Einen wunderschönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Ich eröffne hiermit die Sitzung.
Bevor wir in die Tagesordnung von heute eintreten, möchte ich noch eine amtliche Mitteilung verlesen. Zunächst begrüße ich einen neuen Kollegen im Plenum. Alexander Föhr hat für den ausgeschiedenen Kollegen Michael Hennrich die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Herzlich willkommen, lieber Herr Föhr, und auf eine gute Zusammenarbeit!
Ich komme zur Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine
Drucksache 20/5819
ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 25)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD
Auszahlung einer lebenslangen Versorgung ab dem 40. Lebensjahr für Olympiasieger, Paralympicssieger und Medaillengewinner für Olympische und Paralympische Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Spiele in Paris 2024
Drucksache 20/5816
Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
ZP 4 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Zusammen geht mehr – Für einen attraktiven und verlässlichen öffentlichen Dienst
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
Drucksache 20/5821
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Haushaltsausschuss (f) Federführung strittig
ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
Drucksache 20/4823
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/…
ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009, KOM(2022)586 endg.; Ratsdok.-Nr. 14598/22
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Drucksache 20/…
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Heute nach der Fragestunde folgt auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“.
Am Donnerstag findet im Anschluss an die Ohne-Debatte-Punkte auf Verlangen der Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zusammen geht mehr – Für einen attraktiven und verlässlichen öffentlichen Dienst“ statt.
Der Tagesordnungspunkt 8 wird mit den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen. Der Tagesordnungspunkt 11 Buchstabe b und der Tagesordnungspunkt 14 werden abgesetzt.
Am Freitag soll als erster Punkt die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften auf der Drucksache 20/4823 mit einer Debattenzeit von 68 Minuten stattfinden.
Schließlich möchte ich noch auf die nachträglichen Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam machen:
Der am 26. Januar 2023 (82. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Drucksache 20/5334
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Der am 10. Februar 2023 (86. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden :
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen
Drucksache 20/5584
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Sind Sie mit dem, was ich vorgetragen habe, einverstanden?
– Danke schön. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir können in die Tagesordnung eintreten, und ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Finanzen, Herrn Christian Lindner, sowie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zunächst Herr Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nahezu auf den Tag genau ein Jahr her, dass der Herr Bundeskanzler hier seine Regierungserklärung zur Zeitenwende abgegeben hat. Seitdem ist viel passiert. Die Bundesregierung hat Ihnen unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen ein Sonderprogramm für die Bundeswehr vorgeschlagen, das wir jetzt auch umsetzen.
Wir haben während der vergangenen zwölf Monate intensiv auf der internationalen Ebene daran gearbeitet, die Ukraine zu unterstützen, nicht nur in politischer und militärischer Hinsicht, sondern auch hinsichtlich ihrer finanziellen Bedürfnisse. Klar für uns ist, klar für die Bundesregierung bleibt: Die Unterstützung für die Ukraine ist eine bleibende, dauernde Aufgabe. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer bleiben als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es nicht nur mit einer sicherheitspolitischen Zeitenwende zu tun, sondern auch mit einer ökonomischen Zeitenwende. Nirgendwo wird das so deutlich wie im Bundeshaushalt. Im Jahr 2021 haben wir das Jahr noch mit einem Kapitaldienst in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro abschließen können. Wie Sie wissen, werden wir in diesem Jahr 2023 bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten – ein unüberhörbares Signal an den Finanzminister, aber auch an den Haushaltsgesetzgeber, dass wir mit Notlagenkrediten, dass wir gestützt auf die Kapitalmärkte nicht auf Dauer Politik machen können.
Was wir tun müssen, ist: die Einnahmen und Ausgaben dieses Staates wieder in eine Balance bringen. Wir sind gefordert, Haushaltspolitik wieder aus den Augen der Kinder zu betreiben, die auch einen handlungsfähigen Staat erwarten dürfen. Was wir tun müssen, ist: Kinderzukunftssicherung dadurch betreiben, dass wir nicht dauerhaft den Staat in seinen Finanzierungsmöglichkeiten überfordern. Wir müssen lernen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach von uns mit edlen Motiven verteilt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kinderzukunftssicherung gehört auch, dass wir die wirtschaftlichen Antriebskräfte unseres Landes erhalten. Die Bundesregierung bereitet deshalb eine Reihe von Initiativen vor. Ich nenne beispielhaft das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir die privaten Finanzierungsmöglichkeiten verbessern wollen. Ich nenne stellvertretend die Vorhaben in der Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA und zur Beantwortung der Transformationsnotwendigkeiten bei uns, die auf steuerliche Anreize für private Investitionen setzen.
Zum Dritten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Gesellschaft muss fair bleiben. Fair ist eine Gesellschaft dann, als fair empfunden wird Politik dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass alle nach denselben Regeln spielen. Die Bundesregierung fühlt sich dem Gedanken der Fairness verpflichtet. Aus diesem Grund haben wir Leistungen der Grundsicherung in der Inflation angepasst, damit niemand in existenzielle Nöte gerät. Aus Gründen der Fairness haben wir Ihnen aber auch das Inflationsausgleichsgesetz vorgeschlagen, und Sie haben es beschlossen, damit nicht nur Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, sondern auch die hart arbeitende Mitte in unserem Land nicht von inflationsbedingten Steuererhöhungen betroffen ist.
Zur Fairness gehört, dass wir möglichst auf Bürokratie verzichten. Die Menschen haben anderes zu tun, als Erfüllungsaufwand für den Staat zu übernehmen. Es ist eine gute Nachricht, dass wir am gestrigen Tag die neue App Elster+ angekündigt haben – sie geht jetzt ans Netz –, mit der es etwa möglich ist, auf den Schuhkarton zur Belegsammlung bei der Einkommensteuererklärung zu verzichten, weil man seine Belege jetzt fotografieren und digital ablegen kann.
Zur Fairness gehört, dass wir die Regeln, die dieser Staat setzt, auch wirklich durchsetzen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung intensiv nicht nur an Gesetzgebung, sondern auch an einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzkriminalität. Unser Leitsatz ist: Nicht Steuern erhöhen, sondern das Steuerrecht wirksam durchsetzen.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Dann bleiben jetzt der Bundesministerin Klara Geywitz noch drei Minuten und acht Sekunden.
Das werde ich dann mit dem Kollegen Lindner auch noch mal auswerten.
Sparsamkeit hat manchmal durchaus seinen Vorteil, und nach der Einführung des Kollegen Lindner ist auch klar: Die vielen Herausforderungen im Baubereich werden wir nicht alle nur durch mehr Geld und mehr Subventionen lösen können. Wir müssen digitalisieren, und wir müssen standardisieren, um einfach wieder kostendämpfend im Bau arbeiten zu können.
Weil es ja gestern für große Aufregung gesorgt hat, möchte ich noch zwei Sätze zu dem Referentenentwurf sagen, über den bezüglich der Frage „Wie werden wir in Zukunft heizen?“ heiß diskutiert wurde. Sie kennen das Verfahren. Ein Referentenentwurf stellt nicht die Position der Bundesregierung dar.
– Ich kann das jetzt gerne noch ausführen. – Wir sind in Abstimmungen, und wir werden das übliche Verfahren einhalten, anschließend mit den Ländern und den Verbänden sprechen.
Aber gerade in Richtung der CDU/CSU möchte ich zwei Sachen sagen: Weil wir 2045 klimaneutral sein wollen und man weiß, dass eine durchschnittliche Heizung gerne mal 30 Jahre hält, hätte man eigentlich im Jahr 2015 den Leuten draußen sagen müssen, wie wir in Zukunft heizen; denn die Menschen brauchen Investitionssicherheit.
Der Familienvater auf dem Land will wissen, ob er eine Pelletheizung einbauen kann. Der Bürgermeister will wissen, ob er eine Wärmeplanung machen kann. Und natürlich will die deutsche Heizungsindustrie wissen, welchen Beitrag Wasserstoff im Wärmebereich leistet.
Diese Fragen müssen wir schnell beantworten, damit wir die Grundlage für die Dekarbonisierung legen können; denn – Sie wissen es – der Baubereich ist ein langsamer Elefant. Wir haben Millionen von Heizungen, und es wird eine große Transformationsaufgabe, vor der wir uns nicht drücken können, vor der wir die Augen nicht verschließen können, vor der wir uns mit Blick auf die Unabhängigkeit der Gasversorgung von Russland nicht drücken können und der wir uns auch nicht verweigern können. Das ist eine große Gestaltungsaufgabe, die diese Bundesregierung angeht.
Danke schön.
Vielen Dank. – Dann können wir in die Fragerunde einsteigen. Das Wort hat der erste Fragesteller: für die CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie befassen sich in Ihrer Koalition jetzt schon mit der Planung für den Bundeshaushalt 2024. Darüber gibt es unter Ihnen auch schon einige Meinungsverschiedenheiten, wie wir der sich entwickelnden Brieffreundschaft zwischen Ihnen und Ihrem Kollegen aus dem Wirtschaftsressort entnehmen konnten.
Wir machen uns in dem Zusammenhang insbesondere über einen Punkt Sorgen, nämlich was die Verwendung der Gelder aus dem sogenannten Doppel-Wumms angeht. Dazu gibt es aus der SPD vielfältige Vorstellungen. Herr Losse-Müller aus Schleswig-Holstein, den ich hier ausdrücklich zitieren möchte, hat in einem Interview gesagt: „Ich plädiere dringend dafür, die absehbar frei werdenden 100 Milliarden Euro für die Energiewende zu nutzen“, also für ganz andere Zwecke als ursprünglich vorgesehen. Wir fragen Sie, Herr Minister: Können Sie uns zusichern, dass die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die vorgesehenen Zwecke, nämlich für die Stabilisierung betroffener Energieunternehmen und für die Energiepreisbremsen, eingesetzt werden und nicht genutzte Mittel –
Kommen Sie bitte zur Frage.
– in den Bundeshaushalt zurückfließen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage, die den Haushalt 2023 und den Haushalt 2024 betrifft; denn wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung der Strom- und der Gaspreisbremse für genau diesen Zeitraum geschaffen. Die Antwort auf Ihre Frage ist: Ja.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Ich finde die Beantwortung sehr befriedigend; vielen Dank, Herr Minister.
Der „Spiegel“ berichtet in diesem Zusammenhang – auch jetzt zitiere ich wieder –:
Doch die SPD-Idee, Geld aus dem „Doppelwumms“ für normale Ausgaben umzuwidmen, findet Lindner unverantwortlich, seine Juristen halten sie gar für verfassungswidrig.
Unsere Frage geht dahin: Gibt es eine solche juristische Bewertung in Ihrem Hause, und könnten Sie uns diese freundlicherweise zur Verfügung stellen? Denn sie hätte nach unserer Auffassung auch eine Relevanz für das Verfahren der Umwidmung der Coronamilliarden in Klimamilliarden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, die Bundesregierung achtet die Intention des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber hat zur Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die genannten Zwecke eine klare Bindung vorgesehen. Diese Bindung folgt dem Veranlassungszusammenhang, wie uns das auch höchstrichterlich vorgegeben ist. Die Bundesregierung kennt keine abweichenden Intentionen. Es gibt deshalb auch keine rechtliche Würdigung.
Zu Ihrer Beruhigung will ich aber hinzufügen, dass der Veranlassungszusammenhang – es gibt einen Anlass, zum Beispiel die Coronapandemie, und es gibt einen Zweck, zum Beispiel das Nachholen nicht erfolgter Investitionen während der Coronapandemie – auch beim zweiten Nachtrag für den Haushalt 2021 beachtet worden ist.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir für eine Nachfrage und die Antwort darauf jeweils 30 Sekunden haben, also für die Nachfrage 30 Sekunden und für die Antwort bitte auch 30 Sekunden.
– Die Uhr ist dort oben eingeblendet. Wenn es rot leuchtet, dann ist die Redezeit vorbei. Wenn es grün leuchtet, ist es noch in Ordnung.
Ganz einfache Regel, wie im Straßenverkehr.
Dann kommen wir zur zweiten Fragestellerin. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lindner! Am Montag jährte sich zum 70. Mal das Londoner Schuldenabkommen. Im Jahr 1953 haben öffentliche und private Gläubiger aus insgesamt 21 Staaten der Bundesrepublik einen Schuldenerlass gewährt. Nur so gelang am Schluss das deutsche Wirtschaftswunder.
Heute sind insgesamt ein Drittel der Länder von einer Verschuldungskrise bedroht; von den sogenannten Least Developed Countries sind es sogar zwei Drittel. Ein Schuldenerlass ist die Voraussetzung für Investitionen und den Wiederaufbau eines Wirtschafts- und Sozialsystems. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie setzen Sie sich ein, um internationale Verschuldungskrisen zu bewältigen, und welche konkreten Schritte für das Staateninsolvenzverfahren leiten Sie ein?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich der globalen Verschuldungssituation sehr bewusst. Im Zuge unserer G‑7-Präsidentschaft haben wir im Finance Track der G 7 zum ersten Mal Finanzministerinnen und Finanzminister der G 7 mit Mitgliedern der Afrikanischen Union zusammengebracht, um Erfahrungen in der Anwendung des Common Framework for Debt Treatment zu besprechen. Das muss fortgesetzt werden. Wir sind im engen Austausch darüber, Schuldenrestrukturierungen zu verbessern. Unter anderem aus dem Grund war ich unlängst in Ghana, das aktuell betroffen ist. Wir erinnern insbesondere China als inzwischen einer der größten Gläubiger regelmäßig an seine Verantwortung und setzen das weiter fort.
Gern eine Nachfrage.
Vielen Dank. – Sie waren in den letzten Tagen auch beim Treffen der Finanzminister/-innen der G 20 und beim Roundtable on Debt. Man hatte ein bisschen das Gefühl, dass da eher Stillstand herrscht. Wir sehen Ihre Bemühungen äußerst positiv. Mich würde interessieren: Wie schätzen Sie denn die Möglichkeit ein, durch nationale Gesetzgebung internationale Blockaden, die wir gerade sehen, aufzuheben, zum Beispiel indem man durch eine effektive Einbindung privater Gläubiger eine bessere Umsetzung der Gleichbehandlungsprinzipien erreicht und damit auch andere Staaten dazu bewegt, sich kooperativ zu zeigen und gemeinsam als Deutschland, als Europa und als internationale Gemeinschaft diese Verschuldungskrise anzugehen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Common Framework ist schon ein sehr großer Fortschritt, der erreicht worden ist; daran wollen wir jetzt festhalten und es praxistauglich machen – im Gespräch mit den unterschiedlich Beteiligten, also den Gläubigern einerseits und den Staaten mit Verschuldungsproblematik andererseits. Ansonsten sind die Kreditverträge in der Regel Gegenstand des internationalen, nicht des nationalen Rechts. Deshalb sind unsere nationalen gesetzgeberischen Möglichkeiten limitiert.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.
Frau Präsidentin! Herr Minister, meine allererste Frage wurde eben schon von Herrn Middelberg gestellt. Nachdem Sie sie sehr reduktionistisch beantwortet haben, erlaube ich mir doch die Anmerkung – da ich jetzt Zeit spare –, dass es bei dem Thema „Umwidmung von Mitteln“ permanent Verletzungen gibt und dass dies dem BMF eigentlich auch bewusst sein muss, beim Coronafonds ebenso wie beim Ukrainefonds. Nur eines von Hunderten von Beispielen: Die internationale Marionettenspielvereinigung wird unter dem Rubrum „Ukrainehilfe“ gefördert. – Das sind die Umwidmungen, die irgendwie legal sind.
Aber meine Frage ist ganz einfach, Herr Minister: Werden Sie im Sommer einen Regierungsentwurf für 2024 vorlegen, der die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhält? Und werden Sie das auch das ganze Kalenderjahr durchhalten? Immerhin wird es Ihnen ja dadurch einfacher gemacht, dass die Schulden in den Sondervermögen seit zwei Jahren nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich Ihre Feststellung zurückweisen und ansonsten auf die beiden Fragen bejahend antworten: Ja, wir halten die Schuldenregel der Verfassung ein, und das auch für das gesamte Haushaltsjahr 2024, sofern es nicht unerwartete neue Ereignisse gibt, die den Staat zwingen, zu handeln. Solche sind – Gott sei Dank – heute aber nicht absehbar.
Eine Nachfrage.
Die Möglichkeit der Nachfrage würde ich gerne wahrnehmen. – Auch das ist ja ein reduktionistisches Ja. Da schließe ich mich Herrn Middelberg wieder an: Es ist erst mal befriedigend. Andererseits haben wir die Einschränkung, die Sie gerade ausgesprochen haben, natürlich auch zur Kenntnis genommen. Die Frage ist, ob es nur unvorhersehbare Ereignisse gibt, die Ihnen irgendwie einen Strich durch die Rechnung machen können, oder ob es vielleicht auch absehbare gibt. Immerhin nimmt dieser Staat 2022/23 fast 2 Millionen Flüchtlinge auf, die natürlich die Sozialversicherungssysteme belasten werden.
Deshalb noch mal die Nachfrage: Werden Sie zum Beispiel mit den 19 Milliarden Euro, die wir aktuell pro Jahr in den Gesundheitsfonds geben, auch im neuen Haushaltsjahr 2024 hinkommen?
Kommen Sie zum Ende Ihrer Frage.
Oder wird es stattdessen doch zu Beitragserhöhungen im Krankenversicherungssystem kommen müssen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann und werde den Haushaltsberatungen im Einzelnen natürlich nicht vorgreifen. Sie laufen noch, und im Anschluss an die kabinettsinterne Befassung ist es ja Sache des Haushaltsgesetzgebers, sich ein Bild zu machen. Ich kann nur sagen: Der Haushaltsentwurf, den wir vorlegen, wird die Schuldenbremse achten, und alle heute bekannten Tatsachen sind in die Haushaltsplanung einzuarbeiten.
Für die SPD-Fraktion ist der Kollege Nickholz der nächste Fragesteller.
Meine Frage geht an die Ministerin. – Wir haben uns als Ampelkoalition ja das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden und dazu einen nationalen Aktionsplan aufzulegen. Finnland hat da im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle eingenommen; wir durften Sie ja mit einer Bundestagsdelegation nach Finnland begleiten und uns den Housing-First-Ansatz anschauen, der zu einer massiven Reduzierung der Wohnungslosigkeit geführt hat.
Hier wäre meine Frage: Was nehmen Sie für Ihr Haus aus der Reise nach Finnland mit? Was sind die prägenden Eindrücke, die Handlungsfelder, um die es jetzt geht? Wie bewerten Sie das Vorgehen insgesamt? Ist es übertragbar auf Deutschland?
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage und dafür, dass Sie und Ihre Kollegen teilgenommen haben. Das war für uns alle sehr eindrücklich, zu sehen, wie kontinuierlich Finnland seit Jahren an der Überwindung der Obdachlosigkeit arbeitet.
Es ist ein Geheimnis des Erfolges, dass es einen überparteilichen Konsens gibt, dass Obdachlosigkeit überwunden werden soll. Das Zweite ist, dass es tatsächlich hohe Investitionen in Sozialwohnungen gibt. Für die Überwindung von Obdachlosigkeit brauche ich Wohnungen. Hier setzt die Bundesregierung einen ganz klaren Schwerpunkt: 14,5 Milliarden Euro geben wir an die Länder. Die Länder sind gerade dabei, ihre eigene Finanzierung für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Seitdem Helmut Schmidt Bundeskanzler war, gab es keine Zeit mehr, wo so viel in den sozialen Wohnungsbau investiert wurde wie durch die jetzige Bundesregierung. Das ist ein wesentlicher Schlüssel.
Aber wir werden ein nationales Forum gründen, weil wir natürlich auch die Frage des Wiederzugangs zur Krankenversicherung, die Frage der Therapiekapazitäten und vieles andere besprechen müssen, um Obdachlosigkeit tatsächlich zu überwinden; denn Housing First heißt ja, dass die Wohnung am Anfang steht, aber dass wir natürlich auch Therapien, Begleitung, Arbeitsangebote brauchen. Vieles muss dazukommen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das war auch die Botschaft in Finnland: dass man neben der Wohnung auch die starken Sozialleistungen sehen muss, die es in Finnland gibt. – Herzlichen Dank.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Dann würde ich meine Nachfrage nutzen, um noch mal über den zweiten und dritten Schritt sprechen zu können – Sie haben beide schon skizziert –, um ganz konkret zu schauen, wie diese verschiedenen Akteursebenen im nationalen Aktionsplan vernetzt werden können, wie wir das Know-how, das wir in Deutschland durch die vielen Aktiven in der Wohnungslosenhilfe ja bereits haben, abrufen können, wie wir es besser vernetzen können und für diesen wichtigen Prozess, der jetzt von Ihrem Haus gestartet wird, abrufen können.
Es wird einen nationalen Aktionsplan geben. Dazu werden wir Mitarbeiter aus den Kommunen einladen, die seit Jahrzehnten sehr engagiert sind, Mitarbeiter aus den Ländern, wo die Situation sehr unterschiedlich ist, aber auch aus den unterschiedlichen Bundesministerien. Ich hatte es erwähnt: Das ist eine Querschnittsaufgabe. Aber wir dürfen auch die europäische Dimension nicht aus dem Auge verlieren. Der Besuch in Helsinki hat gezeigt, dass wir natürlich auch innereuropäische Wanderungsbewegungen haben und Menschen, die nicht aus Finnland kamen, dort nicht von Housing First profitieren konnten. Bei uns ist die Situation ähnlich. Das ist eine Frage, die wir nur zusammen mit unseren europäischen Partnern besprechen können, weil die Situation in den anderen Mitgliedstaaten ähnlich ist. Und da ist ein ganz dickes Brett zu bohren.
Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihrem Einführungsvortrag über Kinderzukunftssicherung gesprochen. Mir geht es um die Kindergrundsicherung, ein Projekt, das Sie in der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein Projekt, das auch von uns Linken unterstützt wird. Nun sind Sie in den Medien zitiert worden, dass man für die Kindergrundsicherung und um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, nicht mehr Geld brauche, sondern dass ein Konzept fehle. Halten Sie an dieser Auffassung fest? Wenn ja, wie können Sie das begründen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lötzsch, bei dem Zitat, das Sie verwendet haben, handelt es sich nicht um ein Wortlautzitat und auch nicht um meine Position. Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen. Das ist zunächst und zumeist eine Aufgabe der Vereinfachung und Digitalisierung, damit die bestehenden Möglichkeiten und Rechte, die Familien haben, auch wirklich in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus gegebenenfalls bestehende Handlungsnotwendigkeiten werden wir adressieren. Dazu läuft gegenwärtig noch eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die bisher kein Ergebnis vorgelegt hat. Wenn es dieses Ergebnis gibt, dann wird der Deutsche Bundestag die Gesetzgebung beraten. Erst für den Haushalt 2025 wird es dann überhaupt ein etatreifes Thema sein.
Gerne eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben sich zwar nicht im Wortlaut genau so geäußert, aber distanziert und kritisch zu diesem Projekt. Nun haben ja im Zuge der Haushaltsvorbereitungen andere Minister Wünsche geäußert. Zum Beispiel hat der Verteidigungsminister, Kollege Pistorius, gesagt, er brauche 10 Milliarden Euro mehr. Da habe ich von Ihnen keine Nachfragen nach Konzepten und nach Ideen gehört. Wie kann ich mir diesen Widerspruch erklären?
Frau Präsidentin! Liebe Frau Lötzsch, es gibt hier keinen Widerspruch. Ich habe auch keine grundlegende Distanz zur Verabredung des Koalitionsvertrages, eine Kindergrundsicherung zu erarbeiten, zum Ausdruck gebracht. Ich habe mich nur dahin gehend geäußert, dass es noch kein Konzept gibt, weshalb jede öffentliche Debatte über Zahlen gegenstandslos ist. Im Unterschied dazu hat der Bundesminister der Verteidigung öffentlich eine Zahl genannt. Ich habe diese allerdings nicht als exakte Veranschlagung begriffen, sondern als ein Vertrautmachen der politischen Öffentlichkeit mit den aus seiner Sicht erforderlichen Größenordnungen.
Für die FDP-Fraktion ist der nächste Fragesteller Christoph Meyer.
Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister Christian Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen bereits darauf hingewiesen, dass die Zinskosten sich in den letzten zwei Jahren von 4 auf 40 Milliarden Euro verzehnfacht haben. Wie schätzen Sie die Entwicklung in den nächsten Jahren ein, was die Zinskosten angeht? Welche Schlussfolgerungen resultieren daraus für die nächsten Haushaltsaufstellungen? Gibt es Spielräume über die aktuelle mittelfristige Finanzplanung hinaus?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zinskosten des Bundes stehen natürlich in einer Abhängigkeit nicht nur von unserem Emissionsvolumen, sondern auch von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Deren zukünftige Entscheidungen kennen wir noch nicht. Es gibt allerdings eine gewisse Erwartung, dass die Zinspolitik eher gen Norden gehen wird, sprich: wir mit noch weiter angezogenen geldpolitischen Maßnahmen und damit steigenden Zinsen rechnen müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung muss man deshalb sicher weiter von einem Kapitaldienst in der jetzt vorhandenen Größenordnung von 40 Milliarden Euro ausgehen. Dafür ist keine Vorsorge getroffen worden in der Vergangenheit; das ist klar.
Herzlichen Dank, Herr Lindner. – Können Sie noch etwas zu den Planungen auf der Einnahmeseite sagen? Die zentrale Frage in den nächsten Jahren wird ja sein, wie die Einnahmeseite des Staates verbessert werden kann. Das geht in der Regel durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu würden mich Ihre Pläne interessieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Meyer, wir wollen einerseits natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und dadurch die Einnahmesituation stärken. Darüber hinaus werden wir allerdings auch Subventionszahlungen des Bundes prüfen – die Bundesregierung wird ja einen Subventionsbericht vorlegen – und werden in dem Zusammenhang schauen, welche Subventionen wie zielgerichtet sind, welche noch benötigt werden, welche eine falsche ökologische Lenkungswirkung haben. Daraus ergeben sich gegebenenfalls natürlich auch Einnahmeverbesserungen.
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Farle.
Sehr geehrter Herr Minister Lindner, ich möchte Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Wie viel Geld ist im laufenden Jahr 2023 – wenn ich es richtig gesehen habe, wird jetzt ja für dieses Jahr geplant –
für die Unterstützung des Ukrainekrieges in Form von Waffenlieferungen, Panzerlieferungen, Munition usw. vorgesehen, und wie viel davon könnte man für soziale Belange aufwenden?
Sie müssen aber bitte am Mikrofon stehen bleiben; Sie haben dann auch noch die Möglichkeit einer Nachfrage.
Vielen Dank.
Herr Minister, Sie dürfen antworten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind 2 Milliarden Euro an Ertüchtigungsmitteln für die Ukraine vorgesehen. Das ist der Stand des Haushaltsgesetzes. Bei diesen Fragen gibt es in einem laufenden Krieg natürlich immer Unsicherheiten; wir haben jetzt Anfang März. Auf der anderen Seite wenden wir in Deutschland nahezu ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung dieses Landes für soziale Zwecke auf.
Sie dürfen gern eine Nachfrage stellen.
Ich bedanke mich für diese Antwort. – Ich möchte Ihnen noch eine Anregung geben zur Verbesserung der Einnahmeseite.
– Kann man hier nicht mal in Ruhe eine Frage stellen? – Die USA haben in einem terroristischen Akt die Nord-Stream-Pipelines vernichtet. Das ist ein Schaden in Milliardenhöhe, der dadurch für unsere Wirtschaft entsteht.
Planen Sie die Aufnahme und Bezifferung dieses Schadens und seine Geltendmachung gegenüber den USA, was zum Beispiel –
Herr Farle, Redezeit!
– von Orban gefordert wird?
Herr Minister.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, zunächst muss man bei Ihrer Frage den Wahrheitsgehalt prüfen,
und deshalb möchte ich von einer Antwort in der Sache absehen. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Bundesregierung auch Programme der politischen Bildung intensiv finanziert und unterstützt und alle Bürgerinnen und Bürger daran teilnehmen können.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur zweiten Fragerunde. Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte meine Frage gern an die Bauministerin richten. Frau Ministerin, Sie haben ja gerade selber auf den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause von Herrn Habeck Bezug genommen. Sie haben gesagt: Das ist nicht die Position der Bundesregierung. – Daraus würde ich jetzt zwei Dinge schlussfolgern: Zum einen sind Sie ganz offensichtlich nicht daran beteiligt worden; Herr Habeck hat Sie nicht gefragt, was Sie von diesem Gesetzentwurf halten. Zum anderen ist das auch nicht Ihre Position, die dort stipuliert wird.
Das Gesetz besagt ja, dass es demnächst ein generelles Verbot für Ölheizungen und für Gasheizungen geben wird, dass man also schon in zehn Monaten – ab 2024 soll es ja gelten –, wenn eine Heizung kaputtgeht, eine Heizung einbauen muss, die auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Das ist am Ende – da würde ich Sie fragen, ob Sie unsere Position teilen, wenn die Position von Habeck nicht die Ihrige ist – ja eine Sanierungspflicht durch die Hintertür, die viele Millionen Menschen, insbesondere ältere Menschen, wirtschaftlich überfordern wird und wodurch es zu erheblichen sozialen Spannungslagen kommen wird.
Ich bin ganz bei Ihnen: Man muss da was machen. Sie haben auf das Jahr 2015 hingewiesen; –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– da war die SPD-Ministerin Barbara Hendricks die zuständige Ministerin. Daher würde ich Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Position hier noch einmal darzulegen.
Herzlichen Dank, Herr Luczak. – Es handelt sich um einen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bauministerium abgestimmten Referentenentwurf. Allerdings ist die Bundesregierung, wie Sie wissen, größer als das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Bauministerium. Von daher ist es zwar so, dass wir die gemeinsame Federführung beim GEG haben, aber jetzt in den Diskussionsprozess mit den anderen Häusern gehen. Ich gehe natürlich davon aus, dass wir nach der Verbände- und Länderbeteiligung noch weitere Änderungen vornehmen werden.
Sie haben wichtige Punkte benannt: Die Übergangsfristen sind ganz wesentlich, die Förderkulisse ist ganz wesentlich. Dann wird es sowohl soziale als auch wirtschaftliche Möglichkeiten der Unterstützung geben. Für Fälle, in denen ein Austausch wirtschaftlich nicht darstellbar ist oder zum Beispiel eine Belastung der Mieter darstellt, müssen wir Regelungen treffen. Sie wissen ja, wie komplex Gebäude sind. Es wird auch Konstellationen geben, wo man aus technischen Gründen keine andere Heizung einbauen kann. Das alles müssen wir für jede vorhandene Heizungsvariante genau definieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit diesem technisch wirklich sehr anspruchsvollen Regulierungsverfahren jetzt anfangen; denn die Menschen brauchen, wenn sie sich jetzt für eine bestimmte Heizung entscheiden, die Sicherheit, dass diese Investition für sie auch dauerhaft rentabel ist.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Sehr gerne. – Meine Nachfrage würde ich gern an Christian Lindner richten wollen. Wir wissen jetzt ja, es handelt sich nicht um einen in der Bundesregierung insgesamt abgestimmten Entwurf. Schauen wir uns einmal die Stimmen aus der FDP an: Ihr energiepolitischer Sprecher hat, glaube ich, von einer Verschrottungsorgie gesprochen. Ihr baupolitischer Sprecher hat gesagt, das sei alles nicht technologieoffen; das trage man als FDP auf jeden Fall nicht mit. – Was erwidern Sie jetzt Ihrem Kollegen Habeck? Was erwidern Sie der Bauministerin, die ganz offensichtlich dieser von Verboten durchsetzten Gesetzesvorlage durchaus einiges abgewinnen kann?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Recht der Opposition, es ist ihr Sport und ihre Leidenschaft, irgendwelche Risse und Unterschiede in der Koalition zu finden
und dann zu spekulieren: Was wird wohl am Ende der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung rauskommen? Ich kann Ihnen nur sagen: Warten Sie ab! Wie immer bei der Koalition wird, auch wenn es mal das eine oder andere Geräusch gibt, danach ein Ergebnis herauskommen, das sowohl ökologische als auch soziale als auch wirtschaftliche Belange gut ausbalanciert.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lindner! Die kommunalen Altschulden sind seit vielen Jahren ein Problem, eine große Last für unsere Städte und Gemeinden. Die Lage verschärft sich jetzt gerade durch die steigenden Zinsen. Altschulden sind vor allem dort aufgetreten, wo in der Vergangenheit Wirtschaftszweige strukturell weggebrochen sind und viele Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen waren. Dort fehlen jetzt die Mittel und Gelder, um Kitas, Schulen und Straßen in Schuss zu halten. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine schnelle und entschlossene Altschuldenlösung auf den Weg bringen wollen. Die Frage wäre: Wie sieht der Zeitplan für eine Altschuldenlösung aus, auch in Bezug auf eine Grundgesetzänderung, und wie steht es um die Gespräche mit den Ländern dazu?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der Lösung der Altschuldenproblematik mit großer Energie. Es hat bereits Gespräche mit Ländern, insbesondere betroffenen Ländern, gegeben. Es gibt allerdings Voraussetzungen:
Erstens brauchen wir eine verfassungsändernde Mehrheit hier im Deutschen Bundestag. Deshalb wird es ab März Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben, bei denen wir davon ausgehen, dass sie in ähnlich konstruktivem Geist verlaufen werden wie seinerzeit beim Sondervermögen für die Bundeswehr.
Darüber hinaus brauchen wir kommunale Schuldenbremsen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt. Es kann sich hierbei nur um kommunale Kassenkredite handeln, denen ganz offensichtlich keine Investitionsvorhaben gegenüberstehen.
Und zum letzten Punkt: Selbstverständlich können die Länder, die nicht betroffen sind, nicht so etwas wie eine Einigungsprämie für ihre Zustimmung im Bundesrat erwarten. Vielmehr ist hier unser Appell an die Länder – auch im Sinne der Solidarität unter den 16 Ländern –, den Weg frei zu machen und es auch, wenn der Bund helfen kann, zu gestatten.
Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Vielen Dank für die Antwort. – Das KfW-Kommunalpanel geht inzwischen davon aus, dass wir kommunale Investitionsrückstände in Höhe von ungefähr 150 Milliarden Euro aufgehäuft haben. Gerade für die Altschulden-Kommunen ist es besonders schwer, zukunftsfähig zu investieren und Investitionsrückstände zu beheben. Das stellt ein Haushaltsrisiko dar. Wie sehr wirkt sich das aus Sicht des BMF auf die Dringlichkeit einer Altschuldenlösung aus?
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Die Dringlichkeit ist da. Ich beschreibe nur die Voraussetzungen der Mehrheitsbildung im Bundestag und Bundesrat und, dass, wenn es zu einer Lösung der Altschuldenproblematik kommt, eine Wiederholung ausgeschlossen wird.
Darüber hinaus kann der Bund aber auch viel tun, um die Finanzsituation der Kommunen zu stabilisieren, beispielsweise sein eigenes Triple-A-Rating verteidigen, weil das auch eine große Auswirkung auf die Refinanzierungsmöglichkeiten von Ländern, Gemeinden und darüber hinaus hat.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Finanzminister. Verehrter Herr Finanzminister, wir hatten vor Tagen mal über das Thema Integrationsverantwortung diskutiert – das hat jetzt nichts mit Migration zu tun, sondern mit Europarecht –, und ich hatte Sie gefragt, wie Sie das Transmission Protection Instrument bewerten respektive wie Sie die Integrationsverantwortung beim TPI wahrnehmen, also eine neue Schuldenfazilität der EZB. Sie hatten in der Ihnen eigenen Pfiffigkeit geantwortet und gesagt: Also, das ist ja nicht aktiviert, und solange das nicht aktiviert ist, ist das nicht unser Thema.
Ich habe mir erlaubt, anschließend in der OMT-Entscheidung nachzugucken in Bezug auf die sehr interessante Frage: „Ab wann muss die Bundesregierung aufmerksam sein und sich gegebenenfalls wehren?“, und fand dort, fast vermutetermaßen, die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm – das können Sie ersetzen durch „TPI“ – bislang noch nicht umgesetzt worden ist, ändert nichts an der bestehenden Verantwortung der Integration für Europarecht, weil die Klage dann gegebenenfalls sogar ausgeschlossen ist. – Das heißt, man muss sofort handeln. Meine Frage lautet: Könnten Sie mir an der Stelle eine nachbessernde Antwort geben?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung nimmt ihre Integrationsverantwortung wahr. Wir achten darauf, dass sich europäische Institutionen im Rahmen ihres Mandats bewegen, dass europäisches Vertragsrecht geachtet wird. Wir beobachten deshalb alle getroffenen materiellen Entscheidungen. Die Öffentlichkeitsarbeit – so hatte ich im Ausschuss ausgeführt – einer Institution, der nicht auch eine materielle Entscheidung folgt, kann allerdings nicht Gegenstand der Intervention der Bundesregierung sein. Das ist die langjährige und gehärtete Rechtsauffassung des BMF.
Eine Nachfrage?
Ja, gerne. – Da haben wir doch noch eine kleine kognitive Dissonanz, die darin besteht, dass die Inkraftsetzung durch Beschlussfassung des EZB-Rates erfolgt ist. Das ist der entscheidende Punkt und nicht die Frage, wann das Instrument tatsächlich benutzt wird. Genau das ist der Inhalt dieser zitierten Entscheidung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten das Handeln der Europäischen Zentralbank, inwieweit sie beispielsweise eine Monetarisierung der Staatsfinanzierung ausschließt und ihr Mandat achtet. Das Instrument zur geldpolitischen Transmission ist bislang nicht zum Einsatz gekommen, sondern ist Gegenstand von Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb hat die Bundesregierung keine Veranlassung, Schritte einzuleiten.
Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Minister der Finanzen, Herrn Lindner. Die Bundesregierung stimmt ja gerade die Eckwerte für 2024 bis 2027 ab. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam wichtige Schwerpunkte benannt: für Zukunftsinvestitionen, für steuerliche Wachstumsimpulse, aber eben auch für einen starken Sozialstaat. Ich will hier konkret das Startchancen-Programm, die Stabilisierung der Renten, die Kindergrundsicherung oder auch eine gute Pflege nennen. Zusammen genommen ergibt sich daraus, glaube ich, eine gut abgewogene, gemeinsame Schwerpunktsetzung. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die Spielräume der Haushaltsplanung, und welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der weiteren Steuerentwicklung?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, wir haben im vergangenen Jahr im Bundeskabinett auch Eckpunkte für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Diese Eckpunkte stellen die Obergrenze bei den Gesprächen dar, die wir gegenwärtig im Kabinett führen. Das ist kein Geheimnis. Das hat nicht nur der Haushaltsstaatssekretär den Häusern erläutert, sondern das ist teilweise sogar medienöffentlich geworden. Unter der Annahme, dass wir die in den Eckpunkten vorgesehenen Obergrenzen für die Einzelpläne erhalten, wird die von uns verlangte verfassungskonforme Aufstellung des Bundeshaushaltes, des Entwurfs für 2024, möglich sein. Allerdings ist das äußerst ambitioniert, weil sich die Rahmenbedingungen, wie eben mit Blick auf die Zinsen geäußert, ja fundamental verändert haben.
Schwerpunktsetzungen beabsichtigt die Koalition, um die Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen. Dafür ist aber auch nötig, Prioritäten und Nachrangigkeiten zu beschreiben, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Eine Nachfrage?
Ja. – Ich würde in meiner Nachfragerunde zum einen die Frage aus Runde eins noch einmal wiederholen, welche Erwartungen Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen haben.
Der andere Punkt ist, dass ich den Eindruck habe, dass die bei den Ministerpräsidentenkonferenzen, die wir im vergangenen Jahr gesehen haben, immer wieder beschlossenen Entlastungen zu einem sehr überwiegenden Teil bzw. fast ausschließlich zulasten des Bundes gehen, während es mehr Steuereinnahmen in den Ländern gibt. Wie wollen Sie lang- und mittelfristig sicherstellen, dass es da zu einer ausgewogeneren Verteilung der Aufgaben und Belastungen kommt?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Die Grundlage unserer Planung ist ja die Frühjahrsprognose der Bundesregierung und die darauf basierende Steuerschätzung. Deshalb kann ich jetzt nicht spekulativ andere Zahlen nennen. Auf dieser Grundlage planen wir, und zu gegebener Zeit kann es dann eine Aktualisierung geben.
Des Weiteren haben Sie völlig zutreffend beschrieben, dass sich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern verändert hat. Die Länder sind nun fiskalisch stärker als der Bund. Im vergangenen Jahr hat die Ländergesamtheit erhebliche Überschüsse erzielt; der Bund ist im Defizit. Deshalb kann nicht auf Dauer so fortgefahren werden, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz.
Frau Geywitz, jeden Tag werden in unseren Städten weiterhin Mietshäuser auch aus spekulativen Gründen verkauft. Und wir haben die Situation, dass seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Kommunen dabei die Hände gebunden sind; sie können das Vorkaufsrecht nicht mehr in der bis dahin üblichen Praxis anwenden. Wir als Fraktion Die Linke haben, wie Sie wissen, im letzten Jahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, um das Problem zu beheben. Sie von der Koalition haben uns damals gesagt: Das ist alles schön und gut, aber wir haben was Eigenes in der Mache. – Inzwischen warten die Betroffenen, die Kommunen, seit 15 Monaten auf eine Lösung. Ich frage Sie: Wann wird das Vorkaufsrecht endlich wieder so hergestellt, wie es vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Praxis war?
Ja, es liegt ein Gesetzentwurf meines Hauses vor. Er befindet sich in der Ressortabstimmung. Die Ressortabstimmung dauert schon einige Monate an. Wann sie abgeschlossen sein wird, kann ich jetzt nicht sagen.
Nachfragemöglichkeit.
Frau Ministerin, das war jetzt dankenswerterweise sehr ehrlich. Denn es ist ja ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie sich seit Monaten in dieser Frage nicht einigt, obwohl im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird. Sie haben das im Koalitionsvertrag nicht spezifiziert; aber dass es dringend eine Lösung für die Betroffenen braucht, ist doch eindeutig. Wir hatten allein in Berlin innerhalb nur eines Jahres nach dem Urteil weit über 300 Häuser, von denen viele aus spekulativen Gründen weiterverkauft wurden, wobei die Bezirke, die Kommunen nichts machen konnten. Auch die Abwendungsvereinbarungen, die vor dem Urteil geschlossen wurden, sind in Gefahr, werden beklagt. Ich meine, wie erklären Sie das den Menschen, die hier auf eine Lösung warten?
Frau Ministerin.
Mein Haus sieht den Handlungsbedarf. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht. Der weitere Fortgang erfolgt erst dann, wenn die Bundesregierung sich ein einheitliches Meinungsbild dazu gebildet hat. Das ist momentan nicht der Fall.
Der nächste Fragesteller ist für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.
Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Geywitz. In der letzten Legislaturperiode ist durch das damals für Bau zuständige BMI ein Forschungsvorhaben zu den Planungen und Maßnahmen für die Begrenzung von Folgekosten von Regulierung und Normung in Auftrag gegeben worden. 2021 sollte dieses Forschungsvorhaben vorbei sein; sicherlich liegt der Endbericht mittlerweile vor. Welche Erkenntnisse konnten aus dem Endbericht gewonnen werden? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um die Kostensteigerung durch Normen und Standardisierung zu verhindern? Sie haben in Ihrem Eingangsstatement deutlich ausgeführt, wie wichtig es ist, die Baukosten jetzt im Griff zu behalten.
Sie wissen ja, dass die allermeisten Normen gerade im Baubereich nicht durch den Gesetzgeber festgelegt werden, sondern zum Beispiel durch das Deutsche Institut für Normung. Es handelt sich um eine Selbstregulierung der Wirtschaft, die vor allen Dingen nach dem technischen Optimum sucht. Wir sind der Überzeugung – das war auch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen im Bündnis bezahlbarer Wohnraum –, dass neben der Frage des technischen Optimums in diesen Normungsprozess unbedingt immer auch eine Kostenfolgeabschätzung implementiert werden muss. Wir sind gerade in intensiven Gesprächen mit dem DIN, wie das passieren kann.
Gerne eine Nachfrage.
Wenn ich darf, sehr gerne. – Die Bundesregierung ist über verschiedene Vertragswerke in verschiedene Gremien eingebunden, die die Normung ja sehr wohl beeinflussen können; das steht ihr nach den Vertragswerken zu. Vielleicht haben Sie nach dem wichtigen Gipfel und den dort gewonnenen Erkenntnissen, die ja auch nicht allzu neu sind, schon die Arbeitsweise in diesen Gremien oder deren Zielsetzung geändert. Deshalb ist meine Frage: Ist darüber in der Bundesregierung geredet worden? Und welche Maßnahmen sind – in den Gremien, in denen Sie es bereits heute können – ergriffen worden?
Wie gesagt, wir sind dabei, genau das, was Sie in der zuvor gestellten Frage genannt haben, umzusetzen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich bin aber sicher, dass wir zeitnah dazu im Bauausschuss berichten können.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu dem zweiten Teil der Befragung der Bundesregierung, und zwar zu Fragen zu der vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.
Der nächste Fragesteller ist für die CDU/CSU Christian Haase.
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Lindner. Der Bundesrechnungshof schlägt in einem jüngst erschienenen Bericht vor, steuerliche Privilegien für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Er nennt da eine Summe von 1 Milliarde Euro. Können Sie diese Summe bestätigen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Haase, das kann ich im Einzelnen so nicht bestätigen. Die Bundesregierung prüft natürlich, wie ich eben schon angedeutet habe, Subventionstatbestände; das machen wir regelmäßig. Wir haben uns das ja in besonderer Weise hinsichtlich der ökologischen und sozialen Lenkungswirkung vorgenommen. Hier werden natürlich auch Fragen wie der Agrardiesel noch einmal einer Bewertung unterzogen werden. Darüber werden Sie – wird das Parlament – ja unterrichtet, wenn der Subventionsbericht vorgelegt wird.
Gerne eine Nachfrage.
Danke schön. – Gehen wir mal davon aus, die Summe stimmt einigermaßen oder bewegt sich in dieser Größenordnung: Können Sie denn heute ausschließen, dass diese steuerliche Subvention gestrichen wird, um den Gesamthaushalt zu finanzieren?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann unterstreichen, dass es nicht zu Steuererhöhungen, Belastungserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe kommen soll, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Veränderungen bei Subventionstatbeständen, denen aber dann zum Beispiel Entlastungen an anderer Stelle gegenüberstehen, kann und sollte man nicht ausschließen, weil es ja unser gemeinsames Anliegen ist, die Wirksamkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel zu verbessern.
Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin: für die SPD-Fraktion Emily Vontz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage richtet sich an Sie. Ein Drittel aller Emissionen in Deutschland gehen auf den Gebäudesektor zurück. Das heißt, wenn wir unsere Klimaziele erreichen und unser Klima effektiv schützen wollen, dann müssen die CO2-Emissionen extrem reduziert werden, vor allem eben auch im Gebäudesektor. Das heißt, wir brauchen Wege, und um die zu finden, ist die Bauforschung ein Mittel. Deshalb ist es ja sehr gut, dass die Mittel für die Bauforschung jetzt erhöht werden sollen.
Es gibt ein Beispiel, das ziemlich gut zeigt, warum es gut ist, dass die Bauforschung jetzt subventioniert werden soll, und das ist das serielle Sanieren, weil damit klimafreundliche Modernisierungsmaßnahmen einfach sehr gut umgesetzt werden können. In dem Kontext richte ich meine Frage an Sie: Welche Schwerpunkte planen Sie und plant Ihr Ministerium im Bereich der Bauforschung noch darüber hinaus?
Frau Ministerin.
Das ist eine ganze Bandbreite an Punkten. Das eine ist die Frage: Wie werden Materialien hergestellt? Das betrifft vor allen Dingen den Bereich der nachhaltigen Baumaterialien; aber wir brauchen auch eine Dekarbonisierungsstrategie für die herkömmlichen Materialien. Das andere ist die Frage, wie wir durch entsprechende Produkte aus der Bauforschung Kapazitätsausweitungen erzielen können; das geht sehr in die Richtung Digitalisierung, Automatisierung. Das wird ein wichtiger Punkt sein. Denn wir wollen sowohl mehr Wohnungen als bisher bauen als auch die Sanierungsquote deutlich erhöhen.
Da sind wir dann wieder beim Punkt der Produktivität. Es ist angesichts der großen Bedeutung der Bauwirtschaft für die Wirtschaftsentwicklung insgesamt, aber auch für den Klimabereich immer wieder verwunderlich, zu sehen, wie wenig in den vergangenen Jahren der Fokus auf der Bauforschung lag. Es ist ein Schwerpunkt, dass wir da die Forschung ausweiten, um zum einen CO2 einzusparen und zum anderen die Kapazitäten in Sanierung und Neubau zu erhöhen.
Gerne eine Nachfrage.
Es wurde gerade das Stichwort „mehr Bauen“ genannt. Da geht es oft um die Modulbauweise und um serielles Bauen – neben dem seriellen Sanieren, was ich eben angesprochen hatte. Könnten Sie uns noch mal den aktuellen Stand der Umsetzung beim seriellen Bauen, auch mit Blick auf die Bundesländer, erläutern?
Zum einen sind das Maßnahmen der Angleichung der Bauordnungen, weil sie natürlich nur dann preisdämpfend in Serie bauen können, wenn die Serien nicht nur für ein Bundesland hergestellt werden. Das Zweite – ganz wichtig – ist die Digitalisierung, sodass vor Ort ausgemessen werden kann und dann per Computer die entsprechenden Fertigbauteile hergestellt werden können.
Gerade im Bereich des seriellen Holzbaus ist die Frage der Dachaufstockung ganz wesentlich. Hier werden wir das Genehmigungsverfahren erleichtern und ermöglichen, dass man ohne größere Baugenehmigungen auch im Dachgeschoss ausbauen kann. Und wir sind jetzt gerade in Gesprächen mit dem GdW, dass es eine neue Serienausschreibung für den seriellen Wohnungsbau gibt, sodass dann in Deutschland mit Blick auf die Vergabe bürokratiearm in Größenordnungen gebaut werden kann.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir besprechen ja gerade mit dem Bundestag eine Verlängerung der Sonderregelungen im § 246 BauGB für Geflüchtetenunterkünfte, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und solche Modulbauten auch im nächsten Jahr hinstellen können.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.
Meine Frage geht an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, wir haben bekanntlich eine nie dagewesene Masseneinwanderung, zugleich fehlen Hunderttausende Wohnungen; das ist alles, glaube ich, gut bekannt. Und das Private ist politisch – an der Stelle zumindest sind wir uns vielleicht einig. Daher die Frage an Sie: Haben Sie Ihr Anwesen in Potsdam bereits mit Gästen aus – zum Beispiel Afghanistan – voll belegt, oder haben Sie das vor?
Ich sehe jetzt nicht, dass das eine Frage an die Bundesregierung war.
Können Sie die Frage an die Bundesregierung bitte konkretisieren.
Das Private ist politisch – das habe ich vorausgesetzt; ich denke, da sind wir uns einig –, deswegen die Frage an Sie. Wenn Ihnen die Frage unangenehm ist, stelle ich eine Nachfrage; kein Problem. Wollen Sie nicht beantworten?
Offensichtlich nicht.
Wie war denn noch mal Ihre Frage?
Also, die Frage ist, glaube ich, vom Gehör her angekommen, sie wird nur nicht beantwortet werden wollen.
Dann stellen Sie eine Nachfrage.
Dann lassen wir es so. Wenn das so unangenehm ist, stelle ich gerne eine Nachfrage; das ist ja völlig unproblematisch.
Wenn die Bundesregierung diese Frage nicht beantwortet, dann können Sie eine Nachfrage stellen.
Sie bleibt stumm. – Ich stelle eine Nachfrage. Es gab viel Wirbel um den Immobilien-Zensus und die neue Grundsteuer. Da wurden sehr viele Angaben abgefragt: Wohnfläche, Personenanzahl, wer da wohnt usw. Da gab es ja sehr viel Aufruhr. Insofern die Frage an Sie: Können Sie ausschließen, dass es bei Ferienhäusern oder vielleicht auch bei Wohnungen, die zukünftig von Behörden als zu groß angesehen werden, Zwangseinweisungen gibt?
Das nennt sich Zwangsbewirtschaftung im Wohnraumbereich, und das hat es gegeben in diesem Staat. Und ich frage, ob es das noch mal geben wird.
Die Frau Ministerin hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten, Herr Beckamp.
Der Sprung von der Grundsteuer, für die ich nicht zuständig bin, zu der Frage des Eigentumsrechtes nach den Buchstaben des Grundgesetzes ist ein weiter; aber es gibt keinerlei Pläne der Bundesregierung für Zwangseinweisungen von Menschen in Privatwohnungen. Das ist aus meiner Sicht mit dem Grundgesetz auch nicht übereinzubringen. Und wer diese Frage stellt, der müsste das, glaube ich, eigentlich auch wissen. Sie schüren hier Ängste, die keinerlei Berechtigung oder Grundlage haben.
Wir verlassen uns auf Sie. Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragestellerin Emmi Zeulner.
Vielen Dank. – Meine Frage geht an die Bauministerin. Wir alle bekommen mit, dass am Wohnungsmarkt die Planungen von Neubauten gerade dramatisch einbrechen. Und alle Wohnungen, die heute nicht geplant werden, können natürlich morgen nicht gebaut werden. Sie haben 400 000 Wohnungen angekündigt; das ist bekannt. Wir müssen leider feststellen, dass dieses Vorhaben krachend gescheitert ist; das macht keinen von uns froh.
Das Bündnis „Soziales Wohnen“, wo unter anderem auch der Mieterbund vertreten ist, fordert ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro, um den Spagat zwischen bezahlbarem Bauen, Wohnen und Klimaschutz auch tatsächlich hinzubekommen. Die Bundesregierung startet deshalb unter anderem heute das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“, für das 750 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was Kollege Habeck an Programmen eingestellt hat. Wie wollen Sie es hinbekommen, dass bei gestiegenen Kosten und einer verringerten Förderung am Ende des Tages tatsächlich mehr Neubau gelingen kann?
Zum einen haben wir die Finanzierung umgesteuert. Bisher galt das Gießkannenprinzip, und es gab keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Förderung und der Kapazitätsausweitung. Sie wissen, dass im Jahr 2021 weniger als 300 000 Wohnungen fertiggestellt worden sind. Deswegen legen wir jetzt einen absoluten Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau. Allein 500 Millionen Euro fließen dieses Jahr in den Bau von Wohnungen für Azubis und Studierende, 2,5 Milliarden Euro stehen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Und die Länder legen endlich ordentlich Geld für den sozialen Wohnungsbau obendrauf.
Ansonsten verweise ich auch auf das Frühjahrsgutachten des ZIA, wo Professor Lars Feld noch einmal ganz deutlich gesagt hat, dass man nicht einfach Subventionen in Milliardenhöhe in einen Markt mit begrenzten Kapazitäten geben kann, weil sich das eins zu eins auf die Preise niederschlägt. Demzufolge kommt es darauf an, schlau zu fördern. Und wir fördern den sozialen Wohnungsbau mit einer Mietpreiskoppelung, und wir fördern energetisch hochwertige Bauten mit 750 Millionen Euro. Ab Sommer startet dann auch unsere Förderung für Familien, die Eigentum erwerben wollen.
Sie haben eine Nachfrage.
Meine Nachfrage als Serviceopposition geht an den Finanzminister. Lieber Herr Finanzminister, die Förderung für Familien wurde angesprochen. Es ist ja auch ein erklärtes Ziel der FDP, mehr Menschen in Eigentum zu bringen. Auch an Sie die Frage: Wie wollen Sie es unter den veränderten Modalitäten, weniger Förderung und gestiegene Baukosten – die Förderung eines EH40; dazu gibt es Zahlen: 5 000 Euro pro Quadratmeter –, hinbekommen, dass Familien tatsächlich von Ihrem Programm profitieren und in die Lage versetzt werden, Eigentum zu erwerben, und wir mehr Eigentümer, vor allem Familien, in unserem Land bekommen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin, wir sorgen zunächst dafür, dass Familien von dem, was sie sich mit harter Arbeit verdienen, auch netto mehr behalten können. Das haben Sie verfolgt.
Zum Zweiten werden wir auch die Möglichkeiten nutzen, die unsere Förderbank hat, um Familien zielgerichtet beim Erwerb von Eigentum zu unterstützen. Wir wollen darüber hinaus – drittens – eine Möglichkeit schaffen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer vorzusehen. Aber viertens sind die Länder auch jetzt schon in der Lage, die Grunderwerbsteuer zu senken, statt sie – wie zuletzt im Freistaat Sachsen – schmerzlich zu erhöhen.
Danke. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Schröder.
Meine Frage geht an die Bauministerin Geywitz. – Liebe Frau Geywitz, wir haben gerade schon über serielles Bauen gesprochen, über Bauforschung. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, bei der Dekarbonisierung des Gebäudebestandes stehe uns eine Mammutaufgabe bevor. Meine Frage an Sie ist: Welche Maßnahmen plant das Ministerium, um diese Wahnsinnslücke von 152 Millionen Tonnen bei der Einsparung von CO2 bis 2030 zu schließen?
Wir haben zwei große Stellschrauben. Da ist zum einen die Frage: Wie heizen wir in Zukunft unsere Häuser? Das wird eine intensive Debatte zur Novelle des GEG werden. Und zum anderen ist die Frage: Wie schöpfen wir das Potenzial unserer Häuser zur Produktion von erneuerbaren Energien aus? Da gibt es noch ein großes Potenzial, insbesondere bei Solarzellen auf Häusern. Mir ist wichtig, dass das dann aber auch dem Gebäudesektor gutgeschrieben wird und nicht anderen Bereichen.
Und weiterhin geht es darum, mit welchen Materialien wir Häuser bauen. Da ist Holz natürlich wunderbar – Cem Özdemir und ich planen ja eine große Holzbauinitiative –, weil es CO2 speichert. Aber wir brauchen, wie ich gesagt habe, natürlich auch für die anderen Baumaterialien einen Dekarbonisierungspfad. Und wir müssen auch flächensparend bauen und mehr mit natürlichen Materialien. Wir versuchen das über das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude zu regulieren, einen Ansatz, der nicht nur den Primärenergiebedarf fokussiert, sondern eine Lebenszyklusanalyse vornimmt und damit zu einer breiten Steuerung kommt.
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Danke, Frau Ministerin Geywitz. – Die verfehlte Wärmepolitik der vergangenen Jahre führte ja auch dazu, dass Haushalte extrem belastet sind. Durch welche Maßnahmen wollen Sie Mieter/-innen vor steigenden oder explodierenden Kosten im Wärmebereich schützen?
Ganz praktisch haben wir jetzt mit der großen Wohngeldreform zwei Komponenten im Wohngeld implementiert: Das eine ist die Klimakomponente, das andere die Heizkostenkomponente. Das ist eine gewaltige zusätzliche Aufgabe für die Haushalte im Bund und in den Ländern, hilft den Menschen aber sehr schnell und konkret, die Nebenkosten zu zahlen.
Und das Zweite ist: Wir werden die technische Umsetzung der Wärmewende im GEG ganz genau regulieren müssen. Es ist natürlich nicht sinnvoll, dass man zum Beispiel in einem unsanierten Altbau eine Wärmepumpe einbaut und der Mieter dann die hohen Stromkosten trägt. Das müssen wir regulieren; das wird nicht ganz einfach werden. Die soziale Belastungswirkung durch eine gute Förderung abzumildern, aber natürlich auch eine technische Regulierung zu schaffen, die keine Fehlanreize setzt, das ist die Herausforderung, vor der wir jetzt gemeinsam stehen.
Danke. – Ich bitte auch in den verbleibenden 33 Minuten, die wir noch zur Befragung haben, auf die Frage- und Antwortzeit zu achten.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Janine Wissler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Finanzminister. Herr Lindner, Sie haben im letzten Sommer angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Geldwäschebekämpfung vorzulegen; da gibt es ja große Defizite in Deutschland. Einige sprechen davon, dass Deutschland regelrecht ein Paradies für Geldwäsche ist. Und Sie haben hier angekündigt, stärker gegen Geldwäsche, gegen Finanzkriminalität vorgehen zu wollen. Es gab ja auch einen entsprechenden Bericht, auf den Sie reagiert hatten.
Ich frage Sie: In welchem zeitlichen Rahmen ist denn damit zu rechnen, dass der Gesetzentwurf vorgelegt wird? Was planen Sie genau? Gibt es schon Eckpunkte? Und was planen Sie auch an personeller Aufstockung? Denn Personalmangel ist ja offensichtlich auch ein Problem, das dazu führt, dass Finanzkriminalität und Geldwäsche in diesem Land so schlecht bekämpft werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Ihre letzte Feststellung möchte ich in Zweifel ziehen; denn unsere Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, die FIU, ist die größte weltweit. Es gibt nirgendwo auf der Welt, beispielsweise auch nicht in den USA, eine Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, die über mehr Personal verfügt.
Aber bei verfahrensrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es noch, ich sage mal so, Anlass zur weiteren Vervollkommnung gegenüber dem, was in der Vergangenheit getan worden ist. Deshalb habe ich ein Projekt für die Einrichtung einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche auf den Weg gebracht. Da kommt die FIU hinein. Da kommt eine neue forensisch arbeitende Fahndungsbehörde hinein. Da kommt die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung hinein; hier wollen wir uns stärker mit den Ländern koordinieren. Projekt läuft.
Gesetzgebung wollen wir baldmöglichst, möglichst noch in diesem Jahr beginnend, aufnehmen. Und zum 1. Januar 2025 soll die neue Behörde mit neuen Befugnissen und dem dann notwendigen Personalansatz auch am Start sein.
Vielen Dank für die Antwort. – Dann hätte ich noch eine Nachfrage. Es gibt ja ein praktisches Problem – auch die Ermittlerinnen und Ermittler sagen immer wieder, dass es da eine gewisse Schwierigkeit gibt –, was die Datengrundlagen angeht, Stichwort „Immobilienregister“, das wir in Deutschland nicht haben. Das heißt, es ist teilweise sehr schwierig, festzustellen: Wem gehört eigentlich was?
Planen Sie im Zuge dieser Umstrukturierung und des Aufbaus der neuen Behörde, Schritte hin zu einem Immobilienregister zu gehen, um es den Behörden einfacher zu machen, Vermögensverhältnisse festzustellen?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wissler, ja, die Prüfung neuer gesetzlicher Grundlagen ist auch Gegenstand des im BMF gegenwärtig laufenden Projekts. Da geht es nicht nur um die operative Vorbereitung einer neuen Behörde mit allem, was damit verbunden ist, sondern es geht auch um die Prüfung: Braucht es neue gesetzliche Instrumente? Da habe ich jetzt aber zu Beispielen, die Sie genannt haben, nicht schon im Einzelnen Stellung genommen.
Danke. – Die nächste Frage stellt der Kollege Markus Herbrand.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Herr Bundesfinanzminister, viele Fachleute sorgen sich ob der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich noch erinnern, dass es hier tatsächlich schon einmal eine Steuerreform gegeben hat – die letzte, wenn ich mich recht erinnere, unter einem SPD-Finanzminister. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es eigentlich wieder an der Zeit ist, auch über das Steuerrecht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, und dass das Steuerrecht ein immer größerer Standortfaktor in der Welt wird?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist von Markus Herbrand natürlich eine extrem gefahrgeneigte Frage.
Bei der Antwort besteht nämlich das hohe Risiko, dass ich das weitere Umfeld hier vorne auf der Regierungsbank gegen mich aufbringen könnte. Das werde ich aber nicht tun, sondern ich verweise schlicht auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, in dem wir gemeinsam und ressortabgestimmt eine doch längere Liste von steuerpolitischen Maßnahmen identifiziert haben, die wir jetzt prüfen und auch in die Gesetzgebung überführen wollen, um die wirtschaftliche Dynamik anzuregen.
Beispiele sind im Abschreibungsrecht zu finden. Zur Thesaurierung und zum Optionsmodell steht bereits etwas im Koalitionsvertrag. Wir haben eine sogenannte Super-AfA im Sinne einer Investitionsprämie in Vorbereitung. Also: Das sind alles Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit auch in steuerlicher Hinsicht verbessern. Dass natürlich Digitalisierung, Bildung, Forschung, Fachkräfteeinwanderung neben guter Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls positiv beeinflussen, füge ich nur ergänzend hinzu.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank. – Dann würde ich gern noch eine weitere Baustelle, die Sie selber schon benannt haben, ansprechen, nämlich die anwachsende Bürokratie in unserem Land. Das ist zunehmend ein Ärgernis. Wir haben zwar das Instrument der Bürokratiebremse, aber da werden tatsächlich bürokratische Belastungen, die beispielsweise aus Brüssel oder auch vom Bundesverfassungsgericht kommen – Stichwort „Grundsteuer“ –, nicht berücksichtigt. Den Menschen ist es im Zweifel aber egal, von wo die Belastungen kommen. Sehen Sie da Nachbesserungsbedarf?
Die Bundesregierung hat sich, Kollege Markus Herbrand, auf ein Belastungsmoratorium gerade für diese Krisenzeiten verständigt. Deshalb setzen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz jetzt so um, dass es für Mittelstand und Wirtschaft möglichst wenige Belastungen in diesen Krisenzeiten gibt. Bei allen anderen Vorhaben achten wir ebenfalls auf bürokratieschonende Umsetzung. Schaue ich nur auf meinen eigenen Ressortbereich, dann ist etwa die möglichst bürokratieschonende Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung zu nennen. Hier ist es uns ein großes Anliegen, den Erfüllungsaufwand für die round about 400 betroffenen Betriebe in Deutschland möglichst gering zu halten.
Die nächste Frage stellt Yannick Bury.
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Lindner, es zeichnet sich momentan ab, dass es für Ihre bisherige Position zur Reform der europäischen Fiskalregeln, der europäischen Verschuldungsregeln, keine Mehrheit auf europäischer Ebene gibt. Wenn es nun zu zusätzlichen Beratungen kommt, was sind in Europa und gleichzeitig auch in Ihrer Koalition Ihre roten Linien zum einen bei den Forderungen nach zusätzlichen Verschuldungsspielräumen für Investitionen und zum anderen bei den Konzepten zur Rückführung überhöhter Schuldenstände?
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bury, es gibt gegenwärtig noch kein klares Bild für die Abschätzung von Mehrheiten für oder gegen etwas. Es gab einen ersten Austausch von Einschätzungen im Europäischen Rat. Da geht das Bild sehr weit auseinander. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Niederlande und Spanien hatten im letzten Sommer ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Nun aber geht die niederländische Seite voran und spricht von Verschärfungen bei den Sanktionen im Defizitverfahren. Also, da ist etwas in Bewegung.
Die Bundesregierung bringt sich hier konstruktiv ein. Wir haben eine auch innerhalb des Kabinetts abgestimmte Sprache. Uns geht es um die dauerhafte und verlässliche Rückführung von Defiziten und Schulden. Wir wollen keine Bilateralisierung zwischen Mitgliedstaat und Europäischer Kommission. Wir wollen an den Defizitverfahren festhalten. Schuldentragfähigkeitsanalysen, die von vielen politischen Annahmen beeinflusst werden können, können für uns nicht Gegenstand der ökonomischen Weisung der Kommission allein sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch innerhalb der EVP entsprechend auf die Kommission eingewirkt wird.
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Wenn es nun bei der gegenwärtigen Situation bleiben sollte und es Ihnen nicht gelingt, die Stimmen für Ihre Vorstellungen auf europäischer Ebene zusammenzubekommen, ist es dann aus Ihrer Sicht auch eine Option, die notwendige Reform der Fiskalregeln ganz scheitern zu lassen und damit möglicherweise eine Aussetzung der Fiskalregeln – dann im fünften Jahr – in Kauf zu nehmen?
Frau Präsidentin! Der zuständige Kommissar hat ja bereits eine Indikation gegeben, nämlich dass aus seiner Sicht die General Escape Clause, die allgemeine Ausweichklausel, aufgehoben werden soll. Gelänge es nicht, in diesem Jahr eine Reform der Fiskalregeln zu bewerkstelligen, dann wären wir natürlich in einem Raum großer Unsicherheit. Deshalb ist die Bundesregierung konstruktiv bemüht, andere dabei zu unterstützen – sprich: die Ratspräsidentschaft, gegenwärtig die schwedische Ratspräsidentschaft –, eine gemeinsame Position herzustellen. Dafür haben wir gute Vorschläge gemacht, von denen ich glaube, dass sie für alle Beteiligten anschlussfähig sind. Weder stürzen wir die einen in Austerität, noch geben wir auf der anderen Seite eine Einladung ab, sich weiter wie bisher zu verschulden.
Die nächste Frage stellt Dr. Jens Zimmermann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Finanzen. Eigentlich wollte ein langjähriger Kollege die Frage für mich stellen. Aber Jakob Maria Mierscheid lässt sich kurzfristig entschuldigen.
Er hat, glaube ich, eine gute Ausrede: Heute ist sein 90. Geburtstag. Deswegen stelle ich für ihn die Frage, nicht zum Rohstahl, sondern zur Schweiz.
Es gibt Berichte – aktuell im „Spiegel“ – darüber, dass die Schweiz, die wir alle eigentlich sehr mögen und die ein guter Nachbar ist, bei der Sanktionsdurchsetzung in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine – es geht um die Gelder russischer Oligarchen – keine so gute Rolle spielt. Der in Deutschland doch sehr bekannte Josef Ackermann sagte: Wenn man da zu genau hinschaue, wäre das verheerend für den Finanzplatz Schweiz.
Sind Sie in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz, und gibt es Möglichkeiten, da stärker auf unser Nachbarland einzuwirken?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüße an Herrn Kollegen Mierscheid. – Die Bundesregierung ist fortwährend bestrebt, die Umgehung von Sanktionen zu unterbinden. Dazu hat der Kollege Habeck, der das federführende Haus leitet, in der vergangenen Woche Vorschläge in die Debatte eingebracht. Auch wir, das Bundesfinanzministerium, mit unseren Möglichkeiten der Sanktionsdurchsetzung, prüfen das genauso. Ich kann allerdings jetzt – dafür werden Sie gewiss Verständnis haben – einzelne Staaten nicht nennen, sondern Ihnen nur bestätigen, dass es unser gemeinsames Interesse ist, keine Umgehungen – welcher Art auch immer – hinzunehmen.
Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Gerrit Huy.
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bauministerin Geywitz. Sehr geehrte Frau Geywitz, wir haben aus der Stadt Lörrach gehört, dass den Bewohnern eines städtischen Gebäudes gekündigt worden ist, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden.
Wir wissen von einem Kirchenstift in Berlin, dass es seinen Pflegeheimbewohnern gekündigt hat, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Beide Vorkommnisse haben Empörung und Betroffenheit in den Medien ausgelöst und die Vermutung hervorgebracht, dass man mit Flüchtlingen mehr Geld verdienen kann als mit Altmietern und Pflegeheimbewohnern.
Meine Frage an Sie: Macht Sie das auch betroffen? Wenn ja, gibt es Überlegungen, wie man diesen Auswüchsen begegnen kann?
Die Unterbringung der vielen Geflüchteten, die wegen dieses furchtbaren Krieges, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, zu uns gekommen sind, stellt natürlich die Kommunen vor große Herausforderungen. Der Bund unterstützt die Kommunen finanziell. Wir haben das Baugesetzbuch entsprechend angepasst und können auch mit anderen Mitteln aus meinem und aus anderen Ministerien die Situation vor Ort unterstützen. Zu Entscheidungen einzelner Kommunen, die jeweils einen spezifischen Hintergrund haben, wird die Bundesregierung keine Stellungnahme abgeben.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank. – Ganz allgemein möchte ich nachfragen: Offenbar leben mehr Menschen im Land und kommen viel mehr Menschen ins Land, als wir Wohnungen haben. Wie wollen Sie es schaffen, all die Menschen, die berechtigt oder unberechtigt auf eine Wohnung warten, unterzubringen?
Die Situation der Mietmärkte in Deutschland ist äußerst unterschiedlich. Sie wissen vielleicht, dass wir auch 1,7 Millionen Wohnungen haben, die leer stehen. Das heißt natürlich, wir müssen insgesamt schauen, wie wir durch eine kluge Infrastrukturpolitik, durch einen attraktiven SPNV oder aber auch durch den Ausbau der Digitalisierung auf dem Lande dazu beitragen können, dass die Menschen das, was sie wollen, nämlich wohnen und arbeiten, verbinden können.
Das Zweite ist – das haben wir auch schon beschrieben –, dass wir die Kapazitäten im Baubereich ausweiten und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr und schneller in Deutschland gewohnt werden kann.
Danke. – Die nächste Frage stellt der Kollege Ingo Gädechens.
Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister Lindner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erinnern uns, dass wir vor einem Jahr und zwei Tagen zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, in der der Bundeskanzler die Zeitenwende ausgerufen hat und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat. Das Sondervermögen schmilzt jetzt wie Butter in der Sonne durch die Zinsentwicklung und durch den Währungsausgleich. So, wie Sie es sich erhofft oder gewünscht haben, entwickelt sich die Inflation nicht; denn sie bleibt im Februar bei 8,7 Prozent.
Vorhin wurde schon eine ähnliche Frage hinsichtlich der Ausstattung des Einzelplans 14 neben dem 100-Milliarden-Sondervermögen gestellt. Der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius hat schon Summen genannt. Meine Frage ist: Ist die Bundesregierung, sind Sie als Finanzminister vor dem Hintergrund, dass wir wieder Krieg auf europäischem Boden haben, bereit, den Einzelplan 14 besser, eventuell sogar mit den 10 Milliarden Euro zusätzlich, die der Verteidigungsminister gefordert hat, auszustatten?
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Gädechens, wir alle haben den Bundeskanzler noch in Erinnerung, und zwar nicht von vor einem Jahr und zwei Tagen, sondern er hat unlängst in diesen Wochen unterstrichen, dass er am 2‑Prozent-Ziel festhält und eine weitere Verstärkung unserer Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung für notwendig hält.
Zur Zeitenwende gehören jenseits des Einzelplans 14 übrigens auch die Verstärkung der Cybersicherheit und auch die zivile Konfliktprävention auf der Welt.
All diese Aufgaben haben wir im Blick. Ich kann allerdings nicht – haben Sie Verständnis dafür; Sie sind ein erfahrener Kollege – aus den Haushaltsberatungen im Einzelnen berichten. Dann freut sich einer, und die anderen springen mir aufs Dach. Deshalb: Mit dem Hinweis auf den Bundeskanzler haben Sie eine gewisse Indikation.
Das erübrigt eine Nachfrage; denn wer zwischen den Zeilen lesen kann, erkennt, dass es hier eine Priorisierung geben soll. Meine Fraktion würde das sehr begrüßen.
Dann kommen wir jetzt zur Frage von Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen eine Frage als Abgeordneter für meinen Wahlkreis Freising/Pfaffenhofen/Schrobenhausen stellen, in dem, wie überall in der Bundesrepublik, viele Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht sind. Die Bundesregierung hat Finanzmittel – an dieser Stelle auch danke für Ihre Rolle – zur Verfügung gestellt, um die Kommunen zu unterstützen. Jetzt haben mir die Landräte vor Ort gesagt, es seien noch nicht so viele Mittel angekommen, wie sie das vermutet haben. Dann habe ich meine geschätzte Kollegin Frau Schäfer gefragt, wo denn diese Mittel sind. Sie hat gesagt: Die Bayerische Staatsregierung hat nicht alle Mittel an die Kommunen weitergegeben. – Deswegen meine Frage: Was können Sie tun, um der Bayerischen Staatsregierung beizubringen, wie man mit Geld umgeht?
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen – allerdings die Kommunen nicht unmittelbar, wie Ihre informierte Frage gezeigt hat – bei der Bewältigung der Fluchtmigration, nicht nur, aber auch aus der Ukraine. Wir tun das übrigens nicht nur, indem wir Mittel an die Länder geben. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir über den Rechtskreiswechsel die Geflüchteten aus der Ukraine jetzt in den Bürgergeldbezug genommen haben. Hier zahlt der Bund aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums in einer Größenordnung von – ohne aktengestützt zu antworten – 3,5 Milliarden Euro. Wenn man die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in den Blick nimmt, muss das mit hinzugenommen werden.
Wir haben uns verabredet, bei einer MPK um Ostern herum noch einmal über die Frage der Migrationsbewältigung und ‑finanzierung zu sprechen. Ich will jetzt Ihre informierte Frage als den dringend notwendigen Appell nehmen, die Länderseite anzuhalten, auch die Kommunen nicht zu vergessen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Pascal Meiser.
Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, Sie mussten schon öffentlich eingestehen, dass die von der Koalition selbst vorgegebenen Neubauziele nicht zu erreichen sind, zum Teil auch – das muss man Ihnen zugestehen – aufgrund externer Umstände, die nicht vorherzusehen waren. Nun gibt es aus den Reihen der Wissenschaft eine Reihe von Vorschlägen – Herr Professor Bofinger, Herr Professor Dullien –, dass jetzt auch verfügbare Mittel umgeschichtet werden oder zusätzliche Mittel in die Hand genommen werden, um den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu fördern, insbesondere auch den Neubau von Sozialwohnungen, wo wir ein besonders großes Defizit haben.
Meine Frage an Sie: Gibt es Pläne Ihrerseits, die Mittel zu erhöhen? Wollen Sie jetzt tatsächlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen?
Das war die Priorität der Bundesregierung von Anfang an. Wir haben hier eine deutliche Umschichtung der Mittel vorgenommen, weg von der BEG-Förderung hin zum sozialen Wohnungsbau. Wir geben eine Rekordsumme aus. Das führt jetzt überall in den Bundesländern dazu, dass die Konditionen dort verbessert werden und die Bundesländer ihre Finanzierung noch einmal deutlich aufstocken. Das wird seine Wirkung im Anwachsen der Anzahl der Sozialwohnungen zeigen. Aber das wird natürlich viele Jahre dauern. Wir kommen von 3 Millionen Sozialwohnungen und sind jetzt bei nur noch 1 Million Sozialwohnungen – mit allen Auswirkungen, die das für Menschen hat, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Aber wir geben das Geld des Steuerzahlers und verlangen, dass in diesen geförderten Objekten dann anschließend auch preiswerte Mietwohnungen angeboten werden.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Frau Geywitz, eine Nachfrage: Können Sie denn heute zusagen, dass Sie mit den verfügbaren Mitteln, also den Mitteln, die Sie für die soziale Wohnungsbauförderung haben, die versprochenen jährlichen 100 000 Sozialwohnungen in diesem Jahr – im letzten Jahr haben Sie das Ziel gerissen – und im kommenden Jahr erreichen?
Daran anknüpfend: Es gibt ja einen konkreten Vorschlag. Vorhin haben wir gesehen: Der Bundesfinanzminister ist durchaus raumgreifend, zumindest was die Redezeit der Bundesregierung angeht, aber auch in anderen Fragen. Ich weiß, es ist schwierig, sich gegen ihn durchzusetzen. Deswegen die Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag, um die Schuldenbremse einzuhalten, ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, für bezahlbares Wohnen aufzulegen, wie es das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert?
Ich weise zurück, dass der Kollege Christian Lindner raumgreifend ist. Er hat deutlich mehr gesprochen, weil er deutlich mehr gefragt wurde. Ursächlich ist da also sozusagen die Nachfrageseite.
Das Zweite ist: Sondervermögen klingt immer gut; aber ein Sondervermögen – das wissen Sie auch – bedeutet zusätzliche Schulden, und wir sehen natürlich, dass wir das Grundgesetz einhalten müssen. Alles andere betrifft die jetzt gerade laufenden Haushaltsverhandlungen. Da gibt es eine gute Kooperation mit dem geschätzten Kollegen Herrn Lindner, und er zeigt eine große Aufmerksamkeit auch für den Immobilienbereich. Nicht zuletzt wurde die Sonder-AfA erhöht. Wir haben, wie gesagt, einen deutlichen Mittelaufwuchs durch die Wohngeldreform gehabt, ein absoluter Schwerpunkt bei den Finanzen liegt jetzt auch bei der sozialen Wohnraumförderung. Natürlich werden wir auch die Stabilität der Bauwirtschaft bei den Haushaltsberatungen mit berücksichtigen. Aber meiner Erfahrung nach ist es immer besser, diese Haushaltsberatungen miteinander in der Regierung zu führen und nicht über die Presse oder im Deutschen Bundestag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch acht Minuten. Ich bitte wirklich um Disziplin, sowohl was die Fragestellung betrifft als auch die Antworten. Die Kollegin Magwas hatte vorhin wunderbar die Bedeutung der Leuchtzeichen erklärt. Das ist also eine Orientierung.
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Brandner.
Danke schön. Das ging jetzt sehr flott. – Die Kollegin Huy hat das Problem gerade schon mal aufgezeigt. So ein linker Spruch lautet ja: Wir haben Platz. – Aber man muss inzwischen anfügen: Ja, aber leider nicht für jeden. – Und das haben wir in Lörrach gesehen. Da werden Wohnungen entmietet, also von Mietern befreit, die jahrzehntelang darin gewohnt haben, mit dem Hinweis, die Wohnungen wären demnächst sowieso abgerissen worden, deshalb könne man Ukrainer da einquartieren. Inzwischen hat sich das als Lüge entpuppt. Wir wissen aus Berlin, dass Altenpflegeheime geräumt werden, um Flüchtlinge da hineinzustecken, weil man damit besser verdienen kann.
Jetzt hat die Frau Kollegin Huy gerade gefragt, wie die Bundesregierung dazu steht. Sie haben gesagt, Sie kommentierten das Ganze aus Sicht der Bundesregierung nicht. Die Frau Faeser ist da schon einen Schritt weiter. Die Frau Faeser hat sich nämlich gestern dahin gehend geäußert und hat gesagt, die Zuwanderung, also der Zuwachs der deutschen Bevölkerung um Millionen Bürger, hätte überhaupt nichts mit der Wohnungsnot in Deutschland zu tun. Deshalb meine Frage: Wie stehen Sie dazu? Meinen Sie, dass die Einwanderung nach Deutschland von Millionen Menschen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat oder nicht?
Ich entnehme der Frage, dass sie sich an die Ministerin richtet.
Ja, so ist das.
Jeder Mensch braucht Wohnraum, und je höher die Anzahl der Menschen ist, die in Deutschland leben, desto höher ist der Wohnraumbedarf. Aber glauben Sie denn, dass Menschen aus der Ukraine zu uns nach Lörrach kommen, um da Mieter/-innen zu vertreiben? Das ist doch eine haltlose Unterstellung. Sie verkehren doch Ursache und Wirkung.
Die Menschen sind hier, weil sie in ihrem Heimatland von Wladimir Putin angegriffen wurden, und die Kommunen bemühen sich intensiv, für sie Unterkünfte zu finden. Das kann mal eine Zwischennutzung sein oder der Bau von neuen Unterkünften, und unglaublich viele Menschen in Deutschland nehmen privat bei sich Ukrainerinnen und Ukrainer auf und rücken zusammen, damit diese Menschen bei uns eine Unterkunft und Schutz vor dieser furchtbaren Situation finden.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Der Kollege Glaser hat es schon richtig herausgearbeitet: Das hat mit der Frage nichts zu tun. Und wenn Privatpersonen Ukrainer aufnehmen, ist das schön. Der Kollege Beckamp hat Sie ja vorhin gefragt, ob Sie in Ihrem offenbar opulenten privaten Potsdamer Anwesen auch schon Flüchtlinge aufgenommen haben. Da haben Sie sich ja gedrückt. Wahrscheinlich stellen Sie da Ihr Licht ein bisschen unter den Scheffel.
Ich unterstelle natürlich auch nicht, dass die Ukrainer nach Deutschland kommen, um Deutsche aus den Wohnungen zu vertreiben. Aber was sagen Sie denn jetzt denjenigen, die in Lörrach betroffen sind, und denjenigen, die in Berlin betroffen sind? Was sagen Sie denen denn, warum die ihre Wohnungen, ihre Pflegeheimplätze verlassen müssen?
Wie gesagt, die Situation in Lörrach ist nach meiner Kenntnis eine andere, nämlich die, dass es ein Objekt war, das sowieso zur Sanierung angestanden hat, und die Mieterinnen und Mieter neue Wohnungen bekommen haben und diese Unterkunft in der Zwischenphase genutzt wird. Dagegen spricht erst einmal gar nichts.
Ich finde, ehrlich gesagt, dass wir in einer Situation, die für alle extrem belastend ist, nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen sollten, indem man Unterstellungen solcher Art in Richtung der Kommunen äußert.
Die nächste Frage stellt der Kollege Schisanowski.
Besten Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an unsere Bundesbauministerin. In vielen Kommunen – so auch in meinem Heimatwahlkreis in Nordrhein-Westfalen, meiner Heimatstadt Hagen – führt die massive Verschuldung quasi zu einer politischen Handlungsunfähigkeit. Dabei kommt es unter anderem zu erheblichen Sanierungsstaus bei der kommunalen Infrastruktur im Allgemeinen und der sozialen Infrastruktur im Besonderen, gerade in den Bereichen von Sport, Jugend und Kultur. Hierzu gibt es ja ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes mit dem dazugehörigen Projektaufruf, das Ihr Haus verwaltet, mit fast einer halben Milliarde Euro. Dies stößt auf sehr große Resonanz, was nachzuvollziehen ist. Meine Frage hierzu lautet, wie Sie den Erfolg dieses Förderprogramms bewerten und welche Schlüsse Sie daraus ziehen.
Herzlichen Dank noch einmal in Richtung der Bundestagsabgeordneten: 476 Millionen Euro hat mein Haus im letzten Jahr bekommen. Dieses Jahr können wir erneut in dieser Größenordnung in die Sanierung von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen investieren. Der Schwerpunkt im letzten Jahr lag insbesondere auf Schwimmhallen. Die stoßen sehr viel CO2 aus, sind aber wichtige Orte, damit auch die nächste Generation schwimmen lernt. Die Anzahl der Antragseingänge war riesig. Das heißt, es gibt einen sehr großen Sanierungsbedarf in den Kommunen in Deutschland. Das wissen alle, die mit Sport und den Kommunen zu tun haben.
Wir konnten für die Kommunen in der Haushaltssicherung eine sehr gute Förderquote ausgeben, sodass wir die von Ihnen angesprochenen finanzarmen Kommunen da konkret stützen konnten. Aber man muss natürlich auch darauf hinweisen, dass es Ländersache ist, die Kommunen so mit Geld auszustatten, dass sie auch in der Lage sind, ihre eigenen kommunalen Einrichtungen zu unterhalten.
Zur Frage der Altschuldenproblematik hat der Kollege Lindner ausgeführt.
Eine Nachfrage? – Bitte.
Eine Nachfrage: Die angesprochenen Punkte, über die wir uns gerade ausgetauscht haben, haben ja auch eine sehr große Bedeutung für den wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt. Das gilt natürlich gerade auch für soziale Brennpunkte, wo die entsprechenden Förderprogramme ganz besonders helfen; das kann ich auch aus meinem Wahlkreis berichten, und das ist, wie ich finde, sehr erfreulich. Deshalb erlauben Sie mir die Nachfrage, wo Sie in Ihrem Haus, aber auch in der Bundesregierung insgesamt, weitere Möglichkeiten sehen, die Verbesserung der sozialen Infrastruktur und damit die Integration insgesamt noch weiter zu unterstützen und zu befördern.
Wir haben im Bauministerium im Bereich der Städtebauförderung ein Programm, mit dem ganz gezielt unterstützt werden kann, und zwar das Programm „Soziale Integration im Quartier“. Wir haben ein weiteres Programm auf Beschluss des Bundestages; das ist das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Es ist gerade in verdichteten Städten, wo viele Menschen keinen eigenen Garten haben, notwendig, dass jeder Zugang zu qualitativ hochwertigem Grün hat. Das sind zwei sehr, sehr wichtige Programme. Wir haben mit BIWAQ auch ein ESF-Programm, mit dem wir Personalmittel für Berufsorientierung im Quartier und für andere Maßnahmen finanzieren können. Alles zusammen muss gemacht werden, damit die Menschen sich in ihrem Quartier auch zu Hause fühlen.
Die nächste und wahrscheinlich auch letzte Frage stellt der Kollege Brehm.
Liebe Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. – Lieber Herr Lindner, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement von der „hart arbeitenden Mitte“ gesprochen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Frage der Reform der Rentenbesteuerung eine drängende ist, die angegangen werden muss, unabhängig von den Vorstellungen der SPD hinsichtlich der Stabilisierung eines Rentenniveaus von 48 Prozent.
Sie haben hier Wünsche zur Aktienrente geäußert. Getreu Ihrem Motto „Fortschritt wagen“ hatten Sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, am 8. Juni 2022 angekündigt, dass bis Ende 2022 ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Sie haben nicht geliefert. Im Jahressteuergesetz 2022 hätten Sie ja auch die Rechtsprechung des BFH umsetzen können. Sie hatten zuvor auch angekündigt, die vollständige Rentenbesteuerung von 2040 auf 2060 zu verschieben. Auch da haben Sie nicht geliefert.
Deswegen meine einfache Frage: Wann liefern Sie diesen Gesetzentwurf, und wie ist die aktuelle Abstimmung in der Koalition?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brehm, es sind ja noch ein paar Jahrzehnte hin, bis das bei den Bürgerinnen und Bürgern relevant wird. Dass es nicht im vergangenen Jahr gelungen ist, sondern es im Laufe dieses Jahres entsprechende Gesetzgebung geben wird, ist deshalb für die betroffenen, heute noch sehr jungen Menschen kein Verlust.
Konkret werden wir nach jetzigem Stand und Plan meines Hauses im Zusammenhang mit dem sogenannten Steuerfairnessgesetz auch die Rentenbesteuerung regeln. Wie Sie wissen, haben wir zwei Jahre früher als rechtlich erforderlich und von der vorherigen Bundesregierung geplant die steuerliche Abzugsfähigkeit des Rentenversicherungsbeitrags geregelt. Die zweite Komponente der Rentenbesteuerung folgt dann in der Gesetzgebung in diesem Jahr. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, über die wir beide uns freuen können.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Derzeit müssen ungefähr 5 Millionen von 20 Millionen Rentnern Steuererklärungen abgeben. Sie hatten ja auch angekündigt, dass man eine Quellenbesteuerung bei der Rente vornehmen wird. Wird die Regelung zur Rentenbesteuerung im Steuerfairnessgesetz, die Sie gerade angekündigt haben, eine solche Quellenbesteuerung der Renten mit beinhalten?
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Brehm! Die Zahl der Menschen im Rentenbezug, die eine Steuererklärung abgeben müssen, ist zum Glück zurückgegangen – ein angenehmer Nebeneffekt des Inflationsausgleichsgesetzes und der damit verbundenen Regeln.
Ansonsten bitte ich Sie, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuwarten. Ich kann jetzt nicht zu einzelnen Regelungsbestandteilen – dafür haben Sie Verständnis – öffentlich Ankündigungen machen, bevor wir innerhalb der Regierung einen abgestimmten Entwurf haben.
Ich beende die Befragung, danke allen Beteiligten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
Drucksache 20/5780
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/5780 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann bereit. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich rufe auf die Frage 1 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka:
Wird die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund der Erkenntnisse, die auf der gemeinsamen Studie mit dem Bundesminister für Gesundheit betreffend „psychosoziale Folgen der Pandemie auf junge Menschen“ fußen, ihrerseits konkrete kurzfristige Maßnahmen einleiten, um die Folgen für Jugendliche und junge Erwachsene abzumildern, und, wenn ja, welche (vergleiche www.handelsblatt.com/dpa/kabinett-beraet-ueber-gesundheit-von-kindern-und-jugendlichen/28969518.html, zuletzt abgerufen am 8. Februar 2023)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Seit Januar 2023 setzt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit um, um die Situation von Kindern und Jugendlichen in den aktuellen Krisenzeiten mittels Bewegung, Kulturangeboten und Maßnahmen für die körperliche und seelische Gesundheit zu verbessern. Bestandteile dieses Zukunftspaketes sind unter anderem das neue Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ sowie Informations- und Mitmachkampagnen zu bereits bestehenden Angeboten im Bereich der kulturellen Bildung und des Sports und das neue Modellprogramm zu Mental Health Coaches an Schulen.
Die Mental Health Coaches starten ab dem Schuljahr 2023/2024 und sollen an Schulen ab der Sekundarstufe I eingesetzt werden. Diese Coaches sollen präventive Angebote zur Stärkung der mentalen Gesundheit, der Resilienz und des Wohlbefindens machen. Außerdem sollen sie für Schülerinnen und Schüler in akuten Krisensituationen Ansprechpersonen im Sinne einer ersten psychischen Hilfe sein und bei Bedarf in weitere Unterstützungsangebote vermitteln können.
Zudem werden Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien in Krisensituationen umgesetzt. Ich möchte hier beispielsweise noch das bundesweite Programm „ElternChanceN“ nennen, das wir stärken werden und mit dem wir gezielt Familien im Hinblick auf ihre Ressourcen für die Entwicklung und Bildung der Kinder unterstützen werden.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank für die Ausführungen. – Es geht mir vor allem um den Bericht zu den Folgen der Coronapandemie bzw. der ganzen Lockdown-Maßnahmen für junge Menschen, der von Ihrem Ministerium zusammen mit dem Gesundheitsministerium vor circa drei Wochen vorgelegt wurde. Es kam ja heraus, dass dadurch schlussendlich drei Viertel der jungen Menschen erheblich psychisch belastet wurden, Stichwort „Schulschließungen“, Stichwort „Soziales Leben wurde auf null gesetzt“; für diese Alterskohorte ist es ja besonders tragisch, zwei Jahre des noch kurzen Lebens Lockdown-Maßnahmen erleben zu müssen.
Deswegen einfach meine Frage, auch vor dem Hintergrund, dass junge Menschen kaum ernsthaft an Corona erkrankt sind: Haben sich, wenn man sich die Auswirkungen auf junge Menschen ansieht, die ganzen Maßnahmen nach Ansicht Ihres Hauses gelohnt?
Danke für die Nachfrage. – Bei der Vorstellung des Berichtes der IMA, also der interministeriellen Arbeitsgruppe, ist ja bereits deutlich gemacht worden, dass sich die Bundesregierung im Lichte der Erkenntnisse aus den Lockdowns sehr stark dafür eingesetzt hat – auch gegenüber und mit den Bundesländern –, den Kindern und Jugendlichen Begegnung und Bildungsangebote zu ermöglichen, übrigens nicht nur in der Schule, sondern auch in Jugendeinrichtungen, im Sport und in der Kultur, weil dies für sie nicht nur überlebenswichtig ist, sondern auch wichtig ist gerade im Hinblick auf ihre psychische Gesundheit. Deswegen ist es auch richtig, dass aus diesen Erkenntnissen gefolgt ist, dass im letzten Winter, als die Zahlen wieder gestiegen sind, die Bildungseinrichtungen geöffnet blieben.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Sie haben die Mental Health Coaches erwähnt. Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass zum Beispiel der Bayerische Philologenverband eine erhebliche Betreuungsleistung im Umfang von bis zu sechs Schülern pro Klasse erwartet. Darauf zielt das ja ab, nehme ich an.
Deswegen die Frage: Ist es dann quasi so wie in US-Schulen, dass es da halt ein Büro gibt, in das man als Schüler gehen kann, oder wird da wirklich proaktiv auf Schüler zugegangen, die ja vielleicht von sich aus erst einmal gar nicht wahrhaben wollen, dass sie da Probleme haben? Ist das also ein aktiver Ansatz, wird da auch mit den Lehrern zusammengearbeitet, oder ist das irgendein Büro im Souterrain der Schule?
Wer sich ein bisschen mit Schul- und Bildungsfragen auseinandersetzt, weiß, dass in multiprofessionellen Teams, wie sie an Schulen arbeiten, immer alle miteinander sprechen und vernetzt sind, sei es Schulsozialarbeit, seien es Streitschlichter/-innen, Psychologen usw. So wird es auch bei den Mental Health Coaches sein. Das werden sozialpädagogische Fachkräfte sein, die gezielt in Fragen der psychischen, der seelischen Gesundheit fortgebildet werden. Selbstverständlich werden sie Teil des Kollegiums sein und einen wichtigen Beitrag leisten, damit alle Schülerinnen und Schüler in diesem Land gesund wachsen und aufwachsen können.
Zu einer Nachfrage erhält die Kollegin Janssen das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Lehmann, der Bericht sieht in diesem Zusammenhang auch die Frühen Hilfen als wichtiges und notwendiges Handlungsfeld an und fordert eine Dynamisierung der Frühen Hilfen. Obwohl die Inflationsrate stark angestiegen ist, wurden zuletzt die Frühen Hilfen im Vergleich zu den zwei Vorjahren wieder wesentlich gekürzt. Wann erfolgt nun endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Dynamisierung und damit die Erhöhung der Frühen Hilfen?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Die Neuausrichtung und die Stärkung der Frühen Hilfen ist Teil des Koalitionsvertrages und fester Bestandteil der Agenda unseres Ministeriums. Wir werden Sie informieren, wenn wir dazu gekommen sind, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, und werden sie dann auch im Ausschuss vorstellen.
Nein, Sie haben nur eine Nachfrage.
Ich rufe auf die Frage 2 der Abgeordneten Silvia Breher:
Wie steht die Bundesregierung in Bezug auf die Verausgabung der auf der Grundlage des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bereits bewilligten Bundesmittel zu einer Fristverlängerung über den 31. Dezember 2022 hinaus?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für die Bundesregierung ist es ein sehr wichtiges Ziel, durch ein verlässliches Angebot an Ganztagsbildung und ‑betreuung die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern zu stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, die Erwerbstätigkeit von Müttern zu steigern und Familienarmut zu reduzieren.
Das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder mit den sogenannten Beschleunigungsmitteln, für das der Bund den Ländern 750 Millionen Euro bereitstellte, war ein erster, aber sehr wichtiger Schritt, um im Zuge der Coronapandemie gezielte konjunkturelle Impulse zu setzen und um den ab dem Schuljahr 2026/27 stufenweise einzuführenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter zu flankieren. Grundlage dafür stellt das bekannte Ganztagsförderungsgesetz dar.
Auf Bitten der Länder wurde der Förderzeitraum der Beschleunigungsmittel Ende 2021 bereits um ein Jahr, nämlich bis Ende 2022, verlängert. Beschleunigungsmittel, die bis dahin nicht abgerufen wurden, fließen den Basismitteln zu und werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt; das Geld geht also nicht verloren. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern für die neue Phase des Programms befindet sich aktuell bereits im Unterzeichnungsverfahren und kann hoffentlich bald bekannt gegeben werden.
Eine weitere Fristverlängerung ist nicht vorgesehen; die Länder haben den Bund übrigens auch nicht gebeten, eine Fristverlängerung vorzunehmen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Uns liegen inzwischen Meldungen von Kommunen vor, dass diese Mittel eben nicht verausgabt und der Verwendungsnachweis nicht erbracht werden konnte. Wir haben in der letzten Sitzungswoche eine Debatte gehabt, in der Ihre Kollegin Staatsekretärin gesagt hat:
… die Verwaltungsvereinbarung regelt, bis wann die Mittel abgerufen werden sollten, aber nicht, bis wann die Projekte abgeschlossen sein müssen; das obliegt den Ländern. Auch Niedersachen kann selber darüber bestimmen, bis wann diese Projekte abgeschlossen werden.
Wir haben den Fall der Gemeinde Hesel in Niedersachen. Nach der zwischenzeitlichen Klärung zwischen Ihrem Haus und dem Land Niedersachsen, wonach Niedersachsen ganz klar nicht in der Lage ist, diese Frist zu verlängern, frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, dass die Aussage Ihrer Kollegin falsch war?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Nein, dem stimme ich nicht zu. Wir haben am Montag in der Anhörung sehr klar gehört, wo das Problem ist. Das Problem ist nicht die bundesgesetzliche Grundlage, sondern das Problem ist – gerade in diesem konkreten Fall der Gemeinde Hesel – das Verwaltungshandeln im Verhältnis Genehmigungsbehörde und Projektträger. Es ist theoretisch natürlich möglich, die Fristen per Gesetz zu verlängern; darum wurden wir, wie gesagt, von den Ländern aber nicht gebeten. Ich halte es für sehr notwendig, dass gerade im Fall der Gemeinde Hesel – korrekterweise: Samtgemeinde Hesel – jetzt pragmatisch darauf hingearbeitet wird, dass die Mittel, die beantragt wurden, aber leider von der Gemeinde nicht verausgabt werden konnten, der Gemeinde im Rahmen der neuen Verwaltungsvereinbarung wieder zur Verfügung gestellt werden, damit der Bau der Mensa – darum geht es ja konkret in diesem Fall – vollzogen werden kann. Richtig ist: Es braucht hier pragmatisches Handeln, aber es braucht aus unserer Sicht keine Änderung der bundesgesetzlichen Grundlagen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Ich stelle also fest, dass das Land Niedersachsen in der Lage ist, das Geld zu übertragen. Oder sieht Ihre Lösung wie folgt aus: Die Kommune zahlt 700 000 Euro plus Zinsen an das Land zurück, stellt dann einen neuen Antrag nach der Verwaltungsvereinbarung II in der Hoffnung, dass Niedersachsen in 2024 dann noch die Kofinanzierung zur Verfügung stellen kann. Dann ist die Mensa zwar lange fertig, aber der vorzeitige Maßnahmenbeginn würde trotzdem bewilligt. Dann bekommt die Kommune die 700 000 Euro, die sie jetzt schon hat. Und was ist mit den 4 Prozent Zinsen?
Danke für die Nachfrage, Frau Kollegin. – Es geht uns allen doch sicher darum, dass in der Samtgemeinde Hesel diese Mensa gebaut werden kann. Nach dem, was unser Ministerium der Gemeinde mitgeteilt hat – übrigens sehr intensiv in einem persönlichen Gespräch nach der Anhörung am Montag –, sehe ich den Weg in der Tat darin, dass das Land Niedersachsen über die Genehmigungsbehörde sozusagen das Geld zurückverlangt und das Geld dann im Rahmen der neuen Verwaltungsvereinbarung wieder genehmigt wird. Wenn die Genehmigungsbehörde auf Zinsen verzichtet, fände ich das ein sehr gutes und pragmatisches Vorgehen.
Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Breher auf:
Wann wird das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgesehene Investitionsprogramm zum weiteren Ausbau von Kitaplätzen aufgelegt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bund beteiligt sich seit nunmehr 2008 mittels umfangreicher Finanzhilfen am Ausbau der Kindertagesbetreuung. Neben dem vierten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017–2020“ läuft aktuell noch das fünfte Investitionsprogramm, mit dem der Bund insgesamt 1 Milliarde Euro für den bedarfsgerechten Ausbau von zusätzlichen 90 000 Betreuungsplätzen unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie notwendiger Ausstattungsinvestitionen bereitgestellt hat. Zuletzt wurde das fünfte Programm im Juni 2021 um ein Jahr verlängert, und es werden demgemäß Investitionen gefördert, die bis zum 30. Juni 2022 bewilligt wurden. Die Mittel können noch bis Ende 2023 abgerufen werden.
Grundsätzlich liegt der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung im Verantwortungsbereich der Länder und der Kommunen. Der Bund kann hier allenfalls unterstützend tätig werden, und das tun wir im Rahmen unserer haushalterischen Möglichkeiten.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Ist das Bundesfamilienministerium der Auffassung, dass die Teilhabe an der Kindertagesbetreuung eine wesentliche Maßnahme auch zur Verhinderung von Kinderarmut, von Armutsgefährdung, von Familienarmut darstellt, und, wenn ja, warum sind gerade in diesem Bereich der frühkindlichen Bildung so massive Kürzungen in Ihrem Haushalt erfolgt?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Ja, wir sind der Auffassung, dass Bildung, Betreuung, Erziehung im Kindesalter für ein gelingendes Aufwachsen sehr wichtig sind. Deswegen hat sich der Bund seit 2008 mit 5,4 Milliarden Euro an diesem Ausbau – der, wie gesagt, eigentlich in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen liegt – beteiligt. Es sind 750 000 Plätze geschaffen worden. Ich kann also nicht erkennen, dass der Bund hier nicht tätig ist.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Wird der Bund an der 2016 gemeinsam zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarung zu einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an Investitionen, aber vor allen Dingen an den laufenden Betriebskosten für eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung festhalten und sich daher auch weiterhin mit mindestens 845 Millionen Euro im Rahmen des Finanzausgleichs an den Betriebskosten beteiligen?
Danke für die Nachfrage. – Der Bund beteiligt sich – ich habe eben ausgeführt, was er in der Vergangenheit bereits geleistet hat – und wird sich im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten auch weiterhin beteiligen.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Stephan Brandner auf:
Wie wurde der Bedarf in der Bevölkerung nach dem neu geschaffenen Amt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung ermittelt, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Anteil an Personen an der deutschen Gesamtbevölkerung, für deren Interessen sich der Queer-Beauftragte einsetzen soll?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Diskriminierungsschutz für Minderheiten ist eines der Kernelemente unserer Demokratie und unseres liberalen Rechtsstaates und somit im Interesse aller, die in einer freiheitlichen Gesellschaft leben wollen. Alle Menschen sollen gleichberechtigt und frei und sicher und selbstbestimmt an dieser Gesellschaft teilhaben. Damit dies eben auch für queere Menschen, also für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, möglich ist, sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung für eine aktive Politik gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz von Vielfalt. Deswegen hat sie im Januar 2022 erstmalig das Amt eines Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – kurz: Queer-Beauftragter – geschaffen,
und ich freue mich sehr, dass ich dieses Amt neben meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär ausüben darf.
Die Aufgabe des Queer-Beauftragten ist es, die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die Verbesserung der Akzeptanz von Vielfalt zusammen mit den beteiligten Bundesministerien auf den Weg zu bringen. Zudem hat der Queer-Beauftragte die Erstellung des ersten Aktionsplans der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt koordiniert und setzt ihn ab diesem Jahr gemeinsam mit den Ressorts der Bundesregierung um. Außerdem ist er der Ansprechpartner für die vielen Verbände und Organisationen der LSBTIQ+-Community.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herr Lehmann, dass Sie sich freuen, dass Sie das Amt bekommen haben, wundert mich nicht – das Amt geht mit einer Menge Annehmlichkeiten einher: Zulagen, Chauffeur, Büro und Mitarbeiter –, also aus Ihrer Sicht kann ich das schon verstehen.
Jetzt ist die Bundesrepublik Deutschland weit über 70 Jahre alt, und die Bundesrepublik Deutschland hat nach meiner Kenntnis 70 Jahre lang relativ – –
– Was schreien Sie denn schon wieder so dazwischen? Können Sie die Wahrheit nicht ertragen? Frau Künast, kümmern Sie sich um Ihre Zuckerrüben, da sind Sie viel besser aufgehoben als bei diesen komplexen Themen, die ich hier anspreche.
Nun ist die Bundesrepublik Deutschland weit über 70 Jahre lang ohne Queer-Beauftragten ausgekommen. Deshalb war meine Frage: Wie wurde der Bedarf ermittelt? Ich wollte jetzt nicht so allgemeine Plattitüden von Ihnen hören, sondern vielleicht Zahlen dazu: Wie wurde der Bedarf, einen Queer-Beauftragten zu schaffen, in Deutschland oder für die Bundesrepublik Deutschland konkret ermittelt?
Herr Staatssekretär.
Herr Abgeordneter, dass Sie sich nicht freuen, dass es dieses Amt gibt, liegt, glaube ich, in der Natur Ihrer ganzen Politik hier im Bundestag. Auch deswegen ist es wichtig, dass es dieses Amt gibt.
Zweiter Punkt. Um mal mit den Falschbehauptungen aufzuräumen, die Sie immer wieder hier im Bundestag und auch in der Öffentlichkeit rausposaunen: Neben den Zuwendungen, die alle Parlamentarischen Staatssekretäre bekommen, bekomme ich für das Amt des Queer-Beauftragten keine weiteren Zuwendungen. Es ist also falsch, wie Sie das dargestellt haben.
Zum dritten Punkt. Zig unterschiedliche internationale Studien und Befragungen sprechen davon, dass sich zwischen 2,5 bzw. 3 Prozent bis hin zu 12 oder mehr Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft in Deutschland als queer definieren. Das heißt, wir sprechen über Millionen von Menschen, die eine Vertretung in dieser Regierung, in diesem Bundestag verdienen.
Darüber hinaus möchte ich sagen, dass es für die Frage, ob Menschen gleichberechtigt, frei und sicher an dieser Gesellschaft teilhaben können, nicht relevant ist, wie groß diese Gruppe ist; das steht nämlich jedem Menschen zu.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Ich kann Ihnen versichern: Ich freue mich, dass Sie das Amt innehaben und davon so profitieren. Warum Sie das Gegenteil behaupten, weiß ich gar nicht.
Herr Lehmann, es gibt einen Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung. In dem ist ausgeführt, dass – ich zitiere mal sinngemäß – eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von LSBTIQ* die Auseinandersetzung mit LSBTIQ*-Feindlichkeit und intersektionalen Diskriminierungen bedingt. Hierfür bräuchte es „eine verstärkte Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit zum Thema LSBTIQ*“. Als konkrete Maßnahme wurde die „Verstärkung des Dialogs mit Religionsgemeinschaften zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ*“ vorgeschlagen.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Mit welchen Vertretern beispielsweise der islamischen Religionsgemeinschaften haben Sie bislang über die Problematik „Förderung und Akzeptanz von LSBTIQ*-Personen“ gesprochen, und was war das Ergebnis?
Danke für die Nachfrage. – Sie haben richtig zitiert, dass im Aktionsplan insgesamt von einem Dialog mit Religionsgemeinschaften die Rede ist. Wir haben ja eine vielfältige Religionslandschaft in Deutschland. Deswegen spreche ich mit allen Menschen, diese Woche erst mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken, bei dem ich mich sehr freue, dass es aktiv, sehr selbstbewusst und sehr engagiert unsere Bemühungen, was beispielsweise die Antidiskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen angeht, unterstützt. Es gibt auch immer mehr Moscheegemeinden, die sich dieses Themas annehmen, die dazu Kampagnen machen. Ich nenne beispielsweise die Kampagne „Liebe ist halal“ hier in Berlin, die sehr engagiert ist. Seien Sie versichert, dass ich mit allen Religionsgemeinschaften zu diesem Thema sehr intensiv im Dialog bin und auch feststellen kann, dass es dort immer mehr Fortschritte und Offenheit für genau diese Themen gibt.
Es gibt noch zwei Meldungen zur Nachfrage. Diese zwei werde ich auch zulassen, und dann kommen wir zur nächsten Frage. – Die erste Nachfrage stellt der Abgeordnete Peterka.
Vielen Dank. – Die Herangehensweise in Bezug auf organisierte Religionsgemeinschaften ist eine Sache; aber Sie haben ja sicher auch eine Problemfeldanalyse durchgeführt. Gibt es denn da Erkenntnisse, aus welchen Bevölkerungsschichten die größte Ablehnung von queeren Lebensansätzen zu kommen scheint?
Da bitte ich natürlich um eine wahrheitsgemäße Antwort. – Vielen Dank.
Danke für die Nachfrage. – Wenn Sie mich schon so fragen, muss ich sagen, dass, wenn ich hier in dieses Parlament schaue, die queerfeindlichsten und damit menschenfeindlichsten Äußerungen, Bestrebungen, Anträge und Entwürfe aus Ihrer Fraktion kommen.
Die letzte Nachfrage zur Frage 4 stellt die Kollegin Slawik.
Es gibt ja sehr viele Beauftragte der Bundesregierung für einzelne Teile dieser Bevölkerung. Einen Queer-Beauftragten hat es noch nie gegeben, obwohl queere Menschen in diesem Land noch immer sehr viel Diskriminierung erleiden müssen. Es ist unter den letzten Bundesregierungen 16 Jahre lang sehr wenig für die Gleichberechtigung sowie den Abbau bestehender Diskriminierungen passiert; das zeigen viele Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wir wissen leider auch um die Gewalt, die queere Menschen tagtäglich erleiden müssen: Letztes Jahr ist der Transmann Malte C. auf einem CSD zu Tode geprügelt worden.
Ähnliche Gewalt gibt es leider tagtäglich in Deutschland. Also: Es ist so wichtig, dass wir mehr tun.
Deswegen frage ich Sie, Herr Lehmann – Sie koordinieren den Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung, der mehr Gleichberechtigung und mehr Akzeptanz für queere Menschen bringen soll –: Wie ist da der Arbeitsstand? Was können Sie davon berichten? – Vielen Dank.
Danke, Frau Kollegin Slawik, für die Frage. – Sie haben richtigerweise das traurige Phänomen beschrieben, dass wir in Deutschland im Jahr 2023 trotz aller emanzipatorischer Errungenschaften wie beispielsweise der Öffnung der Ehe immer noch ein massives Problem mit Feindlichkeit gegenüber LSBTIQ haben. Die offiziellen Zahlen besagen, dass es jeden Tag drei bis vier Angriffe auf queere Menschen gibt – das geht von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlicher Gewalt –, und das ist sozusagen nur das Hellfeld; die Dunkelziffer ist weitaus größer.
Unter anderem deswegen bin ich auch sehr froh, dass die Bundesregierung – übrigens zum ersten Mal in ihrer Geschichte – im letzten Jahr einen Aktionsplan aufgelegt hat, um deutlich zu machen, dass diese Arbeit für gleiche Rechte und gegen Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung eine Querschnittsaufgabe in dieser Bundesregierung ist. Alle Ressorts sind davon betroffen, alle Ressorts haben engagiert mitgearbeitet und setzen die Maßnahmen jetzt nach und nach um. Der Beschluss ist von Ende letzten Jahres. Wir starten jetzt im März, also in diesem Monat, in einem breit angelegten Prozess gemeinsam mit allen Ressorts, gemeinsam mit den Bundesländern und vor allem auch mit den Initiativen und Verbänden der queeren Selbstorganisation damit, diese Maßnahmen nach und nach umzusetzen.
Danke. – Ich rufe auf die Frage 5 des Abgeordneten Stephan Brandner:
Liegen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Studien über die psychologischen Auswirkungen auf Kinder vor, die zwei Mütter haben, und, wenn ja, um welche Studien handelt es sich hierbei?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten: Es gibt eine Vielzahl von internationalen Studien, die belegen, dass es Kindern in Regenbogenfamilien gut geht.
Sie haben das Wort zu ersten Nachfrage.
Zunächst muss ich natürlich klarstellen: Herr Lehmann, Sie antworten hier als Vertreter der Bundesregierung und sind nicht auf einem Grünenparteitag oder sonst wo.
Sie stellen hier in den Raum, wir würden menschenverachtende Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen. Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, gleich im Rahmen Ihrer nächsten Antwort – –
– Ich weiß gar nicht, warum das Thema Sie so erregt. Bleiben Sie doch ganz ruhig; ich frage doch ganz sachlich. Hören Sie einfach zu! Sie können noch was lernen.
Ich gebe Ihnen gerne Gelegenheit, gleich im Rahmen Ihrer Antwort mal so ein paar Beispiele für unsere menschenverachtenden Anträge hier im Deutschen Bundestag darzulegen. Vielleicht können wir auch im nachfolgenden Schriftverkehr zur Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dazu noch was sagen.
– Was für ein Kindergarten hier!
Ich hatte gerade zu den Auswirkungen von Doppelmutterschaften gefragt; Sie haben zu Regenbogenfamilien geantwortet. Also, die Antwort ging ein bisschen daran vorbei. § 1591 BGB – über 120 Jahre alt – sagt ganz einfach: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ Jetzt gibt es bei Ihnen Bestrebungen, zunächst zwei Mütter zuzulassen oder vielleicht demnächst auch mehrere. Wie genau soll das funktionieren?
Noch mal zum ersten Teil Ihrer Frage, wenn es eine Frage war: Man muss sich nur die Rede, die infame und unverschämte Rede, Ihrer Kollegin Beatrix von Storch aus dem letzten Jahr anschauen, wo sie unser aller Kollegin Tessa Ganserer massiv diskriminiert hat; mehr muss man nicht wissen.
Sie meinen Markus Ganserer, oder?
Das ist wieder genau das Problem. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie würden sich freuen, dass es eine aktive Queerpolitik gibt. Das, was Sie gerade gesagt haben, ist sogenanntes Deadnaming, ist massiv diskriminierend und verletzt die Persönlichkeitsrechte unser aller Kollegin Tessa Ganserer.
So, jetzt zum zweiten Teil Ihrer Frage. Es ist ein Phänomen, das in der Realität einfach vorhanden ist, dass zwei Frauen miteinander ein Kind bekommen können. Ich empfehle übrigens mal ganz lebenspraktisch, Ihre Fraktionsvorsitzende Alice Weidel danach zu fragen, wie so etwas geht; die kann Ihnen da sicher genau Auskunft geben.
In Deutschland ist es leider so, dass, wenn ein Kind in eine Ehe mit zwei Frauen hineingeboren wird, es rechtlich nur einen Elternteil hat – übrigens auch dann, wenn der Samenspender bei einer Samenbank gespendet hat und mit dem Kind gar nichts zu tun haben möchte. Das ist schlecht für die Kinder, weil die Kinder nur einen sorgeberechtigten Elternteil haben. Es ist der feste Wille dieser Bundesregierung, daran etwas zu ändern und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Abstammungs- und Familienrecht novelliert. Ich bin sehr froh, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt hat, den Gesetzentwurf dazu in diesem Jahr vorzulegen.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Also, Sie können sicher sein, dass ich auch Alice Weidel, wenn sie demnächst auf dem Bundeskanzlerstuhl Platz genommen hat, durchaus in der Fragestunde mit meinen Fragen belegen werde.
Frau Weidel wird dann in der gewohnten eloquenten Art und Weise darauf antworten.
Sie haben gerade auf die Ausgangsfrage „mehrere Mütter und Studien dazu“ geantwortet: Die Regenbogenfamilien sind alle glücklich. – Gibt es denn auch Studien dazu, wie sich Kinder entwickeln, die damit leben müssen, dass ihre Eltern das Geschlecht ändern, beispielsweise zwei Mütter, die sich dann plötzlich als Transmänner fühlen, sodass aus den Müttern also Väter werden?
Ist es dann so, dass „Einmal Mutter, immer Mutter“ gilt, oder wird die Mutter in dem Augenblick, in dem sie sich als Transmann fühlt, zum Vater? Wie ist das? Wie kann ich mir das vorstellen?
Die Transfeindlichkeit, die Sie hier mal wieder geäußert haben, weise ich ganz entschieden zurück. – Das ist schon mal der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass es eine ganz einfache Formel gibt: Kindern geht es dann gut, wenn sie geliebt werden, und das ist völlig unabhängig davon, von wem sie geliebt werden.
Auch hierzu habe ich zwei Meldungen zu Nachfragen, die ich zulasse. – Die erste Frage stellt die Kollegin Hennig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit Bezug auf die Frage von Herrn Brandner möchte ich Sie, Herr Lehmann, gerne fragen: Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen von Minderheitenstress, und welche Rolle können gesetzliche Regelungen für die Gesundheit von Betroffenen spielen?
Liebe Kollegin Hennig, vielen Dank für die Nachfrage. – Wenn Sie damit andeuten wollen, dass solche Fragen, wie wir sie gerade aus der AfD gehört haben, tatsächlich zu einem Stress für Menschen, die lesbisch, schwul oder trans sind, beitragen, würde ich das auf jeden Fall bejahen. Es ist ein international erforschtes Phänomen, dass Angehörige von Minderheiten unter Stress leiden – und übrigens nicht, weil sie so sind, wie sie sind,
sondern weil die Gesellschaft sie so behandelt, wie sie sie behandelt, nämlich oft durch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit.
– Teile der Gesellschaft. – Das hat leider sehr, sehr schlimme Folgen für die Betroffenen, nämlich ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen wie Depressionen, wie Angststörungen – bis hin zu erhöhter Suizidalität. Deswegen ist alles, was wir tun, um für gleiche Rechte, für Akzeptanz, für Sichtbarkeit, für Selbstbestimmung zu sorgen, auch ein Beitrag zu einer gesünderen Gesellschaft.
Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Janssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Lehmann, ich möchte fragen: Wann veröffentlicht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Ergebnisse der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“?
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. – Das gehört zwar nicht zu diesem Themenkomplex, und ich bin in diesem konkreten Fall jetzt gerade überfragt, aber ich reiche Ihnen den Veröffentlichungszeitpunkt gerne nach.
Dann ist das so verabredet. – Die Fragen 6 und 7 der Abgeordneten Mareike Lotte Wulf werden nach unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Dr. Katja Leikert auf:
Wie steht die Bundesregierung zum sogenannten Nordischen Modell, wie es beispielsweise in Frankreich, Schweden und Norwegen umgesetzt wird, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um bereits vor der Veröffentlichung der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes im Juli 2025 die Missstände im Bereich Prostitution und dem damit verbundenen Menschenhandel zu bekämpfen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat sich mit dem Prostituiertenschutzgesetz von 2017 für eine Regulierung des Prostitutionsgewerbes und für weitere Bestimmungen zum Schutz von Prostituierten und gegen ein Verbot von Prostitution oder der Nachfrage nach Prostitution nach dem sogenannten Nordischen Modell entschieden. Das Gesetz zielt auf einen größtmöglichen Schutz von Prostituierten ab und soll die Gefahren von Menschenhandel und Zwangsprostitution eindämmen. Daher wird in diesem Gesetz zwischen legaler Prostitution und der Ausbeutung sowie dem Zwang von in der Prostitution tätigen Personen unterschieden.
Zwangsprostitution und Menschenhandel sowie sonstige Kriminalität im Umfeld von Prostitution müssen und werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates, also mithilfe des Strafrechts, durch ordnungsbehördliche Überwachung, durch präventive und repressive Maßnahmen, bekämpft werden. Von Gewalt und Ausbeutung Betroffene erhalten Schutz, Hilfe und Beratung, und bereits vor Abschluss der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, was ja ein Gesetzesauftrag ist, verfolgt die Bundesregierung mit Maßnahmen auf dem Gebiet der Prostitution und mit ihrer Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels konsequent den Ansatz, die Selbstbestimmungsrechte von in der Prostitution Tätigen zu stärken und den Schutz vor Gewalt zu verbessern.
Um die Personen zu unterstützen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, fördert unser Ministerium beispielsweise seit 2021 fünf Modellprojekte mit einer Gesamtfördersumme von 3 Millionen Euro, und alle Projekte werden auch wissenschaftlich begleitet. Daneben befindet sich unser Ministerium im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses Prostituiertenschutzgesetz in einem ständigen Fachaustausch mit den zuständigen Landesbehörden, um in der Praxis eine möglichst effektive und bundeseinheitliche Umsetzung der geltenden Regularien und den bestmöglichen Schutz der in der Prostitution tätigen Personen zu erreichen.
Das Prostituiertenschutzgesetz wird seit dem 1. Juli letzten Jahres evaluiert. Erst nach Abschluss der gesetzlich vorgesehenen Evaluation kann bewertet werden, ob und in welchem Umfang die Ziele des Prostituiertenschutzgesetzes erreicht werden konnten und wo gegebenenfalls weiterer Regelungsbedarf besteht.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Aus meiner Sicht – gucken Sie sich die Situation von Prostituierten an – klafft wirklich eine große Lücke zwischen den Maßnahmen und der Wahrnehmung der aktuellen Situation in Deutschland. Das Prostituiertenschutzgesetz, wie es fälschlicherweise heißt, hat dazu geführt, dass gerade mal knapp 25 000 Frauen in der Form registriert sind. Wir sprechen von fast einer halben Million Prostituierten in Deutschland und einem hohen Anteil an Zwangsprostitution. Ich möchte die Ampel wirklich bitten, das noch viel stärker in den Fokus zu nehmen.
Meine Frage zielt darauf, dass es eine neue EU-Richtlinie geben soll; sie wird gerade diskutiert. Wie wird sich die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass das Evaluationsergebnis erst 2025 vorgelegt wird, obwohl wir jetzt eigentlich schon wissen, was dabei herauskommen wird, da positionieren?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Die Bundesregierung wird sich dann positionieren, wenn die EU-Richtlinie vorliegt, und ansonsten auf europäischer Ebene daran mitarbeiten. Ich finde es aber tatsächlich wichtig, zu betonen – Sie haben einen richtigen Punkt angesprochen –, dass es bei der Erreichung der Ziele des Gesetzes, nämlich Zwangsprostitution und Menschenhandel stärker zu verfolgen, auf der Ebene des Bundes und der Länder – bei allen Strafverfolgungsbehörden, beim Zoll – Verbesserungsbedarf gibt. Es ist wirklich wichtig, hier zu Verbesserungen zu kommen.
Den Glauben, dass die Menschen, die in der Prostitution tätig sind, besser geschützt werden können, wenn man Prostitution in die Illegalität verbannt, halte ich und halten wir für einen Fehlglauben, weil dann beispielsweise auch die Umsetzung von Unterstützungsangeboten, wie ich sie gerade genannt habe – Modellprojekte, um Menschen auch den Ausstieg zu ermöglichen –, sehr viel schwerer möglich ist, weil alle in der Illegalität arbeiten. Deswegen wäre mein Petitum und Plädoyer, die Evaluation tatsächlich abzuwarten, uns in der Tat aber sehr intensiv anzuschauen, wo es noch Lücken bei der Bekämpfung des Menschenhandels gibt, und dort sehr aktiv nachzusteuern, weil natürlich richtig ist, dass Menschenhandel auf allen Ebenen bekämpft werden muss.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Aus meiner Sicht steht hinter Ihren Ausführungen – schauen Sie sich einmal an, wie Sie an das ganze Thema herangehen – wirklich ein problematisches Frauenbild. Es ist ja auch eine Frage, ob man eine legale Prostitution möchte. Das kann man aber vielleicht an einer anderen Stelle diskutieren.
Zur Tatsache, dass es unter den ukrainischen Flüchtlingen auch Frauen gibt, die in der Zwangsprostitution sind: Was sind da die Erkenntnisse der Bundesregierung? Wie wird damit umgegangen?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Als im letzten Jahr nach Beginn des furchtbaren Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine die ersten Menschen – vor allem Frauen, auch Frauen mit Kindern – nach Deutschland kamen, hatte ich schon dazu ausgeführt, dass es sehr wichtig ist, dass beispielsweise an den Bahnhöfen, wo die Menschen ankommen, von Ordnungsbehörden und Sicherheitsbehörden direkt gezielt darauf geachtet wird, dass Frauen nicht angesprochen und für Prostitution gegen ihren eigenen Willen gewonnen werden. Das ist auf jeden Fall sehr wichtig. Im letzten Jahr ist es gelungen, dass beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine unabhängige Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel installiert wurde, die ihre Arbeit aufgenommen hat, und dass gerade das Thema Ukraine im Rahmen der bundesweiten Koordinierung gegen Menschenhandel sehr intensiv behandelt wird.
Ich glaube, dass genau diese Sensibilisierung der Sicherheits- und der Ordnungsbehörden auch dazu geführt hat, dass diese Gefahr, die wir alle ja sehen, nicht so groß gewesen ist, wie sie hätte sein können. Ich danke ausdrücklich auch den Sicherheits- und Polizeibehörden dafür, dass sie hier sehr viel Schlimmeres verhindert haben.
Wir kommen damit zur Frage 9 der Kollegin Dr. Katja Leikert:
Mit welchen Kriterien an die Antragsteller stellt die Bundesregierung sicher, dass es nicht zu inhaltlichen Dopplungen bei Bewilligungen im Rahmen des Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ und im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ kommt, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die förderfähigen Zwecke nicht ineinander überlaufen und ein Projekt durch beide Bundesförderungen gefördert wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Leikert, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ werden Doppelförderungen von Projekten ausgeschlossen, indem Antragstellende bereits bei der Antragstellung verbindlich bestätigen müssen, dass es keine Bezuschussung eines Angebots mit anderen Bundesförderungen gibt. Der Ausschluss der Doppelförderung mit Bundesmitteln wird zudem in die Zuwendungsbescheide aufgenommen. Auch im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung wird besonders auf mögliche Doppelförderungen geachtet, bei deren Vorliegen es zu einer Rückforderung der Zuwendung kommen kann.
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ regelt die Förderrichtlinie, dass Haushaltsmittel des Programms nicht als Komplementärmittel für andere Bundesprogramme eingesetzt werden sollen. Darüber hinaus müssen Antragstellende in ihrem Antrag angeben, ob bei weiteren staatlichen Stellen eine Förderung für das geplante Projekt beantragt wurde. Ist dies der Fall, wird im weiteren Verlauf der Antragsprüfung sichergestellt, dass keine Doppelförderungen vorliegen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank für die Auskunft. Das war uns ein wichtiges Anliegen.
Die Mittel des Förderprogramms „Demokratie leben!“ für 2022 wurden ja gar nicht verausgabt. Trotzdem hat die Ampel die Mittel für 2023 erhöht. Liegen Ihnen da schon Erkenntnisse vor, inwiefern die Mittel auch abgerufen werden?
Darf ich kurz nachfragen: Meinten Sie jetzt 2022 oder 2021?
2021.
Für 2021?
Genau. Im vergangenen Haushalt wurden die Mittel nicht abgerufen.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. – Es ist auf jeden Fall so, dass im letzten Jahr ein sogenannter Innovationsfonds gestartet ist. Die Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ – das ist übrigens eines der wichtigsten Programme, die wir als Bundesregierung auf den Weg gebracht haben, um Demokratie zu fördern und zivilgesellschaftliche Akteure wie Kirchen, Jugendverbände usw. bei ihrer täglichen Arbeit für unsere Demokratie zu unterstützen –, die nicht verausgabt worden sind, sind im Rahmen dieses Innovationsfonds jetzt noch einmal ausgeschrieben worden. Es gibt sehr, sehr viele Bewerbungen. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen, weiter verausgabt werden können.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. – Dann hat der Abgeordnete Brandner das Wort zu einer Nachfrage.
Es geht ja um das Projekt „Demokratie leben!“. „Demokratie leben!“ hört sich gut an. Wir als AfD leben und lieben die Demokratie ja jeden Tag; Sie geben Hunderte Millionen Euro dafür aus.
– Sie lernen bei jedem Satz von mir was dazu; das habe ich Ihnen ja versprochen.
In den letzten Jahren haben die Ausgaben, die Sie für dieses Programm in Ansatz bringen, dramatische Ausmaße angenommen:
115 Millionen 2020, 150 Millionen 2021, 165 Millionen 2022. Und dann lese ich, was bei Ihnen unter „Demokratie leben!“ subsumiert wird. Da gibt es Veröffentlichungen wie – ich zitiere – „Fußball für alle!“ – Empfehlungen für ein vielfältiges Stadion, Wünsche, Barrieren und Bedarfe queerer Fans –,
„Attraktivitätsmomente von Kampfsport aus geschlechterreflektierender und rassismuskritischer Perspektive“ oder „vegan und muslimisch? Ein Beitrag zur Inspiration für Muslim:innen und muslimisch gelesene Menschen“.
Da fehlt mir jetzt der direkte Zugang zum Projekt „Demokratie leben!“. Diese drei Projekte, die ich Ihnen gerade – –
– Meine Güte, es ist ja schlimmer als im Kindergarten. Ich will hier jetzt keinen Kindergarten abqualifizieren; aber was Sie mir hier von hinten an Peinlichkeiten ins Ohr versuchen reinzubrüllen, passt auf keine Kuhhaut.
Herr Brandner, setzen Sie jetzt bitte das Fragezeichen.
Ich würde ja gerne fragen, wenn sie nicht immer dazwischenblöken würden.
Meine Frage ist: Was haben die drei Projekte, deren Titel ich Ihnen gerade vorgelesen habe, konkret mit „Demokratie leben“ zu tun?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich kann an den Projekten, die Sie hier gerade aufgezählt haben, nichts Schlechtes erkennen,
aber ich kann erkennen, dass es sich um Projekte handelt, die für Demokratie und die vor allem für Vielfaltsgestaltung sind. Zur Demokratie gehört eine vielfältige Gesellschaft.
Und alle Projekte vor Ort – sei es, dass sie durch Vereine, durch Kirchengemeinden, durch Jugendverbände oder durch wen auch immer gefördert werden –, die einen Beitrag leisten, dass in dieser vielfältigen Gesellschaft alle Menschen dazugehören können, sind ein wichtiger Beitrag für die Demokratie.
Liebe Kollegen, wir haben noch vier Minuten. Das heißt, ich bin guter Hoffnung, dass wir, wenn sich alle an die Vorgaben halten, die Frage 10 hier noch vollständig behandeln können.
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Astrid Timmermann-Fechter auf:
Wann ist konkret mit der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten und von der Bundesministerin Lisa Paus am 25. Januar 2023 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages als eines der prioritären Vorhaben bezeichneten Weiterentwicklung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu rechnen, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung bei der laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ebenfalls geplanten Einführung einer Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten (sogenanntes Familienpflegegeld)?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Frage, sehr geehrte Frau Kollegin. Ich beantworte sie wie folgt:
Im Bereich der Pflege stehen wir in der Tat vor sehr großen Herausforderungen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung immens steigen. Deswegen arbeitet unser Bundesministerium intensiv an der Vorbereitung einer grundsätzlichen Reform der Familienpflegezeit. Unser Ziel ist eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und vor allem eine Unterstützung der Angehörigen von Menschen, die pflegebedürftig sind. Welche Kosten diese Reform verursacht, hängt natürlich von der konkreten Ausgestaltung ab.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe die konkrete Frage: Wann können wir denn mit den ersten Eckpunkten rechnen? Ist das in diesem Jahr, im nächsten Jahr? Es wäre schön, wenn Sie das noch etwas konkretisieren könnten.
Vielen Dank für die Nachfrage. – Diese Reform, die wie gesagt sehr wichtig ist, um pflegende Angehörige zu unterstützen und damit auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu stärken, steht im Koalitionsvertrag. Sie ist deswegen auch für diese Legislaturperiode vorgesehen. Wann genau mit einem Referentenentwurf zu rechnen ist, hängt jetzt noch von der konkreten Ausgestaltung ab; aber ich werde den Ausschuss dann sehr gerne darüber informieren.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich bin da jetzt aber etwas hartnäckig. Die Legislaturperiode wird ja wahrscheinlich noch über zwei Jahre andauern.
Können wir erst zum Ende der Legislaturperiode oder schon in diesem Jahr mit ersten Eckpunkten rechnen, Herr Staatssekretär? Das könnten Sie doch vielleicht eingrenzen.
Ich glaube, die Legislaturperiode dauert in der Regel vier Jahre.
Deswegen: Wir haben einen guten Teil schon geschafft. Es liegt aber auch noch etwas vor uns, übrigens auch, was andere Inhalte des Koalitionsvertrags in diesem Bereich angeht. Ich kann Ihnen leider nicht mehr sagen. Wenn die konkrete Ausgestaltung klar ist, werde ich natürlich auch den Ausschuss darüber informieren.
Meine Prognose hat sich nicht erfüllt. Wir können noch eine weitere Frage aufrufen.
Das tue ich jetzt auch; ich rufe nämlich die Frage 11 des Abgeordneten Ralph Edelhäußer auf:
Plant die Bundesregierung, im Rahmen des Demokratiefördergesetzes den Zuwendungsempfängern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Form einer Demokratieklausel abzuverlangen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Ich beantworte sie wie folgt:
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Demokratiefördergesetzes keine Extremismusklausel.
Bereits heute gilt, dass alle Empfänger von Zuwendungen des Bundes auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen und staatliche Fördermittel nicht für extremistische Zwecke missbräuchlich verwendet werden dürfen. Die Achtung der Ziele des Grundgesetzes ist auch im Normtext des Gesetzentwurfs als zwingende Fördervoraussetzung festgelegt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich hätte nur eine Nachfrage dahin gehend: Wie will die Bundesregierung bzw. das Familienministerium denn sicherstellen, dass es durch die Förderung aus dem Demokratiefördergesetz und dem Programm „Demokratie leben!“ nicht zu einer Schieflage in der Förderstruktur kommt, nämlich dahin gehend, dass Programme und Träger, die vielleicht etabliert sind und in der Vergangenheit schon im Hinblick auf pluralistische und politische Willensbildung unterwegs waren, hier vielleicht zu kurz kommen?
Vielen Dank. – Ich hoffe, ich habe die Frage richtig verstanden. Es ist von der Systematik her ja so, dass das Demokratiefördergesetz, das übrigens hoffentlich in der nächsten Sitzungswoche hier in erster Lesung beraten werden kann, das Gesetz ist, das zum ersten Mal einen gesetzlichen Auftrag an den Bund richtet, Demokratieförderung zu betreiben. Das geschieht aktuell ja auf Basis des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und anderer, kleinerer Programme wie „Menschen stärken Menschen“. Das ist bisher die gesetzliche Grundlage.
Das Gesetz ist ja relativ kurz, weil das, was im Weiteren geregelt werden muss, nämlich zum Beispiel Förderzeiträume, Fördervoraussetzungen usw., dann im Rahmen von Richtlinien geregelt wird, die noch erarbeitet werden müssen. Das heißt, das Gesetz ist der erste Schritt, und die Förderrichtlinien, die das Gesetz dann ausgestalten, sind der weitere Schritt.
Sie können in aller Kürze noch eine zweite Nachfrage stellen. Wir haben die Zeit dann ausgeschöpft.
Vielen Dank. – Die zweite Nachfrage ist: Wie stellt die Bundesregierung denn sicher, dass eine Förderung nach dem geplanten Demokratiefördergesetz nicht geringeren Anforderungen als den Anforderungen an die Steuerbegünstigung nach § 51 ff. der Abgabenordnung entspricht, wonach sich eine Körperschaft im Rahmen der Rechtsordnung betätigen muss?
Bitte.
Vielen Dank für die Nachfrage. – Das Demokratiefördergesetz ersetzt nicht bereits bestehende Regularien wie beispielsweise die Bundeshaushaltsordnung und andere. Die Bundeshaushaltsordnung und andere Regularien gelten weiter, auch wenn das Demokratiefördergesetz in Kraft tritt. Das heißt, beispielsweise auch mit den Förderrichtlinien, die dann zu erarbeiten sind, werden Regeln der Bundeshaushaltsordnung nicht außer Kraft gesetzt.
Vielen Dank an alle Beteiligten, vor allem an Sie, Herr Staatssekretär.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde und verfahren mit den Fragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, entsprechend unserer Geschäftsordnung.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mario Czaja für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich das mal vor: Eine Finanzbeamtin bearbeitet eine Akte und findet in dieser Akte zufällig eine andere Akte, eine Akte, die offenkundig Schwierigkeiten machen kann. Die Beamtin gerät in Panik. Der Druck der Behörde und in der Öffentlichkeit ist sehr groß, und sie weiß sich nicht anders zu helfen, als die Akte mit nach Hause zu nehmen und bei einer Freundin durch den Kamin zu jagen. Wenige Tage später offenbart sich diese Beamtin ihrer Vorgesetzten. – Bis dahin klingt es noch nach einem seichten Ostseekrimi; aber ab da beginnt ein handfester politischer Skandal. Im Mittelpunkt dieses handfesten politischen Skandals steht wieder einmal Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, übrigens von ihrer Ausbildung her Steuerfahnderin.
Wir reden zudem von einem Finanzminister von der SPD und einer Justizministerin von der Linken, die offensichtlich darüber informiert werden und das auch bekannt geben, es aber angeblich nicht für nötig erachten, den Brand dieser Akte zu melden. Und wir reden über eine Ministerpräsidentin, deren Lieblingsprojekt die Gründung genau dieser Stiftung war, um Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz zu bringen, eine Ministerpräsidentin, die noch Ende Januar 2022 ihrer Linie als wichtigste Gazprom-Lobbyistin treu blieb – als russische Truppen schon, bis an die Zähne bewaffnet, an den Grenzen der Ukraine standen,
sagte sie noch: „Ich hoffe auf ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“ –,
eine Ministerpräsidentin, die in ihrem Einflussbereich so ziemlich alle an kurzer Leine hält, um alles unter Kontrolle zu haben. Und diese Ministerpräsidentin – wie gesagt: eine gelernte Steuerfahnderin – soll von all dem nichts gewusst haben, soll von ihrem Finanzminister, von ihrer Justizministerin nicht über diesen Vorgang informiert worden sein? Wer das glauben will, soll es glauben. Ich glaube es nicht. Aus meiner Sicht ist das die Fortsetzung von Tricksen, Täuschen und Vertuschen.
Die Vorgänge sind unglaublich und bringen auch Unordnung in die Rechtsstaatlichkeit. Deswegen müssen wir darüber reden. Frau Schwesig nutzt oft die Gelegenheit, hier im Bundestag zu sprechen. Heute
hätte sie Gelegenheit gehabt, für Aufklärung zu sorgen und reinen Tisch zu machen. Sie kann es offensichtlich nicht.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Union hat das Thema „Nord Stream 2“ unterschiedlich beurteilt.
Es wurden Fehler gemacht, und zu den Fehlern haben wir gestanden. Das ist aber ein wesentlicher Unterschied zu Ihrer Landesregierung unter Manuela Schwesig, die das nämlich bis heute nicht tut.
Diese Stiftung hatte einen Tarnauftrag: Statt das Klima zu schützen, sollte sie Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz bringen, mögliche Sanktionen umgehen und dem russischen Staatskonzern das Geschäft ebnen. Dafür hat Gazprom 20 Millionen Euro in zwei Tranchen lockergemacht. Die Stiftung hatte keinen anderen Sinn, denn als Generalunternehmer des Kremls, als langer Arm Putins zu agieren. Das war die Idee dieser Stiftung. Und diese Stiftung wird weiterhin von Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt.
Dann kam am 24. Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine, und eigentlich war das Geschäftsmodell dieser Stiftung beendet. Die demokratische Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat das erkannt und zum Ausdruck gebracht. Auch die Öffentlichkeit hat das erkannt. Nur Manuela Schwesig und ihre Landesregierung haben das nicht erkannt.
Es fehlt an politischer Hygiene. Sie hatte gesagt, dass sie diese Stiftung auflöst. Sie hat gesagt, dass sie die 20 Millionen Euro an die Ukraine spendet. Nichts von beidem ist geschehen: Die Stiftung und das Vermögen existieren weiterhin. – Es fehlt ihr einfach an der politischen Hygiene.
Wenn Sie heute die Presseerklärung der Stiftung lesen, dann sehen Sie, dass sich diese Landesregierung in immer tiefere Widersprüche verwickelt. Sie enthält dem Landtag und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor.
Sie zwingt Journalisten, zu klagen, um den Skandal aufklären zu können. Dieser offensichtliche Schaden ist vor allem ein Schaden für die Demokratie, ein Schaden für den Rechtsstaat, ein Schaden für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, ja, auch ein Schaden für Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allem ein Schaden für Deutschland. Für diesen Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gibt es eine Verantwortliche: Das ist Ihre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Parteifreunde haben die Verantwortung, endlich aufzuklären, statt weiter zu vertuschen, die Dinge zu klären und endlich reinen Tisch zu machen. Frau Schwesig hätte heute die Chance gehabt. Diese Chance hat sie verstreichen lassen.
Machen Sie endlich reinen Tisch! Dafür ist diese Aktuelle Stunde da.
Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Während der Gründung der Klimastiftung und dem Bau von Nord Stream 2 war ich Kommunalpolitiker in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern,
einem Bundesland, welches im Zuge der Diskussion um Nord Stream 2 wahlweise als „Putins Vorposten“ oder „Kremlsumpf“ betitelt wird, einem Bundesland, bei dem die Union die gesamte Schuld für die deutsche Russlandpolitik der letzten 16 Jahre meint abladen zu können – die gleiche Union, die 16 Jahre im Bund und 15 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert hat und jetzt von all dem nichts mehr wissen will.
Gestern glühende Nord-Stream-2-Freunde, heute Chefankläger gegen die eigene Politik! Vom Saulus zum Paulus innerhalb von Monaten!
Ich sage Ihnen ganz klar: Sie machen hier eine politische Show auf dem Rücken meines Bundeslandes.
Sie ziehen hier den Fehler einer 26-jährigen Steuerfachangestellten aus Mecklenburg-Vorpommern ins bundesweite Rampenlicht. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was Ihre Unterstellung
und diese Aktuelle Stunde mit dieser Finanzbeamtin und ihrer Familie machen?
– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Merz. – Fakt ist: Zum Zeitpunkt der Vernichtung der Steuererklärung lag die Akte den Behörden vollständig vor. Es gibt also keine Lücken in der Akte. Die Steuererklärung wurde falsch abgeheftet und war deshalb für die Finanzbeamtin nicht mehr zu finden.
Nachdem sie in Eigenrecherche die Steuererklärung doch noch gefunden hatte, war das Thema bereits übergroß in den Medien. Stellen Sie sich einmal den Druck vor, der auf den Schultern dieser Frau gelegen haben muss!
Die Finanzbeamtin hatte Angst, dass sie wegen einer falsch abgelegten Akte in den Mittelpunkt einer Politik- und Medienkampagne gerät.
Sie hat dann einen Fehler gemacht und die Akte vernichtet. Aber sie hat diesen Fehler gegenüber ihrem Vorgesetzten gemeldet und zugegeben. Deshalb konnte die Staatsanwaltschaft ermitteln und hat den Fall mittlerweile eingestellt.
Diese Frau hat Verantwortung übernommen.
Lassen Sie mich dazu auch für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eines klarstellen: Wir haben uns geirrt. Unser Ansatz des „Wandel durch Handel“ hat nicht funktioniert. Auch dafür übernehmen wir Verantwortung. Das gilt insbesondere für Manuela Schwesig. Sie hat im letzten Jahr öffentlich festgehalten, dass die Unterstützung für Nord Stream 2 und die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern mit dem Wissen von heute ein Fehler war.
Was diese beiden Frauen, die 26-jährige Steuerfachangestellte und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geschafft haben, ist bei der Union meilenweit nicht zu sehen.
Wo bleibt denn Ihre Verantwortungsübernahme?
Es ist kein Zufall, dass diese Schmutzkampagne ausschließlich von männlichen Unionsmitgliedern gefahren wird.
Ihre Männerclique
will sich aus der Verantwortung stehlen, schmeißt deshalb mit Schmutz und diskreditiert nicht nur zwei Frauen,
die Verantwortung übernehmen, sondern ein ganzes Bundesland, mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Ich weiß, dass es schwer ist, eigene Fehler einzugestehen, aber genau das erwarten die Menschen von der Politik. Was die Menschen – gerade in Mecklenburg-Vorpommern – nicht brauchen, ist politisches Showbusiness auf dem Rücken eines ganzen Bundeslandes.
Das ist besonders verwerflich, weil wir ein kleines Buch mit den Lobeshymnen der Union für Nord Stream 2 zusammenstellen könnten. Ob hier im Bundestag, im Landtag in Schwerin oder gegenüber der Presse: Die Union war immer als Pipelinefreundin zur Stelle. Ganz vorne dabei war mein Kollege Philipp Amthor.
Der gleiche Kollege – hören Sie zu! –, der für Unternehmen die Türen im politischen Berlin geöffnet hat und dafür ordentlich abkassieren wollte, gibt sich jetzt hier als moralische Instanz.
Kollege Amthor, Sie haben hier eine Rede zu Nord Stream 2 gehalten und darin gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung vom 19. November 2020 –:
Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn also der Kollege Frei den vermeintlichen Kremlsumpf in Mecklenburg-Vorpommern trockenlegen will, muss er gar nicht zu uns in den Nordosten reisen. Er kann ganz einfach ins Bundestagsbüro des Kollegen Amthor hier um die Ecke gehen und dort anfangen.
Lassen Sie mich zum Ende eines ganz klar sagen: Sollte irgendein Politiker, ob hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern, sich kaufen lassen, bin ich der Erste, der einen Rücktritt fordert. Das habe ich beim Kollegen Amthor getan, und das werde ich auch in Zukunft tun. Was dem Fass – ich komme zum Schluss – in dieser Debatte den Boden ausschlägt, ist eine Union, die es für richtig hält, in dieser Aktuellen Stunde
gleich einen Abgeordneten als moralische Instanz und Chefankläger sprechen zu lassen, der sich mit vollem Elan für ein Unternehmen eingesetzt hat, von dem er selbst einen Direktorenposten, Luxusreisen und Aktienoptionen erhalten hat.
Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.
Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Nach der Rede könnte ich ja beruhigt sein und an meinen Platz zurückgehen; aber ich glaube, ganz so ist es nicht. Ich freue mich, dass die Frau im Finanzamt Verantwortung übernommen hat; ansonsten hat das bisher wohl kaum jemand getan. Deshalb ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen, wenngleich es mich natürlich schmerzt, dass es wieder mal mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist, das in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir hatten ja schon eine Autobahn, die im Moor versunken ist. Jetzt ist es Schwesigs SPD-Sumpf – leider.
Ich bin nur etwas überrascht, dass die Union hier initiativ geworden ist; denn Sie waren ja dabei. Die CDU im Landtag hat der Stiftungsgründung zugestimmt, und der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seine Chefin haben dem auch keine Steine in den Weg gelegt. Ich will nur daran erinnern, falls sie auch der Vergessenheit anheimgefallen sind, wie es ja schon beim Kanzler der Fall war.
Die AfD hat übrigens der Stiftungsgründung im Landtag nicht zugestimmt,
auch wenn wir davon überzeugt waren, dass Nord Stream fertiggebaut werden musste. Aber diese Konstruktion kam uns von Anfang an ziemlich windig vor, und am Ende hatten wir damit leider recht.
Wirkliche Aufklärung findet bis heute nicht statt. Es wird weiter fleißig gemauert. Landesfinanzminister Geue hat sich ja nun gestern auf einer Pressekonferenz geäußert. Er hat aber mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Er hat lange geschwiegen, Begründung: Steuergeheimnis.
– Ja, und was meldet die Stiftung heute? Schon im Mai 2022 haben sie ihm die Freigabe erteilt, sich zu äußern. Was erzählt uns also der Finanzminister der SPD in Schwerin?
Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an dieser Geschichte, wenn es um eine so hohe Summe an Schenkungsteuer geht und vor allen Dingen um eine abenteuerliche Verbrennung von Akten. Was sind das für Zustände in unserer Republik? Das ist doch wie in einer Bananenrepublik. So etwas können wir uns doch nicht leisten.
Eines ist klar: Minister Geue wusste bereits Ende April – das hatte er zugegeben – vom Verschwinden der Unterlagen. Aber dennoch hieß es noch im Mai im Landtagsausschuss, alle Unterlagen seien da. Erst kurz vor Weihnachten haben die Landtagsabgeordneten dann vom „Kamin-Gate“ erfahren. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. Wie geht man hier mit Volksvertretern um, die unser Land – in dem Fall Mecklenburg-Vorpommern – vertreten sollen? Und wie geht man mit den Bürgern des Landes um, die doch auch Transparenz verdient haben? Es geht einfach nicht, was da passiert.
Und die Schwesig-Frage bleibt nach wie vor offen. Wann wusste Manuela Schwesig von der verbrannten Steuererklärung und all den merkwürdigen Vorgängen im Ribnitzer Finanzamt? Diese Frage muss die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern endlich öffentlich beantworten.
Aber Frau Schwesig – „mein Name ist Hase“ – duckt sich weiter weg, und das ist die Methode Schwesig. Man sieht sie eigentlich nur, wenn es was zu strahlen gibt. Letzte Woche sind unsere Volleyballerinnen in Schwerin erfolgreich gewesen und haben einen Pokal geholt; wir gratulieren auch alle sehr, sehr herzlich.
Da sah man sie. Bei anderen Dingen duckt sie sich eben immer wieder weg. Wenn es unangenehm wird, hört man gar nichts von ihr oder zumindest nichts Gescheites.
Oder ihr wachsen an jeder Hand neue Zeigefinger, um die Schuld auf andere zu schieben, wie gerade bei der Geschichte in Upahl geschehen. Das kleine 500-Einwohner-Dorf in Westmecklenburg ist bekannt geworden, weil es ein Containerdorf mit 400 Migranten vor die Tür gesetzt bekommt. Frau Schwesig hat vor Kurzem ein Interview gegeben und darin gesagt: Ja, es wäre eigentlich ganz gut, wenn es diese Größenordnung vielleicht nicht so gäbe, wenn dieses Containerdorf etwas kleiner ausfallen könnte. – Das ist sicherlich alles richtig. Aber wer weist denn die Migranten zu? Es ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den Kreisen die Migranten schickt.
Deswegen ist das wieder mal bigott, was Frau Schwesig hier macht. Es ist immer das gleiche Spiel: Alle anderen haben Schuld, sie wäscht ihre Hände in Unschuld.
Das ist die Methode Schwesig. Es ist keine verantwortliche Politik, die sie dort betreibt.
Fassen wir zusammen. Im roten Filz der SPD im schönen Mecklenburg-Vorpommern herrscht etwas Unruhe, weil das Ausmaß der Tricksereien erst langsam sichtbar wird und die Ministerpräsidentin mittlerweile offenbar auch bei vielen als verbrannt gilt. Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft.
Das kann vielleicht auch eine gewisse Rolle spielen; das kann ich nicht ganz ausschließen. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag die nötige Aufklärungsarbeit erzwingen wird; denn sie ist notwendig, und unsere Landtagsfraktion wird sich daran auch fleißig beteiligen. Es darf auf Dauer nicht sein, dass unser schönes Mecklenburg-Vorpommern so unter Wert regiert wird.
Am Schluss noch mal ganz kurz zu unseren großen Aufklärern von der Union: Es wäre wirklich schön, wenn Sie auch im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipeline so viel Elan an den Tag legen würden.
Richten wir doch im Bundestag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss dazu ein; denn es muss auch hier die Wahrheit ans Tageslicht. Die Bürger haben ein Recht darauf.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – schon der Name ist maximales Greenwashing; denn der mutmaßliche Hauptzweck der Stiftung war es nicht, besonders viel für den Klima- und Umweltschutz zu tun. Nach vielen wohlklingenden Spiegelstrichen hinsichtlich des Stiftungszweckes heißt es im Antrag der damaligen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an den Landtag im Januar 2021 am Schluss sehr unverblümt, Stiftungszweck sei es eben auch, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung zu gründen mit dem Zweck, so wörtlich, „einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“. Das Stiftungskapital in Höhe von 20 Millionen Euro sollte dann auch vom russischen Energiekonzern Gazprom stammen.
Stellen wir uns einmal vor, ein politischer Beobachter wäre Ende 2020 bedauerlicherweise in ein Koma gefallen und erst heute wieder aufgewacht und würde mit dem Betrachten der heutigen weltpolitischen Realität die Geschichte dieser Stiftungsgründung, wie ich sie gerade in aller Kürze wiedergegeben habe, nachlesen. Wer könnte es diesem politischen Beobachter verdenken, wenn er dazu einfach rhetorisch fragen würde: Wie konnte dieser Wahnsinn tatsächlich politisch umgesetzt werden?
Nun, bekanntlich wurde er politisch genau so umgesetzt. Und stand die Landesregierung damit ganz alleine da? Nein; denn der Bau von Nord Stream 2 war auch ganz im Sinne der damaligen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Dabei hatte es an Warnungen aus dem Ausland wie aus dem Inland nicht gefehlt. Ich erinnere mich noch ganz genau, dass es die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock war, die immer und immer wieder auf die geopolitischen Risiken dieses Projektes hingewiesen hatte.
Am Ende ist das wieder einer dieser Punkte, wo wir uns als Grüne wünschten, wir hätten nicht recht gehabt; aber leider ist es eben anders.
Zumindest ist festzuhalten, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ihren Fehler, wenn auch sehr spät, korrigieren und die Stiftung auflösen will. Gleichwohl bleiben weiter Fragen offen.
Eine dieser Fragen betrifft den Umgang mit der Erhebung von Schenkungsteuer auf das von Gazprom an die Stiftung überwiesene Kapital in Höhe von 20 Millionen Euro. Wenn am Ende Schenkungsteuer auf die kompletten 20 Millionen Euro berechnet werden sollte, dann würde das ja bedeuten, dass dieses Kapital in Gänze niemals dazu gedacht war, dem Klima- und Umweltschutz zu dienen und damit gemeinnützig zu sein. Wie also kam das Finanzamt Ribnitz-Damgarten zu dieser Einschätzung und damit zu einer offensichtlichen Kehrtwende? Hat es politischen Druck gegeben? Hat es umgekehrt zuvor einen politischen Einfluss gegeben, diese Festsetzung angesichts des eingesetzten Untersuchungsausschusses zu verzögern? Ich nehme die verschiedenen Angaben der Beteiligten dazu, auch hinsichtlich des Steuergeheimnisses, gestern und heute mit Erstaunen zur Kenntnis.
Und: Ist das Verbrennen einer Steuererklärung der Stiftung in einem privaten Kamin durch eine Finanzbeamtin tatsächlich nur eine skurrile Nebennotiz, weil ja Kopien der Unterlagen vorlagen? Selbst wenn das so wäre – das mag ja so sein –, passt das doch ganz gut ins Bild des Projekts einer Klima- und Umweltstiftung mit dem Geld eines russischen Gaslieferanten, das ebenso wie das Projekt der Pipeline Nord Stream 2 nie hätte begonnen werden dürfen.
Ich bin froh, dass meine Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hier nicht lockerlassen und sich für umfassende Aufklärung einsetzen. Und den Vorschlag, mit den Restmitteln der Stiftung die Opfer von Putins Angriffskrieg zu unterstützen, finde ich doch sehr bedenkenswert.
Eines kann ich Ihnen aber leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nämlich das Benennen einer gewaltigen politischen Verantwortung auch auf Ihrer Seite.
Es war die von Ihnen geführte Bundesregierung, die den Bau von Nord Stream 2 trotz aller Warnungen weiter vorangetrieben hat. Und es war eben auch eine CDU-Landesministerin, die die Errichtung dieser Stiftung innerhalb von 24 Stunden genehmigt hat.
Innerhalb von 24 Stunden: Wow, die neue Deutschlandgeschwindigkeit!
Aber Scherz beiseite. Auch wenn wir uns als Koalition wirklich bemühen, Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen – manchmal geht Gründlichkeit, also Lieber-noch-mal-Hinschauen und Noch-mal-drüber-Nachdenken, eben doch vor Geschwindigkeit. Das wäre in diesem Fall wirklich wünschenswert gewesen.
Ich hoffe, alle Beteiligten haben daraus gelernt. Es darf keine Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern mehr geben, erst recht nicht einseitig von solchen aus autokratischen Staaten. Wir haben dafür teuer bezahlt. Nur durch die großen Anstrengungen dieser Bundesregierung, insbesondere von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und den Menschen in seinem Ministerium, sind wir noch mal davongekommen. Das Fazit kann also nur lauten: Kein Greenwashing mehr, keine Abhängigkeit von Autokraten mehr, und die Zukunft ist erneuerbar.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist ein ziemlich durchschaubarer Versuch der Union, eine Landesregierung, ein Bundesland und eine Ministerpräsidentin zu beschädigen.
Ich kann nur um eines bitten: Lassen Sie bitte die Steuerbeamtin raus! Diese arme Frau ist nun wirklich nicht die Verantwortliche.
Und ausgerechnet die Union hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich würde es ja noch verstehen, wenn Claudia Müller oder Hagen Reinhold von der FDP so einen Antrag gestellt hätten. Aber die Union?
Ehrlich gesagt: Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wurde natürlich auch gegründet, um den Bau von Nord Stream 2 zu Ende zu bringen. Natürlich war das so. Sie als Union bzw. alle in Mecklenburg-Vorpommern wollten das bis zum 24. Februar; es gab damals keine Gegenstimmen.
Ich will vor allen Dingen daran erinnern: Sowohl das zuständige Wirtschafts- als auch das Justizministerium waren in der Hand der Union; die waren unionsgeführt. Es gab keine Einsprüche gegen die dubiose Klimastiftung; das ist nicht der Fall gewesen. Das ist ja auch kein Wunder: Eines der Vorstandsmitglieder der Klimastiftung ist Werner Kuhn – die Älteren erinnern sich –, ein Kollege, der hier im Bundestag saß, der dann Europaabgeordneter der Union war. Die Union hat alles mitgetragen, meine Damen und Herren.
Und weil die Union lacht, wenn die SPD hier vorträgt: Wissen Sie, was in Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft dubios war? Das war das Verhalten von Philipp Amthor. Der hat sein politisches Mandat für private Interessen missbraucht – von Sankt Moritz bis nach New York.
Sie sind zwischen diesen Orten gependelt, immer mit dem Schampusglas in der Hand. Was macht denn Ihr damaliger Kumpel Hans-Georg Maaßen heute? Das ist ein politischer Skandal gewesen, lieber Philipp Amthor! Da hätten Sie mal etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen müssen.
Meine Damen und Herren, niemand, wirklich niemand, der bei Verstand ist, glaubt doch ernsthaft, dass die Entscheidung, für ein Projekt solcher Größenordnung wie Nord Stream 2 eine Stiftung zu gründen, in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde. Das ist doch absurd, Mario Czaja, völlig absurd. Weder Angela Merkel noch Olaf Scholz noch Peter Altmaier haben damals gesagt: Eine Stiftung gibt es mit uns nicht. – Nein, die haben das alles mitgetragen. Sie wollten das. Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nord Stream 2. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Ich sage ganz klar: Auch ich war für Nord Stream 2. Ich stehe dazu: Ich habe mich in dieser Frage geirrt. Es war ein Fehler; das ist doch unbestritten. Aber ich will mal Ihren damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zitieren. Der hat sich hier am Ende der letzten Legislatur noch dagegen verwahrt, Projekte, die auf Jahre angelegt sind, alle paar Monate infrage zu stellen. Das ist die Wahrheit. Haben Sie das alles vergessen, meine Damen und Herren von der Union, nur weil das jetzt nicht mehr opportun ist? Ich finde, ehrlich gesagt, das ist nicht in Ordnung.
Offensichtlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern einige gravierende Erinnerungslücken. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – das ist hier schon erwähnt worden – wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Richtig so und gut so! Alle Ministerien haben die angeforderten Akten und Dokumente geliefert. Nur: Ausgerechnet in den Kalendern der Unionsminister, von Herrn Glawe, von Frau Hoffmeister, von Herrn Renz, waren die Daten gelöscht. Donnerwetter! Was ein Zufall, gerade bei der Union!
Aber hier haben Sie vergleichsweise eine große Klappe.
Ich appelliere an uns alle: Lassen Sie uns uns bitte an den Fakten orientieren! Natürlich ist Aufklärung notwendig, natürlich ist Transparenz notwendig, aber bitte auch Rechtsstaatlichkeit. Selbstverständlich ist auch aufzuklären, warum die Beamtin illegal gehandelt und eine Steuererklärung verbrannt hat; das ist doch völlig unbestritten. Aber das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern und nicht von Hobbyanklägern aus der Union, meine Damen und Herren.
Gleichwohl: Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist obsolet; Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema mehr. Das ist zuallererst deswegen so, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber es ist auch deswegen so, weil die Pipelines zerstört worden sind, weil – um das klar zu sagen – Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Meine Damen und Herren, das ist ein inakzeptabler Vorgang. Das sollte dringend aufgeklärt werden. Aber da schweigt die Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Abschließend: Selbstverständlich erwarte ich sowohl von Erwin Sellering als auch von Werner Kuhn, dass sie die Auflösung der Stiftung nicht weiter blockieren. Das muss endlich geschehen. Da mögen Union und SPD bitte Druck machen – aber, liebe Union, bitte etwas kleinlauter, wenn man in seinen Reihen Leute wie Philipp Amthor hat. Etwas mehr Bescheidenheit wäre da angebracht.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie die Möglichkeit geboten hätte, verlorengegangenes Vertrauen in Demokratie und Exekutive wiederherzustellen. Dazu wäre heute hier die Gelegenheit gewesen. Das Mindeste, was ich von allen Vorrednern erwartet hätte, wäre, zum Ausdruck zu bringen, dass der Bedarf besteht, lückenlos aufzuklären, was bei der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern los ist,
und zu zeigen, dass Fehlverhalten in der Politik nicht konsequenzlos bleibt. Das habe ich bei einigen Rednern bis jetzt schmerzlich vermisst.
Ich bin froh, dass es in Mecklenburg-Vorpommern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der all die Vorgänge rund um diese Stiftung aufklärt; denn wir wissen ja nicht erst seit heute, dass an der Errichtung der Stiftung nicht nur die Staatskanzlei und das Finanzministerium beteiligt gewesen sind, sondern dass man auch in Russland den Stift dazu gehalten hat. Das muss uns zu denken geben, und das muss Konsequenzen haben.
Dass dieses Konstrukt der Stiftung falsch ist, zeigen ja nicht nur die Vorgänge rund um die Steuer. Wer glaubt denn ernsthaft, dass 20 Millionen Euro von Gazprom an diese Stiftung überwiesen worden sind, um Seegraswiesen in der Ostsee anzulegen? Das glaubt doch kein Mensch! Hätte Gazprom das vorgehabt, hätte es ja Möglichkeiten gegeben. Zu Nord Stream 1 gibt es nämlich schon eine Stiftung; da befinden sich sogar Umweltverbände im Vorstand. Diese Verbände hätten es bestimmt besser gemacht. Die Stiftung wurde damals mit 10 Millionen Euro von Nord Stream 1 in die Wege geleitet; sie ist doch da gewesen, diese Möglichkeit hätte also bestanden. Das also kann nicht der Grund gewesen sein. Welche Erwartungen hat man also an diese 20 Millionen Euro geknüpft? Welche politischen Erwartungen an die Landesregierung waren damit verbunden? Das ist das, was es zu klären gibt, und das ist das, was es zu bewerten gibt.
Es gibt ja noch viel mehr rund um diese Stiftung, was lustig erscheint, aber vielen politisch Handelnden eigentlich ihre Doppelmoral vor Augen führt. Fangen wir mal damit an, dass 80 Firmen von dieser Stiftung Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro erhalten haben, vorbei an jedem Vergaberecht, bei einer Landesregierung, die gerade ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen will – mit höchsten moralischen und sozialen Ansprüchen. Diese Landesregierung gründet eine Stiftung, mit der sie an jedem Vergaberecht vorbei Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro verteilt. Diese Doppelmoral ist doch offensichtlich und noch gar nicht zur Sprache gekommen.
Der nächste Punkt sollte uns im Bundestag schon zu denken geben. Ein kleines Bundesland, mein Mecklenburg-Vorpommern, hat nämlich über Jahre hinweg Nebenaußenpolitik betrieben, und zwar angesichts der Tatsachen, die uns heute vorliegen, ohne jede Kompetenz. Da ist Außenpolitik ohne die Kompetenz gemacht worden, einzuschätzen, welche Sicherheitsrelevanz das eigentlich haben kann.
Ich nenne nur mal ein paar Beispiele. Sellering reist 2014 zu einer Wirtschaftsreise nach Russland und lässt sich nach der Krimannexion noch auf einem Empfang von Nord Stream zu Ehren Gerhard Schröders blicken. 2016, auf dem zweiten Russlandtag, sagt er – der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern! –: Die Sanktionen gegen Russland müssen abgeschafft werden. Die Gäste des Russlandtages waren übrigens bis zum Schluss keiner Sicherheitsüberprüfung unterworfen; so etwas gab es überhaupt nicht.
Wenn ich heute sage: „Es braucht mehr als den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss; es braucht wahrscheinlich sogar einen Sonderermittler, der aufklärt“, dann warne ich jetzt schon davor, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern darauf kommt, es so wie in Hamburg zu machen und einen sozialdemokratischen Genossen mit Russlandvergangenheit zu nehmen, vor dem der Verfassungsschutz warnt. Dieser Sonderermittler sollte wirklich neutral sein.
Das Abhängigkeitsverhältnis der Landesregierung zu Russland ist doch mehr als offenbar.
Und jetzt die Vorwürfe der letzten Tage rund um die Stiftung. Im April 2022 hat sich der Finanzminister noch auf das Steuergeheimnis berufen. Die Justizministerin, so wissen wir, hat seit Mai 2022 von diesen Vorwürfen Kenntnis gehabt. Sie ist nun wirklich nicht an das Steuergeheimnis gebunden gewesen – unabhängig davon, dass heute in einer Mitteilung der Stiftung steht, dass das Steuergeheimnis im Mai schon aufgehoben worden war und jeder die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Wo ist denn hier das Fingerspitzengefühl einer Landesregierung, die bei der öffentlichen Debatte rund um die Stiftung hätte erkennen müssen, dass es notwendig gewesen wäre, Öffentlichkeit herzustellen oder zumindest dem Parlament Bescheid zu sagen, was mit den Steuerakten geschehen ist? Wo sind denn eigentlich die Steuernummern der beiden Vorgänge? Es sind ja zwei Einzahlungen gewesen. Wo ist zumindest mal die Nummer eines Vorgangs in einem Finanzamt? Warum wird nicht besprochen, dass die Steuererklärung nicht nur in Rostock eingegangen ist, sondern sechs Monate später auch in Ribnitz-Damgarten, obwohl das Gesetz was ganz anderes vorgibt? Warum ist bis jetzt noch nicht angesprochen worden, dass bei dieser Landessteuer, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ganz offensichtlich auch schon im Verfahren einiges im Argen liegt?
Ich meine, die Nebenaußenpolitik der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sollte uns nicht nur zu denken geben, sondern zeigen, dass diese diesem kleinen Bundesland nicht gelungen ist. Die Vorgänge rund um die Stiftung zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen ist. Das müssen wir mühevoll wieder aufbauen. Jeder sollte jetzt auch angesichts der politischen Konsequenzen etwas dazu beitragen, dass – neben dem verlorengegangenen Vertrauen in die Politik und in die Demokratie – das Vertrauen in unsere Institutionen wiederhergestellt wird; denn es kann nicht sein, dass bei den Bürgern der Eindruck erweckt wird, dass in einem Finanzamt ganz offensichtlich manche eine wichtigere Rolle spielen als andere Bürger.
Ich bin übrigens mit meiner Firma beim Finanzamt Ribnitz-Damgarten.
Herr Kollege.
Ich habe mich bis jetzt dort immer gut behandelt gefühlt und nie festgestellt, dass da je nach Nase behandelt wird. Also, es gibt nur eins: Sonderermittlung!
Ihre Redezeit war vorbei gewesen, als Sie Ihre persönlichen Outings hier vorgetragen haben.
Ach, die war schon vorbei? Es gibt ja so viel zu sagen. Ich entschuldige mich recht herzlich und wünsche der SPD eine gute Aufklärung.
Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen rot-roten Nebelkerzen zum Trotz muss man noch mal sagen: Der Kreml schiebt 20 Millionen Euro in ein Land, um angeblich dem Klimaschutz zu helfen. Eine Finanzbeamtin verbrennt – Zitat – „aus Panik“ eine brisante Steuererklärung im Kamin. Ein Finanzminister belügt das Landesparlament. Und eine Ministerpräsidentin will von all dem erst aus der Presse erfahren haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß: Diese Szenen klingen nach einem lauen Sonntagabendkrimi, aber der metaphorische Tatort Schwerin ist leider Realität im Land Mecklenburg-Vorpommern –
das alles garniert mit Liebesgrüßen aus Moskau. Die handelnden Akteure sind alle noch im Amt.
Ich finde, es ist völlig berechtigt, dass wir diese Vorgänge hier im Parlament debattieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will es als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Ich bedauere vor allem, dass diese Vorgänge das Land Mecklenburg-Vorpommern in Misskredit gebracht haben.
Das liegt nicht daran, dass die Union das hier thematisiert, sondern das liegt am Verhalten der SPD, meine Damen und Herren.
Das ist die Realität.
Und ja, die CDU hat mit Manuela Schwesig regiert, als die Klimastiftung gegründet wurde. Das alles ist aber kein Blankoscheck für das Kamin-Gate. Das ist kein Blankoscheck dafür, dass der Finanzminister jetzt das Parlament belügt. Das geht auf das Konto von Manuela Schwesig, und das muss auch die Wahrheit bleiben.
Vor allem Frau Schwesigs Umgang mit den aktuellen Vorwürfen ist bemerkenswert. Im März 2022 hat sie – rechtlich zugegebenermaßen heikel, aber doch entschlossen – die Auflösung der Klimastiftung versprochen. Resultat? Fehlanzeige! Ein Jahr später: Keine Zeitenwende bei der Stiftung! Frau Schwesig hat ebenfalls im März 2022 versprochen, dass das Kremlgeld stattdessen in die Ukraine gehen soll. Resultat? Fehlanzeige. Und jetzt auch noch Kamin-Gate, das zu Recht die Frage aufwirft, ob diese rot-rote Landesregierung noch in der Lage ist, sich dieses Themas mit Selbstreinigungskräften überhaupt anzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen will ich sagen: Das alles macht Mecklenburg-Vorpommern zum Gespött, und dafür trägt Rot-Rot die Verantwortung. Und ich bedauere es in diesem Zusammenhang auch, dass die Ministerpräsidentin und ihr stark angeschlagener Finanzminister die Chance verpasst haben, hier heute im Parlament selbst Stellung zu nehmen. Eines ist für uns im Landtag wie im Bundestag klar: Frau Schwesig kann das nicht einfach weglächeln, meine Damen und Herren.
Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Es macht mir große Sorgen, wie die rot-rote Landesregierung, wie Finanzminister Geue mit dem Parlament umgeht. Im Mai 2022 hat er den Landtag darüber informiert, dass ihm keine Erkenntnisse zu verlorengegangenen Steuererklärungen in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Jetzt müssen wir erfahren, dass er bereits im April darüber informiert wurde. Das führt doch zur zentralen Frage: Warum lügen Schwesigs Minister?
Das ist doch hier die Frage. Warum hat diese Entscheidung über die Schenkungsteuer so lange gedauert? Wir haben heute von Herrn Sellering gehört, dass angeblich das Bundesfinanzministerium gefragt wurde. Dazu wissen wir nichts. Dann hieß es erst: keine Steuerveranlagung, dann angeblich schon.
Frau Schwesig sprach immer von 20 Millionen Euro für den Klimaschutz, nicht von 10 Millionen Euro. Es ging hin und her, vor und zurück. Wir fragen deshalb: Was haben Sie eigentlich zu verbergen, Frau Schwesig?
Wir erleben ja in dieser Debatte Heldenhaftes. Der schwer angeschossene, lügende Finanzminister im Land Mecklenburg-Vorpommern
wirft sich jetzt, im letzten Gefecht, vor Manuela Schwesig und sagt: Sie hat von alledem erst aus der Presse erfahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen wollen die beiden mit dieser Geschichte eigentlich zum Narren halten? Das kann doch nicht funktionieren. Jeder, der sich mit dem Thema auskennt, jeder, der sich mal mit der Frage des Steuergeheimnisses beschäftigt hat, der weiß seit 1984, seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Flick-Verfahren,
dass dann, wenn das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet ist, das Steuergeheimnis durchbrochen wird – sowohl gegenüber dem Parlament als auch innerhalb der Regierung.
Und man muss sich ja fragen: Wann ist denn aus Sicht von Frau Schwesig das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet, wenn nicht bei einer brennenden Steuererklärung? Muss erst die ganze Finanzverwaltung in Flammen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Diese Frage muss man doch aufwerfen.
Deswegen ist für uns klar: Dieses Thema braucht Antworten in der Sondersitzung des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern. Es wäre gut gewesen, wenn diese Antworten auch hier im Parlament gegeben worden wären. Wir lassen das Manuela Schwesig nicht durchgehen.
Herzlichen Dank.
Timon Gremmels hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer der Abgeordneten, der in der letzten Wahlperiode sehr häufig hier vorne gestanden und auch zu Nord Stream 2 gesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen und sagen, dass ich da einer Falschauffassung unterlegen bin. Ich bin davon ausgegangen, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass die Pipeline auch eine Brücke sein kann. Seit dem 24. Februar letzten Jahres müssen wir, muss ich für mich feststellen, dass ich falsch gelegen habe. Das zu sagen, gehört bei so einer Debatte an die erste Stelle. Ich wundere mich, dass die Union dazu nicht fähig ist; denn auch sie hat dafürgestimmt, und zwar durchgängig.
Herr Czaja, Sie haben gerade gesagt, es hätte in der Union unterschiedliche Positionen zum Thema Nord Stream gegeben. Ich habe gestern in der Vorbereitung mal die vergangenen Debatten durchgelesen. Herr Hahn von der CSU, Herr Altmaier, Herr Pfeiffer, Herr Koeppen, Herr Amthor, Herr Hauptmann von der CDU, alle, die hier gesprochen haben, waren glühende Verfechter von Nord Stream. Ich weiß gar nicht, wo diese damals ihre unterschiedlichen Positionen hatten. Falls sie die gehabt haben, haben sie sie zumindest sehr gut verschleiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Amthor, Sie sind ja ein guter Rhetoriker. Aber wenn gerade Sie sich hierhinstellen und über das Vertrauen in Politik und in Politiker sprechen,
mit Ihrer eigenen persönlichen Vita, mit Ihrer geringen Selbstreflexion, mit Ihrem Unvermögen, sich für Ihr Verhalten zu entschuldigen und daraus Konsequenzen zu ziehen, aber das bei anderen einfordern, zeigt dies: Das ist ganz kleines Karo!
Ehrlich gesagt, Herr Merz, ich verstehe nicht, warum Sie Herrn Amthor hier als Redner vorgeschlagen haben. Das zeigt, dass das voll in die falsche Richtung geht.
Herr Czaja, dass es hier um politischen Klamauk geht, zeigt doch, dass als Erster hier nicht ein Energiepolitiker der Union, nicht ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern gesprochen hat. Nein, der CDU-Generalsekretär hat hier gesprochen; das sagt doch alles. Sie wollen hier einen vermeintlichen Skandal
auf die Bundesebene holen, um sich selber zu profilieren. Das ist ein ganz kleines Karo, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dann tragen Sie das noch auf dem Rücken einer Steuerfachangestellten, die einen Fehler begangen hat, aus.
– Ja, sie hat einen Fehler begangen: Sie hat Unterlagen vernichtet. Sie ist aber selbst zu ihrem Finanzamtsvorstand gegangen und hat sich dort offenbart.
Es ist sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es ist sofort die Staatsanwaltschaft informiert worden. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt. Dieses Verfahren ist abgeschlossen, das Disziplinarverfahren läuft noch. Es ist doch nach diesem individuellen Fehlverhalten hier wirklich alles ordentlich aufgearbeitet worden.
Ich könnte Ihr Anliegen verstehen, wenn das, was da verbrannt wurde, nicht mehr da wäre. Aber die Kopien der Unterlagen sind doch unverzüglich vom Steuerberater angefordert worden. Das heißt, sie liegen vor. Das heißt, alle Akten sind vollständig. Das sage ich an all die Menschen, die uns jetzt zugucken: Es ist nichts auf immer vernichtet worden,
sondern die Daten, Fakten und Zahlen sind noch vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren; das ist doch entscheidend. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch.
Ehrlich gesagt, ist es doch völlig richtig, dass so was dann in einem Untersuchungsausschuss – auf Landesebene – aufgearbeitet wird. Da gehört es hin, nicht hier in den Deutschen Bundestag.
– Sie meinen: Doch! Vielleicht haben Sie sogar recht; vielleicht gehört es doch hierhin. Die spannende Frage ist doch eine andere.
Sie sagen ja immer, diese Stiftung sei irgendwie ominös. Darauf kann ich Ihnen nur sagen: Zu dieser Stiftung hat der Landtagsabgeordnete Dietmar Eifler am 7. Januar 2021 im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gesagt – ich zitiere –:
Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.
Ein führender CDU-Politiker aus Ihrem Bundesland hat das am 7. Januar 2021 im Landtag gesagt. Das ist Ihre Position gewesen. Sie haben die Stiftung als richtig empfunden und haben ja auch noch einen stellvertretenden Vorsitzenden benannt.
Peter Altmaier hat jetzt in einem seiner vielen Gespräche – in seiner vielen freien Zeit – in der „Augsburger Allgemeinen“ am 30. April 2022 zur Errichtung der Stiftung gesagt – ich zitiere –:
Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis.
Das heißt, Ihr damaliger zuständiger Bundeswirtschaftsminister hat davon abgesehen, Widerspruch einzulegen. Auch das gehört zu einer Gesamtverantwortung dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dieser kommen Sie nicht nach. Deswegen lassen Sie uns das Spektakel hier beenden! Lassen Sie uns zur Fach- und Sachaufklärung im Untersuchungsausschuss im Lande Mecklenburg-Vorpommern übergehen! Da gehört es hin, und da wird eine gute Arbeit geleistet.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Der nächste Redner ist Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, welch ein parteipolitischer Zirkus, den Sie hier respektlos veranstalten,
nachdem Sie in Ihren Reihen bei diesem Thema davor respektlos gelacht hatten. Das ist daneben; sorry!
Nord Stream 2 war von Anfang an eine sehr schlechte Idee, bei deren Umsetzung sich ein Fehler an den anderen reihte. Die ersten beiden wurden 2015 mit dem Beschluss begangen, diese Pipeline überhaupt zu bauen.
Der erste Fehler: Schon damals war klar, dass Nord Stream 2 klimapolitischer Unfug ist. 2015 hat die Staatengemeinschaft das Pariser Abkommen beschlossen. Trotzdem hielt es die CDU-geführte Regierung für richtig, weitere klimaschädliche, fossile Infrastrukturen zu bauen. Dabei haben Studien von Anfang an gezeigt, dass diese Pipeline nie für die stabile und sichere Energieversorgung benötigt wird. Stattdessen hätte die damalige Regierung besser den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranbringen sollen. Das wäre nicht nur besser fürs Klima gewesen; das hätte auch schon damals die Versorgungssicherheit gestärkt.
Damit sind wir beim Fehler Nummer zwei. Nord Stream 2 war ein geopolitisches Projekt Russlands. Nord Stream 2 war die energiepolitische Fessel, mit der uns Russland von vornherein abhängig machen wollte. Russland hat 2014 die Krim annektiert. Die Entscheidung, Nord Stream 2 zu bauen, fiel also nach der russischen Invasion der Krim. Spätestens danach war doch aber klar, dass Russland kein zuverlässiger Partner ist, dem wir einen so großen Teil unserer Energieversorgung anvertrauen können.
Unsere Bündnispartner, auch in der europäischen Staatengemeinschaft, haben das deutlich früher als die deutsche Regierung erkannt. Sie waren besorgt, dass Europas Energieversorgung zu abhängig von Russland wird und die mittelosteuropäischen Staaten – zu denen wir gerade im Osten einen guten Kontakt hatten und die das gewusst haben; mit denen hätten wir sprechen müssen – geopolitisch ausgeklammert werden. Unter anderem deswegen wurde Nord Stream 2 auch mit Sanktionen belegt.
Daraufhin wurde der dritte Fehler begangen. Um die Sanktionen zu umgehen, wurde eine Stiftung mit dem zynischen Namen „Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet – George Orwell lässt grüßen. Statt die Sorgen unserer Bündnispartner ernst zu nehmen, hat Schwesigs Landesregierung so noch ein Schlupfloch gefunden, um Nord Stream 2 doch weiterzubauen, um Deutschland energiepolitisch noch stärker an Russland zu binden. Die Stiftung hat das Klima nicht geschützt, sondern ihm geschadet: zum einen mit dem Bau von Nord Stream 2 und zum anderen, wie so oft bei fossilen Projekten, indem der Windkraftausbau selbst im Nordosten stark zurückging.
Weil wir das heute so diskutieren können, freut es mich dennoch, dass die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stiftung unter CDU-Regierungsbeteiligung beschlossen und, wie schon gesagt, von einer CDU-Justizministerin innerhalb von 24 Stunden genehmigt wurde. Vielleicht gab es auch einen engen telefonischen Draht zum Herrn Amthor, der es sehr begrüßte, dass es schnell geht; ich weiß es nicht.
Der vierte Fehler wurde von der Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Erst sollte die Stiftung ein millionenschweres Steuergeschenk bekommen; dann wurden Unterlagen verbrannt. Damit das klar ist: Ich mache Kritik bei solchen Dingen nie bei den Bearbeitenden fest, sondern immer ganz oben.
Der fünfte Fehler war das Vertuschen dieser Fehler. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Regierung von Manuela Schwesig das Landesparlament nicht von diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt hat. Stattdessen hat sie Informationen zurückgehalten und versteckt. Das muss aufgearbeitet werden, und das wird es auch. Daran zeigt sich mal wieder die Stärke unserer Demokratie: Parlamente decken Fehler der Regierenden schonungslos auf, und das unterscheidet unsere Demokratie von Putins Diktatur. Herr Amthor, bitte informieren Sie dazu mal Herrn Kretschmer in Dresden!
Es ist gut, dass wir heute in dieser Debatte darüber reden. Und es ist gut, dass der Schweriner Landtag sich dieser Thematik intensiv annimmt. Die Fehler müssen aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Und bei all dem dürfen wir nicht den ursprünglichen Fehler aus dem Blick verlieren: Statt den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen, hat die unionsgeführte Bundesregierung auf vermeintlich günstige fossile Energieträger aus Russland gesetzt: Billig kommt uns nun alle extrem teuer zu stehen! Das aber korrigieren wir als Ampelkoalition mit, wie wir wissen, enormer Anstrengung.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir schon letztes Jahr reformiert. Ebenso haben wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz beschlossen. In diesem Jahr kommen zwei Solarpakete und ein Windkraftpaket. Wir beschleunigen so weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, der kommunalen Wärmeplanung und dem Energieeffizienzgesetz reduzieren wir weiter den fossilen Energiebedarf. So schützen wir das Klima und sichern gleichzeitig verlässliche Energie für Haushalte und Unternehmen. Dabei stärken wir die Beteiligung der Kommunen und auch direkt die der Menschen vor Ort.
Fossile Energien schaffen Abhängigkeit. Erneuerbare sichern unsere Freiheitsrechte. Wo könnte das deutlicher werden als im wunderschönen Nordosten unserer Republik?
Herzlichen Dank.
Für die FDP hat Michael Kruse jetzt das Wort.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Wir sind jetzt fast am Ende dieser Debatte angelangt. Ein bisschen ratlos mag man dieser Debatte zuschauen, wenn man zum Beispiel an den Fernsehgeräten oder hier oben auf den Tribünen sitzt. Ich glaube, die Menschen in diesem Land haben ein sehr genaues Gespür dafür, ob etwas mit rechten Dingen zugeht oder nicht. Sie haben auch ein sehr genaues Gespür dafür, ob man denn aus Pflichtgefühl in eine Verteidigungsposition gerät oder ob man ein ehrliches Aufklärungsinteresse verfolgt.
Ich greife die Kollegen der SPD hier im Haus gar nicht an, weil sie das nicht zu verantworten haben, was in Mecklenburg-Vorpommern passiert. Aber am Ende einer solchen Debatte sollte doch klar sein, dass von jeder Fraktion eindeutig formuliert wird, dass hier Dinge aufzuklären sind, und sollte nicht ein Klein-Klein stehen: „Ihr habt aber auch“, „Sie waren doch auch dabei“, „Irgendwann hat mal jemand von euch was in einem Interview gesagt“. Nein, es gibt hier, wie der Kollege Reinhold klar formuliert hat, ein großes Aufklärungsbedürfnis. Dieses Aufklärungsbedürfnis müssten alle hier im Haus haben, und sie müssten es hier in dieser Debatte auch deutlich artikulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir uns die Vorgänge anschauen, dann stellen wir fest: Wladimir Putin hat ja nicht nur Gaspipelines gebaut. Er hat es ganz offensichtlich auch geschafft, Pipelines zu bauen, durch die Fake News fließen, durch die Propaganda fließt, durch die Lügen fließen, durch die Drohungen fließen. Diese Pipelines reichen offensichtlich bis in die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern hinein.
Genau das ist es, was es aufzuklären gilt. Wenn wir in Richtung Zukunft schauen, dann geht es vor allem darum, diesen Zustrom für die Zukunft zu verhindern. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Aufklärungswillen bei allen, zuvorderst bei der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, erkennbar wird. Im Moment hat man den Eindruck: Der Bock wird zum Gärtner gemacht. Damit ist also eine Aufklärung in dem Maße, wie sie erfolgen müsste, nicht gewünscht. Wir sehen, dass viele Dinge von der Opposition im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erst erstritten werden müssen. Es muss erst erklärt werden, wer eigentlich schon wann vom Steuergeheimnis befreit war. Es muss erst herausgefunden werden, wer denn eigentlich wann welche Informationsstände hatte – all diese Dinge.
Man kann dazu beitragen, oder man kann es lassen. Wenn man es lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann muss man auch irgendwann die Verantwortung dafür übernehmen. Verantwortung zu übernehmen, das bedeutet nicht: „Ich sage, dass ich Verantwortung übernehme“, und ansonsten passiert gar nichts. Das ist nicht das Übernehmen von Verantwortung; das ist Sagen, dass man Verantwortung übernimmt. Verantwortung zu übernehmen, heißt, dass man für das, was man politisch verantwortet, die Konsequenzen zieht. Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht gesehen. Es wäre aber mehr als fällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In vielen politischen Situationen ist die Gemengelage sehr divers: Es gibt viele Verantwortlichkeiten; sie erstrecken sich über viele Zeiträume, unterschiedliche Regierungen usw. Das ist hier nicht der Fall. Es ist hier ganz klar zuzuordnen, bei welcher Ministerpräsidentin die Verantwortung liegt. Deswegen ist es auch sie, die diese politische Verantwortung tragen sollte.
Wenn wir das nächste Mal hier zum Beispiel vom Generalsekretär der SPD Forderungen nach Steuererhöhungen hören, dann würde ich vorschlagen: Vielleicht fangen Sie mal damit an, dass Sie die Stiftungen, die in Ihrem Einflussbereich liegen, dazu verpflichten, zum Beispiel Schenkungsteuer zu bezahlen, und nicht ihnen noch dabei helfen, das deutsche Steuergesetz zu umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Form von Hilfe für vermeintliche Stiftungen schadet Politik insgesamt. Deswegen sind diejenigen, die diesen Schaden angerichtet haben, auch ganz besonders dazu verpflichtet, diesen Schaden wiedergutzumachen und Vertrauen in die Institutionen wieder aufzubauen.
Wir sind sehr für Bürokratieabbau, wir sind sehr für papierlose Verwaltung; aber Sie müssen die Papiere schon vorher digitalisieren. Es kann doch nicht sein, dass Sie Papier und Akten verbrennen lassen und dann sagen: „Na ja, aber bitte lassen Sie die Sachbearbeiterin in Ruhe“ – die kann nun wirklich nichts dafür –, „aber politische Verantwortung hier oben gibt es auch nicht, denn das war ja nur das Handeln einer einzelnen Sachbearbeiterin.“ Das ist keine schlüssige Position, die Vertrauen aufbaut. Das ist eine Position, die Vertrauen in die deutschen politischen Institutionen verbrennt.
Deswegen meine ich sehr, Sie sollten in Ihren Reihen nicht nur für Aufklärung sorgen, sondern auch politische Verantwortung von derjenigen einfordern, die das Ganze federführend zu verantworten hat und bis heute nicht zur Aufklärung beiträgt.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU hat Sebastian Brehm jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steht für eine enge Verzahnung der SPD mit russischen Interessen
und für eine enge Verzahnung mit dem Kreml, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Hören Sie mir zu! – Sie wurde nicht für den Klimaschutz gegründet, sondern dafür, um internationale Sanktionen zu umgehen. Eigentlich müsste sie „Schwesigs Stiftung zur Umgehung internationaler Sanktionen“ heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Klimastiftung steht seit Neuestem auch für den Versuch, Steuerunterlagen zu vernichten. Dieser Vorgang ist skandalös. Herr Kollege Gremmels, Sie sagen, das sei ein „vermeintlicher Skandal“. Das ist ein handfester Skandal in Mecklenburg-Vorpommern und nichts anderes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in jeder Rede, die Sie hier im Bundestag halten, werden die Unternehmerinnen und Unternehmer als Steuersünder dargestellt, sollen genau kontrolliert werden, es würden angeblich Steuern verschoben.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen noch mehr Bürokratie leisten und noch mehr Meldepflichten erfüllen, und sie werden noch mehr unter Generalverdacht gestellt. Der ehrbare Kaufmann, der sieht, was Sie jetzt hier betreiben, fällt vom Glauben ab, wenn er zusehen muss, wie Steuerunterlagen wohl auf politischen Druck hin vernichtet werden
und wie die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern und die gesamte SPD bis zum Hals im Steuersumpf stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit stehen bei Ihnen eben nicht im Vordergrund, wenn es um Ihre eigenen Interessen geht, wenn es um Ihre eigene Klimastiftung geht
und wenn es um Millionenzuwendungen aus dem Kreml geht. Steuererklärungen gehen in Flammen auf und mit ihr die letzte Glaubwürdigkeit der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist schon skandalös, wenn Sie sagen: Eine Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten ist dafür verantwortlich – weil sie wahrscheinlich unter politischen Druck geraten ist.
Gleichzeitig sagt uns Herr Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern – übrigens just einen Tag bevor wir das Thema hier auf der Tagesordnung hatten; er könnte es uns auch hier erklären, aber er kommt nicht hierher und traut sich nicht, hier zu sprechen; wir wüssten auch nicht, ob er die Wahrheit spricht –: Ja, selbstverständlich ist das steuerpflichtig, und selbstverständlich gilt das auch für die Klimastiftung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie Ihr Koordinatensystem und Ihr Unrechtsbewusstsein inzwischen verschoben sind.
Das ist die eigentliche Zeitenwende, die Sie vornehmen. Was haben Sie für ein verschobenes Koordinatensystem, wenn es um Steuergerechtigkeit geht und wenn es um lückenlose Aufklärung geht? Nichts davon bei der SPD in diesem Zusammenhang!
Es geht um eine Zahlung von 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG der Gazprom, also direkt aus dem Kreml, an die sogenannte Klimastiftung und um eine Schenkungsteuer von 9,8 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wem Sie erzählen wollen, dass niemand etwas von dieser Summe gewusst hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das glaubt kein Mensch.
Und wenn doch, dann müsste man eine gewisse Betroffenheit zeigen. Lieber Herr Kollege Gremmels und Herr Malottki, Ihre Betroffenheit hält sich schon sehr stark in Grenzen, wenn Sie sagen: Ja, das ist vielleicht ein Skandal, und man müsste mal gucken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein handfester Skandal. Das ist ein Steuerskandal, ein Skandal der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten SPD.
Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Diese Konstruktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt mir irgendwie bekannt vor.
Ein kleines Rädchen im Getriebe, das einfach mal große Steuerforderungen aus eigenem Antrieb verschwinden lässt,
das hatten wir doch schon mal. Die Stichworte heißen: Warburg, Cum-ex, Olearius und Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Steuersumme in Hamburg war ein bisschen höher: 155 Millionen Euro. Sie wurde noch mit einer Spende an den Ortsverband von Herrn Kahrs mit 38 000 Euro und 210 000 Euro Bargeld in einem Schließfach garniert.
Und Ihre Aufklärungsarbeit funktioniert so wie in Hamburg – ich zitiere eine aktuelle Meldung des NDR aus der letzten Woche –:
Die Hamburger SPD ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre. Nach Informationen von NDR und „Manager Magazin“ äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte – vergeblich.
Das ist die Aufklärungsarbeit der SPD.
Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, dann klären Sie diesen Fall lückenlos auf!
Ich kann Ihnen sagen: Bei den ganzen Erinnerungslücken – ob es Scholz oder es Schwesig ist – werden wir nicht lockerlassen, bis diese Fälle lückenlos aufgeklärt sind.
Letzter Satz. Sie treten von oben nach unten auf die Finanzbeamtin.
Der Tag, an dem das Treten von oben nach unten auf Sie zurückfällt, wird der Tag Ihrer Rücktritte sein, –
Herr Kollege.
– der Tag des Rücktritts Ihrer Ministerpräsidentin Schwesig.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Katrin Zschau ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte abschließend noch einmal die Frage stellen, warum diese Aktuelle Stunde so stattgefunden hat.
Warum hat die Union diese Aktuelle Stunde eingefordert und so betitelt „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, wenn sie nicht vorhat, die Ministerpräsidentin von MV vorzuführen und zu beschädigen?
Diese klare Intention hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei gegenüber den Medien vehement abgestritten. Warum giftet Herr Frei in der Presse und verlangt gar einen Sonderermittler, obwohl im Land ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung bereits transparent beleuchtet?
Was traut er eigentlich den Landtagsabgeordneten seiner eigenen Partei zu? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemand einen Sonderermittler für den Freistaat Bayern gefordert hat, als 2021 der Maskendeal um gleich drei hochrangige CSU-Politiker aufflog.
Hier ging es um den Verdacht der persönlichen Bereicherung in Höhe von etwa 50 Millionen Euro.
Ein Untersuchungsausschuss folgte.
Über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft. Keine Ministerpräsidentin und kein Ministerpräsident schalten sich in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder steuerrechtliche Prüfungen ein.
Es liegt nahe, dass die CDU heute – wie so oft – darauf setzt, dass die Menschen schnell vergessen und dass nicht mehr nach der Verantwortung und der Rolle der CDU gefragt wird. Die Gründung der Klimaschutzstiftung bietet sich scheinbar an, meiner Ministerpräsidentin exklusiv die Fehlentwicklungen der deutschen Russlandpolitik anzuhängen. Weil sie als Ministerpräsidentin vollzogen hat, was sich ein Großteil der Politik und Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt gewünscht hat, nämlich die Fertigstellung der Pipeline und die Abwehr extraterritorialer Sanktionen, lässt sich heute im Nachgang zu all dem sprechen. Dagegen sind die vielen Treffen von Vertretern der russischen Seite mit Ministerpräsidenten der Union weniger gut dokumentiert und abrechenbar.
Heute arbeitet sich die Union unverhältnismäßig – ja, an was eigentlich? – ab. Noch dazu ist es selbstverleugnend, weil alle wussten, gerade der CDU-Landesverband MV, was in diesem Bundesland passiert. Die Stiftungsgründung war eine Umgehungsstraße unter den Augen der Öffentlichkeit. Es ging eben auch darum, die unter der Trump-Regierung verhängten extraterritorialen Sanktionen zu umgehen.
Rückblickend betrachtet stieß die Pipeline Nord Stream auf breiten politischen und gesellschaftlichen Rückhalt. Gewarnt haben in der Tat die Grünen. Mit der Pipeline verband man deutsche und europäische Energieversorgungssicherheit. Es sollten durch eine moderne Pipeline weniger Leckagen und weniger Methanschlupf verursacht werden. Und es wurde auch die Nachnutzung der Pipeline für den Transport CO2-freien Wasserstoffs nach Europa erwogen.
Das hat auch der Abgeordnete Philipp Amthor so gesehen. Zur Erinnerung zitiere ich aus dem Plenarprotokoll seine Rede im Deutschen Bundestag. Zitat:
Und ich kann Ihnen auch sagen, was die Menschen vor Ort erwarten. Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. … Denn die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine,
und das möchte ich als Bundestagesabgeordneter in Lubmin auch nicht.
Stattdessen möchte ich Unterstützung für die Unternehmen, für die Firmen, für die Menschen, die vor Ort an der Fertigstellung dieser Pipeline arbeiten. … Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
… Die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern.
Als Ministerpräsidentin des Bundeslandes, in dem die Pipeline anlandete, übernahm Manuela Schwesig dahin gehend die Verantwortung. Die Frage ist, wie sich andere Bundesländer verhalten hätten, wenn die Geografie eine andere wäre.
Sehr geehrte Abgeordnete der Union, es wird Ihnen nicht gelingen, meiner Partei abzusprechen, sich mit der eigenen Russlandpolitik kritisch auseinanderzusetzen.
Die Landesregierung MV verfolgt weiter das Ziel, die Stiftung so schnell wie möglich aufzulösen. Der Geschäftsbetrieb ist durch den Vorstand der Stiftung abgewickelt worden und soll von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird der Vorstand der Stiftung zurücktreten. Danach wird die Landesregierung die weiteren Schritte zur Auflösung der Stiftung einleiten.
Wir sind nicht im Besitz einer Zeitmaschine. Entscheidungen, die gefallen sind, kann man nicht zurücknehmen. Man kann sein Handeln demgemäß nur an veränderte Realitäten anpassen, und man kann Fehler eingestehen. Genau das hat die Ministerpräsidentin getan.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Drucksache 20/5710
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Hierfür ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort die Kollegin Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten hier im Haus, aber auch in der Öffentlichkeit sind oft von einem düsteren Bild über die Zukunft geprägt. Ich teile diese Sicht nicht. Denn wir haben ein großes Pfund in unserem Land, und das sind die Wissenschaft und die Menschen, die für sie arbeiten.
Bill Gates gab kürzlich auf einer Konferenz in Deutschland ein Interview. Darin stecken viel Optimismus und die klare Aussage, dass es denjenigen noch besser gehen wird, die in 10 bis 20 Jahren geboren werden. Ich zitiere: „Grund dafür ist, dass die Innovationsgeschwindigkeit in vielen Bereichen zunimmt.“ Wir können positiv in die Zukunft blicken, wenn wir offen sind für Innovation, offen sind für das Tempo, mit dem neue Technologien unser Land verändern. Das ist natürlich eine Herausforderung für eine ehrwürdige Industrienation wie Deutschland, vor allen Dingen aber eine Chance. In diesem Geist sollten wir Debatten führen, vor allem an einem Tag wie diesem, an dem wir unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation beraten. Die Zukunftsstrategie ist gebündelte Zuversicht. Wir können Innovation; wir können Schrittmacher einer guten Zukunft sein.
Was genau leistet diese Strategie? Sie knüpft an das Ziel der Regierungskoalition an: Mehr Fortschritt wagen. Sie übersetzt unseren Gestaltungsanspruch in gemeinsame Missionen mit klaren Zielen, getragen von dem Verständnis: Ob Klimawandel oder Digitalisierung, ob Ernährung oder Gesundheit, Herausforderungen lösen wir nur mit Forschung und Innovation. Die Zukunftsstrategie ist das neue Fundament für eine ressortübergreifende Forschungs- und Innovationspolitik, raus aus dem Silodenken. Es wird Missionsteams geben: kleine, agile Einheiten, die koordinieren und Kurs halten, besetzt mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, aus der Praxis, aber auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ressorts, für mehr Austausch untereinander. Das ist das Ende des Silodenkens.
Rückenwind dafür kommt von der Expertenkommission Forschung und Innovation. Sie hat vor zwei Wochen ihre Empfehlungen vorgestellt. Die Zukunftsstrategie setzt vieles bereits um: mit ihrer Missionsorientierung, mit stärkerer Zusammenarbeit der Ressorts, mit dem Abbau von Fortschrittshürden. Sie ist mit ihrer Verabschiedung – das verstehen einige nicht – nicht der Endpunkt, sie ist der Startpunkt, meine Damen und Herren.
Zwei Aspekte sind mir hier besonders wichtig: Technologieoffenheit und Transfer.
Zum ersten Punkt. Die Zukunftsstrategie spricht sich klar für Technologieoffenheit aus. In der Grundlagenforschung und der Projektförderung. Sie ist ein zentraler Wert für uns; denn je mehr technische Optionen wir haben, desto eher kommen wir ans Ziel. Die Wissenschaft muss frei sein. Und mal ehrlich: Kaum sonst wo auf der Welt ist die Wissenschaft auch so verantwortungsbewusst wie bei uns. In erneuerbaren Energien, ergänzt um Fusion, in neuen Züchtungsmethoden, eingebettet in nachhaltige Landwirtschaft, in E‑Mobilität sowie im Einsatz von E‑Fuels liegen große Potenziale.
Der zweite Punkt, bei dem wir uns hier in Deutschland oft schwertun, ist der Transfer, und das nicht erst seit einem Jahr, liebe Union. Auch hier sind wir aktiv – das wissen Sie – mit dem SprinD-Freiheitsgesetz, mit der DATI. Für sie werden wir das finale Konzept vorlegen, nachdem wir uns intensiv mit der Innovations-Community ausgetauscht haben, um zusammen die beste Lösung für unser Transferproblem zu finden. Das soll noch im ersten Halbjahr passieren.
Ganz wichtig aber an dieser Stelle: Die DATI wird sowohl technologische als auch soziale Innovationen adressieren. Beides denken wir bei uns im Haus zusammen. Erst moderne Technik und modernes Leben zusammen ergeben echten Fortschritt.
Hier zeigen sich besonders deutlich die Grenzen autokratischer Systeme und unser Wettbewerbsvorteil. Diese Systeme mögen die Begeisterung für neue Technologien teilen; die Begeisterung für ein modernes freies Leben hat in Autokratien aber keine Chance. Und wird meistens brutal unterdrückt. Zurzeit diskutieren wir viel über China, über unsere Zusammenarbeit. Gerade bei Forschungskooperationen muss sehr klar sein, worauf man sich einlässt. Unser Ministerium unterstützt die Wissenschaft mit mehr Aufklärung und Orientierung.
Ebenfalls wichtig: Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren. Wie wichtig das ist, haben wir nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesehen. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu beherrschen. Mehr noch: Wir müssen den Anspruch haben, Leitmarkt für Zukunftstechnologien zu sein; denn nur so sichern wir unsere Standards und vor allen Dingen unsere Werte.
Wir im BMBF sehen uns als Ermöglicher, als das Chancenministerium; denn wir wollen Chancen schaffen, wo noch keine sind, und Chancen ergreifen, wo andere zögern. Genau dafür steht diese Zukunftsstrategie, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das müsste heute eine Sternstunde für Sie sein. Das ist doch die Sternstunde für eine Forschungsministerin, einmal in vier Jahren ihre Schwerpunkte der Forschung festzulegen und zu erklären.
Offensichtlich ist es allerdings keine Sternstunde; ich nehme eine von vielen Stimmen, die man lesen konnte. So sagt Dietmar Harhoff, Ex-Chef der EFI-Kommission und renommierter Professor, im „Tagesspiegel“, die Zukunftsstrategie sei nichts als schöne Prosa, die Umsetzung eine Mission Impossible, die Agentur für Sprunginnovationen nicht in der Lage, Innovationen besser und breiter zu fördern, obwohl sie schon einige Erfolge vorzuweisen hatte. Er sagt, das sei ein politisches Absurdistan, was hier stattfindet.
Wie kommt denn Herr Professor Harhoff zu dieser Einschätzung? Da möchte ich aus Research Table zitieren: 190 Einzelziele finden sich in dieser Strategie. Aus der SPD hörte man, es sei eher eine Leistungsschau des Bisherigen. Der Research Table kommentiert es auch und sagt, Frau Ministerin, wenn das ein Kompass sein solle, was Sie beschreiben, zeige er in alle Richtungen gleichzeitig. Das ist genau Ihr Problem, Frau Ministerin: Sie können nicht entscheiden, Sie führen nicht, Sie zeigen kein Leadership, und vor allem zeigen Sie keine Leidenschaft – keine Leidenschaft für Forschung, für Innovation, für Technologie.
Das ist bitter. Das ist vor allem bitter, weil wir als CDU/CSU geglaubt haben: Wenn die FDP dieses Ministerium mit den großen Leitworten „Technologie“ und „Digitalisierung“ übernimmt, dann wird es losgehen. Es geht aber nicht los. Wir verstehen nicht, was Sie wollen.
Wenn ich Ihnen eines sagen darf: Was mir vor allem fehlt – darüber haben wir auch schon diskutiert –, ist mal eine Aussage zur Zeitenwende. Was bedeutet diese Energiekrise eigentlich?
Was sollen wir denn mit Forschung und Technologie erreichen, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen? Das fehlt vollständig in dieser Strategie.
Was mich am meisten ärgert – Sie sehen es doch gerade bei der DATI und der 200-Euro-Energiepauschale für Studenten, die, als Sofortprogramm gedacht, nun nach einem halben Jahr endlich kommen soll –: Der Staat kann nicht alles. Sie merken es doch ganz genau. Es war doch immer das FDP-Credo: Der Staat kann nicht alles. – Aber genau Sie von der FDP setzen jetzt auf den Staat. Sie bauen die DATI auf und setzen auf eine Strategie zu sozialen Innovationen, auf Missionsteams und Startchancen, und nichts davon kriegen Sie ans Laufen. Zur gleichen Zeit verfolgt ausgerechnet der grüne Minister Habeck ein liberales Programm, indem er auf einmal ganz viele Regelungen außer Kraft setzt, um LNG-Terminals und Windräder bauen zu lassen. Das hätten wir eigentlich von einer FDP-Ministerin erwartet: dass Regelungen außer Kraft gesetzt werden und dass Freiräume geschaffen werden. Genau das fehlt.
Stattdessen hängt das Forschungs- und Wissenschaftssystem im Besserstellungsverbot, im PCGK und im Mikromanagement fest.
Was ich auch nicht finde, sind Anreize. Sie sagen, der Transfer sei wichtig. Wo sind die Anreize? Wir brauchen ein Anreizsystem. Wir haben mit der Exzellenzinitiative und den Exzellenzclustern so viel Energie an den Hochschulen freigesetzt. Warum machen Sie nicht eine Exzellenzinitiative Transfer,
zum Beispiel ein Ranking? Warum keine KPIs für Gründungsaktivitäten von Wissenschaftlern? Die EFI bezeichnet den Staat als wichtigen Ankerpunkt, gerade wenn es um Dual-Use-Güter geht. Wo ist in dieser Zeitenwende – 100 Milliarden Euro für militärische Zwecke – die Bundeswehr als Auftraggeber, der Technologie nach vorne bringt?
Frau Ministerin, wir sind enttäuscht, weil Sie nicht führen und weil wir kein entsprechendes Signal sehen. Und Sie erleben es in diesen Tagen: Ihnen wird die Machtfrage unverhohlen gestellt. Ihre Expertenkommission EFI hat gesagt, es brauche jetzt ein Gremium beim Kanzler, weil die Ministerin keine Macht habe. Das ist Ihre ultimative Herausforderung. Nehmen Sie den Kampf auf! Stellen Sie die Machtfrage! Sagen Sie: Wir als Forschungsministerium führen in dieser Krise. – Auf geht’s! Bisher sehen wir nichts davon.
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Holger Mann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute eine Zukunftsstrategie, und das klingt erst mal wie ein Widerspruch in sich: eine Strategie für die Zukunft, die kommen kann oder eben auch nicht. Ich will hier aber festhalten: Wir setzen in jedem Fall auf Forschung und Innovation.
Diese Zukunftsstrategie ist zunächst ein großes Kompliment; denn mit ihr und den darin beschriebenen Zielen sprechen die Koalition und die Bundesregierung der Wissenschaft und dem Innovationssystem das Vertrauen aus, gemeinsam die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Dieses Vertrauen ist, wie ich finde, gerechtfertigt. Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung, eine starke angewandte Forschung, engagierte Forscher/-innen und ein leistungsfähiges und ausdifferenziertes Innovationssystem.
Zugleich – das ist, glaube ich, auch der Wert der Strategie – formuliert die Zukunftsstrategie Kriterien für unser System und Aufträge zur Behebung seiner Schwächen: des zunehmenden Fachkräftemangels und zu geringen Frauenanteils in der Wissenschaft, der sinkendes Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft oder aber der schwachen Gründungsneigung und der zu wenig ausgeprägten Gründungskultur. Zudem fehlt es noch an Fokussierung bei relevanten Themen; der Bund fördert bisher zu lang die Fragen und zu selten die Realisierung der Antworten.
Auf diese Defizite gibt die Zukunftsstrategie aus unserer Sicht aber nun Antworten. Wir haben die gesellschaftlichen Herausforderungen auf sechs Zukunftsfeldern definiert, auf denen Forschung in Zukunft missionsorientiert weiterentwickelt werden soll.
Was ist nun mit „Missionsorientierung“ gemeint, und was ist neu an dieser Forschungsstrategie? Zunächst sei gesagt: vor allen Dingen die bessere Koordinierung und Zusammenarbeit der Ministerien. Erstmalig werden eben ressortübergreifende Missionsteams auf den Weg gebracht und zudem in einem übergreifenden Forum „Zukunftsstrategie“ eingebunden.
Hier wird sich enger abgestimmt, und damit werden eben auch Initiativen der Regierung verzahnt.
Zum Zweiten eine stärkere Fokussierung der Forschungsförderung. Wir wollen agilere Förderinstrumente mit dem Ziel des schnelleren Transfers und der besseren Erfolgskontrolle.
Zum Dritten – das war uns als Sozialdemokraten besonders wichtig –: Wir streben eine bessere und stärkere gesellschaftliche Verankerung an; denn wir brauchen alle Kräfte, um die großen Herausforderungen anzugehen. Nur wenn wir besser mit der Wissenschaft kommunizieren, wenn wir Verbände in die Missionsteams einbinden, durch die Förderung von Citizen Science oder sozialer Innovation, wird es uns gelingen, Herausforderungen wie die Energiewende, wie den Klimawandel, wie die Digitalisierung oder auch antidemokratische Bestrebungen zu bewältigen.
Klar beschrieben ist auch – dazu werden andere reden – das erklärte Ziel der Sicherung technologischer Souveränität auf zentralen Feldern; insbesondere Energie und Digitalisierung seien hier genannt. Wegen der Kürze der Redezeit will ich nur so viel dazu sagen: Ja, gerade die Zeitenwende hat das noch mal deutlicher in den Fokus gestellt, und das wird passieren. Auch für dieses Ziel sieht die Strategie eine intensivere internationale Zusammenarbeit vor, übrigens nicht nur im technologischen Sektor, sondern durchaus auch beim Thema Fachkräftenachwuchs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt also klare Ziele, die mit Indikatoren untersetzt und in konkreten Missionen angegangen werden. Deswegen schließe ich mit dem vielleicht schönsten Zitat von Willy Brandt: „Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.“ Wir wollen das, zusammen mit der Wissenschaft, mit der Gesellschaft und der Wirtschaft. Packen wir es an!
Danke schön.
Dr. Michael Kaufmann hat das Wort für die AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen wiederholt vorgehalten, dass es in der Forschungspolitik an einer klaren Strategie und Ausrichtung fehlt. Dementsprechend hoch waren meine Erwartungen an die vorliegende Zukunftsstrategie.
Und nun? Was für eine Enttäuschung! Hier wechseln sich Allgemeinplätze mit Floskeln und vagen Absichtserklärungen ab. Es ist eine Folge der immer gleichen Feststellungen zur Bedeutung von Forschung, zum Transfer von Forschung in Anwendung und zu internationalen Kooperationen. Da frage ich mich: Wollen Sie mit diesem wortreichen Werk verschleiern, wie wenig Sie zur Zukunft von Forschung und Wissenschaft konkret zu sagen haben, oder ist das nur eine viel zu umfangreich geratene Marketingbroschüre?
Von einer Strategie, die diesen Namen verdient, erwarte ich jedenfalls sehr viel mehr Konkretes und weniger Worthülsen.
Sie nennen diese Strategie – ich zitiere –: „das Fundament, auf dem wir im Laufe der Legislatur weiter aufbauen wollen“. Darf ich Sie daran erinnern, dass bereits 17 von 48 Monaten dieser Legislatur vorüber sind? Aber Sie schreiben ja, Sie werden „das Tempo beschleunigen“. Oh ja, da kann einem ganz schwindelig werden, wenn nach nur 17 Monaten bereits 86 Seiten bedrucktes Papier vorliegen.
Doch betrachten wir eine kleine Auswahl Ihrer Überlegungen. Sie wollen die Vielfalt im Hinblick auf Geschlecht, Migrationshintergrund etc. stärker abbilden. Soll das bedeuten, dass nun nicht mehr nach Leistung, sondern nach Quote gefördert werden soll? Sie tun gerade so, als hätten wir wissenschaftliche Talente wie Sand am Meer, die nur wegen einer angeblichen Diskriminierung bisher nicht zum Zuge gekommen sind.
An anderer Stelle sprechen Sie von einer „kontinuierlichen Weiterentwicklung des Bildungssystems“. „Weiterentwicklung“ ist hier wohl ein Euphemismus, wenn man bedenkt, dass Anforderungen an Studienanfänger gerade in MINT-Fächern immer weiter abgesenkt werden müssen, weil Abiturienten das nötige Handwerkszeug nicht mehr mitbringen.
Sie wollen unsere „Attraktivität als Einwanderungsland weiter … erhöhen“ und „Zuwanderungsmöglichkeiten ausbauen und attraktiver gestalten“. Das ist ja einer der wenigen Punkte, die dieser Regierung längst gelungen sind, nur eben gerade nicht für hochqualifizierte Fachkräfte und Akademiker.
Schließlich identifizieren Sie auch „limitierende oder hemmende Faktoren“ wie eine fehlende Transferkultur, Fachkräftemangel und anderes. Nur den wichtigsten Hemmfaktor lassen Sie außen vor: eine düstere Stimmung der Mutlosigkeit, die sich in 16 Jahren Merkel-Regierung wie Mehltau auf unser Land gelegt hat und die durch die gegenwärtige Regierung noch einmal verstärkt worden ist.
Schlussendlich steht alles, was Sie sich ausgedacht haben, unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt. Die Lösung unserer Probleme liegt also nach Ihren eigenen Worten in Bildung, Forschung und Innovation; aber diese Lösung steht unter Finanzierungsvorbehalt. Verkennen Sie, verkennt die Bundesregierung so sehr die Prioritäten, oder ist das Ihr Kollege Lindner, der noch nicht erkannt hat, was die Stunde geschlagen hat?
Ich fürchte, dieses Werk soll wortreich darüber hinwegtäuschen, dass Ihnen im Grunde die Hände gebunden sind. Ihnen sind die Hände gebunden, weil unsere Ressourcen statt für die Sicherung unserer Zukunft lieber für Waffen in der Ukraine und unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme ausgegeben werden.
In der gegenwärtigen Situation brauchen wir echte Aufbruchstimmung, die Konzentration auf Wesentliches und die Entfesselung aller Kräfte. Dazu leistet diese sogenannte Strategie leider keinen brauchbaren Beitrag.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Anna Christmann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einmal zurechtrücken, was wir hier heute diskutieren. In Zeiten, die – wie das vergangene Jahr – von schweren Krisen und einem fürchterlichen Krieg, der in Europa herrscht, geprägt sind, legt diese Bundesregierung die dritte innovationspolitisch relevante Strategie in sehr kurzer Zeit vor. Nach der Start-up-Strategie im letzten Sommer und der Digitalstrategie im letzten Herbst haben wir heute die Zukunftsstrategie auf dem Tisch liegen. Wir haben in dieser schweren Krisenzeit die Innovationsfähigkeit dieses Landes fest im Blick und sind auf einem sehr guten Weg.
Die Zukunftsstrategie zielt auf eine strukturelle Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationslandschaft in Deutschland ab. Nachdem wir jahrelang eine doch etwas in die Jahre gekommene Hightech-Strategie in der Wiederholungsschleife hatten, haben wir jetzt neue Pflöcke eingeschlagen. Wir haben eine sehr klare Missionsorientierung. Wir orientieren uns an den Herausforderungen dieser Zeit, widmen uns der grünen Industrie, dem Klimaschutz und der Biodiversität, aber auch Themen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Breite und gehen diese Themen missionsorientiert an. Das ist ein Novum.
Wir nehmen uns das nicht nur vor, sondern wir gehen eben auch konkret in die Umsetzung, indem definiert ist, dass Missionsteams dafür zuständig sein werden, konkrete Missionen auf bestimmten Themenfeldern umzusetzen und voranzutreiben. Bislang gibt es sechs breite Handlungsfelder. Die Missionsteams haben die Aufgabe, konkrete Missionen auf diesen Handlungsfeldern zu definieren, deren Umsetzung zu begleiten und nachzuvollziehen. Dieser Fokus auf der tatsächlichen Umsetzung ist eine der großen Stärken dieser Strategie. Papier ist geduldig; aber wir bringen es tatsächlich auch in die Umsetzung.
Ein weiteres Novum, das ich nach vorne stellen möchte, ist, dass diese Missionsteams ressortübergreifend besetzt werden; denn – das wissen wir alle – Innovationen machen nicht an Ressortgrenzen halt. Auch Forschung ist nicht in nur einem Ministerium Thema, sondern hat Bezüge zu ganz vielen anderen Themenfeldern. Daher ist es wichtig, dass diese Missionsteams aus verschiedenen Ressorts besetzt werden und diese gemeinsam die Umsetzung der Mission voranbringen. Das ist etwas, was explizit auch die EFI empfohlen hat.
Wir folgen damit der Empfehlung von Expertinnen und Experten. Ich glaube, das wird ein entscheidender Fortschritt in der Forschungs- und Innovationspolitik sein. Das ist etwas, was wir bisher nicht hatten und was dringend notwendig ist.
Deswegen freuen wir uns auf die gemeinsame Umsetzung, liebe Frau Ministerin. Wir freuen uns, dass die Strategie jetzt vorliegt. Wir freuen uns als Parlament, in die Umsetzung sehr eng eingebunden zu sein; denn – das ist es, worauf es am Ende ankommt – wir wollen diese Zukunftsstrategie mit Leben füllen. Darauf freuen wir uns, und wir freuen uns, dass dafür noch über zwei Jahre Zeit sind.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Dr. Petra Sitte für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat eine weitere Strategie vorgelegt – Sie haben es schon erwähnt, Frau Christmann –: Nach der Nachhaltigkeitsstrategie, der Digitalstrategie, der Gigabitstrategie, der Datenstrategie, der Start-up-Strategie und anderen reden wir nun über die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation.
Man kommt echt kaum noch hinterher; aber leider geht es auch kaum voran.
– Na, wer schreibt das?
Bekanntermaßen sollen Strategien einerseits Ziele setzen, andererseits müssen sie aber eben auch ganz konkret zeigen, wie wir dahin kommen. Leider setzt die Zukunftsstrategie so viele Ziele – es war schon die Rede davon –, dass eine strategische Ausrichtung kaum noch zu erkennen ist. Eine Zukunftsstrategie in Zeiten sich überlagernder Krisen muss wirklich existenzielle, gesellschaftliche Veränderungen ansprechen.
– Moment Kai, nicht gleich aufregen. Erst mal weiter zuhören, dann kannst du dich wieder beruhigen. – „Klimawandel“, „schwindende natürliche Ressourcen“, „Digitalisierung“, „Anwendungen künstlicher Intelligenz“, „Transformationen der Arbeitswelt“ zählen dazu. Manche – das ist jetzt für dich, Kai –, manche dieser Stichpunkte finden sich tatsächlich in der Strategie wieder.
Problem: Es bleibt Prosa, wenn Sie keine zusätzlichen Mittel für die Lösung aufbringen.
Zukunft unter Haushaltsvorbehalt – das ist schon irgendwie absurd.
Nicht genug damit, unter dem Label „Zeitenwende“ ordnen Sie diese Zukunftsstrategie auch noch einer Dachstrategie unter, nämlich der nationalen Sicherheitsstrategie, die übrigens wirklich noch niemand kennt. „Zeitenwende“ heißt für Die Linke, Regierungshandeln konsequent unter das Ziel Gemeinwohl zu stellen.
Sie bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich.
Schließlich erwähnen Sie die Armutsbekämpfung wenigstens ein Mal als Problem; aber daraus folgt nichts Konkretes. Dabei wissen wir, dass Armut mit allen Zukunftsproblemen verschränkt ist.
Sie verschärft Energiearmut, Bildungsarmut, Wohnraumarmut – um nur einige Punkte zu nennen. Übrigens, es wäre allemal sinnvoller, würden Sie endlich auch Armut unter Studierenden und die Jobunsicherheit unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekämpfen,
also unter jenen, die die Grundlagen zur Umsetzung dieser Zukunftsstrategie liefern sollen.
Meine Damen und Herren, die Konkurrenzlogik dieser Strategie wird sich am Ende einen Teufel um unsere Zukunft scheren. Wenn wir eines aus den jüngsten Krisen gelernt haben sollten, dann die Tatsache, dass wir unser Gemeinwohl strategisch nur partnerschaftlich über nationale Grenzen hinweg stärken können und stärken müssen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erinnern in dieser Woche an ein Jahr Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und an ein Jahr Zeitenwende. Ein Jahr Zeitenwende, das betrifft auch die Wissenschaft direkt und indirekt in vielfacher Hinsicht, unter anderem dadurch, dass es seit einem Jahr keine wissenschaftlichen Kooperationen mit Russland gibt, was auch Schwierigkeiten bedeutet, aber vor allen Dingen deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Wissenschaft solidarisch ist und dass sie den Kurs, dass Angriffskriege nicht toleriert werden dürfen, mitgeht. Ich jedenfalls bin der Wissenschaftscommunity dankbar, dass sie diesen Weg der Sanktionen mitgeht und die Kooperationen eingestellt hat.
Ein Jahr Zeitenwende heißt auch: mehr vernetzen, mehr fokussieren in der Forschung, und das nicht nur aus finanziellen Gründen. Natürlich werden die Verteilungsspielräume in der Zeitenwende neu erkämpft werden müssen. „Zeitenwende“ bedeutet aber eben auch, dass neue Aggressoren, neue Bedrohungen auf der Weltbühne auftreten und wir andere Herausforderungen zu bewältigen haben, dass wir unsere Werte, unsere Sicherheit schützen, die Abwehrkräfte der Gesellschaft, ihre Resilienz stärken und gleichzeitig die großen Herausforderungen – Klimawandel, Energiewende, Bekämpfung von Volkskrankheiten – im Blick behalten müssen. Diese Herausforderungen sind nicht weg, sondern sie sind weiterhin da. Wenn wir gut durchkommen und beides erreichen wollen, wenn wir auf der einen Seite Sicherheit und Resilienz wollen und auf der anderen Seite die großen Herausforderungen bewältigen und die Transformation gestalten wollen, dann müssen wir weiter die Forschungsziele klar definieren, klar benennen, dann müssen wir für einen schnelleren Transfer von Erkenntnissen sorgen und dann müssen wir weiterhin Forschung auf hohem Niveau fördern. Das ist Gegenstand der Zukunftsstrategie, und das zeigt: Forschung und Innovation sind für uns ein Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen. Deswegen haben sie weiterhin Priorität in der Ampelkoalition.
Die Zukunftsstrategie ist ein wichtiges Element dieser Forschungspolitik. Sie ist eingebettet in den stabilen Rahmen, den wir mit vielen Förderinstrumenten geschaffen haben. Einige kommen noch. DATI und SprinD sind angesprochen worden, der Zukunftsvertrag ist dynamisiert, der Pakt für Forschung und Innovation verstetigt. Diese Zukunftsstrategie ist gut geworden. Sie ist, Herr Jarzombek, besser als der erste Entwurf war. Das zeigt, dass die Regierung lernbereit und dialogbereit ist, dass sie ihre Entwürfe verbessert und sie nicht für sakrosankt hält.
Die Zukunftsstrategie leistet vor allen Dingen eins: die Fokussierung unserer Politik auf gesellschaftliche Herausforderungen in sechs Missionen. Diese Zukunftsstrategie bündelt die Aufgaben für alle Ressorts. Das ist ein Fortschritt. Das hat die Hightech-Strategie zuletzt nicht mehr geschafft. Deswegen ist diese Zukunftsstrategie ein Fortschritt für das gemeinsame Handeln der Regierung über die Ressortgrenzen hinweg.
Unser Handeln ist getragen von grundlegenden Überzeugungen: Wir wollen ressortübergreifendes Denken. Die Missionsteams sind angesprochen worden; diese Organisationsform ist schon festgelegt. Wir wollen die Vernetzung mit Forschungsinstitutionen – wir wollen im Dialog die Zukunftsstrategie weiterentwickeln –, aber auch die Vernetzung mit den wirtschaftlichen Forschungsaktivitäten. Wir wollen Forschung in gesellschaftliche Verantwortung eingebettet sehen. Deswegen wollen wir permanenten Dialog, permanente Wissenschaftskommunikation, permanentes Achten auf soziale Innovationen. Uns geht es auch um Innovationsförderung, aber eben nicht nur um Innovationsförderung. Für uns ist wichtig, dass wir die ganze Forschung im Blick behalten. Deshalb fördern wir weiterhin von der Grundlagenforschung, auch bei Großgeräten, über die Anwendungsorientierung – mit DATI haben wir demnächst ein neues, wichtiges Instrument, eine neue, wichtige Plattform – bis hin zu Transfer und Translation. Wenn wir diese Kette zusammenhalten und Forschung in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung betrachten, dann wird diese Zukunftsstrategie ein echter Fortschritt sein, dann wird sie mehr leisten, als die Hightech-Strategie in den letzten Jahren geleistet hat.
Frau Ministerin, ich fand gut, dass Sie gerade gesagt haben, dass die Arbeit jetzt beginnt. Der Kabinettsbeschluss ist wichtig, die Umsetzung wird jetzt beginnen, und sie wird auch noch Veränderungen erfahren. Wir wollen die Regierung ermutigen, den Kabinettsbeschluss jetzt umfassend und dauerhaft umzusetzen; denn uns verbindet ein gemeinsames Ziel: Wir wollen in dieser Koalition eben nicht nur mehr Fortschritt durch Forschung und Innovation wagen, sondern wir wollen auch mehr Fortschritt mit Forschung und Innovation schaffen – sozial, ökologisch und ökonomisch.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob die Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Debatte heute hier oben auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten verfolgen, wissen, was Sie mit der Zukunftsstrategie erreichen wollen. Gehen sie nach dieser Debatte raus und sagen: „Ja, jetzt habe ich verstanden, wo diese Regierung uns hinführen wird“?
Mein Eindruck ist: Das ist nicht der Fall.
Sie haben jetzt anderthalb Jahre gebraucht, um diese Zukunftsstrategie vorzulegen – anderthalb Jahre! Die Strategie beinhaltet gute Sachen: Die Missionsorientierung ist wichtig, und ich finde gut, dass es am Anfang eine Stärken-Schwächen-Analyse des Systems gibt. Aber man muss diese Strategie tatsächlich mal an der Realität spiegeln. Was versprechen Sie in der Strategie und auch heute in Ihren Reden?
Erstens: Schnelligkeit. Na ja, also, dass Sie anderthalb Jahre brauchen, um diese Seiten aufzuschreiben, ist jetzt nicht schnell.
Zweitens: „Missionsorientierung“. Wie gesagt, das ist an sich nicht schlecht; aber der Begriff darf kein hohler Begriff sein.
Sie müssen ihn auch mit Leben füllen. Alle, die diese Strategie kommentieren, sagen: Das ist alles so breit aufgestellt, dass eben gar nicht klar ist, wo diese einzelnen Missionen hingehen. – Eben wurde reingerufen „Klimaschutz und Gesundheit!“ und „Alles wichtig!“. Ja, das ist alles wichtig; aber eine Strategie hätte mehr Fokus gebraucht.
Kernelement ist das gemeinsame Handeln, „das Ende des Silodenkens“, hat die Ministerin eben gesagt. Ich frage: Macht diese Regierung zurzeit den Eindruck, dass sie stringent in eine Richtung marschiert? Also, ich höre Herrn Habeck, der Gas- und Ölheizungen verbieten will; ich höre die FDP, die E‑Fuels feiert, worüber die Grünen nur stöhnen. Mein Eindruck ist nicht, dass diese Bundesregierung eine gemeinsame Vision davon hat, wo sie hinwill, und dass sie das gerade stringent umsetzt.
Die Missionsorientierung hätten Sie doch schon umsetzen können. Wir haben jetzt ein Jahr Zeitenwende; das ist angesprochen worden. Seit einem Jahr haben wir eine riesengroße Herausforderung, weil wir unsere Energieversorgung auf komplett neue Füße stellen müssen. Das nenne ich eine Mission, und ich sehe nicht, dass Frau Stark-Watzinger und Herr Habeck diese Mission gemeinsam angegangen sind. Ich höre mal hier was und mal da was. Da gibt es keine Gemeinsamkeit, da ist keine Stringenz, da ist kein Plan, da gibt es keinen Fokus, wo es hingehen wird; und das ist einfach zu wenig.
Genauso ist es in der Gesundheitsforschung. Gibt es ein gemeinsames Agieren von Herrn Lauterbach und Frau Stark-Watzinger? Wir hatten Riesenerfolge bei BioNTech. Es wäre jetzt an der Zeit, bei der Biotechnologie, bei der Versorgung mit Medikamenten, bei den Pharmathemen mit neuem Schwung gemeinsam voranzugehen. Ich sehe kein gemeinsames Handeln.
– Liebe Anna Christmann, jetzt höre ich von Ihnen, dass das mit den Missionsteams jetzt passiert. Okay, nach anderthalb Jahren; aber es gibt keine Zusammenarbeit, sondern eine gemeinsame Federführung. Stellen Sie sich so moderne Regierungsführung vor? Also, ich lasse mich überraschen. Ich hoffe, dass es wirklich noch an Agilität und Kooperation gewinnt. Für diese Strategie gilt erst mal „Papier ist geduldig“.
Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Ich hoffe aber, dass es nicht so kommt, wie Dietmar Harhoff prognostiziert: dass es eine „Aktenschönheit“ ist, „die noch meilenweit von Anwendung und Umsetzung entfernt ist“.
Das Wort erhält Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich würde mir wünschen, dass ich meine Rede nicht mit dem russischen Angriffskrieg beginnen müsste. Aber er ist das treffendste Beispiel für die Realität, die wir gerade erleben, nämlich eine tiefgreifende Auseinandersetzung zwischen autokratischen Regimen und liberalen Demokratien, zwischen Propaganda und Lügen auf der einen Seite und Fakten und Wissenschaft auf der anderen. Die Auswirkungen davon können wir überall dort beobachten, wo Verschwörungsideologien und Desinformation verbreitet werden: auf Demonstrationen, im Internet, leider auch hier im Parlament.
Autokratien wie Russland unterstützen rechtsradikale Bewegungen. Sie versuchen, die Stimmung zu vergiften, unsere Gesellschaft zu spalten, Wahlen zu manipulieren. Sie wollen Demokratien destabilisieren, und teilweise ist es ihnen auch schon gelungen. Wir haben das erkannt. Aber nicht immer haben wir wissenschaftlich fundierte Antworten auf all diese Bedrohungen. Mit der Zukunftsstrategie stärken wir die Forschung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir machen Menschen resilient und unsere Demokratie wehrhaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, antisemitische Vorfälle, Rassismus und Queerfeindlichkeit sind allgegenwärtig.
Trotzdem: Forschung zur Situation der Betroffenen gibt es bisher viel zu wenig. Das liegt auch daran, dass Wissenschaft in Deutschland nicht besonders divers ist. Junge, Schwarze, queere
oder jüdische Professorinnen und Professoren oder Institutsleiter/-innen sucht man oft vergebens, Frauen sind massiv unterrepräsentiert.
Ich würde gerne sagen: Vielfalt ist unsere Stärke. Aber das stimmt noch nicht, vielleicht sogar im Gegenteil: Fehlende Vielfalt ist unsere Schwäche. Wir müssen bisher marginalisierte Perspektiven stärken und fördern,
Forschende, die von Diskriminierung betroffen sind, besser schützen und somit unser Wissen erweitern, zum Beispiel über gegenwärtiges jüdisches Leben, über die postmigrantische Gesellschaft, über die Situation queerer Menschen oder alleinerziehende Mütter. Dazu kommt: Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen für eine Karriere in der Wissenschaft entscheiden, müssen wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen.
Derzeit ist akademisches Forschen und Lehren besonders im Bereich der Geisteswissenschaften oft prekär.
Wir brauchen sichere Jobs, ein angemessenes Gehalt, motivierende Karriere- und Aufstiegschancen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Exzellente Wissenschaft entsteht nicht da, wo steife Machtstrukturen und Privilegien verstetigt werden, sondern da, wo die klügsten Köpfe zusammenkommen. Die Zukunftsstrategie ist dafür eine gute Grundlage. Jetzt werden wir gemeinsam weitere Schritte gehen, damit nicht das vermeintlich richtige Elternhaus, sondern die besten Ideen gewinnen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Schönberger, wirklich, ich sorge mich schon, ob wir beide das gleiche Dokument gelesen haben.
Ich habe eine Ansammlung, ein Sammelsurium von Worthülsen gelesen.
Und ich dachte, ehrlich gesagt, eine Weile, das ist jetzt ein Schlagwortverzeichnis „Wissenschaft“.
Aber es ist sicherlich keine Strategie. Das Papier handelt nicht von Umsetzung, von Plänen, von Realisierungswillen und schon gar nicht von Realisierbarkeit.
Es ist beängstigend und beschämend, weil unsere Forschungslandschaft, unsere Forscherinnen und Forscher Besseres verdient haben, und sie brauchen auch Besseres. Sie brauchen diese Ministerin, die auf diesem Gebiet leider ein Ausfall ist.
Die Strategie ist enttäuschend, und es wäre schön, wenn diese Strategie mit Inhalten, mit einem Maßnahmenplan unterfüttert würde. Wir sind enttäuscht, und ich meine, wir sind zu Recht enttäuscht. Da, wo Sie wirklich dringend gebraucht würden, zum Beispiel beim Thema Europa – über das ich heute sprechen will –, bei den internationalen Forschungsinfrastrukturen warten alle seit Monaten, seit Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung darauf, dass Sie mal sagen, wo es hingehen soll. Das ist wichtig, weil die Auswahl der europäischen Projekte zwingend eine nationale Roadmap voraussetzt, einen nationalen Auswahlprozess.
Am 2. Dezember 2022 hat der Ministerrat den Startschuss gegeben. Da hätte die deutsche Strategie eigentlich schon fertig sein sollen, damit man weiß, was aus dem Ganzen werden soll. Nicht einen großen Plan, sondern konkrete Projekte braucht es. Sie lassen die Leute warten, und das wird für die ESFRI-Projekte, für das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen, Folgen haben. Ich finde das beängstigend. Wir brauchen auch transparente Prozesse, verlässliche Priorisierungen. Wir brauchen nicht dieses Geschwalle und die allgemeine Erzählung über Forschung; wir brauchen konkrete Maßnahmen.
Wir haben ja gefragt, wie oft Sie an den Europäischen Räten teilgenommen haben. Ich bin jetzt schon auf die Antwort gespannt. Denn was ich aus Brüssel höre, ist, dass diese europäische Kiste Sie irgendwie nicht interessiert. Die ist aber wichtig. Es handelt sich um die größten Forschungsprogramme der Welt. Unsere Forscherinnen und Forscher brauchen dieses Ministerium; wir brauchen Sie. Die Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, die im November abgeschlossen wurde.
Auch hier wissen wir nicht, wie sich die Bundesregierung vorstellt, wie es auf diesem ganz wichtigen Sektor für unsere Forscherinnen und Forscher weitergehen soll. Das sind konkrete Elemente einer europäischen und internationalisierten Forschungslandschaft. Überall, wo wir hinlangen, sehen wir nur: Fehlanzeige. Wir sehen nicht, dass Sie in irgendeiner Form Ihren Job machen. Das ist das, was wir beängstigend finden und wo wir Sie auch stellen wollen. Wir wollen wissen, wann diese Projekte kommen.
Sie schreiben, 16 Prozent der EU-Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm reichen nicht. Uns reichen sie auch nicht. Aber Sie schreiben nicht, was Sie tun wollen, damit dieser Anteil größer wird. Schade um diese Strategie, auch wenn sie nicht mehr ausgedruckt wird – ich habe sie ausgedruckt.
Es ist wirklich schade um die Zeit der vielen Menschen, die daran mitgewirkt haben, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– weil sie in dieser Form nicht realisiert werden kann.
Danke schön.
Letzte Rednerin ist Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, um das Thema Forschung noch einmal in einem anderen Bereich aufzugreifen, mit einem persönlichen Beispiel anfangen. Ich bin als Kind schwer an Masern erkrankt. Ich hatte Glück: Ich habe die Krankheit überwunden. Das Nachbarkind erlitt als Folge der Masernerkrankung schwere Hirnschäden. Damals gab es noch keinen Impfstoff, erst intensive Forschung und Innovation führten dazu. 1974 sprach die Ständige Impfkommission eine allgemeine Empfehlung für diesen Masernimpfstoff aus. Heute sind die Masern so gut wie ausgerottet – ein Erfolg der industriellen Gesundheitswirtschaft, ein Erfolg von Forschung und Entwicklung.
Dieser Wirtschaftssektor hat gerade in der Covid‑19-Pandemie gezeigt, welch Potenzial in ihm steckt. Wir wollen bei Biotechnologie im globalen Wettbewerb aufschließen bzw. wollen Weltspitze bleiben, und das kann man sehr gut ableiten aus der Zukunftsstrategie, die jetzt vorliegt – man muss sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur richtig lesen.
Um ein Land von industriellen Innovationen zu bleiben, muss Deutschland dauerhaft geeignete Rahmenbedingungen umsetzen.
Frau Schön und Frau Gräßle, Sie haben kritisiert, es sei nichts Konkretes da, das lese sich wie eine Sammlung von Punkten, wir hätten Europa gar nicht im Blick – alles, was man aus der Kiste so herauskramen kann, haben Sie uns hier vorgeworfen. Ich will Ihnen eins sagen, Frau Schön: Ressortübergreifend – ich bin ja im Wirtschaftsausschuss – diskutieren wir über Forschung und Entwicklung. Das ist notwendig, und wir werden in diesem Bereich auch gemeinsam Projekte auf den Weg bringen. Wir haben heute Morgen – Sie waren dabei – über einen sehr wesentlichen Punkt, über die IPCEI-Projekte, diskutiert
und eine Anhörung dazu gehabt. Wir haben dafür gesorgt, dass Geld eingestellt wird auf europäischer Ebene, dass, liebe Frau Gräßle, Deutschland sich auf europäischer Ebene an Forschung und Entwicklung beteiligt.
Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen.
Ich kann Ihnen nur eins sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist gut und richtig, dass die Ampelkoalition entschieden hat, nicht einfach eine neue Hightech-Strategie aufzulegen,
sondern eine Zukunftsstrategie, die beinhaltet, dass ressortübergreifend die Themen aufgegriffen und bearbeitet werden.
Das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache zu TOP 3.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5710 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so.
Jetzt bitte ich um einen zügigen Sitzplatzwechsel; denn wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten
Drucksachen 20/4311, 20/5607
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält das Wort Boris Mijatović für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede eines unmissverständlich klarstellen: Das Verbrechen der Aggression muss von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden! Hunderttausende Tote, Millionen vertriebene Menschen – wir schulden es der Ukraine, wir schulden es der Gerechtigkeit, dass diese Verbrechen aufgearbeitet werden. Das Verbrechen der Aggression gehört ebenfalls vor Gericht!
Im Alleingang ist diese Aufgabe aber nicht zu schaffen, weder in diesem Haus noch im Kontext der internationalen Politik. Sie brauchen Mehrheiten, Sie müssen sich um Mehrheiten kümmern. Was es heißt, Mehrheiten zu organisieren, Mehrheiten zu überzeugen, Mehrheiten zu gewinnen, konnten Sie am Samstag zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Team leisten Erstaunliches, um Mehrheiten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Erneut haben – und das ist ein Signal, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden kann – 141 Staaten den Angriffskrieg der Russischen Föderation verurteilt. Das ist ein wichtiger Erfolg, der durch persönlichen Einsatz, aber auch durch kluge diplomatische Arbeit errungen wurde. Vielen Dank allen Beteiligten an der Stelle – liebe Katja Keul, bitte tragt es ins Amt! –, dieses Signal war goldrichtig,
auch für diese Vorlage der CDU/CSU.
In ihrer Rede vor der Haager Akademie hat unsere Außenministerin Baerbock zwei wichtige Grundsteine der internationalen Debatte fortgeschrieben: Ja, wir wollen die Strafrechtslücke beim Verbrechen der Aggression im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs schließen. Dies ist bereits eine immense Herausforderung, wenn man die bislang übersichtliche Zahl an Ratifizierungen bedenkt. Außenministerin Baerbock skizziert dieses Vorhaben, das ambitioniert erscheint. Aber es ist notwendig, um das Römische Statut und die Anerkennung der Arbeit des ICC voranzubringen. Es ist ein großes Vorhaben, das enorme Signalwirkung hat. Vielen, vielen Dank dafür!
Im zweiten Teil ihrer Rede hat Außenministerin Baerbock klargemacht, dass die Frage des Ob – ob es ein Tribunal gibt – mehr oder weniger beantwortet ist. Aktuell wird im internationalen Kontext die Frage, wie wir das machen, diskutiert, und hier gilt es, in einer sachlichen Debatte fachliche Argumente zu bringen. Wir haben das in der Anhörung im Auswärtigen Ausschuss ja gehört; dort haben uns Expertinnen und Experten gesagt, welche Herausforderungen mit diesem Vorhaben verbunden sind.
An dieser Stelle möchte ich auf einen entscheidenden Punkt hinweisen: Die von Außenministerin Baerbock vorgelegte zweigleisige Strategie eines Sondertribunals auf der einen Seite und einer Reform des Römischen Statuts auf der anderen Seite ist äußerst vielversprechend, um die Staaten des afrikanischen Kontinents und die Staaten Südamerikas ebenfalls mitzunehmen. Der renommierte und sehr geschätzte Völkerrechtsexperte Professor Claus Kreß stellt dazu heraus – ich zitiere –, die zweigleisige Strategie würde eine echte Auseinandersetzung mit dem Globalen Süden über die Zukunft im Kampf gegen das Aggressionsverbrechen ermöglichen. – Gerade die eingangs erwähnte Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das noch einmal deutlich gemacht: Wir brauchen den Globalen Süden für die Vorhaben zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts. Deswegen sollten wir uns diesem Ansatz widmen.
Ich komme zum Schluss. Im Alleingang, liebe CDU/CSU, ist das nicht zu machen. Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns interfraktionell an dieser Idee arbeiten,
lassen Sie uns gemeinsam fachlich schauen, wie wir im internationalen Kontext für die Gerechtigkeit werben können. Da hat die Bundesrepublik Deutschland einen starken Ruf, den setzt unsere Bundesaußenministerin fort, und daran würde ich gerne mit Ihnen weiterarbeiten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir mussten letzte Woche einen bitteren Jahrestag begehen: ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Jahr Tod und Gewalt, ein Jahr Kriegsverbrechen. Das russische Militär hat Akte unglaublicher Grausamkeit und Menschenverachtung an Zivilisten und Soldaten begangen.
Nach einem Jahr Krieg ist der Wunsch nach Frieden wohl nirgendwo so stark wie bei den Menschen in der Ukraine. Frieden kann und wird es aber nur geben, wenn Putin erkennen muss, dass er diesen wahnwitzigen Angriffskrieg nicht gewinnen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Ukraine nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern auch mit Waffen weiter unterstützen.
Die Antwort auf Putins Krieg muss aber über Waffenlieferungen hinausgehen. Auf die russische Gewalt will und muss die Völkergemeinschaft mit der Macht des Rechts antworten. Deshalb ist es gut, dass beim Internationalen Strafgerichtshof, beim deutschen Generalbundesanwalt und in vielen anderen Ländern bereits Beweise gesammelt werden, um die Täter der Kriegsverbrechen so bald wie möglich zur Verantwortung zu ziehen.
Aber – darauf hat mein Vorredner auch hingewiesen –: Es gibt eine sehr, sehr empfindliche Lücke in der Strafverfolgung. Wir können die Gewaltexzesse als Verbrechen in diesem Krieg vor Gericht bringen. Für das Urverbrechen des Krieges, also für den Straftatbestand der Aggression, gibt es in diesem Angriffskrieg aber noch kein Gericht; denn eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof nach geltendem Recht bräuchte einen Beschluss des Sicherheitsrates der UN, und der wird natürlich durch russisches Veto blockiert.
Meine Fraktion unterstützt daher alle Bemühungen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes so zu ändern, wie Sie es auch beschrieben haben, dass er künftig generell auch das Verbrechen des Angriffskrieges aburteilen kann. Wir wissen aber auch: Dieses Ziel zu erreichen, das wird sehr lange Zeit in Anspruch nehmen.
Wir sind nicht bereit, diese Lücke bis dahin hinzunehmen und den Ukrainern zu erklären, dass das Urverbrechen des Angriffskrieges ungesühnt bleiben muss und das Völkerrecht gegenüber Putin und seinen Ministern und seinen Generälen machtlos bleibt. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion seit zehn Monaten ein internationales völkerrechtliches Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Genau ein solches Sondertribunal fordern auch die Ukraine selbst, viele weitere Länder in und außerhalb Europas, das Europäische Parlament und zahlreiche weitere internationale Organisationen. Es ist ein durchaus eingeübtes Instrument. Sondertribunale auf verschiedener rechtlicher Grundlage wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich angewandt.
Ich sage es aber ganz offen – wir nehmen das Gesprächsangebot natürlich gerne weiter an; schöner wäre es gewesen, wir hätten vorher schon sprechen können, aber das geht, glaube ich, weniger an Sie, Herr Kollege, als an andere in der Ampel –: Wir haben als Unionsfraktion gehofft, die Bundesregierung würde sich hier an die Spitze einer guten Bewegung setzen. Denn aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung für das Völkerrecht. Der Einsatz für eine effektive Durchsetzung völkerrechtlicher Normen ist zu Recht seit Jahrzehnten Teil unserer außenpolitischen Staatsraison, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung war bei dieser Frage allerdings sehr lange auf Tauchstation. Dabei fehlt es eben nicht an völkerrechtlichen Wegen, sondern was wir brauchen, ist der politische Wille.
In diesem Jahr hat sich die Außenministerin immerhin für ein sogenanntes hybrides Gericht ausgesprochen. Das aber wäre leider keine gute Lösung. Putin und seine obersten Spießgesellen könnten sich gegenüber einem solchen hybrid-nationalen Gericht auf Immunität berufen. Sie wären also vollends außerhalb der Reichweite eines solchen Gerichtes. Es könnte hier auch nicht Völkerrecht, sondern nur nationales ukrainisches Recht zur Anwendung kommen. Genau deswegen ist die ukrainische Regierung selber auch dagegen. Ein solches Gericht, so fürchte ich, würde das Völkerrecht nicht stärken, sondern es würde den Eindruck von der Ohnmacht des Völkerrechts unterstreichen. Das können wir nicht wollen.
Mit unserer Forderung nach einem internationalen Tribunal stecken wir ein klares Ziel ab, und wir wissen zugleich, dass der Weg bis dahin ein steiniger sein wird. Ich fand es gut und richtig, Herr Kollege, dass Sie auf den Beschluss der UN-Generalversammlung am Wochenende verwiesen haben. Es zeigt: Es ist möglich, auch nach einem Jahr des Krieges, große Unterstützung zu bekommen. Dann muss man sich aber auch auf diesen Weg machen und versuchen, diese Unterstützung zu erreichen. Wenn wir die Opfer sehen, die das ukrainische Volk jeden Tag für Freiheit und Gerechtigkeit erbringt, dann sollten wir uns wirklich beherzt auf diesen Weg machen und nicht nur über Hindernisse reden, meine Damen und Herren.
Wir hatten wirklich eine bemerkenswerte Anhörung im Auswärtigen Ausschuss. Dort haben sich alle Sachverständigen, die die Ampel und die wir benannt haben, offen gezeigt und ein Sondertribunal befürwortet. Daher hat es mich doch schon etwas irritiert, dass wir bisher noch nicht zu Gesprächen gefunden haben, die Ampelfraktionen nicht auf uns zugekommen sind und wir bisher auch keinen eigenen Vorschlag der Ampel haben. Das alles ist heilbar – das sehe ich auch so –, aber es ist wirklich kostbare Zeit verloren gegangen, um gerade die deutsche Position in der Frage zu stärken.
Ich weise darauf hin, dass Claus Kreß – Sie haben ihn schon genannt – am Wochenende im „Spiegel“ noch einmal sehr deutlich gesagt hat: Was wir brauchen, ist ein wirkliches internationales völkerrechtliches Gericht und kein hybrid-nationales Gericht. – Hier muss sich die Außenministerin also wirklich in einer entscheidenden Frage noch bewegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Der Respekt vor dem Freiheitskampf der Ukraine und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Völkerrechtsordnung hätten es in der Tat nahegelegt, dass wir schon gesprochen hätten, dass Sie schon auf uns zugekommen wären. Unsere Hand bleibt aber in und nach dieser Debatte weiter ausgestreckt. Wir wollen eine Lösung; denn das Urverbrechen dieses Krieges muss vor ein völkerrechtliches Tribunal. Das ist ein Anliegen, das uns einen sollte; mit Blick auf die Ukrainer muss uns dieses Anliegen einen.
Vielen herzlichen Dank.
Jetzt gebe ich das Wort an Michael Roth für die SPD-Fraktion.
Guten Tag, liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr läuft die russische Kriegsmaschinerie – und das brutalstmöglich. Wir erleben fast täglich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verschleppungen, Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, Anschläge auf die zivile Infrastruktur. Die russischen Truppen machen vor nichts halt, seien es Krankenhäuser, Schulen oder auch Kitas.
Wir haben hier im Deutschen Bundestag immer wieder um richtige Wege, verantwortungsvolle Wege gerungen, um der Ukraine in dieser grauenhaften Situation solidarisch, geschlossen und entschlossen zur Seite zu stehen. Ich will mich dafür bedanken, dass wir uns hier immer auf eine breite parlamentarische Mehrheit berufen konnten. Das gibt nicht nur der Regierung Bewegungsspielraum, sondern es setzt auch ein ganz klares Signal an die internationale Gemeinschaft.
Gleich, wo wir politisch stehen: Dieser russische Vernichtungsfeldzug, dieser russische Aggressionskrieg muss verurteilt werden, und wir schulden es den Opfern, dass wir nicht nur politisch dagegen vorgehen, sondern dass wir diese Verbrechen auch juristisch aufarbeiten.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Informationen zu 70 000 mutmaßlichen Fällen von Kriegsverbrechen gesammelt. Ich bin dem Internationalen Strafgerichtshof sehr, sehr dankbar, der auch schon vor Ort Beweise ermittelt. Die Europäische Union, aber auch Expertinnen und Experten aus Deutschland tragen dazu bei, dass wir den Opfern ein Gesicht geben, dass wir diese furchtbaren Verbrechen aufarbeiten.
Wir streiten heute, lieber Kollege Krings, lieber Kollege Mijatović, auch darüber: Wie können wir denn einen rechtssicheren Weg finden? Denn wir sind als Rechtsstaat natürlich auch dem Recht verpflichtet. Wir brauchen dafür viele Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Deswegen halte ich auch eine Lösung über den Europarat oder über die Europäische Union für nicht überzeugend.
Ich glaube, wir müssen insgesamt über die Vereinten Nationen vorgehen, und wir müssen die von Ihnen beschriebene Lücke schließen. Ich habe es in der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, an der dankenswerterweise ja auch die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, aber auch des Menschenrechtsausschusses mitgewirkt und mitgearbeitet haben, jedenfalls so verstanden, dass es für dieses politische Ziel eine sehr, sehr breite Mehrheit gibt.
Klar ist: Wir schulden diese Gerechtigkeit nicht nur den Opfern. Diese Aufarbeitung ist auch in unserem eigenen Interesse; denn der russische Angriffskrieg ist auch ein Krieg gegen das internationale Recht, gegen das Völkerrecht.
Wir müssen dem russischen Regime deshalb nicht nur mit unserer Unterstützung der Ukraine ein Stoppschild setzen, sondern es braucht auch ein völkerrechtliches Stoppschild. Ein Überfall auf ein anderes Land darf nicht straflos bleiben. Da fängt die Schwierigkeit an: Für das Verbrechen der Aggression gibt es derzeit über den Internationalen Strafgerichtshof noch keine Lösung. Also brauchen wir jetzt – da bin ich ganz bei Ihnen – eine pragmatische, eine rechtssichere Lösung, die gegenüber den Menschen in der Ukraine Bestand hat, die aber auch im Streit und im Austausch mit vielen Partnerinnen und Partnern in der Welt Bestand hat.
Kritiker sagen ja bereits jetzt, dass Putin vermutlich niemals vor einem solchen Tribunal landen wird oder dass es sogar zukünftige Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erschweren würde. Ich halte das für komplett falsch. Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben. Ohne Gerechtigkeit kann es keine nachhaltige Friedensordnung in Europa und für Europa geben, die nicht nur im ukrainischen Interesse, sondern natürlich auch im deutschen Interesse ist. Wenn wir diesen Aggressor nicht endgültig aufhalten, dann drohen weitere bewaffnete Konflikte in Europa, in unserer Nachbarschaft. Und wir wollen den Frieden. Wir wollen die Sicherheit für uns alle in Europa, und wir wollen sie vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine.
Lassen Sie mich in den wenigen noch verbleibenden Sekunden eine weitere Sorge mit Ihnen teilen und Ihnen auch ein weiteres Angebot für intensivere Gespräche unterbreiten, sofern mir als Ausschussvorsitzendem das überhaupt zusteht. Wir haben bislang rund 19 Milliarden Euro an russischen Vermögen im Ausland sanktioniert; diese Gelder sind eingefroren. Wenn sich das russische Regime nicht willens zeigt, die Ukraine für die erlittenen Schäden zu entschädigen, müssen diese Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
Das ist moralisch und politisch allemal geboten.
Auch hierfür brauchen wir eine rechtssichere Lösung, die mit den Grundlagen des Völkerrechts im Einklang steht. Aber wir brauchen auch den politischen Willen dazu. Ich darf jedenfalls für meine Fraktion bekunden: Wir sind bereit, mit Ihnen nach einer rechtssicheren Lösung zu suchen, sowohl für die Schließung der Lücke der Behandlung des Verbrechens der Aggression als auch für die Frage: Wie können wir die Menschen in der Ukraine ansatzweise entschädigen? Für das unendliche Leid kann es keine Entschädigung geben; aber es muss von uns, gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, an die Menschen in der Ukraine und an die Verbrecher in Russland ein deutliches Signal ausgehen: Wir werden diese Taten niemals vergessen. Wir werden sie strafrechtlich ahnden. Das sind wir dem Rechtsstaatsprinzip schuldig.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mich heute auf diese Debatte und auf meine Rede vorbereitet habe, bin ich in das Archiv des Deutschen Bundestages gegangen. Ich wollte mir die Debatten zur Beantragung von Sondertribunalen gegen den Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Afghanistan mal angucken. Soll ich Ihnen was sagen? Ich habe überhaupt nichts gefunden. Es gab sie nämlich nie. Es gibt Verhandlungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Dahin würden solche Verbrechen, wie sie hier vorgeworfen werden, eigentlich gehören. Das Problem ist – für die Zuschauer hier –: Die Ukraine und Russland haben das Römische Statut nie unterzeichnet und haben sich dieser Gerichtsbarkeit deshalb nie unterworfen.
Jetzt versucht die Unionsfraktion, ein Sondertribunal, durch die UN-Vollversammlung beschlossen, zu beantragen. Das ist mir zu einseitig; aber dazu komme ich später.
Was mich viel mehr entsetzt, liebe Union, ist, dass Sie in Ihrem Antrag Parallelen zum Nürnberger Militärgerichtshof ziehen und ihn zum Vorbild nehmen. Halten Sie sich bitte vor Augen, dass 13 Millionen sowjetische Soldaten und 14 Millionen sowjetische Zivilisten unter den insgesamt 50 Millionen Opfern des Zweiten Weltkriegs waren – neben 6 Millionen Juden. Das ist unwürdig! Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Ein Sondertribunal muss stark legitimiert sein; sonst ist es schädlich für einen Friedensprozess.
Kommen wir aber zurück zu der Einseitigkeit. Sie wollen sich nur mit den Menschenrechtsverstößen und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine beschäftigen. Was ist mit den Verbrechen, die die Ukraine begangen hat? Einsatz von Schmetterlingsminen, Erschießungen von Gefangenen, die sich bereits ergeben haben,
Beschuss von Donezk und Luhansk über Jahre, wobei Tausende Zivilisten den Tod gefunden haben, darunter 150 Kinder.
Worum geht es hier eigentlich?
Zwei ehemalige Sowjetrepubliken führen eine militärische Auseinandersetzung um Gebietsansprüche. Wo war 2020 Ihr Aufschrei, als Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei, einer unserer NATO-Partner, in Bergkarabach Armenien bekämpfte? Die Straße zwischen Stepanakert und Schuscha war mit Toten gepflastert. Und jetzt kaufen Sie bei diesem Regime Öl ein. Da frage ich: Wo war Ihr Aufschrei? Sie können doch nicht alle von der Aserbaidschan-Connection gekauft gewesen sein, liebe CDU.
Was ist bei der Ukraine anders? „Warum ist dieser Konflikt nicht lokal geblieben?“, frage ich mich. Liegt es an der geopolitischen Bedeutung der Ukraine als NATO-Vorposten gegen Russland? Liegt es an den lukrativen Geschäften des US-Präsidenten Biden zusammen mit seinem Sohn Hunter Biden in der Ukraine, die noch nicht aufgearbeitet worden sind?
Liegt es an dem Einfluss auf die ukrainische Politik, wo US-Staatsbürger plötzlich Minister werden können? Welches Tribunal soll zuständig sein für die antirussischen Gesetze, die Bekämpfung der russischen Kultur und der russischen Medien in der Ukraine,
für die Senderschließungen, das Verbot von Dutzenden von Parteien, die Sperrung von 20 Millionen Nutzern in den sozialen Netzwerken, in diesem Fall VK –
wir haben Facebook; in Russland oder dort nutzt man VK –,
für die systematische Diskriminierung von über 7 Millionen Russen in der Ukraine?
Reden wir einmal Klartext: Entgegen den Siegesparolen und der Medienpropaganda hier wird die Ukraine diesen Konflikt nicht gewinnen können.
Männer fliehen; sie wollen kein Kanonenfutter sein. Sie fliehen nach Polen, nach Deutschland.
Uns geht die Munition aus.
Es müssen dringend ein Verhandlungsfrieden und friedliche Lösungen her. Es bedarf dann auf Grundlage dieses Verhandlungsfriedens einer Aufarbeitung von beiden Seiten, wie die beteiligten Seiten es wollen. Dies, sage ich Ihnen, ist nicht unser Krieg.
Abschließend: Wir stimmen dieser Beschlussempfehlung – Ablehnung des Antrags – zu. Ich schließe mich diesmal einmal der CDU/CSU an, deren Redner gerade sagte, dass eine Lösung, wie die Bundesaußenministerin, größte Völkerrechtlerin aller Zeiten, sie vorgeschlagen hat – ein Tribunal nach ukrainischem Recht, international besetzt –, nicht zulässig ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das sehen wir genauso.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.
Nach „Radio Moskau“ jetzt wieder eine Stimme der Freiheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit neun Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist neun Jahre her, dass russische Soldaten im Februar 2014 die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen haben. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands wurde zwar schon damals von der internationalen Völkergemeinschaft verurteilt, und viele Staaten haben Russland dafür damals mit Sanktionen belegt. Aber rückblickend muss uns allen klar sein, dass diese Reaktion zu schwach war. Putin wurden damit nicht ausreichend Grenzen gesetzt. Die Annexion der ukrainischen Krim ist aus seiner Sicht leider erfolgreich verlaufen. Und deshalb entschied er sich acht Jahre später, die gesamte Ukraine anzugreifen und zu überfallen.
Vor einem Jahr, im Februar 2022, hat Putin die Ukraine nicht nur großflächiger, sondern auch weitaus brutaler als acht Jahre zuvor angegriffen. Die russischen Truppen haben keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen, sondern auch Kraftwerke, Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen und sogar Kindergärten bombardiert – die Lebensadern der Ukraine. Damit ist nicht nur der Angriff selbst ein Völkerrechtsbruch, sondern auch die rücksichtslose Art und Weise, wie dieser Angriff geführt wird.
Diese Verbrechen müssen bestraft werden, damit sie sich nicht wiederholen.
Das ist die Lehre, die wir aus unserer zu zaghaften Reaktion im Jahr 2014 ziehen müssen. Einen Verbrecher wie Putin darf man nicht gewähren lassen; sonst wird er neue Verbrechen verüben und Leid über ganz Europa bringen.
Deshalb muss gelten: Auch wenn im Krieg die Waffen sprechen, darf das Recht nicht schweigen. Und das Recht schweigt nicht. Der Internationale Gerichtshof hat bereits im März 2022 geurteilt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Die russischen Schutzbehauptungen, das Ganze geschehe zum Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine, hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen und damit der gesamten Welt als Lügen entlarvt. Dieses Urteil richtet sich gegen die Russische Föderation insgesamt, nicht gegen verantwortliche Einzelpersonen wie zum Beispiel Wladimir Putin persönlich; denn vor dem IGH wird nur zwischen Staaten verhandelt, nicht zwischen Einzelpersonen.
Es gibt aber auch Ermittlungen gegen Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen. Diese erfolgen durch den Internationalen Strafgerichtshof ebenso wie durch den Generalstaatsanwalt der Ukraine und nach dem Weltrechtsprinzip auch in verschiedenen anderen Ländern. In Deutschland hat der Generalbundesanwalt ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, und im letzten Jahr wurden in diesem Haus für diese Aufgabe mit dem Geld der Bürger zusätzliche Stellen geschaffen.
Sie sehen also: Das Recht schweigt nicht, sondern es arbeitet. Es wird bereits ermittelt, und Anklagen werden vorbereitet, damit die Kriegsverbrechen nicht unbestraft bleiben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle vor den beteiligten Juristinnen und Juristen verneigen und ihnen meinen Dank aussprechen.
Aber das Völkerrecht hat auch Lücken. Eine solche Lücke verhindert, dass Putin selbst für das Aggressionsverbrechen auf die Anklagebank in Den Haag muss. Der Internationale Strafgerichtshof kann nur gegen Putin wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ermitteln. Wegen des Angriffskriegs selbst, also der Wurzel all diesen Übels, kann er hingegen nicht tätig werden.
Die CDU/CSU schlägt nun in ihrem Antrag vor, diese Lücke mit einem Sondertribunal zu schließen. Der Gedanke ist nicht verkehrt, aber er erfasst nicht das gesamte Problem. Darüber haben wir auch bei unserer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss zu diesem Thema gesprochen; denn die Bundesregierung wirbt bereits auf internationaler Bühne für ein Sondertribunal. Aber viele Stimmen, gerade aus dem Globalen Süden, die wir auch in den Vereinten Nationen brauchen, sagen uns, dass wir doch den Internationalen Strafgerichtshof eingerichtet haben, damit wir nicht für jeden Krieg ein eigenes Sondertribunal brauchen; wir sollen uns doch bitte mehr für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen. Und das ist ja richtig. Aber wir wissen doch auch, dass wir bei einigen unserer internationalen Partner vergeblich für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs werben. Bei der Unterstützung der Kampala-Amendments zum Aggressionsverbrechen sieht es noch schwieriger aus.
Deshalb reicht es nicht, wenn wir nur einseitig ein Sondertribunal fordern, sondern wir müssen gleichzeitig auch alles in unserer Macht Stehende tun, um den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken
und seine Zuständigkeit für die Ahndung des Aggressionsverbrechens auszuweiten; denn auch das ist ein Beitrag dazu, künftige Kriege zu verhindern.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vergewaltigungen durch russische Soldaten, die Massaker in Butscha und anderswo, gezielte Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung – gegen wehrlose Kinder, Frauen, Alte –, Folterstätten, Hinrichtungen, erniedrigende Behandlung von Kriegsgefangenen – das alles sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieser Katalog der Grausamkeit, von dem nicht nur der UN-Generalsekretär spricht, ist furchtbar lang. Und das bedeutet: Das muss jetzt genauestens untersucht werden; denn wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung.
Russland hat einen Angriffskrieg begonnen. Russland begeht Kriegsverbrechen. Und ja, man kann nicht nach Frieden rufen, ohne den Aggressor zum Abzug aufzufordern.
Natürlich ist mein Wunsch groß, Putin und seine Befehlshaber vor Gericht zu stellen. Aber wir wissen auch – leider –, dass die Strafverfolgung ganz und gar nicht einfach ist. Dafür gibt es Gründe.
Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte engagiert sich seit Jahren dafür, die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen und Vergewaltigungen juristisch zu verfolgen, und sagt zu Recht: Legitimität und Wirkungskraft des Völkerrechts und seiner Einrichtungen haben in den letzten Jahrzehnten stark gelitten. Die Gründung eines Sondertribunals würde Doppelstandards fortsetzen.
Die Anwälte der genannten Menschenrechtsvereinigung berichten außerdem, dass die Regeln unzureichend sind, dass Institutionen gestärkt werden müssten und dass dem Recht konsequenter Geltung verschafft werden sollte. Deshalb fordern wir die Erweiterung des Römischen Statuts um die Verfolgung des Verbrechens der Aggression.
Wenn wir nun über Lücken des Völkerstrafrechts reden, sollten wir das nicht aus den Augen verlieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Rechenschaftslücken. Es gibt Grenzen in dem, was der Internationale Strafgerichtshof tun kann. Es gibt Aspekte in der Architektur der internationalen Ordnung – Stichwort „Sicherheitsrat“ –, die mögliche Wege der Ahndung von Kriegsverbrechen nun blockieren. Es ist schwierig, ein unparteiisches und international anerkanntes Strafverfahren zu etablieren. Und ja, das tut weh; denn der innere Kompass, den man hat, strebt so sehr danach, kein Kriegsverbrechen ungestraft zu lassen, weil man den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bleibt das Ziel – ohne Einschränkung.
Einen Weg, der den Vorwurf des Ausnahmerechts bekräftigen und der Legitimation der internationalen Strafjustiz schaden würde, sollten wir nicht gehen.
Wir stimmen daher dem Antrag der Union nicht zu.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine nicht nur den Weg der Selbstverteidigung, sondern konsequent auch den Weg des internationalen Rechts gesucht. Sie hat sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt und – es ist schon gesagt worden – eine Anordnung vorsorglicher Maßnahmen gegen Russland erwirkt. Sie kooperiert bereits seit 2014 mit dem Internationalen Strafgerichtshof und hat dessen Zuständigkeit für ihr gesamtes Territorium anerkannt. Und sie fordert keine Rache, sondern Gerechtigkeit in Form eines internationalen Tribunals. Bei diesem Weg, der Aggression Russlands die Stärke des Rechts entgegenzusetzen, sollten wir die Ukraine auch weiterhin unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist mehrfach gesagt worden: Die Frage, wie das Verbrechen der Aggression geahndet werden kann, ist keinesfalls leicht zu beantworten. Der Weg über den Sicherheitsrat, über den andere Ad-hoc-Tribunale eingesetzt worden sind – Jugoslawien, Ruanda –, ist in der Tat versperrt, Herr Kollege Krings. Das heißt, wir müssen einen international legitimierten Weg finden, und wir müssen gleichzeitig – auch das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner zu Recht gesagt – den Internationalen Strafgerichtshof weiter stärken. Nur beides zusammen kann eine echte Stärkung des internationalen Strafrechts sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Prozess von Nürnberg gab es keinen Fall, in dem das Verbrechen der Aggression auf internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt wurde, obwohl es an Kriegen und Konflikten leider nicht gemangelt hat. Wenn ein solches Sondertribunal kommt, würde das also Rechtsgeschichte schreiben. Ich meine, es ist im Jahr 2023 an der Zeit, in diesem Punkt internationale Rechtsgeschichte zu schreiben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch ein Hinweis: Wir haben in der Debatte – heute und auch sonst – immer wieder Versuche erlebt, der NATO oder gar der Ukraine irgendeine Mitschuld am russischen Überfall zuzuschieben. Solche Versuche müssen schärfstens zurückgewiesen werden. Die Verantwortung für diesen Krieg tragen Putin und seine Clique, trägt Russland, und dafür werden die Beteiligten eines Tages auch zur Verantwortung gezogen werden.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Namen Butscha, Irpin oder Mariupol werden als Synonyme für furchtbare Kriegsverbrechen in einem verbrecherischen Angriffskrieg in die Geschichte eingehen. Darauf braucht es eine klare und deutliche Antwort der Völkergemeinschaft: die Unterstützung der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht. Aber es bedarf auch einer starken Antwort des Rechts an sich. Kriegsverbrechen, Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dort begangen worden sind, müssen aufgeklärt, abgeurteilt und verfolgt werden.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Ursache für all diese Verbrechen im Beginn und im Führen des Angriffskriegs selbst liegt. Er ist der Schlüssel zu allen weiteren Verbrechen. Und wenn wir zu Recht der Ansicht sind, dass das völkerrechtliche Gewaltverbot unabdingbar zur Geltung kommen muss, dann ist es notwendig, dass die Mutter der Kriegsverbrechen, nämlich der Beginn des Angriffskriegs, auch abgeurteilt und verfolgt werden kann.
Wir wissen, dass eine Aburteilung des Verbrechens der Aggression im Rahmen des Römischen Statuts und damit des Internationalen Strafgerichtshofs die beste Lösung wäre. Aber der Weg dorthin, dass nämlich auch das Aggressionsverbrechen gültig von der Staatengemeinschaft anerkanntermaßen in Den Haag verurteilt werden kann, ist lang. Möglicherweise wird das für diesen Angriffskrieg zu spät kommen. Aber das Verbrechen der Aggression darf nicht ungesühnt bleiben. Vor diesem Hintergrund ist unser Antrag zu verstehen, ein Sondertribunal einzurichten, und zwar eines, welches über die UN-Generalversammlung den UN-Generalsekretär beauftragt, mit der Ukraine einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen, damit die Weltgemeinschaft insgesamt dieses Verbrechen aburteilen kann und davon ein wichtiges Signal ausgeht: Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt, und das Verbrechen der Aggression muss abgeurteilt werden.
Es wäre hier auch ein deutliches und wichtiges Signal des Deutschen Bundestages wünschenswert, nicht nur weil Europäisches Parlament und die Parlamentarische Versammlung des Europarats eindeutig hinter dem Sondertribunal stehen, sondern weil es eine Erwartung gibt, dass Deutschland bei dieser Frage voranschreitet und ein Signal setzt.
Ein Hybridtribunal ist kein ausreichendes Signal, weil es die Staatenimmunität nicht durchbrechen kann und weil es die Frage offenlässt, wie denn ukrainisches Recht tatsächlich eine Wirkung für alle haben kann. Deswegen brauchen wir dieses Sondertribunal, und ich glaube, dass wir am Ende des Tages gemeinsam zu der Überzeugung kommen können, doch beides zu tun: einmal dafür werben, dass der Internationale Strafgerichtshof das Verbrechen der Aggression aburteilen kann, dies auf den Weg bringen, indem die Bundesrepublik Deutschland in der UN-Generalversammlung dafür wirbt, dass eine ausreichende Mehrheit für ein Sondertribunal zustande kommt, und zum anderen das Sondertribunal selbst befürworten, um so Einigkeit und Geschlossenheit für das Recht und für die Aburteilung dieser Verbrechen auszusenden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Entscheidende beim Recht ist, dass es gegenüber jedermann gilt.
Ich will nicht über die Details reden, warum diese Lösung, die hier von der CDU/CSU vorgeschlagen wurde, nicht funktioniert; das wissen alle, die hier im Hause sind und die Sachverständigen gehört haben. Und dass Putin sicherlich nicht vor den Strafgerichtshof in Den Haag kommen wird, das ist auch klar. Aber ich bin dafür, dass das internationale Völkerrecht weiterentwickelt wird und nicht auf einem Auge blind ist.
Wenn ich an die Jahrzehnte zurückdenke, die ich in meinem Leben selbst miterlebt habe, dann finde ich eine Macht in der Welt, die derzeit wieder nach der Weltherrschaft strebt und glaubt, sie kann gegenüber jedem Staat in dieser Welt Sanktionen verhängen, wenn er nicht das tut, was sie will.
Das sind die USA
mit 150 Interventionen, die völkerrechtswidrig waren. Mir fällt der Irakkrieg ein mit den erfundenen Massenvernichtungswaffen.
Mir fällt der Kosovo-Krieg ein,
der Angriff auf Jugoslawien,
über den der Kanzler Schröder gesagt hat – ich zitiere ihn aus dem „Merkur“ vom 10. März 2014 –:
Da haben wir unsere Flugzeuge ... nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.
Sehen Sie!
Erst wenn Recht international für alle gleich gilt, erst dann werden Sie glaubwürdig. Sie von der CDU/CSU wären erst glaubwürdig, wenn Sie die gleiche Verurteilung gegenüber den amerikanischen völkerrechtswidrigen Kriegen mit Millionen Toten fordern würden.
Ich aber will das. Ich will, dass in Zukunft auch ein solcher Kriegsakt, den wir jetzt erlebt haben, verfolgt wird, –
Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– wo die USA zusammen mit Norwegen – in unserem Bündnis, der NATO – die Pipelines gesprengt haben –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und unsere ganze Infrastruktur in der Energiepolitik vernichtet haben. Erst dann – –
Herr Kollege Farle, ich habe Ihnen gerade das Mikrofon abgeschaltet. Das Spiel haben wir doch hier regelmäßig: Wenn ich Sie auffordere, zum Ende zu kommen, kommen Sie bitte zum Ende. Ich musste Ihnen schon wieder das Wort entziehen.
– Ja, Sie sind am Ende. Das stimmt.
Als letzter Redner hat der Kollege Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zunächst zwei Dinge klarzustellen.
Erstens. Der Antrag der Union verkennt die globalen Realitäten und ist widersprüchlich, weil er seinem eigenen Kernanliegen abträglich ist.
Und zweitens. Dieses Kernanliegen, nämlich die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist absolut richtig und legitim.
Niemand, der auch nur einen Funken Gerechtigkeit in sich trägt, kann sich gegen dieses Anliegen stellen.
Am letzten Freitag – heute wurde es schon mehrmals erwähnt – hatten wir ja den ersten Jahrestag des Ukrainekrieges. Ein Jahr voller Kriegsverbrechen, ein Jahr, in dem Millionen von Menschen ihre Heimat in der Ukraine verlassen und fliehen mussten, in dem Zehntausende von Menschen getötet, ja, ermordet wurden, Tausende von ukrainischen Kindern verschleppt und Tausende von ukrainischen Frauen vergewaltigt wurden. Angesichts dieser unfassbaren Verbrechen ist es schlicht und einfach nicht nachvollziehbar, dass es selbst in diesem Haus Menschen gibt,
die der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung absprechen wollen.
Wir wissen allerdings nicht erst seit dem 24. Februar letzten Jahres, dass Putin ein Mörder und ein Kriegsverbrecher ist. Er hat im zweiten Tschetschenien-Krieg eine ganze Großstadt, nämlich Grosny, die Hauptstadt Tschetscheniens – von der Einwohnerzahl her übrigens vergleichbar mit den baden-württembergischen Städten Mannheim oder Karlsruhe –, in Schutt und Asche bomben lassen. Ich habe die Satellitenbilder vor und nach diesem Krieg gesehen. Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität und Gleichgültigkeit eine ganze Großstadt samt ihren Einwohnern – Frauen, Männer, alte Menschen und Kinder – regelrecht dem Erdboden gleichgemacht wurde. Ich werde niemals die Bilder einer tschetschenischen Mutter vergessen, die vor der verbrannten Leiche ihres Kindes verzweifelt geschrien und geweint hat.
Und es war 2008 wieder Putin, der ein kleines Land im Kaukasus, nämlich Georgien, überfiel und dessen territoriale Integrität mit Füßen trat, indem er Südossetien und Abchasien abspaltete.
Und 2014 – es wurde heute auch schon erwähnt – war es wieder Putin, der die Krim überfiel und annektierte.
Gerade die Verbrechen gegen die Ukraine wiegen umso schwerer, weil die Ukraine sich mit dem Budapester Memorandum 1994 freiwillig dazu bereit erklärt hatte, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug hatte sich Russland der Ukraine gegenüber verpflichtet, deren territoriale Integrität, und zwar inklusive der Krim, zu achten.
Allein dieses Beispiel mit der Krim zeigt, wie unbedeutend für Putin Recht und Moral sind. Für ihn kommt es alleine auf die militärische Macht an, und diese wird er immer und immer wieder einsetzen, wenn es opportun für ihn ist, um Recht und Moral zu brechen. Deshalb darf Putin keinen Gewinn aus diesem Krieg erzielen. Verbrechen darf sich nicht lohnen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte – wie die meisten oder wahrscheinlich alle von uns hier –, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Aber ich möchte auch, dass am Ende dieses Krieges Wladimir Putin und seine Führungsriege sich für ihre Verbrechen vor einem Strafgericht verantworten müssen. Damit das möglich wird, dürfen wir das Handlungsfeld unserer Regierung nicht alleine auf ein internationales Sondertribunal begrenzen; das haben mehrere Sachverständige bei der Anhörung am 6. Februar verdeutlicht.
Ob am Ende ein internationales Sondertribunal, ein hybrides Gericht oder der Internationale Strafgerichtshof die Verbrechen Wladimir Putins und Russlands aufarbeitet, hängt von verschiedenen Faktoren ab, deren Entwicklung heute nicht vorhersehbar ist. Der Schriftsteller Jean Paul hat einmal gesagt: „Die … höchste Krone des Helden ist die Besonnenheit mitten in Stürmen der Gegenwart.“ Lassen Sie uns in solch einer wichtigen Sache besonnen und nicht voreilig handeln!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir kommen, nachdem ich hiermit die Aussprache schließe, zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5607, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4311 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die AfD-Fraktion, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
Drucksache 20/5808
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Verkehrsausschuss
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Martin Reichardt, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen
Drucksachen 20/4871, 20/5601
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten des Hauses, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Martin Hess, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik dieser Ampelregierung hat dazu geführt, dass die Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen im Jahr 2022 geradezu explodiert ist. Die Zahl der Messerangriffe ist nach einer Auswertung der Bundespolizei von 166 auf 336 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg im Jahr 2022 um 38,6 Prozent, von rund 16 700 auf rund 23 100. Die Zahl der Waffendelikte nahm um 30,4 Prozent zu, und bei Sexualdelikten ist ein Anstieg um 35,5 Prozent zu verzeichnen. Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Züge und Bahnhöfe werden immer mehr zu Orten des Verbrechens und zu Angsträumen für unsere Bürger. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Hier muss der Staat so schnell wie möglich gegensteuern.
Ich höre jetzt schon jene, die verharmlosend und relativierend behaupten werden, man könne diese Zahlen nicht vergleichen; denn die Anstiege seien ja auf die Beendigung der Pandemiemaßnahmen zurückzuführen. Aber eine solche Behauptung ist schlicht falsch; denn die Zahlen waren vor der Pandemie – ohne jedwede Einschränkung der Reisefreiheit – ebenfalls erheblich niedriger als 2022, so zum Beispiel die Zahl der Gewaltdelikte, die im Jahr 2019 bei 17 927 lag. Tatsache ist: Der exorbitante Anstieg hat nahezu nichts mit der Pandemie zu tun. Also versuchen Sie bitte erst gar nicht, diese Falschbehauptung in den Raum zu stellen und damit die Bürger für dumm zu verkaufen.
Wer eine seriöse und glaubwürdige Sicherheitspolitik betreiben will, der muss dem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger besondere Bedeutung beimessen und Beachtung schenken. Dieser lag bei Messerdelikten in Zügen bei über 50 Prozent, bei den Gewaltdelikten bei 42,8 Prozent, bei den Waffendelikten bei rund 35 Prozent und bei den Sexualdelikten bei sage und schreibe 58,7 Prozent. Noch mal – damit es jeder verstanden hat –: Die Mehrheit der ermittelten Messerangreifer in Zügen und der Sexualstraftäter in Zügen und Bahnhöfen waren Nichtdeutsche. Wer angesichts dieser Zahlen die Problematik des hohen Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten weiterhin relativiert, verharmlost oder gar nicht erst beachtet, der handelt ausschließlich ideologiegetrieben
und gegen die Sicherheitsinteressen unserer Bürger. Das akzeptieren wir nicht länger.
Wir müssen es klar und deutlich aussprechen: Die Hauptursache dieser desaströsen Sicherheitsentwicklung ist die völlig enthemmte Migrationspolitik dieser Regierung. Sie zerstört damit Sicherheit in unserem Land; und dem muss sich jetzt endlich jeder verantwortungsvolle Sicherheitspolitiker entschlossen entgegenstellen.
Anstatt nun einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen, um endlich die Ursache dieser desaströsen Entwicklung zu bekämpfen, setzen Sie auf mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. Mit dieser reinen Symptombekämpfung werden Sie aber, wenn überhaupt, nur einen ganz geringen Teil der Gewalttäter von der Umsetzung ihrer Taten abhalten können. Zudem schränken Sie die Rechte der Bürger, und zwar unbescholtener Bürger, immer weiter ein. Gleiches war ja auch bei der Debatte über die Silvesterkrawalle zu vernehmen. Auch dort hat man ein allgemeines Böllerverbot gefordert,
anstatt die Ursachen anzugehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist hochgradiger sicherheitspolitischer Dilettantismus, gepaart mit einer nicht hinnehmbaren Missachtung elementarer bürgerlicher Rechtspositionen. Und das machen wir nicht mehr mit.
Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie in einem zunehmenden Maße die Bürger über die Folgen Ihrer desaströsen Migrationspolitik hinwegtäuschen wollen, wie wir das in der Diskussion über die Silvesterkrawalle erleben mussten und wie Sie es auch über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts versuchen, durch die nämlich etliche Nichtdeutsche wesentlich früher als bisher zu Deutschen werden, sodass diese dann bei Begehung einer Straftat folgerichtig in der Kriminalitätsstatistik als deutsch erfasst werden. Damit ist nach derzeitigem Stand bei gleichzeitigem Verzicht auf die ursprüngliche Staatsangehörigkeit ein Rückschluss auf den Migrationshintergrund nicht mehr möglich. Deshalb sagen wir: Schluss mit der Täuschung! Schluss mit der Verschleierung! Einer solchen Manipulation müssen wir einen Riegel vorschieben.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein öffentlich zugängliches Bundeslagebild zur Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen, das nicht nur zwischen „deutsch“ und „nichtdeutsch“ unterscheidet, sondern auch den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen erfasst.
Sie zwingen den Bürger durch Ihre Mobilitätswende immer stärker in öffentliche Verkehrsmittel; dann muss er auch das Recht haben, sich selbst ein Bild über die dortige Kriminalitätslage zu machen. Gleiches gilt im Übrigen für die Messerkriminalität. Wer sich dem verweigert, der missachtet fundamentale Interessen der Bevölkerung und darf sich über den immer größer werdenden Vertrauensverlust des Bürgers in Politik nicht wundern.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin rufe ich auf die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Entsetzen über die Tat in einem Regionalzug in Brokstedt steckt uns allen noch in den Knochen. Niemand kann das, was geschehen ist, einfach von sich weisen und unbeschwert weitermachen. Aber – und da bin ich nicht die Erste, die Ihnen das sagt – ein Leben in Angst ist kein Leben. Wir müssen weitermachen. Und wir, die wir Abgeordnete sind, müssen eine Politik betreiben, die zwar mitfühlend ist, aber sich nicht von Gefühlen und schon gar nicht von Angst leiten lässt. Doch genau das will die von mir aus rechts außen sitzende Fraktion: eine Politik, angetrieben von Wut, Hass und Angst.
Diese Fraktion stellt im halbjährlichen Rhythmus Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Diese tragen den Titel „Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge ...“ gefolgt von der Angabe des ersten oder zweiten Halbjahres für ein bestimmtes Kalenderjahr im Kontext von Zuwanderung und Antisemitismus. Zum letzten Punkt haben Sie übrigens gar nichts gesagt.
Sie fragen nur danach, über welche Staatsangehörigkeit die Tatverdächtigen verfügen bzw. welcher Migrationshintergrund vorhanden ist. Diese Informationen spielen Sie dann so aus, wie es Ihnen gefällt; das haben wir gerade wieder gesehen. Das ist nicht ergebnisoffen, meine Damen und Herren; das ist Zahlenspielerei.
Diese Fraktion schürt auch immer wieder Angst vor Menschen, die nicht so aussehen oder so sprechen wie sie selbst. Sie verurteilt Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer vermeintlichen Herkunft,
aufgrund ihrer Sprache oder aufgrund ihrer Religion. Sie trägt Ablehnung, Hass und Angst nach außen in die Gesellschaft.
Wieder einmal positioniert sich diese Fraktion in der Ekelecke der Politik.
Die Rechtsaußenfraktion schürt Ängste, wo keine sein müssen; denn es ist eher unwahrscheinlich, dass man im Zug oder auf dem Bahnhof Opfer einer Straftat wird.
Und Tragödien sind zum Glück sehr selten. Wenn Sie anfangen, aus Statistiken nur einen Ausschnitt der Lage zu zeigen und den größten Teil zu verstecken oder aus dem Zusammenhang zu reißen, dann betrügen Sie die Menschen, die sich auf Sie verlassen.
Jede Tragödie, wie wir sie zuletzt in Brokstedt gesehen haben, ist eine zu viel.
Jede Gewalttat ist eine zu viel. Jede Straftat ist eine zu viel. Trotzdem möchte ich auf die vielen Menschen hinweisen, die an jenem Tag, am 25. Januar 2023, wie auch an jedem anderen Tag unversehrt mit dem Zug reisen.
Wenn ich schon dabei bin, Ihren Blick wieder auf das große Ganze zu lenken:
Sie fordern ebenfalls eine Berichtspflicht für Islamverbände bezüglich dem, was sie gegen Antisemitismus tun. Dennoch hilft es, sich die letzte Statistik über politisch motivierte Kriminalität noch einmal vor Augen zu führen: 84 Prozent der antisemitischen Straftaten stammen von rechts außen.
Tragödien und Gewalttaten gilt es zu verhindern. Das ist richtige Politik im Dienste aller Menschen mit Wirkung für alle Menschen. Da ist das, was wir brauchen, mehr Präventionsarbeit. Die Bundespolizei und DB Sicherheit tun ihr Möglichstes, um Straftaten zu verhindern. Schon allein die Präsenz von Ordnungshütern wirkt sich auf das Verbrechensgeschehen aus.
Wir müssen Klarheit darüber gewinnen, wie Menschen ticken, die eine Straftat begehen, sei es im Zug, auf dem Bahnhof oder anderswo. Welche Umstände gibt es, die sie straffällig werden lassen? In welche Situationen müssen wir verstärkt hineingehen, um potenzielle Täter/-innen vorab über ihre persönlichen Folgen des Verbrechens aufzuklären? Erreichen wir Menschen besser über Plakatkampagnen oder über das direkte Aufklärungsgespräch?
Müssen wir damit in Schulen gehen oder direkt am Gefahrenpunkt Kampagnen starten?
Mit Ihren in Bastelschälchen mit Klebstoff zusammengepanschten Schlussfolgerungen aus den Statistiken
möchte die Rechtsaußenfraktion Angst sähen.
Angst führt dazu, dass Menschen einander misstrauen. Angst führt dazu, dass sich Menschen nicht mehr aus dem Haus trauen. Die Rechtsaußenfraktion möchte spalten. Als anständige Demokratinnen und Demokraten gehört es sich, immer und immer wieder darauf hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, Sie können mit mir über vernunftgeleitete, pragmatische Politik sprechen.
Wir tun alles dafür, Kriminalität zu verhindern. Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Wir wissen, dass Prävention der richtige Ansatz ist.
Niemand darf nur aufgrund seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder seiner Sprache vorverurteilt oder verurteilt werden. Wir werden Ihrer rassistischen Politik niemals zustimmen, also werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Ein Lagebild, dessen Ziele Ausgrenzung, Spaltung sowie das Säen von Angst und Hass sind,
wird es mit mir nicht geben, wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich gilt ja oft die Volksweisheit „Was lange währt, wird endlich gut.“ Bei dieser Debatte und beim Antrag der AfD haben wir jetzt schon festgestellt: Das gilt vielleicht im allgemeinen Leben, für Anträge der AfD gilt es nicht.
Denn die Realität ist ja, dass Sie Ihren Antrag „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ – ich weiß gar nicht, wie oft – für eine Debatte am Mittwoch im Ältestenrat angemeldet haben.
– Danke für den Zuruf. – Der wird dann viermal angemeldet; das ist so ein substanzloser Platzhalterantrag. Da wartet man dann; vielleicht gibt es ein Thema, das sich noch mehr für Agitation und Propaganda eignet. Diesmal ist selbst Ihnen nichts Besseres eingefallen. Traurig für Ihre parlamentarische Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
So, und jetzt in der Sache. Wenn man sich vor Augen führt, wie lange wir jetzt auf diesen Antrag gewartet haben, war ich fast gespannt darauf, ihn zu lesen. In der Sache stand nicht viel Substanzielles drin, sondern Sie haben, wie es zu erwarten war, die Tragödie von Brokstedt und die allgemeine migrationspolitische Lage einfach nur zum Anlass genommen, um hier irgendwie schnelle Postings für Social Media zu produzieren
und wieder auf dem Rücken von Migranten zu hetzen. In der Sache, in der Substanz kommt da nichts rum.
Ich kann Ihnen sagen: Was dieses Land braucht,
ist eine geordnete und gesteuerte Migrationspolitik,
eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik, aber keine Politik, die Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das unterscheidet uns auch. Herr Hess, ich will das insbesondere in Ihre Richtung sagen: Ich glaube, es gibt keinen Grund dafür, dass man die innere Sicherheit, wie sie im Moment von Nancy Faeser wahrgenommen wird, oder insgesamt die Migrationspolitik der Ampel toll finden muss; dafür gibt es überhaupt keinen Grund.
Aber wenn Sie sich dann zu Äußerungen versteigen wie – ich zitiere Sie – „Die Migrationspolitik der Ampel tötet Menschen“, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist eine Verrohung der gesellschaftlichen Debatte, und das ist schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich muss man Kritik an der Migrationspolitik der Ampel auch anbringen, wenn wir erleben, wie im Moment unsere Landräte, unsere Oberbürgermeister an der Grenze der kommunalen Kapazitätsaufnahmefähigkeiten sind. Wenn wir das sehen, dann ist es natürlich berechtigt, Kritik zu üben. Wenn es aber durch die Sprache und die Debattenkultur, die Sie hier an den Tag legen, jetzt zu Situationen kommt, dass mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern und andernorts Kommunalpolitiker, die sich ehrenamtlich für ihren Ort einsetzen wollen, von Neonazis und anderen an den Pranger gestellt werden, dann tragen Sie mit Ihrer Sprachwahl dafür Verantwortung, und das unterstützen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Sache aber ist es richtig, dass wir, wenn man über die Frage der Sicherheit von Bahnhöfen redet, natürlich schon auch den Blick auf unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten werfen müssen.
Es ist wichtig, dass wir hier dazu beitragen, dass wir endlich auch eine weitere Stärkung der Bundespolizei hinbekommen. Und ich sage klar in Richtung der Ampel: Wir haben hier als CDU/CSU-Fraktion den Druck erhöht; das gilt auch für das Bundespolizeigesetz. Wir erwarten, dass Sie uns da nicht weiter vertrösten. Die Bundespolizei, die auch die Bahnpolizei in diesem Land ist, braucht dieses Bundespolizeigesetz. Sie braucht ein gutes Bundespolizeigesetz, und wir erwarten, dass Sie das vorlegen.
Wir brauchen für die Bundespolizei mehr Personal; wir brauchen eine bessere Ausstattung, und wir brauchen Kompetenzen auf der Höhe der Zeit.
Deswegen schließen wir uns auch ausdrücklich der Würdigung der Gewerkschaften an, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass insgesamt die Situation der Bundespolizei verbessert werden muss, damit sie auch ihre bahnpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen kann. Daran wollen wir arbeiten.
Deswegen sage ich Ihnen: Ich würde mir wünschen, dass wir einen Mittwoch hier im Deutschen Bundestag nicht mit Agitation der AfD verbringen, sondern mit substanziellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Bundespolizei. Das liegt in der Verantwortung der Ampel. Und da haben wir die klare Erwartung, dass Sie endlich tätig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn man aus Brokstedt eine Lehre zieht – jenseits der Stärkung der Bundespolizei –, dann muss es der klare Befund sein, dass wir in der Sicherheitspolitik noch mehr Vernetzung, einen 360-Grad-Blick
und eine bessere Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der Fälle von Intensivstraftätern brauchen, auch zwischen den einzelnen Bundesländern. Das sind substanzielle Themen, über die Sie mit uns reden können; daran können wir gemeinsam arbeiten. Aber Anträge der AfD, die hier nur Pauschallösungen vorsehen, helfen niemandem weiter. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. Sie müssen einen Ihrer Kollegen so begeistert haben, dass er begonnen hat, das Mobiliar auseinanderzunehmen. Demnächst sollten Sie etwas weniger euphorisch reden, sonst haben wir demnächst keine Möbel mehr im Deutschen Bundestag.
– Ich langweile mich bei Ihnen nie, Herr Kollege Amthor.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Öffentliche Orte müssen sicher sein. Bahnhöfe sind aber noch oft Orte, an denen man oder frau sich ungern aufhalten – mit einsamen Nischen, schummriger Beleuchtung, schlechten Gerüchen. Bahnhöfe sind zudem Orte, zu denen jeder Zutritt hat. Dort begegnen sich Professorinnen und Professoren, Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher, Jugendliche aus gutem Haus, aber auch kriegstraumatisierte Flüchtlinge.
Auf dem Bahnhof prallen fremde Welten aufeinander. Gesellschaftliche sowie soziale Unterschiede in den Lebenswelten kreuzen sich auf den Bahnsteigen und in den Bahnhofshallen – unterschiedlichste Dialekte und Sprachen, Jung und Alt, mit und ohne Beeinträchtigungen. Menschen aus aller Welt wollen ihre Reise antreten.
Öffentliche Orte, an denen sich Menschen mit unterschiedlichsten Biografien ohne große monetäre oder soziale Hürden begegnen, weisen immer ein höheres Risiko für Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzung auf. Das gilt für Bahnhöfe und Züge oder für urbane Vergnügungsviertel – im Sommer für Freibäder und im Winter für Silvesterfeuerwerk auf offener Straße. Aggressoren an diesen Orten sind oft jüngere Männer aus prekären Verhältnissen mit ungünstigen Perspektiven und individuellen Vorbelastungen.
Tragischerweise betrifft das vielfach Menschen, die freiwillig oder aus der Not heraus nach Deutschland eingewandert sind. Viele müssen sich um ihre sozialen Probleme kümmern und sich kulturell erst einmal zurechtfinden in einem neuen Land.
Andere Jugendliche geraten meist auch aus sozioökonomischen Gründen auf die schiefe Bahn und werden kriminell.
Jeder Verletzte, jede Verletzte, jeder Tote, jede Tote ist natürlich immer einer zu viel. Hier haben wir als Gesellschaft und Politik eine große Herausforderung vor uns. Ausgrenzung, der Versuch, Kriminalität zu ethnisieren, selbst hier im Hohen Haus, sind Teil des Problems und nicht der Lösung.
Seit Jahren beschwören Sie von der AfD die Formel vom bösen Migranten, der unsere Gesellschaft ausnutzt, ausschließlich gewaltbereit ist und wegen seines Glaubens oder seiner Herkunft oder was auch immer hier nichts zu suchen hat. Darauf setzen Sie von der AfD in altbekannter Manier. Das kennen wir, das langweilt uns – und doch sehen wir, wie brandgefährlich das ist, meine Damen und Herren.
Um Gewalt an Bahnhöfen oder in Zügen anzugehen, gibt es zwei Wege: akute Krisenprävention und langfristige Präventionsmaßnahmen. Für die unmittelbare Intervention müssen Überwachungs- und Personalstrukturen in den Sicherheitsbereichen gestärkt und der Sozialraum Bahnhof aufgewertet werden. Technische Mittel zur Überwachung von Bahnhöfen können die Sicherheit erhöhen.
Aber für die Auswertung braucht es mehr geschultes Personal, und da sind wir dran. Wir wollen Sicherheitsbehörden, die zielgerichtet und gut abgestimmt arbeiten. Und wir werden die Investitionen in das Schienennetz hochfahren.
Für langfristige Prävention brauchen wir mehr gegenseitigen Respekt und Empowerment für marginalisierte Gruppen. Und das geht nur mit langfristigen strukturellen Förderungen von bereits guten, erfolgreichen Präventions- und Resozialisierungprojekten. Dazu gehört auch der Kampf gegen die rechtspopulistische, menschenverachtende, rassistische Agenda,
die die AfD hier von Sitzungswoche zu Sitzungswoche – heute ja mal wieder – mit ihren Anträgen untermauert. Und auch da sind wir übrigens daran – ich komme zum Ende –: mit dem Demokratiefördergesetz, der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und dem Engagement für zügige und faire Asylverfahren.
Also: Schreiben Sie am besten jetzt schon Ihre Anträge. Substanzieller oder gar in irgendeiner Weise origineller als die bisherigen werden sie jedenfalls nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal aufgesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. Es ist dabei unerheblich, ob es um die Erfassung von Tatmitteln geht, die für die Analyse des Kriminalitätsgeschehens erhellend sein kann – kein Zweifel –, oder um Antisemitismus, dessen aktuelle Erscheinungsformen ebenso einer Untersuchung bedürfen wie seine jahrhundertealte Tradition in diesem Land.
Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann.
Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft.
Entscheidend für die parlamentarische Politik der extremen Rechten ist, ob sich ein Thema zur rassistischen Zuspitzung eignet. Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind.
Davon abzulenken, ist ein weiteres Kalkül. Denn diese Strategie findet im Parlament statt.
Diese Strategie ist auch bitter, weil sie diesen Raum hier verändert. Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD.
Wir Abgeordnete sollen in dieser Inszenierung so etwas wie Statisten sein. Aber dieses Kalkül geht nicht auf, und das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte auch deutlich gemerkt; denn wir haben die Wahl. Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält,
und wir müssen nicht die Setzung der Themen kommentarlos hinnehmen. Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren.
Die vielzitierte Würde dieses Hauses muss immer – und das tun wir – konkret verteidigt werden. Das heißt bei diesen Anträgen: Wir müssen die Würde des Hauses antirassistisch verteidigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Mai 2022 – Mai 2022! –, also seit fast einem Jahr, steht dieser Antrag – zumindest vom Titel her – immer wieder auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, und seit einem Jahr wird er immer wieder aufgesetzt und von Ihnen selbst wieder abgesetzt.
Dafür kann es eigentlich nur zwei Gründe geben: Entweder ist Ihnen das Thema „Sicherheit an Bahnhöfen“ eigentlich gar nicht wichtig – wenn es so brennen würde, hätten Sie es schon vor einem Jahr aufgesetzt –, oder aber Sie sind sich innerhalb der Fraktion nicht einig gewesen, was Sie reinschreiben wollen, und es hat bis jetzt gedauert, ihn zu formulieren.
Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Ich glaube, das Letztere ist unwahrscheinlich, meine Damen und Herren. Denn es wirkt eigentlich eher so, als hätte gestern Abend noch schnell ein Referent bei Ihnen etwas zu Papier bringen müssen – vielleicht haben Sie in der Fraktionssitzung den Antrag gar nicht wahrgenommen oder nicht mehr mit ihm gerechnet –, als wären Sie selbst ein bisschen überrascht gewesen. Oder Sie haben schlicht vergessen, den Antrag erneut von der Tagesordnung zu nehmen.
Denn in diesem Antrag steht eigentlich nichts, aber auch wirklich gar nichts, was der Sicherheit in irgendeiner Art und Weise dienen würde.
Sie kommen mit dem schärfsten Schwert, das die AfD hat – einer Statistik –,
um Kriminalität an Bahnhöfen zu bekämpfen. Das ist im Kern das, was in diesem Antrag steht, und das ist schon ziemlich traurig. Mir fallen da eine ganze Menge Dinge ein, die Polizistinnen und Polizisten gebrauchen könnten. Eine Statistik, meine Damen und Herren, ist dabei jedoch nicht.
Der Rest des Antrags ist genauso erwartbar wie langweilig. Da wird ein bisschen pauschaliert, ein bisschen diskriminiert, garniert mit ein paar platten Ressentiments – und fertig ist die Leib- und Magenspeise von rechts außen, meine Damen und Herren.
Warum das so ist, ist eigentlich schnell erklärt. Sie interessieren sich nämlich nicht ernsthaft für Sicherheitspolitik oder für die Sicherheit der Menschen,
sondern Sie interessiert ausschließlich der Transport Ihrer kruden Ideologie, die ohne Tatsachen auskommt. Denn wer in Schwarz-Weiß denkt, den haben Tatsachen ja auch schon immer gestört, meine Damen und Herren.
Ideologie ist kein gutes Rezept für Sicherheit in Deutschland. Ich will Ihnen auch gerne sagen, was ein gutes Rezept für Sicherheit in Deutschland ist. Das ist eine evidenzbasierte und grundrechtsschonende Sicherheitspolitik. Und genau das ist es, was das Regierungsbündnis aus Freien Demokraten, Sozialdemokraten und Grünen miteinander vereinbart hat und was wir jetzt umsetzen.
Statt ein bisschen Pauschalierung geht es nämlich darum, dass wir für eine flächendeckende, bessere Ausstattung der Polizei – zum Beispiel auch eine angemessene Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen – und für eine bessere Ausrüstung auf der Höhe der Zeit sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten mit Tasern und Bodycams und mobilen Endgeräten ausgestattet sind. Das machen wir, meine Damen und Herren.
Statt um ein bisschen Diskriminierung geht es uns darum, dass wir mehr Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei schaffen. Um das noch einmal klarzustellen: Damit meine ich alle Bürgerinnen und Bürger, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Das ist das, was wir wollen, nämlich eine bürgernahe Polizei, und dafür sorgen wir. Statt darum, das Ganze mit ein paar platten Ressentiments zu garnieren, geht es nämlich darum, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden reformiert wird, dass sie effektiver und wirksamer zusammenarbeiten können. Das machen wir, meine Damen und Herren.
Am Ende ist das eine Sache, die den Menschen und der Sicherheit in Deutschland nutzt. Das leistet nicht Ihre Statistik. Wissen Sie, wenn Sie wie in Ihrer Rede Zahlen so nennen, frage ich mich: Sie haben doch die Statistik, was wollen Sie denn noch mehr Statistik? Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man Sicherheit in Deutschland voranbringen kann.
Genau das zeichnet Sie ja aus. Sie bringen Ihre Reden deshalb, weil Sie die Dinge vorbringen wollen. Deshalb beginnen sehr viele Ihrer Reden mit: „Meine Damen und Herren bei Youtube!“ Das entlarvt Sie jedes Mal.
Wir möchten, dass die Sicherheit vorankommt, dass wir eine bürgernahe Polizei haben, und gleichzeitig möchten wir auch, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ordentlich arbeiten können. Das haben sie verdient. Sie verdienen unsere bestmögliche Unterstützung, und zwar nicht mit Statistiken oder Fake News von den neuen Rechten, die sich einen offiziellen Anstrich geben wollen.
Polizisten und Polizistinnen, meine Damen und Herren, sind keine Marionetten der AfD, die Sie mit Ihren Anträgen treiben können.
Statistiken verhindern auch keine Verbrechen. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Polizei nicht Spielball einer verblendeten Ideologie wird, sondern dass Polizistinnen und Polizisten den besten Job machen können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Prinzip sind es drei Anträge. Ich will die zusammenfassen, weil immer nur von einem geredet wird. Einer beschäftigt sich, wie wir schon gehört haben, mit dem Bundeslagebild an Bahnhöfen und in Zügen, der zweite mit Straftaten mit Messern. Der dritte Antrag – darüber haben wir noch nicht so richtig gesprochen; er ist sozusagen im zweiten Antrag enthalten – beschäftigt sich mit Antisemitismus im Zusammenhang mit Zuwanderern.
Was haben also diese drei Anträge überhaupt gemeinsam? Nachdem ich sie wirklich schmerzerfüllt gelesen habe und aus einer fachlichen Sicht sehe, etwa hinsichtlich dieser Statistikinterpretation, muss ich sagen: Ich habe selten Anträge gesehen, die in einem solchen Ausmaß rassistisch, ausländerfeindlich und fremdenfeindlich sind wie diese hier.
– Ich komme auf Beispiele; halten Sie sich fest. – Man kann das auch anders erklären und zugespitzt sagen – das muss man nämlich daraus lesen –: Sie interessieren sich eigentlich für all die – mit Ihren Worten – biodeutschen Täterinnen und Täter und deren Opfer mit keiner Silbe. Sie tauchen überhaupt nicht auf.
Das ist an Perfidie nicht zu überbieten. Sie sollten sich dafür schämen.
Beim Thema Antisemitismus möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, etwas Positives zu sagen; denn wir hatten auch positive Ereignisse, über die man an der Stelle berichten muss, und dann kann man zu den Themen überleiten, die im Antrag genannt worden sind. Wir hatten in diesem Jahr in diesem Zusammenhang auch gute Ereignisse. 1 702 Jahre jüdisches Leben gibt es dieses Jahr in Deutschland. Nach 200 Jahren haben wir zum ersten Mal beim Kölner Karneval gesehen, dass ein Teil des Zuges von Jüdinnen und Juden der dortigen Gemeinden besetzt worden ist. Der Botschafter des Staates Israel war mit oben auf dem Wagen. Das war eine tolle und herausragende Geschichte. Ich fand das wirklich sehr gut.
Das Ganze war allerdings leider verbunden mit einem etwas unschönen Thema, nämlich damit, dass er geschützt werden musste. Das gehört zu dieser Geschichte. Jüdisches Leben in Deutschland ist leider noch immer nicht so sicher, wie man sich das vorstellt und wie wir alle uns das eigentlich wünschen müssten.
Und vor diesem Hintergrund muss man natürlich mit in die Waagschale werfen, wer hier darüber redet. Ich muss schon sagen: Sie beschäftigen sich mit dem Thema „Antisemitismus und Zuwanderung“, vergessen aber – auch das steht in Ihrem Antrag nicht – all die Anteile, die Rechte daran haben, und von wem das eigentlich kommt. Ich erinnere an einen Protagonisten aus Thüringen, der über ein „Denkmal der Schande“ philosophiert hat. Ich erinnere daran, dass nach allen Einschätzungen, die wir so haben, etwa die Hälfte Ihrer Fraktion Anhänger dieses Bernd Höcke sind und das offensichtlich ganz gut finden. Dass Sie sich überhaupt trauen, zum Thema Antisemitismus hier Aussagen zu treffen, dazu gehört schon einiges; das muss ich schon sagen.
Ich muss ein bisschen schneller machen und will darauf hinweisen, dass die Mitte-Studie ziemlich eindeutige Aussagen dazu macht. Der entscheidende Satz ist:
Antisemitismus ist in der Gesellschaft tief verankert und vorrangig kein „importiertes Problem“.
Trotzdem gibt es einen ganzen Haufen an Projekten, 649 an der Zahl. 30 Prozent beschäftigen sich auch mit islamistisch motiviertem Antisemitismus. Auch das ist also ein Thema, das angegangen wird.
Ich muss die restliche Redezeit nutzen, um zwei Sätze zu Ihren Statistiken zu sagen. Man kann durchaus sagen: Migration und Kriminalität könnten eine Rolle spielen. – Das erklärt vielleicht diese Interpretation von Statistiken, die wir häufig gehört haben. Erstes Beispiel: 217 000 Deutsche leben in Österreich. Von denen waren 9 838 Tatverdächtige. Das bedeutet umgerechnet: Auf 22 Deutsche, die in Österreich leben, kommt ein Tatverdächtiger; in Deutschland ist es aber nur einer von 58. Das heißt also offensichtlich, Ihrer Interpretation folgend: Deutsche im Ausland sind doppelt so kriminell wie die, die hier leben. Merken Sie eigentlich was?
Ist das so? Das könnte vielleicht an anderen Dingen liegen.
Zweites Beispiel. Das wissen Sie, wenn Sie die Statistiken gelesen haben, Herr Hess: Da erkennen Sie mehrere Tatverdächtige, einer von denen hat ein Messer. Sie können aus der Statistik aber gar nicht herauslesen, wer genau das ist. Sie ordnen die Tat aber zu. Das sind zwei Beispiele von zahllosen. Dazu reicht wirklich die Zeit nicht. Ich lade Sie zu einer Nachhilfestunde dazu ein. Ich habe das mal mit ein paar Grundschülern gemacht; die sind an dieser Stelle weiter.
Es gibt einen weiteren entscheidenden Punkt, den ich ans Ende stellen will: Sie stellen monokausale Zusammenhänge zwischen der Nationalität und der Straffälligkeit her. Das ist Ihnen vorzuwerfen.
Letzter Satz, Herr Präsident. – In Bezug auf den Vorwurf, dass wir bei der Bundespolizei nichts machten, gehört noch eine Zahl in den Raum geworfen, weil auch Herr Amthor suggeriert hat, wir täten da nichts: 2016 bis 2023 plus 2 650 Polizistinnen und Polizisten an Bahnhöfen und in Zügen.
Das können Sie sich doch eigentlich auch selber zurechnen. Warum verschweigen Sie es denn dann?
Wir tun viel für die Sicherheit in Zügen und Bahnen. Die Zeit reicht leider nicht, um alles aufzuführen. Aber die Bundesregierung – darauf können Sie sich verlassen – sorgt trotz allen Zwischenrufen für Ihre Sicherheit.
Herr Kollege.
Herr Hess, nutzen Sie die Fortbildungsgelegenheit.
Herr Kollege, mir war nicht klar, dass bei Sozialdemokraten ein letzter Satz gleich elf sind; aber ich lerne dazu. Ich werde das vielleicht mal dem Kollegen Finanzminister mitteilen, dass man aus einem Satz vieles machen kann.
Vorletzter Redner ist der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. August 2020 titelt die „FAZ“ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
AfD-Politiker Brandner löst Polizeieinsatz aus.
Weiter heißt es dann:
Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist ohne Maske im ICE gefahren und hat damit einen Polizeieinsatz in dem Zug ausgelöst.
Interessant ist auch, dass sich der Kollege Brandner vor den Beamten der Bundespolizei sogar auf der Zugtoilette versteckt hat, nachdem er deren Einsatz erst provoziert hatte. Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst halten Sie sich an die einfachsten Regeln in Zügen offensichtlich nicht.
In Ihrem Antrag geht es nur vermeintlich um die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen. Ihnen geht es – wie könnte es anders sein? – um das Schwarz-Weiß-Malen zu deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Jetzt müssen schon die Züge für Ihre populistischen Anträge herhalten. Wenn die Polizei nicht wegen Kollegen aus Ihrer Fraktion und wegen der anderen Maskenverweigerer zu Einsätzen ausrücken müsste, könnte sie ihre wertvolle Zeit für die Sicherheit in Bahnhöfen und für wirkliche Sicherheitsgewährleistung in Zügen noch besser nutzen.
Wenn ich mir Ihren Antrag genauer anschaue, kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Sie fordern, erstens, eine „Ursachenanalyse und Bekämpfung von Kriminalität an Bahnhöfen“, setzen aber auf reinen Populismus. Sie begründen Ihr Anliegen mit der „geplanten Mobilitätswende und der damit verbundenen steten Zunahme an Passagierzahlen“. Aha. Wir im Verkehrsausschuss wissen, dass Sie sich immer über die angebliche Mobilitätswende echauffieren und leugnen, dass diese überhaupt zu mehr Passagieren führt. Hier können Sie es brauchen, an anderer Stelle wird es abgestritten. Das ist heuchlerisch.
Und das Allerbeste: Sie fordern die Unteraufschlüsselung von deutschen Tatverdächtigen nach Geburtsort und Geburtsland. Welche differenzierten Schlüsse wollen Sie denn daraus ziehen? Was sagt das kriminaltechnisch aus? Wenn ein Deutscher zum Beispiel in Olmütz in Tschechien – wie der Kollege Bystron – oder in Meran in Italien – wie der Kollege Dr. Jongen – geboren wurde, welche Erkenntnisse wollen Sie daraus ableiten? Sind die beiden gefährlicher als andere?
Natürlich wollen wir alle die bestmögliche Sicherheit für Reisende, für Polizisten, für Bahnpersonal und auch für Touristen. Aber Einteilungen in deutsche und nichtdeutsche Täter – es war schon mehrfach die Rede davon – helfen dabei nicht.
Was schlagen Sie an Maßnahmen vor? Nichts! Und was machen Sie bei deutschen Tätern, die in Deutschland geboren sind? Ist deren Tat dann weniger schlimm? Und was kommt als Nächstes? Sollen wir noch nach evangelisch und katholisch, nach Fleischessern und Veganern,
nach sportlichen und unsportlichen Menschen aufschlüsseln?
Maßnahmen, die wirklich helfen, gibt es schon lange, und sie sorgen für Sicherheit in unseren Zügen und an Bahnhöfen. Nur ein Beispiel: Seit 2019 haben wir uns in der damaligen Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn auf eine deutliche Präsenzerhöhung und Verstärkung der Bundespolizei, auf wichtige Investitionen in Sicherheitstechnik und technische Sofortmaßnahmen verständigt.
Es bleibt zu sagen: Die Bahn ist eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt und kein Angstraum, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Hess.
Eine hundertprozentige Sicherheit werden wir aber nie und nirgends erreichen, ob es nun in Bahnhöfen, an Flughäfen, in Bahnhofstoiletten oder auf öffentlichen Plätzen ist. Aber wir können alle gemeinsam an mehr Sicherheit arbeiten. Ihr Antrag ist dafür in keinster Weise geeignet und deshalb abzulehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kennen Sie das jüdische Sprichwort: „Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“? Wissen Sie, wozu das ganz besonders passt? Zu dem hier unter anderem aufgesetzten Antrag der AfD zu Transparenz bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung.
Dort wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit zusammengestutzt, bis nur noch Rassismus übrig bleibt. Das ist so was von schäbig.
Die AfD gibt vor, sich um jüdisches Leben zu sorgen, doch es ist eine leicht durchschaubare Strategie. Die AfD will sich einen bürgerlichen Anstrich verpassen. Es soll verborgen werden, um was für eine Partei es sich da eigentlich handelt: eine antidemokratische, menschenverachtende und in Teilen faschistische.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei der AfD um eine Partei, zu deren programmatischen Kern sowohl der Antisemitismus als auch die Relativierung und die Leugnung der Shoah gehören,
eine Partei, deren Politiker/-innen gemeinsam mit bekannten Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen, Neonazis und Reichsbürgern marschieren, eine Partei, in deren Wahlprogramm nicht nur Verschwörungsideologien verbreitet werden, sondern auch ein Verbot der Beschneidung und des koscheren Schächtens gefordert wird. Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, Ihr Kollege, meinte vor zwei Wochen, diese Forderung wäre nicht antisemitisch, denn er habe ja jüdische Freunde.
Der Antrag, den Sie hier vorlegen, spricht dieselbe Sprache. Diese schäbigen Immunisierungsversuche, diese billigen Ablenkungsmanöver, die nimmt Ihnen keiner ab.
Würden Sie es ernst meinen, dann würden Sie in Ihrem Antrag die Studie des American Jewish Committee vollständig zitieren. Sie lesen nur das, was Ihnen in den Kram passt. In dieser Studie findet sich nämlich auch der Befund, dass antisemitische Einstellungen unter den Wählerinnen und Wählern der AfD besonders weit verbreitet sind.
Im Antisemitismus werden Fakten entweder nur selektiv wahrgenommen oder so lange gedreht und gewendet, bis sie zur eigenen Weltsicht passen. Das passiert auch in diesem Antrag. Die AfD gibt nur dann vor, Antisemitismus zu bekämpfen, wenn sie dadurch Rassismus schüren kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Antisemitismus wirklich bekämpfen will, tut das gesamtgesellschaftlich. Wer ihn instrumentalisieren will, sieht ihn immer nur bei den anderen. Der Antisemitismus in den eigenen Reihen, der Rechtsterrorismus, die derzeit größte Bedrohung für jüdisches Leben, das alles ist der AfD herzlich egal. In Ihrem Antrag stellen Sie wieder einmal unter Beweis: Das, was Sie als Kampf gegen Antisemitismus bezeichnen, ist nur eines: eine ganze Lüge.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 5 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5808 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 5 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5601, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4871 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen entspannten Abend, möglicherweise zu Hause, vielleicht auch in den gastronomischen Betrieben dieser Stadt; dazu kann ich nur dringend raten.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. März 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 18.56 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Alabali-Radovan, Reem (aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes) | SPD |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bas, Bärbel | SPD |
| Benner, Lukas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Brand (Fulda), Michael | CDU/CSU |
| Brugger, Agnieszka | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bsirske, Frank | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Eichwede, Sonja | SPD |
| Emmerich, Marcel | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ernst, Klaus | DIE LINKE |
| Feiler, Uwe | CDU/CSU |
| Frohnmaier, Markus | AfD |
| Griese, Kerstin | SPD |
| Grützmacher, Sabine | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Heidenblut, Dirk | SPD |
| Helfrich, Mark | CDU/CSU |
| Hubertz, Verena | SPD |
| Jongen, Dr. Marc | AfD |
| Kaiser, Elisabeth | SPD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Klingbeil, Lars | SPD |
| Kluckert, Daniela (aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes) | FDP |
| Klüssendorf, Tim | SPD |
| Larem, Andreas | SPD |
| Lay, Caren | DIE LINKE |
| Lemke, Steffi | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lenk, Barbara | AfD |
| Mansoori, Kaweh | SPD |
| Marvi, Parsa | SPD |
| Müntefering, Michelle | SPD |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Perli, Victor | DIE LINKE |
| Pohl, Jürgen | AfD |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Rhie, Ye-One | SPD |
| Rinkert, Daniel | SPD |
| Rottmann, Dr. Manuela | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Schulz-Asche, Kordula | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schwabe, Frank | SPD |
| Seitz, Thomas | AfD |
| Storch, Beatrix von | AfD |
| Wagenknecht, Dr. Sahra | DIE LINKE |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
| Weiss, Maria-Lena | CDU/CSU |
| Werner, Lena | SPD |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
| Wulf, Mareike Lotte | CDU/CSU |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/5780)
Frage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann auf die Frage des Abgeordneten Ralph Edelhäußer (CDU/CSU):
Inwiefern ist es unserer Demokratie zuträglich, wenn die Bundesregierung mit Förderrichtlinien außerhalb des parlamentarischen Einflusses darüber entscheidet, welches Phänomen demokratiegefährdend ist und welche zivilgesellschaftlichen Organisationen mit staatlichen Mitteln gefördert werden sollen?
Eine Förderrichtlinie regelt Fragen zu Fördersummen, Förderzeiträumen, Förderbedingungen und Fördervoraussetzungen. Eine Förderrichtlinie definiert nicht Phänomene und entscheidet nicht unmittelbar darüber, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen mit staatlichen Mitteln gefördert werden sollten. Eine Aufzählung von Extremismen, insbesondere auch Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates sind in der Begründung des Entwurfes eines Demokratiefördergesetzes ausdrücklich aufgeführt.
Frage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):
Plant die Bundesregierung eine Evaluation der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung sowie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nachdem finanzielle und personelle Mittel im Haushalt sich im Vergleich zum vergangenen Jahr nach meiner Auffassung massiv erhöht haben, und, wenn nein, was sind die Gründe warum keine Kosten-Nutzen-Analyse der gestiegenen Aufwendungen aus Steuermitteln geplant ist?
Sowohl die Antidiskriminierungsstelle des Bundes als auch die Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung sind durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit einer fachlichen Unabhängigkeit ausgestattet. Eine Evaluation würde gegen diese fachliche Unabhängigkeit verstoßen.
Im Rahmen der Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Haushaltsmittel ist die ADS gemäß § 7 BHO verpflichtet, sich den finanzwirksamen Maßnahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu unterziehen.
Frage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann auf die Frage des Abgeordneten Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):
Aus welchen Gründen ist es aus Sicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vertretbar, dass aus Geldern des Bundes über die Amadeu Antonio Stiftung, die von einer ehemaligen Informellen Mitarbeiterin der DDR-Stasi gegründet wurde, eine Meldestelle gegen sogenannten Antifeminismus ins Leben gerufen wurde?
Antifeminismus liegt die Vorstellung zugrunde, dass nicht alle Menschen gleich sind. Menschen und Organisationen, die sich für Gleichberechtigung, Gleichstellung, Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensweise von Frauen und LSBTIQ* einsetzen, werden angefeindet und angegriffen. Antifeminismus findet sich in Verschwörungserzählungen und in Incel-Foren und nicht zuletzt in den Manifesten der Attentäter von Hanau, Halle und vielen anderen Orten. Radikalisierungstendenzen, deren ideologische Grundlage unter anderem die Abwehr der Gleichberechtigung aller Geschlechter und ein Hass auf bestimmte Geschlechter bildet und die sich teils gewaltförmig ausprägen, muss präventiv begegnet werden. Sie gefährden den Zusammenhalt in einer offenen, vielfältigen demokratischen Gesellschaft. Leider wissen wir noch sehr wenig über die Erfahrung von Betroffenen, das Ausmaß und die Hintergründe. Mit der Meldestelle wollen wir das Dunkelfeld aufhellen und mehr über die Erfahrungen von Betroffenen lernen.
Das Projekt ist ein Produkt des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der 2020/2021 unter Geschäftsführung des BMI geleitet wurde. Der im Dezember 2020 vom damaligen Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenkatalog sieht unter anderem die „Förderung von Projekten zum Thema Antifeminismus und Rechtsextremismus“ vor.
Die Lebensgeschichte der ehemaligen Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung ist hinlänglich bekannt, auch dass sie ihre Tätigkeit als „Informelle Mitarbeiterin“ in der SED-Diktatur eigeninitiativ beendet und später umfassend aufgearbeitet hat. Ihr jahrelanges Engagement gegen Rechtsextremismus bleibt davon ungetrübt. Den Vorstand der Stiftung bilden seit 2022 Tahera Ameer, Timo Reinfrank und Lars Repp.
Frage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Meldungen bei der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dessen Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ finanzierten „Meldestelle Antifeminismus“ der Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit den personenbezogenen Daten des Meldenden und des Gemeldeten gespeichert, und wie definiert die Bundesregierung Antifeminismus (www.cicero.de/innenpolitik/meldestelle-antifeminismus-lisa-paus-und-ihr-petz-portal?etcc_cmp=230219_1138&etcc_med=Push)?
Die Meldestelle Antifeminismus sammelt keine personenbezogenen Daten. Medienberichte, die das behaupten sind falsch.
Die Meldestelle zielt darauf, Antifeminismus zu dokumentieren. Von Interesse sind dabei Vorfälle, die sich gegen Frauen und LSBTIQ* richten sowie Vorfälle, die ein organisiertes Vorgehen gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung zeigen. Häufig folgen diese Ereignisse einer politischen Strategie. Sie senden eine Botschaft, die sich gegen Selbstbestimmung, die Gleichheit aller Geschlechter und die Sichtbarkeit marginalisierter Personen richtet.
Antifeminismus propagiert ein starres zweigeschlechtliches Weltbild. Es fußt auf der misogynen und patriarchalen Vorstellung, dass Frauen und Männer unterschiedliche Rollen haben sollten. Antifeminismus richtet sich also gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt.
Häufig werden dabei Menschen und Organisationen, die sich für Gleichberechtigung, Gleichstellung, Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensweise von Frauen und LSBTIQ* einsetzen, angefeindet und angegriffen. Mit der Meldestelle haben sie nun eine Anlaufstelle, an die sie sich wenden können. Dort werden ihre Erfahrungen aufgearbeitet und sichtbar gemacht.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann auf die Frage der Abgeordneten Heidi Reichinnek (DIE LINKE):
Wie ist der Sachstand zur Auflage des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten Investitionsprogramms „zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen“, und welches finanzielle Volumen an Bundesmitteln stehen dafür bereit?
Für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung sind die Länder und Kommunen zuständig. Der Bund ist hier unterstützend tätig.
Der Bund beteiligt sich seit nunmehr 2008 mittels umfangreicher Finanzhilfen am Ausbau der Kindertagesbetreuung. Neben dem 4. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017–2020“ läuft aktuell noch das 5. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020–2021“, mit dem der Bund insgesamt 1 Milliarde Euro für den bedarfsgerechten Ausbau von zusätzlichen 90 000 Betreuungsplätzen unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie notwendiger Ausstattungsinvestitionen bereitgestellt hat. Zuletzt wurde das 5. Programm im Juni 2021 um ein Jahr verlängert, und es werden demgemäß Investitionen gefördert, die bis zum 30. Juni 2022 bewilligt wurden. Die Mittel können noch bis Ende 2023 abgerufen werden.
Nach dem Koalitionsvertrag soll zum weiteren Ausbau von Kitaplätzen ein neues Investitionsprogramm aufgelegt werden. Die Konzeption unterliegt den haushälterischen Möglichkeiten.
Frage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann auf die Frage der Abgeordneten Heidi Reichinnek (DIE LINKE):
Was sind die Ergebnisse der Länderbefragung zum Thema Gehsteigbelästigung, die vom Bundesfamilienministerium durchgeführt wurde, und wie begründet die Bundesregierung, dass der Gesetzentwurf nun doch auf Bundesebene vorgelegt werden soll (www.tagesschau.de/inland/schwangerenberatung-paus-101.html), nachdem mir im September 2022 noch mitgeteilt wurde, dass dies auf Landesebene geregelt werden müsse?
Die Bundesregierung hat den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegenzusetzen. Es handelt sich dabei um ein bundesweites Problem. Deshalb sind bundesgesetzliche Maßnahmen erforderlich. Die Ergebnisse der Länderbefragung durch das BMFSFJ haben diesen Handlungsbedarf bekräftigt.
Um den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag rechtssicher und sachgerecht umzusetzen, erarbeitet das BMFSFJ gegenwärtig einen Referentenentwurf. Bei der Ausgestaltung der konkreten Regelung ist zu berücksichtigen, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht und das Polizei- und Ordnungsrecht bei den Ländern liegt. Dies schließt nach vorläufiger verfassungsrechtlicher Prüfung jedoch bundesgesetzliche Regelungen im Kontext des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) zur Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu den Beratungsstellen und zu den Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht aus.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Inwieweit wird die Bundesregierung der Empfehlung, das Verhältnis von freien Trägern und staatlichen Stellen in einem Gesetz zu regeln und sich dabei an den Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfegesetz) zu orientieren, wie sie etwa der Bundesverband Mobile Beratung e. V. (BMB) formuliert hat (vergleiche www.bmfsfj.de/resource/blob/207790/55d25e33c8d68f395a9230aa2ce4608b/bundesverband-mobile-beratung-data.pdf), folgen und eine entsprechende Regelung in das Demokratiefördergesetz aufnehmen?
Die aus Sicht der Bundesregierung notwendigerweise in ein Demokratiefördergesetz aufzunehmenden Regelungen haben – nach einem fundierten Abwägungsprozess – Einzug in den vorgelegten Entwurf des Gesetzes gefunden. Eine effektive Demokratieförderung macht ein Nebeneinander staatlicher und zivilgesellschaftlicher Maßnahmen und die Kraftanstrengung aller staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Organisationen erforderlich.
Frage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Sven Lehmann auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Inwiefern wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die von der AfD über die Union bis hin zu Teilen der FDP geforderte Neuauflage der sogenannten Extremismusklausel (vergleiche www.faz.net/aktuell/politik/inland/demokratiefoerdergesetz-scheitert-faeser-an-der-fdp-18534316.html; www.nd-aktuell.de/artikel/1169352.demokratiefoerdergesetz-zivilgesellschaft-staerken.html) sich nicht im Gesetz wiederfinden wird?
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Demokratiefördergesetzes keine Demokratieklausel. Dies kommt in dem vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausdruck.
Frage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Sieht der Bundesminister für Gesundheit konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf mit dem Zweck, ein etwaiges Verbot bzw. eine Einschränkung der Präsentation alkoholhaltiger Getränke in Kassenbereichen zu bewirken, wenn er davon spricht, dass Menschen mit einer Alkoholkrankheit derzeit gezielt gefährdet würden, und wie bewertet er in diesem Lichte das entsprechende Angebot sonstiger Waren mit Suchtpotenzial (vergleiche www.berliner-zeitung.de/news/alkohol-karl-lauterbach-alarmiert-schnaps-soll-von-der-supermarktkasse-verschwinden-li.314793, zuletzt abgerufen am 7. Februar 2023)?
Die Verringerung des riskanten und missbräuchlichen Alkoholkonsums ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen der Bundesregierung. Sie setzt dabei auf verstärkte Aufklärung, mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Die Regelungen für Marketing und Sponsoring sollen unter anderem bei Alkohol weiter verschärft werden. Dabei auch die Platzierung von alkoholischen Getränken im Wartebereich an der Supermarktkasse in den Blick zu nehmen, ist konsequent; denn die Neigung zu Impulskäufen ist hier – gerade für suchtgefährdete Menschen – besonders hoch. Ob dabei eine Verbotsregelung die am besten geeignete Maßnahme ist, muss geprüft und abgewogen werden.
Neben Alkohol können im Kassenbereich von Supermärkten auch Tabakerzeugnisse angeboten werden. Auf der Verpackung dieser Erzeugnisse sehen das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung gemäß europäischem Recht unter anderem Kennzeichnungspflichten sowie gesundheitsbezogene Warnhinweise vor, durch die auf die gesundheitsschädigende Wirkung des Produktes aufmerksam gemacht wird.
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Bernd Schattner (AfD):
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch der Selbstversorgungsgrad mit Medikamenten in Deutschland momentan ist?
Laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. betrug im Jahr 2021 der Anteil an selbst beschafften nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittelpackungen an allen abgegebenen Arzneimittelpackungen 41,3 Prozent. Der Apothekenumsatz betrug dabei 7,4 Prozent („Die Apotheke: Zahlen, Daten, Fakten 2022“, abrufbar unter: https://www.abda.de/fileadmin/user_upload/assets/ZDF/ZDF22/ABDA_ZDF_2022_Broschuere.pdf). Aktuellere Daten liegen nicht vor.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU/CSU):
Plant die Bundesregierung, Kinderschutzkoordinatoren in Kinderkliniken flächendeckend im Gesundheitssystem zu verankern und eine bundesweite Finanzierung des medizinischen Kinderschutzes über die Regelsysteme zu gewährleisten?
Umfassender Kinderschutz ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Hierzu bestehen bereits umfassende Regelungen.
Gemäß § 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) sind die Länder verpflichtet, flächendeckend verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit der zuständigen Leistungsträger und Institutionen im Kinderschutz aufzubauen und weiterzuentwickeln, auch um Verfahren im Kinderschutz aufeinander abzustimmen. Sofern Landesrecht keine andere Regelung trifft, soll die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe organisiert werden. In das Netzwerk sollen unter anderem auch Krankenhäuser und Sozialpädiatrische Zentren einbezogen werden. Personen, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen haben – also auch Ärztinnen und Ärzte –, haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Diese Funktion kann durch sogenannte Kinderschutzkoordinatoren ausgeübt werden.
Im Hinblick auf den medizinischen Kinderschutz sind Krankenhäuser, die Kinder und Jugendliche versorgen, nach der Qualitätsmanagement-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses seit November 2020 grundsätzlich dazu verpflichtet, sich gezielt mit der Prävention von und Intervention bei (sexueller) Gewalt und Missbrauch (Risiko- und Gefährdungsanalyse) zu befassen und daraus konkrete Schritte und Maßnahmen abzuleiten (Schutzkonzept). Diese Schutzkonzepte gegen (sexuelle) Gewalt bei Kindern und Jugendliche sollen basierend auf einer Gefährdungsanalyse mindestens folgende Elemente umfassen:
– Prävention (unter anderem Information und Fortbildung der Mitarbeiter, Entwicklung wirksamer Präventionsmaßnahmen, Selbstverpflichtung und Verhaltenskodex, altersangemessene Beschwerdemöglichkeit, vertrauensvoller Ansprechpartner sein, spezielle Vorgaben zur Personalauswahl),
– Interventionsplan (zum Beispiel bei Verdachtsfällen, aufgetretenen Fällen, Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) und
– Aufarbeitung (unter anderem Handlungsempfehlungen zum Umgang mit aufgetretenen Fällen entwickeln).
Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) wurde im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ein neuer § 73c zu Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz geschaffen. Danach sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten mit den Jugendämtern schließen. Darin sollen die Abläufe für eine engere Zusammenarbeit, insbesondere auch ein verbesserter Informationsaustausch, zum Beispiel durch gemeinsame Fallbesprechungen, geregelt werden. Ergänzend zur Kooperationsregelung ist eine Regelung zur angemessenen Vergütung der ärztlichen Leistungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab bei der Durchführung von insbesondere telemedizinischen Fallbesprechungen im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung in § 87 Absatz 2a Satz 8 SGB V aufgenommen worden.
Frage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Wie oft wurde die Gebührenordnungsposition 01480 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes nach Kenntnissen der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende zum 1. März 2022 bis heute (Stand: 1. März 2023) von Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten bundesweit abgerechnet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welchen Indikator sieht die Bundesregierung mit Blick auf diese Zahlen für die Umsetzung des Gesetzes?
Bundesweit wurden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen im Zeitraum vom 1. März 2022 bis 30. September 2022 nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 1 683 816 Beratungen über Fragen zu Organ- und Gewebespenden nach der Leistung 01480 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) abgerechnet, davon im zweiten Quartal 737 407 Beratungen und im dritten Quartal 747 806 Beratungen.
Diese insgesamt rund 1,7 Millionen abgerechneten Beratungsfälle nach EBM in den ersten neun Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vom 16. März 2020 (BGBl. I S. 497) zum 1. März 2022 sind ein erfreulicher Indikator für das Interesse bei den Patientinnen und Patienten an dieser Leistung. Die in Anspruch genommenen Beratungen unterstreichen, dass insbesondere Hausärztinnen und Hausärzte als kompetente Ansprechpersonen zu Fragen zum Thema Organ- und Gewebespende betrachtet werden und ein entsprechender Beratungsbedarf in der Bevölkerung besteht. Dieses Beratungsangebot weiterhin aktiv in der Ärzteschaft sowie der Bevölkerung bekannt zu machen, bleibt gemeinsame Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und ihrer Kooperationspartner – der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer und des Hausärzteverbandes. Gemeinsam und in enger Abstimmung mit diesen Partnern wurden spezielle Aufklärungsunterlagen entwickelt, insbesondere das „Manual für das Arzt-Patienten-Gespräch“, das rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes als Infopaket an Hausarztpraxen versandt wurde.
Frage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Auf welchen Fakten basiert die in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 9. Februar 2023 getätigte Aussage des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, dass ohne die Coronamaßnahmen „in Deutschland ungefähr 1 Million Menschen gestorben“ wären (vergleiche www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lauterbach-irrsinn-seine-mitarbeiter-muessen-weiter-maske-tragen-82852444.bild.html)?
Bei der von Herrn Bundesminister Professor Dr. Karl Lauterbach genannten Zahl handelt es sich um eine Schätzung. Dies wurde auch in der erwähnten Fernsehsendung deutlich gemacht. Die Anzahl kann naturgemäß nicht direkt validiert werden, sondern es können die Bedingungen angegeben werden, innerhalb derer sie plausibel erscheint. Evident ist dabei, dass die Anzahl der Todesfälle eng mit der Infizierten-Verstorbenen-Rate von SARS-CoV-2 zusammenhängt.
Diese ist für sogenannte High-Income Countries wie Deutschland basierend auf den Ergebnissen der Studie von Brazeau und anderen (zu finden bei Brazeau, N., et al. „Report 34: COVID-19 infection fatality ratio: estimates from seroprevalence“ (2020)) im Bereich von etwa 1,15 Prozent (95-Prozent-Prädiktionsintervall: 0,78–1,79) geschätzt worden. Basierend auf den Erkenntnissen dazu, wie viele Menschen eine infizierte Person im Mittel ansteckt, kann es in einer vollständig suszeptiblen, das heißt anfälligen, nicht resistenten , Bevölkerung bei einer ungebremsten Covid-19-Welle innerhalb von wenigen Monaten zu einer Infektion von 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung kommen. Daher ist in diesem Fall und unter Annahme der oben angegebenen Infizierten-Verstorbenen-Rate von einer Anzahl von 760 000 bis 860 000 Todesfällen auszugehen.
Darüber hinaus kann es – insbesondere aufgrund der Zirkulation von neuen Varianten von SARS-CoV-2 – auch über die Erstinfektion hinaus zu weiteren Infektionen kommen. Diese gehen zwar mit einer geringeren Infizierten-Verstorbenen-Rate einher, können aber dennoch zu weiteren Todesfällen führen.
Daher erscheint die Schätzung von 1 Million Covid-19-Todesfällen in einem Szenario ohne bevölkerungsbezogene Maßnahmen selbst bei einer konsequenten Anwendung der Impfung von dem Zeitpunkt, ab dem sie verfügbar war, im Bereich der Erwartung.
Frage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Seite 86 vereinbarte Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung angesichts der Tatsache, dass die Nachfrage nach Therapieplätzen seit Beginn der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen um 60 Prozent gestiegen ist und die durchschnittliche Wartezeit bei ungefähr fünf Monaten liegt, um diese Wartezeiten zu verringern, und wie sieht der konkrete Zeitplan hierfür aus (www.zdf.de/nachrichten/panorama/psychotherapie-bedarf-anstieg-warteplaetze-100.html)?
Dem Bundesministerium für Gesundheit ist die Sicherstellung einer flächendeckenden psychotherapeutischen Versorgung auf hohem Niveau ein besonderes Anliegen. Dies gilt insbesondere für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie die Versorgung in ländlichen Regionen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist vereinbart, Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten deutlich zu reduzieren. Derzeit prüft das Bundesministerium für Gesundheit in Abstimmung mit den maßgeblichen Akteuren Möglichkeiten der Erreichung dieser Ziele.
Frage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerks von „Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Seite 83) zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid-19 sowie für das Chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS), wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, und wann soll dieses Netzwerk konkret errichtet werden?
Ein zentraler Punkt, mit dem sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Zusammenhang mit Long/Post Covid befasst, ist die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP genannte Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerks von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Long Covid und ME/CFS.
In diesem Zusammenhang plant das BMG einen Förderschwerpunkt für versorgungsnahe Forschungsprojekte zu Long/Post Covid. Durch die Schaffung eines Netzwerks soll der Informationsaustausch angeregt, Versorgungsforschung initiiert und so die Versorgung der Betroffenen verbessert werden. Zeitplanung und Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen hängen von der konkreten Ausgestaltung ab und sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend festgelegt. Das Ergebnis des regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens ist abzuwarten.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Welchen finanziellen Mehraufwand im Gesundheitswesen erwartet die Bundesregierung durch die geplante Legalisierung von Cannabis (https://www.tagesschau.de/wissen/cannabis-legalisierung-medizin-103.html)?
Die Bundesregierung hat am 26. Oktober 2022 ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken beschlossen. Mit diesem Koalitionsvorhaben wird das Ziel verfolgt, zu einem verbesserten Jugendschutz und Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten sowie zur Eindämmung des Schwarzmarktes beizutragen. Derzeit bereitet die Bundesregierung eine gesetzliche Umsetzung des Vorhabens vor und berücksichtigt dabei die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Die erforderliche Abstimmung zwischen den Ressorts ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen des Vorhabens auf das Gesundheitswesen ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich, da sie von der konkreten Ausgestaltung der Regelungen abhängen.
Frage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Auf welche Daten stützt sich die Einschätzung der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), vor dem Hintergrund, dass – nach meiner Kenntnis hinsichtlich der geplanten Änderung der Schiffssicherheitsverordnung – die zivile Seenotrettung ein erhöhtes Risikoprofil aufweise (bitte möglichst konkret beantworten und zum Beispiel entsprechende Unfallstatistiken darstellen, falls vorhanden, oder eventuelle abstrakte Vergleiche des Risikopotenzials unterschiedlicher Einsatzprofile erläutern), und inwiefern würde das angenommene erhöhte Risikoprofil der zivilen Seenotrettung nach Kenntnis und Einschätzung des BMDV durch ein Schiffssicherheitszeugnis verringert?
Der Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung befindet sich in der Ressortabstimmung. Es ist geplant, im Laufe des März die Verbändeanhörung einzuleiten, gerade auch mit den Organisatoren privater Seenotrettungsmissionen. Detailliertere Angaben können daher erst nach Abschluss dieser Beteiligungsprozesse gemacht werden.
Frage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):
Inwiefern sind die deutschen Industrieunternehmen, welche per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) produzieren, in die Bestrebungen der aktuellen Bundesregierung zu einer Beschränkung oder gar einem Verbot von PFAS in der Europäischen Union (EU) mit eingebunden worden, und wie vereinbart die Bundesregierung dies mit dem Umweltschutz, wenn ein Produktionsverbot im bereits stark regulierten und kontrollierten Deutschland und in der Europäischen Union nur eine Verlagerung von Anlagen ins EU-Ausland zur Folge hat, wo sie unkontrolliert und damit weit stärker umweltbelastend produzieren?
Zunächst möchte ich gerne klarstellen, dass es entgegen der vereinzelten Berichterstattung derzeit keine „Bestrebungen“ der Bundesregierung zu einer Beschränkung der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) in der Europäischen Union gibt. Dies liegt daran, dass die Bundesregierung bislang noch gar nicht an diesem Verfahren beteiligt ist.
Vielmehr wurde im Januar 2023 von den zuständigen deutschen Fachbehörden in Zusammenarbeit mit den Behörden vier anderer Staaten ein gemeinsames wissenschaftliches Dossier bei der zuständigen Europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht, das das EU-weite Risiko durch die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFAS bewertet und Vorschläge für Beschränkungsmaßnahmen enthält. Bei der Erarbeitung des Dossiers haben die Behörden auch mehrfach umfangreiche Konsultationen der betroffenen Kreise durchgeführt, an denen sich auch die Industrie intensiv beteiligt hat.
Mit der Einreichung des Dossiers wurde ein Beschränkungsverfahren nach der EU-Chemikalienverordnung REACH gestartet. Dieses Verfahren sieht vor, dass das Dossier nun zunächst umfassend von unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüssen überprüft und bewertet wird. Die Ausschüsse bewerten dabei auch die sozioökonomischen Auswirkungen einer möglichen Beschränkung. Im Rahmen dieser Prüfung werden wiederum zwei mehrmonatige öffentliche Konsultationen stattfinden, bei denen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Daten und Anliegen einbringen können. Die erste Konsultation wird nach unserer Kenntnis am 22. März 2023 beginnen. Auf Basis der Stellungnahmen der Ausschüsse ist es dann Aufgabe der EU-Kommission, zu prüfen, ob sie einen Beschränkungsvorschlag für die Stoffgruppe der PFAS vorlegt und wie dieser gegebenenfalls ausgestaltet wird. Erst zu diesem Vorschlag wird sich die Bundesregierung dann auf Basis der umfassenden wissenschaftlichen Vorarbeiten politisch positionieren.
Für weitere Details zu einer möglichen Regelung der Stoffgruppe der PFAS möchte ich gerne auch auf die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/3223) vom 30. August 2022 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Verbote von Chemikalien in der EU“ (Drucksache 20/3040) verweisen.
Frage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mario Brandenburg auf die Frage des Abgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU):
Wird das geplante Startchancen-Programm erst in der zweiten Hälfte 2024 umgesetzt, so wie es die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, plant (siehe Bundestagsdrucksache 20/5596) oder bereits in diesem Jahr, wie unter anderem von der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken (www.saskiaesken.de/aktuelle-artikel/rede-zur-eroeffnung-des-debattenkonvents-2022) oder von der SPD-Bundestagsfraktion (www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-raus-aus-krisenmodus-junge-menschen-familien-stark-machen.pdf) gefordert?
Aktuell befindet sich das Startchancen-Programm in der Konzeptionsphase. Daher werden vorrangig Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung durchgeführt sowie der fachliche Austausch mit den Ländern und der Wissenschaft fortgesetzt. Übergeordnetes Ziel der Konzeptionsphase ist es, eine fundierte Grundlage für die weiteren Gespräche zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Im Vorfeld müssen zudem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sowie eine finanzielle Vorsorge bei Bund und Ländern getroffen werden. Angesichts dieser Komplexität des Vorhabens wird weiterhin ein Programmstart im Schuljahr 2024/25 als ambitioniertes Ziel verfolgt.
Frage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mario Brandenburg auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Wie viele Mannstunden wurden bisher im Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie in der Bundesverwaltung auf die Erarbeitung und Erfüllung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes insgesamt verwendet (sofern konkrete Zahlen nicht vorliegen, wird um Näherungswerte gebeten), und wie hoch wird der damit verbundene finanzielle Aufwand für das Jahr 2023 insgesamt sein, der dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie der Bundesverwaltung mit diesem Gesetz entsteht?
Konkrete Personenstunden für einzelne Aufgaben werden im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nicht erfasst. Näherungsweise wurde daher die Arbeitszeit der mit dem Gesetz und dessen Umsetzung befassten Personen zugrunde gelegt. Danach ergeben sich zum Zeitpunkt der Fragestellung rund 4 500 Personenstunden für das BMBF. Hinsichtlich des damit verbundenen finanziellen Aufwands wird von Personalkosten in Höhe von rund 400 000 Euro für das Jahr 2023 ausgegangen. Die Personenstunden und damit verbundenen Aufwände sind für die Schaffung eines im Kern auch zukünftig nutzbaren Systems zu sehen. In der Bundesverwaltung insgesamt dürfte darüber hinaus ein Aufwand für die Ressortabstimmungen entstanden sein. Eine Ressortabfrage war hierzu aufgrund der kurzen Fristsetzung nicht möglich.
Frage 32
Antwort
des Bundesministers Wolfgang Schmidt auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wie viele Straf- und Disziplinarverfahren wurden seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Angehörige des Bundesnachrichtendienstes geführt, die in Beziehung zu rassistischen, antisemitischen, sexistischen, homophoben oder sonstigen menschenfeindlichen bzw. verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Handlungen standen (bitte unter Angabe des Vorwurfes sowie des Zeitraums beantworten)?
Zum Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung wird zu laufenden, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren keine Stellung genommen. Der BND hat keine Kenntnis von einem seit 2022 geführten und beendeten Straf- und Disziplinarverfahren gegen einen Disziplinarangehörigen des BND wegen des Vorwurfs rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstigen menschenfeindlichen bzw. verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Handlungen. Der BND hat jedoch Kenntnis von einem bereits vor 2022 eröffneten und in 2022 abgeschlossenen Disziplinarverfahren gegen einen Disziplinarangehörigen des BND wegen des Vorwurfs von Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz mit Kernvorwurf von sexistischen Äußerungen. Die disziplinarisch gewürdigten Handlungen stammen aus einem Zeitraum von 2014 bis 2018.
Frage 33
Antwort
des Bundesministers Wolfgang Schmidt auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Wie viele Inlandsflüge wurden in den Jahren seit 2010 mit dem Jet des Bundesnachrichtendienstes unternommen, und welche Kosten fielen für den Jet in diesem Zeitraum an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Erhebung verbunden wäre, nicht in dem vorgegebenen Zeitraum erfolgen.
Die Beantwortung der Frage kann ausschließlich durch händische Sichtung der Flugpläne des Bundesnachrichtendienstes erfolgen. Die dort vorhandenen Flugpläne sind nicht digitalisiert, eine digitale Volltextsuche und Auswertung ist somit nicht möglich. Der händisch zu durchsuchende Aktenbestand – Flugpläne der letzten 13 Jahre – ist so umfangreich, dass eine Beantwortung der Frage innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich ist. Die mit einer händischen Suche verbundene Auswertung würde die Ressourcen in den zuständigen Bereichen des BND für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Arbeit zum Erliegen bringen. Darüber hinaus müssen anschließend die festgestellten Inlandsflüge mit den Zahlen, hier Kosten, aufgearbeitet und zusammengeführt werden.
Vor dem Hintergrund des zu betrachtenden Zeitraumes von 13 Jahren kann eine Beantwortung der Frage frühestens in der 11. KW 2023 erfolgen.
Da die zu erteilende Antwort als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS‑Anweisung – VSA) mit einem VS‑Grad eingestuft werden muss, wird daher die finale Antwort an Sie ausschließlich schriftlich erfolgen können.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Norbert Kleinwächter (AfD):
Welche „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Sanktionen und welche Überwachungsmechanismen stellt sich die Bundesregierung vor, um den Verfügungen der letzten Kompromissfassung des Richtlinienentwurfs über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden künftig nachzukommen (siehe Tenor des Entwurfs: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Umsetzung der ... Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz sicherzustellen, einschließlich geeigneter Überwachungsmechanismen und Sanktionen ... Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und ergreifen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“)?
Das Europäische Parlament wird über den vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, ITRE, vorgelegten Kompromissvorschlag zur EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, EPBD, voraussichtlich Mitte März abstimmen. Im Anschluss werden die Trilogverhandlungen beginnen. Die Bundesregierung wird nach Beschlussfassung der EPBD durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament die erforderliche Umsetzung in deutsches Recht vornehmen.
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Jens Spahn (CDU/CSU):
Welche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft erwartet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des US-Gesetzentwurfs für eine nach außen gerichtete Investitionskontrolle, die insbesondere auf Direktinvestitionen von Unternehmen in China und Joint Ventures abzielt, und gibt es Überlegungen zu einem vergleichbaren Gesetz in Deutschland bzw. in Europa?
Die in den USA vorliegenden Gesetzentwürfe zu nach außen gerichteten Investitionen haben bislang keine Zustimmung im Kongress erhalten. Daher wird zu dem Thema eine Executive Order von Präsident Biden erwartet, deren Inhalt noch nicht bekannt ist. Die Order dürfte erst in einigen Wochen oder Monaten ergehen.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Jens Spahn (CDU/CSU):
Verfügt die Bundesregierung über Berechnungen, wie viel günstiger die Energiepreisbremsen für Strom und Gas gegenüber den geplanten rund 83 Milliarden Euro (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lindner-plant-2023-fuer-energiepreisbremsen-83-milliarden-euro-ein-18441995.html) durch die gesunkenen Marktpreise werden, und zu welchem Ergebnis kommen diese Berechnungen?
Aufgrund mangelnder Daten sind zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen darüber möglich, wie die Entwicklung der Energiebörsenpreise in den vergangenen Wochen den Mittelbedarf der Energiepreisbremsen prägen wird. Eine Verbesserung der Datenlage wird mit steigender Zahl von Anträgen der Energieversorger erwartet. Sofern Energieversorger Ansprüche geltend machen wollen, müssen diese auch Informationen über ihre Endkundenpreise angeben. Nach Ende des ersten Quartals 2023 dürften repräsentative Daten aus dieser Quelle vorliegen.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Fabian Gramling (CDU/CSU):
Welche Kraftwerke (bitte nach Bundesländern und Energieträgern aufschlüsseln) sind seit dem Inkrafttreten des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes (EKBG) im Juli 2022 mit welcher Leistung (bitte für jedes Kraftwerk einzeln angeben) wieder ans Netz gegangen?
Bisher wurde mit Stand vom 15. Februar 2023 für 16 Kraftwerke eine Marktrückkehr gemäß § 50a Absatz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angezeigt.
Neben sechs Kraftwerken aus der Netzreserve (Heyden 4, Mehrum, Bexbach, Weiher, GKM 7 sowie Irsching 3) sind neun Kraftwerke, die in der dritten Ausschreibungsrunde nach Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) einen Zuschlag erhalten haben und für die das Kohleverfeuerungsverbot zum 1. November 2022 wirksam geworden wäre, weiterhin am Strommarkt aktiv. Ihre Leistung beträgt insgesamt circa 5,9 Gigawatt:
| Betreiber | Kraftwerk | Energie-träger | Leistung in Megawatt | Marktrückkehr | Bundesland |
|---|---|---|---|---|---|
| Kraftwerk Mehrum GmbH | KW Mehrum 3 | Steinkohle | 690 | 1. August 2022 | Niedersachsen |
| Uniper Kraftwerke GmbH | Heyden 4 | Steinkohle | 875 | 29. August 2022 | Nordrhein-Westfalen |
| STEAG | Bexbach | Steinkohle | 726 | 28. Oktober 2022 | Saarland |
| STEAG | Weiher 3 | Steinkohle | 656 | 31. Oktober 2022 | Saarland |
| Evonik Operations GmbH | Kraftwerk I (Marl) | Steinkohle | 225 | 31. Oktober 2022 | Nordrhein-Westfalen |
| Henkel AG & Co. KGaA | Anlage 80 – Kohleblock | Steinkohle | 36 | 31. Oktober 2022 | Nordrhein-Westfalen |
| STEAG GmbH | Modellkraftwerk Völklingen | Steinkohle | 179 | 31. Oktober 2022 | Saarland |
| STEAG GmbH | Heizkraftwerk Völklingen | Steinkohle | 211 | 31. Oktober 2022 | Saarland |
| Uniper Kraftwerke GmbH | Kraftwerk Scholven Block C | Steinkohle | 345 | 31. Oktober 2022 | Nordrhein-Westfalen |
| STEAG GmbH | Kraftwerk Bergkamen A | Steinkohle | 717 | 31. Oktober 2022 | Nordrhein-Westfalen |
| Onyx Kraftwerk Farge GmbH | Onyx Steinkohlekraftwerk Farge | Steinkohle | 1. November 2022 | Bremen | |
| Sappi Stockstadt GmbH | Gesamt-Sammelschienen-KW – Konv. HKW | Steinkohle | 27 | 1. November 2022 | Bayern |
| Fernwärme Ulm GmbH | HKW Magirusstraße | Steinkohle | 8 | 9. Dezember 2022 | Baden-Württemberg |
| Uniper Kraftwerke GmbH | Irsching 3 | Mineralöl-produkte | 1. Februar 2023 | Bayern | |
| GKM AG | GKM Block 7 | Steinkohle | 425 | 11. Januar 2023 | Baden-Württemberg |
Die Kraftwerke mit Zuschlag in der vierten Ausschreibungsrunde nach KVBG sind noch bis 22. Mai 2023 am Markt, ohne dass es dafür der Anzeige einer Marktrückkehr bedürfte.
Zum sechzehnten Kraftwerk: Uniper hat am 22. Dezember 2022 angezeigt, dass das Kraftwerk Staudinger 5 über den 22. Mai 2023 hinaus befristet am Strommarkt gemäß § 50a EnWG teilnehmen wird.
Die Liste der Anlagen, für die eine befristete Teilnahme am Strommarkt angezeigt wurde, ist öffentlich verfügbar unter folgender Internetadresse: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Kohleausstieg/EKBG/ListeKW.pdf.
Daneben nehmen infolge des Inkrafttretens der Versorgungsreserveabrufverordnung ab dem 1. Oktober 2022 die fünf Braunkohlekraftwerke Neurath C (Nordrhein-Westfalen), Niederaußem E und F (Nordrhein-Westfalen) sowie Jänschwalde E und F (Brandenburg) aus der Versorgungsreserve wieder am Strommarkt teil (mit 1,8 Gigawatt Leistung).
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage des Abgeordneten Fabian Gramling (CDU/CSU):
Welche besonderen netztechnischen Betriebsmittel (bitte die Reservekraftwerke und ihre Leistung einzeln angeben) stehen zur Gewährleistung der Netzstabilität in Süddeutschland im Winter 2023/2024 zur Verfügung und ab wann (bitte für jedes Kraftwerk einzeln angeben)?
Die zur Gewährleistung der Netzstabilität vorgesehenen besonderen netztechnischen Betriebsmittel sind in der nachfolgenden Tabelle jeweils mit dem Planungsstand von Mitte Februar 2023 für den Inbetriebnahmezeitpunkt dargestellt.
| Biblis (Hessen) | Irsching (Bayern) | Marbach (Baden-Württemberg) | Leipheim (Bayern) | ||
|---|---|---|---|---|---|
| Betreiber | RWE | Uniper | EnBW | GKL (LEAG) | |
| Anschlussnetzbetreiber | Amprion | TenneT | TransnetBW | Amprion | |
| Leistung in Megawatt | 300 MW | 300 MW | 300 MW | 300 MW | |
| Brennstoff | Erdgas | Erdgas | Leichtes Heizöl | Erdgas | |
| Geplante Inbetriebnahme mit Stand Februar 2023 | März 2023 | August 2023 | August 2023 | August 2023 (Aufgrund des späteren Abschlusses des Vergabeverfahrens in Losgruppe C ist hier abweichend von den anderen Losgruppen eine Fertigstellung bis Oktober 2024 ohne Zahlung von Vertragsstrafen möglich.) | |
Damit werden nach derzeitigem Kenntnisstand alle oben genannten Anlagen noch vor dem Winter 2023/2024 in Betrieb genommen werden.
Frage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Hat die Bundesregierung seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag Reexportgenehmigungen für Streumunition für das Empfängerland Ukraine erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe des Landes, das den Reexport beantragt hat, und des Wertes auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, ob andere NATO-Staaten neben der Türkei bereits Streumunition an die Ukraine geliefert haben (https://foreignpolicy.com/2023/01/10/turkey-cold-war-cluster-bombs-ukraine/)?
Die Bundesregierung hält sich in vollem Umfang an die mit der Ratifikation des Übereinkommens über Streumunition („Oslo-Übereinkommen“) durch die Bundesrepublik eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Daraus ergibt sich ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der unmittelbaren oder mittelbaren Weitergabe von Streumunition. Dementsprechend hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 24. Februar 2023 keine Reexportzustimmungen über Streumunition für die Ukraine erteilt.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine über die pressebekannten hinausgehenden Informationen zur Lieferung von Streumunition anderer NATO-Staaten neben der Türkei an die Ukraine vor.
Frage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Wie viele auf der EU-Sanktionsliste stehende Oligarchen sind bisher der Anzeigepflicht aus dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I nachgekommen (bitte unter Angabe der angezeigten Vermögenshöhe auflisten), und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der bisher in Deutschland eingefrorenen Vermögenswerte aller sanktionierten Oligarchen seit den letzten sechs Monaten entwickelt (bitte monatlich nach Geldvermögen, Betriebsvermögen und Sachvermögen differenziert tabellarisch auflisten)?
Teil 1 der Frage: Der Begriff „Oligarch“ ist kein Rechtsbegriff, der in der EU-Terminologie verwendet würde. In der EU-Verordnung Nr. 269/2014, dort im Anhang I, sind im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Personen und Entitäten gelistet, deren Vermögenswerte eingefroren sind, das heißt einem Verfügungs- und Bereitstellungsverbot unterliegen. Zu diesen Personen gehören Politiker, Militärs, Beamte und Geschäftsleute.
Ende 2022 stellte sich der Stand hinsichtlich der Anzeigepflicht nach § 23a Außenwirtschaftsgesetz (AWG) früherer Fassung wie folgt dar:
Der Deutschen Bundesbank sind bislang von acht meldenden Stellen insgesamt 31 Vermögenspositionen gemeldet worden. Der Wert der gemeldeten Vermögenspositionen – unter anderem Kontoguthaben, Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere – beträgt etwa 577 Millionen Euro. Die Unternehmensbeteiligungen unterliegen Marktschwankungen. Bei weiteren Vermögenspositionen ist unter anderem wegen fehlender Marktgängigkeit ein Wert nicht bezifferbar. Die beim BAFA eingegangenen Meldungen, die Unternehmensbeteiligungen umfassen, wurden dem Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bundesbank („Gelder“) zugeordnet.
Zum 1. Januar 2023 trat in Deutschland die neue EU-Meldepflicht von gelisteten Personen und Entitäten für ihre eingefrorenen Vermögenswerte in Kraft (Artikel 9 Absatz 2 der EU-Verordnung 269/2014). Die EU-Meldepflicht bezieht sich speziell nur auf das Sanktionsregime im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die bestehende nationale Anzeigeflicht in § 23a AWG früherer Fassung wurde in ein neues Stammgesetz überführt (§ 10 Sanktionsdurchsetzungsgesetz). Die nationale Anzeigepflicht gilt wegen des Vorrangs des EU-Rechts nur noch für solche Sanktionsregimes, in denen die EU keine spezielle Meldepflicht geregelt hat, also zum Beispiel Iran und Nordkorea.
Teil 2 der Frage: Nach aktuellem Stand sind in Deutschland im Zusammenhang mit den beiden EU-Verordnungen Nr. 269/2014 und Nr. 833/2014 wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Vermögenswerte von rund 5,25 Milliarden Euro von Sanktionen erfasst. Dies umfasst eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen bzw. Entitäten sowie Auslandswerte der Russischen Zentralbank, die mit einem Transaktionsverbot belegt sind.
Die Zahl der eingefrorenen Konten und Gelder von gelisteten Personen und Entitäten beträgt dabei rund 2,19 Milliarden Euro. Diese Summe unterliegt Marktschwankungen. Die Summe der eingefrorenen beweglichen Vermögensgegenstände liegt bei rund 1,1 Milliarden Euro.
Darüber hinaus kann aus rechtlichen Gründen keine Stellung zum Umfang der von Sanktionen erfassten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzelner sanktionierter Personen und Entitäten genommen werden. Es handelt sich hierbei um Daten, die gemäß der EU-Verordnung 269/2014 Verwendungsbeschränkungen unterliegen. Im Weiteren unterliegen die Daten Verschwiegenheitspflichten und datenschutzrechtlichen Vorgaben.
Vor sechs Monaten, also im August 2022, waren aufgrund der genannten EU-Sanktionsverordnungen in Deutschland Vermögenswerte in Höhe von circa 4,28 Milliarden Euro eingefroren oder von einem Transaktionsverbot betroffen.
Frage 41
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU/CSU):
Wann ist mit einer einheitlichen Position der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Vorbeugung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern im Internet zu rechnen, und welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung dabei setzen?
Für die Bundesregierung hat es höchste Priorität, Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen zu verhindern. Zugleich müssen die geplanten Regelungen aus Sicht der Bundesregierung in Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen insbesondere an den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und an den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation gebracht werden können. Ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an Cybersicherheit einschließlich einer durchgängigen und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sind für die Bundesregierung unerlässlich. Der Verordnungsentwurf muss in zentralen Bereichen deutlich nachgebessert werden, damit er für die Bundesregierung zustimmungsfähig wird. Maßnahmen, die zu einem Bruch, einer Schwächung, einer Modifikation oder einer Umgehung von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation führen, schließen wir ausdrücklich aus.
Im Rahmen der Weisungsabstimmungen positioniert sich die Bundesregierung fortlaufend. Darüber hinaus findet derzeit die Abstimmung einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesregierung zwischen den zuständigen Ministerien statt. Es ist zu erwarten, dass diese zeitnah abgestimmt und an den Rat übermittelt werden kann.
Frage 42
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU):
Wie viele Nutzer hat das Nutzerkonto Bund (https://id.bund.de/de/eservice/konto) aktuell, und wie sieht die Altersverteilung der Nutzer aus?
Mit Stand 27. Februar 2023 waren 470 924 BundID registriert. Personenbezogene Daten, wie zum Beispiel ein Geburtsdatum, werden bei der BundID nicht statistisch ausgewertet. Daher kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, wie die Altersstruktur der Nutzenden aussieht.
Frage 43
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Inwiefern verfügt die Bundespolizei inzwischen über eigene verdeckte Ermittler, was bis zum Vorhandensein eigener Fähigkeiten im Wege der Amtshilfe durch das Bundeskriminalamt übernommen werden sollte (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/9931), und in welchen Deliktsbereichen werden diese vorwiegend eingesetzt?
Die Bundespolizei verfügt mittlerweile über eigene verdeckte Ermittler. Sie werden im Rahmen der bundespolizeilichen Zuständigkeiten, vorwiegend im Deliktsbereich der Bekämpfung der Organisierten Schleusungskriminalität, eingesetzt.
Frage 44
Antwort
des Staatsministers Dr. Tobias Lindner auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Resolution 2664 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Anpassungsbedarf für Sanktionsregime der Europäischen Union (bitte gegebenenfalls einzelne Sanktionsregime benennen), da humanitäre Ausnahmeregelungen nach meiner Auffassung bisher entsprechend der Resolution nicht ausreichend sind, und, wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein?
Deutschland hat die Verabschiedung der Resolution 2664 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VNSR) seinerzeit selbst unterstützt und engagiert sich seit Jahren sowohl im VN- als auch im EU-Kontext für möglichst breite humanitäre Ausnahmen.
Die Umsetzung von VNSR Resolution 2664 (2022) wurde für VN-basierte Sanktionsregime bereits am 14. Februar 2023 durch den Rat der Europäischen Union beschlossen. Die Bundesregierung bringt sich aktiv im laufenden Harmonisierungsprozess des unionsrechtlichen Sanktionsrechtsrahmens ein.
Frage 45
Antwort
des Staatsministers Dr. Tobias Lindner auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Welche aktuellen quantitativen Angaben kann die Bundesregierung machen zu den bisherigen Erfahrungen mit den versprochenen Einreiseerleichterungen für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien (etwa zur Zahl der Visumanträge und ‑erteilungen an türkische und syrische Staatsangehörige, differenziert nach Visastellen, zu eventuellen Bearbeitungszeiten usw.), und wie wird die Bundesregierung, auch angesichts dieser Zahlen, gegebenenfalls auf Kritik an der beschlossenen Regelung reagieren (etwa von der Türkischen Gemeinde in Deutschland oder von Seebrücke, siehe dpa-Meldungen vom 20. Februar 2023), insbesondere was die Anforderung einer Reisekrankenversicherung anbelangt (die nach meiner Einschätzung nicht oder kaum finanzierbar sein dürfte, wenn es um verletzte oder ältere Menschen geht) oder die zwingende Vorlage eines Reisepasses, weil die diesbezügliche Rechtfertigung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sie sei „für die Sicherheit in Deutschland verantwortlich“ (www.tagesschau.de, „Zwischen Schutt und Visa-Frust“, 22. Februar 2023), nach meiner Auffassung fälschlich suggeriert, mit der Aufnahme von Verwandten aus dem Erdbebengebiet wären Sicherheitsgefährdungen verbunden (bitte ausführen und begründen)?
Der Fokus der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 liegt auf der raschen Unterstützung vor Ort sowie auf der Erleichterung der Einreise und des temporären Aufenthalts für Personen mit familiären Bindungen nach Deutschland. Bis zum 28. Februar wurden insgesamt 892 Visa an Betroffene aus dem Erdbebengebiet erteilt. Davon entfallen auf die Visastelle in Ankara 668, in Istanbul 131 und in Beirut 93 Visa. Eine statistische Erfassung nach Staatsangehörigkeiten findet nicht statt.
Türkische Staatsangehörige, die vom Erdbeben betroffen sind, können ohne vorherige Terminvergabe oder ‑wartezeiten in den sieben Visumantragsannahmezentren des für die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei tätigen externen Dienstleisters iDATA Anträge auf Visa für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen bei Verwandten 1. oder 2. Grades in Deutschland einreichen. Für im Erdbebengebiet in der Türkei lebende syrische Staatsangehörige, die einen Visumantrag zum Zwecke der Familienzusammenführung stellen möchten, werden bevorzugt Termine vergeben.
Die Dauer zwischen Beantragung und Entscheidung über einen Visumantrag (Bearbeitungszeit) wird statistisch nicht erfasst. Im Falle von Schengen-Visa erfolgt die Entscheidung jedoch unmittelbar oder innerhalb weniger Tage.
Das Erfordernis einer Reisekrankenversicherung dient der Absicherung in Deutschland und nicht zuletzt auch dem Schutz der Verpflichtungsgeber vor finanzieller Überforderung, da medizinische Behandlungskosten schnell beträchtliche Höhen erreichen können. Erfahrungsgemäß sind die Kosten der Reisekrankenversicherung für kurzfristige Aufenthalte für die Betroffenen tragbar – so nach Kenntnis der Bundesregierung auch in den oben genannten Fällen.
Die zwingende Vorlage eines Reisepasses ergibt sich aus türkischen Vorschriften. Die Türkei übt ihre Passhoheit sehr strikt aus und lässt ihre Staatsangehörigen nur mit türkischen Reisepässen ausreisen.
Die Bundesregierung stand und steht hierzu mit den türkischen Behörden in engem Austausch.
Frage 46
Antwort
des Staatsministers Dr. Tobias Lindner auf die Frage des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):
Gibt es einen Vermerk aus dem Auswärtigen Amt, aus dem hervorgeht, dass die Bundesministerin Annalena Baerbock persönlich verfügt hat, bei der Visaerteilung an afghanische Staatsangehörige im Rahmen des Sonderaufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige hinsichtlich der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung möglichst großzügig zu sein, und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Handhabung vor dem Hintergrund der essenziellen Bedeutung der Sicherheitsüberprüfung für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, um beispielsweise die Einreise von potenziellen islamistischen Extremisten oder Terroristen zu verhindern?
Das Auswärtige Amt legt großen Wert auf Einhaltung der Sicherheitsstandards im Rahmen der Visumserteilung. Dazu hat sich das AA gerade auch mit Blick auf die Aufnahmen aus Afghanistan mit dem BMI umfangreich abgestimmt. Es gibt keine Anweisung der Bundesministerin des Auswärtigen, bei der Visumerteilung an afghanische Staatsangehörige im Rahmen der Aufnahmen aus Afghanistan hinsichtlich der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung möglichst großzügig zu sein.
Im Rahmen des Visumverfahrens vor Einreise wird bei allen Afghaninnen und Afghanen, für die eine Aufnahme erklärt wurde, unter Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden geprüft, ob Sicherheitsbedenken gegen die Personen vorliegen. Die Weisungen des Auswärtigen Amts an die betroffenen Visastellen sehen keine Abweichung von diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren vor.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Wie viele Sitzungssäle gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in deutschen Gerichten, und wie viele dieser Sitzungssäle sind nach ihrer Kenntnis mit Videokonferenztechnik ausgestattet, die erstens eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung bzw. eine Videoverhandlung und zweitens eine Aufzeichnung der Verhandlung in Bild und Ton ermöglicht (bitte jeweils nach erstens und zweitens sowie nach Bundesgerichten bzw. nach Bundesländern aufschlüsseln)?
1. Anzahl der Sitzungssäle an deutschen Gerichten
Die Bundesregierung kann nur Auskunft über die Anzahl und die Ausstattung der Sitzungssäle bei den Bundesgerichten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben. An diesen gibt es derzeit insgesamt 32 Sitzungssäle.
Die genaue Anzahl der Sitzungssäle an den Gerichten der Länder ist der Bundesregierung nicht bekannt.
2. Sitzungssäle mit Videokonferenztechnik für Videoverhandlungen
Die Ausstattung der Bundesgerichte mit Videokonferenzanlagen wurde während der Coronapandemie mit hoher Priorität vorangetrieben. Dabei kommen sowohl fest im Sitzungssaal installierte Videokonferenzanlagen zum Einsatz wie auch mobile Anlagen, die flexibel in allen Sälen eingesetzt werden können.
Insgesamt sind derzeit in den 32 Sitzungssälen der Bundesgerichte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zehn Videokonferenzanlagen verfügbar. Für alle Bundesgerichte gibt es Pläne zum weiteren Ausbau mit Videokonferenztechnik.
Eine Übersicht der Standorte der Videokonferenzanlagen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Länder ist im Internet unter www.justiz.de abrufbar. Die Liste wird von den Ländern erstellt und gibt aktuell den Stand vom 21. Juli 2022 wieder. Aus der Übersicht ergibt sich, dass die Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch in den jeweiligen Gerichtszweigen und Instanzen unterschiedlich weit vorangeschritten ist. Einzelheiten sind der im Internet frei verfügbaren Übersicht zu entnehmen.
3. Sitzungssäle mit Videokonferenztechnik mit Aufzeichnungsfunktion
Nach derzeitiger Rechtslage ist die Aufzeichnung von Verhandlungen in Bild und Ton nicht zulässig. Die in den Bundesgerichten derzeit zum Einsatz kommende Videokonferenztechnik verfügt teilweise über die technische Möglichkeit zur Aufzeichnung, die aber programmseitig deaktiviert ist. Ob und inwieweit die in den Ländern zum Einsatz kommende Videokonferenztechnik über eine Aufzeichnungsfunktion verfügt bzw. ob eine solche nachgerüstet werden kann, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Wie viele Planstellen des Nationalen Normenkontrollrats insgesamt und wie viele der im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz für das Jahr 2022 vorgesehenen vier Planstellen für die Durchführung des Digitalchecks (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 20/4277) sind aktuell besetzt bzw. unbesetzt (bitte nach Qualifikation/Berufsbild aufschlüsseln)?
Im Bundesministerium der Justiz sind 23 Dienstposten für das Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates eingerichtet. Hiervon waren zum Zeitpunkt der Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage im Oktober 2022 sechs Dienstposten vakant. Hierzu zählten vier Dienstposten für die Durchführung des Digitalchecks.
Ende 2022 konnte das Bundesministerium der Justiz sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates durch Neueinstellungen gewinnen. Die Dienstposten wurden bzw. werden wie folgt besetzt:
– 3 Referentinnen und Referenten zum 1. Februar 2023;
– 2 Referentinnen und Referenten zum 1. April 2023;
– 1 Referentin/Referent zum 17. April 2023.
Die beruflichen Qualifikationen der sechs Referentinnen und Referenten stellen sich wie folgt dar:
– Master of Arts (Governance und Public Policy)
– Master of Science (BWL)
– Master of Science (Planung und Partizipation)
– Master of Arts (Politikmanagement)
– Master of Arts (North American Studies, VWL, Politikwissenschaften)
– Master of Arts (Internationale Beziehungen, Ökonomie, Digitalisierung)
Zum 17. April 2023 werden alle 23 Dienstposten im Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates, davon vier für den Digitalcheck, besetzt sein.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Gegen wie viele Personen (Angehörige der US-Streitkräfte bzw. mit ihnen Verbündete in der „Koalition der Willigen“) wurden in Deutschland Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Irakkrieg eingeleitet (bitte mit Staatsangehörigkeit angeben) vor dem Hintergrund des 20. Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA gegen den Irak im Jahr 2003 (https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2003/Heft_2_2003/01_Beitrag_Tomuschat_VN_2-03.pdf), in dem die Zahl der Todesopfer nach damals drei Jahren Krieg im Irak auf etwa 655 000 und höher geschätzt wurde (www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/body-count/artikel/de/opferzahlen-des-krieges-gegen-den.html)?
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat keine Ermittlungen gegen Angehörige der US‑Streitkräfte oder gegen Angehörige verbündeter Staaten wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Irakkrieg eingeleitet.
Der GBA hat gemäß § 153f der Strafprozessordnung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da sich die als Tatverdächtige in Betracht kommenden Personen nicht im Inland aufgehalten haben und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten war. Deutsche Soldaten waren an Kampfhandlungen im Irak seinerzeit nicht beteiligt.
Im Übrigen wurden mögliche Straftaten wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) untersucht und verfolgt. So hat dieser nach Bekanntwerden entsprechender Vorwürfe gegen britische Soldaten umfangreiche Ermittlungen aufgenommen. Der IStGH kam in seinem Abschlussbericht vom 9. Dezember 2020 (https://www.icc-cpi.int/sites/default/files/itemsDocuments/201209-otp-final-report-iraq-uk-eng.pdf) zu dem Ergebnis, dass zwar ein begründeter Verdacht bestehe, dass Angehörige der britischen Streitkräfte insbesondere von April 2003 bis September 2003 Straftaten gegen irakische Zivilisten im Irak begangen hätten. Der IStGH konnte jedoch nicht feststellen, dass die britischen Strafverfolgungsbehörden die Taten nicht oder nur verzögert oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt verfolgen würden, sodass die Ermittlungen entsprechend Artikel 17 des Römischen Statuts des IStGH eingestellt wurden.
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Kann die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2024, 2025 sowie 2026 (bitte separate Auskunft zu jedem Jahr geben) auf Grundlage der aktuellen Haushaltsplanung – also auf Grundlage des geltenden Finanzplans, der bis einschließlich 2026 einen jährlichen Plafond des Einzelplans 14 von 50,1 Milliarden Euro vorsieht, sowie mit Blick auf die inzwischen erfolgte Operationalisierung des „Sondervermögen Bundeswehr“ gemäß dem heutigen Planungsstand – das 2‑Prozent-Ziel, also die Aufwendung von 2 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung, erreichen unter der Annahme, dass dazu Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 sowie im „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von rund 73,408 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden müssten (das heißt auf Basis der BIP-Prognose vom Januar 2023 und der für das Jahr 2023 vorgesehenen und als Annahme für die Jahre 2024, 2025 und 2026 fortgeschriebenen anrechenbaren Verteidigungsausgaben anderer Einzelpläne in Höhe von 8,457 Milliarden Euro)?
Grundsätzlich erfolgt die Ermittlung der sogenannten NATO-Quote ex post auf die tatsächlichen anrechenbaren Verteidigungsausgaben. Eine vorkalkulatorische Betrachtung ist zudem derzeit angesichts des aktuellen regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens und der agilen Rahmenbedingungen nicht seriös möglich.
Frage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Wie teilt sich die Summe von 10 Milliarden Euro, die offenbar seitens des Bundesministers der Verteidigung im Rahmen des Eckwertebeschlusses für den Bundeshaushalt 2024 zusätzlich zum aktuellen Plafond des Einzelplans 14 gefordert wird (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-boris-pistorius-will-zehn-milliarden-pro-jahr-mehr-a-5bda9278-ff2d-4fdc-81be-95e5c8533659), in die Bereiche Personalausgaben (inklusive Versorgungsausgaben), Ausgaben für Materialerhaltung, sonstige Betriebsausgaben (inklusive Betreiberverträge), rüstungsinvestive Ausgaben sowie weitere investive Ausgaben auf?
Derzeit läuft das Verfahren zur Aufstellung der Eckwerte des Regierungs-entwurfs des Haushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027. Hierzu äußert sich die Bundesregierung derzeit nicht. Die parlamentarische Beratung des Regierungsentwurfs des Haushaltsgesetzes 2024 wird in gewohnter Form in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.
Frage 52
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick auf die Frage des Abgeordneten Bernd Schattner (AfD):
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob durch das Verwenden von Insekten in Nahrungsmitteln Allergien oder sonstige Krankheiten bei Kindern oder Erwachsenen bzw. alte Menschen hervorgerufen werden?
Bei Insekten für den menschlichen Verzehr handelt es sich um sogenannte neuartige Lebensmittel. Neuartige Lebensmittel dürfen in der Europäischen Union nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen worden sind. Eine solche Zulassung durch die Europäische Kommission ist nur möglich, wenn sich bei der gesundheitlichen Risikobewertung keine Sicherheitsbedenken für die menschliche Gesundheit ergeben. Vor der Zulassung erfolgt daher eine umfassende Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Dabei werden unter anderem die Inhaltsstoffe, aber auch mögliche Verunreinigungen, toxikologische und mikrobiologische Aspekte sowie sensibilisierende und allergieauslösende Eigenschaften betrachtet.
Wegen möglicher Kreuzreaktivität, die im Zulassungsverfahren festgestellt wurde, müssen insektenbasierte Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten den Hinweis tragen, dass sie bei Personen mit bekannten Allergien gegen Krebs- und Weichtiere sowie Hausstaubmilben ebenfalls allergische Reaktionen auslösen können. Dieser Hinweis muss in unmittelbarer Nähe des Zutatenverzeichnisses angebracht werden.