Das ist leider immer noch bitter nötig.

Ich komme nun zu Ihrem Antrag. Die erste Forderung Ihres Antrags geht quasi ins Leere. Bis zum Ende des ersten Quartals 2023 fordern Sie eine Strategie für digitale Identitäten. Als ob wir noch nicht genügend Strategien hätten!

Es gibt bereits nationale Strategien für künstliche Intelligenz, für Daten, für Open Source, ja, für das Digitale im Allgemeinen. Werte Damen und Herren, wir haben kein Konzeptionsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Hier noch ein weiteres Strategiepapier zu verfassen, käme einer digitalen Insolvenzverschleppung gleich.

Die Menschen in Deutschland erwarten selbstverständlich eine sichere Lösung für ihre digitalen Identitäten. Das betrifft nicht nur die Inanspruchnahme digitaler Dienstleistungen, sondern auch Einkäufe und Finanztransaktionen im Netz. Werte Damen und Herren, das ist ein dringliches Thema. Das zeigt die rasant wachsende Zahl von Internetbetrügereien aufgrund missbräuchlich verwendeter Identitäten.

Werte Kollegen der Union, Ihr Antrag kritisiert zu Recht, dass die Ampel die sogenannte Smart-eID bislang nicht verwirklicht hat und die baldige Verwirklichung nur in Aussicht stellt, ohne zu sagen, woran es eigentlich hakt. In der vorliegenden Form ist der Antrag Ihrer Fraktion kaum zustimmungsfähig. Einige Aspekte werden in Ihrem Antrag nicht angesprochen. Zum einen wird die Frage nach einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung einer digitalen Identität nicht gestellt. Zum anderen fehlt die Frage nach einer analogen Rückfalloption. Weiterhin erfolgt keine Thematisierung der technischen Möglichkeiten ausländischer Staaten, den Personalausweis über die eID-Funktion kontaktlos auszulesen. Zu dieser Problematik musste erst die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage stellen.

Werte Damen und Herren, Ziel einer sicheren digitalen Identität ist es doch, dem Bürger beispielsweise Behördengänge zu ersparen oder das Alltagsleben zu vereinfachen. Wir sollten die Risiken einer digitalen Rundumüberwachung jedoch nicht aus den Augen verlieren.

Werte Kollegen der Unionsfraktion, wir laden Sie ein, künftige parlamentarische Initiativen zu digitalpolitischen Themen gemeinsam mit uns als Opposition in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Das verspräche vielleicht mehr Aussicht auf Erfolg – schon um der guten Sache willen.

Ich bedanke mich.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Misbah Khan das Wort.

Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir ganz von vorne: Wer das neue Bürgergeld beantragen, eine Wohnung ummelden oder ein Konto eröffnen möchte, der muss sich ausweisen. Im Analogen ist das meistens ganz einfach: Ein prüfender Blick auf meinen Personalausweis, und schon ist für mein Gegenüber erkenntlich, dass ich ich bin. Aber die Welt ist nun mal nicht mehr nur analog, sondern wir haben viele Dienstleistungen, die mittlerweile digital verfügbar sind. Und mit der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes wird es in der Zukunft so sein, dass die allermeisten Verwaltungsdienstleistungen digital zugänglich sein werden. Das heißt, das Bürgergeld zu beantragen, die Wohnung umzumelden oder einen Antrag auf BAföG einzureichen, wird vom Sofa aus möglich sein.

Und schon sind wir bei der aktuellen Herausforderung. Denn wo im Analogen einfach nur ein Personalausweis nötig war, brauchen wir jetzt eine sichere und vor allem eine datenschutzkonforme Lösung. Dank der desolaten Digitalpolitik der Unionsfraktion sieht der Identitätsnachweis gerade doch wie folgt aus: Nehmen wir an, ich möchte ein Bankkonto eröffnen. Nachdem ich mich durch ein Antragsformular geklickt habe, bin ich in einer Warteschleife für einen Videocall. Ein paar Minuten warte ich. Das Zimmer muss gut beleuchtet sein. Dann zeige ich meinen Ausweis in die Kamera, mal nach vorne, mal nach hinten. Und dann muss ich hoffen, dass die Verbindung hält.

So stellt sich die Union die digitalen Prozesse vor.

– Doch. So stellt sich die Union bis jetzt die digitalen Prozesse vor.

Das ist die Grundlage, die Sie bis jetzt geschaffen haben. Und natürlich ist das eine Katastrophe. Das Verfahren ist so unsicher, dass Krankenkassen es nicht mehr benutzen dürfen.

Im Grunde sind wir uns doch aber einig: Wir brauchen einen digitalen Staat. In der Vergangenheit ist ziemlich viel nicht gut genug gelaufen, und wir müssen jetzt konsequent aufholen. Was wir also brauchen, ist eine praxistaugliche digitale Identität. Das steht ja auch in Ihrem Antrag.

Das Interessante ist nur, dass diese praxistaugliche Lösung schon seit 2010 da ist und wir sie täglich mit uns durch die Gegend tragen.

Seit 13 Jahren gibt es den neuen Personalausweis, und er ist eine einfache, eine sichere und vor allem eine weitverbreitete Lösung für das Identifizierungsproblem.

Liebe Union, statt Ihre seltenen digitalpolitischen Erfolge gebührend zu feiern – das hätten Sie ja zehn Jahre lang machen können –, haben Sie das Können des neuen Personalausweises unterschätzt und nicht verstanden, wie man es ordentlich umsetzt.

Jetzt haben Sie auf der Oppositionsbank ein bisschen mehr Zeit gehabt. Und so findet sich in Ihrem neuen Antrag folgender Satz:

Deutschland hat mit dem elektronischen Personalausweis (eID) bereits seit 2010 eine technisch hervorragende Lösung für die digitale Identifikation.

So weit kommen wir noch zusammen. Aber jetzt geht es im klassischen Unionsstil weiter. Sie loben erst mal Ihre eigene Digitalpolitik,

und dann verweisen Sie auf die ID-Wallet, ganz nach dem Motto: Noch so ein bisschen Blockchain in den Antrag, und dann wird das schon gut gehen.

– Na ja, aber die ID-Wallet funktioniert mit Blockchain.

Was Sie unterschlagen: Die ID-Wallet ist ein Unionsprestigeprojekt gewesen, das mit Ansage krachend gescheitert ist.

Das grundlegende Sicherheitsproblem der App war bekannt, und trotzdem ist die App an den Start gegangen. Zur Erinnerung: Ihre Expertinnen und Experten vom BSI haben Ihnen gesagt: Der Pilot taugt nichts. Es gibt grundsätzliche Probleme. – Die Technologie der Blockchain, die damit verknüpft war, hat für großes Unverständnis gesorgt.

Das BSI hat erklärt – ich zitiere aus dem Brief –, dass die Verwendung „die Komplexität und damit einhergehend die grundsätzliche Anfälligkeit für Sicherheitslücken des gesamten Systems bei unklarem Nutzen“ steigere. Das war das, was das BSI festgehalten hat. Die Wallet habe kryptografische Protokolle, die teils „experimentellen Charakter haben“, „nicht standardisiert sind“, und deshalb empfehle das BSI das nicht.

Trotzdem haben Sie die Kritik der digitalen Zivilgesellschaft, des BSI und der anderen Expertinnen und Experten mal wieder ignoriert. Sie haben eine unsichere ID-Wallet auf den Markt gebracht und dann den digitalen Führerschein eingeführt.

Man hat festgestellt, dass keines der Versprechen gehalten werden konnte. Unter der Serverlast ist alles zusammengebrochen. Nicht mal eine Woche hat das Ding gehalten, und wir hatten das nächste Millionengrab – dank Ihnen.

– Was wir jetzt anders machen, erkläre ich gleich.

Die Baustellen, die wir im Bereich des Digitalen haben, die Ideen und die Lösungen sind schon lange da. Die Expertinnen und Experten und die digitale Zivilgesellschaft erklären es uns schon eine ganze Weile. Was wir jetzt machen, ist, zuzuhören,

das ernst zu nehmen und umzusetzen.

Das ist auch das, was bei digitalen Identitäten stattfinden wird.

Wir hatten letztes Jahr ja auch eine Anhörung, und da ist die Richtung doch auch klar gewesen. Ich verstehe nicht – Sie waren auch da –: Warum ist für Sie nicht klar, dass jetzt Schluss sein muss mit Blockchain, mit Buzzword-Technologie, hin zum guten alten neuen Personalausweis?

Was wir jetzt brauchen – und das wurde ja auch schon von meinen Vorrednern angedeutet –, ist eine Kampagne für den neuen Personalausweis, weil der Nutzen und der Mehrwert Bürgerinnen und Bürgern schlichtweg nicht bekannt sind. Wir brauchen zusätzliche Funktionen für die AusweisApp2, und das muss auch konsequent durchgesetzt werden. Wir brauchen eine datenschutzkonforme Einbindung der Smart-eID.

Den zuständigen Stellen empfehle ich – ich bin sehr sicher, dass sie die Fehler, die Sie gemacht haben, nicht wiederholen –, mal ernst zu nehmen, was der BfDI sagt, was das BSI sagt und was die digitale Zivilgesellschaft sagt. Dann vermeiden wir nämlich das nächste Millionengrab.

Vielen Dank.

Das Wort hat Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der Union zu digitalen Identitäten. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema und eine sehr sinnvolle Debatte. Leider ist der Antrag schlecht. Die digitale Zivilgesellschaft macht sich schon lustig darüber. Ich zitiere mal einen Tweet von gestern: „Was da beschrieben ist, das klingt wie Kraut und Rüben. Ist das wirklich ein offizielles Dokument?“ Ja, ist es.

Da wird vor allem eine sehr eindrückliche Realitätsferne an den Tag gelegt. Einige Forderungen sind ja tatsächlich sinnvoll; aber in der Regierung haben Sie sie nie umgesetzt. Zum Beispiel gibt es – es wurde schon erwähnt – den elektronischen Personalausweis ja seit 2010, und trotzdem kann man ihn weiterhin kaum einsetzen. Kaum jemand weiß, dass er oder sie eine sichere, vertrauenswürdige elektronische ID in der Hosentasche trägt. Die Union stellte den zuständigen Innenminister!

Unter Seehofer entstand auch die AusweisApp, die, wie Sie selber sagen, nutzerfeindlich ist.

In der Tat: Jede zweite Nutzung endet mit einem Abbruch. Und dieses Versagen haben Sie sogar geschafft, ohne die Federführung wie die Ampel auf vier verschiedene Ministerien zu verteilen. Die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, klingen genauso schräg, wie wenn Ex-Minister Scheuer von der aktuellen Regierungskoalition einen schnelleren Breitbandausbau verlangt. Manchmal ist Schweigen die am wenigsten peinliche Option.

Die Krönung der Absurdität ist jedoch die Darstellung der Union des Megafails ID‑Wallet als irgendetwas Positives, was eine Wiederbelebung verdient. Offenbar hat sie völlig verdrängt, dass die ID‑Wallet ihr Going-live – kurz vor der letzten Bundestagswahl – nur um wenige Tage überlebt hat, nämlich wegen struktureller Sicherheitslücken, weshalb sie verschrottet werden musste. Die Warnungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wurden komplett ignoriert – von der unschlagbaren Versagercombo Seehofer und Andi Scheuer. Was kann da nur schiefgehen?

Die Union hat auch verbrochen, dass 50 Millionen Euro in Blockchain-Projekte für die Schaufenster-ID-Vorhaben fließen, und fürchtet nun, dass die Ampel diese laufenden Förderungen einstellt. Ich hoffe, dass genau das eintritt. Denn jeder Euro für diese Projekte ist verbranntes Geld.

Die Union will auch die Smart-eID – übrigens Lieblingsidee vom aktuellen Digitalminister Volker Wissing von der FDP – zu einer zentralen, zu einer Haupt-eID machen. Die Smart-eID ist schon praktisch: Man braucht nicht mal mehr einen Ausweis ans Handy halten, das Handy reicht alleine für die Identifizierung, und man kann es sogar sicher umsetzen; das stimmt – aber über Jahre hinaus nur mit sehr, sehr wenigen und sehr, sehr teuren Handys. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vielleicht kommen Sie noch drauf, warum eine Smart-eID sich genau deshalb nicht als Haupt-eID eignet.

Es ist sehr schade, dass dieser CDU/CSU-Antrag so ein Fremdschämpapier ist; denn eine sichere digitale Identität ist wichtig für Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Ich hoffe, dass die Ampel die Verantwortung für die eID neu ordnet – unter Federführung in nur noch einem Ministerium –, dass sie die Versäumnisse der GroKo aufholt und dass sie deren Fehler nicht wiederholt.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Funke-Kaiser das Wort.

Maximilian Funke-Kaiser FDP Maximilian Funke-Kaiser (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu viel Zeit ist verschwendet worden bei der Digitalisierung unseres Landes.

Das ist uns allen klar, mittlerweile auch – das sage ich an der Stelle komplett ironiebefreit, sehr geehrter Herr Kollege Brandl – einem Teil der Unionsfraktion, zumindest wenn man Ihrem Antrag Glauben schenken mag. Denn dieser Antrag ist im Grunde ja nichts anderes als ein Eingeständnis Ihrer verfehlten Digitalpolitik in den letzten Jahren.

Immerhin schreiben Sie selbst, dass es in Estland seit 2002 jedem Bürger möglich ist, eine digitale Identität zu haben. Es sei an der Stelle der Hinweis erlaubt, dass es seit 2002 immerhin 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung gab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stattdessen war diese Zeit geprägt von kleinteiligen Maßnahmen, vermeintlichen Erfolgsmeldungen und letztlich keinen nachhaltigen Konzepten. Sie kennen das. Dieser Politikstil hat uns nicht weitergebracht. Vielmehr hat er dazu geführt, dass andere Länder im Digitalen viel weiter sind. Die Auswirkungen spüren wir bis heute. Das haben wir an vielen Stellen jetzt schmerzlich feststellen müssen, beispielsweise bei der Evaluation der Coronapandemie, der Auszahlung des Heizkostenzuschusses, der Beantragung des Wohngeldes, um da nur mal ein paar Punkte kurz anzureißen; die Liste ist lang – alles wegen verfehlter Digitalpolitik in den unionsgeführten Jahren.

Was auch klar ist: Wir müssen jetzt aufholen. Uns ist völlig bewusst, dass die Digitalisierung ein Schnittstellenthema ist. Genau deswegen, weil wir es eilig haben, hat diese Bundesregierung unter unserem Digitalminister Volker Wissing eine sehr ambitionierte Digitalstrategie vorgelegt

und zeigt mit drei Hebelprojekten die Prioritäten auf, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden müssen. Das ist im Übrigen ein Kontrast zu dem Politikstil der letzten Jahre der Union.

Eines dieser drei Hebelprojekte ist – es wurde schon angesprochen – die digitale Identität.

Ich kann Ihnen versichern: Wir verschwenden keine Zeit mehr, auch weil wir keine Zeit mehr haben. Und weil wir keine Zeit mehr haben, greifen wir auf das zurück, was wir haben. Wir haben bereits eine bestehende digitale Identität; das haben die Kollegen bereits ausgeführt.

Sie ist in unseren Hosentaschen, auf unserem Personalausweis: die eID.

Ich möchte mal die Zahl adressieren; dazu wurde noch nichts gesagt. Es sind 65 Millionen Personalausweise im Umlauf, die diese Funktion haben. Wenn ich hier in diesem Plenarsaal mal rumfrage, wer diese Funktion jemals genutzt hat, dann werden hier wahrscheinlich nur relativ wenige Hände nach oben gehen. Es wurde schon angesprochen: Es wird zu wenig genutzt.

Wissen Sie, was das eigentlich Traurige ist? Diese eID gibt es bereits seit dem 1. November 2010, also acht Jahre nach der von Ihnen selbst angesprochenen estnischen Lösung. Warum haben Sie eigentlich in den darauffolgenden elf Jahren diese eID nicht selber in die Fläche skaliert?

Jetzt fordern Sie das und kritisieren im gleichen Zuge, dass wir zu langsam sind. Ich finde, das ist leicht schizophren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir gehen das jetzt auf jeden Fall an. Wir verbessern die Nutzbarkeit des Personalausweises für die Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen mehr Angebote zur Nutzung. Denn für eine breite Akzeptanz brauchen wir mehr Einsatzfelder, und das eben auch in der Wirtschaft. Deswegen wird es mit der eID – mit dem Personalausweis – zukünftig auch möglich sein, nicht nur sich vom Sofa aus umzumelden, sondern beispielsweise auch ein Konto zu eröffnen. Liebe Union, ich kann Ihnen versichern: Wir werden dafür keine elf Jahre brauchen.

Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir machen die Nutzung dieser digitalen Identität noch einfacher, und zwar mit der Smart-eID. Ja, daran arbeitet die Bundesregierung, mitunter auch im GovTech Campus. Das geht noch in diesem Jahr live. Wir überführen die eID in das Smartphone. Dafür werden die Daten der Nutzer verschlüsselt auf dem Smartphone abgespeichert; es braucht also keine Plastikkarte mehr. Die Smart-eID ist von Anfang an auch so konzipiert – wir machen nicht wieder die gleichen Fehler wie bei der eID –, dass die Schnittstellen für die Verwaltung und für die Privatwirtschaft gleich integriert werden können. Denn auch hier gilt: Die Smart-eID braucht breite Akzeptanz, damit sie entsprechend genutzt wird.

Selbstverständlich – darauf gehen Sie in Ihrem Antrag ein – sorgen wir dafür, dass die eID und die Smart-eID in den europäischen Rechtsrahmen der eIDAS-Verordnung einfließen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt bedeutet Interoperabilität der Identitätssysteme nämlich, dass nicht nur der Spanienurlaub bürokratieärmer wird, sondern beispielsweise auch der europäische Warenverkehr einfacher abläuft. Man kann auch sagen: Die Smart-eID ist ein Beitrag zur Stärkung unserer europäischen Identität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss. Es ist gut, dass heute so ein Antrag da ist. Es gehört dazu gesagt: Da steht viel Falsches drin; es stehen aber auch viele richtige Dinge in diesem Antrag. Die digitalen Identitäten sind enorm wichtig. Leider kommt die Einsicht von Ihnen etwas zu spät. Sie hatten 16 Jahre Zeit, Gutes zu bewegen.

Wir machen das jetzt; wir setzen das um.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Oster für die CDU/CSU-Fraktion.

Josef Oster CDU/CSU Josef Oster (CDU/CSU):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir insbesondere noch mal die Rede der Kollegin Khan in Erinnerung rufe, dann wird mir so ein bisschen klarer, warum bei dieser Bundesregierung in Sachen Digitalisierung nichts vorangeht. Sie haben offensichtlich weite Teile dessen, was wir in unserem Antrag adressieren, wirklich nicht verstanden, liebe Frau Kollegin. Das muss ich leider so sagen.

Meine Damen, meine Herren, wir haben vor gut anderthalb Jahren hier schon einmal über digitale Identitäten diskutiert. Wir haben als damalige Bundesregierung größten Wert darauf gelegt, gerade auch dieses Projekt noch in der letzten Wahlperiode auf den Weg zu bringen und abzuschließen.

Das war uns wichtig, weil wir es als Schlüssel empfinden für geradezu alle Fragen der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen in unserem Land.

Ich war eigentlich sehr optimistisch, dass es danach wirklich effektiv und schnell weitergeht. Was ich natürlich nicht bedacht habe, ist, dass es zu einem Regierungswechsel und dann zur Regierung einer selbsternannten Fortschrittskoalition kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt Fortschritt regiert in Sachen Digitalisierung jetzt Stillstand. Das müssen wir doch feststellen.

– Aus meinem Munde, ganz genau, Herr Kollege Funke-Kaiser.

Ich sage gar nicht, dass die Digitalisierung in der Vergangenheit eine durchgängige Erfolgsgeschichte war.

Aber das, was wir jetzt erleben, ist Stillstand:

Förderstopp beim Breitbandausbau, immer noch kein Digitalbudget, Kürzungen bei der so wichtigen Verwaltungsdigitalisierung. Sie machen nicht nur keine eigenen nennenswerten Vorschläge, sondern Sie legen auch sinnvolle Projekte der Vorgängerregierung auf Eis. Das ist für mich jedenfalls ein seltsames Verständnis von Fortschritt.

Sie nennen in Ihrer sogenannten Digitalisierungsstrategie drei Hebel. Dazu gehören auch die sicheren digitalen Identitäten. Aber der beste Hebel nutzt nichts, wenn er dann nicht angesetzt wird. Thema Smart-eID: Sie regieren jetzt schon seit über einem Jahr, und in diesem Jahr ist in dieser Frage nichts passiert. Und ohne sichere digitale Identität wird das Thema Verwaltungsdigitalisierung nicht zum Erfolg gebracht werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Ganze ist auch ein Schlüssel für das Thema Onlinezugangsgesetz.

Ich frage mich wirklich: Wer hat in dieser Regierung den Hut auf, wenn es um Digitalisierung geht? Ein wesentlicher Teil dieses Themas liegt im Innenministerium,

und ich frage mich: Wo ist die Innenministerin bei diesem Thema? Von ihr hört man nichts, von ihr liest man nichts zu dieser Thematik.

Ich habe den Eindruck, sie hat bis heute nicht erkannt, dass sie auch für wesentliche Teile des Themas Digitalisierung in unserem Land mitverantwortlich ist, meine Damen und Herren.

Ich will zum Ende kommen.

Ich kann Sie nur auffordern: Liefern Sie endlich! Fangen Sie mit dem Thema „digitale Identität“ an! Entwickeln Sie eine eigenständige Strategie für digitale Identitäten! Bündeln Sie die Zuständigkeiten in einem Ministerium, und führen Sie einen Rechtsanspruch auf eine digitale Identität ein! Unser Antrag, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist dafür eine richtig gute Grundlage.

Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

Dr. Jens Zimmermann SPD Dr. Jens Zimmermann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt auf dem Bürgeramt in der Warteschlange zu stehen, Anträge oder Leistungen einfach online erledigen – das ist doch genau das, was wir erreichen wollen. Und dafür braucht es eine sichere digitale Identität. Bis dahin, meine Damen und Herren, kann ich mit dem Antrag der Union mitgehen.

Da sich jetzt vielleicht die Zuhörenden fragen: „Warum streiten die sich da unten, und warum sind die so böse zur Union?“ – das wollen wir ja eigentlich gar nicht sein –,

lese ich einfach mal aus Ihrem Antrag vor – ich zitiere, Frau Präsidentin –:

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung arbeitete in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Lösungsansätzen. Ein Ableger des Personalausweises auf dem Smartphone … und eine digitale Brieftasche auf Blockchain-Basis … wurden entwickelt.

Das steht so wortwörtlich in Ihrem Antrag. Ich würde sagen: ein gutes Beispiel für sinnlose Projekte, meine Damen und Herren.

Ich übersetze gerne noch mal, was die Kollegin Khan gesagt hat: Kurz vor der Bundestagswahl wollte Ihr Minister Scheuer diesen riesigen Erfolg, den Sie in Ihrem Antrag zu feiern versuchen, den elektronischen Führerschein, in die smarte Wallet reinpacken. Das fanden viele Bürgerinnen und Bürger eine tolle Sache. Also, die User Experience war sehr gut. Das Problem war nur: Das Ding war nicht ausgereift. Es war nicht sicher und deswegen eine totale Katastrophe und hat uns in diesem Bereich massiv zurückgeworfen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit haben wir angefangen – genau richtig –: Wir haben die Scherben der CSU zusammengekehrt.

Dann haben wir als Nächstes die Prioritäten richtig gesetzt. Wir haben auf die Praxis gehört, wir haben auf die Wissenschaft gehört. Wir haben eine sehr gute Anhörung dazu im Deutschen Bundestag gehabt und haben dann im nächsten Schritt einen klaren Plan entwickelt.

Der ist doch da. Wir haben die Erkenntnisse genutzt. Wir haben ganz klar gesagt: Wir setzen auf die eID, wir setzen auf den neuen Personalausweis, den jeder von uns hat, der ein supersicherer Identifier ist. Wir fangen nicht mit irgendwas an im Sinne von: „Wir machen irgendwas mit Blockchain, weil man das auf irgendeinem Start-up-Summit dann gut verkaufen kann“, sondern wir machen das, was einfach funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben es doch vollkommen richtig gesagt. Sie haben den GovTech Campus damals angeschoben, und wir finden – die Staatssekretärin ist da –, das ist eine Supersache. Deshalb haben wir den GovTech Campus damit beauftragt, dieses Thema jetzt umzusetzen. Das ist der entscheidende Punkt: Wir handeln. Bitte hören Sie auf, noch eine Strategie zu fordern! Wir müssen jetzt mal umsetzen,

und beim Thema „digitale Identität“ machen wir das auch.

Erstes Stichwort „User Experience“, also die Frage: Wie fühlt sich das an, wenn man das nutzen will? Dass das Ganze „AusweisApp2“ heißt, sagt schon sehr viel über die Nutzer/-innenerfahrung aus. Wir müssen daran arbeiten, dass das Ganze, wenn wir es nutzen, gut funktioniert. Kernidentität bleibt immer der Personalausweis mit der eID.

Zweites Stichwort „Smart-eID“, also die schlaue, die gute eID. Ich möchte das eigentlich auch; ich will das in meiner Wallet haben und nicht mehr den elektronischen Ausweis draufhalten müssen. Ich möchte, dass das klappt. Aber wir wissen auch, dass es mit erheblichen Risiken verbunden ist. Deswegen sagen wir: Ja, wenn ein Endgerät über die notwendigen Hardwarekomponenten verfügt, dann wollen wir auf dem Gerät auch eine Smart-eID haben. Aber das ist nicht die oberste Priorität. Die oberste Priorität ist, dass ich zumindest meinen elektronischen Ausweis auf mein Handy halten kann und es damit funktioniert. Das ist der Plan, und der wird genau so umgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es Sand in die Augen streuen, wenn Sie so tun, als würde nichts passieren. Mein Gott, es gibt ja wirklich das eine oder andere Digitalprojekt, wo es vielleicht nicht so gut läuft. Aber dass Sie gleich das Thema eID hervorgeholt haben, wo es, wie ich finde, eigentlich ziemlich gut läuft, hat mich dann doch gewundert.

Der letzte Punkt, an dem gearbeitet wird, ist, mehr Anwendungsfelder zu schaffen. Im Schnitt hat man 1,5‑mal im Jahr mit dem Staat zu tun, wo man das eigentlich braucht. Für anderthalbmal im Jahr beschäftigen sich zum Beispiel die Gäste oben auf der Tribüne wahrscheinlich nicht damit. Aber ich habe heute mit einem Vertreter von einem Fintech aus dem Ausland gesprochen und habe ihm erzählt, worüber wir heute hier reden. Er hat gesagt: Mensch, wenn Sie es hinbekommen würden, dass eine sichere Identifizierung mit der eID und dem Personalausweis auf dem Handy funktioniert, dann würden Sie international einen riesigen Sprung nach vorne machen. Denn so gut wie niemand anders in einem großen Land in Europa hat genau so eine Möglichkeit. – Das machen wir,

und deswegen finde ich, dass die Bundesregierung an der Stelle einen ziemlich guten Job macht.

Herzlichen Dank und schönes Wochenende.

Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmermann, wenn Sie sagen, die Bundesregierung macht einen guten Job, dann muss ich Ihnen ein Kompliment aussprechen: Sie versteckt es ziemlich gut.

Das Thema Digitalisierung ist für die Koalition nämlich so wichtig, dass fast jeder Minister in irgendeiner Form eine Zuständigkeit hat. Das Ergebnis ist: Keiner ist dafür verantwortlich.

Das Thema „digitale Identitäten“ ist ein Musterbeispiel dafür. Es ist doch hinreichend dargestellt worden, wie wichtig eine digitale Identität für den Staat, für die Wirtschaft, für die Digitalisierung unseres Landes ist. Aber wer ist dafür innerhalb der Regierung verantwortlich?

Sie können keinen benennen. Das Problem ist: Wenn wir das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen würden, dann würden wir uns im Bundestag überhaupt nicht damit beschäftigen.

Wir haben eines gelernt: Wenn bei der Ampel etwas hilft, dann ist es Druck, Druck, Druck.

So verstehen wir auch Opposition: Wir müssen Sie antreiben, damit wir gerade im Bereich der Digitalisierung nicht weiter zurückfallen.

Ich nenne Ihnen mal Beispiele aus den letzten Wochen: Der Förderstopp beim Breitband

ist immer noch nicht aufgehoben. Wir machen Druck, dass endlich was passiert. Das Onlinezugangsgesetz ist Ende letzten Jahres nach fünf Jahren ausgelaufen; dieser Termin war sicher.

Wo ist der Nachfolger des OZG? Wir warten immer noch darauf.

Wo ist das Digitalbudget?

Werden Sie das in dieser Legislaturperiode, in Ihrer Amtszeit noch einführen? Wahrscheinlich nicht; deswegen machen wir Druck.

Wir machen auch beim Thema „digitale Identitäten“ Druck; denn sonst passiert hier nichts.

Bei der digitalen Identität sind die Voraussetzungen ja von uns geschaffen worden. Der elektronische Personalausweis liegt vor.

Kollege Oster hat das Smart-eID-Gesetz angesprochen. Wir haben die Schaufensterprojekte im BMWi damals noch gestartet. Wir haben eine Begleitforschung dazu eingebracht. Die Ergebnisse, die Erkenntnisse sind da. Jetzt heißt es: Machen, machen, machen!

Ich will Ihnen fünf kurze Vorschläge machen, in welchen Bereichen Sie anfangen müssen:

Erstens. Treiben Sie die Standardisierung voran, damit wir Brieftasche, Unterschrift und Ausweis gemeinsam in einem digitalen Ökosystem nutzen können!

Zweitens. Gehen Sie als Staat als Vorreiter voran! Jede digitale Verwaltungsleistung muss mit dem elektronischen Personalausweis und der Wallet genutzt werden können.

Drittens. Legen Sie einen Zeitplan vor, damit sich Kommunen, Wirtschaft und alle Beteiligten darauf einstellen können!

Viertens. Machen Sie zusammen mit dem Zeitplan auch ein Konzept für Marketing, damit bekannt wird, was mit der digitalen Identität alles umgesetzt werden kann!

Fünftens. Benennen Sie einen Minister, der dafür verantwortlich ist! Das Thema braucht ein Gesicht. Es braucht jemanden, der dafür brennt. Mir ist es, ehrlich gesagt, total egal, ob dieses Gesicht „Wissing“ heißt, ob es „Habeck“ heißt, ob es „Schmidt“ oder ob es „Faeser“ heißt. Wichtig ist, dass es jemand macht und Deutschland voranbringt. Deswegen machen wir Druck, Druck, Druck. Ich hoffe, es hilft etwas. Ich hoffe, dass das wieder mehr Schwung in die Ampelkoalition bringt.

Denn das ist unsere Aufgabe in der Opposition.

In diesem Sinne: Schönes Wochenende! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.