Dr.VolkerWissingBundesminister für Digitales und VerkehrBundesminister BMDVDr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket wird ein Multitalent. Es stärkt die klimafreundliche Mobilität. Wir erhöhen die Attraktivität von Schiene und ÖPNV. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger. Wir modernisieren und digitalisieren, wir vernetzen. Und wir schaffen den Einstieg in einen intermodalen Verkehr, der digital gesteuert sein wird. Das ist ein echter Fortschritt für unser Land.

Im Übrigen inspirieren wir unsere Nachbarländer. Die Französische Republik hat gestern erklärt, dass sie beabsichtigt, nach dem Modell des Deutschlandtickets auch in Frankreich ein frankreichweit gültiges ÖPNV-Ticket einzuführen. Wir leisten mit unserer Innovation auch einen Beitrag, dass wir in Gesamteuropa vorankommen, auch bei ÖPNV-Strukturen.

Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass wir das 9‑Euro-Ticket beschlossen und eingeführt haben. Mit dem Ticket haben wir innerhalb kürzester Zeit geschafft, was viele vorher nicht für möglich gehalten haben: Wir haben in kurzer Zeit mehr Menschen motiviert, den ÖPNV zu nutzen, ohne sie zu irgendetwas zu verpflichten oder zu irgendetwas zu zwingen.

Wir haben etwas widerlegt, was immer allgemeine Behauptung war, nämlich dass man nur Menschen motivieren kann, stärker den ÖPNV zu nutzen, wenn man zuerst das Angebot ausweitet. Das war falsch.

Man kann Menschen auch motivieren, den ÖPNV stärker zu nutzen, wenn man ihnen ein attraktiveres Tarifangebot macht und die Tarifstrukturen konsequent vereinfacht. Diesen Beweis haben wir mit dem 9‑Euro-Ticket geführt.

52 Millionen verkaufte Tickets, zusätzlich 10 Millionen Abonnenten. Das ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Frage gewesen: Hat die Opposition recht, oder hat die Regierung recht? Deswegen, meine Damen und Herren, kommt jetzt ein Anschlussticket. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Deutschlandticket – digital, deutschlandweit gültig und damit ein vereinfachtes Angebot.

Eine zweite These, die im Raum steht, wird auch widerlegt werden, nämlich die Behauptung, dass das Ticket nur in der Stadt etwas bringe und auf dem Land nichts. Die Ticketpreise auf dem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind höher als in der Stadt. Deswegen ist die Entlastungswirkung durch das Deutschlandticket auf dem Land deutlich höher als in der Stadt.

Und weil die Ticketpreise auf dem Land höher sind und das Angebot dort schlechter ist als in der Stadt, müssen wir beide Probleme lösen. Wir müssen die Preise attraktiver machen, die Tarifstrukturen entbürokratisieren, einfacher nutzbar machen, und wir müssen das Angebot ausweiten. Das schaffen wir, indem wir die Regionalisierungsmittel erhöhen. Wir lösen alle Probleme.

Dann wird behauptet, das Ticket schließe Menschen aus, weil es ein digitales Ticket sei. Dann wird den Menschen erzählt – das ist eigentlich peinlich –, dass ein digitales Ticket ja immer bedeute, man brauche ein Handy. Darüber sollten diejenigen, die sich mit Digitalisierung noch nicht so auseinandergesetzt haben, noch mal nachdenken und sich ein bisschen erkundigen.

Ein digitales Ticket kann es auch als Chipkarte geben. Und damit kommen die Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten gut zurecht, und zwar jeden Alters, beispielsweise mit der Chipkarte, mit der man Geld vom Bankkonto abhebt. Wir brauchen in Deutschland kein Sparbuch, um Geld abzuheben, und wir brauchen kein Papierticket, um Bus oder Bahn zu fahren.

Übrigens hat mich gewundert, dass ausgerechnet aus Bayern ein so großer Widerstand gegen die Digitalisierung des ÖPNVs kam.

Bayern hat mal „Laptop und Lederhose“ versprochen. Jetzt bringen wir den Laptop nach Bayern, und man weigert sich, ihn anzunehmen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, Deutschland braucht jetzt konsequente Digitalpolitik und moderne Verkehrspolitik. Beides leisten wir im Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Der ÖPNV wird damit ein attraktives Angebot, um im intermodalen Verkehr unterwegs zu sein: Mit dem Fahrrad oder vielleicht mit dem Auto auf dem Land losfahren, wie die Menschen auch immer wollen, aber dann eben, wo es attraktive Angebote gibt, umsteigen auf den ÖPNV. CO2 sparen, Geld sparen – das ist das Angebot, das wir mit dem Deutschlandticket schaffen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde bei jeder internationalen Konferenz auf dieses Ticket angesprochen. Alle sagen: Das ist eine tolle Idee. Danke, dass ihr den Vorreiter gemacht habt, dass ihr es mit dem 9‑Euro-Ticket ausprobiert hat.

Der Bund hat sich das etwas kosten lassen; aber das ist es uns für unsere Gesellschaft wert. Wir nehmen Klimaschutz ernst. Wir wollen Klimaschutz durch eine Verbesserung der Angebote erreichen. Wie viel möglich ist, das haben 52 Millionen Bürgerinnen und Bürger im letzten Sommer gezeigt.

Deswegen lade ich auch die Opposition ein, das nicht länger zu blockieren, zu verhindern, sondern gemeinsam mit uns den Weg in moderne ÖPNV-Strukturen zu gehen. Alle Verkehrsangebote, die CO2-neutral sind, brauchen wir dringend, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wie viel Verbesserung durch bessere Tarifstrukturen möglich ist, das haben wir Ihnen bewiesen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.

MichaelDonthCDU/CSUMichael Donth (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag Sie jetzt überraschen, was ich sage, aber grundsätzlich, Herr Minister, begrüße ich ein bundesweit einheitliches ÖPNV-Ticket,

weil es kundenfreundlich ist und die Fahrgäste den Nahverkehr verbundübergreifend nutzen können. Auf Basis dieser Idee haben Sie uns eine weitere Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgelegt, die ich jetzt noch einmal genauer anschauen und benoten möchte.

Das 49‑Euro-Ticket sollte eigentlich zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Jetzt kommt es zum 1. Mai 2023, also immerhin ein halber Pluspunkt.

Das Ticket ermöglicht über die Verbundgrenzen hinweg die bundesweite Nutzung des ÖPNV, ein ganzer Pluspunkt.

Die Finanzierung ist bis zum Ende des Jahres gesichert, danach sind mögliche Mehrkosten unklar, mit Wohlwollen ein weiterer halber Pluspunkt. Damit sind wir bei zwei.

Nicht im Gesetz enthalten, aber ich berücksichtige es dennoch: Bund und Länder haben sich auf einheitliche Regelungen für ein Jobticket geeinigt, sodass Arbeitnehmer das Ticket für mindestens 30 Prozent weniger erhalten können. Das ist noch einmal ein Pluspunkt. Ich komme damit auf drei.

Auf der anderen Seite – das muss ich jetzt eben auch erwähnen – muss ich feststellen: Der Einführungspreis liegt zwar bei 49 Euro pro Ticket. Aus Länderkreisen heißt es aber bereits sehr deutlich, man rechne sehr schnell mit einer Preissteigerung. Warum machen wir uns nicht gleich ehrlich?

Das ist aus meiner Sicht ein klarer Minuspunkt.

Die Digitalisierung des Nahverkehrs begrüßen wir grundsätzlich. Aber wir haben es ja gerade gehört: Wider besseres Wissen derer, die es umsetzen müssen, beharrt der Minister auf einer Chipkarten- oder einer Handylösung. Bis Ende 2023 soll es übergangsweise eine Papierlösung mit QR-Code geben – immerhin! –, aber nur für Verbünde, „die zumindest grundsätzlich technisch in der Lage sind, auch Chipkarten auszugeben“. Und was ist mit den Verbünden, die noch keine digitale Möglichkeit haben? Wo sollen denn die 10 000 Lesegeräte für die Chipkarten herkommen?

Die Busunternehmer sagen uns, dass sie dafür Lesegeräte brauchen und das eben nicht mit dem Handy machen können.

Darauf haben Sie keine Antwort. Also braucht man doch das Smartphone. Ich kann das gut machen. Aber was ist, wenn jemand keins hat oder es nicht nutzen möchte? Das ist ein weiterer Minuspunkt. Wir wollen, dass alle dieses Ticket nutzen können.

Die Einnahmeverteilung unter den Unternehmen ist immer noch unklar. Große Verbünde wie hier in Berlin werden natürlich viel mehr Tickets verkaufen als ein Busunternehmer auf der Schwäbischen Alb oder auf Rügen. Das bedeutet notwendige Liquidität, die die einen haben und die den anderen fehlt, ein weiterer Minuspunkt, der dritte.

Und dann wird eine Gruppe von Ihnen wieder mal vergessen, nämlich die Studenten. Was passiert mit den Semestertickets? Ersetzen die 49‑Euro-Tickets die Semestertickets? Werden diese angerechnet? Alle diese Fragen sind völlig offen. Das ist eine ganz wichtige Klientel im ÖPNV; denn die Studenten haben in der Regel eben keine Möglichkeit, auf Autos oder etwas anderes auszuweichen, ein klarer weiterer Minuspunkt.

Vergessen werden auch die eigenwirtschaftlichen Verkehre, weil der Bund es ablehnt, die Tarifgenehmigung formell auszusprechen. Es ist eindeutig: Das Herzensprojekt von Minister Wissing ist auf das Wohlwollen der Zuständigen vor Ort angewiesen. Die Unternehmen, die darauf angewiesen sind, hängen in der Luft, ein fünfter Minuspunkt.

Dann noch zum Thema Regionalzüge. Die der Bahn können mit dem 49‑Euro-Ticket genutzt werden; Fernbusse, die die gleichen Strecken fahren, können nicht genutzt werden. Das ist eine eindeutige Benachteiligung der Busse und auch des ländlichen Raums und der Menschen auf dem Land, der sechste Minuspunkt.

Ich fasse also zusammen: prinzipiell eine gute Idee, aber schlechte Umsetzung und viel mehr Minuspunkte als Pluspunkte. In der Schule – ich bin kein Lehrer – gäbe es wahrscheinlich die Note

Vier minus, Versetzung ins nächste Jahr gefährdet.

Sie müssen jetzt im weiteren Verfahren liefern, sonst wird dieses 49‑Euro-Ticket scheitern, Schaden verursachen und für so manches Unternehmen das Aus bedeuten.

Bessern Sie nach!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.

DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag; denn wir starten heute nichts Geringeres als die größte Revolution im Nahverkehr seit Gründung der Bundesrepublik.

Herr Kollege Donth, ich finde es ein bisschen schade, dass CDU und CSU hier gerade eine große Chance verpassen,

diese Revolution mit uns zu gestalten.

Denn es geht um 83 Millionen Menschen, um 16 Bundesländer mit über 70 Verkehrsverbünden, und ab dem 1. Mai gibt es ein deutschlandweites Ticket für den Nahverkehr. Das ist ein riesiger Erfolg unserer Mobilitätspolitik.

Unser Ziel ist es, den Menschen den Umstieg auf den klimafreundlichen, auf den vernetzten Nahverkehr so leicht wie möglich zu machen; denn nur so kann die Mobilitätswende gelingen. Und wir haben doch letzten Sommer den riesigen Erfolg des 9‑Euro-Tickets gesehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein preislich attraktives und vor allem ein einfach verständliches Nahverkehrsangebot ohne komplizierte Tarifsysteme. Mit dem Deutschlandticket läuten wir nun eine ganz neue Ära im Verkehrsbereich ein – mit einem ganz deutlichen Mehrwert für die Kundinnen und Kunden, aber auch mit einem deutlichen Digitalisierungsschub für den ÖPNV.

Der Preis des Deutschlandtickets ist für sehr viele Menschen sehr, sehr attraktiv. 49 Euro im Monat: Das ist deutlich günstiger als der Großteil heutiger nur regional gültiger Abos. Nur ein Beispiel – jeder kann aus seinem Wahlkreis sicherlich Beispiele nennen –: Ein Monatsabo für die Nutzung des sehr guten Hamburger ÖPNV kostet aktuell knapp 96 Euro. Durch das Deutschlandticket sparen Nutzerinnen und Nutzer also 47 Euro im Monat. Das sind satte 564 Euro im Jahr.

Für Alleinstehende ist das beispielsweise schon ein beachtlicher Teil ihrer Stromrechnung. Das ist eine enorme finanzielle Entlastung.

Bei der Debatte um den Preis muss doch klar sein, dass Mobilität einen Preis hat und dass sich Mobilität in den Ticketpreisen irgendwie widerspiegeln muss. Deswegen muss doch auch klar sein, dass ein Angebot wie ein 9‑Euro-Ticket nicht auf Dauer tragfähig gewesen wäre. Aber gleichwohl – das sehen wir in einigen Bundesländern wie dem Saarland oder auch Berlin – wird es bei einigen Verkehrsverbünden weiterhin auch noch deutlich günstigere Angebote geben; das begrüßen wir sehr.

Meine Damen und Herren, einige Punkte, die uns bei der Einführung des Tickets besonders wichtig sind, möchte ich noch hervorheben. Wir haben erreicht, dass neben App und Chipkarte das Ticket während der Einführungsphase auch als Papierticket angeboten wird. Das ist wichtig; denn das wird gerade in der Anfangsphase den Zugang noch mal deutlich erleichtern. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es ein attraktives Jobticket geben, das dann auch inklusive des Arbeitnehmerbeitrags einen wirklich konkurrenzlos günstigen Weg zur Arbeit mit Bus und Bahn ermöglichen wird. Hierdurch werden Autofahrten eingespart, und hierdurch findet auch eine Entlastung für die Umwelt statt.

Auch für Studierende, Kollege Donth, gibt es eine Lösung. Im ersten Schritt können Studierende ihr Semesterticket umwandeln und den Geltungsbereich ausweiten. Unser klares Ziel ist, dass im nächsten Schritt auch ein deutschlandweit gültiges Semesterticket für die Studierenden eingeführt wird.

Und nicht zuletzt für die Verkehrsunternehmen und für die Länder haben wir erreicht, dass das Ticket eben nicht mehr gesondert für jeden Verkehrsverbund genehmigt werden muss. Das reduziert auch Bürokratie, gerade jetzt in der Einführungsphase.

Einige Worte zum Thema „Kapazität, Angebot und Ausbau“. Natürlich ist für den Umstieg auf den ÖPNV neben einem guten Preis auch ein flächendeckend gutes Angebot unabdingbar. Deswegen haben wir ja erst vor einigen Wochen hier im Plenum beschlossen, jährlich 1 Milliarde Euro mehr für den ÖPNV an die Länder zu geben. Wir haben die jährliche Steigerung der Regionalisierungsmittel erhöht, und Bund und Länder erarbeiten aktuell im Ausbau- und Modernisierungspakt einen Plan, wie ein zukunftsfähiger und starker ÖPNV aussehen wird.

Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket wird den Alltag und das Leben der Menschen verändern; denn durch das Deutschlandticket wächst unser Land stärker zusammen, auch in sozialer Hinsicht. Mehr Menschen werden es sich leisten können, ihre Heimat über ihre Wohngrenzen hinaus zu erkunden. Ausflüge in andere Regionen, in andere Bundesländer oder eben auch Besuche bei Verwandten, die weiter entfernt leben, werden nicht nur einfacher, sondern auch bezahlbarer.

Somit ist das Deutschlandticket ein verkehrspolitischer, ein sozialpolitischer und ein gesellschaftspolitischer Meilenstein, der seinesgleichen sucht.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

WolfgangWiehleAfDWolfgang Wiehle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Große Ankündigungen machte die Koalition, als die dreimonatige Party mit dem 9‑Euro-Ticket vorbei war: Eine dauerhafte Neuauflage soll kommen. Jetzt präsentieren Sie nach monatelangem Gezerre ein Gesetz für ein 49‑Euro-Ticket – und dieses wird dem so hochgehängten Anspruch in keiner Weise gerecht.

Der Volksmund sagt es wie so oft richtig: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Keines der großen Probleme ist ernsthaft gelöst.

Erstens. Dieses Ticket nutzt wieder gerade denen, die schon einen guten öffentlichen Nahverkehr haben.

Züge und Busse werden wahrscheinlich voller werden. Aber für neue Linien sorgt das Ticket nicht. Im Gegenteil: Der Ausbau würde Milliarden kosten, die jetzt aber in die Verbilligung der Tickets fließen.

Zweitens. Bezahlt wird das Ticket von allen. Auch die, die es nicht nutzen können, müssen dafür Steuern zahlen,

damit Bund und Länder 3 Milliarden Euro jedes Jahr zuschießen können.

Drittens. Der Tarifdschungel wird gerade nicht gelichtet, sondern um noch ein Gewächs vergrößert, nämlich eben um das 49‑Euro-Ticket.

Das ist auch gar kein Wunder, und ich unterstelle niemandem bösen Willen. Damit das Ticket halbwegs bezahlbar bleibt, sind seine Bedingungen streng, zum Beispiel bei den Mitnahmeregeln und bei der Übertragbarkeit. Gerade deshalb wird es aber die wenigsten anderen Tarife überflüssig machen.

Viertens. Der neue Billigtarif ist eine subventionierte Konkurrenz für viele eigenwirtschaftliche Angebote im Fernverkehr,

also für Angebote, die ohne staatliche Zuschüsse auskommen sollen. Sogar der Fernbusverkehr und der Fernverkehr der Deutschen Bahn werden damit kannibalisiert.

Und dann gibt es noch einen neuen Haken. Das 49‑Euro-Ticket soll es nur digital geben. Das macht es entweder sehr aufwendig – die Chipkarte wurde gerade schon erwähnt – oder schließt viele von der Nutzung aus, weil nicht jeder ein Smartphone hat. Auch die Seniorenvertretung aus meinem Münchener Wahlkreis läuft schon Sturm. Eltern, die ihren Grundschulkindern noch kein solches Teil mitgeben wollen, geht es ähnlich.

Und ob das Vorzeigen bei der Kontrolle funktioniert, wenn der Akku leer ist oder der Zug gerade wieder durch ein Funkloch fährt, steht in den Sternen.

Herr Minister Wissing, die Erinnerung an einen Wahlkampfslogan Ihrer Partei kann ich Ihnen da nicht ersparen. Digital first, nutzbar second: Das ist hier das Ergebnis. Ich bin selbst Informatiker und sage Ihnen:

Damit erweisen Sie der Digitalisierung und ihrem Ruf einen Bärendienst!

Im Gesetzestext gut versteckt schreiben Sie auch noch, dass die 49 Euro nur der Einführungspreis für das Ticket sind. Eine saftige Erhöhung ist also Programm. Klar, die Steuermilliarden sind ja für Energiewende, Migration usw. längst verplant.

Die AfD würde es anders machen: den Nahverkehr durch Sicherheit, Sauberkeit und Pünktlichkeit attraktiv machen – und günstige Tickets gerade denen anbieten, die sie besonders dringend brauchen, wie Schülern, Studenten und Rentnern.

Für den 49-Euro-Murks, meine Damen und Herren, bekommen Sie unsere Stimmen aber nicht!

Nächste Rednerin: für den Bundesrat Senatorin Bettina Jarasch.

BettinaJaraschSenatorin (Berlin)Senatorin (Berlin)Bettina Jarasch, Senatorin (Berlin):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Meine Damen und Herren! In dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf heißt es, das Deutschlandticket sei – Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –

„eine neuartige Maßnahme mit bundeseinheitlicher Wirkung“. Das nenne ich eine gelungene Untertreibung! Das Deutschlandticket ist vielmehr eine Zäsur für den öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land. Es ist eine Chance, die aus der Krise entstanden ist, eine Chance für eine nachhaltige Veränderung, entstanden aus dem Wunsch, die Menschen in Deutschland in der Energiekrise kurzfristig zu entlasten.

Allerdings wird es eine solche nachhaltige Veränderung nur dann geben, wenn das günstige Ticket konsequent verbunden wird mit einer Sanierungs- und Ausbauoffensive für das deutsche Schienennetz.

Ziel aller weiterer Investitionen und Maßnahmen muss es sein, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern

und es immer mehr Menschen zu ermöglichen, ihr Auto stehen zu lassen.

Wenn das Deutschlandticket in eine solch konsequente Verkehrswendestrategie eingebettet wird, dann kann es im Ringen um eine klimafreundliche Mobilität in Deutschland ein echter Gamechanger werden.

Eine Zäsur ist das Deutschlandticket natürlich auch hinsichtlich der komplizierten Tarifstrukturen in diesem Land. Für die Fahrgäste mit Deutschlandticket spielt es künftig eben keine Rolle mehr, ob für eine innerstädtische Fahrt in Herne die Preisstufe A1, A2 oder A3 gilt oder vielleicht Kurzstrecke reicht oder ob die gewünschte Zielhaltestelle in München nun gerade noch so in der Zone M oder schon in Zone 1 liegt. Hier in der Bundeshauptstadt in Berlin haben wir das Glück, einen einzigen gemeinsamen Verkehrstarifverbund mit unserem Nachbarland Brandenburg zu haben,

aber künftig wird es auch hier keine Rolle mehr spielen, ob die Fahrgäste gerade noch im Tarifgebiet B oder schon im Tarifgebiet C unterwegs sind. Das ist ein großer Schritt voran.

– Ich stelle fest, dass die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus etwas disziplinierter ist, aber das ist in Ordnung.

Das ist ein großer Schritt voran in einer Region, in der täglich 300 000 Menschen über die Ländergrenze hinweg hin- und herpendeln. Diese Transparenz und Einfachheit macht den ÖPNV in Deutschland ab dem 1. Mai deutlich attraktiver.

In der aktuellen Energiekrise allerdings ist für viele Menschen ein anderer Faktor entscheidend: Das Deutschlandticket ermöglicht Mobilität zu einem günstigen Preis. Was das bedeutet, haben wir im vergangenen Sommer gemerkt, übrigens mit deutlicher Ambivalenz. Das 9‑Euro-Ticket war für die Verkehrsunternehmen, die Länder und die Deutsche Bahn zunächst mal eine große Herausforderung. Es hat Kapazitätsgrenzen aufgezeigt, und vor allem hat es die Beschäftigten extrem gefordert. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Beschäftigten danken, die die schnelle Umsetzung dieser Entlastungsmaßnahme bundesweit ermöglicht haben.

Es hat aber auch klargemacht: Der Kostenfaktor entscheidet mit darüber, ob Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Natürlich hat das 9‑Euro-Ticket zunächst vor allem auch schon die bisherigen ÖPNV-Nutzer/-innen konkret entlastet. Darüber hinaus haben es – zumindest in unserer Region – vor allem Menschen genutzt, die sich sonst Mobilität nur eingeschränkt leisten konnten, wenn überhaupt. Es hat also soziale Teilhabe ermöglicht.

Ziel muss aber darüber hinaus sein, dass die Menschen auch vom Auto auf die Bahn umsteigen.

Auf ihr Auto verzichten werden Menschen allerdings erst dann, wenn sie sich darauf verlassen können, dass der Preis dauerhaft günstiger ist.

Deshalb freut es mich sehr, dass es in den Verhandlungen der Länder mit dem Bundesverkehrsminister Dr. Wissing gelungen ist, eine bundesweite Regelung auch für ein Jobticket zu etablieren; denn sie wird Millionen von Pendlerinnen und Pendlern, von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern ein vergünstigtes Ticket bieten. Ich bin sicher, dass angesichts des Fachkräftemangels in diesem Land viele Unternehmen diese Chance nutzen werden, um Fachkräfte an sich zu binden.

Die Länder können außerdem weitere Vergünstigungen für diejenigen schaffen, die sich ein 49‑Euro-Ticket im Monat nicht leisten können. Dazu gehören beispielsweise Auszubildende und Studierende. Auch hier hoffe ich auf eine bundesweite Lösung auf der Grundlage des 49‑Euro-Tickets. In Berlin und in Brandenburg werden wir aber auch aus eigener Kraft weitere Vergünstigungen auf dieser Grundlage schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den kommenden sieben Jahren müssen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs im Vergleich zu 2019 um knapp 50 Prozent reduziert werden. Nur so erreichen wir die Klimaziele. 50 Prozent in sieben Jahren, das ist ein echter Kraftakt – und auch das ist eine gelungene Untertreibung.

Das wird nur gelingen, wenn wir den Menschen echte Alternativen zum Auto anbieten. Nur mit einem attraktiven ÖPNV wird es gelingen, die Menschen davon zu überzeugen, auf klimaschonende Verkehrsmittel umzusteigen.

Als Bundesländer sehen wir daher die große Chance, die im Deutschlandticket liegt. Wir sind bereit, diese Chance zu ergreifen und sowohl finanziell als auch operativ unseren Beitrag zu leisten.

Wir erwarten allerdings Konsequenz vonseiten des Bundes. Hier spreche ich im Namen aller 16 Bundesländer zu Ihnen: Wir brauchen in den kommenden Jahren massive Investitionen des Bundes in die Schiene, sowohl durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder als auch durch eine deutliche Verstärkung der Mittel für die DB Netz. Wie sehr das Netz an seine Grenzen gekommen ist, bekommen wir in Berlin täglich zu spüren,

wenn auf den meistgenutzten Strecken unserer Stadtbahn die massiven Verspätungen im Fernverkehr den Nahverkehr zum Erliegen zu bringen drohen. Das muss sich ändern.

Daher kommt es in den nächsten Jahren entscheidend darauf an, wo der Bund bei seinen Investitionen Prioritäten setzt. Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen, aber in eine moderne Schieneninfrastruktur, nicht in den Bau neuer Autobahnen.

Wie schnell sich Prioritäten verlagern können, das sehen wir heute; denn schließlich ist es alles andere als selbstverständlich, dass Ihnen dieser Gesetzentwurf heute überhaupt vorliegt. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr mahnte der Bundesrechnungshof noch in einem Sonderbericht an den Bundestag, den Bundesrat und die Regierung eine einfache und klare Finanzierung des ÖPNV an. In dem Bericht heißt es: Einfache, klare Regeln würden dazu beitragen, dass die Bundesmittel mehr bewirken – für einen attraktiven, klimafreundlichen Nahverkehr.

Steuergelder müssen mehr für den ÖPNV bewirken. Eine leistungsfähige Infrastruktur und attraktive Angebote erhöhen den Anreiz, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.

Meine Damen und Herren, heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf vor, der genau das ermöglicht. Ich freue mich darüber, und ich freue mich auf die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Mobilität in Deutschland. Haben Sie den Mut, hier konsequent voranzugehen! Ich bin ganz sicher: Gemeinsam können wir das schaffen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

BerndRiexingerDIE LINKEBernd Riexinger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 49‑Euro-Ticket geht in die richtige Richtung, ist aber noch lange keine Mobilitätswende.

Trotz deutlichem Rückgang des Energieverbrauches hat Deutschland auch 2022 seine selbstgesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Ursachen sind die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, Gebäude und der Verkehr. Laut dem Expertenrat wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 nicht einlösen. Da wäre es doch naheliegend, dass die Ampel bei der dringend notwendigen Mobilitätswende Tempo macht.

Aber nein, das FDP-geführte Verkehrsministerium blockiert die eigenen Klimaziele.

Wer heute noch ernsthaft neue Straßen und Autobahnen bauen will, klebt nicht auf der Autobahn, aber im vorigen Jahrhundert fest.

Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert statt klotzt, versagt jämmerlich bei der Aufgabe, eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg zu bringen.

Wenn die Grünen das in ihrer übergroßen Loyalität mitmachen, haben sie einmal mehr ihr Image einer Klimapartei beschädigt.

Die bereits beschlossene 1 Milliarde Euro mehr bei den Regionalisierungsmitteln ist ein schlechter Witz. Die Inflation hat sie aufgefressen, bevor sie ausgegeben werden kann. Damit ist den klammen Verkehrsbetrieben kaum geholfen. Und die 1,5 Milliarden Euro, die jetzt vorgeschlagen werden, gehen ausschließlich in das 49‑Euro-Ticket. Das heißt ja künftig „Deutschlandticket“. Vermutlich soll später nicht bemerkt werden, dass die 49 Euro nur der Einstiegspreis sind. Wird kein Geld nachgeschossen, sind Preiserhöhungen jetzt schon vorprogrammiert.

Um das Ziel der Verdoppelung der Personenbeförderung bis 2030 zu realisieren, werden 11 Milliarden bis 13 Milliarden Euro mehr gebraucht, sagen der Spitzenverband der Verkehrsunternehmen und das Umweltbundesamt.

Sie tun mit Ihren homöopathischen Dosen gerade so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Die haben wir nicht. Wir müssen jetzt die Verkehrswende auf den Weg bringen, bevor es zu spät ist.

Das Geld dafür ist doch da. Warum wird eigentlich an den klimaschädlichen Subventionen, am Dienstwagenprivileg oder an der Steuerbefreiung für Flugkerosin festgehalten? Dort, wo es einflussreichen Gruppen der Gesellschaft wehtut, trauen Sie sich nicht ran.

Das 9‑Euro-Ticket war eine gute Idee von leider nur kurzer Blüte. Das 49‑Euro-Ticket ist ohne Zweifel ein Fortschritt für alle, die den ÖPNV heute schon nutzen. Für einen massenhaften Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen ist es aber zu weit vom 9‑Euro-Ticket weg. Das müsste das eigentliche Ziel sein, ist aber ganz offensichtlich nicht das Ziel von Herrn Wissing. Dass die SPD nicht mehr darum gekämpft hat, ein deutschlandweites Sozialticket durchzusetzen, ist nicht nur ein kleiner Geburtsfehler.

Und würde es nicht eine ganze Generation an den ÖPNV und die Bahn heranführen, würde man einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende dazulegen?

Die Kosten wären nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn die Klimaziele nicht realisiert werden.

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Mobilitätswende, für eine Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen, höchste Zeit für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Wenn Sie so weitermachen, Herr Wissing, sitzen Sie auf dem falschen Stuhl.

Danke schön.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Valentin Abel.

ValentinAbelFDPValentin Abel (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket stellt einen Paradigmenwechsel dar. Im vergangenen Jahr habe ich hier gesagt, dass das 9‑Euro-Ticket den ÖPNV in diesem Land beflügeln wird, weit über seine Gültigkeit hinaus.

Und siehe da: Das Deutschlandticket steht in den Startlöchern. Das zeigt doch: Dieser Koalition liegt im Gegensatz zu vergangenen Regierungen der ÖPNV wirklich am Herzen, weil er der Baustein schlechthin für klimagerechte Mobilität der Zukunft ist.

Mit diesem Ticket lichten wir quasi im Eiltempo mit der Machete den Dschungel verschiedener Systeme im deutschen ÖPNV. Zonen, Ringe, Kacheln, Waben – es hat doch niemand mehr verstanden; von Nutzerorientierung keine Spur. Das gehört endlich dem Ende an.

Das Deutschlandticket wird einfach; es wird bundesweit gültig, und dazu kommt noch, dass die 49 Euro ein sensationelles Angebot sind. In vielen Verkehrsverbünden – Hamburg wurde schon genannt; Köln und andere – sinken die Preise dadurch um ungefähr die Hälfte. Wer auf dem Land wohnt und weiß, was dort die Einzelfahrten kosten, weiß auch, dass sich das Deutschlandticket schon nach wenigen Fahrten rentiert hat.

Wir sorgen also dafür, dass der Preis einerseits für möglichst viele erschwinglich ist, aber auch dafür, dass der Einstiegspreis angemessen ist, um die riesengroßen Herausforderungen, die auf den ÖPNV zukommen, stemmen zu können. Und, lieber Kollege Riexinger, da ist es unseriös, den Preis auch für die wohlbetuchtesten Nutzerinnen und Nutzer so tief anzusetzen, wie es für die sozial Bedürftigen notwendig ist. Die Länder haben die Möglichkeit, weiterhin Sozialtickets anzubieten. Aber ich glaube, dass diejenigen, die es können, den Preis zahlen sollten, und da ist 49 Euro ein sehr guter Einstiegspreis.

Herr Abel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine ‑bemerkung von Herrn Riexinger?

ValentinAbelFDPValentin Abel (FDP):

Ja.

BerndRiexingerDIE LINKEBernd Riexinger (DIE LINKE):

Herr Abel, sind Sie nicht der Meinung, dass man bei Tickets keine Prüfung des Einkommens machen kann, sondern dass man es, wenn man einkommensorientiert Sozialpolitik machen will, über die Steuer machen muss?

Sie können keine Prüfung machen. Deswegen ist Ihr Argument eigentlich falsch. Natürlich kann man billigere Sozialtickets für einkommensarme Schichten anbieten. Das scheint aber nicht in Ihrem Interesse zu sein.

ValentinAbelFDPValentin Abel (FDP):

Herr Riexinger, da muss ich eindeutig widersprechen. Es ist im Endeffekt tatsächlich so, dass das 49‑Euro-Ticket ein deutschlandweit gültiges Ticket ist zu einem Preis, der, auf einen Monat heruntergebrochen, ungefähr dem Betrag entspricht, den wir beim Bürgergeld für Mobilität bereitstellen.

Wir waren in diesem Land noch nie so nah an dem Versprechen der Personenfreizügigkeit, sich im ganzen Land frei bewegen zu können, wie jetzt mit diesem Deutschlandticket.

Das hat zuvor keine Regierung geschafft. Ich glaube, wer diesen Preis weiter senken will, kann es auf Landesebene ganz einfach machen, indem man zum Beispiel mit dem Bürgergeldbescheid das Ticket vielleicht für 20 Euro ausgibt. Da gibt es Möglichkeiten;

die kann man nutzen. Aber deswegen sollte man nicht für die breite Mehrheit der Bevölkerung, die sich 49 Euro leisten kann, teilweise auch leisten will, den Preis ansetzen, der für die Einkommensschwächsten vielleicht vonnöten ist. Dann enden wir in einem System, bei dem wir tatsächlich eine Unterfinanzierung haben, der Service leidet und bei dem dann auch besonders Einkommensschwache unter einem schlechten Angebot leiden.

Das ist der Punkt. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist auch eine Frage des Angebots, das Geld auf die Straße und auf die Schiene zu bringen. Da müssen wir feststellen, dass nahezu alle Bundesländer noch Nachholbedarf haben. Als Landei kann ich sagen: Der ÖPNV muss in der Fläche besser werden. Und wenn ich in Berlin bin und die Tage manchmal lang werden, stelle ich fest: Es muss teilweise auch das Angebot in den Randbezirken und in den Randzeiten des Tages besser werden.

Der ÖPNV muss darüber hinaus aber auch einheitlicher werden. Die Menschen wollen kein Studium der Raketenwissenschaften machen, um den Bus oder die Bahn zu nutzen. Die Leute wollen einsteigen, von A nach B kommen und keine Beförderungsbedingungen studieren. Das Deutschlandticket macht hier den Anfang.

Wenn ich mit dem Ticket in einem Bundesland ein Kind mitnehmen kann, im anderen einen Hund und in einem dritten weder Kind noch Hund, aber vielleicht ein Fahrrad, dann haben wir bei den Beförderungsbedingungen einen Wildwuchs, wie wir ihn aktuell bei den Verbünden und den Wabensystemen haben. Das darf nicht sein. Deswegen sind, denke ich, auch die Länder gefordert, einheitliche Beförderungsbedingungen für das ganze Land festzuzurren.

Final noch ein Gedanke: Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über die Frage eines digitalen Tickets geredet. Ich habe aus allen Richtungen Nostalgie gespürt. Ich habe die Nostalgie nach dem Papierticket fast schon gerochen. Ich war vor Kurzem in London, habe einen Ticketautomaten gesucht und festgestellt: Den braucht man eigentlich gar nicht. Es gibt die Chipkarte, die vor Ort genutzt wird, oder ich drücke zweimal auf meine Smartwatch, checke ein und checke aus, und automatisch wird der günstigste Preis für die Route berechnet. Das ist Digitalisierung im ÖPNV, wie wir sie haben sollten. Dieses Land ist noch sehr weit davon entfernt. Hier schafft das Deutschlandticket die Basis, dass wir barrierefrei und zukunftssicher diese Lösungen haben, übrigens auch, damit wir Kosten und Einnahmen sehr gut aufeinander abstimmen können und nicht ländliche Bereiche abschneiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weitere parlamentarische Debatte für diesen Gamechanger der Mobilitätspolitik.

Ich danke Ihnen und auf Wiedersehen.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe die große Freude auf meine Rede.

Die Kollegin Martin hat den Tag heute als historisch bezeichnet und von Revolution gesprochen.

Wo bleibt die Zeitenwende? Ich kann nur sagen: Achtung, das wird inflationär.

Wir reden heute über das Regionalisierungsgesetz. Minister Wissing wird in seiner Märchenstunde noch zum Klimaminister. Er möchte das jetzt ernst nehmen. Ich frage mich nur: Wo bleibt das Sofortprogramm für den Klimaschutz, nachdem die Klimaziele verfehlt werden, Herr Minister?

Kommen wir ganz nüchtern zu dem, worüber wir heute reden, nämlich zum Regionalisierungsgesetz. 49‑Euro-Ticket: gute Idee, einheitliches, kundenfreundliches Ticket, oberflächlich gesehen praktisch. Wenn man aber genauer hinschaut, dann sieht man, dass das Ganze natürlich deutlich komplexer und schwieriger ist

und gut gedacht noch lange nicht gut gemacht ist, Herr Minister.

Es geht um Regionalisierungsmittel. Regionalisierungsmittel fließen zu rund 90 Prozent in die Schiene,

knapp 80 Prozent davon in die Bestellung und 10 Prozent in die Investitionen für Bahnsteige, Barrierefreiheit, Aufzüge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit, Herr Minister,

gehen Sie aber an die Wurzel dessen, was einen Schienenpersonennahverkehr im ländlichen Raum ausmacht, nämlich an die Bestellung und an die Bahnsteige im ländlichen Raum, die damit nicht mehr barrierefrei werden können, Herr Minister.

Denn am Ende wird es Abbestellungen auf dem Land geben, und es wird kein Bus mehr fahren; die Barrierefreiheit wird leiden, die Bahnsteige werden nicht saniert werden.

Gute Frau Senatorin Jarasch, zu Ihrer Berliner Blase kann man aus ländlicher Sicht nur sagen, und das sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir stehen zum Auto, wir fahren Auto, und wir werden auf dem Land weiter Auto fahren – weil wir es brauchen.

Wir werden uns nicht spalten lassen in Autofahrer und Nichtautofahrer, sondern wir werden uns die Mobilität suchen, die jeder Mensch für sich und für seine Bedürfnisse entsprechend braucht.

Die, die bei diesem Regionalisierungsgesetz in die Röhre schauen, werden die Kommunen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich selber bin Vorsitzender einer Kreistagsfraktion und werde am Wochenende meinen Kreishaushalt beraten. Der Teil ÖPNV ist eine Blackbox. Wann bekommt der Landkreis wie viel Geld? Wir fahren eigenwirtschaftlich. Wie wird für die eigenwirtschaftlichen Verkehre das Defizit ausgeglichen? Wird es eine allgemeine Vorschrift geben, oder muss ich meinen Unternehmern sagen: „Die FDP hat Sie in die Insolvenz getrieben“? Denn das wäre am Ende die Konsequenz, wenn Sie es nicht ausgleichen.

FDP war mal Mittelstand. FDP ist heute Planwirtschaft.

Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch das sollten Sie der Bevölkerung sagen –, ist das Ganze natürlich ein Mogelticket. Sie haben angefangen mit 9 Euro, gehen dann auf 49 Euro, nennen das jetzt „Einführungspreis“. Aus einem Einführungspreis – das wissen wir doch; 1,99 Euro, 2,99 Euro – werden 10,50 Euro. Am Ende wird es mit diesem Ticket nicht anders werden. Es ist kein 49‑Euro-Ticket, es ist ein Mogelticket im Preis.

Anders werden Sie es nicht halten können.

Über Kundenfreundlichkeit, Schüler, Studenten, Senioren ist viel gesagt worden. Ich sage: alles gesagt. Sie spalten; Sie integrieren nicht. Sie helfen nicht, zu nutzen, sondern Sie schließen aus. Das kann doch nicht der Ansatz für ein solches Ticket sein.

Typisch und symptomatisch für diese Regierung, für diese Ampel: Chaos vor Ordnung, Oberflächlichkeit vor Genauigkeit, Ideologie vor Vernunft.

Herr Minister, erst Bestand sichern, dann ausbauen, dann Kundenzahl erhöhen und dann ein gemeinsames Ticket! So geht es. Wir wissen, wie Verkehrspolitik geht.

Danke schön.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Kröber.

MartinKröberSPDMartin Kröber (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ich bin schon sehr überrascht, dass Ihr Bild von einer Verkehrswende scheinbar aus der gleichen Zeit wie Ihr Bild von Gleichstellung kommt. Das erschüttert mich schon sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: ÖPNV ist Daseinsvorsorge. – Dafür braucht es aus meiner Sicht drei Dinge:

Erstens. Mit einem Deutschlandtakt brauchen wir eine gut durchgetaktete Verbindung von der großen Stadt bis ins kleine Dorf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu haben wir uns bereits auf den Weg gemacht. Ich denke, wir sind an dieser Stelle auf einem sehr guten Weg.

Zweitens. Damit es auch bis ins kleine Dorf klappt, sind wir in Verantwortung, aber auch die Länder. Mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt werden wir uns gemeinsam mit den Ländern auf einen besseren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr verständigen. Davon bin ich überzeugt.

Drittens. An der Seite der Länder werden wir mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können das jetzt noch ein paar Mal kritisieren. Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie man über 1 Milliarde Euro tatsächlich so abwerten kann.

Lieber Kollege Riexinger, wir verstehen uns sehr gut; aber das halte ich für eine ziemlich krasse Abwertung von Steuergeldern in diesem Land.

Ich habe hier auch gesagt: Die Reinigungskräfte, die Pflegekräfte, die Kitaerzieherinnen und ‑erzieher müssen morgen früh wieder zur Arbeit fahren, sonst funktioniert in diesem Land nichts mehr. Genau für diese Menschen brauchen wir jetzt einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Dafür streiten wir mit der Ampelkoalition. Wir als SPD-Fraktion setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass an dieser Stelle niemand finanziell auf der Strecke bleibt. Dafür haben wir bisher gekämpft, und das tun wir auch weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, genau deshalb kann ich nicht verstehen, wie Sie so vehement gegen dieses Ticket sprechen können. Wir befinden uns in einer sehr starken Inflation. Alles wird teurer, und viele Menschen in unserem Land, die wirklich viel leisten – und sich vielleicht nicht leisten können, mit einem Privatflugzeug durch die Gegend zu fliegen –,

brauchen Möglichkeiten, um von A nach B zu kommen, und genau diese schaffen wir.

Die Pflegekräfte, die Reinigungskräfte, die Industriefachkräfte, diejenigen, die wirklich finanzielle Entlastungen brauchen, die lassen wir nicht im Stich. Genau darum bringen wir heute das Deutschlandticket auf den Weg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in meinem Wahlkreis müssen jetzt gerade tief in die Tasche greifen. Wir haben heute schon gehört – das ist richtig –: Menschen auf dem Land zahlen teilweise viel mehr als in der großen Stadt. Menschen, die bei mir im Wahlkreis von Barby nach Magdeburg pendeln, zahlen im Moment fast 200 Euro im Monat. Das ist für Menschen in den unteren Einkommensklassen ein wirklich großes Problem. Das trifft aber auch andere Regionen. Wer ein Netzabo in Westfalen kauft, zahlt inzwischen fast 250 Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir zum 1. Mai; das ändern wir zum Tag der Arbeit. Dann führen wir das Deutschlandticket ein und unterstützen damit Pendlerinnen und Pendler.

An dieser Stelle sage ich: höchstens 49 Euro. Denn wir haben uns gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gemacht, ein Jobticketangebot zu schaffen.

Lieber Minister Wissing, an dieser Stelle sage ich auch noch mal ganz deutlich: Wir sollten den Anspruch haben, dass für Pendlerinnen und Pendler das Ticket nicht mehr als 35 Euro kostet. Damit sind wir auf einem guten Weg. Das muss auch so bleiben. Vielen Dank dafür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die höchste Inflationsrate seit Langem. Gerade deshalb machen wir jetzt ein kostengünstiges Ticket für den Nahverkehr und bauen ihn auch weiter aus.

Das verstehen wir unter öffentlicher Daseinsvorsorge. Das verstehen wir unter Respekt. Das ist soziale Politik für dich.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Mike Moncsek.

MikeMoncsekAfDMike Moncsek (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Hier muss man einen dicken Schluck aus der Pulle nehmen, um das alles zu verstehen, was die Ideologen uns hier so beibringen. Der Bund gibt Mittel an die Länder; das ist die Regionalisierung, die der Bund beiträgt. Schauen wir auf die kommende Ampelverkehrspolitik in Deutschland, erkennen wir: Das trifft leider wenig oder gar nicht zu. Die Politik ist ohne Strategie und besonders praxisfremd.

Von dem nur digitalen Fahrschein, Herr Minister, ist man in Deutschland Gigabyte-Stunden entfernt. Hier gibt es bewährte Alternativen: Fahrscheinautomaten für alle.

Wo ist das praxistaugliche und realistische ÖPNV-Konzept zum Regionalisierungsgesetz und zur Daseinsvorsorge? Hier im Bundestag hört man seit Jahren die gleichen Phrasen, zum Beispiel zum ländlichen Raum. Wer konnte denn im ländlichen Raum das 9‑Euro-Ticket – und beim kommenden 49‑Euro-Ticket wird es auch so sein – im Ganzen nutzen? Damit kam in meinem Landkreis kein einziger Bus mehr, und kein Zug mehr ist dort gefahren.

Herr Kollege Lange, Sie haben es eigentlich schon fast auf den Punkt getroffen. Vielleicht überlegt sich Ihre Partei, mit uns eine Koalition zu machen. Dann machen wir richtige Verkehrspolitik.

Jede Woche treiben diese rot-grünen Ideologen eine neue teurere, unrealistische Antriebsart durchs Land. Gerade ihr von der FDP macht euch hier den allerbesten Namen als markt- und wirtschaftsfremde Partei. Aber der Wähler wird euch zeigen, was ihr davon habt.

ÖPNV in Berlin: Sie sperren die Friedrichstraße, 500 Meter, ohne Rücksicht auf Bürgerentscheide. Sie interessiert überhaupt nicht, was die Bürger wollen. Sie machen Ihre ideologische Politik, und das für Radfahrer ohne Regeln, ohne StVO.

Wenn Deutschland auf eine Stadt blicken sollte, um zu sehen, wie es nicht funktioniert, dann schauen Sie auf die grüne Verkehrspolitik in Berlin.

Herr Minister Wissing, Ihre Kollegin will keine Autobahnen, keine Fernstraßen mehr, sondern alles auf die schon überlastete Schiene bringen. Eine gute Verkehrspolitik heißt auch und vor allem dringend: Dienstleistung, Service und sichere Daseinsvorsorge.

Die Bahn verballert jetzt Millionen für neue Monitore an den Bahnhöfen, damit der Pendler auch in Chemnitz sehen kann, wie gut und wie spät die Bahn kommt, am besten noch deutlicher – völlig sinnlos!

Bessere und pünktliche Bahnen und Busse mit funktionierenden Linienabstimmungen, das wäre Verkehrspolitik, wie wir sie verstehen.

Aber die Bundesregierung philosophiert im neuen Regionalisierungsgesetz. Das sind weitere Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe. Wir reden ja nicht mehr von Millionen; wir reden hier von Milliarden.

Zusammenfassend: wenig Besserung in Sicht. Aber der Rechnungshof bemängelt das ja schon seit Jahrzehnten. Die grün-rote sozialistische, praxisfremde Ideologie dominiert immer mehr die konzeptlose Verkehrspolitik, und das auch im ÖPNV. Der Pendler, der Tourist, der ländliche Raum als Kunde bleiben hier komplett auf der Strecke.

Danke an die FDP! Danke für gar nichts an die Ampel! Hausaufgaben machen, und Leute aus der Praxis mit reinziehen – dann wird es vielleicht was.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.

NykeSlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern! Sehr geehrte Gäste! Was lange währt, wird endlich gut. Nach unserer kleinen verkehrspolitischen Revolution, dem 9‑Euro-Ticket im letzten Sommer, und vielen Runden zwischen Bund, Ländern und der Branche bringen wir heute im Bundestag endlich den Nachfolger auf den Weg.

Das ist ein guter Tag für den ÖPNV, die Verkehrswende und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die auf das neue Ticket gewartet haben. Dafür danke an alle, die das möglich gemacht haben!

Unser Ticket ist sozial. Millionen von Pendlerinnen und Pendlern werden entlastet. Wer vorher weit über 100 Euro im Monat für sein Monatsticket berappen musste oder sich genau überlegt hat, ob das Geld reicht, um ein Ticket für den Bus oder die Bahn zu lösen, kann jetzt für 49 Euro monatlich mit Öffis in ganz Deutschland unterwegs sein. In einer Zeit, in der viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen können, ist das eine wichtige Entlastungsmaßnahme. Und es werden endlich mal die belohnt, die ökologisch unterwegs sind. So sieht sozial wirksame Klimapolitik aus.

Aber für manche sind 49 Euro immer noch zu teuer. Deswegen sind viele Länder weitergegangen. Beispielsweise hier in Berlin, liebe Bettina Jarasch, habt ihr nach Ende des 9‑Euro-Tickets weiter ein Sozialticket für 9 Euro angeboten. In Berlin fahren Schüler/-innen kostenfrei im ÖPNV. Für junge Menschen, Azubis und Studierende wird gerade ein vergünstigtes Deutschlandticket vorbereitet. Wichtige Signale für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende!

Lassen Sie uns hier im Bundestag ein Beispiel daran nehmen. Wie schaffen wir einen ÖPNV, den sich deutschlandweit alle leisten können? Dafür sind für Armutsbetroffene geltende Regelungen in ganz Deutschland wichtig. Wir müssen darüber reden, wie wir überall jungen Menschen, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern Mobilität ermöglichen. Das 9‑Euro-Ticket zeigte letzten Sommer, wie groß die Mobilitätsarmut in Deutschland ist. Und diese Debatte ist mit der Einführung des 49‑Euro-Tickets nicht vorbei, sondern erst am Anfang.

Frau Slawik, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

NykeSlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Wir werden zudem darüber reden müssen, wie wir den ÖPNV weiter ausbauen. Dafür braucht es viele Milliarden in den nächsten Jahren. Die müssen irgendwoher kommen. Dafür müssen wir an die klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor ran – Stichworte „Dienstwagenprivileg“, „Diesel“, „Kerosin“ –,

um diese Gelder umzuschichten und in den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur zu investieren, insbesondere in die Schiene.

Oder wir könnten ja mal an die vielen Milliarden für Neu- und Ausbauprojekte besonders klimaschädlicher Autobahnen ran.

Allein der Ausbau der A 100 hier in Berlin kostet knapp 1,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Also: Geld für die Verkehrswende ist da, wir müssen es nur entsprechend einsetzen, statt es im Autobahnausbau und in klimaschädlichen Subventionen zu verbrennen.

Nicht zuletzt müssen wir an einheitliche Standards im ÖPNV ran. Wir müssen Mitnahmeregelungen für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre analog zur Deutschen Bahn, Fahrradmitnahme und die Barrierefreiheit deutschlandweit einheitlich voranbringen. Auch das wird einen Ausbau der Kapazitäten und Investitionen benötigen. Dass wir die Erhöhung der Regionalisierungsmittel – ich finde übrigens, 1 Milliarde ist kein Witz – im Dezember hier im Bundestag beschlossen haben, ist ein erster wichtiger Schritt.

Jetzt muss die Arbeit gemeinsam in Abstimmung mit den Ländern weitergehen. Packen wir es an!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß.

Dr.ChristophPloßCDU/CSUDr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Jarasch, lassen Sie mich zu Beginn noch mal kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben eben sinngemäß gesagt, Sie merken jeden Tag die Unzulänglichkeiten in der Berliner Verkehrspolitik.

Das glaube ich Ihnen sofort. Und genau das können die Berliner am Sonntag ändern.

Die CDU in Berlin und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbinden mit dieser Debatte eine wichtige Frage: Wie sieht eigentlich die Mobilität in den Großstädten und in den Ballungsräumen unseres Landes aus?

Wir haben es eben hier gehört – da wird es auch schon reingerufen –: keine SUVs, Autos verbieten!

Das ist genau der Ansatz, der in den Großstädten für eine verfehlte Verkehrspolitik steht, meine Damen und Herren.

Wir wollen das Auto nicht verteufeln, wir wollen es nicht verbieten. Auch in den Großstädten, insbesondere in den Randgebieten der Ballungsräume, sind die Menschen nach wie vor auch auf das Auto angewiesen. Aber wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Anreize schaffen, damit die Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie U- und S‑Bahn umsteigen.

Das wollen wir mit Anreizen machen, aber nicht mit Verboten.

Der Preis spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle. Viele gucken: Wie teuer ist ein Ticket? Was kostet das? Spare ich da Geld? Deswegen haben wir auch immer Initiativen unterstützt, die dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr günstiger wird,

dass er bezahlbar bleibt und dass die Menschen sagen: Er ist einfach, bezahlbar und günstig, und allein deswegen lohnt es sich schon, auf U- und S-Bahn umzusteigen.

Aber es gibt noch andere Faktoren, und auf die sind Sie in keiner Weise eingegangen. Für ganz viele Menschen, die sich entscheiden, U-, S‑Bahnen oder Busse zu benutzen, ist nicht nur der Preis entscheidend,

sondern es ist entscheidend, ob die Verkehrsträger pünktlich kommen, ob sie zuverlässig sind und ob sie sauber sind. Genau daran arbeiten Sie im Moment nicht, und genau das haben wir mit Anträgen und Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier diverse Male in Ergänzung eingebracht.

Wenn wir einen pünktlichen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr wollen, dann müssen wir in Deutschland natürlich auch schneller planen und bauen. Wenn wir in Deutschland im Schnitt 25 Jahre für ein Schienenprojekt benötigen, dann ist das einfach viel zu lange und inakzeptabel. Deswegen muss ich Ihnen als Ampelkoalition mal eines sagen:

Dass Sie die vier Planungsbeschleunigungsgesetze, die auf Initiative der Union in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden sind, jetzt nicht weiterführen und dieses wichtige Thema nicht in den Deutschen Bundestag tragen, das ist inakzeptabel, und das schadet einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Deutschland.

Bei der Ampelkoalition sehen wir derzeit auf der einen Seite die Grünen und auf der anderen Seite die FDP, die sich widersprechen, die große Ankündigungen gemacht haben, dass endlich schneller geplant und gebaut wird. Und die Unternehmen, die Verkehrsverbände, die Bürger in Deutschland, die warten und warten und warten.

Nichts kommt zustande. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Unterstützen Sie hier endlich die Anträge der CDU/CSU-Fraktion, damit schneller geplant und gebaut wird! Wir brauchen eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, die Einführung einer Stichtagsregelung.

Das ist nicht nur für einen starken Wirtschaftsstandort wichtig, sondern auch dafür, dass der öffentliche Nahverkehr in Deutschland attraktiver wird.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christian Schreider.

ChristianSchreiderSPDChristian Schreider (SPD):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und daheim! Seit 51 Jahren fahre ich nun begeistert Bus und vor allem Bahn. Aber so was habe ich noch nie erlebt: ein Ticket lösen und dauerhaft durch ganz Deutschland fahren für gerade mal 49 Euro im Monat.

Wer bislang im deutschen Nahverkehr unterwegs war – und das auch noch über seine Stadtgrenzen hinaus –, der weiß: Die mehr oder weniger heile Welt des ÖPNV, die endete meist an der nächsten Verbundgrenze: andere Tarifzonen, andere Preise, andere Automaten, oftmals die komplette Verwirrung.

Damit ist nun Schluss. Mit dem Deutschlandticket starten wir nichts weniger als die Revolution im deutschen Verkehrswesen.

Endlich mit einem Ticket über alle Verbundgrenzen hinweg ohne lästiges Tippen auf sperrigen Automaten! Das ist echter Fortschritt, das gibt ordentlich Anschub für die Verkehrswende.

Es wird also einfacher. Es wird vor allem aber auch günstiger. Vergessen wir nicht, was vor gut einem Jahr die Keimzelle des Ganzen war: Wir wollten die Pendlerinnen und Pendler entlasten. Und wir entlasten sie, und zwar deutlich und dauerhaft, zum Beispiel bei mir im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal im Verkehrsverbund Rhein-Neckar. 146 Euro hat die Monatskarte für das Verbundgebiet bisher gekostet. Man spart also sage und schreibe fast 100 Euro im Monat und weit über 1 000 Euro im ganzen Jahr.

Und wer über den Verbund hinaus mit dem Regionalexpress nach Frankfurt musste, der war mit sage und schreibe fast 300 Euro monatlich dabei. Auch diese Ersparnis sprengt jeden Taschenrechner. Diese Koalition macht also nicht nur ernst mit der Verkehrswende, sie macht gleichzeitig auch ernst mit der Entlastung der Menschen. Nur 49 Euro, darauf haben wir gerade als SPD entschieden Wert gelegt.

Mir als Gewerkschafter ist dabei eines besonders wichtig: die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Stärkung der betrieblichen Mobilität, kurz gesagt: attraktive Jobtickets als Variante des Deutschlandtickets. 34 Euro wird dieses Jobticket künftig bei uns daheim kosten – ein wirklich unschlagbarer Preis, noch mal ein gutes Drittel günstiger als bisher.

Herr Kollege, gestatten Sie ein Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

ChristianSchreiderSPDChristian Schreider (SPD):

Nein, danke.

Und ein Kunststück ist der Koalition und allen Beteiligten dabei auch noch gelungen: Wir entlasten durch das neue Deutschland-Jobticket auch die Arbeitgeber bei ihrem Beitrag dazu. Verkehrswende und Entlastung – von diesem weiteren Doppel-Wumms konnten wir in zwölf Jahren unter CSU-Verkehrsministern nur trübe träumen.

Danke an dieser Stelle auch an Volker Wissing!

Liebe Kolleginnen, Kollegen, liebe Gäste, ich selbst bin Mitglied in den Aufsichtsratsgremien von drei Verkehrsbetrieben und einem Verkehrsverbund. Aus vielen Beratungen dort kann ich Ihnen versichern: Der Teufel steckt da schon mal im Detail; so ein Ticket ist nicht trivial. Umso herzlicher möchte ich mich zum Schluss bei allen Beteiligten bedanken – dafür, dass wir alle unter Zeitdruck gute Lösungen auch im Detail gefunden haben, dass alle sich mit uns auf den Weg gemacht haben, dass wir auch an die denken, die digital nicht so gut unterwegs sind, und vor allem dafür, dass Bund und Länder die Verkehrswende gemeinsam voranbringen.

Und jetzt gilt: Lasst öfter mal das Auto stehen, fahrt Bus und Bahn!

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jonas Geissler.

Dr.JonasGeisslerCDU/CSUDr. Jonas Geissler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Wissing hat, als er das 49‑Euro-Ticket vorgestellt hat, einleitend gesagt, er möchte mit der Mär aufräumen, dass es ein Ticket ist, das nur für die Städte da ist; auch die Menschen auf dem Lande würden davon profitieren.

Jetzt komme ich selber aus einem Landkreis in Nordbayern, der tief ländlich geprägt ist. Wir haben aber eines der besten Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum in ganz Deutschland. Bei uns gibt es im ÖPNV einen Stundentakt. Wir haben ein Rufbussystem, durch das man zum Schluss von jedem Einödhof in jeden Weiler kommt.

Wir haben im städtischen Bereich einen Halbstundentakt. Bei uns fährt ein Fifty-Fifty-Taxi. Wir haben eine Verknüpfung zwischen Bus und Bahn geschaffen, mit Sammelpunkten, wo der ÖPNV die Menschen zu jedem Zeitpunkt abholen kann.

Wir haben den ICE stündlich an unseren ÖPNV angebunden und den Schülerverkehr integriert. Das ist Verkehrspolitik, wie sie im ländlichen Raum erfolgreich ist.

Ich habe gestern Abend ein langes Gespräch mit meinem Landrat in meinem Landkreis Kronach geführt und habe Klaus Löffler die Frage gestellt: Freust du dich auf das 49‑Euro-Ticket, mit dem jetzt mehr Menschen bei uns den ÖPNV nutzen können? – Die Antwort, die er mir gegeben hat, ist: So ein Quatsch! Ich brauche am Ende kein 49‑Euro-Ticket.

Ich brauche einen Bund, der mir mein Mobilitätskonzept mit meiner Mobilitätszentrale finanziert, damit ich mehr Verbindungen im ländlichen Raum schaffen kann, damit ich in der Lage bin, den Bus nicht nur im Stundentakt, sondern im Halbstundentakt fahren zu lassen.

Ich brauche einen Bund, der mich hier unterstützt und der nicht da finanziert, wo am Ende wieder nur die Zentren profitieren.

Wir haben hier Diskussionen über S‑Bahn-Ringe in München, in Berlin und in Hamburg geführt,

Diskussionen darüber, was jetzt ein S‑Bahn-Ring ist und wie man von A nach B kommt, und darüber, dass das kompliziert ist und wie einfach das in Zukunft sein wird, darüber, dass einer, der sich in der Vergangenheit Gedanken darüber gemacht hat, wie er in München von Neuperlach in die Maxvorstadt kommt, in Berlin auf einmal überall von A nach B fahren kann.

Die einfache Wahrheit ist: Im ländlichen Raum interessiert es die Menschen, ob ein Bus von Rappoltengrün nach Simarua fährt. Sie interessiert es nicht, ob sie, wenn sie mal in der Großstadt sind, einfacher von A nach B kommen können.

Mein Landkreis hat 75 000 Einwohner. Davon haben im vergangenen Jahr 1 200 Menschen ein Abo für ein Monatsticket abgeschlossen. Sie profitieren wirklich vom 49‑Euro-Ticket. Aber das Problem ist, dass die anderen 73 800 nicht profitieren; denn die bräuchten bessere Verbindungen. Das ist im Endeffekt die Verantwortung, der wir uns stellen müssen.

Es bringt nichts, dass man nur mehr Geld zur Verfügung stellt, damit die Ticketpreise günstiger werden. Wir brauchen bessere Verbindungen. Das ist das A und O, damit Mobilität funktionieren kann, nicht nur im Zentrum, sondern eben gerade auch im ländlichen Raum.

Mir hat mein Landrat gestern den Satz mit auf den Weg gegeben: Verbindungen schaffen Begegnungen. – Wir haben ein Mobilitätskonzept, das wirklich gut ist. Anton Hofreiter hat sich das im Bundestagswahlkampf angeschaut. Ich persönlich bin fast geplatzt, als ich gesehen habe, dass mein Kollege von den Grünen Johannes Wagner ihn eingeladen hat. Aber er hat eine Überschrift produziert: Mobilität à la Kronach ist Mobilität im ländlichen Raum. – Wenn Mobilität im ländlichen Raum funktionieren soll, dann brauchen wir am Ende mehr Geld in der Fläche und eben nicht nur für das 49‑Euro-Ticket.

Das ist die Verantwortung, der Sie sich stellen müssen – eine Verantwortung, bei der es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben kann.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.

IsabelCademartori DujisinSPDIsabel Cademartori Dujisin (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Geissler, ich freue mich, dass es bei Ihnen mit dem ÖPNV so gut läuft. Vielleicht tauschen Sie sich mit Herrn Lange aus. Sie kommen ja aus demselben Bundesland – Bayern. Bei Ihnen, Herr Lange, läuft es mit dem ÖPNV ja anscheinend nicht so gut. Ich glaube, dass die Probleme vielleicht eher vor Ort entstehen. Wenn Sie sich austauschen, statt hier die Verantwortung nach Berlin zu schieben, läuft es bei Ihnen beiden gut mit dem ÖPNV.

Wenn ich den Reden der Opposition so zuhöre, habe ich doch das Gefühl, dass am Wochenende in Aachen mehr Fakten präsentiert wurden als heute hier.

Oder vielleicht ist es auch nur Phantomschmerz, weil einige von Ihnen bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst nicht dabei sein durften.

Erfolge haben ja oft viele Mütter und Väter. Wir haben heute sogar hohen Besuch aus dem Bundesrat, der auch an diesem Erfolg teilhaben möchte.

Das freut uns natürlich sehr.

Aber eine Mutter hat dieser Erfolg, das Deutschlandticket, ganz bestimmt nicht: die CDU/CSU.

Oder wie wir sie liebevoll nennen: die Mutter aller Probleme.

Die Zeit, die es gebraucht hat, hier eine Einigung zu erzielen, steht in einem guten Verhältnis zum erzielten Fortschritt. Denn wir haben hier wirklich etwas wahrhaftig Revolutionäres geschaffen und die Finanzierung über Bund und Länder organisiert. Das ist auch für die Kommunen eine wichtige Zusage; denn sie haben es in diesen Zeiten natürlich besonders schwer. Der ÖPNV war für die Kommunen schon immer ein Zuschussgeschäft und wurde oftmals auch über Dividenden oder Überschüsse finanziert, die die Stadtwerke erzielen, die es momentan natürlich auch nicht leicht haben. Insofern ist es wirklich ein großes Bekenntnis und eine große Leistung, dass wir diese Mittel gemeinsam aufgebracht haben.

Apropos Verkehrsverbünde: Ein gewaltiger Fortschritt durch dieses Projekt ist natürlich die Vereinfachung im Tarifdschungel. Deutschland hat im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ja recht spät zu einem Nationalstaat gefunden. Aber es scheint noch eine letzte Bastion der mittelalterlichen deutschen Kleinstaaterei zu geben, nämlich die Verkehrsverbünde. Das Heilige Römische Reich deutscher Verkehrsverbünde umfasst 75 Verkehrsverbünde. Und nirgendwo ist diese Kleinstaaterei so schlimm wie in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg.

21 Verkehrsverbünde, also fast ein Drittel aller Verkehrsverbünde Deutschlands, liegen im Südwesten.

Die Frage sei erlaubt, ob eine effektive Verkehrswende in so einer mittelalterlichen Struktur sinnvoll möglich ist.

Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn der ÖPNV einfach zu nutzen und mit anderen Verkehrsmitteln zu kombinieren ist. 75 Verkehrsverbünde bedeuten 75 Tarifsysteme, unzählige Apps und große Unübersichtlichkeit.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf einer digitalen Lösung beharrt hat. Was ich dazu heute hier gehört habe – darüber, wie man Chipkarten nutzt oder nicht nutzt –, ist wirklich sehr peinlich.

Machen Sie sich mal schlau, wie Digitalisierung funktioniert! Sie haben doch eine Gesundheitskarte; Sie haben eine Bankkarte. So schwer ist das also wirklich nicht. Das schafft inzwischen jeder.

Kommen Sie zum Schluss.

IsabelCademartori DujisinSPDIsabel Cademartori Dujisin (SPD):

Aus Sicht der Kommunen ist dieses Ticket ein Beschleuniger der Verkehrswende, ohne Zweifel. Wir müssen jetzt diesen Schwung mitnehmen, um neben dem Ausbau der Infrastruktur auch den Fachkräftemangel im ÖPNV anzugehen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

IsabelCademartori DujisinSPDIsabel Cademartori Dujisin (SPD):

– um gemeinsam mit den Handelskammern die Prüfung für ausländische Fachkräfte und die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung zu ermöglichen. Es bleibt viel zu tun; aber heute feiern wir einen tollen Erfolg.

Vielen Dank.

Dr.LinaSeitzlSPDDr. Lina Seitzl (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute hier schon viel von Revolution gesprochen worden. Als Baden-Württembergerin muss ich einfach sagen – das hat Isabel Cademartori auch gerade gesagt –: Für uns ist das wirklich eine Revolution angesichts 21 verschiedener Verkehrs- und Tarifverbünde in meinem Bundesland. Zukünftig muss man sich keine Sorgen mehr machen, wann welcher Tarif wie anwendbar ist, wenn man verkehrsverbundübergreifend reist. Für die Pflegekraft, die von Immendingen nach Konstanz pendelt, oder den Industriearbeiter, der von Engen nach Tuttlingen muss, bedeutet das eben auch eine erhebliche Entlastung und deutlich mehr Geld im Geldbeutel. Das Deutschlandticket lädt zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn ein, weil es eben bezahlbar und überall anwendbar ist.

Jetzt ist es natürlich schon herausfordernd, eine solche große Neuerung einzuführen. Zu den Herausforderungen gehörte in den Verhandlungen auch der Umgang mit den Semestertickets für Studierende. Darüber wurde hier schon einiges gesagt. Vieles war allerdings nicht ganz richtig; deswegen würde ich hier gerne noch mal darauf eingehen.

Semestertickets sind in Deutschland solidarfinanziert. Das heißt, jeder und jede Studierende beteiligt sich, unabhängig davon, ob sie oder er das Ticket nutzt. Ausgehandelt wird der Preis zwischen den Verkehrsverbünden und den Studierendenvertretungen. Deshalb gibt es auch sehr viele unterschiedliche Studi-Tickets in Deutschland zu sehr unterschiedlichen Kosten, in der Regel aber deutlich unterhalb von 49 Euro pro Monat.

Die Herausforderung beim Deutschlandticket war es jetzt, die günstigen Semestertickets nicht zu gefährden und gleichzeitig Studierenden die Entscheidung zu lassen, flexibel auf das bundesweite Ticket aufzustocken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist einfach falsch, zu sagen, dass hier keine Lösung gefunden wurde.

Es gibt jetzt die Lösung einer Upgrade-Option auf das Deutschlandticket. Das ist eine gute Lösung. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich dafür eingesetzt haben, und gleichzeitig will ich auch den Appell an die Verkehrsverbünde richten, diese Möglichkeit zum 1. Mai flächendeckend umzusetzen.

Mittelfristig – das hatte die Kollegin Doro Martin gerade auch schon gesagt – braucht es aber eine bundesweite Lösung für Studierende. Derzeit reicht die Preisspanne bei den Studi-Tickets von 18 bis 281 Euro pro Semester; der Preis variiert teilweise in ein und derselben Stadt je nach Größe der Hochschule. Der Leistungsumfang reicht von einer reinen Abend- und Wochenendnutzung bis hin zur landesweiten Nutzung. Mit einem bundesweiten Ticket würde dem Tarifdschungel an den Hochschulstandorten ein Ende bereitet, und es würde solidarisch finanziert für Studierende finanziell sehr attraktiv sein.

Das braucht es auch; denn die Möglichkeit, mit Bus und Bahn von A nach B zu vernünftigen Preisen zu fahren, ist gerade für junge Menschen so zentral, zu deren Lebensrealität es eben gehört, viel zu pendeln und unterwegs zu sein. Deshalb ist das Deutschlandticket auch für junge Menschen so wichtig. Gut, dass es jetzt kommt!

Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Henning Rehbaum aus der CDU/CSU-Fraktion.

HenningRehbaumCDU/CSUHenning Rehbaum (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Kollegin Dr. Seitzl, Sie haben gerade die Verkehrsverbünde angesprochen und an sie appelliert, sie mögen das alles jetzt schnell umsetzen. In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt es den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr; das ist der größte Verkehrsverbund Europas. Der hätte nach aktuellen Berechnungen durch dieses 49‑Euro-Ticket ab sofort mehrere Hundert Millionen Euro zusätzliche Verluste pro Jahr. In einem Nachbarverkehrsverbund, Nahverkehr Westfalen-Lippe, sieht es ähnlich aus. Dort gibt es tolle Schienenreaktivierungsprojekte. Die Strecken sind kurz vor der Inbetriebnahme; aber die Projekte müssen jetzt auf Eis gelegt werden, weil das Geld fehlt.

Bitte sagen Sie mir, wie die Verluste von Hunderten Millionen Euro bei den Verkehrsverbünden ausgeglichen werden sollen und nach welchem Schlüssel die zusätzlichen Mittel des Regionalisierungsgesetzes, die bei Weitem nicht ausreichen, auf die Verbünde und die Verkehrsunternehmen verteilt werden.

Frau Seitzl, Sie können antworten.

Dr.LinaSeitzlSPDDr. Lina Seitzl (SPD):

Lieber Kollege, das ist so nicht ganz richtig. Wir haben uns auf eine Spitzabrechnung geeinigt.

Wir arbeiten daran, dass selbstverständlich weiterhin Geld für Verkehr zur Verfügung steht. Wir haben die Verkehrsverbünde ja auch mit den Coronahilfen erheblich unterstützt. Deswegen ist das so nicht richtig, wie Sie es hier sagen.

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

MarioCzajaCDU/CSUMario Czaja (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Jetzt wollte ich Frau Jarasch gerade Auf Wiedersehen sagen;

denn das sollte ja das letzte Mal gewesen sein, dass sie auf der Bundesratsbank Platz nehmen kann.

Wir wollten gerade mit ihr darüber sprechen, wie ihre Bilanz der Verkehrspolitik in Berlin aussieht, und auch über die A 100 sprechen.

Berlin ist eine wachsende Stadt. 40 000 Menschen sind vor der Pandemie jährlich neu nach Berlin gekommen. Und obwohl in dieser Stadt so ziemlich nichts funktioniert, ist die Stadt so attraktiv. Von der Wohnungsanmeldung über die Eheschließung bis hin zur Ausstellung des Totenscheins: Das Trauerspiel, dass in Berlin wenig funktioniert, ist groß. Das kann sich am kommenden Sonntag ändern.

Dafür werben wir; denn Berlin verdient endlich einen Neustart.

Ich verstehe, dass Frau Jarasch jetzt gegangen ist, weil es um das Thema A 100 geht. Aber schauen wir uns mal an, wie es um den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin bestellt ist. Von 2008 bis 2018 hat sich die Kilometeranzahl von Busspuren in Berlin von 101 auf 102 erhöht – in zehn Jahren! In der gesamten Amtszeit dieses Senats waren es beim U‑Bahn-Bau 0 Kilometer, beim Straßenbahnbau 2,6 Kilometer. Die Zahl der Busse der BVG hat sich um 100 reduziert in dieser Zeit.

Die Zahl der Radwege, die vernünftig gebaut werden, kann man an einer Hand abzählen. Maximal werden sie mit grüner Farbe beschichtet; aber die ist dann nach dem Regen auch weg.

Das, was dagegen gemacht wird, ist aber Ideologie. Und das sehen wir hier um die Ecke in der Friedrichstraße: Da werden Parkplätze verschwinden, da werden die Gewerbetreibenden malträtiert, da sollen Anwohner mit ihren Autos weiter aus der Stadt gedrängt werden. Im öffentlichen Personennahverkehr kriegen Sie nichts auf die Rille. Es ist in den letzten zehn Jahren kaum etwas nach vorne gegangen; aber Sie machen eine Politik der Verbote. Damit muss Schluss sein, und damit kann Schluss sein am kommenden Sonntag.

Das Zweite. Die Zulassungszahlen sprechen eben für sich: In Deutschland sinkt die Zahl im Individualverkehr nicht, sondern sie steigt. Während 2021 in Deutschland auf 1 000 Einwohner rund 600 Pkws kamen, waren es zehn Jahre davor 500. Auch in Berlin ist das so, nicht zuletzt dadurch, dass die Stadt wächst. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Pkws in Berlin um 100 000 gestiegen.

Wenn wir also über Verkehrskonzepte reden, dann reden wir eben nicht nur über Ausflugsverkehr, sondern wir reden über die täglichen Notwendigkeiten, über die Gewerbetreibenden, die in die Stadt wollen, über die Handwerksbetriebe, über die mobilen Pflegedienste, über all diejenigen, die ihr Tagespensum zu schaffen haben, über die Einpendler in die Charité, die nicht jeden Morgen mit dem Fahrrad aus dem Havelland kommen können.

Ich verstehe das ja. Wenn ich in die Biografien der Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses schaue – Herr Gelbhaar, das wissen Sie genau –, dann sehe ich: Von den Grünenabgeordneten hat eben kaum jemand jemals in seinem Leben richtig gearbeitet.

Deswegen können Sie das im Großen und Ganzen nicht nachvollziehen. Aber wir brauchen eben einen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr und die wichtigen Tangenten; das verhindern Sie aber.

Dazu gehört der Weiterbau der A 100. Damit bündeln wir den Wirtschaftsverkehr und sorgen dafür, dass es weniger Lärm und weniger Abgasemissionen in den Straßen gibt. Das ständige Abbremsen und Anfahren an Ampeln, der stockende Verkehr, das Mehr an Emissionen, das ist doch nicht gut für die Umwelt.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass durch die A 100 die Wohngebiete entlastet werden. Wir brauchen große Tangenten wie beispielsweise die Tangentiale Verbindung Ost; diese muss endlich fertiggestellt werden. Die wachsende Einwohnerzahl Berlins braucht die A 100. Berlin, lieber Herr Kollege Gelbhaar, ist eben nicht Bullerbü, wie Ihre Senatorin das gerne für Berlin möchte, sondern Berlin ist eine große Stadt.

Eine der letzten noch Vernünftigen bei den Grünen, Frau Pop, hat damals ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept für Berlin erarbeitet. Sie haben sie vertrieben, wie Sie alle halbwegs vernünftigen Grünen in Berlin vertrieben haben. Danach war es so, dass man die A 100 für die Bündelung des Verkehrs unbedingt braucht, und zwar auch, um den Stadtrand mit dem Südosten und mit Brandenburg zu verbinden. Wir haben den Flughafen BER, wir haben die große Tesla-Fabrik in Brandenburg, wir haben mehr als 200 000 Menschen, die täglich einpendeln. Wir wollen diese Menschen unterstützen, und wir wollen auch, dass diese Wirtschaftsstandorte weiterhin mit Leben erfüllt und nicht behindert werden.

In der Verkehrspolitik ist es wie in der Bildungspolitik extrem dramatisch. Man muss Sie ja eigentlich nur untereinander zitieren. Ihre noch Regierende Bürgermeisterin in Berlin hat gesagt, sie wünsche sich von der Verkehrssenatorin – ich zitiere –, dass sie ihre Energie auf die wirklichen Probleme der Stadt lenkt und nicht mit Nebelkerzen Klientelpolitik macht.

Ja, sie hat recht damit. Solange sie noch im Amt ist, kann sie sich das wünschen; 70 Stunden hat sie noch im Roten Rathaus, dann ist es vorbei.

Und dann wird diese Stadt anständig regiert und die A 100 auch gebaut, weil es dringend notwendig ist.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.

KevinKühnertSPDKevin Kühnert (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Czaja, das ist ja misslich: Da hat man dann nach langer Zeit den Sprung vom Berliner Abgeordnetenhaus rüber in den Bundestag geschafft, und dann muss man die alten Reden noch mal auftragen, die man damals drüben gehalten hat.

Es ist schon schade, dass dir nichts Eigenes eingefallen ist, seitdem du hier bist.

Vor allem hast du zum Thema A 100 eigentlich gar nichts gesagt.

Ihr habt extra einen Antrag vorgelegt und einen Tagesordnungspunkt aufgesetzt, und dann ging es um das Anfahren an der Ampel und um Stausituationen. Also, wir halten fest: Es ist Februar. Draußen ist es kalt. Da macht der Wahlkampf draußen nicht so viel Spaß;

deswegen ist es sehr solidarisch, dass der Deutsche Bundestag – gestern mit dem Thema Wohnen und heute beim Thema Mobilität – die großen Abschlusskundgebungen der Parteien ins Warme, in diesen Saal, hineinverlegt hat.

Dann machen wir das eben hier zusammen und reden ein bisschen über die Landespolitik in Berlin.

Übrigens: Wahlkampf ist ja auch eine Zeit, die Menschen zusammenbringt; man ist nahe bei den Menschen. Sie, lieber Herr Czaja, sind jetzt nahe bei Ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner, das erste Mal in der Geschichte. Vor zwei Jahren haben Sie ja noch gesagt, Herr Wegner würde näher an Hans-Georg Maaßen stehen als an Angela Merkel. Jetzt rufen Sie dazu auf, ihn zu wählen. Es kann sich jeder selber seine Meinung bilden, wie ratsam es ist, ihm am Sonntag seine Stimme zu geben – nun ja.

Zurück zum eigentlichen Thema, dem Ausbau der A 100. Das ist ja für die Stadt Berlin, für die Menschen hier, für die Verkehrspolitik durchaus eine wichtige Frage. Wir haben einen Bundesverkehrswegeplan,

In dem der Ausbau der A 100 wie viele andere Vorhaben auch enthalten ist. Dieser Bundesverkehrswegeplan 2030 leitet auch uns in der Ampelkoalition ganz grundsätzlich, bis zu einer Ablösung durch einen Mobilitätsplan, an dem wir gemeinsam arbeiten.

Doch auch im jetzigen Bundesverkehrswegeplan muss fortwährend überprüft und priorisiert werden. Selbst die Projekte des Vordringlichen Bedarfs in diesem Verkehrswegeplan können in ihrer Gesamtheit bis 2030 gar nicht umgesetzt werden.

Das ist keine politische, sondern das ist erst mal eine rein mathematische Aussage.

Die Kapazitäten geben es gar nicht her, das zu tun.

Deshalb geht es uns in der Ampelkoalition um eine Bedarfsüberprüfung – da haben wir uns auf den Weg gemacht –, bei der fortwährend geguckt wird, wie sich die verkehrlichen Bedarfe in Städten eigentlich entwickeln. Die sind nämlich nicht in Beton gegossen, sondern die sind veränderbar, und zwar insbesondere durch aktive städtische Mobilitätspolitik, auf die wir alle dort, wo wir Verantwortung tragen, tatsächlich Einfluss haben.

Wer aber in kurzer Zeit, bis 2030, mit begrenzten zur Verfügung stehenden Ressourcen Infrastrukturausbau beschleunigen will, der muss priorisieren.

Wer wie Sie Beschleunigung ohne Priorisierung haben möchte, der produziert vorprogrammiertes Chaos. Alles zu priorisieren, einfach alles bauen zu wollen, was irgendwo mal aufgeschrieben wurde, ohne mit Sinn und Verstand zu gucken, was in welcher Reihenfolge gebraucht wird, das ist vorprogrammiertes Chaos, und das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.

„Priorisierung“ ist das Stichwort. Priorisierung bedeutet, dass wir uns angucken müssen, wie wir das Angebot an Mobilität in unseren Städten und damit auch in Berlin so verbessern können, dass wir Einfluss nehmen können auf die Verhältnisse, die wir vorfinden.

Wie können wir politisch Einfluss nehmen auf das Angebot? Da ist erstens die Infrastruktur als solche zu nennen. Die Mobilitätsbedarfe von Menschen sind weit weniger religiös, als Sie das politisch gerne diskutieren. Die Menschen kleben nicht quasi religiös an einem bestimmten Mobilitätsträger, sondern sie haben Mobilitätsbedürfnisse in ihrem Alltag, und sie wollen Antworten, wie man diesen gerecht werden kann. Transport von Arbeitsmitteln, Transport zur Arbeitsstelle, Erledigungen im Alltag, Kinder zum Sport bringen, Freizeitaktivitäten nachgehen – all das muss gewährleistet sein.

Dafür ist es in unseren Städten notwendig, so auch hier in Berlin, beispielsweise die U‑Bahn auszubauen. Ich nehme die Kritik gerne an, dass der aktuelle Senat in 14 Monaten noch keinen Kilometer U‑Bahn gebaut hat.

Aber, Herr Czaja, den Senat wollen Sie nicht anführen mit Ihrer Partei, der in 14 Monaten eine U‑Bahn baut.

Ja, die BVG illustriert manchmal Bauarbeiten mit einem Maulwurf; aber das ist eben nur eine Illustration. Ganz so einfach läuft es in der Praxis am Ende eben doch nicht, meine Damen und Herren.

Es geht um den Ausbau der Tram. Ich hätte Frau Jarasch gerne noch mitgegeben, dass es da beim Ausbau des einen oder anderen Projekts in der Stadt noch ein bisschen schneller gehen könnte. Es geht um den Ausbau des Busverkehrs – gerade auch am Stadtrand – hin zu einem Zehn-Minuten-Takt und vieles andere mehr.

Worauf haben wir zweitens Einfluss, wenn es um die Angebotssituation geht? Auf den Preis. Und genau das hat die Berliner SPD unter Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin zuletzt auch getan. Bevor das erste Mal hier in diesem Hohen Haus der Begriff des 9‑Euro-Tickets in den Mund genommen wurde, hatte Berlin bereits die Gebühren für unter 18‑Jährige im ÖPNV in der Stadt abgeschafft.

Das ist Mobilitätspolitik, die die Jüngsten, diejenigen, die die nächsten Jahrzehnte den Verkehr in der Stadt bestreiten werden, frühzeitig daran gewöhnt, ihre Wege mit einem gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr tatsächlich auch zurücklegen zu können, und die übrigens auch Teilhabe ermöglicht, weil man dann eben nicht mehr verdammt ist, aufgrund der schlechten Einkommenssituation des eigenen Elternhauses in seinem Quartier am Stadtrand zu bleiben.

Diesen jungen Menschen stehen in Berlin alle Türen und alle Stadtteile offen, weil hier konsequent eine Politik des Mobilitätsausbaus, aber eben auch der Bezahlbarkeit gefahren wurde. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Es geht in Berlin jetzt konsequent weiter mit dem 29‑Euro-Ticket.

Es ist schade, dass man neben dem eben besprochenen Deutschlandticket leider nicht ganz so viele klare Bekenntnisse hört, dass es in Zukunft auch solche Sachen wie das 29‑Euro-Ticket in Berlin geben soll oder das für Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger eingeführte 9‑Euro-Ticket in Berlin, was es nach fester Überzeugung der SPD auch weiterhin geben sollte, damit Mobilität auch mit kleinem Geldbeutel möglich ist.

Das sind die Möglichkeiten, auf die Angebotsseite bei der Mobilität unmittelbar einzugehen.

Das hat etwas mit Priorisierungen

in Haushaltsverhandlungen und bei anderen Stellen mehr zu tun. Man könnte übrigens auf der Angebotsseite noch hinzufügen: Es geht auch um gute Jobs. In Zeiten von Arbeitskräftemangel konkurrieren auch die öffentlichen Verkehrsträger mit vielen anderen Bereichen.

Eine gute Bezahlung, gute Tarifabschlüsse, wie im letzten Jahr zwischen der kommunalen Seite und der BVG getroffen, mit ordentlichen Lohnsteigerungen für die Kolleginnen und Kollegen sichern eben auch ab, dass man genügend Beschäftigte hat, damit diese zusätzlichen Linien auch in den peripheren Stadtrandgebieten tatsächlich gefahren werden können, meine Damen und Herren.

Das alles zusammen gehört zur Angebotsseite, die gestärkt werden muss, wenn Mobilität in der Stadt sich ändern soll und wenn wir nicht in Form eines quasi religiösen Glaubenssatzes an Verkehrsprognosen festhalten wollen.

Es ist ja bemerkenswert, Herr Czaja: Sie fangen in Ihrer Rede an, darüber zu sprechen, wie sehr Berlin wächst, um dann einfach nur zu rezitieren, was in den Verkehrsprognosen steht. Hätten wir die Wohnungspolitik in Berlin auf der Prognose von vor 20 Jahren aufgebaut – das haben wir leider ein paar Jahre lang gemacht –, dass wir eine schrumpfende Stadt sind, dann wären die Probleme noch deutlich größer.

Lassen Sie uns doch nicht wieder den Fehler machen, einen ganz wichtigen Infrastrukturbereich als unveränderlichen Parameter zu begreifen, auf den gar kein Einfluss genommen werden kann. Politik hat die Möglichkeit, durch klügere und bessere Angebote Einfluss zu nehmen. Dafür braucht es aber eine seriöse gemeinsame Diskussion. Nach vielen Wochen des Wahlkampfes hier in Berlin muss ich jetzt wirklich deutlich sagen: Ich mache mir Sorgen um die Spaltung in der Diskussion, gerade beim Thema Verkehrspolitik.

Ich bin als Sozi unverdächtig, zu wollen, dass Konservative und Grüne zusammen irgendwelche Regierungen in meiner Heimatstadt bilden. Aber ich will auch nicht, dass die Verkehrspolitik von beiden Seiten genutzt wird, um die Menschen aufzuwiegeln, dass in einer Stadt mit so unübersichtlichen politischen Verhältnissen beide Seiten eine Zusammenarbeit schon jetzt ausschließen und dass Menschen in der Stadt aufgewiegelt werden, während gleichzeitig die Lebensrealität vieler Menschen am Stadtrand ausgeblendet wird. Die sagen nämlich: „Meine Wirklichkeit wird gar nicht gesehen“,

während die einen Schaufensteranträge machen und die anderen sich um 600 Meter Friedrichstraße kümmern.

Meine Damen und Herren, bitte zurück zur Sachlichkeit! Wir haben eine große Aufgabe im Bereich Mobilität in unseren Städten zu bewältigen. Lassen Sie uns das in einem anständigen Ton machen, ohne die Leute aufzuwiegeln! Lassen Sie uns das Angebot verbessern, damit Mobilität sich ändert und wir eine tatsächlich klimagerechte Mobilität in unseren Städten umsetzen können! Das ist keine Glaubensfrage, das ist eine Politikfrage. Dafür sind wir doch hier, meine Damen und Herren.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

Dr.DirkSpanielAfDDr. Dirk Spaniel (AfD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um ein Berliner Stadtautobahnprojekt.

Dieses Berliner Stadtautobahnprojekt – da muss ich Sie jetzt korrigieren, Herr Kühnert – ist eben nicht im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, sondern es ist fest disponiert. Das heißt: Eigentlich ist alles entschieden. Trotzdem gibt es Parteien, die in Berlin und natürlich auch hier im Bundestag Stimmung machen gegen diese Stadtautobahn.

Da muss man mal ganz nüchtern fragen: Welche europäische Metropole hat eigentlich keine Stadtautobahn?

Da gibt es außer Berlin eigentlich fast keine. Die ganz großen Metropolen Europas haben diese Stadtautobahn,

weil allen Menschen klar ist: Man braucht eine Umleitung des Verkehrs um den Innenstadtbereich herum.

Wie Berliner Verkehrspolitik eben nicht funktioniert, das kann jeder in diesem Deutschen Bundestag jeden Morgen und jeden Abend erleben. Gut, manchmal ist kein Berufsverkehr mehr, wenn man nach Hause kommt; aber morgens kann jeder erleben, wie „gut“ der Berufsverkehr und damit die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Regierung hier in Berlin funktioniert, nämlich gar nicht.

Wenn Sie den öffentlichen Personenverkehr hier in Berlin so toll finden, warum kommen Sie alle dann nicht mit dem öffentlichen Personenverkehr?

Fahren Sie doch einfach nicht mehr mit dem Fahrdienst! Beschließen Sie doch endlich mal hier im Deutschen Bundestag, den öffentlichen Verkehr zu benutzen,

den Sie den Menschen in Berlin zumuten!

Ich möchte Ihnen noch mal sagen: Hier geht es um Berufspendler, hier geht es um viele Menschen, die hart arbeiten, die jeden Morgen zur Arbeit müssen,

und die wollen eben nicht Ihren nicht funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Warum? Das wissen Sie selber ganz genau: weil er nicht funktioniert, weil er unsicher ist, weil er dreckig ist, weil er unpünktlich und unbequem ist. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Berlin und in ganz Deutschland.

Wir wollen für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land diese Autobahn und den Transport mit dem eigenen Auto ermöglichen.

Und kommen Sie nicht immer mit der CO2-Thematik! Sie wissen ganz genau: Durch Ihre Politik stehen die Menschen im Stau, und da verbrauchen sie Sprit, ohne sich zu bewegen. Und Sprit zu verbrauchen, ohne sich zu bewegen, ist noch schlechter für die Umwelt als das Fahren auf Autobahnen. Das weiß eigentlich jeder.

Wir brauchen diese Autobahnen überall.

Wer nicht möchte, dass eine Stadtautobahn die Menschen stressfrei zu ihrem Arbeitsplatz, zum Krankenhaus oder sonst wohin bringt, der sabotiert die Menschen in diesem Land, die sich keinen Fahrdienst leisten können, so wie Sie hier alle und Ihre Kollegen in der Berliner Regierung.

Zu dem Antrag der Union, die A 100 zu modifizieren, möchte ich sagen: Wir wollen eine Autobahn, damit die Menschen in Berlin pünktlich und sauber und sicher zu ihrem Arbeitsplatz kommen.

Wir würden einen solchen Antrag auch unterstützen. Aber muss es denn sein, dass Sie diesen Antrag garnieren mit – die CDU schämt sich ja schon fast dafür, einen Autobahnbau zu fordern – dem Thema Radweg

und mit dem Thema Photovoltaik? Gucken Sie sich doch mal Ihre Bilder an! Sie können doch nicht ernsthaft einen Radweg neben einer Autobahn bauen! Da muss man sich doch mal fragen, wes Geistes Kind Sie sind.

Lassen Sie uns doch bitte erst mal eine Verkehrspolitik machen, die die Menschen in diesem Land wirklich tangiert. Über den Radwegeausbau in Berlin müssen wir dann noch mal separat reden. Hier geht es doch erst mal um die A 100. Wir sollten die Dinge nicht vermengen.

Wir wollen diese schnelle Verkehrsverbindung. Wir wollen die A 100, und zwar nicht nur den 17. Bauabschnitt, sondern wir wollen natürlich auch den Ringschluss, so wie jede andere große Metropole in Europa ihn hat. Wir wollen, dass auch die Berliner das kriegen.

Die Berliner können sich entscheiden, welche Politik sie wollen. Wir wollen, dass die Berliner, die hart für ihr Geld arbeiten – davon gibt es ja noch ein paar;

Sie arbeiten daran, dass es immer weniger werden; das weiß ich –, zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Deshalb bin ich mir sicher: Die Berliner werden diese Politik abwählen. Die Berliner haben hier eine Alternative. Sie können gerne blau wählen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

StefanGelbhaarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENStefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zu meinen drei Vorrednern jeweils ein kurzes Wort. Herr Spaniel, Sie haben alle Mitarbeitenden der BVG, der S‑Bahn, der Berliner Regionalbahn, in den Trams, in den Bussen, in den U‑Bahnen, all die, die jeden Tag für Mobilität in Berlin sorgen, mal eben in einem Nebensatz weggewischt und beleidigt. Sorry, das geht gar nicht!

Herr Czaja, wenn Sie persönlich die Bündnisgrünen dahin gehend beleidigen wollen, dass von ihnen keiner gearbeitet hätte, dann sage ich Ihnen ganz persönlich: Das ist Quatsch! Und wenn gerade Sie, der sich einen Abschluss in der Schweiz gekauft hat, den er zurückgeben musste, das machen, dann ist das besonders prekär.

Herr Czaja, für Sie habe ich noch einen Satz mehr: Sie schwadronieren über das Chaos in Berlin. Dabei sind Sie der Mann, der für das LAGeSo-Chaos in Berlin 2015 verantwortlich war. Das hat das Bild dieser Stadt bis heute geprägt. Das sind Sie gewesen.

Dazu, dass Sie jetzt von hier vorne Berlin runtermachen, sage ich: Sorry, das geht einfach gar nicht!

Lieber Kevin Kühnert, etwas sanfter, aber: Die SPD hat sich auch mal um 500, 600 Meter gekümmert. Deswegen ist das Brandenburger Tor jetzt nicht mehr für Autos durchfahrbar, und das war ein Segen für diese Stadt.

Wenn wir in der Friedrichstraße was ähnlich Tolles hinkriegen, ist das, glaube ich, gut. Manchmal sind 500, 600 Meter was wirklich Tolles. – So, okay.

Jetzt kommen wir zur A 100. Ich wollte eigentlich eine austarierte, wunderschöne Rede halten;

aber ich glaube, ich bleibe lieber bei diesem gedanklichen Vorgehen und ein bisschen emotional. – Ich bin gebürtiger Berliner. Ich bin sogar gebürtiger Friedrichshainer. Ich wohne in Pankow. Der Plan für die A 100 sieht vor, genau diese Stadtteile kaputtzumachen. Deswegen geht mich das persönlich an, und deswegen finde ich das schlecht. Sie wollen diese Kieze zerstören. Was passiert dort? Dort gibt es Klubs, da gibt es Gewerbe, Klubs wie die „Else“ oder „OST“, die „Renate“, das „About Blank“. Das ist das, was Berlin ausmacht. Deswegen kommen die Menschen in diese Stadt. Sie sagen, Sie wollen dort irgendwas stadtverträglich gestalten. Sie zerstören diese Stadt, die Sie meinen. Das geht nicht.

Wir haben gestern eine große Debatte über Wohnen und Wohnraum geführt. Ja, auf dem Gebiet, auf dem Sie die A 100 bauen wollen, sind Wohnungen, und da ist auch Potenzial für 8 800 weitere Wohnungen. Das würde Berlin helfen.

Sie gucken immer auf eine Karte und sagen: Da kann man noch einen Strich ziehen und einen Ringschluss machen. – Übrigens, Herr Spaniel, wir haben einen Ringschluss; nennt sich „A 100“.

Gucken Sie sich das mal an; findet man auf jeder Karte. Aber damit, die A 100, den Ring zu schließen, machen wir Berlin kaputt. Damit machen wir auch zum Beispiel eine Schule kaputt, die Carl-von-Linné-Schule, eine Schule für Körper- und Lernbehinderte. Das ist es, was Sie mit dieser Stadt machen wollen. Sie machen damit nichts schön, sondern nur kaputt.

Auch in der Stadt Berlin gibt es Natur. Es würden mal eben 250 Bäume gefällt. Die wollen Sie mal eben wegräumen.

Circa 20 000 Quadratmeter Grün, zum Beispiel der Stadtpark in Lichtenberg, stünden auf der Verlustseite. Warum erzähle ich Ihnen das? Mein Vorwurf an Sie und alle, die immer nur auf die Karte gucken, ist: Sie kennen diese Stadt halt nicht, Sie kennen sie einfach nicht.

Sonst kommt man nicht auf die Idee, irgendeinen Strich zu ziehen und zu sagen: Das ist es. – Das ist keine Möglichkeit, den Verkehr aus den Kiezen rauszuholen. Das ist der Kiez, wo Sie die Autobahn durchziehen wollen.

Das wissen übrigens auch die Bezirke. Der Bezirk Neukölln, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirk Lichtenberg, der Bezirk Pankow, der Bezirk Mitte haben Beschlüsse gegen den Weiterbau der A 100 gefasst, allesamt. Die Stadt Berlin, das Land Berlin hat im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gesagt: Wir wollen das nicht mehr. – Das kann man doch mal zur Kenntnis nehmen.

Dann kommt immer diese Erzählung – das hatten einige auch schon angedeutet –, man könnte damit Stau aus der Stadt herausholen. Mit Verlaub, die A 100 ist der Staugarant in Berlin.

Jeden Tag, wenn Sie das Radio anmachen, können Sie sich anhören: Stau auf der A 100 dort, dort und dort. – Wenn Sie mal gucken: Wir haben einen Westteil und einen Ostteil in Berlin. Im Westteil Berlins haben wir doch nicht weniger Stau als im Ostteil Berlins; das ist doch Quatsch. Also, das heißt: Diese Autobahn hat null geholfen beim Thema Stau.

Wenn Sie selbst das immer noch nicht glauben, dann gucken Sie sich doch mal die riesigen Autobahnen in Houston oder auch in China an. Was passiert denn dort? Stau! 26 Spuren in Houston: Stau.

Manchmal kommt es mir vor, als ob das eine Art Sucht ist, eine Betonsucht, und Sie wollen sich immer noch einen neuen Schuss setzen, irgendwo noch ein bisschen Beton reinkippen. Wenn das Land Berlin sagt: „Nee, wollen wir nicht“, dann kommt der Bund und muss diesen Schuss setzen, damit die Sucht auch weitergeht. Das kann es nicht sein.

Klar, dieser Kampf gegen den Weiterbau der A 100 ist lang und alt. Ja, wir haben damals schon gegen den 16. Bauabschnitt opponiert. Da ist das Planfeststellungsverfahren von Rot-Rot eingeleitet worden. Deswegen sehen wir ja auch, was das mit der Stadt macht. Was ist denn da passiert? Es sind Wohnungen weggefallen, es sind Kleingärten weggefallen, es ist Gewerbe weggefallen. Das ist eben nicht stadtverträglich, liebe CDU. Das ist nicht stadtverträglich; das ist das ganze Gegenteil.

Wenn man dann noch mal einen Blick auf die Kosten wirft: 1,5 Milliarden Euro soll der 17. Bauabschnitt jetzt kosten. Das ist Geld, was wir doch für ganz andere Sachen in Berlin brauchen. Deswegen: Lassen Sie uns lieber das zweite Gleis für Tegel bauen! Lassen Sie uns die Heidekrautbahn bauen! Lassen Sie uns die Bahn von Spandau nach Brandenburg bauen!

Das kostet auch alles Geld, und da kann man sich verkehrspolitisch wirklich verewigen. Wer das braucht, der soll sich dort verewigen.

Deswegen – damit komme ich zum Schluss –: Es kann nicht sein, dass wir so ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert einfach, weil es irgendwie geht, weiterbauen. Wir müssen diese Zerstörung, diese Stadtzerstörung stoppen. Wir müssen die A 100 stoppen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Dr.GesineLötzschDIE LINKEDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen den Weiterbau der A 100, der teuersten Autobahn Deutschlands, stoppen.

Wir sind auch nach der Rede von Stefan Gelbhaar die einzige Partei im Bundestag, die den Stopp ohne Wenn und Aber fordert; denn im Verkehrsausschuss hat doch die Fraktion der Grünen mehrfach verhindert, dass unser Antrag, den Ausbau, den Weiterbau der A 100 qualifiziert zu beenden, überhaupt auf die Tagesordnung kommt.

Was ist denn das für eine Politik, hier im Bundestag eine tolle Rede zu halten, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sich aber im Ausschuss, wo entschieden wird, dagegen zu verwahren?

Das kann ich nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

Der Weiterbau der A 100 ist undemokratisch, unsozial, unökologisch, extrem teuer und verkehrspolitisch unsinnig. Das Land Berlin – leider ist Frau Jarasch ja rechtzeitig gegangen – ist gegen den Weiterbau der A 100. Doch das interessiert die Bundesregierung nicht. Warum will sie gegen den Willen des Landes bauen? Was ist das für ein Demokratieverständnis, meine Damen und Herren?

In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie doch noch versprochen: Es wird bei solchen Projekten eine Abstimmung zwischen Bund und Land geben. – Offensichtlich gibt es aber nur eine Abstimmung zwischen der Ampel und der Betonindustrie. Das können wir nicht akzeptieren.

100 Menschen mussten bisher schon ihre Wohnungen verlassen, zwei Mehrfamilienhäuser wurden abgerissen, 300 Kleingärten wurden plattgemacht, und weitere Wohnungen würden durch den Weiterbau zerstört werden. Hat die CDU nicht immer gesagt: „Bauen, bauen, bauen“? Jetzt fordern Sie: Abreißen, abreißen, abreißen. – Können Sie sich mal für irgendwas entscheiden?

Es ist doch wissenschaftlich nachgewiesen, dass in der Nähe von innerstädtischen Autobahnen vor allen Dingen arme Menschen wohnen. Sie fordern mehr Autobahnen,

weil Sie genau wissen, dass Sie nie in der Nähe einer innerstädtischen Autobahn werden wohnen müssen.

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Die A 100 ist auch keine Klimaautobahn, wie es in Ihrem Antrag lächerlicherweise steht, sondern sie ist ein Klimakiller.

Eine Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich findet damit nicht statt, sondern das Gegenteil. Für den Weiterbau der A 100 sollen 1,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Zum Vergleich: Wir könnten mit diesem Geld rund 150 Kilometer Straßenbahnnetz in Berlin bauen.

Das wäre doch die bessere Lösung, meine Damen und Herren: preiswert und ökologisch.

Wer heute noch Autobahnen in Städten bauen will, der denkt an die Spenden der Autoindustrie und nicht an die Gesundheit der Menschen; das ist die Wahrheit.

CDU und CSU wollen angeblich den Stau auflösen. Doch das Gegenteil wäre mit dieser Autobahn der Fall. Die A 100 wird die teuerste Staufalle in Deutschland. An der Autobahnabfahrt geht es direkt in ein Nadelöhr. Das Verkehrschaos wäre nicht gemäßigt, sondern vorprogrammiert. Sie wollen also genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie uns hier erzählen. Das nehmen wir nicht hin.

Meine Damen und Herren, die Grünen haben, wie ich schon sagte, im Ausschuss verhindert, dass unser Antrag, den Ausbau qualifiziert zu beenden, behandelt wird.

Gleichzeitig rufen sie zu einer Demonstration gegen den Weiterbau auf. Das nennen wir „gezielte Desinformationspolitik“.

Wer einen Stopp der A 100 will, der muss am Sonntag Die Linke wählen. Das sollten die Berlinerinnen und Berliner noch rechtzeitig erfahren.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert.

DanielaKluckertParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und VerkehrParl. Staatssekretärin BMDVDaniela Kluckert, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Tagesordnungspunkt zur Kernzeit heute kurz vor der Berlin-Wahl auf die Tagesordnung gesetzt.

Dafür bin ich sogar aus dem Mutterschutz wiedergekommen, und ich sage: Danke.

Danke, dass wir hier im Plenum einmal über die Bedeutung der A 100 für Berlin sprechen können! Berlin braucht die A 100.

Berlin braucht den 16. Bauabschnitt der Autobahn, der kurz vor der Fertigstellung steht, und Berlin braucht den 17. Bauabschnitt, der gerade geplant wird.

Wir brauchen ihn, weil die Stadt verkehrlich immer noch keine Einheit ist, übrigens weder im ÖPNV noch im Straßennetz. Vom Süden in den Osten, von Mariendorf nach Pankow, das ist immer noch eine Tagesreise.

Das kann uns als Verantwortlichen nicht egal sein, weder mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die übrigens zu 60 Prozent diesen Autobahnausbau in Berlin wollen, ja, fordern, noch mit Blick auf die Unternehmen.

Die Menschen wollen und sie müssen mobil sein können in Berlin und in Deutschland. Unternehmen müssen ihre Ware liefern können, Handwerker ihre Dienstleistungen anbieten können. Wenn wir über den Fachkräftemangel reden: Er zwingt uns geradezu, die Ressource Zeit gerade in der Mobilität noch einmal ganz neu zu bewerten.

Wir brauchen den 17. Bauabschnitt, um CO2 einzusparen. 30 Prozent der Emissionen in Berlin werden durch Staus verursacht. Ein gut ausgebautes Straßennetz, auf dem flüssig gefahren werden kann, ist eben auch ein Garant für weniger CO2 auf der einzelnen Strecke.

Frau Kluckert, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Bsirske?

DanielaKluckertParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und VerkehrParl. Staatssekretärin BMDVDaniela Kluckert, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Nein.

Nein.

DanielaKluckertParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und VerkehrParl. Staatssekretärin BMDVDaniela Kluckert, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:

An dieser Stelle möchte ich übrigens auch mit der Mär aufräumen, dass mehr Straßen auch immer zu mehr Verkehr führen.

In der Geschichte der Menschheit und insbesondere auch in Deutschland hat der Verkehr immer zugenommen, und das nicht, weil mehr Straßen gebaut worden sind, sondern weil unser Wohlstand gewachsen ist, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Straßen kamen immer erst später, und deswegen ist es umgekehrt richtig. Zu glauben, man müsste dem Land einfach Straßen entziehen, man müsste die Autonutzung, Lkw-Nutzung unmöglich machen, ist falsch. Das führt eben nicht zu weniger Verkehr, sondern das führt zu Chaos und zu einer höheren Belastung an Lärm und Emissionen.

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Meiser von der Linken?

DanielaKluckertParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und VerkehrParl. Staatssekretärin BMDVDaniela Kluckert, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Nein.

Auch nicht.

DanielaKluckertParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und VerkehrParl. Staatssekretärin BMDVDaniela Kluckert, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Drittens brauchen wir den 17. Bauabschnitt, um die Kieze zu entlasten.

Wer einmal während des ganz normalen Feierabendverkehrs die Karl-Marx-Straße besucht hat, der weiß sehr genau, wovon ich rede.

Nur durch eine Umgehung der Kieze schaffen wir eben auch Entlastung für die Menschen vor Ort.

Denn natürlich kann eine Beruhigung von Wohnquartieren nur mit einer vorherigen Verlagerung des Verkehrs und einem ganzheitlichen Konzept für eine solche Verlagerung einhergehen.

Berlin geht auf die 4-Millionen-Marke bei den Einwohnern zu. Eine solche Stadt erschließt man auch, aber eben nicht nur per Fahrrad, nicht nur zu Fuß und nicht nur mit der Tram; dafür braucht es auch das Auto.

Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität; und dazu gehört auch ein gut ausgebautes und angemessenes Schnellstraßennetz. Das haben übrigens alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre.

Wir waren vorhin bei der Union, bei dem Dank an die Union.

Das betrifft noch eine andere Komponente. Ich sage mal ganz ehrlich: Der Antrag ist es eher nicht; denn da steht ein Haufen Banalitäten drin.

Natürlich sorgen wir für Schallschutz auf dem neuesten Stand, natürlich sorgen wir für Elektroladesäulen im Umkreis der Autobahn,

und natürlich bauen auch wir ökologisch. Nein, es ist etwas anderes: Durch Sie haben wir heute hier noch mal die Möglichkeit, klarzustellen, dass es die FDP ist, die diesen Bau vorantreibt.

Die CDU/CSU hat in den letzten Jahren während ihrer Regierungszeit, als sie die Verantwortung im Verkehrsministerium trug, das Thema überhaupt nicht angefasst.

Man kann nur mutmaßen, warum. Ich sage mal: Vielleicht haben Sie sich nicht getraut. Als Sie dann Regierungsverantwortung im Berliner Senat hatten, da haben Sie gar nichts getan; da haben Sie sich zu dem Thema mit der Berliner SPD sozusagen auf Stillschweigen verständigt.

Erst die FDP im Verkehrsministerium unter Verkehrsminister Volker Wissing hat dafür gesorgt, dass der Weiterbau vorangetrieben wird,

dass die Planung ausgeschrieben und auch aufgenommen wird, meine Damen und Herren. Das zeigt ganz deutlich: Der Garant dafür, richtige Entscheidungen auch umzusetzen, ist die FDP. Das gilt für den Bund, und das gilt auch für Berlin.

Ich grüße Sie zunächst mal alle herzlich und erteile das Wort für eine Kurzintervention Pascal Meiser von der Linken.

PascalMeiserDIE LINKEPascal Meiser (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kluckert, wir haben jetzt sehr unterschiedliche Signale aus der Ampel in dieser Debatte gehört.

Und wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist es so, dass die Bundesregierung und das Verkehrsministerium sozusagen an dem 17. Bauabschnitt der A 100 festhalten und diesen weiter vorantreiben wollen.

Aber ich will Ihnen die Gelegenheit geben, das noch mal klarzustellen. Habe ich das richtig verstanden? Eine einfache Frage. Ist das Ihre Position, dass Sie die Planungen für den 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain, Lichtenberg, Prenzlauer Berg vorantreiben wollen, die Sie gestartet haben, oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan noch herausgestrichen wird?

Frau Staatssekretärin, ich würde noch eine zweite Kurzintervention gleich anhängen, von Ulrich Lange von der CDU/CSU.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich darf eine Nachfrage stellen. Bevor es hier zur Legendenbildung kommt, dass ausschließlich die FDP mit dem jetzigen Verkehrsminister den Weiterbau der A 100 vorantreibt: Wenn ich mich richtig entsinne, war es eine schwarz-rote Bundesregierung mit dem jetzigen Staatssekretär im Bauministerium, die damals diesen Bundesverkehrswegeplan erstellt hat, gemäß dem die A 100 im Vordringlichen Bedarf ist.

Dann – das gehört auch dazu – war es wiederum eine schwarz-rote Bundesregierung, die die A 100 in den Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahngesellschaft bis 2025 aufgenommen hat,

sodass tatsächlich Arbeiten und Planungen vorgenommen werden können, die, wenn man die Pläne umsetzt, jetzt auch zwangsläufig erfolgen.

Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, dass Sie gerade nichts anderes tun, als jetzt das umzusetzen, was die schwarz-rote Regierung gemeinsam beschlossen hat?

Frau Staatssekretärin.

DanielaKluckertParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und VerkehrParl. Staatssekretärin BMDVDaniela Kluckert, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Selbstverständlich hält sich die Bundesregierung vollumfänglich an hier beschlossene Gesetze, und das gilt auch für die Autobahnausbauvorhaben, die hier im Parlament beschlossen worden sind.

Zur zweiten Frage. Herr Kollege Lange, es ist so, dass man natürlich Vorarbeiten braucht, aber dann zum Schluss eben auch die Dinge umsetzen muss. Das wird derzeit getan. Und das ist von der neuen Regierung angestoßen worden.

Dann können wir fortfahren in der Debatte. Das Wort erhält Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

FelixSchreinerCDU/CSUFelix Schreiner (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rufen wir uns in Erinnerung: Wenn wir über Berlin sprechen, dann sprechen wir über unsere Bundeshauptstadt. Und wer die Debatten über die A 100 heute, an diesem Tag, aber vor allem auch in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgt hat, der könnte ja meinen, es ginge hier um irgendein Wahlkreisprojekt. Nein! Angesichts der großen Probleme in dieser Stadt geht es um eine der wichtigsten Verkehrsachsen in unserer Hauptstadt, meine Damen und Herren.

Es ist gerade gesagt worden: Wir reden hier über ein Projekt, das im Bundesverkehrswegeplan verankert und im Investitionsrahmenplan hinterlegt ist.

Und Herr Kühnert, es stimmt nicht, dass wir jetzt hier aus Wahlkampfgründen diese Debatte führen.

Wir versuchen seit langer Zeit, im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über dieses Projekt zu reden. Es stimmt, dass Die Linke einen Antrag gestellt hat. Aber Ihre Ampelkoalition versucht aus eiskalten machtpolitischen Erwägungen, diese Debatte über den Wahltag hinaus zu verzögern. Das ist die Wahrheit, und deswegen führen wir sie heute hier im Deutschen Bundestag.

Wir erleben es doch: Diese Stadt versinkt im Chaos.

Sie versinkt im politischen Chaos, weil sie von einer linksgeführten Regierung schlecht regiert wird. Sie versinkt aber auch im Verkehrschaos, verschuldet durch eine ideologische Debatte, anstatt sich an den Fakten zu orientieren.

Wir haben mit unserem Antrag heute einen Weg aufgezeigt, wie es uns gemeinsam mit dem Land Berlin gelingen kann, diese Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, Verkehre zu leiten und zu vernetzen. Wir setzen mit dem Bau der A 100 auf eine moderne Stadt, aber auch auf eine moderne Klimaautobahn, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dazu, was Sie so als Nebensächlichkeit herunterspielen, gehört, dass wir parallel einen Radschnellweg planen, dass auch Solardächer über und neben der Autobahn installiert werden, die Schaffung von E-Ladesäulen, der Bau von innovativem Schallschutz und vieles mehr.

Herr Gelbhaar, es stimmt auch nicht, dass das innerstädtische Grün abgeholzt wird. Wir schaffen Ausgleichsflächen, aber parallel dazu auch neue Maßnahmen, die diese ganze Stadt mitaufwerten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Was schon bitter ist: Sie sollten aufhören, immer die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Alle Prognosen zeigen es doch: Wir werden 2024 eine Steigerung von 50 Millionen Tonnen Güter auf der Straße haben. Und wer glaubt, dass diese Stadt, dass unsere Hauptstadt, dass Berlin keinen Güterverkehr braucht, dem kann ich nur sagen: Augen auf! Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dass wir Logistikweltmeister bleiben, auch dass wir unsere Klimaschutzziele endlich erreichen. Ja, das ist wichtig. Aber ein Auto, das im Stau steht, ist der größte Klimakiller, den man sich vorstellen kann.

Deshalb ist unser Appell an die SPD und an die Grünen: Verlassen Sie mal einen Moment Ihr kleines Karo!

Bei allem Respekt: Es geht hier nicht um ein kleines Straßenbauprojekt; es geht hier um eine neue Lebensader für unsere Hauptstadt.

An die Adresse der FDP – ich könnte mich nahtlos an die Vorrednerin anschließen –: Hängen Sie die Millionen Pendlerinnen und Pendler in dieser Stadt nicht ab! Setzen Sie sich durch!

Ja, Infrastruktur kostet Geld. Aber Infrastruktur kostet auch Zeit. Und mit diesem Koalitionsstreit, den wir eben wieder erlebt haben, verspielen Sie das Vertrauen der Menschen. Sie verspielen aber auch die notwendige Zeit, die wir dringend für den Bau der A 100 brauchen.

Wir haben die Chance – gemeinsam, meine lieben Kolleginnen und Kollegen –, dass wir für die Menschen in Berlin diese Autobahn bauen

und damit eine echte Chance für die Stadt schaffen, eine Zukunftschance für die Menschen und die Wirtschaft, eine Klima- und Umweltchance für die Stadt Berlin.

Die CDU in Deutschland, die CDU in Berlin, aber vor allem auch wir hier als Fraktion im Deutschen Bundestag stehen zum Bau der A 100.

Herzlichen Dank.

Jetzt erhält das Wort Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.

JürgenBerghahnSPDJürgen Berghahn (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Tagen und Wochen Zeitung gelesen oder Fernsehen geguckt hat, hat mitbekommen: Die Diskussion um Straßen- bzw. Autobahnneu- und ‑ausbau ist in vollem Gange. In jedem Wahlkreis gibt es entsprechende Projekte, und bei den allermeisten gibt es Befürworterinnen und Befürworter, aber auch Gegnerinnen und Gegner. Es ist selten der Fall, dass vor Ort in der Bevölkerung oder in den Parteien Einigkeit besteht.

In der aktuellen Debatte wird auch noch mal deutlich, dass die Diskussion um Verkehrsprojekte oft emotional geführt wird. Mal heißt es: Die Straße darf nicht gebaut werden, weil dadurch noch mehr Autoverkehr entsteht oder die Umwelt zusätzlich belastet wird. Dann heißt es: Die Straße muss gebaut werden, weil sich hier alles staut und die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden müssen. – Die A 100 ist ein gutes Beispiel dafür: Um den geplanten 17. Bauabschnitt wird hier in Berlin derzeit heiß diskutiert. Es ist Wahlkampf.

Also, was tun? Um dem Dilemma zu entgehen, gibt es klare Vorgaben zur Bewertung von Verkehrsprojekten, die dann entsprechend im Bundesverkehrswegeplan landen.

Zu diesem haben mich in der letzten Zeit häufig Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Abgeordneten erreicht. Um etwas mehr Sachlichkeit und Verständnis in diese Debatte zu bringen, sage ich gerne noch einmal ein paar grundsätzliche Dinge zum Straßenbau.

Erstens. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan wurde 2016 beschlossen und ist so lange gültig, bis er durch einen neuen ersetzt wird.

Zweitens. Es sind Ausbau- und Neubauprojekte der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße aufgelistet, wobei für die Straße – denn darum geht es in dieser Debatte – 1 300 Hauptobjekte gelistet sind.

Drittens. Sämtliche Verkehrsprojekte sind in Dringlichkeitskategorien eingeteilt. Für Projekte der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ besteht ein gesetzlicher Planungsauftrag!

Viertens. Es ist vorgeschrieben, dass der Bundesverkehrswegeplan alle fünf Jahre überprüft und den Ergebnissen entsprechend angepasst wird. Genau das geschieht jetzt aktuell, und die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. Es muss allerdings betont werden, dass bei der Überprüfung nicht jedes Projekt noch einmal einzeln angeschaut wird,

sondern dass die allgemeinen Kriterien für die Einstufung noch mal geprüft werden.

Die Kriterien sind unter anderem: Prognosen zur Mobilitätsentwicklung, Notwendigkeit zur Bewältigung zukünftiger Verkehre, Auswirkungen auf Umwelt und Naturschutz sowie raumordnerische Beurteilung.

Es ist klar, dass nicht alle aufgelisteten Projekte bis 2030 fertiggestellt sein werden, auch nicht die des Vordringlichen Bedarfs. Dies ist allein wegen der drastisch gestiegenen Baupreise sowie der begrenzten Anzahl von Baufirmen schlicht unrealistisch; denn gleichzeitig müssen Straßen und Brücken saniert werden, und das vorrangig.

Ich komme noch kurz auf den nächsten Bedarfsplan zu sprechen, der dann tatsächlich ganz anders aussehen wird als der derzeitige. Zum einen werden wir für diesen als Grundlage unter anderem Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Klimaprognosen erstellen, die übrigens deutlich feiner sind als die in dem jetzigen Plan. Zum anderen wurde ein Dialogforum eingerichtet, an dem neben Verkehrs- auch Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbände teilnehmen. Über die Kriterien der aufzunehmenden Verkehrsprojekte wird dort diskutiert. Des Weiteren ist vorgeschrieben, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes in sämtlichen Planungsphasen sowie der Zulassung der Vorhaben berücksichtigt werden müssen.

Sie sehen also: Die SPD und die Regierung wollen ein sehr gut ausgebautes und gleichzeitig umweltfreundliches Verkehrsnetz schaffen. Ja, wir brauchen mehr und eine besser funktionierende Schiene, und ja, wir brauchen auch die Wasserstraßen. Aber wir brauchen auch ein gutes Straßenangebot!

Die prognostizierte Mobilitätsentwicklung zeigt, dass Autos und Lkw weiterhin eine große Rolle spielen werden – im Privaten, aber auch in der Wirtschaft. Allein durch Onlinebestellungen, um ein Beispiel zu geben, gibt es einen messbaren Anstieg des Lieferverkehrs. Es ist also nicht immer nur „die Wirtschaft“, sondern oft auch einfach unser Nachbar, der das große Ganze beeinflusst. Einfach gesagt: Das Konsumverhalten aller wirkt sich auf den Bedarf aus. Und Fahrzeuge, die durch Elektrizität und Wasserstoff angetrieben werden, fahren auch auf Straßen. Oh, welch ein Wunder!

Fließender Verkehr und Umweltschutz sind also keine Gegensätze, sondern müssen parallel gedacht werden.

Dafür brauchen wir klare, objektive Kriterien und keine emotionale Auseinandersetzung.

Lassen Sie uns also gemeinsam an einer umweltverträglichen Zukunft des Verkehrs arbeiten und nicht einzelne Projekte hier im Plenum diskutieren.

Vielen Dank.

Das Wort erhält die Abgeordnete von Storch für die AfD-Fraktion.

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle wissen es: Berlin braucht den Ausbau der A 100. Grüne und Linke stellen sich dem Ausbau aber mit aller Macht entgegen. Ihre Einstellung zur Mobilität ist aber vor allem eins: total verlogen. Die grüne Verkehrssenatorin Jarasch fährt im schweren Dienstwagen sogar zur Eröffnung eines Radweges, Sie alle hier benutzen ohne Skrupel die dicken Karossen des Fahrdienstes,

und Klimakleber blockieren den Berufsverkehr und jetten dann nach Bali – Entschuldigung, es war ja nur nach Thailand. Und natürlich bekämpft der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz auch den Autobahnausbau: Klaus Ernst von den Linken, ein bekennender Porsche-Fahrer – ganz mein Humor.

Bei alldem eine wichtige Information an die woke Parallelwelt: Man kann eine Millionenmetropole wie Berlin nicht mit dem Lastenfahrrad versorgen. Aber es gibt noch einen Grund, warum es die A 100 braucht: Wegen des Totalversagens der links-grünen Ökosozialisten in der Schulpolitik, in der Sicherheitspolitik und beim Wohnungsbau

ziehen immer mehr Berliner an den Stadtrand und müssen dann mit dem Auto in die Stadt pendeln. Der Verkehr nimmt zu; das ist die Realität.

Und was ist die woke Alternative zur A 100? Na klar, der öffentliche Personennahverkehr, die Zauberformel der Links-Grünen in ihrem Traum von der autofreien Welt. Nun, wie sieht es also damit aus in Berlin, Stand 6. Februar 2023? S‑Bahn-Verkehr Nord–Süd: S 1, S 2, S 25 und S 26 unterbrochen; ebenso unterbrochen die U 2 und die U 6;

eingeschränkt die S 3, die S 5 und die S 9; und Busse statt U‑Bahnen auch auf den Linien U 1 und U 3.

Der Schienenersatzverkehr, so der Berliner „Tagesspiegel“, eine Odyssee, die selbst Homer zur Verzweiflung getrieben hätte. Aus 20 Minuten von Zehlendorf nach Kreuzberg werden da schnell anderthalb Stunden. Und wo die S‑Bahn noch fährt: Verspätungen wie seit fünf Jahren nicht.

Thema Sicherheit. Im Jahr 2021 gab es im Berliner Nahverkehr 10 230 Überfälle und Raubüberfälle. Das ist mehr als doppelt so viel wie im öffentlichen Nahverkehr von Mexiko-Stadt.

Wer die Realität in diesem bunten, herrlich kulturell bereicherten und ach so weltoffenen Deutschland studieren will, der muss nachts die U 8 zwischen Kottbusser Tor und Alexanderplatz nehmen, wo sich Drogendealer, Junkies und Obdachlose

„Gute Nacht“ sagen, wo Menschen vor fahrende U‑Bahnen gestoßen werden, wo junge Migranten – ja, ich weiß, Sie hören das nicht gerne – Frauen sexuell belästigen und Männer „Allahu akbar!“ und „Tötet alle Deutschen!“ rufen.

Jeder Berliner weiß, dass die U 8 insbesondere für Frauen oder, wie Sie von den Linken sagen würden, menstruierende Körper kein Verkehrsmittel ist, sondern ein sehr gefährlicher Spießrutenlauf auf Schienen.

Was Berlin braucht, ist der Ausbau der A 100; was Berlin nicht braucht, ist eine linke Regierung. Am Sonntag steht das zur Wahl.

Vielen Dank.

Wir fahren fort mit Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, es ist einfach nur ekelhaft, was Sie hier für Hass und Hetze verbreiten.

Ich werde jetzt zurück zum Thema kommen. Es war interessant, wie die Union diesen Tagesordnungspunkt eingeleitet hat, und zwar hieß es – ich zitiere –: Berlin wächst. – Jetzt wäre mir neu, dass Berlin und Brandenburg womöglich über neue Staatsverträge oder so verhandeln.

Auf jeden Fall: Meines Wissens ist die Fläche von Berlin deutlich begrenzt und bleibt auch begrenzt.

Ihre Konsequenz daraus scheint offenbar zu sein, diese begrenzte Fläche noch weiter konsequent zuzubetonieren. Das machen wir so nicht mit.

Obwohl der Verkehrssektor einen großen Anteil der bundesdeutschen CO2-Emissionen verursacht, ist der Bundesverkehrswegeplan aus 2016 als zentrales Planungsinstrument für Straßen, Schienen und Wasserwege noch nicht an den gesetzlichen Klimaschutzzielen orientiert. Im Gegenteil: Durch die zahlreichen Straßenneu- und ‑ausbauprojekte, die teilweise schon seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan stehen, wird das historische Verkehrsaufkommen ohne Differenzierung nach Klimaschädlichkeit weiter fortgeschrieben. Ziel des Plans kann es aber nicht mehr sein, mittels Neu- und Ausbauprojekten diese angenommene bzw. hochgerechnete zukünftige Nachfrage einfach zu befriedigen. Das Wachstum von Verkehr ist nämlich kein Naturgesetz; vielmehr müssen die Kapazitäten der Straßen an die politischen Ziele angepasst werden, die wir erreichen müssen.

Ansonsten ist es einfach nur eine selbsterfüllende Prophezeiung, die Sie hier organisieren.

Diese ambitionslose Verkehrspolitik müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn moderne Verkehrspolitik muss gestalten und nicht verwalten. Moderne Verkehrspolitik muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Verkehr.

Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen neuen gesellschaftlichen Infrastrukturkonsens brauchen, dass die Bedarfsplanüberprüfung die aktuellen Herausforderungen und politischen Ziele berücksichtigen muss. Wir können doch auch als Parlament nicht zwanghaft an irgendwelchen alten Plänen festhalten, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben.

Die Verkehrswissenschaft ist sich weitgehend einig, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr bedeuten.

„One more lane will fix it.“ Damit ist auf Deutsch gemeint: Eine zusätzliche Spur wird es nicht lösen. Diese Wendung ist zum geflügelten Ausspruch dafür geworden, dass die Hoffnung, mit mehr Autobahn und mehr Spuren den Stau aufzulösen, immer wieder enttäuscht wird. Induzierter Verkehr heißt das Fachwort.

Gemeint ist: Neue Straßen oder mehr Spuren führen zu mehr Verkehr. Oder anders ausgedrückt: Wer Straßen ausbaut, macht den Stau nicht kürzer, sondern breiter.

Mehr Verkehr aber, meine Damen und Herren, bedeutet höherer Energieverbrauch, mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung. Alles Dinge, von denen wir weniger brauchen.

Wenn wir nur noch Elektroautos haben, sind dann alle unsere Probleme im Verkehrssektor gelöst?

Nein, auch Elektroautos brauchen Platz und verbrauchen Energie, und zwar in aller Regel mehr Energie als ein gut funktionierender ÖPNV.

Deswegen: Ja, wir brauchen dringend eine Antriebswende; das ist klar. Wir wollen mehr Elektroautos. Aber wir wollen auch Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung hin zu Bus und Bahn.

Dann klappt es auch mit einer schnellen Energiewende.

Es ist deutlich geworden: Als Ampel sind wir uns nicht immer einig. Wir ringen um Prioritäten, wir ringen um das Tempo der Transformation, und wir ringen um Ambition beim Klimaschutz. Noch mal: Aus unserer Sicht als Grüne muss die Straßenbauplanung weniger am vermeintlichen Bedarf orientiert sein, vielmehr muss sie mit den politischen Zielen in Einklang gebracht werden. Das bedeutet, neue Prioritäten zu setzen. Das bedeutet eine wesentliche Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Und zu den Prioritäten gehört auch: Bestehende Infrastruktur muss dringend instand gesetzt werden. Dies wurde von CSU-Verkehrsministern in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Tausende Brücken müssen saniert werden. Manche sind so marode, dass sie kurz davor sind, gesperrt zu werden, oder bereits gesperrt wurden.

Das sind erhebliche Belastungen und Kosten für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt.

Deswegen müssen wir dringend schneller werden mit der Sanierung. Alles andere wäre fahrlässig. Und wir müssen da am schnellsten handeln und am meisten Personal und Geld einsetzen, wo das Problem am größten ist. Deswegen haben wir als Koalition verabredet, dass der Erhalt vor Neubau stehen muss. Solides Wirtschaften bedeutet: Bestehende Infrastruktur muss funktionieren.

Frau Abgeordnete, ich muss Sie mal ganz kurz unterbrechen.

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Würden Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Lange zulassen?

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU):

Nein, der fährt in Berlin nicht Auto. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin Verlinden. Ich hätte folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, wer in Berlin zuständig ist für den Erhalt von Brücken, Straßen, aber auch U‑Bahnen und S‑Bahnen? Sie haben ja gerade versucht, das auf die Bundesebene und auf CSU-Verkehrsminister abzuladen. Ist Ihnen bekannt, seit wann überhaupt erst der Bund über die Autobahn GmbH die Zuständigkeit in Berlin übernommen hat?

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Lange, die Priorität, den Erhalt vor den Neubau zu setzen, haben wir klar im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ich bin Verkehrsminister Wissing dankbar, dass er Anfang letzten Jahres einen Brückengipfel einberufen hat, um die Bilanz darzulegen, wo wir stehen und wohin wir müssen.

Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir nun alle unsere Personal- und Geldkapazitäten darauf fokussieren, ein funktionierendes Netz für all diejenigen zur Verfügung zu stellen, die mobil sein wollen.

Denn jeder weiß aus dem privaten Alltag: Prioritäten zu setzen und bewusst zu entscheiden, was wichtig und was nicht so wichtig ist, das führt zu ganz konkreter Beschleunigung. Deswegen ist es so wichtig, Prioritäten zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Leider kann ich nicht mehr über all die anderen vielen Dinge sprechen, die mir auch noch wichtig sind.

Ich finde es nämlich wichtig, dass wir nicht nur über unsere Infrastrukturplanung sprechen, wenn wir überlegen, wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sondern wir müssen auch am Verkehrsrecht arbeiten und steuerliche Regelungen im Verkehrsbereich modernisieren. Aber darüber sprechen wir mit Sicherheit beim nächsten Mal.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion folgt Bernd Reuther.

BerndReutherFDPBernd Reuther (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegsagen: Für die FDP-Fraktion sind alle Verkehrsträger gleichermaßen wichtig, und wir wollen gleichermaßen in alle wichtigen Verkehrsinfrastrukturen investieren und nicht die eine gegen die andere ausspielen. Das will ich hier mal vorwegsagen.

Kollege Kühnert, Sie haben angesprochen, dass es um Priorisierung geht; Kollegin Verlinden sagte das auch. Das ist richtig. Dafür haben wir ja den Bundesverkehrswegeplan. Es ist ja nicht so, dass Volker Wissing morgens aufsteht und sich denkt: „Ach, heute priorisiere ich mal das eine und morgen mal was anderes“. Nein, das erfolgt nach ganz harten Kriterien, wird jetzt nach ganz harten Kriterien überprüft, und auch der nächste Bundesverkehrswegeplan wird auf Grundlage dieses Kriterienkatalogs erstellt. Das ist Fakt, und das ist die wissenschaftliche Grundlage, nach der auch im Bundesverkehrsministerium gearbeitet wird.

Kollege Gelbhaar, Sie haben ja diverse Beschlüsse aufgezählt. Fakt ist aber auch, dass die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt – und das bestätigt jede Umfrage zu diesem Thema – einen Ausbau und Weiterbau der A 100 befürwortet.

Die Entscheidung, ob der Berliner Senat Politik für die Menschen in dieser Stadt macht, überlasse ich jetzt jedem Einzelnen selbst.

Die Menschen in unserem Land wollen auch, dass es schneller geht. Sie sind es nämlich leid, dass es nicht vorangeht, dass es Brückensperrungen gibt – Kollege Berghahn hat es angesprochen – wie an der A 45 im Sauerland, wie rund um Köln bei der A 1. So etwas darf in diesem Land nicht mehr passieren. Wir brauchen viel zu lange; und das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserstraße, und das gilt auch für die Straße. Deswegen wollen wir schnellen Ausbau bei allen Verkehrsträgern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das gilt im Übrigen auch für andere Projekte in Berlin. Ich will die Rudolf-Wissell-Brücke an der A 100 nennen, die dringend sanierungsbedürftig ist. Wenn da nicht der Bund und auch das Land ganz schnell und mit viel Planungsbeschleunigung handeln, wird das dazu führen, dass diese Brücke gesperrt wird, und dann ergießen sich um die 150 000 Fahrzeuge jeden Tag in die Berliner Bezirke. Das wollen wir ja wohl alle nicht.

Ich will zum Schluss von der A 100 zu einem Beispiel aus meinem Wahlkreis kommen. Vor ungefähr zehn Jahren hat noch ein gewisser Peter Ramsauer die neue Rheinbrücke bei mir eingeweiht.

Gleichzeitig sollte die Umgehungsstraße in meiner Heimatstadt Wesel fertiggestellt worden sein. Sie wird jetzt aktuell gebaut und wird wahrscheinlich 17, 18 Jahre später als die Brücke fertig. Das bedeutet: 17, 18 Jahre fahren die Autos durch meine Stadt, stehen an sieben bis acht Ampeln und tragen, glaube ich, so nicht zum Klimaschutz bei. Von der A 100 in Berlin bis zu mir nach Hause in Wesel: Das sind Beispiele dafür, warum wir überall schneller werden müssen.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

FlorianMüllerCDU/CSUFlorian Müller (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eigentlich schon fast ein bekannter Stil der Ampelkoalition, den wir hier heute erleben. Wir erleben es in vielen fachpolitischen Bereichen, aber insbesondere in der Verkehrspolitik. Die Union macht kluge und durchdachte Vorschläge.

Die Ampel blockiert sie, vor allem im Ausschuss, sie inszeniert einen Streit, blinkt links, blinkt rechts, Hauptsache, es geht nicht nach vorne.

Und am Ende – wenn Sie sich denn mal einigen – schreiben Sie die Ideen – zumindest inhaltlich – der Union ab. Das ist Ihr Arbeitskonzept in der Verkehrspolitik.

So werden wir es auch in diesem Fall erleben. Sie haben diesen Streit zur eigenen Profilierung im Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus organisiert.

Jetzt haben Sie schon den Koalitionsausschuss terminiert, damit Sie sich ganz schnell einigen können. Am Ende werden Sie dann abschreiben, was wir Ihnen vor Monaten schon als Gesetzentwurf vorgelegt haben.

Damit verunsichern Sie letztendlich nicht nur die Berlinerinnen und Berliner, die dringend auf den Weiterbau der A 100 warten. Am Ende stiften Sie damit Unruhe in weiten Teilen dieses Landes.

Denn es ist doch so, dass nicht nur Millionen Pendler darauf warten, dass ihre Autobahn endlich gut ausgebaut wird und sie pünktlich zur Arbeit kommen. Es geht auch um den ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist auf eine funktionierende Straße angewiesen. Wenn keine Bahn fährt, weil kein Gleis liegt, dann braucht es Busse, und dann braucht es Autos. Und diese brauchen eine funktionierende Straße.

Das ist immer ganz interessant: Teile Ihrer Koalition leugnen ja die Bedeutung und die Notwendigkeit der Straße generell. Ich bin mal gespannt, wo wir in ein paar Jahren wirtschaftspolitisch stehen werden, wenn wir nicht mehr auf die Straßeninfrastruktur setzen können. Sowohl die Städte als auch der ländliche Raum fühlen sich von dieser Koalition verkehrspolitisch alleingelassen.

Und richtig bitter wird es ja, wenn wir lesen müssen, was im letzten Koalitionsausschuss beschlossen – – Entschuldigung, ich meine: beraten wurde, beschlossen haben Sie ja nichts. Statt den Straßenbau zu beschleunigen, soll dann noch über das Tempolimit gesprochen worden sein, unterlegt natürlich mit einer Studie des Umweltbundesamtes, die passend zur Berlinwahl veröffentlicht wurde und die von immer mehr Vertretern der Wissenschaft in ihrer Seriosität angezweifelt wird. Wer statt auf die Beschleunigung des Straßenbaus auf das Tempolimit setzt, der ist keine Fortschrittskoalition, der ist eine Koalition der Vorschriften, meine Damen und Herren.

Sie hätten alle Möglichkeiten, anhand unseres Antrags eine Klimaautobahn zu bauen. Sie hätten die Möglichkeit, neue Standards zu setzen.

Sie könnten durch kluge und durchdachte smarte neue Infrastruktur für ein neues Miteinander im Straßenverkehr sorgen. Stattdessen machen Sie eins: Sie spielen die unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander aus. Sie werden am Sonntag sehen, wie das die Wählerinnen und Wähler in Berlin quittieren werden.

Deswegen richten wir heute einen klaren Appell an Sie: Gehen Sie an unserer Seite, wenn es um klimafreundliche Mobilität geht.

Gehen Sie an unserer Seite, wenn es um die klimafreundliche Schiene, aber insbesondere um die klimafreundliche Straße geht. Hören Sie auf mit den Konfrontationen, sondern sorgen Sie dafür, dass dieses Haus endlich gute Beschlüsse in der Verkehrspolitik trifft!

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion das Wort.

RuppertStüweSPDRuppert Stüwe (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte die Union ja an dieser Stelle über das Thema Wissenschaft sprechen. Das hat sie kurzfristig abgesetzt. Stattdessen sind wir jetzt in einer Wahlkampfveranstaltung zu einem Stück Autobahn. Wissenschaft und Fortschritt interessiert Sie nicht; das wissen wir ja in Berlin. Dass das vorankommt, dafür haben wir in Berlin gesorgt.

Und moderne Mobilitätspolitik? Na ja. Diese sieht für eine Großstadt auch ein bisschen anders aus, als um ein Stück Autobahn hier so eine Fetischveranstaltung zu machen. Wir müssen mal durchdeklinieren, was moderne Mobilitätspolitik in der Großstadt eigentlich bedeutet. Das bedeutet, alle Menschen in den Blick zu nehmen. 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben gar kein Auto.

– Ach so ein Quatsch!

Das bedeutet, zu schauen, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt, damit sich jede und jeder in dieser Stadt bewegen kann, egal ob mit Kinderwagen, egal ob man in die Pedale treten kann oder nicht, und man muss sogar zu Fuß laufen können in dieser Stadt. Die Mehrheit der Wege findet nämlich so statt.

Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass Mobilität für jeden in dieser Stadt 29 Euro kostet und 9 Euro, wenn man bedürftig ist, dass man als Schülerin oder Schüler Mobilität und die eigene Freiheit mit der BVG ganz kostenlos genießen kann.

Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas von einer „Klimaautobahn“. Man kann ja viel über Autobahnen reden, aber ehrlicherweise muss man sagen: Klimafreundlicher ist es doch, mehr auf die Schiene zu setzen.

Wenn wir jetzt darüber reden, ob eine Autobahn gebaut werden soll oder nicht, so müssen wir uns beim Bundesverkehrswegeplan ehrlich machen. Für die Projekte des Vordringlichen Bedarfs wird auch bis 2030 nicht genügend Platz sein. Es gibt da klare Kriterien. Diese Kriterien überarbeiten wir, und dann werden wir sicher auch noch mal schauen, wie dringlich so eine Autobahn in der Stadt ist.

Aber wenn wir schon über moderne Mobilität diskutieren, dann lassen Sie uns doch darüber diskutieren, wie wir die Schiene auch in Berlin stärken können – mit der Stammbahn zum Beispiel oder mit dem West-Ost-Korridor von Magdeburg bis nach Eisenhüttenstadt. Es geht nämlich nicht nur um regionale Mobilität, es geht auch um den Regionalverkehr weit über die engen Grenzen dieser Stadt hinaus. Wir müssen die Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass Städte Spielraum haben, dies menschenwürdig zu gestalten. Und wir müssen übrigens auch in den U‑Bahn-Bau in dieser Stadt investieren.

In der Verkehrspolitik – deswegen diskutieren wir ja hier offensichtlich die ganze Zeit – gibt es am Sonntag tatsächlich eine Wahl: Fixierung auf Symbolprojekte wie Autobahn oder Friedrichstraße oder die SPD mit Franziska Giffey: alle im Blick, 29‑Euro-Ticket und ein klares Bekenntnis zum besten ÖPNV Deutschlands.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält Dr. Ottilie Klein das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.OttilieKleinCDU/CSUDr. Ottilie Klein (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Plan, die A 100 weiter auszubauen, debattiert der Bundestag nun schon seit fast 20 Jahren. Lieber Herr Gelbhaar, lieber Herr Kühnert, kleine Erinnerung: 2003 hatte die Bundesregierung aus SPD und Grünen den Ausbau der A 100 noch freudig auf die Agenda gesetzt.

Dann passierte allerdings jahrelang nahezu nichts. Der Ausbau der A 100 – ein Dauerstau. Da fragt man sich doch: Wer tritt da eigentlich auf die Bremse?

Schon 2011 stellte unser jetziger Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hier an diesem Rednerpult fest:

Rot-Grün fehlt es am politischen Willen, Berlin zu einer modernen Mobilitätsmetropole zu machen. – Und diese Debatte heute, zwölf Jahre später, zeigt erneut, dass sich an dieser rückwärtsgewandten Blockadehaltung nichts geändert hat. Die Linken wollen den Weiterbau stoppen.

Die Grünen interessieren sich sowieso nicht für die Autofahrer. Und was bei der SPD ist – ja, nein, vielleicht –, ist völlig unklar.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber nach der Debatte heute weiß ich nicht, wie die SPD zum Ausbau der A 100 steht. Im Gegenteil: Man hört hier im Raum, wie aus den Reihen der Grünen und der SPD gegen die eigene Regierungspolitik gewettert wird – verkehrte Welt in der Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.

Was bedeutet es eigentlich, dieser Widerstand? Für den Ausbau der A 100 werden Bundesmittel in Milliardenhöhe bereitgestellt, und die Ampelfraktionen von SPD und Grünen tun alles, damit Berlin diese Mittel nicht erhält.

Mehr noch, am vergangenen Sonntag haben die Berliner Grünen sogar zu Demonstrationen gegen die Förderung Berlins durch den Bund aufgerufen.

Also, wenn Sie mich fragen, ist es kein Wunder, dass unter diesen Voraussetzungen die Berliner Verkehrspolitik gegen die Wand gefahren wird.

Es reicht ein Blick in meinen Wahlkreis Berlin-Mitte.

Hier wurde von den Grünen bürgerfern, in wildem Aktionismus und ohne Konzept die Friedrichstraße wiederholt für den Autoverkehr gesperrt. Parkplätze werden gestrichen, Tempo 30 auf Hauptstraßen, verwaiste Baustellen. Gleichzeitig steht der U‑Bahn-Ausbau still. Das ist keine progressive Politik für eine moderne Weltstadt, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine politische Geisterfahrt.

Mit dem Ausbau der A 100 hätten wir die Möglichkeit, hier im Herzen unserer Hauptstadt die erste klimafreundliche Autobahnstrecke Deutschlands zu bauen.

Wenn SPD und Grüne ihren Tunnelblick überwinden würden, dann könnten sie sehen, dass man mit einem kreativen und modernen Ansatz einen wichtigen Beitrag für die Stadt der Zukunft leisten kann. Stellen wir uns doch einfach mal vor: eine Klimaautobahn – eine unterirdische Strecke, auf deren Oberfläche Spielplätze, Grünflächen und Radschnellwege entstehen. Das ist es, was wir als Union planen – eine große Chance für Berlin und eine echte Entlastung für die Berlinerinnen und Berliner in der Innenstadt.

Denn – und das ist mir wichtig, das noch einmal zu sagen, insbesondere als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Mitte –: Wir holen mit der Klimaautobahn den Durchgangsverkehr aus den Kiezen.

Weniger Staus, geringere Abgasbelastung, ein intelligenter Verkehrsfluss, besserer Lärmschutz, zusätzlich ein sicherer Radschnellweg und – wir haben es bereits gehört – eine bessere Anbindung weiterer Teile der Stadt – das ist unser Plan für die A 100,

ein Plan, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, der Arbeitsplätze schafft und unsere Hauptstadt fit für die Zukunft macht.

Berlin steht nun vor der Wahl, sich neu zu erfinden.

Vielen Dank.

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.

DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die folgende Landtagswahl, die wir haben werden, ist ja die Wahl im Mai in Bremen. Dann ist es draußen schon ein bisschen wärmer. Mal gucken, ob die CDU, der im Landtagswahlkampf wieder nichts einfallen wird, dann noch einmal eine solche Debatte hier im Plenum in unserem Bundestag abhalten wird.

Ich habe während der Debatte in der letzten Stunde den Eindruck gehabt – es ist ja immer schön, wenn man am Schluss reden kann –, dass wir so ein bisschen in Parallelwelten leben.

Ich bin davon überzeugt, dass eine Stadt, die sich gut weiterentwickeln soll, dass eine Stadt, die die richtigen Antworten auf die doch so unterschiedlichen Bedürfnisse und auf die ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger finden will,

dass eine Stadt, die Klimaschutz und Stadtentwicklung voranbringen und weiterhin Mobilität für alle ermöglichen will,

doch wirklich mehr verdient hat als Antworten in Schwarz-Weiß und vor allem mehr verdient als einen solchen Antrag wie den, den wir hier debattieren. Sie hat mehr verdient als ein Entweder-oder.

Wir brauchen verantwortungsvolles Handeln. Politik ist immer auch ein Ausgleich zwischen den Interessen. Das gilt für Berlin genauso wie für meine Heimatstadt Hamburg und letztlich auch für die gesamte Bundesrepublik.

Was wir wollen, ist eine Infrastrukturpolitik, die verlässlich und gemeinwohlorientiert ist.

Dazu gehört – das wurde schon mehrfach erwähnt; ich glaube, einige hier im Haus, die besonders laut blöken, haben ein bisschen Nachhilfe auch bei Infrastrukturplanung nötig –, dass man das im Blick hat, wenn der Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wird, und dass man eine Bedarfsplanüberprüfung macht.

Diese machen wir anhand von 80 Kriterien. Die Gewichtung der Kriterien, Frau Klein, kann und muss sich aber natürlich innerhalb von 20 Jahren auch verändern.

Es wär doch schlimm, wenn wir noch die gleichen Kriterien, die gleiche Haltung von vor 20 Jahren hätten.

Das würde doch eher Stillstand und Ignoranz bedeuten. Das haben wir nicht.

Gleichwohl müssen wir anhand von ganz klaren Prognosen und davon abgeleiteten Bedarfen unsere Infrastruktur bauen und planen, und das machen wir – ganz ohne Schaum vorm Mund und vor allem ganz ohne Ideologie.

Das gilt für die Verkehrspolitik und übrigens auch für jeden anderen Bereich. Es wird dabei – das ist doch kein Geheimnis – angesichts von Planungskapazitäten und auch angesichts von Baukostensteigerungen von Jahr zu Jahr wichtiger, die richtigen Entscheidungen für eine zukunftsfähige Mobilität zu treffen. Das gilt für die Straße mit dem Schwerpunkt Sanierung, das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserwege. Und dabei gilt vor allem, dass es eben kein Wunschkonzert ist.

Wir haben das klare Ziel, vor allem den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken. Das steht im Zentrum unserer Infrastrukturpolitik. Aber natürlich wird – das gehört zur Lebensrealität – auch der Straßenverkehr angesichts von prognostizierten Mobilitätsentwicklungen weiterhin eine Rolle spielen. Nun haben wir gemeinsame Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart und werden auch nach dieser Landtagswahl weiterhin gute Lösungen finden.

Das Ziel ist es, auch endlich den Stau aufzulösen, den die CDU/CSU zehn Jahre lang im Bundesverkehrsministerium produziert hat, meine Damen und Herren.

Das Wichtigste zum Schluss dieser Debatte: Sie hat gezeigt, dass es vor allem verschiedene Ideologien gibt. Das finde ich falsch.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin.

DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD):

Wir brauchen überall einen Ausgleich von unterschiedlichen Interessen. Nur so geht gute Mobilitätspolitik.

Vielen Dank.

PhilippHartewigFDPPhilipp Hartewig (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für Vereine. Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt. Mit dem vorliegenden Gesetz passen wir das Vereinsrecht der gesellschaftlichen Lebensrealität an. Wir ermöglichen, dass jeder Verein in Deutschland hybride oder sogar komplett virtuelle Mitgliederversammlungen durch einfachen Beschluss der Mitgliederversammlung durchführen kann. Aktives Vereinsleben von unterwegs ist nun auch ohne aufwendige und teure Satzungsänderungen möglich.

Über 600 000 Vereine, davon rund 87 000 Sportvereine, in Deutschland stehen für Begeisterung, Vielfalt, Leidenschaft und zeigen den unermesslichen Wert ehrenamtlichen Engagements für unser Zusammenleben. Die Erfahrungen aus der Coronazeit, aber auch der Austausch mit den zahlreichen Partnern des Ehrenamts und Sachverständigen hat noch einmal gezeigt, dass virtuelle und hybride Versammlungen alltäglich sind und der Bedarf entsprechender Regelungen gegeben ist.

Das Gesetz in der abschließenden Fassung ist ein Interessenausgleich zwischen diesem Bedarf sowie den Mitwirkungsrechten und der Stellung der Mitglieder und der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ eines jeden Vereins. Wer Mitglied eines Vereins ist, kann auf dieser Versammlung über Vereinsangelegenheiten mitentscheiden. Regelmäßig wählt und kontrolliert die Mitgliederversammlung den Vorstand, und sie befasst sich mit bedeutsamen und wesentlichen Angelegenheiten des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist also die Herzkammer des Vereins.

Umso wichtiger ist es, dass die Mitglieder einen möglichst einfachen Zugang zu einer solchen Mitgliederversammlung haben.

Und das bedeutet heutzutage für viele eben auch die digitale Teilnahme. Das bestmöglich zu ermöglichen, ist Leitmotiv des heute zu verabschiedenden Gesetzes. Es schafft Flexibilität und stärkt damit die Vereine. Es ist ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Ehrenamt. Dabei brauche ich gar nicht alle Vorzüge von digitalen Mitgliederversammlungen aufzuzählen. Gerade bei Vereinen mit großem Einzugsgebiet oder heterogener Mitgliederstruktur können mehr Mitglieder mobilisiert werden, indem zum Beispiel eine Anfahrt zum Tagungsort entbehrlich ist. Und in eng getakteten Tagesabläufen lässt sich die Teilnahme an der Mitgliederversammlung vom Zug oder Wohnzimmer aus für viele Mitglieder im Zweifel eher einrichten. Die digitale Mitgliederversammlung ist ein Gewinn für das Vereinsleben.

Aber sie ist auch – das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls betonen – nur eine Möglichkeit, von der nicht Gebrauch gemacht werden muss. Sie kann sogar – mit Verweis auf § 40 BGB – explizit in der Satzung ausgeschlossen werden. So wird die Freiheit zur Gestaltung der eigenen Angelegenheiten als Wesensmerkmal unseres Vereinsrechts gewahrt und die Regelung über Mitgliederversammlungen im Bürgerlichen Gesetzbuch von uns auf die Höhe der Zeit gebracht.

Der Anwendungsbereich ist noch größer, als es auf den ersten Blick scheint; denn durch die Verweisung auf § 28 BGB gilt das eben auch für Vorstände. Insbesondere für diesen Anwendungsbereich der Vorstandsbeschlüsse schaffen die Regelungen Rechtssicherheit und die längst notwendige Aktualität.

Wir hatten Debatten dazu gestern im Rechtsausschuss, aber auch im Sportausschuss. Im Sportausschuss wurde besonders betont, dass es ein Gesetzentwurf aus den Ländern, vom Bundesrat ist. Das ist richtig; es ist aber auch großartig. Gerade für uns als Demokratieromantiker ist es ja ein schönes Zeichen, wenn Initiativen auch aus dem Bundesrat kommen,

diese durch uns verbessert und am Ende zur Gesetzeslage werden. So hatte der Bundesratsentwurf lediglich hybride Formen von Videokonferenzen zum Inhalt. Wir haben ihn nun um die Teilnahmemöglichkeit mittels jeglicher elektronischer Kommunikation ergänzt und auch rein virtuelle Mitgliederversammlungen aufgenommen.

Und auch da zeigt sich: Ehrenamt, insbesondere im Sport, ist stets Teamaufgabe, und so bringen wir heute alle gemeinsam das Ehrenamt voran.

Die zahlreichen Stunden, die Ehrenamtliche Tag für Tag, Jahr für Jahr dem Vereinsleben widmen, sind von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Und es ist eine Form des Respekts und der Anerkennung, gerade dieses Engagement wo immer möglich zu fördern. Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt. Lassen Sie uns daher das Gesetz heute so beschließen!

Vielen Dank.

Das Wort erhält Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

IngmarJungCDU/CSUIngmar Jung (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Vereinen über das COVMG während der Pandemie die Möglichkeit gegeben, flexibel zu handeln, Mitgliederversammlungen hybrid oder digital durchzuführen. Für viele Vereine war das so ziemlich die einzige positive Nebenerscheinung dieser Pandemie. Sie konnten ihr Vereinsleben flexibler, offener, freier, moderner und digitaler gestalten, und viele Vereine haben davon auch Gebrauch gemacht.

Seit dem 31. August allerdings sind die Vereine wieder in die Vor-Corona-Zeit zurückgefallen. Ich teile es deshalb, Kollege Hartewig, dass heute ein guter Tag für die Vereine und für das Ehrenamt ist. Ich möchte aber hinzufügen: Gott sei Dank haben wir als Fraktion so viel Druck gemacht, sonst wären wir heute nämlich nicht so weit, dass wir das Gesetz beschließen werden.

– Na ja, es gab eine Bundesratsinitiative, Herr Kollege, die Sie erst dann aufgesetzt haben, als wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben. Dazu gab es hier mit unserer Zustimmung eine erste Lesung ohne Debatte. Dann gab es eine Sachverständigenanhörung, die sehr erhellend war und bei der alle Sachverständigen gesagt haben: Gute Initiative; aber schafft doch auch über den Vorstand eine Möglichkeit rein digitaler Versammlungen. – Ich habe sogar noch bei der einen Sachverständigen, bei der ich mir nicht sicher war, nachgefragt, und sie hat das dann noch mal ausdrücklich bestätigt. Passiert ist dann erst einmal wieder nichts. Dann haben wir den Änderungsantrag gestellt, diese Version noch aufzunehmen. Im Ausschuss haben Sie es dann wieder geschoben. Vorgestern haben Sie dann einen Weg gefunden, der Sie in die Lage versetzt hat, unserem Anliegen und dem der Sachverständigen nicht zustimmen zu müssen und einen eigenen Beschluss zu formulieren. Das kann man alles so machen; ob das die Vereine wirklich weiterbringt, daran habe ich meine Zweifel.

Schauen wir uns mal an, was Sie jetzt vorschlagen. Sie sagen: Hybrid- und Präsenzveranstaltungen darf der Vorstand für Mitgliederversammlungen und für Versammlungen gemäß der Verweise im BGB beschließen; eine rein digitale Veranstaltung darf er aber erst dann beschließen, wenn die Mitgliederversammlung das vorher so beschlossen hat. Ich halte das aus vier Gründen für falsch:

Erstens ist das systemwidrig. Alle Regelungen für Mitgliederversammlungen – Einladungen, Form, Frist, Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit, Ort, Art der Versammlung – stehen entweder im BGB oder in der Satzung der Vereine. Bisher ist keine einzige Regelung in der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung. Das ist völlig systemfremd und neu. Da kann man jetzt sagen: Das ist nicht so schlimm.

Es ist aber, zweitens, auch unlogisch. Ich habe noch nicht verstanden, warum ein Vorstand alleine beschließen können soll, dass eine Versammlung in Präsenz stattfindet, bei der ja potenziell viel mehr Mitglieder ausgeschlossen werden, nämlich alle, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht an einem bestimmten Ort sein können, aber eine rein digitale Versammlung nicht beschließen darf. Das verstehe ich nicht so richtig.

Drittens ist es völlig bürokratisch. Wir machen dies doch für genau die Vereine, von denen Sie eben gesprochen haben: für kleine Vereine mit Ehrenamtlern, die sich vor Ort engagieren. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuer erster Vorsitzender in so einem Verein und wollen eine Versammlung digital durchführen. Dann hoffe ich für Sie, dass Ihr Vorgänger die Mitgliederversammlungsprotokolle ordentlich abgeheftet hat und Sie den Beschluss noch irgendwo finden, in dem das drinsteht, damit Sie überprüfen können, ob er rechtmäßig gefasst wurde, ob er noch gültig ist oder ob er vielleicht irgendwann durch die Mitgliederversammlung aufgehoben wurde. Und wenn Sie sich nicht sicher sind, ob der Beschluss damals wirksam war oder ob er noch gültig ist, dann müssen Sie als Vorstand beschließen, eine hybride Versammlung oder eine Präsenzversammlung durchzuführen. Die muss dann beschließen, dass Sie als Vorstand auch zu einer digitalen Versammlung einladen dürfen. Dann machen Sie wieder eine Vorstandssitzung und laden zu einer digitalen Mitgliederversammlung ein. Und im letzten Schritt treffen Sie sich zu einer digitalen Versammlung. Was für ein Wahnsinn im Jahr 2023, meine Damen und Herren.

Ich hätte mir viertens gewünscht, dass wir da eher dem folgen, was die Sachverständigen uns geraten haben, und jetzt nicht mit aller Gewalt noch einen dritten Weg finden. Ich sage auch ganz ehrlich: Den Ehrenamtlern gegenüber, von denen wir alle reden, hätte ich mir schon etwas mehr Vertrauen gewünscht. Die, für die wir das machen, sind doch die kleinen Vereine vor Ort. Sie halten das gesellschaftliche Leben am Laufen. In deren Vorständen, demokratisch gewählt von einer Mitgliederversammlung, sind doch immer die, die sich noch in drei weiteren Vereinen engagieren. Sie leisten alles im Ort und sind für andere da. Sie kriegen dafür kein Geld; sie wollen dafür kein Lob. Sie bekommen eher noch Kritik, weil sie noch drei andere kennen, die wissen, wie man alles viel besser machen könnte. Die wissen doch aber, wie das Vereinsleben funktioniert. Denen müssen wir doch zutrauen, meine Damen und Herren, in einer Vorstandssitzung darüber zu beraten und zu beschließen, welches die geeignete Form einer Mitgliederversammlung ist.

Dieses Vertrauen hätte ich mir gewünscht.

Im Ergebnis bin ich trotzdem froh, wenn es heute irgendeine Lösung gibt. Aber ich appelliere an Sie: Schauen Sie sich doch noch mal unseren Gesetzentwurf an! Springen Sie über Ihren Schatten! Wenn Sie wollen, schreiben Sie ihn ab, und bringen Sie ihn selbst ein! Aber lassen Sie die Vereine an dieser Stelle nicht weiter im Regen stehen!

Herzlichen Dank.

Als Nächster erhält das Wort Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.

MacitKaraahmetoğluSPDMacit Karaahmetoğlu (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe es bei der ersten Lesung zum vorliegenden Bundesratsentwurf bereits zu Protokoll gegeben, es ist mir aber ein Anliegen, es auch heute zu betonen: Vereine heißen so, weil sie Menschen vereinen. Sie sind Orte der Zusammenkunft, hier teilen Bürgerinnen und Bürger ihre Leidenschaft, ob im sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlich-politischen Bereich. Vereine sind zentrale Stätten unseres sozialen Zusammenlebens, das Herz unserer Zivilgesellschaft.

Die Coronapandemie hat unsere Vereine mit voller Wucht getroffen. Der Sportbetrieb lag lange lahm, vor allem aber wurden Zusammenkünfte von Mitgliedern gravierend erschwert. Im ersten Jahr trauten sich viele gar nicht so richtig unter Menschen, das unbeschwerte Vereinsleben mit all den persönlichen Kontakten war nicht mehr denkbar. Die häufig in großen Teilen ehrenamtlich geführten Vereinsgeschäfte mussten erst Mittel und Wege finden, um einen solchen Einschnitt zu kompensieren. Es folgte ein Lernprozess im Eiltempo für jeden von uns und auch für die Vereine in unserem Land. Heute kann fast jeder behaupten, in Sachen Digitalisierung, Videokonferenzen und Co deutlich kompetenter zu sein als vor der Pandemie. Insbesondere den Vereinen möchte ich an dieser Stelle einen großen Dank und auch Lob aussprechen, wie sie diese harte Zeit gemeistert haben.

Es mussten während der Pandemie aber auch rechtliche Anpassungen erfolgen; denn Mitgliederversammlungen haben im Vereinsrecht, wenn keine anderweitige Satzungsregelung existiert, in Präsenz stattzufinden. Gesucht war eine Lösung, die es Vereinen und anderen Zusammenschlüssen erlaubt, sich auch ohne eine Satzungsänderung wieder vernünftig zu organisieren. Ergebnis war eine pandemiebedingte Sonderregelung. Diese ist im Sommer letzten Jahres ausgelaufen, und es gilt, eine adäquate Folgeregelung zu finden. Die neuen Möglichkeiten virtueller Mitgliederversammlungen jetzt wieder aufzugeben, wäre völlig inakzeptabel. Das hat der Bundesrat, der die Initiative zu diesem Gesetzentwurf ergriffen hat, richtig erkannt. Ich spreche an dieser Stelle auch einen Dank aus für die gute Grundlage des Bundesrates, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Denn zum einen ist die Pandemie, insbesondere mit Blick in die Welt, noch nicht gänzlich vorbei, auch wenn das Gröbste hierzulande überstanden scheint. Schon deshalb müssen wir weiterhin in bestimmten Situationen auf digitale Kommunikation im Vereinsleben zurückgreifen können. Zum anderen liegen auch die Vorteile virtueller oder hybrider Zusammenkünfte inzwischen auf der Hand. Vereine verzeichnen teilweise mehr Beteiligung durch digitale Formate. Die Mitglieder selbst sparen sich den einen oder anderen Anfahrtsweg und damit verbundene Zeit.

Zukunftsfeste Lösungen für die virtuelle Teilnahme an Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht zu schaffen, ist auch Ausdruck unserer Koalitionsziele: Fortschritt wagen in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Wir brauchen und wollen eine dynamische, starke Zivilgesellschaft in einem modernen, dem Digitalen zugewandten Staat, meine Damen und Herren.

Die gute Grundlage des Gesetzentwurfs aus dem Bundesrat wollen wir in einigen Punkten aber noch besser machen. Dafür haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Der Kollege Hartewig hat das auch schon erwähnt. Unsere Vorschläge verändern nicht das zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes, sollen ihn aber flexibler und klarer fassen.

Die zentrale Frage, mit der wir Berichterstatter uns in den vergangenen Wochen noch auseinandergesetzt haben, war: Wie wollen wir mit rein virtuellen Versammlungen umgehen? Wir haben hier einen gangbaren Weg entwickelt, mit dem Vereine auch diese Form der Mitgliederversammlung ermöglichen können. Dafür soll es lediglich einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung benötigen, keine Satzungsänderung. Das ist, wie ich finde, ein sehr guter Kompromiss, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Die Mitgliederrechte werden gewahrt. Kein Vorstand kann gegen den Willen der Mitglieder beschließen, Mitgliederversammlungen nur noch rein virtuell durchzuführen. Gleichzeitig ersparen wir insbesondere kleineren Vereinen oder Stiftungen die Mühen einer Satzungsänderung.

An ein paar weiteren Verbesserungen, die auch bei der ersten Lesung bereits thematisiert wurden, halten wir fest. Wir verbessern eine im Gesetzentwurf zu eng gefasste Formulierung. Nicht immer ist es der Vorstand eines Vereins, der Mitgliederversammlungen einberuft. Es gibt auch andere Einberufungsorgane oder Mitglieder, die eine entsprechende Ermächtigung haben. Die virtuelle Teilnahme an einer Mitgliederversammlung sollte auch von diesen Akteuren ermöglicht werden können. Zudem wollen wir die virtuelle Teilnahme nicht auf das technische Mittel der Videokonferenzen beschränken, sondern zum Beispiel auch Telefonkonferenzen, den Austausch per Chat oder Abstimmungen per E‑Mail ermöglichen. Die Mitgliederrechte sollen auch auf diesen Wegen wahrgenommen werden können, wenn ein Verein dies ermöglichen möchte. Denn das ist wichtig: Die virtuelle Teilnahme muss so gestaltet werden können, wie es für den Verein am praktikabelsten ist. Gleichzeitig gilt: Eingeladene müssen rechtzeitig darüber informiert werden, durch welche konkreten Mittel der elektronischen Kommunikation sie ihre Rechte ohne physische Präsenz bei der Versammlung wahrnehmen können.

Es ist gut, dass wir heute das parlamentarische Verfahren zu Ende bringen und dieses wichtige Gesetz verabschieden. Es soll – auch das sieht unser Änderungsantrag vor – möglichst schnell, nämlich am Tag nach der Verkündung, in Kraft treten. Die Vereine in Deutschland warten auf eine zeitnahe, rechtssichere und praxistaugliche Lösung, und diese bringen wir heute auf den Weg, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort erhält Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

FabianJacobiAfDFabian Jacobi (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alle Menschen sind ungleich“, sagt ein Bonmot, das uns daran erinnert, dass der Mensch seiner Natur nach Individuum ist; jeder ein Einzelstück. Zugleich aber sind die menschlichen Individuen in einer Vielzahl von Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen verbunden. Und weil der Mensch nicht nur Einzelwesen ist, sondern auch auf das Zusammenwirken mit seinen Mitmenschen angelegt, so liegt es ebenfalls in seiner Natur, dass er sich mit anderen Individuen, mit denen er gemeinsame Interessen oder Vorlieben hat, zusammentut. Und wenn er das tut, so heißt man das Ergebnis einen Verein.

Das Vereinswesen ist in Deutschland traditionell ausgeprägt. Das kommt zum Ausdruck in dem spöttisch liebevollen Spruch: Wo drei Deutsche zusammenstehen, da gründen sie einen Verein. – Und so vielgestaltig wie die Menschen, die sie bilden, sind denn auch die unzähligen Vereine in Deutschland: vom dreiköpfigen Skatklub bis zum Millionen Mitglieder umfassenden Autoverein.

Das Vereinswesen dient aber nicht nur der Verwirklichung der jeweiligen ganz unterschiedlichen Vereinszwecke, es hat auch in seiner Gesamtheit eine wichtige staatspolitische Funktion. Es ist gleichsam eine allgemeine Schule der Demokratie. Menschen tun sich zusammen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Um dazu einen gemeinsamen Willen zu bilden, legen sie Regeln fest, nach denen diese Willensbildung stattfindet; quasi eine Verfassung, beim Verein Satzung geheißen. Sie geben sich eine Führung; quasi eine Regierung, beim Verein Vorstand geheißen. Sie halten regelmäßig Versammlungen ab, in denen die Vereinsmitglieder nach den festgelegten Regeln Beschlüsse fassen und über ihren Vorstand urteilen, ob sie mit dessen Tätigkeit einverstanden sind oder ihn austauschen wollen. So werden demokratische Werte und Verfahren eingeübt: die Mitbestimmung des Einzelnen in den Angelegenheiten des Gemeinwesens, die gemeinsame Willensbildung nach festgelegten Regeln und die Verantwortlichkeit und Auswechselbarkeit der Führung. Das sind Werte, auf die auch der demokratische Staat für sein Funktionieren angewiesen ist.

Von zentraler Bedeutung für diese demokratischen Prozesse in einem Verein ist die Mitgliederversammlung. Sie ist oftmals die einzige Gelegenheit, bei der die Mitglieder tatsächlich zusammenkommen und sich über die Angelegenheiten ihres Vereins auch untereinander austauschen können. Das Gesetz lässt den Vereinen dabei weitgehende Freiheit, in ihren Satzungen die Art und den Ablauf ihrer Mitgliederversammlungen nach ihren jeweiligen Bedürfnissen und nach den Wünschen der Vereinsmitglieder zu gestalten. Unter anderem haben die Vereine bereits jetzt die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Mitgliederversammlungen in der hergebrachten Form durchführen, dass sich die Mitglieder an einem Ort versammeln, oder ob dazu auch eine bloße Konferenzschaltung im Internet genügen soll.

Für das einzelne Mitglied macht das natürlich einen fundamentalen Unterschied. Ob man sich mit den Vereinsgenossen tatsächlich versammelt und dabei auch untereinander sich besprechen, Informationen austauschen, sich eine Meinung bilden kann oder ob man alleine zu Hause vor dem Bildschirm sitzt, von dort aus lediglich die offiziellen Redebeiträge aus der Ferne verfolgt und am Ende vielleicht einmal per Mausklick mit abstimmen darf, das ist für die vereinsinterne Demokratie schon wesentlich.

Und weil es dabei eben um die wesentlichen Regeln für die Willensbildung im Verein geht, ist es absolut sinnvoll und angebracht, dass Änderungen an diesen Regeln durch eine Änderung der Vereinssatzung erfolgen. Die Änderung der Satzung erfordert im Regelfall eine erhöhte Mehrheit, und auch das ist sinnvoll und gut. Denn wenn man die Regeln ändern möchte, nach denen gespielt wird, dann sollte das weitgehend einvernehmlich erfolgen. Wer also die Spielregeln ändern will, der muss dazu eine offene Diskussion mit allen Vereinsmitgliedern führen und um deren Zustimmung werben. Und wenn diese erforderliche weitgehende Einigkeit über eine Änderung der Spielregeln, wenn die qualifizierte Mehrheit für eine Änderung der Satzung nicht zustande kommt, dann ist es im Sinne der Demokratie gut und richtig, dass die Spielregeln dann eben nicht geändert werden.

Und nun kommen wir endlich zu dem Gesetzentwurf, den wir heute hier beraten. Was will dieser Gesetzentwurf? Er kommt daher, als wolle er den Vereinen neue zusätzliche Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Mitgliederversammlungen eröffnen, die sie bisher nicht hatten. Das ist aber falsch, und das steht sogar in der Antragsbegründung ausdrücklich vermerkt – ich zitiere –: „Vereine können bereits nach geltendem Recht aufgrund von Satzungsregelungen vorsehen, dass die Mitglieder ohne Anwesenheit am Versammlungsort nur im Wege der elektronischen Kommunikation an der Mitgliederversammlung teilnehmen … können“.

Worum es in diesem Gesetzentwurf geht, ist also nicht, den Vereinen neue Möglichkeiten zur Durchführung ihrer Mitgliederversammlungen zu eröffnen, die sie bislang nicht hatten. Wenn es darum ginge, würden wir dem Gesetz wahrscheinlich zustimmen. Denn dagegen wäre ja gar nichts einzuwenden – wenn es darum ginge, dass die Vereine selbst entscheiden können, welche Art der Durchführung von Mitgliederversammlungen sie selbst für sich praktizieren wollen.

Die unzähligen Vereine sind untereinander so unterschiedlich wie die Menschen, die sie bilden. Und was für den einen Verein funktioniert, muss für den nächsten Verein noch lange nicht das Richtige sein. In manchen Konstellationen mag es für die Vereinsdemokratie nützlich sein, sich im Internet zu versammeln, weil so auch Mitglieder teilnehmen können, die das sonst zum Beispiel wegen weiter Anreise nicht täten. Natürlich müssen und sollen die Vereine selbst entscheiden, wie sie ihre Versammlungen durchführen wollen. Das können sie aber, wie gesagt, schon heute – wenn denn die Vereinsmitglieder das wollen und die nötige Einigkeit über eine Änderung der Spielregeln besteht.

Was dieser Gesetzentwurf bezweckt, ist nicht die Schaffung neuer Möglichkeiten für Vereine, sondern er bezweckt allein die Möglichkeit, in den Vereinen die Spielregeln zu ändern, ohne dafür um die Zustimmung der Mitglieder zu einer Satzungsänderung zu werben und die Mitglieder davon zu überzeugen. Er soll in den Vereinen einfach das Durchregieren derjenigen ermöglichen, die es vorziehen, wenn man sich bei Mitgliederversammlungen nicht in Person trifft, sondern schön vereinzelt zu Hause auf dem Sofa sitzt. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers, die vereinsinterne Demokratie und die von den Vereinsmitgliedern in ihrer Satzung autonom gesetzten Regeln zu untergraben, lehnen wir ab.

Ich habe vorhin gesagt, das Vereinsleben sei eine Schule der Demokratie und deshalb auch für den demokratischen Staat wichtig. Diese wichtige Eigenschaft sollten wir als Gesetzgeber nicht beschädigen.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Damen und Herren! Es geht heute um den Verein. Was ist ein Verein? Die Etymologie verweist auf „vereinen“, also „eins werden“, „etwas zusammenbringen“, und genau das leistet der Verein. Das ist in Deutschland ausgesprochen populär. Wir haben sehr, sehr viele Vereine. Das Vereinswesen hat in Deutschland eine breitere Tradition und viel mehr Popularität als in vielen anderen Ländern. Es ist schon etwas Besonderes in Deutschland.

Es gibt eine unüberschaubare Anzahl von Vereinen. Es gibt allein über hunderttausend Sportvereine. Es gibt Jugendvereine. Es gibt zum Beispiel pazifistische Vereine. Es gibt auch den Sensenverein Deutschland e. V.; der setzt sich dafür ein, dass man auf den Rasenmäher verzichtet und dafür lieber zur Sense greift, um die Bienen zu schützen. Es gibt auch den Verein gegen betrügerisches Einschenken, der 1899 ins Leben gerufen wurde, um in den Wirtshäusern die jeweilige Füllmenge prüfen zu lassen.

Also: Es gibt wirklich viele Vereine. Oder ich nenne den Klub Langer Menschen, der für Übergrößen in der Kleidungsindustrie kämpft. Das ist hochinteressant, und das finden auch ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die sich tatsächlich gerne in Vereinen organisieren.

Was macht den Unterschied aus? Wenn man das Thema Sport nimmt: Das kann man natürlich auch außerhalb von Vereinen machen. Es wird in anderen Ländern anders organisiert; bei uns geschieht es aber in Vereinen. Das Besondere daran ist, dass die Vereine demokratisch organisiert sind, dass sie tatsächlich nur existieren, weil es Mitglieder gibt. Sie bestehen aus den Mitgliedern, und die Mitglieder halten die Macht im Verein in der Hand und bestimmen, wo es langgeht. Das Besondere ist, dass diese großen Teile der Zivilgesellschaft eben nicht kommerziell, nicht durch Institutionen organisiert werden, wo einer sagt, wo es langgeht, und alle anderen hinterherlaufen, sondern dass die Mitglieder in ihrer Mehrheit bestimmen, wie es funktioniert. So macht das demokratische Vereinsleben den Kern der ganzen Organisation aus.

Wir müssen uns genau an der Frage messen lassen, wie wir das Bürgerliche Gesetzbuch an dieser Stelle ausgestalten. Vor dieser Frage standen wir jetzt natürlich. Wir haben gesehen: Wir müssen mit der Zeit gehen. Dass die Möglichkeit, die es in der Coronazeit temporär gab, Mitgliederversammlungen per Videokonferenz abzuhalten, in vielen Vereinen positiv aufgenommen wurde. Ein Verein etwa, der seine Mitglieder bundesweit verstreut hat, kann natürlich viel leichter eine Beteiligung am Vereinsleben ermöglichen, wenn das per Videokonferenz stattfindet.

Wir haben aber auch gesehen, dass der Wechsel von einer Präsenzversammlung hin zu einer Versammlung per Videokonferenz die Gewichte zwischen der Versammlungsleitung und den teilnehmenden Mitgliedern unter Umständen verändern und beschränken kann. Also: Eine Szene, wie wir sie zum Beispiel beim FC Bayern erlebt haben, dass da Uli Hoeneß mit hochrotem Kopf antreten muss, um den Mitgliedern die Meinung zu geigen und dann dafür zu sorgen, dass der Vorstand auf der Mitgliederversammlung wirklich eine Mehrheit bekommt, eine solche Situation, dass erst mal Stimmung im Saal entsteht, ist bei einer reinen Videokonferenz natürlich viel weniger wahrscheinlich. Es ist natürlich auch weniger wahrscheinlich, dass sich Mehrheiten für einen Gegenvorschlag zu dem, was der Vorstand einbringt, auf einer Versammlung bilden, die nur rein virtuell zusammenkommt.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir das so geregelt haben, wie wir es geregelt haben. Was wir verhindern wollen, ist, dass durch einmaligen Vorstandsbeschluss fürderhin das aktive Vereinsleben in Präsenzversammlungen ausgeschlossen wird und dass dann im Weiteren die Mitglieder nie wieder die Möglichkeit haben, selber darüber zu entscheiden, ob sie in Präsenz zusammenkommen oder nicht. Sich diese Möglichkeit der Beteiligung in Präsenz zu verschaffen und sich dann auch zu organisieren, darum geht es. Es geht darum, dass die Mitglieder im Zweifelsfall selber entscheiden, dass sie, wenn sie es als eine Beschneidung ihrer Beteiligungsmöglichkeiten sehen, dann dagegenstimmen oder, wenn sie es als Förderung ihrer Beteiligungsmöglichkeiten sehen, dass sie dafürstimmen. Aber das ist eben nicht Sache des Vorstands, sondern der Mitglieder, um deren Rechte es ja geht.

Es geht entscheidend um die Wahrnehmung der Rechte der Mitglieder. Der Vorstand entscheidet für den Vorstand; die Mitglieder entscheiden für die Mitglieder. Nur darum geht es.

Um den letzten Einwand zu bedienen: Es ist total in Ordnung, dass auf der Mitgliederversammlung darüber mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Es ist eine Modalität der Durchführung der Mitgliederversammlung. Auch jetzt schon macht es einen Riesenunterschied, ob ich bei einem bundesweiten Verein sage: „Wir treffen uns alle in Westerland auf Sylt“ oder: „Wir treffen uns an einem für alle gut erreichbaren Ort“. Das macht natürlich einen Riesenunterschied, je nachdem, wie ich das entscheide. Auch der Versammlungsort kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt werden. Wir sagen: Für diese Modalität braucht es den Beschluss der Mitgliederversammlung. So liegt die Macht bei den Mitgliedern. Damit fördern wir die Demokratie in den Vereinen in Deutschland.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Susanne Hennig-Wellsow für Die Linke.

SusanneHennig-WellsowDIE LINKESusanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Knapp 615 800 Vereine waren 2022 in Deutschland registriert. Vom Kleingartenverein bis hin zur Seenotrettung war alles dabei. Das Vereinsleben in Deutschland ist genauso bunt, wie das Leben in Deutschland bunt ist, und hat alle Facetten. Das sind Vereine, die unser gesellschaftliches Leben in großem Maße prägen, es organisieren, für Zusammenleben und Zusammenhalt sorgen, für soziale Kontakte auch in schwierigen Zeiten, aber die natürlich auch unsere Demokratie wehrhafter machen.

Deswegen ist es durchaus besorgniserregend, wenn zum Beispiel Prognosen vom Stifterverband davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahren möglicherweise weniger Vereine geben wird. Weniger Vereine bedeuten weniger Kultur, weniger Sport, weniger Geselligkeit, weniger Förderung, weniger Miteinander. Deswegen ist es gar nicht so banal, was wir heute entscheiden.

Als Gesetzgeber sind wir natürlich gefordert, Vereinen das Leben leichter zu machen, es ihnen leichter zu machen, Mitglieder in ihre Arbeit einzubeziehen und zu versuchen, so viele Mitglieder wie möglich zu aktivieren. Wir reden immerhin über 23 Millionen Menschen in Deutschland, die in Vereinen organisiert sind; das ist keine ganz geringe Zahl. Das sind Menschen, die Leben retten, Sprachen lehren und lernen, gemeinsam Sport treiben oder singen, die auch jetzt in Notlagen international unterwegs sind, und das vor allen Dingen meistens ehrenamtlich. Denen zu verweigern, als Mitglieder einfacher zusammenzukommen, Fahrtwege zu reduzieren, was für Vereine im Übrigen auch eine Geldfrage ist, kann ich nicht akzeptieren. Insofern empfehle ich meiner Fraktion, der Koalition in diesem Punkt zuzustimmen und digitale Mitgliederversammlungen in allen Vereinen Deutschlands möglich zu machen.

Wir treffen heute die Entscheidung, das gesellschaftliche Leben in Deutschland etwas einfacher zu machen. Es ist schon angesprochen worden: Die Mitglieder entscheiden mit einfacher Mehrheit selbst darüber, ob sie digital tagen wollen oder nicht. Ich halte das für richtig. Es braucht bei dieser Lösung keine Satzungsänderungen. Man bedenke all die Folgen, die Satzungsänderungen für die 615 800 Vereine in Deutschland hätten, und man stelle sich vor, sie müssten alle ihre Satzungen neu überprüfen lassen. Nichts ist ein Muss. Es ist alles ein Kann. Mehr Mitglieder zu beteiligen, vor allen Dingen bei den Vereinen und Verbänden, die bundesweit und international unterwegs sind, ist etwas Gutes. Insofern stimmen wir da zu.

Ich mache trotzdem noch zwei Anmerkungen:

Der erste Punkt. Digitale Veranstaltungen und digitale Mitgliederversammlungen bedeuten natürlich auch: Das Internet muss funktionieren, und es muss überhaupt Internet geben. Insofern: Minister Wissing hat da noch einiges zu tun. Das will ich ihm auch auf diesem Weg mitgeben.

Der zweite Punkt. Auch bei der Arbeit im Verein, auch bei der digitalen Wahrnehmung der Mitgliederrechte geht es natürlich immer auch um die soziale Frage. Auch da hat die Bundesregierung, gerade was die Ausgestaltung des Bürgergeldes und anderes angeht, noch viel zu tun,

damit sich soziale Ungleichheiten durch das Vereinsrecht bzw. bei der Vereinsarbeit nicht weiter verschärfen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion.

MartinGassner-HerzFDPMartin Gassner-Herz (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen engagieren sich in unserem Land in über 600 000 eingetragenen Vereinen. Rund 44 Prozent der Deutschen sind Mitglied in mindestens einem Verein. Allein knapp 23 Millionen sind Mitglied in einem Sportverein. Rund 14,3 Millionen Menschen in Deutschland musizieren gemeinsam in ihrer Freizeit. Unser Vereinsleben ist dabei so vielfältig wie die Themen, die unsere Gesellschaft prägen: von Sport, Soziales und Kultur bis hin zu Umwelt, Gesundheit und vieles mehr.

Vereine vernetzen, schaffen Brücken, unterstützen und formen seit über 800 Jahren unsere Gesellschaft. Unsere Vereine sind außerdem ein stabilisierender Faktor unserer Gesellschaft. Besonders in Krisenzeiten, wie beispielsweise jetzt bei dem Erdbeben in der Türkei und Syrien, zeichnet sich der Einsatz der vielen Engagierten durch die beispiellose Weltoffenheit und Einsatzbereitschaft aus, die unsere Anerkennung verdient.

Das geschieht zur Stunde im ganzen Land. In meinem Wahlkreis zum Beispiel organisieren viele, wie etwa die Alevitische Gemeinde Offenburg, eine Hilfsaktion. Durch die vorhandene Struktur, die Freundschaft und das Vertrauen zueinander können Vereine auch kurzfristig komplexe Aufgaben stemmen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Politik im digitalen Zeitalter das Potenzial von digitalen Lösungen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausschöpft.

Leider wurde dieses Potenzial bisher noch nicht gehoben. Lediglich aus der Not gab es während der Coronapandemie neue Lösungen, die sich mittlerweile aber bewährt haben. Und zur Unterstützung des Strukturwandels müssen wir sie weiter nutzen. Deshalb ist dieses Gesetz, das jetzt regelhaft digitale und hybride Mitgliederversammlungen ermöglicht, ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Vereine und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten für demokratische Beteiligung, weil Mitwirkung auch digital und ortsunabhängiger organisiert werden kann. Für die zahlreichen Vereine sowie für die vielen Ehrenamtlichen selbst ist dies mit vielen Vorteilen verbunden. Das spiegelt sich in zahlreichen Beispielen wider: von der Gewinnung neuer Mitglieder, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Inklusion von Menschen mit Handicap. Außerdem können wir dadurch die dauerhafte Teilhabe von Senioren sichern. Ich bin mir sicher: Meine Großeltern hätten gerne auch noch hochbetagt von zu Hause aus an den jährlichen Mitgliederversammlungen ihrer geliebten Narrenzunft teilgenommen und mit beobachtet, wie ihr ehrenamtliches Lebenswerk weiter in die Zukunft getragen wird.

Darüber hinaus ermöglicht dieses Gesetz größere Flexibilität. So kann eine Studentin, die Verantwortung im Vorstand in ihrem Heimatverein übernimmt, aber anderswo studiert, sowohl ihr Studium als auch ihr ehrenamtliches Engagement jetzt besser unter einen Hut bringen. Daran sieht man, wie diese Lösung mehr Räume für Selbstwirksamkeit schafft. Jetzt ist es an der Zeit, dem Engagement ein Update zu verpassen.

Wie das Vereinsleben der Zukunft aussieht, müssen die Vereine und Verbände selbst entwickeln. Meine Damen und Herren, es ist aber unsere Aufgabe als Politik, dafür die nötigen Räume zu öffnen. Wir wollen diesen Menschen den Rücken zu stärken, ihnen, wo immer es geht, Steine aus dem Weg räumen, sie entlasten und ihr Tun fördern. Die Engagierten in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.

ElisabethWinkelmeier-BeckerCDU/CSUElisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es schon gehört: Das Vereinsleben hat in Deutschland eine besondere Tradition. Schon das Allgemeine Preußische Landrecht gewährte Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, allerdings bei gleichzeitigem Verbot jeder Beratung politischer Angelegenheiten in Vereinen. Das zeigt ein bisschen, was damals die Haltung war. Es war vor allem die Skepsis. Vereine wurden auch als Störfaktoren, als potenzielle Machtfaktoren gegen die Obrigkeit gesehen. Deshalb wurde eine Kontrolle eingeführt. Vereine standen unter vereinspolizeilicher Kontrolle und mussten den Behörden Vorstand und Mitglieder melden. Frauen war die Mitgliedschaft in politischen Vereinen verboten; dort wurde also eine besondere Gefahr gesehen.

Das hat sich grundlegend geändert. Wir haben unter Geltung des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Vor allem aber wissen wir, dass die Arbeit der Vereine für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist.

Ich denke, wir alle kennen das berühmte Böckenförde-Diktum. Der wichtigste Satz darin ist:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.

Das stimmt. Unser Staat und unsere Gesellschaft leben davon, dass unzählige Bürger und Bürgerinnen ihre Freiheit nicht nur nutzen, um zu sagen: „Lasst mich doch in Ruhe! Ich mach mein Ding“, sondern ihre Freiheit auch nutzen, um sich mit Zeit, eigenen Vorstellungen und Werten und oft auch noch mit eigenem Geld freiwillig zum Nutzen der Gesellschaft einzubringen.

Bundesweit sind es an die 50 Millionen Menschen, die sich in über 600 000 Vereinen ehrenamtlich, zumeist gemeinnützig engagieren: unverzichtbare Arbeit, die der Staat aus eigener Kraft gar nicht leisten könnte. Auch Sport, Kultur und Brauchtum wären ohne dieses Ehrenamt nicht denkbar. Jugendarbeit, die Werte vermittelt, Zusammenhalt in der Gesellschaft und vieles Weitere leisten die Menschen im Ehrenamt. Nicht zuletzt geben Vereine vielen auch den Raum für eine sinnstiftende Tätigkeit. In Zeiten, in denen wir über Einsamkeit und Depressionen reden, ist auch das besonders wichtig.

Die Arbeit in den Vereinen braucht einen rechtlichen Rahmen, einen Rahmen auf der Höhe der Zeit, der nicht mehr auf Kontrolle und Begrenzung ausgerichtet ist, sondern auf Unterstützung des Ehrenamtes. Diesen Rahmen wollen wir heute modernisieren. Wir erleichtern die Teilnahme an Mitgliederversammlungen von Vereinen und außerdem an Vorstandssitzungen von Vereinen und Stiftungen, indem wir die hybride Teilnahme und auch die gänzlich virtuelle Teilnahme und Durchführung von Versammlungen mit allen Rechten, die dazugehören, ermöglichen – und zwar ohne Satzungsänderung. Denn wir können uns vorstellen, dass das bei 600 000 Vereinen

für einen Riesenstau und einen riesigen bürokratischen Aufwand bei den Vereinsregistergerichten sorgen würde und natürlich auch eine hohe Hürde für die Vereine wäre.

Der digitale Push, den wir in der Coronazeit erlebt haben, war wirklich ein guter Nebeneffekt dieser schweren Zeit. Vor drei Jahren waren digitale Formate plötzlich unverzichtbar, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Für Vereine ging es dabei aber nicht nur um Technik, sondern auch um die Rechtsgrundlage. Diese haben wir mit den Coronasonderregeln geschaffen. Sie sind am 31. August 2022 ausgelaufen, aber sie werden weiter gebraucht. Deshalb gab es eine Initiative – im Übrigen kam sie erst aus Bayern; das muss ja auch mal gesagt werden –

im Bundesrat. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesrat wurde dann schon im Herbst von der Union aufgegriffen, damit wir das hier als Gesetz umsetzen. Wir brauchen diese praxistaugliche Anschlussregelung.

Es wäre einfach gewesen, das kurzfristig umzusetzen. Gerade im Winter hätte das die Sache für viele Vereine erleichtert, hätte im Übrigen auch Energie gespart. Aber das ist jetzt Nachkarten. Ich bin froh, dass wir nach längerem Zögern und Prüfen jetzt doch zum richtigen Ergebnis gekommen sind, dass wir mit diesem sehr guten Vorschlag arbeiten und ihn noch ein Stück weit verbessern, nicht nur hybride, sondern auch vollständig digitale Veranstaltungen ermöglichen. Wir wollten das gerne ohne vorherigen Beschluss der Mitgliederversammlung auch für das vollständig digitale Format ermöglichen. Das haben Sie leider nicht mitgetragen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

ElisabethWinkelmeier-BeckerCDU/CSUElisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):

Die letzte Sekunde meiner Redezeit möchte ich nutzen, um all denjenigen, die diese Arbeit machen, noch mal ganz herzlich zu danken. Ich hoffe, dass wir ihre Arbeit weiter erleichtern.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir etwas, was hier in diesem Hause nicht oft vorkommt, nämlich eine Regelung, die für einen Bürger aus meinem Wahlkreis, nämlich Edgar Emser im Saarland, und Oliver Kahn in München gleichermaßen wichtig ist, für Edgar als Vorsitzenden meines Obst- und Gartenbauvereins in Homburg-Erbach und für Oliver Kahn im Verein FC Bayern München.

Was den OGV und den FCB verbindet, ist, dass sie beide eingetragene Vereine sind, ihre Mitglieder entsprechende Rechte haben und auch ausüben. Heute wagen wir Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem wir für diese Mitglieder das Vereinsrecht modernisieren und endlich einen rechtlichen Rahmen schaffen, um virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen dauerhaft zu ermöglichen und gesetzlich zu verankern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Fortschritt in der Praxis.

Es gibt in Deutschland über 620 000 Vereine mit über 50 Millionen Mitgliedern, Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Dort wird pro Jahr – auch das fand ich interessant – ein Wert von mindestens 40 Milliarden Euro an geldwerten Ehrenamtsstunden erarbeitet. Das macht deutlich: Unsere Vereine bilden das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft – sei es im Sport, in der Kultur, im Einsatz für das Miteinander. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft in vielen Bereichen zusammenhält.

Wenn wir also heute hier als Gesetzgeber tätig werden, machen wir das auch, weil wir diese ehrenamtliche Arbeit fördern wollen, ermöglichen wollen und vor Ort vereinfachen wollen. Wir senden auch mit dieser Gesetzesänderung das Signal: Die Arbeit in unseren Vereinen ist Markenzeichen für unser Land, und wir wollen genau das erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber warum machen wir das gerade jetzt? Eine Änderung des BGB geschieht ja sicherlich nicht leichtfertig, und sie ist auch dieses Mal nicht leichtfertig passiert. Vereine leben von sozialen Interaktionen. Diese waren während der vergangenen Jahre, während der Pandemie, oft schwer oder kaum möglich. Und doch hat die Mitgliedschaft in Vereinen vielen von uns auch durch die Pandemiezeit geholfen und uns getragen, uns sozialen Halt gegeben, wenn auch oft nur aus der Ferne.

Zum Beispiel hat mein Obst- und Gartenbauverein in Homburg in unglaublich aufwendiger Art und Weise Hygienekonzepte für den Betrieb entwickelt, um überhaupt noch Vereinsarbeit leisten zu können. Aber die Mitgliederversammlung selbst war in der gewohnten Präsenzform, die ja der Grundsatz der Mitgliederversammlung sein sollte, eben nicht möglich. Gleichzeitig hat im BGB aber eine eindeutige Regelung zur Ermöglichung von digitalen Mitgliederversammlungen gefehlt.

Das, meine Damen und Herren, ändern wir heute, und wir ziehen unsere Lehren aus der Pandemiezeit. Wir geben dem Vereinsrecht ein Update und bringen es zurück in die Gegenwart – für die 620 000 Vereine in unserem Land, für die 50 Millionen Vereinsmitglieder, für Edgar Emser aus meinem Wahlkreis genauso wie für Oliver Kahn.

Herzlichen Dank.

Tina Winklmann erhält für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

TinaWinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ehrenamtliche! Zuerst einmal die gute Nachricht – wir haben es jetzt schon ein paarmal gehört –: Der Vereinsbestand in Deutschland nimmt weiter zu. Im April 2022 waren über 615 000 Vereine im Vereinsregister eingetragen. Das sind knapp über 2 100 mehr als im Vorjahr. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Zivilgesellschaft.

Unter Corona musste schnell gehandelt werden. Unsere Vereine brauchten echte, praktische und rechtssichere Lösungen. Das Ehrenamt und unsere Ehrenamtlichen gezielt entlasten, ihnen helfen bei ihrer Arbeit, bei der sie ihre Freizeit für uns, fürs Gemeinwohl, opfern – das ist unser Job und unsere Aufgabe.

In Anlehnung an das Programm „ReStart Sport“ heißt es hier jetzt also „Restart Verein“. Mit der digitalen Mitgliederversammlung unterstützen wir zum Beispiel den Breitensport direkt. Wir geben Sportvereinen vor Ort die Möglichkeit, alte Mitglieder wiederzugewinnen, neue Menschen für den Sport, für unsere geliebte Vereinsmeierei zu begeistern – und das mit der Vereinsmeierei ist sehr liebevoll gemeint. „Von der Interimslösung zum Erfolgstrainer“ – um in der Sportsprache zu bleiben: Damit bringen wir sozusagen den Hybridantrieb fürs Vereinsrecht ans Laufen, ein effizientes System, das im Zusammenspiel die Beteiligung aller ermöglicht. Und das war überfällig.

Wir ermöglichen die virtuelle Teilnahme an einer Versammlung auf unterschiedlichste Weise. Wer war denn noch nicht in der Situation, durch verschiedenste Umstände einfach nicht teilnehmen zu können? Und es wäre doch so wichtig gewesen, dabei zu sein. Jetzt ermöglichen wir eben, nicht nur auf eine starre Weise, sondern unter Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten unserer Zeit teilzunehmen. Das ist eben auch gelebte Teilhabe, und die ist wichtig in unserer Gesellschaft.

Was man natürlich auch sagen muss: Nichts ersetzt das physische Miteinander. Aber ein Nichtermöglichen des Meinungsaustausches, des Informierens, des Vernetzens ist gesellschaftlich das größte Problem und verursacht ein Ausbremsen des Miteinanders, des Fortkommens. Sport, Heimat, Kunst und Kultur – um nur mal ein paar Beispiele zu nennen –: Die Menschen in den entsprechenden Vereinen geben so viel ihrer Zeit, damit Menschen vor Ort zusammenkommen. Damit stärken sie die Zivilgesellschaft und sorgen für Zusammenhalt, gerade im ländlichen Raum. Und nicht zu vergessen ist die unglaublich wichtige Jugendarbeit, die geleistet wird. Ob das der Fischerei-, der Kampfsport- oder der Umweltverein ist – die Arbeit der Vereine kann nicht hoch genug geschätzt werden. Danke an euch, die ihr jeden Tag diese Gesellschaft zusammenhaltet mit eurem Tun!

Leider muss man natürlich auch sagen, dass die Zahl der Neueintragungen, auch wenn sie immer noch erfolgen, von Jahr zu Jahr abnimmt. Vor 20 Jahren wurden mehr Vereine aus der Taufe gehoben als jetzt. Das besorgt uns natürlich, aber wir als Regierung finden auch Wege, das zu stoppen und zu ändern. Um das Bild noch mal aufzugreifen: Dieses Pflänzchen, das immer noch leicht wächst, wie am Anfang meiner Rede beschrieben, muss gut gegossen werden. Deswegen der liebe Gruß durch die Blume an unsere wunderbaren Obst- und Gartenbauvereine; die sind sehr wichtig vor Ort.

Also: Durch das Gesetz soll die Einberufung sogenannter hybrider Mitgliederversammlungen gestattet werden. Wer also in Präsenz teilnehmen möchte, der wird nicht daran gehindert. Aber gleichzeitig werden die elektronische Teilnahme und die Ausübung der Rechte ermöglicht. Wir stellen es den Vereinen frei, zu entscheiden, welche elektronische Kommunikation sie verwenden möchten. Und wenn nötig, können sie auch eine rein elektronische Versammlung einberufen.

Ich sage Danke; denn das ist Demokratie. Demokratie heißt Mitbestimmung, und zwar direkte Mitbestimmung. Der Mensch bringt sich ein und gestaltet mit. Wir stärken die Mitgliederrechte und die Flexibilisierung bei den Versammlungsmöglichkeiten. So geht Politik, die auf die Zukunft gerichtet ist. – Ich bin über die Zeit; Entschuldigung.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich habe so gebannt zugehört, da habe ich es erst gar nicht gemerkt.

Also, man lernt ja viel über das Vereinsrecht; das muss man sagen. Nur, die Zahlen sind so unterschiedlich. Das müssen wir noch mal checken.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Catarina dos Santos-Wintz.

Catarinados Santos-WintzCDU/CSUCatarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Limbacher! Oliver Kahn hat 2020 gesagt – ich zitiere –: „Der Einzige, der das kann, bin ich.“ Aber trotzdem ist er Vorstandsvorsitzender der AG und nicht des Vereins; nur dieser Hinweis an der Stelle, um vielleicht ein bisschen Schwung in die Debatte zu bringen.

Ich freue mich. Ich freue mich darüber, dass die Ampelkoalition auf unsere Initiative hin den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf unterstützt und durch einen Änderungsantrag ergänzt. Ich hätte mich aber auch gefreut, wenn die selbsterklärte Fortschrittskoalition noch einen Schritt weiter gegangen wäre und ebenfalls unseren Antrag unterstützt hätte.

Während also die Koalitionsfraktionen vorsehen, dass die Mitgliederversammlung einmal in physischer Präsenz die Ermöglichung einer digitalen Mitgliederversammlung beschließen muss, wären wir gerne noch weiter gegangen. Zu einer digitalen Mitgliederversammlung hätte einfach und unkompliziert einberufen werden können. Jetzt wird der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Ampel wohl eine unnötig bürokratische Regelung einführen. Das wäre auch anders gegangen und klingt eher nach Vorschrifts- und nicht nach Fortschrittskoalition. Mit uns wäre das möglich gewesen.

Vereine können aber trotzdem durch dieses Gesetz bares Geld sparen. Das ist insbesondere für kleine Vereine, die in hohem Maße durch Notarkosten belastet werden, eine enorme Erleichterung.

An dieser Stelle ist es auch mir wichtig, zu betonen, wie wichtig das Vereinsleben für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ist. Ich spüre das auch gerade sehr in meinem Wahlkreis – nicht nur, aber vor allem in der laufenden Karnevalssession. Und dafür braucht es keine Orden. Uns allen sollten die Erleichterung und Wertschätzung ihrer Arbeit eine Herzensangelegenheit sein.

Mit der Einführung der digitalen Mitgliederversammlung können wir Vereinen helfen, flexibler zu sein. Sie werden leichter auf die verschiedenen Lebenssituationen ihrer Mitglieder eingehen können – Erleichterungen, an die wir uns in der Coronapandemie zum Teil gewöhnt haben.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Gerade der persönliche Austausch ist das Herzstück vieler Vereine. Trotzdem können digitale Treffen, zumal wenn es um Formalia geht, endlich auch den Mitgliedern eine Teilnahme am Vereinsleben ermöglichen, die in der Vergangenheit einfach ausgeschlossen waren, weil sie zum Beispiel einen Angehörigen pflegen und an ihr Zuhause gebunden sind, weil sie in anderen Städten studieren oder weil sie sonst beruflich einfach viel unterwegs sind. Sie müssen ihre Teilnahme am Vereinsleben in Zukunft nicht mehr aufgeben. Diese Flexibilisierung hat auch etwas mit Teilhabe und Gerechtigkeit zu tun und ist deswegen einfach zeitgemäß.

Erlauben Sie mir aber, noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Ich bin ehrlicherweise erschrocken, dass die Ampelregierung wieder ein Gesetz verabschieden will, das das Thema Cybersicherheit in keinster Weise auch nur erwähnt. Ich wiederhole daher meinen Vorwurf aus meiner Rede aus dem letzten Jahr – dort ging es nicht um digitale Mitgliederversammlungen, sondern um digitale Hauptversammlungen –, dass hier einfach ein grundlegendes Verständnis dafür fehlt, dass wir einen ganzheitlichen Ansatz brauchen, der auch in diesen Zeiten die Cybersicherheit als Grundvoraussetzung für digitales Vertrauen einbezieht. Gerade hier hätte die Möglichkeit bestanden, eine große Masse von Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. Dieses Desinteresse, gerade in der heutigen Zeit, kann ich nicht nachvollziehen.

Lassen Sie mich also in zwei kurzen Punkten zusammenfassen. Wir haben in unserem Änderungsantrag erstens die Sicherheitsanforderungen mitbedacht und fordern zweitens eine unbürokratische Umsetzung der digitalen Mitgliederversammlung im Sinne der Vereine. Ich fordere Sie daher auf und lade Sie dazu ein, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Jetzt erhält das Wort Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.

ArianeFäscherSPDAriane Fäscher (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Demokratinnen und Demokraten! Liebe Engagierte!

Das Freudigste in der Politik ist, Menschen helfen zu können, auch in Einzelfällen, Gesetze und Regelungen hinzukriegen, die diesen Zweck erfüllen.

Diese Worte von Regine Hildebrandt beschreiben gut unseren heutigen Beschluss, virtuelle Vereinsversammlungen regulär, ohne Satzungsänderung, zu ermöglichen und die Entscheidung über Art und Ablauf der Mitwirkung sehr basisdemokratisch den Mitgliedern anzuvertrauen. Damit gehen wir als Gesetzgeber einen weiteren Schritt Richtung Bürokratieabbau, der von der Zivilgesellschaft zu Recht so dringend angemahnt wird,

obwohl wir die Gesetzeslage doch eigentlich lediglich der Lebensrealität der Zivilgesellschaft anpassen, die in der Pandemie mit unglaublicher Kreativität, Innovationswillen und Mut alles unternommen hat, um ihre Vereine am Leben und die Mitglieder aktiv im Miteinander zu halten.

War die digitale Mitgliederversammlung in der Pandemie am Anfang eine große Hürde, so hat sie sich zu einem Tool zusätzlicher Teilhabe gemausert. Viele ältere Vereinsmitglieder, die sich anfangs schwertaten, sind heute froh, wenn sie nicht spätabends noch rausmüssen oder trotz kleiner Formtiefs teilnehmen können. Wenn das Kind oder man selbst krank ist, kann man trotzdem dabei sein. Die Geschäftsreise ist kein Ausschlusskriterium mehr. Der Raum muss nicht beheizt und das Auto nicht bewegt werden.

Aber – so höre ich die Kritiker im geistigen Ohr – man schließt doch auch einige aus, die nicht technikaffin sind oder kein Gerät haben. Es ist unpersönlicher. Die Menschen sollen sich doch treffen und miteinander sprechen. – Schon, klar; auch. Die Lebenswelten sind flexibler und dezentraler geworden. Es ist die Errungenschaft des jetzigen Vorschlags, der Kompetenz der Vereinsmitglieder für die optimale Organisation ihres Miteinanders zu vertrauen; denn sie entscheiden, welcher Weg individuell der beste ist: Präsenz, hybrid, digital, Abstimmung per Chat, Telefon, Deklaration, Brief oder Umlaufbeschluss. Der Souverän, die Mitgliederversammlung, gibt sich Regeln, ermächtigt wahrscheinlich den Vorstand und kann dabei berücksichtigen, was am besten zur Mitgliederstruktur passt.

Die Neufassung von § 32 BGB ist ein Einstieg in eine Kultur der flexiblen Ermöglichung anstelle von misstrauischer Regulierung durch den Gesetzgeber. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Engagierten Experten in eigener Sache sind. Der Verein – ob Sport-, Chor-, Karnevalsverein oder Jugendtreff – ist genau der Ort, wo gelingende Demokratie beginnt. Es gibt ein gemeinsames Ziel, und es geht darum, die Bedingungen, unter denen man gemeinsam aktiv sein will, auszuhandeln, sodass für alle der bestmögliche Rahmen dabei rauskommt.

Such is Life, such is Politik, such is Demokratie – viel davon ist uns leider in anonymen, kompromisslosen Meinungsblasen in Social Media abhandengekommen. Demokratie gelingt mit Gestaltungswillen und Gestaltungskompetenz. Demokratie gelingt, wenn sich der oder die Einzelne vor Ort gesehen, beachtet, beteiligt und verantwortlich fühlt.

Mit dem heutigen Ansatz gehen wir einen wichtigen Schritt von „Pflicht zu“ hin zu „ein Recht auf“. Die hohe Motivation, ein Ehrenamt auszuüben, entspringt der Freiwilligkeit, sich für etwas oder jemanden einzusetzen. Sie entspringt Idealismus und Solidarität. Auf diese Weise bildet sich auch der Rückfluss, aus dem Engagement Befriedigung, Anerkennung und Selbstwirksamkeit zieht. Dies sollten wir vor Augen haben, wenn wir darüber diskutieren, ob ein Freiwilligendienst durch eine Dienstpflicht ersetzt werden sollte.

Wie wäre es, wenn wir zunächst ein Recht auf Freiwilligendienst schaffen?

Denn nur jede dritte Bewerbung kann aktuell berücksichtigt werden. Wie wäre es, wenn wir auch hier ins Ermöglichen gehen und jungen Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen durch bessere Rahmenbedingungen wie mehr Taschengeld, freie Fahrt im ÖPNV oder ein Gesellschaftszeugnis den Weg in eine bessere und schnellere Ausbildung ebnen? Menschen, die man zwingt, werden rebellieren oder sich zurückziehen. Menschen möchten gemocht und anerkannt werden. Sie wollen Teil der sie umgebenden, einer größeren ideellen Gemeinschaft sein. Die einfachste Art, die Demokratie zu stärken, ist, die Menschen in ihren Fähigkeiten zu erkennen und zu fördern, ihnen etwas anzuvertrauen, ihnen etwas zuzutrauen, anstatt Forderungsschablonen auf sie zu legen.

Engagement wird generell digitaler und dezentraler, politischer und internationaler. Es übernimmt zum Teil enorme Verantwortung, die teils in staatlicher Zuständigkeit liegt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

ArianeFäscherSPDAriane Fäscher (SPD):

Im Geist Regine Hildebrandts soll daher auch die Bundes-Engagementstrategie eine Bundes-Ermöglichungsstrategie werden. Wir sind dran, für euch.

Danke.

Das Wort erhält Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

SusanneHierlCDU/CSUSusanne Hierl (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei den Verantwortlichen und Mitgliedern der über 600 000 eingetragenen Vereine in Deutschland für ihren Einsatz für die Allgemeinheit bedanken.

Spätestens jetzt – nach Corona – haben die Menschen gemerkt, dass man seine Freizeit auch ohne Verpflichtungen am Abend oder am Wochenende verbringen kann. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass man seine Freizeit für andere opfert, dass man sich im Sportverein, bei den Geflügelzüchtern oder in irgendeiner Jugendbetreuungseinrichtung einsetzt.

Umso wichtiger ist die kleine Änderung, die wir heute in Gesetzesform bringen wollen. Während Corona waren wir als Parlament gezwungen, neue Wege für die Durchführung von Mitgliederversammlungen zu finden, da diese bisher nur in Präsenz möglich waren. Das ist uns auch gelungen; wir haben das unkompliziert möglich gemacht. Während dieser Zeit hat sich herausgestellt, dass die virtuellen Treffen gut funktioniert haben. Herr Karaahmetoğlu, Sie sprachen von zeitnahen und rechtssicheren Lösungen. Sie hätten längst etwas auf den Weg bringen können; die Zeit hatten Sie. Seit Juli liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch, waren die Möglichkeiten zur Beschlussfassung gegeben. Die Ampelkoalition hat sich aber hartnäckig geweigert, die Regelung zu verlängern.

Für die Vereine bedeutet dies bis heute eine Hängepartie. Zwei Jahre haben sie sich daran gewöhnt, virtuelle Versammlungen durchzuführen, sind aber im September letzten Jahres wieder auf die alte Regelung zurückgefallen; sie mussten ihre Versammlungen also wieder in Präsenz abhalten. Der zeitliche Verzug wiegt umso schwerer, da viele Vereine ihre Jahreshauptversammlungen um den Jahreswechsel einberufen, also im Winter. Das heißt, sie mussten trotz Bedenken ihrer Mitglieder wegen Corona sowie der schwierigen Suche nach Versammlungsstätten wieder auf Präsenzsitzungen ausweichen. Das hat die Vereine vor große Herausforderungen gestellt, und das sehe ich nicht als Ausdruck der Wertschätzung, die wir den Vereinen längst hätten zuteilwerden lassen können.

Die Möglichkeit, virtuell zu tagen, bringt viele Vorteile mit sich. Auch die Expertenanhörung hat gezeigt, dass hybride Formate, also tagen in Präsenz und virtuelle Teilnahme, eher schwierig umzusetzen sind und einen besonderen Aufwand bedeuten. Der Ausschluss von Mitgliedern bei virtuellen Sitzungen ist verschiedentlich angesprochen worden. Aber auch, wenn die Versammlung in Präsenz stattfindet, können manche Mitglieder nicht kommen, weil die Anreise vielleicht einfach zu weit ist. Das ist also kein Argument.

Dank unserer Hartnäckigkeit als Unionsfraktion haben wir nun heute endlich einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen zur Entscheidung vorliegen. Allerdings ist schade, dass die Ampel den Vorständen bzw. den Beschlussgremien nicht das notwendige Vertrauen entgegenbringt und ihnen die Entscheidung über die Abhaltung rein virtueller Sitzungen bei der Einladung der Versammlung nicht selbst überlässt. Nach dem vorliegenden Entwurf muss hier zunächst die Mitgliederversammlung entscheiden.

Wir als Union hätten uns eine flexiblere Lösung vorstellen können. Dennoch ist der Vorschlag der Ampel insgesamt eine dringend gebotene Erleichterung für die Vereine. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht die einzige Erleichterung ist und sich weitere anschließen, damit wieder mehr Menschen ermutigt werden, sich in Vereinen zu engagieren.

Herzlichen Dank.

Letzter Redner in dieser Debatte ist Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.

Erikvon MalottkiSPDErik von Malottki (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als wir im Sommer letzten Jahres virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften dauerhaft ermöglicht haben, haben mich Menschen aus der Zivilgesellschaft gefragt: Warum macht ihr das nicht auch für Vereine? Dass wir heute diesem Wunsch entsprechen und eine wichtige Erleichterung für die Vereinsarbeit auf den Weg bringen, zeigt, wie unsere Demokratie funktioniert: Zivilgesellschaft verschafft sich Gehör, der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf vor, und die Fraktionen im Bundestag verbessern ihn. Dieses gute Zusammenwirken aller Akteure wünsche ich mir auch für die jetzt anstehende Erarbeitung einer Bundes-Engagementstrategie. Denn ehrenamtliche Arbeit nachhaltig zu stärken, wird uns nur gelingen, wenn wir Zivilgesellschaft, Kommunen, Bundesländer und Bund zusammenbringen.

Ich bin selber als Präsident der Freunde und Förderer der Universität Greifswald ehrenamtlich aktiv. Wir haben Vereinsmitglieder im gesamten Bundesgebiet. Die freuen sich natürlich, wenn sie zu Vereinsmitgliederversammlungen zurück nach Greifswald kommen können, die Uni besuchen und Freunde wiedersehen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Viele Vereinsmitglieder gehören bereits zum älteren Semester und müssen ehrenamtliches Engagement nicht mehr mit Vollzeitarbeit, Familie oder anderen Verpflichtungen in Balance bringen. Ich persönlich erhoffe mir von digitalen Mitgliederversammlungen für unsere Vereinsarbeit, dass wir es auch schaffen werden, jüngere Absolventinnen und Absolventen für unseren Verein zu begeistern.

Durch unsere Gesetzesänderung werden sich auch für andere Vereine ähnliche Chancen ergeben. Ich will kurz darauf eingehen, was Herr Jung und Frau dos Santos-Wintz gesagt haben: Ich als Vorsitzender eines Vereins finde es gut, dass ich mit meinen Mitgliedern auf einer Mitgliedervollversammlung darüber rede, wie und ob wir zukünftig digitale Vollversammlungen abhalten werden. Ich glaube, das sollte breit diskutiert und nicht nur im Vorstand besprochen werden. Das fände ich gut.

Ich würde ganz gerne etwas zu Herrn Jacobi sagen. Das, was Sie vorschlagen, ist für Vereine, ehrlich gesagt, überhaupt nicht gut. Wenn ich als Vereinsvorsitzender noch einmal eine Satzungsänderung auf den Weg bringen müsste

– das hat überhaupt nichts mit Demokratie zu tun; das ist Bürokratisierung –,

bedeutet das für mich, dass ich mit einer Satzungsänderung zum Notar gehen muss; dadurch entstehen für den Verein zusätzliche Kosten.

Das wollen wir kleinen Vereinen nicht zumuten.

Und weil Sie „Demokratie“ reingerufen haben: Wir wollen ja gerade, dass diese Verfahrensregeln in einer Mitgliedervollversammlung besprochen werden. Demokratischer geht es gar nicht.

Wir wollen, dass durch diese Änderung mehr Vereinsarbeit stattfinden kann. Für mich ist der heutige Beschluss ein Vorgeschmack auf das, was wir mit der Bundes-Engagementstrategie auf vielen Feldern der Vereinsarbeit schaffen wollen. Deswegen lautet meine Bitte an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie mit! Sagen Sie uns, wie wir ehrenamtliche Arbeit erleichtern und entbürokratisieren können. Das geht bereits jetzt ganz einfach auf der Webseite zukunft-des-engagements.de der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. – Ich bin mir sicher, dass das, was uns mit diesem Gesetzesvorhaben gelungen ist, uns auch bei der Bundes-Engagementstrategie gelingen wird. Wir werden Bürgerinnen und Bürger hören.

Ich möchte die Debatte schließen, wie mein Kollege und Vereinskollege beim FC Bundestag, Herr Hartewig, die seine begonnen hat: Heute ist ein guter Tag für Vereine.

Ich schließe die Aussprache.

Dr.AlexanderGaulandAfDDr. Alexander Gauland (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, Sie mit unserem Antrag von der Notwendigkeit einer Friedensinitiative überzeugen zu können.

Dazu stecken Sie schon viel zu sehr in rein militärischem Denken fest. Doch Sie werden vor den Menschen begründen müssen, warum immer mehr und immer stärkere Waffen den Weg zum Frieden ebnen sollen. Statt Diplomatie soll es der Leopard richten. Heute sind es Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge; es wird bereits darüber diskutiert. Und übermorgen vielleicht NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden?

„Es darf keine roten Linien geben“, tönt es aus Kiew. Natürlich hat die Ukraine ein Interesse daran, uns in diesen Krieg hineinzuziehen. Unsere Chefdiplomatin beschäftigt sich damit, eine Partei vor einem Sondertribunal anklagen zu lassen, statt Tag und Nacht nach Auswegen aus der Krise und Möglichkeiten für Waffenstillstand und Frieden zu suchen.

Aber „ohne ein politisch-strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur“. Diese Einschätzung stammt vom militärpolitischen Berater der früheren Bundeskanzlerin, Vad. Der amerikanische Generalstabchef Milley geht davon aus, dass ein Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien.

Doch einem Handeln entsprechend dieser Einsicht steht die westliche Annahme entgegen, dass Putin die Ukraine auslöschen wolle, also kein Kompromiss möglich sei.

In ernsten Verhandlungen, meine Damen und Herren, ist diese Annahme nie geprüft worden.

Auch die Sicherheitsinteressen Russlands gegenüber der NATO gelten im Westen nur als vorgeschoben, ohne sie einem Test durch Verhandlungen zu unterziehen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir das endlich tun, statt auf einer schiefen Ebene immer stärker in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen, wovor ja selbst der UN-Generalsekretär inzwischen gewarnt hat.

Unser Antrag bietet dazu Wege.

Mehr und Besseres ist immer möglich, nur die Richtung müsste stimmen: weg von einem Sieg der einen und einer Niederlage der anderen Seite,

weg von der militärischen Logik. Es darf diesen Krieg keiner gewinnen. Nur wenn wir das endlich akzeptieren und für eine friedliche Lösung arbeiten, hat der Frieden eine Chance.

Ohne die Einsicht, dass eine militärische Lösung nicht zustande zu bringen ist, wäre auch der 30-jährige Krieg nie zu Ende gegangen.

Hoffentlich dauert es bei uns nicht so lange.

Ich bedanke mich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort.

Der nächste Redner ist für die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ralf Stegner.

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Tod und Zerstörung, ein Jahr Vertreibung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen, ein Jahr Kälte, Angst und Traumata für Frauen und Männer, für Jung und Alt, für Zivilbevölkerung und Soldaten, ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, und das Einzige, was die AfD zur Debatte beizutragen hat,

ist eine schlechte Trump-Kopie mit dem Slogan „Unser Land zuerst!“.

Die demokratischen Parteien vertreten unterschiedliche Ansichten, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können; aber in einem sind wir uns völlig einig: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung. Wir nehmen nicht hin, dass in Europa Grenzen mit Gewalt verschoben werden. Und wir unterstützen die Ukraine deshalb bei ihrer Selbstverteidigung – politisch, ökonomisch, humanitär und auch militärisch.

Was macht die AfD? Ihre Bundestagsabgeordneten fahren zu fragwürdigen Veranstaltungen auf die Krim. Sie reisen zu Putins Marionettenregime nach Belarus.

Sie treten in Propagandatalkshows im russischen Fernsehen auf, in denen ungeniert zum Mord an unserer Außenministerin aufgerufen wird. Das ist eine Schande, und das ist widerwärtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie fordern, dass Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen wird, als wäre nichts gewesen. Sie sagen, dass die Ukraine uns Deutsche nichts angeht. Mit Verlaub, das ist blanker Nationalismus ohne Empathie für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden. Sie sollten sich schämen, statt solch einen Unsinn hier zu verbreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich nun als Friedenspartei inszenieren und eine Friedensinitiative in Ihrem Antrag fordern, das ist nun wirklich verlogen und perfide. Ausgerechnet Sie schwadronieren davon, Deutschland solle seiner historischen Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden. Von echter historischer Verantwortung wollte Ihr Verein noch nie was wissen. Sie sind berüchtigt für Ihren Geschichtsrevisionismus. Ihre Leute relativieren immer wieder den Holocaust.

Kürzlich haben ein paar Kollegen hier im Hause bedauert, dass bei der Gedenkveranstaltung die Reihen leer waren. Ich muss Ihnen sagen: Ich vermisse hier keinen Rechtsradikalen, wenn wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie, Herr Gauland, haben die Zeit des Nationalsozialismus öffentlich als einen „Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. Sie von der AfD legen gemeinsam mit dem russischen Botschafter am Jahrestag der deutschen Kapitulation in Stalingrad einen Kranz nieder. Sie demonstrieren Solidarität mit einem Kriegsverbrecher – 80 Jahre, nachdem der Naziterror dafür verantwortlich war, dass in Stalingrad Hunderttausende und im Zweiten Weltkrieg insgesamt Millionen von Opfern zu beklagen waren. Das nennen Sie „Vogelschiss“. Zynischer geht es überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Nationalismus war die Quelle schrecklicher Kriege im letzten Jahrhundert, und das gilt auch heute noch. Ihr abgestandener Nationalismus ist doch das Gegenteil von friedlicher Außenpolitik.

Die einzigen Begriffe, die ich in Ihrem rechten metapolitischen Wörterbuch unter „A“ lese, sind „Abschottung“ und „Ausländerhetze“.

Sie feiern sich in diesen Tagen für Ihr zehnjähriges Bestehen. Was feiern Sie eigentlich? Ihr unterirdisches Benehmen in diesem Parlament, Ihre Fake-News-Reden,

Ihre permanente Hetze gegen Migrantinnen und Migranten

oder Ihre Versuche, die Demokratie hier zu diffamieren?

Was bedeuten zehn Jahre AfD wirklich? Sie bedeuten, Sie haben für alles einen Sündenbock und für nichts eine Lösung; das ist AfD.

Sie werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; Verwaltungsgerichte bestätigen das.

Sie sitzen hier, obwohl Sie Ihre Plakat- und Werbekampagnen mit illegalen Parteispenden finanzieren lassen.

Sie sitzen hier, und Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt auch, und zwar in Untersuchungshaft, weil sie gemeinsam mit Mitgliedern der Reichsbürgerszene einen Anschlag auf den Deutschen Bundestag geplant hat.

Herr Dr. Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

Nee, von Rechtsradikalen lasse ich nie zwischenfragen.

Eines will ich sagen: Auch die Putschisten vor 100 Jahren in München waren skurrile Gestalten. Das kann nicht der Punkt sein. Wir müssen aufpassen, dass unsere Demokratie nicht gefährdet wird.

Mein Kollege Sebastian Hartmann hat es auf den Punkt gebracht: Sie sind die Feinde der Demokratie. Fast genau 90 Jahre nach der mutigen Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz sage ich Ihnen: Wir Demokraten, ganz besonders wir Sozialdemokraten, erkennen die Feinde der Demokratie, wenn wir sie sehen – und da drüben sitzen sie.

Da mag Ihr thüringischer Parteiführer Höcke noch so treuherzig twittern: „Frieden schaffen ohne Waffen“ – ein Slogan übrigens, den er von der verhassten linken Friedensbewegung geklaut hat. Derselbe Höcke tritt gemeinsam mit einer rechtsextremen Gruppe von vorbestraften Kriminellen in Gera auf. Da kommt zusammen, was zusammengehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Höcke gehört nicht in ein Parlament und erst recht nicht vor eine Klasse von Geschichtsschülern.

Natürlich ist es kein Zufall, dass Sie Wladimir Putin verteidigen. Ihnen geht es nicht um die ukrainische oder um die russische Bevölkerung. Ihre Sympathie gilt den Autokraten, den Diktatoren; das ist Ihre Sympathie.

Die AfD-Jugend verbündet sich mit der russischen Putin-Jugend, der Jungen Garde. Ihre Parteifreunde vom Front National freuen sich über die Rubel, mit denen dort die Rechtsextremisten in Europa unterstützt werden. Das sind Gesinnungsgenossen von Ihnen. Deswegen reden Sie hier so und nicht, weil es um Frieden ginge.

Nein, eine rechtsradikale Partei braucht uns nichts über Frieden zu erzählen. Übrigens: Frieden ohne Demokratie und ohne Freiheit endet auf Soldatenfriedhöfen. Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts.

Die Ehefrau Ihres Kumpanen Kubitschek hat wie folgt Ihre Partei charakterisiert: „Die Schlange: sie häutet sich, häutet sich wieder“. Bis alle ihre braune Farbe sehen. So die Frau von Herrn Kubitschek. Das ist genau das, was man bei Ihnen sieht, wenn man hinguckt.

Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss eines sagen. Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anstand und eine Mitgliedschaft in der AfD. Man kann intelligent und AfD-Mitglied sein; dann fehlt einem der Anstand. Man kann vielleicht sogar anständig und AfD-Mitglied sein; dann ist man offenkundig nicht besonders intelligent. Man kann, wie die meisten hier, anständig und intelligent sein; dann ist man definitiv nicht Mitglied der AfD.

Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Schande für Deutschland.

Und nach zehn Jahren gilt mehr denn je: Wir werden nicht ruhen, bis die Bürgerinnen und Bürger wie in meinem Heimatland Schleswig-Holstein dafür gesorgt haben, dass Sie nicht mehr im Parlament sitzen.

Ihren plumpen Anti-Ukraine-Antrag überweisen wir zwar an den Ausschuss. Aber ich kann Ihnen sagen, was am Ende sein Schicksal sein wird: Solchen Unfug lehnen wir Demokraten hier im Deutschen Bundestag ab.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Knut Abraham.

KnutAbrahamCDU/CSUKnut Abraham (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wirklich außerordentlich dankbar, hier sprechen zu können; denn ich möchte mich beim ukrainischen Volk entschuldigen für die Anmaßung dieses AfD-Antrages, er habe etwas mit Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa zu tun.

Ihr sogenannter Friedensplan ist ein völlig durchsichtiges innenpolitisches Theater. Liebe Ukrainer, das ist nicht Deutschland, das ist nur die AfD.

Kein Wort des Mitgefühls in Ihrem Text, kein Wort des Mitgefühls mit den Opfern des russischen Eroberungskrieges!

Selbst die Völkerrechtswidrigkeit der Aggression wird zwar genannt, aber vernebelt und relativiert. Die EU sei zu schwach gewesen, den Krieg nicht verhindert zu haben, schreiben Sie – die EU, unglaublich!

Damit schieben Sie subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU. Dann geht es weiter – hochinteressant –: Sie kritisieren, dass „die finanzielle und ideologische Unterstützung“

– hören Sie doch zu; es ist Ihr Text – „oppositioneller Gruppen …

zu wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt“ habe. Ja, die Demokratiebewegung in Belarus hat, was Sie beklagen, zu wachsender Instabilität des Lukaschenka-Regimes geführt, und das ist gut so.

Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie nicht, dass Sie mit diesen Vokabeln die alte Terminologie der SED bedienen? Die haben immer gesagt: Finanzierung aus dem Westen, Ideologie aus dem Westen. – Sie benutzen SED-Vokabeln.

Apropos Belarus. Wo ist eigentlich der Abgeordnete Bystron? Ist der wieder in Belarus zu besonderen Operationen? Ich bin mal gespannt. Es ist ja eigenartig: Wir haben gestern erfahren, dass er sich offenbar vom 16. bis 19. November bei Herrn Lukaschenka aufgehalten hat. Was hat er da eigentlich getan? Warum berichten Sie uns nichts darüber?

Aber zurück zu den Unsäglichkeiten Ihres Textes. Es ist eben kein russisch-ukrainischer Konflikt im Tonfall einer Familienauseinandersetzung. Es ist ein Angriff Russlands auf sein friedliches Nachbarland.

Das wissen Sie auch.

Ich habe Ihnen was mitgebracht; passen Sie mal auf. Noch im November hat ein Positionspapier Ihres Arbeitskreises Außen klar formuliert, das sei „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Das sagt Ihr AK.

Weiter heißt es dort: „Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten“. Dann folgt zwar lauter Unfug, aber immerhin. Nichts davon findet sich jedoch in Ihrem Antrag,

keine Wahrheit, kein Mitgefühl.

Stattdessen veranstalteten Sie gestern Abend offenbar ein Friedenskonzert. Also, es hat mich ja schon geschockt, als ich die Einladung sah. Noch geschockter war ich, dass Sie gastierten, Herr Chrupalla. Ich weiß nicht, was das gewesen ist, wahrscheinlich nur eine Show.

Ginge es Ihnen wirklich um das Propagieren von Frieden, dann hätten Sie, Herr Kotré, sich im russischen Fernsehen vor einer Woche in der Hasssendung des Wladimir Solowjow dazu äußern können.

Sie haben es aber nicht getan. Sie haben nicht von Frieden, einem Friedensplan oder was auch immer gesprochen. Auch Sie, Herr Schmidt – gleiche Reihe; fünfte Kolonne, sitzt immer 17. Reihe –,

hätten vorgestern bei Ihrem Propagandaauftritt bei Rossija 1 Gelegenheit gehabt, für Frieden und den erforderlichen militärischen Rückzug zu werben, haben Sie aber nicht.

Sie meinen Ihren eigenen Text gar nicht ernst. Sie sprechen von Frieden, aber in Russland sind Sie fester Bestandteil von Putins Propaganda und damit auch von der Kriegsmaschinerie.

Ist Ihnen, Herr Gauland, eigentlich gar nicht bewusst, wie sehr Sie unserem Land schaden und was für eine tragische Rolle Sie dabei spielen?

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – hören Sie doch zu! –, es gibt einen Friedensplan, und zwar seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum.

Diese Verträge gelten.

Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen.

Lieber Kollege Abraham, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Farle?

KnutAbrahamCDU/CSUKnut Abraham (CDU/CSU):

Nein. Nee, wirklich nicht. Erbarmen! Bitte nicht.

Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Das ist keine Forderung, das ist die Rechtslage.

Noch einmal an die Ukrainer und an die Wenigen, die Mutigen, die sich in Russland im Widerstand befinden: Dieses Papier ist nicht Deutschland. Aus diesem Papier sprechen Putins Moskau und dessen Berliner Hilfstruppen. Deshalb lehnen wir diese Zumutung ab.

Vielen Dank.

Dann gebe ich dem Abgeordneten Farle die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will es sehr kurz machen. – Die letzten zwei Reden, besonders die letzte, während der ich mich gemeldet habe, führen mich zu der Frage: Wenn Sie hier eine Fraktion komplett ausgrenzen und mit solchen Unterstellungen arbeiten,

worin unterscheiden Sie sich eigentlich von früherer Goebbels’scher Propaganda gegen Minderheiten?

Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen, und zwar auch ohne Waffen. Das ist meine Antwort.

Herr Gauland hat hier genau die richtige Rede gehalten. Er hat das gesagt, was auch ich zum Ausdruck bringe. Aber ich lasse mich doch nicht einreihen in solche Klischees, die Sie hier verbreiten. Wir meinen unsere Politik ernst, ich auf jeden Fall. Ich lasse mir so was nicht unterstellen.

Mir tun die russischen Soldaten leid,

mir tun die ukrainischen Soldaten leid, mir tun die Zivilisten leid. Ich möchte, dass endlich Friedensverhandlungen stattfinden, dass diese Regierung mal was für den Frieden tut. Mit Panzern hat noch nie jemand Frieden in einem Land geschaffen. Dann passiert genau das Gegenteil: Dann sterben immer mehr und immer länger Menschen. Die USA haben das langsam begriffen. Aber Sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind.

Vielen Dank für die Möglichkeit, dazu was zu sagen.

Herr Farle – Sie müssen bitte stehen bleiben –, wir wollen auch im Parlament jegliche Vergleiche mit der NS-Zeit vermeiden. Darum erteile ich Ihnen – –

– Entschuldigen Sie! Lassen Sie mich bitte zu Ende sprechen.

Wenn Sie ein Problem mit meiner Sitzungsleitung haben,

dann können Sie das gern in der nächsten Woche im Ältestenrat ansprechen. Das ist nämlich das Gremium dafür, nicht diese Sitzung hier.

Herr Farle, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Vergleich mit der Goebbels-Zeit.

Herr Farle, Sie müssen trotzdem stehen bleiben, weil der Kollege Abraham jetzt die Möglichkeit zur Antwort hat.

KnutAbrahamCDU/CSUKnut Abraham (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Kollege Farle, Sie haben mir offensichtlich gar nicht zugehört.

Ich habe diesen Antrag sehr genau studiert und mich bemüht, ihn Zeile für Zeile zu analysieren. So bin ich zu dieser Rede gekommen. Was dem Antrag – das will ich noch einmal sagen – gänzlich fehlt, ist Mitgefühl, was bei Ihnen wenigstens teilweise aufgeschienen ist.

Danke.

Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin.

JürgenTrittinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal schon schwer erträglich, dass jemand, der sich jahrelang als DKP-Funktionär von Ostberlin hat bezahlen lassen

und dann zur AfD gegangen ist, sich hier in dieser Art und Weise aufführen kann.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was die Propagandarolle von Ihnen im Interesse Putins angeht, dann war das der Auftritt von Herrn Farle.

Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Das kann irgendwie nicht wahr sein. Seit wann setzt sich die AfD für Frieden ein?

Setzen Sie sich für Frieden ein, wenn Sie wie üblich und erst jüngst wieder vor Flüchtlingswohnheimen randalieren? Setzen Sie sich für Frieden ein, wenn Ihre Ex-Kollegin Malsack-Winkemann mit ihren Reichsbürgerkameraden Waffen sammelt, um einen Bürgerkrieg in dieses Land zu tragen?

Oder haben Sie sich für Frieden eingesetzt, Herr Kotré, als Sie bei Wladimir Solowjow im russischen Fernsehen aufgetreten sind?

Herr Solowjow hatte einen Tag zuvor das Gleiche gemacht wie der Kollege Farle eben. Er hat sämtliche deutsche Journalistinnen und Journalisten als „Nachfahren von Goebbels“ und „entkommene Nazischweine“ tituliert.

Und am Tag darauf sind Sie in seiner Sendung, bei dem gleichen Hetzer. Aber anstatt diesen Entgleisungen zu widersprechen, haben Sie, Herr Kotré, das auch noch bestätigt. Sie haben gesagt:

Es muss gesagt werden, dass Journalisten und Medien alles tun, um die deutsche Gesellschaft gegen Russland, gegen die russische Regierung aufzubringen.

Und Sie sagten, Sie seien „entsetzt, dass wieder deutsche Panzer geliefert werden, um Russen zu töten“.

Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Gauland. Es ist schon eine Form von Geschichtsvergessenheit,

den Charakter der Aggression, mit der wir konfrontiert sind, zu negieren. Es waren deutsche Panzer, die Russen, Tschetschenen, Georgier, Esten, Letten und Ukrainer im Zweiten Weltkrieg überfallen haben.

Sie tun jetzt so, als wenn sich Deutschland in diese Tradition einreihen würde. Nein, es ist genau umgekehrt. Wo hat denn der Angriffskrieg stattgefunden? Wann hat zum ersten Mal seit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent eine Macht andere Grenzen mit Militärgewalt überschritten,

um etwas zu erobern und sich dieses Land untertan zu machen? Das war Putin, das war Russland mit dem Angriff auf die Ukraine.

Wenn Sie wissen wollen, wie dieser Krieg geführt wird, dann schauen Sie sich die Berichte zu Butscha und anderen Städten an. Da kommen einem historische Assoziationen zum Vorgehen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Polizeikorps in der Ukraine, in Russland und anderswo. Dazu hätte ich von Ihnen ein Wort verlangt.

Nein, ich glaube, Sie sind nicht für Frieden. Sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge

für die Kriegspropaganda von Putin.

Was dahintersteht bzw. womit Sie sich kostümieren, ist die Behauptung, man könne über Verhandlungen diesen Konflikt jetzt, zu diesem Zeitpunkt, lösen.

Ich bin der festen Überzeugung: Am Ende wird es Verhandlungen geben. Herr Gauland, wenn Sie mal nicht heimlich in „Mein Kampf“ schmökerten,

sondern Wilhelm Busch läsen, dann würden Sie da das Gleichnis vom Igel und vom Fuchs finden.

Herr Trittin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

JürgenTrittinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Ich hoffe, Sie kennen dieses Gleichnis, Herr Gauland. Da geht es darum, dass der Fuchs den Igel auffordert, sein Fell zu übergeben, weil der Friede längst verkündet sei, und dabei listig seine Zähne leckt. Das ist die Situation, in der wir uns heute befinden.

Wir müssen Frieden als Ziel unseres Handelns haben, aber wir müssen klarmachen, dass dieser Frieden nicht in Form eines einseitigen Diktats existieren kann. Er beruht nicht auf Wehrlosigkeit. Ein gerechter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Das Konzept des gerechten Friedens, wie es die Evangelische Kirche definiert hat, setzt als politisches Leitbild auch ein Stück Wehrhaftigkeit voraus. Deshalb ist es bitter und schwer, aber notwendig, die Ukraine so auszustatten, dass sie nicht von einem imperialistischen Aggressor in der Tradition von Eroberungskriegen überrannt wird. Und dafür stehen wir.

Herr Kollege Trittin, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen des Vergleichs zu „Mein Kampf“.

Jetzt hat der Kollege Ehrhorn die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

ThomasEhrhornAfDThomas Ehrhorn (AfD):

Vielen Dank für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, wir haben hier in den letzten Minuten teilweise Hass und Hetze erleben können – Sie reden ja immer sehr viel und gerne davon –,

insbesondere vom Kollegen Stegner. Selbst für ihn war diese Darbietung unterirdisch.

Es zeigt aber eins in ganz besonderer Weise: wie tief Sie darüber getroffen sind, dass es inzwischen in diesem Deutschen Bundestag nur eine einzige Partei gibt, die sich tatsächlich dafür verwendet, Friedensgespräche zu initiieren, während alle anderen Parteien, unter anderem auch Ihre Partei, die Partei der Friedenstauben, hier für mehr und mehr Waffenlieferungen, für eine militärische Lösung des Konfliktes eintreten

und für sonst gar nichts.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn es hier im Deutschen Bundestag so weit gekommen ist, dass die einzige Partei, die sich für

friedliche Lösungen und für Diplomatie einsetzt,

von allen anderen Parteien in diesem Hohen Hause angegriffen wird, dann, muss ich Ihnen sagen, ist es fünf Minuten vor zwölf. Dann ist es wirklich fast zu spät für die Demokratie in Deutschland. Es ist unterirdisch, dass man selbst angefeindet wird,

wenn man sich für Frieden einsetzt,

und nichts anderes tun wir.

Davon ist völlig unberührt, dass es selbstverständlich für alle Soldaten beider Parteien großes Mitgefühl gibt wie natürlich auch für die zivilen Bevölkerungen, die zu leiden haben. Es geht uns darum, dieses Leid so schnell wie möglich zu beenden, und das sollten auch Sie verstehen.

Vielen Dank.

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

JürgenTrittinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie für Frieden sind: Warum hat Ihr Herr Kotré

bei dem Auftritt, den er im Fernsehen hatte,

sich nicht dafür eingesetzt? Warum hat er nicht gesagt: „Beendet euren völkerrechtswidrigen Krieg!“?

Das ist der erste und wichtigste Schritt: Stellt die Kampfhandlungen ein!

Sie behaupten, Sie seien die einzige Kraft, die sich für Frieden einsetzt. Aber wenn Sie die Gelegenheit haben, sich im Angesicht des Aggressors für Frieden einzusetzen, dann ziehen Sie den Schwanz ein, dann schweigen Sie.

Dann legen Sie uns hier – Herr Abraham hat das vorgelesen – einen Antrag vor, der die Frage der Kriegsschuld komplett umdreht.

Dann ist es nicht mehr Russland, das diesen Angriffskrieg geführt hat, sondern es ist das Angebot der Europäischen Union gewesen, mit der Ukraine eine gemeinsame Wirtschaftsbeziehung einzugehen. Also, etwas Friedlicheres kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und das benennen Sie in Ihrem Antrag als Ursache für den Krieg in der Ukraine.

Nein, Sie sind nicht für Frieden! Sie sind für Putins Krieg! Das ist das Problem!

Bei der einen oder anderen Formulierung, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, denken wir das nächste Mal bitte darüber nach, ob wir sie wirklich verwenden. Das gebe ich mal ein Stück weit an alle mit.

Wir führen jetzt die Debatte mit dem nächsten Redner fort. Für die Fraktion Die Linke hat Ali Al-Dailami jetzt das Wort.

AliAl-DailamiDIE LINKEAli Al-Dailami (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir, eingangs etwas zur Antragstellerin, der AfD, zu sagen.

Dass ausgerechnet Sie einen Antrag stellen, der Frieden postuliert und von der historischen „Verantwortung Deutschlands“ spricht, ist geradezu grotesk; denn eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern auch hofiert, die über die Schießbefehle an der deutschen Grenze schwadroniert und so wie Sie, Herr Gauland, den deutschen Faschismus mit seinen singulären Verbrechen als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet, eine solche Partei sollte die Worte „Frieden“ und „historische Verantwortung“ nicht mal in den Mund nehmen.

Sie ist absolut unglaubwürdig.

Doch erlauben Sie mir nun, zur Bundesregierung zu kommen.

Je länger dieser Krieg andauert, umso mehr setzen sich leider in den Reihen der Bundesregierung jene durch, denen keine Waffe zu schwer und kein Risiko zu hoch zu sein scheint. So jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Was mit der Lieferung von 5 000 Gefechtshelmen begann, hat seinen vorläufigen Höhepunkt in der Zusage, Leopard-Kampfpanzer liefern zu wollen, erreicht.

Dabei haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unlängst festgestellt, dass bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zu liefernden Waffen der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird, was im Umkehrschluss also bedeutet, dass Deutschland sich zunehmend selbst zur Kriegspartei zu machen droht. Das nenne ich verantwortungslos.

Der bisherige Fokus der Bundesregierung auf die rein militärische Logik droht Deutschland nun auf die Füße zu fallen. Anstatt selbst mal diplomatisch initiativ zu werden, überlassen Sie lieber einem Despoten wie Erdogan das Feld als Vermittler in diesem Konflikt – Stichwort: Getreideabkommen – oder der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien – dort wurde im letzten Jahr ein Gefangenenaustausch ausgehandelt – oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren diplomatische Offensive zur Wiederaufnahme der Ausfuhr russischen Ammoniaks führte.

Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate führen nun seit über acht Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen. Es ist laut UN die größte humanitäre Krise unserer Zeit mit fast einer halben Million Toten. Es sind deutsche Waffen, die an diesen Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind. Ich denke, deutlicher kann die Doppelmoral, aber auch das Versagen dieser Bundesregierung nicht sein, meine Damen und Herren.

Doch zum Glück baut sich international zunehmend eine Opposition zu dieser Kriegslogik auf. Die überwältigende Mehrheit der Menschen, aber auch der Regierungen des Globalen Südens sind nicht bereit, sich an diesem Krieg zu beteiligen, und erst recht nicht, die negativen wirtschaftlichen Folgen für die falschen Entscheidungen in Europa und den USA zu tragen. Deshalb beteiligen sie sich weder an den Sanktionen noch an den Waffenlieferungen. So führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland eben nicht zu den von der Bundesregierung erhofften Auswirkungen, sondern das Gegenteil ist der Fall. So werden Ihre Waffenlieferungen diesen Krieg letztlich immer weiter in die Länge ziehen. Auch das ist absolut verantwortungslos.

Um jeden Preis wollen Sie und versuchen Sie, die Länder des Globalen Südens ins westliche Boot zu zerren. Doch daran besteht – nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis – in Brasilia, Neu-Delhi, Pretoria oder Jakarta nun mal kein Interesse.

Die Abfuhr, die sich Kanzler Scholz in Brasilien zum Thema Munitionslieferung abgeholt hat, war richtig und wichtig. Brasilien ist ein „Land des Friedens“, konterte Präsident Lula die Forderung des Kanzlers. Und so entscheidet sich dadurch aller Voraussicht nach das Schicksal Europas weit entfernt von dessen Grenzen. Dafür tragen all jene die Verantwortung, die immer noch meinen, Panzeroffensiven seien besser als Diplomatieoffensiven.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lechte.

UlrichLechteFDPUlrich Lechte (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich eines Tages an diesem Pult stehen und sagen würde, dass ich Ralf Stegner und Jürgen Trittin zu hundert Prozent recht gebe und ihre Reden unterschreiben würde,

hätte ich in meinem Leben nicht für möglich gehalten.

Heute ist dieser historische Tag;

denn seit bald einem Jahr führen Wladimir Putin und seine Russen den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wie wir Tag um Tag sehen, sind die russischen Streitkräfte nicht willens, sich an die zivilisatorischen Mindeststandards zu halten, die auf der ganzen Welt Konsens sind. Die Russische Föderation beschießt die Kraftwerke, bombardiert die Krankenhäuser und zerstört die Wohnungen jener Menschen, die von Moskau immer als „historisches Brudervolk“ bezeichnet wurden. Wenn Russland so mit seinen Freunden umgeht, dann können Sie sich vorstellen, wie es mit seinen vermeintlichen Gegnern verfahren wird, falls Putin diesen Krieg gewinnt.

Putins Krieg ist ein Angriff auf das ukrainische Volk. Er ist aber auch eine Attacke auf die regelbasierte internationale Ordnung. Deshalb stehen wir gemeinsam mit unseren Partnern zusammen an der Seite der Ukraine, um Putin Grenzen zu setzen.

Wenn wir den Krieg mit allen diplomatischen Bemühungen schon nicht verhindern konnten, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass er nicht Schule macht. Der Angriffskrieg darf sich für Putin und seine Freunde hier in Deutschland, wie Gauland, Chrupalla und Co, schlicht und ergreifend nicht lohnen.

Im Laufe der letzten Jahre hat der Kreml seinen Krieg gegen die Ukraine Stück für Stück eskaliert. Er hat diplomatische Vereinbarungen vorsätzlich gebrochen und internationale Vermittlungsversuche sabotiert. Wer heute Sicherheitsgarantien für Putin fordert, ignoriert damit die unangenehme Wahrheit: Russland hat kein Interesse an einem Frieden auf Augenhöhe, sondern möchte seine Bedingungen diktieren.

Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag blanker Hohn gegenüber den Millionen Menschen, die vor dem russischen Terror fliehen mussten – der Hauptteil, über 90 Prozent, interessanterweise Richtung Westen – oder jeden Tag Angst um Leib und Leben haben.

Die Ukrainer haben sich nach dem Ende des Kalten Kriegs auf die Sicherheitsgarantien der Russischen Föderation verlassen und das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aufgegeben. Kiew braucht Verbündete. Dafür ist ein EU-Beitritt auch ein geeigneter Schritt; denn wie sich gezeigt hat, macht Putins neoimperiale Außenpolitik nur vor einem glaubhaften Abschreckungspotenzial wie dem Schutzschirm der NATO halt.

Den Bedeutungsverlust Russlands hat Wladimir Putin laut eigener Aussage nie verwunden,

und den russischen Minderwertigkeitskomplex gegenüber der EU kompensiert der Präsident militärisch. Für die Russische Föderation stellen demokratische Nachbarn mit guten Beziehungen zum Westen eine Bedrohung des eigenen Modells dar. So wird jeder Versuch unabhängiger Staaten, aus der vermeintlichen russischen Einflusssphäre auszubrechen, von Moskau drakonisch bestraft. Das ist der Fakt.

Das wichtigste außenpolitische Instrument Russlands war, ist und bleibt die Erpressung im Energiesektor. Deshalb ist die von der AfD geforderte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen ein Fehler. Das ist ein Hohn, das ist einfach nicht zu glauben. Wer mit so einem Partner weiterhin über Pipelines verhandeln möchte, hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht begriffen.

Die gemeinsamen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen sind die wichtigsten Instrumente der internationalen Allianz gegen Putins Angriffskrieg. Unsere Hilfen sind der Grund, warum wir heute überhaupt über Friedensverhandlungen diskutieren können.

Der Antrag der AfD offenbart ihre offensichtliche Bereitschaft, jede Aggression Russlands in Europa hinzunehmen. Das ist offene Anbiederung an ein Regime, das versucht, über Drohungen die Nachbarländer und Kritiker einzuschüchtern, statt sich durch Diplomatie und Dialog auf der Weltbühne konstruktiv einzubringen.

Und warum? Weil Putins Russland in der Realität weder eine gesellschaftliche Vision noch überzeugende Ideen anzubieten hat.

Die Moskauer Eliten schwelgen immer noch in der Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit als Großmacht, weil die Gegenwart und die Zukunft des Landes derzeit sehr trist sind. Die AfD gehört für Putin hierbei zu den treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt.

Abschließend möchte ich hinzufügen, dass wir stets bereit sind, eine diplomatische Lösung für diesen Krieg zu finden

und das Sterben zu beenden, wenn Putin seine Armee zurückzieht, wenn das tägliche Bombardement aufhört, falls er Einsicht zeigt und die Ukraine als souveräne Demokratie akzeptiert. Das ist eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe, und Sie haben davon wirklich keine Ahnung.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

MatthiasMoosdorfAfDMatthias Moosdorf (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen, Tintenflecken mit Tinte oder Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen.

Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden. Bertha von Suttner starb 1914,

in dem Jahr, in dem Europa in die Ursünde eines Jahrhunderts der Hölle schlitterte. Niemand wollte das, niemand hielt das für möglich.

Denn allen gemeinsam waren Dummheit, Ignoranz, die Lust an der Provokation, angebliche Bündnisverpflichtungen

und die mediale Begeisterung.

Obwohl der Wissenschaftliche Dienst unseres Hauses festgestellt hat, dass man damit „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“ verlasse, bilden wir ukrainische Soldaten aus.

Schwere Waffen, operative Gefechtsdaten zur Vorbereitung von Kämpfen liefern wir schon lange. Mit Kurzsichtigkeit, Realitätsverweigerung und einem völlig verrückten Werteimperialismus steuern wir nun, wie UN-Generalsekretär Guterres warnt, „sehenden Auges“ in einen großen Krieg.

Soros sieht in der Ukraine – Zitat – „einen Rammbock“ gegen Russland. US-General Hodges sagt, es liege in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder zur „Balkanisierung Russlands“ kommt. Die Russische Föderation solle in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen. US-General Milley möchte die Ostsee zum – Zitat – „Teich der NATO“ machen. Selenskyj-Berater Podoljak sagt, der Krieg solle auf Moskau und Sankt Petersburg übergreifen. Polens Premier Morawiecki fordert die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das, meine Damen und Herren, ist Kriegstreiberei! Das ist geschichtsvergessen, grundgesetzwidrig, irre und verantwortungslos!

Und, um mit Talleyrand zu sprechen, es ist darüber hinaus ein Fehler. Frieden für die Ukraine und Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden.

Es wird ihn nicht geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die mit der Erweiterung der NATO unter Ausschluss Russlands gemacht wurden. Eine europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Friedensgesprächen zwischen dem Westen und Russland beginnen.

Unsere Geschichte und die aufgeklärte Sicht auf die schmerzvollen Erfahrungen der letzten Jahrhunderte haben aus Sicht der AfD eine zentrale Bestimmung:

Kriege zu beenden, Frieden zu stiften, Ausgleich und Verständigung zu ermöglichen.

Frau Merkel würde sagen: Pipeline sprengen unter Freunden, das geht gar nicht.

Emmanuel Macron sagte, er hoffe, dass alle Beteiligten so früh wie möglich an einen Verhandlungstisch zurückkehren. Die Frage der territorialen Integrität – oder was auch immer –

muss von den Menschen geklärt werden, die dort leben. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Friedenskonferenz unter Beteiligung aller involvierten Staaten einzuberufen, der UNO und der OSZE. Versuchen Sie es mit Frieden wie Naftali Bennett, dessen Mühen Sie offenbar sabotiert haben!

Ein Satz zum Schluss von Bertolt Brecht:

Lasst uns die Warnungen erneuern ... Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

Frieden ist die Basis von allem; denn ohne Frieden ist alles nichts.

Vielen Dank.

Ich bitte, beim Zitieren in Zukunft wieder nach der Erlaubnis der Präsidentin zu fragen. Das war nämlich in der gesamten Rede kein einziges Mal der Fall. Ich bitte, das in Zukunft wieder einzuhalten.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Adis Ahmetovic.

AdisAhmetovicSPDAdis Ahmetovic (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines habe ich in der Schule gelernt: Falsche Aussagen bleiben falsch, egal ob sie geschrieben, gesprochen oder geschrien werden, Herr Moosdorf. Ihre Aussagen sind falsch und bleiben damit auch falsch.

Vor genau einem Jahr durfte ich hier an diesem Rednerpult meine erste Rede halten – quasi zum selben Thema –, nur wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und dem Versuch – ich betone: dem Versuch –, das europäische Sicherheits- und Friedensgerüst ins Wanken zu bringen. Ich habe vor einem Jahr formuliert – ich zitiere –:

Sollte es durch Russland eine neue militärische Aggression gegen die Ukraine geben … muss Russland mit harten Sanktionen und Reaktionen rechnen, die wir gemeinsam und geschlossen mit unseren Verbündeten … umgehend verabschieden werden.

Russlands perfider Plan, in weniger als einer Woche Grenzen innerhalb Europas zu verschieben und die territoriale Integrität einer souveränen Ukraine anzugreifen, wird – so zeigt es sich nach einem Jahr – nicht aufgehen, meine Damen und Herren.

Der zweite russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat jedoch eine historische Zäsur erwirkt, auf die unser Bundeskanzler Olaf Scholz sehr richtig und wegweisend mit einer Zeitenwende reagiert hat. Wir unterstützen als geeintes Deutschland in einem vereinten Europa gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein souveränes demokratisches Land, die Ukraine, und seine Bevölkerung, die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir helfen einer Demokratie, die Teil der europäischen Familie und des transatlantischen Bündnisses werden möchte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir, weil genau das unsere historische und europäische Verantwortung ist, nichts anderes.

Unsere Unterstützung für die Ukraine fußt auf vier Prinzipien:

Erstens. Wir unterstützen die Ukraine humanitär. Wir haben in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung seit dem russischen Überfall über 1 Million Geflüchtete in Deutschland aufgenommen, Tausende Tonnen Lebensmittel, Hygieneartikel und Bekleidung in die Ukraine geliefert und helfen aktiv dabei, die von Russland gezielt zerstörte Infrastruktur – Wärme, Wasser und Strom – wiederherzustellen.

Zweitens. Wir unterstützen die Ukraine finanziell. Deutschland ist der größte Geldgeber der Ukraine innerhalb der EU und hat den Staat seit Kriegsbeginn mit bilateralen Leistungen von über 12 Milliarden Euro unterstützt. Dazu erarbeiten wir schon jetzt mit unseren internationalen Partnern eine Art Marshallplan, um der Ukraine auch beim langfristigen Wiederaufbau zu helfen.

Drittens. Ja, wir unterstützen die Ukraine auch militärisch. Die Lieferung deutscher Flugabwehrsysteme an die Ukraine stellt einen essenziellen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung vor gezielten russischen Raketenangriffen dar. Ohne den ukrainischen Kampfeswillen und die westlichen Rüstungslieferungen, zu denen inzwischen explizit auch Schützen- und Kampfpanzer zählen, wäre Putin seinem Ziel sehr wahrscheinlich bereits ein Stück näher.

Ich sage ganz deutlich: Niemand hat sich die Entscheidung zur Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine leicht gemacht – ich nicht und meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht. Und das ist auch völlig menschlich. Viele von uns bekommen Briefe aus den Wahlkreisen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Immer mehr und immer schwerere Waffen sind eben kein Automatismus und keine Selbstverständlichkeit im Alltag eines Menschen.

Dennoch und gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Bundesregierung haben, die besonnen handelt. Frau Außenministerin Baerbock, schön, dass Sie auch dabei sind, weil es auch Ihr Mitverdienst ist, dass wir gemeinsam besonnen handeln,

uns mit unseren Verbündeten abstimmen, keine Alleingänge zulassen

und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden lassen.

In diesem Rahmen sind Waffenlieferungen richtig und notwendig. Sie dienen zur Selbstverteidigung für die Ukraine und erhöhen den Druck auf Russland. Zudem steigert es die Erfolgschancen der Diplomatie; das ist unser viertes Prinzip.

Entgegen mancher Vorwürfe hier im Raum bemühen wir uns als Bundesregierung seit Tag eins um Diplomatie und Friedensgespräche. Zur Wahrheit gehört aber auch: Jegliche internationale Bemühungen um Diplomatie und Friedenspolitik werden von Putin – nicht von Europa! – weiterhin sabotiert. Putin ist erst für Gespräche bereit, wenn das ukrainische Existenzrecht aberkannt wird. Diese völkerrechtswidrige Position stellt für uns keine Verhandlungsbasis dar.

Daher ist unsere außen- und sicherheitspolitische Strategie genau richtig:

auf der einen Seite humanitär und finanziell helfen und auf der anderen Seite militärische Stärke und Diplomatie zusammendenken.

Wenn die Putin-treue AfD wiederum heute einen Antrag zur Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa vorlegt, der einmal mehr das fragwürdige Geschichtsverständnis und ‑wissen der Partei sowie auch ihre Pro-Putin’sche Position offenlegt, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten darauf ganz klare Antworten finden.

Ein Diktatfrieden, ein fauler Kompromiss oder ein brüchiger Waffenstillstand, so wie es dieser Antrag vorschlägt, können für uns keine Lösungen sein. Alle demokratischen Fraktionen stellen sich dem entschlossen entgegen. Es braucht vielmehr einen echten nachhaltigen Frieden: einen Frieden, der nicht über die Ukraine hinwegverhandelt wird, einen Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet, einen Frieden, der die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen wie in Butscha oder Irpin zur Rechenschaft zieht. Das ist unsere historische und europäische Verantwortung, meine Damen und Herren.

Am Ende wird es darum gehen – da bin ich deutlich –, dass Russland und Putin diesen Krieg verlieren. Gerne zitiere ich unseren neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“ Ich füge hinzu: für sich, für Deutschland und auch für Europa.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.

Dr.KatjaLeikertCDU/CSUDr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine unglaubliche Debatte heute hier im Hohen Haus, und das bei so einem ernsten Thema. Da verkauft sich die AfD jetzt also als „die Friedensfraktion“,

wie Herr Chrupalla es so schön nennt, als „die einzige Partei“ – so wurde es eben in der Kurzintervention gesagt –, die für Frieden in Deutschland und Europa stehe. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Den einzigen Frieden, den es gäbe, wenn wir Ihren Forderungen der letzten Monate gefolgt wären, wäre in der Tat – Kollege Ahmetovic hat es gerade gesagt – ein Diktatfrieden Russlands.

Das wäre ein bitterer Frieden, der klarmachen würde, dass das Recht des Stärkeren wieder in Europa gilt, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht akzeptieren.

Wir lesen sogar Ihre Anträge, Kollegen von der AfD.

Sie schreiben in Ihrem Antrag vom russischen Rückzug hinter die Grenzen vom 23. Februar, von fairen, freien Referenden im Donbass und von bilateralen Verhandlungen über die Krim. All dem soll Putin angeblich im Austausch für das Versprechen, dass die Ukraine nicht in die NATO und nicht in die Europäische Union aufgenommen wird, zustimmen. Da fragt man sich wirklich, in was für einer Welt Sie leben;

als ob Sie ernsthaft glauben, dass Russland sich darauf einlassen würde.

Sie sind doch Putins beste Freunde. Wie glaubhaft ist das denn?

Ich sitze ja ziemlich nah bei Ihnen. Sie rufen dauernd rein und fordern Fakten darüber, was passiert. Es ist doch ganz offensichtlich, was Putin vorhat. Seine imperialen Fantasien liegen ja vor. Anfang des Monats drohte sein Außenminister Lawrow damit, dass Moldau bald das gleiche Schicksal ereilen werde wie die Ukraine. Auch die baltischen Staaten – vielleicht fahren Sie da auch regelmäßig hin – werden regelmäßig bedroht,

ebenso Schweden und Finnland, ganz zu schweigen von Georgien. Keine Ahnung, was Sie dazu sagen. In dem Land sind schon 2008 russische Truppen einmarschiert und bis heute geblieben.

Putin greift seit Jahren – das ist ein Fakt – seine Nachbarn an und wird dies auch weiterhin tun.

– Das sind keine Lügen, das sind Fakten. Sie brauchen auch nicht die Augen zu verdrehen.

Putin hat in den letzten Monaten – das können Sie nicht abstreiten – über 300 000 Soldaten rekrutiert. Wenn wir die Warnungen aus Kiew ernst nehmen, dann stehen dort insgesamt fast eine halbe Million russischer Truppen hinter der Front für weitere Angriffe bereit. Die nächste Großoffensive – davon gehen wir aus – ist nur eine Frage der Zeit. Und auf den angeblichen Friedenswillen dieses Mannes wollen Sie vertrauen? Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein.

Selbstverständlich: Wer würde sich hier in diesem Hohen Hause und auch auf den Zuschauertribünen nicht wünschen, dass die Waffen schweigen? Und ich weiß auch, wie Außenministerin Baerbock verhandelt hat. Wir haben in diesem Bereich wirklich alles probiert, was man probieren konnte. Wo wir uns aber in der Analyse vollkommen unterscheiden, ist, dass wir realistisch sind in der Frage, wie wir zu diesem Frieden – es muss ein gerechter Frieden sein – kommen.

Insofern – Herr Lechte, mir geht es heute genauso wie Ihnen – stimme ich Herrn Trittin an dieser Stelle zu. Es ist aber auch wirklich eine ernsthafte Geschichte und kein parteipolitisches Thema.

Wir haben begriffen, dass Putin erst dann ernsthaft friedensbereit ist – so schlimm wie das ist –, wenn er merkt, dass er militärisch nicht gewinnen kann, und dass der Weg zum nachhaltigen Frieden deshalb nicht über den Entzug von Unterstützung der Ukraine führen kann, sondern natürlich im Gegenteil über die Stärkung der Ukraine. Deshalb ist es auch richtig, Kampfpanzer zu liefern.

Diese Entscheidung macht sich ja wirklich keiner leicht, insbesondere natürlich nicht in Ihren Reihen und bei uns übrigens auch niemand. Und es ist richtig, dass wir jetzt die Leopard-2- und Leopard-1-Panzer liefern. Das ist das, was die Ukraine im Kampf um die Freiheit braucht.

Deshalb – ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen –:

Ja, wir brauchen Frieden; wir brauchen aber keine Anträge der AfD, die so tun, als sei sie hier die Friedenspartei.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine einstehen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Jamila Schäfer.

JamilaSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag fordert die AfD: Wir sollen die Ukraine nur unterstützen, wenn sie sich für Frieden einsetzt. Und der Antrag warnt vor einem „hingezogenen Abnutzungskampf“ der Ukraine – ja, der Ukraine! – gegen Russland. Der Antrag dreht es also einfach um: Für die AfD ist die Ukraine der Aggressor, der sich gegen den Frieden stemmt.

Das ist schlicht und ergreifend grotesk. Die Forderungen zeigen: Die russische Führung hat diese Partei in der Tasche. Anders ist dieser Realitätsverlust nicht zu erklären.

Überraschend kommt diese Haltung natürlich nicht. Schon 2017 haben „Spiegel“, BBC und ZDF berichtet, dass in einem russischen Regierungsdokument der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier als ein – Zitat – „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ eingestuft wurde. Und auch nach dem 24. Februar 2022 zeigt sich die AfD verlässlich kremltreu. Vorgestern hat – das wurde eben schon angesprochen – einer ihrer Abgeordneten zur besten Sendezeit im russischen Staatsfernsehen gesagt, Russland stelle in keiner Art und Weise eine Bedrohung für die Welt dar. Kein kritisches Wort zum russischen Angriffskrieg. Viele Redebeiträge der AfD in den letzten Wochen und Monaten strotzten auch nach Beginn des Angriffskriegs nur so vor Anbiederung an den Kreml. Und sie relativieren die vielen Verbrechen des Putin-Regimes und seiner Verbündeten in Syrien und auch im Iran. Das sind keine Einzelfälle, das ist Parteilinie. Ich schäme mich dafür, dass dieses gefährliche Gedankengut hier in diesem Hohen Haus regelmäßig eine Bühne bekommt.

Ich bin allerdings froh, dass alle demokratischen Parteien in diesem Haus Russland als Aggressor einstufen und Putin regelmäßig dazu auffordern, seinen Angriffskrieg sofort zu beenden und die Waffen schweigen zu lassen. Dann könnte die Ukraine nämlich aufhören, um ihre Existenz zu kämpfen. Dann würden nicht jeden Tag Dutzende ukrainische und russische Soldaten an der Front in einem sinnlosen Krieg sterben. Es ist doch ganz einfach: Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist die Ukraine weg. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg vorbei.

Die Bundesregierung und wahrscheinlich die allermeisten von uns hier in diesem Haus wünschen sich nichts sehnlicher, als dass Putin sich endlich an den Verhandlungstisch setzt. Bisher – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – ist er dazu nicht bereit, weil er denkt, dass er mit der Methode „Gewalt“ seine imperialistischen Interessen voranbringen kann. Es ist gut, dass die Menschen in der Ukraine ihn eines Besseren belehren. Der ukrainische Präsident bekräftigt immer wieder seinen Willen nach einem Ende des Krieges. Die ukrainischen Menschen – ich habe selbst mit vielen von ihnen gesprochen – sehnen nichts sehnlicher herbei als Frieden und das Überleben ihres Landes. Sie wollen diesen sinnlosen Krieg nicht. Aber zu Verhandlungen gehören eben immer zwei Seiten.

Putin hat gerade erst das Ziel bekräftigt, die Ukraine zu unterwerfen. Dafür stellte er im Dezember erst seinen Generälen in Aussicht, dass es für den Krieg keine finanziellen Beschränkungen mehr geben dürfe, dass er die Wirtschaft voll auf diesen Krieg einstellen würde und dass er Hunderttausende weitere Soldaten an die Front schicken würde – und damit viele junge Menschen aus Russland in den Tod.

Er hat seiner Armee einen Blankoscheck ausgestellt und Attacken auf zivile Ziele ausgeweitet. Genau deshalb müssen wir die Ukraine bei ihrem Existenzkampf gegen diese Aggression unterstützen.

Durch die internationale Hilfe bei der Selbstverteidigung können wir die Ukraine in die Lage versetzen, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir werden die Ukraine nicht alleinlassen, solange sie angegriffen wird. Solange Putin diesen Krieg nicht stoppt, werden wir die Ukraine weiterhin substanziell, finanziell, humanitär und auch militärisch unterstützen. Denn die Bedingungen für Frieden dürfen nicht von einem Aggressor diktiert werden.

Zum Schluss komme ich noch zu der historischen Verantwortung Deutschlands. Natürlich haben wir eine historische Verantwortung. Das nationalsozialistische Deutschland hat beispiellose Verbrechen über Europa und auch über Russland gebracht. Das ist übrigens etwas, was die Mitglieder Ihrer Partei regelmäßig relativieren.

Wir dürfen dabei aber nicht vergessen: Einer der Hauptkriegsschauplätze lag in der Ukraine. 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter mehr als 1,5 Millionen Jüdinnen und Juden, verloren da ihr Leben. Und ehrlich gesagt, Herr Moosdorf, finde ich es schon interessant, dass Sie bei der Aufzählung der Schurken auch George Soros miteinbezogen haben; das knüpft an eine antisemitische Verschwörungsideologie an, die Ihnen jegliche Glaubwürdigkeit auch bei der Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden nimmt.

Deutschland – ich komme zum Schluss – hat eine historische Verantwortung dafür, dass Imperialismus, Verfolgung, Mord und Vertreibung nicht ohne Gegenwehr bleiben und dass der Versuch der Vernichtung eines Landes in Europa keinen Erfolg hat.

Vielen Dank.

Wir waren am Ende der Redezeit, darum habe ich die Frage jetzt nicht mehr zugelassen. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Anikó Glogowski-Merten.

AnikóGlogowski-MertenFDPAnikó Glogowski-Merten (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorrednerinnen und ‑redner haben bereits vorgebracht, warum dieser Antrag der AfD-Fraktion ein außenpolitisches Feigenblatt ist. Da wir diese Debatte aber nun einmal im Plenum haben, setzen wir uns hier einmal mehr mit den Absurditäten der AfD auseinander, in denen die Narrative Russlands bewusst verbreitet werden.

Mir ist es an dieser Stelle besonders wichtig, klar und deutlich aufzuzeigen, wie hier über Begriffe wie Frieden und Sicherheit in Bezug auf Russland gesprochen wird. Frieden und Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch nicht nur die Abwesenheit von Gewalt. Und nicht einmal diese Abwesenheit von Gewalt können wir aktuell von Russland in seinen Nachbarländern erwarten.

Russland kann diesen Krieg auf eine einfache Art und Weise beenden: Indem es jegliche Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzieht, und zwar nicht nur auf den von der AfD geforderten Stand vom 24. Februar 2022, sondern auf den Stand vom 19. Februar 2014.

Entgegen Putins Worten ist es nämlich keine Selbstverteidigung, wenn man immer wieder unter fadenscheinigen Vorwänden in andere Länder einfällt, um eigene Großmachtfantasien auszuleben. Putin hat mehrfach öffentlich davon gesprochen, eine absolutistische Herrschaft und eine Russifizierung Osteuropas anzustreben. Nach dem russischen Einfall in die Ukraine wiederholen sich Brutalitäten gegen die Menschlichkeit, die an die dunklen Zeiten der Sowjetunion erinnern. Die Verschleppung ukrainischer Kinder oder der Mangel an lebensnotwendigen Ressourcen wie Lebensmittel sind nur zwei Beispiele dafür.

In ihrem Antrag schreibt die AfD von einem – ich zitiere, Frau Präsidentin – „hingezogenen Abnutzungskampf gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte“. Putins Russland könnte seine – in Ihrem Antrag so betrauerte – kulturellen Beziehungen mit anderen Ländern Europas verbessern, wenn es den Beschuss von Holocaustmahnmalen in Kiew oder Theatern wie jenes in Mariupol unterlassen würde – ein Beschuss, den Russland in dem Wissen vornahm, dass viele Menschen in Kultureinrichtungen Schutz vor den russischen Bomben suchen. Weitere Verbesserungen der kulturellen Beziehungen würden sich zudem höchstwahrscheinlich einstellen, wenn Putins Regime die Verfolgung von unabhängigen Journalisten einstellte und aufhörte, im staatstreuen russischen Fernsehen von der vollkommenen Vernichtung der ukrainischen Kultur zu fabulieren.

Denn das ist es, wonach Putin und seine Anhänger, die anscheinend auch hier im Parlament sitzen, streben: eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur – wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte. Die Menschen der von Ihnen angesprochenen weiteren Staaten würden sich sicherer fühlen, müssten sie nicht wie die Menschen in Kasachstan fürchten, dass russische Friedenstruppen für alles andere, aber sicher nicht für Sicherheit und Frieden in ihrem Land sorgen. Dass Putins Russland schon lange nicht mehr am Erhalt von Frieden interessiert ist, sieht man insbesondere an der Vernachlässigung seiner Sicherheitsgarantien, die es gegenüber Armenien ausgesprochen hatte; denn seit Jahren kann sich das Land nicht mehr darauf verlassen, dass Russland es vor den Angriffen Aserbaidschans schützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass von Putins Russland keine Sicherheit ausgeht, haben wir mehrfach in unserer neueren Geschichte gesehen: 2008 in Georgien, 2014 bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, 2015 bei den Luftangriffen auf die syrische Bevölkerung – und nun seit fast einem Jahr einmal mehr in der Ukraine. Die Ukraine gilt es daher weiterhin so gut es nur geht zu unterstützen – mit humanitärer und militärischer Hilfe.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Slawa Ukrajini!

Die nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Serap Güler von der Unionsfraktion.

SerapGülerCDU/CSUSerap Güler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den ursprünglichen Antrag vor mir hatte, in dem noch von historischer Verantwortung die Rede war, dachte ich ehrlicherweise, es muss sich um Satire handeln. Denn wer kann über historische Verantwortung sprechen und zeitgleich Mitglied der AfD sein?

Ich glaube, die Frage muss man sich an dieser Stelle stellen. Aber auch was den Titel des aktuellen Antrags, wo das Historische rausgenommen wurde, betrifft, muss man sagen: Wer Verantwortung und Frieden in Europa möchte, darf nicht gleichzeitig Mitglied der AfD sein.

Das ist ein Widerspruch in sich.

Zweitens. Es ist im besten Fall Satire, wenn der Antrag von Sicherheitsgarantien für beide Seiten spricht.

– Das hat Emmanuel Macron am 5. Dezember gesagt. Danach hat er selbst diese Sprachregelung geändert. Er sagt heute: Russland muss diesen Krieg verlieren; die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. – Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht ein, weil es nicht zu Ihrem Narrativ passt. Dieser Antrag zeigt nämlich nur eines: Er macht deutlich, dass Sie hier wieder einmal nur die russische Propaganda in den Deutschen Bundestag hineintragen möchten. Das ist sehr, sehr durchsichtig.

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich gerne den ersten Satz des Antrags zitieren:

Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden.

Wenn man es bei diesem Satz belassen hätte, wäre der Antrag sogar inhaltlich richtig gewesen. Aber das haben Sie nicht, und in allen weiteren Sätzen Ihres Antrages wird die russische Propaganda noch mal unterstrichen.

Am allerdeutlichsten zeigt sich das vonseiten der Fraktion der Putin-Versteher – wenn man das an dieser Stelle so sagen darf – auf der letzten Seite ihres Antrags mit der Forderung, die Sanktionen gegen die Russische Föderation aufzuheben. Man könnte denken, dass Ihnen dieser Antrag bei Ihrem letzten Kreml-Besuch zugeschoben worden ist; denn anders kann man sich das nicht erklären.

Wer Frieden in Europa schaffen will, wer diesen schrecklichen Vernichtungskrieg, den Putin begonnen hat, gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die Infrastruktur, gegen die Kultur der Ukraine, gegen all das, was die Ukraine heute ausmacht, beenden will, der muss sich heute hier gegen Putin stellen und darf sich nicht als Putin-Versteher zu verstehen geben.

Kollegin Güler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Moosdorf aus der AfD?

SerapGülerCDU/CSUSerap Güler (CDU/CSU):

Ich möchte nicht mit Rechtsradikalen sprechen. In dem Sinne: Nein.

Wer diesen Krieg beenden möchte, der muss sich ganz klar gegen Putin stellen. Das gelingt Ihnen an dieser Stelle und auch in Ihrem Antrag nicht. Denn Putin ist der Einzige, der diesen Krieg beenden kann, indem er sich nicht nur schrittweise, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, aus der Ukraine zurückzieht, sondern indem er sich sofort aus der Ukraine zurückzieht.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen tapfer ihr Land, ihre Freiheit, ihr Leben. Sie verteidigen dabei auch die Freiheit Europas. Wir liefern der Ukraine – das ist bei den Reden der Kollegen hier schon deutlich geworden – Kampfpanzer und Waffen, nicht, weil wir den Krieg verlängern wollen, wie Sie es unermüdlich immer wieder falsch behaupten. Wir liefern, damit das Leid der Menschen vor Ort ein Ende hat und die Ukraine mit Russland auf Augenhöhe verhandeln kann. In diese Situation müssen wir die Ukraine versetzen. Und das schaffen wir nicht nur mit Diplomatie. Es ist überhaupt nicht möglich, wenn sich nur einer an den Verhandlungstisch setzt; dazu gehören immer zwei. Dass Putin nicht dazu bereit ist, das wissen Sie.

Die Lehre der letzten zwölf Monate zeigt uns –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

SerapGülerCDU/CSUSerap Güler (CDU/CSU):

– ich komme zum Ende –: Wer keinen Krieg will, setzt nicht ausschließlich auf Diplomatie, sondern auch auf Abschreckung durch militärische Stärke. Dies würde der historischen und menschlichen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine entsprechen und nicht das, was Sie hier von sich gegeben haben.

Herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Moosdorf.

MatthiasMoosdorfAfDMatthias Moosdorf (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, nach dieser Rede entsteht der Eindruck: Es gibt Irrtümer, es gibt Lügen, und dann gibt es Reden von Frau Güler. Es geht damit los, dass hier Kollegen bar jeden Beweises einfach als rechtsradikal tituliert werden.

Ich sage Ihnen das jetzt ganz persönlich, als Betroffener: Das steht Ihnen einfach nicht zu, und ich bitte, das in Zukunft zu unterlassen, ja? Das gehört nicht zum kollegialen Umgang, den wir hier im Hause pflegen.

Das Zweite ist inhaltlicher Natur. Ich hätte es gern in eine Frage gekleidet. Sie gehen bei der Darstellung der Ukraine von einem Idealbild aus. Wir haben es mit einem Land zu tun, das seit dem März letzten Jahres elf Oppositionsparteien verboten hat, das seit dem Juni letzten Jahres für die russischsprachige Bevölkerung alle Lehrbücher in russischer Sprache verboten hat,

die gesamte Literatur von Dostojewski, von Puschkin verboten hat, die Musik von Tschaikowsky, von Rachmaninow verboten hat, das russischen Künstlern Auftrittsverbote erteilt hat. Ist das die Diversität, die Sie anstreben? Ist das dieser Pluralismus, den Sie vor sich hertragen,

der aber immer einer Einforderung bedarf? Ist es das, was Sie uns nahebringen wollen? Also, ich bleibe bei dem Eingangsstatement: Es gibt Irrtümer, es gibt Lügen, und es gibt Reden von Serap Güler.

Die Kollegin Güler hat nun die Möglichkeit, zu antworten.

SerapGülerCDU/CSUSerap Güler (CDU/CSU):

Herr Moosdorf, wir beide sind Mitglieder des Bundestages, aber ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Das macht uns nicht zu Kollegen.

Insofern sind Sie hier die letzte Fraktion, von der ich mir den Mund verbieten lasse, wie ich mit Ihnen umzugehen habe.

Und das Zweite: Das Inhaltliche, das Sie hier von sich gegeben haben, war so absurd, dass sich das wieder nur unter russischer Propaganda zusammenfassen lässt und man inhaltlich auch nicht weiter darauf eingehen muss.

DeryaTürk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!

Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist! In Ihrem Fall hier wissen wir, wer Sie sind, auch ohne dass Sie uns Ihren Freund im Kreml zeigen müssen. Für mich sind Sie der verlängerte Arm des Kremls im Deutschen Bundestag.

Sie sind diejenigen, die versuchen, diesen brutalen Angriffskrieg mit absurden Sätzen und absurden Forderungen, mit Täter-Opfer-Umkehr zu relativieren, zu legitimieren; ich weiß nicht, was Sie da versuchen. Kein Wort davon, dass dieser Angriffskrieg der Ukraine das Existenzrecht abspricht, dass Russland der Aggressor ist. Kein Wort davon, dass russische Soldaten Tausende Frauen vergewaltigt, Tausende Kinder kaltblütig ermordet oder verschleppt haben. Kein Wort davon, dass in der Ukraine russische Truppen unschuldige Männer quälen, Menschen zwangsumsiedeln, Millionen Häuser plündern, Kirchen, Krankenhäuser, Theater, Schulen und Kindergärten bombardieren – kein einziges Wort! Sie sprechen von den beiden Konfliktparteien, als ginge es hier um einen Nachbarschaftsstreit um einen Maschendrahtzaun.

Putin will die Ukraine vernichten. Putin will die ukrainische Identität auslöschen.

Putin schert sich nicht um Menschenrechte, und Putin schert sich auch nicht um geltendes Völkerrecht. Und Sie hier rechts außen scheinen ihn dafür zu feiern. Schämen sollten Sie sich dafür!

Ihr populistischer Zynismus ist wirklich ganz schwer auszuhalten. Auch wenn Sie sich hier im Kostüm der angeblich Frieden suchenden, besorgten Bürger darzustellen versuchen: Meilenweit gegen den Wind riecht man, wessen Interessen Sie hier eigentlich vertreten wollen.

Bevor nach der Debatte die orchestrierte, künstliche Empörung für Ihre Youtube- und Telegram-Kanäle losgeht, möchte ich Sie mit einigen Fakten und Zitaten aus Ihren eigenen Reihen konfrontieren. Mehrere Abgeordnete – Kollege Stegner hat es bereits gesagt – sind 2018 auf Einladung der russischen Regierung zur Präsidentschaftswahl nach Moskau geflogen, um dann festzustellen, dass es keinerlei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hat. Hahaha! Glückwunsch zu solcher Auffassungsgabe, sage ich da nur. Finanziert wurde diese Reise übrigens von der Russischen Zivilkammer. Sie werden instrumentalisiert und merken es noch nicht einmal. Ich weiß nicht, was Sie überhaupt noch merken.

Ihr Kollege Gunnar Lindemann, der bei der vorhin erwähnten Reise auch als Gast Moskaus dabei war, hat es mit seinen Besuchen in den besetzten Gebieten der Ostukraine als Propagandist des Kremls auf die Webseiten der Russischen Föderation geschafft. Auch dazu herzlichen Glückwunsch! Zumindest dort hat er es geschafft, mal positiv in irgendeiner Weise erwähnt zu werden.

Zwei Tage vor dem Überfall auf die Ukraine hat Ihr Landtagsabgeordneter aus Thüringen, Rudy, behauptet – ich zitiere –: „Die Bevölkerung“ in der Ukraine leide „extrem unter den Neonazis.“ Nach dem Überfall sagte er – ich zitiere –, die „Handlungen beider Seiten“ seien „aus ihrer Perspektive nachvollziehbar“.

Im April antwortete Herr Chrupalla auf die Frage, wie sich Kiew denn ohne Waffen verteidigen solle, das sei nicht sein Problem, das sei die Aufgabe der Ukrainer; er vertrete deutsche Interessen.

Den triefenden Nationalismus lasse ich mal komplett beiseite. Aber ich glaube überhaupt nicht, dass Sie deutsche Interessen vertreten, Herr Chrupalla. Wenn dem so wäre, würden Sie unsere Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz nicht so dermaßen auf Trab halten und für solch eine Arbeitsbelastung sorgen.

Auch jetzt wieder müssen sich unsere Sicherheitsbehörden mit Ihren Verbindungen zu Moskau herumschlagen.

Ich spreche von dem auch aus Ihren Reihen gegründeten prorussischen Verein VADAR und dessen fragwürdiger Finanzierung.

Einer der Gründer, der auch hier in Ihren Reihen sitzt, beschwert sich in der Telegram-Gruppe des Vereins, dass man das russische Zeichen „Z“ als Symbol

der Russen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine in Deutschland nicht nutzen darf. Und genau dieser Mann beschwert sich dann im russischen Radiosender darüber, dass es in Deutschland keine Demokratie gäbe und es körperliche Übergriffe auf Andersdenkende gebe. Er streitet auch ab, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei.

Da sitzt also ein Abgeordneter im Herzen unserer Demokratie, nachdem er von unserem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, darf seine Meinung kundtun und auch noch Unwahrheiten verbreiten – auch wenn es schwer erträglich ist –, und dann beschwert er sich, dass er in einer Nichtdemokratie leben müsse. Ich frage mich, ob dieses Austeilen ebenso unproblematisch wäre, wenn es gegen die Regierung in Moskau ginge. Sagen Sie mal, merken Sie überhaupt noch was?

Ich wiederhole es noch mal, weil ich es entsetzlich finde: Was in aller Welt hat denn Ihren Kollegen geritten, vor wenigen Tagen im russischen Propagandafernsehen aufzutreten? In genau dem Fernsehen, in dem offen die Vernichtung Deutschlands sowie ein atomarer Präventivschlag gegen den Westen befürwortet oder sogar angedroht wird, in dem zum Mord gegen unsere Außenministerin aufgerufen wird, in dem Sender, wo gestern noch gesagt wurde, dass die Welt ohne Scholz, Baerbock und Pistorius eine bessere wäre, wo unsere Minister und der Kanzler gestern als – ich zitiere – „Nazi-Bastarde“ bezeichnet worden sind. Was reitet Sie, dort aufzutreten?

Sie wollen verhandeln? Gut, dann nutzen Sie bitte Ihre guten Kontakte in den Kreml und richten aus, dass der Aggressor seine Truppen schnellstmöglich abziehen soll! Wenn Putins Waffen schweigen, endet der Krieg. Wenn die Waffen der Ukraine jetzt schweigen, endet die Existenz der Ukraine. Das werden wir als internationale Gemeinschaft nicht zulassen. Und auch unsere östlichen Partner werden das nicht zulassen. Die Ukraine gehört zu Europa, in unsere Mitte, und dafür stehen wir ein. Wir lassen die Ukraine nicht im Stich.

Slawa Ukrajini!

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Thomas Erndl.

ThomasErndlCDU/CSUThomas Erndl (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist eigentlich schnell abgehandelt. Ich empfehle, im Lexikon die Definition von Frieden nachzuschlagen und nicht bei dem Begriff „Kapitulation“ zu enden. Es ist auch eine seltsame Logik, dass Sie meinen, sozusagen mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft würde man den Weg zum Frieden bereiten. 2014 und auch 2022 war die Ukraine nicht Mitglied der NATO und auch nicht Mitglied der EU. Da müssen Sie noch ein bisschen in sich gehen, ob diese Logik tatsächlich trägt, meine Damen und Herren.

Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Elend, Leid und Tod, bis auf die Grundmauern zerstörte Dörfer und Städte, Zehntausende von getöteten Soldaten und Zivilisten, ein brutales Schlachtfeld. Verantwortlich dafür: Russland und die Kriegsverbrecher im Kreml. Und da debattieren wir heute, ob man nicht eine Verhandlungslösung finden könnte.

Abgesehen von der Tatsache, dass Putin null Interesse zeigt, haben besetzte Gebiete wirklich nichts mit einem friedlichen Alltag zu tun, wie das manche hier meinen, meine Damen und Herren. Butscha, Irpin, Charkiw, Cherson und viele, viele andere befreite Städte und Dörfer haben gezeigt, was dort passiert. Unvorstellbare Gräueltaten, Folter, Vergewaltigungen, gefesselte ukrainische Männer und Frauen, wehrlos und hinterrücks in den Kopf geschossen. Putin hat tausendfach bewiesen, dass für ihn nur die Macht des Stärkeren zählt, nicht die der Menschlichkeit, nicht die der Vernunft, der Verhandlung oder von Verträgen. Russland hat alle Vereinbarungen mit der Ukraine gebrochen, hat unsere europäische Friedensordnung zerstört. Territoriale Integrität und Souveränität seiner Nachbarn wurden von Putin nie akzeptiert. Deshalb hätte jegliche Absprache ohnehin keinen Wert. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Für uns alle ist das alles schwer zu fassen. Wir sind eine Gesellschaft, die auf Konsens ausgelegt ist. Dieses Haus ist oft eine Kompromissmaschine. Nur im Fall unserer eigenen Sicherheit, von europäischer Sicherheit, von ukrainischer Freiheit gibt es keine Kompromisse. Da kann es auch keinen Diktatfrieden geben, nur dass endlich Ruhe ist. Das wäre natürlich Ihnen am liebsten. Aber die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit, kämpfen auch für ein friedliches Europa. Und wir müssen sie mit allem, was uns möglich ist, unterstützen.

Die Entscheidung, die Kampfpanzer zu liefern und vor allem auch anderen Ländern zu gestatten, dasselbe zu tun, erfolgte sehr, sehr spät. Aber es zeigt endlich, dass wir nicht länger bereit sind, die Ukrainer weiter ins offene Messer laufen zu lassen. Es ist jetzt endlich das Signal, dass wir als Staatengemeinschaft nicht bereit sind, einem Aggressor zu erlauben, seine imperialen Träume umzusetzen.

Dabei müssen wir als internationale Gemeinschaft auch Durchhaltefähigkeit zeigen: Durchhaltefähigkeit in der Versorgung mit Munition, weiteren Waffensystemen, Ersatzteilen, Logistik. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass unsere Unterstützung irgendwann ein Ende hat. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir die Ukrainer so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Nur wenn klar ist, dass Russland keine Aussicht auf einen militärischen Fortschritt hat, dann hat der Weg zu einer Lösung begonnen.

Der erste Schritt ist, dass russische Soldaten das ukrainische Territorium verlassen. Dann werden sich neue Realitäten einstellen. Europäische Sicherheit muss ohne, muss gegen Russland organisiert werden. Es wird keine neutrale Ukraine geben. Als Mitglied der Europäischen Union wird die Ukraine in eine westliche Sicherheitsarchitektur eingebunden sein. Die Ukraine braucht eine bestens ausgestattete Verteidigungsfähigkeit, eine bestens ausgestattete Armee. Das, meine Damen und Herren, erfordert bereits heute weitreichendere Entscheidungen, als wir sie bisher getroffen haben. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien,

und die gibt es meiner Ansicht nach nur am besten eingebettet in ein starkes Bündnis.

Es ist an uns, meine Damen und Herren, Putin Einhalt bei seinen größenwahnsinnigen Träumen zu bieten. Es ist an uns, meine Damen und Herren, gemeinsam für Frieden und Demokratie zu stehen. Es ist an uns, die Ukrainer so lange zu unterstützen, bis dieser Krieg ein Ende hat, bis der Weg zu einem friedlichen Europa beschritten ist. Slawa Ukrajini!

Herzlichen Dank.

Dr.DietmarBartschDIE LINKEDr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema stattfinden muss, ist meines Erachtens schon ein Armutszeugnis für unser Land. Mindestens 100 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen in Deutschland, 380 000 Kitaplätze fehlen. Wir laufen in eine Katastrophe. Bis 2025 könnten es schon 300 000 Erzieherinnen und Erzieher sein, die fehlen. Wir alle wissen aus unseren Wahlkreisen: Die Erzieherinnen und Erzieher, die sich jeden Tag aufreiben, sind erschöpft, oft frustriert, können vielfach nicht mehr. Was für ein beschämender Zustand!

„Keine andere Berufsgruppe erkrankt … so oft am Burnout wie Erzieher*innen“, das schreibt die aktuelle Verdi-Mitgliederzeitung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in Deutschland seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dieser Anspruch ist aber vielfach ein Papiertiger, der Eltern in die Verzweiflung treibt.

Die Zahlen, die ich zu Beginn genannt habe, die sind ja nur die Spitze eines Eisberges. Zwei Drittel der Kitakinder werden in Gruppen betreut, die zu groß sind. Das ist mehr Not- als Qualitätsbetreuung. Sie betreiben Ihren Sparwahn auf dem Rücken der Kitaerzieherinnen und Kitaerzieher, der Kinder und der Eltern.

Meine Damen und Herren, Kindertageseinrichtungen und Schulen müssten Kathedralen unseres Landes sein.

Ihre herausragende Qualität müsste uns heilig sein. Stattdessen schaut die sich selbst so nennende Fortschrittskoalition dem Niedergang der frühkindlichen Chancen zu. Notwendig wäre – das hat die Bertelsmann-Stiftung schon letztes Jahr gesagt –: Steigen Sie dauerhaft in die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ein! Dazu höre ich von Ihnen nichts.

Während der Coronapandemie haben die Entscheidungen von Bund und Ländern Kinder und Familien zu Verlierern der Pandemie gemacht. Kitas und Schulen wurden geschlossen. Jetzt haben Herr Lauterbach und andere diesen Fehler eingeräumt. Aber: Sie lassen jetzt zu, dass den Kleinsten von heute die Chancen von morgen geraubt werden. Das ist inakzeptabel.

Es ist doch schlimm, dass nach Corona die systemrelevanten Jobs schon wieder in Vergessenheit geraten sind, meine Damen und Herren.

Seit Jahren sind die Mängel bekannt. Ich will an Franziska Giffey erinnern; die hat heute hier im Plenum schon häufig eine Rolle gespielt. Sie hat 2019 das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht. Damals hat sie gesagt: „Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe.“ Jawohl, da hat sie schlicht recht.

Und wie ist die Situation drei Jahre später? Die Realität ist eine völlig andere. Träger und Kommunen stampfen aktuell die Betreuungszeiten ein. Da ist dann um 14 Uhr Abholen angesagt.

Vollzeitjob? Schichtarbeit? Das ist doch wirklich voll und ganz Ironie. Fachkräftemangel? Sie sollten das mal im Zusammenhang mit den Kitas sehen, meine Damen und Herren. Das alles ist familienfeindlich ohne Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2023; die Betreuungsmöglichkeiten sind aber vielfach auf dem Niveau des Jahres 1983 – im Westen. Das ist grotesk. Sie können doch nicht ernsthaft zulassen, dass Frauen und Männer sich heute noch entscheiden müssen: Kind oder Job? – Was für ein Rollenbild wird da wiedererweckt? Die Zustände in den Kitas sind vielfach real existierender Antifeminismus.

Das Schweigen der Ampel zeigt, welchen Wert Kinder und Familien in Ihrer Koalition haben. Warum gibt es denn bis heute keinen Kitagipfel? Warum gibt es keinen Fachkräftegipfel mit Ländern, mit Trägern usw.? Liebe Lisa Paus – die, glaube ich, nicht da ist, aber dafür ihre Staatssekretärin –, was macht denn eigentlich Ihr Ministerium?

Wo ist denn der Plan gegen den Kitakollaps? Ich will nur an die Kindergrundsicherung erinnern. Dieses Wort steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich habe das damals sehr begrüßt. Aber jetzt gibt es sage und schreibe ein Eckpunktepapier mit guter Lyrik, aber wenig Substanz: Ankündigungen, Ankündigungen. Und die Realität ist: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Wir haben einen Allzeitrekord bei Kinderarmut; auch das sagt die Bertelsmann-Stiftung. Wir haben eine enorme Steigerung der Armutszahlen: 2,9 Millionen. Das ist doch unfassbar, meine Damen und Herren.

Wenn ich die Bundesregierung über „zu wenig Geld“ in einem Bereich sprechen höre, dann geht es fast nie um Kinder, dann geht es immer um die Bundeswehr.

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr! Manch einem ist das noch viel zu wenig. 10 Milliarden Euro für die Aktienrente der FDP!

Und genau 1 Bildungsmilliarde! Diese drei Zahlen zeigen Ihre Prioritäten. Ich fordere Sie auf: Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!

Führen Sie eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, ein! Und bekämpfen Sie endlich entschlossen Kinderarmut in unserem Land! Lassen Sie Familien nicht im Stich! Schluss mit dem Kitakollaps in Deutschland!

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Carolin Wagner.

Dr.CarolinWagnerSPDDr. Carolin Wagner (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartsch, ich möchte an dieser Stelle noch ergänzen: 200 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen und 95 Milliarden Euro für die Entlastungspakete, das ist auch ganz schön viel Geld, das hier in die Hand genommen wurde.

Vor Kurzem war ich in meinem Wahlkreis Regensburg im Waldkindergarten in Pielenhofen. Dieser Kindergarten steht gerade in der Endrunde für den Deutschen Kita-Preis. Ich drücke an dieser Stelle noch mal ganz fest die Daumen.

Es war ein toller Besuch. Die Kinder hatten mir zur Begrüßung einen Schneemann gebaut, den sie „Olaf“ getauft hatten. Für diese nette Geste ist der Waldkindergarten natürlich nicht nominiert worden, sondern für die herausragende Bündnisarbeit im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Die Motivation und Begeisterung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die die Erzieher/-innen ausgestrahlt haben, konnte man förmlich spüren. Die Rückmeldung von ihnen, dass sie durch die Preisnominierung endlich eine Würdigung für ihre langjährige Arbeit vor Ort erhielten, hat mich aber auch sehr bedrückt. Denn sie hat mir gezeigt: Es geht zu sehr unter, was tagtäglich in den Kitas in diesem Land geleistet wird.

Die SPD weiß um die Relevanz der frühkindlichen Bildung und wie positiv sich die Kita auf die Entwicklung eines Kindes auswirkt. Deshalb verfolgen wir seit Jahren das Ziel, den Anteil der Kinder, die eine Kita besuchen, zu erhöhen, die Anzahl der Betreuungsplätze auszubauen und das Ganztagskonzept einzuführen.

Jetzt stehen wir mit Blick auf den Fachkräftemangel in den Erziehungsberufen vor einer riesengroßen Herausforderung. Deswegen finde ich es auch gut, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dass wir dies heute auch hier in einer Aktuellen Stunde debattieren. Denn ausreichend Kitaplätze – und natürlich, dass die Kitas auch geöffnet sind – sind die Ausgangsbasis nicht nur für Bildungsgerechtigkeit, sondern auch für Gleichstellung in diesem Land, für eine höhere Erwerbsquote von Frauen und damit auch für ihre späteren Rentenansprüche. Wie schnell wir bei der Verteilung der Kindersorgearbeit wieder in längst überwunden geglaubte Rollenbilder zurückfallen, hat uns die Coronapandemie schmerzlichst vor Augen geführt.

Deshalb ist diese Debatte auch zu wichtig, um sie allein mit einem Verweis auf die Zuständigkeit der Länder einfach wegzuwischen.

Vielmehr weiß der Bund um seine Verantwortung. Und ich möchte sagen: Gerade wenn die SPD an der Regierung ist, werden hier auch ganz zentrale Weichen gestellt.

Ich erinnere an das Tagesbetreuungsausbaugesetz aus dem Jahr 2004, das die damalige SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt vehement gegen angekündigte Blockaden der unionsgeführten Länder durchgesetzt hat.

230 000 zusätzliche Kitaplätze bis 2010 hatte sie als Zielmarke ausgegeben und dafür etwa auch die Kindertagespflege deutlich gestärkt, die heute eine ganz wichtige Säule in der Betreuung der unter Dreijährigen darstellt.

Diese Unterstützung des Bundes wurde fortgeführt. Mit dem Kinderförderungsgesetz folgte 2008 eine weitere Offensive des Bundes zum Ausbau von Kitaplätzen. In den ersten drei Investitionsprogrammen hat sich der Bund mit insgesamt 3,28 Milliarden Euro am Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beteiligt, und es wurden mehr als 560 000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gefördert.

Mit den Mitteln des vierten und fünften Investitionsprogramms sollen jetzt noch weitere 190 000 Plätze geschaffen werden. Diese Maßnahmen zeigen auch Erfolge; denn die Betreuungsquote hat sich im Bundesdurchschnitt seit 2008 von 17,6 Prozent auf 35 Prozent in 2020 fast verdoppelt.

Das ist gut. Aber wir sehen eben auch: Der Ausbau der Plätze kann nur weitergehen, wenn das notwendige Personal da ist. Und das fehlt jetzt in allen Branchen. Da stimme ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bartsch, auch zu: Diese Herausforderung wird uns definitiv, auf jeden Fall die nächsten zehn Jahre, beschäftigen. Gerade mit Blick auf die Bildungseinrichtungen – auf Kitas, Kindergärten, Schulen – müssen wir, Bund und Länder, das Thema jetzt gemeinsam anpacken. Denn die Bildungsinstitutionen sind zentral für den Zukunftsstandort Deutschland und für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land.

Wir müssen jetzt die Zahl der Studienplätze erhöhen, für das Lehramt ebenso wie für die Kindererzieher/-innen. Hier sind vorrangig die Länder gefragt; aber ich denke schon, dass der Bund hier ebenfalls einen Anteil beisteuern muss, wenn dies gelingen soll. Die Ansätze, die gewählt wurden, um die Erzieher/-innenausbildung zu verkürzen, waren richtig, müssen aber durch weitere Maßnahmen flankiert werden, etwa durch bessere Betreuungsschlüssel. Auch notwendig ist, dass wir jetzt ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen. Noch in diesem Jahr werden die nötigen Gesetze beschlossen. Auch hier nimmt die SPD-geführte Regierung eine ganz zentrale Weichenstellung vor.

Ich möchte aber auch noch ganz klar sagen: Das alles kostet verdammt viel Geld. Deswegen, werter Herr Finanzminister Christian Lindner, überzeugen Sie sich und Ihre Partei von einem finanzpolitischen Kurswechsel! Ich unterstütze aus tiefster Überzeugung die Vorschläge unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken zu einem Sondervermögen für Bildung.

Wir müssen die Vermögensteuer wieder erheben und brauchen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragsteuer; denn nur eine gerechte Steuerpolitik wird uns die nächsten Jahre weitertragen.

Vielen herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Silvia Breher das Wort.

SilviaBreherCDU/CSUSilvia Breher (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kollaps des Systems Kita vermeiden“ ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Und ich höre es immer wieder: Das ist Länderzuständigkeit. – Aber das System Kita – ich würde allerdings sagen: eine gute frühkindliche Bildung – muss unser gemeinsames Anliegen sein, das gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen. Denn Kitaplätze fehlen, Fachkräfte fehlen, Öffnungszeiten müssen aktuell gekürzt werden; wir hören das rauf und runter.

Frau Ministerin Paus, ich finde es schade, dass Sie heute keine Zeit für dieses wichtige Thema hatten. Aber ich habe beim Durchsuchen der Presse tatsächlich ein Statement von Ihnen zum Thema „Fachkräftemangel in der Kita“ gefunden. Sie sagen, dass stabile Betreuungsangebote zur wirtschaftlichen Absicherung von Familien dazugehören. Und Sie haben angekündigt, die Kitas nicht alleine zu lassen. – So weit zumindest die Ankündigungen.

Gestern hat die Bundesministerin gemeinsam mit Herrn Lauterbach, dem Bundesminister für Gesundheit, den Abschlussbericht zum Thema „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ vorgestellt. Kernaussage dieses Abschlussberichtes: Es gibt einen „erhöhten Förderbedarf“ vieler Kinder „hinsichtlich ihrer sprachlichen, ihrer motorischen und sozial-emotionalen Entwicklung“. Die Kernforderung aus diesem gestern vorgestellten Bericht im Bereich des BMFSFJ ist eindeutig: bessere Rahmenbedingungen für das System der frühkindlichen Bildung.

Passend zum Thema dieser Aktuellen Stunde möchte ich zwei Punkte aus dem Bericht aufgreifen: erstens Gewinnung und Sicherung der pädagogischen Fachkräfte und zweitens Ausbau der Kinderbetreuung. So weit, so richtig. Sie, liebe Ampelregierung, kennen also die Herausforderungen, und Sie kennen diese Probleme. Dann frage ich mich allerdings, warum Sie nicht endlich handeln.

Ich weiß auch, was dann als Antwort kommt – wir werden es gleich ganz bestimmt hören –: Wir haben doch 4 Milliarden Euro zusätzlich in das KiTa-Qualitätsgesetz gegeben.

Ehrlich gesagt, kann ich diesen Satz mit dem Begriff „zusätzlich“ nicht mehr hören.

Das ist für mich die politische Mogelpackung des Jahres. Denn 2 Milliarden Euro gab es in den vergangenen Jahren auch über das Gute-KiTa-Gesetz für das System Kita, und zusätzlich – darauf kommt es an – gab es das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“. Dieses Bundesprogramm haben Sie, liebe Ampel, hat diese Regierung eingestellt.

Es gab aber auch das Bundesprogramm Sprach-Kitas, mit 248 Millionen Euro noch im vergangenen Jahr. Auch dieses Programm endet.

Eingestellt haben Sie das Bundesprogramm „ProKindertagespflege“; eingestellt haben Sie das Bundesprogramm „Kita-Einstieg“. Ich höre es immer wieder: Es ist Länderzuständigkeit. – Das reicht mir aber nicht. Es braucht eine Gesamtstrategie.

Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, eine Anstrengung aller, von Bund, Ländern und Kommunen. Nur: Leider habe ich davon bisher nichts gehört – keinen Termin, keine Absprache, keine einzige Pressemeldung. Aber wir haben ja eine Stunde Zeit. Vielleicht erklären Sie uns gleich in einer Ihrer Reden, wie weit Sie denn mit dieser Gesamtstrategie sind.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, den der Bericht gestern klargemacht hat: Wichtig ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bericht der Minister besagt: Wir haben ein fünftes Investitionsprogramm für den Kinderbetreuungsausbau. – Ja, das gibt es: von 2020 und 2021, fristverlängert für den Ablauf. Neue Mittel sind nicht mehr zu beantragen.

Und was machen Sie? Was gibt es von Ihnen, liebe Ampelregierung, für den Ausbau neuer Kinderbetreuungsplätze?

Nichts, gar nichts, kein neues Investitionsprogramm für den weiteren Kitaausbau,

und das, obwohl Sie in Ihrem Abschlussbericht gestern genau diese Notwendigkeit betont haben. Aber das ist halt Länderzuständigkeit.

Also, liebe Ampelregierung, liebe Frau Ministerin Paus: Sie haben gesagt: Wir lassen die Kitas nicht im Stich. – Dann erwarte ich, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Denn Sie lassen die Kitas im Stich, Sie lassen die Kinder im Stich, Sie lassen die Erzieherinnen und Erzieher im Stich. Sie vernachlässigen die frühkindliche Bildung.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung erteile ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz das Wort.

EkinDeligözParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und JugendParl. Staatssekretärin BMFSFJEkin Deligöz, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Bartsch, liebe Kollegin Silvia Breher, ja, die Lage ist ernst. Und es gibt Gründe, anzunehmen, dass sie noch ernster wird: die aktuelle Krankheitswelle; dass es Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus der Ukraine, gibt, die mit Kindern hierherkommen, die Gott sei Dank die Kitas besuchen.

Ja, die Lage ist ernst. Aber, ehrlich gesagt, ist sie es nicht erst seit gestern, auch nicht seit vorgestern, sondern seit Jahren. Seit Jahren wissen wir, dass es hier einen Personalmangel gibt.

Ich will nicht sagen, wie viele Reden alleine ich schon hier gehalten habe, in denen ich genau das immer wieder gesagt habe.

Und ich will nicht wissen, wie viele Studien schon veröffentlicht wurden, die genau das besagt haben, von Bertelsmann-Studien bis hin zu diversen anderen Studien.

Die Lage war in den letzten Jahren schon immer ernst. Nur, Sie haben sich bisher verdrückt, und jetzt wachen Sie plötzlich auf. Das wundert mich doch sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Worum geht es aber? Es geht darum, dass wir jetzt diese akute Lage entschärfen müssen. Das müssen wir mit kurzfristigen Mitteln und langfristigen Antworten tun.

Wir wollen motivierte, qualifizierte Menschen finden, die für die pädagogische Arbeit mit unseren Kindern in den Kitas zur Verfügung stehen – übrigens nicht nur dort, sondern auch in den Schulen und in der sozialen Arbeit.

Es geht auch darum, die Arbeitsbedingungen für diese Menschen zu verbessern; auch das dürfen wir nicht hinten runterfallen lassen. Und ja, hier sind die Kommunen, die Träger und die Länder gefragt; das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Natürlich sind sie mit gefragt, weil sie mit in der Verantwortung sind.

Und ja, auch wir als Bund sind gefragt. Und nein, Herr Bartsch, der Bund schreibt hier nicht nur Eckpunkte oder duckt sich weg, sondern der Bund handelt.

Ich will Ihnen mal zeigen, wo wir überall handeln. Mit einem Bundesprogramm für praxisintegrierte Ausbildung analog dem dualen System haben wir derzeit 2 500 Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung. Sie werden die Ausbildung demnächst abschließen und auf dem Markt zur Verfügung stehen. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz investieren wir 4 Milliarden Euro

in die Länder, in die Träger, in die Einrichtungen, in Personal, in die Qualität in den Einrichtungen, in die Personalgewinnung.

Dazu will ich noch eins sagen: Wir haben hart darum gerungen; denn es kann nicht sein, dass dieses Geld in die Beitragssenkungen für die Eltern geht. Ich finde, das Geld gehört dorthin, wo die Menschen mit den Kindern arbeiten.

Das wurde im Bundesrat anders gesehen. Das wurde auch nicht unbedingt von CDU und CSU unterstützt, weil die CSU das Geld in Bayern genauso in die Beitragssenkung investiert. Deshalb haben wir im Bundesrat kein anderes Ergebnis hingekriegt, als einen Kompromiss zu machen. Mir wäre es aber lieber gewesen, dass dieses Bündnis, das es offensichtlich hier gibt, auch im Bundesrat existiert

und mit uns gemeinsam dafür gekämpft hätte. Das haben aber auch manche Bundestagsfraktionen nicht gemacht; um das hier festzuhalten.

Ja, wir haben – meine Kollegin von der SPD, Frau Wagner, hat es auch gesagt – Milliarden in den Bereich der Kitabetreuung über die Umsatzsteuer investiert. Wir haben ein Aufstiegs-BAföG eingerichtet, gerade auch für die Berufe im sozialen Bereich, und demnächst gibt es eine bessere Umschulungsförderung – auch dank des Bürgergelds – im Bereich der erzieherischen Berufe durch die Bundesagentur für Arbeit.

Auch die Gewerkschaften will ich an dieser Stelle erwähnen. Sie haben in den letzten Jahren hart dafür gekämpft, dass im Zuge der Tarifabschlüsse die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern und pädagogischen Kräften gestiegen ist. Das ist noch ein Grund, warum wir auch auf dem sozialen Markt und bei Trägern aller Art eine stärkere Tarifbindung brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit den Ländern, wirklich mit den Ländern müssen wir an vielen Stellschrauben drehen – nicht gegen sie, nicht nebenher, sondern mit ihnen zusammen. Ich nenne hier nur ein paar Stichworte: Wir brauchen mehr entlohnte Ausbildungsplätze. Der Bund macht es mit seinen Programmen vor; aber es darf nicht bei Programmen bleiben, sondern das muss eigentlich flächendeckend, überall umgesetzt werden. Wir brauchen endlich den kompletten Wegfall von Schulgeld in den pädagogischen Ausbildungsschulen.

Warum gibt es da ein Schulgeld? Wir brauchen die Ausweitung von Umschulungen und Weiterbildungen; daran arbeiten die Kolleginnen und Kollegen vom BMAS. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und eine intensivere Berufsberatung in diesem Zusammenhang. Wir brauchen die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten. Und wir müssen die Anerkennung und Wertschätzung gegenüber diesen Menschen auch hier im Bundestag immer und immer wieder wiederholen und dürfen ihre Arbeit nicht schlechtmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Übrigens: All das zahlt sich aus. Ich nenne Ihnen mal ein paar Zahlen: Die Anzahl der Fachkräfte im Bereich der pädagogischen Arbeit hat sich seit 2006 verdoppelt. Es arbeiten inzwischen 860 000 Beschäftigte im Bereich der frühkindlichen Bildung; das sind mehr als in der Automobilbranche in Deutschland. Das ist systemrelevant. Jede einzelne Person in diesem Bereich ist systemrelevant – für uns, für unsere Familien und für unsere Kinder.

Und ja, kurzfristig brauchen wir auch noch andere Antworten. Natürlich müssen wir die Menschen vor Ort, die Erzieherinnen und Erzieher, in ihren Aufgaben unterstützen. Gerade deswegen gibt es inzwischen schon Möglichkeiten, gerade bei den Verwaltungstätigkeiten, bei den hauswirtschaftlichen Tätigkeiten die Erzieher/-innen zu unterstützen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: der Personalergänzungsfonds in Schleswig-Holstein. Da wird genau das gemacht. Auch die Stadt Tübingen arbeitet genau an solchen Konzepten, um herauszufinden: Wie können wir die Menschen unterstützen und ihnen Rückendeckung geben, damit sie mehr Zeit haben für die pädagogische Arbeit, mehr Zeit für unsere Kinder vor Ort? Es gibt inzwischen sogar Kommunen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, um Fachkräfte anzuwerben. Ja, warum nicht? Wenn das die Idee ist, dann ist das auch die richtige Stellschraube. Darin unterstützen wir jede Kommune.

Meine Ministerin Lisa Paus ist zur Stunde damit beschäftigt, Bund Länder, Kommunen, Träger, die da mit in der Verantwortung sind, und Verbände an einen Tisch zu holen. Wir koordinieren und nehmen alle Möglichkeiten wahr, um gemeinsam mit ihnen Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland voranzubringen. Wir argumentieren kraft der Argumente und mit all diesen Maßnahmen, die ich Ihnen gerade hier aufgezeigt habe. Und ja, wir haben auch Zuwanderung im Blick; denn auch das gehört dazu, wenn wir hier weiterkommen wollen.

Wir brauchen mehr Menschen für Kitas, Horte, Kindertagespflege, und für sie brauchen wir die besten Arbeitsbedingungen. Und nein, mit uns wird es kein Qualitätsdumping in der Pädagogik geben.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, es geht um die Chancen unserer Kinder. Es geht ums Jetzt, es geht um die Zukunft. Dafür handeln wir sofort.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde aufgesetzt: drohender Kollaps im System Kita, Fachkräftemangel, Burn-out und leere Kassen. Kollaps, Fachkräftemangel, leere Kassen: Das ist eine Zusammenfassung Ihrer rot-rot-grünen Politik, besonders in Berlin. Glückwunsch für diese sprachlich präzise Beschreibung!

In der links-grün regierten Hauptstadt gibt es einen Kollaps im System Schule, einen Kollaps im System von Sicherheit und Polizei, einen Kollaps im System Verwaltung, im Verkehr – hatten wir heute Morgen –, beim Wohnen natürlich und – das ist korrekt – auch einen Kollaps im System Kita. Und ja, in Berlin gibt es Fachkräftemangel und Burn-out, übrigens bei allen wichtigen Berufsgruppen – Erzieher, Lehrer, Polizisten –, aber auch bei Eltern und Familien – Burn-out wegen linker Politik.

Neben 100 000 bis 200 000 Wohnungen fehlen ungefähr mindestens 1 000 Lehrer, 17 000 Kitaplätze und 8 500 Erzieher. 2018 hat Ihr rot-rot-grüner Senat in Berlin die Kitagebühren abgeschafft, und das, obwohl Berlin jährlich 3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bekommt – von Bundesländern, die sich selber die Gebührenfreiheit für ihre Eltern nicht leisten.

Ich zitiere Lars Békési, den Geschäftsführer des Verbandes der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger: „Dieses Geschenk ist teuer und uns allen auf die Füße gefallen.“ Da schau her!

Dem System Kita gehen in Berlin durch die Kitagebührenabschaffung jährlich 60 Millionen Euro flöten; insgesamt fehlen 170 Millionen Euro. Sie, liebe Linke, schaffen die Gebühren ab und sorgen für 60 Millionen Euro Einnahmeausfall, dann beschweren Sie sich über leere Kassen, Burn-out und so, und dann wollen Sie das hier im Hohen Haus debattieren und anklagen. Sie sitzen auf der Anklagebank!

Sie laufen in der Einwanderungspolitik Amok. Es ist Ihr rot-rot-grüner Senat, der Armutseinwanderung fördert und fordert, der Abschiebungen boykottiert und sich dann wundert, dass Wohnungsnot herrscht und Lehrer und Erzieher an Burn-out leiden. Ich zitiere mal den früheren Berliner Bürgermeister Walter Momper, SPD:

Dass wir in Berlin auf den schlechtesten Plätzen für die Berliner Viertklässler in fast allen Schulfächern landen, liegt an der hohen Zahl von Kindern nicht deutscher Herkunftssprache.

Jedes zweite Kind unter sechs in Berlin hat Migrationshintergrund, und die Kitas brechen unter der Last, bald der Mehrheit der Kinder Sprache und kulturfremde Sozialkompetenz zu vermitteln, zusammen.

Und dann kommen Sie und bejammern das Resultat! Das ist linke Logik, also einfach nur dämlich.

Werden wir mal konkret. Jährlich starten in Berlin 3 000 Personen die Ausbildung zum Erzieher. Nach dreijähriger Ausbildung sind dann noch 1 000 da; die anderen haben die Ausbildung abgebrochen oder haben Berlin verlassen, weil es ihnen einfach zu bunt geworden ist.

Die Folge ist dann Fachkräftemangel – kein Wunder. Ich sagte es schon: Sie thematisieren hier heute Ihr eigenes Versagen: den Kollaps des Systems Kita durch leere Kassen, Fachkräftemangel und Burn-out auf der Angebotsseite bei gleichzeitiger Erhöhung der Nachfrage durch immer mehr Migranten. In Gesamtdeutschland hat sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Sechsjährigen in Tageseinrichtungen um 500 000 erhöht; das sind 20 Prozent.

Aber das ist nicht alles. Die Basis der Daseinsvorsorge in Berlin kollabiert. Das hindert Sie natürlich nicht, Ihren ideologischen Schwachsinn weiter voranzutreiben.

Der Berliner Senat gibt eine Broschüre heraus – die heißt: „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ – über Kinder, die ihr Geschlecht wandeln und sich ihre Genitalien amputieren lassen wollen.

Frühsexualisierung schon bei den Kleinsten. Ich sage Ihnen eins: Murat spielt nicht Prinzessin und Muhammed auch nicht; aber das ist ein anderes Thema.

Der SPD-Wunsch nach Lufthoheit über den Kinderbetten durch eine Kitapflicht ist – Gott sei es gedankt – an Ihrer eigenen Inkompetenz gescheitert.

Nur die AfD steht für die Wahlfreiheit.

Wir wollen, dass die Eltern, die zu Hause betreuen wollen, das auch können und sich das auch leisten können

und dass die Eltern, die einen Kitaplatz haben wollen, auch einen bekommen.

Ich danke aber der Linken für ihren wertvollen Beitrag heute in der Endphase des Berliner Wahlkampfes, diese Aktuelle Stunde anberaumt zu haben,

damit jedem noch einmal klar wird: Linke Politik löst keine Probleme, linke Politik schafft Probleme.

Und am Ende stehen, –

Frau Kollegin.

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

– wie Sie es selbst so schön hier betitelt haben: Kollaps, Fachkräftemangel, Burn-out und leere Kassen.

Am Sonntag kann genau das abgewählt werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Matthias Seestern-Pauly, FDP-Fraktion.

MatthiasSeestern-PaulyFDPMatthias Seestern-Pauly (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin und Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel kommt an. Familien, die keinen Kitaplatz bekommen, Kitas, die in den Notbetrieb gehen – all das ist kein theoretisches Problem mehr, sondern an vielen Stellen in unserem Land traurige Realität. 75 Prozent der Kitas können aufgrund des Fachkräftemangels aktuell Stellen nicht besetzen. Von daher ist es gut, dass wir uns heute über ein System unterhalten, das seit Jahren am und, wenn wir ganz ehrlich sind, über dem Limit läuft.

Ich muss eins zu Beginn meiner Rede sehr deutlich sagen: Es war ein großer Fehler, dass das alte Gute-KiTa-Gesetz der Großen Koalition – da wende ich mich vor allem an die Kollegen der Union – es den Ländern ermöglicht hat, pauschale Beitragsentlastungen auf Kosten der Qualität und der Arbeitsbedingungen von Fachkräften zu finanzieren.

So wurde wertvolle Zeit verschenkt.

Dies wiederum führte unter anderem zu den heute spürbaren Folgen, mit denen unsere Kommunen, die Eltern und unsere Kinder zu kämpfen haben. Unsere Kommunen beispielsweise müssen – das haben wir heute auch schon gehört – einen Rechtsanspruch erfüllen und bauen deshalb an vielen Stellen auch ihre Kapazitäten aus. Sie können diese aber nicht oder nur verspätet in Betrieb nehmen, da sie teilweise trotz mehrfacher Ausschreibung kein Fachpersonal finden.

Ein zweites Problem ist der Stressfaktor für unsere Familien. Für Eltern ist es eine große Belastung, wenn Kitas kurzfristig schließen oder nur eine Notbetreuung anbieten oder wenn Betreuungszeiten sogar dauerhaft reduziert werden. Dabei wissen wir alle: Eltern brauchen Verlässlichkeit, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt.

Zum Dritten geht es um die Bildungschancen unserer Kinder: Fehlt qualifiziertes Fachpersonal, können sie nicht bestmöglich gefordert und gefördert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Probleme, die ich gerade geschildert habe, sind wir als Ampel im vergangenen Jahr entschlossen angegangen. Wir haben mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in einem ersten Schritt wichtige Verbesserungen umgesetzt. Nur zur Erinnerung, weil das seitens der Oppositionsfraktionen ja immer aktiv vergessen wird: Wir als Bund unterstützen die Länder auch in diesem und im nächsten Jahr mit rund 4 Milliarden Euro in ihren Aufgaben.

Das ist auch richtig so; denn wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung für unsere Kinder ist.

Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel sollten die Länder deshalb die Chance dringend nutzen und die Gelder vom Bund in bessere Rahmenbedingungen für unsere Fachkräfte, die Kindertagespflege oder eine starke Kitaleitung investieren. Nur so können die Ursachen für den Fachkräftemangel in den Kitas wirklich behoben werden. Außerdem muss das Schulgeld für die Ausbildung überall da, wo es noch nicht geschehen ist – wir reden da von acht Bundesländern –, umgehend abgeschafft werden.

Auch müssen wir die Probleme anpacken, von denen wir darüber hinaus wissen. In der letzten Legislaturperiode ergab eine Anfrage, dass nur gut ein Drittel der neu ausgebildeten Fachkräfte bis zur Rente im Beruf bleiben möchte. Als Gründe wurden die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und die schlechten Aufstiegschancen genannt. Deswegen brauchen wir eine Bezahlung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern in ihrer Ausbildung. Deswegen braucht es eine bessere Förderung der beruflichen Weiterbildung und eine gute Fachberatung, und deswegen braucht es auch bessere Karrieremöglichkeiten. Dies alles sollte in den Ländern kurzfristig erfolgen und ist auch mit der Unterstützung des Bundes möglich.

Aber auch wir als Bund machen weiter unsere Hausaufgaben und denken heute schon an morgen. Wir Freie Demokraten möchten im nächsten Schritt ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards einführen, in dem noch mehr Geld verbindlich für Qualität festgeschrieben wird. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung zum KiTa-Qualitätsgesetz von sehr vielen Sachverständigen empfohlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fachkräftemangel fordert uns alle. Was wir brauchen, sind motivierte pädagogische Fachkräfte. Was wir brauchen, ist eine hochwertige Ganztagsbetreuung. Was wir brauchen, ist weltbeste Bildung. Wir stehen gemeinsam vor einer großen Aufgabe. Deshalb müssen Bund und Länder den Fachkräftemangel als absolute Priorität behandeln. Wir als Bund tun dies bereits.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.

HeidiReichinnekDIE LINKEHeidi Reichinnek (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kita-Katastrophe“, „Kita-System kollabiert“, „Kollaps mit Ansage“ – das sind die Schlagzeilen der letzten Tage. Klingt ganz schön dramatisch, oder? Ist es auch. Immer mehr Kommunen schränken die Öffnungszeiten der Kitas ein, weil es nicht genügend Fachkräfte gibt, um die Betreuung sicherzustellen.

Die betroffenen Familien werden alleingelassen; sie müssen das irgendwie regeln. Klingt nicht nur ganz schön dramatisch, sondern auch ziemlich bekannt, oder?

Ja; denn das ist kein neues Problem.

Die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas arbeiten nicht nur am Limit, sondern schon lange darüber hinaus. Nirgends sind die Krankenstände höher. 100 000 Fachkräfte fehlen akut, und diejenigen, die es gibt, werden verheizt.

Von der Ausbildung direkt in den Burn-out – und auch das ist kein neues Problem.

Familien müssen immer häufiger spontane oder langfristige Schließungen der Kitas ausgleichen, und sagen wir doch, wie es ist: Dann sind mal wieder die Frauen dran.

Denn die übernehmen in den Familien sowieso schon 80 Prozent mehr Sorgearbeit als die Männer. Das heißt also: Sie nehmen Urlaub, sie reduzieren ihre Arbeitszeit, oder sie schmeißen sogar ihren Job hin.

Das werden Sie übrigens nächsten Monat beim Equal Pay Day, beim Equal Care Day und beim Frauenkampftag auch anmerken, aber doch nichts dagegen tun. Das ist nicht nur ein Rückschritt für die Gleichstellung; das ist eine Bankrotterklärung. Und ja, auch das ist kein neues Problem; das hat die Frau Staatssekretärin schon sehr gut angemerkt.

Die letzten Monate haben Sie hier immer reflexartig gerufen: Das ist Ländersache! – Ich dachte mir immer so: Ja, danke schön, ich mache das auch nicht erst seit gestern. Ich weiß das, Sie wissen das. Aber jetzt mal ehrlich: Das ändert doch nichts an der Situation. Und ich freue mich ja, dass ich jetzt ganz neue Töne höre: Bund und Länder müssen zusammenarbeiten; wir brauchen ein Sondervermögen. – Das ist ja klasse.

Das Kitasystem ist massiv unterfinanziert; der Fachkräftemangel ist irrsinnig. Das können die Bundesländer nicht allein stemmen. Nur die Fachkräfte und die Familien mit ihren Höchstleistungen verhindern gerade das komplette Systemversagen.

Und Ihre Reaktion ist: „Leider nicht unsere Verantwortung“? Doch! Eine bundesweite Krise zu beenden und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, genau das ist unsere Verantwortung.

Denn das bedeutet es für Kinder: nicht in die Kita zu ihren Freunden zu können, nicht ihren gewohnten Alltag leben zu können oder mit überforderten, weil überlasteten Erzieherinnen und Erziehern konfrontiert zu werden. Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung. Besonders Kinder aus armen und benachteiligten Familien sind darauf angewiesen. Kita ist ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Kitas dichtzumachen, bedeutet soziale Ausgrenzung.

Wir hatten im November einen Munitionsgipfel. Wir hatten im Januar einen Autogipfel. Aber was wir wirklich endlich brauchen, Frau Ministerin Paus und Kanzler Olaf Scholz – Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie hier sind –, ist ein Kitagipfel, bei dem Bund, Länder, Träger und Gewerkschaften endlich gemeinsam Lösungen entwickeln.

Natürlich lösen wir die Probleme nicht von heute auf morgen. Aber überhaupt mal anzufangen, das wäre schon eine ganz schöne Sache; denn das, was jetzt passiert, reicht einfach nicht. Wir wissen doch, was fehlt – das sagen Sie ja auch alle –: Fachkräfte. Und wie kommen Kitas an Fachkräfte? Die Ausbildung und der Beruf müssen attraktiver werden. Das fängt bei einer angemessenen Bezahlung an.

„Wer in sozialen Berufen arbeitet, der hat eine soziale Ader und braucht halt nicht so viel Geld“ ist, ehrlich gesagt, ein ziemliches dämliches Konzept.

Wir brauchen mehr Kapazitäten für Ausbildung und Qualifizierung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern. Wir brauchen eine Kampagne, um Fachkräfte zurückzugewinnen, zum Beispiel mit einer Rückkehrprämie. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern, zum Beispiel mit einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich.

Ja, eine ganz verrückte Idee, aber andere Länder haben das schon mit ziemlich guten Ergebnissen ausprobiert.

Ich weiß, was wir dafür brauchen und was noch fehlt, das ist Geld.

Ich muss mir von Ihnen immer anhören, dass Geld allein das Problem nicht löst. Stimmt. Man muss es auch in sinnvolle Konzepte investieren, zum Beispiel in die, die ich Ihnen gerade genannt habe.

Insgesamt steigen die Kosten im Kitabereich seit 2008 um 2 bis 3 Milliarden Euro jährlich. Sie liegen aktuell bei knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr. Und was steuert der Bund bei? Seit Jahren 3 Milliarden Euro, wenn man alles zusammennimmt. Das ist nicht mal ein Zehntel. Wir brauchen eine Kitaoffensive, und zwar jetzt.

Ob sich Frau Ministerin Paus die dann ans Revers heftet oder Kanzler Scholz, das ist mir eigentlich herzlich egal. Aber machen Sie endlich mehr, als sich selbst zu beweihräuchern und sich einzureden, Ihre 2 Milliarden Euro im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes seien ausreichend oder das vollkommen planlos abgeräumte Projekt der Sprach-Kitas noch mal sechs Monate chaotisch weiterlaufen zu lassen sei ein großer Schritt zur Bindung von Fachkräften. Sie sehen doch, dass wir auf eine komplette Katastrophe zusteuern. Die Familien, die Kinder, die Fachkräfte brauchen uns. Und das Einzige, was ich höre, sind Ausflüchte, Kritik oder, wie heute, auch mal ein paar schöne Worte.

Folgen Sie unseren Vorschlägen, oder machen Sie eigene. Es ist mir wirklich total egal. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen gemeinsam voranzukommen. Unsere Unterstützung haben Sie. Aber ganz im Ernst: Machen Sie was, irgendwas!

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.

AnkeHennigSPDAnke Hennig (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! „Anke, spielst du mit mir Fußball? Ich schieße auch nicht so doll – ich weiß ja, du läufst nicht so gerne!“

Solche lustigen Sätze wie den von Vinnie habe ich in meiner früheren Tätigkeit als Kindertagespflegeperson häufiger gehört. Dieser Tätigkeit bin ich sehr gerne nachgegangen, auch wenn ich tatsächlich nicht so gerne laufe. Meine Arbeit bestand darin, Kinder und Jugendliche in den Mittagsstunden zu betreuen, deren Eltern gearbeitet haben und nachmittags nicht auf sie aufpassen konnten. Wir haben gemeinsam mittaggegessen, Hausaufgaben gemacht, Theater und Fußball gespielt; und ich konnte mit Vinnie Fußball spielen, weil der Betreuungsschlüssel in der Kindertagespflege vergleichsweise gut war und immer noch ist.

Ich hatte Glück; meine Arbeitsbedingungen als Kindertagespflegeperson waren gut. Viele andere Tagesmütter und Tagesväter sowie Erzieherinnen und Erzieher in den übrigen Bundesländern und Kommunen in Deutschland haben dieses Glück nicht. Die Arbeitsbedingungen sind alles andere als gut und die Betreuerinnen und Betreuer unserer Kleinsten aufgrund des Fachkräftemangels häufig massiv überlastet – mit allen Konsequenzen.

Laut Bertelsmann-Stiftung fehlen aktuell in Deutschland 380 000 Betreuungsplätze für Kinder und mehr als 98 000 Fachkräfte im Bereich der frühkindlichen Bildung. Das ist für Deutschland ein Armutszeugnis und zeigt ganz klar, dass sich etwas ändern muss. Wir alle müssen etwas ändern.

Dies gilt für den Bund, aber vor allem auch für die für die frühkindliche Bildung eigentlich zuständigen Bundesländer und Kommunen sowie für unsere gesamte Gesellschaft. Kindertagespflegepersonen und Erzieherinnen und Erzieher müssen endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.

Machen wir uns nichts vor: Die Fachkräftesituation ist nirgendwo in Deutschland gut. Aber in Bayern und Baden-Württemberg ist die von der Bertelsmann-Stiftung prognostizierte Lücke zwischen Angebot und Bedarf besonders gravierend. Während ihr Bericht für 2030 in Brandenburg im besten Fall 3 400 Fachkräfte zu wenig vorhersieht, sind es für Baden-Württemberg 6 000 Fachkräfte zu wenig und in Bayern sogar bis zu 22 700 Erzieherinnen und Erzieher. Die werden fehlen, wenn die Landesregierungen dieses Problem jetzt nicht angehen.

Wir von der SPD wollen raus aus dem Krisenmodus und machen uns auf den Weg. Dafür haben wir die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Form des KiTa-Qualitätsgesetzes im letzten Jahr hier im Bundestag verabschiedet. Dabei darf es auf keinen Fall bleiben. Mit dem darauf aufbauenden KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz müssen wir eine ganzheitliche Neuaufstellung der frühkindlichen Bildung in Deutschland erreichen und hier eng mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten.

Meine wichtigste Forderung in diesem Prozess ist ganz klar, die Kindertagespflege als wichtigen Baustein in der Kinderbetreuung in Deutschland ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen für Tageseltern massiv zu verbessern.

Dies muss zuallererst durch eine Vereinheitlichung und Verbesserung der Vergütungsstrukturen geschehen; denn es kann nicht sein, dass Kindertagespflegepersonen, die zehn Minuten voneinander entfernt wohnen, unterschiedlich vergütet werden. Mein persönliches Anliegen ist, dass Kindertagespflegepersonen nicht mehr als Lückenbüßer, sondern als große Chance in der frühkindlichen Bildung wahrgenommen und anerkannt werden.

Lassen Sie uns als Kommunen, Länder, Bund und Gesellschaft zusammen daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sowie Kindertagespflegepersonen zu verbessern, um die Quantität und Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland zu steigern!

Darüber würde sich übrigens auch Vinnie freuen und sicherlich auch alle anderen Kinder in Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.

DanielaLudwigCDU/CSUDaniela Ludwig (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein sehr ernst gemeintes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Ich denke, es ist in der Tat richtig – ich vernehme entsprechende Töne eigentlich aus allen Fraktionen –, dass wir weniger mit Zuständigkeiten argumentieren sollten, sondern vielmehr die Frage angehen sollten, was wir als Parlament gemeinsam tun können – bei unterschiedlichen Akzentsetzungen. Der eine ist mehr für die Tagespflege, der andere mehr für die Institutionen, die es gut machen. Bei allen Unterschieden müssen wir uns klarmachen: Wir können Länder und Kommunen hier nicht alleinlassen. Wir haben als Bund die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass aus dem von uns beschlossenen Rechtsanspruch, der richtig ist, die entsprechenden Konsequenzen – Einrichtungen, Personal und Qualität – folgen. Das muss vor Ort stimmen.

Deswegen halte ich es durchaus für richtig, dass wir uns heute in diesem Haus mit dem Thema beschäftigen. In der Tat, der Anlass ist kein besonders schöner. Infolge des Rechtsanspruchs sind viele Hunderttausend Betreuungsplätze entstanden. Das war eine große Leistung in jedem einzelnen Bundesland. Ich will nicht mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen, der da vielleicht nicht so gut ist; aber wir stellen natürlich fest – auch das ist politisch gewollt –: Wir brauchen mehr Betreuungsplätze, wir brauchen mehr Gebäude, mehr Räumlichkeiten, und natürlich brauchen wir auch – da haben Sie völlig recht – das Personal.

Unser Anspruch kann natürlich nicht sein – so war es vielleicht oftmals, und in manchen Köpfen mag das auch noch stecken –: „Hauptsache, gut aufgepasst und ein bisschen verwahrt am Vormittag“, und dann war es das. – Nein, ich glaube, die Einsicht ist mittlerweile überall angekommen: Es sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, die wir brauchen,

auch wegen der Zuwanderung, auch wegen der vielen Kinder mit Migrationshintergrund, die bei uns aufwachsen. Wenn unser aller Ziel ist, dass sie gut integriert sind, dass sie mit einer guten deutschen Vorbildung nach der Vorschule in eine Grundschule gehen, müssen wir uns um die Kitas noch stärker kümmern, als das bisher der Fall war.

Im Nationalen Bildungsbericht – ich darf ja heute hier als Bildungspolitikerin sprechen –, den wir vor wenigen Wochen hier gemeinsam beraten haben, haben die Expertinnen und Experten den Fokus auf die Frage gelegt: Was machen wir angesichts des fehlenden Bildungspersonals? Wo können wir es herbekommen? Wie können wir es fördern? Es gab heute schon viele gute Ansätze:

Die Ausbildung muss stringenter werden; sie muss im Zweifel auch bezahlt werden. Sie muss kürzer werden – das sagen mir ganz viele Erzieherinnen und Erzieher –, gerade auch im Verhältnis zu anderen Ausbildungsberufen. Aber das werden wir so schnell nicht auf die Straße bringen; denn das braucht einfach Zeit.

Ja, auch die Bezahlung muss besser werden; da bin ich voll bei Ihnen. Mir sagen sehr viele Erzieherinnen und Erzieher, sie würden sich sehr freuen; denn Bezahlung ist auch Ausdruck von Wertschätzung. Bezahlung spiegelt Wertschätzung wider. Nur, weil man auf Kinder aufpasst, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ein ausgesprochen anspruchsvoller und wichtiger Beruf ist.

Es geht aber nicht nur um die Bezahlung und die Frage der Arbeitsverhältnisse; das ist oftmals auch ein bisschen trägerabhängig, wie wir alle wissen. Als zweiter Punkt erreicht, glaube ich, uns alle, die wir in Kindergärten und Krippen unterwegs sind, immer wieder vom Personal: Wissen Sie, es wäre so schön, wenn die Leute draußen mal verstehen würden, dass wir nicht nur am Vormittag dasitzen, die Kaffeetasse von links nach rechts schieben und ansonsten nicht sehr viel zu leisten haben. Wir möchten, dass einfach mal gesehen wird, was wir mit den Kindern zu tun haben, dass wir sie nicht nur in der Früh in Empfang nehmen und nachmittags wieder bei den Eltern abgeben, sondern dass wir dazwischen Bildung betreiben, dass wir aber auch Psychologen sind, Zuhörer, im Prinzip jemand, zu dem das Kind gehen kann, wenn es zu Hause Probleme gibt, jemand, dem man sein Herz ausschütten kann und der dann aber auch weiß, wie er damit umzugehen hat. – Das ist eine große Herausforderung für uns im Bildungsbereich, nicht nur für die Lehrer, sondern natürlich auch vorher in den Kitas.

Deswegen, glaube ich, sollten wir uns hier auf Bundesebene dazu einmal bekennen und in der Tat sagen: Ja, aus den 2 Milliarden Euro werden jetzt 4 Milliarden Euro. – 2 Milliarden Euro waren es übrigens vorher schon; klingt zwar schön, aber das gab es vorher schon. Jetzt also 2 Milliarden Euro drauf. Stattdessen 248 Millionen Euro minus für die Sprach-Kitas – schade. Frühkindliche Bildung hätte gelehrt, dass das ein Fehler ist.

Aber ich glaube, wenn wir uns hier zusammentun und versuchen, Kommunen und Ländern – insbesondere Kommunen, denen wir gerne sehr viele Aufgaben aufdrücken, ohne uns nachher darum zu kümmern, ob es gut funktioniert – zu helfen, jetzt wirklich zügig gegen diesen drohenden Kollaps vor Ort im Sinne der Eltern, aber insbesondere im Sinne der Kinder einzuschreiten, befinden wir uns auf einem sehr guten Weg. Lassen Sie es uns gemeinsam machen; denn es sind unsere Kinder, und sie sind unsere Zukunft.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, weise ich noch mal darauf hin, dass in knapp zehn Minuten die Wahlurnen geschlossen werden. Falls jemand noch Bedarf sieht – und das gilt auch für die Lobby –: In knapp zehn Minuten werden die Wahlurnen geschlossen. Es wäre schön, die Stimmen noch abzugeben.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen.

RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es manche Redner/-innen vom rechten Rand noch nicht verstanden haben: Wir stehen hier heute nicht, weil am Sonntag in Berlin Wahlen sind,

sondern weil wir ein reales Problem in diesem Land haben:

einen Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung, der uns als ganze Gesellschaft trifft. Die Zahlen wurden von meinen Vorrednerinnen und ‑rednern schon genannt. Es wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Problem kein neues ist, sondern dass uns dieses Problem schon seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten begleitet und dass in der Vergangenheit zu wenig passiert ist,

um dem gerecht zu werden, da es am Ende doch immer wieder als privates Problem angesehen wurde. Aber eins ist klar – ich glaube, das zeigt auch diese Debatte heute –: „Mama macht das schon“ ist keine politische Lösung, wenn es um frühkindliche Bildung geht.

Es geht vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die am Ende uns alle betrifft.

Es geht erstens um Vereinbarkeit, um die Frage, ob sich Paare die Kinderbetreuung und vor allem auch die Lohnarbeit gleichberechtigt aufteilen können. Viele wollen das, viele wollen heute schon weiter sein. Aber dafür brauchen sie die richtigen Rahmenbedingungen.

Es geht aber zweitens – und das ist der wichtigste Punkt – nicht in erster Linie um die Eltern, sondern natürlich geht es um die Kinder.

Kitas sind kein Ort der Aufbewahrung, sondern sie sind ein Ort der frühkindlichen Bildung.

Damit sind sie vor allem auch der Ort, wo über Chancen in unserem Land und über Gerechtigkeit entschieden wird; denn der Grundstein dafür wird nicht erst in der Grundschule geschweige in der weiterführenden Schule gelegt, sondern schon in den Kitas, in der frühkindlichen Bildung.

Drittens ist es natürlich eine Frage von Wertschätzung und Respekt für die vielen Menschen, vor allem die vielen Frauen, die in diesen Berufen trotz der Rahmenbedingungen Unglaubliches leisten, unsere Kinder begleiten, Bildungschancen schaffen und die dafür Respekt, Wertschätzung, aber vor allem gute Arbeitsbedingungen verdient haben.

Die Arbeitsbedingungen sind am Ende der Dreh- und Angelpunkt. Es ist doch klar: Da, wo es schlechte Arbeitsbedingungen gibt, wo es schlechte Betreuungsschlüssel gibt, gehen die Leute aus diesem Job raus, da fehlen die Menschen. Das führt zu einem eingeschränkten Angebot. Das führt wiederum zu weniger Vereinbarkeit. Das führt wiederum zu weniger Fachkräften, weil mehr Menschen zu Hause bleiben müssen. Das heißt, wir sehen, dass sich bei diesem Problem immer wieder der Hund selbst in den Schwanz beißt. Gerade deshalb ist es die politische Aufgabe, diesen Teufelskreislauf zu durchbrechen, indem wir auf der einen Seite die Fachkräfte, die da sind, durch gute Arbeitsbedingungen halten und auf der anderen Seite mehr Fachkräfte anwerben.

– Es wurde gerade gefragt: Wer regiert? Zum Glück die Ampel; denn wir machen hier schon ganz schön viel und haben vieles auf den Weg gebracht.

Das machen wir, indem wir erstens kurzfristig auf mehr Weiterbildung und auf das Potenzial von fachnahen Gruppen setzen und auch Geringqualifizierte anwerben – nicht als Ersatz für Fachkräfte, sondern zur Entlastung von Fachkräften, damit diese mehr Zeit für pädagogische Tätigkeiten haben –, vor allem aber durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, durch bessere Betreuungsschlüssel und vor allem durch mehr Qualität durch das KiTa-Qualitätsgesetz. Das ist für mich neben der Kindergrundsicherung eines der zentralen Vorhaben dieser Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit und für die Kinder in diesem Land.

Das tun wir, indem wir zweitens mittelfristig gemeinsam mit den Ländern die Ausbildungskapazitäten und vor allem die Rahmenbedingungen und die Arbeitsbedingungen für die Auszubildenden in diesem Land verbessern und indem wir die Abschlüsse von ausländischen Fachkräften endlich schneller anerkennen und auch dieses Potenzial besser nutzen.

Ich muss sagen: Ich bin verdammt froh, dass wir endlich eine Bundesregierung haben, die auch an dieser Stelle auf Willkommenheißen setzt, auf schnelle Integration und darauf, dass wir die Menschen, die in diesem Land sind und die hier arbeiten wollen, nutzen. Wer hier auf Ausgrenzung setzt, wer hier auf populistische Sprüche setzt, der schadet am Ende den Familien in diesem Land.

Drittens tun wir das, indem wir vor allem mit Ländern und Kommunen da, wo wir die Möglichkeiten haben, daran arbeiten, die Tarifbindung in diesen Bereichen zu stärken, und indem wir langfristig mehr Männer für diesen Beruf gewinnen, und zwar nicht, weil das die Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen ist bzw. weil nur dann Jobs gute Arbeitsbedingungen haben sollten, sondern weil Berufe kein Geschlecht haben und jeder Mensch in einem Beruf gut sein kann. Es sind ja verdammt schöne Berufe. Wir sollten endlich davon wegkommen, manche Berufe als typische Männerberufe und manche als typische Frauenberufe zu sehen.

Wir sehen immer wieder – das zeigen Studien in der Pflege, aber gerade auch in der Erziehung –: Viele Menschen wären bereit, länger zu arbeiten und vor allem auch in die Arbeit zurückzukehren, wenn es bessere Arbeitsbedingungen gäbe. Um das zu schaffen – da sind wir mit Lisa Paus, mit dieser Regierung vorangegangen –, da brauchen wir die Länder, da brauchen wir die Kommunen, da brauchen wir einen gemeinsamen Kraftakt.

Frau Kollegin.

RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist eine Frage der Unterstützung von Familien, aber am Ende auch von ökonomischer Vernunft.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. Wir haben eine Aktuelle Stunde.

RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn mehr Fachkräfte gibt es nur mit mehr Vereinbarkeit, und ein funktionierendes Wirtschaftssystem gibt es nur mit guter Sorgearbeit und guter Betreuungsqualität.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

GydeJensenFDPGyde Jensen (FDP):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich habe mir überlegt, was zu diesem Zeitpunkt in der Debatte wahrscheinlich alles schon gesagt worden sein wird. Dann habe ich mich gefragt, was ich in meiner Rede vielleicht noch sagen kann oder welchen Tenor, welchen Fokus ich gerne setzen möchte. Deswegen habe ich heute Morgen – ich habe selber zwei kleine Kinder, die in einer Kita in Kiel sind – die Kitaleitung bei uns angerufen und gefragt: Was für Stichworte würdest du dir in dieser Aktuellen Stunde wünschen, wenn du sie festlegen könntest?

Ich finde es gut, dass die Linken dieses Thema hier heute aufsetzen. Ich fände es noch besser, wenn sie tatsächlich mehr als die floskelhaften Lösungsansätze beschrieben hätten, die wir hier ja schon sehr häufig gehört haben.

Das Einzige, was Sie von den Linken in solchen Debatten immer machen, ist, einmal eine Situationsbeschreibung vorzunehmen, ohne dann tatsächlich realistische, machbare Dinge anzubieten.

Wir können ja mal bei Thüringen anfangen.

– Ich komme gleich darauf zurück, weil es einen Punkt gab, den unsere Kitaleitung genannt hatte, der hier noch wenig gefallen ist. Aber ich möchte trotzdem – –

– Frau Reichinnek, nein, ich möchte Ihnen gerne zurufen: Wenn Sie hier so eine Aktuelle Stunde aufrufen, die ja sehr berechtigt ist und für deren Aufsetzung ich mich gerade bedankt habe – Frau Ludwig hat das vorhin auch gemacht –,

dann wäre es doch schön, wenn wir hier auch über wirkliche Lösungsansätze sprechen würden,

die wir alle gemeinsam voranbringen können, statt nur darüber nachzudenken, was möglicherweise mehr Geld bewirken könnte.

Jetzt komme ich zurück auf das, was die Leitung der Kita vorhin zu mir am Telefon sagte. Sie sagte: Es ist nicht alleine das Geld, das Dinge momentan löst, sondern – –

– Hören Sie mal zu! Haben Sie schon mal mit einer Kitaleitung telefoniert und sie mal gefragt?

Sie hat gesagt: Das Allererste, das wir eigentlich bräuchten, wäre der Abbau von bürokratischen Hemmnissen,

die uns daran hindern, diese Arbeit zu machen. Die Menschen haben sich ja – das hat Ricarda Lang gerade auch noch mal ausgeführt – dafür entschieden, diesen Beruf auszuüben, weil sie diese Arbeit so sehr lieben; sie möchten nicht Listen über Listen ausfüllen.

Sie möchten sich gerne darum kümmern, dass die Kinder Chancen haben und sie ihnen etwas mit auf den Weg geben können. Und das können sie nicht, wenn sie nur am Schreibtisch sitzen und gar nicht das machen, was eigentlich das Ausschlaggebende war, warum sie sich mal für diesen Beruf entschieden haben.

– Nein, es geht nicht nur um Bürokratieabbau; aber es geht auch darum. Das sind Dinge, die wir hier doch gemeinsam besprechen und anpacken können, und das sorgt am Ende vielleicht sogar dafür, dass wir mehr finanzielle Ressourcen und Spielräume haben.

Sie sagte außerdem – das finde ich auch extrem wichtig –, dass es verschiedene Kitagesetze in den Ländern gibt. Das heißt: Der Bund tut gerade etwas dafür, dass wir flächendeckendere Standards bekommen. Das KiTa-Qualitätsgesetz wurde angesprochen; die Weiterentwicklung zum Qualitätsentwicklungsgesetz wurde angesprochen. Das sind maßgebliche Schritte, die der Bund hier beisteuern kann und mit denen er die Länder unterstützen kann bei einer Aufgabe, die originär nicht beim Bund liegt – weil es uns so wichtig ist. Deswegen gibt es 4 Milliarden Euro; deswegen werden wir weiter über Entbürokratisierung reden.

Ein weiterer Punkt, den die Kitaleitung ansprach, war der Wunsch nach mehr Wertschätzung in der Debatte insgesamt; und ich glaube, das ist ein extrem wichtiger. Wenn wir an die Debatte über Sprach-Kitas zurückdenken, daran, wie hier teilweise über Jobs von Menschen gesprochen wurde, wie über ihnen das Damoklesschwert hing, dass sie möglicherweise nicht weitergeführt werden konnten, obwohl der Bund sich im Bundesrat – die Staatssekretärin hat es ja ausgeführt – um kreative Kompromisse bemüht hat, da aber nicht so richtig zu Potte gekommen ist,

weil die Länder sich dem teilweise verweigert haben, dann, finde ich, ist es hier unsere Verantwortung – das möchte ich auch der Union zurufen –, dass wir in der Kommunikation aufpassen, damit die Wertschätzung für diese wichtigen Berufe nicht – –

– Genau das ist es: Wir haben es nicht abgeschafft, Frau Kollegin.

Wir haben dafür gesorgt, dass es in Länderstrukturen und ‑verantwortlichkeiten übergeht. Es gibt nach wie vor Länder, übrigens auch Thüringen, die diesen Schritt bei Sprach-Kitas nicht gemacht haben.

Die Menschen – die Eltern, die Kitaleitungen, die Kinder – interessieren sich nicht dafür, wer verantwortlich ist und wie wir uns hier über Schuldzuweisungen die Schuld in die Schuhe schieben. Ich glaube, es geht darum, dass wir mit unserer Kommunikation sehr verantwortungsvoll umgehen,

uns erkenntlich zeigen ob des Jobs, der da gerade gemacht wird, aus einer Pandemie kommend.

Deswegen, glaube ich, ist es jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser gesetzliche Anspruch, der ja verankert wurde, auch mit Leben gefüllt wird; denn das wird eine riesige Herausforderung. Dafür brauchen wir alle Ebenen, von den Kommunen über die Träger, die Länder –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

GydeJensenFDPGyde Jensen (FDP):

– bis hin zum Bund natürlich. Ich freue mich da auf die konstruktiven Debatten, –

Frau Kollegin.

GydeJensenFDPGyde Jensen (FDP):

– die wir sicherlich weiterhin führen werden – Herr Präsident –, und bedanke mich bei den Erzieherinnen und Erziehern, die tagtäglich hier alles dafür geben, –

Frau Kollegin, bitte, kommen Sie jetzt zum Schluss!

GydeJensenFDPGyde Jensen (FDP):

– dass wir unsere Kinder gemeinsam gut auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

Vielleicht darf ich noch mal darauf hinweisen, dass wir bei der Aktuellen Stunde konsequent fünf Minuten Redezeit haben und nicht überziehen. Das kann auch nicht angerechnet werden. Ich bin heute gut gelaunt; deshalb habe ich das hier zugelassen.

Aber das wird sein Ende finden, wenn alle ihre Redezeiten überziehen.

AnneJanssenCDU/CSUAnne Janssen (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz.

Zur Sache: 85 Dezibel beträgt die Lautstärke eines Motorrades, eines Rasenmähers oder auch eines Laubsaugers – ein Lärmpegel, der bei längerer Dauer zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann und der Grund dafür, warum die betroffenen Berufsgruppen Gehörschutz tragen. 85 Dezibel beträgt aber auch die durchschnittliche Lautstärke in unseren rund 60 000 Kitas, in denen unsere Kleinsten tagtäglich betreut werden.

Es wird getobt, es wird gelacht, es wird gespielt, es wird gesungen, manchmal wird auch geweint – unbedingt nötige Entwicklungszeit und selbstverständlich kein negativer Lärm, aber eben auch eine permanente Belastung, die zu Stress führen, an die Substanz gehen und auf die Dauer krank machen kann.

Dennoch ist sie nur eine von unzähligen Herausforderungen für unsere Fachkräfte vor Ort; denn neben den vielfältigen Belastungen wachsen gleichzeitig auch die Anforderungen und Erwartungen an die Betreuung: Kinder kommen immer häufiger mit Sprachbarrieren, individuellen Entwicklungsdefiziten oder einem erhöhten Förderbedarf in die Kita. Zudem fallen viele Kompetenzen, die früher selbstverständlich in der Familie vermittelt wurden, heute auf das Kitapersonal zurück.

Wer in den letzten Monaten die Berichterstattung verfolgt hat, kam um Schlagzeilen zu Kitaschließungen, verzweifelten Eltern und überforderten Erzieherinnen und Erziehern nicht herum. Insbesondere die letzte Erkältungs- und Grippewelle brachte das System völlig an seine Grenzen. Verkürzungen der Öffnungszeiten, Zusammenlegung der Gruppen sowie kurzzeitige Schließungen der gesamten Einrichtungen waren die Folge. Dass im Herbst und Winter eine solche Krankheitswelle durch das Land zieht, ist erst einmal nicht ungewöhnlich; doch trifft diese Welle mittlerweile auf Fachkräfte und Familien, die nach vielfältigen Krisen kaum noch Ressourcen haben.

Seit 2008 wurden von der unionsgeführten Bundesregierung mehr als 5 Milliarden Euro investiert und 750 000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Nach diesem massiven Ausbau der Betreuungskapazitäten ist auch der Personalbedarf immens: Bis 2025 fehlen nach einer aktuellen Expertenschätzung nun rund 180 000 pädagogische Fachkräfte in den Kitas.

Der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist also durchaus nachvollziehbar. Aber in Anbetracht der Betreuungssituation in unserer rot-rot-grün regierten Bundeshauptstadt wundere ich mich über die Position der fordernden Fraktion. Denn eine erst vor Kurzem von der Berliner CDU gestellte Anfrage offenbarte einen enormen Missstand: Laut der Senatsverwaltung wurden bis Dezember 2022 im vergangenen Jahr unfassbare 238 massive Personalunterschreitungen von den Trägern in Berlin gemeldet. Viel zu tun, würde ich sagen.

Was können wir tun? Während sich die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher in den letzten Jahren bereits verdoppelt haben, sollten jetzt auch andere, beispielsweise ältere Zielgruppen, für neue Ausbildungsformate und Quereinstiege in den Blick genommen werden – so der aktuelle Nationale Bildungsbericht.

Ebenso könnte ausscheidendes Personal für einen Verbleib und Teilzeitbeschäftige zu mehr Stunden motiviert werden. Hier sind attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die vor allem den psychischen und physischen Gesundheitsschutz stärken, der Schlüssel.

Mittelfristig wird aber vor allem eins vernachlässigt: das Potenzial der Auszubildenden. Zwischen 100 000 und 150 000 Studierende sind in pädagogischen Hochschulstudiengängen eingeschrieben und könnten als Werkstudenten angeworben werden, sofern die Länder ihre Ausführungsgesetze und Personalverordnungen anpassen.

Das wäre eine gewaltige Ressource, besonders in den großen Städten.

Ich wünsche mir, dass der wichtige Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht nur auf dem Papier besteht. Ich wünsche mir, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher ihren Beruf wieder als Profession aus Leidenschaft ausüben können. Und für unsere Kinder wünsche ich mir Lern- und Lebensorte und keine Aufbewahrungsstätten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen. Sie haben Wort gehalten.

– Sie hat eine Minute eingespart.

Nächster Redner ist der Kollege Erik von Malottki, SPD-Fraktion.

Erikvon MalottkiSPDErik von Malottki (SPD):

Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! An meinem ersten Arbeitstag bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern habe ich begriffen, was Kitakollaps ganz konkret bedeutet.

Mich bat eine Erzieherin einer Kita aus einer mecklenburgischen Kleinstadt um Unterstützung, deren Beschäftigte geplant hatten, in der nächsten Woche einen wilden Streik zu organisieren. Sie hatten keinen Tarifvertrag und wollten streiken, um höhere Löhne zu erzwingen. Das Erstaunliche war ihre Begründung: Sie wollten nicht etwa streiken, um ihre extrem niedrigen Löhne zu erhöhen, sondern sie hielten die ständige Fluktuation, die Nichtbesetzung von Stellen und die dadurch schlechte Qualität für die Kinder schlicht nicht mehr aus. Aus ihrer Sichtweise war ein höherer Lohn, ein Tariflohn das einzige Mittel, um wieder Personal zu gewinnen und gute Arbeitsbedingungen herzustellen.

Was für diese Kita in Mecklenburg galt, steht exemplarisch für die heutige Situation bundesweit. Für mich ist klar: Wir müssen einen Kitakollaps verhindern; denn in den ersten Lebensjahren wird der Grundstein für die emotionale, kognitive und sprachliche Entwicklung jedes Menschen gelegt. Hier werden Lebenswege von Menschen gestaltet und in vielen Fällen zum Positiven gewendet.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt. Mittlerweile ist der Fachkräftemangel der schwerste Bremsklotz für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Wir werden diesen aber nur beseitigen, wenn wir es noch mehr Frauen erleichtern, ohne Probleme einer Arbeit nachzugehen. Dafür sind die Kitas und die Kindertagespflege – sprich: die Betreuung der Kinder – das entscheidende Nadelöhr.

Nur wenn wir es schaffen, ausreichend Kitaplätze anzubieten, werden wir die notwendigen Fachkräfte gewinnen, um unser Land am Laufen zu halten. Laut Bundesstiftung Gleichstellung nehmen 5 Millionen Frauen – 5 Millionen Frauen! – im Erwerbstätigenalter nicht am Erwerbsleben teil. Hier liegt unsere Chance für die Deckung des Fachkräftebedarfs.

Wir haben bloß ein Problem: Die aktuelle Entwicklung geht genau ins Gegenteil. Ich habe in der letzten Woche mit Elternvertreterinnen und kommunalen Entscheidungsträgern aus Baden-Württemberg und speziell aus Tübingen gesprochen. Dort wurden am Montag die Öffnungszeiten der meisten städtischen Kitas aus Personalmangel so eingeschränkt, dass die Kita zukünftig bereits um 14.30 Uhr schließt. Wie sollen Eltern damit einen Vollzeitjob schaffen?

Tübingen ist kein Einzelfall oder eine Besonderheit. Laut der Bertelsmann-Stiftung fehlen uns bundesweit in den nächsten sieben Jahren mehr als 250 000 Fachkräfte für gute Kitas. Für mich steht fest: Es droht eine Kitakatastrophe, wenn wir nicht sofort die Fachkräftegewinnung auf Platz eins unserer Prioritätenliste setzen. Ich wiederhole deswegen meine Forderung nach einer Verantwortungsgemeinschaft aus Kommunen, Trägern, Bundesländern, Gewerkschaften und Bund und begrüße auch den Vorschlag eines Kita-Fachkräftegipfels. Wir müssen endlich die bekannten Lösungsvorschläge umsetzen.

Erstens. Die Löhne müssen endlich steigen.

Aktuell finden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst statt. Wir brauchen jetzt eine spürbare Lohnerhöhung für die Erzieherinnen und Erzieher.

Zweitens. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Es braucht kleinere Gruppen und mehr Zeit für mittelbare pädagogische Arbeit. Neben dem Gehalt sind die schlechten Arbeitsbedingungen der Hauptgrund, warum Erzieherinnen und Erzieher den Beruf verlassen.

Drittens. Wir brauchen endlich mehr Ausbildungsplätze und Studienplätze. Wir brauchen flächendeckend praxisintegrierte und vergütete Ausbildung. Wir müssen das Schulgeld an allen Schulen abschaffen – am besten sofort.

Viertens. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass der Beruf mehr Anerkennung erfährt und in der Öffentlichkeit aufgewertet wird.

Ich bin mir sicher, dass es sehr viele junge Menschen gibt, die diesen wichtigen und schönen Beruf ergreifen würden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen kann ich nur sagen: Wir müssen das nun endlich anpacken, und dafür brauchen wir mehr finanzielle Mittel des Bundes. Mit Olaf Scholz möchte ich sagen: Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.

Danke.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzte Rednerin dieser Debatte ist die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.

NinaStahrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Erst vor Kurzem hat mir ein Erzieher hier aus Berlin, aus Charlottenburg-Wilmersdorf, geschrieben: Nehmen Sie den Bildungsort Kita genauso ernst wie den Bildungsort Schule. – Und er schrieb weiter, wie er mit seinen Kolleginnen und Kollegen alles dafür tut, trotz fehlender Fachkräfte die Kita offenzuhalten, jedes Kind gleichermaßen zu fördern und die Qualität der Kita aufrechtzuerhalten.

Wir hören seinen Appell, der exemplarisch ist für viele Kitas in diesem Land. Wir hören seinen Appell und setzen ihn um. Wir nehmen den Bildungsort Kita genauso ernst wie den Bildungsort Schule; denn hier werden die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg und damit für ein selbstbestimmtes Leben gelegt.

Unser Ziel: gute Chancen für Kinder von Anfang an.

Dieses Thema, die Verzweiflung der Erzieherinnen und Erzieher, weil sie einfach schon längst über dem Limit sind und den Kindern nicht mehr gerecht werden können, die Verzweiflung der Eltern, die ständig E‑Mails aus der Kita bekommen, dass heute die Kinder wieder früher abgeholt werden oder am besten gar nicht erst gebracht werden sollen, weil nicht genug Personal da ist – all das ist einfach zu ernst, um hier die Verantwortung zwischen Bund und Ländern immer nur hin- und herzuschieben. Liebe Linke und liebe Union, diese Haltung, sich dann einfach hierhinzusetzen und zu sagen: „Liebe Regierung, macht mal“, das ist mir echt zu wenig.

Wir müssen hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen, Bund und Länder. Als Bund tun wir das, was möglich ist. Ich möchte kurz drei Beispiele nennen: Zum ersten haben wir die ressortübergreifende Fachstrategie auf den Weg gebracht. Ricarda Lang hat das ausführlich ausgeführt.

Außerdem haben wir zweitens dank des Bürgergeldes jetzt Umschulungen für drei und eben nicht mehr nur für zwei Jahre möglich gemacht, sodass die Erzieherinnen und Erzieher leichter in den Quereinstieg gehen können.

Drittens nenne ich das KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem wir die Länder mit 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren unterstützen, um beispielsweise in Sprachförderung, Qualifikation von Fachkräften und die Entlastung von Kitaleitungen zu investieren und damit in Qualitätsentwicklung und bessere Arbeitsbedingungen. Denn klar ist: Gute Arbeitsbedingungen locken neue Fachkräfte und halten die guten, die wir schon haben. Das kommt am Ende denjenigen zugute, für die wir das alles tun, nämlich unseren Kindern.

Diese Perspektive liegt allen eben aufgezählten Maßnahmen zugrunde, der Blick auf jedes einzelne Kind, aber auch der Blick jedes Kindes selber; denn nur, wenn wir Bildungspolitik vom Kind aus denken, dann können wir eine Politik machen, die den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird.

Ein zentraler Baustein ist hier das Bündnis für die junge Generation. Es zeigt, dass wir den jungen Menschen zuhören, ihre Meinung ernst nehmen. Ich danke der Bundesfamilienministerin sehr, dass sie dieses Bündnis gegründet hat. Es ist umso wichtiger, da junge Menschen während der Coronapandemie auf vieles verzichtet und ihre Bedürfnisse hintangestellt haben. Dass ihre physische und psychische Gesundheit darunter gelitten hat und dass sie das Gefühl haben, mit ihren Bedürfnissen kaum wahrgenommen zu werden, zeigen aktuelle Studien. Deshalb sind wir umso mehr in der Pflicht, sie in den Blick zu nehmen.

Erst gestern – das ist auch schon mal erwähnt worden; und damit komme ich zum zweiten Beispiel, das zeigt, dass wir als Ampel die Bedürfnisse junger Menschen in den Mittelpunkt stellen – haben die Familienministerin und der Gesundheitsminister den Abschlussbericht zu den Auswirkungen von Corona auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Er zeigt: Der aktuelle Zustand der psychischen und physischen Gesundheit junger Menschen ist besorgniserregend. Gerade vor diesem Hintergrund nehmen wir unsere Verantwortung ernst, Bildungsorte wie Kita und Schule zu stärken.

Was steht also am Ende dieser Debatte, meine Damen und Herren? Ein breit gefächerter Strauß der Bundesregierung mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und zur Qualitätssteigerung in dem Bildungsort Kita. Für uns Bündnisgrüne ist auch der absolute Wille zentral, die Perspektive junger Menschen einzubeziehen, aus ihr zu lernen und aus dieser Perspektive zu denken.

Der Appell des Berliner Erziehers bleibt mir im Ohr. Wir nehmen den Bildungsort Kita ernst. Das treibt unsere Arbeit an: für gute Chancen im Leben für jedes einzelne Kind.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

BerndReutherFDPBernd Reuther (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften setzen wir als Ampelfraktionen EU-Vorgaben um, erleichtern, entbürokratisieren und schaffen neue Angebote. Darüber waren wir uns zumindest im Verkehrsausschuss fraktionsübergreifend einig. Der Kollege Ploß kann vielleicht – er redet ja als Nächster – dazu noch etwas sagen: Während ihr dem Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss zugestimmt habt, haben eure Kollegen ihn im mitberatenden Sportausschuss gestern Nachmittag abgelehnt.

Ich gehe davon aus, dass ihr euch bis heute zusammengerauft habt und diesem Gesetzentwurf auch zustimmen werdet.

Der Wassertourismus gehört zu den immer beliebter werdenden Freizeitaktivitäten in Deutschland und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Da braucht man gar nicht in die Ferne zu schweifen: Das sieht man hier in Berlin, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Branche sind – ich habe es erwähnt – einfache, unbürokratische und niederschwellige Angebote für Interessenten. Gleichzeitig muss aber auch die Sicherheit gewährleistet werden. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür.

Aktuell sind im Sportbootbereich in Deutschland unterschiedliche Vereine mit der ärztlichen Eignungsprüfung von Führerscheinprüflingen sowie mit der eigentlichen Führung des Registers beliehen. Durch Einführung eines nationalen Registers für Sportbootbefähigungspatente wird die deutsche Gesetzgebung europäischen Vorgaben angepasst. Das ist ein Vorteil für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Wasserpolizei und hilft sehr – ich komme ja, wie einige hier wissen, aus der Grenzregion zu den Niederlanden –, wenn deutsche Bootsführer in die Niederlande schippern oder auch umgekehrt. Das ist ein weiteres Beispiel für Harmonisierung auf europäischer Ebene und tut dem Tourismus beiderseits der Grenzen sehr, sehr gut.

Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz – was für ein tolles Wort! – und das Seeaufgabengesetz sollen es dem Bund in einer datenschutzkonformen Weise ermöglichen, künftig selbst ein Register der Sportbootführerscheininhaberinnen und ‑inhaber zu führen. Durch diese datenschutzkonforme Speicherung der Daten werden mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen. Außerdem werden die Zulassung und Überwachung von Ärzten im Rahmen der Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen geregelt. Der Zugriff der deutschen Polizei auf das Register der Sportbootführerscheinbesitzer wird vereinfacht. Es war bisher bei verschiedenen Verbänden hinterlegt und der Zugriff dadurch nicht immer gewährleistet.

Durch diese Modernisierung und Digitalisierung wird außerdem die Grundlage für einen elektronischen Sportbootführerschein gelegt; denn wir wissen: Überall ist die Digitalisierung Thema, also auch bei den Sportbootführerscheininhaberinnen und ‑inhabern.

In diesem Sinne: Wir werden uns weiter dafür einsetzen – auch was zum Beispiel die Sanierung von Schleusen für den Freizeitbereich angeht –, damit die Skipper immer noch von A nach B und quer durch Brandenburg, nach Mecklenburg-Vorpommern oder vom Rheinland in die Niederlande kommen.

– Natürlich auch nach Schleswig-Holstein, lieber Kollege Stein. – Dafür werden wir uns natürlich auch in Zukunft weiterhin einsetzen. Ich hoffe, dass auch die Opposition diesem klugen Gesetzentwurf zustimmen wird.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Reuther. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

Dr.ChristophPloßCDU/CSUDr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Moin moin, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen herzlichen Glückwunsch an die Ampelkoalition, dass Sie sich darauf noch verständigen können. Es ist ja, wenn man sich die Diskussionen der letzten Wochen so anschaut, auch keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Sie es noch schaffen, dass ein paar Buchstaben angepasst werden, redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Insofern: Herzlichen Glückwunsch und gut, dass Sie das heute einbringen! Wir werden diesen redaktionellen Änderungen und den Anpassungen, die auch aufgrund der EU-Vorgaben notwendig sind, natürlich zustimmen.

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die maritime Wirtschaft, die Häfen in Deutschland, die erwarten etwas mehr. Die erwarten nicht nur, dass Sie ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen. Die erwarten nicht nur, dass Sie hier und da mal einen Buchstaben austauschen. Die erwarten, dass Sie die wirklichen Probleme der maritimen Wirtschaft in Deutschland angehen, und davon gibt es nach mittlerweile ja doch einiger Zeit der Ampelkoalition einige.

Zum Beispiel müssen wir in Deutschland dringend schneller planen und bauen. Es kann doch nicht sein, dass Autobahnprojekte von der Planung bis zum Bau Jahrzehnte dauern.

Es kann doch nicht sein, dass Schieneninfrastrukturprojekte

mittlerweile über zwei Jahrzehnte benötigen. Und es kann nicht sein, dass die ganze Hinterlandanbindung, die für die Schifffahrt, die für die Seehäfen notwendig ist, und die ganze Infrastruktur nicht realisiert, nicht geplant werden, weil innerhalb der Ampelkoalition die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, und immer noch keine Gesetze für schnelleres Planen und Bauen hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden.

Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ein paar Lösungen präsentieren.

Wir haben hier in den vergangenen Wochen gesagt, was die Seeschifffahrt, was der maritime Standort in Deutschland, was die Häfen benötigen. Die brauchen eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, weil man immer noch merkt, dass das Verbandsklagerecht die schnelle Realisierung von Infrastrukturvorhaben behindert.

Die brauchen eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitraum neue Gesetze und Änderungen nicht mehr in ein laufendes Planverfahren eingebracht werden.

Das wäre notwendig, und Sie müssen dringend über das hinausgehen, was Sie heute hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, wenn Sie den maritimen Standort in Deutschland stärken wollen.

Dann gibt es natürlich – – Verehrte Kollegin, Sie rufen jetzt hier die ganze Zeit rein.

– Sie können hier natürlich auch gleich noch was zum Besten geben,

aber es wäre gut, wenn Sie endlich konkrete Lösungsvorschläge und konkrete Gesetzesvorhaben im Sinne der Häfen in den Deutschen Bundestag einbringen würden. Es reicht nicht, wenn Sie hier nur ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen.

Was die Häfen zum Beispiel auch noch brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Autobahnausbau. Wir brauchen in ganz vielen Bereichen – gerade im Norden – Autobahnen, starke Schienenprojekte,

und wir brauchen ein Bekenntnis, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 26 Ost nicht länger von der Ampelkoalition verhindert werden, sondern dass Infrastrukturprojekte wie die A 26 Ost so schnell wie möglich gebaut werden.

Deswegen will ich Sie auch auffordern: Sie haben jetzt einen Koalitionsgipfel nach dem nächsten. Es kann ja jeder in allen Medien mitverfolgen: Die Grünen beschimpfen die FDP, die FDP beschimpft die Grünen.

Dazwischen ist die SPD; man weiß irgendwie gar nicht, was die SPD will.

Aber Sie haben jetzt im März beim nächsten Koalitionsgipfel die Chance, endlich diese Autobahnprojekte zu realisieren. Der gesamte maritime Standort, die gesamte Hafenwirtschaft wartet darauf.

Wir werden hier als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter Druck machen, dass endlich schneller geplant und gebaut wird, dass auch Autobahnprojekte geplant und gebaut werden, dass mehr Geld in die Schiene investiert wird und dass soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft herrscht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. Es war eine interessante Rede, bedauerlicherweise nicht zum Thema.

Die können Sie morgen aber noch mal halten; da geht es ja um das Thema.

Der Kollege Stein, der als Nächster das Wort hat, wird Ihnen gleich mal sagen, dass wir uns im echten Norden mit einem einfachen „Moin“ begrüßen. „Moin, moin“ sagen die Hamburger; wir nennen sie „Schwätzer“. – Herr Kollege Stein, Sie haben das Wort.

MathiasSteinSPDMathias Stein (SPD):

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Ploß, ich weiß, in Schleswig-Holstein hat mal ein Unionskandidat bei einer Wahl gewonnen, der gesagt hatte: „Anpacken statt rumschnacken“. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie hier nur rumschnacken, wenn Sie sagen, dass Infrastrukturprojekte überwiegend durch Naturschutzverbände verhindert werden.

Und dann haben Sie uns angeboten, das Verbandsklagerecht einzuschränken. Ich kann Ihnen sagen: Anpacken besteht nicht nur in Gesetzesänderungen, sondern Anpacken besteht aus harter Arbeit, indem wir Knüppel um Knüppel beseitigen, um beim Planen und beim Bauen schneller zu werden. Und da sind Gesetze nur das eine, viele weitere Bereiche aber das andere. Genau das gehen wir an an dieser Stelle.

Damit komme ich zum Thema. Die Schifffahrt verbindet die Welt, ist Treiber für internationalen Handel und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie entscheidet über Absatzmärkte, über unsere Versorgung und auch über Arbeitsplätze. Ich werfe mal einen Blick auf Kiel in meinem Wahlkreis – das ist hier sicher erlaubt, auch wenn heute ganz viele Berliner Reden gehalten werden –: In Kiel beläuft sich der Umsatz allein bei der Passagier- und Güterschifffahrt auf 500 Millionen Euro, 4 000 Arbeitsplätze sind davon abhängig. Man sieht, dass es eine enorme Abhängigkeit vom maritimen Standort gibt, und das geht vielen anderen Städten auch so.

Was machen wir jetzt mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung von schifffahrtsrechtlichen Vorschriften? Wir erhöhen die Sicherheit auf unseren Schifffahrtsstraßen. Die erste Maßnahme, die wir auf den Weg bringen, ist die Einführung eines Registers für Sportbootführerscheininhaber bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Das ist im Moment noch verteilt auf viele kleine Vereine. Wir konnten Ordnungswidrigkeiten kaum zuordnen. Wir digitalisieren und machen die Zuordnung einfacher, falls es zu Delikten von Sportbootfahrern kommt. Wir werden das auch digital machen, sodass der Sportbootfahrer seine Ordnungswidrigkeiten auch auf seinem Smartphone sehen kann.

Als Zweites übertragen wir Ermächtigungen zur Befähigungsprüfung an Dritte. Wir nutzen insbesondere die IHK und die Berufsgenossenschaft Verkehr für die Zulassung von Ärzten zur Befähigungsprüfung. Das ist auch ein wichtiger Bereich. Wir stärken damit das Subsidiaritätsprinzip, indem wir entsprechende Institutionen mit einbinden.

Als Drittes nehmen wir beim Verkehrsträger Wasserstraße eine Anpassung vor. Wir kennen das bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr, dass dann die Staatsanwaltschaft und auch die Polizei tätig werden können. Bei der Schifffahrt war es bislang immer notwendig, dass der Richter das Ganze anordnen musste, und das war immer etwas mühsam. Das passen wir jetzt mit unserem Koalitionsentwurf an.

Das heißt, wir schaffen als Ampelkoalition mehr Sicherheit auf den Schifffahrtsstraßen. Wir wollen die Bürokratie so stark wie möglich abbauen, und wir wollen digitalisieren. Insofern schreiten wir da voran.

Wir müssen im Bereich Schifffahrt natürlich noch weitere Maßnahmen ins Auge fassen. Wir müssen zusehen, dass wir den Personalmangel im Bereich der Schifffahrt reduzieren.

Dazu müssen die Arbeitsbedingungen besser werden. Wir müssen zusehen, dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bekommen. Und wir müssen zusehen, dass Menschen, die eher praktisch veranlagt sind, auch die Chance bekommen, seemännisches Know-how zu erwerben.

Wir haben uns als Ziel gesetzt – das haben wir übernommen von Verkehrsminister Andi Scheuer, der jetzt leider nicht hier ist, – dass wir den Anteil der Güter, die auf der Wasserstraße transportiert werden, im Bereich der Binnenschifffahrt auf 12 Prozent erhöhen wollen. Wir wollen die Transportkapazität erhöhen. Wir wollen natürlich auch schneller planen und bauen, und das nicht allein mit Gesetzen, sondern wir wollen auch die dazugehörige Verwaltung optimieren und fitter gestalten. Da ist Verkehrsminister Wissing gefragt.

Außerdem brauchen wir natürlich auch Geld für die Verbesserung unserer Infrastruktur, und da wird es jetzt bei den Haushaltsverhandlungen, die innerhalb der Ministerien stattfinden, wichtig sein, dass Christian Lindner als Finanzminister der Fortschrittskoalition mehr Geld für die Wasserstraßen bereitstellt.

Zum Schluss möchte ich die letzten Sekunden dazu nutzen, all denjenigen, die sich für gute Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt einsetzen – die Seemannsmission und die Gewerkschaften –, ganz herzlich für ihre Arbeit zu danken.

Herzlichen Dank.

RenéBochmannAfDRené Bochmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Nach diesem Gesetzentwurf sollen Aufgaben im Bereich des schifffahrtsrechtlichen Befähigungswesens auf Dritte übertragen werden. Ferner wird es dem Bund ermöglicht, ein Register der Sportbootführerscheininhaber selbst zu führen. Im Seearbeitsgesetz sollen Änderungen im Bereich der Tauglichkeitsuntersuchungen vorgenommen werden. Derzeit sind die Bootsführerscheine beim jeweils prüfenden Verband, also beim Motoryachtverband oder beim Deutschen Segler-Verband, hinterlegt. Die Überführung des Verzeichnisses der Inhaber des Sportbootführerscheines zur Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt begrüßen wir.

Wie genau zukünftig die beliehenen Verbände dafür sorgen sollen, dass diese Datei laufend auf dem aktuellen Stand gehalten wird und welcher Aufwand dadurch entsteht, bleibt jedoch unklar.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann zur Überprüfung der jährlichen Anzahl der ausgestellten Sportbootführerscheine einen lesenden Zugriff erhalten. Warum „kann“ und nicht „wird“, „soll“ oder „muss“? Hier hätten wir uns klarere inhaltliche und sprachliche Regelungen gewünscht. Konsequente Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht anders.

Gegenüber dem Referentenentwurf ist der Erfüllungsaufwand seit August 2022 bereits auf das Anderthalbfache gestiegen. Außer den durch Energie-, Mobilitäts- und sonstige Wenden herbeigeführten Preissteigerungen sehe ich dafür keine nachvollziehbaren Gründe.

Die Änderung im Seearbeitsgesetz, dass nun die Untersuchung bei einem vom Seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft bestimmten Facharzt zu erfolgen hat, ist womöglich das Ergebnis des durch falsche Politik entstandenen Ärztemangels. Dieser hat offenbar inzwischen auch den Seeärztlichen Dienst erreicht.

Die Regeln bei Hafenstaatkontrollüberprüfungen einschließlich der Kriterien für das Festhalten von Schiffen können vereinheitlicht werden und in allen Häfen und Ankerplätzen ein gleiches Maß an Wirkung sichern. Generell müssen sie aber in der Hoheit des Hafenstaates verbleiben, allein schon, um maritime Schlepperbanden wirksam bekämpfen zu können.

Insgesamt jedoch lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab; denn wir teilen die in der Stellungnahme zu schifffahrtsrechtlichen Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts von den Verbänden – als da sind: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt und der Deutsche Fährverband – an uns herangetragene Besorgnis. Wir halten sowohl eine praktische als auch eine theoretische Prüfung zum Matrosen für wichtig. Die Befähigungsrichtlinie der EU 2017/2397 gibt aber nicht vor, ob es sich um eine praktische oder/und eine theoretische Prüfung handeln muss. Das ist den Mitgliedstaaten überlassen.

Noch praxisferner ist die Idee, dass im § 39 Absatz 1 Binnenschiffspersonalverordnung die Änderung erfolgen soll, dass Inhaber eines Sportbootführerscheines mit Zweijahresbesitz und Mindestfahrzeit von 180 Tagen ein Kleinschifferzeugnis bekommen dürfen. Das befähigt zum Beispiel auch zum Führen einer Fähre. Lassen Sie sich eines sagen: So wie ein Sportauto kein Sattelschlepper ist, ist ein Sportboot keine Fähre.

Es ist weder ein guter Gedanke noch eine zündende Idee, dass auf einer Fähre mit brennenden Elektroautos und Personenbeförderung ein Amateur das Kommando hat.

Um es mit Theodor Fontane zu formulieren: Nicht jeder Freizeitkapitän ist ein John Maynard. – Auch verglichen mit den Anforderungen an einen Busfahrer im ÖPNV ist das völlig unverhältnismäßig. Ich ersuche Sie, dies sorgfältig zu überdenken und nur schifffahrtsrechtliche Vorschriften einzuführen, welche die Sicherheit an Bord gewährleisten.

Recht herzlichen Dank.

SusanneMengeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSusanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass wir zu einem verkehrspolitischen Thema so eine Einigkeit haben – auch wenn mit manchen hier die Fantasie durchgeht; denn es geht um die Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften für die Binnen- und Seeschifffahrt.

An diesem Punkt, den wir gemeinsam tragen, hat nicht irgendjemand von uns ein paar Buchstaben verändert, sondern der Bundesrat hat sich das genau angeguckt und hat noch drei Änderungsvorschläge gemacht; zwei sind übernommen worden.

Im Gesetzentwurf der Koalition geht es zusammengefasst um die Befähigung zur Führung von Sportbooten auf Binnengewässern und auf See. Länder erhalten hier mehr Kompetenzen zur Überprüfung dieser Befähigung.

Ein Blick in die Zukunft darf an dieser Stelle nicht fehlen. Einige von uns Abgeordneten waren in der vergangenen Woche im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem DLR, zur offiziellen Neugründung des Instituts „Systems Engineering für zukünftige Mobilität“ in Oldenburg eingeladen. Wir werden uns bezüglich schifffahrtsrechtlicher Vorschriften darauf einstellen müssen, dass wir mit digitalen und autonomen Systemen mehr Sicherheit und Rechtssicherheit schaffen für hoheitliche Aufgaben im maritimen Verkehrsmanagement. Zudem müssen wir für die Ausbildung und Ausübung zum Beispiel des Nautikerberufs gesetzliche Voraussetzungen schaffen, Schiffe von Land aus zu übernehmen und zu führen. Die Zukunft hat längst begonnen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. – Nächster Redner ist wird sein der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.

BerndRiexingerDIE LINKEBernd Riexinger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So richtig nachvollziehen kann ich nicht, warum die Koalition zur Primetime diese Gesetzesänderungen zur Debatte stellt.

Die am häufigsten vorgenommene Änderung ist die Anpassung der Bezeichnung für das Ministerium – natürlich sehr wichtig. Selbst die substanziellen Änderungen sind nachvollziehbar und dürften eigentlich unstrittig sein. Ich habe aber jetzt gelernt, dass die AfD den Gesetzentwurf trotzdem ablehnt.

Dabei gäbe es so einiges im Schifffahrtsbereich, was dringend diskutiert und vor allem verändert werden muss. Verdi und der Branchenverband, der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, BDB, veröffentlichten gerade in dieser Woche einen dramatischen Appell, damit die Binnenschifffahrt im wahrsten Sinne des Wortes nicht untergeht – und die Klimaschutzziele gleich mit.

Bei der Binnenschifffahrt wurde in den letzten Jahrzehnten die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren: Wehre, Schleusen, Hebewerke, Talsperren und Brücken sind überaltert und in einem miserablen Zustand. Die technische Nutzungsdauer von rund achtzig Jahren ist bei vielen Anlagen längst erreicht oder gar überschritten. Unter diesen Bedingungen ist an die Verlagerung des Transports von Gütern auf die Wasserstraßen nicht zu denken. Gerade das wäre aber zur Erreichung der Klimaschutzziele dringend nötig.

Verdi und der BDB fordern zu Recht:

Erstens. Der drohende Systemkollaps an den Bundeswasserstraßen mit den damit verbundenen ökologischen und ökonomischen Konsequenzen muss verhindert, die baulichen Anlagen längs der Flüsse und Kanäle müssen saniert und ausgebaut werden.

Zweitens. Der Bund soll die notwendige Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur endlich langfristig sicherstellen. Benötigt wird eine flexible Finanzausstattung von mindestens 2 Milliarden Euro.

Drittens. Die dafür notwendigen Stellen müssen geschaffen und die Zahl der Ausbildungsplätze muss deutlich erhöht werden. Dabei führt kein Weg daran vorbei, attraktive Löhne und Gehälter zu zahlen, die dem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft standhalten.

Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Ich will Sie an dieser Stelle an den Koalitionsvertrag erinnern. Darin steht:

Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen.

Und:

Die Kompetenzen der Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung … für Klimaschutz und Klimaanpassung werden wir stärken.

Bisher sind das nur warme Worte, denen keine ausreichenden Taten folgen. Der aktuelle Haushaltsansatz der Bundesregierung reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust der Infrastruktur zu stoppen. Handeln Sie endlich, damit wir den Zustand der Wasserstraßen deutlich verbessern können!

Ich danke.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Emdener Kollegen Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

JohannSaathoffSPDJohann Saathoff (SPD):

Moin, sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie korrigieren, Herr Präsident: Es heißt nicht „Emdener“, sondern „Emder“ Kollege.

Aber ansonsten sind Sie mir heute sehr sympathisch; Sie haben ja auch gute Laune.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Sicherheit in der Seeschifffahrt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern wir Vorschriften im Zusammenhang mit der Tauglichkeitsuntersuchung, die sich in der Praxis einfach bewährt haben, und wir passen das Ordnungswidrigkeitengesetz an. Die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten der Wasserschutzpolizei auf den Flüssen, Seen, Kanälen rüsten wir sozusagen auf; dadurch werden wir die Sicherheit maßgeblich erhöhen.

Die Regelungen sind sinnvoll, und, wie ich gerade schon sagte, sie erhöhen die Sicherheit. Sie geben uns gleichzeitig Gelegenheit zu einer Debatte über die Sicherheit der Schifffahrt in Deutschland und die Situation der Menschen, die auf den Schiffen arbeiten.

Ich muss immer wieder auf die Bedeutung der Seeschifffahrt hinweisen: 90 Prozent des Warenhandels gehen über den Seeweg. Die maritime Wirtschaft, das kann man so sagen, ist ein Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes, und die Seeleute, meine Damen und Herren, sind das Rückgrat der maritimen Wirtschaft.

Wir brauchen sie nicht nur auf See, sondern wir brauchen sie auch an Land, in den Betrieben des Maritimen Clusters. Wir brauchen gute Seeleute auch bei den Schleppdiensten in den Häfen, bei den Lotsen usw. Es geht um die Sicherheit, wenn wir uns gut um die Menschen kümmern, die im Maritimen Cluster arbeiten.

Die Entwicklung der Zahl der Seeleute in der deutschen Handelsflotte ist leider mehr als rückläufig – es ist traurig, dass wir uns in einer Plenardebatte darüber unterhalten müssen –: Wir haben unter 5 000 Seeleute; das ist ein historischer Tiefstand. Was machen wir dagegen? Die maritime Ausbildung muss in unserem Fokus stehen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sozialpartner, sowohl die Gewerkschaften als auch die Reeder, müssen hier gemeinsam Verantwortung tragen, um dieser Situation zu begegnen. Denn es geht um nicht weniger als um die Sicherheit auf den Meeren und Seewegen.

Die Seefahrtschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leisten gute Arbeit; ich habe selbst mal in der Seefahrtschule Leer in der Verwaltung gearbeitet. Dort wird gute Arbeit geleistet, gute Ausbildung vermittelt vom Schiffsmechaniker bis zum Nautiker. Die Allerwenigsten wissen, dass ganz viele Kapitäne, die auf den Flüssen oder auch auf den Meeren herumfahren, vorher mal Schiffsmechaniker waren, das gelernt haben – eine handfeste Ausbildung – und später erst Nautiker wurden. Man kann das kritisieren, oder, wie man in Ostfriesland sagt: Up elke Schkipp, of’t schwemmt of’t schwabbelt – gifft een de dortegen sabbelt.

Insgesamt muss man aber sagen, dass die Ausbildung letzten Endes gut ist.

Die Schifffahrtsförderung muss künftig stärker an die Beschäftigungswirkung gekoppelt werden – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, und es ist ein gemeinsames Unterhaken der Reeder, der Gewerkschaften und der Politik notwendig. Wenn wir uns um die Seeleute kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kümmern wir uns auch um die Sicherheit der Schifffahrt und damit um einen guten Zweck.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. – Sie sind der einzige Sozialdemokrat, von dem ich Belehrungen gerne entgegennehme.

– Ich glaube, der weint jetzt.

Nächster Redner ist der Kollege Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion.

EnakFerlemannCDU/CSUEnak Ferlemann (CDU/CSU):

Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher hat eigentlich kein Redner zu dem Gesetzentwurf gesprochen, kein einziger.

Ich habe mich die ganze Zeit gefragt – das haben wir uns auch in unserer Arbeitsgruppe gefragt –: Was hat die Ampel bewegt, diesen so bedeutenden Gesetzentwurf hier in einer so wunderbaren Zeit zur Beratung vorzulegen?

Ich hatte gedacht, dass der von mir sehr geschätzte Kollege Reuther eine Antwort darauf gibt. Aber das hat er nicht gemacht, und da kann man sich die Frage stellen: Warum ist das so?

Der Gesetzentwurf ist absolut in Ordnung. Auch der Änderungsantrag, den wahrscheinlich die SPD eingebracht hat, ist absolut in Ordnung. Das Bundesverkehrsministerium, Herr Kollege Luksic, hat in bewährter Weise die schifffahrtsrechtlichen Anpassungen vorgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen dort haben das, wie in der Vergangenheit auch, hervorragend gemacht. Warum also diese Debatte? Das hat man sich gefragt.

Es ist das erste Mal, Herr Kollege Riexinger, dass ich mich über eine Rede von Ihnen gefreut habe.

Herr Kollege Riexinger, Sie haben vollkommen recht mit dem, was Sie gesagt haben. Wann kann ein Christdemokrat das schon mal zu einem Linken sagen, dass das stimmt, was Sie gesagt haben? Das ist wahrscheinlich die Antwort darauf: Die Presseerklärung vom BDB, dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, und von Verdi vom Montag geht der Ampel natürlich unter die Haut. Die darin enthaltene Forderung ist vollkommen berechtigt. Da man nun Handlungsfähigkeit beweisen wollte, hat man einen Verwaltungsentwurf zu irgendwelchen nachrangigen Themen genommen

und gesagt: Dann beraten wir mal den. – Und weil keiner wusste, was er dazu sagen sollte, aber jeder hier vier oder fünf Minuten Redezeit hat, hat jeder über etwas anderes gesprochen, bis hin zum Kollegen Ploß, der den Ausbau von Autobahnen eingefordert hat, was mit Seeschifffahrt direkt nicht so viel zu tun hat.

Man muss den Fokus darauf legen, was eigentlich der Kern ist. Herr Reuther, wenn Sie sich schon so für die Binnenschifffahrt einsetzen – was ich richtig finde –, dann müssen Sie den Kern treffen, und das sind nicht diese bürokratischen Vorschriften, die wir verändert, verbessert, angepasst haben; vielmehr müssen Sie Investitionen in das System vornehmen. Sie müssen den Etat, den Sie leider gekürzt und nicht erhöht haben, anpassen. Warum? Wir haben in den letzten zwei Legislaturperioden eine Verwaltungsreform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gemacht. Die Verwaltung ist jetzt hervorragend aufgestellt und wartet auf die Haushaltsmittel, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Aber in der jetzigen Situation wird zu wenig bereitgestellt. Herr Kollege Stein, Sie kennen sich doch gut aus. Warum haben Sie in den Haushaltsberatungen nicht auf den Tisch geschlagen und gesagt, es ist zu wenig Geld für die Schifffahrt drin?

Das haben Sie nicht getan. Sie haben es einfach versäumt.

So, und jetzt haben wir das Desaster, und Sie werden es merken. Alle von uns wissen, dass Infrastrukturinvestitionen inzwischen etwa 20 bis 25 Prozent teurer sind – durch die Inflation, durch die Baupreissteigerungen; es gibt verschiedene Ursachen –, als das vor ein, zwei Jahren noch der Fall war. Wenn ich nach wie vor die gleiche Summe des Geldes im Haushalt zur Verfügung stelle, heißt das: Mir bleiben 25 Prozent weniger fürs Bauen. Das heißt, ich hätte die Haushaltsmittel schon alleine deshalb anpassen müssen, um das Investitionsvolumen der Vergangenheit sicherzustellen. Da Sie aber auch noch gekürzt haben, haben Sie einen erheblichen Einschnitt vorgenommen. Das finde ich schade. Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Luksic irgendwann mit mir irgendwo einen Spatenstich für ein neues Schifffahrtsprojekt gemacht hätte oder wenn er irgendwo etwas einweihen würde, weil mal etwas fertig wird. Nein, es ist gar kein Geld mehr da.

Warum ist das so? Das fragt man sich.

Herr Riexinger hat recht: Der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist eigentlich das Seeschiff bzw. das Binnenschiff.

Da ist die Frage, warum diese Koalition, die sich unberechtigterweise auch noch „Fortschrittskoalition“ nennt, gerade hier Kürzungen vornimmt und nicht ausreichende Haushaltsmittel einstellt.

Ich glaube, wir beraten heute über einen Gesetzentwurf, dem man so zustimmen kann – ist überhaupt kein Problem –, mit dem ihr aber von dem Versagen bei der Schifffahrtspolitik, die ihr vornehmt, ablenken wollt.

Ändert es, macht es besser! Ich glaube, ihr tut dann ein gutes Werk.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ferlemann. – Das war auch überwiegend keine Rede zum Thema.

Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.

LukasBennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem muss ich Ihnen recht geben: Wenn ich gewusst hätte, dass ich mir Ihre Rede und die von Herrn Ploß zur besten Sendezeit hier anhören muss, hätte ich auch dafür plädiert, das Thema nachts zu beraten; aber sei’s drum.

Ich freue mich, dass wir dieses Thema um diese Uhrzeit beraten; denn ich bin Rechtspolitiker, der sich seit vielen Jahren leidenschaftlich für das Thema Schifffahrt und Dekarbonisierung der Schifffahrt einsetzt. Ich habe dazu gearbeitet. Ehrlich gesagt, freue ich mich richtig, dass wir das Thema um diese Uhrzeit beraten, dass wir über die Schifffahrt sprechen und darüber, wofür wir sie brauchen, dass wir darüber sprechen, dass die Schifffahrt der klimafreundlichste Verkehrsträger ist und dass der Wohlstand, den wir in diesem Land haben, auch nur dann zu halten und weiter auszubauen ist, wenn wir eine starke Binnenschifffahrt, aber auch eine starke Seeschifffahrt haben.

Herr Präsident, Sie haben sich gewünscht, dass man mehr zum Thema spricht. Das mache ich gerne. Was tun wir? Wir entlasten die WSV, indem wir Aufgabenübertragungen vornehmen, ohne Zuständigkeiten gänzlich aus der Hand zu geben. Durch die Überführung des Sportbootführerscheininhaberregisters zum Bund schaffen wir endlich eine Plattform, dass die Daten dort sind, wo sie ohnehin gebraucht werden, nämlich in der Hand des Bundes, und – mein Kollege Mathias Stein hat es schon angesprochen – wir schaffen die Grundlage dafür, dass Blutprobenuntersuchungen, so wie bereits im Straßenverkehr gang und gäbe, auch in der Schifffahrt angewendet werden können. Denn jeder Unfall unter Alkoholeinfluss ist zu vermeiden, und deswegen ist die Anpassung an das, was im Straßenverkehr längst gang und gäbe ist, völlig folgerichtig.

Einigkeit über die Bedeutung der Schifffahrt habe ich hier herausgehört. Wir alle hier sind uns einig, dass wir die Binnenschifffahrt, aber natürlich auch die Seeschifffahrt brauchen. Aber wir stehen vor großen Zukunftsherausforderungen. Wir stehen vor der Frage, wie wir mit der Klimakrise umgehen, wir stehen vor der Frage, wie die Antriebe der Zukunft aussehen, und wir müssen mit deutscher Innovationskunst, mit guten Ideen dafür sorgen, dass wir anfangen, die Schifffahrt an den Fluss, anstatt den Fluss an die Schifffahrt anzupassen.

Bei einem Punkt muss ich Ihnen auch recht geben. Was hilft mir das beste, das klimaneutrale, das auf Niedrigwasser optimierte Schiff, wenn die Schleuse kaputt ist, wenn das Wehr kaputt ist oder die Brücke eingestürzt ist.

Deswegen muss man, wenn man über Schifffahrt redet, auch über die Infrastruktur und über den Zustand der Infrastruktur sprechen. Und da machen Sie es sich sehr einfach. Sie haben 16 Jahre eine Politik gemacht, die alles neu baut, anstatt endlich das Geld in die Erhaltung zu investieren.

Das jetzt uns hier anzukreiden, das kann man machen, aber das ist in der Sache falsch.

Angesichts der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt im Bereich Wasserstraße muss ich sagen – Kollege Stein hat es auch gesagt –: Da wünsche ich mir mehr.

Wir müssen stark an der Seite der Binnenschifffahrt stehen, die eine so zentrale Rolle spielt, gerade für uns in NRW. Ich wünsche mir natürlich, dass im nächsten Haushalt mehr Geld für die Binnenschifffahrt zur Verfügung steht.

Denn uns helfen nicht überall irgendwelche Planungsbeschleunigungsgesetze, sondern manchmal ist es ganz einfach: Es geht um Geld; in der Schifffahrt ist das manchmal so.

Wir kämpfen gemeinsam dafür – Kollege Reuther, Sie haben es angesprochen –, dass wir die Binnenschifffahrt noch besser finanzieren. Wir als Ampelkoalition sprechen gerade bei diesem Thema eine gemeinsame Sprache. Wir wollen gemeinsam die Binnenschifffahrt voranbringen, wir wollen gemeinsam mit der Branche, gemeinsam mit den Verbänden die Herausforderungen der Zukunft angehen, damit wir noch mehr Transport auf die Binnenschifffahrt verlagern.

Dieses Gesetz hier leistet einen Beitrag für mehr Sicherheit, für eine leistungsfähigere WSV. Deswegen: Schön, dass Sie dem zustimmen können.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.

JohannesArltSPDJohannes Arlt (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist schon spannend, dass man so ein Thema wie die Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften bei so großer Einigkeit doch recht emotional diskutieren kann. Das hat mich in jedem Fall überrascht.

Ich möchte zum Ende der Debatte noch einmal den Bezug zum Kollegen Reuther und zum Beginn der Debatte herstellen. Es geht, wie es in feinstem Bürokratendeutsch heißt, um das Befahren von Binnenwasserstraßen zu Sport- und Erholungszwecken, also auf Deutsch um Wassertourismus. Das ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema in verschiedenen Regionen in Deutschland, sei es in Hessen im Lahn-Dill-Kreis, in Schleswig-Holstein mit 250 Seen und 20 000 Kilometer Wasserwegen, wie ich gelernt habe, oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo 1 400 Unternehmen insgesamt mit Wassertourismus 470 Millionen Euro Umsatz jedes Jahr erwirtschaften. Der Wassertourismus hat in Norddeutschland insgesamt eine große wirtschaftliche Bedeutung; das sehen wir daran, und die Bedeutung steigt.

In den letzten Jahren hat sich die Ausstellung von Sportbootführerscheinen vervielfacht. Waren es 2013 noch 76 000 Sportbootführerscheine, lagen wir 2019 bei 88 000. Laut einer Umfrage von 2021 hat sich die Personenzahl, die mehrfach wöchentlich Wassersport betreibt, zwischen 2018 und 2021 sogar verdoppelt. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wichtigkeit wächst und somit ergeben sich neue Anforderungen an die Datenerhebung und ‑verwaltung einerseits und an die Verkehrssicherheit andererseits. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften tragen wir diesen Herausforderungen Rechnung. Und wir erleichtern so das Miteinander von einheimischen Wassersportlern und Touristen, die ihren Urlaub auf unseren heimischen Gewässern genießen.

Wir schaffen eine deutliche Bürokratieerleichterung, indem wir bei der GDWS eine zentrale Datenbank für Sportbootführerscheine schaffen. Dies erhöht nicht nur die Bearbeitungsgeschwindigkeit von Ordnungswidrigkeiten, sondern hat auch weitere praktische Konsequenzen. Indem wir die Datenerhebung zentralisieren, ermöglichen wir beispielsweise die Realisierung von Studien und Forschung zu Schifffahrt und Binnenwasserstraßen. Im Wassertourismus ist die Datenlage wirklich grundsätzlich ausbaufähig. Häufig basieren Statistiken bisher auf Hochrechnungen und Schätzungen. Ein Beispiel dafür sind die Zahlen der Übernachtungen auf Hausbooten. Für eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung des Wassertourismus sind gute Statistiken aber unerlässlich. Tatsächlich hilft dieses Gesetz dabei.

Zugleich erhöhen wir mit den Änderungen die Verkehrssicherheit. Wir stellen die Sportboote mit anderen Verkehrsträgern gleich. Das heißt, indem wir bei begründetem Verdacht beispielsweise die Entnahme einer Blutprobe erleichtern, schaffen wir die Grundlage für mehr Sicherheit im Schifffahrtsbereich.

Bei einem Blick in meinen Wahlkreis erweist sich diese Erhöhung von Sicherheit im Wassertourismus als unerlässlich. In der Müritzregion lassen sich in den letzten Jahren verstärkt Lärmbelästigung, Vermüllung, auch durch Fäkalien, und Fahrten unter Alkoholeinfluss feststellen. Diese gefährden nicht nur die Natur, sondern langfristig auch einen nachhaltigen Wassertourismus und das gesellschaftliche Miteinander und die Akzeptanz vor Ort. Zugleich müssen wir aber bei der Ausgestaltung dringend darauf achten, dass sich die Bürokratie – Stichwort „Kleinschifferzeugnis“ – für die Unternehmen in der Branche nicht erhöht.

Achten Sie auf die Zeit, Herr Kollege.

JohannesArltSPDJohannes Arlt (SPD):

Mit einem Wort: Mit den hier vorliegenden Änderungen vereinfachen wir Datenerhebung und legen so die Grundlage für bessere Datenverarbeitung. Zugleich tragen wir zu erhöhter Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit bei.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister lässt sich entschuldigen, weil er woanders in Berlin eine Rede hält. Das ist grundsätzlich okay, solche Überschneidungen passieren; aber es passt ins Bild: Die Bundesregierung pflegt eine gewisse Ignoranz gegenüber diesem Parlament.

Wir haben Ihnen hier häufig die Hand gereicht. Wir haben viele Vorschläge wie auch mit unserem heutigen Antrag vorgelegt. Diese haben Sie meistens ignoriert. Auskünfte geben Sie ungern, Berichte kommen zeitweise gar nicht mehr, selbst gesetzlich verpflichtende Berichte nur auf doppelte Nachfrage. Man hat den Eindruck, Sie sind so überzeugt von sich, dass Sie das Parlament eigentlich gar nicht mehr brauchen. Das ist in Zeiten der Krise kein guter Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Sie machen.

Man hat auch den Eindruck, in der Bundesregierung macht sich ein wenig Selbstzufriedenheit breit.

Ja, die Lage ist weniger schlimm als befürchtet, aber, Herr Kollege Gremmels, sie ist alles andere als gut. Ja, Sie haben für diesen Winter – das haben wir auch unterstützt – manche richtige Entscheidung getroffen, vieles davon allerdings zu spät und auch erst auf erheblichen Druck hin.

Das Muster wiederholt sich. Das zeigt sich auch beim Blick auf die Tagesordnungen der letzten Wochen und der kommenden Wochen. Es finden sich keine Vorhaben zur Vorsorge für den nächsten Winter im Parlament oder auch nur im Zulauf zum Parlament.

Das erinnert mich an die Debatten, die wir hier vor fast einem Jahr, im März 2022, geführt haben.

Wir haben Ihnen vor dem Sommer, Herr Kollege Kruse, Anträge zur Versorgungssicherheit vorgelegt. Wir haben Ihnen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vorgelegt. Wir haben Ihnen den Bau von LNG-Terminals vorgeschlagen. Wir haben im März 2022 gesagt: Mehr Kohle muss ans Netz. – Wir haben Sie aufgefordert, den befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke anzugehen. Sie haben all das hier erst mit großen Worten im Parlament abgelehnt. Sie haben, wie jetzt gerade, gelacht und gehöhnt und danach es doch mit starker Verzögerung Monat für Monat umgesetzt, dann allerdings meistens hektisch und halbherzig. Das ist Teil des Problems, bei dem wir heute sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das geht so weiter, auch bei drei aktuellen Beispielen. Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere Wind und Sonne: Die Länder warten sehnlichst darauf, dass was passiert; hier im Bundestag passiert bisher nichts. Bezahlbare Energie sichern, Gas- und Strompreisbremse, Umsetzung des Härtefallfonds: Wir werden morgen auf unseren Antrag hin noch mal darüber sprechen. Aber auch hier muss man sagen: Viel passiert ist nicht. Selbst Expertinnen und Experten der Gaskommission sagen: So, wie es umgesetzt ist, kann es nicht wirken.

Die Versorgung mit Rohöl in Ostdeutschland: Mitte Dezember hat Staatssekretär Kellner hier im Deutschen Bundestag eine Auslastung der PCK Schwedt von 70 Prozent versprochen, vor wenigen Wochen. Das ist nicht gelungen. Wir sind unter 70 Prozent. Er hat Lieferungen aus Kasachstan angekündigt – nicht passiert. Der Bau einer weiteren Pipeline ist angekündigt – nichts Genaues weiß man nicht.

Sie haben gerade bei diesem Thema, meine Damen und Herren, sehr konkret viel versprochen, wenig davon gehalten. Das erzeugt nicht nur in der Region viel, viel Frust. Wenn es die Vereinfacher von links und von rechts gerade in dieser Frage besonders leicht haben, dann liegt das an Ihren Versprechungen und daran, dass Sie sie leider nie einhalten und so zu viel Enttäuschung in der Region beitragen.

Diese Herangehensweise bereitet uns auch Sorgen mit Blick auf den nächsten Winter. Die Internationale Energieagentur mahnt dieser Tage zu Recht: Der nächste Winter wird schwieriger, nicht leichter. – Wo bleibt denn Ihr Stresstest für den nächsten Winter, mit dem Sie das Land auf verschiedene Szenarien vorbereiten? Der Ausbau der Energiegewinnung aus Wind und Sonne allein jedenfalls bringt uns nicht über den nächsten Winter. Wir haben in diesem Winter Tage, wo Kohle, Gas und Kernkraft 70, 80 Prozent unserer Stromversorgung ausmachen.

Übrigens geht es beim Stresstest nicht nur um Netzstabilität und Versorgungssicherheit; es geht auch um Bezahlbarkeit und auch um Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir werden das hier jede Woche vorbringen, weil es im Interesse des Klimaschutzes einfach vorgebracht werden muss: Die Klimabilanz letztes Jahr war verheerend, und sie wird dieses Jahr noch schlimmer sein, unter anderem, weil Sie klimaneutrale Kernkraftwerke vom Netz nehmen,

die dann durch Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke ersetzt werden. Das ist nicht gut fürs Klima. Es ist damit nicht gut für Deutschland. Deswegen sollten Sie auch hier endlich für eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Ich weiß, dass das am Ende die Widersprüche Ihrer eigenen Energiepolitik sind, aber das müssen Sie schon aushalten.

Auch langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir viel Unsicherheit durch die Erlösabschöpfung im Stromsektor, wo keiner weiß, wie lange sie eigentlich gilt.

Die Bundesregierung hat nun nach einigem Streit einen Versorgungssicherheitsbericht miteinander durchs Kabinett bekommen. Sie können sich nicht auf ein Gesamtkonzept auch für die Jahre nach diesem Winter einigen. Wir werden weiterhin Strom und Energie importieren. 80 Prozent der Energie in Deutschland werden importiert. Auch da braucht es eine Strategie für die nächsten Jahre, die zeigt, wie das weitergehen soll. Wo sind die Gaskraftwerke, von denen auch Sie sagen, dass sie gebaut werden sollen? Ich nenne das politisch motivierten Optimismus, was Sie in Ihrem Versorgungssicherheitsbericht machen. Nahezu alle Annahmen darin werden Sie wahrscheinlich nicht einhalten. So kann man ein Industrieland in dieser Zeit nicht in die Zukunft führen und ihm Sicherheit für Investitionen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange das so ist, solange Sie hier nichts erklären und die Bundesregierung hier nicht herleitet, wie im nächsten Winter und darüber hinaus die Versorgungssicherheit gegeben sein soll, ist die Versorgung in Deutschland für den nächsten Winter nur bedingt sicher.

Damit es so weit nicht kommt, sollten Sie unserem 15‑Punkte-Plan für einen sicheren Winter 2023/2024 folgen, und zwar rechtzeitig. Am Ende werden Sie nahezu alles davon wieder umsetzen; ich kann es Ihnen jetzt schon sagen. Machen Sie es diesmal rechtzeitig und mit Tatkraft!

Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner, Herrn Spahn, eingehen. Denn ich fand es bemerkenswert – da muss ich Ihnen anerkennend beipflichten –, dass Sie bei den Fakten bleiben wollen. Sie wollen es. Deswegen haben Sie zuerkannt: Die Lage ist besser als gedacht. – Insofern sind Sie bei den Fakten geblieben. Sie hätten nur noch ehrlicher sein können und sagen können: Ja, die Lage ist sehr gut.

Das hat der Monitoringbericht gerade gezeigt, der bei uns im Ausschuss erläutert wurde.

Es wurde dabei auch festgestellt, dass selbst dann die Versorgungssicherheit gewährleistet wäre, wenn im Strombereich 10 Gigawatt Erzeugungsleistung weniger am Markt wären. So gut ist die Lage zurzeit.

Das wissen Sie auch; das haben Sie im Grunde genommen auch anerkannt. Aber Sie sind dann doch auf Ihren Antrag zurückgekommen und haben den Brückenschlag mit der leichten Ungenauigkeit gemacht, dass eben doch nicht alles so sauber sei. Sie müssen sich schon entscheiden: Ist es nun gut,

oder ist es so, wie Sie es mit dem Antrag intendieren wollen? Bleiben Sie doch einfach bei den Fakten: Die Versorgungslage ist gut.

Insofern möchte ich entschieden zurückweisen, dass man Ihren Vorschlägen gefolgt sei. Zum Glück sind wir vielen Ihrer Vorschläge nicht gefolgt.

Zum Glück; denn – es ist hier schon vielfach erwähnt worden, und ich möchte nur noch mal daran erinnern, weil es in diese Debatte zwingend hineingehört – Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat im März 2022 gefordert, Deutschland solle sofort den Import von Gas stoppen.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn wir damals Ihrem Rat gefolgt wären.

Wir wissen ja alle, wie hinterher der Verlauf des Jahres war. Der Import ist von anderer Seite gestoppt worden. Wir waren bis dahin aber gut vorbereitet. Wir hatten bis dahin schon alles unter Hochdruck auf den Weg gebracht. Sie wissen genau, dass das sehr erfolgreich geschehen ist, auch dank eines unter Hochdruck arbeitenden Parlamentes. Wir alle können im Grunde genommen stolz darauf sein, dass das geschafft wurde.

Wir haben nämlich nicht nur für den Ersatz der Importmengen aus Russland gesorgt, der zu jeder Zeit verfügbar ist, sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien jetzt endlich vorangeht. Das ist unerlässlich, und das fehlt zu weiten Teilen in Ihrem Antrag, auch wenn darin gute Punkte enthalten sind, an denen wir mit unseren Entschließungsanträgen aber schon arbeiten bzw. an denen wir mit vielen verabschiedeten Gesetzen schon gearbeitet haben.

Den Hochlauf der erneuerbaren Energien haben wir in der Koalition mit Ihnen nicht leisten können, weil Sie das ständig ausgebremst haben. Wir haben das in der Ampelkoalition nun endlich in die Umsetzung gebracht

und haben viele Erleichterungen im Bereich der erneuerbaren Energien hinbekommen.

Wir werden weitere Erleichterungen schaffen, die jetzt Stück für Stück umgesetzt werden und wirken können. Das Inkrafttreten beginnt jetzt gerade.

Wir haben zum Beispiel mit dem Booster im Energiesicherungsgesetz im Herbst eine stärkere Auslastung der Erneuerbare-Energien-Anlagen erzielt. Wir haben auch erreicht, dass das Repowering leichter wird. Wir haben erreicht, dass die Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien ausgeweitet werden. Wir haben Genehmigungshemmnisse abgeschafft. Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen erlassen und gesetzliche Änderungen vorgenommen – ich kann gar nicht alles aufzählen; dafür reicht die Redezeit nicht –, mit denen wir erreicht haben, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien nun anfängt.

In Verbindung mit weiteren Maßnahmen in der Sektorenkopplung werden wir dann auch den Umstieg auf erneuerbare Energien endlich hinbekommen. Das ist etwas ganz Wichtiges: Der Umstieg, der Transformationsprozess, wird mit unseren Maßnahmen ermöglicht.

Wenn ich in Ihren Antrag schaue, stelle ich fest, dass er etwas Tückisches hat. Und das möchte ich für alle, die diesen Antrag jetzt nicht lesen wollen, noch mal darlegen. Er beginnt mit einer Prosa. Er fordert dann teilweise Dinge, die wir schon umgesetzt haben, teilweise Dinge, die mit unseren Entschließungsanträgen auf den Weg gebracht sind, teilweise Dinge, die EU-rechtlich gar nicht gehen, wie zum Beispiel, die Bioenergie in Gänze von der Erlösabschöpfung auszunehmen.

Sie wissen genau, dass das nicht funktioniert. Wir haben das, was bei der Erlösabschöpfung zugunsten der Bioenergie auszunehmen ist, voll ausgenutzt. Sie wissen auch, dass wir das parlamentarisch auf den Weg gebracht haben.

Bei den weiter hinten stehenden Forderungen wird dann aber erkennbar, was Sie eigentlich im Schilde führen. Unter Energiesicherheit verstehen Sie im Kern nämlich doch nicht die Energiewende – das wird deutlich mit Ihrem Antrag –, sondern Sie verstehen darunter eigentlich eine Rückkehr zu den Fossilen und zur Atomenergie.

Das ist das eigentliche Ansinnen Ihres Antrags. Und das ist auch das Unehrliche, da Sie immer voranstellen, dass Sie für die Erneuerbaren seien.

Das wird daran deutlich, dass im Unterschied zu den Maßnahmen, die wir als Ampel in Bezug auf Fossile beschlossen haben, die alle befristet sind – die Ersatzkraftwerke laufen für eine befristete Zeit –, bei Ihnen die Ermöglichungen in Richtung fossil/atomar nicht befristet angelegt sind. Sie wollen sogar die Innovationsausschreibungen auch für Fossile öffnen. Sie wollen zurück in die Atomenergie. Sie wollen eine Perpetuierung des fossil-atomaren Zeitalters. Nicht mit uns! Das ist das Gegenteil von Energiesicherheit.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU sorgt sich also um die Energiesicherheit Deutschlands. Dabei war es die CDU/CSU mit Frau Merkel, die genau ihr einen Schlag versetzt hat; sie hat den Ausstieg aus der Kernenergie ja eingeleitet. Und auch heute fördert sie eher die Versorgungsunsicherheit, anstatt sie zu vermeiden. Sie unterstützt den Ausbau der instabilen Stromgewinnung aus Wind- und Sonnenenergie.

Bis noch vor zwei Jahren war das allerdings anders. Damals hatten Sie die links-grünen Umweltzerstörer in ihrem Windradwahn gebremst; bestes Beispiel dafür ist Bayern. Doch jetzt reißen alle Dämme; die CDU/CSU will die links-grünen Landschaftszerstörer und Technologiefeinde noch überholen. Sie biedert sich damit den Ökosozialisten an,

die in einer großen Transformation unsere Gesellschaft umkrempeln wollen.

Am Ende soll der bevormundete Mensch stehen, dem die Ressourcen – je nachdem, ob er sich gut oder schlecht verhalten hat – zugeteilt oder vorenthalten werden. Selbstverständliche Dinge wie Autofahren, bezahlbares Heizen oder Strom zu jedem Zeitpunkt könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie bringt Versorgungsunsicherheit und hohe Energiepreise.

Die energiegetriebene Deindustrialisierung hat längst schon eingesetzt. Im aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur steht – indirekt, aber eben doch deutlich – drin, dass die Versorgungssicherheit abnimmt.

– Lesen Sie bitte den Bericht, dann sehen Sie das. – Denn die Versorgung mit Strom könne nur mit Importen und nur mit Stromabschaltungen gewährleistet werden. Wenn das keine Bankrotterklärung ist, dann weiß ich nicht, was eine wäre.

Das heißt, dass die stabile Stromversorgung der letzten Jahrzehnte gefährdet ist. Wir werden mit unserer Stromversorgung in die Abhängigkeit vom Ausland getrieben

und in eine Mangellage geführt. Das Ergebnis: Wir sollen Atomstrom aus Frankreich und bald aus Polen

sowie Kohlestrom aus den Niederlanden und Tschechien beziehen.

Das ist so eine Art Taktik im Kleinen, eine Taktik der verbrannten Erde, meine Damen und Herren –

vielleicht um Deutschland zu schwächen, um es dann klagloser in die Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen. Ich weiß nicht, ob das dahintersteckt;

aber das könnte man durchaus annehmen. Aber, meine Damen und Herren, es ist verfassungswidrig, dass wir hier die Grundlagen der Daseinsvorsorge schädigen oder Deutschland aufgeben.

Die Bundesnetzagentur wird von einem fachfremden Verbraucherschützer geführt.

In Deutschland scheinen Fachkenntnisse keine Rolle mehr zu spielen. Leider war das ja schon damals bei der Kohleausstiegskommission der Fall. Nein, wir müssen weg von Ideologie und hin zu fachgerechter Expertise.

Der Bericht zur angeblichen Versorgungssicherheit ist denn auch so im Stile eines Berichtes aus dem Politbüro verfasst:

Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet; der Strombedarf könne jederzeit gedeckt werden. Aber dann kommt der Rückzieher: Minutenlang könne dann doch der Strom ausfallen.

Oder: Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, wenn Entwicklungen realisiert und Anstrengungen weitergeführt würden. Was ist denn das für eine Sprache? Entwicklungen können sich ändern, Anstrengungen nachlassen. Was dann?

Nein, man muss es schon unterfüttern, und genau diese Unterfütterung unterbleibt in diesem Bericht.

Daran kann man sehen, dass wir hier eben mit einer Versorgungsunsicherheit konfrontiert sind.

Im Antrag der CDU/CSU hätte man richtigerweise dazu kommen müssen, dass der Schlüssel zu einer sicheren Energieversorgung in der Kernenergie liegt – und eben nur in der Kernenergie, in nichts anderem.

Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Dann wäre er brauchbar, so ist er es nicht.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Bernhard Herrmann das Wort.

BernhardHerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken: Wir exportieren gerade nach Polen 1,5 Gigawatt Strom und nach Frankreich knapp 2. Die tägliche Realität sieht anders aus, als gerade beschrieben.

Der Antrag der Union lässt sich kurz so zusammenfassen: Die Ampelkoalition möge die mangelhafte alte Energiepolitik ganz schnell beenden und korrigieren. – Ja, das machen wir doch gern,

weil uns nämlich Klimaschutz ein echtes Herzensanliegen ist.

– Herr Spahn, schade, dass Sie zu Ihrem Antrag nichts gesagt haben,

Sie haben nur Polemik gebracht;

ich will das mal nachholen. Da steht: „nicht zielführende oder unverhältnismäßige Anforderungen“ für Erneuerbare sind „zu beseitigen“.

Um genau diese unnötigen Blockaden aus dem Weg zu räumen, wird im BMWK schon jetzt an drei weiteren Erneuerbaren-Paketen gearbeitet. Sie liegen auch wieder vor. Passen Sie mal auf, was alles passiert! Gucken Sie hin!

– Ganz vielen Leuten.

Ich glaube Ihnen auch – und das ist gut –, dass die Union jetzt endlich mitmacht auf dem Weg in eine neue, saubere, klimaschonende, zukunftssichere Energiewelt. Trotzdem frage ich mich, warum sich da überhaupt so viele unverhältnismäßige Anforderungen angesammelt haben. Es stammt nicht eine einzige aus der jüngsten Zeit;

nicht eine einzige.

Die Union ist janusköpfig, Herr Spahn, doppelgesichtig. Sehr viele hängen noch den Fossilen und der Atomenergie nach.

So wird noch immer viel zu oft – gerade bei mir in Sachsen, Herr Spahn; kommen Sie mal zu Besuch und gucken sich das an, was Ihre Kollegen dort machen – der Windkraftausbau verzögert und bei Protest vor Ort nicht kommuniziert; stattdessen wird dieser noch angeheizt. Gerade dieser Winter zeigt doch aber, wie wichtig auch die Windkraft ist.

Aber: Wir kommen trotzdem voran;

denn es setzen immer mehr Akteure, gerade in meiner Region, der traditionellen Industrieregion zwischen Freiberg und Zwickau, zwischen Erzgebirge und Leipziger Land, auf Erneuerbare.

Bei zig Besuchen im letzten Halbjahr bei Menschen, Unternehmen, Regionalversorgern konnte ich beim Zubau von Photovoltaik, jetzt auch bei Wind einen Aufbruch feststellen, den es ansatzweise zuletzt vielleicht vor 12 bis 15 Jahren gab.

Eigene Erneuerbare dämpfen die Kosten. Selbst baulich anspruchsvollere Dächer werden jetzt oft mit Solar belegt. Sie werden sich über die Zahlen wundern, die Sie infrage stellen, bei denen Sie sich herbeiwünschen, dass es nicht vorangeht; diese werden steigen. Das Windrad auf dem Berg nebenan – auch in Sachsen – ist das nächste Ziel; vielfach so erlebt.

Ja, auch an die am besten speicherbaren Erneuerbaren, ans Biogas, müssen wir ran.

Einfach immer mehr Geld draufzuschütten, hilft nicht, liebe Union.

Lobbyisten müssen wir nicht bedienen. Flexible Anlagen brauchen wir, die dann stark sind, wenn Strom besonders knapp und teuer ist. Mit mittlerer zweistelliger GW-Leistung, dem Zehnfachen der AKW-Leistung, wäre Biogas dann enorm stark. Machen Sie es richtig!

Im Sommer gab es Sorge um diesen Winter. Inzwischen ist aber klar, dass wir es ohne Mangellage schaffen. Die extreme Anspannung auf dem Strommarkt lag auch daran, dass sich in Frankreich mal wieder gezeigt hat, wie vollkommen unzuverlässig Atomkraft ist.

Durch die Probleme der AKWs waren die Strompreise in Frankreich 25 bis 30 Prozent höher als in Deutschland mit unserem günstigen Windstrom.

Unbehelligt davon aber wollen Sie nun erneut in Atomenergie einsteigen.

Das ist keine Laufzeitverlängerung, was Sie dort planen; das ist ein Wiedereinstieg.

Unflexible Atomenergie aber passt nicht zu volatilen Erneuerbaren.

Über solchen Unsinn schütteln alle technisch beschlagenen Menschen nur den Kopf.

Alle, die etwas systemlogisch denken können, fragen sich, wie man so was zusammenbasteln kann. Es zeigt sich spätestens an dieser Stelle im Antragstext, dass die Union den Erneuerbaren doch nicht so wohlgesonnen ist.

Atomkraft führt schon jetzt zu immer mehr Abschaltung bei Erneuerbaren. Wir brauchen sie schlichtweg nicht,

um die Energieversorgung zu sichern. Die Koalition hat viel getan, um die Energiekrise zu meistern: LNG-Terminals, Gasspeicher voll, Ölversorgung auch in Ostdeutschland gesichert,

Energiepreise eingedämmt, höhere Auslastung der Stromnetze und ein beschleunigter Neubau bei Wind- und Solarenergie.

Die Energieversorgung ist sicher. Die Scheindebatte um Atomkraft ist beendet. Jetzt beschleunigen wir die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare, schützen so das Klima und senken die Preise.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ralph Lenkert das Wort.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ist der eine Winter geschafft, da droht auch schon der nächste – mit Gasmangel,

kalten Wohnungen, explodierenden Strompreisen, mit Firmen, die befürchten, die Produktion einstellen zu müssen, mit dunklen Straßen und Städten. „Und täglich grüßt das Murmeltier“; denn wir befinden uns in einer Zeitschleife und reden über die gleichen Probleme wie letztes Jahr.

Verstehen Sie mich nicht falsch! Als Techniker bin ich ein Freund von langfristigem Denken und Handeln. Heute über den kommenden Winter nachzudenken, ist einer von vier guten Punkten im Oppositionsantrag der Union,

neben dem Ausbau der Wind- und Solarkraft, der Flexibilisierung der Bioenergie und der Förderung von Energiespeicherung. Das war’s aber auch schon.

Kolleginnen und Kollegen der Regierung, ich verstehe trotzdem nicht, dass Sie sich gerade so entspannt zurücklehnen. Es ist Ihre Aufgabe, einen langfristigen strategischen Plan vorzulegen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung.

Es ist schon peinlich, dass die Ampel kaum eine gemeinsame Linie findet. Fakt ist, wenn die Ausbauziele für erneuerbaren Strom im Jahr 2030 erreicht werden, wird es Stunden mit Stromerzeugung von 230 Gigawatt geben, aber auch Dunkelflauten, in denen die Leistung auf unter 2 Gigawatt sinkt. Deutschland braucht aber im Durchschnitt 80 Gigawatt. Deshalb braucht es dringend Speichersysteme mit Batterien für Kurzzeitspeicherung, Wärmespeichern für einige Tage und Wasserstoff-Elektrolyse.

Die Biogasanlagen müssen Gas ins Gasnetz einspeisen. Das reicht aufgespart, um Deutschland für zehn Tage komplett zu versorgen.

Die Absicherung bei Dunkelflauten sollten Kraftwerke leisten, die mit Wasserstoff und Biogas Strom produzieren und die Abwärme in Wärmenetze einspeisen. Die Netzentgelte müssen umgestellt werden, damit Verbraucher/-innen und Industrie weniger bezahlen, wenn sie Strom nutzen, wenn es genügend Wind und Sonne gibt.

Unvermeidbare Abwärme ebenso wie die Geothermie sind endlich als klimafreundliche Energiequelle zu stärken. Und Strom, Gas, Fernwärme und auch Wasserstoffinfrastruktur müssen zusammen entwickelt werden. Das spart Geld und knappe Baukapazitäten.

Das können kommunale Stadtwerke am besten – so wie bei mir in Jena.

Meine Damen und Herren, bezahlbare Energie ist Daseinsvorsorge. Schluss mit der Spekulation mit Energie! Wir brauchen endlich eine wirksame Preisaufsicht.

Das alles schafft zusammen eine volkswirtschaftlich sichere und klimafreundliche Energieversorgung.

Sofort jedoch fordert Die Linke gegen Energiearmut monatlich 75 Euro je Haushalt plus 50 Euro je Person im Haushalt als Kostenausgleich angesichts der Inflation. Dazu könnten Sie auch die Übergewinne der Konzerne nutzen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Spahn, ich schaue mal kurz hier unter das Rednerpult. – Ich hatte jetzt eigentlich einen Blumenstrauß oder so erwartet, weil diese Koalition dieses Land richtig gut durch die Energiekrise dieses Winters gebracht hat.

Ich glaube, eine ehrliche Debatte hätte zumindest einen Satz dazu erfordert, was wir im letzten Jahr alles diskutiert haben,

was wir im letzten Jahr alles befürchtet haben, was wir aufgrund der schwierigen Situation von Ihnen zu Recht an mahnenden Worten gehört haben und wie wir im Vergleich dazu damit umgegangen sind und wie gut wir vieles hier geregelt haben.

Im letzten Sommer und im Herbst haben wir darüber gesprochen, ob die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Land überhaupt noch angeschaltet werden kann. Die Linken plakatieren in dieser Stadt gerade, dass niemand in seiner kalten Wohnung sitzen soll.

Ich will mal festhalten: Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass wir die notwendigen Mittel haben, damit niemand in seiner kalten Wohnung sitzen muss. Das ist ein politischer Erfolg, und den kann man auch in Zeiten der Opposition mal anerkennen.

Ich kann auch, ehrlich gesagt, Ihren einführenden Worten hier nicht zustimmen, wenn Sie sagen, es sei hier nicht genug vorgelegt worden. Ich glaube, wir haben letztes Jahr aus Gründen der Not 15 Gesetzentwürfe alleine im Energiebereich durch dieses Haus durchgebracht, 15 Gesetzentwürfe, während Sie vorgeschlagen haben, mal lieber Nord Stream 1 abzuschalten.

Wenn man das miteinander vergleicht, dann kann man nur sagen: Wir machen hier wirklich alles, um die Energiesicherheit in diesem Land zu gewährleisteten.

Das haben wir für diesen Winter sehr gut geschafft, und ich verspreche Ihnen, wir werden es auch für den nächsten Winter schaffen.

Zu den ganz konkreten Maßnahmen kann man sagen: Ja, Sie haben recht, wir müssen auch für den nächsten Winter einiges tun. – Wir haben dafür eine richtig gute Basis geschaffen. Schauen Sie sich die Speicherfüllstände der Gasspeicher heute an: Kein Mensch hätte Geld darauf gewettet, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt bei über 70 Prozent liegen.

Das ist eine komfortable Ausgangsbasis, die es uns ermöglicht, dass wir anders als im letzten Jahr jetzt nicht als staatlicher Akteur eingreifen müssen, nicht Milliarden an Steuerzahlergeld in die Hand nehmen müssen, um die Speicher künstlich zu befüllen,

sondern dass wir das wieder dem Markt überlassen können. Wir führen diese Branchen jetzt zurück in die Funktionsfähigkeit, während Sie hier am Rednerpult leider nur rumstehen und rummaulen, wir würden nicht genug tun. Dafür gibt es aber keine Belege.

Aus der Not des letzten Jahres und der Notstandsgesetzgebung, die wir hier vielfach gemacht haben, wollen wir jetzt wieder in die Gestaltung kommen; denn das hat im letzten Jahr nicht so viel Raum eingenommen, wie wir uns das alle miteinander wünschen.

Wenn Sie beklagen, es würden keine Gesetzentwürfe vorliegen, dann kann das, glaube ich, auch dem Zuschauer hier oben auf den Tribünen oder vielleicht im Livestream eigentlich nur dann als plausibles Argument vorkommen, wenn er sich nicht auch die Tagesordnung des morgigen Tages angeguckt hat. Morgen wird doch die Digitalisierung der Energiewende beraten. Wie können Sie sich denn hierinstellen und sagen, wir legen nicht genug Gesetzentwürfe vor? Ich habe manchmal das Gefühl, Sie halten immer nur Reden, wenn es hier was zu erzählen gibt, und Sie sind nicht dabei, wenn Gesetzentwürfe beraten werden.

Wir sorgen jetzt dafür, dass die Digitalisierung, die im Netzausbau dieses Landes schon seit zehn Jahren hätte stattfinden müssen, jetzt in Gang kommt und beschleunigt wird,

damit wir intelligente Netze haben und die Stromversorgung dieses Landes in die Zukunft führen können.

Sie sind herzlich eingeladen, dazu auch konstruktive Vorschläge zu machen;

denn der intelligente Netzausbau ist eine wichtige Grundlage dafür, dass wir in diesem Land die intelligenten Netze von morgen haben werden. Ehrlich gesagt, geht es auch darüber hinaus; denn Sie wissen es ja so gut wie ich: Intelligente Netze entsprechend zu nutzen und ein kluges Lastmanagement zu betreiben, bedeutet, auch Strom mit den Nachbarländern auszutauschen.

Damit bin ich bei den kruden Freunden hier von rechts, die irgendwie eine Idee haben, dass man ein Stromnetz haben könnte – vielleicht auch ein Netz im Gasbereich; da habe ich es noch nicht gehört –, das irgendwie an den Landesgrenzen Halt macht.

Ich möchte mal sagen: Das ist eine genau so schlechte Idee wie die bei den Einreise- und Ausreisebestimmungen. – Ja, stimmt, das hat keiner gesagt,

aber Sie sind ja ganz konsequent auf dem Weg, immer dafür zu argumentieren – bei jeder einzelnen Rede –, warum zu jeder Zeit ein bestimmter Akteur, ein bestimmtes Unternehmen, in diesem Land mit bestimmten Produktionsformen auch den Verbrauch in diesem Land sichern muss.

Das führt genau in die Argumentation, dass man ein Stromnetz nationalistisch betrachtet. Aus der Zeit sind wir zum Glück schon lange raus.

Richtig klug ist es, ein Netz und eine Produktionsstruktur zu haben, die bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, und gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir mit unseren europäischen Partnern zusammenstehen. Wenn die Franzosen bei ihren Kernkraftwerken mal Probleme haben – was, zugegeben, für den süddeutschen Raum ein sehr wichtiges Thema ist –, dann helfen wir ihnen aus. Zum Glück hatten wir im letzten Jahr sogar genug Gas übrig, um mit unseren Gaskraftwerken auszuhelfen; denn das ist europäische Solidarität, und die werden wir mit unserer Gesetzgebung weiterhin stärken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die Versorgungssicherheit ist, haben wir im letzten Jahr alle leibhaftig erfahren, und es ist gut, dass wir durch diesen Winter ohne eine Gasmangellage kommen werden. Das ist dem Wetter, aber natürlich auch den Einsparungen der Industrie und der Verbraucher geschuldet. An der Stelle: Danke an alle, die dazu beigetragen haben, die geholfen haben, dass wir relativ glimpflich durch diesen Winter kommen.

Es ist aber sicher und steht fest, dass auch in diesem Jahr, 2023, ein Winter kommen wird. Deshalb müssen wir uns jetzt doch entsprechend für die Zukunft rüsten, und da überrascht es einen zumindest schon, dass der Herr Müller von der Bundesnetzagentur im Sinne der Versorgungssicherheit ausdrücklich begrüßt,

dass wieder mehr französische Kernkraftwerke am Netz sind,

während deutsche Kernkraftwerke anscheinend keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könnten. Wir fordern Sie auf, dass Sie die bestehenden deutschen Kernkraftwerke gerade jetzt noch länger in Betrieb halten. Handeln Sie, bevor es zu spät ist, meine Damen und Herren.

Sie setzen ja lieber auf die Kohle, anstatt Brennstäbe zu bestellen, die übrigens auch in Nordamerika, in Südafrika und auch in Australien zu bestellen wären.

Der zweite wichtige Punkt ist die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit. Die Bundesnetzagentur hat vergangene Woche einen Bericht über die mögliche Sicherheit der Versorgung mit Elektrizität bis 2030 vorgelegt. Schaut man sich diesen Bericht an, dann sieht man, dass beispielsweise der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, sagt, dass der Zubau neuer steuerbarer Erzeugungskapazitäten, also wasserstofffähiger Gaskraftwerke und Biomasseanlagen, in Deutschland aktuell nicht realistisch ist.

Sie wollen 20 Gigawatt Leistung zubauen bis 2030, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind,

und das ist schlicht unseriös, meine Damen und Herren.

Der BDI geht übrigens sogar von einem Bedarf von 40 Gigawatt bis 2030 aus; das wären 40 bis 60 neue Gaskraftwerke. Sie haben durch Ihre Abschöpfungsgesetze wirklich alles dafür gemacht, dass in Deutschland im Moment wirklich niemand mehr in Kraftwerksbauten investiert.

Die Kraftwerke sind übrigens auch nicht über Nacht gebaut; das dauert mehrere Jahre. Schaffen Sie die Voraussetzungen für entsprechende Investitionen!

Auch hier irrt der Bericht übrigens, wenn angenommen wird, dass die Investitionen im jetzigen Rahmen des Energy-Only-Marktes entsprechend möglich werden. Laut Bericht sei auch bei Wegfall von 10 Gigawatt Erzeugungskapazität bis 2030 lediglich damit zu rechnen, dass die Nachfrage nur in wenigen Minuten letztlich nicht vollständig gedeckt werden kann. A) ist das völlig fraglich, und b) will ich auch nicht, dass der Strom auch nur in wenigen Minuten im Jahr nicht da ist und dass kurze Stromabschaltungen stattfinden. Das ist Gift für einen Industriestandort, der auf Versorgungssicherheit angewiesen ist.

Letzten Endes: Man kann sich selbst anlügen, wird aber von der Realität immer eingeholt werden. – Das hat übrigens auch die FDP erkannt. Sie spricht von einem „politischen Wunschkonzert“; ich glaube, der Herr Kruse hat sich entsprechend geäußert.

Sie gehen bei der Frage der Versorgungssicherheit viele offene Wetten ein. Aber gerade die Frage der Versorgungssicherheit ist so wichtig, dass man hier nicht wetten sollte. Wir brauchen zu jeder Tages- und Nachtzeit eine gesicherte Versorgung mit Elektrizität. Handeln Sie entsprechend!

Ja, wir brauchen Optimismus, wenn es um die Ausbauziele geht, wir brauchen aber auch Versorgungssicherheit. Der Bericht, den Sie vorgelegt haben, ist entsprechend unseriös. Nehmen Sie das Thema ernst!

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Timon Gremmels das Wort.

TimonGremmelsSPDTimon Gremmels (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat eine Chance verpasst, sich heute sachlich mit ihrem eigenen Antrag auseinanderzusetzen.

Denn da stehen ja – zumindest auf der dritten Seite die ersten sieben Punkte – durchaus Dinge, über die wir ins Gespräch kommen können. Sie haben auch hinzugelernt – das gestehen wir Ihnen zu –, dass Photovoltaik zum Beispiel einen wichtigen Beitrag für eine dezentrale Energiewende leisten kann. Warum hat weder Herr Lenz noch Herr Spahn über diese Punkte hier die Diskussion gesucht?

– Na ja!

Das, was uns allen von Ihrer Rede in Erinnerung bleibt, ist insbesondere, dass Sie gefordert haben, die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das ist übrig geblieben.

Ehrlich gesagt: Ich kann ja noch verstehen, dass Herr Spahn nicht auf mich hört; das muss auch gar nicht sein. Aber dann hören Sie doch wenigstens auf ihre Freunde aus der Energieindustrie. So hat der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber,

heute gesagt, dass die drei letzten laufenden deutschen Atomkraftwerke verzichtbar sind.

– Hören Sie zu, Herr Spahn! – „In der gesamten europäischen Energieversorgung machen die gut vier Gigawatt Leistung

der drei letzten deutschen Kernkraftwerke keinen Unterschied“, sagt Markus Krebber von RWE,

meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das zeigt doch: Auch die Energiekonzerne haben sich in Deutschland von der Atomenergie verabschiedet.

Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Spahn, nehmen Sie das zur Kenntnis.

Ehrlich gesagt: Wenn Sie sich dann hierhinstellen und sagen, dass die Atomkraft die Zukunftsenergie ist, dann ist das doch falsch.

Sie sehen doch an Frankreich, dass das genau der falsche Weg ist. Die Franzosen mussten im letzten Jahr die Hälfte ihrer Atomkraftwerke abschalten, weil der Sommer so heiß war und sie zu wenig Wasser in den Flüssen hatten, um die Atomkraftwerke zu kühlen.

Und wer hat Frankreich unterstützt, solidarisch, brüderlich? Das war Deutschland. Wir haben Gas verstromt, damit in Frankreich die Lichter nicht ausgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das ist doch der beste Beweis dafür, dass Atomkraft nicht die Zukunftstechnologie sein kann.

– Ach, Herr Spahn, im Unterschied zu Ihnen war ich bei der Beiratssitzung. Ich halte es, ehrlich gesagt, für ein Unding, aus internen Sitzungen auch noch falsch zu zitieren. Herr Müller kann sich hier auch nicht wehren.

Dass Sie das nötig haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt doch, wie wenig Substanz Ihre Energiepolitik hat.

Weil man ja immer einen Grund braucht, warum man Dinge ablehnt, hat Herr Merz jetzt auf einmal einen neuen Grund angeführt. Ich habe mit großem Interesse seine Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung am 26. Januar nachverfolgt. Da hat er gesagt, die Ausbauziele der jetzigen Bundesregierung seien völlig unrealistisch. Zitat: „Wir haben schlicht und ergreifend nicht das Personal für einen exponentiellen Ausbau der Wind- und der Solarenergie.“ Ja, warum haben wir denn Personalmangel? Weil Sie in den letzten Jahrzehnten alles getan haben gegen Einwanderung, gegen ein Chancen-Aufenthaltsrecht, um Fachpersonal hierherzuholen,

damit wir qualifizierte Mitarbeiter hier haben, die auch in diesem Bereich arbeiten können.

Das müssen wir jetzt nachholen.

Wir brauchen Einwanderung, wir müssen Leute anlernen, damit wir hier auch die erneuerbaren Energien ausbauen können. Das Argument, wir hätten kein Fachpersonal, zieht am allerwenigsten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich in Richtung Bundeswirtschaftsministerium sagen: Ja, wir haben vernommen, dass Herr Habeck gesagt hat, es gäbe die Solarpakete I und II. Wir warten sehr geduldig darauf, weil wir da auch in die Puschen kommen müssen.

Wir müssen im Bereich Mieterstrom – und ich sage das hier in der Stadt Berlin, die eine Mieterstadt ist – die Mieterinnen und Mieter beteiligen. Auch sie sollen vom preiswerten Photovoltaikstrom profitieren, damit ihre Energiekosten sinken. Deswegen müssen wir beim Mieterstrom noch eine Schippe drauflegen.

Wir müssen es genauso beim Thema Eigenverbrauch und Energy Sharing machen. Auch hier müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns die Europäische Union gibt. Wir müssen im Bereich der Eigenversorgung und des Eigenverbrauchs vorangehen. Wir brauchen eine deutliche Erleichterung von Energy Sharing. Auch da gehe ich davon aus, dass wir das genau so, wie wir es im Entschließungsantrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 beschlossen haben, auch umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren – zeitnah, genau wie die Solarpflicht.

Herr Spahn, ich habe den Antrag sehr genau gelesen. Sie schreiben zum Beispiel, dass man Erleichterungen bei der Balkon-Photovoltaik braucht. Da sind wir ja auch dabei. Aber das eine ist, hier zu reden und Sachen zu fordern, und das andere ist, konkret zu handeln. Der Berliner Senat hat beschlossen,

dass es ab morgen für die Mieterinnen und Mieter 500 Euro Zuschuss pro neuer Photovoltaikanlage auf dem Balkon gibt. Das ist konkrete Energiepolitik. Das hilft Mieterinnen und Mietern, solche Anlagen zu installieren. Sie haben doch gute Kontakte zur Immobilienwirtschaft. Sorgen Sie dafür, dass die Mieterinnen und Mieter die Balkon-PV an ihren Balkonen installieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann würden Sie etwas Sinnvolles machen. Nutzen Sie Ihre guten Kontakte dafür. Der Berliner Senat – es war ein unabhängiger Senator, den die SPD vorgeschlagen hat – hat hier ein tolles, beispielhaftes Projekt auf den Weg gebracht. Genau so geht Energiepolitik: dezentral, erneuerbar.

Kollege.

TimonGremmelsSPDTimon Gremmels (SPD):

Deswegen ist es eine gute Chance, auch hier weiterzumachen, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland.

Glück auf!

Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Timing für diesen Unionsantrag! In genau 30 Tagen jährt sich der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zwölften Mal. Die dreifache Kernschmelze verursacht dort bis zum heutigen Tag unfassbare Folgekosten in Höhe von circa 200 Milliarden Euro. Und nach dieser verheerenden Reaktorkatastrophe

ist die damalige schwarz-gelbe Regierung wieder aus der Atomenergie ausgestiegen. Das war eine gute, das war eine richtige Entscheidung, und wir vollziehen sie bis zum 15. April 2023.

Und was machen Sie? Sie schaffen es, alle Erkenntnisse in den Wind zu schlagen. Schon elf Jahre später wiederholen Sie von der Union das Mantra vom Wiedereinstieg in die Atomenergie, Antrag um Antrag. Und man wundert sich über zwei Dinge: erstens, dass es Ihnen nicht peinlich ist, zweitens, wie kurz ein Gedächtnis sein kann. Ihre verkappte Salamiverlängerung

ist die grob fahrlässige Ankündigung des gesellschaftlich befriedeten Atomausstiegs. Und wie Sie mit jährlich verlängerten Laufzeiten ein auch nur halbwegs vertretbares Sicherheitsniveau gewährleisten wollen, das wird auf ewig Ihr Geheimnis bleiben.

Sie wollen Brennelemente beschaffen und wissen noch nicht mal, wohin damit. Sie wollen stillgelegte Reaktoren reaktivieren. Dabei sagen die Betreiber selbst, dass Kosten und Risiko des Weiterbetriebs enorm sind

und es weder technisch noch organisatorisch machbar ist. Sie tun so, als ob der längst organisierte, vertraglich gesicherte Ausstieg, der Rückbau der Werke, einfach mal verschoben werden könnte. Das ist nicht der Fall.

Sie stellen die wackelige Endlagersuche auch noch auf den Prüfstand und gefährden sie zusätzlich.

Daher, meine Damen und Herren, bleibt es richtig: keine neuen Brennelemente, kein Wiedereinstieg, kein verzögerter Rückbau der Atomkraftwerke. Das Wort des Kanzlers ist und bleibt auch unseres: Am 15. April ist endgültig Schluss mit der Atomkraft in diesem Land.

Danke schön.

MaximilianMordhorstFDPMaximilian Mordhorst (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen ganzen Wahlkampfdebatten zu Kita, Energie und Verkehr kommen wir jetzt zum zentralen Thema des heutigen Tages. Ich freue mich sehr; denn wir beschließen allesamt, gemeinsam – so werde ich es jedenfalls erwarten – einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte. Worum geht es bei diesem Abkommen, worum geht es bei diesen Berichten? Es geht – ganz simpel formuliert – um Steuerdaten. Warum ist dieses Abkommen notwendig, wenngleich es eine Vereinbarung mit mehreren Staaten gibt? Leider haben die USA das Abkommen bisher nicht gezeichnet. Das hat nicht dazu geführt, dass keine Daten ausgetauscht wurden; diese wurden auch bisher, von 2016 bis 2022, mit den USA ausgetauscht, aber stets spontan. Das geschah also nie automatisiert und regelhaft, sondern es gab immer spontane Austausche von Steuerdaten. Das regulieren wir jetzt. Wir sorgen dafür, dass das Country-by-Country Reporting automatisiert ablaufen wird. Deswegen beschließen wir diesen Gesetzentwurf.

Ich will auch ganz klar sagen: Ich freue mich, dass vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Acts – einige rufen, dass jetzt mehr Protektionismus, Merkantilismus oder Abschottung gefragt sei – unsere Antwort im Kleinen wie im Großen ist, dass wir nicht die Abschottung, sondern die Vernetzung untereinander erhöhen. Deswegen ist dieses Abkommen mit den Vereinigten Staaten ein wichtiges Signal. Ich freue mich sehr, dass wir das heute beschließen.

Dieses Abkommen ist auch wichtig, um Steuernachteile oder Steuervorteile auszugleichen. Als Fraktion der Freien Demokraten ist uns besonders wichtig, dass Steuern nicht nur fair sind in dem Sinne, dass sie an vielen Stellen möglichst niedrig sind, sondern dass sie auch durchgesetzt werden. Dafür können wir solche Abkommen nutzen. Wir beschließen heute nicht das Abkommen, sondern den Gesetzentwurf, der nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz die Voraussetzungen schafft, die für das Inkrafttreten des Abkommens notwendig sind. Wir beschließen heute, dass Steuernachteile ausgeglichen werden, dass gerade bei sehr großen Konzernen Steuervorteile weniger möglich sind. Wir verhindern damit übrigens teilweise auch Doppelbesteuerung. Deswegen ist das Abkommen nicht nur in der einen, sondern auch in der anderen Richtung sehr gut.

Ich freue mich sehr, dass wir diesen Gesetzentwurf zum Abkommen heute als Ampelkoalition beschließen werden. Wie ich im Finanzausschuss vernommen habe, wird aber nicht nur die Ampelkoalition diesen Gesetzentwurf beschließen. Vielmehr ist der seltene Fall eingetreten, der mich besonders freut, dass keine einzige Fraktion dieses Hauses gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt hat. Ein paar Tage vor einer Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahl erscheint das ein ganz besonderes Qualitätsmerkmal zu sein,

obwohl ich niemals behaupten würde, dass mit zunehmender Zahl zustimmender Fraktionen die Qualität eines Antrags steigt; das hat insbesondere der Zwischenruf des AfD-Kollegen wieder einmal bestätigt.

Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute allesamt unterstützen, wenn wir dem Abkommen mit den USA zustimmen, in Zukunft für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Steuerfairness zu sorgen und Steuernachteile wie Steuervorteile an vielen Stellen auszugleichen. Ich freue mich sehr, wenn wir das heute schaffen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Der Kollege Mordhorst hat schon darauf hingewiesen, dass wir heute einen wichtigen Gesetzentwurf verabschieden, den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte. Er hat sich schon erfreut gezeigt, dass alle Fraktionen diesem Gesetzentwurf zustimmen; das passiert ja nicht bei jedem Gesetzentwurf der Ampelkoalition.

Vielleicht mag das auch daran liegen, dass die Grundlage für dieses Gesetz bereits 2015 gelegt wurde, als wir einen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten,

der das Projekt BEPS, Base Erosion and Profit Shifting – Sie kennen es –, in Gang gesetzt hat. Was war das? Die OECD hat 15 Aktionspunkte aufgestellt, um international tätige Unternehmen daran zu hindern, leichtfertig Gewinnkürzungen oder Gewinnverlagerungen vorzunehmen. Dabei geht es nicht darum, Steuerwettbewerb an sich zu verhindern – wir stehen zum Steuerwettbewerb –, sondern darum, unfairen Steuerwettbewerb zu verhindern.

Warum konnten international tätige Unternehmen Steuervorteile nutzen? Weil die Steuerrechtssysteme der Staaten unzureichend aufeinander abgestimmt waren. Man muss ganz ehrlich sagen: Es schadet auch dem deutschen Mittelstand, wenn international tätige Unternehmen – das sind meist größere Unternehmen – die Möglichkeit haben, sich gewisse Arbitrageeffekte zunutze zu machen. Das können mittelständische und kleine Unternehmen in Deutschland nicht. Auch daher ist es gut, dass wir hier tätig werden.

Ziel dieses BEPS-Prozesses war, die internationalen Regeln zu vereinheitlichen, Lücken zu schließen, die Kohärenz der Steuersysteme, wie es so schön heißt, untereinander zu verstärken. Ein Großteil der 15 Empfehlungen, die die OECD 2015 herausgegeben hat, sind mittlerweile umgesetzt worden. Es ging um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft; daran müssen wir noch ein wenig arbeiten. Das Projekt einer weltweiten Mindestbesteuerung läuft. Es ging um die Vermeidung hybrider Gestaltungen, um weiße Einkünfte, die nirgendwo besteuert werden. Es ging um die Hinzurechnungsbesteuerung, um die Zinsschranke, um die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren auf internationaler Ebene.

Im Aktionspunkt 13 geht es um den Informationsaustausch. Er schafft die Grundlage dafür, dass notwendige Steuerinformationen zwischen den Staaten ausgetauscht werden können. Der Austausch musste verbessert werden. Es sollte sichergestellt werden, dass dies in Zukunft nicht nur spontan, sondern auch automatisiert erfolgen kann, dass die Kooperation zwischen den Ländern verbessert wird, dass es bei den Ländern ein besseres Verständnis für das jeweilige Steuersystem gibt und dass Informationsdefizite ausgeglichen werden.

Eigentlich hätte dies nach Aktionspunkt 15 durch eine mehrseitige Vereinbarung beschlossen werden können. Die USA haben sich aber bis heute nicht bereit erklärt, diese mehrseitige Vereinbarung mitzuzeichnen, sodass wir gezwungen sind, dies hier bilateral zu lösen. Das tun wir gerne – wir sehen große Übereinstimmung –; denn das ist etwas Gutes.

Ich will noch einmal betonen, dass Steuerwettbewerb an sich nichts Schlechtes ist; dazu stehen wir. Ich glaube, da haben wir noch einiges zu tun. Bundesfinanzminister Lindner hat in den letzten Tagen vieles dazu angekündigt. Wir sind heute schon in froher Erwartung, die Gesetzentwürfe hier zu diskutieren.

Und wenn das im Gesetzentwurf steht, was Herr Lindner in letzter Zeit angekündigt hat, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die CDU/CSU diesem Gesetzentwurf dann auch zustimmen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Parsa Marvi.

ParsaMarviSPDParsa Marvi (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen heute wieder einmal auf ein eher trockenes Thema der Steuerpolitik.

Länderberichte, das hört sich irgendwie nach Reiseberichten an. In der Tat haben sich seit vielen Jahren börsennotierte Unternehmen aus Deutschland und international tätige Konzerne auf eine Reise in die Vereinigten Staaten gemacht und amerikanische Firmen umgekehrt. Sie machen auf beiden Seiten gute Umsätze und gute Gewinne, und das finden wir zunächst einmal gut.

Wir wollen eine tiefe Verankerung unserer Volkswirtschaft in die globalen Wertschöpfungsketten. Wir wollen weiterhin einen starken deutsch-amerikanischen Austausch für mehr Innovation, bessere Technologien und Patente. Das sage ich auch ausdrücklich in Zeiten des Inflation Reduction Act.

Gleichzeitig wollen wir auf beiden Seiten mit Blick auf diese Gewinne den fair besteuerten Anteil, der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unseren Ländern zusteht und im Übrigen – das wurde schon ausgeführt – auch den kleinen und mittleren Unternehmen, die bei uns ehrlich ihre Steuern bezahlen. Wir stehen zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören Gewinne, aber auch die damit verbundene Verpflichtung, staatliche Aufgaben und öffentliche Infrastruktur mitzufinanzieren, von der alle profitieren. Wenn international tätige Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken und Gewinne verlagern, verzerrt das den Wettbewerb und geht auf Kosten der Allgemeinheit. Allein der Europäischen Union entstehen durch aggressive Steuergestaltung jährlich Ausfälle von über 50 Milliarden Euro.

Dabei sind diese Steuertricks erschreckend einfach durchzuführen. Schließlich gilt im Grundsatz das Territorialprinzip, sodass die Unternehmensaktivität in einem Land getrennt von den Aktivitäten in anderen Ländern betrachtet wird. Demnach kategorisieren die Finanzverwaltungen die im Ausland ansässigen Firmensparten als fremde Unternehmen und nehmen an, dass mit diesen Geschäftsbeziehungen wie mit einem fremden Unternehmen bestehen würden. Das hat wiederum zur Folge, dass nur die inländischen Aktivitäten und die dort angefallenen Gewinne betrachtet werden, und das schafft für Unternehmen Anreize, Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verschieben oder sogar – bildlich gesprochen – Gewinne zwischen den Grenzen von Staaten in Form von Markenrechten, Lizenzen oder firmeninternen Preisen verschwinden zu lassen. Das schreit ja geradezu nach dem Ausbau internationaler Kooperation in der Steuerpolitik, die für uns als Ampel so wichtig ist.

Gerade die Steuerskandale großer börsennotierter Unternehmen im Streubesitz haben dazu geführt, dass der Ruf nach mehr Steuertransparenz lauter wurde. Deswegen haben sich zahlreiche Staaten im Rahmen des von G 20 und OECD initiierten BEPS-Projektes darauf verständigt, dass Unternehmen ihre Steuerdaten Land für Land gegenüber den zuständigen Finanzbehörden transparent machen, damit diese es einfacher haben, Anhaltspunkte zu finden und gegen aggressive Steuergestaltung und Steuerflucht vorzugehen.

Der BEPS-Aktionspunkt 13 – Herr Güntzler hat es gesagt –, der vertrauliche Austausch von Steuerdaten, wurde von 100 Staaten unterzeichnet, von den Vereinigten Staaten nicht, warum auch immer. Aber es sollte den Vereinigten Staaten zu denken geben, dass die OECD in ihren Studien belegt hat, dass der Austausch von Steuerdaten das Niveau der effektiven Unternehmensbesteuerung erhöht und damit auch mehr staatliche Einnahmen produziert.

Genau deshalb brauchen wir dringend dieses bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Wir brauchen auf Dauer den automatisierten Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden.

Um im Bild zu bleiben: Machen wir uns auf die Reise Richtung mehr Steuertransparenz und mehr Steuergerechtigkeit! Geben wir ein klares Votum für dieses Abkommen ab, mit der nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung und mit den für die Öffentlichkeit zugänglichen Ertragsteuerinformationen, so wie sie jetzt vom Kabinett auf den Weg gebracht werden!

Herr Güntzler, Sie haben vom Steuerwettbewerb gesprochen, den man akzeptieren müsse. Ich zitiere mal Augustinus, der gesagt hat: Was sind Staaten eigentlich anderes als große Räuberbanden, wenn in ihnen keine Gerechtigkeit herrscht?

Heute meinen wir damit die Steuergerechtigkeit. Deshalb sind alle diese Maßnahmen und diese großen Projekte aus Sicht der Ampel notwendig. So wird das eine gute Reise.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.

KlausStöberAfDKlaus Stöber (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Vorredner haben es ja schon erwähnt: Es herrscht bei diesem Gesetzentwurf seltene Einigkeit, weil er ein Beitrag ist zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Das zeigt, dass wir durchaus konstruktive Opposition betreiben können,

was im Gegenzug bei den anderen Parteien nicht immer der Fall ist.

Worum geht es? International tätige Konzerne nutzen differenzierte Steuersätze und unterschiedliche Steuergesetzgebungen aus, um Vorteile zu erzielen. Das führt natürlich zu Steuermindereinnahmen, insbesondere in den Ländern, die höhere Steuersätze haben, und da gehören wir als Spitzenreiter in der Welt dazu. Interessant ist, dass die USA – das wurde bereits erwähnt – sich bisher geweigert haben, einem multinationalen Abkommen über den Austausch von Steuerdaten und Verrechnungspreisen beizutreten. Man könnte es auch sprichwörtlich unter dem Slogan „America First“ zusammenfassen. Ja, werte Kollegen, man könnte auf solche Abkommen verzichten, wenn die verantwortlichen Politiker in Deutschland auch nach dem Grundsatz „Deutschland zuerst“ handeln würden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Während in Deutschland die Unternehmen rund 30 Prozent Unternehmensteuer in Form von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen

und auch im Bereich der Einkommensteuer bereits ab 60 000 Euro Einkommen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent entrichtet werden muss, bitten andere Staaten ihre Unternehmen weit weniger zur Kasse. In den USA liegt der Unternehmensteuersatz bei 25 Prozent, in Polen und Tschechien bei 19 Prozent und in Ungarn sogar bei nur 9 Prozent. Interessanterweise sind die letztgenannten Länder die Hauptempfänger von Transferleistungen aus dem EU-Haushalt. Und wen wundert es, dass Deutschland mit den höchsten Steuersätzen als Hauptzahler jährlich rund 25 Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt einzahlt? Auch bei der Betrachtung der Produktionskosten ergeben sich gravierende Unterschiede.

Wir leisten uns ein umfangreiches und teures Sozialsystem, was grundsätzlich zu begrüßen wäre,

wenn von den Sozialabgaben auch die profitieren würden, die in dieses Sozialsystem eingezahlt haben. Das ist aber leider nicht der Fall. Während Arbeitnehmer und Selbstständige bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen bekommen

und Rentner trotz 40 Jahren Arbeit mit einer mickrigen Rente auskommen müssen, erhalten andere, die nie einen Cent in dieses Sozialsystem eingezahlt haben, bereits ab dem ersten Tag eine Rundumversorgung.

Dies führt zu Verdruss und eben auch zur Auswanderung von Leistungsträgern in Länder mit niedrigen Steuern.

Warum zahlen wir die höchsten Steuern in der Welt? Weil wir davon Dinge finanzieren, von denen der Steuerzahler, von denen das deutsche Volk absolut nichts hat. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Bezogen auf den Gesetzentwurf kann man sagen, dass im Sinne der Transparenz und Steuergerechtigkeit solche Abkommen wie das mit den USA zu begrüßen sind. Es wäre jedoch zielführender, wenn man durch eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform die Belastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland deutlich reduzieren würde. Und genau das werden wir in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

DeborahDüringBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Zum Glück hat diese Partei hier gar nichts auf den Weg zu bringen, sondern wir als Koalition. Deswegen kommen wir jetzt auch zur Sache zurück.

Der Titel des Gesetzentwurfs, über den wir heute diskutieren – der Kollege hat es schon angesprochen –, klingt vielleicht ein bisschen nach Reisebericht und auch ein bisschen trocken; aber er ist ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. In der Theorie ist es ja so: Alle Unternehmen müssen ihre Gewinne versteuern, um einen Teil zur Finanzierung des Sozialstaats beizutragen.

In der Theorie ist das richtig und wichtig. In der Realität verschieben transnationale Konzerne ihre Gewinne aber in Steueroasen und schaffen es so, kaum Steuern zu zahlen. Amazon beispielsweise hat im Jahr 2020 – wir erinnern uns: das war das Jahr der Pandemie; viele von uns haben sehr viel online eingekauft – Umsatzerlöse in Höhe von 44 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast keinen Cent davon in der EU versteuert. Gleichzeitig zahlen normale Unternehmen, wie beispielsweise die Bäckerei um die Ecke, knapp 30 Prozent Unternehmensteuern. Das ist eine Schieflage, und genau die gehen wir an.

Mit der sogenannten – jetzt hören Sie mal gut zu; Sie können hier einiges lernen –

länderspezifischen Berichtspflicht bringen wir Licht ins Dunkel. Diese verpflichtet große Konzerne, ihre Umsätze, ihre Gewinne, die Zahl der Angestellten und die von den Unternehmen entrichteten Steuern pro Land zu melden. Wenn ein Unternehmen in einem Land also hohe Umsätze oder Gewinne verzeichnet, aber keine Steuern zahlt, ist dies ein Warnzeichen für Steuervermeidung und ‑hinterziehung, und darauf kann man dann reagieren. Wir können dadurch also Steuervermeidung und ‑hinterziehung einfacher enttarnen und somit mehr Steuergerechtigkeit schaffen.

– Abwarten, Sie können noch weiter lernen.

Mit dem Gesetz, das wir heute diskutieren, werden Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika länderspezifische Berichte automatisch miteinander teilen.

Das heißt, der Informationsaustausch wird am Schluss schneller und umfangreicher sein. Für uns Grüne ist dabei klar: Genau diese Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Das schafft Transparenz und ermöglicht eine informierte Debatte. Genau deswegen freue ich mich, dass wir in den nächsten Monaten die EU-Richtlinie zur öffentlichen Berichtspflicht umsetzen werden,

sehr zum Ärgernis der Union wahrscheinlich; denn sie und ihr ehemaliger Minister Peter Altmaier haben das Verfahren auf EU-Ebene jahrelang blockiert. Zum Glück ist jetzt die Fortschrittskoalition am Werk. Wir werden genau das angehen; denn globale Gerechtigkeit bedeutet Steuergerechtigkeit.

Vielen Dank.

AlexanderUlrichDIE LINKEAlexander Ulrich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist das Thema doch nicht so trocken, wie die Überschrift vermuten lässt. Es geht um ein ganz wichtiges Thema. Steuerhinterziehung, Steuerflucht, der Weg in die Steueroasen, das ist leider gängige Praxis. Es sind schon Zahlen für Europa genannt worden. Weltweit betrachtet schätzt man, dass Großunternehmen durch diese Steuerflucht etwa 300 Milliarden Euro in den betreffenden Ländern am Fiskus vorbeigehen lassen. Auch wir in Deutschland müssen davon ausgehen, dass uns eine zweistellige Milliardensumme entgeht, was ungerecht ist gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen, den KMUs, und anderen Unternehmen, die fair ihre Steuern zahlen. Das Beispiel Amazon ist genannt worden. Amazon kriegt es hin, fast gar keine Steuern zu zahlen. Deshalb haben wir als Linke schon immer gesagt: Diese Country-by-Country-Länderberichte sind wichtig, um Licht ins Dunkel zu bekommen. Mein früherer geschätzter Kollege Fabio De Masi hat an dieser Stelle sehr oft über dieses Thema geredet, über Cum-ex und andere Dinge in diesem Zusammenhang. Deshalb, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir da endlich mehr Transparenz reinbekommen.

Das Problem ist nur – das will ich an dieser Stelle auch sagen –: Bei vielem von dem, was meine Vorredner hier gesagt haben, ist der Wunsch Vater des Gedankens; denn mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, bezahlt Amazon keinen einzigen Cent mehr.

Dafür, dass am Ende tatsächlich Informationen ausgetauscht werden, braucht es noch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den USA und Deutschland. Wir sind gespannt, wann die kommt, was tatsächlich ausgetauscht wird und zu welchem Zeitpunkt; das alles ist noch offen. An die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: Wir beschließen heute eigentlich einen Wunsch, von dem wir noch nicht genau wissen, ob die Amerikaner da mitgehen.

Wir wissen von den Amerikanern – deshalb brauchen wir eine bilaterale Vereinbarung –, dass sie beim OECD-Abkommen nicht mitgemacht haben. Hoffen wir mal, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht!

Wir als Linke begrüßen alle Wege für mehr Steuergerechtigkeit. Wir haben auch begrüßt, was da auf Ebene der Europäischen Union gemacht wird. Aber wir werden nicht die Hand dafür reichen, dass heute einfach nur Wünsche ausgedrückt werden.

Deshalb haben wir uns im Finanzausschuss enthalten und werden das heute auch im Bundestag tun.

Um Amazon und andere Unternehmen gerechter zu besteuern, braucht es nicht nur Transparenz. Dafür brauchen wir endlich auch eine faire Besteuerung. Deshalb sagen wir an dieser Stelle nochmals: Es ist überfällig, dass die globale Mindestbesteuerung umgesetzt wird

und dass wir einen höheren Steuersatz bekommen als diese 15 Prozent. Und wir Linke bleiben dabei, dass wir endlich eine Finanztransaktionsteuer brauchen, um auch diese Konzerne fair an den Aufgaben zu beteiligen.

Der Weg zu einer gerechten Unternehmensbesteuerung und zum Austrocknen von Steueroasen bleibt leider weiterhin ein weiter Weg. Auch diese Bundesregierung macht dabei dank Lindner als Finanzminister viel zu wenig Tempo. Mehr Steuergerechtigkeit ist mit der FDP in diesem Land nicht zu bekommen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Tim Klüssendorf für die SPD.

TimKlüssendorfSPDTim Klüssendorf (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Bemerkung zur AfD starten, weil ich sie nicht mit dem Wortbeitrag davonkommen lassen möchte. Herr Stöber ist mittlerweile leider gegangen, aber vielleicht können ihm die übriggebliebenen sieben Abgeordneten ausrichten,

dass es absolut unterirdisch ist, selbst bei diesem Thema, dem Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte in der Steuerpolitik, die Kurve über Fremdenfeindlichkeit zu nehmen und hier Hass und Hetze zu verbreiten. Das zeigt wieder einmal, wie monothematisch Sie in diesem Parlament unterwegs sind, dass Sie keine anderen Themen haben, außer Ihre ewige Hetze zu verbreiten.

Kommen wir nun zum Gesetzentwurf. Es wurde schon mehrfach erwähnt: 2013 gab es den ursprünglichen Ansatz mit dem BEPS-Aktionsplan der Regierungschefs der G 20 gemeinsam mit den OECD-Staaten. Dieser führte 2015 zu einem konkreten 15‑Punkte-Programm, welches dann in unterschiedliche internationale Initiativen mündete. Zwei Probleme wurden dabei entdeckt: Zum einen haben wir ein Geschäftsmodell der Steuergestaltung, das einige Länder momentan nutzen, um wirtschaftlich gut zu agieren, das aber Länder wie Deutschland vor große Probleme stellt, weil sehr viele Steuereinnahmen am Staat vorbeigehen. Das zweite Problem ist die mangelnde Transparenz.

Wir haben heute einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte vorliegen, welches ein sehr wichtiger Baustein ist, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Das Problem ist nämlich nicht, überhaupt eine globale Mindeststeuer einzuführen. Wir müssen erst mal verstehen, wie Unternehmen Steuergestaltung betreiben und an welchen Orten auf der Welt sie welche Steuern zahlen. Deshalb ist der Gesetzentwurf zum Abkommen, der uns hier vorliegt, ein ganz wichtiger Baustein.

Kollege Klüssendorf, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

TimKlüssendorfSPDTim Klüssendorf (SPD):

Nein. Ich habe mir, als ich mich in den Deutschen Bundestag habe wählen lassen, zum Ziel gesetzt, dass Sie weniger Redezeit bekommen. Ich werde mich garantiert nicht daran beteiligen, dass Sie noch mehr bekommen.

Zurück zum Punkt. Herr Güntzler, da kann ich Sie nicht ganz aus der Verantwortung entlassen – meine Kollegin von den Grünen hat es ja schon erwähnt –: Man muss schon ehrlich miteinander sein. Gerade die Unionskollegen haben dafür gesorgt, dass das EU-weite Country-by-Country Reporting über Jahre blockiert worden ist.

Da muss man schon bei den Fakten bleiben. Es ist gut und richtig, dass gerade die Ampelregierung hier wesentliche Fortschritte erreicht.

Wir haben heute also das Country-by-Country Reporting Deutschland–USA vorliegen. Dabei geht es um ganz entscheidende Themen wie Gerechtigkeit und am Ende auch um die Grundlage von Vertrauen in unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt; denn große multinationale Unternehmen zahlen bisher fast nirgendwo in der EU den vorgeschriebenen Steuersatz. Ich habe mir mal ein paar Zahlen dazu rausgesucht. Die Top Five – Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft – haben im letzten Jahr einen weltweiten Gewinn von rund 369 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der effektive Steuersatz auf die Gewinne weltweit betrug 14,4 Prozent, in Deutschland 2,5 Prozent. 2,5 Prozent! Eigentlich sollten Unternehmen in diesem Land rund 30 Prozent zahlen. Wir haben real umgesetzt rund 20 Prozent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Mittelständler, für jeden ordentlichen Handwerksbetrieb, für jeden ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, dass das endlich handhabbar wird.

Das Beispiel Apple ist noch drastischer: 0,7 Prozent der Gewinne in Europa wurden im letzten Jahr versteuert. Das ist eigentlich gar nichts. Man muss ehrlich sagen: Da sind sehr gute Angestellte in der Steuervermeidungsabteilung; aber das können wir als Staat nicht weiter tolerieren.

Wir verlieren jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen, und man muss sagen, dass wir in absoluten Zahlen damit zu den größten Verlierern gehören.

Das geht auf eine fehlende Transparenz und Koordination der Steuerbehörden zurück. Es geht aber auch darum, wie die Bürgerinnen und Bürger uns hier im Deutschen Bundestag und die deutsche Regierung betrachten. Wir haben uns deshalb als Ampelregierung vorgenommen, dass wir die Bekämpfung von Steuergestaltung und Steuervermeidung zu einem Hauptthema in der Finanzpolitik machen, dass wir nicht nur Steuervermeidung, sondern auch Steuerbetrug bekämpfen wollen. Wir haben auch die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung für dieses Jahr auf der Tagesordnung. Das wird eines der zentralen Projekte dieser Regierung werden. Die finanziellen Mittel werden dringend benötigt. Wir konnten uns bislang – das ist bekannt – leider nicht auf eine weiter gehende Ausweitung des Steuersubstrates einigen. Deswegen ist es umso wichtiger, die Mittel zu heben, wozu wir auf Basis der aktuellen Steuergesetzgebung imstande sind. Wir wollen die Ungerechtigkeit zwischen den hier Steuern zahlenden Unternehmern und den tricksenden Großkonzernen beseitigen. Wir wollen die Kontrolle über unseren Markt wiedererlangen. Wir wollen echten Wettbewerb organisieren. Am Ende wollen wir damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und für sozialen Zusammenhalt in diesem Land sorgen.

Deswegen freue ich mich, dass dieses Gesetz heute mit breiter Zustimmung beschlossen wird.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

SebastianBrehmCDU/CSUSebastian Brehm (CDU/CSU):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die gestrige Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die angeregte Debatte danach verfolgt hat, dann kann man feststellen, dass internationale Abkommen wieder eine Renaissance erleben. Dies ist für den Standort Deutschland von existenzieller Bedeutung. Leider ist es in der letzten Wahlperiode aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD nicht gelungen, die entsprechenden internationalen Abkommen zu schließen, was der deutschen Wirtschaft jeden Tag geschadet hat,

ob es das Mercosur-Abkommen ist oder das TTIP-Abkommen.

Wir können uns eben nicht darauf verlassen, alleine durch die Welt zu wandeln, sondern müssen dem Gedanken folgen, einerseits partnerschaftlich, andererseits auch interessengeleitet für unser Land zu agieren, Deutschland im internationalen Geschehen zu positionieren und auch die Wertschöpfungsketten zu sichern. Wie ich gesagt habe: Es ist leider viel Zeit verloren gegangen.

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist im Vergleich zu den anderen erwähnten Abkommen vielleicht kein Schwergewicht, aber notwendig.

Wir beraten den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte. Wenn Sie, Herr Kollege Klüssendorf, sagen, das sei von uns verweigert worden, dann haben Sie das in den letzten Jahren nicht verfolgt. Wir haben immer für einen länderbezogenen Austausch gestimmt, aber nicht für ein öffentliches Country-by-Country Reporting.

Darum geht es. Es würde nämlich einen erheblichen Nachteil für die deutsche Wirtschaft bedeuten, wenn wir ein öffentliches Reporting machten, gerade gegenüber Ländern wie China und anderen. Die würden dann nämlich auf die deutschen Unternehmen losgehen.

Und deswegen haben wir das öffentliche Reporting auch verweigert. Heute geht es um einen länderbezogenen Ausgleich. Das sind zwei völlig verschiedene Stiefel, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

– Da war er noch nicht dabei. – Vorangegangen ist diesem Prozess das sogenannte BEPS-Projekt, also Base Erosion and Profit Shifting, ein Projekt der OECD gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung bei multinationalen Unternehmen zur konkreten Beseitigung von Doppelbesteuerung, aber auch von Defiziten internationaler Besteuerungsregelungen. Dabei sollen eben jetzt die Informationsdefizite der beiden Finanzverwaltungen abgebaut werden, wenn wir das standardisierte Reporting zwischen den Finanzverwaltungen und den Ländern machen.

Einer der BEPS-Aktionspunkte ist diese standardisierte Dokumentationsanforderung. Die USA – der Kollege Fritz Güntzler hat es hier gesagt – haben damals das Abkommen im Anschluss an dieses BEPS-Projekt mit diesem Aktionspunkt am Schluss leider nicht unterzeichnet. Deswegen ist es richtig, dass – nach dem FATCA-Abkommen hatten wir ja auch schon eine nichtvollständige Unterzeichnung – wir jetzt diesen Prozess mit der Unterzeichnung dieses Abkommens voranbringen, um eben den standardisierten Austausch zwischen den Ländern vornehmen zu können. Also, es geht um einen Austausch länderbezogener Berichte im automatisierten Verfahren.

Mich regt es schon auf, wenn jetzt in allen Reden nur kommt, was es alles an bösen Konzernen gibt

und was die böse Wirtschaft alles schon wieder verschiebt.

Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass man Doppelbesteuerungen vermeidet. Es geht darum, dass wir systematisch die Besteuerung beider Länder analysieren

und eventuelle Fehler in der Besteuerung beseitigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Gesetz zustimmen, weil es ein gutes Gesetz zum Abschluss dieses Abkommens zwischen Deutschland und den USA ist. Aber gerade die Diskussion zeigt ja auch, dass wir mehr Handelsabkommen machen müssen.

Ja, da schauen Sie und denken sich natürlich: Um Gottes willen! Kein Abkommen!

Aber es ist notwendig, dass wir die deutsche Wirtschaft stabilisieren und dass wir sie im internationalen Vergleich auch stärken.

Wenn wir schon dabei sind: Sie sprechen von „Steuerwettbewerb“ oder „Steuergerechtigkeit“. Ich empfinde es nicht als gerecht, wenn die deutschen Unternehmen teilweise 25 Prozent mehr Steuern zahlen als vielleicht in einem anderen europäischen Raum oder im internationalen Raum. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen im gesamten OECD-Raum. Und deswegen ist es notwendig – das haben Sie das letzte Mal leider auch verweigert –, dass die deutschen Steuersätze auch für die Mittelständler, wenn Sie von „Steuergerechtigkeit“ reden, endlich gesenkt werden.

Es gibt ja eine Ankündigung vom Bundesfinanzminister.

Ich bin gespannt, wie die Koalition das gemeinsam schaffen wird. Sie müssen die Steuern senken, sonst steht es eben schlecht um den deutschen Mittelstand und schlecht um die deutsche Wirtschaft. Deswegen, glaube ich, ist der Aktionspunkt das, was Sie machen müssen, und nicht immer nur eine neidbehaftete Diskussion, verbunden mit der Behauptung, dass alle hier betrügen und alle Unrecht tun.

Das ist nicht der Punkt des heutigen Gesetzentwurfs, sondern das ist eine ganz andere Diskussion.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katharina Beck das Wort.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Reaktionen auf meine Vorredner/-innen. Erstens. Lieber Kollege Marvi, Steuerpolitik ist ja wohl alles andere als trocken und langweilig. Millionen von Menschen in diesem Land sind damit beschäftigt,

genießen es, sich jährlich damit zu befassen. Unternehmen beschäftigen sich damit. Am Puls von so einer großen Mehrheit der Menschen und von allen Unternehmen in diesem Land zu sein, ist sehr spannend. Natürlich ist es außerordentlich spannend, was wir hier heute diskutieren.

Zweitens möchte ich mich psychoanalytisch kurz einmal fragen, warum Sie, lieber Herr Brehm, uns vorwerfen,

wir würden gegen Abkommen sein. Ich weiß nicht, was Sie in den letzten Jahren für Abkommen gemacht haben; aber so ein tolles Abkommen mit Kanada wie CETA beispielsweise hat ja jetzt die Ampel beschlossen. Ist es nicht so? Ich glaube, schon.

Jetzt möchte ich einmal kurz vier Punkte nennen. Dass das ein gutes Gesetz ist, hat auch Herr Brehm schon gesagt. Das Wichtige, was wir hier diskutieren, ist ja, dass wir global agierende Konzerne haben, aber nur nationale Steuerhoheiten. Das ist eine Herausforderung.

Diese gehen wir aber an ganz vielen Punkten an, einmal mit dem Informationsaustausch. Es ist wichtig, dass dieser nicht immer nur spontan, Jahr pro Jahr, sondern automatisiert erfolgt. Das ist sehr gut, sehr positiv zu bewerten; denn die internationale Kooperation ist sehr wichtig.

Zweitens. Wir werden dieses Jahr endlich das Gesetz zur globalen Mindeststeuer auf den Weg bringen. Das ist ein sehr großer Schritt, den wir da nach vorne gehen. Das ist auch wichtig in Bezug auf die Handlungsfähigkeit der Staaten, gerade da, wo die Konzerne global agieren und die Steuerhoheit eben national ist. Das Wichtige bei der Umsetzung wird sein, dass wir es so hinbekommen, dass es möglichst bürokratiearm ist und wirklich gut funktioniert. Da sind eben auch Informationsaustäusche, die wir heute beschließen, wichtig.

Beim dritten Punkt möchte ich Sie von der Union schon noch mal daran erinnern, dass gerade das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier grundsätzliche Bedenken gegen das Country-by-Country Reporting hatte und es lange blockiert hat. Nur deswegen dauert es jetzt sogar fünf Jahre, bis dieses Country-by-Country Reporting dann überhaupt veröffentlicht wird. Diese Transparenz in Großkonzernen durch Offenlegungspflichten ist etwas Positives für den Kapitalmarkt und nicht negativ zu bewerten, wie Sie das gerade getan haben, Herr Brehm.

Viertens: die UN-Steuerrechtskonvention. Es ist ganz wichtig, dass wir in diesem Rahmen wirklich global schauen und für faire Besteuerungsrechte auch für den Globalen Süden mitkämpfen und ihn da nicht allein lassen, sondern das ganze Thema gemeinsam angucken. Auch im Rahmen der aktuellen, sehr starken Schuldenkrise, die wir in Ländern wie Argentinien etc. beobachten, ist es unfassbar wichtig, dass wir das ganze Thema eben nicht nur transatlantisch, sondern global denken.

Heute freue ich mich erst mal, dass wir einen guten Schritt Richtung Transparenz machen. Aber es gibt noch viel Weiteres, das wir uns vorgenommen haben, und ich freue mich, dass wir das auch angehen.

BjörnSimonCDU/CSUBjörn Simon (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit. Dieser wichtige und immer wieder beschworene Aspekt der Umweltpolitik befindet sich zu Recht im Untertitel Ihres Koalitionsvertrages, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition. Allerdings lassen Sie in den folgenden 177 Seiten ein wichtiges, ein essenzielles Handlungsfeld der Kreislaufwirtschaft unberührt: Das Baustoffrecycling und die Behandlung mineralischer Abfälle erwähnen Sie leider mit keinem Wort. Dazu braucht es wohl erst die Unionsfraktion,

und das, obwohl im Bauwesen rund 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs stattfinden, rund 50 Prozent des weltweiten Abfallaufkommens entstehen und mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs erfolgen; Tendenz steigend.

Durch den Bauboom steigt die globale Nachfrage nach Baumaterialien stetig, und das in Zeiten, in denen unsere Lieferketten auch nach der Coronapandemie, aber vor allem durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schwer gestört sind. Die aktuelle Situation zeigt uns ganz klar, wie wichtig es ist, in der Baubranche Stoffkreisläufe konsequent zu schließen.

Einen wichtigen Grundstein hin zu mehr Kreislauf im Bereich der mineralischen Abfälle haben wir bereits in der vergangenen Legislatur mit unserem damaligen Koalitionspartner abschließen können. Die sogenannte Mantelverordnung war nach 16 Jahren intensiver Beratungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft ein großer Schritt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Die Verordnung muss nun mit Leben gefüllt und konsequent weiterentwickelt werden.

Von der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang leider nichts zu vernehmen, obwohl gerade bei Ihnen alle Alarmglocken läuten sollten. Den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr haben Sie versprochen. Es hängt nicht mit dem heutigen Thema zusammen, dass das nicht geklappt hat.

Wir werden aber sehen, ob Sie dieses Ziel 2023 und darüber hinaus erreichen werden.

Ein großes Hindernis steht hier aber prominent im Raum: immer höhere Recyclinggrenzwerte bei stetig steigenden Recyclingquoten.

Im Klartext heißt das: Wir verknappen das Angebot durch höhere Anforderungen an das Material und verlangen gleichzeitig mehr relativen Einsatz desselben Materials gegenüber neuen Produkten, also Primärmaterial.

Dieser grundlegende Zielkonflikt muss dringend aufgebrochen werden; das sollte auch in Ihrem Interesse sein.

Wir laden Sie deshalb mit unserem Antrag ein, die Ersatzbaustoffverordnung, vor allem mit Blick auf die Stoffstromverschiebung, die Recyclingquote sowie die Praktikabilität und Kostensteigerung im Bausektor zu überprüfen und zu optimieren. Wir müssen unseren Fokus wieder mehr auf „Made in Germany“ setzen.

Wir selbst sind kein besonders rohstoffreiches Land. Die Verknappung der Primärrohstoffe habe ich bereits angesprochen. Aber wir müssen und wir wollen doch in Zukunft auch bauen. Deswegen lassen Sie uns unseren Blick auf die Rohstoffe werfen, die bei uns bereits in Immobilien gebunden sind und bei Abbruch zur Verfügung stünden.

Ein hervorragendes Beispiel an dieser Stelle ist Gips. Der Bedarf an Gipskartonplatten, Putz- und Spachtelmasse, aber auch der Gipseinsatz beim baulichen Brandschutz ist nun mal riesig. Nicht nur im Neubau, sondern auch bei der energetischen Sanierung ist dieses vielseitige Material sehr gefragt. Wir reden in Deutschland über einen jährlichen Bedarf von über 10 Millionen Tonnen.

Unser heimischer Rohstoffabbau ist hingegen sehr begrenzt, und die Gewinnung von Gips in Kohlekraftwerken wird auch bald der Vergangenheit angehören – höchste Zeit also, dem Gipsrecycling den Weg zu ebnen.

Aber eben auch vielen anderen Abbruchmaterialien müssen wir den Weg ebnen. Die sogenannte Null-Faser-Politik beispielsweise verbietet den Wiedereinsatz großer Teile der anfallenden mineralischen Bau- und Abbruchabfälle. Davon sollten wir dringend Abstand nehmen. Unser Antrag bietet die Voraussetzungen dazu.

Mit einem weiteren Punkt wollen wir den Ort beleuchten, an dem die Bauabfälle entstehen: die Baustellen. Hier könnte bereits eine strikte Sortierung von verschiedenen Materialien stattfinden. Die Bundesregierung sollte daher dringend prüfen, welche Mittel und Wege es gibt, eine vorbereitende Trennung von Abbruchmaterial schon an der Abrissstelle selbst zu verbessern. Auch das ist Inhalt unseres Antrages.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Michael Kießling wird im Laufe der Debatte die weiteren Vorzüge unseres Antrags aufzeigen. Unser Angebot an Sie steht. Der vorliegende Antrag stellt eine hervorragende Grundlage dar, das Recycling des größten Abfallstroms in Deutschland wesentlich voranzubringen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und lassen Sie uns auch im Baubereich zum Recyclingweltmeister werden. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Thews das Wort.

MichaelThewsSPDMichael Thews (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Recyclingbaustoffen oder, besser gesagt, Sekundärrohstoffen ist ein wichtiges Thema. Ich diskutiere immer gerne darüber. Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Thema, und darüber spreche ich auch gerne; denn auf die Bauwirtschaft kommen enorme Herausforderungen zu. Wir haben immer weniger Deponieräume. Wir haben immer knapper werdende Rohstoffe. Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, auch in der Bauwirtschaft. All das – und das sage ich immer wieder – erreichen wir nur mit einer echten, mit einer guten Kreislaufwirtschaft.

Die Tendenz des Antrags ist deswegen auch vollkommen richtig: Lebenszyklus anschauen, den Ressourcenverbrauch in den Blick nehmen, Primärrohstoffnutzung senken, alles richtig und übrigens alles Ziele, die wir in der SPD schon lange verfolgen. Wir können es uns einfach nicht leisten, Rohstoffe zu verbrauchen; wir müssen sie gebrauchen. Wir müssen sie in einen Kreislauf bringen, nicht nur bei den mineralischen Baustoffen, auch bei anderen Dingen.

Die Kreislaufwirtschaft ist heute schon ein wichtiger Rohstofflieferant, eine Garantie, um CO2-Werte zu senken, und sie sichert den Wohlstand in Europa und Deutschland durch Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir wollen – das ist unser erklärtes Ziel – die deutsche Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen. Nur so sichern wir die Leistungsfähigkeit unseres Landes auch in der Zukunft für folgende Generationen.

Leider war das aber bei Ihnen in der CDU in der Vergangenheit nicht immer so. Ich erinnere mal ganz klar an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz hatten. Da haben wir gesagt: Gerade Aufträge des Bundes können den Einsatz von Recyclingbaustoffen fördern; das ist eigentlich eine gute Sache. Allerdings hat damals Herr Altmaier mit seiner Änderung, die aus dem Wirtschaftsministerium kam, quasi verhindert, dass diese Forderung einklagbar ist. Also, da haben Sie es noch nicht so ernst gemeint mit den Recyclingbaustoffen, aber nun ist ja alles anders.

Jetzt gucken wir uns mal Ihren Antrag an, der leider auch einige kleine Fehler hat. Sie sprechen davon, dass in Recyclingbaustoffen jetzt Schadstoffe verstärkt zugelassen werden. Ich weiß gar nicht, wem Sie damit einen Gefallen tun wollen. Letzten Endes geht es ja auch um die Akzeptanz der Recyclingbaustoffe, und wenn diese jetzt höhere Schadstoffmengen enthalten, dann ist das ja nicht gerade unterstützend, um sie einzusetzen. Damit muss man also sehr vorsichtig umgehen.

Wenn Sie von einer Null-Faser-Politik sprechen, frage ich Sie ernsthaft – Sie haben das gerade auch nicht gesagt, Herr Simon –: Welche Faser meinen Sie denn überhaupt? Meinen Sie Kokosfasern oder Glasfaser? Oder meinen Sie vielleicht Asbest?

Wenn Sie Asbest meinen, dann muss man ganz klar sagen: Das ist in REACH auf europäischer Ebene geregelt, und der bewusste Einsatz von Asbest in Ersatzbaustoffen ist verboten. Ich hoffe nicht, dass es Ihre Forderung ist, dass das jetzt plötzlich an dieser Stelle erlaubt ist.

Ich glaube, das will auch keiner; ganz ehrlich. Sie können das selber eigentlich auch nicht wollen. Aber vielleicht sollten Sie das in Ihrem Antrag mal klarstellen; denn wenn man das so liest, kommt man weder darauf, welche Faser das ist, noch darauf, was Sie eigentlich damit meinen.

Den Recyclinggrenzwert, den Sie hier fordern, gibt es erst einmal so gar nicht.

Gerade bei Asbest, einem krebserzeugendem Stoff, ist es tatsächlich so: Das kann ja höchstens ein Richtwert sein, wenn überhaupt. Also, seien Sie vorsichtig, wenn Sie so etwas fordern. Vielleicht können Sie das auch noch einmal erläutern.

Sie haben die Ersatzbaustoffverordnung genannt. Aber diese Verordnung gilt für technische Bauwerke, hilft also wenig beim jetzt aktuellen Thema Wohnungsbau.

Zum Schluss fordern Sie – das haben Sie ja gerade eben noch gesagt – eben auch, dass eine bessere Trennung sozusagen an der Baustelle und dadurch auch ein besseres Recycling stattfindet; das ist ja vollkommen richtig. Das haben wir übrigens in der GroKo gemeinsam beschlossen, indem wir die Gewerbeabfallverordnung verabschiedet haben. Das war schon in der vorletzten Legislaturperiode. Wir wissen aber alle, dass die Umsetzung vor Ort in den Ländern oft nicht funktioniert. Deswegen: Setzen Sie sich da, wo Sie etwas sagen können, für den besseren Vollzug ein! Ich glaube, das würde allen helfen. Dieser Antrag ist allerdings aus meiner Sicht mehr eine Baustelle; so muss man das sehen.

Vielen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.

Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

AndreasBleckAfDAndreas Bleck (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa 50 Jahren wurde die Studie „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Obwohl sich viele der Szenarien des Club of Rome im Nachhinein als falsch herausgestellt haben,

hat diese Studie einer breiten Öffentlichkeit die Endlichkeit der Rohstoffe ins Bewusstsein gerufen.

Viele Konflikte der Vergangenheit und Gegenwart waren oder sind Konflikte um Rohstoffe. Vor diesem Hintergrund kann eine Kreislaufwirtschaft zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zu einer entspannenden Außenpolitik beitragen.

Die Alternative für Deutschland bekennt sich sowohl zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als auch zu einer entspannenden Außenpolitik.

Dies kann man gerade in diesen Zeiten nicht oft genug betonen.

Vor etwa zwei Jahren haben Bundestag und Bundesrat nach 15 Jahren zähen Ringens zwischen Bund und Ländern die Mantelverordnung verabschiedet. Man wollte einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und Recycling von Bauabfällen auf der anderen Seite. Das Ziel war gut, die Umsetzung schlecht. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass es für das Recycling von Bauabfällen von entscheidender Bedeutung ist, den Abfallstatus von Sekundärrohstoffen in den Produktstatus zu überführen; denn kein oder kaum ein Bauherr geht das Risiko ein, Sekundärrohstoffe zu verwenden, die als Abfälle gelten.

Wir haben auch vor einer Stoffstromverschiebung gewarnt. Damals wollten CDU und CSU jedoch nichts davon wissen. Jetzt stellen Sie einen Antrag, der das alles beinhaltet. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, mit Ihrem Antrag gehen Sie wieder einmal in Opposition zu Ihrer eigenen Regierungspolitik, und da Sie das selbst wissen, werfen Sie auch die eine oder andere Nebelkerze, um Ihr Unterlassen zu verschleiern.

Es verwundert mich, dass ich Sie bei diesen dichten Nebelwänden auf Ihren Bänken überhaupt noch erkennen kann.

In Ihrem Antrag beklagen Sie gestiegene Baukosten, für die Sie ja selbst mitverantwortlich sind.

Die galoppierende Inflation, explodierende Strom- und Gaspreise sowie verschärfte Umweltauflagen im Bausektor sind ja nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen.

Die Ursachen sind nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Coronakrise und der Ukrainekrieg, sondern die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die verfehlte Energiewende und der ausufernde Klimawahn.

Fakt ist: Deutschland hatte vor dem Ukrainekrieg bereits eine Inflation von 5 Prozent und war Strompreisweltmeister. Die Coronakrise und der Ukrainekrieg waren und sind also nur Katalysatoren. Gleichwohl sind die Forderungen in Ihrem Antrag natürlich richtig und wichtig.

Die unterstützen wir, auch wenn der Erkenntnisprozess bei Ihnen lang war.

Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Der Schlüssel zur Stärkung von Sekundärrohstoffen gegenüber preiswerten Primärrohstoffen ist – wer hätte es gedacht? – günstige Energie. Gebetsmühlenartig betonen die Grünen, dass die erneuerbaren Energien ja so preiswert seien. Doch obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung gestiegen ist, ist auch der Strompreis gestiegen. Das Gleiche gilt für die Noteingriffe zwecks Stabilisierung der Stromnetze. Doch die Grünen sind weiterhin, offenbar ohne es zu merken, auf Kollisionskurs mit der Realität.

Hier gilt in Anlehnung an den Wahlspruch der deutschen Umweltbewegung: Erst wenn der letzte Handyakku leer gesaugt, die letzte Energiesparlampe erloschen ist, werden die Luisas merken, dass man bei Dunkelflauten nicht auf Sonne und Wind setzen kann. – Die CO2-neutrale, grundlastfähige und flächenschonende Kernenergie ist und bleibt alternativlos, auch zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Herr Kollege.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei so einer Debatte merken wir, dass die Gehirnzellen der AfD nicht an der richtigen Stelle sind – Stichwort: Lese-Rechtschreib-Schwäche –: Es geht hier um das Recycling von Baustoffen.

Hier wird von Strompreisen, von erneuerbaren Energien gesprochen. Migration hat gefehlt, Gendern hat gefehlt: Die AfD könnte dazu eine Aktuelle Stunde beantragen.

– Hören Sie erst mal zu!

Wissen Sie überhaupt, was Recycling von Baustoffen ist?

– Sicher? Als Bauleiter habe ich es selbst gesehen: In den meisten Fällen werden nämlich kostbare Bauteile, zum Beispiel Betonplatten, unter immensem Energieverbrauch zerstört.

Sie werden zerbrochen und für den Straßenbau eingesetzt, obwohl man sie als Ganzes in anderen Gebäuden hätte weiterverwenden können. Dieses Downcycling ist keine Lösung.

Das große Ganze, das die Union in ihrem Antrag völlig übersieht, ist eine echte Kreislaufwirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist nämlich mehr als nur Recycling.

Für uns heißt Kreislaufwirtschaft vor allem, den Gebäudebestand zu erhalten, unseren Ressourcenverbrauch zu reduzieren, Baumaterialien weiterzuverwenden und dabei so ökologisch wie möglich zu denken.

Ich nehme Sie mal mit in eine Theoriestunde.

Der Dreiklang „Remain, Reduce, Reuse“ bringt uns zum Ziel.

Erstens: Remain, das Erhalten. Unser oberstes Ziel muss sein, den Gebäudebestand zu erhalten. Abbruchmaterialien sollten gar nicht erst entstehen.

Dafür braucht es eine verpflichtende Abrissgenehmigung, Priorisierung von Bestand, von Neubau und eine Umbaukultur.

Zweitens: Reduce, das Reduzieren. Der Ressourcenverbrauch muss über den gesamten Lebenszyklus gedacht werden.

Hier ist neben dem Verbrauch von Rohstoffen und der grauen Energie, die in den Bauteilen steckt, auch eine Frage, wie viel Energie in der Nutzungsphase gebraucht wird. Der Weg zur Energieeffizienz ist noch weit.

Drittens: Reuse, das Wiederverwenden. Wir müssen die gebaute Umwelt als Materiallager verstehen und Bauteile hochwertig wiederverwenden. Der digitale Gebäuderessourcenpass und Bauteilsichtungen in der Rückbauplanung bieten dafür eine wichtige Grundlage.

Remaine, Reduce, Reuse, liebe Union. Erst danach, als letzte Stufe der Kreislaufwirtschaft, folgt das Recycling.

Liebe Union, wie schön, dass Sie auch endlich erkannt haben, dass die Baubranche nachhaltiger werden muss. Anstatt jedoch unsere bündnisgrünen Ideen zu recyceln, würde es mich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal genauer zuhörten,

vor allem bis zum Schluss zuhörten, wenn wir über die Bauwende sprechen. Lassen Sie uns daher gemeinsam an einer echten Kreislaufwirtschaft arbeiten!

Vielen Dank.

Das Wort hat Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen auf, wir reißen nieder, das bringt uns Umsatz immer wieder. – Das galt bisher als Goldesel der Bauwirtschaft. Seit dem Ende des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg verzichtete die Bauwirtschaft weitgehend auf Recycling von Baustoffen, setzte auf Abriss und Neubau statt auf Sanierung.

Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle. Selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. Sie alle ignorierten lange den Ressourcenverbrauch beim Bauen und vernachlässigten die Einsparmöglichkeiten an Bauwerken.

Erst 2021, nach 15 Jahren, verabschiedeten Bundestag und Bundesrat endlich die Ersatzbaustoffverordnung, die nun den Einsatz von recycelten Baustoffen in engen Grenzen ermöglicht. Am 1. August 2023 tritt sie in Kraft. Aber, Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Verordnung wurde von Ihnen auf die Nutzung von Erdaushub und auf die Wiederverwendung von Altbeton als Frostschutz und Unterbau von Straßen begrenzt. Dabei war schon damals klar: Das reicht nicht.

Als Oppositionspartei fordert die Union jetzt mehr Klimaschutz durch eine bessere Nutzung recycelter Baustoffe. Gute Idee! Allerdings: Fördermittel für Forschung für bessere Qualität von Recycling stellen Sie unter Haushaltsvorbehalt. Die Verpflichtung zum Einsatz von Recyclingmaterial bei öffentlichen Bauten steht unter Vorbehalt. Das ist halbherzig. Aber die von ihr geforderte Aufweichung von Standards für Gesundheits- und Umweltschutz schränkt die Union nicht ein. Das ist Missbrauch des Klimaschutzes. Das ist unverantwortlich.

Kolleginnen und Kollegen, in einem hat die Union recht: Die Bauwirtschaft muss klimafreundlicher werden. Die Linke fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Bauteilen und Baustoffen! Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss verpflichtend sein. Schluss mit dem Abrisswahn! Wir fordern Anreize, dass Gebäude saniert werden.

Auf Fassaden geklebte Dämmung muss nach Nutzungsende aufwendig entsorgt werden. Diese Ressourcenverschwendung frisst die Energieeinsparung fast auf. Aufmontierte Dämmungsplatten könnten wiederverwendet werden. Wir fordern daher mehr Förderung von Bautechnologien, welche die Wiederverwendung von Baustoffen sichern.

Liebe Union, wenn Sie weitere Ratschläge brauchen, stehen wir Ihnen gerne mit Sachkunde zur Verfügung.

Vielen Dank.

JudithSkudelnyFDPJudith Skudelny (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland werden zwischen 200 Millionen und 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle aus dem Abriss von Gebäuden und aus dem Aufbruch von Straßen produziert. Diese Abfälle bilden übrigens den größten Abfallstrom, den wir haben. Die Wertstoffe, die darin enthalten sind, haben aber auch ein gewaltiges Potenzial für Klimaschutz und Ressourcenschonung, und die Industrie in diesem Bereich ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Deswegen sprechen wir heute über dieses Thema.

Der Antrag der Opposition, um den es heute geht, will das Baustoffrecycling verbessern. Wer qualifiziert über Rohstoffe und Baustoffe sprechen will, sollte aber nicht verschweigen, dass heute schon 90 Prozent der mineralischen Abfälle stofflich genutzt werden.

Der nächste Schritt zur besseren Nutzung ist übrigens schon beschlossen: Am 1. August 2023 tritt die Mantelverordnung in Kraft. Mit der Mantelverordnung vereinheitlichen wir die Maßstäbe für Herstellung und Einsatz von Recyclingbaustoffen und die Deponierung in Deutschland – eine der größten Bürokratievereinfachungsmaßnahmen. Liebe Union, was ich nicht verstehen kann, ist, dass ihr daran ja beteiligt wart, dies in diesem Antrag aber nicht mal erwähnt. Ich frage mich ernsthaft, ob ihr wirklich beteiligt wart oder nur zugestimmt habt, weil andere Leute die Mantelverordnung geregelt haben.

In Ihrem Antrag fordern Sie einen Punkt, den ich spannend finde: das Ende der Abfalleigenschaft. Tatsächlich ist es ja so, dass viele Recycling- und Baurecyclingprodukte einfach nur deshalb nicht eingesetzt werden, weil es Recyclingprodukte sind, weil man denkt: Mensch, das war ja mal Abfall. Und wenn man mal schaut, wo gerade beim Baurecycling die größten Probleme liegen, dann findet man diese in den Ausschreibungen der Länder. Wenn die Länder Ausschreibungen machen, steht meistens explizit darin: „keine Recyclingprodukte“. Das ist ein Riesenproblem!

Und jetzt kommt es: In sieben Ländern ist die CDU an der Regierung beteiligt, in sechs führt sie die sogar an. Anstatt hier einen Antrag zu schreiben, könntet ihr da mal eure Ausschreibungen ändern!

Ein Punkt wird im Antrag gestreift, der auch mir im Magen liegt, nämlich die künftige Versorgung mit Gips. Den überwiegenden Anteil an Gips in Deutschland macht der sogenannte technische Gips, der REA-Gips, aus. Das ist ein Nebenprodukt aus der Kohleverstromung. Daher kommen etwa 60 Prozent der heutigen Gipsproduktion. Ein weiterer Teil kommt aus dem Abbau von Naturgips; aber den wollen wir in Deutschland nicht so massiv ausbauen, weil das eben auch ein Eingriff in die Natur ist. Deswegen müssen wir den Anteil des Recyclinggipses erhöhen. Das ist durchaus richtig.

Sie dürfen aber nicht nur das kleine Puzzlestück des Recyclings betrachten. Viel besser wäre es, das ganze Bild zu sehen. Wir von der Ampel sehen das Bild. Die Ersatzbaustoffverordnung wird erneuert. Dieses Thema werden wir mit in den Blick nehmen.

Mir als Liberale fehlt ein Aspekt in dem Antrag. Ziel des Antrags ist es, langfristig und zuverlässig qualitativ hochwertige Ersatzbaustoffe auf den Markt zu bringen. Wer dieses Ziel aber ernsthaft verfolgt, der kann keinen Antrag schreiben, in dem das Wort „Digitalisierung“ nicht ein einziges Mal erwähnt ist.

Und ich möchte an der Stelle sagen: Da ist die Industrie schon sehr viel weiter als Sie und Ihr Antrag. Es gibt nämlich schon das BIM, das Building Information Modeling. Ich weiß, das ist eine Sache, da sind die Bauleute im Stoff; die Umweltleute wissen nicht so viel davon. Ich übersetze das mal: Das ist der digitale Produktpass für Gebäude.

Wenn wir Recycling machen wollen, müssen wir genau wissen, was dort drin ist, damit wir Störstoffe ausschleusen können, Stoffe sortenrein trennen und hochwertiges Recycling ermöglichen. Ohne die Digitalisierung werden wir langfristig diese Ziele nicht erreichen. Deswegen ist es traurig, dass sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt ist.

Liebe Union, der Antrag ist gut gemeint, und deswegen werden wir ihn wohlwollend würdigen und aufnehmen; aber in der Politik machen wir doch lieber was Sinnvolles und Ehrgeiziges. Das werden wir in der Ampel angehen und die Mantelverordnung und die Ersatzbaustoffverordnung entsprechend umsetzen.

Das Wort hat der Kollege Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Skudelny, BIM ist das Building Information Modeling und nicht der Produktpass; das wäre zu kurz gegriffen. Also, wenn Sie schon über BIM reden, sollten Sie auch wissen, über was Sie reden.

Es geht um Building Information Modeling.

Mit einer zweiten Mär möchte ich auch noch aufräumen: Sie sagen, 90 Prozent der mineralischen Baustoffe würden wiederverwendet. Die werden aber überwiegend für die Verfüllung verwendet, und wir wollen ja mehr mit unserem Antrag erreichen, meine Damen und Herren.

Sie, liebe Ampel, sind angetreten für Modernisierung, für Fortschritt, um Innovationen auszulösen. Nach einem Jahr Ampel sehen wir: Es passiert eigentlich nichts. Wenn wir auf den Wohnungsbau schauen, sehen wir: Der Wohnungsbau ist eigentlich wie bei einem Unfall an die Wand gefahren worden. Das liegt natürlich auch daran, wie Sie vorgehen. Sie als links-gelbe Regierung verschärfen letztendlich das Bauen.

Sie verschärfen es, indem Sie die Anforderungen nach oben schrauben. Für Bauherren lohnt es sich einfach nicht mehr, zu bauen, und deswegen haben wir auch diesen Antrag gestellt.

Es geht bei diesem Antrag letztendlich darum, Hürden abzubauen. Wir haben jetzt nur den Bereich Baustoffrecycling ausgenommen. In Richtung des Herrn von den Grünen – den ich übrigens sehr schätze –, der auch im Bauausschuss sitzt, sage ich: Klar, wir wollen den Bestand erhalten. Wir wollen den Bestand modernisieren. Wir wollen sanieren. Aber dann setzen Sie doch bitte auch die Rahmenbedingungen, dass es auch möglich ist, dass saniert werden kann! Momentan findet nichts statt; schauen Sie sich das doch an!

Meine Damen und Herren, wenn das nicht mehr umgenutzt werden kann, wenn neu gebaut wird, dann müssen genau diese Gebäude auch rückgebaut und dem Recycling zugeführt werden. Und dafür muss man die Rahmenbedingungen setzen. Da hat sich die Regierungsunfähigkeit der SPD wieder dargestellt; Entschuldigung, das muss ich jetzt auch loswerden. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in der Regierung, und wir hatten einen Koalitionspartner. Wenn man weiterkommen will, muss man Kompromisse in Kauf nehmen. Wir haben nach 13 Jahren die Mantelverordnung mit Mühe und Not über die Wupper gebracht. Da sind Punkte drin, die nachzubessern sind – und nichts anderes erfassen wir in diesem Antrag. Es ist ja schön, wenn jetzt die Grünen, die FDP und die SPD erkannt haben, dass man daran arbeiten muss, aber dann tun Sie es doch auch bitte!

Das ist genau der Punkt, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Es geht um drei Punkte: Es geht zunächst um das verlässliche Fördern. Es geht aber auch um die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, und es geht um die Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften. Und da kann man jetzt über die AfD sagen, was man will, aber sie hat recht: Diese Regelung gehört überarbeitet. Die Abfalleigenschaft muss entsprechend neu geregelt werden, und zwar auf europäischer Ebene.

Erstens. Wir brauchen die verlässliche Förderung; damit können wir nachwachsende Recyclingbaustoffe finanziell gezielt berücksichtigen. Aber wir müssen darauf aufpassen, dass die Baustoffe dort eingesetzt werden, wo sie auch ihren Nutzen erfüllen. Und da muss man weg von diesen ideologischen Scheuklappen. Ob das jetzt ein neuer Baustoff oder ein Recyclingbaustoff ist – er muss nach der Funktion eingesetzt werden, meine Damen und Herren.

Zweitens. Wenn wir über Recycling reden, dann müssen wir zusehen, dass die Recyclingbaustoffe auch aufgearbeitet werden. Und dann brauchen wir auch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Flächen zur Materialaufbereitung. Da müssen wir schauen, dass wir diese Aufbereitungsanlagen dezentral zur Verfügung stellen; denn das spart CO2, und das spart Transportwege. Da muss man entsprechend nachbessern. Oft ist es bei diesen Recyclinganlagen ja so, dass es vor Ort Widerstände gibt, und das kommt – das muss ich auch sagen – meistens von Grünen vor Ort, die sich dagegen aussprechen. Diese Doppelmoral muss aufhören.

Bei der Windenergie haben Sie es ja auch geschafft.

Drittens. Wir brauchen endlich eine bundeseinheitliche und europarechtskonforme Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften für mineralische Abfälle, und das meine ich für alle Abfälle, und nicht nur für ein paar, wie es in dem Entwurf vorgesehen ist. Die Null-Schadstoff-Strategie – das wissen Sie selber – wird nicht funktionieren. Deshalb gibt es Grenzwerte, und wir müssen die Grenzwerte so anpassen, dass es auch funktionieren kann, Recyclingmaterial entsprechend einzusetzen. Insofern brauchen wir qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe, die den rechtlichen Status des Abfalls verlieren und endlich den primären Baustoffen gleichgestellt werden, meine Damen und Herren. Nichts anderes beinhaltet dieser Antrag.

Wenn Sie dem zustimmen können – das ist ja Ihr Ziel; wenn ich Frau Skudelny richtig verstanden habe, wollen Sie das ja aufnehmen –,

dann machen Sie das! Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Ich denke, das ist ein guter Antrag. Wir haben das, was wir in der letzten Regierung mit der SPD als Kompromiss eingehen mussten, damit auch wieder korrigiert.

Herzlichen Dank und viel Spaß bei den Beratungen.

Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

BernhardDaldrupSPDBernhard Daldrup (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst, lieber Michael Kießling, sagen: Man kann in den baupolitischen Debatten nicht immer sagen: „13 Milliarden Euro für Sanierung und nur 1 Milliarde für Neubau“, und hier jetzt sagen, für die Sanierung stünde nichts zur Verfügung – es stand nie mehr zur Verfügung! Im Rahmen der Sanierung wird fast alles gefördert, was man sich nur vorstellen kann. Erste Bemerkung.

Zweite Bemerkung. Frau Skudelny hat völlig recht mit dem Hinweis auf das Building Information Modeling und die Rolle, die BIM für die Recyclingwirtschaft hat. Wir haben uns das Circular Economy House in Berlin-Neukölln angeguckt. Dafür ist BIM unmittelbar erforderlich. Guckt euch das einfach mal an! Dann werdet ihr sehen, Frau Skudelny liegt mit ihrem Hinweis gar nicht falsch. Ich mache das auch, ich betrachte auch mal das Ganze.

Wenn man in den Antrag schaut, den die Union geschrieben hat, stellt man fest, es geht nicht nur um die Frage der mineralischen Rohstoffe, sondern beispielsweise auch um den Neubau. Es wird kritisiert, dass es immer höhere energetische Anforderungen gibt, die Fokussierung auf die verbrauchte Energie am Gebäude usw.

Jetzt nenne ich Ihnen mal zwei Zahlen: 1990 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland 210 Millionen Tonnen CO2-Belastung aus dem Gebäudesektor. 2019 waren es nicht mehr 210 Millionen Tonnen, sondern 120 Millionen Tonnen. Wir haben dreißig Jahre gebraucht, um das annähernd zu halbieren. Wir haben uns jetzt vorgenommen, das von 2022 bis 2030, in acht Jahren, erneut zu halbieren, auf 67 Millionen Tonnen.

Was Ihre Kritik zum Gebäudestandard KfW 55 angeht: Er ist jetzt obligatorisch ohne Förderung, weil es nur Mitnahmeeffekte gegeben hat und weil Herr Altmaier – das muss man sagen – und Herr Seehofer das Geld mit der Schubkarre herausgefahren haben, ohne dass die Förderung eine ökonomische Wirkung, eine ökologische Wirkung, eine soziale Wirkung gehabt hat. Das war falsch; das kann sich keiner erlauben. Mit 5 Milliarden Euro haben wir angefangen, bei 16 Milliarden Euro haben wir aufgehört, weil sich im Bereich der Gebäudeemissionen im Grunde genommen fast nichts geändert hat.

Jetzt ändert sich etwas, weil wir hier – das ist das Gute an Ihrem Antrag; aber wir sind auch schon selber darauf gekommen – tatsächlich über Kreislaufwirtschaft reden, weil das die Ökobilanz verbessert. Ehrlich gesagt, die Antwort auf die Frage „Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eigentlich Klimaneutralität bis 2045 erreichen?“ bleiben Sie permanent schuldig.

Mosern, meckern und mehr Geld fordern. Ja, mehr Geld möchte ich auch, immer; das ist aber, ehrlich gesagt, nicht die pfiffigste Geschichte. Zweiter Punkt.

Dritter Punkt. Was in Ihrem Antrag steht, haben wir zu einem Teil schon erledigt; denn das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude, das QNG-Siegel, ist schon da. Das achtet auf den Lebenszyklus, auf den ökologischen Fußabdruck.

Wir konzentrieren uns nicht nur auf Gebäude, sondern bringen jetzt die kommunale Wärmeplanung auf den Weg. Das ist unmittelbar wichtig.

Ich komme zu Ihrer Überschrift zurück und sage Ihnen: Ja, wir führen den Gebäuderessourcenpass ein, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das grundlegende Prinzip: In dem Gebäuderessourcenpass sollen für jedes Gebäude die wesentlichen Informationen rund um den Ressourcenverbrauch, die Klimawirkung und die Kreislauffähigkeit transparent angegeben werden. Langfristig schafft der Pass also die Grundlage für konsistente Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Das ist vernünftig, ausgesprochen vernünftig.

Jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur mit dem Finger aufs Gesetz zu zeigen, reicht nicht aus. Erstens. Sie fordern mehr Mittel für Baustoffforschung. Ja, die wurde sträflich vernachlässigt. Fragen wir mal, von wem. Jetzt passiert was: 5 Millionen Euro sind im Haushalt eingestellt, 10 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Bei Ihnen: null, überhaupt nichts.

Zweiter Punkt: die Eigentümer; dazu habe ich schon etwas gesagt.

Dritter Punkt: die Industrie. Beim Thema Industrie stehen wir wirklich mit den Betroffenen in Verbindung. Normung, technische Zulassung, all das sind Aufgaben, die erledigt werden müssen, und das ist auf dem Weg.

Aber trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mit Ihrem Antrag mitgedacht haben.

Schönen Dank.

Das Wort hat Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür, dass Kreislaufwirtschaft eine der ganz zentralen Stellschrauben für Klimaschutz und für Naturschutz ist, ist mir dieser Aspekt bisher, ehrlich gesagt, ein bisschen zu kurz gekommen.

Man muss sich mal überlegen, dass 90 Prozent des weltweiten Biodiversitätsverlustes und der Naturzerstörung mit Rohstoffabbau zu tun haben; das ist schon erheblich. Auch im Hinblick auf das Klima sind die Zahlen erheblich: 2,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr entstehen allein durch die globale Zementproduktion.

Wem das zu abstrakt ist, dem kann ich ganz konkret sagen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird im Teutoburger Wald wertvollster Waldmeister-Buchenwald für die Zementindustrie abgebaggert. Das wird dann verarbeitet, und in so einem Werk fallen dann pro Jahr 1,2 Millionen Tonnen CO2 an, ungefähr so viel wie in einer mittelgroßen Stadt.

Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir dringend eine Bauwende.

– Was heißt, da haben wir dann vielleicht noch eine Gemeinsamkeit, zumindest wenn man Ihre Sonntagsreden anhört.

Aber jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag; da sieht es nämlich ganz anders aus. Bauwende heißt: wiederverwerten, recyceln, auch auf natürliche Baustoffe setzen und vor allem auch vermeiden, also vorne ansetzen in der Abfallhierarchie der Kreislaufwirtschaft. Den Aspekt Vermeidung vermisse ich in Ihrem Antrag völlig.

Wir brauchen die Bauwende aus ökologischen Gründen, aber auch aus ökonomischen Gründen. Kreislaufwirtschaft – das ist vorhin angeklungen – ist auch für die Wirtschaft ganz wichtig; sie ist attraktiv für die Wirtschaft, weil sie dabei hilft, Energie zu sparen, Abfall zu sparen, Kosten zu senken und vor allem auch Jobs zu schaffen. Wir können europaweit 700 000 neue Jobs in der Kreislaufwirtschaft schaffen. Dieses Potenzial sollten wir nutzen, meine Damen und Herren!

Also: Kreislaufwirtschaft schafft Innovation.

Leider ist der Antrag der Union relativ wenig innovativ. Er hebt vor allem auf Dinge ab – das ist vorhin bei verschiedenen Rednern angeklungen –, die wir schon längst machen. „Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden“, steht im Koalitionsvertrag. Auch eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten haben wir uns vorgenommen.

Das Vergaberecht erneuern, das ist ein Punkt, bei dem ich mir wünschen würde, dass Ihre Landesregierungen da mitziehen. Wir müssen nämlich einen Markt schaffen für Recyclingmaterialien. Da kann die öffentliche Hand eine ganz wichtige Rolle spielen. Was aber machen Sie in den Ländern?

Sie blockieren ökologische und soziale Vergabekriterien, und das ist ein Problem.

Also: Liefern Sie bitte mal Lösungen statt Bedenken! Stattdessen spielen Sie den Klimaschutz gegen die Kreislaufwirtschaft aus.

Kreislaufwirtschaft ist aber Klimaschutz, und das ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen.

Zweiter Punkt. Sie bringen Schadstoffgrenzwerte gegen Recyclingquoten in Stellung.

Auch hier würde ich mir weniger Bedenken und mehr Lösungen wünschen. Kreislaufwirtschaft und Gesundheit gehören nämlich zusammen; es sind keine Gegensätze.

Schadstoffausschleusung gehört ganz zentral zur Kreislaufwirtschaft dazu. Deswegen brauchen wir eine innovative Strategie, wir brauchen einen Markt für Recyclingbaustoffe. Das gehen wir an mit einer intelligenten Kreislaufwirtschaftsstrategie, die die Bundesregierung vorlegen wird.

Ihr Antrag reicht dafür leider nicht aus.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD):

Vielen Dank.- Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja meistens große Freude an Anträgen der Union; die Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftsthemen bearbeiten, wissen das. Auch dieses Mal habe ich mich gefreut, als ich den Antrag gelesen habe, weil Sie offensichtlich den Koalitionsvertrag und das Eckpunktepapier zur Rohstoffstrategie mit Gewinn gelesen haben. Darüber freue ich mich.

Ich finde es gut, dass wir jetzt über Ihre Wahrnehmung der Themen diskutieren. Wir sind in der Analyse auch durchaus einig – es ist heute schon gesagt worden –: Das Bauwesen ist für einen Großteil des Ressourcen- und Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich, im Übrigen auch für einen Großteil des Abfallaufkommens. Das ist nicht so bekannt, insbesondere was den Energieverbrauch angeht. Aber mineralische Bauabfälle sind auch der größte Abfallstrom in Deutschland. Allein deswegen ist es denklogisch sinnvoll, dass wir schauen, dass wir so viel wie möglich wiederverwenden können, und zwar qualitativ hochwertig.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zu erarbeiten, um nach Möglichkeit geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren und die endlichen natürlichen Ressourcen zu schonen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist völlig klar, dass es wichtig wäre, qualitativ hochwertigen Recyclingbaustoffen auch Produktstatus zu verleihen, weil es aktuell nicht ohne Weiteres möglich ist, sie zu verbauen. Hier müssen wir Fortschritte machen.

Im Übrigen brauchen wir einen rechtssicheren Markt für den entsprechenden Absatz. Und ich glaube, dass wir im Zuge dieser Debatte auch über Mindestquoten für den Einsatz von Recyclingrohstoffen sprechen müssen, weil man das nicht alleine dem Markt überlassen kann.

Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie für 2024 vorgesehen ist. Mir ist klar, dass die Diskussionen und Abwägungen ihre Zeit brauchen. Ich wäre trotzdem froh, wenn sich der Prozess vielleicht noch ein bisschen beschleunigen ließe; das würde uns gerade mit Blick auf die Diskussion in Europa zu diesem Thema wirklich gut anstehen. Stichwort „Aktionsplan Kreislaufwirtschaft“, Stichwort „Ökodesign-Richtlinie“, das sind genau die Diskussionen in Brüssel, die uns hier bewegen. Dementsprechend glaube ich, dass es gut wäre, wenn wir vielleicht noch ein bisschen schneller wären, als wir es ohnehin sind.

Recycling und die Reduzierung des Primärrohstoffverbrauchs werden von der Bundesregierung zum Beispiel auch in der Leichtbaustrategie gefördert. Das ist sinnvoll, kann aber natürlich nie ausreichend sein. Deswegen werden wir auch um eine Diskussion, wie man zum heimischen Rohstoffabbau steht, nicht herumkommen. Ich glaube, dass es positiv ist, dass im Eckpunktepapier des BMWK hierzu eine positive Konnotation erfolgt ist. Denn klar ist auch, dass wir zum einen ökologische Standards erhalten, zum anderen aber klimaschädliche Transportwege vermeiden und inländische Wertschöpfung schaffen wollen.

Ich freue mich dementsprechend auf die weiteren Diskussionen und bin froh, dass die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen mit der nationalen Strategie endlich den Stellenwert hat, den sie verdient.

Vielen Dank.

BenjaminStrasserParl. Staatssekretär beim Bundesminister der JustizParl. Staatssekretär BMJBenjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Glückwünsche. In der Tat: Man kann sich nichts Schöneres vorstellen, als den Geburtstag mit Ihnen allen zu verbringen

und gleichzeitig eine wichtige Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

Die wichtigste Regelung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierte Personen beim Bundesamt für Justiz. Mit dieser Zentralisierung werden wir die Effizienz in der Aufsicht im Bereich der Inkassodienstleistungen nachdrücklich stärken. Denn bisher obliegt diese Aufgabe sage und schreibe 38 verschiedenen Gerichten, was vor allem die Herausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis erheblich behindert.

Wir sorgen künftig nicht nur spürbar schneller für Rechtsklarheit, sondern setzen das Recht auch zügiger und konsequenter durch. Die Zentralisierung beim Bundesamt für Justiz ist somit ein echter Fortschritt zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Dies gilt umso mehr, als die Reform auch die Bündelung der für eine wirksame Aufsicht erforderlichen Spezialkenntnisse beim Bundesamt für Justiz ermöglicht. Dies betrifft nicht nur Rechtskenntnisse, sondern vor allem auch die Identifizierung von Geschäftsmodellen. Das ist aus meiner Sicht gerade in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Bereich von Legal Tech notwendig. Wir haben auch im Rechtsausschuss darüber diskutiert, dass das nicht das Ende ist, sondern dass weitere Maßnahmen folgen werden.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Legal-Tech-Unternehmen, die als Inkassodienstleister zugelassen sind, bieten im Zusammenhang mit der eigentlichen Forderungsdurchsetzung manchmal auch andere rechtsberatende Tätigkeiten an. Dies kann nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig sein, wenn diese Tätigkeiten lediglich eine Nebenleistung zur Durchsetzung der Forderungen darstellen. Damit die Aufsichtsbehörden die Zulässigkeit solcher Tätigkeiten prüfen können, müssen Inkassodienstleister ihnen entsprechende Nebenleistungen seit dem Jahr 2021 anzeigen. Um hier gerade in Anbetracht der Vielzahl und Schnelllebigkeit der Geschäftsmodelle zu einer einheitlichen Rechtspraxis zu gelangen, erscheint mir die Konzentration bei einer Stelle nahezu zwingend. Wir gehen das mit diesem Gesetz an.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt darin, eine einheitliche bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen zu schaffen. In diesem Bereich bestehen derzeit zum Teil kaum nachvollziehbare Wertungswidersprüche. Erbringt zum Beispiel ein britischer Rechtsanwalt in Deutschland eine Rechtsberatung im Scheidungsrecht seines Heimatstaates, ohne dass er sich zuvor nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz hat registrieren lassen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, obwohl der britische Rechtsanwalt vielleicht insoweit kompetent sein könnte. Berät er dagegen im deutschen Scheidungsrecht, so ist dies aktuell nicht bußgeldbewehrt. Das passt aus unserer Sicht nicht. Das ändern wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zum Schluss möchte ich einen letzten Punkt unterstreichen, den der Kollege Otto Fricke und andere Haushälter zu Recht betonen: Wir übernehmen mit diesem Gesetz erneut als Bund eine Aufgabe der Länder und sorgen so für eine konkrete finanzielle und personelle Entlastung der Länder. Verbunden damit ist aber auch die Hoffnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass so die Gerichte der Länder entlastet und freiwerdende Kapazitäten für andere Aufgaben an den Gerichten verwendet werden, ganz im Sinne einer handlungsfähigen Justiz.

In diesem Sinne bitte ich Sie recht herzlich um Zustimmung zu einem sehr guten Gesetz.

Vielen herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt etwas, was ich selten mache und was für einen Oppositionspolitiker wahrscheinlich auch sehr ungewöhnlich ist: Ich beginne mit einem Lob an die Koalition; denn mit diesem Gesetzentwurf machen Sie eigentlich alles richtig.

– Fast. Der Tadel kommt später noch, Herr Kubicki, keine Sorge. – Aber dass Sie alles richtig machen, ist eigentlich gar nicht so verwunderlich; denn im Kern machen Sie nämlich eine Auftragsarbeit.

Wir als Große Koalition und insbesondere wir als Union haben in der letzten Wahlperiode sehr darauf gedrungen, dass die Aufsicht über das Inkassowesen zentralisiert wird, dass sie verbessert wird. Wir haben nicht nur einen Bericht vom Justizministerium und die Beteiligung der Länder abgefordert, wir haben sogar einen eigenen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der genau das eingefordert hat, was Sie jetzt umsetzen. Insofern ist das eine Auftragsarbeit von uns. Das ist schon mal nicht schlecht. Vielen Dank dafür.

In der Sache ist die Zentralisierung der Aufsicht in der Tat richtig; denn gerade im Inkassobereich gibt es natürlich auch unseriöse Geschäftspraktiken. Auch dort gibt es schwarze Schafe; das darf man nicht vergessen. Das Inkassowesen ist ein ganz wichtiger Bereich. Man geht davon aus, dass über das Inkassowesen etwa 5 Milliarden bis 10 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. Das ist nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig; es ist insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Faktor, dass sie auf seriöse Inkassounternehmen zurückgreifen können. Dafür ist die Aufsicht sehr wichtig.

In der Tat ist es momentan so – Herr Staatssekretär, Sie haben es dargestellt –: Die Aufsicht ist bislang auf 38 verschiedene Stellen zersplittert. Das hat was damit zu tun, dass die Länder zuständig sind, die das ihrerseits auf Staatsanwaltschaften, auf Gerichte delegiert haben. Allein in Niedersachsen sind es 14 unterschiedliche Stellen. Das macht eben schon sehr deutlich, welchen Flickenteppich wir dort haben.

Es kommt hinzu, dass es manchmal ein gewisses Nischendasein war, das die Inkassoaufsicht gefristet hat. Es war ein bisschen ein ungeliebtes Kind, eine Aufgabe, die bei den Gerichten mit erledigt wurde. Da gab es eine Stelle, die dafür zuständig war, und wenn die dann mal über einen längeren Zeitraum nicht besetzt war, dann gab es eben gar keine Aufsicht. Das war schlecht.

Deswegen ist es richtig, dass wir dieser Zersplitterung, dass wir diesem Flickenteppich ein Ende setzen, dass wir diese uneinheitliche Rechtspraxis, die sich dadurch ausgebildet hat, jetzt vereinheitlichen, weil es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und bei den Unternehmen natürlich zu einer Konfusion gekommen ist: An wen wende ich mich denn eigentlich, wenn es ein Problem gibt? – Das wird zukünftig nicht mehr so sein, sondern man kann sich beim Bundesamt für Justiz melden. Das ist richtig und sorgt für mehr Verbraucherschutz, das ist gut für die Unternehmen. Das führt auch dazu, dass ein Forum Shopping nicht mehr möglich ist. Es ist also nicht mehr möglich, dass man sich aussucht, zu welcher Aufsicht man geht, und dass man sich dort ansiedelt, wo die Aufsicht vielleicht ein bisschen lascher ist. All das wird damit abgeschafft, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Sie haben die Systematisierung der Bußgeldvorschriften angesprochen. Es ist richtig und gut, dass Widersprüche, die es dort gibt, beseitigt werden. Es war ja auch nicht erklärlich, dass die unbefugte Erbringung einer rechtsanwaltlichen Dienstleistung nicht sanktionsbewehrt war, dass aber andere Dienstleistungen, etwa das Inkasso nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, ordnungswidrig war, obwohl die rechtsanwaltliche Tätigkeit eigentlich eine viel weiter gehende Sache ist; man hätte es also genau andersrum halten müssen. Dass diese Widersprüche jetzt beseitigt werden, auch das trägt zur Einheitlichkeit und zur Übersichtlichkeit bei.

Man würde also sagen: Nichts zu meckern. Ich darf insoweit ankündigen: Wir werden als Union diesem Gesetz zustimmen.

Aber jetzt kommt der Tadel, den ich vorhin schon angesprochen habe, nämlich für all das, was in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt ist. Davon gibt es tatsächlich eine ganze Menge. In der Expertenanhörung, die wir zu diesem Gesetzentwurf gemacht haben, da gab es eine große Einigkeit. Wir haben heute eine große Unklarheit, was denn eigentlich als Dienstleistung unter das Rechtsdienstleistungsgesetz zu subsumieren ist. Wie weit reicht denn eigentlich eine solche Inkassolizenz? Welche vielfältigen Tätigkeiten, die Legal-Tech-Unternehmen heute anbieten, fallen unter das Rechtsdienstleistungsgesetz und können mit einer Inkassolizenz betrieben werden?

Wir haben dazu eine Rechtsprechung des BGH, die aber die Unsicherheit im Markt bislang nicht beseitigt hat. Da, muss man sagen, gibt es in diesem Gesetz eine große Leerstelle. Sie packen das nicht an. Man muss sagen, das wäre notwendig gewesen, weil es nämlich fundamentale Unterschiede in der Bewertung gibt. Sie wissen das alles. Die BRAK beispielsweise betont eher den Ansatz, man müsse im Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes strenger regulieren, die Legal-Tech-Unternehmen einer strengeren Aufsicht, einer strengeren Regulierung unterwerfen, wohingegen andere sagen: Nein, das Berufsrecht für Rechtsanwälte, das müsste man flexibilisieren, sodass man dort gleiche Wettbewerbsbedingungen hat.

Ich persönlich – das darf ich am Schluss sagen – habe eine große Sympathie dafür, dass man Angebote wie Flightright, wie wenigermiete.de, für die es ja eine große Nachfrage gibt, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– nicht wegreguliert, auch wegen des Verbraucherschutzes. Deswegen bin ich eher für eine Öffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung, sodass man dort gleiche Chancen im Wettbewerb hat.

Herr Kollege Luczak, genau deshalb kommen Sie jetzt bitte zum Schluss: wegen der gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Deshalb sage ich jetzt meinen letzten Satz: Das ist auch zu machen, ohne die anwaltlichen Core Values der Unabhängigkeit und der Verpflichtung auf Recht und Gesetz aufzugeben. Meine Erwartung ist, dass Sie hier einen großen, einen mutigen Schritt – –

Ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen; aber der Anfang Ihrer Rede war ausgezeichnet. Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin – Entschuldigung – ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Das war aber jetzt eine Wiederholungstat. – Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Gesetz benötigt im Kern zwei Dinge: Es muss nicht nur gut gedacht, sondern auch gut gemacht sein. Der Entwurf, der uns vorliegt und den wir heute diskutieren, ist beides. Das Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen ist zunächst einmal dringend erforderlich und damit gut gedacht. Aktuell leidet der Bereich der außeranwaltlichen Rechtsdienstleistungen unter einer enormen Zersplitterung in unserem Land; denn die Aufsicht über diesen Bereich obliegt den Justizbehörden der Bundesländer, die diese Aufsichtspflichten wiederum an 38 verschiedene Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land übertragen haben. Dafür gibt es im Saarland eine Behörde, allein in Niedersachsen 14.

Das heißt, es gibt aktuell keinerlei einheitliche Kontrolle und Aufsicht über einen hochsensiblen Bereich, der bundesweit exponentiell wächst. Genau so entstehen Rechtsunsicherheiten zulasten aller Beteiligten. Das gilt für die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für die Schöpfer neuartiger, innovativer und wichtiger Angebote, unter anderem in dem rasant wachsenden Markt für den sogenannten Legal-Tech-Bereich.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt daher richtigerweise genau hier an und überträgt die Aufsicht und Kontrolle einer zentralen Aufsichtsbehörde auf Bundesebene. Dass dies beim Bundesamt für Justiz angesiedelt wird, halten ich und die SPD-Fraktion in Anbetracht des dortigen Fach- und Sachverstandes auch für wichtig und richtig, meine Damen und Herren.

Die in dem Gesetzentwurf angedachte Zentralisierung hat in meinen Augen unter anderem zwei Vorteile, die ich besonders hervorheben möchte:

Zum einen ist es in einem so dynamisch wachsenden Bereich nicht wünschenswert, dass eine Vielzahl von Landesbehörden einen Flickenteppich von Einzelentscheidungen in die Welt setzt, der Gerichtsverfahren lähmt, Ressourcen verschlingt und eine verlässliche bundesweite Rechtsdurchsetzung unmöglich macht.

Zum anderen werden auf diese Weise Kompetenzen und Know-how bei einer zentralen und fachlich versierten Stelle gebündelt. Das ist elementar. Der Bereich außeranwaltlicher rechtlicher Unterstützung entwickelt sich mit hohem Tempo und bedarf nicht nur einer effektiven Kontrolle, sondern auch einer gezielten Steuerung, um ein Absacken der Qualität der Rechtsdienstleistung zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu verhindern.

Gute, verlässliche rechtliche Hilfe muss für jeden zugänglich sein, darf aber auch nicht verramscht werden. Das schulden wir unserem Rechtsstaat.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist zudem erforderlich, da es endlich die geplanten Änderungen der Bußgeldvorschriften in §§ 3 und 20 des Rechtsdienstleistungsgesetzes umsetzt. So wird sichergestellt, dass künftig alle unerlaubten Rechtsdienstleistungen, sofern diese selbstständig und geschäftsmäßig erbracht werden, einheitlich als Ordnungswidrigkeit und somit bußgeldbewehrt ausgestaltet sind. Damit entsteht eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist zudem nicht nur gut gedacht, sondern auch gut gemacht, meine Damen und Herren. So schließt der Entwurf bestehende Lücken, etwa im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die im Rahmen ihres Studiums oder ihres Vorbereitungsdienstes mit beiden Seiten eines Rechtsstreits in Berührung gekommen sind, oder im Bereich der Niederlassung ausländischer Anwältinnen und Anwälte in Deutschland. Die geplante Neuregelung bekämpft damit wirksam die Schwächen des bisherigen Rechtsdienstleistungsgesetzes und stellt Deutschland im Hinblick auf den Zukunftsbereich der Rechtsdienstleistungen über die nächsten Jahre hinweg fortschrittlich und zukunftssicher auf.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Als Nächstes hat der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Herr – ich sage mal: Herr – Präsident! Meine Damen und Herren! Der rund 80-seitige Gesetzentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen klingt nicht nach Spannung pur und nicht nach einem weltbewegenden Thema. Das ist es auch nicht. Aber das, was da geregelt wird, ist richtig. Am Ende werden wir als AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.

Sie wollten den Gesetzentwurf hier ohne Debatte behandeln. Wir haben darauf gedrungen, die Debatte zu führen.

Warum, wenn so viel Eintracht, wenn so viel Harmonie am Geburtstag des Staatssekretärs herrscht? Das liegt daran, dass wir Ihnen misstrauen. Wir misstrauen Ihnen aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre, Stichwort „Omnibusgesetze“. Es ist egal, welche Farben die Regierung hatte, die am Werk war, ob schwarz-rot oder jetzt hellbraun. Sie haben uns ein paarmal hinter die Fichte geführt mit irgendwelchen Gesetzentwürfen, die auch harmoniebedürftig waren und auf einstimmige Zustimmung gestoßen wären, bei denen Sie bis zur letzten Sekunde Änderungsanträge eingebracht haben, die sogenannten Omnibusgesetze. Sie haben sich hier als Schmalspurdemokraten, als Geschäftsordnungstrickser und Geschäftsordnungsmauschler erwiesen. Deshalb wollten wir das hier auch nicht undebattiert durchgehen lassen.

Ich erinnere beispielsweise an die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, die Sie im Bundeszentralregistergesetz versteckt hatten. Ich erinnere daran, dass das Stiftungsrecht im Omnibusverfahren mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz verknüpft wurde,

und die Fluthilfe für das Ahrtal wurde ebenfalls mit dem Coronarecht verknüpft.

– Schreien Sie doch nicht dazwischen. Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich. Der Herr Präsident wird mich dann fragen.

– Schreien Sie nicht dazwischen. Hören Sie einfach zu! Getroffene Hunde bellen; das wissen wir.

– Da scheine ich ja genau das getroffen zu haben, was ich hier in aller Gelassenheit ansprechen will.

Wir misstrauen Ihnen offenbar zu Recht zutiefst. Sie tricksen, tarnen und täuschen. Das war bei den Omnibusgesetzen, die ich gerade erwähnt hatte, immer der Fall. Sie spielen hier mit unlauteren Mitteln.

Wir als AfD achten natürlich ganz genau darauf, was Sie machen. Wir trauen Ihnen da nicht über den Weg.

Als wir jetzt gelesen haben, dass es auch um Änderungen der Vorschriften in rechtsberatenden Berufen geht, fiel uns gleich die Bundesrechtsanwaltsordnung ein. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist kein Gesetz; aber auch daran und an das, was da für die Rechtsanwälte geregelt ist, haben wir gedacht. Wir dachten: Vielleicht kommt in letzter Sekunde noch ein Generalangriff auf die Rechtsanwaltschaft.

Denn – Sie wissen es selber – der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Rechtsanwalt hat seine Mandanten gegen verfassungswidrige Beeinträchtigungen und staatliche Machtüberschreitungen zu schützen.

Das war Ihnen in den letzten Jahren – in den Jahren der Coronahysterie – ja ein Dorn im Auge. Wir erinnern uns an diesen rechtsfreien Raum, als jahrelang an der Verfassung vorbei regiert wurde und jahrelang Grundrechte suspendiert und mit den Füßen getreten wurden. Der Rechtsstaat war faktisch außer Kraft gesetzt.

Deshalb sahen wir hier ein Problem und dachten: Vielleicht schieben Sie irgendwas unter und versuchen, das Ganze auch gesetzlich zu implementieren, Stichwort „Omnibusgesetze“. Insofern kann ich jetzt wieder den Mantel der Harmonie um uns legen. Wir sind am Ende froh darüber, dass Sie die Möglichkeit, auch andere Vorschriften bei den rechtsberatenden Berufen zu ändern, hier nicht für einen weiteren Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat ausgenutzt haben. Vielen Dank dafür!

Aber ich verspreche Ihnen: Wir als AfD-Fraktion werden wachsam bleiben. Wir werden genau beobachten, wo Sie was vorhaben, wo Sie weiterhin unseren Bürgern Grundrechte abnehmen wollen und unseren Rechtsstaat verkleinern wollen. In diesem konkreten Fall war es Gott sei Dank nicht der Fall. Vielleicht kann man auch hier sagen: „AfD wirkt!“ Sie wissen, wie genau wir hinschauen; deshalb trauen Sie sich das erst mal nicht mehr. Aber wir bleiben dran; das kann ich Ihnen versprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über ein Gesetz, das den Beruf des Rechtsanwalts regelt. In Deutschland ist es so: Mit zwei Staatsexamina kann wirklich jeder, wie wir gerade gesehen haben, Rechtsanwalt werden.

Herr Brandner, 78 Stimmen bei der Wahl vorhin – das ist deutlich weniger, als Ihre Fraktion Mitglieder hat.

Insoweit ist das ein Negativrekord bei dieser Übung. Herzlichen Glückwunsch!

Aber ganz ernst gemeinte Glückwünsche gehen an Benjamin Strasser, den Parlamentarischen Staatssekretär. Schön, dass Sie Ihren Geburtstag heute mit uns verbringen!

Und schön, dass wir dieses Gesetz mit so viel Eintracht, aber auch so viel Sorgfalt bewegt haben. Wir haben ja bei einigen Themen noch mal sehr genau hingeschaut.

Herr Kollege Dr. Steffen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Brandner?

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Zum Rechtsdienstleistungsgesetz. Es geht natürlich um ganz viele Themen, wie hier auch schon angesprochen worden ist. Es geht um ganz viele Fragen zu Legal Tech, also zum Zusammenspiel von künstlicher Intelligenz und Recht. Deswegen habe ich mir gedacht, ich fordere ChatGPT einfach mal auf: „Erzähl mir einen Witz über Anwälte“, und ChatGPT hat Folgendes herausgegeben: Warum haben Anwälte immer Bleistifte hinter dem Ohr? Weil sie auch ohne das nicht schlau wären. – Ich finde, das Beispiel zeigt, dass die künstliche Intelligenz noch nicht ganz am Ende ihrer Entwicklung ist; sie hat noch einen gewissen Weg vor sich.

Ich würde zudem sagen – im positiven Sinne –: Der Legal-Tech-Markt hat auch noch einen Weg vor sich. Wir wissen, dass sich der Markt noch rasant entwickeln wird. Herr Luczak, ich gebe Ihnen recht: Wir werden auch noch weitere Schritte der Regulierung bei diesem Thema gehen müssen. Insofern wird das nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir an dieses Gesetz herangehen.

Dass wir die Bußgelder vereinheitlicht haben, ist ja eben schon anschaulich gemacht worden; das will ich nicht wiederholen. Die zentrale Frage betrifft vor allem die Zentralisierung der Aufsicht über den ganzen Bereich des Inkassos. Und, ja, richtig ist: Das ist eine Aufgabe, die bislang die Länder gemacht haben und die sie künftig nicht mehr machen werden. Insofern: Ja, es ist schon auch eine Entlastung.

Aber das ist nicht das Thema, das im Hinblick auf die Frage, wie wir die Justiz insgesamt leistungsfähiger machen, entscheidend sein wird. Bei den ganzen Gesetzen, die wir hier im Deutschen Bundestag beschließen und die Mehrbelastungen mit sich bringen, steht das in gar keinem Verhältnis, was hier an Entlastungen entsteht. Jede Hochstufung eines Vergehens zu einem Verbrechen schafft mehr Mehrarbeit, als Entlastungen an dieser Stelle entstehen.

Trotzdem ist es richtig, dass wir das machen, dass wir das beim Bundesamt für Justiz vereinheitlichen, weil wir hierdurch einen effektiven Verbraucherschutz erreichen. In der Tat – Herr Luczak, Sie haben es angesprochen – sorgen wir im Gegenzug auch dafür, dass die Seriosität bei denen, die am Markt auftreten, höher ist und dass denen geholfen wird, die in seriöser Weise am Markt agieren. Wir schaffen faire Wettbewerbschancen für diejenigen, die sich an die Regeln halten, indem wir die Regeln effektiv durchsetzen.

Warum ist es wichtig, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Praktiken schützen? Viele von uns haben es schon erlebt: In Hamburg gab es die regelrechte Masche, dass Namen von Politikern herausgepickt wurden, um ihnen Mahnbescheide zuzustellen. Da waren Inkassounternehmen unterwegs und haben gesagt: „Sie haben ein Schminkset bestellt“, so ging es mir zum Beispiel, „das müssen Sie jetzt doch mal bezahlen.“ Bei einem Adresshändler wurde eine Adresse gefunden, und dann bekam ich entsprechende Post.

Ich wusste natürlich, was zu tun ist. Aber der entscheidende Punkt ist – das ist das Ernsthafte –: Es gibt viele Menschen, die große Angst haben, wenn sie Post von einem Inkassounternehmen kriegen und wenn sie mit einer Forderung konfrontiert werden. Sie zahlen dann zum Teil tatsächlich, obwohl die Forderung gar nicht berechtigt ist. Dann ist in der Tat eine effektive Aufsicht notwendig, damit sich die Leute wehren können, damit schwarzen Schafen das Handwerk gelegt wird und sie nicht weiter agieren können.

Da erleben wir, dass die Aufsicht sehr unterschiedlich ist. Herr Luczak, ich habe meine Worte in Ihrer Rede gerade wiedergefunden.

Das waren ja meine Erfahrungen, die ich in der Aufsicht über die Aufsicht gemacht hatte. Das Thema ist vielfach das Stiefkind bei der Justiz. Das führt dazu, dass mit sehr unterschiedlichen Maßstäben agiert wird und dass gerade diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten wollen, schnell mal ihren Sitz wechseln und dann bei jeder Aufsichtsbehörde neu anfangen. Diese Möglichkeit werden wir abschaffen, wenn künftig einheitlich das Bundesamt zuständig ist.

Also: Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz und zu einem modernen Rechtsdienstleistungsmarkt, aber nicht der letzte. Deswegen freue ich mich natürlich auch auf die nächsten Runden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Steffen. – Die AfD-Fraktion in Person des Kollegen Brandner hat für den Kollegen Brandner eine Kurzintervention beantragt, die ich jetzt zulasse.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Das ist nett von Ihnen, Herr Präsident. Ich weiß es zu schätzen. Ich hatte mich extra auch an die Redezeit gehalten, um ein paar Pluspunkte zu sammeln, und Sie auch zu Beginn der Rede begrüßt. Das scheint Früchte zu tragen.

Herr Kollege Steffen, zu Beginn Ihrer doch etwas launischen Rede haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass jeder, der zwei Staatsexamen hat, Rechtsanwalt werden kann. Ich stelle fest, dass auch jeder, der nur zwei Hamburger Staatsexamen hat, Rechtsanwalt werden kann; sonst wären Sie das ja wohl nie geworden. Aber das ist ein anderes Thema.

Es gibt den Spruch „Iudex non calculat“. – Offenbar können in Hamburg auch Personen Rechtsanwälte werden, die überhaupt nicht rechnen können und kein Zahlenverständnis haben, und darauf wollte ich eingehen. Ich habe mitgeschrieben: Sie haben – warum auch immer; völlig sachfremd in diesem Zusammenhang – die Wahl zum Vizepräsidenten am heutigen Nachmittag erwähnt und zu Recht festgestellt, dass ich 78 Stimmen in diesem Hohen Haus eingesammelt habe – vielen Dank insoweit an meine Fraktion –, wobei Sie sich eigentlich dafür schämen müssten, hier seit fünf Jahren das Geschäftsordnungsrecht zu brechen und einen AfD-Vizepräsidenten zu verhindern. Aber das ist egal; sei’s drum.

78 Stimmen habe ich eingesammelt. Sie haben dann festgestellt – jetzt kommt „Iudex non calculat“, Herr Kollege Steffen –, 78 Stimmen wären deutlich weniger als meine Fraktion Mitglieder hat. Wollen Sie dem Haus hier erklären, dass meine Fraktion 78 Mitglieder hat und dass 78 Stimmen von 78 Mitgliedern nicht deutlich weniger sind, sondern exakt die gleiche Stimmenzahl, oder wollen Sie dem Haus vielleicht erklären, dass dieses Zahlenranking in der heutigen woken Umwelt nicht mehr gilt, oder haben Sie vielleicht ganz andere Zahlen? Bringen Sie mich da mal auf den Stand der Dinge.

Herr Kollege Dr. Steffen, Sie dürfen jetzt antworten.

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Brandner, es ist trotzdem das schlechteste Ergebnis

bei all diesen Durchläufen, die hier gemacht wurden.

– Genau. Das ist nämlich der Punkt: Ihre Fraktion wird ja immer kleiner. – Es scheint also so zu sein, dass Ihre Reden nicht nur bei uns auf gewisse Abscheu stoßen, sondern auch in Ihren Reihen und dass die Leute das Weite suchen – aus verschiedensten Gründen. Insoweit nehmen wir zur Kenntnis:

Sie sind damit hier nicht durchgedrungen. Sie sind auch nicht durchgedrungen mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sie behaupten ja immer, dass die nicht erfolgende Wahl Ihrer Kandidaten zum Präsidium der Geschäftsordnung nicht entspreche. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das ist nicht der Fall.

Herr Kollege Dr. Steffen, ich möchte jetzt nicht als naseweis erscheinen. Aber der Vorgang der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten ist in der Verfassung geregelt, nicht in der Geschäftsordnung.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Strasser, auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag! Und – die frohe Botschaft kann ich schon mal senden –: Auch wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf zu.

Ich wollte auch noch sagen, dass Herr Brandner – rechts außen – immer noch das schlechteste Beispiel für Personen mit zwei Staatsexamina ist; das hat er gerade wieder mal unter Beweis gestellt.

Auch nach unserer Auffassung besteht im Bereich der Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen, wie etwa Inkassodienstleisterinnen und Inkassodienstleister oder Rentenberaterinnen und Rentenberater, Handlungsbedarf.

Bislang obliegt die Aufsicht den Landesjustizverwaltungen, die ihrerseits ihre Aufgabe auf etliche Gerichte und Staatsanwaltschaften übertragen haben. Wir sprechen von bundesweit insgesamt 38 verschiedenen Gerichten, die derzeit als Aufsichtsbehörden fungieren. Wegen dieser Zersplitterung – das wurde gesagt – ist es nicht verwunderlich, dass es ständig zu divergierenden Entscheidungen kommt und folglich eine einheitliche Rechtspraxis unmöglich ist. Die vorgeschlagene Lösung, die Aufsicht deshalb zu zentralisieren und beim Bundesamt für Justiz anzusiedeln, halten wir für sinnvoll.

Deswegen befürworten wir dieses Vorhaben auch vollumfänglich. Nicht nur der Zugang der Rechtssuchenden zu den Organen der Rechtspflege wird dadurch verbessert; auch der Zugang zur Justiz insgesamt wird vereinfacht. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die etwa Beschwerden erheben wollen, ist eine zentrale Aufsicht leichter zu erkennen und somit auch bürgerfreundlicher. Die Zentralisierung der Aufsicht ist darüber hinaus auch ein erster wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und Überwachung von Inkassodienstleistern; das wurde vorhin auch schon erwähnt.

Wir begrüßen zudem, dass zukünftig alle Formen unbefugter Rechtsdienstleistungen, sofern sie selbstständig und geschäftsmäßig betrieben werden, wieder als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden; Herr Strasser ist darauf eingegangen. Die geltenden Bußgeldvorschriften im Rechtsdienstleistungsgesetz sind nämlich in vielen Fällen wertungsmäßig nicht nachvollziehbar.

Dagegen halten wir die Korrekturen in der Bundesrechtsanwaltsordnung für sachgerecht. Auch gegen die weiteren vorgenommenen Änderungen im Änderungsantrag, etwa bezüglich der Bundesnotarordnung oder der Patentanwaltsordnung, haben wir keine Einwände, weil sie lediglich redaktioneller Art sind oder der Klarstellung dienen.

Durch die neue Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz entstehen natürlich zusätzliche Personalkosten. Das wird auch im Gesetzentwurf erwähnt. Wichtig ist aus unserer Sicht – da stimmen Sie uns sicherlich zu –, dass die vorgesehenen Stellen tatsächlich auch zügig besetzt werden; denn eine gute Ausstattung der Justiz sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht ist für eine funktionsfähige und effektive Arbeit das A und O

und wirkt zudem gegen eine Überlastung der Gerichte und ist deshalb zu begrüßen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.

EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch an Benjamin Strasser auch von meiner Seite aus! – Diese Debatte, Herr Brandner, hätte man sich eigentlich wirklich sparen können, weil wir uns alle einig sind, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen. In den Reden hat sich auch gezeigt: Es lassen sich gar keine Argumente dagegen finden, sondern vielleicht höchstens vonseiten der CDU/CSU noch Wünsche anmelden, was man vielleicht noch mehr hätte regeln können.

Ich will wirklich nur ganz kurz darauf eingehen – es ist wirklich schon fast alles gesagt worden –, was dieses Gesetz überhaupt bewirken soll: Es soll nämlich vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen. Es ist also wirklich ein Verbraucherschutzgesetz. Inkassodienstleister, die zum Beispiel keine Rechtsanwälte sind, müssen sich einem Eignungstest und einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Sie müssen sich registrieren lassen. Selbst der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen e. V. begrüßt diese Zentralisierung, da dann eben die schwarzen Schafe ausgesondert werden können, die der ganzen Branche schaden.

Auf die Haushaltsausgaben möchte ich natürlich auch einen kurzen Blick werfen; denn ich weiß, wie wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen dastehen werden, nämlich mit sicherlich etwas weniger Geld. Ich würde deshalb an Frau Bünger anknüpfen und dem Parlamentarischen Staatssekretär, der ja vermutlich gute Beziehungen zum Bundesfinanzminister hat, gerne mit auf den Weg geben, dass sich die jährlichen Mehrkosten für die beiden Jahre der Projektphase in Höhe von 2,2 Millionen Euro, die sich auf Personal- und Sachkosten verteilen, dann auch im Haushalt wiederfinden sollten. Laden Sie das bitte nicht auf unseren Schultern, den Schultern der Berichterstatter, ab, damit wir uns in der Bereinigungssitzung nicht darin verkämpfen müssen, dass diese Stellen auch geschaffen werden; denn das Bundesamt für Justiz wird uns wieder sagen: Neue Aufgaben, neue Stellen.

Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass es sich bei der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz um eine Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz handelt. Es besteht ab Ende 2022 die Verpflichtung, die Registrierung elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Es besteht eine Verpflichtung! Auch da sieht man wieder einmal, welche Erleichterung das bringt. Die Länder, in denen so viele verschiedene Behörden beteiligt sind, hätten es auf ihrer Ebene sicherlich viel schwerer gehabt, das umzusetzen, als wir, die wir hier für Zentralisierung sorgen. Auch hier ist Zentralisierung ein großer Vorteil; denn so ist es sicherlich einfacher darzustellen.

Ich möchte vielleicht auch noch einen Ausblick geben, was im Bundesamt für Justiz zukünftig überhaupt bearbeitet wird, welche Aufgaben dort überhaupt erledigt werden. Die Fachabteilung beim Bundesamt für Justiz hat mal eine Einschätzung vorgenommen und gesagt: Es werden ungefähr jährlich „250 Registrierungsverfahren und öffentliche Bekanntmachungen“ zu bearbeiten sein, „900 Beschwerdeverfahren und Aufsichtsmaßnahmen, 380 Änderungsmitteilungen und“ – nur – „ein Verfahren zur Bestellung eines Abwicklers“ – das bedeutet, dass ein Unternehmen nicht weiterarbeiten darf; es muss abgewickelt werden –, „zwölf vorübergehende Registrierungsverfahren und öffentliche Bekanntmachungen, zwölf Aufsichtsverfahren über vorübergehend registrierte Rechtsdienstleister, ein Verfahren zur Verhinderung der Fortsetzung des Betriebs, 250 Verfahren zur Löschung im Rechtsdienstleistungsregister, zwei Widerrufsverfahren, zehn Verfahren zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen … 50 Verfahren zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen …“ – das Ganze ist in unterschiedlichen Paragrafen geregelt – „140 Bußgeldverfahren …“.

Ich denke, wir werden zeigen, dass Bund und Länder auch weiterhin gut zusammenarbeiten im Bereich der Justiz und sich gegenseitig auch Aufgaben abnehmen und teilen. Ich hoffe, dass das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch in anderen Bereichen funktioniert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Dr.VolkerUllrichCDU/CSUDr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird oftmals gesagt, dass es einen Unterschied gebe zwischen „recht haben“ und „recht bekommen“. Aufgabe in einem Rechtsstaat ist es, denjenigen zu ihrem Recht zu verhelfen, die auch einen entsprechenden Anspruch haben.

Notwendig dafür ist eine handlungsfähige Justiz. Aber selbstverständlich spielen auch die rechtsberatenden Berufe eine zentrale Rolle in unserem Rechtsstaat: auf der einen Seite die Rechtsanwaltschaft und auf der anderen Seite – das, was wir heute besprechen – die rechtsdienstleistenden Berufe, zum Beispiel die Inkassounternehmen.

Und ja, wer im Bereich des Rechtsmarktes tätig ist, der muss sich auch einer entsprechenden Regulierung unterwerfen, damit durch Regulierung auch eine Sicherstellung entsprechender Qualitätsstandards erfolgen kann. Ich meine, dass vor dem Hintergrund auch der gewachsenen Inkassobranche die Aufsicht nicht unstrukturiert 38 verschiedenen Behörden und Gerichten obliegen sollte, sondern dass wir im Hinblick auf einen einheitlichen Rechtsmarkt auch eine einheitliche Rechtsaufsicht brauchen, und vor dem Hintergrund ist die Zentralisierung der Inkassoaufsicht richtig und notwendig.

Wir haben das als Union bereits seit Längerem gefordert und freuen uns, dass die Ampel sich unserer Forderung anschließt.

Wir geben aber auch zu bedenken, dass, wenn das vorliegende Gesetz in Kraft ist, zeitnah auch das erfolgen muss, was sich aus diesem Gesetz ergibt, nämlich die Besetzung der Stellen beim Bundesamt für Justiz und die Sicherstellung der entsprechenden sachlichen Ausstattung. Die für die Anwendung des Gesetzes notwendigen Haushaltsmittel müssen hinterlegt werden; es muss umgesetzt werden.

Ich will aber auch darauf zu sprechen kommen, warum denn eigentlich in den letzten Jahren die Notwendigkeit für Inkassodienstleistungen gestiegen ist. Das hat auch was mit einem Defizit in der Rechtsdurchsetzung zu tun.

Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben mehrere sehr prominente Portale, die im Bereich der Fluggastentschädigung tätig sind. Warum gibt es im Verbraucherschutzbereich die Attraktivität, im Bereich der Fluggastentschädigung tätig zu sein? Das liegt an der fehlenden Regulierung. Das liegt daran, dass die von uns erhobene Forderung, im Fluggastrechtebereich zu einer automatisierten Entschädigung zu kommen, noch nicht umgesetzt ist. Wir sehen im Bereich der Entschädigungen noch Luft nach oben. Immer dann, wenn der Sachverhalt klar und einfach gelagert ist, müssen Verbraucher das Geld automatisch zurückbekommen. Das wäre eine konsequente und gute Rechtsdurchsetzung.

Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte Kündigungsbutton. Den haben wir als Union im Verbraucherschutzbereich gefordert und durchgesetzt. Allein in den letzten Monaten haben die Verbraucherzentralen über 150 Abmahnverfahren durchführen müssen, um auf den jeweiligen Seiten den Kündigungsbutton durchzusetzen.

Ich finde, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Gesetze, die hier mit Bezug auf den Verbraucherschutzbereich beschlossen werden, dort auch angewandt werden. Das ist eine Frage von aktivem Verbraucherschutz.

Ich kann mir beispielsweise auch vorstellen, dass wir im Bereich der Deutschen Bahn bei den Entschädigungen besser werden. Die Regelung bezieht sich nur auf die Untergrenze dessen, was die Europäische Union vorgibt. Lasst uns doch auch eine Entschädigung bei Zugverspätungen von einer halben Stunde einführen, und lasst uns doch nach einer Stunde Verspätung nicht 25 Prozent, sondern 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung auskehren! Das wäre auch ein aktiver Beitrag zum Verbraucherschutz.

Letztlich bitte ich darum, dass das, was heute offengeblieben ist, nämlich die entscheidende Frage der Abgrenzung zwischen den rechtsdienstleistenden Berufen und der Rechtsanwaltschaft, in den kommenden Jahren noch geklärt wird; denn es geht auch darum, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich – dem der Inkassounternehmen und der Rechtsanwaltschaft – Rechtssicherheit herstellt.

Wir tun das heute mit diesem Gesetzentwurf, dem wir zustimmen werden, mahnen aber auch an, dass die Punkte, die noch offen sind, umgesetzt werden.

Herzlichen Dank.

EnricoKomningAfDEnrico Komning (AfD):

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wie so oft, reden wir heute mal wieder auf Antrag unserer Fraktion, der AfD, über eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen, mittelstandspolitischen Themen, dem sich die Regierung hartnäckig verweigert, nämlich den Bürokratieabbau.

– Ich habe doch noch gar nicht angefangen.

Bürokratie wird in dieser Regierung ja nur da abgebaut, wo sie der grünen Klimareligion im Wege steht und wenn es der sozial-ökologischen Transformation – man könnte auch sagen: der Übererfüllung des nächsten Fünfjahresplanes – dient.

Genehmigung eines Windrades? Na klar! Bodenversiegelung? Egal! Waldrodung? Egal! Entsorgungspläne? Erst recht egal! Aber ein Erweiterungsbau bei einem Handwerksbetrieb? Das geht schon mal gar nicht. Bodengutachten, Ausgleichsmaßnahmen, CO2-Neutralität: Tja, das wird wohl dauern. – Das ist die Regierungsrealität hier in Deutschland.

Der Mittelstand wird gegängelt, Hauptsache, der sozialistische Klimaplan wird erfüllt, liebe Genossinnen und Genossen.

Grün bestimmt heute die Leitlinien der Wirtschaftspolitik und nicht die FDP, noch nicht mal die Kanzlerpartei. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in seinem Jahreswirtschaftsbericht 2022 geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –:

… in Deutschland steht heute nicht mehr die Überwindung der Knappheit an materiellen Gütern im Vordergrund der Wirtschaftspolitik.

„Nicht mehr die Überwindung der Knappheit“! Anders ausgedrückt: Bei Herrn Habeck stehen nicht mehr die Wertschöpfung, nicht mehr die Wirtschaft an sich im Vordergrund der Wirtschaftspolitik. – Dieser Kurs ist katastrophal für Deutschland; denn Wertschöpfung muss im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen.

Wir fordern Sie von der FDP in dieser Regierung auf: Stoppen Sie diesen grünen Firlefanz endlich! Fangen Sie endlich damit an, den Mittelstand zu entlasten, so wie Sie es in den vielen Wahlkämpfen versprochen haben, statt sich dieser grün-roten Klimakleber-Vorfeldorganisation zu ergeben! Entziehen Sie sich nicht selbst Ihre Existenzberechtigung! Unseren Antrag heute geben wir Ihnen dafür an die Hand.

Meine Damen und Herren, der Wohlstand in Deutschland hängt von unserem Mittelstand ab. Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. 61 Prozent der gesamten Wertschöpfung, 55 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Auszubildenden kommen aus dem Mittelstand. Der Mittelstand ist systemrelevant.

Und ausgerechnet der Mittelstand wird seit Jahren völlig unverhältnismäßig durch Bürokratie belastet und gebremst. Mittlere Unternehmen sind in Deutschland viermal stärker durch Bürokratie belastet als große Unternehmen, Kleinstunternehmen sogar zwölfmal stärker. Sie von der Regierung wissen das, und Sie tun nichts dagegen. Sie versenken Ihre Milliardenbeträge in einer sogenannten sozial-ökologischen Transformation, die sowieso an ihren eigenen Widersprüchen scheitern wird. Wir fordern, diese Milliarden in die Entlastung vor allem kleiner und auch mittlerer Unternehmen zu investieren und diese endlich von dieser zutiefst ungerechten und unverhältnismäßigen Belastung zu befreien.

Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen heute hier mit unserem Antrag einen Vorschlag: Beauftragen Sie den Nationalen Normenkontrollrat damit, alle bürokratischen Erfüllungsaufwendungen zu ermitteln, die kleine und mittlere Unternehmen im Verhältnis stärker treffen als größere Unternehmen. Sorgen Sie im zweiten Schritt dafür, dass diese Aufwendungen entweder wegfallen oder vom Staat übernommen werden, zum Beispiel in Form von Steuergutschriften für betroffene Unternehmen. Und ja, natürlich wäre das teuer, aber es wäre eine Investition, von der der Mittelstand profitiert – im Gegensatz zu Ihrer sogenannten sozial-ökologischen Transformation. Und, ganz zum Schluss, ein netter Nebeneffekt: Der Staat könnte sich mangelnde Bereitschaft zum Bürokratieabbau dann eben nicht mehr leisten. Und dafür, meine Damen und Herren, ist es allerhöchste Zeit.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher.

EsraLimbacherSPDEsra Limbacher (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident, es geht doch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer verstehen will, warum die AfD-Fraktion uns mit Beiträgen wie diesem hier beschäftigt, der muss ihr nur ab und zu mal zuhören, auch wenn es schwerfällt. Eine vermutlich beinah unfreiwillige Erklärung konnten wir erst kürzlich von dem AfD-Abgeordneten Harald Weyel hören und sehen.

Angesprochen auf mögliche dramatische Entwicklungen in der Energiekrise im vergangenen Jahr, sagte er auf einer Veranstaltung seiner eigenen Fraktion:

Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter wie immer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich: Wie verlogen kann man eigentlich sein?

Auf der einen Seite hoffen, dass es diesem Land und unserer Wirtschaft möglichst schlecht geht,

auf der anderen Seite noch so dreist sein, uns hier im Bundestag belehren zu wollen,

wie man Wirtschaftspolitik machen sollte – Sie sollten sich dafür schämen, aber sicherlich nicht so großspurig hier auftreten.

Es gibt und es gab auch in diesem Haus Abgeordnete, sehr geehrter Herr Brandner, die AfD-Abgeordnete als Hetzer, Demagogen und Nazis bezeichnet haben, und es gibt wohl einige, die auch nach der heutigen Rede wieder sagen würden: Ja, genau das stimmt!

Aber ich will Ihnen nicht den Gefallen tun, die Redezeit hier zu nutzen, um nur über die AfD zu sprechen. Es lohnt sich nicht.

Und es geht eben nicht um Sie, es geht Gott sei Dank auch nicht um die skurrilen wirtschaftspolitischen Thesen der AfD. Es geht darum, dass diese Koalition, diese Bundesregierung alles dafür tun, dass die Wirtschaft in unserem Land gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht, Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Wohlstand in unserem Land nicht gefährdet ist.

Wenn man sich die Reden hier im Hause, die Berichte und, ja, auch die Sorgen über das vergangene Jahr heute noch mal in Erinnerung ruft, dann wird man sicherlich sagen können: Die allermeisten haben gedacht, dass es eben nicht klappen wird,

dass es, wenn Deutschland kein Gas aus Russland mehr bekommt, wenn wir Öl und Kohle komplett aus anderen Quellen beziehen müssen, nicht wirklich ohne eine massive Wirtschaftskrise, ohne Versorgungsengpässe in dem jetzigen Winter und ohne all die Herausforderungen, die damit verbunden sind, geht. Einige, insbesondere auf der rechten Seite dieses Hauses, haben ja schon über einen Wutherbst, über einen Wutwinter und ähnliche Dinge gesprochen, die unser Land ereilen würden und mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben würden. Einige haben sich wohl auch danach gesehnt, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Wahrheit ist: Das ist nicht eingetreten.

Wir haben dafür Sorge getragen, dass die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes erhalten bleibt, zum Beispiel, indem wir die hohen Preissteigerungen für Energie mit entsprechenden milliardenschweren Unterstützungs- und Entlastungspaketen ausgeglichen haben.

Das haben wir insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft getan.

Wir haben eine Strompreisbremse beschlossen – für den Mittelstand. Wir haben eine Gaspreisbremse beschlossen – für den Mittelstand.

– Ich kann verstehen, dass Sie sich darüber aufregen.

Denn Sie haben eben auch nicht dafürgestimmt. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Fraktion.

In dieser Woche haben wir als Ampelkoalition dafür Sorge getragen, dass diese Unternehmen zusätzlich auch vom Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe umfasst werden – für den Mittelstand.

Aber es wird in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren eben nicht nur um Zuschüsse, um Hilfsleistungen, um Subventionen gehen. Insbesondere in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft – das kann ich zumindest aus meiner eigenen Erfahrung sagen – sehnt sich keiner nach Almosen,

weil sie aus eigener Kraft erfolgreich geworden sind und aus eigener Kraft ihr dem Grund nach erfolgreiches Geschäftsmodell fortführen wollen. Es geht also vielmehr darum, dass wir politisch dafür Sorge tragen, hier in Deutschland ein Umfeld und Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen es sich wirklich weiterhin lohnt, als mittelständisches Unternehmen überhaupt noch am Markt zu bleiben. Das ist es, worum es doch eigentlich in Zukunft geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben das in der Koalition verstanden und setzen dabei in der Verfahrensbeschleunigung auf ein neues Deutschlandtempo.

Wir gehen den Bürokratieabbau in dieser Koalition endlich an. Helfen Sie doch dabei mit!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher.

– Herr Kollege Willsch, bisher gilt noch die Regel, dass ich aufrufe, bevor Sie kommen.

Jetzt können Sie aber hierbleiben.

Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

Klaus-PeterWillschCDU/CSUKlaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die großzügige, bevorzugte Behandlung. – Die gestiegenen Preise, die wir für Energie, Rohstoffe und Vorprodukte verzeichnen müssen, die Pandemiebewältigung, der wachsende Mangel an Arbeits- und Fachkräften und die Engpässe in der Logistik fordern die Wirtschaft zurzeit enorm heraus. Das gilt nicht nur für den Mittelstand, für Familienunternehmen; das gilt auch für Konzerne, das gilt für unsere Industrie. Selten gab es so viele Krisen gleichzeitig, und wir müssen uns fragen, wie wir dort helfen können. In diesen Zeiten von Unsicherheit und Krise müssen wir über gezielte bürokratische Entlastungen diskutieren.

Als wir hier im Deutschen Bundestag im Herbst 2019 – Herr Limbacher, Sie waren nicht dabei – mit den Sozis zusammen

das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet hatten, waren wir uns schon darüber im Klaren, dass es das nicht war, dass es eine Daueraufgabe ist. Ein viertes haben wir in einem Begleitbeschluss sofort mit angekündigt. Leider sind wir nicht mehr dazu gekommen. Es war auch schwer, mit der SPD über Bürokratieentlastung zu reden, weil sie immer sofort witterten, wir könnten Arbeitnehmerrechte abbauen oder es den Unternehmen erleichtern, Steuern zu hinterziehen, und all so ein Quatsch.

Die Menschen, die hier arbeiten wollen, die Firmen gründen, tun das, weil sie was bewegen wollen, weil sie was vorwärtsbringen wollen, und nicht, weil sie Arbeitnehmer quälen oder Steuern hinterziehen wollen. Die freuen sich, wenn sie Steuern zahlen können; aber wir dürfen ihnen das Leben doch nicht unnötig schwer machen.

Wir haben mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft um mehr als 1,1 Milliarden Euro entlastet, trotz all der Schwierigkeiten, die wir da mit Ihnen hatten. Das kann sich durchaus sehen lassen, und das ist ein gutes Ergebnis gewesen.

Jetzt haben Sie ja im Koalitionsvertrag das lobenswerte Ziel stehen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das gilt aber nur sehr selektiv. Das ist vielleicht der Beleg dafür, dass Herr Habeck sich mehr als Klima- und nicht so sehr als Wirtschaftsminister versteht.

Denn Artenschutz und Bürgerbeteiligung sind für ihn wurscht beim Windkraftanlagenbau oder bei der Eisenbahn; aber das gilt nicht für die Straße. Was ist denn mit den Brücken, was ist mit den anderen Infrastrukturverbesserungen, die wir dringend brauchen, um Deutschland und seine Wirtschaftskraft zu stärken?

Die Sucht nach immer mehr Windrädern

kennt offenbar kein Gebot.

Dabei ist, weil ja eben schon über die Rechenkünste von Abgeordneten oder Juristen gesprochen worden ist, noch mal festzuhalten: Ein Produkt mit null ist immer null. Wenn also kein Wind weht, können Sie 10 000 oder 100 000 Windräder aufstellen – dann ist Flaute, und es kommt überhaupt nichts.

Deshalb ist es falsch, dass Sie grundlastfähige Kraftwerke nur noch ein paar Tage, bis Mitte April, laufen lassen und dann die Kernkraftwerke einfach abschalten. Das ist wirklich irre.

Ganz Europa schüttelt den Kopf über uns.

Der Erfüllungsaufwand, den die Wirtschaft für Bürokratie zu tragen hatte – da war zugegebenermaßen der Mindestlohn dabei –, ist allein im Zeitraum 2021/22 um 6,7 Milliarden Euro auf 17,4 Milliarden Euro gestiegen. So steht es im NKR-Bericht. Ich hoffe, die dürfen das in Zukunft auch noch schreiben; sie sind ja schon einmal verschoben worden: vom Kanzleramt jetzt ins Justizministerium. Ich wünsche dem NKR, dass er weiter gut aufpasst, und dem Kollegen Buschmann, dass er das Instrument, das er hat, gut einsetzt.

Ich will mal ein Beispiel nennen. Mir hat heute jemand aus unserer Mittelstandsunion eine E‑Mail geschickt. Er schreibt, dass er soeben Post vom Statistischen Landesamt gekriegt hat, eine Anordnung, dass er jetzt bei der Verdiensterhebung mitmachen muss. Das geht dann sechs Jahre lang. Der Steuerberater hat ihm gesagt: Ja, mache ich für euch; kostet 200 Euro im Monat. – Was meinen Sie, was da abgefragt wird? Das, was Unternehmen sowieso schon ständig melden, nämlich die Löhne und die Sozialabgaben. Das wird ja alles zweimal gemeldet.

Das hängt natürlich damit zusammen, dass das OZG noch lange nicht so weit ist, wie es sein sollte. Hier ist im letzten Jahr nichts passiert. Wir können bei 575 Verwaltungsleistungen immer noch von nur 33, 35, seien es 40 sprechen, die überhaupt digital angeboten werden. Das ist einfach zu schwach.

Wir müssen uns wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir den Standort stärken. Jedes fünfte Unternehmen gibt an, die energieintensiven Geschäftsfelder in Deutschland aufgeben zu wollen: BioNTech geht mit der Forschung nach Großbritannien, BASF investiert 10 Milliarden Euro in China, und Linde verlässt den DAX. Das sind schon dramatische Anzeichen; die muss man ernst nehmen, darum muss man sich kümmern und darf nicht nur bei Überschriften stehen bleiben. Also, es ist viel zu tun.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Klaus-PeterWillschCDU/CSUKlaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Ich appelliere an die Regierung, wirklich voranzuschreiten und etwas auf den Tisch zu legen. Wir warten auf das BEG IV. Wir werden selbst in einem eigenen Antrag deutlich machen, was wir in der jetzigen Situation für die Wirtschaft für notwendig halten.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Klaus-PeterWillschCDU/CSUKlaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Für uns ist wichtig: Der Regierungsapparat, die Verwaltung müssen laufen und nicht die Bürger und die Unternehmer.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.

MaikAußendorfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMaik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag regelmäßig über den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, debattieren. Aber der Anlass heute, der ist mal wieder ermüdend: wie so oft ein Antrag der AfD, die, wie schon letzten November, zwar ein richtiges Thema setzt, aber in der Sache am Detail vorbeigeht; darauf komme ich später noch zurück.

Zunächst möchte ich hier festhalten: Die gesamtwirtschaftliche Lage ist zwar nicht rosig, aber deutlich besser als im vergangenen Sommer erwartet und befürchtet. Noch vor circa einem Dreivierteljahr war überhaupt nicht sicher, dass wir ohne Energiemangellage durch den Winter kommen. Nicht wenige erwarteten eine handfeste Rezession und in der Folge möglicherweise einen heißen Herbst.

Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen hat die Bundesregierung hart dafür gearbeitet, dass die Gasspeicher voll sind und etliche Programme die Inflationsfolgen lindern,

zwar nicht ganz auffangen, aber immerhin lindern. Stand heute Mittag, 9. Februar, stehen die Speicher bei 75 Prozent, mehr als doppelt so viel wie noch vor einem Jahr.

– Ja, ich komme gleich darauf zurück; wir sind gerade noch bei der allgemeinen Lage.

So. Und statt der befürchteten Rezession haben wir 2022 mit einem, wenn auch geringen, Wachstum abgeschlossen – also wirklich kein Grund zur Schwarzmalerei, auch kein Anlass, sich zurückzulehnen; das tun wir auch nicht. Die Ampelfraktionen, das BMWK sind auf vielen Ebenen tätig, um die Wirtschaft zu entlasten und vor allem die KMU weit über die Energiefrage hinaus zu unterstützen.

Ich möchte ein paar Punkte nennen: Wir haben hier in der letzten Sitzungswoche über das ZIM debattiert, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es enthält viele Mittel – wir als Bundesregierung haben sie verstetigt und angehoben –, die ganz speziell auf die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zielen. Wir haben eine Fachkräftestrategie vorgelegt; der Fachkräftemangel ist aktuell eines der größten Probleme. Neben Aus- und Weiterbildung, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind hier eine vereinfachte Einwanderung und das Chancen-Aufenthaltsrecht zentrale Bausteine. Die Wirtschaft dankt es. Und in Richtung Union sage ich: Es war für mich sehr irritierend, dass wir hier gesehen haben, dass Herr Merz und die Mehrheit der Union ideologisch gegen die Interessen der Wirtschaft gestimmt haben.

Auch in der Debatte zur Start-up-Strategie der Bundesregierung haben wir hier einige Instrumente bereits besprochen, die ganz gezielt Gründungen unterstützen und damit aber auch kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterhelfen. Exemplarisch seien genannt: ein spezieller Fonds für Gründer/-innen, One-Stop-Shops und Programme wie „go-digital“, die KMU dabei helfen, sich mit der Digitalisierung fit für die Zukunft zu machen.

Jetzt kommen wir zum Thema Bürokratie.

Ich habe das als Unternehmer selber jahrelang erlebt und miterleben müssen. Auch in vielen Gesprächen mit Verbänden stellen wir fest: Das ist ein Riesenproblem.

Das gehen wir auch auf verschiedenen Ebenen an. Die zentrale Forderung in Ihrem Antrag lautet: die überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen wirksam und vollständig zu beseitigen – wirksam und vollständig.

Das geht überhaupt nicht, mathematisch völlig unmöglich. Es ist so, dass in jedem Unternehmen ein Offset, eine Mindestanforderung erfüllt werden muss und dass größere Unternehmen dann auch bessere Skalierungseffekte haben. Das, was Sie fordern, ist schlichtweg nicht möglich.

– Ja, habe ich mir angeguckt, ist aber nicht durchsetzbar.

Wir kommen darauf zurück; denn viele der Punkte, die Sie anreißen, haben wir längst schon aufgegriffen, nämlich in unserem Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ aus dem letzten Herbst. Da sind etliche Punkte eingeflossen, die wir in der Berichterstatterrunde derjenigen, die sich in den Ampelfraktionen mit Bürokratieabbau beschäftigen, diskutiert haben: zum Beispiel die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro, die Anhebung der Umsatzgrenzen in Bezug auf die Buchführungspflichten. Das und noch viel mehr sind in dem Aktionsplan enthalten. Der liegt jetzt im BMJ, und dort wird an einem Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet; darauf warten wir. Wir sehen schnell umzusetzende Maßnahmen auf uns zukommen, um den Bürokratieaufwand für die KMU wirklich wirksam zu begrenzen. Da sind wir schon lange dran.

Ich möchte hier aber auch noch einmal deutlich machen – das wurde eben schon angesprochen –, was Bürokratieabbau nicht bedeutet. Es bedeutet eben nicht, Umwelt- und Sozialstandards zu senken. Das gilt es zu verhindern. Es geht darum, Prozesse zu verschlanken und zu digitalisieren, mit Anpassungen von Grenzwerten Erleichterungen umzusetzen und Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie mit innerbetrieblichen Prozessen und Berichten zusammenpassen. Das ist Entbürokratisierung bei gleichzeitigem Beibehalt der Standards, die wir in Deutschland haben und auf die wir stolz sein können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf das Lieferkettengesetz eingehen. Es wird ja oft angeführt als angebliches Bürokratiemonster.

Sie von der GroKo haben das ja noch beschlossen, und Sie haben dann erstaunlicherweise kurz vor der Jahreswende, bevor das Gesetz in Kraft treten sollte,

noch versucht, Ihr eigenes Gesetz wieder zu stoppen. Und damit haben Sie dokumentiert, wie Sie Ihre sozial-ökologische Verantwortungslosigkeit in Gesetze gießen wollen.

So. Und jetzt kommen wir zum Lieferkettengesetz und dazu, warum es den KMU nämlich hilft. Es hilft, weil es diejenigen Unternehmen, diese KMU, die in Deutschland ehrlich und nach sozial-ökologischen Standards arbeiten, schützt vor der internationalen Konkurrenz, vor Unternehmen, die sich mit unlauteren Methoden auf Kosten von Mensch und Umwelt bereichern und Wettbewerbsvorteile erschleichen wollen. Das verhindern wir mit dem Lieferkettengesetz.

Ich komme zum Schluss, mit ganz ehrlichen Worten, die ich im letzten Herbst zu Ihrem Antrag im November gesagt habe: Komplexe Probleme lassen sich eben nicht mit einfachen populistischen Forderungen lösen. Wir als Koalition packen die Probleme auf allen Ebenen an. Das kommt auch und gerade dem Mittelstand zugute. So kommen wir gut und solidarisch über den Winter – und stärken die KMU nachhaltig für zukünftige Aufgaben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Leye, Fraktion Die Linke.

ChristianLeyeDIE LINKEChristian Leye (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise arbeite ich mich hier an der Regierung ab; denn das ist unser Job, und weniger an der AfD. Aber da Team Blau diese Woche Geburtstag hat und das Ihr Antrag ist, heute mal was Grundsätzliches an Ihre Adresse.

Sie versuchen, sich mit dem Mittelstandsthema zu profilieren, weil die FDP in der Ampel da erkennbar eine schlechte Figur macht.

Viele Mittelständler befürchten zu Recht, dass sie zerrieben werden zwischen den Folgen des Wirtschaftskrieges einerseits und den Hilfen für die großen Konzerne andererseits.

Aber in dieser Situation kommen die Antworten eben nicht von rechts. Denn was es jetzt braucht, wäre ein Bündnis zwischen abhängig Beschäftigten und Mittelstand gegen die Profitinteressen an der Spitze,

ein Bündnis zwischen unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentalität ganz oben. Aber so ein Bündnis ist mit der AfD nicht zu machen. Denn Sie treten nach unten, und Sie buckeln nach oben. Das ist der Kern Ihrer Politik.

Sie legen sich mit den Schwächsten in der Gesellschaft an, und vor den Mächtigen sind Sie so klein mit Hut. Sie haben aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politikstil gemacht.

Und weil Sie dabei laut sind und unhöflich, verwechselt das manch einer mit Opposition.

Aber ich sage Ihnen etwas:

Erstens. Wer vor denen oben buckelt, ist keine Partei des Mittelstands.

Zweitens. Wer nach unten tritt, ist keine Partei der kleinen Leute.

Und drittens. Wer sich vom Establishment bezahlen lässt, ist keine Anti-Establishment-Partei.

Sie beantragen weniger Bürokratie für den Mittelstand. Ich sage Ihnen was: Eine unterbesetzte, strukturell überlastete Verwaltung kann nicht effektiv arbeiten. Wer Bürokratie beschleunigen will, der muss ordentlich Geld in die Hand nehmen. Und dazu findet man in Ihrem Antrag nichts. Sie möchten einfach, dass sich der Staat da raushält.

Und jetzt an die Adresse der Ampel: Es laufen gerade Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit mit Blick auf die Inflation, es geht auch darum, dass von einer finanziell gut ausgestatteten öffentlichen Verwaltung auch der Mittelstand profitiert. Wenn der Ampel nicht einfällt, wie man das finanzieren kann, weil die öffentlichen Kassen leer sind, dann verrate ich Ihnen was: Bei den Konzernen ist gerade Party. Die schütten gerade Dividenden aus, so hoch wie noch nie in der Geschichte des DAX. Die Energiekonzerne sind Gelddruckmaschinen. An diese großen Vermögen muss man doch mal dran.

Eine Politik für die abhängig Beschäftigten und für den Mittelstand, die die Konzerne endlich mal zur Kasse bittet: So geht Gerechtigkeit in der Krise.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.

GeraldUllrichFDPGerald Ullrich (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise würde jetzt mein Kollege Manfred Todtenhausen hier vor Ihnen stehen, weil er der eigentliche Berichterstatter ist; aber er ist, wie man so schön sagt, KzH, krank zu Hause. Ich wünsche ihm von der Stelle aus alles Gute, gute Genesung und baldiges Wiederkommen.

Bürokratieabbau an sich ist wirklich das einfachste Mittel, um Betriebe zu entlasten. Wir alle sind ja wahrscheinlich sehr oft in Firmen und Betrieben zu Besuch. Ich stelle zum Schluss meiner Besuche eigentlich immer die Frage: Wenn jetzt eine gute Fee da wäre und ihr hättet drei Wünsche, was würdet ihr euch wünschen? Da kommen eigentlich immer wieder dieselben Dinge; das ist auch gar nicht verwunderlich. Die Prioritäten wechseln, aber es werden genannt: Fachkräftemangel, Bürokratie, Energiepreise, Steuern und Fördermittel.

Seit einiger Zeit steht das Thema Fachkräftemangel vorn; aber gleich danach kommt die Bürokratie, weil den Firmen inzwischen klar geworden ist: Wenn wir die Bürokratie bearbeiten wollen, können wir das nur mit Fachkräften. Wir können keine Ungelernten oder Hilfskräfte dransetzen, um die Bürokratie zu bearbeiten. – Das ist ein riesengroßes Problem, was den Unternehmern inzwischen auch wirklich klar geworden ist.

Bürokratieabbau heißt ja nicht, die Belastungen langsamer ansteigen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass sich die Belastungen wirklich verringern. Die Koalition hat sich den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe der Regierung auf die Fahne geschrieben. Natürlich arbeiten wir auch an einem Bürokratieentlastungsgesetz bzw. Bürokratieabbaugesetz. Außerdem hat das Finanzministerium – das wurde heute Abend schon mehrfach erwähnt – ja auch einen umfassenden Steuerbürokratieabbau angekündigt.

Wir lassen Bürokratieabbau jetzt aber nicht mehr nebenbei laufen wie in der Vergangenheit. Vielmehr wurde ein Staatssekretärsausschuss unter Leitung von Benjamin Strasser, dem ich jetzt leider nicht mehr zum Geburtstag gratulieren kann, ins Leben gerufen,

der in wirklich kurzen Abständen – politisch kurze Abstände sind Quartale – Arbeitsanweisungen und neue Vorschläge erarbeitet. Jedes Ministerium ist hier zur Zusammenarbeit aufgefordert und verpflichtet, Vorschläge zu machen und diese dann auch in die Tat umzusetzen. Damit kommt endlich Bewegung in die Initiative.

Hinzu kommt die Verbändeabfrage, wodurch strukturiert die aktuellen und wichtigen Punkte gesammelt werden. Diese sollen dann abgearbeitet werden. Für die Rückmeldungen gibt es die Frist – das ist ja ein konkretes Datum – bis zum 17. Februar 2023.

Auch dem Nationalen Normenkontrollrat, der heute schon erwähnt wurde, müssen wir natürlich mehr Beachtung schenken. Immerhin bringt er mit seinen Handlungsanweisungen Praxisnähe zum Ausdruck. Gerade der Normenkontrollrat soll ja abschätzen, wie hoch bei Gesetzen der verursachte bürokratische Aufwand im Vergleich zum Nutzen ist.

Neu im Bereich des Bürokratieabbaus ist der Digitalcheck, den jetzt alle Ressorts anwenden und der vorab Auswirkung der Gesetzgebung abbilden kann. Damit wird Bürokratie verhindert, bevor sie überhaupt entsteht. Denn am besten verhindern wir Bürokratie beim Schreiben von Gesetzen. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

Zusätzlich wird auch der Praxischeck häufiger angewendet. Damit werden endlich auch die Umsetzungsprobleme, mit denen sich die Menschen vor Ort auseinandersetzen müssen, mehr beachtet. Der Praxischeck zum Betrieb der PV-Anlagen im gewerblichen Bereich hat gezeigt, dass hier wirklich großes Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Wer von Ihnen jemals versucht hat, in seiner Firma eine PV-Anlage aufs Dach zu setzen, was ja eigentlich ganz einfach sein sollte, weiß, welche bürokratischen Hürden, die einfach nur auf dem Papier stehen, die keinerlei technische Relevanz haben, es noch abzubauen gilt. Da können wir wirklich noch sehr viel tun.

Wichtig für den Bürokratieabbau ist auch die Digitalisierung von Prozessen. Am besten wäre es, wenn es uns gelingt, eine One-Stop-Shop-Lösung für Gewerbe und Industrie in Deutschland zu schaffen. Dafür brauchen wir aber auch die Länder. Sie müssen mitziehen, damit wir das vielgelobte Once-Only-Prinzip – auch das wurde heute schon mehrfach hier angesprochen – in die Tat umsetzen können. Ich halte das wirklich für extrem wichtig.

Neben diesen Bemühungen gibt es noch andere Bereiche, wo Mittelständler von Bürokratie entlastet werden können; denn es gibt ja nicht nur die Bürokratie als solche beim Umgang mit Steuern und anderen Vorschriften. Es gibt zum Beispiel auch in den Förderprogrammen Hürden. Die wurden auch schon erwähnt. Es gibt ZIM, es gibt IGF, es gibt INNO-KOM, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir haben bei ZIM einige Probleme – die Hinweise kann der Herr Staatssekretär gerne ins Wirtschaftsministerium mitnehmen –: Wir haben neuerdings eine Beantragungsfrist von zwei Jahren. Das heißt, ein und dieselbe Firma darf nur noch alle zwei Jahre einen neuen Antrag stellen. Man denkt zwar, es wird so mehr Geld in die Breite gestreut; aber es geht ja nicht um ein Gießkannenprinzip, sondern um den Kampf um die beste Idee. Bei IGF ist die Definition der KMUs problematisch. Und bei INNO-KOM haben wir – ich weiß, ich nerve mit diesem Begriff – das Besserstellungsverbot, dem wir uns irgendwann entziehen müssen.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

GeraldUllrichFDPGerald Ullrich (FDP):

Meine Damen und Herren, 1990 habe ich selber eine Firma gegründet. Ich weiß, dass damals noch vieles anders und vieles einfacher war.

Lieber Kollege Ullrich, bitte.

GeraldUllrichFDPGerald Ullrich (FDP):

Wir sollten dazu zurückkehren, den einfachen Weg zu gehen. Dann werden wir auch mehr Erfolg haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktion.

Dr.CarstenLinnemannCDU/CSUDr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Bürokratieabbau wird oft bemüht, gerne in Sonntagsreden. Die Glaubwürdigkeit steht bei diesem Thema auf dem Spiel, weil die Kluft zwischen Reden und Handeln sehr groß ist.

Je mehr Bürokratie, desto weniger Innovationskraft, desto weniger Mut, desto weniger Risikobereitschaft. Die jungen Leute fragen sich: Warum soll ich mich selbstständig machen, wenn ich sehe, was meine Eltern da machen? Die jungen Leute fragen sich: Warum soll ich den Betrieb meiner Eltern übernehmen, wenn die bis nachts sitzen und sich mit Bürokratie herumschlagen, wenn die sich, um es mal zuzuspitzen, zu 99 Prozent auf Bürokratie konzentrieren und zu 1 Prozent aufs Geschäftsmodell? Wenn das so weitergeht, dann war es das. Dann werden Länder wie Uruguay, wie Chile, wie Südkorea, wie Australien mit jungen Leuten, die hungrig sind, die Zukunft gewinnen.

Wenn ich mir den heute vorliegenden Antrag und die Fakten ansehe – –

– Das sind nicht unsere Fakten, lieber Kollege. Ich kann gerne auf das antworten, was Sie reingerufen haben, auch wenn Sie sich nicht gemeldet haben; das kriegen wir hin.

Fakt ist: Die aktuellsten Zahlen, die wir kennen, beziehen sich auf den Zeitraum Sommer 2021 bis Sommer 2022. Nach dem Sommer 2021 wurden hier keine Gesetze von uns mehr verabschiedet. Es geht also um die Zeit nach der Bundestagswahl. In dieser Zeit, in diesem einen Jahr, hat sich der Erfüllungsaufwand für die kleinen Unternehmen in Deutschland von 7 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. In dieser Zeit haben Sie regiert.

In Ihrer Regierungszeit haben Sie – bis heute – nicht ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt.

In der Sache gibt es zum Thema Bürokratieabbau, glaube ich, keine großen Unterschiede. Ich gebe Ihnen nur mal ein Beispiel: Die Union hat das Thema Bürokratieabbau 2005 mit der Einrichtung des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt zur Chefsache gemacht.

Sie haben erst ein paar Wochen regiert, als Sie dieses Thema aus dem Kanzleramt rausgenommen haben.

Sie haben es aus dem Kanzleramt rausgenommen und ins Justizministerium gesteckt. Sie haben es von einer Chefsache zu einer Nebensache gemacht. Das ist die Realität.

Das ist Ihre Einstellung zum Thema Bürokratieabbau in Deutschland.

– Zu Ihrem Antrag komme ich auch, ja.

Interessant ist in Ihrem Antrag – ich habe ihn mitgebracht –,

dass Sie dort Aufträge verteilen. Übrigens: In diesem Antrag werden Aufträge en masse an den Normenkontrollrat verteilt. Sie müssen aufpassen, dass Sie mit den Aufträgen nicht neue Bürokratie generieren, die Sie in der nächsten Debatte hier wieder beklagen. Das als Vorbemerkung.

In der Sache fordern Sie den Normenkontrollrat auf, Maßnahmen auf den Tisch zu legen, wie man kleine und mittlere Unternehmen von „Belastungen bürokratiearm, effektiv und auch für die Zukunft entlasten kann“.

Muss ich wirklich die Frage stellen: „Was glauben Sie eigentlich, was der Normenkontrollrat den ganzen Tag macht?“?

Mit der Ermittlung des Erfüllungsaufwands liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben hier wirklich kein Problem der Erkenntnis, sondern der Umsetzung. Es braucht Mut, diese Dinge auch umzusetzen. Dafür brauchen wir nicht diese Anträge, sondern dafür brauchen wir Regierungshandeln, eine Regierung, die das auch macht und dieses Thema wirklich ernst nimmt.

Ein zweiter Punkt ist interessant. Ich habe noch nie einen Antrag gelesen zum Thema Bürokratieabbau,

in dem nicht eine konkrete Forderung drinsteht,

wie man von Bürokratie entlasten kann, gerade den Mittelstand und kleinere Unternehmen. Nicht eine Forderung – das sind vier Seiten –, nicht eine konkrete Maßnahme, wie ich den Mittelstand entlaste! Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik.

Wir machen diese Vorschläge, mehr als 20. In den nächsten Wochen geht der Antrag ein.

Dann können wir hier über Vorschläge diskutieren. Wir laden Sie alle herzlich ein, mitzumachen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Linnemann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.

SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Linnemann, ich bin ja ganz begeistert, dass Sie am Ende sozusagen noch die Kurve bekommen haben. Bei Ihrem letzten Punkt, dass der Antrag zwar viel Rhetorik enthält, wenn auch keine gute Rhetorik, aber keine konkreten Vorschläge, sind wir immerhin beieinander. Das ist ja schon mal was.

– Zu Ihnen komme ich gleich. Da gibt es genug. – Da bin ich schon mal froh, dass wir eine gemeinsame Basis haben. Es ist ja tatsächlich wie immer so: Wenn die AfD ein Thema anmeldet, dann denkt man sich schon: „Oh Gott, was wird das wohl werden?“, selbst wenn man wenig erwartet.

– Ich habe wahnsinnig viel Angst vor Ihnen; das merkt man mir auch an.

Jenseits dessen ist dieser Antrag tatsächlich noch mal ein neuer Tiefpunkt;

denn es gibt noch nicht mal der Form halber – die AfD ist ja nicht in der Verlegenheit, das theoretisch irgendwo umsetzen zu müssen – irgendeinen konkreten Vorschlag.

Das Konkreteste ist, dass man den Normenkontrollrat damit beauftragen möchte, mal eine umfassende Analyse der Belastungen von KMUs in Auftrag zu geben. Das ist dahin gehend spannend – ich freue mich auch über Lerneffekte im Hohen Haus –, dass Sie, Herr Brandner, der Sie ja gerade so aktiv sind, am 12. Mai noch hier im Haus zu Protokoll gegeben haben, dass Sie da erst von der Existenz des Normenkontrollrats erfahren haben, um dann am 17. Mai schon wieder eine leicht tendenziöse Anfrage – Drucksache 20/1949 – einzubringen, in der bezüglich des Normenkontrollrats gefragt wird: Wie viele Büros? Wie viel Personal? Es wird also ein bisschen suggestiv gefragt, wie viel Steuergeld der Normenkontrollrat verschwendet. Dementsprechend ist es ganz bezaubernd, dass Sie sich jetzt auf ihn beziehen. Von daher ist Ihre eigene Argumentation nicht stimmig. Das ist schade, aber deswegen umso besser, dass wir über dieses Thema noch mal reden können.

Ich darf meinem Kollegen Manfred Todtenhausen auch noch mal gute Besserung wünschen. Es ist natürlich so, dass wir im Kreise der Berichterstatter zusammen mit den zuständigen Staatssekretären schon sehr viele konkrete Vorschläge gemacht haben, zum Beispiel im Bereich Erleichterung von Abschreibungen, Erhöhung von Grenzwerten, Digitalisierung von Verfahren. Das ist gerade in der Prüfung.

Ich hätte dem Kollegen Strasser, wenn er jetzt da wäre, nicht nur zum Geburtstag gratuliert, sondern auch zur Leitung des entsprechenden Staatssekretärausschusses. Ich habe Herrn Kellner auch schon gesagt, von ihm erwarten wir Großes.

Ich bin mir sehr sicher, dass wir als erstes Geburtstagsgeschenk für Herrn Strasser auch bald einen ersten Zeitplan auf dem Weg zum Bürokratieentlastungsgesetz IV bekommen. Da sind wir in guten Diskussionen.

Diesen Wünschen kann ich einen Dank anschließen; denn Herr Strasser hat schon mal eine gute Idee umgesetzt, die profan klingt, aber so noch nicht gemacht wurde, nämlich eine Verbändeabfrage zum Thema Bürokratieabbau mit der Beteiligung von über 70 Verbänden.

Klingt einfach, aber es macht doch total Sinn, das bestehende Entlastungspotenzial auch aus Sicht der Verbände zu erörtern und das entsprechend auszuwerten.

Klar ist aber auch, dass Bürokratie kein Selbstzweck ist und nicht alles, was eine Belastung oder einen Aufwand darstellt, auch automatisch weg kann.

Es gibt natürlich sinnvolle Regelungen – deswegen beraten wir ja hier dementsprechend –, seien es die Mindestlohnkontrolle oder zum Beispiel auch Umweltschutzauflagen etc. Aber klar ist auch, dass wir gerade aus der Perspektive von KMUs vieles vereinfachen und verbessern können und müssen. Dass die Ampel das vorhat, hat sie gezeigt: zum Beispiel bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei einer ganzen Reihe von anderen Maßnahmen, die der Vereinfachung von Bürokratie dienen.

Ich bin darüber hinaus froh, dass das BMWK auch den Praxischeck schon eingeführt hat. Das ist geltendes Recht. Wir müssen bei der Schaffung von Gesetzgebung, aber auch bei der Überprüfung von bestehender Gesetzgebung gucken, welche Verschränkungen von Regelungen vielleicht zu unnötiger Bürokratie führen und wo es Synergieeffekte gibt. Diese ganzheitliche und vollzugsbezogene Betrachtung werden wir weiter umsetzen. Ich freue mich sehr auf die Einführung des Unternehmensbasisregisters spätestens ab 2024. Auch das wird ein ganz maßgeblicher Schritt zur Erleichterung der Perspektive für Unternehmen sein.

Ich habe keine Zweifel daran, dass das Thema im BMJ bzw. im Kanzleramt gut aufgehoben ist, trage als Wirtschaftspolitiker persönlich noch ein bisschen Trauer, dass wir das sozusagen nur noch mitberatend bearbeiten, bin aber sicher, dass wir da weiter in guter Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Kollegen Strasser und den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen sehr gute, konkrete Fortschritte machen. Wenn wir es als Ampel in dieser Legislaturperiode schaffen, Bürokratie abzubauen, ohne Umwelt- und Sozialstandards abzusenken – das ist durchaus möglich –, dann haben wir einen großen Schritt nach vorne und einen großen Schritt gerade zur Entlastung von KMUs gemacht.

Vielen Dank.

Dr.BettinaHoffmannParl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzParl. Staatssekretärin BMUVDr. Bettina Hoffmann, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Sechsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls. Das ist ein technischer Sachstandsbericht, dessen Bedeutung sich nicht unbedingt von alleine erschließt. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn einmal einordnen, worum es in diesem Nagoya-Protokoll geht.

Es geht um globale Gerechtigkeit. Es geht nämlich darum, die wirtschaftlichen Vorteile auszugleichen, die hauptsächlich die Industriestaaten aus der Nutzung genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens oft aus afrikanischen oder südamerikanischen Staaten ziehen; denn oft werden in Industrienationen auf Grundlage dieser Ressourcen und dieses Wissens Produkte entwickelt und auf den Markt gebracht. Dieser Gerechtigkeitsausgleich schafft für die Staaten in Weltregionen, die noch eine reiche Artenvielfalt haben, gleichzeitig einen Anreiz für den dauerhaften Erhalt ihrer biologischen Vielfalt.

Das Nagoya-Protokoll führt uns sehr deutlich vor Augen: Der Schutz der biologischen Vielfalt ist nicht nur aus ökologischen Gründen von großer Bedeutung. Er ist auch von ganz besonderem Wert für den wirtschaftlichen und sozialen Bereich.

Die biologische Vielfalt ist Ausgangspunkt für Wissen, Produkte oder Anwendungen in einer Vielzahl von Sektoren – von Gesundheit über Kosmetik bis hin zur Landwirtschaft. Kurz: Es geht um Achtsamkeit gegenüber unseren Lebensgrundlagen.

Umso wichtiger sind auch in Deutschland Aufklärung, Kontrolle und klarer Vollzug. Diese Aufgaben übernimmt das Bundesamt für Naturschutz. Den Kolleginnen und Kollegen im BfN möchte ich an dieser Stelle meinen expliziten Dank aussprechen,

zumal die Vollzugsaufgaben wirklich sehr komplex sind, da hier Regelungen des deutschen Rechts, der EU-Ebene, des Völkerrechts und nationale Vorgaben aus Drittstaaten in vielfältiger Weise zusammenspielen.

Es zeigt sich aber: Vielen Nutzerinnen und Nutzern genetischer Ressourcen fehlt immer noch ein Bewusstsein für das Nagoya-Protokoll und die Einhaltung der notwendigen Sorgfaltspflichten. Lediglich im Bereich der Grundlagenforschung waren in einzelnen Fällen bereits Maßnahmen und Personalstellen zur Einhaltung der EU-Verordnung etabliert. Hier gibt es sicherlich noch erheblichen Nachholbedarf in den übrigen Bereichen. Beratung und Bewusstseinsbildung bei Nutzerinnen und Nutzern genetischer Ressourcen spielen für das BfN daher auch im aktuellen Berichtszeitraum eine große Rolle.

Darüber hinaus – das möchte ich an dieser Stelle besonders betonen – bleibt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern ein wichtiges Anliegen. Das BfN unterstützte die slowenische und die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Europäische Kommission etwa bei der Planung und Durchführung von EU-Expertentreffen. In Vorbereitung auf Montreal ging es dabei zum Beispiel um die 15. Weltnaturkonferenz und um die 4. Konferenz zum Nagoya-Protokoll.

Im neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt wird der Zugang zu genetischen Ressourcen und der gerechte Vorteilsausgleich gefestigt. Digitale Sequenzinformationen zu genetischen Ressourcen spielen zukünftig eine immer größere Rolle. Zudem hat die Konferenz zum Nagoya-Protokoll wichtige Beschlüsse zur weiteren Ausgestaltung des Protokolls getroffen.

Der Umsetzungsbericht unterstreicht: Die Arbeit des BfN – Aufklärung, Kontrolle, internationale Zusammenarbeit – bleibt wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Deutschland. Gleichzeitig ist es uns als BMUV ein Anliegen, die Qualität der Berichterstattung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls weiter zu steigern und insbesondere Fortschritte und Entwicklungen in den Kontrollzyklen besser darstellen zu können.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, den Berichtszeitraum auf einen Bericht pro Legislaturperiode zu verlängern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.

KlausMackCDU/CSUKlaus Mack (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man etwas besitzt und ein anderer nutzt es, will man vorher gefragt werden. Ich denke, dieser einfache Grundsatz leuchtet jedem ein. Und so ist es beim Nagoya-Protokoll auch bei Staaten, wenn es um die Rechte an deren Pflanzen und Tieren geht.

Was verbirgt sich hinter dem Protokoll? Afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten sollen Zahlungen einfordern können, wenn aus ihren genetischen Ressourcen Chemikalien, Kosmetika oder Medikamente produziert und verkauft werden. Eine gute Idee, um die Welt gerechter zu machen, meine Damen und Herren.

Gerade für die Staaten des Globalen Südens sind diese Regelungen von großer Bedeutung; denn sie verfügen über einen riesigen Artenreichtum. Die Pelargoniumwurzel aus Südafrika ist ein gutes Beispiel für diese Vorteilsausgleichregelung: Aus den Extrakten dieser Wurzel wird von einer deutschen Firma ein sehr erfolgreiches Erkältungsmedikament produziert.

Ganz aktuell hat die Firma ein erneutes Abkommen zum Vorteilsausgleich abgeschlossen. Der Verkauf dieser Wurzel ist also für die Bevölkerung vor Ort inzwischen eine wichtige Einkommensquelle. Das, meine Damen und Herren, ist ein konkreter Erfolg des Nagoya-Protokolls.

Doch es gibt auch Kritik: Bei zahlreichen kontrollierten Einrichtungen und Akteuren sei wenig bis kein Bewusstsein für das Protokoll vorhanden. In puncto Information und Beratung besteht also noch großer Handlungsbedarf. Das macht der Bericht deutlich. Hier sollte das Bundesumweltministerium das Heft in die Hand nehmen, eine zielgerechte Kampagne auf den Weg bringen und das Bundesamt für Naturschutz unterstützen. Ich denke, Personalstellen dürften dafür ja genügend vorhanden sein. Schließlich haben Sie, liebe Ampel, den Stellenzuwachs beim Umweltministerium beibehalten, und das, obwohl der Bereich „Klima“ auf viele andere Ministerien verteilt wurde.

Im Vorfeld der Weltnaturschutzkonferenz wurde kritisiert, dass die Umsetzung des Protokolls zu kompliziert sei: Die Bürokratie sei zu groß, die Vorteile für die Ursprungsländer seien zu klein. Die USA sind beispielsweise gar nicht dabei. Kurzum: Der gesamte Mechanismus ist reformbedürftig. Nun wurden in Montreal – ich durfte selbst vor Ort sein – dazu eine offene Arbeitsgruppe und ein globaler Fonds eingerichtet. Wir werden die Bundesregierung daran messen, ob sie bis zur nächsten Weltnaturschutzkonferenz in der Türkei da Erfolge vorweisen kann, und zwar ohne weiteren Bürokratieaufbau.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Nagoya-Protokoll ist grundsätzlich ein gutes Instrument für eine gerechtere Welt. Die Welt muss aber auch bereit sein, insgesamt mitzumachen – mitzumachen, denjenigen zu fragen, dem etwas gehört, und ihn am Erfolg am Ende gerecht zu beteiligen.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.

Dr.LinaSeitzlSPDDr. Lina Seitzl (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 Prozent der weltweiten biologischen Vielfalt befindet sich in den Tropen. Dort herrscht eine unglaubliche Anzahl an verschiedenen Ökosystemen, an unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten,

aber eben auch an genetischen Ressourcen, die wiederum für Wissenschaft und Wirtschaft sehr wertvoll sind.

ln vielen Fällen werden diese genetischen Informationen nicht dort genutzt, wo sie aufkommen. Forschungseinrichtungen, aber eben auch Unternehmen in den Industriestaaten nutzen diese, um Grundlagenforschung zu betreiben oder ihre Entwicklungsaktivitäten voranzubringen, zum Beispiel in der pharmazeutischen Industrie. Der Kollege Mack hat das gerade erzählt. Hier kommt das Nagoya-Protokoll ins Spiel. In diesem Protokoll werden der Zugang zu genetischen Ressourcen und auch die Aufteilung der durch ihre Nutzung gewonnenen Vorteile geregelt.

Das klingt jetzt erst mal technisch; aber die Idee dahinter ist eigentlich großartig: Die Nutzer dieser Ressourcen zahlen an die Länder im Globalen Süden dafür, dass sie die Ressourcen, die ja genau aus diesen Ländern kommen, nutzen dürfen. Damit erhalten diese Länder nicht nur finanzielle Mittel, sondern es entsteht auch ein ökonomischer Anreiz, Biodiversität und gesunde Ökosysteme zu schützen.

Der im Protokoll benannte Vorteilsausgleich umfasst aber nicht nur finanzielle Zahlungen, sondern zum Beispiel auch die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an entsprechenden Forschungsprojekten. Und das Protokoll bezieht nicht nur die genetischen Ressourcen an sich mit ein, sondern es regelt auch die Nutzung des traditionellen Wissens, das indigene Gemeinschaften über diese Ressourcen haben. Das Nagoya-Protokoll ist also geprägt von globaler Solidarität, Fairness und Verantwortung.

Das Nagoya-Protokoll – auch das wurde schon gesagt – ist Teil des internationalen Übereinkommens über die biologische Vielfalt; 196 Staaten gehören heute dazu. Diese Länder haben sich dazu verpflichtet, die biologische Vielfalt zu erhalten, deren nachhaltige Nutzung sicherzustellen und gerechten Vorteilsausgleich aus der Nutzung ebendieser genetischen Ressourcen zu gewährleisten.

Genau darum ging es auch bei der Weltnaturkonferenz in Montreal im vergangenen Dezember: Wie schaffen wir es, das weltweite Artensterben zu stoppen und die Natur als unsere Lebensgrundlage zu erhalten? Die Ausgangslage war nicht einfach: Aufgrund der weltweiten Pandemie musste die Konferenz mehrmals verschoben werden, Abstimmungen im Vorfeld waren sehr schwierig, und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden globalen Spannungen trugen ebenfalls nicht zu einer günstigen Verhandlungsgrundlage bei. Dennoch ist es gelungen, ein ambitioniertes Rahmenabkommen zum Schutz der Biodiversität zu beschließen: Bis zu 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche sollen unter Schutz gestellt, 30 Prozent der zerstörten Ökosysteme wiederhergestellt, schädliche Subventionen reduziert werden.

Das Montrealer Abkommen ist ein großer Erfolg, und das in zweifacher Hinsicht.

Erstens beweist es, dass die internationale Gemeinschaft trotz aller Konflikte in der Lage ist, sich Regeln zu geben, um die großen globalen Krisen gemeinsam zu meistern. Neben der Klimakrise ist der Verlust der Artenvielfalt nämlich die größte Herausforderung, vor der die Menschheit in den nächsten Jahren stehen wird.

Zweitens ist das Abkommen natürlich auch eine gute Nachricht für den Schutz der Biodiversität. Die vereinbarten Ziele sind ambitioniert, ihre Umsetzung ist messbar, und sie umfassen viele unterschiedliche Bereiche: von bestehenden Schutzgebieten über landwirtschaftlich genutzte Flächen bis hin zu umweltschädlichen Subventionen und der Rolle von Wirtschaft und dem Finanzsektor.

Die Frage des fairen Umgangs miteinander, nicht nur in Bezug auf den Umgang mit genetischen Ressourcen, war in Montreal ein zentraler Konfliktpunkt. Auch dank der aktiven Rolle Deutschlands konnte diese Frage in den Verhandlungen gelöst werden. Ich möchte mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die aus dem BMU, aber auch aus dem BMZ in den letzten Monaten sehr hart verhandelt haben, um dieses Ergebnis zu erzielen.

Ab 2025 werden jährlich 20 Milliarden US-Dollar in Entwicklungs- und Schwellenländer fließen, die dieses Geld dann für Projekte zum Schutz der Biodiversität nutzen werden. Deutschland beteiligt sich daran über den Haushalt des BMZ und über die IKI, die Internationale Klimaschutzinitiative. Im Gegenzug müssen die Länder des Globalen Südens den effektiven Einsatz dieser Mittel nachweisen können.

Natürlich gehört zum Schutz von Biodiversität auch, dass wir zu Hause unsere Hausaufgaben machen. Das 30-Prozent-Flächenziel muss umgesetzt werden. Wir haben hier viele Gebiete, die schon unter Schutz stehen, in unterschiedlichsten Schutzkategorien. Jetzt geht es darum, Qualität und Quantität der geschützten Gebiete zusammenzubringen.

Wir haben natürlich auch viele Flächenziele. Wir wollen 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche schützen. Wir wollen landesweit 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme in einen guten Zustand bringen bzw. renaturieren. Wir brauchen Flächen für Wohnungsbau, für Infrastruktur, für Landwirtschaft und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist eine große Herausforderung. Deswegen ist strategische Flächenplanung heute auch wichtiger denn je.

Klima- und Naturschutz sind keine Konkurrenten, sondern sie sind Verbündete.

Wenn Moore wiedervernässt werden, wenn Auen und Flüsse renaturiert werden, wenn Wälder klimaresilient umgebaut und nachhaltig genutzt werden, dann hat auch das positive Auswirkungen sowohl auf die Artenvielfalt als auch auf das Klima.

Mit dem Artenhilfsprogramm stellen wir sicher, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zum Problem für Tierarten wird. Der Bund und die Windkraftbetreiber unterstützen damit gemeinsam Artenschutzprojekte. Auch hier: keine Konkurrenz, sondern gute gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Klima- und Naturschutz.

Noch in diesem Jahr soll die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt neu aufgelegt werden. Hier müssen ambitionierte und umsetzungsstarke Aktionspläne mit messbaren Zielen geschaffen werden, damit die Umsetzung und der Schutz der Biodiversität auch in Deutschland einen Aufschwung nehmen.

Ich möchte uns alle ermutigen, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Akteure von der Politik über die Wirtschaft und die Kommunen bis zur Landwirtschaft an einen Tisch kommen, um Zielkonflikte von vornherein auszuräumen. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.

Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD):

Sehr geehrter Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Das Nagoya-Protokoll soll den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich daraus ergeben, regeln.

Dazu jedoch ein Praxisbeispiel: Die Kapland-Pelargonie dient europäischen Firmen zur Herstellung einer Arznei gegen Bronchitis. Sie wird in Deutschland seit bald 90 Jahren als Arzneimittel angewendet. Nun klagen Vertreter der Xhosa gegen die Verwendung, da die Pflanze bereits seit langer Zeit von lokalen Heilern angewendet wird. Gleichzeitig fordert das Volk der San ebenfalls eine Beteiligung am finanziellen Ausgleich, da sie im 18. Jahrhundert von den Xhosa gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben worden sind.

Unter solch schwierigen Voraussetzungen eine gesetzliche Regelung zu treffen, ist schlicht und ergreifend extrem ambitioniert, vor allem, wenn man betrachtet, wer letztendlich von der Umsetzung profitieren wird. Es ist eben nicht die lokale Bevölkerung. Es ist der immer gleiche Aufguss globalistischer NGOs, die unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und lautstarkem Aktivismus ein Milliarden-Dollar-Geschäft wittern.

Die Ökofeministin und Verschwörungstheoretikerin Vandana Shiva ist eine der lautesten Aktivisten gegen die sogenannte Biopiraterie, eine Frau, die maßgeblich einen ganzen Staat in die Hungersnot getrieben hat, selber aber 40 000 Dollar für einen Vortrag nimmt.

Im Durchschnitt sind aber 68 Prozent oder zwei Drittel aller Gemüse-, Früchte- oder Getreidesorten auf dem Speiseplan und den Äckern eines Landes nicht einheimischen Ursprungs, und das gilt für Deutschland genauso wie für Malawi oder Australien.

Es wäre absurd, wenn Deutschland die Verwendung von Äpfeln, Spargel, Hopfen oder Kohl als Biopiraterie bezeichnen würde, um einen finanziellen Nachteilsausgleich zu verlangen. Es wäre ebenso absurd, zu behaupten, die Verwendung von Penicillin sei ein tradiertes Heilverfahren aus Schottland und die Nutzung sei eine genetische Ressource und traditionelles Wissen, die moralisch ausschließlich den Briten zustünden.

Ihr Bericht nun attestiert vielen der betroffenen Parteien, kein oder nur ein sehr geringes Bewusstsein für das Nagoya- Protokoll und die entsprechende EU-Verordnung zu haben. Aber das ist auch nicht neu.

„Nicht geklärt ist etwa der konkrete Anwendungsbereich.“ – So hat sich einer der geladenen Experten in der Anhörung zu dem Gesetz 2015 geäußert. Ein anderer bemängelte die Klarstellung – Zitat –, „welche Form des wissenschaftlichen Umgangs mit biologischen Proben eine Nutzung im Sinne des Gesetzes konkret darstellt“.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die von den Experten vor acht Jahren geäußerten Vorbehalte manifestieren sich nun im Bericht der Bundesregierung. Aufgrund der Vorbehalte stimmen wir auch der Entschließung zu, den Berichtszeitraum von einem auf vier Jahre zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, der Erhalt und die Dokumentation der biologischen Vielfalt ist ein sehr ernstes Thema; aber diesem Thema wird man durch eine Stärkung von Wissenschaft und Forschung gerecht und nicht durch die Erschaffung eines bürokratischen Monstrums oder eines Geschäftsmodells.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

JudithSkudelnyFDPJudith Skudelny (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin ein großer Fan des Nagoya-Protokolls, und ich will den heutigen Tag und den Anlass dazu nutzen, mal zu erklären, worum es bei diesem Protokoll überhaupt geht.

Das Nagoya-Protokoll ist ein Instrument gegen die sogenannte Biopiraterie. Ich erkläre mal, was das ist. Unter Biopiraterie versteht man das Nutzen von Pflanzen und Tieren oder des traditionellen Wissens über diese für Wissenschaft und wirtschaftliche Zwecke ohne die Beteiligung des Herkunftslandes selbst.

Ein prominentes Beispiel für Biopiraterie ist das Süßungsmittel Stevia; das kennt vielleicht der eine oder andere von Ihnen. Die in Paraguay und Brasilien beheimatete Pflanze wurde in den 70er-Jahren für kommerzielle Zwecke entdeckt, und seitdem werden jährlich 500 Millionen US-Dollar Umsatz damit gemacht, ohne dass die Herkunftsländer selber überhaupt beteiligt werden. Sie haben nichts davon.

Ob Superkleber auf Gecko-Füßen oder antibakterielle Oberflächen von Haifischen, Süßungsmittel wie von der Stevia-Pflanze oder auch zahlreiche Arzneimittel – die Natur birgt mannigfaltige Ideen, Lösungen und Wissen, welches für die Menschheit nutzbar gemacht werden kann, und das sollten wir dann schöpfen.

Wenn aber die Heimatländer an dem Nutzen der Natur, an diesem Wissen nicht beteiligt werden, dann werden sie das Wissen schlicht nicht zur Verfügung stellen, sondern es zurückhalten. So hat es Brasilien gemacht, als sie gemerkt haben, sie werden ausgenutzt. Sie haben ausländische Forscher nicht mehr in ihr Land gelassen, sie haben ihre Ökosysteme und ihre Pflanzen nicht mehr untersuchen lassen, und damit war die Forschungslandschaft ein Stück weit ärmer.

Mit dem Nagoya-Protokoll wird ein Ausgleichsinstrument geschaffen, ein Nutzungsausgleich zwischen den Herkunftsländern auf der einen Seite und Wissenschaft und Industrie aus anderen Staaten auf der anderen Seite. Das Nagoya-Protokoll gibt es jetzt seit 2014, ein Jahr später wurde es in Deutschland umgesetzt, und es ist noch nicht perfekt. Noch immer werden weltweit zu wenig gewonnene Erkenntnisse ausgeglichen, noch immer fürchtet sich die Forschung vor einer überbordenden Bürokratie, und damit hat sie ehrlicherweise nicht so ganz unrecht. Die Wirtschaft hat Angst vor Nachteilen gegenüber Akteuren auf dem Weltmarkt, die eben genau diese Biopiraterie betreiben. Ebenso sind viele Fragen wie beispielsweise zum Umgang mit Wissen über Tiere und Pflanzen aus den Weltmeeren und der Tiefsee noch nicht geklärt. Das alles ist aber kein Grund, das Nagoya-Protokoll in irgendeiner Form schlechtzureden. Es ist ein Grund, es engagiert zu verbessern.

Wenn wir wollen, dass Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Natur schätzen und schützen, müssen wir nicht nur moralische Appelle an sie richten; wir müssen sie einfach an den Errungenschaften aus ihrer Natur beteiligen. Das Instrument ist aus meiner Sicht eine fantastische Möglichkeit, genau diese Beteiligung zu orchestrieren. Es bietet zudem viel Potenzial für Verbesserungen auf internationaler Ebene.

Auf nationaler Ebene wollen wir den Umgang mit dem Nagoya-Protokoll für unsere Institutionen vereinfachen, wir wollen Bürokratie abbauen. Deswegen verlängern wir den Berichtszeitraum einfach auf ein sinnvolles Maß. Auf internationaler Ebene nutzen wir dann die Zeit und die freiwerdenden Ressourcen, um genau das Verbesserungspotenzial für das Protokoll auszuschöpfen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Stark wird einerseits über die Aneignung kulturellen Erbes gestritten. Doch im Schatten dieser Debatten werden andererseits das Naturerbe der Welt und traditionelles Wissen erneut zur kolonialen Beute von Industriestaaten und Konzernen. Konzerne, aber auch Wissenschaftlerinnen sammeln weltweit Pflanzen und Tiere, analysieren deren Fähigkeiten und entschlüsseln die Genetik. Das Resultat sind neue Produkte wie Klebestreifen nach Gecko-Füßen, Pflaster aus Spinnennetzen oder neue Medikamente aus Pflanzen der traditionellen Medizin.

Erst 2010 vereinbarte die Weltgemeinschaft das Nagoya-Protokoll, das für die Nutzung biologischer und traditioneller Ressourcen einen Ausgleich vorsieht. Doch die Umsetzung in Deutschland ist mangelhaft. Dem Patentamt fehlen Kontrollmöglichkeiten, ob Patente unter Missachtung von Nagoya entwickelt wurden. Die Linke will mehr Rechte für das Patentamt und ein generelles Verbot auf Patente für biologische Ressourcen.

Kolleginnen und Kollegen, 2015 forderte meine Fraktion, beim Bundesamt für Naturschutz mindestens 16 Stellen zur Umsetzung des Nagoya- Protokolls zu schaffen, auch damit Hochschulen und Forschungseinrichtungen beraten werden und die Formalien kennen. Die Regierung genehmigte nur neun Stellen. Jetzt stellt die Bundesregierung im aktuellen Bericht zur Einhaltung des Nagoya-Protokolls fest: Bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fehlt das Wissen über die internationalen Regeln, und sie verstoßen aus Unkenntnis gegen die Vorschriften. – Hätten Sie mal lieber auf Die Linke gehört!

Schaffen Sie endlich die fehlenden Stellen! Wir schlagen außerdem vor, dass in jedem Studium die Kenntnisse über das Nagoya-Protokoll vermittelt werden. Das wären Schritte zu mehr internationaler Gerechtigkeit auch in diesem Bereich.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Debatte ist Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion.

AlexanderEngelhardCDU/CSUAlexander Engelhard (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein Thema, das draußen in der Öffentlichkeit höchstens ein paar umweltpolitisch engagierten Feinschmeckern bekannt sein dürfte. Ja, es geht auch um Essen und Ernährung; denn das Nagoya- Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen von Tieren und Pflanzen. Es geht jedoch weniger um unsere tägliche Ernährung, sondern beispielsweise um Heilpflanzen aus artenreichen Herkunftsländern, die von Pharmaunternehmen für Medikamente verwendet werden. Zu den Ressourcen zählt auch traditionelles Wissen indigener Gemeinschaften.

Um eine ausgewogene und gerechte Aufteilung für die Nutzung zu gewährleisten, wurde 2010 bei der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen das Nagoya-Protokoll beschlossen. Das Ziel des Nagoya-Protokolls ist wichtig und richtig: Wenn man die Ressourcen eines anderen benutzen möchte, muss man nach Erlaubnis fragen und gegebenenfalls dafür bezahlen. Alles andere wäre Ausbeutung.

Als Ausgleich muss zwischen den Akteuren nicht immer Geld fließen. Es können zum Beispiel auch Forschungskooperationen vereinbart werden, was auch aus entwicklungspolitischer Sicht großen Charme hat. Auch wird damit den Herkunftsländern ein ökonomischer Anreiz für den dauerhaften Erhalt ihrer biologischen Vielfalt geboten.

An dieser Stelle ist es mir aber wichtig, zu betonen, dass die Umsetzung der Regelungen aus dem Nagoya-Protokoll nicht dazu führen darf, dass Forschung und Wissenschaft in ihrer wichtigen Grundlagenarbeit behindert werden. Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestärkt mich aber in meiner Befürchtung, dass die praktische Anwendung des Protokolls oft kleinteilig, aufwendig und mit vielen Unklarheiten verbunden ist. Die beteiligten Behörden kämpfen mit inhaltlich und formell unterschiedlichen Dokumenten. Selbst bezüglich der Umsetzung der eigenen nationalen Regeln bestünden laut Bericht bei den Behörden Unklarheiten über die praktische Anwendung.

Dagegen klingen die neun Stellen im Bundesamt für Naturschutz, das in Deutschland für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls zuständig ist, nicht nach viel. Die nötigen Personalkapazitäten für die Bürokratie in der Wissenschaft und bei den Unternehmen stehen aber auf einem ganz anderen Blatt, was der Bericht nicht erwähnt. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, sich für eine schlanke, klare und bürokratiearme Umsetzung des Nagoya-Protokolls einzusetzen.

Herzlichen Dank.

SilviaBreherCDU/CSUSilvia Breher (CDU/CSU):

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Gesetzentwurf geht es um eine ganz simple Fristverlängerung um ein Jahr. Wir haben noch als unionsgeführte Bundesregierung den Ganztagsausbau bei Grundschulkindern auf den Weg gebracht und insgesamt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Davon sind im Rahmen eines Beschleunigungsprogramms 750 Millionen Euro schon vorab an die Kommunen vergeben worden.

Und genau hier gibt es jetzt ein Problem: Die Kommunen sind nicht fertig geworden. Corona und Lieferkettenprobleme haben es verhindert, dass bis zum 31. Dezember 2022 alle Bauvorhaben fertiggestellt und vor allen Dingen die bewilligten Mittel verausgabt werden konnten. Wir haben eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt, und wir haben von der Bundesregierung Anfang des Jahres die Antwort erhalten, dass es diesbezüglich keine Probleme in den Kommunen gäbe. Handlungsbedarf bzw. Änderungsbedarf sähe sie nicht.

Wir haben allerdings einen Hilferuf von einem Bürgermeister erhalten. Er hatte nämlich um Fristverlängerung gebeten. Er hat einen Ablehnungsbescheid erhalten und nicht nur das: Gleichzeitig ist ihm angekündigt worden, dass wenn er die Mittelverausgabung Ende des Jahres nicht nachweist, der gesamte Bewilligungsbescheid widerrufen wird mit Rückforderung der Summe zuzüglich Zinsen, in dem Fall 700 000 Euro für eine Kommune.

Ist das ein Einzelfall? Nein, eben nicht. Wir haben Abfragen in den Wahlkreisen gemacht, und dieses Problem ist länderübergreifend in vielen Kommunen vorhanden. Und es ist eben nicht damit getan, wie es die Ministerin in der vergangenen Woche im Ausschuss gesagt hat, die Restmittel auf die Länder zu übertragen. Ja, das kann man machen. Es löst aber das Problem dieser Kommunen nicht; denn im Gesetz steht bis heute: Verausgabung der Mittel bis 31. Dezember 2022. Ansonsten droht die Rückforderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen hier jetzt im Stich zu lassen, wäre für sie eine finanzielle Katastrophe. Es wäre aber auch ein echter Bärendienst für den Ganztagsausbau.

Dabei ist es mir im Ergebnis egal, ob Sie unserem Gesetzentwurf zur Fristverlängerung zustimmen, ob Sie einen eigenen Gesetzentwurf zur Fristverlängerung schaffen oder ob Sie das im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung hinbekommen. Wie auch immer, aber lösen Sie bitte das Problem dieser Kommunen! Denn genau diese Kommunen sind vorangegangen. Sie haben frühzeitig Mittel in den Ganztagsausbau investiert. Sie sind in Vorleistung gegangen. Deswegen bitten wir um Unterstützung unseres Gesetzentwurfs.

Vielen Dank.

JasminaHostertSPDJasmina Hostert (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Breher, mir ist das ziemlich unbekannt, was Sie hier erzählen. Sie haben jetzt von Kommunen geredet, von Beispielen aus anderen Ländern, haben aber kein einziges konkretes Beispiel genannt.

Das sollten Sie schon machen, wenn Sie behaupten, dass die Kommunen in eine schwierige Lage geraten. Das stimmt ja so nicht; denn die Gelder werden trotzdem zur Verfügung stehen. Dazu komme ich aber gleich noch. Ich möchte noch einmal sagen, dass wir unbedingt wollen, dass die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 gelingt. Wir sind von diesem Konzept überzeugt, und ich habe bei Ihnen mittlerweile das Gefühl, dass Sie dieses Projekt schlechtreden, weil Sie gar nicht wirklich dahinterstehen.

Ich nutze die Gelegenheit, um kurz zu erwähnen, warum wir den Ganztag wollen; Stichpunkt „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Wenn eine gute Kinderbetreuung gewährleistet ist, dann können Eltern ihrer Arbeit nachgehen. Wir sorgen dafür, dass vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangebracht wird, und das ist ein gutes Ziel. Wir brauchen doch gerade angesichts dieses Arbeitskräftemangels, den wir haben, alle auf dem Arbeitsmarkt: die Väter, aber auch die Mütter. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist noch viel wichtiger: Mit dem Ganztag tun wir was richtig Gutes für unsere Kinder, indem wir Schule ein bisschen anders und neu denken. Denn Schule ist nicht nur ein Ort, wo gelernt wird, sondern Schule ist ein Lebensraum für Kinder. Dort wird natürlich gelernt, dort wird aber auch gespielt, dort wird entspannt und dort wird gemeinsam gegessen. Es ist ein Raum, wo die soziale, emotionale und körperliche Entwicklung gefördert wird.

Es gibt schon tolle Beispiele, wie Ganztag gelingen kann. Es gibt auch schon viele Länder, in denen Ganztag gelebt wird: In Hamburg zum Beispiel wird das Ganztagsangebot zu 97 Prozent von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit dem Ganztag schaffen wir bessere Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen. Das ist ein großartiges Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir dieses Ziel erreichen.