Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einem Jahr, am siebten Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, notierte die ukrainische Autorin Yevgenia Belorusets in ihr Tagebuch:

Draußen höre ich wieder eine Explosion. In solchen Minuten überfällt mich die Angst, und ich überlege, wie ich mich selbst und die Menschen, die ich liebe, aus dieser Situation retten kann.

Weiter schrieb sie:

Jetzt ist die Zeit, tapfer zu handeln und gegen den Aggressor starke, wirksame Mittel zu finden. In meiner Fantasie spielen sich jetzt schon hundert Varianten ab, wie das alles aufhören kann, wie der Krieg endet, in diesem konkreten Moment.

Ich habe dieses Zitat ausgewählt, weil ich es wichtig finde, dass wir ukrainische Stimmen hören, wenn wir über Russlands Krieg in der Ukraine diskutieren. Ich meine, Yevgenia Belorusets bringt zwei zentrale Gedanken zum Ausdruck:

Erstens. Die Ukraine will, dass dieser Krieg endet – vom ersten Kriegstag an. Jede Ukrainerin, jeder Ukrainer sehnt sich nach Frieden, mehr als irgendwer sonst.

Zweitens. Der Weg hin zu diesem Frieden erfordert tapferes Handeln. Frieden schaffen, das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzusetzen.

So wie es mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seit mehr als einem Jahr tun, um endlich wieder in Frieden und Freiheit zu leben. So wie wir es tun, indem wir die Ukraine unterstützen, so lange, wie das nötig ist.

Ich weiß, in diesem Haus findet dieser Kurs breite Zustimmung über die Fraktionen der Regierungsparteien hinaus. Dafür, sehr geehrter Herr Merz, bin ich Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion dankbar.

Auch die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass unser Land der Ukraine weiterhin beisteht, und zwar so, wie wir es seit Beginn des Krieges tun: entschlossen, abgewogen, eng abgestimmt mit unseren Freunden und Partnern. Und ich sage: Dabei bleibt es.

Zugleich wende ich mich heute an diejenigen in unserem Land, die sich vor einer Eskalation des Krieges fürchten. In den vergangenen Tagen haben wir viele Kundgebungen gesehen. Die einen haben ihre Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt und weitere Unterstützung gefordert. Andere haben gegen Waffenlieferungen demonstriert und sofortige Friedensverhandlungen mit Russland verlangt.

Vor dem Hintergrund so unterschiedlicher Haltungen: Wie also kommt die Ukraine dem Ziel eines gerechten Friedens näher? Ich sage bewusst: die Ukraine. Denn sie wurde angegriffen. Ihren Bürgerinnen und Bürgern drohen Gewalt und Unterdrückung. Sie kämpfen um ihre Freiheit und die Existenz ihres Landes. Darum kann und wird es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben.

Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin „Nie wieder Krieg“ ruft und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht. Dafür stehen Ortsnamen wie Butscha und Kramatorsk, Isjum und Mariupol, wo Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan und furchtbarste Kriegsverbrechen begangen haben.

Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.

Ein Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer verbietet sich aber nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch, wenn wir das Wohl unseres eigenen Landes und die Sicherheit Europas und der Welt im Auge haben. Was für eine fatale Ermutigung des Angreifers wäre es, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würden? Ein gerechter, dauerhafter Frieden erfordert die Wiederherstellung internationalen Rechts, die Achtung unserer Friedensordnung. Schließlich hat die Weltgemeinschaft doch eine fundamentale Lehre aus den Verheerungen der beiden Weltkriege gezogen: Angriffskriege ein für alle Mal zu ächten. Putin tritt diese Regel und damit die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen. Auch die Fundamente europäischer Sicherheit reißt Putin ein. Sein Kriegsziel spricht er offen aus: sich weite Teile der Ukraine einzuverleiben, die Ukraine als Nation zu zerstören.

Damit legt er die Axt an die vielleicht wichtigste Errungenschaft der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt: das gemeinsame Bekenntnis in der Schlussakte von Helsinki, Grenzen in Europa nicht gewaltsam zu verschieben.

Ja, und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich die Staaten Nordamerikas und Europas – auch Russland – in der Charta von Paris zu Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und zur freien Bündniswahl bekannt. Im eigenen Land hat Putins Regime schon längst mit diesen Prinzipien gebrochen; auch nach innen setzt es auf brutalste Repressionen gegen die eigene Bevölkerung.

Umso mehr muss für uns klar sein: Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft. Unser „Nie wieder!“ bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik. Unser „Nie wieder!“ bedeutet, dass sich Putins Imperialismus nicht durchsetzen darf.

Nur dann werden die zivilisatorischen Errungenschaften Bestand haben, auf die auch unser Friede baut und die wir in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris festgeschrieben haben.

Bleibt die Frage: Ist Putin überhaupt bereit, über die Rückkehr zu diesen Grundsätzen und einen gerechten Frieden zu verhandeln? Im Moment spricht nichts dafür. Vielmehr setzt Putin auf Drohgebärden wie zuletzt die Aussetzung des New-START-Vertrags mit den USA. Vom Grundsatz der „ausgewogenen Gegenseitigkeit“ hat Helmut Schmidt mit Blick auf den Helsinki-Prozess der 1970er-Jahre gesprochen. Davon kann aber keine Rede sein, solange Putin die Ukraine in ihrer Existenz und damit zugleich die Grundfesten der europäischen Friedensordnung bedroht. Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.

Umso bemerkenswerter ist, dass Präsident Selenskyj zum G‑20-Gipfel im November Vorschläge für einen dauerhaften, gerechten Frieden vorgelegt hat. Für die Bundesregierung ist klar: Wir werden der Ukraine helfen, dass es zu einem solchen Frieden kommt. Deshalb sprechen wir mit Kiew und anderen Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine. Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt. Auch gegenüber Partnern in Asien, Afrika und dem Süden Amerikas flankieren wir das Werben der Ukraine für einen gerechten Frieden – mit Erfolg, wie die Abstimmung in der UN-Generalversammlung vergangenen Donnerstag gezeigt hat. Ich bin Außenministerin Baerbock sehr dankbar für ihr intensives Werben im Vorfeld dieser Sitzung.

Das Ergebnis ist eine klare Botschaft der Weltgemeinschaft an Putin: Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei. – Es ist wichtig, dass Putin diese Botschaft von Ländern weltweit hört; das habe ich in meinen Gesprächen mit dem brasilianischen Präsidenten und zuletzt mit dem indischen Premierminister in New Delhi betont.

Das ist seit Kriegsbeginn auch unsere Botschaft gegenüber China. Bei meinem Besuch in Peking und anschließend beim G‑20-Gipfel hat sich auch Staatspräsident Xi Jinping unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine gestellt. Das hat zur Deeskalation beigetragen. Und es ist gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem Zwölf-Punkte-Plan wiederholt hat und sich auch eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt.

Aber man kann zu Recht von China erwarten, dass es seine Ideen mit den Hauptbetroffenen bespricht, mit den Ukrainern und Präsident Selenskyj. Enttäuschend ist, dass China beim jüngsten Treffen der G‑20-Finanzminister nicht mehr bereit war zu bekräftigen, was noch beim Gipfel in Bali Konsens war: eine klare Verurteilung des russischen Angriffs. Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!

Russland setzt nach wie vor auf einen militärischen Sieg. Doch diesen Sieg wird es nicht geben, auch weil wir und unsere Partner die Ukraine weiter unterstützen. Putin verkalkuliert sich, wenn er glaubt, dass die Zeit für ihn spielt. Je früher er begreift, dass er seine imperialistischen Ziele nicht erreicht und dass die internationale Gemeinschaft seinen Völkerrechtsbruch nicht duldet, desto größer ist die Chance auf ein Ende dieses Krieges. Deshalb stehen wir so fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität.

Deshalb leisten wir humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine, für ihre Bürgerinnen und Bürger: mehr als 14 Milliarden Euro in den zurückliegenden zwölf Monaten – ein großer und unserem Land angemessener Betrag.

Unsere Waffenlieferungen, stets eng abgestimmt mit unseren Verbündeten, helfen der Ukraine, sich zu verteidigen und durchzuhalten. Dafür stehen die Artillerie- und Luftverteidigungssysteme, die bereits seit Monaten hoch wirksam im Einsatz sind. Und wir bauen unsere Unterstützung weiter aus: allein seit Jahresbeginn mit dem Patriot-Luftabwehrsystem, dem Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzern Leopard 1 und 2.

Alle, die zu dieser gemeinsamen Kraftanstrengung beitragen können, sollten das tun. Ich bin Annalena Baerbock und Boris Pistorius sehr dankbar, dass sie zusammen mit mir gezielt bei unseren Verbündeten dafür werben – übrigens mit Erfolg: Die Leopard 2 liefern wir in enger Zusammenarbeit mit Polen, Schweden, Norwegen, Spanien, Kanada und Portugal; die Leopard 1 mit Dänemark und den Niederlanden; die Panzerhaubitzen mit Italien und den Niederlanden; die Patriot-Systeme mit den USA und den Niederlanden und die Mehrfachraketenwerfer mit Großbritannien und den USA.

Darüber hinaus haben wir mit unseren Partnern vereinbart, die Beschaffung für die Ukraine gemeinsam mit uns durchzuführen: etwa Artilleriemunition, Panzerabwehrwaffen und Radhaubitzen. Weitere Flakpanzer Gepard und ein zusätzliches Luftverteidigungssystem IRIS‑T bringen wir in den kommenden Wochen auf den Weg. Sie werden Ukrainerinnen und Ukrainer vor russischen Luftangriffen schützen. Parallel arbeiten wir mit der Industrie an verlässlichem Nachschub für Munition und Ersatzteile.

Insgesamt über 3 000 Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine hat die Bundeswehr seit Kriegsbeginn ausgebildet; für mehr als 1 000 Soldaten steht der Ausbildungsbeginn in Deutschland unmittelbar bevor. Eng koordiniert mit den Ausbildungsinitiativen der USA und Großbritanniens ist unser Land damit der zentrale Ausbildungsort für ukrainische Soldaten in Europa. Ich habe mir diese Ausbildung selbst angesehen. Die Bundeswehr leistet hier geradezu Meisterliches.

Allen unseren Soldatinnen und Soldaten, auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr, die das möglich machen, sage ich herzlichen Dank!

Ich weiß: Diese Art der Unterstützung – unsere Waffenlieferungen an die Ukraine – ist ungewohnt in unserem Land. Darum verstehe ich alle Bürgerinnen und Bürger, die darüber nicht „Hurra!“ schreien.

Ihnen versichere ich: Die von mir geführte Regierung macht sich Entscheidungen über Waffenlieferungen niemals leicht.

Ja, wir unterstützen die Ukraine, auch um die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Zugleich achten wir bei jeder unserer Entscheidungen darauf, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird. Darin bin ich mir mit dem amerikanischen Präsidenten einig.

Um unsere enge Abstimmung fortzuführen, reise ich heute zu Gesprächen mit Joe Biden nach Washington. Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft – enger und vertrauensvoller denn je.

Auch die Europäische Union und die NATO sind zwölf Monate nach Kriegsbeginn so geeint wie selten zuvor.

Erst in der vergangenen Woche haben wir in Brüssel unser mittlerweile zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir hier in Berlin den Grundstein für den Wiederaufbau der Ukraine gelegt. Wir haben Klarheit darüber geschaffen, dass die Zukunft der Westbalkanstaaten, die Zukunft der Ukraine, Moldaus und perspektivisch auch Georgiens in der Europäischen Union liegt. Schon jetzt gibt das den Reformern in den Kandidatenländern zusätzlichen Rückenwind, zum Beispiel im so lange festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo. Ich bin froh, dass sich beide Seiten – Präsident Vucic und Premierminister Kurti – Anfang dieser Woche klar zum deutsch-französischen Vorschlag für eine Grundlagenvereinbarung bekannt haben. Wir werden diesen Prozess mit Nachdruck weiterverfolgen.

Auch bei der engen Verzahnung der Verteidigungsindustrie in Europa kommen wir voran. Dafür stehen gemeinsame Projekte wie FCAS, das künftige Luftkampfsystem mit Frankreich und Spanien, und die von Deutschland initiierte European Sky Shield Initiative zur Stärkung von Europas Luftverteidigung im Rahmen der NATO. Gerade erst haben sich mit Schweden und Dänemark zwei weitere enge Freunde diesem Vorhaben angeschlossen.

Und schließlich haben wir Europäer uns im Zeitraffer aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland gelöst und zugleich beim Aufbau einer klimaneutralen europäischen Industrie den Turbo gezündet.

REPowerEU, gezielte Industrieförderung für den Cleantech-Bereich, vereinfachte Beihilferegeln, mehr Investitionen in klimafreundlichen und digitalen Wandel, eine Batterieallianz, den European Chips Act – all das haben wir in kürzester Zeit aufs Gleis gesetzt. All das sind zugleich Schritte zu einem geopolitischen Europa, zu einem Europa, das international wettbewerbsfähig ist

und dies auch durch neue Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften unterstreicht, zu einem Europa, das sich auch in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts behauptet und Standards setzt.

Auch Deutschland ist im Lichte der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden. Am deutlichsten wird das, wenn man auf die Bundeswehr blickt.

Wir machen Schluss mit der Vernachlässigung unserer Streitkräfte.

Dafür steht das „Sondervermögen Bundeswehr“, und ich bin dankbar für die breite Unterstützung dafür, auch seitens der größten Oppositionspartei.

Dafür steht aber auch der Aufwuchs des Verteidigungshaushalts insgesamt, damit wir dauerhaft das 2‑Prozent-Ziel der NATO erreichen.

Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt.

Wichtige Beschaffungsverfahren haben wir eingeleitet, etwa für den F‑35-Kampfjet. Ein Großteil der für das Sondervermögen vorgesehenen Projekte soll noch in diesem Jahr unter Vertrag sein. Das sind zumeist langfristige Vorhaben, für die Ausgaben entsprechend aus dem Sondervermögen geleistet werden. Auch die Nachbeschaffung, etwa von Panzerhaubitzen, Munition und anderen Gütern, die wir aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert haben, wird in den kommenden Monaten unter Dach und Fach gebracht. Wir tun all das auch mit Blick auf unsere gewachsene Verantwortung und die gestiegenen Erwartungen, die unsere Bündnispartner zu Recht an Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land Europas richten.

Letztes Jahr, am 27. Februar, habe ich hier im Bundestag gesagt: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Beistandspflicht in der NATO. Und auch diesen Worten lassen wir Taten folgen: mit einer eigens designierten Brigade zum Schutz Litauens; mit der Unterstützung Polens und der Slowakei bei der Flugabwehr; mit unserer Marine und Bundespolizei, die sich zusammen mit Norwegen und anderen um den Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee kümmern;

indem wir in diesem Jahr die NATO-Speerspitze führen und dafür 17 000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Bereitschaft halten; und indem wir ab 2025 zunächst 30 000 Soldatinnen und Soldaten für die künftige NATO-Streitkräftestruktur stellen – kontinuierlich und in hoher Einsatzbereitschaft.

Parallel reden Boris Pistorius und ich mit der Verteidigungsindustrie über einen echten Spurwechsel hin zu einer schnellen, planbaren und leistungsfähigen Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und andere europäische Armeen. Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition. Das erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen. So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa. Auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende.

Wenn wir Sicherheitsfragen im Licht der Zeitenwende neu denken, dann geht es nicht nur um militärische Fähigkeiten. Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten Desinformationskampagnen erlebt, Sabotageakte an kritischer Infrastruktur, auch Cyberangriffe.

Auch dagegen wappnen wir uns; denn freie, offene Gesellschaften wie unsere müssen auch im Inneren stark und widerstandsfähig sein.

Wie stark und widerstandsfähig wir sein können, das haben wir gezeigt, als Russland uns mit dem Stopp von Energielieferungen unter Druck gesetzt hat. Denn wir sind gut durch diesen Winter gekommen, auch ohne russische Gaslieferungen.

Von „kalten Wohnungen“ war die Rede, von der „Zwangsabschaltung“ ganzer Industriezweige, von „Produktionsstillstand“, von einem „heißen Herbst“ und „Wutwinter“.

Nichts davon ist eingetreten, weil wir entschlossen gehandelt haben, weil wir zusammengeblieben sind. Und hinter diesem „Wir“ steht unser ganzes Land.

Bund und Länder gemeinsam haben wuchtige Entlastungspakete geschnürt. Dadurch sind die Großhandelspreise gefallen; das kommt nun auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Wir haben die Gasspeicher so gefüllt, dass sie heute noch zu mehr als 70 Prozent voll sind. Das ist ein gutes Polster, um sicher auch durch den nächsten Winter zu kommen. Eine enorme Hilfe dabei ist, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter Energie sparen. Viele bauen sich zu Hause neue Wärmepumpen und Solaranlagen ein, andere haben das vor.

Unternehmen haben ihre Energieversorgung umgerüstet und investieren in klimafreundliche Produktion. Und schließlich haben wir in Rekordtempo neue LNG-Terminals und Leitungen in Betrieb genommen.

Es waren die vielen hervorragend ausgebildeten Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land, unsere tüchtigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter, unsere Handwerker und Handwerkerinnen und noch ganz viele andere, die das alles möglich gemacht haben. Ihnen allen sagen wir heute herzlichen Dank.

Von der neuen Deutschlandgeschwindigkeit habe ich gesprochen. Ich wünsche mir, dass wir diese Deutschlandgeschwindigkeit beibehalten, als Fortschritt, den unser Land aus der Zeitenwende mitnimmt. Besonders wichtig ist das mit Blick auf die industrielle Transformation und den Ausbau der erneuerbaren Energien. 2022 waren die Erneuerbaren bereits für fast die Hälfte der Stromproduktion verantwortlich, Tendenz deutlich steigend,

weil wir bürokratische Hürden für den Ausbau beseitigt haben, weil wir uns mit den Ländern auf klare Flächenziele verständigt haben, weil der Ausbau der Erneuerbaren nun als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich festgeschrieben wird.

Mit den bereits beschlossenen Gesetzen verdreifachen wir den Ausbau zu Wasser, zu Land und auf dem Dach – immer mit dem Ziel, bis 2030 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu produzieren. All das war schon vor der Zeitenwende richtig. Jetzt aber sind diese Aufgaben noch wichtiger, noch dringlicher. Und mit dieser Dringlichkeit gehen wir sie auch an.

Russlands Angriffskrieg, der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, diese Zeitenwende hat uns allen viel abverlangt in den vergangenen zwölf Monaten, am meisten natürlich den Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben kämpfen. Zugleich haben wir mehr erreicht, als viele uns zugetraut haben: Die Ukraine behauptet ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen Russlands Aggression – auch mit unserer Unterstützung. Die Einigkeit von Europäischer Union, G 7 und NATO ist gewahrt – gerade in dieser Krise haben wir sie weiter gestärkt. Wir haben den Winter gut überstanden – auch ohne Gas aus Russland. Und wir investieren in die Sicherheit unseres Landes – in unsere Bundeswehr, in unsere Energieinfrastruktur, in die Zukunft unserer Wirtschaft und Energieversorgung.

Am Ende ihres eingangs zitierten Tagebucheintrags vom 2. März 2022 schreibt die Ukrainerin Yevgenia Belorusets:

Es gibt aber Werte, die viel größer als die Ukraine sind, die man verteidigen muss. Es gibt Situationen, in denen Widerstand die Rettung bedeutet.

Wie recht sie hat!

Schönen Dank.

Sie haben gleich die Möglichkeit, noch einmal zu applaudieren. Denn wir dürfen recht herzlich bei uns den Botschafter der Ukraine, Oleksij Makejew, begrüßen. Herzlich willkommen!

Jetzt eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Friedrich Merz.

Friedrich Merz CDU/CSU Friedrich Merz (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum ersten Mal. Seit einem Jahr begleiten uns die schrecklichen Bilder dieses Krieges.

Jenseits aller militärischen Fragen denken wir auch heute vor allem an die Menschen in der Ukraine und an den hohen Preis, den sie für die Verteidigung ihrer Freiheit zahlen, an die Männer und Frauen, die ihr Leben gelassen haben, an die zerrissenen Familien. Und wir denken auch noch einmal an den Holocaustüberlebenden Boris Romantschenko, der hier schon öfter genannt wurde, der den Naziterror und vier Konzentrationslager überlebt hat, der aber dann im Alter von 96 Jahren bei einem russischen Raketenangriff auf das Wohngebiet in Charkiw, da, wo er gewohnt und gelebt hat, getötet worden ist.

Und mittlerweile, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mehr Anlass denn je, auch an viele Kinder zu denken, die jeden Tag in den von Russland besetzten Gebieten von russischen Soldaten aus den Familien gerissen und die nach Russland deportiert werden, um dort zu Russinnen und Russen umerzogen zu werden. All das passiert nur drei Flugstunden von hier entfernt.

Nur wenige Fußminuten von hier entfernt hat am Wochenende eine Demonstration gegen diesen Krieg stattgefunden. Damit kein Missverständnis entsteht: Genau das zeichnet unsere Freiheit ja auch aus, dass bei uns nämlich jeder gegen alles und auch für alles demonstrieren kann. Und für den Frieden einzutreten und für den Frieden zu demonstrieren, das ist nun wirklich aller Ehren wert.

Aber wenn am Wochenende von maßgeblichen Vertreterinnen und Vertretern von ganz links und ganz rechts, auch von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion der Linken und Ihrer Fraktion der AfD, in einer geradezu bizarren Gemeinsamkeit Täter und Opfer verwechselt werden – nicht mal so zufällig, sondern geradezu vorsätzlich – und wenn dann noch eine der Vertreterinnen aus Ihrer Fraktion der Linken achselzuckend im deutschen Fernsehen sagt: „Na ja, Vergewaltigungen, die gibt’s halt so in jedem Krieg,

und zwar auf beiden Seiten“, meine Damen und Herren, dann ist das zynisch, menschenverachtend,

dann ist das einfach nur niederträchtig und dann ist das beschämend für unser ganzes Land.

Wenn Sie von den Linken hier Zwischenrufe machen, dann möchte ich Ihnen sagen: Es wäre doch ganz schön, wenn diese Kollegin hier heute Morgen an dieser Debatte mal teilnehmen würde,

statt in Deutschland durch jede Fernsehsendung zu gehen und den Beifall von der Seite zu meiner Rechten dann auch noch einzuholen.

Gegen diesen Zynismus, meine Damen und Herren, müssen wir aus der Mitte dieses Parlamentes heraus der Bevölkerung in Deutschland immer wieder sagen: Dies ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands. Es gibt nur einen, der ganz allein für diesen Krieg verantwortlich ist, und der Mann heißt Wladimir Putin – nur einen, meine Damen und Herren.

Der Aufruf, diesen Krieg zu beenden, kann sich nur und allein gegen Putin und sein Regime in Russland wenden – nur gegen einen.

Lassen Sie es mich mit einem ganz einfachen Satz sagen: Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende,

wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann sind morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, den Sie hier links und den Sie dort rechts auch irgendwann einmal akzeptieren sollten.

Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Krieg aber auch bitte richtig einordnen. Dies ist nicht allein ein Krieg des größten Landes in Europa gegen das zweitgrößte Land in Europa. Das wäre für sich genommen schon schrecklich genug. Es ist ein Krieg, der stellvertretend steht für die Absicht zahlreicher autokratischer Staaten auf dieser Welt, die Welt in Einflusssphären neu einzuteilen und politische Dominanz mit militärischer Gewalt in ihrer jeweiligen Region durchzusetzen. Vielleicht bringt es die „Neue Zürcher Zeitung“ vor einigen Tagen genau auf den Punkt:

... es ist

– so schreibt der Autor –

der erste grosse Krieg, der unter den Bedingungen der Globalisierung geführt wird. Gekämpft wird nicht allein ... an Don und Dnipro, zur Disposition steht die globale Machtverteilung.

Meine Damen und Herren, wir haben diesen Krieg heute hier im Deutschen Bundestag erneut zu besprechen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ihn vor einem Jahr vollkommen zu Recht als eine „Zeitenwende“ beschrieben. Aber was folgt nun aus dieser Beschreibung, aus diesem Wort? Ja, Sie haben – ohne Zweifel zu Recht – erneut darauf hingewiesen: Die Europäer in der EU und die Verbündeten in der NATO sind nicht auseinandergefallen, sondern sie sind zusammengeblieben und haben der Ukraine in vielerlei Hinsicht geholfen, humanitär, finanziell und Gott sei Dank auch militärisch.

Zum ganzen Bild gehört leider aber auch: Ohne die Hilfe der Amerikaner wäre die Hauptstadt Kiew und damit das ganze Land heute längst in russischer Hand. Die Europäer allein wären zu schwach, und sie wären auch zusammen nicht willens genug, der Ukraine in dem Umfang zu helfen, wie es bisher geschehen ist. Und selbst diese Hilfe haben Sie, Herr Bundeskanzler, vor allem in Bezug auf Schützenpanzer und Kampfpanzer bis zum Schluss von den Amerikanern abhängig gemacht. Sie haben zwar oft gesagt, dass Sie das so machen wollten; aber Sie haben uns bis heute keine Antwort darauf gegeben, warum Sie das eigentlich so wollten.

Aber vielleicht hat der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Jake Sullivan, vor wenigen Tagen im amerikanischen Fernsehen die Antwort darauf gegeben. Er hat gesagt:

Im Interesse des Bündnisses und um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie haben möchte, obwohl die Abrams nicht das Werkzeug sind, das sie braucht, sagte der Präsident: Ok. Ich werde der Führer der freien Welt sein. Ich werde Abrams liefern, wenn Ihr jetzt Leopards liefert. Diese Leopards

– nicht die Abrams –

werden jetzt geliefert.

Warum geht Jake Sullivan in dem Interview, wenige Tage bevor Sie erneut nach Washington fahren, mit einem solchen Wort an die Öffentlichkeit? Ich kann dem nur aus zwei Gründen einen Sinn abgewinnen:

Erstens. Er will uns deutlich und klar sagen: Es sind nicht die Abrams, es sind die Leopard-Panzer, die benötigt werden, und es war der Widerstand des deutschen Bundeskanzlers, der mit einem Wort des amerikanischen Präsidenten überwunden werden musste.

Die zweite Begründung dafür, dass der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten mit einem solchen Interview an die Öffentlichkeit geht, ist: Das machen wir ein Mal, aber kein zweites Mal.

Herr Bundeskanzler, da Sie heute erneut in die USA reisen, hätten Sie doch diese Regierungserklärung zum Anlass nehmen können, um einmal zu begründen, was eigentlich der Sinn und Zweck dieser erneuten Reise ist. Sie ist nach dem, was Sie uns hier heute gesagt haben, weder vorbereitet,

noch nehmen Sie Journalisten mit, noch haben Sie ein Abschlusskommuniqué vorbereitet. Was ist der Sinn Ihrer Reise heute nach Washington? Warum reisen Sie dorthin? Sie hätten das heute eigentlich hier erklären können.

– Sie wissen es offensichtlich auch nicht. Anders kann ich mir die Unruhe in Ihren Reihen nicht erklären.

Sie haben am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn dieses Krieges, in Ihrer Regierungserklärung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, dem wir unsere Zustimmung gegeben haben, das wir dann auch gemeinsam beschlossen und in das Grundgesetz aufgenommen haben, und Sie haben erklärt, dass von nun an, dass ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Herr Bundeskanzler, ein Jahr später müssen wir feststellen: Der Verteidigungsetat des Jahres 2023 ist gegenüber dem Verteidigungsetat des Jahres 2022 um 300 Millionen Euro gesunken.

Wir entfernen uns von dem Ziel der 2 Prozent, wir nähern uns ihm nicht, und von den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind nach Stand von heute, wenn der Deutsche Bundestag richtig informiert worden ist, 600 Millionen Euro ausgegeben.

Weitere Bestellungen lassen auf sich warten.

Sie haben hier – völlig zu Recht – die Zusammenarbeit mit der Industrie, auch mit den europäischen Partnern angesprochen. Aber warum sind denn die Entscheidungen für diese Bestellungen nicht alle schon im letzten Jahr getroffen worden? Sie haben uns hier unter großen Zeitdruck gesetzt: Die Grundgesetzänderung musste innerhalb von wenigen Wochen vorgenommen werden;

Anfang Juni ist sie beschlossen worden. Aber was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen, um die Zusagen, die Sie gegeben haben, auch umzusetzen?

Vielleicht müssen Sie noch immer die Widerstände in Ihren eigenen Reihen für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr überwinden. Ich will es mit einem Satz sagen, den die Ministerpräsidentin des Landes Estland vor einigen Tagen gesagt hat – und dieser Satz ist in Stein gemeißelt, er wird für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte gelten –: „Die Freiheit muss immer besser bewaffnet sein als die Tyrannei.“ Genau das ist die richtige Antwort auf die Aggression Putins. Wir werden über Jahre, wenn nicht sogar über Jahrzehnte die Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern gegen Russland organisieren müssen. Dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden.

Sie haben interessanterweise in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen – wenn ich es nicht überhört habe – kein Wort mehr zu Ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie gesagt. Sie hatten diese Nationale Sicherheitsstrategie für Ende letzten Jahres angekündigt. Dann hat es sich verzögert, und sie sollte verspätet zur Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragen werden. Jetzt soll sie Ende des Monats März veröffentlicht werden. Das Einzige, was wir bisher dazu, was Sie „Nationale Sicherheitsstrategie“ nennen, wissen, ist, dass es einen lang andauernden Kompetenzstreit zwischen Verteidigungsministerium, Außenministerium und Bundeskanzler gibt, wo denn diese Nationale Sicherheitsstrategie in Zukunft lokalisiert sein soll. Aber der Inhalt dieser Nationalen Sicherheitsstrategie, Herr Bundeskanzler, lässt weiter auf sich warten. Sie streiten in dieser Koalition über Zuständigkeiten, statt auf die strategischen Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen, wirklich Antworten zu geben. Sie zögern und zaudern und kommen wieder einmal zu spät.

Dann haben Sie völlig zu Recht das Thema China angesprochen. Das wird neben diesem Krieg vermutlich die nächste große Herausforderung sein, vor der wir alle stehen. Das Verhältnis zu China ist klärungsbedürftig. Lassen Sie mich nur auf einen Punkt eingehen, den Sie uns hier immer vorhalten, und zwar zu Recht, wie ich finde: Wir haben zu lange an Nord Stream 2 festgehalten. Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstraße. Das ist ebenso ein imperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen, und zwar in einer viel größeren Region, als Russland mit Nord Stream 2 erreicht hätte. Wir sollten bei diesem Projekt den Fehler, den wir alle bei Nord Stream 2 gemacht haben, nicht wiederholen. Wir müssen dieses Projekt strategisch richtig einordnen. Es ist ein imperiales Projekt der Volksrepublik China und nicht etwa ein altruistisches oder wirtschaftliches Projekt, so wie wir einmal Nord Stream 2 bezeichnet haben.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den wirtschaftspolitischen Folgen dieses Krieges sagen. Ja, wir haben uns hier gemeinsam darum bemüht, Antworten zu geben. Wir haben lange gerungen, auch gestritten um die Gasumlage und dann um die Preisbremsen; einige davon treten nun gerade in Kraft. Wir sind gut durch den Winter gekommen. Dabei kamen die Kassandrarufe, wie schrecklich das alles wird, nicht von uns

– nein, die kamen nicht von uns –, die kamen auch nicht aus der Industrie, die kamen zum ganz großen Teil aus Ihrer Regierung und von Ihrem Bundeswirtschaftsminister.

Aber wenn wir heute feststellen können, dass das einigermaßen gut gegangen ist, dann hat das Ursachen, die zum Beispiel an den privaten Haushalten liegen, weil sie gespart haben, die am milden Winter liegen und die natürlich auch an der Industrie liegen. Aber die Industrie, meine Damen und Herren, hat nicht gespart, sondern die Industrie hat Produktionen stillgelegt.

Deswegen will ich einen kurzen Blick auf die wirtschaftliche Lage des Jahres 2022 werfen. Wir haben im Jahr 2022 in Deutschland das erste Mal eine Industrieproduktion gehabt, die unter 20 Prozent unserer Wertschöpfung liegt. Das ist das erste Mal, dass wir unter 20 Prozent liegen – im Industrieland Bundesrepublik Deutschland. Und die Industrievertreter, die regelmäßig mit Ihrer Regierung sprechen, kommen mittlerweile zu uns und sagen wörtlich – ich zitiere –: Wir sind diese Laberrunden leid.

Jede Woche werden neue Vorschläge gemacht, wie die Industrie, die Arbeitsplätze, die Wirtschaft in Deutschland belastet werden, und nicht etwa, wie sie entlastet werden und wie sie eine Möglichkeit haben, in Deutschland auch zu produzieren und Arbeitsplätze zu erhalten.

Das ist die Wahrheit Ihrer Wirtschaftspolitik.

Herr Bundeskanzler, ich kann und will es Ihnen nicht ersparen: Sie sitzen einer tief zerstrittenen Koalition vor, aus der heraus regelmäßig, jede Woche, neue Vorschläge kommen, was man denn verbieten könnte und was man noch weiter regulieren könnte. Bevor aber diese Vorschläge einzelner Kabinettsmitglieder hier den Deutschen Bundestag erreicht haben, steht schon der Generalsekretär der FDP im Fernsehen

und erklärt, das sei alles mit der FDP nicht zu machen.

Das ist die Arbeitsmethode Ihrer Regierung. So arbeiten Sie.

– Vielen Dank für den Beifall aus den Reihen der FDP. Ich nehme an, Sie gehören trotzdem noch dieser Koalition an.

Herr Bundeskanzler, wir wollen Sie bei Ihren Bemühungen, diesen Krieg gemeinsam mit den Partnern in der EU und in der NATO einzudämmen, ihn zurückzudrängen, weiter unterstützen. Wir tun das aus tiefer innerer Überzeugung. Wir bleiben aber auch dabei, zu sagen: Sie bleiben heute, ein Jahr nach dem Beginn des Krieges, mit den entscheidenden Weichenstellungen Ihrer Regierung weit hinter den selbstgesetzten Ansprüchen Ihrer Zeitenwende zurück. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten besser werden; sonst wird es nicht gelingen.

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Britta Haßelmann.

Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bin nicht die Einzige, der sich nicht erschlossen hat, was die Botschaft von Friedrich Merz sein soll.

Ich glaube, dass es an diesem Tag nicht darauf ankommt, zu klären, welche Journalisten der Kanzler mit in die Staaten nimmt.

Für mich geht es auch nicht darum, daran rumzumäkeln, dass die Bundesregierung sich aufgemacht hat, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln; denn diese Bundesregierung tut es wenigstens.

Sie waren 16 Jahre im Amt.

Meine Damen und Herren, es geht auch nicht darum, nicht darüber zu reden, welche Fehler in Zeiten der Großen Koalition gemacht wurden im Hinblick auf völlig verfehlte geostrategische und energiepolitische Entscheidungen bei Nord Stream 2. Auch die haben Sie zu verantworten,

genauso wie die SPD in der Großen Koalition.

Auch die Situation, die wir hier vorgefunden haben, was die Frage der Energiesicherheit, der Versorgungssicherheit angeht – leere Gasspeicher und eine Abhängigkeit von fossilen Energien –, haben Sie zu verantworten, Herr Merz. Deshalb, glaube ich, ist es unklug, Haltungsnoten in Richtung des Wirtschaftsministeriums zu verteilen.

Ich bin froh, dass Robert Habeck und die Leute im Wirtschaftsministerium gemeinsam in der Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass wir so gut über den Winter gekommen sind.

Sie sollten daher nicht kleinteilig und aus parteipolitischen Gründen behaupten, irgendwelche Industrie- und Wirtschaftsverbände und Unternehmen würden dieser Bundesregierung nichts zutrauen. Ich rate dazu, nicht nur mit Ihren eigenen Wirtschaftsverbänden zu reden, sondern auch mal in Industrie, in Wirtschaft, in Handwerk reinzuhorchen

Denn die wissen ganz genau, was in dieser Krisensituation bewältigt wurde, was auf den Weg gebracht wurde.

Meine Damen und Herren, wo standen wir vor einem Jahr? Entsetzen über den Krieg in Europa, Entsetzen und Sorgen um die Ukraine, die Tatsache, dass angesichts der russischen Übermacht die Ukraine vielleicht in wenigen Tagen überrannt sein könnte. Die Botschaft in dieser schrecklichen Lage ist heute, ein Jahr später: Die Ukraine lebt, und die Ukraine wehrt sich.

Herr Botschafter Oleksij Makejew, ich freue mich, dass Sie heute da sind, und ich möchte Ihnen an dieser Stelle meinen Respekt, meine Hochachtung für den Mut und den Willen der Ukraine, ihr Land, ihre Freiheit und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, aussprechen. Danke, dass Sie heute hier sind.

Danke, dass wir unsere Gedanken, unsere Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern mit Ihnen allen teilen können.

Aber welche Kosten dieser sinnlose, brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg fordert, sehen wir jeden Tag. Wir müssen nur genau hinsehen. Das tun nicht alle hier im Haus. Man kann darüber eigentlich nicht hinwegsehen: Flucht, Vertreibung, Tod, Leid, Vergewaltigung von Frauen als Kriegswaffe, systematisch eingesetzt, die Verschleppung von Kindern. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind erschöpft – vom Krieg, vom Alltag, vom Stromausfall, vom ständigen Alarm. Jede und jeder hat irgendwen zu betrauern, weil Tod oder Flucht zu ihrem Leben gehört. Gleichzeitig ist da so viel Hoffnung, und das bewundere ich zutiefst.

Mehr als 365 Tage Ausnahmezustand für die vielen Kinder, deren Alltag nicht das Kindsein, das Unbekümmertsein in sich trägt,

sondern die Warn-App, der Schutzkeller, die Entbehrungen, die Gefahren und das große Thema Verlust. Das ist furchtbar für diejenigen, die geblieben sind. Sie erleben das jeden Tag. Gleichzeitig ist da diese Entschlossenheit, nicht aufzugeben und für ihr Land, für Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen.

Was können wir tun? Wir geben Unterstützung und damit hoffentlich ein bisschen Kraft und ein bisschen Rückhalt, und wir stehen fest an Ihrer Seite, an der Seite der Menschen in der Ukraine.

Putin ist der Aggressor. Putin kann diesen Krieg sofort beenden. Ich kann den Gegensatz, der insbesondere von Ihnen konstruiert wird, nicht mehr hören: Diplomatie oder Waffen. Nein, liebe Linke, darum geht es nicht.

Die Ukraine braucht die Unterstützung, und zwar humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen. Sonst könnte sie sich nicht selbst verteidigen. Und sie hat alles Recht der Welt dazu, das zu tun.

Ich kann Ihnen sagen: Ich nehme die Sorgen und Ängste der Menschen im Land sehr ernst. Wer von uns wünscht sich keinen Frieden?

Wer hat Angst vor Krieg? Natürlich ist das eine ganz, ganz große Sorge vieler, vieler Menschen, und diese Besorgnis müssen wir ernst nehmen.

Aber so zu tun und den Menschen weiszumachen, es ginge um Diplomatie oder Waffen, ist falsch. Sie wissen, was Sie damit tun und welche Geister Sie rufen.

Wer sich am letzten Wochenende wissentlich mit den Rechten gemeingemacht hat,

mit den Rechten hier im Haus und mit den Rechten im Land, muss wissen: Das war ein durchschaubares, billiges Spiel. Ich finde das unverantwortlich, meine Damen und Herren.

Putin kann diesen Krieg sofort beenden. Hört Putin auf, zu kämpfen, endet dieser Krieg, und zwar sofort. Hört die Ukraine auf, zu kämpfen, endet die Ukraine.

Das weiß jede und jeder. Deshalb müssen wir verantwortlich handeln,

auch wenn es schwerfällt, auch wenn man hadert, auch man sich jeden Tag fragt, ob es genug ist, was man tut. Wir müssen entschlossen handeln, und zwar humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen

und selbstverständlich auch mit Diplomatie. Nichts anderes ist letzte Woche bei der UN-Vollversammlung passiert.

141 Staaten haben Putin aufgefordert, diesen Krieg sofort zu beenden, die Waffen zu stoppen. Warum bringen Sie es eigentlich nicht fertig, das zu tun, meine Damen und Herren?

Warum?

Diplomatie gehört genauso dazu

wie all die andere Unterstützung, auch die Kraftanstrengung, die mit der Zeitenwende seit einem Jahr einhergeht: das Sondervermögen, die Frage der inneren Sicherheit – Stichwort „Cybersicherheit“ –, die Frage der Stärkung des Zivilschutzes und des Bevölkerungsschutzes. Genauso notwendig ist eine Politik, die die Energiesicherheit und Versorgungssicherheit stabilisiert; da hatten Sie keine Vorsorge getroffen. Es geht auch um die Frage: Wie gehen wir mit dem Thema „Eine Welt“ um? Wie können wir die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Krisen- und Konfliktpräventionen stärken?

Auch darum geht es, und darum bemüht sich diese Regierung seit einem Jahr mit unserer Unterstützung im Parlament.

Ich bin froh, dass unsere Handlungsmaxime lautet: Verantwortungsübernahme in dieser schwierigen Zeit. Es geht um Freiheit, es geht um Selbstbestimmung, es geht um Demokratie und Menschenrechte.

Wir sind gefordert, da Verantwortung zu zeigen, und das tun wir an dieser Stelle.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tino Chrupalla.

Tino Chrupalla AfD Tino Chrupalla (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor nunmehr einem Jahr fielen in der Ukraine die ersten Schüsse, und russische Truppen marschierten ins Land. Seit nunmehr einem Jahr haben wir wieder Krieg in Europa. Menschen aus der Ukraine und Russland sterben tagtäglich, und Mütter stehen wieder vor Soldatengräbern. Wir alle hier hofften, so was niemals erleben zu müssen. Genau deshalb irritiert es umso mehr, dass sich das gemeinsame Ziel nach Frieden – und das war es nach dem Zweiten Weltkrieg – so verschoben hat. Waren wir uns damals alle einig, dass die Waffen schweigen müssen, wird heute wieder über Kriegsgewinner gesprochen.

Herr Merz und auch Frau Haßelmann, Ihre Kriegsrhetorik, die Sie heute wieder an den Tag gelegt haben, ist gefährlich für Deutschland und auch für Europa.

Man hört Sätze wie den, die Ukraine müsse gewinnen und Russland müsse verlieren,

so die Sprachrohre von Ihnen, der Rüstungsindustrie und der ehemaligen Besatzer aus Amerika.

Ich sage es hier ganz deutlich: Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland.

Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner heißt USA.

Wie oft drohte diesem Land in den letzten Jahren die Zahlungsunfähigkeit? Und wie reagieren wir hier in Europa? Wir finanzieren einerseits den US-amerikanischen Lend-Lease Act aus den Steuergeldern unserer Bürger und befeuern damit andererseits den Krieg auf unserem eigenen Kontinent.

Zusätzlich liefert die deutsche Bundesregierung erst Ausrüstung und jetzt noch schwere Waffen in einen Krieg, in den wir uns besser nicht einmischen sollten; denn es ist nicht unser Krieg.

Auch die beschworenen Bündnisverpflichtungen aus dem Kalten Krieg haben nicht das Ziel, Frieden wiederherzustellen. Sie wollen das größte Land der Welt, eine Atommacht, politisch zerschlagen. Das ist einfach nur größenwahnsinnig. Nein, ich befürworte nicht die russische Kriegsstrategie;

aber beide Seiten, die russische und die ukrainische, müssen sich schnellstmöglich auf dem diplomatischen Wege auf ein Ende dieses Konflikts konzentrieren; das muss das Ziel sein. Diplomatie muss in diesem Krieg immer die erste Formel sein.

Die Bundesregierung betreibt die Politik eines simplen Freund-Feind-Schemas. Sie und Ihre Minister brechen stabile Brücken in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur einfach ab. Sie vernichten damit die Arbeit von Jahrzehnten, von Generationen, die an einem friedlichen Kontinent Europa gearbeitet haben. Sie wollen uns wirklich hier erzählen, dass unsere engsten Vertrauten, die auf dem nordamerikanischen Kontinent leben, jetzt unsere neue einseitige Karte sein sollen, Herr Bundeskanzler? Im Fall von Russland haben Sie es doch auch verstanden: Staaten haben keine Freunde. Staaten haben Interessen.

Präsident Biden weiß diese für sein Land zu vertreten. Allerdings scheint Ihnen und Ihrer Bundesregierung unser Land mittlerweile immer gleichgültiger zu werden.

Mittlerweile planen deutsche und europäische Firmen, in die USA abzuwandern, weil dort wirtschaftsfreundlichere Bedingungen vorherrschen und man mit Subventionen lockt. Machen das gute Freunde, gerade in dieser wirtschaftlichen Situation? Noch mal: Es geht um Interessen, und das ist auch völlig legitim.

Darum frage ich Sie: Wann und warum haben Sie die Partnerschaft auf Augenhöhe verlassen, Herr Scholz? Warum richten wir uns politisch einseitig transatlantisch aus? Vor allem: Wem nutzt es? Deutschland jedenfalls nicht.

Aktuell verlieren nicht nur die beiden Kriegsparteien, sondern auch der europäische Kontinent und Deutschland.

Meine Damen und Herren, seit einem Jahr sehen wir aber auch, wie andere Länder auf die politische Umgestaltung der Welt reagieren. Indien, Brasilien oder China scheinen in ihrer Identität selbstbewusster zu sein. Sie verstecken sich nicht hinter einer wertegeleiteten Politik. Wo sehen Sie die Ursachen dafür, Frau Baerbock, und wie möchten Sie darauf reagieren? Wieder mit wirtschaftlichen Sanktionen? Damit treffen Sie wieder bloß die Bürger in den Ländern und natürlich die Bevölkerung im eigenen Land, in Deutschland.

Zugutehalten muss man Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie die Zeitenwende jedenfalls nicht angestoßen haben. Allerdings machen Sie sich im Prozess dieser Transformation zum Spielball Dritter. Damit folgen Sie der desaströsen CDU/Merkel-Politik der letzten knapp zwei Jahrzehnte. Selbst den Politikstil kopiert diese Bundesregierung: kopflos, unvernünftig und kurzsichtig. Denken Sie nur an die bewusste Demontage der Bundeswehr! Damit wurde in Kauf genommen, nicht verteidigungsbereit zu sein. Oder denken Sie an den übereilten Ausstieg aus der Kernenergie! Wir haben bis heute keine grund- und dauerlastfähige Energieversorgung in diesem Land, aber beerdigen zuerst die Kernkraft, gefolgt von der Gasversorgung, die als Übergangstechnologie propagiert wurde. Bis heute ist es Ihnen offensichtlich auch vollkommen egal, wer den Anschlag auf Nord Stream und damit auf unsere kritische Infrastruktur verübt hat. Fragen Sie in Washington nach, Herr Scholz! Ich glaube, das ist der richtige Ort, um nachzufragen.

Wissen Sie eigentlich, was die höchsten Energiepreise der Welt für Betriebe des deutschen Mittelstandes bedeuten? Die Produktion droht immer unwirtschaftlicher zu werden. Kombiniert mit der Steuer- und Abgabenlast, dem übergroßen Verwaltungsaufwand und den hohen Arbeitskosten verlieren deutsche Produkte mehr und mehr die Konkurrenzfähigkeit auf dem europäischen, aber auch auf dem Weltmarkt. Kurz: Sie betreiben eine Politik, die Deutschland immer weiter deindustrialisieren wird. Das kann nicht Ihr Plan sein, Herr Bundeskanzler.

Sie fahren wie Ihre Vorgängerregierung die Wirtschaftsmaschine Deutschland permanent auf Verschleiß. Das betrifft auch den personellen Bereich. Die Grundversorgung gerade im ländlichen Bereich wird immer schlechter, von Tag zu Tag, von Monat zu Monat. Wir haben keine Ärzte, auch keine Bäcker, keine Dachdecker, keine Heizungsbauer, keine Lehrer, keine Polizisten.

Seit 2015 bekommen wir das Versprechen, dass Einwanderer diese Lücke schließen sollen. Wie viele Zugewanderte zahlen heute eigentlich in die Sozialsysteme ein, aus denen sie und die dazugehörigen Familien Leistungen beziehen?

Und wie viel Prozent der Eingewanderten sind straffällig geworden? Die Antworten kennen Sie alle hier. Aber Sie leugnen sie, Sie wollen sie nicht wahrhaben.

Ihre Politik schafft keine Anreize für wirkliche Fachkräfte, die wir sicherlich brauchen. Schauen Sie sich doch die Welt an: Warum sollte die wirkliche Fachkraft, egal wo auf der Welt sie lebt, ausgerechnet nach Deutschland kommen? Warum?

Es kümmert Sie doch überhaupt nicht, dass immer mehr deutsche Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss dastehen. Bereits jetzt haben wir in Deutschland auch Verteilungskämpfe, vor denen wir immer wieder gewarnt haben. Beispiel Lörrach: 40 Mieter aus Wohnungen geworfen. Beispiel Berlin-Wedding: Ein Altenpflegeheim wird zum Flüchtlingswohnheim umfunktioniert, weil das Land für Flüchtlinge mehr Zuschüsse zahlt als für Senioren. – Das ist einfach ungeheuerlich. Und das ist zynisch, Herr Merz.

Deshalb: Kümmern Sie sich erst mal um die Probleme im eigenen Land, bevor Sie versuchen, die ganze Welt mit Ihren guten Ratschlägen zu retten!

Aber das scheint Ihnen ja mittlerweile zu gefallen. Arrogant und überheblich tragen Sie auch heute wieder Ihre ideologischen Wertvorstellungen vor sich her. Sie glauben anscheinend, der Staat sollte bei den Bürgern ideologisch nachhelfen. Oder sollte ich „nachdenken helfen“ sagen? Ihre Versuche des betreuten Denkens haben bereits gefährliche Züge angenommen. Sie hypermoralisieren und legen mittlerweile ein Schwarz-Weiß-Denken an den Tag, was unerträglich geworden ist.

Wer Ihnen nicht zustimmt, wird mittlerweile abgestempelt und ausgegrenzt, siehe die aktuelle Debatte um den Krieg in der Ukraine. Mir scheint, Sie machen alle Unliebsamen mundtot, weil Sie sich dem demokratischen Diskurs nicht aussetzen wollen. Woran liegt das? Warum versuchen Sie im gleichen Moment, andere Länder zu belehren, dass diese mindestens undemokratisch sind? Mit Ihrer Art von Politik machen Sie sich zum Totengräber unseres Grundgesetzes, das das Recht auf freie Meinungsäußerung genauso garantiert wie die von Ihnen so vielbeschworene Vielfalt.

Die Wahrheit ist: Sie setzen alles daran, die Gesellschaft weiterhin zu spalten, frei nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.

Monatelang wurden die Kritiker der Coronapolitik der vergangenen Regierung, aber auch dieser Regierung diffamiert und beschimpft. Heute zeigen sich an den Impfschäden oder auch den psychosozialen Erkrankungen der Kinder die Auswirkungen Ihrer Maßnahmen. – Herr Lauterbach, wo ist heute Ihre Staubmaske? Die fehlt ja. – Das sieht man doch. So lassen sich zahlreiche weitere Beispiele nennen.

Sie treiben eine Transformation voran, die nicht Weiterentwicklung, sondern Einengung bedeutet. Sie machen Politik gegen die Bürger und vor allem zu deren Lasten. Noch vor zwei Jahren wurden Prämien gezahlt, wenn alte Ölheizungen durch moderne Gasheizungen ersetzt wurden, und die Bürger haben investiert und darauf vertraut, für die nächsten Jahrzehnte sicher und günstig mit Energie versorgt zu werden. Das war und ist genauso Schwachsinn wie die Gasumlage, Herr Habeck. Das ist Ihre desaströse Wirtschaftspolitik. Und wie reagieren Sie, wenn die Bürger das nicht mitmachen wollen? Ganz einfach: mit einem Verbot. Nichts anderes kann diese Bundesregierung und vor allem die grüne Politik, nur Verbote.

Sie machen sich und den gesamten politischen Betrieb für die Bürger immer unberechenbarer und unglaubwürdiger.

Meine Damen und Herren, weder das Tilgen von Straßennamen noch eine feministische Außenpolitik sind Lösungen oder das, was unsere Bürger oder Deutschland brauchen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die im Interesse aller Bürger handelt, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen oder beigetragen haben. Sie haben ein Recht auf eine Politik, die für den Erhalt der Heimat und der eigenen Identität einsteht. Die aktuelle Transformationspolitik oder, wie Sie es nennen, die Zeitenwende dieser Bundesregierung führt allerdings in eine Zukunft ohne Frieden und ohne wirtschaftliche Sicherheit.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Dürr.

Christian Dürr FDP Christian Dürr (FDP):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Anfang dieses Monats die Gelegenheit, mit Kollegen aus meiner Fraktion die Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster zu besuchen. Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine konnte ich mich mit denjenigen austauschen, die im Zentrum der Zeitenwende stehen. An der Panzertruppenschule in Munster werden ukrainische Streitkräfte, werden ukrainische Soldatinnen und Soldaten von deutschen Soldaten am Schützenpanzer Marder und am Leopard ausgebildet. Am westlichen Gerät werden ukrainische Soldaten von ihren deutschen Kameradinnen und Kameraden ausgebildet, um in diesem fürchterlichen Angriffskrieg verteidigungsfähig zu sein, meine Damen und Herren.

Putin hat die Ukraine, Putin hat Europa, Putin hat die NATO und die liberalen Demokratien der Welt unterschätzt. Wir sind stärker als dieser Aggressor. Das zeigt insbesondere die Bundeswehr, zeigen unsere Soldatinnen und Soldaten, liebe Freunde.

Er hat das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte. Er wollte die NATO spalten, er wollte das westliche Bündnis spalten. Die Wahrheit ist: Wir werden in der kommenden Zeit zwei neue Mitglieder im Kreis der NATO begrüßen können.

Ich will auch etwas dazu sagen, wie die deutsche Debatte darüber verläuft, angesichts der Rede meines Vorredners und auch der Demonstrationen, die in den letzten Tagen nicht weit von hier, am Brandenburger Tor, stattgefunden haben. An der Solidaritätsdemonstration für die Ukraine durfte ich selbst mit vielen Kollegen aus diesem Haus teilnehmen. Die andere Demonstration muss hier auch erwähnt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist in einer Demokratie vollkommen zulässig, Entscheidungen von Regierungen und politische Meinungen von Fraktionen in diesem Hause zu kritisieren. Es ist natürlich zulässig, darüber zu diskutieren, wie wir innerhalb des westlichen Bündnisses die Ukraine unterstützen. Aber eines ist nicht zulässig: Täter und Opfer bewusst zu verwechseln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht zulässig.

Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil ich glaube, dass die demokratischen Fraktionen genau das nicht zulassen dürfen; das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei. Ich unterstelle nicht, dass Ihre gesamte Partei und Fraktion so denken wie Frau Wagenknecht. Aber wenn das so ist, wenn Sie nicht alle so denken wie diejenigen, die an dieser fürchterlichen Demo teilgenommen haben, wenn Sie nicht so denken wie diese rechte Fraktion, dann müssen Sie sich von diesen Kräften in Ihrer Partei trennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen sich von denen distanzieren und lossagen.

Die Märchenerzählung, es ginge ausschließlich um militärische Maßnahmen, ist schlicht falsch. Der Bundeskanzler hat es vorhin erwähnt: Die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die der Bundesfinanzminister im G‑7-Format organisierte, als wir die Präsidentschaft innehatten, hat sichergestellt, dass die Ukraine in ihrer staatlichen Integrität, in ihrer staatlichen Funktionalität in diesem Angriffskrieg erhalten bleibt. Oder nehmen Sie die Unterstützung im Justizbereich: Heute werden die Kriegsverbrechen dokumentiert. Ziel muss sein, dass diese Kriegsverbrechen Russlands am Ende auch geahndet werden. Das ist die Antwort auf diesen Krieg. Das ist die Antwort der westlichen liberalen Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will in meiner Rede auf drei Punkte eingehen: Die Sicherheitspolitik der letzten Jahre war natürlich ganz entscheidend durch die Unterstützung der USA geprägt. Wir hatten hier eine Abhängigkeit, die uns jetzt gefährlich geworden ist; das ist hier ja richtigerweise gesagt worden. Unsere Energiepolitik war abhängig vom billigen russischen Erdgas. Auch das – das ist allgemein festgestellt worden – hat nicht funktioniert. Und unsere Wirtschaftspolitik war in der Vergangenheit zu sehr auf autokratische Regime und nicht auf die liberalen Demokratien fokussiert.

Ich will zuerst etwas zur Sicherheitspolitik sagen. Ich bin der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie das Sondervermögen für die Bundeswehr unterstützt hat. Ich verstehe jede Ungeduld. Ich sehe auch, dass der neue Bundesverteidigungsminister zum obersten Ziel erklärt hat – insbesondere weil wir jetzt Material an die Ukraine liefern –, die Truppe so auszustatten, dass das bei den Soldatinnen und Soldaten ankommt.

Herr Merz, Sie haben in Ihrer Rede vor einem Jahr gesagt – das war wenige Tage nach dem Ausbruch des Krieges –:

In Wahrheit stehen wir spätestens mit dieser Woche vor einem Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten … Jahrzehnte.

Wie wahr! Wir standen vor einem Scherbenhaufen, und diese Bundesregierung hat den Hebel umgelegt. Es ist richtig, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Und es ist richtig, dass wir unsere Verpflichtungen im NATO-Bündnis, denen die Vorgängerregierungen nicht nachgekommen sind, jetzt endlich erfüllen. Dafür steht diese Bundesregierung. Daran besteht kein Zweifel, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will den zweiten Punkt der Zeitenwende ansprechen, nämlich die wirtschafts- und energiepolitischen Herausforderungen, die wir in Deutschland haben. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass unsere Energiepolitik in Wahrheit auf zwei Pfeilern gestanden hat: auf der einen Seite der Ausbau der erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite das billige russische Erdgas. Diese Energiepolitik war auf Schocks nicht vorbereitet. Diese Energiepolitik war falsch. Und zur Wahrheit gehört, dass wir auch in klimapolitischer Hinsicht jetzt Dinge tun müssen, die wir uns nicht gewünscht haben. In Deutschland werden jeden Tag – das hat diese Bundesregierung wegen der Fehler der Vergangenheit entscheiden müssen – 30 000 Tonnen Kohle zu den Kohlekraftwerken gefahren.

Das ist notwendig geworden,

weil in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind. Zur Wahrheit gehört, dass wir es auch dadurch geschafft haben, seit September 2022 von russischem Erdgas unabhängig zu werden.

Aber Teil dieser Zeitenwende ist auch das, was wir in den letzten Monaten real in Betrieb genommen haben. Was haben viele auch in diesem Haus darüber gelächelt – das galt im Übrigen schon zu meiner Zeit im Niedersächsischen Landtag –, als meine Fraktion bzw. meine Partei gesagt hat: Wir müssen auch auf LNG-Terminals an der niedersächsischen, an der deutschen Küste setzen.

In Wilhelmshaven haben wir ein Terminal in Betrieb genommen. In Lubmin läuft es jetzt;

weitere werden folgen. Wie richtig ist doch diese Politik der Umsteuerung im energiepolitischen Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte noch vor 14 Monaten gedacht, dass Deutschland dazu in der Lage ist.

Wir haben in den letzten Tagen weitere Entscheidungen getroffen. Ich denke beispielsweise daran, dass wir die Stromnetze jetzt endlich schnell ausbauen, und ich denke daran, dass – das will ich zum Schluss insbesondere in Richtung der CSU sagen – diese Koalition am Dienstag geräuschlos entschieden hat, dass wir im Verkehrssektor nicht eindimensional fahren werden, sondern in Deutschland endlich klimaneutrale Kraftstoffe in Form von E‑Fuels zulassen.

Sie mögen jetzt sagen: Das haben wir als CDU und CSU ja in den letzten Monaten auch immer gefordert.

Die Wahrheit ist: Der größte Feind, der größte Kritiker des Verbrennungsmotors – man kann unterschiedlicher Meinung in der Sache sein; die Haltung meiner Partei und Fraktion ist klar –, war Markus Söder, der dauernd ein Aus für den Verbrenner gefordert hat.

Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde,

und genau dem wird, Herr Merz, diese Bundesregierung gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenwende heißt, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zeitenwende heißt, mit den liberalen Demokratien der Welt jetzt auch in Form von Freihandel zusammenzuarbeiten. Deswegen will ich sagen: Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute Abend in Richtung Washington abheben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mit den asiatischen und auch den südamerikanischen Ländern reden. Die Zukunft Deutschlands, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, um die wir hier in der demokratischen Mitte gleichermaßen besorgt sind, liegt im Handel und in der Kooperation mit den liberalen Demokratien der Welt. Das ist Zeitenwende.

Ich danke Ihnen.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.

Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine. Seit mehr als einem Jahr wird in der Ukraine gemordet. Seit mehr als einem Jahr wird das Völkerrecht gebrochen. Russische Soldaten foltern und verschleppen. Infrastruktur wird gezielt zerstört. Es gibt mehr als 300 000 Tote. Deshalb: Es muss alles – alles! – dafür getan werden,

dass Russland seinen Krieg endlich beendet.

Da gibt es keine Relativierung meiner Fraktion. Das ist die Position meiner Fraktion.

Aber, lieber Herr Merz, wenn Sie hier mit einer ziemlich großen Klappe agieren, will ich Ihren Stellvertreter, Herrn Kretschmer, zitieren,

der im November vom Einfrieren des Konflikts gesprochen hat,

damit wir schnell wieder Öl aus Russland bekommen. Kümmern Sie sich um Ihre Fraktion!

Und zur Demut nur so viel: Unter den Erstunterzeichnern – im Übrigen viele höchst ehrenwerte Persönlichkeiten – waren genau ein Mitglied der Linken, mehrere Unionsmitglieder, auch zehn Mitglieder der SPD.

Hier tun Sie so, als würden wir die alleinige Verantwortung dafür haben. Kümmern Sie sich um Ihren Laden, und hören Sie auf mit einseitigen Schuldzuweisungen! Es haben mehr Unionsmitglieder unterzeichnet bei dieser Demonstration.

Das ist die Wahrheit.

Auch zehn Sozialdemokraten haben das getan. Auch das gehört zur Wahrheit. Es war nur ein Mitglied der Linken. Das ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, wer den Krieg beenden will, der ist kein Friedensschwurbler, der ist auch kein Putin-Versteher. Wer Friedensverhandlungen fordert, der will das Sterben

und das Leid in der Ukraine beenden und der will die Möglichkeit der nuklearen Eskalation verhindern.

Es muss Schluss damit sein, dass diejenigen diffamiert und angegangen werden, die auch nur eine Kritik am Kurs der Bundesregierung äußern. Das kann doch nicht wahr sein.

Mich erinnert das an eine Diskussionskultur wie bei Corona. Wie war denn das da? Wer gegen Kitaschließungen war, wer gegen die Impfpflicht war, der wurde als „Aluhut“ diskreditiert. Das ist doch die Wahrheit. Und heute ist es so: Wer gegen Kampfpanzerlieferungen ist

und Diplomatie einfordert, der wird von einer riesigen Allianz aus Politik und Medien als „naiv“ und „russlandfreundlich“ bezeichnet. Das ist eine unsägliche Verengung des Meinungskorridors.

Das schadet der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren.

Jürgen Habermas hat in der „Süddeutschen Zeitung“ zu Recht – und ich zitiere ihn – von einem „bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung“ gewarnt, in der die „Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Wort“ kommt. Meine Damen und Herren, wie absurd ist es da, wenn die hier heute hochgelobte Außenministerin Annalena Baerbock sagt – und ich zitiere sie –: „Unsere Waffenlieferungen helfen … , Menschenleben zu retten.“

Noch einmal: Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten.

– Nein.

– Nein, nein.

– Nein, nein.

Auch da hat Habermas recht. Er ist im Übrigen überhaupt nicht gegen Waffenlieferungen, aber er sagt: Wer Waffen liefert – und ich zitiere ihn wieder –, hat „eine moralische Mitverantwortung für Opfer und Zerstörungen“.

Ich empfehle uns allen hier etwas mehr Nachdenklichkeit.

Liebe Britta Haßelmann, diese unfassbare Selbstsicherheit

ist wirklich höchst problematisch. Da lobe ich mir die Nachdenklichkeit unseres Bundeskanzlers. Hier wird permanent unterstellt, was wir alles tun und machen würden. Das ist einfach die Unwahrheit.

Im Moment erleben wir das Gegenteil von Nachdenklichkeit: Diskussionen über Panzerkoalitionen, Forderungen nach mehr Milliarden für die Bundeswehr,

100 Milliarden Euro seien zu wenig, die 2 Prozent müssten überboten werden. Wenn man findet, in Leopard-Klamotten

irgendwo hingehen zu können, ist das überhaupt nicht lustig.

Das sind gefährliche Kriegswaffen. Wenn man zärtlich von „Leos“ spricht, dann ist das die völlig falsche Herangehensweise. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir alle stehen – da sind wir uns vielleicht sogar einig –, von Armut bis Klimawandel, müssten doch diese Mittel nicht für Wettrüsten, sondern für andere Dinge ausgegeben werden. Da sind wir uns hoffentlich einig.

Meine Damen und Herren, im Januar wurde dem Bundeskanzler vorgeworfen, er würde Deutschland isolieren, wenn es keine Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine gibt. Damit ist bewusst der Eindruck erweckt worden, jedes Land, das über Leopards verfügt, würde Waffen in den Krieg schicken, nur Deutschland bremse das aus. Das war glatte Panzerpropaganda. Richtigerweise liefern die allermeisten Länder heute überhaupt keine Kampfpanzer in die Ukraine, Frankreich zum Beispiel keinen einzigen. Ist Macron etwa ein Putin-Versteher oder ein Friedensschwurbler? Über die Türkei und Griechenland, die die meisten Leopards haben und nicht einen einzigen liefern, will ich überhaupt nicht reden. Ich hätte mir gewünscht, dass da der Kurs gehalten worden wäre. Denn eines ist doch klar: Diese Diskussion wird dazu führen, dass noch mal draufgelegt wird. Wenn Herr Melnyk jetzt sagt, er wette, dass Deutschland auch bald Kampfjets liefern werde, dann möchte ich diese Wette halten. Ich sage auch: Deutschland wird Kampfjets liefern. Ich wünsche mir nur, lieber Herr Bundeskanzler, dass ich diese Wette verliere. Es wäre so gut.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Natürlich darf nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg verhandelt werden. Das ist völlig unstrittig.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Aber noch einmal: Jürgen Habermas spricht vom „vorbeugenden Charakter von rechtzeitigen Verhandlungen“, die verhinderten, dass der Westen nach einem Abnutzungskrieg nur noch vor der Wahl stehe, entweder selbst einzugreifen oder die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen. Dieses Szenario muss verhindert werden. Deshalb – –

Letzter Satz, Herr Bartsch.

Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Wir brauchen eine europäische Friedensinitiative – jetzt!

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Rolf Mützenich.

Dr. Rolf Mützenich SPD Dr. Rolf Mützenich (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Bundeskanzler diese Regierungserklärung für die Regierung, aber auch für die drei Koalitionsfraktionen abgegeben hat. Ich will betonen: Ich ging davon aus, dass in der Debatte heute versucht wird, auch vor dem Hintergrund der Aggression Russlands über eine Neuvermessung der internationalen Ordnung ein bisschen nachzudenken und Rechenschaft abzulegen.

Deswegen ist meine erste Bemerkung, dass überhaupt gar kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine ein tiefer Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist. Es ist der größte Landkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg, und dieser Krieg ist errichtet worden auf Demagogie, auf Lügen, auf Toten, auf Verletzten, auf Vertreibungen und letztlich auch auf einer Katastrophe, der die Ukraine gegenübersteht. Deswegen war es richtig, dass der Bundeskanzler vor einem Jahr diesen Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung eine „Zeitenwende“ genannt hat. Damit wird auch dieser Begriff in Zukunft das fassen, was unsere Aufgabe ist, meine Damen und Herren.

Umso mehr will ich aber auch sagen: Der Begriff muss über den 24. Februar hinausgehen. Nach meinem Dafürhalten ist der Begriff „Zeitenwende“ auch für die gesamten anderen Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung, denen sich unser Land, denen sich Europa, aber auch die Welt gegenübersieht, zu gehaltvoll, zu notwendig. Zeitenwende ist auch die nationale und internationale Entwicklung, ist aber letztlich auch das, was wir in unserem Land in den nächsten 20 Jahren tun, nämlich den Umbau einer Industriegesellschaft – auch und genau wegen des Klimas –, damit Deutschland stark bleibt. Das ist sozusagen als Zeitenwende zu verstehen.

Die Zeitenwende findet auch in der internationalen Ordnung statt, meine Damen und Herren. Neue Gestaltungsmächte beanspruchen, die internationale Ordnung mitzuprägen. Auch das ist eine Zeitenwende. Deswegen glaube ich: Wir befinden uns in Zeitenwenden in der Zeitenwende, die durch Russland hervorgerufen worden ist. Das ist eine große Aufgabe, und ich finde, darüber müssen wir heute, aber auch in Zukunft Rechenschaft ablegen.

Deswegen bin ich froh, dass die Koalition in dieser Zeit Verantwortung übernommen hat, dass diese Koalition unser Land durch diese Krisen führen will. Was wurde in den letzten Monaten nicht alles vorhergesagt: Energieknappheit, Betriebsschließungen. Einige haben gesagt: Es ist gar kein Problem, mal den Schalter von eins auf null umzulegen. Nein, das war ein Problem. Das haben wir erkannt, und deswegen haben wir gegengesteuert und gleichzeitig hier im Deutschen Bundestag auch noch neue soziale Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verabschiedet. Das war wichtig. Auch das ist eine Zeitenwende, meine Damen und Herren.

Einige meinen – deswegen möchte ich diese Debatte auch zum Anlass nehmen, über das eine oder andere zu reflektieren, was manchmal vielleicht auch etwas leichtfertig in den öffentlichen Raum geworfen wird –, mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei der Kalte Krieg zurückgekehrt. Es ist ja mittlerweile Mode geworden, dem neue Begrifflichkeiten zu widmen, nämlich einen Kalten Krieg 2.0. Das ist unzutreffend. Ich glaube, der Kalte Krieg – wir können froh sein, dass wir ihn überwunden haben, meine Damen und Herren – war gezeichnet von Bipolarität und von einem einzigen Macht- und Ideologiekonflikt.

Heute, meine Damen und Herren, ist die Situation eine andere. Deswegen empfehle ich wirklich, sehr gut auf die Debatte zu achten, die wir auch hier in Deutschland führen, weil der Kalte Krieg woanders ganz anders wahrgenommen wird. Früher ist der Kalte Krieg auf dem Rücken anderer Länder ausgetragen worden. Deswegen dürfen wir nicht mit der Hybris des Kalten Krieges versuchen, die internationale Ordnung neu zu gestalten. Wir müssen darauf aufpassen, dass sich andere Länder in der internationalen Politik nicht ausgegrenzt fühlen, schon gar nicht durch uns. Die Gestalt der Welt ist zu kompliziert, als dass man sie einfach auf ein neumodisches Wort zurückführen könnte.

Deswegen bevorzuge ich das, was vor einiger Zeit der deutsche Friedensforscher Dieter Senghaas „eine Gestalt der internationalen Ordnung“ genannt hat. Er hat von einer „zerklüfteten Welt“ gesprochen. Diese Welt besteht darin, dass 16 Prozent der Weltbevölkerung in der OECD-Welt leben, in unserer Welt. Die mag gut vernetzt, die mag manchmal auch sehr bequem sein, aber das ist nicht die Welt, die da draußen ist.

Die andere Welt besteht aus 37 Prozent der Weltbevölkerung in 130 Staaten, die versuchen, sich leidlich zu entwickeln, oder die kippten. 10 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren Staaten, die schon längst zerbrochen sind. Und dann – das ist das Novum für die internationale Ordnung, meine Damen und Herren –: Allein in zwei Großstaaten leben weitere 37 Prozent der Weltbevölkerung. Ich finde, wir müssen uns mit dieser Gestalt genauso auseinandersetzen wie mit der Situation, die durch Russland hervorgerufen worden ist.

Aber wenn ich betone: „Das ist nicht der Kalte Krieg“, dann wundere ich mich manchmal schon, welche Sprachmuster aus dem Kalten Krieg in unsere deutsche Diskussion wieder Eingang finden. Da gibt es Expertinnen und Experten, die uns glauben machen wollen, ein nuklearer Krieg sei beherrschbar. Da gibt es Wissenschaftler, die Begriffe wie „Kriegsfähigkeit“ und letztlich „Pazifismusweltmeister“ in die Debatte bringen. Sweatshirts mit Leopardenmustern werden als öffentliche Manifestation getragen, oder Leopardenwitze machen die Runde. Das ist nicht angemessen vor dem Hintergrund der Zeitenwende, meine Damen und Herren.

Wir brauchen nicht ständig einen permanenten Ausnahmezustand in der Diskussion, sondern wir brauchen Klarheit und Vernunft.

Ja, ich bedauere sehr, dass Denkanstöße dann, wenn es sie mal wie den von Jürgen Habermas gibt, übergangen werden, zur Seite gelegt, abgeheftet werden oder der Autor sogar mit Geschrei und übler Nachrede verfolgt wird. Ich glaube, Deutschland ist erwachsen genug, sich mit diesen manchmal auch sehr komplizierten Fragen auseinanderzusetzen, auch hier im Deutschen Bundestag.

Deswegen habe ich im letzten Jahr versucht, die Gestalt der Welt vor dem Hintergrund des Abstimmungsergebnisses in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Weltkarte auszudrücken. Ja, die Mehrheit von 141 Staaten hat diesen Angriffskrieg verurteilt, genauso wie vor zwei Wochen wieder. Es war gut, dass die Bundesregierung – die Außenministerin, der Bundeskanzler – die Länder überzeugt hat, weiterhin zu dieser großen Koalition der Länder zu stehen. Aber auf der anderen Seite müssen wir uns auch mit den anderen Ländern befassen. Es sind zwar weniger Länder, aber es ist trotzdem der größere Teil, wenn man ihn an der Weltbevölkerung, am Bruttosozialprodukt und vielen anderen Dingen misst.

Deswegen ist es gut, dass der Bundeskanzler auch gegen manchen vielleicht gutgemeinten Hinweis trotzdem nach Südafrika, nach China und vor wenigen Tagen nach Indien gereist ist. Man muss mit diesen Ländern darüber reden, wie sie diese Welt sehen und ob sie an unserer Seite sind, um diesen Krieg endlich zu beenden. Ich kann nur sagen, Herr Bundeskanzler: Das ist aller Mühen wert. Ich weiß und merke auch, wie anstrengend das ist. Aber ich will nur sagen: Es ist auch im Interesse Deutschlands. Und dafür ganz herzlichen Dank.

1937 schrieb Antonio Gramsci: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.“ Wie aktuell ist dieses Zitat, und was hat Antonio Gramsci damals vorausgesehen! Deswegen sollten wir uns vielleicht auch an dieses Zitat halten, weil in diesem Zitat eines klar wird: Ja, wir müssen den Monstern entgegentreten. Deswegen ist das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, solange der Sicherheitsrat nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, gerechtfertigt. Deswegen unterstützen wir auch die Ukraine: mit militärischen Mitteln, mit wirtschaftlicher Hilfe, mit humanitärer Hilfe. Das ist auch völkerrechtlich verankert. Trotzdem müssen wir darauf achten, dass das humanitäre Kriegsvölkerrecht nicht verletzt wird. Deswegen war die Reaktion der Bundesregierung damals richtig, als Streumunition angefragt worden war. Wir verfügen gar nicht darüber, aber wir müssen das in der internationalen Debatte mit einbringen.

Ich will noch mal sehr deutlich sagen: Ja, wir müssen dem Monster Putin entgegentreten. Aber wir müssen genauso versuchen, ihm auch mit den Möglichkeiten des Völkerrechts entgegenzutreten. Deswegen bin ich der Bundesaußenministerin dankbar, dass sie beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag versucht hat, eine Plattform zu finden, ein Monster aus dieser Realität zu verbannen, meine Damen und Herren.

Zum anderen: Wenn wir neue Monster aufhalten wollen, müssen wir natürlich auch Rechenschaft über das ablegen, was in der Vergangenheit war. Das tue ich auch. Ich will hier sehr freimütig sagen: Ja, ich habe damals den Artikel von Putin – ich glaube, das war in der Zeitschrift „Osteuropa“ – gelesen. Vielleicht habe ich ihn nicht richtig verstanden, oder vielleicht habe ich den Inhalt unterschätzt; das gebe ich zu.

Aber ich will mal sagen: Auch in deutschen Zeitungen ist über diesen Artikel im Feuilleton berichtet worden und nicht in dem großen Teil vorne, wo es um Nachrichten geht. Deswegen bin ich manchmal etwas verwundert über diejenigen in Deutschland, die angeblich immer alles gewusst haben. Ich habe nicht alles gewusst.

Ich finde, diese Demut sollten auch alle anderen haben, die in den letzten Wochen und Monaten immer meinten, alles richtig zu machen.

Zum Schluss. Heftige Reaktionen hat es auch mir gegenüber gegeben – ich will das bekennen –, wenn ich den Begriff der „Diplomatie“ in den Mund genommen habe. Ich habe ihn deswegen erwähnt, weil er genauso wie das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen ist. Diplomatie muss mit den anderen Mitteln gleichrangig behandelt werden. Anders ist internationale Politik unter dem Aspekt des Völkerrechts nicht möglich.

Aber warum habe ich von Diplomatie gesprochen? Doch nicht, um mit Putin zu verhandeln, sondern um das zu unterstützen, was der Bundeskanzler getan hat: Er will dem russischen Präsidenten Eskalationsmöglichkeiten nehmen, die Eskalationsdominanz verringern. Deswegen war es gut, dass China sich dabei angeschlossen hat, zu sagen: „Das nukleare Tabu muss erhalten bleiben“; denn das hat uns erst die Möglichkeit gegeben, so zu handeln, wie wir es getan haben.

Meine Damen und Herren, kluge Diplomatie schafft neue Räume für entsprechende Möglichkeiten. Ich finde, das können wir auch von allen anderen Regierungen verlangen, insbesondere von denen, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind.

Herr Kollege Merz, ich mache mir gar keine Gedanken darüber, warum der Bundeskanzler nicht mit Journalisten reist. Ich finde es nicht falsch, mit Journalisten zu reisen. Aber wenn er einen Arbeitsbesuch bei Präsident Biden macht: Was spricht denn dagegen, diese Gespräche in den nächsten Stunden mit dem wichtigsten Partner in der transatlantischen Allianz zu führen?

Es ist sozusagen eine Existenzversicherung für Deutschland, dass diese Gespräche geführt werden, und es ist gut, lieber Olaf Scholz, dass Sie das tun.

Umso wichtiger ist es, dass auch China Verantwortung übernimmt. Ja, ich bin enttäuscht über diesen Plan. Aber im Gegensatz zu vor einem Jahr steht China nicht mehr am Rande. Wir dürfen es auch nicht mehr loslassen, in dieser Situation immer wieder neu zu fordern. Wir dürfen die Welt nicht in Schwarz-Weiß aufspalten. Wir müssen jeden Tag nach Gemeinsamkeiten suchen und mehr miteinander teilen, meine Damen und Herren – auch Nord-Süd-Politik gehört dazu –; sonst werden sich noch mehr Monster unserer Welt bemächtigen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt.

Alexander Dobrindt CDU/CSU Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Ihrer Rede heute bei der CDU/CSU-Fraktion für die Unterstützung Ihrer Zeitenwende-Rede bedankt. Diese Unterstützung haben Sie nach wie vor. Aber zugegebenermaßen ist dem ersten Aufbruch leider viel Ernüchterung gefolgt. Es waren große Worte vor einem Jahr, aber es kam keine Wende. Sie haben einen höheren Wehretat versprochen; Sie haben einen niedrigeren Wehretat beschlossen. Sie haben die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt; Sie haben keine einzige Patrone bestellt. Sie haben das 2‑Prozent-NATO-Ziel in Aussicht gestellt, aber 1,5 Prozent erreicht.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das, was Sie uns heute über Ihre Zeitenwende erzählt haben, deckt sich in keiner Weise mit dem, was international über die Zeitenwende gedacht wird. Der „Economist“ schreibt beispielsweise von einem „verlorenen Jahr für Reformen“. Das „Wall Street Journal“ schreibt, dass der Kanzler, der die Zeitenwende verkündet hat, keine vollzogen hat. Richtig ist allerdings auch, dass die „Zeitenwende“ das Wort des Jahres 2022 ist. Aber, Herr Bundeskanzler, die Zeitenwende hätte nicht das Wort des Jahres, sondern die Tat des Jahres werden müssen! Und das haben Sie versäumt.

Sie haben in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass Sie das 2-Prozent-NATO-Ziel einhalten wollen. Diese Zusage gilt: Das waren Ihre Worte. – Nein, sie gilt eben nicht. Warum sie nicht gilt, darüber kann man spekulieren; möglicherweise liegt es an Ihrer eigenen Fraktion.

Der neue Verteidigungsminister hat deutlich gemacht, dass es nicht ausreichen wird, sich dem 2‑Prozent-Ziel annähern zu wollen, und er fordert 10 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr für den Verteidigungsetat.

Im gleichen Moment stellt Ihre Parteivorsitzende Frau Esken öffentlich infrage, dass dieses Geld gebraucht wird.

Der Kollege Klingbeil meint, er könne höhere Verteidigungsausgaben unterstützen. Der Kollege Mützenich sagt, Pistorius sollte sich vielleicht mehr um Innen- und Sozialpolitik kümmern. Jeder bei der SPD scheint genau zu wissen, wo er mit der Zeitenwende hin will, aber einen gemeinsamen Kurs haben Sie nicht.

Sie haben das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen heute angesprochen – Sie haben dabei über die F-35 gesprochen –; Sie haben nicht darüber gesprochen, dass Sie im letzten Jahr keinen einzigen Euro davon ausgegeben haben. Die zugesagte Beschaffung von Munition im Wert von 10 Milliarden Euro haben Sie nicht erwähnt. Es ist auch überhaupt keine Beschaffung daraus erfolgt. Die ersten Mittel, die in diesem Jahr wahrscheinlich ausgegeben werden, werden für Bestellungen verausgabt, die schon in der letzten Wahlperiode aufgegeben worden sind.

Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Nehmen Sie den Auftrag, den wir Ihnen mit den 100 Milliarden Euro mit auf den Weg gegeben haben, an dieser Stelle wahr. Der heißt nicht: „Zaudern, zögern oder zerreden“, sondern: „Beschaffen, beschleunigen und beschützen“. Das muss das Motto für die 100 Milliarden Euro sein.

Ihrer Verteidigungspolitik mangelt es übrigens nicht nur an den Panzerbestellungen, sondern auch an einem Plan. Im letzten Jahr hätte die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt werden sollen. Man kann interessanterweise auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums dazu nachlesen: Die Nationale Sicherheitsstrategie formuliert „eine Orientierung  …, was die ‚Zeitenwendeʼ für Deutschland bedeutet“. Ja, wo bleibt diese Orientierung ein Jahr nach Kriegsbeginn? Auswärtiges Amt, Kanzleramt, Finanzministerium können sich offenbar nicht darauf verständigen. Man darf aber von einer Bundesregierung erwarten, dass sie zumindest bei Fragen der nationalen Sicherheit an einem Strang zieht. Sie schaffen es nicht!

Zu Beginn dieser Woche hat Putins Stellvertreter Medwedew damit gedroht, dass die Ukraine von der Weltkarte verschwinden wird. Wer so spricht, der fühlt sich nicht bedroht, sondern der plant ein Verbrechen, der plant einen Völkermord. Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben in dieser Woche die Chance gehabt, mit der Journalistin Katrin Eigendorf zu sprechen. Sie hat uns bedrückend beschrieben, dass dieser Angriffskrieg alle Elemente eines Völkermordes zeigt: Die Kultur wird zerstört, die Elite wird zerstört, die Kinder werden entführt und umerzogen. Wer angesichts dieser Situation unsere Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine zum eigentlichen Problem erklärt, verweigert sich offen dieser brutalen Realität, meine Damen und Herren.

Und wer sich dieser brutalen Realität verweigert, schafft auch keinen Frieden, sondern blickt auf die Zerstörung der Ukraine. Da kann aus einem „Manifest für Frieden“ schnell auch ein „Manifest für Zerstörung“ werden.

Ich rate allerdings ausdrücklich jedem, darauf zu achten, wer bei einer Demonstration neben einem steht. Diejenigen, die sich hier öffentlich versammeln, sind doch schon längst diejenigen, die sich im Geiste einig sind. Das Hufeisen schließt sich, und Sahra Wagenknecht schürt das Feuer. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein, meine Damen und Herren.

In diesem Zusammenhang darf man den Hinweis geben: Ich bin ehrlich empört darüber, Herr Kollege Chrupalla, dass Sie dem Westen hier vorwerfen, er würde die Zerschlagung Russlands wollen. Das ist schlichtweg Putin-Propaganda. Dass Sie sich auch noch im Jahr 2023 im Deutschen Bundestag trauen, die Befreier des deutschen Volkes, die Vereinigten Staaten von Amerika, als die „Besatzer Deutschlands“ zu bezeichnen, das ist an Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten.

Ich würde Ihnen, liebe Frau Hasselfeldt, an der Stelle mal Folgendes raten:

Sie haben genau eine Minute gebraucht, um in Ihrer Rede auf die „16 Jahre“ zu kommen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Dobrindt CDU/CSU Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, weniger über die 16 Jahre nachzudenken als über die vergangenen 16 Monate.

In diesen 16 Monaten haben Sie Deutschland in Europa isoliert, Sie haben auf Unternehmensabwanderungen nicht reagiert, Sie haben die Inflation ignoriert, und Sie haben Rekordschulden angehäuft. Ich sage Ihnen:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Dobrindt CDU/CSU Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Wir werfen Ihnen nicht die Krisen vor, aber wir werfen Ihnen Ihr katastrophales Krisenmanagement vor. Das ist die eigentliche Wahrheit, um die es hier geht.

Sie haben gerade „Hasselfeldt“ mit „Haßelmann“ verwechselt.

Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wohl eben, lieber Kollege Dobrindt, das, was man einen Freud’schen Versprecher nennt, und offenbarte so ein bisschen, mit wem Sie in den eigenen Reihen im Streit liegen.

Einen Punkt kann ich Ihnen wirklich nicht ersparen. Es stimmt: Wir müssen investieren, wir müssen die Bundeswehr besser ausrüsten. Aber vor dem Hintergrund müssen wir auch darüber sprechen, dass wir nach 16 Jahren schwarzer Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister eine Bundeswehr vorgefunden haben, die zum Teil die Qualität der Doktorarbeit des einstigen Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat.

Zeitenwende ist keine Rolle rückwärts. Wir haben diese Investitionen in das Militär zu machen. Aber in der multipolaren Welt von heute beruht Stärke auf Bündnissen. Stärke beruht auf integrierter Sicherheit. Wir müssen unsere Stärke finden, in dem wir wehrhaft, resilient und nachhaltig Sicherheit schaffen. So geht moderne Sicherheitspolitik in dieser Welt.

Das geht erheblich über die Debatte hinaus, was wir an zusätzlichen Mitteln ins Militär, in die Stärkung der Ukraine eingeben müssen. Wir müssen angesichts des Angriffs von Putin auf die Ukraine Budgethilfe leisten. Wir waren es, die mit 700 000 Generatoren dafür gesorgt haben, dass es seit 14 Tagen in Kiew keine Blackouts mehr gibt, nachdem Putin die Stromversorgung und die Wärmeversorgung zerbombt hat.

Ja, wir wissen: Das kostet Geld. Deswegen wird es auch einer Zeitenwende in der Haushaltspolitik bedürfen. Auch da gilt der Satz des Bundeskanzlers, dass die Zeiten heute nicht mehr so sein werden wie davor.

Nur ein ganz aktuelles Beispiel. Wir werden nächste Woche 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde, zusätzlich in die Europäische Friedensfazilität einbringen müssen. Dieses Geld brauchen wir, um dringend benötigte Munition für die Ukraine zu beschaffen. Wir werden daneben weiterhin mehr humanitäre Hilfe leisten müssen. Wir werden in Diplomatie investieren müssen, um jene Koalition der 141 Staaten zusammenzuhalten, die den Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert hat.

Meine Damen und Herren, die Unkerei auch aus der Union, was alles passieren würde, wenn Putin uns mit Gas erpresst, ist nicht eingetreten, weil wir eine handlungsfähige Regierung hatten. Aber das reicht nicht. Wir werden dafür sorgen müssen, dass wir unseren Gasverbrauch, unseren Ölverbrauch reduzieren. Deswegen ist es richtig, dass die Ampel miteinander verabredet hat, fossile Heizungen in den Kellern schrittweise zu ersetzen.

Deswegen ist es falsch, auf eine Verlängerung der Laufzeit von Verbrennerautos zu setzen.

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

Karsten Klein FDP Karsten Klein (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon seit über einem Jahr dauert der verbrecherische, völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, an. Wir Freien Demokraten – und ich denke, ich spreche für die große Mehrheit in diesem Haus – verurteilen diesen verbrecherischen Krieg aufs Schärfste.

Diese russische Invasion hat sehr viel Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht; Leid, das resultiert aus Angst, Verlust, Tod, schlimmsten Menschenrechts- und Kriegsverbrechen, die dort geschehen. Aber diese Invasion hat auch unseren Blick für unsere Verteidigungsfähigkeit, für die Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses geschärft. Wir haben mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ mit 100 Milliarden Euro ein Instrument zur Verfügung gestellt, um diese Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber noch wichtiger: Wir haben diese 100 Milliarden Euro nicht einfach zur Verfügung gestellt, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Ampel hat dieses Instrument auch mit Leben gefüllt. Wir haben Projekte in diesem Parlament auf den Weg gebracht; ich möchte an dieser Stelle dem frischgebackenen Verteidigungsminister Boris Pistorius und natürlich auch Finanzminister Christian Lindner danken, dass auf der Regierungsseite schnell gehandelt worden ist.

Es geht um wichtige Projekte für die Verteidigungsfähigkeit, wie die F‑35 als Nachfolgerin des Tornados, für die nukleare Teilhabe oder wie die persönliche Schutzausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Zur Wahrheit gehört dazu, dass schon heute über 30 Milliarden Euro des Sondervermögens für Projekte gebunden sind; fast ein Drittel. Ich will die Bundesregierung an dieser Stelle auffordern: Behalten Sie die Beschleunigung des Tempos bei! Wir müssen mehr Projekte im Parlament beschließen, die dann bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen.

Unser Ziel muss es sein, dass wir mindestens 50 Prozent des Sondervermögens am Ende dieses Jahres für entsprechende Projekte gebunden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere NATO-Partner und unsere europäischen Partner haben die Errichtung des Sondervermögens begrüßt. Sie haben es begrüßt, weil wir in diesem Parlament und in der Bundesregierung, weil die Ampel in dieser historischen Situation eine historische Entscheidung für unsere äußere Sicherheit getroffen hat. Zum ersten Mal in der Geschichte ist es in 2023 gelungen, dass wir nicht nur mehr Mittel für die äußere Sicherheit zur Verfügung gestellt haben – im Übrigen 11 Milliarden Euro mehr, als die CDU/CSU-geführte Regierung geplant hat –, sondern dass wir auch dafür gesorgt haben, dass es Planungssicherheit bei großen, wichtigen, zentralen Investitionsprojekten, Rüstungsprojekten bei der Bundeswehr geben kann und geben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle betonen: Wir alle wollen mit diesen Mitteln unseren Frieden und unsere Freiheit verteidigen. Viele Projekte, über die wir hier oft diskutieren, sind nur möglich, wenn wir verteidigungsfähig sind, wenn wir Abschreckungspotenzial haben. Deshalb gehört es auch zur Wahrheit, dass es wichtig ist, dass wir in den nächsten Monaten über die Verteilung innerhalb des Haushaltes reden, dass diese Erkenntnis sich auch in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes abbildet.

Ich will zum Schluss nur noch mal daran erinnern: Momentan machen die Verteidigungsausgaben circa 10 Prozent des Bundeshaushaltes aus; 1990 waren es knapp 20 Prozent. Das beschreibt die Aufgabenstellung, die vor uns liegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.

Johannes Huber Fraktionslos Johannes Huber (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 haben eines gemeinsam: die jeweilige Krise in den Zustimmungswerten des russischen Präsidenten als Folge einer rapide schlechter werdenden gesellschaftlichen Stimmung, zu sehen am russischen Finanzmarkt.

Auch die im November 2021 geschlossene strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine als Kampfansage an Donezk, Luhansk und die Krim war für den Frieden in Europa nicht hilfreich. Es bleibt aber Putin, der im Dezember 2021 die NATO ultimativ aufgefordert hat, entgegen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker aus allen 14 Ländern in Osteuropa zu verschwinden. Das offenbarte sein strategisches Ziel, sein verlorenes Imperium wiederherzustellen.

Ich stimme also jenen zu, die auch Deutschland als strategisches Kriegsziel sehen. Bereits die Sprengung von Nord Stream hat gezeigt, dass Deutschland aufgrund der eigenen Schwäche als Spielball anderen Großmächten ausgeliefert ist. Deutschland wird aber nicht weniger Kriegsziel, wenn wir uns vorauseilend – von neoheroisch Empfindsamen schlafwandelnd am Rande des Abgrunds – auf das Schlachtfeld führen lassen, das in einer Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland immer in Deutschland sein wird.

Die führenden westlichen Militärs sagen, dass eine Krimrückeroberung nicht sehr wahrscheinlich ist. Ein dortiger Angriff mit Beteiligung von deutschen Kampfpanzern erzeugt aber die Generalmobilisierung von 1 Million weiteren Russen, erhöht gemäß der russischen Militärdoktrin die Wahrscheinlichkeit für den Einsatz von ABC-Waffen und bringt Deutschland endgültig in das Fadenkreuz.

Die einzige realpolitische Chance für alle Seiten ist es also, in wenigen Monaten in Istanbul, Budapest oder meinetwegen auch in Jerusalem die Verhandlungen wieder aufzunehmen und nicht weiter „Im Westen nichts Neues“ zu spielen.

Mögliche Gebietsgewinne wären für Putin dabei höchstens ein wenig gesichtswahrender Pyrrhussieg; die Ukraine wird aber weiter existieren und verteidigungsfähig sein. Genau damit sollte Deutschland endlich anfangen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

Dr. Nils Schmid SPD Dr. Nils Schmid (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dieser Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar, aber – ich will in dieser Debatte daran erinnern – zuvörderst für die Ukraine selbst und natürlich auch mit dramatischen Auswirkungen auf den Aggressor Russland. Für die Ukraine ist es eine historische Katastrophe. Sie ist erneut Opfer von übermächtigen Nachbarn geworden. Und auch für Russland ist es eine Tragödie mit noch nicht absehbaren dramatischen Folgen für die russische Gesellschaft, die erneut als Aggressor auftritt.

Wenn wir auf die Ukraine schauen und den heldenhaften Widerstand der Ukraine betrachten, dann stellen wir fest, dass der Widerstand nicht nur auf militärisches Agieren, sondern auch auf eine Zivilgesellschaft, auf eine selbstständige Nation aufbaut, die sich seit der Unabhängigkeit vor mehr als 30 Jahren zur Staatsbürgernation entwickelt hat, eigenständig, über sprachliche und mögliche ethnische Grenzen hinweg und egal ob man Russisch oder Ukrainisch spricht. Die Menschen in der Ukraine haben vor 30 Jahren entschieden, als unabhängige Nation einen eigenständigen Weg zu gehen. Dass ihr Widerstand so erfolgreich ist, hat viel damit zu tun und straft auch all jene Lügen in Deutschland und anderswo, die die Ukraine nur als einen Wurmfortsatz Russlands betrachten und eben nicht als eigenständige Nation sehen. Das ist auch eine Lehre aus der Zeitenwende: dass wir nie mehr die Ukraine oder andere selbstständige Nationen im Osten Europas quasi als Anhängsel von Russland betrachten dürfen.

Die starke ukrainische Zivilgesellschaft ist kreativ im Widerstand gegen den Besatzer und Aggressor. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern verteidigen auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Krieg. Es gibt unabhängige NGOs und Medien, die Korruption aufdecken, und eine Regierung, die auch im Krieg entschlossen dagegen vorgeht. Damit ist klar, dass die Ukraine für europäische, für demokratische Werte kämpft und deshalb unsere Unterstützung gerade auch in dieser Zeit verdient.

Die Ukraine ist historisch und menschlich verbunden mit Russland. 11 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben nahe Angehörige in Russland. Aber seit der Krimannexion und erst recht seit Beginn des furchtbaren Krieges ist natürlich die Kluft zwischen den Ländern größer und fast unüberwindbar geworden. Das hat viel mit den Zuständen in Russland zu tun, nicht nur mit der Aggression, sondern auch mit der gesellschaftlichen, politischen Grundlage, dem Nährboden für russischen Imperialismus, der bis heute andauert.

Wenn wir auf Russland nach der Zeitenwende schauen, dann sehen wir einen Staat, eine Gesellschaft, die zurückgeworfen sind in düstere Zeiten: Tausende in Gefängnissen, zermalmte Opposition und Zivilgesellschaft und kein Blick in weiten Teilen der Gesellschaft für die Verantwortung Russlands für die aktuellen Kriegsverbrechen in der Ukraine und auch – wenn man in der Geschichte zurückschaut – wenig Auseinandersetzung mit den Taten und den Tätern der Unterdrückung der Gesellschaft zu Zeiten der Sowjetunion. Ja, man hat Denkmale für die Opfer der Sowjetunion und des Stalinismus errichtet; aber die Täter wurden nicht verfolgt. Gerade dieser Krieg Russlands in der Ukraine zeigt, dass keine Zukunft ohne Gerechtigkeit möglich ist. Darum treten wir zusammen mit unseren ukrainischen Freunden dafür ein, dass auch die Kriegsverbrechen, die aktuell begangen werden, nicht straflos bleiben, dass Gerechtigkeit für die Ukraine möglich wird und dass auch Russland die Chance bekommt, Gerechtigkeit walten zu lassen, um selber als gerechter Staat in die Zukunft starten zu können. Auch an dies will ich heute anlässlich des Jahrestages erinnern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr wachten Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vom Donner von Explosionen im ganzen Land auf. Bis zuletzt hatten unsere Außenministerin und der Bundeskanzler alles Diplomatische versucht, um diesen Einmarsch zu verhindern. Es war das verbrecherische Regime im Kreml, das sich in alleiniger Verantwortung dafür entschieden hat, die Grenzen zur Ukraine mit Truppen zu überschreiten und alle diplomatischen Versuche für den Frieden in den Wind zu schlagen. Wer das nicht klar auf dem Schirm hat, der ist moralisch bankrott, und da hilft einem auch keine „Mit zehn zu eins liegen andere vielleicht auch falsch“-Distanzierung, oder was immer das war. Ich habe es, ehrlich gesagt, gerade nicht verstanden.

Wenige Tage nach dem Überfall sprach ich mit Halyna Jantschenko, einer Abgeordneten der Rada, meiner Kollegin in der ukrainisch-deutschen Parlamentariergruppe. Aus Kiew sagte sie mir übersetzt: „Heute lebe ich. Ich weiß nicht, was morgen ist.“ In zwei so kurzen Sätzen wird die Realität dieses Angriffskrieges so gut zusammengefasst. Aber sie sagte auch: „Habt keine Angst! Denn Angst ist Putins Mafiamethode.“ Genau wie Präsident Selenskyj blieb Halyna Jantschenko mit der Mehrheit der Abgeordneten der Rada in Kiew, während russische Truppen schon in den Vororten waren, während klar war, dass die russischen Invasionstruppen Todeslisten dabeihatten, auf denen auch viele Namen der ukrainischen Abgeordneten standen.

Im Laufe des letzten Jahres kam die Rada 46‑mal im Plenum zusammen und verabschiedete 384 Gesetze – ein Ausdruck der zentralen Rolle des Parlaments in der demokratischen Ukraine selbst in Kriegszeiten.

Es kommen auch immer wieder Abgeordnete in diplomatischer Mission hier nach Berlin, darunter zum Beispiel Inna Sowsun. Im vergangenen Herbst berichtete sie mir, wie sie in der U‑Bahn Schutz suchte. Und während russische Raketen in der Hauptstadt einschlugen, fragte ihr zehnjähriger Sohn sie: Mama, war die Explosion gerade eine normale Bombe oder eine Atombombe? – Ein Jahr nach dem russischen Überfall verneige ich mich vor dem Mut und der Entschlossenheit unserer ukrainischen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, aber auch vor der ganzen Gesellschaft in der Ukraine.

Der russische Überfall hat vielen in Deutschland den Schleier von den Augen gerissen. Von Grosny, Sochumi über Aleppo bis nach Mariupol – der Bogen russischer Verbrechen ist lang. Als Deutsche müssen wir die richtigen Lehren daraus ziehen und unsere Politik gegenüber Russland, aber auch unsere Politik in der Partnerschaft mit unseren Freundinnen und Freunden in Mittel- und Osteuropa ändern. Die Zeitenwende ist der Anfang davon. Den haben wir gemacht, und die weiteren Schritte müssen wir zusammen gehen.

Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir teilen die Werte der Demokratie, Freiheit und des Friedens. Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben.

Das haben wir am 27. Februar des letzten Jahres beschlossen, das gilt heute, am 372. Tag des Angriffskrieges, und es bleibt dabei. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – bis die letzten Invasionstruppen das Land verlassen haben, bis unsere Freundinnen und Freunde ihr Land in Frieden und Freiheit wieder aufbauen können, bis Abgeordnete des Europaparlaments aus der Ukraine unseren Kontinent gemeinsam mitgestalten. Ihr könnt euch auf uns verlassen, Oleksij Makejew. Slawa Ukrajini!

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Sanae Abdi für die SPD-Fraktion.

Sanae Abdi SPD Sanae Abdi (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor einem Jahr stand ich genau hier und habe im Anschluss an die vielzitierte Rede unseres Bundeskanzlers über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gesprochen. Noch immer herrscht dieser schreckliche Krieg. Viele der Sorgen, die wir uns damals gemacht haben, sind eingetroffen – bedauerlicherweise. Vieles konnten wir auch erfolgreich abwenden. So kamen wir in Deutschland trotz aller Befürchtungen dank einer klugen Energiepolitik gut durch den letzten Winter.

Während sich die politische Debatte derzeit viel um die Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine dreht, beschäftigt sich die Entwicklungspolitik mit der Frage, wie die Menschen in der Ukraine im Hier und Jetzt sowie zukünftig ihren Alltag bewältigen können. Die deutsche Entwicklungspolitik leistet in der Ukraine mit ihrer Vielfalt an Instrumenten eine enorm wertvolle Unterstützung. Seit Kriegsbeginn unterstützen wir die Ukraine mit rund 652 Millionen Euro. Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen die akuten Bedürfnisse der Menschen sowie der langfristige und strukturelle Wiederaufbau des Landes.

Wir unterstützen bei der Etablierung des Stromnetzes, der Wasserversorgung, des Bildungs- und Gesundheitssystems, und wir schaffen Wohnraum für Geflüchtete. Ermöglicht wird die wertvolle entwicklungspolitische Arbeit durch staatliche Akteure wie die GIZ und die KfW, zahlreiche NGOs, unsere Partner vor Ort, die über 120 deutsch-ukrainischen kommunalen Städtepartnerschaften und durch eine Bundesentwicklungsministerin, die auch in schweren Krisenzeiten den Überblick behält.

Die befürchtete Folge des russischen Angriffskrieges – eine globale Hungerkrise – ist eingetroffen. Viele Partnerländer äußern derzeit die Sorge, dass ihre Krisen aufgrund des Krieges vergessen werden. So leiden zum Beispiel Menschen am Horn von Afrika derzeit unter einer gravierenden Hunger- und Klimakrise. Doch auch diese Krisen verliert die deutsche Entwicklungspolitik nicht aus den Augen. So reagiert das BMZ auf die Notlage am Horn von Afrika umgehend und unterstützt durch hohe finanzielle Summen. Auf diese Weise wird im Rahmen von Partnerschaften Vertrauen geschaffen. Dieses Vertrauen bleibt lange erhalten und liegt auch in unserem wirtschaftlichen, ökologischen und diplomatischen Interesse.

Wir müssen die Krisen unserer Zeit aktiv angehen, bevor sie eskalieren. Eine gut durchdachte Zeitenwende stellt die Entwicklungspolitik daher zwangsläufig in ihren Mittelpunkt. Oder wie es Willy Brandt sagte: „Die Entwicklungspolitik von heute ist die Friedenspolitik von morgen.“

Konkret bedeutet das für die Entwicklungspolitik in der Zeitenwende: Wir brauchen eine den globalen Herausforderungen angemessene und beständige Finanzierung. Das 0,7‑Prozent-ODA-Ziel und die Eins-zu-eins-Regel des Koalitionsvertrages müssen dabei handlungsweisend sein. „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ darf keine leere Floskel sein. Wir müssen diesen Ansatz mit konkreten Inhalten umsetzen. Dies gelingt durch fair ausgestaltete Handels- und Rohstoffabkommen, durch eine stärkere Miteinbindung von Entwicklungsländern in internationalen Formaten wie dem Klimaclub oder zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz und durch eine Reform der Weltbank zugunsten wirtschaftlich schwacher Staaten.

Und zuletzt: Die großen Probleme unserer Zeit wie Klimakrise, Hungersnöte und Fluchtbewegungen bewältigen wir niemals allein mit einer militärischen Denkweise. Als vorausschauende und strukturschaffende Friedenspolitik ist die Entwicklungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Zeitenwende. Wir benötigen die Entwicklungspolitik für eine internationale Politik, die zukunftsfähig, krisenfest und sozial gerecht ist. Sie schafft Vertrauen; sie baut langfristige Partnerschaften auf. In diese Partnerschaften müssen wir investieren.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Zeitenwende bedeutet, dass Sie Deutschland mit der falschen Parole „Frieden schaffen durch Waffen“ in den durch Selenskyj angeführten US-Stellvertreterkrieg gegen Russland immer tiefer hineinziehen wollen.

Die neuen Sanktionspakete gegen Russland haben unsere eigene Wirtschaft, aber eben nicht die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen und bieten den USA jetzt die Möglichkeit, große Teile unseres Mittelstandes und der Industrie abzuwerben und den Konkurrenten Deutschland auszuschalten.

Die wirkliche Zeitenwende begann am 26. September 2022, als in der Nacht die Nord-Stream-Pipelines durch die USA und Norwegen in den Meeresgrund hineingesprengt wurden. So wurde die Basis unserer Energieversorgung, unserer Industrie und unseres Wohlstands angegriffen. Nach China fordert jetzt auch Ungarn eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines.

Ergebnis dieses terroristischen Anschlags ist die totale Abhängigkeit unseres Landes von den USA. Dieser Terroranschlag müsste eigentlich den NATO-Bündnisfall auslösen, was aber nicht geht, weil die Hauptmacht des Bündnisses eben der Terrorist USA selbst ist.

Sie, Herr Scholz, machen Deutschland zum Vasallen der USA und bürden uns die Lasten des Ukrainekrieges auf, den die USA seit acht Jahren mit Kiew vorbereitet haben, um Russland zu schwächen und den nächsten Krieg und die Auseinandersetzung mit China vorzubereiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute, ich sage euch aus tiefster Sorge um die gegenwärtige Lage: Wir stehen am Rande einer nuklearen Katastrophe,

auch wenn Klugschwätzer das Gegenteil behaupten. Wir brauchen einen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und den Ausschluss weiterer kriegerischer Handlungen, damit Tausende Menschen in der Ukraine nicht sterben.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Die Menschen sollen leben, und das Morden muss aufhören.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.

Wolfgang Hellmich SPD Wolfgang Hellmich (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst mal mit der schlechten Luft hier zurechtkommen.

Herr Botschafter, lassen Sie sich nicht von solchen oder anderen Reden irritieren. Denn dieser Bundestag und diese Bundesregierung werden gemeinsam hinter der Ukraine stehen und Ihnen alles geben,

so lange, wie Sie es nötig haben, so lange, wie Ihrem Volk geholfen werden muss, und solange der Krieg noch nicht beendet ist. Das werden wir an Unterstützung für Sie leisten. Vergessen Sie andere Stimmen hier; die spielen da keine Rolle.

Es ist Putins Angriffskrieg, der die Abschreckungs- und Verteidigungspolitik ins Zentrum der Sicherheitspolitik gerückt hat. Ob wir wollten oder nicht, es ist die Realität, und in dieser Realität sind wir angekommen. Die Einigkeit von EU und NATO, der gemeinsame Wille, die demokratische Ordnung zu verteidigen, erfordert das, was wir gerade in diesen Bündnissen tun. Bündnissolidarität erfordert auch mehr militärische Fähigkeiten und Mittel, um eine wirksame Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Ordnung organisieren und Abschreckung gegenüber Putin deutlich machen zu können.

Die Bundeswehr steht im Fokus. Sie steht im Fokus der Bündnisverteidigung. Unsere Bündnispartner schauen sehr genau auf das, was wir tun und was wir entscheiden. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen Lücken schließen. Wir müssen Materialabgaben wie die Leos, die Marder, die Haubitzen und Munition ersetzen, und wir müssen auch unsere Bündniszusagen, für die NATO eine voll ausgestattete Division mit Schiffen und Flugzeugen bis 2025 zur Verfügung zu stellen, erfüllen. Das haben wir zugesagt. Das müssen wir auch tun.

Entgegen dem, was hier von der Opposition verkündet und erzählt wird, ist schon viel geschehen. Die Entscheidung zu den F‑35 ist genannt worden. Die persönliche Schutzausrüstung und die Ausrüstung sind angekommen. Zu nennen sind auch der Aufwuchs des Haushaltes auf mehr als 50 Milliarden Euro, die Beschleunigung der Beschaffung und nicht zuletzt das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Wir haben in Europa Führung übernommen mit der europäischen Verteidigungsinitiative für die bodengebundene Luftverteidigung. Entgegen aller Kritik ist dies alles wirksam, und unsere Bündnispartner folgen uns auch.

Es stimmt eben nicht, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen in diesem Jahr wirkungslos gewesen wäre. Der Kollege Klein hat schon darauf hingewiesen: 30 Prozent sind in Verträgen gebunden und werden realisiert werden. Wir erwarten in diesem Jahr 60 Prozent. Alle, auch die, die öffentlich kritisiert haben, da sei ja noch nichts angekommen, wissen ganz genau – abgesehen davon, dass das nicht stimmt –, dass Rüstungsproduktion nicht von heute auf morgen geschehen kann. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten, die dies ertragen und mit großer Geduld in vielen Einsätzen für die NATO an den Grenzen des Bündnisgebietes ihren Dienst tun, sei es im Baltikum, sei es im Süden, sei es bei der Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. Sie wissen, dass es Zeit braucht, und sie setzen darauf, dass wir unsere Zusagen einhalten und mit höchstem Tempo daran arbeiten, die Lücken zu schließen und ihnen das Material an die Hand zu geben, das sie für ihren Dienst brauchen.

Zum Abschluss dieser Debatte: Ja, Freiheit ist nicht umsonst. Freiheit wird uns etwas kosten. An dieser Stelle sind keine Haushaltsdebatten zu führen, sondern an dieser Stelle ist klarzumachen, dass wir zu den Zusagen, die wir getroffen haben, und zu unseren Soldatinnen und Soldaten stehen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich gehe jetzt in den Maschinenraum, wo der Minister offensichtlich schon ist, um an dem Rad zu drehen, das bewirkt, dass alle unsere Zusagen umgesetzt werden, dass Prozesse beschleunigt werden und dass die Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie für ihre Arbeit brauchen.

Schönen Dank.

Hakan Demir SPD Hakan Demir (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei, drei Wochen war ich mit einer Gruppe auf der Besuchertribüne. Zu der Gruppe gehörten auch Personen aus Syrien, aus Afghanistan und aus der Ukraine. Alle hatten unterschiedliche Aufenthaltstitel. Ehrlich gesagt, ich konnte ihnen nicht so richtig erklären, warum für die einen § 24 Aufenthaltsgesetz gilt und die anderen in einem Asylverfahren sind, bei dem der Prozess noch nicht klar ist. Natürlich gab es auch in dieser Gruppe Menschen, die ganz normal als Geflüchtete anerkannt worden sind.

Eine Person aus der Gruppe meinte: Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal hier im Reichstagsgebäude, hier im Bundestag sein darf und kann. – Für mich war in dem Moment klar: Natürlich, sie leben hier. Sie sind hierhergekommen. Sie sind ein Teil dieser Gesellschaft. Ich habe keinen Unterschied zwischen den Personen gemacht, und wir sollten auch keinen machen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion macht aber einen Unterschied. Ich finde es gut, dass Sie sagen, dass Sie mit den Geflüchteten aus der Ukraine solidarisch sind. Meine Fraktion steht zu 100 Prozent dahinter. Ich finde es aber schade, dass Sie es in den folgenden Sätzen nicht schaffen, zu sagen: Wir sind auch solidarisch mit allen anderen Geflüchteten, die in dieses Land kommen und am Ende zu 70 Prozent als Geflüchtete anerkannt werden. Auch das müssten Sie schaffen.

Das schaffen Sie in diesem Antrag leider wieder nicht. Ich finde das unsolidarisch.

Zum Solidaritätsmechanismus auf der EU-Ebene. Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat sich für einen Solidaritätsmechanismus eingesetzt. Es wird manchmal behauptet, dass wir da auf EU-Ebene isoliert seien. Dann frage ich mich aber, warum rund 20 EU-Länder bei diesem Solidaritätsmechanismus mitmachen. Es ist ein historischer Schritt.

Dies müssen wir weiter voranbringen. Das machen unsere Innenministerin und unsere Bundesregierung. Das ist ein guter Weg.

Stichwort „Griechenland und irreguläre Migration“ – das war gestern im Innenausschuss Thema –: Die Unionsfraktion beschwert sich darüber, dass Menschen, die beispielsweise in Griechenland als Geflüchtete anerkannt worden sind, über verschiedene Umwege nach Deutschland kommen. Dazu will ich ganz offen sagen – das weiß auch die Unionsfraktion –: Das Problem der Menschen in Griechenland ist, dass, auch wenn sie dort als Geflüchtete anerkannt werden, nicht gewährleistet ist, dass sie Brot, Bett und Seife haben. Unsere Gerichte lehnen es deshalb immer wieder ab, Menschen, die in Griechenland als Geflüchtete anerkannt worden sind, aus Deutschland wieder zurückzuführen; denn ein menschenwürdiges Leben ist für sie in diesem Land einfach nicht möglich.

Das müssen auch Sie akzeptieren.

Fakt ist aber auch: Wir müssen natürlich stärker mit Griechenland darüber sprechen, wie man gewährleisten kann, dass die Menschen, die dort als Geflüchtete anerkannt sind, dann auch Leistungen bekommen. Ich weiß, dass wir intensive Diskussionen und Gespräche mit Griechenland führen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Ein weiterer Punkt, den ich in Ihrem Antrag vermisse, dessen Wichtigkeit in den letzten Tagen aber erneut deutlich geworden ist: An der Küste Süditaliens sind wieder Menschen – es waren mehr als 60 –, darunter auch Kinder und Frauen, ertrunken. Sie wurden nicht gerettet. Ich würde mich freuen, wenn auch die CDU/CSU-Fraktion mal sagen würde: Ja, wir müssen eine europäische Rettungsmission starten, wir müssen die Seenotrettungsorganisationen stärken, damit sie verstärkt in der Lage sind, diese Menschen zu retten. – Das könnte auch aus Ihrer Fraktion kommen.

Aus unserer Fraktion, aus der Ampel kommt das. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass wir eine EU-Rettungsmission brauchen. Wir brauchen eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung, weil wir genau wissen, dass wir diese Menschen retten müssen. Das ist einfach rechtsstaatlich korrekt. Es ist moralisch korrekt. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.

Ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag ist der Flüchtlingsgipfel; das ist ja teilweise obsolet.

Wir haben jetzt mit Joachim Stamp eine Person, die auch Migrationsabkommen vereinbaren wird.

Ein Punkt ist – weil das in der Presse ein bisschen herumgegangen ist –: Es ist ja bekannt, dass wir schon letztes Jahr etwas gemacht haben; wir haben die Länder unterstützt. Und dieses Jahr ist es so, dass noch mal etwa 3 Milliarden Euro für die Länder zur Verfügung stehen. Wenn ich aber sehe, dass in Bayern die Kapazitäten bis zu 90 Prozent ausgelastet sind und sie in anderen Ländern wie Hessen zu 60 Prozent ausgelastet sind, dann frage ich mich, ob zwischen den Ländern die Verteilung nicht gut funktioniert. Da müssen wir weiter hingucken.

Deshalb gibt es die neue Arbeitsstruktur mit den vier Arbeitsgruppen, wo Bund, Länder und Kommunen zusammenkommen und darüber noch mal intensiv sprechen. Rund um Ostern wird es dazu auch Ergebnisse geben.

Ich habe am Anfang meiner Rede gesagt, dass ich mit Menschen aus Syrien, der Ukraine und Afghanistan auf der Besuchertribüne stand. Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir mit diesen Menschen solidarisch sind, wenn sie vor Krieg, Gewalt und Tod geflohen sind. Wir machen da keinen Unterschied, egal aus welchem Land sie kommen. Diesen Weg gehen wir auch weiter und lehnen deshalb Ihren Antrag ab.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thorsten Frei das Wort.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr sind 1,1 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. Zusätzlich hat es etwa 250 000 Asylanträge gegeben. Das bedeutet im Klartext, dass im letzten Jahr mehr Menschen schutzsuchend nach Deutschland gekommen sind als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen.

Dass die Städte, Gemeinden und auch die Landkreise in Deutschland das bisher so hervorragend hingekriegt haben, ist eine gigantische Leistung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Und wenn ich jetzt Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat wäre, verehrter Herr Demir, dann würde ich mir durch Ihre Rede veräppelt vorkommen.

Das muss ich ganz ehrlich sagen.

Wir wollen solidarisch und offen sein gegenüber denen, die vor Krieg, Tod und Vertreibung fliehen. Aber das setzt voraus, dass wir uns auch auf genau diese Menschen konzentrieren, dass wir zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden,

dass diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, auch wieder zurückgeführt werden.

Das setzt voraus, dass wir in der Lage sind, denen zu helfen, denen wirklich geholfen werden muss.

Warum? Weil unser Land auch vorbereitet sein muss auf diesen Zuzug. Was fehlt? Was fehlt in den Kommunen?

Es geht doch nicht nur um Unterbringung und Verpflegung. Es fehlen Kitaplätze. Es fehlen Schulen. Es fehlen Ärztinnen und Ärzte. Es fehlen Wohnungen in Deutschland – 700 000 Wohnungen!

Vor diesem Hintergrund muss man sagen: Ressourcen sind endlich. Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich unserer Hilfe bedürfen.

Vor diesem Hintergrund wäre es richtig gewesen, einen Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen im Bundeskanzleramt zu machen.

Warum? Weil es um alle Ressorts dieser Bundesregierung geht, weil damit auch das Signal hätte ausgesendet werden können, dass es eine nationale Kraftanstrengung braucht, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Wenn man sich anguckt, was dabei herausgekommen ist, dann fallen zwei Dinge auf: dass vier neue Arbeitskreise gebildet werden sollen und dass man sich irgendwann in Zukunft um die weiteren Fragen der Finanzierung kümmern muss. – Da muss man sagen: Außer Banalitäten, außer Vertagungen, außer sprachlichen Girlanden ist bei diesem Flüchtlingsgipfel gar nichts herausgekommen.

Liebe Frau Bundesinnenministerin, es reicht natürlich auch nicht, zu sagen: Das sind ein paar, die im Wege der illegalen Migration zu uns kommen; im Wesentlichen geht es doch um die Ukrainerinnen und Ukrainer. Ich als Bundesinnenministerin kann da gar nichts tun.

Natürlich; Sie haben als zuständiges Kabinettsmitglied alle Instrumente in der Hand,

um die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Migration zu ordnen,

zu steuern und auch zu begrenzen.

Sie tun es nicht.

Ich will mal auf zwei Dinge einen Blick werfen, zunächst einmal auf das Ende des Verfahrens. Ihre Haltung ist, dass Sie den Vorschlag einer schwedischen Sozialdemokratin, wie man Ausreisepflichten besser durchsetzen kann, einfach vom Tisch wischen.

Was haben Sie in den letzten Wochen hier gemacht? Sie haben ein Gesetz gemacht, das auch Ausreisepflichtigen, die über ihre Identität getäuscht haben und täuschen, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland ermöglicht.

Und was planen Sie in den nächsten Wochen? Dass man zukünftig auch durch eidesstattliche Versicherung die Identität feststellen kann. Das ist das Gegenteil einer Politik, die notwendig wäre. Das ist eine Politik der offenen Türen.

Das ist eine Politik, die deutlich macht: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann auch hierbleiben.

Das bedeutet: Der Migrationsdruck wird wachsen; die Probleme werden insbesondere für die Kommunen größer und nicht kleiner werden. Damit lösen Sie überhaupt gar nichts.

Wenn das schon so schwierig ist, dann will ich noch auf einen zweiten Punkt hinweisen.

Kollege Frei, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Demir?

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Gerne.

Hakan Demir SPD Hakan Demir (SPD):

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben ja in der Großen Koalition einige Sachen lösen können, zum einen im Zusammenhang mit den erwähnten geduldeten Menschen. Sie haben diese so definiert – was auch richtig ist –: Das sind meistens Menschen, bei denen die Ausreise ausgesetzt ist.

Wir haben in der Großen Koalition eine Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für diese Menschen beschlossen. Diesen Weg gehen wir jetzt in der Ampelkoalition weiter; das betrifft die Menschen, die schon seit fünf Jahren in diesem Land sind. Also, eigentlich machen wir nichts anderes als das, was wir in der Großen Koalition zusammen gemacht haben, als wir gesagt haben: Wenn Menschen, die hier leben, eine Ausbildung bekommen können oder am Ende eine Beschäftigungsduldung haben, dann ermöglichen wir diesen Menschen, hierzubleiben. Warum sind Sie jetzt gegen diesen weiteren Schritt von uns, obwohl es eine ähnliche Gruppe betrifft?

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Kollege Demir, nein, es betrifft eben eine ganz andere Gruppe.

Ich war bei den Verhandlungen damals, 2019, mit dabei. Sie haben vollkommen recht: Wir haben gemeinsam Maßnahmen ergriffen, damit wir die Situation für diejenigen, die hier sind, leichter machen.

Welche Gruppe war damals nicht umfasst? Um genau die geht es jetzt. Es geht um Menschen, die ausreisepflichtig sind und über ihre Identität getäuscht haben und immer noch täuschen.

Wer nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen, aber nicht in der Lage ist, zu sagen, woher er kommt, der hat diesen Schutz ganz offensichtlich nicht verdient.

Deswegen ist für uns vollkommen klar, dass es für diese Menschen nicht auch noch als Belohnung eine Arbeitsmöglichkeit plus Aufenthaltsrecht geben kann.

Wir reden über zwei völlig verschiedene Gruppen. Deswegen ist klar, warum wir in dem einen Fall dafür waren und hier nur dagegen sein können.

Frau Präsidentin, ich war beim Ende des Verfahrens stehen geblieben. – Es ist vollkommen richtig, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass Menschen, die ganz offensichtlich gar keine Aussicht auf eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, nicht auch noch auf den gefährlichen Weg durch Wüsten oder über das Meer geschickt werden; Sie haben das in Ihrer Rede angesprochen. Das probate Mittel, das wir im nationalen Recht dafür haben, ist die Liste der sicheren Herkunftsstaaten.

Frau Bundesministerin, diesen Punkt könnte man aufgreifen.

SPD, CDU und CSU haben in der letzten Wahlperiode ein Gesetz verabschiedet, wonach wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien erweitern möchten. Dieses Gesetz liegt immer noch im Bundesrat,

weil es die Grünen verhindert haben. Schauen Sie mal, was das für Auswirkungen hätte! Letztes Jahr sind 10 000 Georgier nach Deutschland gekommen – mit einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Das ist etwas, wo man handeln kann.

Aber mir ist klar, dass die Grünen das überhaupt nicht wollen, weil Sie im Grunde genommen das Gegenteil erreichen wollen. Sie wollen auch Integrationskurse für diejenigen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das ist die völlige Aufgabe von Ordnung und Steuerung von Migration.

Kollege Frei.

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Deshalb werden Sie mit dieser Politik die Lösung nicht herbeiführen können.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 62 Menschen sind am vergangenen Wochenende im Mittelmeer ertrunken, darunter viele Kinder. Dutzende Leichen wurden durch italienische Rettungskräfte geborgen. Erst Mitte Februar wurden 18 tote Menschen in einem Laster in Bulgarien entdeckt. Parallel tauchen immer mehr Leichen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet auf, erfroren, erstickt oder ertrunken. Das ist die Realität für Menschen auf der Flucht, jeden Tag.

Parallel greift Russland die Ukraine unvermindert brutal an. Die Kommunen leisten Unvorstellbares bei der Aufnahme ukrainischer Frauen, Männer und Kinder, die vor dem Krieg fliehen.

Dass Deutschland eben keinen Sonderweg geht, haben wir gesehen, als Putin seinen hinterhältigen Angriffskrieg begonnen hat und Hunderttausende in die EU fliehen mussten. Die Bundesregierung hat die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie auf den Weg gebracht, die es uns ermöglicht, schnell und unbürokratisch ukrainischen Menschen Schutz zu gewähren.

Gemeinsam mit europäischen Partnern haben wir besonders betroffene Staaten wie Moldawien humanitär und finanziell bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine unterstützt. Ich bin unserer Außenministerin Annalena Baerbock besonders dankbar, dass sie damals schnell reagiert hat und gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser ein gut koordiniertes europäisches Handeln ermöglicht hat. Viele Tausende haben deshalb auch ein Zuhause in Deutschland gefunden.

Nun arbeiten wir mit Hochdruck im Austausch mit Kommunen und Ländern daran, die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu unterstützen. Und da frage ich mich doch, worin die Union einen Sonderweg erkennen möchte. Ich sehe Humanität und Solidarität gegenüber Flüchtenden und unseren europäischen Partnern.

Was mir aber tatsächlich Sorge bereitet, ist der Sonderweg des Manfred Weber.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion pendelt geradezu zwischen Rom und Brüssel und hofierte rechte Kandidaten im italienischen Wahlkampf. Ob in Thüringen oder Rom: Die Brandmauer nach rechts scheint in der Union nur noch ein kleines Feuerchen zu sein.

Doch um EU-Politik scheint es gar nicht zu gehen. Blicken wir in den Antrag: Als vermeintlichen europäischen Sonderweg bezeichnet die Union dort die Gesetzespakete, die wir in der Koalition gerade auf den Weg bringen. Argumentiert wird hier einmal mehr mit Fantasietheorien aus den 60er-Jahren. Es ist keine Überraschung, dass die Partei die ukrainischen Kriegsgeflüchteten als „Asyltouristen“ und Deutsche als „kleine Paschas“ beleidigt und mit der längst überholten Pull-Faktoren-Theorie aufwartet. Die von uns geplanten Verbesserungen der Gesetzeslage identifiziert die Union fleißig als Anreiz für Migranten, nach Deutschland zu kommen, ganz im Tenor von Herrn Merz, der in aller Öffentlichkeit darüber fantasiert, ob unsere Sozialsysteme Ukrainerinnen und Ukrainer dazu verleiten, zu fliehen.

Diese vage Theorie, dass Anreize, sogenannte Pull-Faktoren, Menschen zur Flucht verleiten, geistert seit Jahrzehnten durch den migrationspolitischen Diskurs. Diese erdachte Theorie gilt in der Migrationsforschung als längst überholt.

Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung sagt, dass die Realität viel komplexer ist, als diese Modelle von Push- und Pull-Faktoren es zulassen.

Doch Komplexität passt nicht in das politische Konzept der Union.

Wenn wir dafür sorgen, dass Flüchtende hier angemessen und würdevoll untergebracht und versorgt sind, dann heißt das nichts anderes, als dass wir die Würde der Menschen respektieren.

Kollegin Gambir.

Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist eben kein Anreiz für Menschen in der Ukraine, in Syrien oder Afghanistan, nach Deutschland zu fliehen. – Ich komme zum Ende.

Nein, Sie müssen nicht zum Ende kommen. Ich habe gerade die Uhr angehalten mit der Frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion zulassen.

Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke.

Ich hoffe sehr, dass Sie in der Union sich einmal ernsthaft mit der aktuellen Forschung in dem Bereich auseinandersetzen. Das würde uns nicht nur eine niveauvollere Debatte ermöglichen, frei von rassistischen Ressentiments, sondern Betroffenen helfen, die unter Ihrer Diffamierung leiden müssen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.

Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dramatische Szenen diese Woche in Berlin: Über 100 alte Menschen verlieren plötzlich ihre Wohnungen. Die Kirche – ausgerechnet die Kirche – lässt ein Seniorenstift räumen. Die Presse meldet, es flossen Tränen. Die Alten waren völlig überrascht. Reporter beobachteten, einige Bewohner hingen noch an ihren Atemgeräten, und Möbel landeten auf dem Müll. Grund für den Rauswurf: Die Kirche will Platz schaffen für Migranten. Meine Damen und Herren, das ist ein neuer Tiefpunkt an Menschenverachtung in Deutschland. Das kann so nicht gehen!

Die kirchlichen Träger des Seniorenheimes – auch das wurde deutlich – verdienen heute durch Vermietung an Migranten mehr Geld.

Wie kann das sein? Die Antwort lautet: Unser Staat gibt für Migranten mehr Geld aus als für unsere eigenen Senioren.

Diese Regenbogenregierung zieht damit Migranten all jenen Menschen vor, die durch harte Arbeit unseren Wohlstand erst geschaffen haben.

Wie undankbar, wie ungerecht, wie unmenschlich! Unsere Senioren haben weit Besseres verdient, meine Damen und Herren.

Denn das Ganze ist ja kein Einzelfall. Kurz zuvor wurden in Lörrach Mieter aus ihren Wohnungen geworfen, ebenfalls um Platz zu schaffen für Migranten. In Lörrach traf es sozial Schwache, und die SPD hat das auch noch unterstützt.

Es wird wohl bald weitere Fälle geben aufgrund der ungebremsten Masseneinwanderung.

Insgesamt wuchs die Bevölkerung in Deutschland seit 2015 um fast 4 Millionen Einwohner.

4 Millionen, das sind so viele wie die Einwohner von ganz Frankfurt plus Köln plus München plus Dresden. Die allermeisten Migranten kamen aus Orient und Afrika.

Von da strömen auch jetzt noch jeden Monat 30 000 völlig unkontrolliert hier zu uns. Allein für diese müsste jeden Monat eine neue mittelgroße Stadt aus dem Boden gestampft werden. Deshalb fehlt es an Wohnungen, an Schulen, an Krankenhäusern.

Es fehlt an allem. Unsere Kommunen schreien auf, der Städte- und Gemeindebund schreit auf; aber niemand hört auf sie. Diese Politik ist irrsinnig, meine Damen und Herren.

Und die Bundesregierung geht ja sogar noch weiter: Statt den gigantischen Migrationsdruck durch eine kluge Politik einzudämmen, macht sie das Gegenteil: Vergangene Woche fliegen gleich zwei Bundesminister – Hubertus Heil und Svenja Schulze – mit großem Presseaufgebot nach Ghana.

Sie werben vor Ort – man kann es ja kaum glauben – aktiv um noch mehr Einwanderung aus Schwarzafrika nach Deutschland.

In der offiziellen Presseerklärung der beiden Minister heißt es wörtlich, Menschen, die aus Ghana auswandern wollen, sollen auf legalen Wegen nach Deutschland kommen. Auf diese Weise – so wörtlich in der Presseerklärung der Minister – soll die demografische Lücke in Deutschland geschlossen werden und auch der Fachkräftemangel mithilfe Schwarzafrikas behoben werden. – Und alle TV-Sender vor Ort melden das bis ins letzte Dorf.

Meine Damen und Herren, schon als die CDU regierte, war die Migrationspolitik eine Katastrophe. Jetzt wird sie vollends absurd. Sie wird apokalyptisch, meine Damen und Herren.

Nicht ohne Grund haben die Deutschen Angst vor solcher Politik. Sie sind mit großer Mehrheit dagegen. Und das hat jetzt auch die CDU verstanden.

Jetzt will die CDU von dieser Stimmung profitieren. Sie legt heute einen Antrag vor, um Einwanderung zu begrenzen. Sie hat dafür bis in Details abgeschrieben von der AfD.

Hören Sie sich das an: Die CDU will jetzt auf einmal eine Abschiebeoffensive.

Sie will effektive Grenzkontrollen. Sie will die illegale Migration begrenzen. All das fordern wir von der AfD seit Jahren. Und was tat die CDU? Sie lehnte alle unsere Anträge ab.

Jetzt übernimmt sie sie komplett, bis in Details unserer Forderungen – bis in Details! Das ist schon eine große Frechheit, meine Damen und Herren.

Sie von der CDU waren ja die ganze Zeit an der Regierung. Da haben Sie 16 Jahre lang genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie jetzt fordern. Sie haben Millionen aus Orient und Afrika unkontrolliert hereingelassen.

Das war das Ergebnis. Und Sie haben damit unzähligen Deutschen ihr Heimatgefühl genommen – in Berlin-Neukölln, in Duisburg, in Mannheim, in Dortmund, in Bochum, in Essen,

und ich könnte noch weitermachen. Heute tun Sie so, als stünden Sie auf deren Seite. Nein, Sie stehen nicht auf deren Seite! Sie haben diese Leute verraten, jahrelang verraten, und das wissen die auch.

Schlimmer noch: Unsere identischen Forderungen nach Grenzkontrollen, nach Abschiebungen, nach Begrenzung der Migration haben Sie jahrelang verteufelt.

Sie haben sie als ausländerfeindlich, als rassistisch, als rechtsradikal gebrandmarkt, und nun fordern Sie all das selber. Was für eine Heuchelei, meine Damen und Herren!

Das zeigt doch, wie niederträchtig Sie vorgehen – bis zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, meine Damen und Herren; das geht genau in die gleiche Richtung.

Es ist ja so durchschaubar: Vor Wahlen blinkt die CDU immer rechts

und tut dann genau das Gegenteil, wie kürzlich bei der Landtagswahl in Berlin.

Ganz Deutschland war da noch geschockt von den Silvesterkrawallen. Alle hatten noch die brutalen Fernsehbilder im Kopf. Ein größtenteils aus Migranten bestehender Mob

lockt Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in Hinterhalte, greift sie mit Raketen an.

Die Berliner CDU witterte im Wahlkampf sofort ihre Chance. Öffentlich forderte sie den Senat auf, die Vornamen aller Täter zu benennen,

damit deutlich werden sollte: Die Täter heißen eben nicht „Andreas“ oder „Karl-Heinz“, sondern vorwiegend „Ali“ und „Mustafa“.

Mit solchen Aktionen erschleicht sich die CDU das Vertrauen der Wähler.

Über 10 Prozent legte die CDU am Wahlabend zu.

Und dann auf höchster Ebene, hier im Innenausschuss des Bundestages, wollte die CDU plötzlich nichts mehr davon wissen. Sie distanzierte sich von den Berliner Wahlkampfstrategen. Das zeigt doch, wie heuchlerisch, wie unehrlich, wie charakterlos die CDU mittlerweile ist. Ihr ist das Land egal, meine Damen und Herren.

Herr Dr. Baumann, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD):

Ich komme zum Ende. – Was Deutschland stattdessen braucht, ist aber genau dies: Deutschland braucht mehr Ehrlichkeit,

mehr Verlässlichkeit, mehr Charakter – mehr AfD, meine Damen und Herren.

Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union, den wir heute beraten, stammt von Oktober 2022, und das merkt man ihm logischerweise an vielen Stellen auch an. Denn in der Zwischenzeit hat sich manches getan im Bereich der Migrationspolitik.

Der Sonderweg, den Sie hier beklagen, ist der der Regierung Merkel, den wir mit unserem Paradigmenwechsel beenden werden, meine Damen und Herren.

Gerade jetzt im Februar 2023 haben sich einige Dinge geändert. Ich nenne zum Beispiel den EU-Migrationsgipfel am 9. und 10. Februar, bei dem auch Änderungen beim Außengrenzschutz beschlossen worden sind,

bei denen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU nicht gerade Vorreiterin gewesen ist, meine Damen und Herren.

Oder: Es gab eine Woche danach, am 16. Februar, den Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen – ein neues Format, das oft schlechtgeredet worden ist, aber dazu führte, dass wir neue ständige Arbeitsstrukturen bilden, etwas, was es bislang noch nicht gibt. Das ist eine echte Verbesserung, wie ich finde.

Seit dem 1. Februar ist auch der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen im Amt, Dr. Joachim Stamp, dessen Aufgabe es sein wird, Migrationsabkommen auszuhandeln, die auch Rücknahmeverpflichtungen enthalten.

Und weil immer gesagt wird, dass der Bund die Kommunen im Stich lasse: Im letzten Jahr hat der Bund immerhin 3,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt und wird in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen; das macht in der Summe 6,25 Milliarden Euro. Man kann also nicht sagen, dass der Bund die Kommunen ganz und gar im Stich lasse, meine Damen und Herren.

Wir wollen mit einem Paradigmenwechsel den Sonderweg der Regierung Merkel beenden. Wir wollen mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt in unserem Land. Wir wollen weniger irreguläre Migration durch die Wüste und über das Meer.

Ich will ein paar Punkte ansprechen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen. Was den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt und sie besorgt, ist, dass es uns in der Vergangenheit nicht hinreichend gelungen ist, Straftäter und Gefährder abzuschieben.

Nun hat der Bundesjustizminister einen Vorschlag unterbreitet, wie durch einen besseren Datenaustausch Abschiebungen besser gelingen können. Vor allem aber will ich auf die Migrationsabkommen mit Rücknahmevereinbarungen hinweisen, die wir aushandeln wollen. Da muss man sicher etwas Geduld haben; das wird nicht über Nacht geschehen können. Wir werden nicht über Nacht all das aufarbeiten können, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten liegen geblieben ist.

Aber kaum ist der neue Sonderbevollmächtigte Dr. Stamp im Amt – er hat noch nicht einmal wirklich Mitarbeiter im Amt –, hat er schon erste Gespräche geführt.

Das zeigt, dass er sein Amt wirklich sehr ernst nimmt und mit hoher Geschwindigkeit loslegt – Dinge, Herr Kollege Throm, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind.

Es werden alle, Bund, Länder und Kommunen, ihren Beitrag leisten müssen; da kann man nicht nur auf einen zeigen. Wir haben, was das Thema Ausreisegewahrsam betrifft, die Möglichkeit geschaffen, den Gewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder bislang nur 645 Gewahrsamsplätze bereithalten. Auch die Länder müssen einen Beitrag dazu leisten, dass Ausreisegewahrsam besser gelingen kann.

Zur Wahrheit gehört eben auch – auch wenn es die Kommunen vielleicht nicht gerne hören wollen –, dass auch die Ausländerbehörden oft im Stich gelassen worden sind. Sie sind oft personell unterbesetzt. Sie haben mit schweren Fällen zu tun, stehen oft in der öffentlichen Kritik. Aus der Gesellschaft, auch aus den Kirchen, kommt oft der Vorwurf, dass Abschiebungen inhuman seien. Sie haben mit einem komplizierten Rechtsgebiet zu tun. Wir brauchen die Ausländerbehörden, die eine schwierige Aufgabe haben, die aber auch ein Teil unseres Asylsystems sind. Durch mehr Wertschätzung, aber auch durch Tun unterstützen wir sie in ihrer schweren Arbeit.

Es genügt nicht, dass man immer nur auf den Bund zeigt. Alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, müssen ihren Beitrag leisten, dass Abschiebungen auch gelingen und wir Schutz und Hilfe denen gewähren können, die sie wirklich benötigen, meine Damen und Herren.

Ich will in der kurzen verbleibenden Zeit noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in Ihrem Antrag enthalten ist, nämlich auf die falschen Anreize. Damit meinen Sie, wie ich annehme, den Chancen-Aufenthalt, den wir im letzten Jahr beschlossen haben.

Aber gerade um zu verhindern, dass für die Zukunft falsche Anreize gesetzt werden, haben wir den Chancen-Aufenthalt mit einem Stichtag versehen. Denn was ist denn die Situation, die wir vorgefunden haben? 300 000 ausreisepflichtige Menschen, die sich zum Teil acht Jahre von Duldung zu Duldung schleppen, haben wir als Erbe von der Vorgängerregierung übernommen. Dann ist es doch irgendwann einmal sinnvoll, zu sagen: Wenn es in acht Jahren nicht gelungen ist, jemanden abzuschieben, dann ist es sinnvoller, die Energie darauf zu verwenden, zu schauen, wie wir die Menschen integrieren und bei uns in den Arbeitsmarkt bringen, als weiter zu versuchen, sie abzuschieben. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.

Das ist unser Paradigmenwechsel, mit dem wir den Sonderweg der Regierung Merkel beenden wollen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Union, in dem Sie fordern, die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken, und das mit Zustimmung der AfD. Das ist wirklich sehr schauderhaft.

Ihr Timing könnte kaum schlimmer sein. Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, fast einen Monat nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien und nur wenige Tage, nachdem mindestens 66 Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben sind, fordern die christlichen Parteien eine Politik, die mehr Leid und mehr Tote zur Folge haben wird. Das hat doch mit christlichen Werten nichts zu tun!

Heute können Sie in allen Tageszeitungen lesen, dass die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete massiv gestiegen ist, und Sie betreiben hier dennoch Hetze auf dem Rücken der Menschen, die hier Schutz suchen. Schämen Sie sich dafür!

Und wir kennen doch alle die Bilder von Rostock-Lichtenhagen. Wir müssen endlich alles dafür tun, dass Angriffe auf Geflüchtete gestoppt werden. Wir müssen nicht nur alarmiert sein, sondern wir müssen auch endlich handeln. Das sage ich auch in Richtung der Ministerin.

Die Toten vor der Küste von Italien haben noch mal deutlich gemacht, wie dringend wir sichere Fluchtwege brauchen. Es kann nicht sein, dass Frontex-Beamte in Pushbacks involviert sind, statt zu retten. Wir brauchen Aufnahmeprogramme, damit Menschen gar nicht erst in Boote steigen müssen. Statt die Festung Europa weiter auszubauen, braucht es ein funktionierendes Seenotrettungsprogramm, damit niemand auf der Flucht sterben muss.

Doch auch hinsichtlich des Umgangs mit den Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, verkennt der Antrag die Realität. Statt anzuerkennen, dass wir aus der Behandlung von ukrainischen Geflüchteten im vergangenen Jahr lernen und ein menschliches und würdiges Ankommen für alle ermöglichen könnten, werden Ukrainer/-innen gegen andere Geflüchtete ausgespielt – als ob es im Krieg einen Unterschied machen würde, welchen Pass man besitzt.

Dabei ist sich die Union nicht zu schade, die reale Not mancher Kommunen für ihre populistische Politik auszunutzen.

Die Antwort auf Engpässe bei der Versorgung und Unterbringung kann nicht sein, den Weg nach Deutschland noch tödlicher zu machen

und das alte Märchen vom Pull-Faktor wieder herauszukramen. Dazu gibt es – das wurde schon gesagt – keine wissenschaftlichen Studien.

Niemand kommt nach Deutschland, um in Containern und Zelten an abgeschiedenen Orten zu leben! Niemand riskiert sein Leben auf der Flucht, um für Sozialleistungen unter dem Existenzminimum hier in Deutschland zu leben!

Dass wir überhaupt in dieser Situation sind, hat doch die Union zu großen Teilen selbst zu verantworten; denn Sie haben immer mehr Kapazitäten reduziert, statt dezentrales Wohnen zu ermöglichen.

Kommunen brauchen jetzt unsere Unterstützung, um diese Fehler zu beheben.

– Ja. – Die private Unterbringung bei Verwandten oder Bekannten kann dabei helfen; die Aufnahme der über 1 Million Ukrainer/-innen hat das auch gezeigt. Diese Option muss auch für andere Asylsuchende geöffnet werden.

Die Lagerpflicht muss endlich enden. Das Land Berlin ist mit Katja Kipping als Senatorin da mit gutem Beispiel vorangegangen. Liebe Ampel, schaffen Sie die Lagerpflicht endlich ab! Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Innenministerin gestern zugesichert hat, dass sie sich mit dieser Idee auseinandersetzen wird.

Auch Angebote von Kommunen, die bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen, müssen angenommen und unterstützt werden.

Damit alle geflüchteten Menschen menschenwürdig unterkommen können, muss aber noch viel mehr passieren. Wir brauchen dringend massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum für alle benachteiligten Gruppen; dabei denke ich nicht nur an Geflüchtete. Ich finde es unsäglich, dass die AfD ihre Politik auf dem Rücken von armen Menschen in Deutschland macht. Es geht dabei natürlich nicht nur um geflüchtete Menschen, sondern es geht auch um Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die Sozialleistungen erhalten; auch diese brauchen Unterstützung.

Deshalb brauchen wir massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, damit diese Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam unterstützt werden.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn nach einem Ereignis, bei dem ein Boot mit 150, mit 180 Personen zerborsten und zerschellt ist und mindestens Dutzende Personen ums Leben gekommen sind, zunehmend viele auch in diesem Hohen Hause eine „Das Boot ist voll“-Rhetorik bedienen, dann ist das ein erheblicher Ausdruck von Pietätlosigkeit und Geschmacklosigkeit – um das mal so deutlich zu sagen.

Aber auch Ihre These vom „migrationspolitischen Sonderweg“ hat ja System und Kalkül. Sie wird gezielt aufgestellt; es steckt Absicht dahinter. Es wird ganz bewusst eine „Anschein-Erweckungspolitik“ betrieben, und es wird getäuscht. Und diese „Anschein-Erweckungspolitik“, die Sie da betreiben, muss zerlegt werden, so wie man auch diesen Antrag – es tut mir leid – sezieren muss.

Zum einen ist der Antrag komplett out of date; das heißt, er ist weitestgehend schon abgearbeitet.

Ein „Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen“ – so heißt er übrigens, nicht „Rückführungsbeauftragter“; einfach mal in den Koalitionsvertrag gucken – ist eingesetzt. Mit Serbien ist die Frage der Visapflicht – auch die Bundesinnenministerin hatte sich da vehement und erfolgreich eingesetzt – entsprechend geklärt. All das ist abgearbeitet. All diese Punkte sind längst bearbeitet. Ihr Antrag ist in weiten Teilen überholt. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist Ihre These vom migrationspolitischen Sonderweg. Dieser Sonderweg ist eine Fata Morgana, und nicht nur das: Wenn Sie von diesem Sonderweg sprechen, ist es zum einen fahrlässig, ist es zum Zweiten unsinnig und unwahr und ist es zum Dritten gefährlich.

Erstens. Warum ist es fahrlässig? Sie wissen genau um die Begriffsgeschichte des Wortes „Sonderweg“. Hans-Ulrich Wehler – einschlägig bekannt, gewiss auch in der Union – beschreibt einen Sonderweg Deutschlands, der aufgrund mangelnder Modernisierung hin in den Nationalsozialismus führte. Ich finde es historisch wirklich vergessen und absolut unsensibel, ausgerechnet den Begriff „Sonderweg“ in diesem Zusammenhang zu verwenden.

Zum Zweiten. Warum ist es unwahr und unsinnig? Es ist – das zeigt sich, wenn wir uns die Zahl der Asylanträge angucken – überhaupt nicht so, dass Deutschland einen Sonderweg geht. Schauen Sie sich Österreich an, wo die ÖVP regiert, mit einem ÖVP-Innenminister und ÖVP-Bundeskanzler. Wenn man die Anzahl der Asylanträge in Beziehung zur Größe der Bevölkerung setzt, zeigt sich, dass Österreich deutlich vor Deutschland liegt, trotz der demonstrativen österreichischen „Balkanroute zu“-Politik – erstaunlich, nicht wahr? Auch bei der Anerkennungsquote liegen die Nachbarländer Schweiz, aber auch Österreich nach Bereinigung der Zahlen vor Deutschland.

Dritter Bereich. Auch da ist die Sonderwegsthese eindeutig durch die Zahlen widerlegt. Bei den Abschiebungen haben Frankreich, Italien, Spanien viel niedrigere Quoten.

Also, Ihre Sonderwegsthese ist eine Täuschung, ist schlicht „Anschein-Erweckungspolitik“, und das ist unanständig in diesem Zusammenhang.

Was besonders unanständig ist, ist, dass Sie den Eindruck erwecken, dass die Kommunen durch nicht abgeschobene Geduldete und durch jetzt kommende Menschen aus Syrien oder Afghanistan unter dieser Belastung stünden. Wir haben – richtigerweise – über eine 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Dieses nicht unerhebliche Detail sollten Sie erwähnen! Keine Abschiebungsoffensive würde jemals etwas an diesem Umstand ändern.

Diese Tatsache sprechen Sie aber gerade nicht aus, und das ist eine vehemente Täuschung. Es ist zutiefst unredlich, was Sie da betreiben.

Wenn Sie wirklich die Ursachen für die jetzige Krisensituation, die aber trotz allem von vielen Kommunen hervorragend gemeistert wird, auch unterstützt vom Bund, von der Bundesinnenministerin und von einer großartigen Zivilgesellschaft, herausfinden wollen, dann sollten Sie mal auf die echten Fluchtursachen gucken, und die heißen: Putin und Putin-Regime, Taliban in Afghanistan und Assad-Regime. Das muss endlich mal ausgesprochen werden. Ich halte es für unerträglich, wenn Sie den Eindruck erwecken, wir würden die Lage der Kommunen substanziell verbessern, wenn wir weniger Menschen Bleiberecht geben würden oder massiv abschieben würden.

Das ist schlicht unwahr!

Außerdem ist unwahr – das behaupten Sie –, es wäre ein Versagen der Bundesregierung, dass nicht abgeschoben wird. Haben Sie mal was von der Länderzuständigkeit für Abschiebungen gehört?

Also, wenden Sie sich an Ihre Länder!

Vor allem: Merken Sie gar nicht, wie Ihr Vorwurf an den Bund zu Ihnen selbst zurückgeht?

Wer hat denn die Bundesinnenminister in den letzten Jahrzehnten – Herrn de Maizière, Herrn Seehofer – gestellt?

Warum waren Sie dann nicht erfolgreicher in Ihrem Sinne? Weil es gar nicht möglich war, weil viele Länder Geflüchtete nicht zurücknehmen, weil es schlicht nicht machbar ist, 300 000 oder 400 000 Menschen abzuschieben. Das ist übrigens auch nicht sinnvoll bei Menschen – Stichwort „Chancen-Aufenthaltsrecht“ –, die viele Jahre hier leben. Diese Täuschung muss hier im Hause mal klar benannt werden.

Es ist eine grobe Lüge, zu behaupten, es wäre ein politisches Versagen, durch nicht hinreichende Grenzkontrollen und nicht hinreichende Abschiebungen für die gegenwärtige Situation gesorgt zu haben. Das ist schlicht unwahr.

Entscheidend ist die Kriegssituation, und entscheidend ist auch, dass wir Regime wie in Syrien und Afghanistan haben.

Wenn wir von einem „Sonderweg“ sprechen – nehmen wir einen solchen Weg mal an –: Wir haben ein Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen. Wollen Sie jetzt aber sagen, dass wir Menschen aus Afghanistan, für die wir ja auch Verantwortung tragen, die gegen dieses barbarische Regime eintreten – darunter viele Frauen, die höchst gefährdet sind –, nicht aufnehmen sollten? Deshalb rate ich Ihnen auch, nicht Ausdrücke wie „Programm zur Aufnahme von Migranten“ zu verwenden, sondern „Programm zur Aufnahme von Schutzbedürftigen“ zu sagen. Das entspricht der Wahrheit. Ich empfehle Ihnen auch, nicht den Begriff „Asylzuwanderung“ zu verwenden.

Jetzt noch ein Letztes: In diesem Hause haben Sie ja groß applaudiert, als ich damals – ich erinnere mich noch genau – die Opposition kritisiert habe,

weil sie sehr kritisch war gegenüber Abschiebungen und gleichzeitig unter ihrer Beteiligung Abschiebungen in einzelnen Ländern stattgefunden haben. Wenn Sie das aber kritisieren, was ist dann mit Ihnen? Die NRW-Landesregierung hat mit Vorgriffsregelungen, mit Erlassen, mit diversen Maßnahmen unter einem CDU-Ministerpräsidenten bereits in den letzten Jahren Schritte genau hin zu einem Chancen-Aufenthalt eingeleitet und hat es im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre eigenen Leute im größten Bundesland, in dem Land mit den meisten Geflüchteten, vertreten eine Politik, die wir umsetzen. Was Sie hier betreiben, ist unredlich und es ist doppelmoralisch. Das ist zu benennen.

Ich wette, dass nicht wenige aus Ihren Reihen das genauso sehen wie wir. Das sah man ja auch an diversen prominenten Enthaltungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht.

Also: Täuschen Sie nicht weiter! Benennen Sie Tatsachen, und benennen Sie die Verantwortung da, wo sie ist! Wir machen Ihre Anschein-Erweckungspolitik nicht mehr mit.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Unionsfraktion, appellieren seit Monaten, wie auch zahlreiche Kommunen in unserem Land, an die Bundesregierung, endlich die Kommunen in der Migrationskrise zu entlasten und die irreguläre Migration zu begrenzen.

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Letzte Woche schilderte der grüne Landrat aus meinem Nachbarwahlkreis, Jens Marco Scherf, genau die Wirklichkeit vor Ort.

Ich darf ihn auszugsweise zitieren:

Wir haben 50 dezentrale Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis. Die sind voll. …

Die Bereitschaft in den Gemeinden, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt rapide ab. Wir … gehen in jede Gemeinderatssitzung, wo uns dann gesagt wird, dass nicht nur kein Wohnraum da ist, sondern dass die Kindergärten voll sind und die Schulen auch. Wir können die Menschen, die zu uns kommen, einfach nicht mehr betreuen.

Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens den Kommunalpolitikern aus Ihren eigenen Reihen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind aktuell mitverantwortlich dafür, dass es in vielen Teilen Deutschlands – auch in meinem Wahlkreis in der Gemeinde Großostheim, aber auch in Lörrach, in Berlin oder in Upahl – zu massiven sozialen und gesellschaftlichen Spannungen kommt,

weil Sie die Kommunen seit Monaten mit ihren Problemen alleine lassen. Sie lassen sie auf den Kosten sitzen, und Sie lassen die irreguläre Migration einfach laufen.

Im letzten Jahr kamen über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu uns. Und natürlich müssen wir denen helfen. Und natürlich haben wir ihnen auch geholfen und werden ihnen auch weiter helfen. Aber das Problem ist: Dazu kamen weitere 217 000 Asylerstanträge aus dem Bereich der irregulären Migration, und im Januar dieses Jahres waren es bereits 29 000. Rechnen Sie Sie mal hoch, was das für die nächsten zwölf Monate bedeuten würde.

In der Hälfte dieser Fälle besteht kein Schutzanspruch.

In meiner Heimatzeitung „Main-Echo“ können Sie heute Morgen unter der Überschrift „Sorge um Integration“ – da geht es um die Aufnahme von Menschen in der Gemeinde Großostheim – nachlesen, dass die Regierung von Unterfranken mitgeteilt hat, dass aktuell nach Bayern 75 bis 80 Prozent der ankommenden Menschen allein reisende junge Männer aus Syrien und Afghanistan sind.

Es sind genau nicht die Familien, von denen Sie hier heute Morgen wieder gesprochen haben. Das ist die Realität in Deutschland.

Kollegin Lindholz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bünger?

Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Nein.

Der Kanzler schweigt eisig, und das seit Monaten. Die Innenministerin hat noch im November hier Folgendes gesagt – ich zitiere das Plenarprotokoll vom 24. November 2022 –: Meine Damen und Herren, wir haben keine große Migrationskrise. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Realitätsverweigerung geht eigentlich noch?

Was Sie hier mit den Kommunen, mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinderäten, mit den Landräten, mit allen Kommunalparlamenten machen, das ist kein Krisenmanagement, das ist schlicht und ergreifend Realitäts- und Arbeitsverweigerung.

Unser Antrag ist vier Monate alt; aber in unserem Antrag ist alles noch aktuell.

In diesen vier Monaten haben Sie nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe gebracht, und die Einsetzung eines Rückführungsbeauftragten ist noch lange keine Rückführung.

Bundesimmobilien können die Probleme nicht lösen; das wissen wir. Der Bund hat nicht ausreichend Immobilien. Was wir also brauchen, ist endlich eine Begrenzung der irregulären und illegalen Migration.

Dafür gibt es natürlich Maßnahmen. Es ist ein Bündel.

Es sind viele Maßnahmen: Rückführungsoffensive umsetzen, Druck auf die Länder machen, die nicht abschieben, Binnengrenzen lageangepasst kontrollieren, freiwillige Aufnahmeprogramme, zum Beispiel für Afghanistan, aussetzen, sichere Herkunftsländer endlich beschließen. Das sind nur vier Maßnahmen.

Was machen Sie? Sie setzen neue Fehlanreize in die Welt, die zu weiterer irregulärer Migration führen, und das ist ein Fehler.

Deutschland ist stark. Deutschland ist hilfsbereit. Aber die Kommunen zeigen uns ganz klar: Unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. – Natürlich sind Sie im übrigen Europa vollkommen isoliert.

Dass Sie das selber noch nicht gemerkt haben, ist genau die gleiche Realitätsverweigerung.

Eine gute Möglichkeit, um auf Herkunftsstaaten Einfluss zu nehmen, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, wäre der Visahebel. Was erleben wir da? Beim JI‑Rat im Januar in Stockholm lehnt Frau Faeser den Visahebel ab. Der Kanzler stimmt im Rat in Brüssel im Februar – offensichtlich auf Druck seiner Kollegen – dem Visahebel zu. Ich bin gespannt, was Sie jetzt machen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an dem Visahebel zu beteiligen, um Druck auf die Länder auszuüben, auf die ja offensichtlich zumindest auch die FDP Druck ausüben will.

Was ist also entscheidend in der Migrationskrise? Entscheidend ist, dass wir uns endlich der Sorgen der Kommunen annehmen. Entscheidend ist, dass der Kanzler dieses Thema zur Chefsache macht. Denn eins haben wir gesehen: Die Bundesinnenministerin kann es offensichtlich nicht. Deswegen empfehle ich auch, unserem Antrag heute zuzustimmen.

Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir diese persönliche Vorbemerkung: Auch mir fällt es schwer, wenige Tage nachdem in Kalabrien vor unserer europäischen Küste wieder viele – mehr als 60 – Geflüchtete ums Leben gekommen sind, über einen Antrag zu debattieren, der sich mit einem vermeintlichen – Helge Lindh hat es gesagt – migrationspolitischen Sonderweg beschäftigt. Meine Damen und Herren, wie selbstbezogen liest sich dieser Antrag angesichts des wöchentlichen Sterbens von Menschen im Mittelmeer oder auf anderen gefährlichen Fluchtrouten!

Frau Lindholz, Sie müssen wirklich mal aufklären, was Sie mit „illegal“ meinen. Die Geflüchteten, die uns erreichen, sind hauptsächlich Syrer/-innen, Afghaninnen und Afghanen,

Iraner/-innen, politisch verfolgte Kurdinnen und Kurden aus der Türkei, Jesidinnen und Jesiden.

Das sind bei Ihnen „Illegalisierte“. 90 Prozent aller Verfahren zu illegalen Grenzübertritten, die von der Bundespolizei statistisch so erfasst werden, werden eingestellt, weil die Menschen einen Asylantrag stellen.

Wie die Statistik zeigt: Wir haben hier nach wie vor eine sehr hohe Schutzquote bei all diesen Personenkreisen.

Wieder einmal insinuiert die Union, dass Deutschland isoliert ist. Schlimmer noch: Sie unterstellen dieser Regierung, sie locke Menschen geradezu an, sich zu uns aufzumachen. Und wie so oft macht auch dieser Antrag nicht halt vor Einstufungen – hier die Flüchtlinge aus der Ukraine, die, die unsere volle Solidarität verdienen, und da die Asylmigranten, jene, die illegal nach Deutschland zu uns zu gelangen versuchen. Meine Damen und Herren, diese Aufteilung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse ist und bleibt zynisch. Sie relativiert das Leid und die Bedrohung von Millionen Menschen, die vor Folter und Tod fliehen.

So etwas spaltet unsere Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie reden von humanitärer Verpflichtung, meinen aber in Wahrheit nur Abschottung. Oder mal ganz konkret: Was heißt es, wenn Sie fordern, die gegenwärtige Lage nicht durch zusätzliche Programme zur Aufnahme von Migranten weiter zu verschärfen? Soll das heißen, Sie stellen auch infrage, dass Deutschland von Verfolgung und Tod bedrohten Menschen aus Afghanistan Sicherheit gewährt? Sie sollten die jüngsten Worte von UN-Generalsekretär Guterres beherzigen: Wir brauchen sichere, legale Routen für Migranten und Flüchtlinge. – Nichts anderes macht diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Was Europa und vor allem die EU ausmacht, sind Demokratie und das Eintreten für die universellen Grundrechte. Das heißt für uns – gerade nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen; das sollten wir in diesem Jahr nicht vergessen –: Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung und eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung. Sie ergibt sich schlicht aus der EU-Grundrechtecharta und der Genfer Flüchtlingskonvention, meine Damen und Herren.

In Ihrem übrigens arg veralteten Antrag – so würde ich das tatsächlich bezeichnen – taucht zwar das Merz’sche Unwort vom „Sozialtourismus“ nicht auf, das hindert Sie aber nicht daran, Botschaften der Abschottung auszusenden und wider besseres Wissen weiter Ihre Mär vom Sonderweg zu verbreiten, auf dem sich diese Regierung vermeintlich befinde. Interessant ist: Sie legen einen Antrag zur Migrationspolitik vor und bringen es fertig, dass auf knapp drei Seiten nicht ein einziges Mal das Wort „Integration“ vorkommt. Das muss man erst mal fertigbringen, meine Damen und Herren.

Setzen Sie doch mal Ihre Fantasie ein. Was ließe sich bewirken, wenn die Millionensummen, die auf EU-Ebene in immer neue Grenz- und Kontrollsysteme, in Zäune und Mauern fließen – im Übrigen mit deutschem Steuergeld –, stattdessen in die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten, in ein funktionierendes Asylsystem, in faire und zügige rechtsstaatliche Verfahren investiert würden?

Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, dass das Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik auf Einladung unserer Bundesinnenministerin stattgefunden hat. Herzlichen Dank noch mal, Frau Ministerin Faeser! Wir sind dankbar dafür, dass Sie erstmals Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch gebracht haben und – das haben Sie gestern auch im Innenausschuss betont – dass zum ersten Mal – eigentlich sollte es selbstverständlich sein – die für Integration zuständigen Minister/-innen an der Sitzung teilnehmen konnten.

Denn darum geht es doch: Wenn wir von Flucht und Migration sprechen, müssen wir gleichzeitig über die Integration dieser Menschen reden. Wir sorgen dafür, dass Menschen so schnell wie möglich Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt bekommen. Die Union will stattdessen an Arbeitsverboten festhalten. Wie absurd ist das denn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden hier von einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Und ja, wir reden auch über Geld oder, besser gesagt, über Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Ich rufe dazu in Erinnerung: Auch Ihre Regierung, der Bund, hat sich im Jahr 2016 mit 8 Milliarden Euro an den flüchtlingsbezogenen Kosten beteiligt. Das ist der Maßstab, an dem wir uns orientieren, meine Damen und Herren.

Es ist gut und richtig, dass wir heute und regelmäßig über das Thema „Migration und ihre Herausforderungen“ debattieren, natürlich auch kontrovers. Aber bitte, die Auseinandersetzungen über Verteilung und Finanzierung dürfen nicht auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden. Das führt nämlich zu Situationen wie in Upahl, Frau Lindholz. Sie vergessen, dass in Upahl eine große völkische Siedlung ist und Rechtsextreme diese Bürger/-innen unterwandert haben. Das müssen Sie zur Wahrheit dazusagen; das ist höchstgefährlich.

Ihre Antwort darauf ist, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Damit sind Sie nur der Nährboden für die Gesinnung solcher Menschen.

Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss Frau Präsidentin. – Ich habe meine Rede mit der Erinnerung an die Tragödie vor Kalabrien eingeleitet. Schon vor gut zehn Jahren fragte die Bürgermeisterin der unweit gelegenen Inselgemeinde Lampedusa, Frau Nicolini: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Die Frage ist bis heute noch nicht beantwortet worden, und sie beschämt uns bis heute. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.

Joana Cotar Fraktionslos Joana Cotar (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union fordert in ihrem Antrag, den deutschen Sonderweg bei der Migration zu beenden, die Einwanderung zu begrenzen und unsere Grenzen zu schützen. Noch mal: CDU/CSU fordern, die Masseneinwanderung zu stoppen. Das ist eine kognitive Dissonanz, die ihresgleichen sucht. Genau die beiden Parteien, die uns die Asylkrise 2015 eingebrockt haben, deren Chefin Tor und Tür aufgemacht hat und die alle, die das kritisiert haben, in die Nazi-Ecke gesteckt haben, fordern jetzt, die Grenzen zu kontrollieren. Absurder geht es nicht mehr, meine Damen und Herren!

Damit sind wir beim Kernproblem der Politik in Deutschland angekommen: Sie ist vollkommen unglaubwürdig geworden. Das gilt nicht nur für die Union, die so tut, als ob sie 16 Jahre lang nicht reagiert hätte; nein, die FDP verteidigt das NetzDG, fährt die Wirtschaft an die Wand und sorgt dafür, dass Leistungsträger in diesem Land noch mehr bezahlen müssen. Die SPD hat ihre Klientel längst vergessen, nämlich die Arbeiter, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Nahrung bezahlen sollen.

Und Sie fragen sich, warum sich die Menschen immer mehr von der Politik abwenden, warum das Lager der Nichtwähler immer größer wird. Zuletzt lag der Anteil bei fast 50 Prozent in NRW. Genau deswegen; denn Sie, werte Kollegen, tun alles dafür, um an der Macht zu bleiben, und vergessen dabei den echten Menschen draußen, verkaufen ihn sogar für dumm. Wer es wagt, die Politik zu kritisieren, der wird sofort in eine radikale Ecke gesteckt. Und notfalls verkaufen Sie für einen Ministerposten auch Ihre Seele. Das mag Ihnen Geld aufs Konto bringen; aber die Bürger wenden sich angeekelt ab.

Der Gesellschaft fehlen das Vertrauen, die Werte und der Zusammenhalt, auch weil Sie ihnen das alles nicht mehr vorleben.

Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass die Politik wieder ehrlicher wird, den Menschen da draußen zuhört, Politiker wieder einmal sagen, liebe CDU: Ich stehe zu meinem Wort. Ich habe Fehler gemacht. Ich entschuldige mich. Ich trete zurück. Ich mache lieber keine als schlechte Politik.

Dann kann Vertrauen vielleicht wieder wachsen, und dann kann man solche Anträge auch wieder ernst nehmen.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland solle seinen migrationspolitischen Sonderweg beenden. Was wollte und was will uns die Union mit ihrem Antrag sagen? Wovon redet die Union?

Von dem migrationspolitischen Niemandsland, das uns Horst Seehofer hinterlassen hat? Dass es der Union in den letzten Jahren seit der großen Migrationswelle 2015 weder gelungen ist, die von der Union so beklagte irreguläre Migration zu verringern, noch, die dringend erforderliche reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt wirklich zu steigern?

Wir werden diese Situation nun Schritt für Schritt verbessern. Wir haben im Dezember das Chancen-Aufenthaltsgesetz verabschiedet im Paket mit einer deutlichen Verschärfung des Asylverfahrens- und des Asylgerichtsverfahrensgesetzes.

Mit Joachim Stamp hat nun der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen seine Arbeit aufgenommen. Wir werden als Nächstes dafür sorgen, das migrationspolitische Niemandsland aufzubohren, das die Union bei der Erwerbsmigration hinterlassen hat. Wir wollen die besten Köpfe und fleißigsten Hände in unser Land holen.

Unsere Mission ist „Mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und weniger irreguläre Migration“.

Beim Antrag der Union haben wir es dagegen mit einer Scheindebatte zu tun. Denn zur Ehrlichkeit in der Migrationsfrage gehört: Rund um das Thema „Flucht und Migration“ gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, und das wissen Sie auch. Wer was anderes behauptet, dessen Lösungen werden spätestens an der Realität scheitern.

Fakt ist, dass wir in viele Länder derzeit nicht abschieben können. Daran hat die Union im letzten Jahrzehnt übrigens nichts geändert. Fakt ist, dass Migration nicht aufhören wird. Wir müssen deshalb irreguläre Migration begrenzen und dafür mehr gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen.

Fakt ist vor allem, dass wir Probleme der irregulären Migration nur europäisch lösen können. Wie sehen solche europäischen Lösungen aus?

Erstens. Wir müssen zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas kommen. Dazu müssen migrationspolitische Entscheidungen innerhalb der EU künftig mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können, meine Damen und Herren.

Nur so kommen wir zu einem gerechten Verteilmechanismus in Europa. Ich bin unserer Innenministerin sehr dankbar, dass sie intensiv auch Gespräche auf europäischer Ebene führt.

Bis dahin muss dringend der freiwillige Verteilungsmechanismus, den Frankreich im letzten Jahr angestoßen hat, reaktiviert und ausgebaut werden.

Auch Kommunen in Deutschland müssen endlich darüber entlastet werden.

Zweitens. Europa muss seinen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen an den Grenzen selbstverständlich und aus tiefster Überzeugung nachkommen. Dazu gehört aber auch, Menschen davon abzuhalten, lebensgefährliche Wege in Richtung Europa zu beschreiten,

und es müssten ihnen Alternativen dazu aufgezeigt werden.

Deshalb müssen wir drittens auch auf europäischer Ebene mehr Wege eröffnen, regulär in die EU kommen zu können, nämlich als Einwanderer auch in unseren Arbeitsmarkt. In Deutschland werden wir es mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild endlich attraktiv machen, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern.

Meine Damen und Herren, der vermeintliche migrationspolitische Sonderweg ist, wenn nicht ein Produkt der Union, so doch zumindest eine Schimäre.

Als Koalition werden wir unseren Weg Schritt für Schritt weitergehen: mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, irreguläre Migration reduzieren, und das insbesondere durch bestmögliche Kooperation auf europäischer Ebene.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Jurisch, es ist schon mutig, sich da hinzustellen und auf die letzten Jahre zu verweisen, wenn man selbst im Jahr 2022 die höchste Zahl irregulärer Migration von über 230 000 Menschen nach Deutschland mit zu verantworten hat. Das ist nicht richtig, wenn Sie hier auf die vergangenen Jahre hinweisen. Das ist die höchste Zahl seit 2016!

Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass ich mich bei der ersten Lesung dieses Antrags dazu bekannt habe, dass ich erstmals einen Tweet der Frau Ministerin gelikt habe; es war aber auch das einzige Mal. Sie hat nämlich im Oktober getwittert: „Wir sind ... in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen“. Da hat sie recht, und insofern war das auch ein guter Tweet als Vorbereitung auf die hessische Landtagswahl. Nur, getan hat sich nichts, weil sich nämlich die Zahlen seit 2021 um 60 Prozent erhöht haben. Deswegen: nichts getan, nur getwittert. Das können wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Erste Politiker in der SPD erkennen ja auch, dass wir hier einen Irrweg haben. Ich vermisse heute den Kollegen Castellucci als migrationspolitischen Sprecher der SPD. Er hat einen Fünf-Punkte-Plan oder ‑papier vorgelegt, worin er unter anderem fordert, dass der EU-Solidaritätsmechanismus ausgesetzt werden soll. Da hat er in der Sache recht; das haben wir auch gefordert.

Das Problem ist nur: Dieser Solidaritätsmechanismus soll ja das große Meisterstück der Frau Innenministerin gewesen sein, ein historischer Durchbruch. Tatsächlich sind 255 Menschen verteilt worden, davon 215 von Deutschland, 85 Prozent. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dass Deutschland mit seinen Versuchen auf europäischer Ebene tatsächlich isoliert ist und deswegen hier in der Tat seitens der Ampelkoalition auf europäischer Ebene ein migrationspolitischer Sonderweg beschritten wird.

Ich kann Ihnen das auch belegen. Alle anderen europäischen Staaten – außer Deutschland und vielleicht noch Luxemburg – begrenzen mit nationalen Maßnahmen, soweit das möglich ist, illegale Migration.

Die anderen Staaten haben vor dem Europäischen Rat darauf gedrängt, dass wir einen Visahebel machen, dass wir seitens der EU Infrastruktur an der Grenze mitfinanzieren und dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene noch mehr ausgeweitet wird – alles Punkte, von denen die Bundesregierung nichts wissen will, insbesondere die Grünen. Jetzt hat der Bundeskanzler dem in einer Nachtaktion unter Druck der anderen europäischen Staaten zugestimmt.

Wir werden bei Ihnen einfordern, dass Sie die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 9. Februar tatsächlich mittragen

und auf europäischer Ebene unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will noch mit der neuen großen Erzählung der Linken aufräumen, es gebe keine wissenschaftlichen Belege für Pull- oder Push-Faktoren.

– Nicht nur der Linken; nein, das sagt auch der Kollege Demir von der SPD, und von den Grünen habe ich es auch schon gehört.

Herr Kollege Hartmann, Sie brauchen sich nicht nur nach der Linkspartei umzuschauen. Das ist auch bei Ihnen in der Partei entsprechende Programmatik.

Ich verweise auf den Bericht der Vorgängerorganisation der europäischen Asylagentur aus dem Jahr 2016:

„The Push and Pull Factors of Asylum-Related Migration“. Das ist eine Lektüre, die ich allen Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition und natürlich der Linken dringend anempfehle.

Dann werden Sie sehen, dass Sie mit Ihrer Politik eines Paradigmenwechsels, indem Sie neue derartige Anreize setzen – das Chancen-Aufenthaltsrecht ist genannt und vieles andere mehr –,

ganz genau dafür sorgen, dass wir damit zusätzliche Migrationsströme – ja, auch gefährliche, Frau Kollegin Polat – nach Europa und insbesondere nach Deutschland anziehen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

Matthias Helferich Fraktionslos Matthias Helferich (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr diskutierten wir über die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Da ich es gewagt hatte, anzumerken, dass rund 90 Prozent der tatverdächtigen Plünderer, die das Leid der Flutopfer für ihr Diebeswerk missbrauchten, Ausländer waren, wurde ich mit einem Ordnungsruf gemaßregelt.

Der SPD-Kollege Hartmann beschimpfte mich als unverantwortlichen Hetzer und Spalter,

CSU-Innenpolitikerin Wittmann schämte sich für mich, da ich die Wahrheit ausgesprochen hatte.

Fassen wir einmal kurz zusammen, was wir über die mehrheitlich nichtdeutschen Plünderer wissen: 632 Eigentumsdelikte trafen die Opfer der Flut, 275 ermittelte Tatverdächtige, 196 davon Fremde, Ausländer. Immerhin kam es zu 48 Verurteilungen, aber selbstverständlich keiner einzigen Abschiebung.

Mit Ihrem heutigen Antrag ist es wie mit der Aussage Ihres CDU-Vize aus NRW, Golland,

der vollmundig und schneidig in „Focus Online“ forderte: „Wer so handelt, gehört hart bestraft und hat sein Gastrecht verwirkt.“

Das, was Sie, liebe CDU/CSU, betreiben, ist konservative Mimikry. Sie gebärden sich in Ihrem aktuellen migrationspolitischen Antrag geheilt und tragen doch weiterhin die Migrationssucht in sich. Denn überall, wo Sie regieren, tragen Sie die suizidale Massenmigrationspolitik der anderen linken Parteien mit.

So wird mir angst und bange, wenn Sie fordern, dass die Migrationslage in der Bundesregierung endlich Chefsache werden müsse.

Uns allen graut noch vor der Zeit, als die Migrationspolitik unter der CDU Chefinnensache war.

Wenn Sie es mit Ihrem Antrag hier ernst meinen, schmeißen Sie erst mal in NRW, wo Sie in Verantwortung sind, die migrantischen Langfinger raus, die die Flutopfer beklauten.

Dann starten Sie unter Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eine Rückführungsoffensive für die rund 200 islamistischen Gefährder in NRW.

Dann beginnen Sie endlich, die Massenmigration nach Deutschland nicht euphemistisch als liberal zu verharmlosen,

sondern bezeichnen Sie die Massenmigration als das, was sie ist:

selbstmörderisch und immer wieder häufiger tödlich.

Vielen Dank.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.

Takis Mehmet Ali SPD Takis Mehmet Ali (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, ich bin Sozialpolitiker, und ich habe immer so gedacht: Die Kolleginnen und Kollegen Sozialpolitiker aus der Union haben Langeweile. Aber wenn ich den Antrag der Innenpolitiker der Union lese, erkenne ich: Die haben ordentlich Langeweile, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Union warnt vor einem vermeintlichen Irrweg der Bundesregierung in Sachen Einwanderung. Der eigentliche Irrweg ist hierbei das durchgehende Rechtsabbiegen. Sie haben offenkundig den Kompass verloren. Für Sie geht es seit einer Weile schon nur noch nach rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie machen den Menschen Angst mit wild durcheinandergewürfelten Pull-Effekten, einem Ansatz, der übrigens in der Migrationsforschung längst überholt ist; das wissen Sie auch.

Über die Rückführungsoffensive haben auch schon ein paar meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesprochen. Und Sie wissen ganz genau, dass die logistischen und auch die rechtlichen Hürden hier große Schwierigkeiten bereiten.

Wenn ich mir das dann alles genauer vergegenwärtige, kann ich mir durchaus vorstellen, wie so ein Abend zu Hause bei Ihnen von der Union aussieht: Da sitzt man vor dem Fernseher, schaut die „Tagesschau“, guckt sich so um und überlegt: Welche Probleme können wir denn heute mal ansprechen? Wenn einem dann keine Probleme einfallen, gilt: Wenn nichts mehr geht: Gegen Migranten geht immer. – Das ist inzwischen das Motto bei der Union, meine sehr geehrten Damen und Herren.

In meinem Wahlkreis sprechen Ihre Leute inzwischen ganz à la AfD von „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Mit solch einem populistischen Unsinn heizen Sie die Debatten fahrlässig an. Sie erhöhen bewusst den medialen Druck auf die ohnehin überlasteten Kommunen,

zu deren Anwälten Sie sich plötzlich erklären. Damit nehmen Sie Hetze und Anfeindungen gegen kommunale Mandatsträger/-innen und Politiker/-innen billigend in Kauf.

Wohin das führt und was das mit dieser Gesellschaft macht, musste ich in den letzten zwei Wochen in meinem eigenen Wahlkreis erleben,

der, lieber Thomas, unweit von deinem Wahlkreis liegt.

In Lörrach steht, nur wenige Schritte von meinem Wahlkreisbüro entfernt, ein alter Wohnblock. Vor wenigen Wochen haben die rund 40 Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlage ein Angebot der städtischen Wohnbaugesellschaft erhalten, zu ähnlichen bzw. gleichen Mietpreisen in den städtischen Neubau einzuziehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie meinen Wahlkreis in dieser Angelegenheit einfach in Ruhe! Es werden hier Desinformationskampagnen von der rechten Seite und seitens der Union

medial, aber auch vor Ort betrieben.

Fakt ist, dass die städtische Wohnbaugesellschaft nichts anderes als einen Kommunikationsfehler gemacht hat; denn es wurden nicht alle Informationen übermittelt.

Keine der Mieterinnen und keiner der Mieter wird gezwungen, umzuziehen. Es werden ihnen Angebote gemacht: dass sie in bessere Neubauten umziehen,

in barrierefreie Wohngebäude einziehen können.

Und die AfD hatte am letzten Wochenende, am Samstag, nichts anderes zu tun, als zu mobilisieren. Was passierte vor Ort? Der Kollege Thomas Seitz und der Kreisverband der AfD in Lörrach meinten, eine Kundgebung in Lörrach, in der betroffenen Straße, durchführen zu müssen.

Es kamen lediglich 30, 40 Leute zusammen, die man in der gesamten Bundesrepublik mobilisieren musste, weil man vor Ort ansonsten keine Unterstützung erfährt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztendlich muss man auch sagen, dass nicht nur die Mieterinnen und Mieter diesen Nachgeschmack erfahren mussten, was es bedeutet, wenn Rechte sich vor der Tür ansammeln, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen aus dem Kreisverband Lörrach. Vor ihrem Büro haben vermummte Identitäre einen Protest abgehalten mit dem Satz: „#Wir haben Platz – aber nicht für Deutsche“. Das Büro wurde auch noch angegriffen. Das ist respektlos. Dafür muss man sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was Sie machen, ist einzig und allein Rechtspopulismus. Das ist Rechtsradikalismus pur. Und ich frage mich, warum Identitäre immer da sind, wo Sie vorher eine Kundgebung gemacht haben.

Die Verbindung ist hier eindeutig und ganz klar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zum Schluss möchte ich noch etwas loswerden. Es gibt den Künstler Moe Phoenix. In seinem Lied „Mama/Baba“ heißt es – ich zitiere –: „Ich hol’ das Cash für Mama und kauf’ ein’n Benz für Baba“. – Jetzt könnte man sagen: Das ist Ghettomusik. Aber wissen Sie was? Dieser Satz ist migrationspolitisch so wichtig; denn darin beschreibt er nichts anderes, als dass die Generation, nämlich meine Generation, das geschafft hat, was wir uns schon lange gewünscht haben: dass unsere Eltern hier in Deutschland angekommen sind, dass wir uns um unsere Eltern kümmern können und das auch tun und dass wir auch einen deutschen Benz fahren können. Das ist der Aufstieg meiner Generation. Damit beweisen wir das.

Ich sage auch in deine Richtung, Thomas –

dein Wahlkreis ist ja nicht so weit weg von meinem –: Ich lade dich gern nach Müllheim ein. Wir gehen mal zusammen ins „Steampipe“, rauchen da gemeinsam eine Shisha und essen dabei Baklava –

Kollege.

Takis Mehmet Ali SPD Takis Mehmet Ali (SPD):

– und dann reden wir über Migrationspolitik.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr sind über 1 Million Ukrainer zu uns gekommen, denen wir Schutz gewähren, und zusätzlich über 200 000 weitere Drittstaatsangehörige, die einen Asylantrag oder Antrag auf internationalen Schutz stellen. Seit November letzten Jahres haben rund 30 000 Personen einen Asylantrag gestellt. Hochgerechnet würde das bedeuten: rund 360 000 in diesem Jahr. Das überfordert unser Land. Ich wundere mich in dieser Debatte: Niemand von Ihnen hat die Worte „Überforderung“,

„Belastung“, „Hilferufe aus den Kommunen“ auch nur im Ansatz in den Mund genommen. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren.

Was ich Ihnen nicht vorwerfe, ist dieser hoher Migrationsdruck in der Welt, der sich natürlich auch bei uns bemerkbar macht.

Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist, dass Sie in dieser Situation die falschen Weichen stellen. Ich sage an dieser Stelle auch: Sie haben eine falsche und für unser Land sehr gefährliche Grundeinstellung.

Rebecca Harms, eine der Grünen, die eine Neuausrichtung der Asylpolitik verlangen,

bringt es auf den Punkt, wenn sie davon spricht, dass es bei Ihnen einen Unwillen gibt, sich zur Kontrolle der Zuwanderung auch nur im Ansatz zu bekennen. Wir brauchen internationalen Schutz auf der einen Seite, aber auch Kontrolle, Sicherheit, Steuerung und Ordnung auf der anderen. Das gehört zusammen.

Sie aber betreiben eine Politik der offenen Türen und nehmen keine Rücksicht auf deutsche Sicherheitsinteressen.

Bei der Zuwanderung von Menschen aus der Ukraine hat die Union von Anfang an gefordert und auch immer wieder nachgefragt – ich kann mich erinnern –: Wie sieht es aus mit der Verteilung? Das muss doch gerecht sein innerhalb der Europäischen Union. Es kann doch nicht sein, dass Menschen,

die in einem anderen Mitgliedstaat schon Schutz erhalten haben, zu uns kommen und hier aufgenommen werden. – Das war überhaupt kein Thema.

Aber ich glaube, die Innenministerin erkennt das langsam und nimmt sich des Problems an.

Die Ampelregierung hat eine Koalition der Aufnahmewilligen auf den Weg gebracht; wir haben schon darüber gesprochen. Wir sollen wieder die Hauptlasten tragen.

Sie geben Identitätstäuschern durch das Chancen-Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltsrecht.

Sie wollen ermöglichen, dass Asylantragsteller allein durch ihre eidesstattliche Versicherung ihre Identität belegen können.

Sie haben keine Personaldokumente dabei. Sie nehmen in der aktuell schwierigen Situation in Kauf, dass 1 000 Afghanen pro Monat, insgesamt 40 000 im Rahmen eines Aufnahmeprogramms, zu uns kommen.

Und die Krönung der Sache ist: Es werden von der Bundesrepublik Deutschland wieder neue Ortskräfte eingestellt – in Afghanistan. Erklären Sie das mal irgendjemandem!

Kollege Seif, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bünger?

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Ja, wie letztes Mal, gerne.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Herr Kollege Seif, weil Sie hier davon sprechen, dass die Menschen irregulär aus Afghanistan oder anderen Ländern einreisen:

Was sagen Sie eigentlich dazu, dass die Anerkennungsquote, also die bereinigte Schutzquote, bei den Menschen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen, bei über 70 Prozent liegt?

Ich frage Sie: Wie können Sie ständig von irregulärer Migration sprechen,

wenn die überwiegende Mehrheit hier in Deutschland einen Schutzanspruch hat?

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Ich werde meine Rede noch mal durchlesen, aber ich meine: Diesen Begriff habe ich in dieser Rede nicht verwendet.

Aber: Ich nehme einmal die Zahl, die Sie genannt haben: 70 Prozent.

Das heißt – wer rechnen kann –: 30 Prozent haben keinen Schutzanspruch. 30 Prozent von über 200 000 Menschen, das macht über 60 000 Menschen – pro Jahr. Und wir haben eine Migrationspolitik, die es durch Pull-Effekte geradezu gestattet und erlaubt, hierherzukommen.

Ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen, weil vorhin das von den toten Menschen im Mittelmeer mitgeteilt wurde: Was ist denn eigentlich die Ursache dafür?

Die Ursache ist doch, dass es Schlepperorganisationen gibt, dass es NGOs gibt,

dass man Aussicht hat, in die Europäische Union zu kommen. Was wir brauchen, ist eine Organisation der Seenotrettung und sichere Häfen im Bereich Nordafrika. Wir wissen: Bei Libyen gibt es Probleme,

die es von Ihnen zu bereinigen gilt. Hier werden die Menschen illegal, irregulär, gegen das Völkerrecht aufgenommen.

Sie müssen den nächsten sicheren Hafen anlaufen können, und die müssen wir einrichten. Dann werden wir auch dieses Sterben, was uns alle betroffen macht, in der Zukunft vermeiden können.

Ich habe nur ein paar Punkte aufgelistet. Aber Sie wollen bei den subsidiär Schutzberechtigten demnächst auch den Familiennachzug unbegrenzt eröffnen. Wir werden es wahrscheinlich auch hier mit einer dreistelligen Zahl im Tausenderbereich zu tun haben.

Sie wollen ein sogenanntes Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das aber – wir haben es studiert – nur geringe Anforderungen an die Arbeitswelt und an die Kenntnisse und Fähigkeiten stellt.

Sie verwechseln Migration, Zuwanderung im Rahmen des Asyls und Fachkräftezuwanderung. Auch da liegt ein großer Fehler.

Das Politikmagazin „Cicero“ hat den Fall Mohammad G. aufgedeckt.

Hier hat das Auswärtige Amt die Auslandsvertretung trotz eines nachweislich gefälschten Passes angewiesen, ein Visum zu erteilen.

Welcher Fall soll noch deutlicher vor Augen führen,

dass für die Ampel Sicherheitsinteressen unseres Landes zweitrangig sind?

Sie haben ein falsches Mindset.

Und, meine Damen und Herren: Wir schaffen das nicht, es sei denn, Sie ändern radikal Ihre Ansätze in der Migrationspolitik.

Vielen Dank.

Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über ein Jahr müssen wir nun den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine miterleben. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und bei der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo habe ich in Gesprächen mit damaligen Regierungsmitgliedern gewarnt, dass dies Schule machen könne,

was leider eingetreten ist. Ich weiß, dass vor diesem Krieg vom Westen vieles falsch gemacht wurde und die Ukraine Minsk II verletzte. Das Donbass-Gebiet wurde nicht autonom innerhalb der Ukraine. Außerdem war das damalige Verbot der russischen Sprache ebenso falsch. All dies rechtfertigt aber niemals einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Wir erleben Kriegsverbrechen, insbesondere von russischer Seite: Folter, Tötung von Zivilisten, Vergewaltigungen. Es muss ein völkerrechtlicher Weg gefunden werden, Schuldige bei allen Kriegen zur Verantwortung zu ziehen.

Unsere Solidarität gehört der ukrainischen Bevölkerung.

Im Unterschied zu anderen hier war ich nicht zu einer Stippvisite in der Ukraine, sondern zusammen mit Professor Trabert dort mehrere Tage.

Wir haben medizinische Geräte und Spenden übergeben. Der Bürgermeister eines Vorortes von Kiew will die Zerstörungen beseitigen und bat um einen kleinen Bus, einen Traktor und eine Betonmischmaschine. Meine entsprechende Bitte an den Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde abgelehnt.

Geld für Panzer ja, für eine Betonmischmaschine nein. Mithilfe des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer ist es gelungen, mit einer Städtepartnerschaft die Bitten zu erfüllen. Das Verhalten der Bundesregierung finde ich indiskutabel.

Die Frage, wie dieser Krieg, das Grauen beendet werden kann, treibt unsere ganze Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Die einen glauben, mittels Waffenlieferungen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken und einen gerechteren Frieden zu erreichen. Wir, die das anders sehen, dürfen sie nicht als Kriegstreiber oder Ähnliches sehen und beleidigen.

Diejenigen, die wie wir unverzüglich einen Waffenstillstand wollen, möchten das Töten, Verletzen, die Zerstörungen sofort beenden. Deshalb ist es ebenso falsch, uns als Putin-Knechte zu bezeichnen.

Wir haben inzwischen einen Stellungskrieg. Der BND-Präsident wies darauf hin, dass Russland noch bis zu 1 Million Soldaten rekrutieren könne. Die Ukraine hat eine solche weitgehende Möglichkeit nicht.

Jürgen Habermas erklärte, dass die NATO bisher ihr Ziel nicht definiert habe. Er schrieb weiter, dass es einen Unterschied gebe, ob ein Land siegen müsse oder ob es nicht verlieren dürfe. Interessant!

Mir wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee? Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie jetzt keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte.

Das setzte sie beachtlich unter Druck. Das Ergebnis dann von Friedensverhandlungen muss eine auch vom Westen gesicherte Ukraine sein.

Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können. Die Regierung muss aufhören, wegen der Kosten im Zusammenhang mit dem Krieg und den Flüchtlingen Sozialleistungen infrage zu stellen.

Eine solche Aufrechnung zum Nachteil gerade der ärmeren Teile unserer Bevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Inflation, die Teuerung der Lebensmittel, –

Kollege.

Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

– die unerträglichen Preise für Heizung und Strom müssen wirksam bekämpft werden.

Letztlich – ich bin gleich fertig –: Es gibt auch die völkerrechtswidrigen Kriege des NATO-Mitglieds Türkei gegen Syrien und Irak,

speziell gegen die Kurdinnen und Kurden, die uns alle im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützt haben. Es gibt seit Jahren einen furchtbaren –

Kollege Gysi, bitte.

Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

– Krieg im Jemen mit unvorstellbarem Leid. Dahinter stehen der Iran und Saudi-Arabien. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir diese Kriege ebenfalls scharf verurteilen.

Kollege Gysi, ich muss jetzt den Punkt setzen.

Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich hoffe – ich bin fertig, Frau Präsidentin –, dass unsere öffentlich-rechtlichen Medien endlich einmal Bilder von diesen Kriegen zeigen, damit sich humane, solidarische Gefühle in unserer Bevölkerung entwickeln können.

Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Dr. Ralf Stegner SPD Dr. Ralf Stegner (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, mit Ihren eigentlichen intellektuellen Fähigkeiten wissen Sie selbst mehr um die Probleme Ihres Antrags, als Ihnen lieb sein kann. Dabei geht es gar nicht so sehr um das, was darin steht – da ist auch manches richtig –; entscheidend ist, was nicht drinsteht. Und mehr noch: Der Unterschied zwischen Wort und Tat, zwischen der Schlussversion Ihres Antrages und dem öffentlichen Auftritt des Demotandems Wagenknecht/Schwarzer ist geradezu erschreckend.

Hat Frau Wagenknecht dem Antrag eigentlich zugestimmt?

Seit über einem Jahr suchen wir nach Wegen, wie wir endlich Frieden in Europa erreichen können. Leid, Tod, Zerstörung und russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gehen ungebrochen weiter. Trotz inzwischen Hunderttausender Tote ist noch immer kein Ende in Sicht. Das ist entsetzlich, und jeder neue Kriegstag ist bedrückend. Gerade deshalb fehlt mir wirklich jedes Verständnis, mit welcher Kälte Ihre Fraktionskollegin Wagenknecht im Fernsehen das unglaubliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und Vergewaltigungen durch russische Soldaten kommentiert.

Die glatte Politrhetorik zum Krieg vor unserer Haustür und die PR-getriebene Selbstverliebtheit der Demoleitung beschädigen die Glaubwürdigkeit von Friedensappellen hier im Bundestag maximal.

Das ist keine linke Friedenspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ihr Antrag fordert: „Diplomatie statt Panzer“; das ist mir wirklich nicht unsympathisch. Auch gegen eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges kann man wenig einwenden, solange Putins Versuch, die Grenzen mit Gewalt zu verschieben, nicht belohnt wird. Ich freue mich übrigens darüber, wenn Menschen für Frieden demonstrieren; ich habe das selbst oft genug getan. Ich halte auch nichts von der pauschalen Diffamierung von Demonstranten, Intellektuellen und Unterstützern diverser Aufrufe, auch wenn ich die Auffassung nicht teile und manche Formulierung überhaupt nicht teile.

Was aber gar nicht geht, ist, hier Anträge für Friedensverhandlungen zu stellen und gleichzeitig gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen,

ohne dass sich die Fraktionsführung eindeutig distanziert. Ich habe hier bei der Debatte zu dem scheinheiligen AfD-Friedensantrag betont, dass es den Rechten nie um Frieden, sondern immer um die Unterstützung des russischen Diktators geht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie müssen sich schon entscheiden: Wer sich nicht klar von Rechtsextremisten, Antisemiten und Reichsbürgern abgrenzt und nicht jede – ich meine, wirklich jede – Form der Zusammenarbeit verweigert, der steht nicht glaubwürdig für Frieden und der steht auch nicht links.

Die Erklärung von Sahra Wagenknechts Ehemann, der nun wirklich kein Politikneuling ist, man mache keine Gesinnungsprüfung bei Demos, ist eine intellektuelle Beleidigung.

Mit rechten Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Anlass gemeinsame Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Man muss sich schon fragen, warum der Neonazi Björn Höcke Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende zum Eintritt in seine AfD-Truppe auffordert. Was wollen Sie sich eigentlich noch alles gefallen lassen? Wollen Sie warten, bis eine „Liste Wagenknecht“ rechts auf Stimmenfang geht?

Ich diskutiere gerne mit Ihnen über eine progressive Außen- und Friedenspolitik, die die europäische Friedensordnung wiederherstellt.

Wir brauchen keine Konjunkturprogramme für Rüstungsindustrie, wir brauchen auch keine Kriegswirtschaft; da sind wir uns einig. Was wir aber brauchen, ist eine moderne und gut ausgestattete Parlamentsarmee, die fähig ist, ihre Bündnisverpflichtungen und Aufgaben der Landesverteidigung zu erfüllen. Deshalb – und nicht aus Aufrüstungsgründen – haben wir dem Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro zugestimmt.

Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil manches fehlt und anderes einfach falsch ist. Den Vorwurf, wir würden ausschließlich auf militärische Mittel setzen und die Fortsetzung des Krieges stabilisieren, mögen Sie bitte an die richten, die sich in der öffentlichen Debatte ständig so äußern; mit denen setze ich mich übrigens auch auseinander. Für den Bundeskanzler, für die Bundesregierung, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gilt das Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung – politisch, ökonomisch, humanitär und auch militärisch –, solange es notwendig ist.

Wir werden mit Deutschland und der NATO definitiv keine Kriegsteilnehmer. Wir handeln stets gemeinsam mit unseren Verbündeten in Washington und Paris. Wir unterstützen jede seriöse diplomatische Anstrengung für Frieden. Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung bedarf es wirklich nicht.

Zusammengefasst: Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die gesamte Linke bereit ist, diesen Krieg als das zu beschreiben, was er ist: ein illegaler, verbrecherischer und imperialistischer Raubzug Russlands gegen die Ukraine. Lassen Sie das antiamerikanische Geraune; das ist von rechts genauso unsympathisch wie von links. Es gibt genau einen, der für den Krieg verantwortlich ist, und der heißt Wladimir Putin, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bringen Sie Wort und Tat in Einklang! Schließen Sie Ihre rechte Flanke! Lassen Sie uns gerne weiter konstruktiv über moderne linke Friedenspolitik streiten! Darum handelt es sich aber nicht, wenn man Opfer und Täter durcheinanderbringt. Darum handelt es sich nicht, wenn man Menschen verweigert, sich zu wehren. Darum handelt es sich schon gar nicht, wenn man kein Mitgefühl für die hat, die darunter zu leiden haben. Dieser Teil muss uns dazu bewegen, dafür zu sorgen, dass wir dahin kommen.

– Sie wissen sehr genau, dass ich mich mit denen kritisch auseinandersetze, die nur die militärische Dimension sehen. Mein Fraktionsvorsitzender hat dazu heute eine sehr kluge Rede gehalten.

Wir müssen die internationale Ordnung wiederherstellen. Das geht aber nur, wenn man sich ehrlich macht, wenn man nicht mit zweierlei Maßstäben misst, und schon gar nicht, wenn man mit Demokratiefeinden zusammen irgendwas auf der Straße macht.

Vielen herzlichen Dank.

Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute hat schon gezeigt, dass die Fraktionen in der Mitte dieses Hauses in ihrer Solidarität mit dem ukrainischen Volk eng zusammenstehen. Ich kann mich den Worten des Kollegen Stegner und auch dem, was der Bundeskanzler und mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen gesagt haben, nur anschließen: Es ist ein verbrecherischer Krieg, den Präsident Putin angezettelt hat, den allein er zu verantworten hat.

Herr Kollege Gysi, was an Ihrem Nebeneinanderstellen der zwei von Ihnen definierten Gruppen hier in Deutschland so falsch ist, ist, dass Sie so tun, als seien sie gleichberechtigt in ihrem moralischen Anspruch. In diesem Krieg gibt es eine Seite, die angegriffen hat, und eine andere Seite – das ist die ukrainische Seite –, die jedes moralische, übrigens auch jedes völkerrechtliche Argument hat, sich zu verteidigen; und das ist die Seite, an die wir als Deutsche gehören.

Ich glaube, es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir hier Unterschiede nicht verwischen, dass wir Verantwortlichkeiten benennen und dass wir Maßstäbe einhalten, die wir dann in der Tat auch anderswo auf der Welt anwenden. Sie bedienen hier im Ergebnis das Narrativ Putins. In der Tat ist ja auffällig gewesen, dass der Beifall von der AfD-Fraktion für Ihre Rede mindestens genauso groß gewesen ist wie der Beifall, den Sie aus den eigenen Reihen bekommen haben.

Darüber sollten Sie nachdenken.

Ich glaube, wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung, die demokratische Mitte, übrigens auch die parlamentarische Mitte und den Parlamentarismus aufrechtzuerhalten. Ich will das jetzt an dieser Stelle mal sagen: Die Art und Weise, wie die Kollegin Wagenknecht über dieses Parlament, dem sie angehört – und für diese Zugehörigkeit bezieht sie ja Diäten –, hinweggeht,

indem sie in keinem Ausschuss Mitglied ist, reihenweise nicht an Abstimmungen, auch namentlichen Abstimmungen, teilnimmt und es auch heute, an diesem Parlamentstag, nicht für nötig hält, auch nur eine Sekunde in diesem Haus zu verbringen, ist eine Missachtung des Parlamentarismus und ist nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein kluger Journalist hat in den letzten Tagen einen Kommentar geschrieben, der deutlich gemacht hat, dass es im Kern Demokratiefeindlichkeit ist, was Frau Wagenknecht zum Ausdruck bringt. Ich schließe mich dem an, mal völlig abgesehen von den zusätzlichen antisemitischen Einsprengseln, die außerordentlich unappetitlich sind.

Ich mache mich nicht anheischig, wie der Kollege Stegner hier zu formulieren, was gute linke Politik ist. Da wäre ich mit Sicherheit der Falsche.

An der Stelle wäre vielleicht sogar der Kollege Stegner der Richtige.

Aber ich glaube, wir haben eine gemeinsame Verantwortung in diesem Hause, aufmerksam zu sein, dass nicht wieder Dinge passieren, die in diesem Land zu unseligen Zeiten die Grundlage dafür geschaffen haben, dass Nationalsozialisten die Macht übernommen haben.

Herr Wadephul.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Ich würde gerne fortführen, Frau Präsidentin.

Gut, keine Zwischenfragen.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Das heißt, dass wir bei allem parteipolitischen Streit den Kern dessen, was sachliche Auseinandersetzungen, aber auch was Achtung von Institutionen und von grundlegenden Regeln unseres demokratischen Gemeinwesens angeht, gemeinsam erhalten.

Da stelle ich fest: Hier verwischen die Grenzen. Dabei ist weniger die Gefahr, dass sich hier ein Hufeisen schließt, sondern dass hier eine Gruppe von Politikern von ganz links und von ganz rechts Einfluss auf eine – leider – steigende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gewinnt, die sich von unserem demokratischen Gemeinwesen wegbewegen. Dem müssen wir uns alle entschlossen entgegenstellen.

Herr Kollege, ich verstehe es so, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen wollen.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Ich würde einfach zu Ende ausführen wollen. Ich habe ja noch eine Minute Zeit, Frau Präsidentin.

Das war nur meine Frage.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Ich würde abschließend einfach Folgendes sagen: In dem Aufruf wird ja die Behauptung aufgestellt, Russland sei atomar bewaffnet und man könne einen Krieg deswegen nicht verantwortungsvoll weiterführen und gewinnen. Das ist falsch, weil die Vereinigten Staaten von Amerika in Vietnam und die frühere Sowjetunion in Afghanistan eine andere Erfahrung gemacht haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Perverse an dieser Überlegung ist – ich finde, das dürfen wir nicht vergessen; auch für die Zukunft –: Die Ukraine hat die eigenen Atomwaffen dem Land, das sie jetzt überfällt, in dem Vertrauen in die Hand gegeben, dass ihre Souveränität bewahrt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht wollen, dass der Iran und Nordkorea daraus die falschen Schlüsse ziehen, müssen wir gerade gegenüber Russland an der Stelle eine besondere Härte und nicht eine besondere Weichheit zum Ausdruck bringen. Diese besondere Souveränitätsgarantie hat die Ukraine empfangen um den Preis der Abgabe von Atomwaffen. Das darf daher nicht dazu führen, dass die Souveränität verletzt wird, sondern dass sie extra geschützt wird. Deswegen verpflichtet uns das in besonderem Maße, der Ukraine zur Seite zu stehen.

Vielen Dank.

Jetzt liegen zwei Bitten um eine Kurzintervention vor. Herr Bystron ist nachher noch selber dran. Die Kurzintervention von Herrn Farle lasse ich zu. Ich weise Sie aber darauf hin, dass Kurzinterventionen einer besonderen Begrenzung unterliegen, was das zeitliche Ausmaß angeht. – Bitte schön.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur ganz kurz: Die Kritik, was die Arbeit im Parlament anbelangt, finde ich richtig. Wenn ich in der Öffentlichkeit für Friedenspolitik eintrete, dann muss ich auch dem Parlament den Respekt entgegenbringen, hier zu erscheinen und mitzudiskutieren. Das teile ich.

Da es um den Respekt gegenüber dem Parlament geht, hätte ich gerne den Kollegen, der gerade gesprochen hat, gefragt, ob er das gut findet, wie Selenskyj mit den Oppositionsparteien in der Ukraine umgegangen ist, dass er alle verboten hat, zum Teil hat verfolgen lassen.

Sogar die Presse in der Ukraine ist vollständig gleichgeschaltet. Das hat doch mit demokratischem Parlamentarismus null Komma nichts zu tun. – Danke.

Herr Wadephul, möchten Sie darauf antworten? – Bitte sehr.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Ich würde dieser Wortmeldung nicht allzu viel Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen, aber eines festhalten: Das, was Sie hier zur Politik in der Ukraine und zur Politik des ukrainischen Präsidenten gesagt haben, ist schlichtweg falsch.

Das Wort hat Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war jetzt der Versuch der Linkspartei, hier im Hause Einigkeit zu demonstrieren. Dazu schicken Sie dich, lieber Gregor, hierhin, weil alle über dich positiv annehmen, du bist ein verständig diskutierender, reflektierter Mensch. Das, was du hier aber abgeliefert hast, war an Verlogenheit nicht zu überbieten. Ich will ganz deutlich sagen: Sich hierhinzustellen und zu sagen, die Bundesregierung gebe Geld für Panzer, aber nicht für einen kleinen Trecker, um der Ukraine zu helfen, das kann man schon nicht mal mehr als Unwahrheit bezeichnen.

Ich will mal darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung über das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 650 Millionen Euro in die Ukraine gegeben hat,

dass sie über das BMI 500 Millionen Euro in die Ukraine gibt, dass sie über das AA fast 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat – unter anderem hat sie 700 000 Stromgeneratoren geliefert –, dass diese Bundesregierung über das Finanzministerium 6,24 Milliarden Euro ausgegeben hat, rein für zivile Zwecke, zum großen Teil Budgethilfe für die Ukraine. Die Behauptung, wir würden hier niemanden zivil unterstützen, lieber Gregor Gysi, ist eine Lüge.

Dann wird der Versuch unternommen, die eigene Spaltung in der Linkspartei wegen dieses Krieges sozusagen zu bemänteln: auf der einen Seite Sahra Wagenknecht mit Porsche-Klaus, mit Gregor Gysi – der auch aufgerufen hat, dorthin zu gehen; er ist nicht neutral – und Sevim Dağdelen

und auf der anderen Seite Mitglieder wie Klaus Lederer oder Bodo Ramelow, und dazwischen steht die Parteiführung von Janine Wissler und weiß nicht, was passiert.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gysi zulassen?

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich mache jetzt erst mal weiter.

– Bitte, bitte, wenn er unbedingt will! Gregor, los!

Der Abgeordnete Gregor Gysi hat die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage an den Abgeordneten Jürgen Trittin. – Bitte schön.

Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Kollege Trittin, abgesehen davon, dass auch Grüne und Sozialdemokraten das Manifest unterzeichnet haben, möchte ich Sie Folgendes fragen: Ich habe einen Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhalten, wo drinsteht, dass für den Traktor, den Bus und die Betonmischmaschine keine Strukturen und kein Geld vorhanden sind. Dann hat sich ein Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ damit beschäftigt, hat recherchiert, und dann wurde gesagt, eigentlich sei das Entwicklungsministerium zuständig. Daraufhin hat er gefragt: Warum haben Sie dann Gysi nicht geantwortet, er solle sich an das Entwicklungsministerium wenden? Daraufhin haben sie gesagt: Weil wir uns erkundigt haben; die haben dafür auch kein Geld und keine Strukturen.

Es war also nicht möglich, diesen Traktor, diesen Bus und die Betonmischmaschine für den Vorort von Kiew zu realisieren.

Über den CDU-Ministerpräsidenten Sachsens ist es gelungen. Deshalb war das keine Lüge, sondern absolut wahr und belegbar, was ich gesagt habe.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Gysi, wenn man schon im Loch sitzt, sollte man vermeiden, noch weiter etwas dazuzuschütten.

Meine Aussage hat ganz einfach gelautet: Wer hier den Eindruck erweckt, die Bundesregierung würde ausschließlich Panzer liefern, und mit einem solchen Beispiel zu illustrieren versucht, dass Deutschland keine zivile Hilfe gibt, der sagt bewusst die Unwahrheit.

Ich füge eines hinzu – deswegen habe ich mich über Ihre Zwischenmeldung gefreut –: Wie kann jemand mit aufrechter linker Haltung zu einer Demo aufrufen, wenn ein Jürgen Elsässer ankündigt, dort mit nationalen Fahnen zu demonstrieren? Ich finde, lieber Kollege Gregor Gysi, Sie haben den politischen Kompass in dieser Situation vollständig verloren.

Ich will an der Stelle eine zweite Bemerkung machen. Man muss die eigene Naivität nicht so demonstrieren. Haben Sie eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, was Herr Peskow – das ist der Sprecher des Kreml – auf die Forderung der verbündeten Chinesen, doch bitte einen Waffenstillstand zu machen, sagt? Er sagt: Derzeit gibt es dafür keine Grundlage. – Die Wahrheit ist: Es ist nicht die Bundesregierung, es ist nicht Europa,

es ist nicht die Ukraine, es ist Russland, das einen Waffenstillstand, den Sie hier verlangen, nicht will. Und man muss sich doch die Frage stellen: Wie kommt man in einer solchen Situation zu Verhandlungen?

Ich habe mir die Mühe gemacht, in der Geschichte ein Beispiel zu suchen, das der Linken vielleicht hilft. Wie ist es dazu gekommen, dass Le Duc Tho und Henry Kissinger angefangen haben, über Frieden zu reden, obwohl Richard Nixon angekündigt hatte, Vietnam in die Steinzeit zurückzubomben? Dafür waren zwei Dinge von zentraler Bedeutung: Das eine waren die Waffenlieferungen Chinas und der Sowjetunion an den Vietcong, die verhindert haben, dass die Vietnamesen von der Übermacht der Amerikaner überrannt worden sind. Das andere war der Aufstand einer ganzen Generation auf diesem Globus gegen diesen Krieg – er hat die USA in eine politische Isolierung geführt –, die Nixon dazu gezwungen hat, sich auf Verhandlungen einzulassen. Und genau das ist es, was wir als Bundesregierung in diesem Krieg versuchen: Wir wollen verhindern, dass die Ukraine überrannt wird, und dafür liefern wir Waffen.

Und wir setzen auf Diplomatie. Diplomatie ist nicht „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Diplomatie ist, dafür zu sorgen, dass in den Vereinten Nationen 141 Staaten gemeinsam den Rückzug Russlands aus der Ukraine fordern.

Diplomatie ist es auch, wenn wir da ansetzen, die Finanzierung von Putins Krieg zu beschneiden. Deswegen gibt es inzwischen das zehnte Sanktionspaket; deswegen bezieht Europa heute keine Kohle, kein Öl, kein Gas mehr aus Russland: weil wir der Auffassung sind, wir müssen Russland daran hindern, diesen Krieg fortzusetzen. Auch das ist Diplomatie.

Ich würde mir übrigens bei der Gelegenheit im elften Sanktionspaket wünschen, dass wir die Liste der nicht mehr nach Europa importierten energetischen Ressourcen künftig auch um Uran erweitern. Das wäre ein echter Vorschlag für das elfte Sanktionspaket.

Das ist genau der Punkt, in dem wir uns unterscheiden: Wir frönen nicht der Naivität des bloßen Forderns, sondern wir wollen Russland dazu bringen, diesen Krieg zu beenden und dafür in Verhandlung zu treten. Deswegen gibt es keine Alternative zu einem Weg, der sagt: auf der einen Seite sicherstellen, dass die Ukraine nicht überrannt wird, und auf der anderen Seite alles dafür tun, dass diese Politik von Putin, diese verbrecherische Strategie, ein anderes Land zu überfallen, dabei auf eine Kriegsstrategie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu setzen – das ist Vorsatz und gemacht –, scheitert. Es gibt keine Alternative. Will man diese Verbrechen beenden, dann muss man diesen Weg gehen. Man muss ausrüsten, und man muss politischen Druck entwickeln, damit endlich verhandelt wird, um diese Verbrechen zu beenden.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Trittin, Sie haben hier jetzt gerade bewundernswerterweise versucht, einen Keil zwischen den Linken, aber auch zwischen

der linken und der rechten Seite des Parlaments zu treiben.

Und Herr Dr. Wadephul, Sie haben das ähnlich gemacht.

Das ist symptomatisch für die ganze Diskussion der letzten Zeit.

Ich meine, das sind Denkmuster aus dem 19. Jahrhundert.

– Ja, im 20. wurde es noch fortgesetzt. – Aber wir leben im 21. Jahrhundert, und dieses Links-rechts-Spektrum ist längst überholt. Worin wir leben, ist – –

– Nein, wir haben hier Menschen, die auf die Straße gehen, und es ist denen völlig egal, ob Sahra Wagenknecht oder Jürgen Elsässer oder Petr Bystron in München dazu aufrufen.

Die demonstrieren für Frieden und gegen den Krieg.

Was wir hier haben, ist eine horizontale Teilung des politischen Spektrums, das sind die Menschen da unten und die globalen Eliten da oben, und das erleben sie jeden Tag.

Wenn Sie das nicht verstehen, dann verfolgen Sie das noch ein paar Tage, dann wird Sie die Realität einholen.

Haben Sie mal darüber nachgedacht, warum wir hier immer auf Antrag der Opposition diskutieren, warum sich Deutschland nicht an diesem Krieg beteiligen soll, warum wir keine Waffen liefern und stattdessen Frieden schaffen sollen? Weil die Bundesregierung eben aus Parteien besteht, die ihre Wahlversprechen gebrochen haben, die lieber Krieg führen, als Frieden zu schaffen,

und weil sie die Grundsätze der Außenpolitik der Nachkriegszeit komplett über Bord geworfen haben.

– Herr Stegner, Sie betreiben hier genau dieselbe Spaltung der Gesellschaft wie die anderen Kollegen.

Wissen Sie, was Sie machen? Zu jedem, der Sie als „unfähige Person“ kritisiert, sagen Sie: Das ist eine Delegitimierung der Institution. – Nein, Sie delegitimieren diese Institution durch Ihr Verhalten und durch Ihre Unfähigkeit.

Noch mal: Sie alle haben Ihre Wähler belogen und betrogen, und Sie alle regieren jeden Tag über die Köpfe der Menschen hinweg.

Die Menschen demonstrieren zu Zigtausenden für den Frieden, gegen den Krieg. Und was machen Sie? Sie liefern Waffen und diffamieren die Demonstranten. Das ist doch Ihre Taktik; das haben Sie hier gerade in dieser Diskussion gezeigt.

Sie diffamieren die Menschen dafür, dass sie für den Frieden demonstrieren.

An die FDP: Sie kaufen Waffen für die Ukraine aus Steuergeldern von Menschen, die das nicht wollen.

Warum richten Sie nicht einen Freiwilligenfonds ein – den können Sie „Slawa Ukrajini“ nennen – und lassen da alle einzahlen, die diesen Krieg unterstützen wollen? Wenn das die Mehrheit ist, so wie Sie behaupten, dann können Sie doch ganz entspannt sein. Sind Sie aber nicht, weil Sie wissen, dass das nicht geht, weil Sie die Mehrheit nicht hinter sich haben.

Die Mehrheit der Menschen ist gegen diesen Krieg; die Mehrheit der Menschen wünscht sich Frieden. Wir alle, die für den Frieden eintreten, müssen uns hier auch noch als „Agenten Moskaus“ beschimpfen lassen.

Und von wem? Von Leuten, die von den Amerikanern gesteuert, bezahlt und überwacht werden.

Liebe Freunde, das ist das, was Sie hier die ganze Zeit machen. Dagegen wenden wir uns von der AfD, offensichtlich jetzt auch viele von der Linken, und dafür sind wir denen dankbar.

Danke schön.

Die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

Boah, Paartherapie zwischen rechts und links. Da gibt es vielleicht eine extra Aufwandsentschädigung für Sie beide.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Nachhaltigste, was von der prorussischen Friedensdemo in Erinnerung bleibt, ist der Auftritt der Protagonisten auf der Bühne am Ende: Sahra Wagenknecht, Ex-Fraktionsvorsitzende der Linken, ihr Gatte Oskar Lafontaine, unter anderem Ex-Mitglied der Linken, Alice Schwarzer, Ex-Ikone der Frauenbewegung, auf deren berechtigten Aufschrei zum Thema „Vergewaltigung von ukrainischen Frauen“ die Welt vergebens wartet, und General Vad, militärischer Ex-Berater der Kanzlerin, alle vier tänzelnd auf der Bühne, händchenhaltend zu John Lennons „Give Peace a Chance“. Meine Damen und Herren, was für ein zynischer Auftritt!

Das Ganze garniert mit bekannten Rechtsextremisten und Holocaustleugnern. Und Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Mohamed Ali fand das ganz klasse. Sie ist heute auch nicht da; das ist erstaunlich. Der Schwund ist offensichtlich.

Meine Damen und Herren, heute fordert die Linksfraktion diplomatische Gespräche mit Russland, und was human klingt, ist in Moskau aber ein Arrangement mit Massenmördern, Folterern und Vergewaltigern – eine Diplomatie, die ins Leere läuft, weil Wladimir Putin jeden Tag betont, dass er die Ukraine auslöschen will, dass er eben nicht bereit ist, die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zu verlassen.

Diejenigen, die das Narrativ Putins verbreiten, Russland sei vom Westen bedroht worden und hätte sich mit dem Angriff auf die Ukraine doch nur seiner erwehren müssen, und diejenigen, die von der Ukraine Kompromisse erwarten, sind die, die bereit sind, die Ukraine zu opfern. Und wer der Ukraine Waffen, militärisches Material verwehrt, der spricht der Ukraine schlicht das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Warum tun Sie das? Weil Sie es nicht interessiert, dass 1 300 Kilometer von hier ein Volk hingerichtet wird, weil Sie in Ruhe gelassen werden wollen,

weil Sie wollen, dass sich die Ukraine fügt? Sie verraten damit das Völkerrecht,

das nach dem Zweiten Weltkrieg sicherstellen wollte, dass nie wieder ein Land ein anderes überfällt und Grenzen verschiebt.

Sie nehmen in Kauf, dass die ukrainische Kultur, die Sprache, die Identität ausgelöscht werden. Und noch schlimmer: Sie ignorieren die brutale Realität. Die russischen Streitkräfte gehen mit grauenvoller Härte vor.

Ich werde Ihnen jetzt mal ein Beispiel nennen. In Irpin legten sie nach einem Massaker den hingerichteten Müttern ihre weinenden Kinder auf den Bauch. Als ukrainische Soldaten diesen Kindern helfen wollten, starben auch sie, weil russische Soldaten zwischen den Müttern und ihren Kindern Sprengfallen angebracht hatten. Dieses unfassbare Grauen geschieht genau so lange, bis Putin entscheidet, dass es aufhören muss. Deswegen sitzt dort, in Moskau, der richtige Adressat für alle Friedensappelle, Manifeste und Demonstrationen. Dort sitzt der Täter, und dieser Täter hört nicht auf die Sprache dieser Form von Diplomatie und das Geträllere von Friedensliedern. Er versteht eben nur die Sprache der Stärke.

Gespräche können auch nur aus einer Position der Stärke heraus geführt werden. Darüber entscheidet die Ukraine alleine, und ganz sicher nicht Herr Gysi.

Frau Kollegin – –

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

Halten Sie die Uhr an? Wer will was?

Herr Farle will was. Er möchte Ihnen nämlich gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

Nein, die lasse ich nicht zu. Wir wollen nicht übertreiben.

Gut.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

Deshalb ist es so existenziell wichtig, dass sich die Weltgemeinschaft hinter die Ukraine stellt und sie wirtschaftlich, humanitär, aber eben auch mit Waffen unterstützt: damit dieser Terror endlich gestoppt wird und die territoriale Integrität der Ukraine wieder vollständig hergestellt wird.

Jedes Abtreten von Gebiet wäre ein Erfolg Russlands, meine Damen und Herren. Das ist das Problem, das wir haben, und das ist die wahre Bedrohung für den Frieden in Deutschland, in Europa und – ja – in der ganzen Welt.

Meine Damen und Herren, Thomas Mann hat sich 1941 aus dem Exil heraus in einer Radioansprache an das Deutsche Reich gewandt, als sich die Nationalsozialisten darüber beschwert haben, der Kriegseintritt der USA und die Wehrhaftigkeit der Engländer würden den Krieg verlängern. 82 Jahre später trifft das immer noch den Punkt und erklärt, wie verbrecherische Despoten sind. Zitat:

Sie verlangen „Frieden“. Sie, die vom Blute des eigenen Volkes und anderer Völker triefen, wagen es, dieses Wort in den Mund zu nehmen. Friede – damit meinen sie: Unterwerfung, die Legalisierung ihrer Verbrechen, die Hinnahme des menschlich Unerträglichen. Aber das ist nicht möglich. Mit einem Hitler gibt es keinen Frieden, weil er des Friedens von Grund aus unfähig, und weil dieses Wort in seinem Munde nur eine schmutzige, krankhafte Lüge ist …

Nach 82 Jahren ticken verbrecherische Despoten immer noch so.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Joe Weingarten das Wort.

Dr. Joe Weingarten SPD Dr. Joe Weingarten (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine steckt in der schwersten Krise ihrer kurzen Existenz als unabhängiger Staat. Zum dritten Mal muss dieses leidgeprüfte Volk um sein Überleben kämpfen: gegen Stalin und Hitler und jetzt gegen Putin. Die Ukraine hat gerade den schwersten Winter ihrer Geschichte überlebt. Aber sie zahlt einen ungeheuren Preis dafür: bei den Kämpfen um Bachmut; mit den Zehntausenden Toten; bei den russischen Terrorangriffen auf Infrastruktur und Wohngebiete.

In diesem Überlebenskampf hat das ukrainische Volk ein Recht darauf, dass auch wir im Deutschen Bundestag uns mit seinem Schicksal und der möglichen Beendigung der Kämpfe beschäftigen. Aber das muss angemessen, in voller Solidarität und mit aller denkbaren Unterstützung für den ukrainischen Überlebenskampf erfolgen.

Der heute debattierte Antrag der Linken erfüllt diese Ansprüche nicht. Er ist vielmehr ein Dokument der Kaltherzigkeit, der arroganten Überheblichkeit und der ideologischen Verblendung.

Hinter ihm verbirgt sich eine tragische Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der vermeintliche Aufruf zum Frieden ist nichts anderes als ein Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, zur Unterwerfung unter den russischen Aggressor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzung für das Überleben der Ukraine ist die militärische Hilfe der freien Nationen – nicht als Selbstzweck, nicht zur Kriegsverlängerung, sondern um der Ukraine überhaupt die Möglichkeit zu geben, weiter zu existieren. Wer diesen Zusammenhang leugnet, spielt das Spiel Putins, und er oder sie tut das bewusst und unter Inkaufnahme der militärischen und politischen Vernichtung der Ukraine. Damit reiht sich der Antrag ein in unselige Aufrufe und Demonstrationen der letzten Wochen. Es ist beschämend, wie sich bei diesem Thema die Rechtsradikalen in der AfD und die Rechtsradikalen bei den Linken verbünden und in gemeinsamen Aufrufen äußern.

Forderungen nach Waffenstillstand und Frieden, ohne zu sagen, wie sie erreicht werden sollen, sind billig und oberflächlich. Das ist nicht unser Weg.

Wir haben es uns als Regierungskoalition und als Fraktionen, die sie tragen, in den letzten Jahren auf dem Weg, die Ukraine zu unterstützen, ohne Kriegspartei zu werden und ohne einen europäischen oder gar weltweiten Konflikt auszulösen, nicht leicht gemacht. Aber wir sind dieser Linie unter Führung des Bundeskanzlers erfolgreich nachgekommen. Wir haben Waffen für annähernd 3 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert, und zwar die Waffen, die die Ukraine jeweils dringend brauchte: Panzer ehemals sowjetischer Bauart – bis heute das Rückgrat der ukrainischen Panzerwaffe –, modernste Artillerie und die besten Luftabwehrwaffen der Welt, die die massive Bedrohung durch russische Jagdbomber und Drohnen eindämmen, dazu große Mengen an Munition, Logistik, Panzerabwehr- und Infanteriewaffen. Jetzt kommen mehrere Leopard-Bataillone im europäischen Verbund dazu.

Wir werden diese Linie weiterführen, die Ukraine vor einer militärischen Niederlage bewahren und alles dafür tun, dass Russland die Aussichtslosigkeit seines Tuns einsieht und an den Verhandlungstisch kommt. Wir tun alles, was dazu notwendig ist, und wir tun es, solange es notwendig ist.

Meine Damen und Herren, Waffenstillstand und Friedensschluss bleiben selbstverständlich Ziele der SPD-Bundestagsfraktion, auch wenn das im Moment weit entfernt erscheint – aber mit einer freien Ukraine und nicht zu den Bedingungen Russlands. Und dann müssen auch die Verantwortung für diesen russischen Angriffskrieg und die dort begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt werden, müssen sich die Verantwortlichen vor einem Tribunal verantworten, allen voran Wladimir Putin.

Auf diesem Weg lassen wir die Ukraine nicht allein. Es ist beschämend, dass sich Die Linke diesem Weg der Solidarität, der Freiheit und der Gerechtigkeit nicht anschließt.

Sie bei den Linken berufen sich auf die freiheitlichen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung. Wir alle in diesem Haus wissen, dass über diesem Anspruch ohnehin schon der Schatten der SED-Diktatur liegt, aus dem Sie hervorgegangen sind.

Und jetzt geben Sie diese Traditionen schon wieder auf und geben der Kälte der militärischen Macht den Vorzug – ein erneutes historisches Versagen.

Ich kann an Sie nur appellieren: Ändern Sie diesen Weg! Trennen Sie sich von denen, die mit dem Friedenswillen der Menschen Schindluder treiben! Und nehmen Sie diesen unseligen Antrag zurück! Er ist des Themas nicht würdig.

Vielen Dank.

Jürgen Hardt hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die erste Fassung dieses heute hier vorliegenden Antrags gelesen habe, habe ich mir verwundert die Augen gerieben. Als Antragsteller standen Mohamed Ali und Bartsch darunter. Ich habe die Namen Chrupalla und Weidel vermisst,

weil das in der Tradition des Demonstrationsaufrufs vom vergangenen Samstag ein guter erster gemeinsamer Antrag von links und rechts außen in diesem Bundestag gewesen wäre.

Wir erleben die Linksfraktion in einer Situation, in der sie den drohenden Untergang vor Augen sieht. Sie fischt im Trüben und hat mit dem neofaschistischen Beifang, den sie dabei einholt, kein Problem. Es ist diejenige Fraktion, die alle anderen demokratischen Fraktionen des Hauses stets mahnt, gegenüber rechts außen klare Kante zu zeigen,

die genau diesen Grundsatz jetzt verletzt und kein Problem damit hat, dass Neofaschisten ihre Politik auch öffentlich unterstützen.

Ich möchte zu den Inhalten kommen. Im Zentrum des Antrags steht der sofortige Waffenstillstand. Ein sofortiger Waffenstillstand würde bedeuten, dass russische Truppen dauerhaft – nämlich mindestens bis zum Ende des Waffenstillstands, vermutlich darüber hinaus – auf fremdem, nämlich ukrainischem, Boden stehen und dass Russland seine Truppen in der Ukraine stabilisieren und stärken könnte.

Der Waffenstillstand würde in erster Linie dem russischen Angriffskrieg dienen. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass viele in Moskau diese Überlegungen genau so teilen und dass das auch Teil des chinesischen Vorschlags gewesen ist.

Diplomatie hat in diesem Konflikt eine große Chance gehabt. Die Entscheidung „Diplomatie statt Waffen“ haben wir 2014 getroffen. Ich erinnere mich an intensive Diskussionen – am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in Washington und auch im Auswärtigen Amt – mit Kolleginnen und Kollegen beider Parteien aus dem Kongress, Republikaner wie Demokraten, die gesagt haben: Wir müssen die Ukraine aufrüsten, um den Preis für Putin in die Höhe zu treiben. – Wir Deutsche, auch wir in der CDU/CSU, haben gesagt: Wir wollen keine militärische Eskalation, sondern wir wollen eine diplomatische Lösung im Sinne des Normandie-Formats: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Macron gemeinsam mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten.

Diese acht Jahre hat Russland genutzt, um sich auf diesen Angriff gegen die Ukraine vorzubereiten. Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, wieder zu sagen: „Diplomatie vor Waffenlieferungen“, sondern beides muss möglich sein. Es gilt umgekehrt: Je stärker die Ukraine ist, desto näher kommen wir an den Punkt, an dem man im Kreml einsieht, dass die Fortführung des Kampfes ein größeres Risiko für Putin und den Kreml darstellt als das Eintreten in tatsächliche ernsthafte Verhandlungen. Ich bin davon überzeugt: Wenn dieser Punkt erreicht ist, wird man auch in Kiew und bei allen unterstützenden Nationen zum Ergebnis kommen, dass das der richtige Zeitpunkt ist.

Leider sind wir noch nicht an diesem Zeitpunkt. Es fehlt der Ukraine leider an Kraft, diesem Angriff im Frühjahr kraftvoll zu widerstehen. Ich fürchte, dass wir in den letzten drei Monaten eher eine Stärkung der russischen Truppen erlebt haben, weil wir mit Waffenlieferungen zu zögerlich waren.

In der Europäischen Union steht, wenn ich es richtig verstanden habe, am 20. März die Forderung Estlands auf der Tagesordnung des Auswärtigen Rates, einige Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um Munition für die Ukraine bereitzustellen.

Eigentlich geht es ja nicht um Geld, sondern es geht um die Fragen: Wo ist die Munition? Wo sind konkret die Panzerhaubitzen, Granaten, die die Ukraine jetzt dringend braucht? Ich habe der Bundesregierung die Frage gestellt: Kann die deutsche Bundesregierung ausschließen, dass es in Deutschland ungenutzte Kapazitäten zur Herstellung solcher Granaten gibt, obwohl wir doch alle wissen und alle unsere Partner sagen, dass wir sie brauchen? Ich habe darauf bisher keine Antwort erhalten. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass alle Kapazitäten in Deutschland bei der Rüstungsindustrie und in der Bundeswehr genutzt werden, um der Ukraine die notwendige Munition zur Verfügung zu stellen, damit wir eben an den Punkt kommen, wo die Diplomatie tatsächlich wieder eine Chance hat.

Ich möchte die letzte Minute meiner Rede darauf verwenden, mich der Frage zu widmen, wie die deutsche Bevölkerung, das deutsche Volk, zu diesem Krieg Russlands gegen die Ukraine steht.

Erstens glaube ich, dass es nur ganz, ganz wenige gibt – einige wenige von denen waren am vergangenen Samstag hier in Berlin –, die den Sieg Russlands über die Ukraine wollen. Ich glaube aber zweitens, dass es in Deutschland eine große Zahl von Menschen gibt, die der Meinung sind: Wenn wir Putin nur das geben, was er will, kommt der Friede zurück nach Europa, und wir haben Ruhe. – Sie billigen diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht, aber sie glauben, wenn die Ukraine nachgeben würde und wir die Ukraine darin bestärken, wäre der Konflikt zu Ende. Ich fürchte, dass dies eine Fehleinschätzung ist.

Die Antwort, die wir geben müssen, ist viel bitterer, nämlich, dass wir sagen: In dem Augenblick, in dem Russland bei der Eroberung der Ukraine Erfolg hat, geht der große Konflikt in Europa erst los. Früher oder später werden wir erleben, dass Moldau, Georgien, das Baltikum, am Ende sogar die NATO von Putin herausgefordert werden, wenn er sich durch Erfolge ermutigt fühlt, in diese Richtung zu gehen.

Das ist leider eine bitterere Wahrheit als das Versprechen: Gebt doch Putin, was er will, und dann gibt es Ruhe. – Aber es ist, wie ich fürchte, die Wahrheit. Deswegen müssen wir die Ukraine nach Kräften unterstützen, damit sie diesen Kampf gewinnen kann. Und ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen auch mehr Dynamik und mehr Schwung entfalten, insbesondere seitens der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Jamila Schäfer hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Jamila Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion hat heute einen sehr kurzen Antrag zum russischen Angriffskrieg mit sage und schreibe zwei Forderungen vorgelegt.

Sie fordern zum einen die humanitäre Unterstützung der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten – so weit, so selbstverständlich. Und Sie fordern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Was Sie aber nicht sagen, ist, wie der Weg dorthin aussehen soll und wie man den Kriegsverbrecher Putin eigentlich dazu bringen möchte, die Waffen schweigen zu lassen, ohne dass sich die Ukraine selbst aufgeben muss. Wie kommt man zu einem tragfähigen Frieden, bei dem Putin und auch seine Nachfolger ein für alle Mal davon Abstand nehmen, die Ukraine gewaltsam vernichten zu wollen? Dazu sagen Sie überhaupt gar nichts. Sie leisten seit einem Jahr eben keinen ernsthaften Beitrag dazu, eine demokratische und diplomatische Lösung vorzulegen, während sich die ganze Welt den Kopf darüber zerbricht.

Diese Sprachlosigkeit wird leider begleitet von einer gefährlichen Realitätsverweigerung. Es ist Putin, der mit der Methode Gewalt seine imperialistischen Interessen durchzusetzen versucht – ganz egal, wie viele Leute er dafür opfern muss. Sie ignorieren noch immer, dass der eigentliche Kriegstreiber in Moskau sitzt. Das ist das eigentliche Problem.

Denn sonst würden Sie ja verstehen, dass Sie Ihren Appell „Diplomatie statt Panzer“ an niemanden sonst richten sollten als an Wladimir Putin.

Aber diese Realität passt nicht ins Weltbild, weil der Schurke eben diesmal nicht in den USA sitzt, sondern in Moskau.

Ihre Realitätsverweigerung hat gefährliche Auswirkungen.

Sie führt dazu, dass die Menschen noch mehr Angst haben, Angst, aus der nicht nur Sie Kapital schlagen, sondern auch die extreme Rechte da drüben.

Und sie führt dazu, dass noch mehr Menschen offene Ohren entwickeln für eine brandgefährliche Täter-Opfer-Umkehr, von der Putin profitiert.

Sahra Wagenknecht tingelt mit Relativierungen von Putins Revisionismus und seiner menschenverachtenden Verbrechen durch die Talkshows. Das entzückt natürlich nicht nur den Kreml, sondern auch seine rechtsextremen Verbündeten im Rest Europas. Darum ist es eben auch kein Zufall, dass viele Rechtsradikale am vergangenen Wochenende Seite an Seite mit Mitgliedern der Linkspartei und Putin-Freunden durch Berlin marschiert sind.

Noch einmal kurz zum Mitschreiben für Sie, was der Rest der demokratischen Fraktionen seit einem Jahr tut: Mit der Unterstützung der Ukraine – humanitär, finanziell und militärisch – verfolgen wir gemeinsam mit den internationalen Partnern eine Strategie, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir helfen der Ukraine, sich gegen die Aggression Putins zu wehren. So soll Putin ein machtpolitisches Interesse entwickeln, zu verhandeln, statt zu schießen. So wollen wir die Friedensordnung in Europa wiederherstellen.

Wegen dieses militärischen Teils in der Unterstützung werfen Sie jetzt der Bundesregierung vor, kriegslüstern zu sein, und das ohne eine konkrete Alternative vorzulegen, wie man sonst zu Verhandlungen kommen soll. Das zeigt, dass Sie es sich gerne leicht machen; aber das ist eben verantwortungslos in dieser Position und Situation.

Die Wahrheit ist doch: Ohne die militärische Unterstützung der Ukraine wäre die Ukraine schon längst von der Landkarte gestrichen. Und die Lehren aus diesem Krieg wären gewesen:

Erstens. Für die Demokratisierung wirst du als postsowjetischer Staat blutig bezahlen, und die EU lässt dich im Stich.

Zweitens. Hol dir Atomwaffen, wenn du deine Integrität schützen willst.

Und wenn du schon welche hast, dann gib sie niemals ab.

Drittens. Als Aggressor kannst du sogar mitten in Europa gewaltsam Grenzen verschieben, und es passiert dir im Kern eigentlich gar nichts.

Zu was für einem Frieden würde das führen? Auch dazu kein Wort in Ihrem Antrag. Stattdessen spielen Sie weiterhin die militärische Unterstützung und die Diplomatie gegeneinander aus. Die Devise muss aber lauten: Diplomatie und militärische Hilfe für die Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eigentlich bräuchte es genau jetzt eine linke Partei, die sich kritisch mit dem postsowjetischen Imperialismus auseinandersetzt

und Demokratiefeindlichkeit und Revisionismus klar zurückweist, eine Partei, die aufrichtige Wege für einen tragfähigen Frieden beschreibt. Sie sind diese Partei leider nicht. Das ist sehr traurig; denn für Antifaschismus und Frieden zu sein, das heißt, Widerstand gegen Putin zu unterstützen.

Alerta Antifascista! Slawa Ukrajini!

Für die AfD hat Eugen Schmidt das Wort.

Eugen Schmidt AfD Eugen Schmidt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Kein Krieg der Geschichte hätte so leicht verhindert werden können wie der in der Ukraine.

So schnell, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Zusagen getätigt wurden, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen dürfe, so schnell wurden diese auch gebrochen.

Russlands Schuld am Krieg ist nicht bestreitbar.

Aber, es muss dabei beachtet werden, dass seine berechtigten Sicherheitsinteressen missachtet wurden.

Ein Jahr ist es nun her, dass der Krieg im Osten Europas begann. Was ist seither geschehen? Hundertausende Tote, unendliches Leid und gravierende finanzielle Folgen für Millionen Deutsche.

Die deutsche Regierung aber agiert wie ein Schlafwandler, getrieben von Eskalationsdruck und Kriegstreibern, die unser Land in den Abgrund führen. Statt die Lage endlich nüchtern zu analysieren und unsere nationalen Interessen zu vertreten, lassen sich die Ampelkriegstreiber von anderen am Nasenring durch die Manege führen. Die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine war ein weiterer Tiefpunkt politischen Unvermögens. Wie wird die Bundesregierung diesen Krieg weiter eskalieren? Mit Kampfjets oder sogar eigenen deutschen Besatzungen? Sie schüren das Feuer der Eskalation, indem Sie einen zerstörten Panzer vor der russischen Botschaft aufstellen.

Über 50 000 Teilnehmer an der Friedensdemo am Wochenende

haben die Nase voll von Ihren Provokationen.

In einer Krisensituation wie dieser sollten die Stärkung unserer Wirtschaftskraft und die Sicherung unserer Energie- und Ressourcenversorgung eine hohe Priorität haben. Stattdessen beteiligen wir uns an einem selbstzerstörerischen Sanktionsregime, das unserer Wirtschaft mehr schadet als der Russlands.

Man kann und muss mit der russischen Seite verhandeln. Dass dies möglich ist, haben wir in der Frühphase des Krieges sehen können.

Beide Seiten führten damals Verhandlungen und standen kurz vor einer Einigung. Russland hätte sich nach diesen Plänen zurückgezogen;

die Ukraine wäre neutrales Gebiet geworden. Leider wurde ein Abschluss von den Profiteuren des Krieges aus den USA und Großbritannien blockiert.

Ich schließe mit einem Zitat von Helmut Schmidt,

unter dem es diesen Krieg möglicherweise nicht gegeben hätte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, stoppen Sie die todbringenden Waffenlieferungen, und setzen Sie sich für einen Waffenstillstand und Gespräche ein!

Vielen Dank.

Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schmidt von der AfD empfehle ich mal die Sichtung des Budapester Memorandums, wo eindeutig drinsteht, dass Russland sich als Garantiemacht für die nationale Integrität der Ukraine in ihren Grenzen inklusive Krim einzusetzen hat. Eigentlich müsste Russland gerade gegen sich selber kämpfen, wenn es sich an die Verträge halten würde,

die es selbst mit der Ukraine, aber auch mit dem Westen geschlossen hat.

Wenn hier irgendjemand Sicherheiten gefährdet, dann ist das Russland. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es irgendjemanden aus der gesamten NATO-Familie gab, der jemals die Integrität Russlands infrage gestellt hat. Und es macht mich wirklich zornig, dass Sie immer wieder versuchen, mit Ihren Narrativen die Bevölkerung über AfD-TV mit irgendeinem Unsinn, der wirklich nicht stimmt, zu infizieren. Dagegen müssen wir alle kämpfen.

Der Antrag der Linken ist deshalb für mich im besten Fall naiv, im schlechtesten Fall ein Trojanisches Pferd für die Interessen des russischen Präsidenten. Ich sage deshalb deutlich: Jeder von uns in diesem Hohen Hause möchte lieber Diplomatie statt Panzer.

Aber die harte, harte Wahrheit ist doch, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Panzer beendet werden kann. Aus russischer Sicht ist eine militärisch schwache Ukraine nämlich kein gleichwertiger Verhandlungspartner, sondern ein leichtes Opfer für den russischen Imperialismus.

Dass die Ukraine sich so tapfer verteidigt, haben die Strategen in Russland, die das Ganze vom Zaun gebrochen haben, nie für möglich gehalten. – Da brauchen Sie gar nicht verschämt in Ihren Rechner zu schauen. Sie sind der größte Schreihals hier die ganze Zeit gewesen, Herr Kollege. Es ist einfach mal Fakt, dass Russland die Ukraine überfallen hat,

obwohl sämtliche Präsidenten, Kanzler, die gesamten Regierungschefs der westlichen Welt versucht haben, genau dies zu verhindern.

Sie machen sich mit Leuten gemein, die der Meinung sind, dass es in Ordnung ist, wenn in einem Krieg Frauen vergewaltigt werden.

Es ist Ihre eigene Parteifreundin, die das nach außen vertreten hat. Ich habe mich selten so geschämt wie für den Auftritt von ihr bei „Hart aber fair“. Wir haben selten Zeit dafür, uns so was anzuschauen.

– Der Faktencheck ist mir relativ egal, weil ich nämlich zufälligerweise auch sehr, sehr viele Fakten in meinem Hirn habe.

Das war schlicht und ergreifend peinlich für Ihre gesamte Partei, was Sahra Wagenknecht sich dort geleistet hat.

Die SPD ist ohne Ende dankbar, dass Oskar Lafontaine ihr irgendwann den Rücken gekehrt hat

und er sich in der Schwurblerecke bei anderen Menschen beschäftigen kann.

Er hat Sie selbst im Saarland im Stich gelassen; ich darf Sie daran erinnern. Viel Spaß mit diesen Freunden, die Sie da haben!

Die da drüben haben gemäß der Hufeisentheorie heute ganz besonders bei Ihnen angedockt. Ich finde es fürchterlich peinlich, dass ausgerechnet die Linkspartei und die AfD hier im Hohen Hause von uns verlangen, dass wir für sie eine „Paartherapie“ machen, wie meine Kollegin Strack-Zimmermann vorhin schon angemerkt hat. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Ich kann Ihnen nur raten: Versuchen Sie sich von den Rechten in diesem Hause abzugrenzen! Ansonsten wird Sie wirklich niemand mehr davor retten können, in die politische Bedeutungslosigkeit Deutschlands zu gelangen.

Fragen Sie doch mal, was Staaten aus dem Baltikum, Finnland oder Polen von Ihrem Antrag halten! Die Antwort können Sie gern nach Moskau weiterleiten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Draht dorthin immer noch am besten ist.

Wenn ich daran erinnern darf: Wladimir Putin hat kurz nach Ausbruch des Ukrainekriegs im russischen Fernsehen gesagt, dass er die Machtverhältnisse von 1990 wiederherstellen möchte. Und Wladimir Putin weiß, was er gesagt hat: Er hat damit auch Ostdeutschland gemeint. Wer der Meinung ist, dass die DDR wiedererstehen soll – das können in diesem Hause eigentlich nur Sie wollen,

weil Sie offensichtlich zu Ihrer alten Machtfülle zurückkehren wollen –,

dem sei gesagt: Wir werden uns mit aller Macht dagegenstellen. Die Freiheit Europas und der Bundesrepublik zu verteidigen, das ist Aufgabe dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen.

Der Kollege Adis Ahmetovic hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Adis Ahmetovic SPD Adis Ahmetovic (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke. Diesen möchte ich mit Ihnen einmal genauer durchgehen – nicht Wort für Wort, keine Sorge, aber doch einige auffällige Passagen.

Die Linke fordert ein Ende des Krieges – eine Aussage, die wir im Grundsatz mittragen. Nach 371 Tagen des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wünschen sich alle demokratischen Partner einen Frieden in der Ukraine und Europa.

Weiter im Text heißt es sinngemäß, die Bundesregierung möge sich für Friedensverhandlungen zusammen mit europäischen und nichteuropäischen Staaten, zum Beispiel Brasilien, einsetzen. Auch das ist im Grundsatz in Ordnung. Wir müssen das breite Spektrum diplomatischer Möglichkeiten weiter ausreizen, zum Beispiel mit China oder Indien in bilateralen Gesprächsformaten oder im Rahmen von multilateralen Treffen wie G 20, was schon passiert. Das machen unsere Außenministerin, unser Bundeskanzler und unser Bundesverteidigungsminister.

Erlauben Sie mir, eine weitere Stelle aus dem Antrag wiederzugeben; und da möchte ich fair sein. Sie sagen: Die humanitäre Hilfe für die Ukraine muss verstärkt werden. – Da bitte ich auch um Fairness von Ihrer Seite uns gegenüber, auch von Ihnen, Herr Gregor Gysi; denn – mein Kollege Jürgen Trittin hat es auf den Punkt gebracht – es ist einer unserer Schwerpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch in der Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik, die Ukraine humanitär und im Bereich der Katastrophenhilfe zu unterstützen – aktuell seit Kriegsbeginn mit 12,5 Milliarden Euro. Wenn Sie sagen, dass wir nicht bereit dazu sind, dann ist das die Unwahrheit, dann ist das eine Lüge, die auch so zu Protokoll gegeben werden muss.

Jetzt kommen wir aber mal zu den Dingen, die nicht im Antrag stehen und nicht thematisiert werden, ob bewusst oder unbewusst. Beides bezeichne ich aber als fahrlässig. Beginnen wir gleich mit dem Titel Ihres Antrags: „Diplomatie statt Panzer“. Dieser impliziert zwei fundamental falsche Grundannahmen. Wenn wir erstens die diplomatischen Bemühungen hochfahren und zweitens aufhören würden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, dann wäre nach der Logik der Linkspartei der Krieg mit einem Mal gestoppt. Das heißt: Der Krieg wäre zu Ende, wenn wir aufhören würden, militärisch zu unterstützen, und ausschließlich Diplomatie an den Tag legen würden. Meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, ist das ein Trugschluss. Lassen Sie es mich ganz, ganz deutlich sagen: Das wäre der Todesstoß für eine demokratische, freie und souveräne Ukraine.

Diplomatie gab es schon vor der russischen Invasion, vor dem 24. Februar 2022, als die russische Invasion gestartet wurde. Zu der Zeit wurde nicht einmal darüber diskutiert, in näherer Zeit Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Trotzdem haben alle diplomatischen Versuche nicht geholfen, weil Russland nicht bereit ist, von seinem Kriegsziel abzuweichen. Das Kriegsziel Putins ist ganz klar: Die Ukraine ist kein Staat für ihn. Sie hat für ihn kein Existenzrecht, und die ukrainische Nation gibt es nicht. Deshalb lässt Putin seit über einem Jahr die Ukraine bombardieren. Unschuldige Menschen verlieren ihr Leben. Frauen werden vergewaltigt, Kinder werden entführt, Soldaten auf beiden Seiten verlieren ihr Leben.

Ich möchte an dieser Stelle nicht aufhören, diesen Denkfehler der Linkspartei weiter aufzuschlüsseln. Lassen Sie uns mal in Szenarien denken, vor allem, weil auch die Leute draußen zugucken. Mir ist es nicht so wichtig, Sie zu überzeugen; ich möchte vor allem die Menschen da draußen überzeugen, die vielleicht noch nicht hundertprozentig verstehen, was wir gerade tun. Das ist auch in Ordnung, weil es nicht selbstverständlich ist, in einer Zeit des Krieges zu leben und aufzuwachsen und Waffen liefern zu müssen.

Szenario: Würde Putin aufhören mit dem Krieg, wenn wir keine Waffen mehr liefern? Würde es einen echten Waffenstillstand geben, und würden die russischen Soldaten sich zurückziehen, wenn wir aufhörten, Waffen zu liefern?

Würde die Angst vieler anderer osteuropäischer Länder, Finnlands oder Schwedens schwinden, und würden sie die Garantie bekommen, frei vom autoritären, destabilisierenden russischen Einfluss zu sein? Ich sage Ihnen: Die Antwort auf alle drei Fragen lautet ganz klar: Nein. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Putin würde weitermachen,

auch mit Diplomatie und ohne Waffen. Er würde nicht zurückschrecken. Er würde weiter versuchen, die Ukraine gewaltsam auseinanderzupflücken.

Es ist immer wichtig, das zu betonen: Friedensverhandlungen? Auf jeden Fall – auf Augenhöhe, jederzeit und lieber gestern als morgen. Aber: Jede russische Waffenpause würde Putin nutzen, um sich vorzubereiten, auszurüsten, aufzurüsten, um gewaltsam zu einem Zeitpunkt X damit weiterzumachen, die Ukraine von der Landkarte zu fegen. Alles andere ist doch Humbug, liebe Linksfraktion. Deshalb müssen wir die Ukraine diplomatisch, finanziell, humanitär, aber auch militärisch unterstützen.

Zum Schluss. Wenn Sie wirklich glaubwürdig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen wollen, wenn Sie einen nachhaltigen, echten Frieden wollen, dann distanzieren Sie sich geschlossen von Sahra Wagenknecht!

Schmeißen Sie sie aus der Fraktion und danach aus der Partei! Erst dann sind Ihre Worte glaubwürdig und die Solidarität mit der Ukraine ebenfalls.

Vielen Dank.

Thomas Erndl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Erndl CDU/CSU Thomas Erndl (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr wurden wir mit einem Epochenbruch konfrontiert. Es war ein Jahr, in dem der russische Angriffskrieg Zehntausende Leben gekostet hat, in dem ganze Landstriche vernichtet wurden, ein Jahr, in dem wir alle gerungen haben um die notwendige Unterstützung für die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen.

Putin hat nicht nur die Ukraine angegriffen, er will auch die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zerstören. Diese europäische Friedensordnung ist ausformuliert, meine Damen und Herren, in Verträge gegossen. Und da schreiben Sie von der Linken in Ihrem Antrag von einer dauerhaften Lösung, die die Sicherheitsinteressen sämtlicher Akteure berücksichtigen müsse. Allein damit wird klar, dass Sie nur Russenpropaganda verbreiten, einem Diktatfrieden das Wort reden. Dazu ist in dieser Debatte eigentlich schon alles gesagt.

Meine Damen und Herren, den Jahrestag des Überfalls konnte ich mit Vorsitzenden und Stellvertretern Auswärtiger Ausschüsse aus 13 europäischen Ländern in Kiew verbringen. Das war ein Zeichen der Solidarität in der Hauptstadt eines freien und demokratischen Landes, die vom Krieg gezeichnet ist. Zehntausende Menschen haben durch sinnlose Zerstörung ihre Wohnungen verloren. Ich konnte in diese freie Stadt fahren, weil tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem Jahr nicht aufgegeben haben, weil sie diese Stadt verteidigt haben. Dafür mussten sie auch schrecklichste Gräueltaten ertragen, wie zum Beispiel Butscha und andere Orte gezeigt haben.

Damit wird auch eines klar: In den besetzten Gebieten herrscht kein Frieden, auch nicht nach einem Waffenstillstand, den Sie fordern. In den besetzten Gebieten sind Ukrainerinnen und Ukrainer Menschen zweiter Klasse, die vergewaltigt, verschleppt, gefoltert, ermordet werden. Für Kriegsverbrecher Putin zählt das Recht des Stärkeren und nicht Vereinbarungen und Verträge. Das hat er nun immer und immer wieder bewiesen, und trotzdem reden Sie hier von links und rechts ihm immer noch das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag in Kiew war für mich ein Tag der Demut und des Respekts vor der Leistung, die ukrainische Soldaten bisher Tag für Tag vollbracht haben. Aber er war auch ein Tag, an dem deutlich wurde, dass es auf jede noch so kleine Unterstützung ankommt, dass es auf Geschwindigkeit ankommt, dass jeder Tag zählt bei der Lieferung von Gerät und Munition. Dieser Tag hat auch gezeigt, dass es auf Durchhaltefähigkeit ankommt, die wir sicherstellen müssen, und dass wir dazu unsere Trägheit überwinden müssen. Vor knapp zehn Monaten schon wurde hier entschieden, dass wir einen Teil unserer Haubitzen liefern und den Ukrainerinnen und Ukrainern zur Verfügung stellen. Zehn Monate, und seitdem ist weder die Bestellung für die Ersatzbeschaffung ausgelöst noch ist eine Bestellung von Verschleißteilen und Munition erfolgt. Zehn Monate, meine Damen und Herren, in denen nicht ein bisschen vorausgedacht wurde, in denen dieser Regierung offenbar nicht klar wurde, auf was es ankommt. Ist das die Deutschlandgeschwindigkeit, von der der Kanzler heute sprach? Estland ergreift jetzt die Initiative bei der Munitionsbeschaffung, weil wir es verschlafen haben.

Dabei kommt noch eine wichtige Aufgabe hinzu, nämlich einmal über die nächsten Monate hinauszudenken. Vielleicht müssten wir nicht 14 Haubitzen nachbestellen, sondern viel mehr, weil Sicherheit für die Ukrainerinnen und Ukrainer und für ganz Europa in Zukunft sehr stark durch die Wehrhaftigkeit und die Abschreckungsfähigkeit der ukrainischen Armee sichergestellt werden wird.

Weitere Realitäten sind klar: Die Ukraine ist ein europäisches Land. Neutralität und Demilitarisierung hatten wir schon. Die Ukraine wird in eine westliche Verteidigungsarchitektur eingebunden sein. Dazu braucht es jetzt endlich kräftigere Schritte unserer Bundesregierung, und dazu braucht es keine ständige Wiederholung von Russenpropaganda, wie wir sie hier von links und rechts ständig erleben. Wir müssen dauerhaft klarmachen, dass die größenwahnsinnigen Träume Putins keine Aussicht auf Erfolg haben. Wir müssen jeden Tag klarmachen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen mit allem, was nötig ist, bis die Ukraine komplett befreit ist, bis Europa wieder in eine friedliche Zukunft blicken kann.

Herzlichen Dank.

Fabian Funke hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Fabian Funke SPD Fabian Funke (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich weiß, warum Sie von den Linken diesen Antrag gestellt haben. Er ist die Reaktion auf das groteske Schauspiel, das sich am vergangenen Samstag vor dem Brandenburger Tor abgespielt hat. Er ist ein verzweifelter Versuch, das wieder einzufangen, was sich leider nicht mehr einfangen lässt. Und er zeigt, wie tief Sie gespalten sind.

Wir haben am Wochenende gesehen – da möchte ich kurz auf die Demo eingehen –, wie Menschen mit ukrainischen Symbolen angepöbelt und beleidigt wurden, wie sich auch Querdenker und Rechtsradikale dahinter versammelt haben und wie von der Bühne ein eigenartiges Zerrbild des russischen Krieges gezeichnet wurde. Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles gehört: Die Amerikaner haben Schuld am Überfall Russlands auf die Ukraine, Russland möchte eigentlich nur Sicherheit, und die NATO ist sowieso an allem schuld. Das ist bedenklicher Unsinn!

Es ist das gute Recht der Teilnehmer/-innen, eine solche Demonstration durchzuführen, und für Frieden zu demonstrieren, ist grundsätzlich sympathisch. Es ist aber genauso das Recht aller anderen, zu sagen: Was ihr sagt, ist schädlich. – Das ist dann keine Zensur, und es ist auch nicht autoritär. Das ist der Kern unserer Demokratie. Und Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Bundestagsabgeordnete und Spitzenfunktionäre und ‑funktionärinnen Ihrer Partei immer wieder ein massives Problem damit haben, sich vom russischen Regime zu distanzieren.

Wladimir Putin steht an der Spitze eines gleichgeschalteten Staates, der seit Februar 2022 den Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger durchmilitarisiert. Ex-Premier Medwedew sieht Russland als die heilige Macht, die ihre Heimaterde vom Satan befreien muss. Putins Russland ist eine menschenverachtende Diktatur. Und da sollte es einer Linkspartei sicher nicht schwerfallen, sich davon zu distanzieren und mit den Opfern dieser Aggression zu solidarisieren.

Das, was an Aussagen aus Teilen der Linkspartei in den letzten Monaten kommt, ist hochgradig peinlich. Wir alle hier wollen Frieden, und das lieber heute als morgen. Aber dafür muss man erst einmal in der Lage sein, klar zu benennen, wer diesen Frieden gefährdet, und das ist zweifelsohne und einzig und allein das Regime Putins.

Auch deshalb möchte ich am Ende dieser Debatte noch einmal mit ein paar Mythen aufräumen:

Mythos Nummer eins: die Verhandlungsbereitschaft Russlands. Auch Herr Gysi hat sie heute thematisiert und neben dem Antrag quasi gleich noch den zweiten Friedensplan der Linken mitgeliefert. Wenn man die Debatte der letzten Monate verfolgt, sieht man, dass Putins Russland kein Interesse an Frieden hat, sondern weiterhin das einzige Ziel darin besteht, den ukrainischen Staat aufzulösen und die Souveränität der Ukraine zu vernichten. Selbst Chinas Friedensplan, von dem wir ja auch, ehrlich gesagt, alle wissen, dass er am Ende keiner ist, selbst den hat man im Kreml abgelehnt. Da frage ich mich wirklich: Wo sehen Sie die Verhandlungsbereitschaft Russlands?

Mythos Nummer zwei: Waffenlieferungen stoppen sorgt für Frieden. Das ist ja völliger Unsinn; es wurde hier schon ein paar Mal thematisiert. Russland würde weitermachen. Wir würden weiter Situationen wie in Butscha und Irpin erleben. Ganz ehrlich: Sie fordern die ganze Zeit Verhandlungen. Aber wenn die Ukraine nicht mehr existiert, weil sie sich nicht mehr verteidigen kann, mit wem soll Russland dann überhaupt noch verhandeln?

Mythos Nummer drei: Die Bundesregierung tut nichts anderes, als Waffen zu liefern. Das ist, ehrlich gesagt, sinngemäß einer meiner Lieblingssätze aus diesem Antrag. Da, muss ich sagen, haben Sie die Regierungsarbeit der letzten zwölf Monate aber wahnsinnig schlecht verfolgt. Wir sind eines der größten Geberländer der Ukraine; wir unterstützen mit finanziellen Mitteln und mit humanitärer Hilfe. Wir haben eine wirklich große Zahl aus dem Krieg geflüchteter Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und ja, wir liefern auch Waffen. Aber das deutsche Engagement in der Ukraine darauf zu reduzieren, ist einfach unwahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich würde Sie bitten: Sprechen Sie lieber mal mit den Leuten, die gemeinsam mit rechts außen am Wochenende demonstrieren gehen, über diese Mythen, anstatt das Plenum mit diesem halbgaren Zwei-Punkte-Friedensplan zu beschäftigen! Ich glaube, dann wäre uns allen mehr geholfen.

Vielen Dank.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Beschäftigte im öffentlichen Dienst! Wie viel verdient ein Busfahrer in Leipzig? Einstiegsgehalt: 13,84 Euro pro Stunde – brutto, wohlgemerkt. Das erzählten mir Kolleginnen und Kollegen der Leipziger Verkehrsbetriebe, als ich bei ihrer Streikkundgebung war. In Vollzeit ist das ein Grundgehalt von etwa 2 300 Euro brutto im Monat für einen fordernden Job mit so viel Verantwortung, im Schichtdienst, mit Arbeit an Sonn- und an Feiertagen. Das verdienen Menschen, die den Laden am Laufen halten, und sie müssen jeden Euro umdrehen und nicht selten einen Zweitjob annehmen.

Meine Damen und Herren, in der aktuellen Tarifauseinandersetzung geht es um 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, um Menschen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, die unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft.

Was sie sich wünschen? Die Streikenden in Leipzig sagten mir: gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und vor allem Wertschätzung, Wertschätzung ihrer Arbeit. Und die drückt sich eben nicht in Sonntagsreden aus; denn mit warmen Worten kann man bekanntlich keine Rechnungen bezahlen. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro, sowie 200 Euro mehr für die Auszubildenden. Das ist keineswegs überzogen. Das ist mehr als berechtigt.

Steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise fressen Löhne und Gehälter auf.

Und die Arbeitgeber? Bundesinnenministerin Faeser bietet 5 Prozent mehr Lohn an – für die nächsten 27 Monate, davon nur 3 Prozent in diesem Jahr, und das nicht mal ab sofort, sondern ab dem 1. Oktober – bei einer Inflation von fast 9 Prozent. Das nennt Bundesinnenministerin Faeser ein faires Angebot und Ausdruck von Respekt. Das ist kein Angebot, das ist eine Frechheit!

Das bedeutet eine Lohnsenkung; das weiß Frau Faeser auch ganz genau. Mit Respekt hat das überhaupt nichts zu tun. Die Systemrelevanten, die Coronaheldinnen und ‑helden – erinnern wir uns –, die kann man doch nicht unterhalb des Inflationsausgleichs abspeisen, sodass sie am Ende noch weniger Geld in der Tasche haben als vorher. Und die Einmalzahlungen, die helfen nicht langfristig und bringen für die Rente gar nichts.

Meine Damen und Herren, wenn man mit Kolleginnen und Kollegen spricht, dann berichten sie von Personalmangel und von Überlastung – in den Kitas, in der sozialen Arbeit, in den Krankenhäusern, in der öffentlichen Verwaltung. Das ist der vielgepriesene schlanke Staat, nämlich die Folge von Privatisierung, von Personal- und Bürokratieabbau, von Maßnahmen, die ja angeblich alles viel effizienter machen sollten. Heute zeigt sich, was es bedeutet, wenn man den öffentlichen Dienst kaputtspart: lange Wartezeiten bei den Bürgerämtern, Bauanträge, deren Bearbeitung ewig dauert, und geschlossene Einrichtungen. Die Personaldecke in vielen Kitas ist so dünn, dass wenige Krankheitsfälle dazu führen können, dass sie tageweise geschlossen werden müssen, und die Leidtragenden sind Kinder und Eltern.

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind seit Jahren völlig überlastet. Deshalb sagen die Streikenden von Verdi zu Recht: Nicht unser Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalzustand in den Krankenhäusern gefährdet die Patientinnen und Patienten.

Da ist es doch kein Wunder, dass immer mehr Beschäftigte gehen. Der Coronabonus kam bei vielen gar nicht an, die versprochenen Verbesserungen bei der Personalbemessung stehen unter Lindner-Vorbehalt, und jetzt noch eine faktische Lohnsenkung: Sieht so gute Gesundheitsversorgung aus? Das ist doch wirklich unwürdig, meine Damen und Herren.

Die Beschäftigten streiken für uns alle. Sie streiken für ihre Patientinnen und Patienten, sie streiken für die Fahrgäste, für die Kitakinder, für die Daseinsvorsorge. Das gilt auch für die Streikenden bei der Deutschen Post, bei der Bahn und an den Flughäfen. Die Post hat im letzten Jahr einen Rekordgewinn in Höhe von 8,4 Milliarden Euro eingefahren, einen Rekordgewinn, den die Beschäftigten erarbeitet haben. Sie müssen nun streiken für eine angemessene Lohnerhöhung. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten bei der Post. Die Zustellbereiche werden immer größer. 15 Prozent mehr Lohn ist eine absolut berechtigte Forderung bei diesem hohen Gewinn.

Jede Forderung, das Streikrecht einzuschränken, ist ein Angriff auf demokratische Rechte. Wer keine Streiks will, der muss eben vernünftige Angebote machen, aber darf doch nicht darüber diskutieren, das Streikrecht einzuschränken, meine Damen und Herren.

Es gibt in diesem Land Geld wie Heu, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn Bund und Kommunen trotz steigender Steuereinnahmen nicht genug Geld haben, ihre Leute vernünftig zu bezahlen, ja, dann muss man halt endlich mal ran an die Spitzenverdiener und Vermögenden in diesem Land. Man würde sich wünschen, dass die Erzieher/-innen und Pflegekräfte ähnlich hörbare Lautsprecher in der Ampel hätten, wie sie dann zu hören sind, wenn es um die Rüstung geht.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Die Streikenden im öffentlichen Dienst, bei der Post, an den Flughäfen, sie haben unsere volle Solidarität. In Frankreich streiken Millionen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. In Großbritannien gibt es große Streikwellen. Verschiedene Länder, verschiedene Branchen, eine Bewegung dafür, –

Frau Kollegin.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

– dass die Beschäftigten angemessen am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden. – Letzter Satz. – Zusammen geht mehr! Tous ensemble! Enough is enough!

Frau Kollegin.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

In diesem Sinne: Alles Gute den Gewerkschaften und den Beschäftigten für den Streik!

Ingo Schäfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Ingo Schäfer SPD Ingo Schäfer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen mein Herzensthema: der Altschuldenfonds. Die Kommunen in meinem Wahlkreis werden von Kassenkrediten in Höhe von 2 Milliarden Euro erdrückt. Sie haben kein Geld, um in ihre Zukunft zu investieren, sie haben kein Geld, um sich den Eigenanteil von Förderprogrammen zu leisten, und sie haben nicht einmal die Finanzmittel für ausreichend Personal, das die vielen möglichen Förderanträge schreiben könnte.

Selbstverständlich ist ein Tarifabschluss nach Maßgabe der Abschlüsse der Metall- und Chemieindustrie wünschenswert, weil auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von der hohen Inflation betroffen sind und weil wir heute in den öffentlichen Dienst investieren müssen, um morgen einen handlungsfähigen Staat zu haben. Der öffentliche Dienst ist zwingend erforderlich, um gesellschaftliches Zusammenleben in Deutschland zu organisieren. Wir brauchen die Beschäftigten in den städtischen Betrieben. Wir brauchen die städtischen Kindergärten, Kitas und Schulen. Wir brauchen den öffentlichen Dienst im Gesundheitssektor, in der polizeilichen Gefahrenabwehr, im Zivil- und Katastrophenschutz. Wir brauchen das Personal bei der Energieversorgung, der Abfallwirtschaft und der allgemeinen Verwaltung.

Der öffentliche Dienst umfasst auch die sozialen Sicherungssysteme. Sie bilden das Rückgrat unseres Sozialstaats. Zum öffentlichen Dienst gehören auch die fast 500 kommunalen Krankenhäuser mit Zigtausend Pflegekräften und medizinischem Personal. Zum öffentlichen Dienst gehören mehr als 260 000 Männer und Frauen des zivilen und militärischen Personals sowie 36 000 Berufsfeuerwehrfrauen und ‑männer. Insgesamt reden wir von 5 Millionen Menschen.

Seit den 90er-Jahren wurde das Personal des öffentlichen Dienstes um fast 2 Millionen Mitarbeiter verringert. Das Ergebnis: Qualifiziertes Personal fehlt an allen Stellen. In meinem Wahlkreis sind derzeit 400 Sachbearbeiterstellen nicht zu besetzen. Wie sollen die Kommunen das neue Bürgergeld und die Wohngeldreform umsetzen? Wie sollen die Städte und Gemeinden die Aufnahme, Versorgung und Integration der vielen Tausend geflüchteten Menschen leisten? Wie wollen wir den Wohlstand Deutschlands für die Zukunft sichern, wenn wir an der Bildung der Menschen sparen? Eltern finden keinen Betreuungsplatz. In den Schulen NRWs fallen so viele Unterrichtsstunden aus, dass die zuständige Ministerin auf die entsprechende Statistik verzichtet. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden seit Jahren überfordert. Sie leisten die meisten Überstunden, weil zu viele Planstellen nicht besetzt sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die Koalition hat vom ersten Tag an erkannt, wie wichtig der öffentliche Dienst für Deutschland ist. Wir nehmen das Thema dauerhaft ernst, und nicht nur dann, wenn Tarifverhandlungen stattfinden.

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht:

Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst.

Und dafür haben wir eine Reihe von Vorhaben vereinbart: Vielfalt, Gleichstellung und flexible Arbeitsbedingungen schaffen, damit Familie und Beruf weit besser miteinander vereinbart werden können; den Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft vereinfachen; die Einstellungsvoraussetzungen in Richtung praktischer Berufserfahrungen flexibilisieren.

Derzeit laufen die Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Angesichts der hohen Inflation brauchen wir eine Entlastung der Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst. Und wir brauchen eine Perspektive, wie wir den öffentlichen Dienst insgesamt für die Zukunft stärken wollen.

Dabei geht es einerseits um wettbewerbsfähige Gehälter. Andererseits geht es darum, insbesondere den Kommunen die Möglichkeit zu geben, für ihren Nachwuchs zu sorgen. Nur wenn sie heute ausreichend ausbilden können, werden sie in Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal haben.

In meiner Heimat, dem Bergischen Land, aber auch in vielen anderen Regionen Deutschlands können die Kommunen das momentan nicht leisten. Der hohe Schuldenstand verhindert Investitionen in die Zukunft. Wenn wir also darüber reden, den öffentlichen Dienst in all seinen Bereichen zu stärken und attraktiver zu gestalten, dann müssen wir auch über die Finanzen reden. Das heißt, wir brauchen noch in diesem Jahr den Altschuldenfonds. Ohne den Altschuldenfonds werden die Kommunen ihren letzten Handlungsspielraum verlieren. Das Gemeinwesen wird in den Kommunen auch in Zukunft nur mit einem starken öffentlichen Dienst funktionieren. Dafür brauchen wir sofort den Altschuldenfonds und einen fairen Tarifabschluss.

Danke.

Die Kollegin Petra Nicolaisen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Petra Nicolaisen CDU/CSU Petra Nicolaisen (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den aktuellen Tarifverhandlungen geht es um mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigte bei den kommunalen Arbeitgebern und um rund 134 000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Und für uns als Union ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Ergebnisse des Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Soldatinnen und Soldaten übertragen werden.

Ich bin mir sicher: Es zweifelt niemand daran, dass eine Lohnanpassung bei einer Jahresinflation von im Moment fast 8 Prozent und hohen Energiekosten angemessen ist. Das gehört zu unserem Verständnis von Gerechtigkeit und sozialer Marktwirtschaft. Es geht nicht nur um Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, sondern es braucht einen richtigen und fairen sozialen Ausgleich. Die Menschen im öffentlichen Dienst übernehmen nämlich höchst verantwortungsvolle Aufgaben an der Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung.

Ob als Tarifbeschäftigte oder Beamte beim Wirtschaftsministerium, als Pflegekräfte in kommunalen Krankenhäusern oder als Mitarbeiter bei den kommunalen Stadtwerken – die gute Arbeit von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trägt dazu bei, dass Deutschland funktioniert, eine hohe Lebensqualität hat und ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

Für mich ist ganz klar: Die Arbeitsleistungen der Beschäftigten müssen gewürdigt werden, damit sie motiviert bleiben und die Herausforderungen, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung, auch engagiert angehen können. Eine Anpassung der Löhne, insbesondere mit Blick auf die unteren Besoldungsgruppen, ist also angebracht. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerin heute hier sitzt. Aber, Herr Staatssekretär, Sie haben mit am Verhandlungstisch als Tarifpartner gesessen, und Sie bzw. die Ministerin sind zuständig für Bundesbeamte und Tarifbeschäftigte des Bundes. Wer sonst könnte besser um die Bedeutung des öffentlichen Dienstes wissen als Sie beide?

Dennoch haben Sie in der vergangenen Woche ein gemeinsames Angebot unterbreitet, bei dem die Vorstellungen noch meilenweit auseinanderliegen. Mein Eindruck: Ihre Bemühungen sind unzureichend. Die Gewerkschaften sind enttäuscht, und Sie bringen sich selbst und die kommunalen Arbeitgeber in eine schlechte Verhandlungsposition. Herr Staatssekretär bzw. Frau Ministerin, Sie hätten es besser wissen müssen. Ich hätte mir mehr Verhandlungsgeschick von Ihnen erhofft.

Die Beschäftigten haben ein gutes und faires Verhandlungsergebnis verdient.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es sich die Fraktion Die Linke manchmal wünschen würde: Es ist nicht der Deutsche Bundestag, der über die Tarifergebnisse entscheidet,

sondern es sind die Tarifpartner, die dies unter sich verhandeln.

Das ist auch gut so. Schließlich haben wir eine in Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Tarifautonomie. Diese Tarifautonomie stellt sicher, dass es zu einem fairen Ausgleich, einem Gleichgewicht der Interessen kommt. Das ist richtig und wichtig. Ausgleich bedeutet, dass auch die finanzielle Situation auf der Arbeitgeberseite berücksichtigt wird.

Bund und Kommunen stehen vor schwierigen Herausforderungen. Es muss viel Geld in die Hand genommen werden, um die neuen Aufgaben zu bewältigen, Aufgaben wie Energiekrise, Klimawandel, Digitalisierung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Migration, Integration, und, und, und; ich könnte fortfahren. Einen finanzierbaren Vorschlag vorzulegen, ist in der derzeitigen Situation zugegeben kein einfacher Abwägungsprozess.

Aber die Beschäftigten haben ein Interesse an einer langfristig soliden Finanzsituation, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft. Diese Planungssicherheit braucht der öffentliche Dienst unter anderem wegen des Fachkräftemangels, der bis 2030 zunehmen wird. 1,5 Millionen Menschen werden aus Altersgründen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Ohne ein attraktives Arbeitsplatzangebot wird der öffentliche Dienst nicht funktionieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Tarifverhandlungen geht deshalb eine Signalwirkung aus. Es ist eine Chance, den öffentlichen Dienst in einer schwierigen Zeit sichtbar und spürbar zu stärken. Ein Einigungserfolg wird allerdings maßgeblich vom Verhandlungsgeschick und der Kompromissfähigkeit der Bundesministerin abhängen. Glaubt man den Schilderungen der Gewerkschaften, haben wir davon bisher noch wenig gesehen. Um es angelehnt an den aktuellen Verdi-Slogan zu sagen: Da geht auf jeden Fall noch mehr; denn auch eine Lösung kommt nicht von allein.

Herzlichen Dank.

Beate Müller-Gemmeke hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon öfter über Tarifverhandlungen geredet, und jedes Mal habe ich darauf hingewiesen, dass Tarifverhandlungen eigentlich kein Thema für den Bundestag sind. Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner. Und doch ist diese Debatte heute gut; denn nach den Streiks von Verdi gab es gleich wieder Stimmen aus der Union, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, etwa von Kollegin Connemann, die wieder ganz tief in die Mottenkiste gegriffen haben und das Streikrecht einschränken wollen. Das geht gar nicht. Das ist in keiner Weise akzeptabel.

In Artikel 9 unseres Grundgesetzes steht aus gutem Grund und sehr eindeutig, dass sich alle Menschen in Gewerkschaften organisieren und für gute Arbeitsbedingungen einsetzen können. Das Streikrecht ist genau dort, im Grundgesetz, verankert, auch wenn es nicht wortwörtlich erwähnt wird. Es ist ein wichtiges Instrument, damit die Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverhandlungen führen können. Oder wie es das Bundesarbeitsgericht einmal formuliert hat: Tarifverhandlungen ohne Streikrecht wären nichts anderes als kollektives Betteln. Das gilt auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das sollten Sie, die Union, endlich mal akzeptieren.

Außerdem gibt es beim Arbeitskampf ausreichend gerichtliche Kontrollinstanzen, die unverhältnismäßige Streiks beenden bzw. unterbinden können. Abgesehen davon ist Deutschland immer noch ein vergleichsweise streikarmes Land. Daran ändern auch die Streiks im öffentlichen Dienst, bei der Post oder an Flughäfen nichts. Für die Hysterie und den wiederholten reflexartigen Ruf nach Einschränkungen beim Streikrecht gibt es überhaupt keinen Grund. Hören Sie also endlich damit auf!

Aber jetzt zu den Tarifverhandlungen. Ich hoffe, es kommt zu einem wirklich guten Tarifabschluss; denn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind wichtig: in der Pflege, in der Familienhilfe, in kommunalen Kitas, im Krankenhaus, auf dem Bauhof, bei der Müllabfuhr, in der Verwaltung. Sie alle halten das gesellschaftliche Leben am Laufen, auch während einer Pandemie. Deshalb haben die Beschäftigten Wertschätzung und Anerkennung verdient. Das bedeutet: Sie müssen angemessen, fair und gerecht entlohnt werden.

Das gilt natürlich ganz besonders in Zeiten von Inflation und hohen Energiepreisen. Ich werde mich hier nicht für eine bestimmte Prozentzahl starkmachen. Aber ich hoffe, dass sich die Tarifpartner auf einen relevanten Mindestbetrag einigen; denn im öffentlichen Dienst gibt es schon viele Menschen, die nicht wirklich üppig verdienen, und gerade sie müssen von diesen Tarifverhandlungen profitieren.

Bei den Tarifverhandlungen geht es um Wertschätzung – das habe ich schon gesagt –, aber auch grundsätzlich darum, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv ist. Das ist eine Antwort auf den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel. Deshalb bin ich auch sicher, dass die Tarifpartner am Ende eine gute Lösung, einen guten Abschluss verhandeln werden.

Zum Schluss komme ich noch mal zum Thema Streik, und zwar im doppelten Sinne. Morgen, am 3. März, gibt es einen gemeinsamen Aktionstag von Verdi und Fridays for Future. Sie kombinieren den globalen Klimastreik mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr. Gemeinsam kritisieren sie die Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Dabei geht es um niedrige Löhne, Arbeitszeiten, Stress und vor allem um den eklatanten Personalmangel, der sich in Zukunft weiter verschärfen wird, aber das Personal schon heute stark belastet. Genau hier muss sich unbedingt etwas verändern.

Gleichzeitig fordern sie mit einer gemeinsamen Erklärung, dass die Emissionen im Verkehrssektor endlich gesenkt werden und dass Gelder für neue Autobahnen in emissionsärmere Mobilität umgeleitet werden. Sie fordern gemeinsam eine echte Mobilitätswende als Antwort auf den Klimawandel, verbunden mit Investitionen in die Beschäftigten, also Investitionen in gute Arbeit. Genau so muss es sein. Klimaschutz geht nur ökologisch und sozial. Deshalb sind wir von diesem Aktionstag begeistert. Ich hoffe, dass sich morgen viele daran beteiligen werden.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung, die aber auch mit dem Debattengegenstand zu tun hat: Gestern ist völlig überraschend mein geliebter Mann, mit dem ich 20 Jahre zusammen und seit vier Jahren verpartnert bin, gestorben. Ich habe mich gefragt: Was hätte er als Finanzinspektor, als jemand, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu dieser Debatte heute gesagt? Er hätte gesagt: Wir holen beim Finanzamt, ob bei der Erbschaftsteuer, der Einkommensteuer oder auch in anderen Abteilungen, die Kohle rein, und hier wird sie mit vollen Händen rausgeschmissen. Er hätte gesagt: Stellt euch doch den Problemen, Interessen und Bedürfnissen von 82 Millionen Menschen hier im Lande, und holt nicht noch 2 oder 3 Millionen neue Probleme dazu, damit am Ende des Tages alle noch mehr Probleme haben! Wir geben Geld aus und denken nicht an die Probleme unserer eigenen Menschen.

Warum sage ich das? Er litt seit zehn Jahren an Depressionen. Wir haben sehr viel zusammen getan, und das war verdammt schwer in der so reichen Hansestadt Hamburg. Die Probleme – eine geeignete Therapieform und eine geeignete Unterbringung zu finden und dieses Thema anzugehen – sind Ihnen, die schon länger hier sitzen, alle bekannt. Man kann aber sagen: Selbst wenn man Geld hat – wir alle hier können uns, glaube ich, über Geld nicht beklagen –, ist es schwer, diesen Menschen zu helfen. Das hat nichts mit Gender-Gaga oder der Frage, ob ich linksdrehend oder rechtsdrehend bin oder welcher Konfession ich angehöre, zu tun. Das sind die Bedürfnisse der Menschen, die in diesem Lande leben, und die gehen Sie seit Jahren nicht an.

Er hätte mit Recht mit seiner schwäbischen Schnauze gesagt: Ihr labert halt zu viel, aber gebacken kriegt ihr nedd. – Das ist der Punkt: Ihr gebt das Geld in die falschen Kanäle. Wir alle wissen, wie es in der öffentlichen Verwaltung aussieht. Beispiele gefällig? Die Hamburger Polizei hat bis vor Kurzem noch mit Windows 98 gearbeitet; das ist sehr attraktiv. Die Kollegin der Linken hält hier eine große Rede. Wer hat denn in Berlin, in diesem Failed State, so lange mitregiert und ist für diese Missstände in der Verwaltung – Sie können nicht mal Wahlen, geschweige denn etwas anderes – verantwortlich? Das sind Sie. Das sind Krokodilstränen, meine Damen und Herren.

Natürlich stehen meine Partei und ich dafür, dass Arbeitnehmer – ob nun in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst – bei anhaltend hoher Inflation mehr Lohn erhalten. Das ist absolut nachvollziehbar. Aber aufgrund des eben Dargestellten kann man das eine nicht isoliert vom anderen betrachten. Wir warnen schon seit Längerem – viele Experten stimmen nach langer Zeit mit ein – vor der sogenannten Lohn-Preis-Spirale, die jetzt vor der Tür stehen wird. Wir haben sinkende Reallöhne, weil die Inflation schon wieder 8,7 Prozent beträgt. Die Gefahr ist das Folgende: Ich erinnere nicht an Herrn Kluncker – das wird der SPD vielleicht wehtun – und die 70er-Jahre, sondern an die Scala mobile aus Italien, nach der die Löhne automatisch vierteljährlich den steigenden Preisen angepasst wurden; das wäre wahrscheinlich nach Ihrem Gusto. Das führte 1980 in Italien zu einer Inflation von 22 Prozent.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss klar gesagt sein, dass die Inflation Kern dieser Forderungen ist. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr 2021 haben wir in Deutschland eine Inflation von 3,1 Prozent beobachten können. Also hören Sie auf mit dem Märchen, das läge am Ukrainekrieg oder an anderen Dingen! Ist erst mal ein Loch in diesem Damm, dann bahnt sich die Inflation ihren Weg. Oder um es mit dem Ex-Bundesbankpräsidenten zu sagen: Die Inflation ist wie Zahnpasta. Ist sie erst mal aus der Tube, bekommen Sie sie nur schwer zurück.

Frau Lagarde hat die Maßnahmen viel zu spät eingeleitet, anders als die Fed. Sie kann aber auch nicht anders, weil Sie alle zugeschaut haben. Hier kommen wir wieder zu dem Thema, dass Deutschland Gott und die Welt finanziert, in der Transferunion mittlerweile auch Europa. Sie haben zugeschaut, wie die EZB handlungsunfähig wurde, weil Sie, wie ich es immer sage – und so würde es auch mein Mann sagen –, die Party in Dolce-Vita-Staaten des Südens finanzieren. Darauf weisen wir seit Gründung meiner Partei hin.

Es geht am Ende gar nicht darum, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst faire Löhne und vor allen Dingen gute Arbeitsbedingungen bekommen. Schauen Sie sich manche Bürogebäude und manche Verwaltungen mal an! Da fällt wie in den Schulen der Putz von der Decke. Wie wollen Sie da im Wettstreit mit der Wirtschaft stehen? Am Ende des Tages muss vielmehr das große Ganze im Auge behalten werden. Mein Mario hätte gesagt: Ihr stellt eure Dogmen und Ideologien wieder über die Realität der Bürger und ihre Probleme. – Das ist das Kernproblem in diesem Land und mit den Parteien, die hier länger sitzen. Insofern wünsche ich mir, dass wir alle den Realitätssinn zurückbekommen. Ich wünsche den Angestellten im öffentlichen Dienst, dass sie einen fairen Lohn bekommen.

Danke schön. Leb wohl, Mario!

Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Sowenig der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung selbst über das Ergebnis der Verhandlungen bestimmen kann, so sehr sind diese Verhandlungen doch Anlass, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst an dieser Stelle Dank, Respekt und Anerkennung auszusprechen.

Ich möchte das gerne vor allen Dingen mit Blick auf zwei Gruppen bzw. Themen tun, die von besonderer Relevanz sind. Das ist zum einen das Thema Migration. Wir haben die Situation, dass im vergangenen Jahr ungefähr 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Die müssen versorgt werden. Die werden untergebracht und betreut von Beschäftigten unterschiedlicher staatlicher Ebenen. Es sind aber auch andere Menschen nach Deutschland gekommen – aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan –, die Asylanträge gestellt haben. Insgesamt ergibt sich daraus eine hohe Belastung für den öffentlichen Dienst. Das gilt für die Bundespolizei, das gilt für die Ämter vor Ort. All diesen Menschen, die sich um diejenigen, die zu uns kommen, kümmern, gilt ein besonderes Dankeschön.

Zum anderen möchte ich die Gruppe der Soldatinnen und Soldaten ansprechen. Es ist – das wurde schon gesagt – guter Brauch, dass das Ergebnis dieser Tarifverhandlungen zügig auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes übertragen wird. Hier müssen wir auch an die Soldatinnen und Soldaten denken, die für uns im Auslandseinsatz sind, beispielsweise in Litauen, oder die sich derzeit in Deutschland um die Ausbildung ukrainischer Soldaten kümmern. Sie leisten einen besonderen Beitrag. Es ist gut und richtig, dass die Bundeswehr wieder mehr ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte rückt. Es ist richtig, dass „Zeitenwende“ nicht ein bloßes Lippenbekenntnis ist, sondern auch bedeutet, dass wir uns mit den Menschen, die bei der Bundeswehr dienen, konkret auseinandersetzen und sie auch besser entlohnen.

Es ist völlig klar – das ist hier schon angeklungen –, dass Respekt, Anerkennung und Dankeschön, dass warme Worte nicht alles sein können, sondern dass es am Ende auch um eine bessere finanzielle Entlohnung der Menschen gehen muss. Es ist nachvollziehbar, dass angesichts der finanziellen Belastungen und der hohen Inflation gerade im vergangenen Jahr die Gewerkschaften entsprechende Forderungen gestellt haben. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, gerade mit Blick auf die unteren Besoldungsgruppen. Hier muss es eine deutliche Anhebung geben. Die Menschen müssen spüren, dass der Staat als Dienstherr sie in dieser besonderen Situation nicht alleine lässt.

Gleichzeitig will ich an dieser Stelle ein bisschen Verständnis dafür zum Ausdruck bringen, dass die Bundesinnenministerin und das Bundesinnenministerium sich im ersten Schritt nicht sofort die Forderungen der Gewerkschaften zu eigen machen; denn wir müssen auch mal daran denken, woher das Geld eigentlich kommt, mit dem die Menschen im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Jeder Euro, der im öffentlichen Dienst ausgegeben wird, muss zunächst in der Privatwirtschaft verdient werden. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung darauf achtet, dass das Geld nicht ohne jede Begründung, nicht ohne mal in Ruhe darüber nachzudenken, ob man vielleicht auch an die Strukturen heranmuss, ausgegeben wird. Deswegen ist es richtig, hier aufzupassen. Jeder Euro muss erst verdient werden. Deswegen haben wir Vertrauen in das Verhandlungsgeschick der Bundesinnenministerin.

Ich glaube, dass wir, wenn wir über dieses Thema sprechen, auch über den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt für den öffentlichen Dienst sprechen müssen. Wenn wir sehen, wie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Demonstrationen angemacht werden, wie schon Leute, die einfach nur im Bürgeramt sitzen, beispielsweise von Reichsbürgern ganz schrecklich behandelt werden, dann finde ich das unerträglich. Deswegen sind diese Auseinandersetzungen, sind diese Debatten hier auch ein Grund, klarzumachen: Der gesellschaftliche Rückhalt für den öffentlichen Dienst muss in Deutschland besser werden.

Auch wir als Gesetzgeber können etwas machen. Wir können uns nicht nur angucken, was bei den Tarifverhandlungen geschieht, sondern haben als Gesetzgeber auch eine eigene Verantwortung. Das Bundesinnenministerium hat gerade einen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und ‑versorgung vorgelegt. Wir werden im Einzelnen darüber sprechen. Ich finde es nur wichtig, dass wir mit diesem Gesetz nicht bloß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehen, sondern dieses Gesetz auch nutzen, um ein paar strukturelle Reformen im öffentlichen Dienst auf die Reihe zu kriegen. Ich nenne erstens, stellvertretend aus dem Koalitionsvertrag, die Anerkennung gleichwertiger beruflicher Qualifikationen für höhere Karrierewege im öffentlichen Dienst. Ich nenne zweitens den Punkt, Einstellungsvoraussetzungen für praktische Erfahrungen zu öffnen. Und ich nenne drittens die IT-Fachkräfte, denen wir übrigens auch ermöglichen müssen, wieder aus dem öffentlichen Dienst herauszukommen. Es ist nicht unbedingt eine Lebensentscheidung, als IT-Fachkraft sein ganzes Leben beim Staat zu arbeiten; man will das vielleicht auch nur ein paar Jahre machen. In diese Richtung sollten wir denken. Dann bin ich optimistisch, wenn wir hier bald wieder über diese Tarifverhandlungen sprechen, nämlich dann, wenn wir das Ergebnis für die Beamten und weitere Gruppen übernehmen.

Vielen Dank.

Der Kollege Pascal Meiser hat das Wort für Die Linke.

Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob bei der Müllabfuhr, den Wasserwerken, der Krankenpflege, den Rettungsdiensten, den Kitas oder in den vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes – die dort Beschäftigten leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit.

Dafür haben sie unser aller Dank mehr als verdient. Allein 2,5 Millionen von ihnen sind beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern beschäftigt. Sie alle kämpfen aktuell um eine bessere Bezahlung und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Ich finde, dafür haben sie die größtmögliche Unterstützung verdient.

Ich freue mich, dass eine Vertreterin der streikenden Pflegekräfte aus Berlin heute auf der Tribüne unserer Debatte beiwohnt und sicherlich das, was von den einzelnen Rednerinnen und Rednern hier gesagt wird, zurückträgt.

Es ist doch schon jetzt unübersehbar, dass der Personalmangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes drastische Konsequenzen hat, ob lange Wartezeiten bei den Bürgerämtern, Kitaschließungen wegen Personalmangel oder die Überlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Und es droht noch schlimmer zu werden: Bis zum Jahr 2030 wird allein beim Bund jeder dritte bzw. jede dritte Beschäftigte in Rente gehen. Hier muss endlich vorausschauender gehandelt werden, meine Damen und Herren;

denn qualifizierte und motivierte Beschäftigte fallen nicht einfach vom Himmel. Deshalb muss nach erfolgreicher Ausbildung automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis folgen. Es kann doch nicht sein, dass man erst mal in die Befristung schickt, wenn man sie halten will.

Auch die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss in vielen Bereichen deutlich attraktiver werden. Doch aktuell erleben die dort Beschäftigten genau das Gegenteil: steigende Mieten, hohe Preise für Energie und Lebensmittel. Die hohen Kosten sind insbesondere für die in den unteren Entgeltgruppen kaum noch zu bewältigen.

Wenn man sich das alles anschaut, dann habe ich wirklich null Verständnis dafür, dass Innenministerin Faeser als Verhandlungsführerin der öffentlichen Arbeitgeber diese Sorgen der Beschäftigten – das ist meine Einschätzung – nicht wirklich ernst nimmt.

Eine Lohnerhöhung von mickrigen 5 Prozent in zwei Schritten für 27 Monate, und das bei einer Inflation von rund 14 Prozent allein im letzten und diesem Jahr laut den letzten Prognosen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Darüber können auch Einmalzahlungen nicht hinwegtäuschen; denn Einmalzahlungen – das sagt schon das Wort – kann man auch nur einmal ausgeben. Die Preise aber werden dauerhaft hoch bleiben. Und dass sich die Arbeitgeberseite kategorisch weigert, die unteren Beschäftigtengruppen, die das bitter nötig hätten, besonders zu entlasten, und stattdessen insbesondere die oberen Entgeltgruppen überproportional bei den Lohnerhöhungen versorgen will, macht keinen Sinn. Das spaltet die Belegschaft, und das ist nicht gut.

Dem Fass den Boden schlägt allerdings die Forderung aus, mit dem neuen Tarifabschluss Lohnkürzungen – ja, Sie haben richtig gehört – in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Erinnert sich in der Bundesregierung noch irgendwer daran, wie wir alle hier für die Helden der Coronakrise wie wild geklatscht haben und ihnen höchster Respekt gezollt wurde? Und dann so was? Das muss in den Ohren der Beschäftigten, der Pflegekräfte doch wie blanker Hohn klingen, meine Damen und Herren.

Ja, viele Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Aber dies kann doch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert, aber anders. Hier ist Gesundheitsminister Lauterbach gefordert, endlich für eine bedarfsdeckende Finanzierung zu sorgen, damit keine Krankenhäuser in Probleme geraten.

Ich sage Ihnen: Bei solchen Angeboten der Arbeitgeberseite braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Streikbereitschaft steigt und schon offen über einen unbefristeten Streik gesprochen wird, und ich finde es schon perfide, wie jetzt die ersten Trittbrettfahrer aus der CDU, aber auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sofort nach einer Einschränkung des Streikrechts rufen, wenn die Beschäftigten ihren berechtigten Forderungen Nachdruck verleihen müssen. Ich hoffe, wir sind uns in diesem Hause einig, dass solche Forderungen unmissverständlich zurückgewiesen werden müssen. Wer die Hand an das Streikrecht legt, der legt die Axt an unsere soziale und demokratische Grundordnung. Deshalb: Hände weg vom Streikrecht!

Wer tatsächlich verhindern kann, dass es jetzt zu flächendeckenden unbefristeten Streiks kommt, sind die Innenministerin, Frau Faeser als Verhandlungsführerin, und die kommunalen Arbeitgeber. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr!

Die hohen Inflationsraten lassen immer weniger vom Geld zum Leben übrig. Als Fraktion Die Linke im Bundestag unterstützen wir daher die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im öffentlichen Dienst nach einem Lohnplus. Mindestens 500 Euro, 10,5 Prozent mehr, das ist die Forderung. Wir halten das für absolut gerechtfertigt.

Denn eines ist klar: Ein attraktiver und verlässlicher öffentlicher Dienst ist besser für alle. Und: Kann der Reallohnverlust im öffentlichen Dienst gestoppt werden, wird das auch auf andere Branchen ausstrahlen, werden auch dort die dringend notwendigen Lohnerhöhungen leichter durchzusetzen sein, und das ist dringend notwendig.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde, überschrieben mit dem Aufruf von Verdi „Zusammen geht mehr“ – Verdi führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion –, zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst. An 200 Orten finden morgen Streikaktionen statt. Verdi hat aufgerufen zum ÖPNV-Warnstreik im Nahverkehr, auch in Niedersachsen, wo ich lebe. Gleichzeitig findet in zahlreichen Städten ein Klimastreik von Fridays for Future für die Verkehrswende statt, sehr geehrte Damen und Herren.

Nun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, liebe Frau Wissler, ich muss Ihnen sagen: Ich habe Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde. Sie kapern hier einfach mal diese Streiks. Herr Kollege Meiser hat noch letztes Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz davor gewarnt, sich in Tarifverhandlungen einzumischen.

Ich denke, Sie sind mit dieser Aktuellen Stunde fehl am Platz.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen und nicht gleich schimpfen: Ich bin stolzes Verdi-Mitglied, und das schon seit Jahrzehnten.

Als ehemalige Abwassermeisterin und Personalratsvorsitzende in einem kommunalen Eigenbetrieb weiß ich, was in unserem öffentlichen Dienst geleistet wird.

Da ich in meinem Wahlkreis in Wolfenbüttel, in Salzgitter, in Seesen und auch in meinem Betreuungswahlkreis in Helmstedt oder in Wolfsburg viel unterwegs bin, weiß ich, was geleistet wird von meinen Kolleginnen und Kollegen, etwa von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der gemeindeeigenen Kita in Evessen, wo ich noch Bürgermeisterin bin. Auch als Innenpolitikerin weiß ich, was im öffentlichen Dienst geleistet wird.

Liebe Frau Wissler, auch wir stehen durchaus an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Aber eins weiß ich auch, verehrte Damen und Herren, es herrscht Tarifautonomie in Deutschland. Ich traue Verdi durchaus zu, die Belange der 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen laut, durchsetzungsstark und in hohem Maße kompetent zu vertreten. Da scheinen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Linken Zweifel zu haben.

Warum jedoch habe ich Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde?

Es steht Ihnen natürlich frei, bei den Warnstreiks vorbeizuschauen, mit auf die Straße zu gehen, Seite an Seite; das machen wir als Sozialdemokraten schon seit jeher. Aber die Verhandlungen in den Bundestag verlagern zu wollen, das ist ein schwieriges Unterfangen und eine Instrumentalisierung, mit der Sie aus meiner Sicht die Verhandlungen eher stören, als wirklich etwas für die Beschäftigen erreichen, wie Sie es vorgeben. Damit ist niemandem im öffentlichen Dienst geholfen.

Ich bin mir, ehrlich gesagt, auch nicht ganz sicher, ob sich die Unterstützer von Fridays for Future so vereinnahmen lassen wollen; die haben Sie gleich miteinbezogen. Ich jedenfalls vertraue auf eine Tarifrunde, bei der es eine gute Einigung geben wird, auch wenn das erste Angebot als unzureichend angesehen wird.

Natürlich ist klar: Die öffentliche Hand sollte ein guter, ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu gehören attraktive Löhne und eine gute Personalausstattung; dazu gehört eine gute Ausstattung generell. Die Angestellten im öffentlichen Dienst brauchen Entlastung. Da wird nur allzu oft am Limit und darüber hinaus gearbeitet. Vor allem brauchen wir dringend eine personelle Unterstützung, die Aufstockung der Stellen. Der Bund und die Kommunen buhlen um die Fachkräfte, die wir dringend brauchen, um unser Land bei der Transformation, der Energiewende, beim Umdenken im Bau und, ja, auch bei der Verkehrswende voranzubringen, und zwar zügig, jetzt, am besten gestern.

Wir brauchen vor allem gutbezahlte und motivierte Fachkräfte in unseren Kitas und Ganztagsschulen. Am 7. März ist Equal Pay Day. Wir setzen uns für eine ambitionierte Gleichstellungspolitik ein. Dazu gehört auch eine gesicherte Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen; denn noch ist es so, dass besonders Frauen beruflich zurückstecken, oft in Teilzeit arbeiten. Ganztagsbetreuung ist darum für die Gleichstellung im Berufsleben immens wichtig. Dafür braucht es natürlich auch die finanziellen Mittel.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch Sie wissen um die knappen Kassen unserer Kommunen. Die Kommunen leisten viel, doch auch sie treffen die Inflation und die schwierige Situation der Wirtschaft; Kollege Kuhle hat gerade schon angesprochen, wo das Geld eigentlich herkommt. Vielerorts wird über höhere Gebühren, eine höhere Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer nachgedacht. Das fällt direkt auf die Bürgerinnen und Bürger zurück. Das scheint für Sie vielleicht keine Rolle zu spielen.

Lassen Sie doch bitte die Gewerkschaften ihre Arbeit machen.

Es gibt viel zu tun in unserem Parlament und auch in diesem Land. Vielleicht schaffen Sie es ja, auch eigene Forderungen zu entwickeln. Dann müssen Sie nicht auf die von Verdi zurückgreifen.

In diesem Sinne: Gutes Gelingen und gute Verhandlungen in der dritten Runde vom 27. bis 29. März in Potsdam! Vielen Dank allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Glück auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich. – Das Wort erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja immerhin gut und richtig, dass wir uns einig sind, dass wir einen starken, funktionierenden öffentlichen Dienst brauchen. Ich will auch noch einmal für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wir sind überzeugt, dass die mehr als 5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind. Wir haben dort viele kluge, engagierte, kompetente Beamte und Tarifbeschäftigte. Für uns ist klar: Sie verdienen Wertschätzung und auch eine gute Vergütung. Da besteht im Grundsatz kein Dissens, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber es ist auch so – das ist in dieser Debatte schon angeklungen –: Die Tarifverhandlungen sind natürlich vor allem Sache der Tarifparteien. Es ist unsere richtige Überzeugung, dass die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst jetzt nicht irgendwie durch permanente Begleitmusik oder Parallelverhandlungen im Deutschen Bundestag begleitet werden müssen.

Ich will sagen: In der Situation ist es ja nicht unverschämt, jetzt 10,5 Prozent mehr zu fordern. Das ist eine legitime Forderung. Es ist aber genauso legitim, dass die Kommunen zum Beispiel sagen: Ja, wir müssen das am Ende auch irgendwie bezahlen. – Deshalb ist es richtig, dass am Ende ein Kompromiss steht. Ich finde, diesen Ausgleich müssen die Tarifparteien finden. Es ist nicht unsere Sache, hier im Parlament einseitig Vorfestlegungen zu treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil das hier gelegentlich zum Anlass genommen wurde, um die Union zu kritisieren im Zusammenhang mit der Beschlusslage, die etwa das Präsidium unserer Mittelstandsunion verlautbart hat,

sowie mit der Forderung, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände aufgeworfen hat,

gilt in diesem Zusammenhang aber auch: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist ein richtiger Ansatz, zu sagen: Wir brauchen klarere gesetzliche Regelungen für das Streikrecht.

Es ist unzulässig, wenn Sie diesen Vorschlag mit einer Einschränkung des Streikrechts gleichsetzen.

Es geht um klare und nachvollziehbare Regelungen. Das ist ein legitimer und richtiger Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist klar: Artikel 9 des Grundgesetzes gewährt eine umfassende Streikfreiheit. Das Problem ist aber schon aus juristischer Sicht, dass wir den Großteil des Arbeitskampfrechts heute nur durch richterrechtliche Auslegungen sehen und dass es an klaren gesetzlichen Vorgaben fehlt. Das ist aus meiner Sicht ein objektives Problem. Dass Gitta Connemann und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herr Kampeter, das kritisiert haben,

finde ich nur nachvollziehbar und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber ich will Ihnen vor allem sagen, was mich dann doch wundert an dieser Aktuellen Stunde. Das ist die Tatsache, dass ausgerechnet die Linkspartei

sich dieser Tage zum großen Verteidiger des öffentlichen Dienstes aufschwingt. Es ist ja klar nachvollziehbar: Sie wollen die Grund-DNA der sozialen Gerechtigkeit heute irgendwie aufrechterhalten. Das wäre an sich schön und gut. Das Problem ist nur: Wenn man sich in der Bundesrepublik Deutschland umschaut und wenn man sich die Situation des öffentlichen Dienstes anschaut, dann stellt man fest: Dem geht es dort besonders schlecht, wo die Linkspartei regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist doch die Realität. Sie können sich hierhinstellen und für tolle Tarifabschlüsse werben. Die Realität kann man sich hier in Berlin anschauen. Ihre Arbeitsergebnisse: marode Schulen,

gescheiterte Integration, schlechte Bedingungen für die Lehrkräfte, Personalmangel in der Justiz.

Das sind die Ergebnisse von rot-roter und linker Politik.

Da brauchen Sie sich hier nicht als Verteidiger des öffentlichen Dienstes aufzuspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen auch sagen – das knüpft an die Debatte an, die wir heute Morgen hatten –: Friedrich Merz hat vollkommen zu Recht auf Ihre fehlende Abgrenzung zu dem Agieren von Kollegin Sahra Wagenknecht hingewiesen. Es ist so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie in dieser Woche schon eine Aktuelle Stunde beantragen,

bei der es um Versammlungen, Streiks oder sonst was geht, und das unter der Überschrift „Zusammen geht mehr“ – das finde ich besonders putzig –, hätten Sie sich vielleicht auch einmal damit auseinandersetzen müssen, dass „Zusammen geht mehr“ für Sahra Wagenknecht einfach heißt, die Abgrenzung zu Neonazis und Holocaustleugnern aufzugeben; denn das ist das eigentliche Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Linkspartei vor allem dieses Thema aufarbeiten.

Man muss sich schon fragen: Wo ist Frau Wagenknecht eigentlich?

Das ist Ihr Hauptthema. Die Parteivorsitzende der Linkspartei redet. Frau Wagenknecht, hauptberufliche Kremlkommentatorin in Talkshows,

ist nicht mehr hier. Die letzten neun Abstimmungen hat sie verpasst, Ihre Aktuelle Stunde auch.

Sie sollten, bevor Sie sich als Verteidiger für den öffentlichen Dienst aufspielen, lieber in Ihren eigenen Reihen aufräumen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Wort erhält Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.

Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ob im Krankenhaus, in den Verkehrsbetrieben oder im Rettungsdienst – die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten dieses Land am Laufen. Dafür gebühren ihnen unsere Anerkennung und unser Respekt.

Die Bezahlung ist dabei eine wichtige Stellschraube. Wenn die Bezahlung nicht attraktiv genug ist, laufen wir Gefahr, für diese wichtigen Aufgaben mittelfristig kein Personal mehr zu finden und zentrale Leistungen unseres Staates nicht mehr erbringen zu können. Dabei ist die Tatsache, seine Arbeit, seine Leidenschaft in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, eine große Motivation. Diese kennen auch die meisten, die hier sitzen: gemeinschaftlich für die Gemeinschaft zu arbeiten.

Doch die Motivation trägt nur so lange, wie auch eine faire Bezahlung dafür sorgt, dass ein gutes Leben möglich ist. Durch die Inflation verschärft sich aber für viele Menschen in Deutschland aktuell die Situation. Deswegen kämpfen Beschäftigte zu Recht in den aktuellen Tarifverhandlungen für faire Entlohnung. Die Tarifautonomie ist in diesem Land ein hohes Gut. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine gute Einigung zwischen Bund, Kommunen und den Beschäftigten in Aussicht steht und auch gelingen wird.

Deswegen möchte ich das Thema Fachkräftemangel diskutieren, weil das mitschwingt, wenn es um Bezahlung geht. Wir haben in vielen Kommunen die paradoxe Situation, dass in Räten erst mal viel geschimpft wird über langsame Verwaltungen, über nicht funktionierende Prozesse und dass gleichzeitig gefordert wird, im Personalkörper ordentlich einzusparen. Wenn man jammert, dann ist es natürlich nicht verwunderlich, dass man niemanden für Kindergärten, für die Gemeindeverwaltungen findet.

Wer mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort spricht weiß, wie zach es ist, zum Beispiel einen Gemeinde-ITler zu finden. Manchmal kommt dann nur die schlechte Gemeinde-Homepage heraus. In manchen Fällen hängt daran aber auch die Feuerwehralarmierung, die dann nicht so klappt, wie sie eigentlich klappen sollte. Dann wird es schon etwas brenzlig, wenn wir im öffentlichen Dienst diese Stellen nicht besetzen können.

Diesen Fachkräftemangel wird eine bessere Bezahlung sicherlich nicht vollständig beheben können, aber es ist eine wichtige Stellschraube. Ich glaube, dass wir noch viele andere Ideen aktivieren müssen, um unseren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Herr Kuhle hat schon gesagt, was alles möglich ist.

Ich möchte noch mal auf den Rettungsdienst eingehen, weil diese Gruppe mir am Herzen liegt. Wenn man mit jungen Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern spricht, dann erzählen die einem: Aus der Abschlussklasse sind die meisten schon wieder aus dem Rettungsdienst raus, weil der Job einfach sehr hart ist: sehr lange Schichten, Bereitschaftsdienst. In vielen Städten ist die Bereitschaftszeit aber ein Dauereinsatz, weil einfach so viele Einsätze nacheinander reinkommen.

Gerade in dieser Berufsgruppe ist Handlungsbedarf dringend erforderlich. Dieser Handlungsbedarf äußert sich, glaube ich, in erster Linie darin, dass wir von der Arbeitszeit runterkommen müssen. Es muss auskömmlich sein, im Rettungsdienst zu arbeiten, aber mit weniger Arbeitsbelastung. Gleichzeitig müssen wir aber motivieren. Wir müssen es schaffen, Teilzeitmodelle, Jobsharing zu ermöglichen, die Bereitschaftszeiten zu reduzieren. Besonders verwerflich ist, dass private Anbieter von Rettungsdiensten aus der Tarifbindung rausgehen, um auf Kosten dieses harten Jobs noch Gewinn zu machen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir beim Rettungsdienst genau da angreifen müssen.

Diese Arbeitszeitverkürzung, glaube ich, ist nicht nur im Rettungsdienst überlegenswert, sondern im gesamten öffentlichen Dienst. Es gibt jetzt einige ganz spannende Modelle, in denen die Viertagewoche ausprobiert wird, bei der die gleiche Effizienz bei gleichem Lohn herrscht, aber nur vier Tage gearbeitet wird. Ich glaube, wenn wir in Zukunft den öffentlichen Dienst trotz Motivation, für die Gemeinschaft zu arbeiten, attraktiv halten wollen, dann muss man, glaube ich, auch offen über eine Innovation der Arbeitszeit nachdenken. Hier ist die Viertagewoche ein gutes Beispiel, um sie in Verwaltungen, in Rathäusern, in Kindertagesstätten auszuprobieren, um auch in Zukunft viele motivierte Menschen für den öffentlichen Dienst zu finden.

Heute und morgen sind viele Leute unterwegs, die streiken. Ich wünsche ihnen viel Erfolg dabei, ihre Anliegen voranzubringen. Bei mir in der Freiwilligen Feuerwehr habe ich mal ein bisschen rumgefragt, wer alles unterwegs ist. Es sind doch mehr als man denkt, ehrenamtlich und im Beruf für die Gemeinschaft unterwegs. Für sie alle gilt: Toi, toi, toi und viel Erfolg!

Jetzt erhält Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion das Wort.

Dr. Volker Redder FDP Dr. Volker Redder (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die meisten wissen es nicht: Ich war mal zehn Jahre im öffentlichen Dienst. Deswegen habe ich tatsächlich volles Verständnis für die Aktivitäten.

Aber ich bin auch Unternehmer. Mit eigener Verantwortung für über 40 Mitarbeiter schaue ich mit einem besonderen Blick auf die aktuelle Debatte, weil mein Eindruck ist, dass es doch nur um Geld geht. „Nur um Geld“, also 10,5 Prozent und 500 Euro. Wir wollten eigentlich darüber reden: Wie mache ich den öffentlichen Dienst attraktiver? Wie mache ich ihn interessanter? Wie mache ich ihn so, dass die Leute auch gerne in den öffentlichen Dienst gehen?

Deswegen lade ich Sie zu einem Perspektivwechsel ein. Was ist denn aus Arbeitgebersicht

ganz, ganz wichtig für ein gutes Arbeitsverhältnis? Wie muss man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen? Was muss man ihnen bieten, gerade wo es derzeit so schwer ist, überhaupt welche zu finden? Es geht dann auch ums Geld, aber nicht nur. Es geht tatsächlich um das, was wir schon ein paarmal erwähnt haben: Wertschätzung, aber auch um Selbstverwirklichung, schlanke Hierarchien, Ausstattung und optimierte Prozesse.

Ich bin ja auch ein Digitalo, also reden wir jetzt ein bisschen über Prozesse. Bezüglich des öffentlichen Dienstes gucke ich inzwischen eher von außen darauf und nicht mehr als Insider. Aber mein Eindruck ist bezüglich der Praxis der Wertschätzung, der Hierarchien: Da ist noch Luft nach oben. Ich habe – das ist nicht gelogen – hier im Bundestag erlebt, dass es, wenn man in einige Bundestagsbüros kommt und den Rechner anmacht, zehn Minuten dauert, bis man den benutzen kann.

– Genau, das ist normal. – Das sehe ich nicht nur in Bundestagsbüros, das sehe ich auch in der öffentlichen Verwaltung. Deshalb brauchen wir einen wirklich attraktiveren und zuverlässigeren öffentlichen Dienst mit einer moderneren Ausstattung.

Genauso wichtig ist die Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung. Wir müssen wegkommen von der rein digitalen Abbildung der analogen Prozesse. Wir kennen das alle: Es wird ein Formular einfach als PDF abgelegt, und dann ist das digital. Nein, ist es nicht! Also, Büro- und Rechnerarbeit im öffentlichen Dienst müssen wieder Spaß machen. Ich habe hier ein schönes Passwort: „Performante Easy-To-Use-Digitalisierung“, also „schnell und einfach“, okay? Das klingt besser.

Wir müssen den Leuten wieder ein besseres Gefühl bei der Arbeit geben, damit sie auch in kürzeren Zeiten höhere Qualität produzieren können und am Ende des Tages das gute Gefühl haben: Ich habe wirklich was weggeschafft. Das geht auch mit Digitalisierung. Damit haben wir langfristig zufriedenere Beschäftigte. Wir haben dann auch langfristig den Personalmangel teilweise kompensiert, weil Digitalisierung uns dabei hilft, mit weniger Personal auszukommen. Das erzeugt natürlich auch Skepsis bei den Beschäftigten. Sie haben Bedenken, nicht mitzukommen. Deswegen müssen wir sie – nicht, dass sie sich verweigern – von Anfang an in die Prozesse einbinden.

– Danke. Das ist wirklich wichtig. – Die Digitalisierung ermöglicht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ihre Aufgaben besser zu erledigen. Durch die Automatisierung von Routineaufgaben und den konsequenten Wegfall von diesen ganzen Medienbrüchen erübrigen sich einfache und langweilige Arbeiten. Die Daten werden nicht mehr händisch abgetippt. Das erlaubt den Mitarbeitern, sich gezielter auf komplexere Aufgaben zu konzentrieren. Die haben wir auch in der öffentlichen Verwaltung.

Ich habe den Personalmangel erwähnt. Der Fachkräftemangel ist aber nicht nur im öffentlichen Dienst ein Problem für die Aufgabenerledigung. Er führt auch perspektivisch zu längeren Bearbeitungszeiten und damit zu wirtschaftlichem Schaden. Das ist aber auch ein echtes Problem für den öffentlichen Dienst. Wer geht denn schon gerne in den öffentlichen Dienst, wenn er weiß, dass er die Arbeit von zwei Leuten machen muss, obwohl er nur für einen bezahlt wird? – Da hätte ich jetzt Applaus erwartet von der FDP, aber na ja.

Die hohe Arbeitsbelastung führt übrigens auch dazu, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst sich immer häufiger krank melden. Der Durchschnitt bei Krankmeldungen hier in Berlin lag schon vor der Coronapandemie bei einem Rekordhoch von 38,7 Kalendertagen. Das sind mehr als fünfeinhalb Wochen im Jahr, also mehr, als man normalerweise Urlaub hat.

Deshalb: Lassen Sie uns bei der Diskussion über die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht nur über Geld reden. Digitalisierung ist wichtig. Arbeit kann viel Freude machen. Sie ist sinnstiftend, wenn man sie und das Umfeld entsprechend attraktiv gestaltet, und zwar so, dass genügend Freiräume für kreatives und herausforderndes Arbeiten bleiben. Dann arbeiten die Menschen wieder sehr, sehr gerne, weil ihr Selbstwertgefühl steigt, sie sich wertgeschätzt fühlen und dadurch zufriedener und seltener krank werden. So kann Arbeit Freude machen. Da müssen wir gerade im öffentlichen Dienst wieder hinkommen.

Ich danke Ihnen.

Es folgt Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Silke Launert CDU/CSU Dr. Silke Launert (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr, Kitas, Kliniken, Verwaltung – nein, es geht nicht viel ohne den öffentlichen Dienst. Allein wenn nur einige Bereiche zeitweise, sei es aufgrund von Streik oder auch nur aufgrund von einer Krankheitswelle, ausfallen, dann steht der Alltag schnell kopf. Ja, in allen Lebensbereichen ist der öffentliche Dienst präsent, in allen Lebensabschnitten ist er ein Begleiter. Von klein auf haben wir mit ihm, dem Staat, zu tun: von der Geburt in der Klinik, wenn es eine öffentliche vor Ort ist, über Kita, Kindergarten, Schule, Standesamt usw.

Aber dieser Staat ist nicht nur eine Institution. Er wird repräsentiert von Gesichtern, und zwar genauer gesagt: von 5 Millionen Gesichtern, die Hälfte Tarifbeschäftigte, die andere Hälfte Beamte, die den Tarifabschluss in der Regel übernehmen, sodass wir insgesamt von 5 Millionen Betroffenen reden. Das sind 5 Millionen Menschen, die tagtäglich wichtige Arbeit für uns alle tun, unverzichtbare zentrale Aufgaben, die erfüllt werden müssen: von den Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Kommunen, Ländern und Bund. Es ist daher wichtig, diese Arbeitsplätze zu erhalten, die Mitarbeiter nicht zu verlieren und, insbesondere wenn jetzt die Babyboomer in Rente gehen, neue zu gewinnen.

Wir haben es – das ist von den Vorrednern schon angesprochen worden – auch im öffentlichen Dienst inzwischen mit einem eklatanten Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel zu tun. Alle haben, wenn sie wollen, dass der Laden läuft, dass ihr Müll abgeholt wird, dass sie ihre Kinder in die Kita oder in die Schule geben können, dass ein ÖPNV-Angebot realistisch erreichbar ist, ein Interesse daran, dass diese Menschen ihren Job machen und dabei bleiben. Im Moment haben sie viele Möglichkeiten, den Job zu wechseln.

Fakt ist: Die Inflation ist immens: 8 oder 9 Prozent, das schwankt ein bisschen, aber das liegt im Wesentlichen in diesem Bereich. Dann ist es natürlich völlig nachvollziehbar und logisch, dass die Gewerkschaften noch ein bisschen mehr fordern. Es kann nicht sein, dass gerade die Menschen in den Jobs, die so wichtig für uns alle sind, diejenigen sind, die im Falle einer Inflation real ganz massiv an Kaufkraft verlieren. Deshalb sind die Forderungen zunächst berechtigt,

auch wenn man natürlich sehen muss: Der Arbeitgeber wird diese so schnell nicht erfüllen können.

Jetzt haben wir folgende Situation – ich bin selbst Mitglied eines Kommunalparlaments; wir haben gerade erst den Haushalt verabschiedet –: Ich sehe, dass durch die Kostensteigerungen Projekte verschoben werden müssen oder auf sie verzichtet werden muss. Eins ist nun mal klar: Wenn wir keine Alternative haben, wenn wir die Leute brauchen, wenn wir eine starke Konkurrenz der Arbeitgeber haben, bleibt dem Staat, wenn er will, dass seine fundamentalen Aufgaben erledigt werden, gar nichts anderes übrig, als für eine angemessene Besoldung zu sorgen.

Deshalb drücke ich ganz ehrlich all den Gewerkschaften, all den Demonstranten die Daumen. Sie werden natürlich nicht den vollen Inflationsausgleich bekommen; die Lohn-Preis-Spirale lässt grüßen. Aber ich drücke die Daumen, dass es so gut wie möglich ausgeht, auch wenn ich weiß, dass das für die Haushalte bitter wird.

Deshalb habe ich auch überhaupt nicht verstanden, dass der erste Vorschlag von Frau Faeser so schlecht war, weil natürlich völlig klar ist: Damit kann sich keine Gewerkschaft und kein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes zufriedengeben. Wir haben Streik, völlig zu Recht. Ich hoffe, dass der nächste Vorschlag besser ist, dass wir die Streiks schneller beenden können.

Ich möchte nicht, dass wir monatelang zulasten aller ständig Streiks haben. Es geht nicht nur um die Ungewissheit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern die Streiks gehen zulasten aller anderen Menschen, die ihr Kind nicht in die Kita geben können, die keinen Bus benutzen können. Diese Streiks sorgen für Chaos auf den Straßen. Deshalb verstehe ich die Kooperation, die hier anvisiert wird, teilweise auch nicht: noch mehr Chaos auf den Straßen. Nein, die normalen Leute müssen ihren Job machen. Deshalb brauchen wir nun ein ordentliches Angebot; das ging so nicht.

Es ist aber so: Wenn man vorhat, Leute zu gewinnen, reicht allein die Beschäftigung nicht; das wurde schon angesprochen. Neben der höheren Entlohnung sind auch wichtig: bessere Einstiegsgehälter, flexible Arbeitszeiten, Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, Homeoffice, Flexibilität gerade bei Frauen. Natürlich ist gerade der öffentliche Dienst für Frauen interessant. Und was ist für sie – inzwischen auch für viele Männer, aber erst recht für Frauen – häufig am wichtigsten? Die Vereinbarkeit, die Flexibilität. Da müssen wir flexibler werden, das muss man anbieten.

Ich brauche es Ihnen nicht zu sagen – Stichwort „IT-Sicherheit“ –: Wir haben im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Wie wollen wir denn die guten Leute herholen? Zu oft stellen sie sich die Frage: Lohnt es sich, für eine Arbeit zum Staat zu gehen oder eher in die private Wirtschaft? Zu oft ist die Antwort auf die Frage „Lohnt es sich, zum Staat zu gehen?“: Nein.

Wir haben keine Wahl. Wenn wir nicht wollen, dass unser Land nicht nur im übertragenen Sinne stillsteht, weil es am geeigneten Personal fehlt, sei es im ÖPNV, in Kitas, Schulen, Kliniken, im IT-Bereich oder bei der Müllabfuhr, dann muss der Staat in Bewegung bleiben, sich weiterentwickeln, und zwar nicht allein um seiner selbst willen, sondern um unser aller willen.

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz grundsätzlich gesagt und wie immer: Bei der Forderung nach einem attraktiven und zukunftssicheren öffentlichen Dienst haben Sie die Sozialdemokratie natürlich an Ihrer Seite; denn seit 1863 setzen wir uns für eine Besserstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und optimale Arbeitsbedingungen ein.

Wie wir wissen, drückt sich Respekt ein Stück weit auch immer auf dem Lohnzettel aus. Deshalb sage ich ganz grundsätzlich: Die Forderungen nach höheren Löhnen, auch im öffentlichen Dienst, sind natürlich berechtigt; denn der öffentliche Dienst ist das Rückgrat eines starken und handlungsfähigen Staates.

Damit meine ich: Wir wollen keine Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Hunderte Überstunden vor sich herschieben. Wir wollen keine unterbesetzten Behörden in Bund, Ländern und Kommunen, in denen die Beschäftigten mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und deshalb gefrustet sind oder am Ende sogar einen Burn-out erleiden. Unzureichende Bezahlung, ein schlechtes Klima, fehlende Wertschätzung, das ist der Nährboden für radikales Gedankengut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wiederum kann schneller zu einer echten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden, als uns allen lieb ist; auch das lehrt uns die deutsche Geschichte.

Deshalb – auch wenn es nicht unmittelbar mit den Tarifverhandlungen zu tun hat – ist es gut, dass wir die Hochschule der Polizei mit einer Polizeistudie beauftragt haben, die bis 2024 den Berufsalltag und die Motivation von Polizeibeschäftigten in allen Verwendungen analysieren soll, damit wir auch in diesen Bereichen Verbesserungen in Angriff nehmen können. Auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – das sei ganz ausdrücklich gesagt – ist beschlossene Sache und muss endlich umgesetzt werden.

Vor wenigen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes beschlossen, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Für mich und, ich glaube, für viele von Ihnen ist das ein Meilenstein in der Bekämpfung extremistischen Gedankengutes in den Behörden in Deutschland. Es gehört für uns zu einer wehrhaften Demokratie und einem starken öffentlichen Dienst dazu, dass man die schwarzen Schafe aussortiert.

Verfassungsfeinde, die eine mangelnde Verfassungstreue an den Tag legen, können unserem Staat nicht dienen.

Deshalb müssen wir im öffentlichen Dienst eine Situation schaffen, in der überall und auf allen Ebenen Beförderungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Frauen nirgends benachteiligt werden. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Mitarbeitende sich trauen, radikale und extremistische Äußerungen von Vorgesetzten anzuzeigen, ohne Nachteile für sich selbst befürchten zu müssen. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Beschäftigte nicht diskriminiert werden, in dem Hautfarbe, Herkunft und der Vorname keine Rolle spielen. Dafür brauchen wir mehr Diversität im Staatsdienst, und auch dafür steht diese Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einiges haben wir in unserem Koalitionsvertrag schon aufgeschrieben – Sie wissen das –, zum Beispiel die Umsetzung einer „diversitätsorientierten Stellenbesetzungsoffensive“ bei der Bundespolizei. Aber natürlich müssen wir noch besser werden. Man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass in den nächsten zehn Jahren eine Mammutaufgabe auf uns wartet, wenn die Babyboomer in Rente gehen. 1,5 Millionen Beschäftigte werden das bis 2030 sein. Auch in unserer Sicherheitsarchitektur tobt ein erbitterter Kampf um qualifizierte Fachkräfte, nicht nur dort, aber eben auch dort.

Wir müssen besser werden, nicht nur bei der Bezahlung, sondern auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Work-Life-Balance. Wir müssen uns auf die Bedürfnisse und die Lebenswirklichkeit junger Menschen einstellen, weil eben nicht alle in Vollzeit arbeiten wollen. Viele wollen im Homeoffice arbeiten. Sie alle kennen das. Wir brauchen zum Beispiel auch angemessene Diensträume. Das klingt für manche vielleicht banal, ist aber vielerorts ein Problem.

Wir brauchen auch in Zukunft motivierte und gut bezahlte Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die allesamt fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich mit unserem Staat identifizieren. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir ein resilienter Staat. Sich diesen Herausforderungen nicht zu stellen, wäre nicht nur ökonomisch unklug, sondern hoch riskant für unser Land.

Vielen Dank.

Johann Saathoff SPD Johann Saathoff (SPD):

Moin, hochgeachtete Präsidentin! Leev Kolleginnen un Kollegen! Mutt ik seggen: Wat bün ik blied, dat wi vandaag rechtschapen mitnanner up Platt proten köönt – neet blot over Platt, sünnern ok up Platt.

Dat is ut mien Sicht een heel besünne Privileg, dat wi vandaag hebben, un dat hebben wi de europäischen Sprakencharta to verdanken.

Vandaag vör fiev Jahren, nett up d’ Dag genau, hebb ik hier al maal stahn, hebb dormaals – man kann seggen: egentlik up illegale Wies – Platt proot un hebb ’n Andrag van d’ rechte Sied in d’ Parlament, de ut mien Sicht immer noch bedurenswert is, utnannernohmen, waar dat daarum gung, dat bloot noch Düütsch de eenzige Landesspraak wesen sall.

Wenn wi over Platt proten, dann proten wi dat, wiel wi ’t 25. Jubiläum van de Europäischen Charta van de Regionaal- un Minderheitenspraken van d’ Europaraad hebben. Wi proten neet blot over Platt. Wi proten ok over Dänisch, Obersorbisch, Niedersorbisch – un ik weet, dat wi op d’ Tribüne ok Lüü hebben van d’ Lausitz, Maja Wallstein hett mi d’rup henwesen; hartlik willkommen bi uns! –, Saterfriesisch un Romanes.

Un wenn ik wiederhen in mien Proten immer blot over Platt proot, dann künnen Ji daarvan utgahn, dat ik disse Spraken sotoseggen in Gedanken mitmeen.

Herr Kollege Saathoff, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

Johann Saathoff SPD Johann Saathoff (SPD):

Frau Präsidentin, es ist mir eine große Freude.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Wärde Cholleg, ich cha Si nüd verschtoh.

Johann Saathoff SPD Johann Saathoff (SPD):

Leev Kolleeg, dat finn ik en bietje komisch, dat Se mi neet verstahn, wenn Se en hollandske Platt hebben.

Aver ik beed Hör geern an: Anschließend gahn wi noch maal tosamen dör ’t Protokoll, un ik wies Jo dann, wo dat geiht. Un anschließend kriegen Se ’t oostfreeske Indignat.

Ik was ja neetekraat daarbi, van ’t Parlamentskreis Plattdüütsch to proten. An disse Stee besten Dank an Gyde Jensen. Wi beid hebben de Idee hatt: Minsk, laat uns doch en Parlamentskreis maken, un laat uns tosamenkomen, wo wi Platt un anner Spraken ok fördern köönt. Wi sünd de Meenung in d’ Parlamentskreis, dat Platt in ’t heel Leven höört, also van de Kindertagesstätte of an over d’ School, bi Gerichten – heel wichtig, wenn man bloot Platt kann un dann ’t plötzlich en Fremdspraak is –, up Raadhusen, in Kultur, in Pleegheimen – dat is heel besünners wichtig ut mien Sicht – un up d’ Arbeid. Un wor is uns Arbeid? Hier in d’ Düütsche Bundesdag. Deswegen proten wi hier vandaag ok Platt.

Uns is ok wichtig, dat wi de Lüü daarto animieren, dat de ok sülvens Platt proten willen. Wi seggen: Proot doch Platt, of schkaad di dat? Denn ʼt gifft keen verkehrt Platt. Ik hebb faak Lüü truffen, de dann menen, se proten neet recht Platt. Dat gifft keen recht of verkehrt Platt. Dat gifft dusend Arten van Platt, de man ok verstahn kann. Un deswegen denkt dran: Proot Platt, wenn Ji dat enigermaten könen. Un de van Jo, de dat enigermaten könen: Neet bloot Platt proten; ok Platt denken is de Künst dann daarbi.

Leev Lüü, mi is ok wichtig, noch maal to seggen, dat Hoogdüütsch letzten Endes neet dat Nonplusultra is. Froher hett dat Lüü geven – ik hebb dat in d’ School sülvst murken –, de dochen, wenn se de Hoogdüütsch hörten: De kann egentlik bloot Platt proten. – Un daardör hett man Nadelen. Dat is neet up Stee, un wi willen neet, dat ’t dat in d’ Gesellschaft gifft.

Ik will an disse Stee seggen: Man kann ok Platt lehren, in d’ School, in Universitäten, ok in d’ Volkshoogschool, wenn man dat will.

Un well nu neet sien Huus verlaten will, um Platt to lehren, de kann letzten Endes vandaag sük ’n App runnerladen. D’ Oostfreeske Landschaft hett d’ PlattinO-App, un daar kann man Platt lehren. Wenn ’t hier langwielig word, kann man dat maken.

Ik will an disse Stee noch maal seggen: Begriepen un Verstahn sünd twee unnerschiedliche Dinge – oder wo wi faak in d’ Krummhörner Gemeenteraad seggt hebben: Ik verstah di wall, man ik begriep di neet. Minderheitenspraken sünd nämlich en Deel van d’ Heimat. Un den Begriff „Heimat“ kann man ok verkehrt verstahn. Dat is uns parlamentarische Upgaav, daarför to sörgen, dat bestimmte Lüü neet daarför sörgen, dat Heimat hör Begriff is.

Uns Begriff van d’ Heimat is, dat wi tosamen uns entwickeln, dat wi tosamen wat willen, dat wi friedlich mitnanner leven willen, dat wi tosamen vörankomen. Mien Heimat is Oostfreesland,

aver nettso Nedersassen, nettso ok Düütschland, nettso ok Europa. Un wi laten neet to, dat Heimat ofgrenzt word, dat de Lüü bibrocht word, dat se mehr weert sünd as annern, sünnern wi willen en Heimatbegriff, wo wi tosamenkomen un uns Gesellschaft gestalten.

Abschließend, Frau Präsidentin, much ik mi van Harten bedanken bi all de Lüü, de sük för d’ plattdüütsche Spraak un för de annern Minderheitenspraken insetten.

Bi uns in Oostfreesland is dat Oostfreeske Taal to’n Bispill. Aver all de Lüü, de düchtig wat för de plattdüütsche Spraak un för de annern Minderheitenspraken leisten, de sitten vandaag op d’ Tribüne. Kumplement an Jo Arbeid! Un besten Dank an d’ Stenografische Dienst. Ik kann neet verspreken, dat ik noit weer Platt hier proot.

Aver d’ nächste Reed van mi is up Hoogdüütsch – dat is versproken.

Besten Dank för ’t Tohören un Moin.

Liebe Gäste, solche Beifallsstürme haben wir nicht so oft. Das kann man sagen.

Das Wort erhält Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

Astrid Damerow CDU/CSU Astrid Damerow (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten auf der Tribüne! Vor allem die Nordfriesen bitte ich darum, jetzt sehr stark zu sein; denn ich werde die ersten eineinhalb Minuten auf Friesisch sprechen.

Liiw följkens! Ik fröi me, dåt we diling önj e tjüsche bundesdäi ouer üüs manerhäidespräke plååttjüsch, sorbisch, dånsch än romanes snååke. Dåt as en gåns besunere däi: Fort jarst, ouerdåt daheere spräke heer önj e tjüsche bundesdäi apmårksoomhäid foue. – Dåt as en dütlik tiiken. Ouers uk for me seelew, ouerdåt ik diling man jarste rääde aw frasch hüülje. Dåt as me besuners wichti än uk en grute iire.

Liiw följkens, ik tånk, we koone önj tjüschlönj ma stult aw üüs manerhäidespräkepolitiik kiike. We waase ouers uk, dåt åltens nuch foole tu douen as:

We brüke mör ferlätj, uk än besuners wan et amt giilj gungt, for et årbe foon da manerhäide än följksfloose.

Ik wansch me tut baispal, dåt åle manerhäidespräke önjt fiirnsiinj än önjt råådio tu schüns kaame.

We brüke jüst in önj e bildingsårbe foon åle manerhäidespräke nuch grutere önjstränginge. Heer as dåt stääsie forhüüljen foon möölikhäide for dåt liiren foon uurde, spräke än kultuur önj da grünschoule, äiwensü bai da huugere schoule bili laawenswichti.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine Mundart des Nordfriesischen. Die friesische Sprache ist ein lebendiges und identitätsstiftendes Kulturgut in Nordfriesland. Die friesische Sprache ist aber auch im Saterland und in der niederländischen Provinz Friesland lebendig. Friesisch wird allerdings nur noch von wenigen Tausend Menschen gesprochen, ist also durchaus bedroht.

Es ist mir ein Anliegen, für eine bundesweite Stärkung der Wissensvermittlung über unsere vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen und über das Niederdeutsche in all unseren Schulen in Deutschland zu werben. Als Deutscher Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen wir eine große Verantwortung für alle unsere Regional- und Minderheitensprachen. Gerade in Zeiten des Ukrainekrieges und anderer Konflikte weltweit möchte ich daran erinnern, dass der Schutz und die Förderung nationaler Volksgruppen und Minderheiten auch aktive Friedenspolitik sein kann.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiterhin gute Minderheitenpolitik für unser ganzes Land machen! Foon harten foole tunk!

Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Linda Heitmann.

Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Fru Präsidentsche! Moin, leve Kollegen un Besöökers op de Tribüün! Ik segg toeerst mal hartlichen Glückwunsch! Glückwunsch to de EU-Charta för de Regionool- un Minnerheitenspraken to’n 25. Geburtsdag!

De Charta hett en klore Opgaav: Regional- un Minnerheitenspraken in de Europäische Union schüllt wi plegen un wiedervermiddeln.

Un en Fraag, de man sik denn wull stellen mutt: Gifft dat denn nu ok wat to fiern to’on 25. Geburtsdag?

De Charta verplicht all de Verdragsstaaten, Minnerheitenspraken düchtig to unnerstütten un to’n Gebruuk to bringen – se schüllt nich nur bi en poor Lüüd to Huus snackt warrn, sünnern düchtig ok in de Scholen, in de Administratschoon vun den Staat un in de Medien.

Un: Jo, en poor Erfolgen gifft dat, siet de Charta opsett weer: En Radiosenner in Nordirland kann op irische Spraak sennen. In Norwegen köönt de Lüüd in de Krankenhusen ok in Sami snacken.

In meen Biographie köönt se lesen: Ik heff as Studentin ok in Cork in Irland studeert. Dort kunnen wi Uttuuschstudeerenden an de Uni för een Semester ok Irisch lehren.

In de Scholen in Irland is dat Lehren vun Irisch Plicht för all Schöler un Schölerschen. Medien, Schiller an de Straat un in de Administratschoon sünd heel op Irisch in enige Gegenden in den middelsten Westen vun Irland. Wo is dat in’n Vergliek dormit mit dat Nedderdüütsch? Köönt de Lüüd hier an de Uni ok Kursen besöken för Plattdütsch? Wat lehrt de Lütten in de School op Plattdüütsch?

Wi hebbt hier vundaag de Utspraak över en Regionalspraak, de in’n Noorden un Noordwesten vun de Bunnesrepublik lange Tiet vun bannig vele Lüüd snackt warrt. Wo steiht dat vundaag um de plattdüütsche Spraak? Ik mutt seggen: lang nich so goot as um’t Irische!

Ik stah hier vundaag un snack för mien Fraktschoon, denn ik hebb de Spraak in mien norddüütsche Heimat lehrt to verstahn, un ik heff mal Theater speelt as lütte Deern op Platt. Un dormit bün ik schoon de Eenzige vun 118 gröne Afordnete, de hier an düssen Dag op Platt snacken will.

Vele hier kennt dat Ohnsorg-Theater in Hamborg, wo se Theater op Platt alltiet kieken köönt. Dat Ohnsorg kennt de mehrsten ok, wenn se nich ut Noorddüütschland sünd – tominnst vun’n Namen.

In de Grundschool in Hamborg lehrt de Lütten in elkeen Generatschoon dat Leed „An de Eck steiht ’n Jung mit ’n Tüdelband“ un „Ik heff mal ’n Hamborger Veermaster sehn“.

Aver dat weer’t denn ok meist mit Plattdüütsch an de School. Mehr Plattdüütsch hören un snacken in’n Alldag kümmt in Hamborg tomeist nich vör.

De NDR is in’n Noorden Vörrieder, wenn wi uns ankieken doot, wo de Pleeg vun Plattdüütsch in Noorddüütschland nipp un nau utsehn kunn: Elkeen Dag in de Week um halvig teihn warrt de Narichten op Platt senndt in NDR Radio. Un Sünndag warrt en hele Stünn op Platt snackt un sungen. Un all twee Weken kümmt en Höörspeel op Platt. Över’n Internetoptritt vun’n Noorddüütschen Rundfunk köönt se jümmers Videos un Podcasts op Platt „downlooden“. Ehrlich seggt: Ik finn, dat is nich noog!

In den lesten Sommer weren in Hamborg na Corona to’n eersten Maal wedder de Plattdüütsch-Dag dörchföhrt: Se köönt Rothuusföhrungen maken op Platt, Se köönt Lesungen up Platt besöken un Theater, un uns Parlamentskring hett en Börgerspreekstünn op Platt maakt den Dag.

Wi hebbt vele Lüüd in all de Veranstaltens in Hamborg hatt un en tweten Dag harr ok noch locker füll warrn kunnt mit de velen Börgers, de Plattdüütsch hören, klönen, proten un snacken wüllt.

Un een „Feedback“, dat wi över den Plattdüütsch-Dag vun de Lüüd kregen hebbt: Se wüllt mehr Alldagsprogramm ok op Platt! Nich nur een Stünd an’n Sünndag in’t Radio, wo denn ok meist ole plattdüütsche Leder speelt warrt. Öfters mal ok twüschen de normalen Leder Bidragen un Narichten to aktuelle Themen op Platt. So dat dat en beten mehr to’n Alldag hören deit, wenn de Lüüd in’n Noorden Radio höört oder ok den Feernseher anmaakt.

Dorför mööt wi wat doon! As Düütscher Bunnesdag hebbt wi dat hinkregen, hier nu endlich en Utspraak op Platt to föhren, en Stück Platt in’t Alldag is dat. Aver ok de Utspraak, de wi hier jüst föhrt, de hett toeerst een Thema: de Spraak sülvst. Wenn hier mal en Utspraak weer op Platt to Innenpolitik oder to soziale Themen oder Klimapolitik, denn hebbt wi en goden Anstoß för de plattdüütsche Spraak in’n Alldag in Düütschland geven.

As de Parlamentskring Plattdüütsch wüllt wi ji op de Poten treden bit to’n Umfallen, dormit wi dat hinkriegen doot. Dormit Plattdüütsch en lebennig Spraak blifft un ok hier in’t Parlament faken mal en Platz hett. Bit dorhin segg ik in Irisch „Slán abhaile“ un op Platt „Op Weddersehn“!

Dank för de Uutspraak, de kloor maken kunn: Wi hebbt noch veel to doon. Man wi köönt den Geburtsdag vun de EU-Charta ok fiern!

Danke. – Und danke auch an den Stenografischen Dienst.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die Karnevalsstimmung gerade auf ihrem Höhepunkt ist: Ich habe dem Stenografischen Dienst zugesagt, mich dem Thema ernsthaft und in einem inklusiven Hochdeutsch zu nähern.

Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Sprache ist gleichsam die Seele einer ethnischen Kultur.“ Mit diesen Worten würdigte Hartmut Koschyk, der frühere Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, CSU, die Bedeutung der Sprache für eine ethnische Minderheit.

Wir erlauben uns, zu ergänzen, dass dies nicht nur für ethnische Minderheiten, meine Damen und Herren, sondern natürlich auch für die ethnische Mehrheit gilt.

Es ist gut und richtig, dass wir heute an die Charta zum Schutz der Minderheitensprachen erinnern, und es ist gut und richtig, dass Deutschland sie unterzeichnet und auch ratifiziert hat.

Wie mir in Vorbereitung auf diese Rede eine ältere Dame mitteilte, schlug man noch vor wenigen Jahren im Elsass kleinen Kindern in der Schule auf die Finger, wenn sie während des Unterrichts automatisch in ihr deutsches Idiom rutschten. Diese Zeit ist zum Glück zu Ende, meine Damen und Herren. Doch muss man an dieser Stelle bemerken, dass Frankreich interessanterweise zwar die Charta unterschrieben, aber bis heute nicht in Kraft gesetzt und ratifiziert hat.

Hier sollte die Bundesregierung vielleicht mal ihren Einfluss geltend machen, damit auch Frankreich diese schöne Charta unterschreibt, wenn die Bundesregierung denn in Frankreich noch einen gewissen Einfluss hat.

Es ist schon gesagt worden: Wir haben vier anerkannte nationale Minderheiten in Deutschland. Herr Saathoff, übrigens gehört das Niederdeutsche nicht zu den sprachlichen Minderheiten; das wissen Sie.

Es genießt einen gewissen Schutzstatus; das ist auch in Ordnung. Natürlich ginge dieser Schutzstatus auch nicht verloren, wenn man das Deutsche als Landessprache in unsere Verfassung aufnehmen würde. Wir finden das immer noch richtig und würden hier gerne dem Vorbild anderer Länder folgen, meine Damen und Herren.

Wir sollten heute aber nicht nur über die sprachlichen Minderheiten hier in Deutschland sprechen, sondern auch einmal – es wird Sie nicht wundern, dass wir diese Rolle übernehmen – einen Blick auf das Deutsche als Minderheitensprache im Ausland werfen.

Die Zahl der deutschen Muttersprachler in nicht deutschsprachigen Ländern wird allein für Europa einschließlich Russland auf über 3 Millionen geschätzt. Während frühere Bundesregierungen diesen deutschen Minderheiten noch ein hohes Maß an Aufmerksamkeit entgegenbrachten, zeigt das aktuelle Beispiel Polen, wie sehr Sie als Bundesregierung diese Aufgabe inzwischen vernachlässigen. Die Polen fühlen sich inzwischen als Nachbarn zweiter Klasse, insbesondere im Vergleich zu Frankreich. Diese Konflikte haben inzwischen dazu geführt, dass für die deutsche Minderheit in Polen der deutschsprachige, muttersprachliche Unterricht von drei Wochenstunden auf eine gekürzt wurde.

Das ist den Grünen natürlich egal, weil es sich hier um Deutsche handelt. Uns ist das nicht egal, meine Damen und Herren.

Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt – übrigens zusammen mit der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe –, dass hier Mittel der Bundesregierung zum Einsatz kommen. Das ist inzwischen auch gelungen, und wir hoffen, dass wir auf diesem Weg weitergehen und die Bundesregierung in ihren Anstrengungen nicht nachlässt.

Werfen wir abschließend noch einen Blick auf das Deutsche in unserem Land. Meine Damen und Herren, die Sprache ist der Kitt einer jeden Gesellschaft. Sprache hält Gesellschaft zusammen.

Leider bröckelt dieser Kitt auch in unserem Land immer mehr. Es gibt inzwischen Schulklassen in Deutschland, in denen der Lehrer die einzige Person ist, die Deutsch noch als Muttersprache spricht. Der aktuelle Ländermonitor zeigt, dass in vielen Familien – bis zu 30 Prozent in westdeutschen Großstädten – Deutsch zu Hause nicht mehr gesprochen wird. Diese Entwicklung geht immer weiter. Wenn wir daran nicht etwas verbessern und das als Auftrag auch für die Bildungspolitik verstehen, wird Deutsch bald zur Minderheitensprache in unserem eigenen Land werden.

Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Die Alternative für Deutschland setzt sich dieser Entwicklung entgegen.

Vielen Dank.

Jetzt wieder zur EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Es spricht Gyde Jensen von der FDP-Fraktion.

Gyde Jensen FDP Gyde Jensen (FDP):

Fru Präsidentin! Leve Kolleginnen un Kollegen! Herr Dr. Frömming, Ihr Problem ist ja nicht der Stenografische Dienst, sondern, dass Sie die Sprachen nicht können.

Ik wörr jetzt wedder to’t Plattdüütsche överswitchen un mutt wat to Anbeginn seggen.

Mien Spraak, de ik jetzt snacken do, de snack ik sonst egentlich mit mien Öllern an de Avendbrootsdisch. Wi snacken nich över Politik so veel, aver ik mutt seggen, dat süllt wi villicht mehr maken. Un egentlich seggt man nich „Se“ in’t Plattdüütsche – wir siezen nicht, wir duzen.

Un dat much ik natürlich nich, Fru Präsidentin, dat much ik aver ok geern hier maken.

Ik freu mi ganz, ganz dull, dat wi düsse Debatte hüüt föhren könen. Velen Dank an all, de dort to bidregen hebben, dat wi dat maken könen, nich nur um so’n beten Stimmung in düsse Parlament to bringen – dat is ok manchmal wichtig, Johann –, sondern weil dat en wichtige Thema is.

2018 hebben Johann Saathoff un ik tosamen op en Ukraine-Reise gemeinsam mit Wolfgang seten in en Restaurant un hebben irgendwann tofällig faststellt, dat wi beide plattdüütsch snacken könen. Ik mutt seggen, ik hebb dat schon so’n beten höört bi di. Ik kann düsse wunderbore Ostfresen-Platt nich snacken; ik kaam ut Nordfreesland. Aver wi hebben uns vereenbort, wi kieken mal, wat wi dor in de Parlament so maken köönt. Un denn harrn Filiz Polat un ik tosamen en digitale Gespräch mit dat Nedderdüütsch-Sekretariat un de junge Lüüd, de dor ok jüst sitten – velen Dank, dat jem ok hüüt dor sünd –, un wi hebben doröver snackt: Wat kann düsse Düütsche Bundesdag egentlich doon, domit düsse ganze Thema mal en beten mehr Opmerksamkeit kriggt.

Denn keem immer wedder de Debatte dorop: Dat gifft doch ok de Parlamentskreise Peerd un Bus un Bahn un Fohrrad.

Worum grünnen wi nich eenfach en Parlamentskreis Plattdüütsch? – Un dat hebben wi maakt, un ik bün froh, dat wi dat maakt hebben. Un ik bün froh, dat wi en Parlamentskreis Minnerheiten hebben,

de Stefan un Denise grünnt hebben. Un dor arbeiten wi goot tosamen.

Ik much, weil ik vun de Avendbrootsdisch un mien Öllern vertellt hebb, tominnst noch gau seggen, wie dat egentlich keem, dat ik Plattdüütsch snack. Dat is nämlich ok nich vun Geburt an ween. Mien Vadder is plattdüütsch opwussen. Un as he in de School keem, muss he Hoochdüütsch eerst lehren. Dat heet, de Modderspraak vun mien Vadder is egentlich Plattdüütsch. Un denn geev dat düsse Tiet in de Generation vun mien Öllern, wo seggt worr: Snack mal nich mit jemme Kinner Plattdüütsch, weil dat is villicht naher en Nadeel.

Un wi hebben vörhin in de Kreis bi jem höört, dat dat Studien dorvun gifft – un jem kennen se all –, dat de Tahlen ganz anners sünd, nämlich je mehr Spraken, je mehr Inflüsse Kinner kriegen, je mehr ünnerscheedliche Perspektiven se dordör ok op de Welt hebben, desto beter.

Deshalb geev dat bi uns natürlich an de Westküste un ok dormals in Eckernförde an de Ostküste en plattdüütsche Vörlesewettbewarv; un ik heff de an de School wunnen,

un denn in de Kreis aver keem dat Problem: In de Kreis hebb ik verloren.

Un dat geev en Jury, un ik heff de Jury fraagt, woran hett denn dat legen? Un denn hebben se seggt: Man höört, dat du dat nich snacken deist to Huus. – Un mien Konsequenz weer, ik bün to mien Vadder na Huus kamen un heff seggt: Wi snacken jetzt Plattdüütsch. – Un dat is egentlich swoor, weil ik heff em hochdüütsch kennenlehrt. Ik wuss, he snackt Plattdüütsch – offensichtlich. Mit mien Oma heff ik dat ok maakt. Un siet den Dag snacken mien Vadder un ik Plattdüütsch tosamen. Deswegen kann ik ok Plattdüütsch nich opschrieven. Deswegen staht hier hochdüütsche Begriffe, un ik versöch, dat jetzt irgendwie simultan to översetten.

Ik weet nich, ob dat so goot klappt.

Wat will ik dormit seggen? Plattdüütsch is, wenn man nich graad mit dat Minnerheiten-Sekretariat oder dat Nedderdüütsch-Sekretariat snacken deit, en Spraak vun de Alldag vun de Lüüd. Wenn ik an de Westküste bi mi spazeren gah, denn draap ik Lüüd un segg „Moin!“ un wi snacken. De maken sik aver keen Gedanken doröver, dat se graad Plattdüütsch snacken; se doot dat eenfach. Un dat is de Ünnerscheed.

Un ik much dat mal düütlich maken: Natürlich snacken de Lüüd hier över Regional- un Minnerheitenspraken un doröver, wie könen wi düsse Spraken schützen. Aver wi möten dat ok to’n Alldag warrn laten. Un deswegen is düsse Debatte so wichti. Dat geiht nich um Fischbrötchen un Möwengeschrei un Folklore. Wi möten an de Punkt kamen, dat dat alldägli warrt, dat Kinner seggen: „Papa, ich möchte auch Plattdeutsch mit dir sprechen“ oder „Wo kann ich das lernen?“, oder wi möten dorhin kamen, dat Tonies – jem kennt villicht düsse nie’e düütsche Kassette mit Figuren to’n Dropstellen –

besnackt warrn, dat Kinner Plattdüütsch hören könen.

Sprakenvielfalt in Düütschland is riek. Dat sünd nich nur de Minnerheiten- un Regionalspraken, dat klingt hier ok Ukrainisch un Vietnamesisch un Polnisch. Düsse Riektum, de wi hebben in Düütschland, de möten wi schützen un bewahren un fortentwickeln.

Dat is de Oort, wie wi op de Welt blicken.

Un dat Allerletzte, wat ik seggen much, Fru Präsidentin, weil ik to’n Schluss kamen mutt, obwohl Plattdüütsche ja egentlich immer schnell un gau op de Punkt kamen: Bi uns in de Parlamentskreis Plattdüütsch sünd noch Plätze free.

Un wi freut uns sehr, de nächste Parlamentskreis mit jem tosamen to maken. Man mutt nich Plattdüütsch snacken dorför, man kann eenfach vörbikamen, mit uns en Tass Kaffe drinken.

Velen Dank, dat wi dat hüüt maken. Un ik freu mi op de wiedere Debatte.

Petra Pau DIE LINKE Petra Pau (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! In dieser Debatte geht es um die EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Sie trat vor 25 Jahren in Kraft. Aber nicht das Jubiläum sollte Anlass für diese Aussprache sein. Vielmehr ist es nach einem Vierteljahrhundert seither geboten, der Frage nachzugehen: Wie steht es eigentlich mit der Umsetzung der Charta?

Die Linke versteht die Bundesrepublik Deutschland auch als eine multikulturelle Demokratie, die nicht deutsch-national borniert ist. Deshalb begrüßen wir auch diese EU-Charta. Sie betrifft die Regional- und Minderheitensprachen Dänisch in drei Varianten, zudem Obersorbisch, Niedersorbisch, Nordfriesisch, Saterfriesisch und Romanes. Sie alle sind als Teil unserer Kultur zu fördern.

Dem hat Die Linke immer zugestimmt, und zugleich frage ich: Warum gehört eigentlich Jiddisch noch immer nicht dazu?

Hinzu kommt: Der Begriff „Regionalsprachen“ verleitet dazu, die damit verbundenen Kulturen auch nur regional zu vermitteln und nicht bundesweit. Das beklagt übrigens auch der Minderheitenrat der Lausitzer Sorben, der deutschen Sinti und Roma, der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe in einem aktuellen Schreiben an die Kultusministerkonferenz. Wir, Die Linke, teilen das Ansinnen dieses Schreibens: Auch Sachsen sollten etwas über Friesen wissen, Hamburger über Sorben usw.

Kurzum: Die Kultur der Minderheiten sollte bundesweit vermittelt werden.

Die Förderung der Kultur und der Sprachen muss sich übrigens auch im Haushalt niederschlagen, in der Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern und auch darüber hinaus; auch das gehört mit dazu.

Nun wurde ja im Vorfeld der Debatte empfohlen: All jene, die eine Minderheitensprache beherrschen, mögen ihren Beitrag in dieser halten. Das wäre bemerkenswert, und wir haben es hier heute ja auch schon gehört. Ich muss Sie enttäuschen: Ich kann weder Friesisch noch Platt. Bleibt die Frage, ob wir nicht noch mehr sprachliche Minderheiten in der Bundesrepublik haben, die Beachtung verdienen.

Ich als Ostdeutsche muss noch immer „Broiler“ oder „Datsche“ und manchmal auch „POS“ übersetzen.

Ich denke, alle, die eine Polytechnische Oberschule besucht haben, wissen, wovon ich spreche. Aber so ist das mit Kultur und Bildung. Ich denke, wir sollten dafür sorgen, dass das nicht nur in unserem Selbstverständnis unseren gemeinsamen Reichtum ausmacht, und wir sollten es gemeinsam befördern.

Es folgt Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.

Natalie Pawlik SPD Natalie Pawlik (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich spreche zwar Hochdeutsch, doch die Kultur und Sprache von autochthonen Minderheiten und Regionen sichtbarer zu machen, sie zu schützen und zu fördern, das liegt mir als Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten sehr am Herzen.

Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute dieses Thema hier im Plenum diskutieren.

Als Muttersprache vieler Menschen in Deutschland sind die Regional- und Minderheitensprachen für die Angehörigen der Minderheit, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft prägend. Sprache ist zudem wichtig, um Kultur, Brauchtum und Traditionen weiterzugeben. Denn das geht am besten in der Sprache, mit der diese Bräuche und Traditionen untrennbar verknüpft sind.

Zusammen mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ist die Sprachencharta die zentrale Vereinbarung in Europa, um nationale Minderheiten und ihre spezifischen Sprachen sowie Regionalsprachen zu bewahren und zu fördern.

Bei meinen verschiedenen Besuchen in den Siedlungsgebieten der einzelnen Sprachgruppen und dem persönlichen Austausch mit den Menschen vor Ort hat mich deren – oft ehrenamtliches – Engagement für den Erhalt und die Pflege der Sprache immens beeindruckt. Gerne möchte ich Ihnen hier ein paar Eindrücke aus dem Alltag schildern.

Dazu gehören zum Beispiel Altenpflegeeinrichtungen, in denen das Niederdeutsche fest im Alltag verankert wurde.

Das Angebot reicht vom gemeinsamen Singen, Vorlesen auf Plattdeutsch bis hin zur Berücksichtigung der Sprache bei der Biografiearbeit und der Betreuung von Pflegebedürftigen. Denn für sie ist Plattdeutsch die Sprache ihrer Kindheit, in der sie ihre Gedanken und Gefühle am besten ausdrücken können.

Auch im Kunst- und Kulturbereich sind unsere Regional- und Minderheitensprachen fest verankert, zum Beispiel durch die große Szene der niederdeutschen Bühnen oder durch das Sorbische National-Ensemble, das nicht nur in Bautzen, sondern überregional ein mitreißendes Angebot für alle Generationen bereithält.

Im Gedichtband „Djiparmissa“ wurden klassische deutsche Gedichte ins Romanes übersetzt. Der Gedanke dahinter ist, das Bewusstsein für die Bedeutung der Sprache und Kultur zu stärken – mit Erfolg! „Djiparmissa“ zeigt anschaulich, wie lebendig und vielfältig das Romanes ist.

Nordfriesisch und Saterfriesisch sind auf den zweisprachigen Ortseingangsschildern in Nordfriesland und im Saterland öffentlich präsent. Auch in der Lausitz bemerkt man dank der zweisprachigen Schilder an den Straßen, an den Ortseingängen und auf den Radwegen, dass dort Sorben und Wenden mit ihren Sprachen Obersorbisch und Niedersorbisch traditionell beheimatet sind.

Der Austausch zwischen Mehrheits- und Minderheitensprachen, der Austausch zwischen den dazugehörigen Kulturen, die nebeneinander eigenständig existieren, ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft essenziell.

Ganz besonders wichtige Orte der Begegnung und des alltäglichen Austauschs sind zum Beispiel die dänischen Schulen und Kindergärten in Schleswig-Holstein. Dort lernen schon die Kleinsten das friedliche Zusammenleben von Mehrheits- und Minderheitengesellschaft.

Auch an der Grundschule in Scharrel im Saterland habe ich erleben dürfen, wie Kinder mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Herkünften voller Motivation gemeinsam Friesisch lernen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen eindrucksvoll: Minderheitensprachen sind quicklebendig. Sie sind Ausdruck von Vielfalt. Für die Sprechenden sind sie Teil ihrer kulturellen Identität. Für uns alle sind sie einzigartiger Bestandteil des kulturellen Lebens in Deutschland und in Europa. Es gilt jetzt, sie zu erhalten und zu fördern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion folgt Christoph de Vries.

Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Leve Kolleginnen un Kollegen! Ik snack leider keen Plattdüütsch, ofschons mien Vadder veer Plattoorten snackt. Aver ik heff ok en wichtig Thema mitbröcht; aver dat maak ik jetzt mal in Hochdüütsch.

Ich möchte einsteigen mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Dort heißt es:

Die nationalen Minderheiten … sind selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Das gleiche gilt für das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler und der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.

Diesen beiden Sätzen im Koalitionsvertrag ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Wir unterstützen sie vollumfänglich. Wie wir wissen, hat sich die FDP gerade für den zweiten Satz starkgemacht, und deswegen möchte ich an dieser Stelle auch mal ausdrücklich Dank dafür sagen, dass Sie das mit aufgenommen haben.

Wir haben viel gesprochen; aber was sind die konkreten Vorhaben der Regierung bei der Förderung der vier Minderheitensprachen? Man weiß es nicht. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu jedenfalls kein Wort. Ganz bemerkenswert ist – das habe ich in der Vorbereitung gesehen –, dass die aktuelle Publikation des Bundesinnenministeriums zu den nationalen Minderheiten in Deutschland den Stand November 2020 hat. Das ist rund zweieinhalb Jahre her. Im Vorwort steht noch immer Bundesinnenminister Horst Seehofer, den ich an dieser Stelle herzlich grüßen möchte.

Man merkt: Der Enthusiasmus, den wir heute in dieser Debatte haben, kann ruhig auch noch in die Regierungsarbeit Eingang finden.

Aber was diese Debatte zeigt, ist, dass für jede Minderheit die jeweils eigene Sprache identitätsstiftend ist. Die Europäische Charta von 1992 bildet gemeinsam mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten die wichtigste Grundlage zum Schutz autochthoner Minderheiten und ihrer Sprachen in Europa.

Aber wie sieht die Wirklichkeit in Europa aus? Es ist ausgerechnet der Sachverständigenausschuss der EU-Charta gewesen, der als eine der ersten Institutionen auf die massiven Einschränkungen des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen aufmerksam gemacht hat. Viele wissen es vielleicht: Durch Verordnung ist zum 1. September letzten Jahres der muttersprachliche Deutschunterricht von drei Wochenstunden auf eine Wochenstunde gekürzt worden. Eine einzige Wochenstunde wird gelehrt. 50 000 Kinder der deutschen Minderheit in Polen sind von diesen Einschränkungen betroffen. Es ist die einzige Minderheit, die in dieser Form betroffen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist das eine eindeutige Diskriminierung und auch ein eklatanter Verstoß gegen die EU-Charta. Deswegen muss das an dieser Stelle heute auch einmal angesprochen werden.

Ich will dabei aber auch den 14 nationalen Minderheiten in Polen, darunter auch den jüdischen und den ukrainischen Vertretern, herzlichen Dank sagen, weil sie sich mit der deutschen Minderheit solidarisch erklärt und das kritisiert haben; denn sie haben eins verstanden: Im Kern geht es um den Fortbestand der Minderheit in Polen. Diese Einschnitte bedrohen die kulturelle Identität der deutschen Minderheit.

Glücklicherweise teilt diese Bewertung auch die Bundesregierung. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Bundesregierung einen Teil der Kürzungen mit 5 Millionen Euro zu kompensieren versucht hat – auch der Kollege Dietmar Nietan von der SPD hat sich hier sehr großartig engagiert –; aber es zeichnet sich leider jetzt schon ab, dass diese Mittel nicht reichen werden und dass ihre Verwendung hinsichtlich der flexiblen Gestaltung noch mal überprüft werden muss.

Dasselbe gilt übrigens auch für die verstärkte Förderung des Polnischunterrichts in Deutschland durch die Bundesregierung über KoKoPol in Sachsen. Auch hier müssen wir, glaube ich, noch mal ran.

Politisch ist aber – das will ich am Ende sagen – eins ganz entscheidend, nämlich dass die polnische Regierung ihren Beschluss zur Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts revidiert.

Das ist unsere Forderung als CDU/CSU-Fraktion, und die möchte ich heute deswegen vortragen.

Wer auf deutscher Seite den Kampf gegen Diskriminierung zum erklärten Ziel seiner Innen- und Außenpolitik macht, der muss sich eben auch daran messen lassen, wie ernsthaft man sich auf Ministerebene für die Rechte von Kindern der deutschen Minderheit im Ausland einsetzt.

Vielen Dank.

Das Wort erhält unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.

Stefan Seidler Fraktionslos Stefan Seidler (fraktionslos):

Foole Tunk, Fru Präsidentin. – Moin, liiwe Koleege! Fjour manerhäide bade, dåt jam tuharke. Da san ååltumååle önj Slasvig-Holstiinj. Diling as jarnge däi. Dåt as oudremädj. – Das war Nordfriesisch.

Lewe Afornte, lewe junge Plattschnackers dor baven op de Tribüne, dat wi hier hüüt över uns Spraak un unse Minnerheiten schnacken, is jüst in düsse Tied en richtig Signal.

En Teken an de Lüüd dor buten, dat jedeen mit sien regionale Egenoort un Identität hier in Düütschland hartlich willkamen un to Huus is. De düütsche Geschicht hett uns lehrt, dat Hegemonie un Nationalismus en bannig Schietkraam is – un dat Minnerheitenpolitik Fredenspolitik bedüüdt.

Regionale Spraken un Minnerheiten kaamt un blievt man blots nich eenfach so, de möten pleegt un bedüddelt warrn. Daher mien klore Bott an de Kultusminister in de Länner un ok an de Bunnsregeren, Fru Roth: Jem mööt uns dor en beten mehr ünner de Arms griepen, un geevt de Lehrers mehr Tiet, dormit se an de Scholen mehr Plattdüütsch un Freesch ünnerrichten köönt.

In’n Sommer weer uns Bunnsdagspräsidentin Fru Bas op en Besöök bi uns in Flensburg. Se wull mit de jungen Lüüd schnacken: Dänen, Fresen un Sinti un Roma. Dor vertellt uns en junge Fru, dat se in de School mit jümehr Süstern Plattdüütsch un Freesch schnackt hett. Dor sä de Lehrer, dat se dormit opholen schall. Düsse Spraken höört sik tumpig an,

un dormit kriggt se keen Job, wenn se groot is. – Wat för en dumm Tüüch! Dat mutt rut ut de Köpp!

Dorbi köönt wi so helpen, dat de Bunnszentraal för politische Bildung mehr över regionale Spraken un Minnerheiten opkloort. Wi köönt ok en lütt, aver bannig wichtig Teken setten: Wenn en beten Informationsmaterial in’t Internet över uns Arbeit in’n Bunnsdag – blots en lütt Stück – op Plattdüütsch, Freesch, Romanes, Sorbisch un all den annern regionalen Spraken to finnen is.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Hochdeutsch: Als Minderheitenvertreter hier im Bundestag freut es mich besonders, dass das Namensrecht und das Gerichtsverfassungsgesetz jetzt minderheitenkonform angepasst werden.

Zum Schluss auf Dänisch: Vi mindretal står sammen og arbejder i fællesskab for stærkere mindretalsrettigheder. Derfor støtter vi naturligvis det europæiske Minority Safepack Initiative. Vores mindretalsmodel og det dansk-tyske grænseland er et forbillede for andre i verden. Lad os derfor i fælleskab blive endnu bedre til at leve op til dette ansvar.

Mange tak for jeres opmærksomhed.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank an die Stenografen.

Für alle Fälle: Ich gehe davon aus, dass ich mir keinen Ordnungsruf vorbehalten muss.

Das wird wohl in Ordnung gehen.

Simona Koß hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Simona Koß SPD Simona Koß (SPD):

Cesćona kněni prezidentka! Cesćone kněnje a kněze! Serbska rěc jo žywa. Die sorbische Sprache lebt! Ich selbst spreche nicht Niedersorbisch, aber Sie sollten es heute einmal gehört haben.

Die Stärkung der Minderheitensprachen bedeutet für die letzten Sprecherinnen und Sprecher immer auch einen Gewinn an Selbstvertrauen, Zugehörigkeit und Identität. Für die Mehrheitsgesellschaft bedeutet sie mehr kulturellen Reichtum; denn kulturelle und sprachliche Vielfalt kamen nicht erst durch Zuwanderung nach Deutschland.

Heute sprechen etwa 67 000 Menschen Sorbisch. Mithilfe der Sprachencharta ist das Sorbische in den Fokus gerückt. Brandenburg hat den zweiten Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache und ein Mehrsprachigkeitskonzept gerade erarbeitet. Sorbisch soll nicht nur gerettet, sondern wiederbelebt werden. Es soll Kommunikationsmittel in allen Lebensbereichen sein.

Im Beirat der Stiftung für das sorbische Volk kümmern wir uns um die Förderung digitaler Übersetzungsprogramme. Wir wollen, dass öffentliche Onlineangebote auch in den Minderheitensprachen verfügbar sind. Und die digitale Spracherkennung muss auch Sorbisch verstehen und transkribieren können. Das ist auch eine Frage der Inklusion.

Es gibt noch so viel mehr zu tun. Denken Sie einmal an die Krankenkassen und die Beschriftung von Führerscheinen! Die Post muss Briefe befördern, die in Sorbisch beschriftet sind. Die Förderung der Belange von Minderheiten sollte als gemeinnützig anerkannt werden. Unsere Ortsschilder sind bereits zweisprachig. Nur die Autobahnschilder in Verantwortung des Bundes sind es noch nicht.

Mit dem Programm „Zorja“ können auch Erwachsene Sorbisch lernen; aber uns fehlen die Sprachlehrer. Es müsste noch viel mehr Weiterbildung geben. Dazu hatte ich übrigens heute erst ein Gespräch mit der Domowina, dem Bund der Sorben und Wenden. Die Sprachausbildung und die Erforschung von Mehrsprachigkeit sollten wir weiterhin durch unsere universitären Sprachinstitute begleiten lassen.

Noch ein Wunsch: Möge der Strukturwandel in der Lausitz auch zu einer Stärkung der sorbischen Sprache und Kultur führen!

Dabei sollte klar sein, dass Fördermittel auch für kleine Träger unbürokratisch und schnell zugänglich sein müssen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Wutšobny źěk. Herzlichen Dank.

Den Abschluss dieser vereinbarten Debatte macht Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

Andreas Mattfeldt CDU/CSU Andreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Leve Kolleginnen! Leve Kollegen! Un vör allens leve Tokieker! Ik hool dat mal för en ganz charmante Idee, dat wi vundage düsse Debatte, tominnst jeden, de dat noch so’n beten kann, op ene Minderheitenspraak holen draff. Übrigens heff ik sogor versöcht, ob ik dat mit düssen Gendern – Ji vun de Grönen maakt dat ja af un an – ok kann.

Aver ik kann Jo seggen: Op Plattdüütsch funktioniert dat eenfach nich, un dat is ok goot so.

Ik draff dat ok seggen: Ik hebb mi düchtig freit, dat use Fachpolitiker vun dat Innere un vun de Kultur mi as plattdüütschen Huushöller hier vundage dat Rederecht inrüümt hebbt.

Aver so’n beten bün ik ja as Huushöller ok dorför verantwortlich, dat wi mit 56 Millionen Euro de Minderheiten in use Land un vör allens ehre Spraken hier fördern doot. Un so’n lüttjen Wink hebb ik ja an de Ampel: Ik glööv, wi mööt dor mehr maken – wi hebbt dat eben höört –, un wi dröfft dor nich kürzen, op gor kenen Fall!

Deshalb draff ik dat ok seggen: Wi höört leider veel to selten, lieber Johann Saathoff, use plattdüütsche Spraak hier in’n Bundesdag, obwohl in Düütschland jümmers noch över 7 Millionen Lüe Plattdüütsch snackt. Dorvun hebbt sogor 2,2 Millionen ganz bannig gode Kenntnisse vun düsse Spraak.

Geern erinner ik mi jümmers doran, as ik mit mien Fründ Wolfgang Börnsen, de sik um dat Plattdüütsche bannig verdeent maakt hett, hier in usen Plenum Plattdüütsch snacken kunn. De een oder anner kennt den Wolfgang noch. Dat wöör en anständigen Keerl.

Umso wichtiger is dat, dat wi vundage mit usen neetgründeten Parlamentskreis vun us plattdüütsche Afgeordnete nu tominnst so en beten use Heimatspraak hier in Berlin pleegt. Danke, leve Gyde, dat du dat för us organiseert hest!

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion?

Andreas Mattfeldt CDU/CSU Andreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Oh, dat is mal ganz wat anners. Ik frei mi dor op. Ja.

Henning Rehbaum CDU/CSU Henning Rehbaum (CDU/CSU):

Velen Dank, leve Kollege Mattfeldt, dat Ji de Frage tolaat. – Wi hebbt ja jüst vun de Rechten höört, dat se dorgegen sind, dat de Lü ehre Modersprake küert. Man mott ja seggen: Forscher hebbt rutfunnen, dat Lü, de ehre Modersprake un Hochdüütsch küert, schneller in’n Kopp sind, dat se intelligenter sind.

Un Modersprake, dat kann sien Polnisch, dat kann sien Türkisch, Aramäisch or Platt.

Ik bin ut’n Mönsterland. In’t Mönsterland warrt Platt küert – nich mehr so veel as fröher –, un Nordrhein-Westfalen is een vun acht Bunneslänner, wo Plattdüütsch küert wett. Äs ik ’n kleinen Dotz was, hebb ik jeden Dag Platt höört. Äs ik groot was, hebb ik eenmal in de Week Platt höört. Un nu kann ik eenmal in’n Monat Platt hören. Leve Kollege, wat künnt wi denn doon, dat use Kinner un de jungen Lü mehr Platt küert?

Andreas Mattfeldt CDU/CSU Andreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Oh, Herr Kolleeg, nu köönt Ji denken, dat hebbt wi afspraken. Wi hebbt dat nich afspraken, dat wi dat maakt.

Se höört ja – un dat is dat Wichtige –, dat wi in Düütschland all en anner Platt hebbt. De Johann Saathoff hett dat Oostfresenplatt, ik hebb dat Bremer Platt, un du hest dat Mönsterländer Platt. Un dat maakt düsse Spraak ja so’n beten lebendig.

Aver wat köönt wi doon? Dat Beste, Frau Präsidentin, wörr, wenn wi jede Weke hier ene plattdüütsche Debatte hebbt.

Denn – dat wull ik jetzt mal seggen – dat Plattdüütsche sorgt ja för grote Harmonie. Wi markt dat doch all: Dat Plattdüütsche föhrt us so’n beten tohopen. Un egentlich mutt ’n seggen: Plattdüütsch as Amtsspraak in’n Bundesdag is doch wat Schönes.

Bi us in Neddersassen seggt wi af un an, wenn dat so emotional mit us dörgeiht: Klei mi mal an’n Moors. – Dat höört sik doch schön an, ne? Wenn ik aver segg: „Leck mich am A.“, is dat wat anners.

Deshalb glööv ik: Mehr Plattdüütsch hier in usen Bundesdag kann hölpen för de Werbung för use Spraak, un wi schüllt dat mehr maken. Dank di!

Dat is eben vundaag ok bannig wichtig, dat wi ok na buten as Politiker dokumentiert, dat dat Plattdüütsche in usen Bundesdag eben nich vergeten warrt. Dat gellt natürlich ok för de annern Spraken un för de Dialekte.

Wenn ik över Dialekte snack – ik kiek Ralph Edelhäußer an –, kann ik mi dat nich verkniepen, miene bayerischen Kollegen af un an drop hintowiesen, dat se mit dat Bairische ja man bloß en Dialekt hebbt,

wi aver mit use plattdüütsche Spraak ene indragen, anerkannte Spraak hebbt. Dat is ganz wat anners; dat mutt ik mal seggen.

Wi hebbt dat eben höört: De Fraag is ja wirklich, wat wi maken köönt, dormit de Minderheitenspraken eben nich utstarvt. Seker, wi köönt Geld in den Huusholt instellen, un villicht warrt dat ja ok noch mehr; de Huusholtsberatungen staht ja vör de Döör. Aver ik bin ganz ehrlich: Geld is wichtig, Geld ünnerstützt, aver Geld reckt allene nich. Wichtig is, dat use Scholen ok tokünftig de Kinner in Kontakt mit dat Plattdüütsche bringt. Ik erinner an de plattdüütschen Wettbewerbe för de Kinner. Dat is för vele junge Lüüd de eerste Kontakt mit use Heimatspraak. Un ik draff ganz bannig Danke seggen an all, de sik dor engagiert un dat Ganze organisiert.

Frau Präsidentin, damit müch ik denn ok fast ophören: Dat Allerwichtigste is aber – un nu kummt en ganz groten Appell an all de Tokieker buten an de Fernsehapparaten –, dat Ji, wenn Ji noch so’n ganz lütt beten Plattdüütsch snackt, dat ok mit jone Kinner, mit jone Enkelkinner doot. Denn bloß, wenn ene Spraak in use Familien snackt warrt, denn hett de Spraak ene reelle Chance to överleven. Bi mi weer dat so ähnlich, Frau Präsidentin, wie bi Gyde: Miene Kinner hoolt mi dat jümmer vör – de sind vundage 23 un 24 Johr oolt – un kritisiert mi bannig, dat ik nich Platt mit jüm spraken hebb. Worum ik dat nich doon hebb, weet ik egentlik gor nich. Aver eens hebb ik denn seggt: Wenn ik mal Enkelkinner hebben schall, denn snack ik Platt mit de Enkelkinner.

In düssen Sinne: hartlichen Dank.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2021 waren insgesamt fast 1,5 Millionen Menschen in Deutschland wegen Krebs im Krankenhaus in Behandlung. Im letzten Jahr sind 500 000 weitere Patientinnen und Patienten hinzugekommen. In diesem Jahr werden es genauso viele sein. Das ist eine schreckliche Krankheit, die viele aus unserer Mitte betrifft.

Heute diskutieren wir über das Thema Gesundheitstechnologie, Biotechnologie. Hier geht es um mRNA. mRNA ist eine Technologie, die vielen bekannt geworden ist durch die Impfstoffe gegen Corona. Aber mRNA war ursprünglich vor allem als Krebstherapie gedacht, und zwar insofern, als man Menschen nicht mehr bestrahlt oder mit anderen harten Therapien versieht, sondern der eigene Körper versteht: Was ist Tumor, und was ist gesund? Durch eine mRNA-Therapie soll gezielt der eigene Körper dazu gebracht werden, den Krebs zu bekämpfen. Eine tolle Sache mit einer großen Perspektive: der Perspektive, viele Menschen, die heute unheilbar krank sind, zu therapieren.

Wir haben mit BioNTech und CureVac zwei Unternehmen aus Deutschland, die hier in der Weltliga spielen. Gerade bei BioNTech und CureVac ist es die exzellente Grundlagenforschung, die das ermöglicht hat. Ermöglicht haben das Gründungsprogramme wie GO-Bio, die wir hier aufgebaut haben, aber ermöglicht hat das insbesondere auch das sehr große private Investment von privaten Investoren, in diesen beiden Fällen der Familie Strüngmann und von Dietmar Hopp. Letzten Endes war auch Corona hier ein großer Treiber.

Das alles ist nicht unbedingt eins zu eins reproduzierbar. Und deshalb ist unser Standort hier auch im Feuer; man muss es einfach mal so sagen. BioNTech hat angekündigt – das ist der Grund für die heutige Debatte –, für genau diese Krebsforschung eine strategische Partnerschaft mit der britischen Regierung einzugehen und am Ende mit insgesamt 10 000 Patientinnen und Patienten die Forschung in Großbritannien zu betreiben und eben nicht hier.

Das ist Grund für uns, zu sagen: Es braucht eine Analyse von Stärken und Schwächen unseres Standorts, um herauszufinden, ob wir hier wirklich konkurrenzfähig sind und was dabei zu tun ist. Da hören wir als Allererstes von der Komplexität der Zulassungsverfahren, die ja eine Hürde sind. Aber es geht auch um das Thema „Verwendung der Forschungsdaten“, die zu nutzen in Deutschland und in Europa hinreichend schwierig ist. Das betrifft gerade die Nutzung künstlicher Intelligenz, die ganz zentral ist, um in der Medizin neue Dinge zu entwickeln.

Es geht auch um weitere Regulatorik, zum Beispiel beim Thema „Genome Editing“. Wir haben schon oft genug – auch von der Bundesministerin – gehört: Wir müssen aus der Verbotsdebatte raus. – Es reicht aber nicht, in Interviews schöne Worte zu sagen, sondern es muss jetzt was passieren. Hier haben wir Defizite, meine Damen und Herren. Wir haben in dem vorliegenden Antrag eine ganze Reihe von Punkten aufgeschrieben, an die wir heranmüssen. Es beginnt mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz; das ist von der Regierung zwar angekündigt worden, ist bisher aber noch nicht da. Das gilt ebenfalls für ein Registergesetz. Es geht außerdem um den Europäischen Gesundheitsdatenraum, der erst 2025 kommen soll. Wir müssen das Verfahren hier beschleunigen. Wir müssen gucken, wie wir auf nationalem Weg schon vorangehen können.

Und wir müssen das Thema Datenschutz angehen. Wir haben 17 Datenschutzbehörden. Nirgendswo ist es so kompliziert und uneinheitlich wie in Deutschland, mit Forschungsdaten zu arbeiten. Hier herrscht Handlungsbedarf.

Ein Punkt, der uns immer noch wichtig ist, ist die Finanzierung. 2 Milliarden Euro aus dem Zukunftsfonds sind noch da. Wir wollen 1 Milliarde Euro in den Bereich Biotech fließen lassen; zumal der neue Deep Tech & Climate Fonds explizit keine medizinische Biotech-Nutzung vorsieht. Hier ist eine riesige Lücke. Das haben wir alles schon im letzten Jahr beantragt. Wir führen die Debatte heute erneut. Wir hatten dazu gestern im Wirtschaftsausschuss eine gute Anhörung, die bestätigt hat, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Deshalb, Frau Bundesministerin, tun Sie was!

Hier besteht Handlungsbedarf. Wir müssen Gas geben.

Ruppert Stüwe erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

Ruppert Stüwe SPD Ruppert Stüwe (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Gesundheit die Digitalisierung vorantreibt, setzt sich für etwas Gutes ein. Das können wir ganz am Anfang schon mal festhalten. Deswegen habe ich mich auch erst mal über Ihren Antrag gefreut, habe dann aber festgestellt, dass er ein Sammelsurium aus unterschiedlichen Sachen geworden ist. Aber grundsätzlich geht es um etwas Gutes für die Patientinnen und Patienten; denn Digitalisierung führt dazu, dass uns mehr Daten zur Verfügung stehen, um bessere Therapien und Medikamente entwickeln zu können.

Davon profitieren Forscherinnen und Forscher, die auf große Datenmengen, auf demografische Studien zurückgreifen können, die sich aber auch um das Thema „seltene Krankheiten“ ganz anders kümmern können, wenn sie Zugriff auf eine breite Datenmenge haben. Davon profitieren das Gesundheitspersonal, das effizienter arbeiten kann, und natürlich auch die Unternehmen, die auf der Grundlage von Daten Medikamente und Produkte besser entwickeln können. All das ist richtig, und daran arbeiten wir. Gesundheitsdatennutzungsgesetz, Forschungsdatengesetz, European Health Data Space, all das wird gerade in der Koalition entwickelt und auch im Parlament diskutiert.

Ich finde es auch richtig, dass wir als Parlament noch mal prüfen: Was sind eigentlich unsere Maßstäbe beim Thema „Datennutzung in der Forschung“, aber vor allen Dingen auch in der Gesundheitsforschung. Für mich geht es, bevor wir über alles andere reden, erst einmal darum: Daten müssen verfügbar sein. Was die Verfügbarkeit betrifft – ich schaue Herrn Jarzombek an –, haben wir auch schon in der Vergangenheit investiert: Medizininformatik-Initiative: 200 Millionen Euro 2023 bis 2026; Netzwerk Universitätsmedizin – nach Corona –: 2022, 2023, 2024 jeweils 80 Millionen Euro; Nationale Forschungsdateninfrastruktur im Gesundheitsbereich: 15 Millionen Euro bis 2025. Das heißt, an dem Thema „Verfügbarkeit von Daten“ arbeiten wir hart. An den Zahlen sehen Sie: Es gibt einen Nachholbedarf hier in Deutschland auf Ebene der Kliniken, aber auch auf Ebene der Forschung.

Das zweite Thema im Bereich der Digitalisierung ist die Frage der Zugänglichkeit; auch da müssen wir ran. Wir müssen für einheitliche Regelungen und natürlich auch für eine einheitliche Anwendung der Regelungen in Deutschland über Bundesländergrenzen hinweg sorgen.

Es geht aber auch darum, das Thema „Wiederverwertbarkeit von Daten“ noch mal in den Blick zu nehmen, das heißt, das Thema Datenaltruismus in den Mittelpunkt zu stellen. Öffentliche Daten aus dem Gesundheitsbereich, die Unternehmen für Forschung zur Verfügung gestellt werden, dürfen danach nicht privatisiert werden, sondern sie müssen in öffentlicher Hand bleiben; auch darüber müssen wir reden.

Bei all der Euphorie, die wir hier reinstecken, müssen wir auch über das Thema „Sicherheit von Daten“ reden; das ist wichtig. Dabei geht es um Infrastruktur. Es geht aber auch darum, dass, wenn ich meine Daten für Forschungszwecke bereitstelle, ich mir sicher sein kann, dass damit was Anständiges passiert, und dass ich mir auch sicher sein kann, dass ich die Kontrolle darüber nicht verliere.

In diesem Zusammenhang müssen wir zum Beispiel über Gendaten und Gensequenzen reden; denn da geht es nicht nur um meine eigenen persönlichen Daten, sondern auch um Daten meiner Familie und meiner Angehörigen, die ich mit spende. Wir müssen darüber reden, welche Treuhänderregelungen es zum Beispiel gibt für Daten; auch das ist ein wichtiges Thema, bei dem sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht hat.

Wer die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreibt, tut auf jeden Fall was Gutes, manchmal mehr oder weniger strukturiert. Mir ist wichtig, dass am Ende was Gutes dabei rauskommt. Deswegen glaube ich, dass die Gesetzgebungsprozesse, die vor uns stehen, die richtigen sind. Und deswegen glaube ich, dass diese Koalition die richtige ist, um am Ende was Gutes für das Gesundheitswesen durch Digitalisierung zu erreichen.

Vielen Dank.

Es folgt Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren den wissenschaftspopulistischen Antrag

der CDU/CSU mit dem Titel „Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen“. Ja, guten Morgen! Der Wissenschaftsrat hat bereits 2018 Fehlentwicklungen im Bereich der klinischen Forschung und grundlegende Strukturprobleme angezeigt. Das heißt, Sie haben den bestehenden Rückstand maßgeblich mitverschuldet, meine Damen und Herren.

Ihr Antrag soll nun „ungenutztes Potenzial entfesseln“ – weniger Drama ging ja wohl nicht. Dabei ist Ihr Grundgedanke ja richtig. Sie schreiben – ich zitiere sinngemäß –, dass nur dort eine Chance auf eine dauerhafte Spitzenposition im internationalen Wettbewerb besteht, wo Forschung und Innovation stets im Aufwind sind. Zustimmung! Einige Ihrer Forderungen sind nachvollziehbar, der Nutzen für den Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist erkennbar.

Leider klären Sie folgende Datenschutzbelange in keinster Weise: Wie bleibt der Bürger Souverän seiner Daten? Wo sollen die Daten gelagert werden? Mit welchen Systemanbietern arbeiten wir zusammen? Sie fordern unter Punkt 8 „den Aufbau einer zentralen Stelle für den Zugang zu Gesundheitsdaten für die Sekundärnutzung mit einem Rechtsanspruch auf den Zugang zu solchen Daten in anonymisierter und ggf. pseudonymisierter Form“. Das sehe ich besonders kritisch, und ich erkläre Ihnen auch mit einem Beispiel, warum. Ich habe ein chinesisches Mobiltelefon mit amerikanischem Betriebssystem, verwende Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Messengerdienste und bin in der AfD. Somit bin ich bereits jetzt nie alleine, habe die Chinesen, Amerikaner, Russen, den Verfassungsschutz und wer weiß wen noch alles immer mit dabei.

Die Datenkraken sammeln allzeit fleißig. Genau das ist das Problem, wenn wir über Datennutzung sprechen: Der Mensch wird im Zuge der vielgepriesenen großen Transformationen immer mehr zur wandelnden Datenmenge, einem zellbasierten Algorithmus. Der aber kann gehackt, kontrolliert, verändert, zensiert und zu allen möglichen Zwecken verkauft und letztlich gelöscht werden.

Wissen ist Macht. Wer die Hoheit über die Daten der Menschheit hat, ist nicht nur unendlich reich, er hat auch die totale Kontrolle.

Meine Damen und Herren, machen wir uns über unseren Handlungsspielraum hier keine Illusionen. Im Machtgefüge der Welt, wo beispielsweise die WHO größtenteils von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanziert wird und wo Geldströme und Einflussnahmen weltweit sehr deutlich und transparent aufzeigen, wer eigentlich die Geschicke dieser Welt lenkt, ist es immer schwieriger, nicht misstrauisch zu sein, meine Damen und Herren.

Prinzipiell müssen aber Datenschutz und Datennutzung kein Widerspruch sein. Viele Bürger Deutschlands stehen dem Ansinnen, Gesundheitsdaten zu sammeln, aber eher kritisch gegenüber. Deshalb müssen wir Volksvertreter den Gesichtspunkten „Vertrauen“ und „Transparenz“ große Aufmerksamkeit widmen, die in Ihrem Antrag fehlen. Mit der AfD-Fraktion ist digitaler Fortschritt zu machen, aber nicht gegen den Willen und zum Schaden der Bürger.

Der Bürger darf durch die Digitalisierung nicht zum allzeit beherrschbaren „Homo Algorithmus“ werden, sondern muss der Souverän im Staat, in seinem eigenen Leben und seinem Data Space bleiben.

Lassen wir uns nicht zu Handlangern von weltumspannenden Netzwerken der Reichen und Mächtigen, der Wirtschaft und der Pharmaindustrie machen!

Vielen Dank.

Das Wort erhält Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.

Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung im Gesundheitssystem ist eines der zentralen Vorhaben und bedeutet eine enorme Verbesserung für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland. Forscherinnen und Forscher leisten einen bedeutsamen Beitrag für eine bessere Zukunft. Sie brauchen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem auch, dass Gesundheitsdaten besser nutzbar werden.

In ihrem Antrag kritisiert die Union aber einen Zustand – wen wundert’s? –, den Sie von der Union selber mit herbeigeführt haben. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI. Das ist aber ganz schön mutig für eine Fraktion, die für sich vor gerade mal zehn Jahren das Internet als „Neuland“ entdeckt hat. Wir erinnern uns.

So haben unsere Gesundheitsämter dann leider auch die Pandemie bekämpfen müssen: mit Fax, Papier und Stift. Die Überbürokratisierung im Bereich der medizinischen Innovation ist mitunter auch eine Hinterlassenschaft Ihrer Regierung.

Aber ich finde es grundsätzlich ganz nett, dass Sie in Ihrem Antrag unseren Ampelkoalitionsvertrag so loben und anscheinend von ihm überzeugt sind. Denn alle Forderungen, die Sie stellen, die sind da im Prinzip schon als geplante Vorhaben mit drin.

An der Umsetzung wird derzeit ja auch schon gearbeitet. Wir werden in Zukunft eine neue und bessere Situation in der Gesundheitsforschung schaffen.

Das BMWK hat bereits einen Round Table zur Gesundheitswirtschaft einberufen. Außerdem haben wir bereits im letzten Jahr einen Strategieprozess in die Wege geleitet, der den Rahmen für das Registergesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz schon in Kürze bestimmen wird. Mit der elektronischen Patientenakte für alle werden wir erstmals vollständig und flächendeckend Gesundheitsdaten strukturiert dokumentieren können, während die Patientinnen und Patienten gleichzeitig Zugriff auf ihre Daten erhalten. Dabei können die Patientinnen und Patienten selbst bestimmen, welche Daten sie für gemeinwohlorientierte Forschungszwecke zur Verfügung stellen, und das alles in einer absolut datenschutzorientierten Umgebung. Dabei werden dann Forschende durch einheitliche Regeln der Datenschutzbehörden unterstützt und können Forschungsprojekte in Zukunft einfacher und besser beantragen.

Weiterhin bringt sich die Ampelregierung auf europäischer Ebene aktiv in den Prozess zum European Health Data Space ein, um einen Datenaustausch auch länderübergreifend zu ermöglichen und Deutschland so international anschlussfähig zu machen. Die Bundesregierung ist dem Antrag also schon längst einen Schritt voraus.

Die digitale Transformation in der Gesundheitsforschung bringt gewaltige Chancen mit sich – das haben Sie schon erläutert –; das ist auch richtig. Es entstehen so neue Perspektiven zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn, zur Entstehung von Krankheiten, aber auch zur Wirksamkeit von Therapien. Durch digitale Innovationen wird unser Gesundheitssystem dann auch zukunftstauglich.

Weil der demografische Wandel einen Anstieg der von altersbedingten Krankheiten Betroffenen mit sich bringen wird, ist die digitale Transformation unerlässlich. Denn so können wir die zukünftigen Hürden besser bewältigen, und das vor allen Dingen auch in Krisenzeiten. Wie wichtig das ist, haben wir auch während der Pandemie gesehen. Die Rahmenbedingungen verbessern wir auch, indem wir Datenerhebung und Datenspeicherung standardisieren und den Weg für eine patientenzentrierte, individuelle Behandlung bereiten, damit alle die für sich genau richtige Gesundheitsversorgung erhalten können.

Durch eine bessere Gesundheitsdateninfrastruktur werden die Prozesse möglichst vereinfacht, während gleichzeitig der Datenschutz gestärkt wird. Die Dateninfrastruktur muss dabei so beschaffen sein, dass sie möglichst gut nutzbar für die Forschung wird; aber die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht vernachlässigt werden. Darum ist es so wichtig, dass alle Beteiligten in den Prozess und in die Entwicklung mit eingebunden werden. Durch die dann nutzbar gemachten Gesundheitsdaten wird es möglich sein, Therapiemöglichkeiten für bislang noch zu wenig erforschte Krankheiten, auch für seltene Erkrankungen besser zu entwickeln und voranzutreiben.

Da wir aktuell den Endometriose-Awareness-Monat haben, denke ich auch hier verstärkt an die Betroffenen von dieser besonders schmerzhaften Erkrankung, die schätzungsweise 10 bis 15 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter befällt. Ihnen soll jetzt endlich besser geholfen werden. Gerade die Gesundheit von Frauen ist bisher durch eine viel geringere Datenlage als bei Männern gefährdet. Durch die erleichterte Bereitstellung von Gesundheitsdaten für die Forschung wird sich dann auch endlich der Gender-Data-Gap schließen können.

Insgesamt müssen aber die Möglichkeiten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Gesundheitsforschung verbessert werden. Das gelingt uns durch optimierte Rahmenbedingungen, gerade bei klinischen Studien. So können wir dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung von Therapeutika in Deutschland stattfinden und dann auch die Produktion hier vor Ort stattfinden wird und hier auch wieder sinnvoll wird. Dadurch werden wir auch unabhängiger, und wir verkürzen Lieferketten. Wir bleiben an der Spitze der Forschung. Das ist doch das, was wir wollen: Wir wollen den Forschungsstandort hier in Deutschland stärken.

Wir sehen an den Vorhaben: Die Ampel geht voran, die Ampel kommt weg vom Fax und geht in Richtung KI. Das ist das, was wir brauchen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke erhält Dr. Petra Sitte das Wort.

Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Union liest – Sie ahnen es schon –, dann könnte man fast vergessen, dass Sie die Themen „Gesundheit“ und „Forschung“ in den letzten Jahren verantwortet haben. Na klar ist die Nutzung von Gesundheitsdaten für die wissenschaftliche Forschung extrem wichtig. Es gibt hier große Potenziale, und wir brauchen, um diese tatsächlich zu heben, wirklich eine gesetzliche Regelung; anders geht es nicht.

Derzeit ist die rechtliche Lage nämlich völlig undurchschaubar. Dabei gibt es durchaus viele Menschen, die gewillt sind, ihre Daten der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen, um zu helfen. Aber wenn sie das tun wollen, dann bekommen sie ein Konvolut von 20 bis 30 Seiten vorgelegt, und das ist für die Leute doch eher beängstigend als ermutigend. Da das dann am Ende eh niemand liest – würde ich auch nicht machen –, verliert Datenschutz an Akzeptanz, und die informierte Entscheidung wird dadurch unterlaufen.

Natürlich sind persönliche Gesundheitsdaten hochsensibel; da muss sich hier niemand gegenseitig überzeugen. Voraussetzung für eine Freigabe sind Vertrauen und hohe Standards für Datensicherheit und Datensouveränität. Daraus folgt, wie es der Antrag schreibt, eine – ich zitiere – „abgestufte, freiwillige und widerrufbare Datenfreigabe in enger Abstimmung mit Datenschutzaufsichtsbehörden“. Vorschläge dieser Art – das muss ich der Union sagen – liegen seit Jahren vor. Beispielsweise hat der Ethikrat dazu gearbeitet, die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat dazu Vorschläge gemacht.

Es wundert mich aber, ausgerechnet das in den einzelnen Punkten in einem Unionsantrag wiederzufinden. Zur Erinnerung – noch einmal –: Es war Ihr Gesundheitsminister Spahn, der mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz die Abrechnungsdaten der Krankenkassen für alle möglichen Zwecke freigegeben hat, und zwar unter völliger Missachtung der Betroffenenrechte

– ja, ja; das können Sie hier nachher alles besser ausführen – und mit begrenztem Nutzen für die Wissenschaft. Das wollen Sie lieber nicht bereden.

Interessant ist auch, dass Ihnen der Europäische Gesundheitsdatenraum nicht schnell genug kommen kann. Mich hat das stutzig gemacht. Die Bundesregierung soll am besten noch mit der Umsetzung beginnen, bevor die endgültigen Regelungen bekannt sind, wie auch immer das letztlich funktionieren soll.

Ich frage mich, ob Ihnen die deutliche Kritik am derzeitigen Entwurf aus Datenschutzsicht bekannt ist; denn dort fehlen genau diese Betroffenenrechte, die Sie hier auf einmal so hochhalten.

Schließlich sollten wir nicht vergessen, dass für die wissenschaftliche Forschung Fragen der Standardisierung und der Datenqualität nicht weniger entscheidend sind als die des Datenzugangs. Es ist daher wichtig, dass wir Vorhaben wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur – und hier insbesondere NFDI4Health für den Gesundheitsbereich – auf Dauer einrichten und, liebe Ampelkoalition, auch ausreichend finanzieren.

Danke.

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Maximilian Funke-Kaiser.

Maximilian Funke-Kaiser FDP Maximilian Funke-Kaiser (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der Union, es ist schon sehr bezeichnend, wie Sie Ihren Antrag aufgebaut haben; Sie nutzen nämlich als argumentatives Grundgerüst eine Ausarbeitung des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 2018. Sie sprechen darin von „grundlegenden Strukturproblemen“, die eine „Herausforderung“ für den deutschen Forschungsstandort darstellen. Auch das ist bezeichnend.

Ich finde, es ist sehr mutig, dass Sie auf der Basis dieser Argumentation Ihren Antrag aufgebaut haben. Nach meiner Zeitrechnung ist es nämlich so – das wurde gerade eben auch schon angesprochen –, dass Sie 2018 in Regierungsverantwortung waren, und es ist nicht so, als sei die Erkenntnis des Jahres 2018 erst im Jahre 2018 entstanden; da liegen noch ein paar Jahre davor. Und es ist auch nicht so, dass Sie nicht wesentliche Ministerien in diesem Bereich besetzt hatten. Sie haben die Bundeskanzlerin gestellt, Sie haben den Gesundheitsminister gestellt, und, ja, Sie haben auch die Forschungsministerin gestellt. Die grundlegenden Strukturprobleme haben Sie offensichtlich damals schon nicht ernst genommen, genauso wenig, wie Sie das in Ihrem Antrag tun.

Ich kann Ihnen versichern, die Fortschrittskoalition und die FDP mit Ministerin Bettina Stark-Watzinger gehen die vom Wissenschaftsrat angeprangerte Überbürokratisierung, den Ausbau des Wissenschaftstransfers und die Vernetzung von Forschungsstandorten endlich an. Ein paar Beispiele dafür: Wir entwickeln eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Wir legen ein Forschungsdatengesetz sowie ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz vor. Wir erarbeiten ein weitreichendes Digitalgesetz im Gesundheitswesen und vieles Weitere. – Uns ist die Forschungs- und Innovationspolitik nämlich nicht egal. Das zu behaupten, ist bei Ihrer Regierungsbilanz im Bereich „Forschung und Innovation“, dezent gesagt, unverfroren; denn im Gegensatz zu den letzten Regierungen ist Forschung und Innovation für die Ampelkoalition extrem wichtig.

Bevor ich zu Ihrem Antrag komme, kurz zu Ihrem Aufhänger BioNTech – das ist mir nämlich sehr wichtig –: Die meisten hier im Hohen Haus wissen, dass wir sehr viele kluge Köpfe in diesem Land haben, und viele, wenn auch nicht alle, wissen, dass wir noch mehr kluge Köpfe in diesem Land brauchen. Deswegen finde ich es gut, dass Sie Ihren Antrag mit BioNTech als Aufhänger aufgebaut haben. Nehmen wir uns ein Beispiel an BioNTech und der Entwicklung des Impfstoffes! Nehmen wir uns ein Beispiel an den Gründern Özlem Türeci und Ugur Sahin! Machen wir mehr Migrationsgeschichten zu Erfolgsstorys!

Ich kann Ihnen sagen: Von diesen Erfolgsgeschichten wird es in Zukunft mehr geben; denn uns ist bewusst, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hier in Deutschland brauchen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist auch in diesem Fall bereits in der Pipeline. Wir erleichtern den Zugang von qualifizierten Arbeitskräften in den deutschen Arbeitsmarkt; denn die Beseitigung von Arbeitskräfteengpässen – das muss in dieser Frage eben auch berücksichtigt werden – ist vor allem für die IT- und die Gesundheitsbranche entscheidend – und damit auch für den Erhalt des Wohlstandes hier in Deutschland.

Was aber sehr bezeichnend ist – so schließt sich der Kreis –: Zur Zuwanderung von Arbeitskräften findet sich in Ihrem Antrag rein gar nichts.

Das überrascht aber, ehrlicherweise gesagt, auch nicht, verkürzt Ihr Vorsitzender die Debatte doch mit blankem – ich zitiere – „Kleine Paschas“-Populismus. Also, hören Sie doch bitte auf, hier den Leuten Sand in die Augen zu streuen und Migrationserfolgsstorys mit Ihren Anträgen zweckzuentfremden, wenn Sie solche Erfolgsstorys doch eigentlich gar nicht wollen!

Kommen wir zu den konkreten Forderungen des Antrags: Sie verweisen darin auf den European Health Data Space. Sie erkennen richtig, dass der EHDS Vorgaben zur Interoperabilität setzt. Sie erkennen ebenfalls richtig, dass hier auch der Aufbau eines europaübergreifenden Gesundheitsdatenraums dringend notwendig ist. Sie irren jedoch in der Annahme, dass es mit der Umsetzung dieser Zielvorhaben lange dauern wird. Denn unsere Dateninitiative – ich bin darauf schon eingegangen – und auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz kommen noch in diesem Jahr, während wir auf die Umsetzung des Kommissionsvorschlags bezüglich des EHDS von Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen – da schießen Sie sich, ehrlicherweise gesagt, selber ins Knie – noch bis 2025 warten.

Das ist der Grund, warum wir heute auch über fehlende Interoperabilität und über Datenstandards reden. Das hat im Grunde auch damit zu tun, dass wir die Digitalisierung in den letzten Jahren falsch verstanden haben. Dabei ist es ganz einfach: Wenn wir miteinander reden, brauchen wir einheitliche Datensprachen. Sprechen wir keine einheitliche Sprache, dann ist das ein Problem. Das ist eines der ganz großen Probleme: Wir liegen in der Digitalisierung – auch im Gesundheitswesen – im Grunde 15 Jahre zurück. Das packen wir jetzt an, und wir müssen eben nicht warten, bis der EHDS kommt, sondern wir liefern jetzt schon.

Die Conclusio ist also: Sämtliche Punkte Ihres Antrages sind von uns bereits erledigt. Weitere wichtige Punkte fehlen in Ihrem Antrag; Ihr Antrag ist somit obsolet. Sie fordern heute, dass wir unsere Vorhaben, die Sie gar nicht erst angepackt haben, schneller umsetzen sollen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Maximilian Funke-Kaiser FDP Maximilian Funke-Kaiser (FDP):

Das ist mehr als unglaubwürdig. Haben Sie noch etwas Geduld! Wir hatten sie 16 Jahre lang mit Ihnen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der Thematik ein bisschen mehr auch über Chancen sprechen würden.

Was ich jetzt gerade hier wieder gehört habe, waren im Grunde nur irgendwelche einseitigen Schuldzuweisungen. Da ist überhaupt nicht auf Chancen im Bereich „Digitalisierung“, Chancen im Bereich „künstliche Intelligenz“, insbesondere nicht auf die Fragen „Wie können wir es schaffen, Daten besser zu nutzen, weil Daten im wahrsten Sinne des Wortes ja Leben retten?“ eingegangen worden; da ist von Ihrer Seite überhaupt nichts gekommen.

Ich will dem Herrn Kollegen Funke-Kaiser mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, da er hier ja offensichtlich noch nicht so lange dabei ist und immer so tut, als sei all das, was in den letzten 16 Jahren schiefgegangen ist, an der Union festzumachen. Ich darf nur daran erinnern: Im Hinblick auf die Forschungsdatennutzung haben wir in der letzten Legislatur drei Digitalisierungsgesetze gemacht. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist immer dafür gescholten worden, dass er zu viele Gesetze zu schnell und vor allen Dingen im Bereich Digitalisierung viel zu viel wollte,

und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, es sei nichts passiert. Also, das ist überhaupt nicht ehrlich.

Weil sich hier auch die Kollegen der SPD so aufspielen, als hätten sie in der Vergangenheit überhaupt keine Verantwortung getragen, will ich Ihnen auch noch mal ganz konkret sagen: Mit Bezug auf das Forschungsdatenzentrum haben wir drei Digitalisierungsgesetze vorgelegt, beispielsweise das DVG und das Patientendaten-Schutz-Gesetz. Wir haben immer wieder gesagt: Wenn Versorgungsdaten, die jeden Tag milliardenfach anfallen, im Forschungsdatenzentrum zusammengeführt werden, müssen natürlich auch die Industrie und private Unternehmen einen Antrag stellen dürfen, um diese Daten nutzen zu können. Und wissen Sie, was passiert ist? Ihr Kollege Karl Lauterbach und Ihre Kollegin Bas haben in den entscheidenden Besprechungen jedes Mal gesagt: Das wollen wir nicht. Wir wollen keine Industrie. Wir wollen keine privaten Unternehmen, weil die ja böse sind. – Das gehört zur Wahrheit auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sprechen darüber, wie wir das besser hinbekommen. Sie, Herr Stüwe, haben, glaube ich, gesagt, dieser Antrag sei ein „Sammelsurium“. Nein, das ist kein Sammelsurium; das ist im Grunde eine Auflistung dessen, was wir alle gemeinsam viel schneller auf den Weg bringen müssen. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn alle – BioNTech, Bayer und BASF – sagen: Wir verlagern Innovation und Produktion ins Ausland, also raus aus Europa, raus aus Deutschland.

– Ja, ich weiß. BioNTech hat danach gesagt, es sei nur ein bisschen Kooperation. Aber es hat doch einen Grund, warum BioNTech ins Vereinigte Königreich gehen will. Dort ist einfach die Nutzung von Daten viel, viel besser geregelt.

Wissen Sie, was der zuständige Minister Karl Lauterbach, unser Bundesgesundheitsminister, getan hat, als BioNTech das angekündigt hat? – Richtig, er hat getwittert. Und wissen Sie, was er getwittert hat? – Er hat geschrieben: Forschungsbedingungen in Deutschland schlecht. Problem: Voraussetzungen der Datennutzung schlecht. – Die Konsequenz daraus war aber nicht etwa, dass er jetzt in eineinhalb Jahren dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht hätte. Nein, er hat es eben nicht getan.

Und dann darf ich Sie noch erinnern: Sie haben ja einen ganz tollen Bundesdatenschutzbeauftragten.

Das muss jetzt aber sehr schnell gehen.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Der hat vor drei Tagen die Bundesregierung aufgefordert – das ist kein Witz, Frau Präsidentin –, –

Nein, es geht um Ihre Zeit. Das ist auch kein Witz.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

– eine Sekunde noch –, den Facebook-Auftritt der Bundesregierung vom Netz zu nehmen, weil datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Dabei geht es um einen Auftritt, über den sich Millionen von Menschen informieren und Digitalisierung im wahrsten Sinne des Wortes „Daten“ nutzen wollen.

Das ist im Grunde Ihre Datennutzungspolitik! Das macht neue Therapieansätze unmöglich.

Herr Kollege.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Das macht neue Arzneimittel unmöglich. Dagegen etwas zu tun, daran sollten wir gemeinsam arbeiten, anstatt uns hier gegenseitig die Schuld zuzuschieben.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Maja Wallstein SPD Maja Wallstein (SPD):

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie bei einer so wichtigen Debatte da sind! Immer wenn es einen Durchbruch in der Gesundheitsforschung gibt, zum Beispiel in der Krebsforschung, dann denke ich an die, die ihren Bruder, ihren Freund, ihre Frau, ihre Mami an den Krebs verloren haben. Und wie oft werden sich diese Menschen gedacht haben: „Wäre er, wäre sie doch nur ein paar Jahre später erkrankt!“? Oder aber sie denken: Wäre die Forschung doch nur ein paar Jahre schneller gewesen!

So ist es auch meiner besten Freundin Sabrina ergangen, als sie in einer Zeitschrift gelesen hat, dass es nun gelungen sei, aus körpereigenem Gewebe eine Herzklappe zu konstruieren, sogar eine klitzekleine, wie sie Lolo gebraucht hätte. Für Lolo, wie ihr kleiner Sohn Lorenz genannt wird, kam das zu spät. Er hat unglaublich gekämpft, er war wahnsinnig tapfer. Aber weil ihm keine biologische und keine künstliche Herzklappe gepasst hat, wurde er nur 15 Monate alt. Die mechanische Klappe, die man ihm eingesetzt hat, hat immer wieder Blutgerinnsel erzeugt. „Ich wusste“, hat Sabrina gesagt, „es hängt vom Fortschritt der Forschung ab, wie lange und wie qualitativ wertvoll das Leben meines Kindes sein kann.“ Und dafür hätte sie alles gegeben.

Der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen, mit sensiblen Daten ist Sabrina, die seit vielen Jahren bei der SAP in Mannheim arbeitet, sehr wichtig. Bevor Lorenz in ihre kleine vierköpfige Familie kam, war sie vorsichtig und skeptisch, was das Veräußern ihrer Daten anging. Und gestern sagte sie mir: Es war mir komplett egal, wo die ganzen Daten liegen; ich hätte für Lolo alle Daten sofort gegeben. – Damit ist Sabrina sicherlich kein Einzelfall. Unsere Aufgabe als Politik ist es – das klang heute öfter an –, genau weil das so ist, dafür zu sorgen, dass diese verzweifelten Angehörigen darauf vertrauen können, dass ihre Daten in guten Händen sind, wenn diese, verbunden mit großer Hoffnung, preisgegeben werden.

Aber es geht heute gar nicht nur um die Angehörigen, und es geht auch nicht nur um die Daten von Erkrankten. Wieso braucht medizinische Forschung überhaupt so persönliche, individuelle Daten? Kann man das nicht alles auch im Reagenzglas erforschen? Leider nein. Denn zentrale Fragen in der Gesundheitsforschung sind zum Beispiel: Warum wird der eine krank und der andere nicht, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Ist es die Umwelt, das soziale Umfeld, oder sind es vielleicht auch Arbeitsbedingungen?

Dafür werden Daten von Gesunden oder, besser, von der Durchschnittsbevölkerung erhoben, im besten Fall – –

Frau Wallstein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge?

Maja Wallstein SPD Maja Wallstein (SPD):

Nein, vielen Dank. Die Rede bewegt mich gerade so sehr, dass ich Ihre Zwischenfrage leider nicht annehmen werde. Ich hoffe, Sie verstehen das.

Also, noch mal zurück: Dafür werden Daten von Gesunden oder der Durchschnittsbevölkerung erhoben, im besten Fall über Jahre hinweg, und dann wird geschaut, wer erkrankt und wer nicht. Ist die Menge der erhobenen Daten irgendwann groß genug, lassen sich auch Rückschlüsse auf konkrete Risiken ziehen, wie wir das ja auch bei den Gefahren des Rauchens oder des Bewegungsmangels schon erlebt haben. Deshalb sollte die Forschung auch einen privilegierten Zugang zu Gesundheitsdaten haben, wie Sie sagen. Was manchmal wie ein Widerspruch klingt, nämlich zwischen der Preisgabe vieler persönlicher Daten für die Forschung und Datenschutz, ist in Wahrheit gar keiner.

Um es mit den Worten von Ulrich Kelber, dem Datenschutzbeauftragten des Bundes, zu sagen:

Datenschutz steht der medizinischen Forschung nicht entgegen! Im Gegenteil: Datenschutz und medizinische Forschung stellen beide das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Es gibt daher ein gemeinsames Interesse, das dazu führen sollte, im Gespräch miteinander zu sein und zu bleiben.

Genau das tun wir heute hier, genau das. Darum ist die Debatte Ihres Antrags im Ausschuss und auch hier total richtig. Nicht alles, was Sie im Antrag schreiben, finde ich seriös, wenn man bedenkt, dass Sie – und das wurde heute schon gesagt – 16 Jahre das Gesundheitsministerium geführt haben. Aber das finde ich gleichzeitig auch irrelevant; denn es wird ja jetzt was getan. Ich weiß, dass gerade Karl Lauterbach dieses Thema sehr wichtig ist und er gerade aktiv am Gesundheitsdatennutzungsgesetz arbeitet.

Sabrina hat mir übrigens gesagt, sie denke oft an die Kinder, die noch in der Kinderklinik kämpfen. Sie hat ihren kleinen Sohn obduzieren lassen für die Forschung. So kann Lolo vielleicht noch die Leben anderer Kinder retten.

Danke.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Tino Sorge.

Tino Sorge CDU/CSU Tino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Wallstein, ich wollte Ihnen eigentlich danken für Ausführungen, die ich aufgrund meiner kurzen Redezeit nicht machen konnte.

Ich wollte eigentlich nur noch mal darauf hinweisen, dass es bei dem, was Sie ansprachen und an dem konkreten persönlichen Fall – der mich übrigens sehr bewegt – auch festgemacht haben, darum geht, Datenfreigaben zu ermöglichen. Und weil Sie Herrn Kelber angesprochen haben: Ich habe viele Gespräche mit ihm geführt. Es geht ja darum, eben auch Daten aus elektronischen Patientenakten zur Verfügung zu stellen, gerade in solchen Fällen, die auch ich aus dem Privatbereich kenne.

Deshalb wollte ich Sie eigentlich nur bitten, darauf hinzuwirken – auch in Ihrer Fraktion. Wissenschaftler, beispielsweise am Deutschen Krebsforschungszentrum, sagen uns, dass sie Daten für neue Krebstherapien, für immunonkologische Therapieansätze haben. Dort liegen Daten in Versorgungssilos, also Versorgungsdaten und Genomdaten, die man aber momentan nicht zusammenführen darf. Gerade hinsichtlich der Freigabe von Daten des Forschungsdatenzentrums gab es innerhalb der Koalition und bei den Fachpolitikern teilweise überhaupt keinen Dissens, weil wir gesagt haben: Wir müssen diese Daten zur Verfügung stellen, weil Daten Leben retten. Aber wir müssen dem Bürger die Möglichkeit geben, diese Daten überhaupt erst mal zur Verfügung zu stellen. Nicht dass die Wissenschaftler sagen: Wir würden ja gerne, aber wir können nicht, wir dürfen nicht.

Deshalb wäre es so wichtig, diese Freigabe von Daten des Forschungsdatenzentrums zu erreichen und die Möglichkeit für private Unternehmen zu schaffen, einen Antrag zu stellen, um diese Daten für Forschungszwecke nutzen zu dürfen. Das wäre im Grunde meine Bitte: dass Sie das in Ihrer Ampelkoalition auf den Weg bringen im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes und dass wir da etwas hinbekommen, um den Menschen zu helfen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, und ich glaube, das wird dann etwas Gutes.

Frau Wallstein, Sie dürfen antworten.

Maja Wallstein SPD Maja Wallstein (SPD):

Ich stimme Ihnen zu, und – das habe ich vielleicht in meiner Rede nicht ganz deutlich gemacht – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mit diesem Antrag die Debatte ins Haus gebracht haben, natürlich auch in den Ausschuss. Ich finde, wir haben vielleicht, nein, ganz sicher in den letzten Jahren viel verschlafen. Deshalb: Danke, dass wir die Debatte jetzt hier führen! Aber es darf eben nicht bei der Debatte bleiben.

Ich sage Ihnen – und ich habe das in der Rede versucht deutlich zu machen; ich bitte um Vergebung, wenn ich da nicht deutlich genug geworden bin –, dass ich gerade im Gesundheitsministerium sehr viel Aktivität bei diesem Thema sehe. Sie werden mit Blick auf die persönliche Biografie von Karl Lauterbach verstehen, dass er ein großes Interesse daran hat, da endlich voranzukommen. Genau das werden wir als Koalition – gerne mit Ihrer Unterstützung – auch vorantreiben. Deshalb: Danke noch mal, dass Sie die Debatte hierhergebracht haben!

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Cotar.

Joana Cotar Fraktionslos Joana Cotar (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union möchte den Forschungsstandort Deutschland stärken und bessere Rahmenbedingungen für Datenschutz und künstliche Intelligenz schaffen. Wir haben es heute mehrfach gehört. Sie selbst hat festgestellt, dass der Wissenschaftsrat das bereits 2018 anmahnte, und bis zum Ende der Legislaturperiode hat sich daran nichts geändert.

Die Union hat den Fortschritt in ihrer Regierungszeit leider verschlafen. Anstatt die digitalen Probleme anzupacken, hat sie ein kaum überschaubares Geflecht an Beratungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsgremien erschaffen, was zu Verantwortungslosigkeit und Kompetenzgerangel geführt hat. Ich habe das in vielen Anträgen hier im Bundestag kritisiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Die Anträge haben Sie alle abgelehnt. Wie hieß es damals? Guter Antrag, falsche Partei, Frau Cotar.

Aber man kann ja dazulernen, und der heute vorliegende Antrag ist ein guter Antrag; denn die Ampel macht es im Moment nicht viel besser. Deutschland hat eine Menge aufzuholen, gerade bei der Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken. Aber eines vermisse ich in Ihrem Antrag, werte Kollegen, nämlich dass Sie den Menschen mitnehmen. Kein Wort davon! Viele sehen in der KI und der Datennutzung eher ein Risiko als einen Fortschritt; es fehlt das Vertrauen. Und selbst die EU spricht von Risikoklassen der KI, aber nicht von Chancen- oder Wertigkeitsklassen. Auf der einen Seite wird der Datenschutz mit der DSGVO fast religiös zelebriert und sagt man den Bürgern: „Daten sammeln ist böse“, auf der anderen Seite sollen sie jetzt medizinische Daten freigeben.

Das geht nicht, ohne den Bürger mitzunehmen. Man muss mit dem Bürger reden und nicht über ihn, meine Damen und Herren. Sie müssen den Menschen das erklären, ihnen die Angst nehmen, ihnen die Vorteile aufzeigen und gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird und bleibt. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, damit in der Bevölkerung bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Risiken überwunden werden kann, und dieser Diskurs muss eben hier starten. – Dann muss die Ampel aber bitte auch die PS auf die Straße bringen; denn das Thema Digitalisierung vernachlässigt sie leider genauso wie vorher die GroKo.

Ein letzter Satz sei mir noch gestattet: Liebe SPD, bitte lassen Sie das mit der Chatkontrolle!

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Katrin Staffler.

Katrin Staffler CDU/CSU Katrin Staffler (CDU/CSU):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, es ist schon ein bisschen goldig: Wenn man der Debatte so folgt, bekommt man irgendwie das Gefühl: Sie finden nicht so richtig ein Argument, wieso Sie diesen Antrag heute oder dann, wenn er zur Abstimmung steht, ablehnen. Man sieht Ihnen förmlich die Anstrengung an, mit der Sie sich an das kleinste Detail klammern, wo Sie einen Ablehnungsgrund finden können.

Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Wenn Sie am Ende nur noch mit dem Argument kommen, das hätten wir in den letzten 16 Jahren selber machen können, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Unser Antrag bleibt am Ende des Tages trotzdem richtig. Deswegen wird es bei der Abstimmung einfach spannend sein, zu sehen, wie Sie sich verhalten.

Wenn sich die Ablehnung nur auf die 16 Jahre bezieht, ist Ablehnung nicht das Richtige. Sie haben ehrlicherweise einfach keine guten Argumente. Sie müssen sich hier nur vor uns rechtfertigen. Aber was machen Sie denn mit diesem 16-Jahre-Argument, wenn Sie im Gespräch mit teilweise schwerstkranken Menschen sind, die dringend darauf angewiesen sind, dass sich bei der Nutzung von Forschungsdaten endlich etwas verbessert, zum Beispiel für jemanden, der an Long Covid erkrankt ist, der von gestern auf heute aus seinem bis dahin gekannten Leben gerissen worden ist, ohne Aussicht auf schnell verfügbare, ausreichende Behandlungsmethoden? Da ist es doch wichtig und nötig, dass wir die Daten sammeln und sie auch nutzen.

Wir brauchen in Deutschland, was Daten betrifft, endlich ein neues Denken: weg von den Sorgen und Ängsten – der Kollege hat es angesprochen – hin zu den Chancen und Potenzialen.

Der Wille bei uns ist da. Bei den Betroffenen ist er auch da.

Nur ein Beispiel: Ich habe kürzlich mit Vertreterinnen von einem Start-up gesprochen. Sie haben auf einer Plattform Patientendaten zu Long Covid gesammelt. Ihnen haben mittlerweile über 10 000 Betroffene freiwillig detaillierte Daten zur Verfügung gestellt, anonymisiert und datenschutzkonform, in der Hoffnung, dass sich daraus neue Forschungs- und Behandlungsansätze ergeben.

Das Gleiche gilt für die Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden, für die es kaum Therapiemöglichkeiten gibt. Um diesen Menschen zu helfen, brauchen wir bessere Möglichkeiten, Daten zu nutzen.

Bei unserem Antrag geht es nicht nur um die Datennutzung, es geht auch um das Potenzial, das hinter der Biotechnologie steckt. Biotechnologie, Datennutzung und Gesundheit lassen sich in der heutigen Zeit einfach nicht mehr voneinander trennen. Ich sehe im Saal schon die roten Warnleuchten angehen, wenn jemand die Begriffe „Biotechnologie“ und „Daten“ in Verbindung bringt – als wäre es etwas Unanständiges, das zu tun. Aber genau deswegen sage ich Ihnen: Ja, natürlich müssen wir über Risiken im Datenschutz und über Datenschutz sprechen. Aber es lassen sich Lösungen für eine sichere Anwendung finden; das ist absolut möglich. Deswegen sollten wir endlich anfangen, allem voran die enormen Chancen zu sehen und sie in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich hoffe, dass unser Antrag dafür heute den richtigen Impuls gegeben hat, auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Jetzt sind Sie am Zug. Wir freuen uns, wenn wir daran dann mitarbeiten können.

Danke schön.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.

Dr. Holger Becker SPD Dr. Holger Becker (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Disclaimer: Diese Rede wurde nicht mithilfe von ChatGPT geschrieben. Das muss man ja bei KI-Debatten mittlerweile immer vorweg erwähnen.

Zunächst einmal: Ich glaube, in der Stoßrichtung stimmen wir in diesem Haus weitestgehend überein. Auch beim Claim „Daten retten Leben“ stimmen wir, glaube ich, weitgehend überein.

Noch eine Bemerkung zu Frau Cotar: Der AI Act, über den wir im europäischen Zusammenhang reden, hat einen Risikomanagementansatz, und zwar genau denselben Risikomanagementansatz wie bei der DIN EN ISO 14971, der Anwendung des Risikomanagements auf Medizinprodukte. Deswegen ist es gerade sinnvoll, diese Technologie genauso anzugehen. Das sind bewährte Werkzeuge.

Ich möchte trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ein paar Punkte der Kritik an Ihrem Antrag formulieren:

Erstens. Sie fordern in dem Antrag einen nationalen Alleingang im Falle von Verzögerungen auf EU-Ebene beim European Health Data Space, EHDS. Diese Forderung zeigt mir, dass Sie aus Fehlern in der Vergangenheit relativ wenig gelernt zu haben scheinen. Sie wissen doch selbst: Ein nationaler Alleingang führt immer nur zu unnötig vielen Prozessschleifen, Anpassungen und am Ende zu einer völlig frustrierten Branche. Genau deshalb verwundert es mich etwas, dass Sie in Ihrem Antrag als Best-Practice-Beispiel für den nationalen Alleingang gerade das IT-Sicherheitsgesetz und die NIS-Richtlinie benennen. Gerade bei diesem Beispiel haben wir doch alle schmerzhaft in Erinnerung, wie viel bürokratischen Aufwand und unnötiges Hin und Her dieses Vorgehen allen Beteiligten beschert hat.

Am Ende schießen Sie mit so einem Vorgehen genau denjenigen ins Knie, die Sie mit diesem Antrag eigentlich unterstützen wollen – wie im Dezember 2020, als das damals noch unionsgeführte BMI den Stakeholdern beim Gesetzgebungsprozess zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 genau 27 Stunden Zeit gegeben hat, sich einzubringen. Das erscheint mir an der Stelle sehr problematisch.

Zweiter Punkt. Sie schreiben in Ihrem Antrag mehrfach, wie dringend die Verbesserung von Gründungsbedingungen und die Etablierung von weiteren Förderungsinstrumenten für Start-ups seien. Wieder wundere ich mich ein wenig; denn, lieber Herr Jarzombek, Sie haben ja vor sechs Wochen hier im Plenum durchaus Ihre Unterstützung für die Start-up-Strategie bekannt gegeben – das kann ich gut verstehen –; denn mit der tun wir genau das, was Sie in diesem Antrag an vielen Stellen fordern.

Dritter Punkt. Sie werfen uns zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorstellen, Stillstand vor. Das widerspricht sich meines Erachtens auch ein wenig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das Timing lässt mich tatsächlich ein bisschen schmunzelnd zurück, vor allen Dingen mit Blick darauf, dass gerade Gesetzesvorhaben wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Forschungsdatengesetz in Arbeit sind.

Gas geben, lieber Herr Jarzombek, das tun wir gerade, und das wissen Sie. Ich bin mir sicher, dass wir das auch erfolgreich umsetzen werden.

Vielen Dank.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine Zeit, in der wir tagtäglich als Staat, als Volkswirtschaft, als Gesellschaft gefragt sind, Krisenmanagement zu leisten. Tatsache ist: Gemessen an den Befürchtungen des letzten Jahres, was die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Landes betrifft, haben wir in Deutschland deutlich gemacht, dass wir das können. Zum Beispiel haben wir den Arbeitsmarkt trotz der Wirtschaftskrise stabil gehalten.

Aber Deutschland, meine Damen und Herren, kann nicht nur Krisenmanagement, sondern Deutschland kann auch Fortschritt. Wir müssen deutlich machen: Bei aller Kraft, die Krisenmanagement kostet, müssen wir gleichzeitig wirtschaftlichen, ökologischen, aber eben auch sozialen Fortschritt machen.

Zum sozialen Fortschritt gehört, dass wir die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern, weil wir ihre Kompetenz brauchen – Stichwort „Fachkräftesicherung“ –, aber vor allen Dingen deshalb, weil auch Menschen mit Behinderung ein Recht auf Teilhabe in dieser Gesellschaft haben, und für Teilhabe in dieser Gesellschaft ist der Arbeitsmarkt zentral.

Ich war im vergangenen Jahr bei der Firma thyssenkrupp in Duisburg, einem deutschen Traditionsunternehmen. Dieses Unternehmen hat in Duisburg einen betriebseigenen Inklusionsbereich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Einschränkungen. Das sind alles Fachkräfte, die ihre ursprüngliche Tätigkeit im Unternehmen nicht mehr ausführen können, beispielsweise weil sie einen Unfall hatten oder eine schwere Erkrankung.

Ich habe dort einen jungen Mann kennengelernt, noch keine 30 Jahre, ein gelernter Stahlwerker. Dieser Mann hatte einen schweren Unfall und sitzt seitdem im Rollstuhl – ein schweres persönliches Schicksal. Aber er kann seine Arbeitskraft weiter ins Unternehmen einbringen und ist nun in der Metallverarbeitung tätig; denn das Unternehmen weiß, was es an ihm hat.

Meine Damen und Herren, ich finde, dieses Beispiel macht Mut. Aber wenn wir ganz offen und ehrlich miteinander reden, müssen wir feststellen: Es gibt zu wenig gute Beispiele in diesem Bereich.

Denn die bittere und statistisch erwiesene Realität in diesem Land ist, dass wir über Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel reden. Und gleichzeitig ist es so, dass Menschen mit Behinderung, die arbeitslos sind, im Schnitt höher qualifiziert sind als andere arbeitslose Menschen, es aber schwerer haben, Arbeit zu finden. Es ist ökonomischer Unfug, die Potenziale nicht zu erkennen,

aber es ist auch sozial ungerecht, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen – wenn ich sage „wir“, meine ich: Wirtschaft und Staat gemeinsam –, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit bringen.

Man kann auch sagen: Nur ein inklusiver Arbeitsmarkt ist ein starker Arbeitsmarkt.

Das muss sich in Deutschland herumsprechen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, genau dazu leistet auch der vorliegende Gesetzentwurf einen Beitrag. Ja, wir führen mit ihm eine vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe ein. Es geht um die sogenannten Null-Beschäftiger. Das sind Unternehmen, die eigentlich schon seit Jahren rechtlich verpflichtet sind, Menschen mit schweren Behinderungen einzustellen, es aber nicht tun. Leider sind es nicht wenige. Wir reden über 45 000 Firmen in Deutschland. Deswegen ist es richtig, dass sie in Zukunft mehr Ausgleichsabgabe zahlen. Ich will Ihnen auch sagen: Die Zeit der Ausreden muss vorbei sein.

Ich weiß natürlich auch: Viele Unternehmen in Deutschland beschäftigen schwerbehinderte Menschen; sie sind vorbildlich; sie gehen mit gutem Beispiel voran. Und nicht jedes Unternehmen hat die Ressourcen eines Global Players wie thyssenkrupp. Deswegen haben wir übrigens für kleine und mittlere Unternehmen auch Sonderregelungen vorgesehen.

Zudem unterstützen wir Arbeitgeber durch Einheitliche Ansprechstellen. Es gibt – das muss sich herumsprechen – über die Integrationsämter, über Einheitliche Ansprechstellen alle Möglichkeiten, Unterstützung zu bekommen, um inklusive Arbeitsplätze einzurichten. Wir haben gerade eine Debatte geführt über technischen Fortschritt, über Digitalisierung im Gesundheitswesen und über KI. Es gibt heute alle möglichen technische Möglichkeiten, Menschen mit Einschränkungen zu beschäftigen, und es gibt Förderung. Das macht eins deutlich, meine Damen und Herren: Die Zeit, sich aus der Verantwortung zu stehlen mit dem Hinweis, es sei zu teuer oder zu kompliziert, Menschen mit Behinderung einzustellen, muss vorbei sein.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz setzt eine Reihe von Verbesserungen zusätzlich um. Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden in Zukunft zielgerichteter eingesetzt, und zwar vorrangig auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir beschleunigen die Bewilligungsverfahren der Integrationsämter, und wir machen auch das Budget für Arbeit attraktiver. All das zeigt: Wir handeln. Und: Wir können nicht nur Krisenmanagement, sondern auch Fortschritt. In der Inklusion von Menschen am Arbeitsmarkt steckt ein doppelter Fortschritt: ein wirtschaftlicher ohne Zweifel im Zeichen des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels, aber eben auch ein sozialer.

Meine Damen und Herren, ich hoffe auf gute Beratungen in diesem Bundestag. Niemand hält ein Parlament davon ab, einen sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen.

Deshalb freue ich mich darauf.

– Wir werden uns gut daran beteiligen. – Aber am Ende zählt: Wir erreichen mit diesem Gesetz etwas, was jahrelang nicht möglich war. Ich bitte Sie um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Und für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Wilfried Oellers.

Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst kürzlich berichtete der „Tagesspiegel“ von einer jungen Frau, die wegen einer fortschreitenden Erkrankung des Nervensystems auf einen Elektrorollstuhl angewiesen ist. Gerade will sie in eine Ausbildung starten für den Bereich Redakteurin/Moderation in Print/Fernsehen/Radio, da durchkreuzt Corona ihre Pläne. Doch die junge Frau gibt nicht auf, und seit einem Jahr arbeitet sie nun bei einem Beratungsverein und unterstützt dort Menschen mit Behinderung, demnächst vielleicht sogar mit einem eigenen Podcast. Mit Beharrungsvermögen und Flexibilität hat diese junge Frau es geschafft. Aber anderen Betroffenen gelingt dieser Weg nicht immer.

Daher ist es gut und wichtig, wenn wir auch heute wieder über die Gelingensfaktoren eines inklusiven Arbeitsmarkts diskutieren, weil Menschen mit Behinderung wertvoll für unseren Arbeitsmarkt sind. Vor knapp einem Jahr haben wir das bereits auf Grundlage unseres Antrags „Potenziale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“ getan.

Heute beraten wir nun die erste Initiative der Bundesregierung – ja, leider erst 15 Monate nach Antritt der Ampelkoalition – im Bereich Behinderten- und Teilhabepolitik überhaupt. In der Problemanalyse dürften wir uns einig sein. Doch welche Wege die richtigen sind, um die Probleme zu lösen, das steht auf einem anderen Blatt.

Einige Wege, die die Ampel hier vorschlägt, begrüßen wir ausdrücklich. Dazu zählt die beabsichtigte Einführung der Genehmigungsfiktion von sechs Wochen für Anspruchsleistungen der Integrationsämter, wobei auch wir wie der Bundesrat die geforderte gesetzliche Klarstellung begrüßen, dass Zeiten der Sachverhaltsermittlung bei der Frist außer Betracht bleiben.

Die Aufhebung der Deckelung des Budgets für Arbeit haben wir bereits in unserem Antrag gefordert und unterstützen auch diese. In unserem Antrag haben wir allerdings noch weitere Vorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung und das weitere Bewerben des Unterstützungsinstruments. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister, fordere ich die Ampel auf, nachzulegen, damit diese gute Idee des Bundesteilhabegesetzes aus der vorherigen Legislaturperiode – das war in 2016 – zu einem wirklichen Erfolgsmodell wird.

Positiv sehen wir auch die geplante Aufgabenschärfung für die Inklusionsbetriebe als Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes und auch die Neuausrichtung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin.

Die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe sehen wir allerdings nach wie vor kritisch. Laut den aktuellsten Daten der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2020 knapp 300 000 Pflichtarbeitsplätze unbesetzt, aber nur 170 000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen standen zur Verfügung. Die junge Frau aus dem „Tagesspiegel“-Artikel sah die BA übrigens schon als Gabelstaplerfahrerin, obwohl sie noch gar keinen Führerschein hat. Nicht die Anzahl der freien Stellen, sondern die Vermittlung ist das offensichtliche Problem hier an dieser Stelle. Da müssen wir viel, viel besser werden.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die allermeisten Null-Beschäftiger, die mit der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe erreicht werden sollen, Betriebe mit 20 bis 60 Mitarbeitern sind, so muss man feststellen, dass diesen einfach der Personalkörper fehlt, um diese umfangreichen Anträge und die Organisation von Arbeitsplätzen auch bewältigen zu können.

Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam in der Großen Koalition noch die Einheitlichen Ansprechstellen eingeführt. Statt deren Wirkung erst einmal abzuwarten, verschärfen Sie nun die Sanktionen. Wenn Sie unserer Forderung nach einer Strategie und einem Zeitplan für die Evaluation nicht nachkommen, so beachten Sie doch bitte die Forderung der Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern. Diese fordern in ihrer Erfurter Erklärung vom 4. November letzten Jahres eine Evaluation der Einheitlichen Ansprechstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt: Die beabsichtigte Antriebswirkung für mehr inklusive Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt lässt sich mit der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe nicht erzielen. Der Schlüssel liegt in einer flächendeckenden Beratungsstruktur für Unternehmen und in der Vermittlung positiver Beispiele für Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch andere Unternehmen. Denn letztlich geht es um Vertrauen in Stärken, Potenziale und den Mut der Beschäftigten.

Übrigens: Die junge Frau aus dem „Tagesspiegel“-Artikel hat ihren Wunsch noch nicht aus den Augen verloren, irgendwann einmal die „Tagesschau“ zu moderieren.

Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen und den Schülerinnen und Schülern aus Kaufbeuren.

Herzlichen Dank.

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Corinna Rüffer.

Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Versprechen abgegeben, Ihnen diese Woche etwas zu berichten. Ich habe überlegt, wann ich das tun kann. Heute passt es ganz gut, weil es nämlich zum Thema dazugehört, wie man erkennt, wenn man näher darüber nachdenkt.

Ich war hier in Berlin bei einer Podiumsdiskussion. Dort ging es um ein Gesetz, das von vielen betroffenen Menschen tatsächlich als Bedrohung wahrgenommen wird: von Menschen, die mit ihren intensivmedizinischen Bedarfen zum Teil jahrzehntelang selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit gelebt haben, die einer Arbeit nachgegangen sind, von Kindern und Jugendlichen, die Kitas und Schulen besuchen, ihren Freundeskreis pflegen, von Erwachsenen, die zum Beispiel an ALS erkrankt sind und mit einer limitierten verbleibenden Lebenszeit zu rechnen haben. Sie alle fürchten sich seit einigen Jahren davor, in ein Heim ziehen zu müssen, weil der Gesetzgeber – also wir – Vorgaben für ihre Versorgung gemacht hat, die schlicht und ergreifend auch nach Meinung aller Fachleute, mit denen wir geredet haben, nicht zu erfüllen sind.

Ganz abgesehen davon, dass es Wahnsinn ist, kontrollettimäßig in das Privatleben von Menschen einzugreifen, scheitert die Umsetzung dieses Gesetzes daran – manche erinnern sich noch an die Abkürzung IPReG –, dass es landauf, landab an Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften mangelt, die es bräuchte, um die – jedenfalls aus Sicht dieser Menschen – absurden Regeln umzusetzen. Das wollte ich Sie wissen lassen. Wir müssen wirklich eine Lösung dafür finden, dass diese Leute nicht weiter Angst haben müssen, ihr Zuhause verlassen zu müssen. Ich habe Hoffnung, dass wir das schaffen.

Wir spüren gerade – das ist das Thema, das mich dahin führt – die ersten Auswirkungen des demografischen Wandels, und wir wissen, dass es gerade mit Blick auf die Pflege eine enorme Herausforderung ist – schon heute – und noch mehr sein wird, würdige Verhältnisse zu gewährleisten.

Was hat die Alterung unserer Gesellschaft mit einem inklusiven Arbeitsmarkt zu tun? Ich würde sagen: alles. Denn wir können es uns nicht länger leisten, Menschen um ihr Recht auf Teilhabe an Arbeit – ich will es deutlich sagen – zu betrügen. Wir brauchen jeden und jede in diesem Land, um den Laden zusammenzuhalten. Wir können tatsächlich auf niemanden verzichten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir Teile des Koalitionsvertrages diesbezüglich um. Wir führen eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe ein – das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – für die Betriebe, die sich weigern – ehrlich gesagt –, Schwerbehinderte einzustellen. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum sich die CDU/CSU seit Jahren sperrt. Vielleicht kommen wir darüber noch einmal ins Gespräch und finden eine Einigkeit.

Wir sorgen dafür, dass die Mittel aus der Ausgleichsabgabe endlich für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden und nicht länger in Werkstätten und Wohnheime fließen. Wir schaffen den Deckel beim Budget für Arbeit ab, sodass die Lohnkostenzuschüsse in angemessener Höhe gezahlt werden können. Wenn Menschen ihre vollständigen Unterlagen eingebracht haben, dann gelten sie nach sechs Wochen bei den Integrationsämtern als genehmigt; das ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. Wir erhoffen uns, dass dadurch Bürokratie abgebaut wird und tatsächlich ein Zugang deutlich erleichtert wird.

Wir befinden uns heute in der ersten Lesung und hoffen, dass wir in den parlamentarischen Verhandlungen zu weiteren Verbesserungen kommen werden. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, in dem aus unserer Sicht tatsächlich richtige Punkte enthalten sind. Ich nenne einmal beispielhaft die Streichung der Bußgeldvorschrift für Null-Beschäftiger.

Da sind auch wir der Meinung, dass die nicht gestrichen werden darf; denn ein Freikaufen dürfen wir nicht erlauben. Die Betriebe sind weiterhin verpflichtet, Schwerbehinderte gemäß der Quote zu beschäftigen.

Wir teilen auch die Auffassung, dass die Ausgleichsabgabe nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden sollte. Warum sollte die Allgemeinheit dafür aufkommen, dass Betriebe eine Verantwortung zu übernehmen haben? Aus unserer Sicht braucht es einen Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit für Beschäftigte im Budget für Arbeit. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass das notwendig ist.

Auch darüber hinaus gibt es Dinge zu klären, für die wir uns in den nächsten Wochen intensiv Zeit nehmen und das jetzt auch schon tun. Aber wie man es dreht und wendet, kann man sagen, dass wir mit diesem Gesetz natürlich noch keinen inklusiven Arbeitsmarkt abgeschlossen und eingeführt haben werden. Natürlich müssen wir daran weiter arbeiten. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement zum Beispiel ist ein total wichtiges Instrument. Wir brauchen einheitliche Standards. Wir dürfen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen gerade nicht arbeiten können, nicht zurücklassen, sondern wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, einzusteigen. Genauso brauchen wir Zugänge zum Arbeitsmarkt für diejenigen, denen es bisher von vornherein keiner zugetraut hat – Jugendliche mit einer sogenannten geistigen Beeinträchtigung zum Beispiel. Also auch über die mit hohem Unterstützungsbedarf müssen wir reden. Auch auf diese Menschen können und wollen wir nicht verzichten.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass bestehende Instrumente viel selbstverständlicher zur Anwendung kommen, und dorthin schauen, wo Dinge funktionieren, anstatt ständig darüber zu reden und zu lamentieren, warum Inklusion nicht funktioniert. Es gibt viele da draußen, die sich längst auf den Weg gemacht haben – auch aufseiten der Arbeitgeber – und dringend darauf warten, dass wir, die Politik, sie endlich konsequent unterstützen. Niemand will mehr Reden hören über Barrieren in den Köpfen. Was man da draußen sehen möchte, ist, dass der Gesetzgeber Barrieren einreißt.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort René Springer.

René Springer AfD René Springer (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, vor allem diejenigen mit Behinderung! Wir debattieren einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem es darum geht, die Potenziale von Menschen mit Behinderung besser als bisher für den Arbeitsmarkt zu nutzen. Das ist eine wichtige Forderung, eine notwendige Forderung, eine Forderung, die wir als AfD-Fraktion unterstützen.

Wir haben in Deutschland knapp 5 Millionen Menschen mit Behinderung im erwerbsfähigen Alter, aber lediglich 57 Prozent davon sind beschäftigt. Wir haben hier ein Potenzial von über 2 Millionen möglichen Arbeitskräften. Dem gegenüber stehen 1,8 Millionen unbesetzte Stellen in unserem Land. Man braucht also nicht in neoliberaler Manier in Afrika oder Asien nach Lohnkräften zu fischen, wenn man hierzulande ein solches ungenutztes Potenzial hat. Es ist unsere Überzeugung als AfD-Fraktion, dass es wichtig ist, diese Potenziale zu nutzen.

Herr Minister Heil, Sie haben recht; es ist Unfug, diese Potenziale nicht zu erkennen. Aber wir sagen auch: Es ist größerer Unfug, ausländische Potenziale gegen inländische Potenziale am Arbeitsmarkt gegeneinander auszuspielen.

Beim Lesen des Regierungsentwurfs sind uns positive Dinge aufgefallen, die wir als AfD voll und ganz unterstützen, zum Beispiel der höhere Lohnkostenzuschuss, die teilhabeorientierte Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates oder auch der Anspruch auf digitale Pflegeanwendungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Doch wie so oft bei den Regierungsvorhaben gibt es einen Haken. Wie immer steckt zwischen den sinnvollen Ideen und einer sozial klingenden Sprache gut eingebettet ein Schlupfloch.

Sie beabsichtigen nämlich, das Bußgeld für Unternehmen abzuschaffen, die sich weigern, Menschen mit Behinderung einzustellen. Dieses Bußgeld kann momentan bis zu 10 000 Euro betragen. Das an sich ist ja grundsätzlich nicht verkehrt, aber dann muss man einen anderen Mechanismus anbieten, um die Einbindung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt auch zu forcieren. Sie wollen lediglich eine neue Stufe bei der Ausgleichszahlung einführen, die sich maximal auf lächerliche 720 Euro monatlich beschränkt. Also 720 Euro Ausgleichszahlung statt bis zu 10 000 Euro Bußgeld. Damit würden Sie den Unternehmen nicht bloß eine Hintertür für die weitere Diskriminierung öffnen, sondern gleich ein ganzes Tor. Man merkt, die FDP ist Teil dieser Regierung.

Dieses perfide Spiel machen wir als Alternative für Deutschland nicht mit. Wir wollen die Ausgleichszahlungen deutlich anheben. Es muss wehtun, wenn ein Unternehmen sich der sozialen und gesetzlichen Verpflichtung entzieht und keine Menschen mit Behinderung einstellen will. Mehr noch – das ist eben die andere Seite, die wir betrachten –: Es muss sich lohnen für Unternehmen, die den Verpflichtungen nachkommen, die unsere Mitbürger mit Behinderung beschäftigen. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion – wir haben das auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – Bonuszahlungen für diejenigen Unternehmen, die ihre Pflichtarbeitsplätze voll mit Menschen mit Behinderung besetzen. Allerdings kennen 41 Prozent der Unternehmen nicht mal die jetzigen staatlich angebotenen Förderungen; auch das muss sich schleunigst ändern. Hier brauchen wir einen neuen Ansatz in der Beratungspraxis.

Alles in allem hoffen wir, dass Sie die Vorschläge der AfD-Fraktion aufgreifen. Andernfalls kaschiert Ihre Inklusions- und Solidaritätsrhetorik nur eine perfide neoliberale Politik, die sich mit sozialer Sprache schmückt, aber mit echter Solidarität überhaupt nichts gemein hat.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Beeck.

Jens Beeck FDP Jens Beeck (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich hier noch mal stehe, lieber Hubertus Heil, und sage: „Top Gesetz aus diesem Haus!“, habe ich vier Jahre lang nicht vermutet; jetzt sind wir in dieser Situation.

Und genauso ist es: Dieser Entwurf zu einem ersten Punkt, zur Verbesserung des inklusiven Arbeitsmarktes, ist bereits ein großer Wurf, und zwar ein großer Wurf mit Blick auf die Stellschrauben, die klassischerweise Durchlässigkeit im Arbeitsmarkt schaffen.

Das beginnt bei der Ausgleichsabgabe. Die hat noch gar nicht jeder hier im Haus verstanden, habe ich gerade gehört. Wir schaffen eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für die Nullerbetriebe: 720 Euro im Monat pro Pflichtarbeitsplatz, Herr Kollege Springer. Das sind knapp 10 000 Euro im Jahr.

– Ja, aber er hat die Zahlen in der Weise verglichen, als müsste man die 10 000 Euro aus den Bußgeldern gegen die 720 Euro einmalig aufrechnen.

Wenn Sie sich die Zahlen der Vergangenheit mal ansehen, dann stellen Sie fest, dass es bundesweit so zwischen 80 und 140 Bußgeldverfahren im Jahr gegeben hat.

In den letzten Jahren, zu denen ich die Zahlen gefunden habe, sind darauf bundesweit Bußgelder in Höhe von 21 000 Euro pro Jahr rechtskräftig festgesetzt worden.

Wir haben in Deutschland derzeit etwa 44 300 Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Die zahlen künftig monatlich 720 Euro. Unterstellte man, dass die alle ihre Zahllast nicht durch Abgaben an die Werkstätten oder durch andere Dinge senken, stehen hier also 450 Millionen Euro 20 000 Euro gegenüber. Das zeigt, was wir hier machen: Wir setzen einen massiven Anreiz zur Mehrbeschäftigung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsmarkt, und zwar im ersten Arbeitsmarkt. Das ist genau der richtige Weg, Herr Kollege Springer.

Dass das möglich ist, hängt auch miteinander zusammen. Wir gehen nämlich weg von diesen oft ideologisch befrachteten Instrumenten wie Bußgeldvorschriften, die in den letzten Jahren faktisch nichts gebracht haben. Wir reden von 20 000 Euro Bußgeldern, die verhängt wurden, oft verbunden damit, dass der entsprechende Arbeitgeber danach gar nicht mehr mit der Bundesagentur für Arbeit spricht, und vor dem Hintergrund einer Zahl am Arbeitsmarkt, die die Bußgeldvorschrift an sich bereits rechtlich schwierig macht; denn wir haben derzeit etwa 290 000 unbesetzte Pflichtarbeitsplätze in Deutschland, aber nur 170 000 arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung. Selbst die Unterbeschäftigung, die die Bundesagentur ausweist, liegt deutlich unterhalb der Zahl der Pflichtarbeitsplätze. Das heißt, selbst wenn alle Unternehmen alle Menschen einstellen würden, die derzeit schwerbehindert, arbeitslos und arbeitsuchend sind, wären nicht alle Pflichtarbeitsplätze besetzt. Das dann mit Bußgeld zu bewehren, erscheint sehr wenig sinnvoll.

Deswegen machen wir genau das Richtige: Wir gehen einen ideologiefreien Weg, der tatsächlich Anreize dafür setzt, dass Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir machen das konsequent, nicht nur beim Bußgeld und bei der Ausgleichsabgabe, sondern wir gehen ausdrücklich weiter. Wir sagen, dass andere Instrumente wie das Budget für Arbeit genutzt werden sollen – dazu werden wir in der öffentlichen Anhörung Sachverständige hören, die dazu sehr viel beitragen können –; denn die Menschen sind häufig hoch qualifiziert; der Minister hat das ausgeführt.

Derzeit wird aber über die Kopplung an den § 18 SGB IV erreicht, dass man im Grunde nur einen Zuschuss auf der Höhe des Mindestlohns bekommt. Was wir jetzt machen, ist, zu sagen: Wir anerkennen die hohe Qualifikation, die Menschen mit Teilhabebedarf auf dem Arbeitsmarkt häufig haben. Genau da setzen wir mit unserer Förderung auch an, indem wir die Kopplung an den § 18 SGB IV loslösen – auch das ein ganz wichtiger Schritt, die hochqualifizierten Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Wir lösen mit diesem Gesetzentwurf ein weiteres Problem; denn mit der Ausgleichsabgabe nehmen wir ganz erheblich Mittel ein, die dazu dienen sollen, über Anträge bei den Integrationsämtern Arbeitsplätze so einzurichten, dass, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig geworden sind, einen Arbeitsplatz zu besetzen, die technischen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen werden können, und zwar schnell und unbürokratisch, damit das auch möglich wird. Das scheitert heute häufig daran, dass die Anträge an das Integrationsamt zwar gestellt werden, aber die Bearbeitungszeiten sehr lang sind, weil es, erstens, eine extrem komplizierte Rechtsmaterie ist, die in den Bundesländern von den zuständigen Gerichten unterschiedlich beschieden wird, und weil, zweitens, eine gewisse Überlastung da ist.

Wir sagen jetzt: Das geht nicht mehr zulasten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die sich einig geworden sind, sondern, wenn nach sechs Wochen keine Entscheidung getroffen ist, dann gilt die Genehmigungsfiktion, und alles andere kann man hinterher regeln. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag, auf die aktuelle Situation einzugehen und diese zu verbessern.

Natürlich kann man das Gesetz immer noch verbessern. Interessant, dass der Minister uns dazu auffordert. Ich finde es schon ziemlich gut. Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam weitergehen! Das ist ein richtiger Weg.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sören Pellmann.

Sören Pellmann DIE LINKE Sören Pellmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusiver Arbeitsmarkt – ein Thema, Herr Minister Heil, das wir ja schon seit vielen Jahren diskutieren. Ich habe bei Ihren Ausführungen sehr genau zugehört. Insbesondere die Idee, Potenziale von Menschen mit Beeinträchtigungen zu heben, ist jetzt nicht so ganz neu in Ihren Äußerungen. Aber – das muss ich lobend anerkennen – Sie legen mit dem heutigen Gesetzentwurf etwas vor, was ein erster Schritt ist.

Die Hausaufgaben, die Sie uns aufgegeben haben, habe ich wohl verstanden. Ich will zu zwei sehr konkreten Dingen kommen – Kollegin Rüffer hat das auch schon angesprochen –: Zum einen ist es ja so, dass das Bußgeld abgeschafft wird; das halten wir für falsch. Zum anderen ist die Tatsache, dass Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe steuerlich geltend machen können, sich also von der Steuerlast freikaufen können, etwas, bei dem ich sage: Wenn man es konsequent sieht und Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber wirklich dazu verpflichten will, dass sie Menschen mit einer Schwerbehinderung einstellen, dann muss diese Regelung aus dem Gesetzentwurf raus. Das steht auf dem Hausaufgabenzettel.

Sehr häufig hören wir heute nach wie vor von den Barrieren in den Köpfen: Menschen mit Behinderung sind nicht so leistungsfähig, sie sind häufiger krank, sie können uns nicht nützen, und wir werden sie auch nicht wieder los. – So viel zur Meinung von Arbeitgebern.

Ich arbeite seit gut zweieinhalb Jahren mit einem jungen Mann zusammen: Thomas ist seit fünf Jahren in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung.

– Weil er mittlerweile ein guter Freund und Bekannter ist. – Thomas kämpft seit fünf Jahren auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt darum, aus der Werkstatt herauszukommen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam die Barrieren erlebt, die ihm in den Weg gelegt werden, die es ihm erschweren, aus der Werkstatt herauszukommen: auf der einen Seite die Arbeitsagentur, die ihm Steine in den Weg legt, auf der anderen Seite die Werkstatt, die sagt: Einen so guten Beschäftigten, der ein Leistungsträger der Werkstatt ist, kann man doch nicht ziehen lassen. – Auch das ist Aufgabe eines inklusiven Arbeitsmarktes: Potenziale zu heben und einem jungen Mann wie Thomas die Chance zu geben, auf einem inklusiven Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen und ihn dann auch auszuführen.

Es gibt in der jetzigen Diskussion um den inklusiven Arbeitsmarkt insbesondere eine Forderung, die wir begrüßen, die wir auch in der letzten Wahlperiode schon begrüßt haben: die Einführung einer vierten Stufe – nicht einer vierten Staffel, wie hier vorhin angeführt worden ist – der Ausgleichsabgabe. Die Ausgleichsabgabe – auch das hat ja schon hier in den Reden eine Rolle gespielt – ist etwas, womit man Arbeitgeber verpflichten will, mehr Menschen mit Behinderungen anzustellen. Wir haben uns gewünscht – das ist auch eine Forderung, bei der wir mit den Gewerkschaften übereinstimmen –, dass auch die Stufen 1, 2 und 3 deutlich angehoben werden. Da gibt es noch Nachbesserungsbedarf.

Abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten insbesondere in den weiteren Beratungen die Kritik, die auch vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und von den Behindertenbeauftragten der Länder kommt, was Nachbesserungen, insbesondere die steuerliche Anrechenbarkeit, betrifft, ernst nehmen, aufnehmen und dann aus dem schon guten Gesetz ein sehr gutes Gesetz machen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Takis Mehmet Ali.

Takis Mehmet Ali SPD Takis Mehmet Ali (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An erster Stelle möchte ich gerne einen riesengroßen Dank an den Minister für den sehr gelungenen Gesetzentwurf aussprechen. Trotz Pandemie, Krieg und Inflation halten wir an dem Koalitionsvertrag fest.

Wir halten auch an den Zielen für mehr Inklusion in der Gesellschaft fest. Ich freue mich deshalb, dass wir heute zur ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs zusammentreffen.

Im Kern erleben wir eines, nämlich dass es weiterhin darum geht, weitere Barrieren abzubauen. Im Januar waren 165 000 Schwerbehinderte immer noch arbeitslos. Im Vergleich dazu – das wurde schon angedeutet – waren 45 000 Pflichtarbeitsplätze nicht besetzt. Da darf man sich fragen: Warum geschieht das nicht? An den Qualifikationen kann es nicht gelegen haben. Die Kollegen vorher und auch der Minister haben es deutlich gesagt: 55 Prozent haben einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Das muss man sich vergegenwärtigen. Im Vergleich: Bei den nicht schwerbehinderten Arbeitslosen hatten lediglich 45 Prozent einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Das zeigt, dass Menschen mit Behinderung höchst qualifiziert sind. Es müsste unser Interesse sein, diese Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, auch im Hinblick darauf, dass uns die Fachkräfte nun einmal fehlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb wird es Zeit für die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe. Wir belassen es dabei aber nicht. Der Kollege Jens Beeck hat das mit der Genehmigungsfiktion deutlich erklärt. Wir werden dadurch gewährleisten, dass ein Antrag auf Arbeitsassistenz innerhalb von sechs Wochen beschieden werden muss, sonst ist er, so wie er eingereicht worden ist, genehmigt. Das haben wir im Übrigen auch schon 2016 im BTHG bei den übrigen Regelungen der Eingliederungshilfe gemacht; das funktioniert zwar noch nicht ganz so gut, aber wir werden versuchen, das zu klären, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Aufhebung des Deckels für den Lohnkostenzuschuss beim Budget für Arbeit, der bei maximal 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgelts liegt, wurde auch bereits angesprochen.

In diesem Zusammenhang ist vielleicht noch relevant – und das freut mich sehr –, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe endlich nicht mehr für Einrichtungszwecke in der Eingliederungshilfe verwendet können.

Ich möchte hier darauf hinweisen – das habe ich schon ein paar Mal gesagt –, dass insbesondere in Baden-Württemberg die Mittel nicht mehr dafür eingesetzt werden können, Wohnheime und Werkstätten zu bauen, sondern sie werden direkt für Maßnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt verwendet.

Abschließend. Es ist sehr wichtig, dass auch die Neuausrichtung des Sachverständigenbeirats für die versorgungsmedizinische Begutachtung ganzheitlich betrachtet wird. Wir werden die Sozialraumorientierung hinzufügen, sodass nicht nur medizinische Diagnosen im Vordergrund sind.

Und noch ein kleiner Ausblick. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Ministerium und mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP noch in diesem Jahr einen größeren Aufschlag machen werden, und zwar mit einem Gesetz zur inklusiven Arbeitswelt. Wir werden uns die Werkstätten genauer anschauen. Im Übrigen werden wir auch den Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes angehen.

Insgesamt ist das eine sehr gute Legislaturperiode für Menschen mit Behinderung. Das machen wir zusammen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Stefan Nacke.

Dr. Stefan Nacke CDU/CSU Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr, im März 2022, haben wir genau an diesem Ort unseren Unionsantrag zur inklusiven Arbeitswelt beraten. Damals haben die Rednerinnen und Redner der Ampel unter Verweis auf ihren Koalitionsvertrag vollmundige Versprechen gemacht und ein umfassendes Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt angekündigt. Wenn ich mir ansehe, was wir hier heute beraten, bin ich ein bisschen enttäuscht. Erwartet hatte ich einen großen Wurf, ich sehe aber nur ein Artikelgesetz mit relativ viel Klein-Klein.

Ich könnte jetzt klagen und sagen: Warum haben Sie nichts getan? So haben Sie das vor einem Jahr in der Debatte uns gegenüber gemacht. Das will ich aber nicht. Denn wenn das Gesetz auch sehr technisch daherkommt: Es geht hier und heute um sehr viele Menschen mit ihrem jeweils individuellen Schicksal, das oft nicht einfach ist. Für genau diese Menschen müssen wir gemeinsam passfähige Lösungen finden.

Nahe beieinander sind wir beim Thema Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes. Nahe beieinander sind wir auch beim Thema Aufgabenschärfung der Inklusionsbetriebe. Wir begrüßen die Regelung zur Finanzierung der Bundesvertretung der Frauenbeauftragten in den Werkstätten, und wir begrüßen die Neuausrichtung des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin hin zu mehr Partizipation. Das ist schon mal viel Konsens. Finden Sie nicht?

Aber jetzt kommt doch ein Aber – das haben Sie sich schon gedacht –: Bei ein paar Themen müssen wir noch mal genauer hinschauen. Dabei beziehe ich ein, was uns die Sozialverbände, VdK, Caritas und die Deutsche Rheuma-Liga, in ihren Stellungnahmen mitgegeben haben.

Punkt eins. Die Ausgleichsabgabe wird aufgrund der fehlenden Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im ersten Arbeitsmarkt erhoben. Sie soll nur für besondere Leistungen zur Förderung schwerbehinderter Menschen im allgemeinen Arbeitsleben verwendet werden. Wir können noch mitgehen, dass Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Fonds gefördert werden, wenn sie trotz fehlender Schwerbehinderung dennoch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Nicht mitgehen können wir jedoch bei dem Plan, dass Werkstätten zukünftig überhaupt keine Mittel mehr aus dem Ausgleichsfonds bekommen sollen, und das sieht auch die Caritas so. Diese Mittel fehlen zum Beispiel, um Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Sie sind auf eine individuelle Förderung angewiesen. Diese ist dann nicht mehr möglich. Das kann niemand wollen. Wir als Union wollen das nicht.

Punkt zwei. Unter dem Stichwort „Budget für Arbeit“ sieht zum Beispiel die Caritas die Schwierigkeit, dass die Budgetnehmer zwar kranken-, renten- und pflegeversichert sind, aber aufgrund ihrer Rückkehroption in die Werkstätten keine Arbeitslosenversicherung haben. Dieses Rückkehrrecht sieht auf den ersten Blick gut aus. Es führt aber dazu, dass Menschen mit Behinderungen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt gut integriert waren, in jedem Fall in ein Extrasystem zurückfallen. Vielleicht sollten wir es ihnen ermöglichen, durch eine Arbeitslosenversicherung im ersten Arbeitsmarkt zu bleiben, um zum Beispiel die Möglichkeit zu haben, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

Punkt drei. Warum halten Sie sich nicht an Ihren eigenen Koalitionsvertrag und lassen die vor einem Jahr eingerichteten Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber bei diesem Gesetzentwurf außen vor? Sie hätten erste Erfahrungen dieser Ansprechstellen sammeln und auswerten können. Sie hätten weitere Maßnahmen zur Feinjustierung dieses Angebots für Arbeitgeber vornehmen können. Diese Chance hat die Ampel leider versäumt. Das beklagt auch die Deutsche Rheuma-Liga.

Den vierten und letzten Punkt mache ich als Berichterstatter der Unionsfraktion für Rente und Rehabilitation. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag angekündigt, das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken zu wollen. Wo wäre ein besserer Ort, um konkret zu werden, als bei diesem Gesetz? Ich kann mich dem Sozialverband VdK nur anschließen, der schreibt – Zitat –:

Durch eine frühzeitige Intervention könnte der weit überwiegende Teil chronisch kranker oder behinderter Menschen wieder eingegliedert werden. Arbeitslosigkeit und vorzeitiger Rentenbezug kosten ein Vielfaches mehr als eine sinnvolle Prävention und Rehabilitation.

Das finde ich absolut richtig. Es sind aktuell viel zu wenig Menschen, die ein Eingliederungsangebot erhalten. Da muss die Ampel noch mal ran.

Im Sinne aller Menschen mit Behinderungen erwarte ich, dass aus diesem Klein-Klein-Gesetz doch noch ein großer Wurf wird. Also macht was, liebe Ampel!

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Angelika Glöckner.

Angelika Glöckner SPD Angelika Glöckner (SPD):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte den heute vorliegenden Gesetzentwurf so umschreiben: Versprochen und gehalten. Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt. Ich danke Hubertus Heil, unserem Arbeitsminister, und seinem Hause sehr dafür, dass wahrgemacht wurde, was wir versprochen haben.

Was haben wir versprochen? Wir haben versprochen: Wir machen den Arbeitsmarkt inklusiver. Damit wollen wir mehr Menschen mit Behinderungen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Es wurde mehrfach ausgeführt: Das ist auch dringend erforderlich; denn Menschen mit Behinderungen sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen ohne Behinderungen, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir ändern.

Für uns heißt das zweierlei: Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen geben wie Menschen ohne Behinderung und, zweitens, natürlich auch die Potenziale nutzen, die auf dem Arbeitsmarkt noch ungenutzt sind. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es einfach erforderlich und dringend geboten, dass wir diese Stellschraube anpacken.

Im Kern geht es dabei – auch das wurde mehrfach ausgeführt – um die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe. Das bedeutet für alle Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen, obwohl sie es aufgrund ihrer Größe müssten, dass sie als Ausgleich für das Nichtbeschäftigen mehr Geld zahlen müssen. Bisher war es ja häufig so, dass Unternehmen lieber eine kleine Abgabe als Ausgleich anstelle des Lohns gezahlt haben, und das muss geändert werden.

Wir reden über – auch das wurde schon mehrfach betont – 45 000 Unternehmen, die sich an diese Pflicht nicht halten. Die SPD-Fraktion – das will ich auch mal in Richtung der Union sagen – hätte das mit der Ausgleichsabgabe gerne früher gemacht; aber Sie haben auf der Bremse gestanden – übrigens auch beim BEM. Wir könnten beim BEM schon viel weiter sein, wenn Sie es nicht verhindert hätten. Es ist sehr verwunderlich, dass Sie sich heute darüber beschweren.

Die Ausgleichsabgabe ist ein sehr wichtiges Instrument; denn wer als Arbeitgeber Schwerbehinderte beschäftigt, der hat tatsächlich einen Wettbewerbsnachteil, weil er Lohnkosten hat, die höher sind als die Ausgleichsabgabe. Diesen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil werden wir jetzt abschaffen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Ausgleichsabgabe ist aber keineswegs als Sanktion zu sehen. Wir sehen sie als Anreiz; denn es ist doch viel besser, einen Lohn für eine Arbeitsleistung zu zahlen, die ich als Gegenleistung erhalte, als einfach diese Ausgleichsabgabe ohne jeglichen Gegenwert. Mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe unterstützen wir jene Betriebe, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, und das ist gut so.

Kurzum: Dieses Gesetz ist ein weiterer Meilenstein für mehr Inklusion, und deswegen werden wir das beherzt angehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bin gespannt, wie wir weiter vorankommen. Ich bin aber sicher: Wir kommen voran.

Vielen Dank.

Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen) Staatsminister (Hessen) Dr. Roman Poseck, Staatsminister (Hessen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Massenverfahren sind ein ernsthaftes Problem für unsere Ziviljustiz. Kammern bei den Landgerichten und Senate bei den Oberlandesgerichten sind zuletzt mit diesen Verfahren überflutet worden; dabei geht es vor allen Dingen um eine große Zahl von Dieselverfahren. Die Folge davon ist, dass Richterinnen und Richter überlastet sind und Bürgerinnen und Bürger länger auf ihr Recht warten müssen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Politik ist hier zum Handeln aufgerufen, und das betrifft die Politik in den Ländern genauso wie die Bundespolitik.

Die Hilferufe aus der Praxis sind laut. Ich selbst war vor meiner Tätigkeit als Justizminister in Hessen Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts, und ich habe schon vor zwei Jahren an einer Resolution der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten deutschen Zivilgerichte mitgewirkt, die die Dringlichkeit dieses Themas deutlich gemacht hat. Der Deutsche Richterbund hat sich sehr klar positioniert. Vor Kurzem ist eine Umfrage veröffentlicht worden, nach der 87 Prozent der Richterinnen und Richter in Deutschland an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf sehen. Diese Rufe aus der Praxis dürfen wir nicht überhören. Die Praxis weiß, wo der Schuh drückt, und die Praxis weiß auch, wie man diese Probleme lösen kann.

Hessen hat schon im vergangenen September eine Bundesratsinitiative zur besseren Bewältigung von Massenverfahren gestartet. Diese Bundesratsinitiative hat ein einstimmiges Votum im Bundesrat erfahren. Ich glaube, das macht deutlich, wie dringlich das Thema ist, und es macht auch deutlich, dass es Lösungsvorschläge gibt, die nämlich auch Teil dieser Bundesratsinitiative gewesen sind.

Doch was ist seitdem passiert? Wenig oder nichts. Wir kennen jedenfalls keine Vorschläge der Bundesregierung zu diesem Thema. Ich bin deshalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar dafür, dass sie dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt hat

und dass sie ganz konkrete Vorschläge unterbreitet hat, wie man einen Kollaps der Ziviljustiz verhindern und Massenverfahren effektiver bewältigen kann.

Ich will drei dieser Vorschläge exemplarisch herausheben, weil ich sie für besonders zielführend halte.

Dabei geht es zunächst darum, dass ein Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof geschaffen wird, damit es schneller und frühzeitiger Leitentscheidungen unseres höchsten Gerichtes gibt, an denen sich die Praxis orientieren kann.

Darüber hinaus geht es darum, dass Gerichte, insbesondere höhere Gerichte, das Verfahren auch dann fortführen müssen, wenn ihnen die Grundlage entzogen wird – das war nämlich bei diesen Dieselverfahren in sehr vielen Fällen so gewesen –, damit es eben zu diesen grundsätzlichen Entscheidungen kommen kann und sie nicht immer auf die lange Bank geschoben werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Strukturierung des Parteivortrages. Die Richterinnen und Richter leiden in der Praxis darunter, dass sie bei diesen Komplexen riesige Schriftsätze bekommen, die häufig mit künstlicher Intelligenz erstellt sind. Nur mit großer Mühe kann die Richterin, kann der Richter überhaupt sehen, was individuell für dieses Verfahren relevant ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir der Praxis die Möglichkeit geben, Vorgaben zu machen: Vorgaben zur Strukturierung und Vorgaben zur Begrenzung des Vortrages.

Die Länder tun, was sie können. Wir stärken die Justiz; wir schaffen zusätzliches Personal – in Hessen 500 Stellen; andere Bundesländer gehen ähnlich vor –, stoßen aber an Grenzen. Wir können unser Personal nur einmal einsetzen, und wir haben umfassende Anforderungen in der Justiz. Wir müssen auch umfangreiche und eilbedürftige Strafverfahren bewältigen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zu einem angemessenen Ressourceneinsatz zurückkehren, dass wir Effizienz in der Justiz gewährleisten und eine bessere Bewältigung der Massenverfahren ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Justizpolitik von Bund und Ländern sollte Hand in Hand gehen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an einem starken und funktionsfähigen Rechtsstaat. Deshalb mein Appell an den Bundesgesetzgeber: Greifen Sie die Vorschläge auf, die auf dem Tisch liegen! Der Ziviljustiz würden Sie damit großen Nutzen erweisen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Macit Karaahmetoğlu das Wort.

Macit Karaahmetoğlu SPD Macit Karaahmetoğlu (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg hier sind. Herzlich willkommen!

Eines muss man der Fraktion der CDU und CSU lassen: Es gibt noch Themen, bei denen Sie auf der Höhe der Zeit sind. In diesem Fall haben Sie einen Antrag vorgelegt, der ein bekanntes und wirklich akutes Problem korrekt benennt. Allerdings ist Ihnen offensichtlich entgangen – das muss ich auch in Richtung Dr. Posecks sagen –, dass wir bereits an diesem Problem arbeiten.

Der Austausch der Ampelfraktionen mit dem BMJ zu diesem Thema läuft, und das Ministerium wird auch bald etwas dazu vorlegen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Wir alle, Dr. Krings, sind uns darüber einig – und das gilt auch für Dr. Poseck –, dass die Justiz unseres Landes stark belastet ist durch arbeitsaufwendige Verfahren, in denen Tausende Einzelklägerinnen und ‑kläger vergleichbare Interessen geltend machen. Diesel, Kündigung von Bausparverträgen, Fluggastrechte – die Liste ließe sich fortsetzen.

Der Antrag greift auch einige bekannte und dennoch interessante Ideen auf – Sie haben sie schon genannt, Dr. Poseck –, zum Beispiel, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn in solchen Massenverfahren vorab höchstrichterliche Entscheidungen getroffen werden.

Das war es dann aber auch schon mit meinem Lob. Denn auch dieser Antrag hat offensichtliche Mängel, die einer Zustimmung im Wege stehen.

Zwei Beispiele dazu – Sie müssen zuhören –:

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, sprechen zwar von „Massenverfahren“; aber es fehlt im Antrag an jeglicher brauchbaren Definition. Sprechen wir von 10 ähnlichen Klagen, von 100 oder von 1 000? Man weiß es nicht; denn Sie wissen es offensichtlich auch nicht.

Zweites Beispiel: Ihre Forderung, § 139 der Zivilprozessordnung um eine Regelung zu ergänzen, die es dem Gericht erlaubt, anwaltlich vertretenen Parteien aufzugeben, ihren Vortrag in einer bestimmten Weise zu strukturieren und dem Umfang nach zu begrenzen. Bereits heute können Gerichte nach § 139 ZPO durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten. Es können umfangreiche Auflagenbeschlüsse ergehen, wonach die Parteien zu bestimmten Fragen Stellung nehmen müssen. Ein noch weiter gehender Eingriff in die Arbeitsweise von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist weder geboten noch notwendig. Mir persönlich wäre das, obwohl ich Rechtsanwalt bin, verhältnismäßig egal; ich stehe kaum noch vor Gericht. Aber – das hört man wirklich aus jeder Himmelsrichtung – ein solcher Eingriff würde in der Anwaltschaft massiven Widerstand auslösen, was das Klima in der Rechtspflege ohne Not vergiften würde, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Dass wir einem solchen Antrag nicht zustimmen können, ist nicht weiter schlimm; denn, wie gesagt, wir arbeiten bereits an Lösungen. Zur Unterstützung der Länder hatten wir den erfolgreichen Pakt für den Rechtsstaat mit etwa 220 Millionen Euro, den wir im Idealfall – so haben wir es im Koalitionsvertrag angedacht – verstetigen wollen.

Er soll nun ergänzt werden um einen Digitalpakt für die Justiz, mit dem in den kommenden Jahren noch einmal eine vergleichbare Summe investiert werden könnte.

Denn genau das braucht die Justiz jetzt: moderne, digitale Ansätze, um der Papierflut solcher Verfahren, aber auch der Legal-Tech-basierten Infrastruktur von Rechtsdienstleistern etwas entgegensetzen zu können.

In Baden-Württemberg, meinem Heimatbundesland, gibt es ein Vorzeigeprojekt am Oberlandesgericht Stuttgart. Hier sind allein vier Senate mit der Bearbeitung von Berufungsverfahren im Rahmen des Abgasskandals beschäftigt; Dr. Roman Poseck hatte das Problem mit den Dieselverfahren auch schon genannt. Seit Kurzem wird hier in Form einer Prototyp-Software künstliche Intelligenz eingesetzt, um der Schriftsätze Herr zu werden, und die ersten Erfahrungsberichte sind vielversprechend. Insbesondere was die Kategorisierung und die Identifikation bestimmter Parameter angeht, kann ein solches Verfahren vieles deutlich beschleunigen.

Nächster Punkt in Sachen Digitalisierung. Wir arbeiten daran, die Einführung der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten zu fördern. Der Beratungsprozess in der Gesetzgebung läuft, und am Ende werden wir feststellen können: Verfahren werden dadurch schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender.

Und es geht weiter. Im Koalitionsvertrag hat sich unsere Koalition darauf geeinigt, eine gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen und einfachen digitalen Verfahren zu ermöglichen. Nun befinden wir uns aktuell in den letzten Zügen der ersten Phase des Projekts der Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens der DigitalService GmbH. Wir werden zeitnah Projektpartner in der Justiz benennen, die die Projekte fachlich unterstützen und die neuen Verfahren an Pilotgerichten praktisch erproben.

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen: Auch mit der Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie werden wir große Verbesserungen bewirken und für Effizienz bei der Bewältigung solcher Massenverfahren sorgen. Von einem drohenden Kollaps, Dr. Poseck, wird dann ganz sicher nicht mehr die Rede sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat Stephan Brandner das Wort.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Entlastung der Ziviljustiz sorgen und den Kollaps der Ziviljustiz verhindern – es ist ein guter Ansatz, einen Antrag hier einzubringen, in dem das gefordert wird. Aber das Vorgehen, das Sie hier an den Tag legen, erinnert ein bisschen an den Antrag heute Mittag, als Sie plötzlich entdeckten, dass die Migrationspolitik in Deutschland nicht mehr ganz so hinhaut. Jeder Ihrer rückwärtsbezogen Anträge, die Sie stellen und in denen Sie etwas kritisieren oder etwas fordern, was Sie in den letzten 16 Jahren der gruseligen Merkel-Ära hätten ändern können, ist eigentlich ein Tritt in den politischen Allerwertesten von Angela Merkel.

Genau so verhält sich das bei diesem Antrag hier auch, in dem Sie mit Krokodilstränen die Überlastung der Justiz beweinen.

Beim Lesen des Antrags fällt dem Insider zunächst mal auf, dass einige Formulierungen und die Wortwahl nicht unbekannt sind. Wenn man dann weiter in die Materie vordringt, merkt man: Mensch, das habe ich doch im Mai 2022 schon mal so ähnlich gelesen, in einer Initiativstellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Bewältigung von Massenverfahren. – Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass diese Initiativstellungnahme des Deutschen Richterbundes an gar keiner Stelle Ihres sehr flachen Antrags – er umfasst gerade mal zwei Seiten – auftaucht. Er ist also ein klassisches Plagiat; Sie schmücken sich da mit den Federn des Deutschen Richterbundes.

Aber mit Plagiaten kennen Sie sich ja gut aus. Herr Guttenberg, Frau Schavan, Herr Laschet, Herr Scheuer, Herr Huber und wie sie alle hießen, kennen sich gut mit Plagiaten aus. Und Plagiate machen Sie nicht nur bei Promotionsarbeiten, sondern auch noch hier im Deutschen Bundestag. Doch das ist durchschaubar.

Jetzt könnte man meinen: Besser gut abgeschrieben als schlecht selbst gemacht. – Aber auch da scheitern Sie. Sie machen aus den guten Vorschlägen des Deutschen Richterbundes ein Sammelsurium von wohlfeilen Forderungen, die, wie gesagt, problemlos in den letzten 16 Jahren hätten umgesetzt und erfüllt werden können.

Wenn man in den Antrag noch mal hineinschaut, findet man auf Seite 2 dann Aussagen wie die, dass künstliche Intelligenz in der Justiz mehr gefördert werden müsste. Ich hätte mir bei diesem Antrag mehr natürliche Intelligenz von Ihnen gewünscht; denn dann wäre der Antrag gar nicht hier aufgetaucht.

Sie wollen den prozessualen Vortrag der Anwaltschaft erschweren. Eine Umfrage ergab: Zwei Drittel der Anwälte sind, glaube ich, dagegen, das so zu machen. Sie wollen prozessuale Rechte beschneiden. Sie wollen Sondergerichte – wie haben Sie es genannt? „Hilfsspruchkörper“ – einrichten. Das erinnert nicht gerade an einen Rechtsstaat, wie ich ihn mir wünsche. Dann wollen Sie nebenbei noch die Rechtsanwaltsgebühren kürzen. Was Sie hier zusammengeschrieben haben, passt also auf keine Kuhhaut und sollte auch auf keine Drucksache des Deutschen Bundestags passen.

Sie beklagen den Richtermangel in Deutschland. Das ist richtig; den Richtermangel gibt es. Es gibt überhaupt überall großen Mangel an qualifiziertem Personal,

natürlich auch in der Justiz. Aber wenn wir uns gerade über den Richtermangel unterhalten, schauen wir doch mal: Wer ist denn für die Richtereinstellungen in Deutschland ganz überwiegend zuständig? Mal abgesehen von den paar Bundesrichtern, die wir haben, sind es natürlich die Länder, die dafür zuständig sind. Also, Sie machen hier auch einen Antrag zulasten Dritter, zulasten der Länder.

Dann muss man natürlich noch wissen – ich habe es gerade mal gegoogelt; ich weiß nicht, ob es stimmt –, dass Sie zurzeit in acht Bundesländern mitregieren, oder? In acht Ländern regieren Sie mit. Wenn wir Thüringen dazurechnen, wo die CDU noch die kommunistische Regierung unter Bodo Ramelow unterstützt, regieren Sie sogar in neun Bundesländern mit.

Sie hätten also alle Freiheiten der Welt, den Richtermangel auch heute noch abzustellen. Da brauche ich gar nicht in die Vergangenheit, auf Frau Merkel, zu gucken. Das können Sie auch heute sofort. Rufen Sie Ihre Minister in den Ländern an. Einer ist ja hier; der macht das vielleicht ab morgen dann selber, nachdem er gehört hat: Er ist zuständig; er kann Richter einstellen. Dann löst sich die ganze Sache.

Konsequenz dieser Geschichte: Es gibt den Spruch – ich wandle ihn mal ein bisschen ab –: Wenn es nicht notwendig ist, einen Antrag zu machen, liebe CDU, dann ist es notwendig, keinen Antrag zu machen, liebe CDU. Genauso hätten Sie hier verfahren sollen. Da hätten wir uns diese halbe, Dreiviertelstunde sparen können.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.

Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Du raffst meine Welt nicht, und trotzdem dringst du in sie ein. Du bringst mir nix als Probleme und willst’n Teil von mir sein.“ Das ist ein Zitat, natürlich im Original doppelt so schnell, aus dem Lied „Nur mir“ von Moses Pelham und Sabrina Setlur. Das passt in dreierlei Hinsicht.

Es passt inhaltlich zu den naseweisen Ausführungen vonseiten der AfD, wie wir sie ja hier regelmäßig hören.

Aber es passt natürlich auch, weil dieser Fall ja Rechtsgeschichte geschrieben hat. Der Rechtsstreit über dieses Lied ging ja bis zum Europäischen Gerichtshof. Da ging es um die Frage, ob das ein zulässiges Sampling ist. Und es passt insoweit, als dass das, was die Union hier vorgelegt hat, ein Sampling – „Plagiat“ würde ich es nicht nennen – von dem ist, was der Deutsche Richterbund vorgelegt hat.

Auch wenn jetzt die Schöpfungshöhe nicht ganz so hoch war. Gleichwohl kann man das hier an der Stelle sagen.

Es ging ja um ein Sampling zu dem Lied von Kraftwerk. Kraftwerk, das ist die Band mit dem Lieblingslied von Volker Wissing. Sie kennen es vielleicht: „Wir fahr’n, fahr’n, fahr’n auf der Autobahn“.

Das ist auch deswegen besonders passend – das ist dann der dritte Grund –, weil ja Moses Pelham als Musiker bekannt geworden ist, in Wahrheit aber als Rechtsanwalt reich wurde, und zwar mit Massenverfahren.

Er hat ja diese Filesharing-Abmahnverfahren populär gemacht und daraus für sich ein wirklich sehr gutes Geschäftsmodell entwickelt, und das haben andere dann entsprechend kopiert. Das hat die Gerichte seinerzeit sehr belastet. Ich erinnere tatsächlich diesen Fall als einen der ersten Fälle. Ich war damals in einer ähnlichen Rolle wie Herr Poseck jetzt. Wir haben uns damals gefragt: Wie sollen die Gerichte dem denn Herr werden, wenn so viele Verfahren auf sie einprasseln?

Da hat sich mittlerweile die Technik zulasten der Musikerinnen und Musiker geändert; deswegen ist das kein Thema mehr. Aber wir haben natürlich andere Fälle von Massenverfahren, die uns beschäftigen und die natürlich ein Thema sind. Insoweit ist es total in Ordnung, das hier zum Gegenstand eines Antrags zu machen.

Wir haben die Situation – da bin ich dann aber im Dissens zu Ihrer Grundlage –, dass Legal-Tech-Anwendungen auch für viele Verfahren bei Gericht sorgen können. Das wichtigste Beispiel sind in der Tat die Fluggastrechteverfahren. Da sagen Sie, das sei ein Problem. Ich finde: Nein, das ist kein Problem, sondern es ist gut, dass hier ein Zugang zum Recht geschaffen wird in einem Bereich, wo Bürgerinnen und Bürger bis dato ihre Rechte nicht effektiv wahrnehmen konnten, mit der Konsequenz, dass Fluggesellschaften quasi die Rechte von Fluggästen konsequent ignorieren konnten. Das ist nicht mehr der Fall, und das ist auch gut so, dass das Recht mehr Beachtung findet.

Darauf muss sich die Justiz natürlich einstellen. Das ist ja auch gesagt worden – Herr Karaahmetoğlu hat es ja erwähnt –, dass wir seitens der Gerichte darauf reagieren müssen. Ich weiß nicht, ob das schon künstliche Intelligenz ist, was jetzt zur Anwendung kommt, aber in der Tat brauchen die Richterinnen und Richter Verfahren, die es ihnen ermöglichen, auf elektronischem Wege Schriftsätze zu analysieren. Das müssen natürlich erst mal die Dienstherren, die Länder, entsprechend zur Verfügung stellen. Aber da kommen wir zu der Frage, die sich auch beim Pakt für den Rechtsstaat stellt: Warum muss etwas in 16 Bundesländern einzeln erfunden werden, was man auch einheitlich voranbringen könnte? Deswegen ist das auch ein weiterer Beleg dafür, dass das Engagement des Bundes meiner Überzeugung nach hier höher sein müsste; ich habe es oft genug hier vorgetragen.

Sie haben diesen Antrag vorgelegt. Ich glaube, dass man über viele Punkte reden kann. Aber über manche Punkte muss man auch sehr kritisch nachdenken. Schauen wir uns das Beispiel an, das auch schon von Herrn Poseck genannt wurde: Es soll die Möglichkeit geben, dass Parteien gezwungen werden, einen Rechtsstreit fortzusetzen, obwohl sie bereit sind, sich vergleichsweise zu einigen. Das ist natürlich ein ganz massiver Eingriff in einen Grundsatz des Zivilprozesses. Im Zivilprozess geht nichts über die Parteimaxime: Die Parteien des Rechtsstreits entscheiden. Es entscheidet nicht der Richter; es entscheidet nicht der Staat; es gibt kein öffentliches Interesse. Das aber wollen Sie hier einführen. Sie sagen: Im Interesse der geordneten Rechtspflege oder wie auch immer soll es möglich sein, Parteien zu zwingen, diesen Rechtsstreit fortzusetzen, obwohl sie sagen: Hier könnten wir uns prima auf einen Vergleich einigen.

Das ist natürlich eine Sache, die man sehr sorgfältig abwägen muss, weswegen ich das Vorgehen, das wir in der Koalition hier gewählt haben – es ist ja eben dargestellt worden –, sehr vernünftig finde. Es ist eben nicht alles sinnvoll.

Ein Bereich, in dem wir Massenverfahren erlebt haben, ist genannt worden; das waren die Dieselklagen, weil Autohersteller, allen voran VW und Audi, aber andere auch, tatsächlich massenhaft Motoren eingebaut haben, die nicht die Eigenschaften aufgewiesen haben, die sie hätten haben sollen. Das heißt, die Kundinnen und Kunden wurden beim Verkauf betrogen und sagen zu Recht – zu Recht! –: Das kann doch nicht sein, dass VW damit durchkommt. – Deswegen geht es auch hier um einen effektiven Zugang zum Recht.

Da haben wir gesagt: „Ja, die Musterfeststellungsklage soll da irgendwie helfen“, haben aber festgestellt: Tut sie nicht. Sie bringt nicht die Entlastung für die Justiz, und sie bringt auch nicht die Durchsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen ist es so entscheidend, dass die Verbandsklage, die wir jetzt gerade diskutieren, eine Klage ist, die für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv ist, ein attraktiver Weg, ihre Rechte durchzusetzen, damit sie nicht leer ausgehen. Und deswegen ist es richtig, dass wir momentan diesen Streit so engagiert führen und sagen: Es muss für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant sein, von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Und ja, wir wollen, dass das Gesetz die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sichert und hier einen Zugang zum Recht schafft und das dann natürlich in effizienter Weise.

Das wäre ein Beitrag zur Entlastung der Justiz.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Clara Bünger.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag greift die Union ein altbekanntes Problem auf. Da stimmen auch wir Ihnen in der Tat zu: Die Justiz in Deutschland ist überlastet.

Zivil- und Arbeitsgerichte, aber auch Strafgerichte sind besonders betroffen. Die Bearbeitung zivilgerichtlicher Massenverfahren, vor allem Klagen wegen Wirecard und des Dieselskandals, stellen derzeit die Beschäftigten in den Gerichten vor große Herausforderungen. – Es wäre gut, wenn Sie zuhören würden, Herr Steffen. Ich habe auch gute Anmerkungen.

Wir sind uns mit der Union zumindest darüber einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Aber Ihre teilweise einseitigen Antworten auf das Problem teilen wir eindeutig nicht. Stattdessen fordern wir seit Jahren eine bessere Ausstattung der Justiz. Statt des Kaputtsparens braucht es genug Mitarbeiter/-innen. Ein guter Rechtsstaat braucht gutes und ausreichendes Personal.

Die Arbeitsfähigkeit der Gerichte muss sichergestellt werden, damit Rechtsschutzsuchende das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz nicht verlieren. Das sollte ein Interesse aller hier in diesem Parlament sein.

Die von der Union vorgebrachten Vorschläge können wir aber nicht wirklich mittragen. Den Eingriff in das Gebührenrecht der Anwaltschaft etwa lehnen wir kategorisch ab.

Statt am Zivilprozess herumzuschrauben und Verfahrensrechte bzw. Prozessrechte zu beschränken, sollte, wie gesagt, in erster Linie das Personal aufgestockt werden. Das ist aus unserer Sicht nämlich ein entscheidender erster und wichtiger Schritt.

Die Möglichkeit etwa – da wird es jetzt kritisch – auch ohne Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, wie die CDU/CSU es in ihrem Antrag fordert, halten wir für sehr bedenklich. Auch wenn Prozesskosten gespart werden und die Ressourcen der Instanzgerichte geschont werden können, kann dies nicht auf Kosten der Rechtsschutzsuchenden passieren.

Ihnen wird damit nämlich die Möglichkeit des mündlichen Vorbringens verwehrt, und – Herr Steffen hat es gesagt – das ist die Maxime im Zivilprozess. Diese darf auf keinen Fall aufgegeben werden. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen müssen.

Unklar ist zudem, was bei Ihnen unter „Hilfsspruchskörper“ zu verstehen ist. Welche Voraussetzungen knüpfen Sie an diesen Spruchkörper? Und wie es schon von Herrn Karaahmetoğlu gesagt wurde: Was bedeutet bei Ihnen „Massenverfahren“?

Ein beachtliches Problem ist außerdem der immer mehr zu verzeichnende fehlende Nachwuchs in der Justiz. Es müssen dringend Anreize geschaffen werden – das sage ich auch in Richtung der Ampel –, dass angehende Juristinnen und Juristen in den öffentlichen Dienst statt in die freie Wirtschaft gehen,

sprich: bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Davon hat die AfD keine Ahnung.

Wer dauerhaft mit Akten überschüttet wird, der ist doch nicht motiviert, sein Amt wirklich auszuüben. Deshalb sagen wir: Es müssen auf jeden Fall die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir erachten aber auch einen Einsatz künstlicher Intelligenz für sinnvoll. Da stimmen wir der CDU/CSU jedenfalls zu. Die Digitalisierung bietet der Justiz ein erhebliches Potenzial, die Bearbeitung von Massenverfahren zu erleichtern.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Das wäre auch mein Abschluss.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Katrin Helling-Plahr.

Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir heute über den Umgang mit zivilrechtlichen Massenverfahren debattieren, ist berechtigt; denn viele Klagen binden viele Ressourcen. Dieselklagen, Fluggastrechteverfahren oder Schadensersatzforderungen in Kapitalanlageverfahren schlagen bei Gerichten massenweise auf: immer wieder fast oder vollumfänglich gleiche Sachverhalte, immer wieder im Prinzip dieselben Ansprüche. Wenn die Parteien Legal Tech nutzen oder schlicht im Spezialgebiet besonders profilierte Kanzleien am Werk sind, sind es auch die immer gleichen Schriftsätze. Wenn es komplexe Rechtsfragen gibt, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen, dauert das oft einfach lange.

Man denke zum Beispiel an die Frage, was eigentlich passiert, wenn ein vom Dieselskandal betroffenes Kfz während des Prozesses verkauft worden ist. Im Prinzip kann der Käufer vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, also die Erstattung des Kaufpreises, aber Zug um Zug gegen Rückgabe des Kfz. Das hat er aber nun nicht mehr. Da sagte nun das OLG Schleswig: Schadensersatz gibt es erst einmal nicht bzw. nur dann, wenn der Käufer beweisen kann, dass er beim Weiterverkauf wegen der Betroffenheit vom Dieselskandal einen Mindererlös erzielt hat. – Das OLG Oldenburg meinte, Schadensersatz in Höhe des ursprünglich gezahlten Kaufpreises minus später erzieltem Wiederverkaufserlös gebe es schon. Das ist doch kaum vermittelbar. Selbe Konstellation, 280 Kilometer weiter, völlig unterschiedliche Rechtsprechung, und das bei gleicher Gesetzeslage. Irgendwann hat der BGH entschieden; aber wenn sich die Parteien doch noch geeinigt hätten oder das Verfahren aus anderen Gründen ohne Urteilsspruch abgeschlossen worden wäre, wäre die Rechtsfrage wieder nicht geklärt gewesen. Es ist klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Aber, liebe Kollegen von der Union, wenn Sie die Bundesregierung nun auffordern, Instrumente zu prüfen, wie für Massenverfahren relevante Rechtsfragen in Zukunft schneller höchstrichterlich geklärt werden können, spielen Sie mit der Koalition und der Bundesregierung nicht mehr als Hase und Igel: Sie der Hase, wir der Igel.

Sie kennen die Geschichte: Der Igel ist immer zuerst im Ziel, und der Hase steht ziemlich blöd da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hat eine solche Prüfung im Justizministerium bereits stattgefunden. Auch wir diskutieren das Thema innerhalb der Koalition intensiv.

„Vorabentscheidungsverfahren“ klingt ja gut, liebe Union. Aber wie verhindern wir, dass der BGH dadurch arbeitsunfähig wird? Wenn Massenverfahren nun massenweise dem BGH zugeleitet werden, ist doch niemandem gedient. Damit verschiebt man doch nur Probleme.

Besser ist es, wenn wir erst einmal der Idee der Leitentscheidung nähertreten: Der BGH kann dann Revisionsverfahren zu Leitentscheidungsverfahren bestimmen, wenn die Entscheidung für eine Vielzahl von weiteren Verfahren von Bedeutung ist. Die weiteren Verfahren mit gleicher Problematik können ausgesetzt werden, bis der BGH entschieden hat.

Auch wenn das Revisionsverfahren von den Parteien nicht fortgeführt wird, kann der BGH in einer Leitentscheidung zur maßgeblichen Rechtsfrage ausführen. Das lässt Gerichte effektiver arbeiten und stellt eine frühere und breitere Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicher. Das stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat. Denn das sollten Sie sich, werte Unionsfraktion, wenn ich Ihren Antrag so lese, deutlich vor Augen führen: Effektiv arbeitende Gerichte brauchen wir nicht um ihrer selbst willen. Nur ein Rechtsstaat, dem die Menschen vertrauen, ist ein starker Rechtsstaat.

Das erfordert auch, dass Prozesse transparent geführt werden und zu für die Parteien nachvollziehbaren Ergebnissen gelangen. Dazu, liebe Union, sind viele Vorschläge aus Ihrem vorgelegten Antrag absolut kontraproduktiv: Beweisaufnahmen aus anderen Fällen über die bestehende Möglichkeit des § 411a ZPO bei Sachverständigengutachten hinaus beiziehen, Entscheidungen im schriftlichen Verfahren, ohne dass die Parteien damit einverstanden sind, nach Gutdünken des Gerichts – der Unmittelbarkeitsgrundsatz ist Ihnen offenbar genauso wenig wert wie die Dispositionsmaxime. Nicht mit uns! Strukturierter Parteivortrag ist ein extrem schmaler Grat und die Anwaltschaft mit einer Maximalseitenzahl für ihren Vortrag gängeln zu wollen, ist auch kein Zukunftsprojekt.

Entsprechend sortieren kann dann KI. Die Chancen müssen wir nutzen. Kurzum: Wir haben die besseren Ideen zum Umgang mit zivilgerichtlichen Massenverfahren.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Martin Plum.

Dr. Martin Plum CDU/CSU Dr. Martin Plum (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß genau, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Gericht mit mehreren Hundert Klagen geflutet wird. Ich weiß genau, wie es sich anfühlt, wenn die eigene Kammer absäuft, weil sich ihr Bestand binnen weniger Wochen verdoppelt. Ich habe all das als Richter selbst erlebt.

Wie es mir ergangen ist, ergeht es immer mehr Richtern. Dieselskandal, Fluggastrechte, Cum-ex, Wirecard, Air Berlin: Die Liste der Massenverfahren wird immer länger, und die Hilferufe aus unserer Justiz werden immer lauter. Bereits im Oktober 2021 schrieben Richter vom Landgericht Augsburg einen dramatischen Brandbrief: Die „Klageindustrie“ und deren „Verfahrensflut“ mache aus ihrem Gericht einen „reinen Durchlauferhitzer“ und aus ihnen selbst „Urteilsroboter“. „Permanente Überstunden und 7-Tage-Wochen“ zermürbten. Der „Kipp-Punkt“ sei längst erreicht. Doch dieser Hilferuf ist wie so viele verhallt.

Ja, die Bundesländer haben die Dramatik der Lage längst erkannt. Seit anderthalb Jahren fordern sie das Bundesjustizministerium unermüdlich zum Handeln auf. Und ich bin auch Ihnen, Herr Staatsminister Poseck, sehr dankbar für den Einsatz, den Sie hier zeigen.

Aber nein, im Bundesjustizministerium ist seitdem nichts, aber auch gar nichts passiert – wie so oft und wie allzu oft in dieser Ampelkoalition.

Deshalb ist es wichtig, dass wir heute auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion über eines der drängendsten Probleme der deutschen Ziviljustiz beraten. Herr Kollege Brandner, der Antrag ist nicht annähernd so flach wie die Rede, die Sie heute hier gehalten haben.

Die Vorschläge für die Lösung dieses Problems, die liegen ja auch auf dem Tisch. Es ist vielfach angesprochen worden: Der Deutsche Richterbund hat bereits im Mai 2022 Vorschläge auf den Tisch gelegt. Doch bei Ihnen sind sie anscheinend unter dem Tisch in der „Ablage P“ gelandet; denn zustande gebracht haben Sie seitdem nichts. Deshalb ist es wichtig, dass wir das heute diskutieren; denn es liegt an uns als Gesetzgeber, endlich mutige, endlich kluge Entscheidungen zu treffen, wie Massenverfahren besser bewältigt werden können. Das sind wir unseren Gerichten, das sind wir unseren Richtern, das sind wir vor allem unserem Rechtsstaat schuldig.

Drei Punkte sind dabei – auch aus meiner ganz persönlichen Erfahrung als Richter – zentral.

Erstens. Massenverfahren müssen schneller durch die Gerichtsinstanzen. Heute werden Hunderte oder gar Tausende Verfahren oft über mehrere Jahre von der ersten in die zweite und in die dritte Instanz geschleust, bis sie abschließend entschieden werden. Diese Zeit müssen wir verkürzen. Wir müssen Massenverfahren frühzeitig aus der ersten Instanz heraus in die dritte Instanz bringen und dort klären lassen, und zwar auch, wenn sie kurz vor dem Termin wegverglichen werden.

Zweitens. Massenverfahren dürfen nicht ganze Gerichtsinstanzen lahmlegen. Hunderte oder Tausende Verfahren müssen heute erst in der ersten, dann in der zweiten und schließlich in der dritten Instanz bearbeitet, verhandelt und entschieden werden. Die Akten werden immer dicker, ohne neue Erkenntnisse zu gewinnen. Diese Verfahrensflut müssen wir stoppen. Wir müssen der ersten und der zweiten Instanz ermöglichen, parallele Verfahren bei Massenverfahren bis zur abschließenden Klärung durch die dritte Instanz auszusetzen. Frau Kollegin Helling-Plahr, das ist heute nicht möglich.

Drittens. Massenverfahren dürfen Gerichtsinstanzen nicht zu reinen Einnahmequellen machen. Hunderte oder gar Tausende Verfahren werden heute oft von denselben Anwälten vor die Gerichte gebracht. Die Klageschriften werden binnen Minuten nach dem Prinzip „Copy-and-paste“ aus vorgefertigten, seitenlangen Textbausteinen ohne Bezug zum Einzelfall erstellt. Und für Hunderte solcher Massenklagen erhält der Anwalt am Ende trotz des viel geringeren Aufwands dasselbe Geld wie für Hunderte ganz verschiedene Klagen. Das kann nicht richtig sein, das ist nicht richtig, und deshalb müssen wir diese Gebührenschinderei endlich beenden. Und dass ausgerechnet, Frau Kollegin Bünger, Die Linke sich hier hinter diese Klageindustrie stellt, das spricht Bände.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch: Zur besseren Bewältigung von Massenverfahren braucht es eines: mehr Personal. Deshalb war es gut, dass die unionsgeführte Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen hat.

Deswegen war es gut, dass die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, diesen Pakt zu verstetigen.

Deswegen war es gut, dass die Kollegen Karaahmetoğlu und Steffen sich heute ausdrücklich dazu bekannt haben. Und deswegen ist es umso unverständlicher, dass das nicht der Bundesjustizminister, das Bundesjustizministerium und die FDP tun.

Heute wäre ein guter Zeitpunkt, eigene Vorschläge vorzulegen. Das haben Sie wieder nicht getan. Nehmen Sie die Hilferufe aus der Justiz endlich ernst. Legen Sie endlich eigene Vorschläge vor. Das sind auch Sie unseren Gerichten, unseren Richtern und unserem Rechtsstaat schuldig.

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode.

Luiza Licina-Bode SPD Luiza Licina-Bode (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Massenverfahren, deren Zahl in den letzten Jahren zugenommen hat und die die deutschen Gerichte belasten, sind ein bekanntes Problem. Der Dieselskandal ist zum Symbol für diese Massenklagen geworden. In der jüngeren Vergangenheit hatten wir Klagen gegen Banken, Versicherungen und Fluggesellschaften.

Alles in allem kann man nicht sagen, dass diesbezüglich in den letzten Jahren nichts passiert wäre oder dass niemand daran arbeiten würde. Seit 2021 tagt die Bund-Länder-Gruppe zu dem Thema, und auch die Justizministerinnen und ‑minister der Länder haben sich mit dem Problem befasst, und das BFMJ arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf.

Sie fordern in Ihrem Antrag, den Instanzenzug auf eine Tatsacheninstanz zu beschränken, was die Möglichkeit verbauen würde, Berufung einzulegen. Dies würde Rechtsuchende unverhältnismäßig in ihren Rechtsschutzmöglichkeiten beschneiden.

Ihre weitere Forderung, der Anwaltschaft Strukturvorgaben beim Parteivortrag aufzuerlegen, kann ich auch nicht teilen. Sie haben sicherlich schon mitbekommen, dass der Deutsche Anwaltverein daran massiv Kritik geübt hat. Als ehemalige Rechtsanwältin gefällt das auch mir nicht, das sage ich ganz ehrlich. Ich möchte selber für meine Mandantschaft entscheiden können, wann, wie und was ich vortrage.

Ihr Antrag ist auch abzulehnen, weil nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen die Anwaltschaft und auch die Mandantschaft es hinnehmen sollen, dass in Massenverfahren ohne ihre Zustimmung im schriftlichen Verfahren entschieden wird. Es gibt ja die Möglichkeit, wenn beide zustimmen, dass im schriftlichen Verfahren entschieden wird. Es zur Regelmäßigkeit zu machen, dass die Zustimmung automatisch erteilt wird, greift zu sehr in Parteienrechte ein, und das hilft auch bei Massenklagen nicht weiter.

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie müssen wir jetzt für eine effektive Ausgestaltung Sorge tragen, und das können wir auch.

Ich freue mich schon jetzt auf die dann breite Zustimmung der Union zu dem Gesetzentwurf.

Sie sind da jetzt ja ganz stark unterwegs. Ich freue mich auch auf Ihre Zustimmung, wenn wir die Hemmung der Verjährung, die dann zu regeln ist, für alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher vorsehen und nicht nur für diejenigen, die sich bei Anmeldung der Klage im Register haben eintragen lassen.

Damit werden wir die Justiz entlasten, weil dann am Ende, wenn das Kollektivverfahren entschieden ist, der Rest der betroffenen und geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden kann, ob er sich noch in das Register eintragen lässt oder nicht.

Mit der Verbandsklage geraten wir in die Situation, dass die Anwaltschaft ein großes Stück vom Kuchen abgeben muss, weil die Verbände eben zahlreiche Klagen an sich reißen werden. Deshalb bin ich stark irritiert über Ihre Forderung, jetzt auch noch die Rechtsanwaltsgebühren zu kürzen, schließlich wird die Anwaltschaft ja schon etwas abgeben müssen. Würden jetzt auch noch die Gebühren gekürzt, wären sie doppelt benachteiligt. Dass das dem Deutschen Anwaltverein nicht gefällt, versteht sich eigentlich von selbst.

Dass wir die Beweisaufnahme – Stichwort „Sachverständigengutachten“ – im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie so gestalten, dass wir diese auch in anderen Verfahren vielleicht noch mal verwenden können, wir also nicht erneut ein Sachverständigengutachten einholen müssen, obwohl es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, ist natürlich zielführend. Ich gehe davon aus, dass das mitgedacht wird.

Abschließend: Ich bin absolut kein Fan von einer „One size fits all“-Entscheidung des BGH, wie sie so schön heißt, weil sie nämlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Möglichkeit nimmt, Details des Einzelfalls herauszuarbeiten. Ich gehe davon aus, dass, selbst wenn wir so ein Vorabentscheidungsverfahren hätten, die klugen Anwältinnen und Anwälte in diesem Land trotzdem die Besonderheiten des Einzelfalls herausarbeiten würden, sodass in diesen Fällen die Vorabentscheidung, die Sie so gerne hätten, gar nicht anwendbar wäre und die Fälle dann doch in die Tatsacheninstanzen gingen.

Ich komme zum Schluss. Ihr Antrag überzeugt in vielen Punkten überhaupt nicht. Wir werden im Zuge des anstehenden Gesetzesvorhabens natürlich Sorge dafür tragen, dass die Justiz insbesondere in diesem Punkt entlastet wird.

Das war es dann. Vielen Dank.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auch wir vermüllen die Arktis“, schrieb die „FAZ“ vor einigen Tagen mit Bezug auf Forschungen des Alfred-Wegener-Instituts, das sich Kunststoffprodukte in der Arktis angeschaut hat und direkt nachvollziehen konnte, dass diese Kunststoffprodukte aus Deutschland stammten. Auch wir tragen zu diesem Vermüllungsproblem bei, und die Weltmeere sind besorgniserregend mit Plastikmüll belastet. Der Plastikmüll landet in den Mägen von Meeressäugern, von Vögeln, die daran zugrunde gehen, die verhungern – mit vollem Magen, gefüllt mit Plastikmüll. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir unsere Meere behandeln sollten.

Meere binden große Mengen von CO2, Meere versorgen uns alle mit der Hälfte des Sauerstoffs, den wir atmen aus der Atmosphäre. Meere liefern uns Grundstoffe für Medikamente, und sie sind auch wegen ihrer Biodiversität ein Schatz. Wir sollten unsere Meere nicht behandeln wie eine Müllkippe, sondern wir sollten unsere Meere behandeln wie Verbündete, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Deutschland landen jedes Jahr 1 Million Tonnen Einwegplastikprodukte auf dem Markt: Tabakprodukte, Getränkeverpackungen, Lebensmittelverpackungen, Feuchttücher, Luftballons, Feuerwerkskörper und vieles mehr. Neben den Umweltwirkungen, die ich gerade beschrieben habe, sind auch die Klimawirkungen der Kunststoffproduktion nicht aus dem Auge zu verlieren. Durch die globale Plastikproduktion entstehen CO2-Emissionen in derselben Menge wie bei 200 Kohlekraftwerken. Das Problem ist, dass die Kosten der Vermüllung, aber auch die Klimakosten dieser Kunststoffproduktion viel zu lange auf uns als Gesellschaft abgewälzt worden sind und die Herstellerverantwortung nicht ausreichend berücksichtigt worden ist.

Man kann es auch so formulieren – das ist auch in der Sachverständigenanhörung deutlich geworden –: Hier liegt ein Marktversagen vor, weil die Verursacher eben nicht die Kosten tragen. Diese werden stattdessen der Gesellschaft aufgebürdet. Deswegen ist ein Eingriff notwendig, und den nehmen wir mit dem Einwegkunststofffondsgesetz vor, indem wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Damit gehen wir das Vermüllungsproblem an; denn Vermüllung bekommt endlich einen Preis.

Wir korrigieren also dieses Marktversagen, schützen gleichzeitig die Umwelt vor Vermüllung, und – das gefällt mir an diesem Gesetz besonders gut – wir unterstützen damit auch diejenigen, die uns tagtäglich von der Plastikflut in unseren Parks, auf Wegen und in Wäldern befreien, nämlich unsere Kommunen. Die Einnahmen aus der Einwegplastikabgabe fließen in einen Fonds und werden dann an die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die den Kunststoffmüll aus der Umwelt beseitigen, weitergeleitet. Die Kosten, die den Kommunen bei der Beseitigung entstehen, bewegen sich im Bereich zwischen 400 und 700 Millionen Euro pro Jahr.

Wir sorgen jetzt mit diesem Gesetz in einem ersten Schritt dafür, dass 400 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen. Wir gehen also durchaus vorsichtig und mit Fingerspitzengefühl vor. Diese 400 Millionen Euro werden dann jährlich an die Kommunen weitergeleitet. Für eine mittelgroße Stadt sind das ungefähr 500 000 Euro pro Jahr. Ich finde, das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Kommunen, für diejenigen, die uns von dem Plastikmüll in der Umwelt befreien.

Mit diesem Gesetz schaffen wir also Kostenwahrheit, und wir unterstützen die Kommunen und schützen unsere Umwelt. Das ist gut so.

Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Michael Thews und Judith Skudelny als Mitberichterstatter und Mitberichterstatterin für die guten Verhandlungen danken, die wir innerhalb der Koalition dazu geführt haben und durch die wir, wie ich finde, einen guten Gesetzentwurf noch ein Stück weit besser gemacht haben.

Wir werden dieses Gesetz nämlich schon 2027, ein Jahr früher, evaluieren und uns die Produktpalette noch einmal anschauen und prüfen, ob wir noch zusätzliche Produkte aufnehmen müssen. Wir haben schon jetzt auf den Weg gebracht, dass wir Feuerwerkskörper, also die Plastikteile von Feuerwerkskörpern, in die Abgabepflicht aufnehmen. Ich glaube, alle, die einmal an Neujahr durch unsere Städte gelaufen sind und den ganzen Müll, den ganzen Plastikabfall gesehen haben und realisiert haben, zu welchen Höchstleistungen die Stadtreinigung an Neujahr auflaufen muss, kann nachvollziehen, dass es richtig ist, auch die Feuerwerkskörper mit aufzunehmen.

Wir haben auch an einigen Stellen dafür gesorgt, dass Verfahren für die Produzenten vereinfacht worden sind, und wir haben bei der Bürokratie noch einmal einiges abgebaut. Stichwort „Produzenten“: Ich glaube, dass gerade die Produzenten, die hochwertige Kunststoffprodukte herstellen, die wir in der Industrie, für die Transformation brauchen, ein Interesse an diesem Gesetz haben müssen; denn gerade die übertriebene Verwendung von Einwegplastik hat dazu geführt, dass dieser ehrlicherweise gute Werkstoff Kunststoff ein Imageproblem bekommen hat. Indem wir dafür sorgen, dass die Übertreibungen korrigiert werden, unterstützen wir auch diejenigen Produzenten, die hochwertige Produkte im Kunststoffbereich beispielsweise für unsere Industrie produzieren.

Meine Damen und Herren, wir machen heute einen ersten Schritt. Ich hoffe, dass im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Jetzt freue ich mich, wenn wir dieses Gesetz mit einer breiten Mehrheit als ersten Schritt verabschieden.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Weisgerber.

Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Präsidentin! Deutschland ist ein Industrieland, das Rohstoffe dringend braucht. Neben dem Schutz unserer Meere vor Vermüllung müssen Plastikabfälle auch deshalb reduziert, richtig entsorgt und recycelt werden, da Sekundärrohstoffe unsere wichtigste Rohstoffquelle sind. Das Gesetz über den Einwegkunststofffonds kann – gut gemacht – ein Element dafür sein.

Es ist grundsätzlich richtig, dass die Hersteller und Inverkehrbringer von Einwegkunststoffverpackungen, die in die Umwelt bzw. in die Abfallbehälter im öffentlichen Raum entsorgt werden, in die Verantwortung genommen werden und an die Kommunen eine Abgabe bezahlen müssen. Die Belastung mit dieser Abgabe kann nämlich auch ein Anreiz sein, weniger Einwegverpackungen zu produzieren und zu verwenden. So weit, so gut.

Das muss aber auch gut umgesetzt werden. Die Hersteller sind grundsätzlich durchaus bereit, sich an den Reinigungskosten zu beteiligen. Voraussetzung für diese Akzeptanz ist allerdings, dass die Kosten auch gerecht angelastet werden. Der Weg dafür ist, dass die Kostenanlastung gerecht erfolgt, aber auch die Ausgaben des Fonds an die Kommunen möglichst gut und gerecht verwaltet werden. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich auch die Einrichtung einer Einwegkunststoffkommission, an der dann auch die Hersteller, also diejenigen, die zahlen müssen, beteiligt sind.

Genau hier hat der Gesetzentwurf aber gravierende Mängel, und Sie gehen aus unserer Sicht den falschen Weg. Es wäre nämlich sinnvoll gewesen, die Kostenanlastung von einer Stelle verwalten zu lassen, die es schon gibt, wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Stattdessen betrauen Sie – wen wundert es? – das Umweltbundesamt damit. In der Zentralen Stelle Verpackungsregister ist die private Wirtschaft bereits beteiligt, ist sachkundiges Personal vorhanden, und dort liegen – das ist elementar wichtig – die benötigten Daten bereits vor.

Das wäre aus unserer Sicht die unbürokratischste Lösung gewesen; das wurde uns auch in der Anhörung bestätigt. Sie haben aber nicht darauf reagiert.

Man hätte sich auch die komplizierten und teuren Studien sparen können, die helfen sollen, die Daten aus der Zentralen Stelle jetzt an das Umweltbundesamt zu transferieren. Das Know-how wäre in der Zentralen Stelle vorhanden gewesen. Jetzt müssen neue Stellen geschaffen werden.

Das Geld, das dafür notwendig ist, wäre bei den Kommunen für die Reinigungsarbeiten besser aufgehoben gewesen.

Aber an Kosteneinsparungen haben Sie offensichtlich kein Interesse.

Eine Reduzierung der Einwegkunststoffkommission um einen weiteren Vertreter der privaten Wirtschaft, wie es jetzt im Änderungsantrag vorgeschlagen wird, geht noch dazu in die falsche Richtung.

Verbraucher- und Umwelt-NGOs sowie die Kommunalvertreter stellen jetzt die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder.

Vertrauen und Akzeptanz bei der Wirtschaft schafft man so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das ganze Konstrukt der Einwegkunststoffkommission ist – sind wir doch ehrlich – eigentlich eher eine Alibiveranstaltung, ein Feigenblatt, um die Wirtschaft zumindest ein bisschen einzubinden. In Wahrheit will das Bundesumweltministerium durch die Betrauung des Umweltbundesamtes den politischen Durchgriff absichern.

Sie haben ein bisschen auf uns reagiert, indem Sie jetzt vorschlagen, dass das Umweltbundesamt es begründen muss, wenn es von den Empfehlungen der Einwegkunststoffkommission abweicht.

Sie haben ein bisschen auf uns reagiert;

aber die richtige Lösung wäre gewesen, die Zentrale Stelle damit zu betrauen. Dann hätte es auch keine zusätzliche Kommission gebraucht, und der Datenaustausch wäre auch nicht notwendig gewesen. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Außerdem kritisieren wir, dass bereits bepfandete Getränkeverpackungen einbezogen werden. Warum auch die Hersteller von bepfandeten Verpackungen zusätzlich die Abgabe bezahlen müssen, ist mir absolut schleierhaft. Jeder weiß doch, dass diese Verpackungen wegen des Pfandes kaum in den öffentlichen Raum entsorgt werden und, wenn doch – man sieht es leider in den Parks –, von Dritten gesammelt werden. Hierzu haben Sie einen Änderungsantrag formuliert, um ein bisschen die Bürokratie zu reduzieren; aber letztendlich hat sich hier nichts geändert.

Insgesamt bleibt es deshalb dabei: Trotz einiger kleiner begrüßenswerter Änderungen haben Sie nicht grundlegend auf unsere Kritik reagiert.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Eine gute Idee wird bürokratisch umgesetzt. Die Kreislaufwirtschaft haben Sie damit nicht elementar vorangebracht. Deswegen lehnen wir das Gesetz ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weisgerber. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen: Die Sitzungsleitung hat gewechselt. Dazu muss ich nichts weiter sagen, außer dass ich Sie bitte, sich an die Redezeiten zu halten.

Nächster Redner ist der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.

Michael Thews SPD Michael Thews (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weisgerber, das, was wir gerade gehört haben, waren teilweise alternative Fakten oder Dinge, die wir so nicht mitbekommen haben.

Seien Sie doch mal ehrlich: Eigentlich haben Sie gar nichts gegen dieses Gesetz. Tun Sie was für die Kommunen, tun Sie was für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, und stimmen Sie gleich einfach zu! Das würde Ihnen, glaube ich, guttun.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Art und Weise, wie wir leben, die Art und Weise, wie wir konsumieren, hat immer auch Auswirkungen auf die Umwelt. Einwegprodukte, insbesondere Verpackungen, die nach kurzer Zeit schon Abfall sind, belasten unsere Umwelt allein schon dadurch, dass wertvolle Ressourcen verbraucht werden. Wenn diese Einwegprodukte dann auch noch aus Kunststoff sind und in die Umwelt gelangen, wird es gefährlich. Dann passiert das, was wir in unseren Weltmeeren feststellen: Da sammeln sich genau diese Kunststoffe, gefährden Tiere und landen letzten Endes – das darf man nie vergessen – bei uns auf dem Teller, wenn zum Beispiel Fische Mikroplastik aufnehmen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute mit dieser Gesetzgebung das Einwegkunststofffondsgesetz beschließen, das auf genau die Problematik von Kunststoff in der Umwelt eingeht, sich dieses Problems annimmt, indem, wie schon gesagt wurde, durch einen Fonds Geld eingenommen wird, der die Reinigung in den Kommunen mitfinanziert. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen.

Ich danke gerne noch mal meinen beiden Kollegen Judith Skudelny und Jan-Niclas Gesenhues. Wir hatten ja eine durchaus intensive Diskussion und haben auch noch Punkte aus der Anhörung mit aufgenommen. Ich will auf einige Dinge, die von uns im Änderungsantrag vorgeschlagen werden, eingehen.

Wir haben die Evaluierung um ein Jahr auf 2027 vorgezogen. Das war insbesondere ein Wunsch der Kommunalvertreter in der Anhörung; wir haben das immer wieder gehört. Wir haben das gemacht, weil das gerade bei diesem Gesetz besonders wichtig ist. Zum einen wird jetzt noch mal geprüft: Welche Auswirkungen hat das Gesetz? Welche Auswirkungen hat es auf die Sauberkeit, auf die Ordnung in den Kommunen? Ich glaube, wir alle haben dieses Thema von unseren Wählerinnen und Wählern immer wieder gehört. Das ist ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz. Aber es wird natürlich auch hingeschaut, wie die Produkte sich verändern. Wir wollen mit diesem Gesetz auch eine Lenkungswirkung auf die Unternehmen erreichen, dass umweltfreundliche Produkte hergestellt werden oder Mehrwegsysteme auf den Weg gebracht werden. Auch das muss man beobachten. Wir stellen schon jetzt fest, dass es Produkte gibt, die in den Kommunen Probleme machen, die dieser Verordnung sozusagen ausweichen und von ihr nicht erfasst werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Evaluierung um ein Jahr vorziehen und genau hinschauen, was dort passiert.

Es gibt aber nicht nur Ausweichprodukte. Es gibt auch Unternehmen – ich will das an dieser Stelle sagen, weil ich mich über so was ärgere –, die Produkte auf den Markt bringen, die all dem widersprechen, was wir eigentlich machen wollen: nachhaltige Entwicklung, Mehrwegsysteme, nicht mehr so viel Einweg, nicht mehr so viel Abfall. Wir wollen die Abfallmenge in Deutschland reduzieren. Deswegen nenne ich jetzt mal zwei Dinge, die mich in letzter Zeit wirklich ärgern.

Das Erste sind die Einweg-E-Zigaretten; die nennen sich Vapes.

Die sind ein Trend. So was kommt plötzlich auf, wird beworben wie Fruchtsaft. Ich hab mir mal die Werbung für die Dinger angeguckt. Die spricht insbesondere junge Menschen an. Ich will gar nicht darüber reden, ob das gesund oder ungesund ist. Ich würde mal sagen: Es ist auf keinen Fall so gesund wie Fruchtsaft. Insofern ist das ein problematisches Produkt, das aber auch sofort Abfall ist. Das heißt: Nach Gebrauch – ein paarmal dran ziehen – ist ein Lithium-Ionen-Akku aufgebraucht, fällt als Abfall an, wird vielleicht in die Mülltonne geworfen – eigentlich gehört er auf den Wertstoffhof – oder landet sogar in der Umwelt. Das ist aus meiner Sicht ein typisches Beispiel dafür, wie sinnlose Produkte auf den Markt kommen.

Das Zweite – darüber haben wir hier schon oft geredet – ist die Plastiktüte. Die haben wir verboten, und das ist schon über ein Jahr her. „Leichte Kunststofftragetasche“ nannte sich das. Da werden jetzt Ausnahmen im Gesetz genutzt, und zwar bezüglich der Dicke der Plastiktüte. Die Plastiktüten wurden ein bisschen dicker gemacht; zumindest wurde das behauptet. Ich bin mal gespannt, ob das einer Überprüfung standhält, wenn das überprüft wird. Sonst wäre es sogar illegal, was da gemacht wird. Diese Plastiktüten finden sich bei einigen Discountern plötzlich wieder an der Kasse. Ich sage das jetzt mal ganz deutlich: Unterlassen Sie das! Führen Sie nicht ein schlechtes Produkt wieder ein! Sie geben sich zwar häufig den Anstrich eines nachhaltigen Unternehmens, aber das ist auf keinen Fall ein nachhaltiges Produkt. Das werden wir wieder in der Umwelt finden. Das wollen wir nicht, und deswegen hatten wir das schon vor einem Jahr aus dem Verkehr gezogen. „Hören Sie auf damit!“, sage ich von dieser Stelle.

Weil eben nicht vorhersehbar ist, was noch alles auf uns zukommt – wer hätte schon mit Einweg-E-Zigaretten gerechnet? –, ist es tatsächlich wichtig, das Ganze zu überprüfen, das Ganze zu evaluieren. Wir haben das schon mit den Feuerwerkskörpern gemacht; die haben wir mit aufgenommen. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Geschichte. Darüber bin ich sehr froh.

Eine Erfolgsgeschichte – das will ich kurz erzählen – war tatsächlich das Pfand, und zwar das Pfand auf Getränkeverpackungen.

Das ist eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. Die EU hat das am Anfang belächelt. Aber dieses Pfand hat tatsächlich dafür gesorgt, dass wir wenige von diesen Verpackungen in der Umwelt finden. Das muss man einfach mal sehen. Deswegen war es wichtig, dass wir das im Änderungsantrag aufgenommen haben und den Unternehmen, die sich am deutschen Pfandsystem beteiligen, an der Stelle Erleichterungen gebracht haben. Wenn man etwas Gutes tut und es funktioniert, dann muss das auch Vorteile haben. Deswegen war das an dieser Stelle ganz richtig.

Eine Sache in der Anhörung war dann doch sehr interessant, und das war die Forderung insbesondere der Tabakindustrie. Es ging um Zigaretten und Zigarettenfilter, die nicht in die Umwelt gehören. Ich kann nur noch mal sagen: Diese Filter zersetzen sich wesentlich langsamer, als die meisten denken, und schaden auch dem Grundwasser. Sie müssen also aus der Umwelt entfernt werden, und das macht viel Arbeit und braucht viel Einsatz in den Kommunen. Vielen Dank noch mal an die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe, die in den Kommunen jeden Tag für Ordnung sorgen! Deswegen war die Forderung, alles, was in der Umwelt an Abfall rumliegt, nach Gewicht zu berechnen, für die Zigarettenindustrie natürlich sehr vorteilhaft. Aber es war vollkommen klar, dass wir da nicht mitgehen können. Ich finde es gut, dass wir das in das Gesetz geschrieben haben; das stärkt diese Position.

Alles in allem ist das ein super Gesetz. Daher sage ich noch mal: Frau Weisgerber, geben Sie sich einen Ruck! Sie merken das doch.

Der Änderungsantrag macht es noch mal deutlich besser. Man kann doch heute eigentlich nur zustimmen. Tun Sie das! Ich würde mich darüber freuen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich erreichen dankenswerterweise die ersten Reden, die für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben werden. Das könnte beispielgebend sein. Ich will nur darauf hinweisen.

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

Andreas Bleck AfD Andreas Bleck (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Volksmund heißt es so schön: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Diese Redewendung trifft auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Nach den Reden der Kollegen der Ampelkoalition könnte der Bürger ja glatt den Eindruck bekommen, dass mit diesem Gesetzentwurf die Abfallberge im öffentlichen Raum oder die Abfallinseln im Ozean der Vergangenheit angehören würden. Er könnte glatt den Eindruck bekommen, dass er hier als Bürger entlastet werden würde. Dieser Eindruck wäre jedoch ein völliger Trugschluss.

In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf bin ich noch davon ausgegangen, dass nur eine Verlagerung der Kosten vom Gebührenzahler auf den Verbraucher stattfinden würde. Aus Sicht der Allgemeinheit hätte man das ja noch als Nullsummenspiel, als „linke Tasche, rechte Tasche“ bezeichnen können. Zur zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs sollten zumindest die Teilnehmer der öffentlichen Anhörung schlauer sein. Denn ich habe in der öffentlichen Anhörung die Sachverständigen diesbezüglich befragt. Eine Vertreterin der kommunalen Spitzenverbände bestätigte, dass eine Senkung der Abfallgebühren wegen zusätzlicher Einnahmen aus der Einwegkunststoffabgabe unwahrscheinlich ist.

Und ein Vertreter der Hersteller bestätigte, dass eine Erhöhung der Preise wegen zusätzlicher Ausgaben wahrscheinlich ist.

Das bedeutet, es findet eben keine Verlagerung statt. Es ist viel schlimmer: In Wahrheit haben wir ein Abkassieren der Allgemeinheit, sowohl als Gebührenzahler als auch als Verbraucher, und das quasi doppelt. Das lehnen wir als Alternative für Deutschland entschieden ab.

Die Änderungen am Gesetzentwurf durch die Ampelkoalition haben an den grundsätzlichen Problemen des ursprünglichen Gesetzentwurfs nichts geändert. Das kann man beispielsweise an der Einwegkunststoffkommission gut erkennen, die bei Weitem nicht so hochwertig ist wie das, was die europäischen Vorgaben von ihr sagen. Die Einwegkunststoffkommission ist ja kein Entscheidungsgremium, sondern ein Beratungsgremium. Und das europäische Recht sagt, dass die Kosten eigentlich zwischen den betroffenen Akteuren verhandelt werden sollten. Die betroffenen Akteure sind ja nicht das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt, sondern das sind die Entsorger und die Hersteller.

Die Mitglieder dieser Einwegkunststoffkommission haben also keine Entscheidungs- und keine Mitentscheidungskompetenz, und deswegen ist sie eigentlich überflüssig. So ehrlich muss man doch sein.

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf kann die Bundesregierung die illegale Entsorgung von Kunststoffabfällen im öffentlichen Raum auch nicht wirksam bekämpfen; denn dafür müsste der Gesetzentwurf die Vermeidung von Kunststoffen tatsächlich stärken. Doch das tut der Gesetzentwurf eben nicht, wenn die Händler sich durch eine Verlagerung der Kosten letztendlich rauskaufen können.

Das Einzige, was dieser Gesetzentwurf neben dem doppelten Abkassieren der Allgemeinheit wirklich stärkt, ist der Staatsapparat, der aufgebläht wird um 32 Stellen im Umweltbundesamt und um 2 Stellen im Bundesumweltministerium. Ich hoffe wirklich, dass Sie diese unnötigen Stellen nicht vordergründig im Sinne grüner Parteibuchwirtschaft besetzen, wie es in grünen Ministerien in Rheinland-Pfalz der Fall gewesen ist.

Es bleibt dabei: Wenn Sie die illegale Entsorgung von Kunststoffabfällen im öffentlichen Raum bekämpfen wollen, dann stellen Sie das Verursacherprinzip endlich wieder vom Kopf auf die Füße. Für die illegale Entsorgung sind vordergründig nicht die Hersteller, sondern die Verbraucher verantwortlich. Stärken Sie das Verantwortungsbewusstsein der Verbraucher und nicht deren Vollkaskomentalität! Dann, wenn Sie das getan haben, könnten irgendwann auch Abfallberge im öffentlichen Raum und Abfallinseln in Ozeanen tatsächlich der Vergangenheit angehören.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

Judith Skudelny FDP Judith Skudelny (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht die Situation: Sie fahren im Auto – egal ob innerorts, auf der Landstraße oder auf der Autobahn –, am Auto vor Ihnen geht die Fensterscheibe runter, und irgendjemand schmeißt eine Zigarettenkippe raus, manchmal nicht nur eine Zigarettenkippe, sondern das halbe Mittagessen, mit der Verpackung gleich hinterher. Oder an Bushaltestellen: Sie schauen sich um und haben das Gefühl, Sie stehen eigentlich nicht an einer Bushaltestelle, sondern im Mülleimer. Und wenn Sie in den Grünflächen durch den Park laufen, können Sie rechts und links sehen, wer wann wo Picknick gemacht hat – übrigens nicht nur im Park, auch im Wald. Überall, wo Menschen sind, finden sich zunehmend auch Müllansammlungen, und das ist etwas, was keiner in Deutschland gut finden kann.

Mit der SUPD, mit der Single-Use Plastics Directive – auf Deutsch: Einwegkunststoffrichtlinie –, hat die EU bestimmten Kunststoffprodukten, die sich besonders häufig in Europas Umwelt finden, den Kampf angesagt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir in Deutschland den letzten Schritt zur Umsetzung dieser Richtlinie, um unsere Straßen, Plätze und Grünflächen sowie den Wald sauberer zu halten. Dazu werden wir künftig Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte für die Entsorgung im öffentlichen Raum zur Kasse bitten; die werden bezahlen müssen.

Die Umsetzung dieses Vorhabens ist aber alles andere als trivial, weil für die Entsorgung im öffentlichen Raum die Träger – die Kommunen, das Land und der Bund – zuständig sind. Bezahlen dafür soll aber zum Teil die Industrie. Mit dieser Konstellation begeben wir uns auf gesetzliches und juristisches Neuland. Dafür gibt es keine Blaupause, und wir als FDP-Fraktion haben versprochen, gerade deswegen besonders genau auf diesen Gesetzentwurf zu schauen.

Die EU-Richtlinie gibt den Staaten ganz genaue Vorgaben. Die Kosten der Entsorgung aus dem öffentlichen Raum sollen effizient sein und zwischen den Akteuren auf transparente Weise festgelegt werden.

Mit dem von der Ampel vorgelegten Änderungsantrag werden wir genau diesen Punkt verbessern. Der Einfluss und die Rolle der sogenannten Einwegkunststoffkommission werden gestärkt. Alle Akteure – von den Herstellern bis zu den Verbänden – müssen sich auf Augenhöhe über die Kostenerhebung und die Kostenverteilung einigen. Keine Seite kann die andere Seite überstimmen. Das gewählte Verfahren gewährleistet Effizienz und Transparenz, und das hat dieser Bundestag mit seinem Änderungsantrag eingebracht.

Einen für mich sehr wichtigen Punkt haben wir ergänzt: Bisher wurden durch den Gesetzentwurf bestimmte Kunststoffprodukte bepreist, die aus Versehen oder illegal in die Umwelt eingebracht werden. Es gibt aber eine Produktgruppe, die nicht aus Versehen oder illegal in die Umwelt eingebracht, sondern mit voller Absicht da reingeschossen wird, nämlich die Feuerwerkskörper. Auf der Betriebsanleitung findet sich zu lesen: Nicht in Innenräumen zünden. – Wenn man aber mit Absicht Kunststoff für viel Geld in die Luft ballert, dann soll man gefälligst am Ende auch für dessen Entsorgung bezahlen. Ich halte das nur für fair.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ersetzen wir unseren Städten und Kommunen Teile ihrer Reinigungskosten. Damit schaffen wir ihnen finanziellen Spielraum, Spielraum, der dazu genutzt werden kann, unsere Städte in Deutschland noch sauberer zu machen.

Eines möchte ich an der Stelle aber ganz klar sagen: Mit dem Gesetz werden wir die Hersteller von bestimmten Kunststoffprodukten zur Kasse bitten. Die tatsächlichen Verursacher der Umweltverschmutzung sind aber die Schweinchen, die ihren Müll einfach neben den Mülleimer auf die Straße werfen. Bei denen müssen wir genauer hingucken. Dieses Gesetz soll kein Ablasshandel sein. Die Rahmenbedingungen dafür bestehen heute schon. Die Ordnungsämter können Bußgelder erlassen. Mit dem Gesetz werden sie aber auch verpflichtet sein, diese Leute härter zu verfolgen als in der Vergangenheit.

Auch saubere Städte bedeuten Lebensqualität. Mit unserer heutigen Zustimmung zu den Änderungsanträgen und zu dem Gesetzentwurf bereiten wir den Weg, unsere Städte in Deutschland sauberer zu machen. Wir gehen ein gutes Stück des Weges in die richtige Richtung, und wir laden alle ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu beschreiten.

Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist Schrott. Die Linke wird ihn ablehnen.

Die Ampel installiert ein untaugliches System gegen Kunststoffmüll in Städten und Natur und will Konzerne bestmöglich schonen.

Vor 40 Jahren traf man sich im Café nebenan, inzwischen wandert der Kaffee in To-go-Becher, ohne dass wir uns Gedanken machen über Ressourcenverschwendung und Müll. Es war die Wirtschaft, die neue Bedürfnisse weckte, um zusätzliches Geld zu verdienen. Kippen, Currywurstschalen, Burgerschachteln, To-go-Becher überfluten unsere Straßen und Parks. Die Kommunen müssen den Müll sammeln und entsorgen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich gebe zu, auch ich trinke den einen oder anderen Kaffee to go – aus Bequemlichkeit und weil es so einfach ist.

Jeder von uns hat seinen Anteil, aber kaum jemand bedenkt, dass wir schon heute zweimal bezahlen: einmal für die Produkte, und über Abfallgebühren zahlen wir auch die Entsorgung.

Die Wirtschaft freut sich über mehr Wachstum und verdient gut dabei.

Auf Druck der EU versucht die Koalition endlich, den Unternehmen mehr Herstellerverantwortung zu übertragen. Das ist ein guter Schritt. Erforderlich wären aber eine Verpflichtung zur Nutzung von Mehrweg statt Einweg – im Entwurf nicht vorgesehen –, eine Ausweitung der Pfandpflichten auf Verpackungen und mehr Einwegprodukte – nicht vorgesehen –, ein Verbot unnötiger Kunststoffprodukte – auch nicht vorgesehen. Immerhin sollen die Kommunen nun die Entsorgungskosten teilweise bezahlt bekommen. Jeder Hersteller soll für den Anteil seiner Produkte zahlen, der in öffentlichen Abfallbehältern, auf Straßen oder in Parks landet.

Und jetzt wird es chaotisch: Die Hersteller fordern, die Kommunen sollen nachweisen, wie viel sie sammelten und welcher Hersteller welchen Anteil am Kunststoffmüll hat. Einfach irre! In der Praxis könnte es passieren, dass verschiedene Kippen der falschen Zigarettenmarke zugeordnet werden oder die To-go-Becher auf den falschen Hersteller gebucht werden.

Und es kommt noch besser: Für viel Geld wurden umfangreiche Studien erstellt, um die Zuordnung sicherzustellen. Die Hersteller haben selbstverständlich schon Zweifel an den Studien angemeldet. Um den absehbaren Streit zu schlichten, beruft die Ampel eine Kommission.

Von zwölf Mitgliedern kommen drei aus Kommunen, zwei aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, aber sechs aus der Privatwirtschaft. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!

Die Privatwirtschaft klatscht zufrieden in die Hände;

die Umsätze werden weiter steigen. Müll und Ressourcenverschwendung werden weiter zunehmen. Der Gesetzentwurf ist Schrott; den Beweis führte ich gerade.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll – das ist eine ungeheure Menge, verursacht allein 2019 in Deutschland laut Umweltbundesamt. Umgerechnet entspricht das der Ladung von ungefähr 700 000 Sattelschleppern. Davon waren knapp 6 Millionen Tonnen, also ungefähr ein Drittel der Menge, Kunststoffmüll.

Kunststoff hat eine hohe Funktionalität bei relativ geringen Kosten. Auch darum begegnet uns Kunststoff im Alltag sehr häufig; mein Kollege Michael Thews hat gerade die pikanten Anwendungsbereiche erwähnt. Selbstverständlich gibt es sehr nützliche Anwendungen von Kunststoff, in vielen Branchen. Aber die immer häufigere Verwendung von Einwegprodukten führt eben auch zu Verbrauchergewohnheiten, die immer weniger ressourceneffizient sind. Das wollen wir mit diesem Gesetz unterbrechen.

Unsachgemäß entsorgte Einwegkunststoffprodukte tragen in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei und sind für einen erheblichen Teil der Meeresvermüllung verantwortlich – in Form von riesigen schwimmenden Abfallinseln oder daraus resultierendem Mikrokunststoff, der durch Abrieb und UV-Einwirkung entsteht, langsam in die Schwebe kommt, als Sediment auf den Meeresboden sinkt und sich bei uns in der Umwelt akkumuliert. An unseren europäischen Stränden bestehen 80 Prozent des gefundenen Mülls aus Kunststoff; die Hälfte davon waren Einwegkunststoffprodukte. Meiner Meinung nach müssen gewisse Produkte gar nicht mehr sein. Deshalb ist die Mehrfachnutzung von Verpackungen eine wichtige Strategie zur Abfallvermeidung, ebenso wie das Verbot von bestimmten Kunststoffprodukten.

Als immer noch ehrenamtliche Bürgermeisterin in meinem Heimatort kenne ich das leider nur zu gut. Ein Blick in die Straßengräben und in uneinsehbare Feldeinfahrten reicht, und man sieht sehr viel Kunststoffmüll: Kleinteile, größere Teile und Teile, die einfach vom Winde verweht werden. Die regelmäßige Reinigung des öffentlichen Raums verursacht eine Menge Kosten; denn der Müll wächst quasi in die Landschaft ein. Er muss aufwendig aus der schwer zugänglichen bewachsenen und bebauten Landschaft entfernt werden. Auch so sind Einwegprodukte durch Wegwerfen und Fallenlassen überall in unserem öffentlichen Raum zu finden, von Rückständen der Feuerwerkskörper mal ganz abgesehen – leider.

Die sowieso schon klammen Haushalte der Kommunen werden nun durch den Einwegkunststofffonds entlastet. Geschätzt 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen für Reinigungsdienstleistungen, geregelt nach dem Verursacherprinzip – das, finde ich, ist ein richtiger Gewinn für unsere Abfallwirtschaftsbetriebe und für unsere kommunalen Haushalte. Wir lassen unsere kommunale Familie in diesem Fall nicht allein, verehrte Damen und Herren.

Ich finde, dieser Gesetzentwurf ist ein richtig schöner Erfolg. Er ist von der Ebene der EU heruntergebrochen und von den Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag jetzt noch einmal entschieden verbessert worden; in der Zeit, als das geschah, war ich leider noch nicht Mitglied im Umweltausschuss.

Wir haben bereits die Punkte gehört, an denen nachgebessert wurde. Es kommen immer wieder Stimmen, die sagen, die Verursacher seien ja nicht die Hersteller, sondern die Konsumenten, die ihren Müll nicht rechtmäßig entsorgen. Nun, meine Damen und Herren, selbstverständlich wünsche ich mir mehr Rücksicht und Achtsamkeit. Die ist in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren erheblich gestiegen; wir klären besser auf. Aber die Lösung des Problems jetzt allein den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Einwegkunststoff zu überlassen, funktioniert schlichtweg nicht. Wer hier sagt, das sei der richtige Weg, der möchte im Grunde gar keine Verbesserung. Politik braucht eben auch einen Realitätsabgleich.

Sehr geehrter Kollege Lenkert, Schrott wäre es, wenn wir dem Gesetz nicht zustimmten.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.

Björn Simon CDU/CSU Björn Simon (CDU/CSU):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es muss schön sein – jedenfalls macht es den Eindruck –, wenn man sich in der Koalition mal einig ist. In Zeiten von offenen Brieffreundschaften und öffentlichen Anfeindungen über die Medien zwischen Bundesministern ist es doch schön, wenn die Koalition hier einen gemeinsamen Weg findet, um ein solches schon in den Anfängen schlechtes Gesetz zumindest ein wenig zu verbessern.

Wir sind uns doch im Ziel einig. Das haben wir heute hier gehört; jeder hat es gesagt.

– Wenn Sie das Ziel nicht teilen, Herr Gesenhues, dann ist das so.

Wir wollen doch alle ein gemeinsames Ziel erreichen: weniger Abfall in der Umwelt, auf öffentlichen Wegen, in Parks, weniger Arbeit für die Entsorgungsunternehmen, aber auch Entlastung für unsere Kommunen. Das ist doch etwas, was wir alle gemeinsam wollen.

Gut ist vor allem, dass dieses Thema EU-weit eine Rolle spielt. Es kommt fast der Eindruck auf, als wenn die Koalition diesen Gesetzentwurf auf die Bahn gebracht hätte, aber es gibt ja eine EU-Richtlinie.

Das heißt, wir setzen eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Das ist gut so. Nur: Sie machen es leider falsch. Deswegen können wir an der Stelle nicht zustimmen. Sie haben zum Glück einige wichtige Punkte aus unserem Änderungsantrag aufgenommen, aber an wichtigen Stellen, die uns dazu gebracht hätten, diesem Gesetzentwurf zustimmen zu können, tun Sie das eben nicht. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen.

Das Gesetz hat eine grundsätzlich falsche Ausrichtung. Im Sinne der europäischen Richtlinie wäre es einzig und allein richtig gewesen, die erweiterte Herstellerverantwortung tatsächlich bei den Herstellern anzusiedeln und nicht beim Bundesministerium oder beim Umweltbundesamt. Der Vorschlag, der seit Langem, Herr Kollege Thews, zur Debatte steht, war ja, sie bei der Zentralen Stelle anzusiedeln.

Sie haben – da können Sie noch so oft sagen, dass die es nicht wollten – –

– Frau Kollegin Skudelny, Sie haben sich dafür eingesetzt. – Aber was wäre denn, wenn wir jeden fragen würden, ob er eine Aufgabe übernehmen würde? Die Konsequenz daraus ist, dass damit jetzt eine Doppelstruktur im Umweltbundesamt geschaffen wird, die – auch das haben wir an mehreren Stellen gehört –

schon wegen der Besetzung mit neuem Personal sehr viel Geld kosten wird.

Dadurch wird schon viel aus dem Fonds rausgezogen werden, das dann den Kommunen nicht mehr zur Verfügung steht. Das heißt: Wenn das Gesetz durchgeht, was vermutlich der Fall sein wird, werden wir – das steht im Gesetz selbst – durchschnittlich 3,7 Millionen Euro jährlich an Kosten aufgrund dieser Doppelstruktur im Umweltbundesamt haben.

Die Einwegkunststoffkommission wurde schon angesprochen. Ich möchte das trotzdem noch mal sagen: Wir hätten uns an der Stelle wirklich Parität gewünscht.

Wir haben das mehrfach eingefordert. Sie sagen, es wäre so.

Eine privatwirtschaftliche Entsorgung kann man so oder so sehen.

Aber im Endeffekt spielt es keine Rolle. Wir haben es schon gehört – meine Kollegin Weisgerber hat es gesagt –: Es ist ein Feigenblatt, das hier aufgehängt wird,

weil diese Einwegkunststoffkommission eine reine Beratungsfunktion haben wird. Es wird beraten, es gibt eine Entscheidung, und dann wird diese dem Umweltbundesamt vorgestellt.

Wenn das Umweltbundesamt sagt: „Das gefällt uns so aber nicht“, dann muss es nur begründen, warum es das ablehnt.

Aber es gibt keine Parität.

Es kann nicht überstimmt werden. Wenn das Umweltbundesamt nicht mitgeht, ist es durch.

Weil wir über Kosten reden: Ich bin froh, dass Sie zumindest unserer Forderung nachgekommen sind, dass wir hier im Bundestag, zumindest im Umweltausschuss, darüber befinden. Das haben Sie aufgenommen. Wie es nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war, wären wir nicht mal gefragt worden. Dann hätte das Umweltbundesamt zusammen mit dem BMUV entschieden, wie die Kosten aufgestellt werden.

– Doch, es ist in der Tat so.

– Ja.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist keine Ausschusssitzung, sondern der Redebeitrag eines Abgeordneten.

Björn Simon CDU/CSU Björn Simon (CDU/CSU):

Ich möchte auf noch etwas eingehen. Wir haben auch über bepfandete Getränkebehälter gesprochen. Ich finde es sehr schade, dass die Koalition unser sehr erfolgreiches Pfandsystem, das man weltweit versucht zu kopieren, so infrage stellt und schlechtredet. Wir haben bei bepfandeten Getränkebehältern eine Rücknahmequote von über 99 Prozent. Diese ebenfalls in die Liste der Einwegkunststoffprodukte aufzunehmen, stellt meiner Meinung nach das Pfandsystem in Deutschland infrage. Das darf eigentlich nicht passieren. Mit diesem System haben wir etwas ins Leben gerufen, was hervorragend ist und was von allen Seiten kopiert wird.

Ich freue mich schon gemeinsam mit meiner Fraktion auf die erste Novelle zu diesem Gesetz. Wir gehen davon aus, dass es nicht lange dauern wird, bis wir uns zu diesem Thema hier wiedersehen.

Vielen Dank.

Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke schlägt heute vor, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bildung aufzulegen. Warum machen wir das? Weil das Bildungssystem über Jahrzehnte kaputtgespart wurde und weil man mit so einem schlechten Bildungssystem die Lebensqualität von denen zerstört, die in der Bildung arbeiten, und die Zukunft von denjenigen, die in den Schulen und Hochschulen eigentlich eine bekommen sollten. Jetzt ist der Moment, das öffentliche Bildungssystem zu retten!

Wer ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr auflegt, der muss sich angesichts des Zustandes unseres Bildungssystems schon fragen lassen, warum nicht endlich auch für die Bildung viel Geld mobilisiert wird; denn die Probleme in der Bildung sind nicht mehr mit einem und auch nicht mehr mit fünf Programmen zu lösen: Es braucht jetzt etwas Großes.

Dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig geworden sind, ist Ergebnis dessen, dass es keine bedarfsdeckende und vor allem keine gemeinsame Finanzierung von Bildung durch Bund, Länder und Kommunen gibt. Ich sage hier ganz klar: Wenn nicht in 30 Jahren das nächste Sondervermögen nötig sein soll, dann muss jetzt eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz geschrieben werden. Auch dafür setzt sich Die Linke ein.

Kolleginnen und Kollegen, wir stehen tatsächlich am Scheideweg: ob wir jetzt vollständig den Weg hin zu einem Bildungssystem gehen, das nach Klassenzugehörigkeit sortiert ist, oder ob wir um ein hochwertiges öffentliches Bildungssystem für alle kämpfen.

Denn während die öffentlichen Schulen den Unterricht einschränken, einige wegen zu großer baulicher Mängel geschlossen werden, entstehen immer mehr schicke Privatschulen für diejenigen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern es sich leisten können. Viele Eltern haben auch einfach Angst, dass ihre Kinder in den unterfinanzierten, überforderten und gleichzeitig auf Leistungsdruck getrimmten öffentlichen Einrichtungen unter die Räder kommen. Ich kann das verstehen, diese Sorge ist berechtigt.

Der Stau bei der Sanierung der Bildungseinrichtungen hat unvorstellbare Dimensionen angenommen: Für Instandhaltung und Sanierung fehlen bei den allgemeinen und bei den Berufsschulen fast 50 Milliarden Euro, bei den Hochschulen sind es 60 Milliarden Euro. Und es geht nicht nur um Sanierung. Die großen Zukunftsaufgaben lauten: klimaneutral, digital, inklusiv und barrierefrei.

Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Besonders darauf angewiesen sind diejenigen, die nicht reich sind und sich rauskaufen können, wenn alles am Arsch ist.

Das ist jetzt die Aufgabe: die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft zu retten. Da brauchen wir ein bisschen mehr als die 1 Bildungsmilliarde, die Herr Lindner gnädigerweise in Aussicht stellt und die irgendwann die allerschlimmsten Nöte an gerade einmal 10 Prozent der Schulen abmildern soll. Das ist der ganze Plan der Ampel, um das Bildungssystem zu retten? Das ist wirklich lächerlich.

Wir halten uns lieber an Saskia Esken, die den Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgegriffen hat. Und ich sage mal so: Es wäre ganz gut, wenn nicht nur Die Linke, sondern vielleicht auch die SPD-Fraktion die Vorschläge der SPD-Vorsitzenden aufgreifen würde. Das wäre doch mal was.

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns jetzt das öffentliche Bildungssystem retten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

Dr. Wiebke Esdar SPD Dr. Wiebke Esdar (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linksfraktion, 100 Milliarden Euro für die Bildung: Ich finde, das klingt gut. Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Pflege- und Krankenhausreform fände ich auch ganz schön.

Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für eine bessere Rente fände ich ebenfalls gut.

Und um Familien zu entlasten und durch eine Kindergrundsicherung endlich etwas gegen Kinderarmut zu tun, dafür würde ich gerne noch ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sehen.

– Es ist schön, Petra, dass ihr dabei seid. Das ist alles schön. Aber wir müssen uns, wenn wir Finanz- und Haushaltspolitik machen, auch fragen: Wie bekommen wir das finanziert?

Da will ich das Thema Bildung aufgreifen. Die Defizite sind schon bei Corona sehr deutlich geworden. Hinzu kamen Energiekostensteigerungen, die wir als Bund zu Recht mit riesigen Entlastungspaketen aufgefangen haben. Am Ende zahlreicher MPKs standen Entlastungen in großem Umfang – zu Recht. Diese finanziert aber alle der Bund. Die Länder haben höhere Steuereinnahmen, sind aber in den letzten Jahren bei den Kosten nicht ausreichend beteiligt worden.

Wir können populistisch ein paar Sympathiepunkte einsammeln, indem wir ganz viele Sondervermögen fordern. Aber wenn wir ernsthafte Finanz- und Haushaltspolitik machen, dann müssen wir auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Ich sage ganz ehrlich: Auch ich kämpfe für mehr Geld für die Bildung. Ich wette, das tun alle Bildungspolitikerinnen und ‑politiker, die heute Abend hier sind, und sie tun es zu Recht. Auch ich will, dass wir bei der Bildung besser werden. Meine Kollegin Carolin Wagner wird gleich auf den 100-Milliarden-Vorschlag von Saskia Esken eingehen. Aber aus der finanz- und haushaltspolitischen Perspektive ist es mir wichtig, dass wir eben auch realistisch Politik machen, und ich werde hier heute nichts versprechen, was wir am Ende nicht halten können.

Lassen Sie uns gemeinsam für mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Maßnahmen auf der Einnahmeseite werben. Die Vermögensabgabe ist der Vorschlag, den ich aktuell am attraktivsten finde. Wir können auch über die Steuer auf besonders hohe Erbschaften sprechen, über Steuergerechtigkeit insgesamt.

Aber wir müssen in der Realität, in der wir gerade sind, auch zusehen, dass wir für diese Ideen gesellschaftliche Mehrheiten bekommen, die sich in parlamentarischen Mehrheiten abbilden, um diese Sachen dann ändern zu können. Solche Mehrheiten sind nicht da. Und für ein Sondervermögen brauchen wir sogar eine Zweidrittelmehrheit.

Dann will ich abschließend noch auf eine Sache eingehen – weil du, liebe Nicole, das gesagt hast; das hat mich nicht verwundert –: Wir haben mit einer Zweidrittelmehrheit ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Ich weiß, dass sich viele, auch aus meiner Fraktion, damit überhaupt nicht leichtgetan haben.

Es ist in der Tat – dieser Vergleich ist ja auch gekommen – an dieser Stelle leicht, Populismuspunkte zu sammeln, indem man sagt: Wenn ein Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt werden kann, dann können wir auch eines für die Bildung, können wir auch eines für die Pflege, können wir auch eines für eine Kindergrundsicherung auflegen.

Damit – das ist die Herausforderung, vor der wir stehen – kommen wir an die Stelle, dass es einfach ist, diese Bereiche gegeneinander auszuspielen.

Das bringt uns in der Situation, in der wir jetzt sind, wo wir eine Kriegsbedrohung haben, wo wir seit einem Jahr einen Krieg in Europa haben, aber nicht weiter – sosehr mein Herz und das Herz ganz vieler hier für Bildungspolitik oder Sozialstaatspolitik oder Gesundheitspolitik oder was auch immer schlägt.

Am Ende bedeutet Haushaltspolitik, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Darum zu ringen, wofür Geld da ist und wofür es nicht da ist, das ist konkretes Regierungshandeln bzw. konkretes Handeln der Regierungsfraktionen. Ich glaube, wir alle tun uns in der Debatte, die in den nächsten Monaten ansteht, einen Gefallen, wenn wir nicht – weil es attraktiv ist; weil man es schnell sagen kann; weil es Überschriften produziert – noch ein Sondervermögen und noch ein Sondervermögen für die Lieblingsthemen fordern. Das sage ich als jemand, dessen Lieblingsthema auf jeden Fall Bildung und Forschung ist.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.

Daniela Ludwig CDU/CSU Daniela Ludwig (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein 100-Milliarden-Sondervermögen: Das klingt in der Tat gut – wenn es denn ein Vermögen wäre! Wir haben aber gelernt: Das ist kein Vermögen, sondern es sind Schulden. Und Schulden zu machen, das sollten wir uns alle hier wahnsinnig gut überlegen, insbesondere die amtierende Koalition. Nicht zuletzt der Bundesrechnungshof hat heute noch einmal gesagt: Stoppt den Schuldenaufbau! Dem kann ich nur eins zu eins zustimmen.

Deswegen, meine liebe Kollegin Gohlke, bekommen Sie heute mal keine Zustimmung zu Ihrer Rede, auch nicht – dem möchte ich mich ausdrücklich nicht anschließen – für das Bashing der öffentlichen Schulen;

Sie werden diesen Schulen damit nämlich definitiv nicht gerecht. Wir haben viele sehr, sehr gute öffentliche Schulen, die in einem guten Zustand sind, mit höchst engagierten Lehrerinnen und Lehrern; das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.

Aber natürlich gibt es Themen – wir haben diese hier oft debattiert; man kann es aber gar nicht oft genug wiederholen –, die auch meine Fraktion in erheblichem Maße umtreiben. Wir würden uns wünschen, dass wir, auch wenn wir hier gerade über 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das wäre wie Weihnachten – debattieren, fachlich durchaus stärker einsteigen.

Ich will mit einem ersten Punkt anfangen. Wir stellen immer wieder fest – auch das haben wir hier häufig wiederholt –: Es gibt insbesondere bei den Grundschülern erhebliche Bildungslücken, verursacht durch die viel zu langen Schulschließungen während Corona. Wir hatten in der Großen Koalition dazu ein Programm – „Aufholen nach Corona“ – beschlossen. Man kann sich trefflich darüber streiten, ob es am Ende ganz und gar super war. Nein, natürlich hatte es auch Fehler. Aber dieses Programm ersatzlos einzustampfen, ist der erste große Fehler dieser Bildungsministerin gewesen. Die Betonung liegt in diesem Fall auf ersatzlos einzustampfen.

Zweiter Punkt: Sie verweisen immer darauf – man möchte es fast nicht mehr wiederholen –: Wir kommen ja mit dem Startchancen-Programm um die Ecke, zwar leider nicht mehr in diesem Jahr, aber vielleicht im nächsten Jahr; wir wissen es nicht so genau. Es kommt auch leider nur für ein paar wenige sogenannte Schwerpunktschulen. – Auch das wird die Bildungslücken, die überall, bei allen Kindern an allen Schulen, sozusagen über alle Bevölkerungsschichten hinweg entstanden sind, nicht schließen. Deswegen können wir hier nur sagen: Das Startchancen-Programm muss so schnell wie möglich kommen, und zwar mit einem komplett anderen Ausgestaltungsmodus. Das ist unsere ganz klare Forderung.

Der dritte Punkt, bei dem ich mir Engagement wünschen würde, betrifft – das Thema ist auch nicht mit dem ewigen Argument totzukriegen, dass das die Länder allein machen sollen, weil sie die Personalverantwortung haben – den Lehrermangel. Ich glaube schon, dass wir als Bund hier Verantwortung dafür tragen, gemeinsam mit den Ländern ein Programm und eine Strategie zu entwickeln, um bei diesem Thema vorwärtszukommen. Da dürfen wir die Länder schlicht und ergreifend nicht alleine lassen; denn es wird sich massiv auf unser Bildungsniveau auswirken, wenn wir jetzt nicht konsequent für Lehrernachwuchs sorgen. Auch hier wünsche ich mir deutlich mehr Engagement von dieser Bundesregierung.

Ein letzter Punkt: Groß angekündigt – genauso wie das Startchancen-Programm übrigens – wurde der Digitalpakt 2.0. Aber: Nichts gehört, nichts gesehen! Es wäre auch mal schön, wenn da was käme.

Ein weiteres Thema ist die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Wir beraten auch dieses Thema zu späterer Stunde noch im Plenum. Das ist nicht allein ein Familien- und Frauenthema. Das ist in allererster Linie ein Bildungsthema, und auch dazu habe ich von dieser Bildungsministerin bisher leider nichts gehört. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

Vielen Dank.

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der IQB-Bildungstrend hat wieder gezeigt: Immer mehr Kinder im Grundschulalter erreichen die Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht. Das betrifft vor allem Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, aber vor allem jene aus finanziell schwachen Familien. Dieser Trend verstärkt sich seit vielen Jahren; Corona hat die Situation noch mal verschlimmert.

Das gilt nicht nur im klassischen Bildungswesen, in der Schule. Auch außerhalb der Schule hat die Pandemie bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen. Beispielsweise leiden sie jetzt häufiger an Depressionen, auch Essstörungen haben zugenommen. All das zeigt: Jetzt ist die Zeit, um gegenzusteuern: gesellschaftspolitisch, bildungspolitisch und, ja, auch haushaltspolitisch.

Als Ampelkoalition sind wir angetreten, um allen Menschen beste Bildungschancen zu bieten und damit Teilhabe, Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben für alle sicherzustellen. Im letzten Jahr haben wir schon viel erreicht. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz geben wir 4 Milliarden Euro für Sprachförderung, für die Qualifizierung von Fachkräften und damit für die Startchancen unserer Kinder aus.

Wir haben die größte BAföG-Reform seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht.

Deutlich mehr junge Menschen bekommen jetzt deutlich mehr Geld. Damit fördern wir vor allem junge Menschen aus finanziell schwachen Familien.

Wir machen weiter: Die große BAföG-Strukturreform kommt noch, auch die Reform des Aufstiegs-BAföG kommt. Der Pakt für berufliche Schulen wird kommen, der Digitalpakt 2.0 und das Startchancen-Programm werden kommen.

Wer mir in den letzten Monaten zugehört hat, der weiß: Ich bin der festen Überzeugung, dass es Bildung nicht nur in der Schule gibt. Bildung gibt es an so vielen Orten; die Grundlagen für eine gute Bildung werden in der Familie gelegt. Deshalb ist die Kindergrundsicherung das zentrale Projekt für soziale Gerechtigkeit, für Bildungsgerechtigkeit und für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Wir als Ampel stehen ganz klar dafür: Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, welche Lebenschancen ein Kind bekommt. Wir kämpfen deshalb gemeinsam für gute Startchancen, und wir kämpfen gemeinsam für Bildungsgerechtigkeit in diesem Land.

All das gibt es nicht zum Nulltarif. Deswegen bin ich froh, dass wir heute grundsätzlich über Bildungsfinanzierung sprechen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich wundere mich dann doch ein bisschen über Ihren Antrag. Bildung – das ist Familienbildung, das sind freie Träger, Sportvereine, die Musikschule und, ja, natürlich Kita, Schule und Ganztagsbetreuung. Da liegen eine Menge Herausforderungen vor uns – das habe ich eben schon gesagt –: die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen, die schlechten Ergebnisse bei PISA, beim Bildungstrend, aber auch überlastete Eltern, ausgebrannte Fachkräfte, zu wenige Fachkräfte.

Und was machen Sie angesichts all dessen? Sie fordern ein Sondervermögen; Sie nennen es „Sondervermögen für Bildung“. Aber in Wahrheit fordern Sie ein Sondervermögen ausschließlich für den Schulbau – und das angesichts all der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ja, gute Schule braucht auch gute Gebäude. Aber bei allem, was gerade vor uns liegt,

brauchen wir noch viel, viel mehr. Dass Sie sich ausgerechnet den Schulbau, der nun dezidiert in der Zuständigkeit der Länder liegt, herauspicken, greift wirklich zu kurz.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke.

Gut. Bitte.

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerade nach den Erfahrungen der Pandemie braucht es einfach viel mehr. Es braucht ein grundsätzliches Umdenken im Bildungssystem, mehr Zeit für individuelle Förderung der Jugendlichen. Es braucht mehr psychologische Angebote, mehr Stellen für Schulsozialarbeit, mehr Mittel für die Frühen Hilfen, für die Kindertagesbetreuung sowie für die Jugend- und die Familienhilfe.

Wir als Koalition nehmen alle Herausforderungen in den Blick, vor denen das Bildungssystem steht, vor denen die Fachkräfte stehen, vor denen die Familien in unserem Land stehen, und vor allem die, vor denen die Kinder und Jugendlichen stehen.

Mit dem Startchancen-Programm gehen wir eben nicht nur an die Schulinfrastruktur heran, sondern wir stellen auch zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit und für frei verfügbare Chancenbudgets zur Verfügung.

Das große Projekt für mehr Chancengerechtigkeit in der Wahlperiode – ich habe es schon gesagt – ist die Kindergrundsicherung. All das, was für die meisten von uns in der Kindheit selbstverständlich war – im Sommer der Besuch im Freibad, vielleicht noch ein Eis oder eine Portion Pommes dazu, oder auch das Geschenk für den Kindergeburtstag oder ein passendes Paar Winterschuhe, das nicht schon von zwei älteren Geschwistern getragen wurde –, all das, was Kinder zum Leben brauchen, können sich viele Familien in diesem Land nicht leisten. Und das ist eine Schande für unser Land!

Wir alle wissen ganz genau: Ohne ordentliches Frühstück im Bauch lernt es sich schlecht. Deshalb ist die Kindergrundsicherung der zentrale Baustein für Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit.

Mit der Kindergrundsicherung geben wir Kindern ihre Kindheit zurück; wir sichern Teilhabe, und wir sichern Bildungschancen. Deshalb müssen wir sie auch ordentlich ausfinanzieren.

Liebe Linke, „Sondervermögen für Bildung“: Das klingt total toll; aber das greift einfach zu kurz. Es braucht eine seriöse, dauerhafte und ausreichende Finanzierung der Bildung. Jeder Cent, den wir in Bildung, in Kinder und Jugendliche investieren, zahlt sich am Ende mehrfach aus.

In diesem Sinne – ich komme gleich zum Ende –: Lieber Christian Lindner – Herr Toncar, Sie geben das weiter –, bisher haben Sie immer noch Geld gefunden, wenn Ihnen ein Projekt wichtig war.

Was kann wichtiger sein als Bildung? Was kann wichtiger sein als Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in diesem Land? Weil das eine rhetorische Frage ist, kann ich sagen: Ich habe großes Zutrauen in die Kompetenz des Finanzministers.

Frau Kollegin.

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich gehe fest davon aus, dass er die wichtigen Projekte für Chancengerechtigkeit und –

Frau Kollegin.

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– für Bildung im Koalitionsvertrag ausfinanzieren wird.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Sie werden gleich noch Gelegenheit haben, weiterzureden, denn Die Linke hat für die Kollegin Gohlke eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse.

Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Stahr, ich wollte jetzt noch mal nachfragen. Sie haben moniert, dass wir ein Sondervermögen für die Bildung – 100 Milliarden Euro – nur für bauliche Maßnahmen ausgeben wollen, also für Schulen, Berufsschulen und den Hochschulbau. Sind Sie sich dessen bewusst, dass das nicht einfach nur die Idee der Linken ist, das so zu machen, sondern dass das verfassungsrechtliche Vorgaben sind,

weil ein Sondervermögen investive Ausgaben sind und wir darüber leider – „leider“, sagen wir auch – keine Fachkräfte zum Beispiel und andere Programme finanzieren können? Das ist meine erste Frage.

Die zweite Frage ist: Haben Sie die Zahlen zur Kenntnis genommen? Wir reden über einen Sanierungsstau von mindestens drei Dekaden, und wir reden allein bei den allgemeinbildenden Schulen, bei den Berufsschulen inklusive Sportstätten von 50 Milliarden Euro und bei den Hochschulen von 60 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die über die Jahre einfach anwächst, ohne dass Sie in dieser neuen Regierung, aber auch Ihre Koalitionspartner in den letzten Jahren irgendwann mal auf die Idee gekommen wären, das Problem auch nur zu adressieren oder sich zu überlegen, wie man es eigentlich beheben könnte. Da kommt genau nichts von Ihnen.

Uns wird vorgeworfen, es sei billiger Populismus, jetzt mit einem Sondervermögen zu kommen. Ich habe gesagt, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken diesen Vorschlag auch aufgegriffen hat. An der Stelle möchte ich fragen: Geht dann dieser Vorwurf, den Sie gerade gemacht haben, eigentlich auch an die eigene Parteivorsitzende?

Das würde mich interessieren.

Vielen Dank. – Sie wollen antworten, Frau Kollegin Stahr? – Das habe ich befürchtet. Bitte, Sie haben das Wort.

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, es tut mir leid. Aber ja, ich möchte darauf antworten. – Ich frage mich ein bisschen, ob die Kollegin Gohlke eigentlich die SPD gefragt hat oder mich. Aber ich beziehe mich jetzt mal auf die Fragen, die an mich gestellt wurden.

Natürlich ist mir bewusst, was ein Sondervermögen ist und welche rechtlichen Vorgaben es für ein Sondervermögen gibt. Deswegen habe ich auch gesagt: Ein Sondervermögen greift zu kurz. Es reicht nicht, jetzt einfach mal Geld in den Schulbau zu stecken. Das Geld brauchen wir ehrlicherweise auf Bundesebene auch für viele andere Dinge. Denn ich bin ganz bei Ihnen: Chancengerechtigkeit kommt auch durch den Schulbau. Inklusion, Klimagerechtigkeit, Teilhabe: Das können wir in den Schulen alles durch bauliche Investitionen gewährleisten.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir müssen uns als Bund und Länder, wenn wir dieses Problem gemeinsam angehen wollen, in unseren jeweiligen Zuständigkeiten diesem Problem stellen. Die Länder sind für den Schulbau zuständig. Das Bundesland Berlin beispielsweise hat in der Vergangenheit ein großes Schulbauinvestitionsprogramm aufgelegt. Ich freue mich, wenn Herr Ramelow in seinem Land das Gleiche macht. Dann kommen wir auch ans Ziel.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege, bei aller Wertschätzung will ich sagen: Bevor auf der linken Seite des Hauses irgendetwas Schlimmes passiert, hat die nächste Rednerin, die Kollegin Nicole Höchst von der AfD, das Wort.

Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD):

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon richtig Stimmung in der Bude.

Wir debattieren einen rein populistischen Antrag der Linkenfraktion, die offensichtlich nach jedem Strohhalm greift, um Aufmerksamkeit zu erheischen. Ihre Quellenbasis ist gleich null, Ihre Faktenlage behauptet einen Sanierungsstau von 105 Milliarden Euro,

und Ihre Schaufensterforderung beträgt 100 Milliarden Euro. Merken Sie selbst, oder? Die Kongruenz Ihres Antrags ist also ebenfalls gleich null. Es geht Ihnen so sehr um die Analogie zum bewilligten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, dass 5 Milliarden Euro mehr oder weniger für Sie keine Rolle spielen. Die schmeißen Sie am besten mal in die Billige-Populismus-Kasse.

Apropos Glaubwürdigkeit. Für den Fall, dass Elemente von Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit vorhanden sind, finden sich diese in jedem Fall in Ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Quasi-Abschaffung des Föderalismus, also eine Abschaffung der Länderhoheit über die Bildung. Das hätten Sie wohl gerne, dass endlich ein sozialistisches Zentralorgan Ihre ideologische Indoktrination und Ihren Niveau-Limbo in die Länder ausrollen kann.

Anträge, in denen die Sanierung von Bausubstanz Thema war, haben wir von der AfD bereits mehrfach eingebracht und werden wir in Kürze wieder einbringen. Zur Ehrlichkeit, meine sehr verehrten Kollegen von der Linken, gehört dazu, dass Sie diese bislang alle abgelehnt haben. Das zeigt doch, dass es Ihnen im Grunde gar nicht um die Sache geht. Sie sind als sozialistische planwirtschaftliche Linke nicht die Lösung für den Bildungsnotstand, sondern ein Teil des Problems. Ihr Wolkenkuckucksheim Bildungspolitik hat überall dort, wo Sie in den Ausprägungen Rot, Dunkelrot und Grün an der Regierung sind, überhaupt erst zu den bestehenden Problemlagen geführt.

Wo steht denn Thüringen im Bildungsranking? Berlin? Rheinland-Pfalz? Wirklich beschämend, was sie hier an Doppelmoral abliefern!

Im Ländle hat die den linken Geist atmende Grün-dominierte Landesregierung die Bildung derart rasant abgewirtschaftet, dass sich Josef Kraus sogar bemüht fühlte, sie zum Leuchtturmbeispiel seines Buches „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ zu machen. Das sollten Sie mal lesen, werte Kollegen, und verstehen.

Die sozialistischen Reformen der letzten Jahrzehnte haben die Bildung niemals gerechter gemacht, sondern immer nur ungerechter. Die AfD-Fraktion lehnt Ihre Axt an Föderalismus und Grundgesetz ab. Die AfD lehnt Ihre planwirtschaftlichen Ambitionen ohne Sinn und Verstand zum Sondervermögen ab.

Die denkbare Anzahl an Sondervermögen ist schier unendlich. Solche Positionen ermöglichen Haushaltspolitik am Parlament vorbei. Ideologisch Erwünschtes könnte so finanziert und Unerwünschtes mit Hinweis auf die Schuldenbremse dauerhaft weggekürzt werden. Sie von der Linken fordern die Wiederholung dieses demokratischen Skandals,

den Sie wohl als Dammbruch feiern.

Ich zitiere Ihre Parteigenossin. Sie sagte:

Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.

Die Grünen sind allerdings nur die ökosozialistische Ausprägung Ihrer marxistischen Denkweise. In Wahrheit trifft diese Kritik also den gesamten sozialistischen Block:

Grün, Rot und auch Sie, meine Damen und Herren von der Linken.

Guten Abend.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ria Schröder, FDP-Fraktion.

Ria Schröder FDP Ria Schröder (FDP):

Eijeijeijeijei! Wir kommen mal wieder zurück zur Debatte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die noch am späten Abend auf der Tribüne sind! Wir haben an dieser Stelle vor ungefähr einem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, weil am 24. Februar 2022 Wladimir Putin völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist, weil er damit die Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig zerstört hat, weil wir dafür verantwortlich sind, die Menschen in diesem Land, ihre Sicherheit, ihre Leben, ihre Freiheit zu schützen. Dafür brauchen wir eine einsatzfähige, eine moderne Bundeswehr. Dafür haben wir hier vor einem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Heute, ein Jahr später, an einem Tag, an dem wir heute Morgen noch über die Zeitenwende sprachen, stellen Sie sich hier ernsthaft ans Rednerpult und haben die Dreistigkeit, in Ihrem Antrag, der am Montag noch gar nicht aufgesetzt war und bis gestern Nachmittag noch gar nicht vorlag – nur die Überschrift war bekannt; es sollten auf jeden Fall auch 100 Milliarden Euro sein –, „Bildung statt Bundeswehr“ – Ihre einzige und polemische Botschaft – zu fordern.

Ich bin Bildungspolitikerin, und ich sehe den Reform- und Investitionsbedarf in Deutschland. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, mit Ihrem Antrag erweisen Sie dieser Sache einen Bärendienst. Es geht Ihnen nämlich gar nicht um kaputte Schultoiletten, um den Lehrkräftemangel, um den DigitalPakt, sondern einzig und allein um die Bagatellisierung der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Das finde ich zynisch.

Zudem ist die einzige Fraktion, in der nicht eine einzige Person diesem Sondervermögen zugestimmt hat, die Linksfraktion.

Statt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, betreiben Sie nämlich das Spiel des Kremls. Wir haben doch heute schon mehrfach über Ihre Kollegin Sahra Wagenknecht gesprochen, die sogar mit Rechtsextremen zusammen demonstriert, die Täter-Opfer-Umkehr betreibt,

die das Leid der ukrainischen Frauen verhöhnt und mit ihrem angeblichen Friedensmanifest die Ukraine Russland zum Fraß vorwirft. Solange Sie sich davon nicht ganz klar distanzieren, solange Sie diese Frau nicht aus Ihrer Fraktion rausschmeißen, können wir auf Ihre Ratschläge gut und gerne verzichten.

Wir brauchen sie auch nicht.

Bildungspolitik hat für uns als FDP, für uns als Ampel eine hohe Priorität. Deswegen hat zu Beginn dieses Jahres der Bundesfinanzminister zugesagt, dass für Bildung in Zukunft 1 Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung steht, und zwar für die Startchancen der jungen Menschen in unserem Land. Dafür ringen wir mit den Ländern um die treffsichere Verteilung der Mittel, ohne Königsteiner Schlüssel.

Dafür arbeiten wir an der Konzeptionierung und Wirksamkeitsmessung. Wir machen damit eine realistische Politik, die bei den Menschen auch ankommt. Auf Ihre populistischen Anträge können wir dabei verzichten.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.

Lars Rohwer CDU/CSU Lars Rohwer (CDU/CSU):

Glückauf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir über den Antrag zum Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen haben, habe ich ja fast darauf gewartet, dass Die Linke mit so einem Antrag um die Ecke kommt.

Aber mal ganz ehrlich: Sie waren in den letzten Jahren hier in Berlin in der Regierung. Was haben Sie in dieser Regierung gemacht, in der Sie in Verantwortung waren?

Wenn Sie im Land unterwegs sind, dann sehen Sie, dass Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sich um ihre Schulen im ländlichen Raum gekümmert haben, auch in den Städten. Bei Ihnen ist leider zu wenig passiert, und deswegen werden Sie jetzt hier wohl aus der Regierung gehen.

Grundsätzlich klingt ja „mehr Geld“ immer gut. Jedoch erweckt eben das Wort „Sondervermögen“ den Eindruck, es gehe um ein Vermögen. Es ist tatsächlich nichts anderes als ein Kredit. Diese Schulden hinterlassen wir dann unseren Kindern. Das möchte ich als Bankkaufmann und Familienvater von zwei Kindern nicht tun. Die Kinder müssen das dann nämlich später zurückzahlen. Deswegen bleibt unser Credo die schwarze Null, und dabei sollten wir auch im Sinne der nachhaltigen Wirtschaftspolitik bleiben.

Wir brauchen also kein Sondervermögen. Was wir aber brauchen, ist eine Bildungs- und Forschungsministerin, die klare Prioritäten setzt und auch umsetzt, was sie ankündigt.

Und wir brauchen eine Regierung, die das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Bildung und Forschung auch erreicht. Wir brauchen eine Ministerin, die für Planbarkeit in der wissenschaftlichen Laufbahn steht und endlich einen Entwurf des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorlegt. Mittlerweile legen ja ihre Koalitionspartner eigene Positionspapiere vor, aber aus dem Haus hören wir dazu nichts.

Wir brauchen eine Ministerin, die den Studentinnen und Studenten nicht nur 200 Euro Energiepreispauschale verspricht, sondern sie endlich auch mal auszahlt. Wir brauchen eine Ministerin, die Innovation und Forschung schneller zur Marktreife und in die Produktion verhilft. Wir brauchen eine Ministerin, die die berufliche Bildung klar und deutlich in den Fokus rückt und nicht nur bei der Weiterbildung, gerade im Handwerk, kürzt.

Wir brauchen eine Forschungsministerin, die endlich ein finales Konzept zu DATI und SprinD vorlegt und dieses dann auch umsetzt.

Gerade bei DATI haben wir zuletzt den Eindruck gewonnen, dass es sich nur noch um eine Kommunikationsmarke handelt. Und wir brauchen eine Ministerin, die die DDR-Forschung und Aufarbeitung der Kommunismusgeschichte gerade in diesen Zeiten kraftvoll vorantreibt. Wir brauchen keine Ministerin, die ein Startchancen-Programm ankündigt und ein halbes Jahr später immer noch keinen Plan hat, wie sie es realisieren und finanzieren soll.

Kurzum: Wir brauchen kein Sondervermögen. Wir brauchen dringend eine Bildungs- und Forschungsministerin, die klare Prioritäten in ihrer Arbeit setzt und diese dann auch kraftvoll und ambitioniert umsetzt. Frau Stark-Watzinger, Sie schaffen keine Chancen. Sie sind weiterhin die Ministerin der vertanen Chancen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.

Dr. Carolin Wagner SPD Dr. Carolin Wagner (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die ertragreichsten und zukunftsfähigsten Investitionen überhaupt, die wir tätigen können, sind Investitionen in Bildung. Allein der Sanierungsstau an den Schulen dieses Landes liegt bei rund 45 Milliarden Euro. Mit Blick auf das Bildungssystem geht es aber nicht nur um strahlende Gebäude, die wir brauchen. Der Handlungsbedarf ist größer. Es geht um die technische Ausstattung unserer Klassenzimmer, um das Unterrichtsmaterial, um Weiterbildungsangebote, Personalmittel usw. usf. Frau Ludwig, wir haben sehr engagierte Lehrkräfte in diesem Land. Aber die buckeln sich auch krumm und können nicht mehr. Das darf man nicht ignorieren, liebe Unionsfraktion.

Wir wissen aus den jüngsten Bildungsstudien: Etwa ein Fünftel der Grundschülerinnen und Grundschüler hat erhebliche Defizite bei Lesen, Schreiben, Zuhören und Rechnen. Immer noch verlassen viel zu viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Viele sagen dabei: Das ist volkswirtschaftlich fatal mit Blick auf den Fachkräftemangel. – Ja, das stimmt. Wir von der SPD sagen aber auch klar: Es ist fatal mit Blick auf jeden Einzelnen dieser jungen Menschen und seine Chancen auf ein selbstbestimmtes und gutes Leben. Deshalb können wir das auch nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was von uns von der SPD auch nicht akzeptiert werden kann, ist der erneut nachgewiesene Zusammenhang von Bildungschancen und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und den Kommunen – seit jeher dafür ein, dass mehr Kinder in Kitas gehen, für Ganztagskonzepte, für ein BAföG für Schülis, Studis und Meister, für eine echte Ausbildungsplatzgarantie und ein Recht auf Weiterbildung, kurz: für Bildungsgerechtigkeit.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Bildungsausgaben deutlich steigern wollen. Dass Geld hier wirklich Verbesserungen herbeiführt, zeigt sich mit einem Blick nach Hamburg. Hamburg investiert seit einigen Jahren schon pro Schüler/-in bedeutend mehr Geld als andere Länder, sogar mehr als das reiche Bayern. Während Land und Kommunen in Bayern 2020 pro Schüler/-in in den allgemeinbildenden Schulen 10 600 Euro ausgaben, waren es im Stadtstaat Hamburg 12 600 Euro. Hamburg legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die frühen Bildungsphasen eines Kindes und verzeichnet in 2020 Ausgaben pro Grundschüler/-in in Höhe von 12 100 Euro, Bayern hingegen nur 8 700 Euro.

Und siehe da: In 2021 ist Hamburg im IQB-Bildungstrend, der eben genau die basalen Leistungen Rechnen, Schreiben, Lesen am Ende der Grundschulzeit misst, in die Spitzengruppe der Bundesländer aufgestiegen. Hier wurde in die Personalausstattung investiert. Schulen in Problemlagen erhalten zusätzliches Personal für Förderunterricht oder Nachhilfe. Die Besoldung von Lehrkräften wurde angeglichen, es gab freiwillige Lernangebote in den Ferien und 500 zusätzliche Lehrkräfte für Sprachförderung bis zum zehnten Schuljahr. Landesweite Ergebnisse von engmaschigen Vergleichstests sind in Hamburg Grundlage für gezielte pädagogische Initiativen.

Das Beispiel Hamburg verdeutlicht: Wir brauchen mehr Geld in der Bildung. Vor allem müssen wir in frühe Bildungsphasen investieren.

Besondere Zuwendung brauchen die Risikogruppen. Dazu gehören Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte oder mit sozialen Benachteiligungen.

Ja, wir brauchen ein Sondervermögen Bildung. Genau das fordert unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, und ich und viele Teile der Fraktion unterstützen das zu hundert Prozent.

Wir wollen diesen Weg aber gemeinsam mit unseren Ampelpartnern innerhalb der Koalition beschreiten. Das notwendige Geld für ein Sondervermögen kann unter anderem durch eine gerechte Steuerpolitik eingenommen werden. Immerhin flossen laut Oxfam in Deutschland 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 erwirtschaftet wurde, an das reichste Prozent der Bevölkerung. Diese Schieflage wächst ebenso weiter wie die Schieflage unseres Bildungssystems.

Lasst uns das endlich ändern, liebe FDP. Wir haben es jetzt in der Hand.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wagner. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.

Christoph Meyer FDP Christoph Meyer (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Anträge machen einen sprachlos, sprachlos wegen der offenkundigen Verfassungswidrigkeit. Die Schuldenbremse gilt. Deswegen ist die Einrichtung eines Sondervermögens eklatant verfassungswidrig.

Es ist vielleicht Ihre Intention, dass Sie die Verfassung dazu auch noch ändern wollen; das haben Sie vergessen. Allein schon das zeigt, wie schlecht dieser Antrag formuliert ist. Er macht sprachlos aufgrund der Dreistigkeit, mit der Sie hier letztlich Länderaufgaben durch den Bund finanzieren wollen. Bildung ist Länderaufgabe, und die Länder haben Ihre Hausaufgaben bei der Finanzierung des Bildungssystems zuerst zu machen.

Die Länder haben im Jahr 2022 einen zweistelligen Milliardenüberschuss erzielt. Geld ist bei den Ländern also vorhanden: in Thüringen 360 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2022, das Land Berlin hat Überschüsse erwirtschaftet, und, ich glaube, Bremen sogar auch. Deswegen wäre zunächst die Frage: Wo ist Die Linke in Regierungsverantwortung und könnte sich dafür einsetzen, dass mehr für Bildung ausgegeben wird? Wo ist Ihre Antwort darauf? Es gibt keine.

Der Bund gibt im Jahr 2023 72 Milliarden Euro für originäre Länderaufgaben aus. Ich glaube – und das gilt auch für meine Fraktion –, das ist die Oberkante dessen, was der Bund noch finanzieren kann. Notmaßnahmen darüber hinaus – Stichworte: DigitalPakt Schule, Startchancen-Programm – werden kommen. Aber wir müssen uns ehrlich machen: Der Bund kann nicht immer die Länderaufgaben finanzieren.

Was bleibt, ist ein Stöckchen – wir haben es schon ein paar Mal gehört –, welches Sie der SPD und offensichtlich der SPD-Vorsitzenden vorhalten wollen. Wir gehen davon aus, dass das eine temporäre Verirrung von Frau Esken ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Der Kollege Jakob Maria Mierscheid, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll geben.

Deshalb hat als nächste Rednerin die Kollegin Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Kerstin Radomski CDU/CSU Kerstin Radomski (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten starte ich mit einem Zitat:

Jeder ist offenbar nur dann ein guter Handwerker, Kaufmann, Soldat und Geschäftsmann, wenn er an sich und ohne Hinsicht auf seinen besonderen Beruf ein guter, anständiger, seinem Stande nach aufgeklärter Mensch und Bürger ist. Gibt ihm der Schulunterricht, was hierfür erforderlich ist, so erwirbt er die besondere Fähigkeit seines Berufs nachher so leicht und behält immer die Freiheit, wie im Leben so oft geschieht, von einem zum anderen überzugehen.

Dieses Zitat stammt von Wilhelm von Humboldt, der als Bildungsreformer in Preußen tätig war. Vor über 200 Jahren gestaltete er neue Lehrpläne, Lehrerausbildung und Prüfungswesen an Elementar- und Volksschulen, an Gymnasien und auch an Universitäten. Er setzte eine allgemeine Bildungsreform um und war der Ansicht, dass jeder Mensch, ob „Handwerker, Kaufmann, Soldat oder Geschäftsmann“, eine gute Schulbildung braucht, um als anständiger und aufgeklärter Bürger in Freiheit leben zu können.

Schön wäre es, wenn Ihr Antrag eine neue Bildungsreform wäre. Aber inhaltlich ist er leider sehr dünn. Darin steht nämlich gar nichts von Bildung. Eigentlich geht es um Baumaßnahmen. Der korrekte Titel wäre sicherlich gewesen: 100 Milliarden für den „Bildungsbau“. Aber haben wir aufgrund von sanierten Speiseräumen und modernen Klassenzimmern automatisch eine bessere Bildung?

Nein. In Deutschland herrscht Lehrkräftemangel. Die Klassen werden immer größer, und in einigen Bundesländern diskutiert man über eine Viertagewoche.

Eine echte Bildungsreform wäre mal ein Ansatz gewesen. Aber auch hier gilt natürlich: Ein Sondervermögen ist dafür der falsche Weg. Erstens ist ein Sondervermögen kein Spielgeld, sondern es sind echte Schulden. Das ist eine gewaltige Hypothek für die nachfolgende Generation. Zweitens. Es braucht gewichtige verfassungsrechtliche Gründe, die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Vollständigkeit zu umgehen. Und drittens – vielleicht das relevanteste Argument für Sie –: Sondervermögen sind nur für Aufgaben des Bundes möglich.

Bildung gehört aber zum Kernbereich der Länder, und ich kenne kein Bundesland, das aktiv die Abgabe dieser Aufgabe an den Bund plant.

Daher gilt: Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Erst ein inhaltliches Konzept und dann das Geld!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Radomski. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.

Maja Wallstein SPD Maja Wallstein (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Was für eine spannende Debatte, die ich jetzt mit der letzten Rede schließen darf. Das ist doch verrückt:

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken bringt das Thema Sondervermögen für die Bildung in die politische und gesellschaftliche Debatte. Die oppositionelle Linkspartei springt auf und schreibt einen Antrag, in dem Wissen, dass sie damit die SPD in Bedrängnis bringt. In der Folge hören wir und vor allem Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, eine Debatte, die auf Sie ein bisschen komisch wirken müsste.

Die SPD unterstützt die Forderung der Linkspartei und wird am Ende doch nicht zustimmen. Warum ist das so?

Es ist vollkommen klar, dass wir wollen, dass Kitas, Schulen und Hochschulen lebenswerte Lernorte sind, wie das in Ihrem Antrag steht. Sie haben auch recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, wenn Sie hier vorbringen, dass ein Sondervermögen ein möglicher Weg sein kann. Ihr Antrag hat natürlich Schwächen. Zum Beispiel finde ich es unredlich, Prozesse, von denen Sie wissen, dass wir nicht die Einzigen sind, die das beschließen können, als Fingerschnipp darzustellen. Da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Aber der Grundtenor stimmt und ist – das will ich hier betonen; denn eine starke Regierung braucht eine kompetente Opposition – natürlich längst Teil der politischen Debatte. Zu einer Demokratie wie der unseren gehört aber auch, dass sich Mehrheiten finden, dass sich eine Koalition bildet. Das ist nach der Wahl geschehen, und seitdem macht die Ampel einen hervorragenden, einen richtig guten Job.

Liebe Frau Kollegin Gohlke, erlauben Sie mir als Abgeordnete der Lausitz eine etwas provinzielle Bemerkung, auch wenn ich dafür einen Shitstorm riskiere. Vielleicht ist das auch so ein Berlin-Ding; denn bei mir zu Hause wollen die Menschen vor allem Verlässlichkeit, Stabilität und Politik, die Verantwortung übernimmt. Aber Sie meckern immer nur. Kein gutes Haar lassen Sie an einer Regierung, die in kürzester Zeit unglaublich viel auf den Weg gebracht hat,

um auf die Zeitenwende zu reagieren, die der russische Angriffskrieg für Deutschland, Europa und die Welt bedeutet. Es ist erstaunlich, was alles an Horrorszenarien nicht eingetreten ist, was uns vorhergesagt wurde:

keine Energieversorgungskrise, kein Blackout, kein Wirtschaftseinbruch. Und auch die sozialen Verwerfungen – manche haben diese regelrecht erhofft – haben wir weitgehend auffangen können. Das erkennen sogar die sehr kritischen Menschen bei mir in der Lausitz an. Sie und Ihre Partei echauffieren sich leider lieber. Das mag Ihr Verständnis von Opposition sein, aber seriös finde ich das nicht.

Wir als SPD werden jetzt jedenfalls gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern FDP und Grüne pragmatische Lösungen finden. Wir werden uns innerhalb der Koalition streiten, und das finde ich persönlich erfrischend und richtig. So muss Demokratie sein. Das schulden wir im Übrigen auch den Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, zu wissen, wer wofür steht.

Wir als SPD stehen hinter unseren Bildungseinrichtungen. Sie müssen besser werden, und dafür brauchen wir Geld.

Danke an Saskia Esken, dass sie diese Thematik starkgemacht hat. Liebe Koalition, lasst uns da weitermachen!

Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir müssen und wollen schneller werden beim Bauen, und ohne konsequente Digitalisierung wird das nicht gehen. Deshalb gibt es jetzt diese Digitalisierungsnovelle zum Baugesetzbuch. Sie wird Planungsprozesse einfacher und schneller machen und holt damit die Bauleitplanung sozusagen in unsere, in die digitale Gegenwart. Mit dieser Novelle setzen wir genau da an, wo wir letztes Jahr mit dem BIM-Portal des Bundes begonnen haben und wo wir in diesem Jahr mit dem digitalen Bauantrag gleich weitermachen werden.

Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung; denn wer digital baut, der baut schneller, und bei den Kostensteigerungen weiß jeder: Das ist dann auch kostengünstiger. Das weiß auch die Baubranche; denn sie ist ziemlich kostenbewusst, und die Bauwirtschaft hat die Potenziale der Digitalisierung bereits erkannt.

Worum geht es im Einzelnen? Erstens. Unser Ziel ist es, Bauleitpläne künftig schneller aufzustellen. Deshalb werden wir den höheren Verwaltungsbehörden in Zukunft nur noch einen Monat Zeit geben, um bestimmte Bauleitpläne zu genehmigen; bisher waren das drei Monate. Schneller machen wir die Bauleitplanung auch durch digitalisierte Beteiligungsverfahren. Sie werden in Zukunft das Regelverfahren sein.

Natürlich ist uns wichtig, dass es dazu auch immer eine analoge Alternative gibt, sodass niemand von Planverfahren ausgeschlossen wird.

Zweitens. Bauleitpläne sollen einfacher und schneller geändert werden. Wenn nur ein Teil des B-Plans geändert wird, dann soll das Beteiligungsverfahren auch nur zum geänderten Teil stattfinden und nicht noch mal zum ganzen Rest.

Wir haben noch eine Ergänzung beim Windenergieflächenbedarfsgesetz aufgenommen. Hier präzisieren wir die Anrechenbarkeit der Flächenbeitragswerte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorliegende Gesetzesnovelle ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung; denn wir müssen moderner werden; wir haben große Transformationsaufgaben in Deutschland; wir wollen schneller bauen; wir wollen mehr bauen, mehr sanieren und unsere Energieversorgung umstellen.

Ich bitte Sie darum, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Er ist ein kleiner Baustein für die Modernisierungsagenda der Fortschrittskoalition, aber ein wichtiger.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion.

Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU):

Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, der vom Grundsatz her richtig ist.

Wir wollen mehr Digitalisierung im Baugesetzbuch, im Bauleitplanverfahren; das ist absolut richtig.

Das Problem ist nur: Wir machen viele Gesetze, die nur ganz kleine Bestandteile sind. Wir warten, Frau Ministerin, eigentlich auf den großen Entwurf, nämlich eine Novellierung des Baugesetzbuches in Gänze; denn die Digitalisierung vereinfacht das Verfahren, aber es ist einfach zu kompliziert. Und da wir zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauämtern haben und aufgrund des Fachkräftemangels wahrscheinlich so viele neue nicht bekommen werden, müssen wir das Baugesetzbuch deutlich entschlacken; wir müssen es einfacher machen. Das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen.

Gleichwohl: Die Digitalisierung ist richtig. Die Novelle greift den Vorschlag auf, vieles, was wir in der Coronakrise gelernt und gemacht haben, zu übernehmen; auch das ist richtig. Deswegen werden wir vom Grundsatz her das Gesetzgebungsverfahren unterstützen.

– Es freut mich, dass die Regierungskoalition auch einem Oppositionspolitiker zustimmt. Das hat man nicht alle Tage.

Aber das ist sehr gut.

Wir werden aber in der Ausschussanhörung auch einige kritische Punkte ansprechen müssen; denn häufig liegt der Fehler noch im Detail. Deswegen ist es ja gut, dass das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetzentwurf kommt so aus dem Parlament, wie er hereingekommen ist. – Das wird auch hier so sein, und daran werden wir uns beteiligen. Ich denke, dass wir uns dann auch parteiübergreifend über diese Punkte werden einigen müssen.

Ich nenne ein Beispiel, das Sie, Frau Ministerin, angesprochen haben. Sie haben auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz einer Novellierung unterzogen. Danach müssen alle, die entsprechende Flächen ausweisen, nun im GIS-Verfahren arbeiten, also in einem sehr digitalen Verfahren. Das ist absolut zu begrüßen; das ist auch richtig. Nur den Satz davor haben Sie natürlich nicht geändert. Da steht drin, dass alle Windenergieanlagen, die mit einer Höhenbegrenzung ausgewiesen sind, nicht auf den Flächenbedarf angerechnet werden dürfen. Nun hört sich das sehr abstrakt an. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem ein riesiges Marinefliegergeschwader stationiert ist. Marineflieger benötigen für ihre Hubschrauber und Flugzeuge Einflugschneisen. Da können Windenergieanlagen nicht ohne Höhenbegrenzung ausgewiesen werden; denn es muss vermieden werden, dass 200 oder 220 Meter hohe Anlagen den Flugverkehr behindern.

Was also soll ein solcher Landkreis machen? Soll er jetzt das Marinefliegergeschwader schließen, um die Quote an Windenergiebedarfsflächen zu erfüllen? Das heißt, wir müssen hier zu Lösungen kommen, dass man pragmatisch in den kommunalen Bauämtern arbeiten kann.

Viele Veränderungen und Verbesserungen des Gesetzentwurfs sind noch erforderlich. Ein Beispiel habe ich genannt; es gäbe noch viele andere. Ich freue mich auf das gemeinsame Gesetzgebungsverfahren.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Ferlemann. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/Die Grünen.

Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal: Herr Ferlemann, vielen Dank, dass auch die Union diesem Gesetzentwurf in der ersten Lesung zustimmt. Die große BauGB-Novelle – da können Sie sich auf die Bundesregierung und die Ampelfraktionen verlassen – wird noch dieses Jahr kommen.

Meine Damen und Herren, Bauleitplanung klingt oft abstrakt und trocken; doch sie spielt für die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen von Städten und Gemeinden eine entscheidende Rolle. An ihr hängt unter anderem, wie gut wir unsere Umbaupotenziale im Bestand nutzen können. Wenn ich zum Beispiel eine Gewerbehalle für neuen Wohnraum aufstocken möchte, komme ich an der Bauleitplanung nicht vorbei. Hier wird indirekt geregelt, ob ich aufstocken darf und welche Regelungen hierfür gelten. Natürlich regelt sie auch die Ausweisung von Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien; darüber haben wir in den letzten Monaten ausgiebig diskutiert.

In der Praxis – das muss man auch klar benennen – dauert das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen mehr als zwei Jahre. Die Gemeinden benötigen viel Zeit für die Konzeption von Bauplanungen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft.

In meiner Heimatstadt Plauen beispielsweise gibt es zwei Mitarbeitende für die Sachbearbeitung aller Bauleitverfahren, obwohl in der Stadt mehr als 65 000 Menschen wohnen. Dies verdeutlicht eines der größten Probleme, die wir aktuell bei der Planungsbeschleunigung haben: Das sind die Kapazitätsengpässe.

Hier setzt aber die Digitalisierung der Bauleitplanungen an. Sie sorgt für einen reduzierten Arbeitsaufwand und ein entschlacktes Verfahren. Was kann hier Abhilfe leisten? Einheitliche und eindeutige Vorgaben für die Veröffentlichung und Beteiligung im Internet sowie eine zentrale Plattform, die alle Verfahrensschritte bündelt. Digitale Bauleitverfahren, meine Damen und Herren, werden dadurch effizienter, transparenter und zugänglicher für einen großen Teil der Bevölkerung. Denn wie unsere Städte sich entwickeln, wo und – ganz wichtig – welche Bauvorhaben umgesetzt werden, ist eine entscheidende Frage für das Klima und für die Menschen vor Ort.

Wir müssen daher Hürden so weit wie möglich abbauen und Beteiligung grundlegend digitalisieren.

Eins noch: Bauleitplanverfahren beginnen schon bei der Bereitstellung von Flächen. Da müssen wir noch etwas weiterdenken, als der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung es tut. Mit strategischem Flächenmanagement können wir Leerstand mobilisieren, besser aufstocken und die Innenstädte nachverdichten.

Digitale Baulandkataster können helfen, die aktuelle Nutzung der Flächen zu identifizieren und dadurch die Möglichkeiten im Gebäudebestand besser auszunutzen. Die Digitalisierung dient also auch der Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen im Bausektor.

Meine Damen und Herren, die Baubranche arbeitet bereits seit Langem daran, digitaler zu werden. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir einen ersten Schritt, um auch auf kommunaler Ebene die Digitalisierung als wichtigen Pfeiler einer Bauwende voranzutreiben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.

Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD):

Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bezwecken Sie eine bessere Beteiligung an den Planungsverfahren und eine Beschleunigung der Verfahren. „Beteiligung“ und „Beschleunigung“ – das gehört zu den Phrasen, die Sie gern vor sich hertragen, vor allem, wenn es um den Ausbau Ihrer irren Windkraftsachen geht.

– Hat Herr Saleh ja gerade angesprochen.

Wir als AfD wünschen uns natürlich mehr Bürgerbeteiligung bei all diesen Bauleitplanverfahren. Meines Erachtens verfehlen Sie leider beide Ziele. Ich beziehe mich im Folgenden auf den neugefassten § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs. Bisher wurden die Stellungnahmen zur Bauleitplanung in der Regel in Papierform abgegeben. Mit dem Gesetz soll die digitale Beteiligung bei Aufstellung von Bauleitplänen zur Regel gemacht werden. Die Papierform darf es nur noch bei Bedarf geben. Bei Bedarf? Was verstehen Sie eigentlich unter „Bedarf“? In Ihrem Gesetz definieren Sie das nicht.

Diese Regelumkehr, die hier passiert, hat Folgen. Für Menschen ohne ausreichenden Internetzugang, digitale Kompetenz oder technische Voraussetzungen werden hier Barrieren aufgebaut. Und genau diese Menschen grenzen Sie damit aus, obwohl Sie im Gesetzentwurf etwas anderes sagen.

Nehmen Sie beispielsweise meinen Wahlkreis Mittelsachsen. Da gibt es im ländlichen Raum immer noch viele Gebiete, wo kein schnelles Internet vorherrscht. Zudem ist der Anteil an Älteren mit weniger digitaler Kompetenz relativ hoch. Die grenzen Sie aus.

Und bedenken Sie bitte auch, dass das umfangreiche Kartenmaterial auf einem normalen heimischen, kleinen Monitor wirklich schlecht zu sichten ist.

Ebenfalls problematisch ist die unbestimmte Formulierung „Veröffentlichung im Internet“ im Zusammenhang mit Bauleitplänen. Das klang hier ja schon an. Was genau verstehen Sie unter „im Internet“? Die Erfahrungen mit den Länderportalen und den Internetseiten der Kommunen sind ernüchternd. Sie sind aktuell uneinheitlich und taugen nicht als Grundlage für ein Regelverfahren.

Sie müssten hier eine bundeseinheitliche Struktur etablieren. Tun Sie das doch erst, bevor Sie das hier zur Pflicht auferlegen!

Mit Ihrem Gesetzentwurf werden Sie die Verfahren verzögern und nicht beschleunigen. Diese Änderungen wiegen umso mehr, da die Bundesregierung offensichtlich keine Kenntnis über die bisherige Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung vorweisen kann. Auf meine Nachfrage verwiesen Sie lapidar auf den Vollzug des BauGB durch Länder und Gemeinden; diese würden schon vorschriftsgemäß handeln. Jetzt wollen Sie ein Verfahren, über dessen praktischen Vollzug und Wirksamkeit Sie nichts wissen, in eine neue, digitale Welt überführen. Wieder sind es vor allem die Kommunen, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden, und wieder müssen andere ausbaden, was Sie sich in Ihrem Elfenbeinturm ausdenken.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP-Fraktion.

Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP):

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! AfD und Zukunft passen nicht zusammen; das merken wir immer wieder mal. Und, werte Kollegin, vielleicht sollten Sie sich mal mit dem Unterschied zwischen einer Bauleitplanung und einem Bauantrag beschäftigen. Das ist ein ganz großer, himmelweiter Unterschied.

Was Sie erzählen und vor allem, wie Sie auch immer darstellen, wie unfähig ältere Damen und Herren seien, das hat mit der Realität nichts mehr zu tun.

Die Koalition hat sich viele Ziele gesetzt; wir haben auch schon einiges erreicht. Zwei sehr große Ziele gibt es bei den Themen Geschwindigkeit und Digitalisierung. Manchmal sind es auch die kleinen Schritte, die uns helfen, diese zwei großen Ziele zu erreichen, und genau so ein Schritt ist dieser Gesetzentwurf. Wir machen das Beteiligungsverfahren digitaler. Wir erhöhen die Geschwindigkeit. Wir sorgen dafür, dass die dringend notwendigen Projekte bei den erneuerbaren Energien, im Wohnungsbau, bei allem, was mit dem BauGB zu tun hat, schneller und digitaler werden.

Natürlich gehört es dazu, dass man auch analog darauf zugreifen kann; das stellen wir ja nicht infrage. Aber wir müssen tatsächlich unsere Art und Weise, zu arbeiten, unsere Art und Weise, dieses Land zu verwalten, an die Realität und die modernen Zeiten anpassen. Deswegen ist es wichtig, dass die Digitalisierung im Beteiligungsverfahren zum Regelfall wird.

Im Kern werden wir mit dem Gesetz auch Redundanzen reduzieren. Wir werden schauen, dass, wenn Planentwürfe nur geringfügig geändert werden, auch kürzere Fristen bei der Beteiligung möglich sind und der Kreis der Beteiligten an den von Änderungen betroffenen Bereich angepasst wird. Die Fristen zur Genehmigung von Bauleitplänen werden von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Insgesamt ist dieses Gesetz ein weiterer Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung und zur Digitalisierung in einem bis jetzt noch nicht digitalen Prozess.

Aber wenn wir – da bin ich bei Herrn Ferlemann voll dabei – das BauGB in die Hand nehmen, dann können wir vielleicht auch noch ein, zwei Sachen ergänzen, ändern, verbessern, wo wir relativ großen Konsens haben. Wir sollten mal schauen, ob wir im BauBG zum Beispiel für Biogas und Biomethan Hürden schleifen können. Wir brauchen neue, grüne gasförmige Energieträger. Wir müssen mal schauen, ob wir in § 1 Absatz 3 Klarstellungen dahin gehend schaffen können, dass eine überschlägige Prüfung von Konfliktmöglichkeiten ausreicht, oder vielleicht den Festsetzungskatalog in § 9 flexibilisieren, um unkompliziert entwicklungsoffene Nutzungsmischungen möglich zu machen.

Wir müssen insgesamt Rahmenbedingungen schaffen, um diese langwierigen Änderungsverfahren bei den Bauleitplänen zu beschleunigen. Denn sie sind ja nicht nur ein Hemmnis bei der Modernisierung des Landes; sie sind tatsächlich auch ein großes Problem für die Kommunen vor Ort.

Deswegen: Wir gehen los. Wenn wir am Start sind, sind wir natürlich noch nicht am Ziel. Das Struck’sche Gesetz gilt. Wenn Sie uns helfen wollen, dieses Gesetz zu verbessern – es ist schon gut –, dann sind wir dafür offen. Wir haben selber noch einige Vorschläge.

Vielen Dank.

Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung ein Gesetz, das sich mit dem Thema Digitalisierung befasst. Zum Glück sind die Länder bezüglich des Bauantrags schon weiter, als die Bauministerin es heute angekündigt hat. Bei uns in Bayern beispielsweise hat unsere Digitalministerin Judith Gerlach verschiedene Landkreise schon mit dem digitalen Bauantrag ausgestattet. Digitalisierung macht ja immer dann besonders Spaß, wenn es am Ende des Tages auch einen Mehrwert für die Menschen gibt, und das ist beispielsweise dort konkret der Fall.

Und zwar ist es dort so, dass die Menschen eben nicht mehr mit einem dreifachen Ausdruck zu ihrer Kommune gehen müssen, um einen Bauantrag einzureichen, sondern es reicht digital, zentral gesammelt beim Landratsamt. Sie können es natürlich auch analog einreichen, aber eben nicht mehr dreimal ausgedruckt, sondern nur einmal ausgedruckt; dann wird es dort digitalisiert. Und dann passiert etwas Spannendes: Anders als in der Vergangenheit, wo beispielsweise ein Träger öffentlicher Belange immer warten musste, bis der Erste den analogen Antrag an den Zweiten weitergegeben hat, können dann alle Träger öffentlicher Belange tatsächlich zeitgleich auf die Daten zugreifen und entsprechend ihre Expertise für das Verfahren zur Verfügung stellen. Das verkürzt einfach die Verfahren. Deswegen ist Digitalisierung gerade im Bereich des Bauens so spannend: weil es am Ende einen echten Mehrwert gibt.

Wir unterstützen natürlich auch die Forderung nach einem digitalen Flächen- und Liegenschaftskataster; der Kollege hat es angesprochen. Wir müssen einfach wissen: Wo sind die Flächen, die zu bebauen sind? – Das muss zügig zur Verfügung gestellt werden. Auch da hat der Gesetzentwurf Potenzial nach oben.

Wir dürfen uns aber nicht täuschen und davon ablenken lassen, dass wir faktisch in einen Baustopp reinlaufen. Da erwarte ich mehr von einer sogenannten Fortschrittskoalition. Denn es bringt am Ende nichts, wenn die Leute zwar digitalisierte Pläne haben, aber Dinge einfach nicht geplant werden wie beispielsweise von solchen großen Teilnehmern am Immobilienmarkt wie Vonovia. Denn die Dinge, die heute nicht geplant werden, werden morgen nicht gebaut. Das ist etwas, was wir uns in der jetzigen Situation einfach nicht leisten können.

Deswegen sind unsere Forderungen an Sie ganz klar: Wir möchten, dass Sie ordnungsrechtliche Hemmnisse weiter reduzieren. Wir möchten, dass Sie mit den Ländern über die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb in die Diskussion gehen. Wir wollen Sonderabschreibungen. Und natürlich wollen wir auch eine bessere Förderung beispielsweise von selbstgenutztem Wohnraum; denn es kann ja nicht sein, dass die Anforderungen nach oben gehen, dass die Kosten für die Menschen nach oben gehen, um beispielsweise zu Wohneigentum zu kommen, aber gleichzeitig die Förderung vonseiten der Bundesregierung gekürzt wird. Das passt in der heutigen Zeit einfach nicht zusammen.

Deshalb gilt es, alle Energie darauf zu verwenden, dass wir mehr bauen können in unserem Land.

Und an diesem Versprechen, das Sie gegeben haben, werden wir Sie auch messen.

Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Urlaub steht in diesem Jahr hoch im Kurs. Nach den vielen Krisen aktuell und in den letzten Jahren haben die Menschen hierzulande größte Reiselust. Das wurde uns erst vor Kurzem wieder in einer Ausschussanhörung geschildert. Auch der Urlaub in der Natur, das Camping, ist gefragt. Camping bietet nicht nur Ruhe und Entspannung fernab vom Trubel der Städte und stärkt den Tourismus in ländlichen Räumen, sondern es ist auch eine besonders nachhaltige Urlaubsart – Tourismus in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz. Und das ist unser Ziel: den nachhaltigen Tourismus, vor allem in ländlichen Regionen zu stärken.

Camping wird sogar noch nachhaltiger, wenn man im eigenen Land übernachtet, wenn die Anfahrtswege kurz sind und die Wertschöpfung in der Region bleibt. Aber Camping ist viel mehr als Caravaning, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU. Warum versteifen Sie sich in Ihrem Antrag darauf, das Reisen im Wohnwagen und insbesondere im Wohnmobil zu fördern? Wenn die Menschen campen gehen, dann in den meisten Fällen nicht mit dem Wohnwagen oder dem Wohnmobil, sondern mit dem Zelt. Zelten ist besonders naturnah, klimafreundlich und dazu auch noch etwas für den kleinen Geldbeutel.

Eine sinnvolle Forderung habe ich auf jeden Fall in Ihrem Antrag gefunden,

nämlich ÖPNV- und Sharing-Angebote auszubauen. Wir brauchen viel mehr Busse und Bahnen, vor allem auf dem Land, damit die Reisenden nicht ins Auto, nicht ins Wohnmobil steigen müssen,

um zum nächsten Supermarkt oder ins nächste Restaurant zu kommen. Und genau das haben wir uns in der Ampel auch vorgenommen:

die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver machen, die Kapazitäten erweitern. Schön, wenn Sie sich in der Union, wenn auch nur langsam, von Ihrem Straßenfetisch verabschieden

und die Fortschrittskoalition dabei unterstützen, den Koalitionsvertrag umzusetzen.

Im Übrigen ist der Antrag allerdings wenig schlüssig, und zwar abgesehen von der Frage, ob der Bund überhaupt zuständig ist. Einerseits fordert die Union, das Gewichtslimit in der Führerscheinklasse B zu erhöhen, ohne ernsthaft darüber nachzudenken, welche Folgen das für die Sicherheit auf unseren Straßen haben könnte.

Andererseits fordert die Union mehr E‑Ladesäulen auch für touristische Bedarfe, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass wir auch bei Wohnmobilen dringend einen Antriebswechsel in Richtung E‑Mobilität brauchen.

Besonders gewundert habe ich mich allerdings darüber, dass CDU und CSU davon ausgehen, dass mehr Reisemobile in Deutschland automatisch einen höheren Bedarf an Reisemobilstellplätzen bedeuten. Denn dabei blenden Sie komplett aus: Viele der Stellplätze stehen die meiste Zeit des Jahres leer. Die meisten Stellplätze sind nur in wenigen Wochen der Hauptsaison belegt. Flächendeckend gibt es keine Überbelegung, ganz im Gegenteil.

Statt einer blinden Ausbaustrategie zu folgen, brauchen wir eine kluge Gesamtstrategie.

Eine Gesamtstrategie, die erstens dafür sorgt, dass die Reisemobile besser auf die vorhandenen Stellplätze verteilt werden,

die zweitens bewirkt, dass die Stellplätze auch in der Nebensaison nachgefragt werden und die drittens auch Camping und Zeltplätze berücksichtigt. Diese Strategie stärkt den nachhaltigen Tourismus gerade in den ländlichen Regionen. Davon ist in Ihrem Antrag leider nichts zu finden.

Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Michael Donth, Sie haben als Nächster das Wort. Sie können direkt darauf antworten. Michael Donth von der CDU/CSU-Fraktion.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schmidt, vielleicht hättest du unseren Antrag wirklich mal lesen sollen. Gerade unter Ziffer 1 ist dieses Gesamtkonzept, das auch der Bund mit Ländern und Kommunen erarbeiten soll, ausdrücklich aufgeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Caravaning-Branche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Zahlen sagen das ganz deutlich: Es gibt immer mehr Nachfrage nach Wohnmobilen, nach Stellplätzen, nach dieser Form des ganz individuellen Reisens. Das freut uns als Tourismuspolitiker, die wir ja auch Wirtschaftspolitiker sind, sehr. Denn einerseits hängen von dieser Branche sehr viele Arbeitsplätze ab, andererseits ist es auch eine sehr nachhaltige Form des Reisens. Das sieht man beispielsweise an der sehr langen Nutzungsdauer dieser Fahrzeuge und auch an dem großen Anteil des Urlaubs im eigenen Land.

So gut es der Branche aktuell geht, so gibt es doch einiges zu tun: Wir brauchen ganz dringend eine Vereinfachung, was die Genehmigung von Stellplätzen für Wohnmobile angeht. Es geht hier nicht um große und attraktive Campingplätze, meine Damen und Herren. Die brauchen wir auch, aber es geht im Prinzip eigentlich um etwas größere Parkplätze. Und das wird leider von manchen immer noch absichtlich falsch verstanden.

Uns schwebt vor, dass man zum Beispiel neben dem Gasthof auf dem Lande, neben dem Bauernhof oder auch neben dem Freibad solche Stellplätze ausweist.

Und so entstehen auch dort Übernachtungsmöglichkeiten, wo es eben keine Hotels, wo es keine Ferienwohnungen gibt. Wir wollen, dass gerade die Einrichtungen auf dem Lande vom Caravaning-Boom profitieren können.

Landgasthöfe, meist kleine oder mittelständische Familienbetriebe, leiden immer noch an den Folgen von Corona und brauchen Möglichkeiten, ihre Umsätze zu steigern, vor allem, weil immer noch das Damoklesschwert der Ampel, die 12-prozentige Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresende, über ihnen hängt.

Von der schwierigen Lage wegen des Personalmangels ganz zu schweigen.

Die Stellplätze aber sind nicht personalintensiv. Sie brauchen niemanden, der die Betten macht und das Zimmer aufräumt. Eine oder zwei Handvoll Stellplätze neben Landgasthöfen, Thermalbädern oder Sehenswürdigkeiten verwandeln den Ort auch nicht in einen großen Campingplatz. Sie sind am Rande des Ortes sicherlich baurechtlich absolut verträglich.

Aber was ist jetzt das Problem? Das Problem liegt in der Baunutzungsverordnung, die es den Kommunen untersagt, mehr als drei Stellplätze leicht und unbürokratisch zu genehmigen. Die Kommunen müssen einen Bebauungsplan für einen Campingplatz aufstellen. Wer wie ich kommunale Erfahrung hat, weiß, was das bedeutet und auch kostet.

Diese Stellplätze erfordern nur wenig Aufwand. Meist reichen ein Wasser- und Stromanschluss und eine zentrale Entsorgungsmöglichkeit völlig aus. Auch von den Lärmemissionen her sind die Stellplätze anders zu qualifizieren. Die Wohnmobilisten sind dort eben keine Dauercamper und bleiben meist nur ein oder zwei Nächte.

Aber die Baunutzungsverordnung lässt solche Stellplätze im Dorfgebiet beispielsweise gar nicht zu, auch wenn sie nur an die bestehende Bebauung angeschlossen werden sollen. Deswegen wollen wir die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit Ländern und Kommunen diese hohen bürokratischen Hemmnisse bei der Genehmigung von Stellplätzen abzubauen.

In der Baunutzungsverordnung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass kleine bis mittelgroße Reisemobilstellplätze ab 3 Parkplätzen bis vielleicht 30 Parkplätze – darüber kann man reden – im vereinfachten Verfahren genehmigt werden können.

Das stärkt vor allem den ländlichen Raum, wo es in der Regel geringere Hotelkapazitäten als in den Ballungsräumen gibt. Doch Tourismus ist gerade auf dem Land ein besonders wichtiger Wirtschaftsfaktor, wo die Gastwirtschaft, der Laden, das Museum, die Tankstelle eben deshalb überleben und auch für die Einheimischen zur Verfügung stehen, weil die Touristen dort ihr Geld liegen lassen.

Entsprechend gilt es, das hohe ökonomische Potenzial, das durch Wohnmobilisten besteht, auch wirklich zu heben. Die Zahlen sagen eindeutig: Jeder Wohnmobilfahrer lässt im Schnitt pro Nacht 50 Euro am Zielort liegen.

Ohne die natürlich ebenfalls wichtigen Übernachtungen auf Campingplätzen mitzuzählen, werden auf den bestehenden 4 700 Stellplätzen mit ihren insgesamt 71 000 Standplätzen in Deutschland bereits mehr als 1,3 Milliarden Euro im Jahr Umsatz durch Camper erwirtschaftet, und das, wie gesagt, bei relativ geringem Aufwand. Die Tendenz geht nach oben. Schließlich erfreut sich diese freie Form des Reisens immer größerer Beliebtheit. 870 000 solcher Wohnmobile gibt es alleine bei uns in Deutschland.

Lassen Sie uns also daran anknüpfen und als Bund noch mehr Anreize für Kommunen schaffen, die Infrastruktur für Wohnmobiltourismus zu verbessern, auch was die Führerscheinklasse angeht! Auch da, Kollege Schmidt, sind Sie nicht ganz auf dem Laufenden: Die EU-Kommission ist für Wohnmobile, die elektrisch angetrieben sind, bereits auf diesen Weg eingeschwenkt.

Herr Kollege Donth, kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Sie hat diese Anregung aufgenommen. Jetzt müssen es sowohl der Rat als auch die Bundesregierung noch unterstützen.

Geben Sie sich also einen Ruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel! Stimmen Sie unserem guten Antrag zu!

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion.

Rita Hagl-Kehl SPD Rita Hagl-Kehl (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass ein Antrag zu Caravaning von der Union kommt. Ich finde auch, es ist ein sehr wichtiges Thema, gerade für meinen Wahlkreis zwischen Donauraum und Bayerischem Wald. Bei uns ist der Tourismus natürlich schon ein großes Thema.

In meinem Wahlkreis hat auch einer der größten Hersteller seinen Stammsitz. Das mit den Arbeitsplätzen kann ich also bestätigen.

Aber noch interessanter finde ich, dass die Union neuerdings ihr Herz für die Verkehrspolitik entdeckt. Sie wollen jetzt E‑Ladesäulen und E-Tankstellen ausweiten. Sie haben neuerdings Ihr Herz für den ÖPNV entdeckt. Das ist schon interessant. Nach zwölf Jahren CSU-Verkehrsministern, die dies alles verschlafen haben,

ist es schön, dass Sie es jetzt endlich auch mal auf die Agenda setzen.

Das hätte man in der Zeit gerne machen können mit den Steuergeldern, die man für die populistische Ausländermaut verschleudert hat.

Man hätte doch einiges bauen können für das Geld.

Am interessantesten finde ich, dass Sie dafür sind, dass wir ausreichend Parkmöglichkeiten für Caravaning an Autobahnraststätten schaffen. Autobahnraststätten sind ein sehr wichtiges Thema. Als ich 2013 in den Verkehrsausschuss des Bundestags kam, habe ich immer wieder mitbekommen, wie wichtig es wäre, dass wir Parkplätze für die ganzen Lkw-Fahrer bekommen. Eine aktuelle Studie zeigt uns, dass 25 000 Lkw-Fahrer pro Nacht keinen Parkplatz an den Autobahnen finden – keinen Parkplatz, wohlgemerkt. Besonders schlimm ist es in Bayern und NRW. Was sind die Folgen? Sie müssen illegal irgendwo parken; sie müssen nämlich ihre Ruhezeiten einhalten. Es ist für uns alle sehr wichtig, dass Lkw-Fahrer die Ruhezeiten einhalten können. Man kann sich mal überlegen, was passiert, wenn ein 40-Tonner-Fahrer übermüdet ist und einschläft. Das ist eine Gefahr. Aber nein!

Sie sind auch zentral für unsere Wirtschaft. Sie haben ja vorher betont, wie wichtig die Wirtschaft ist.

Die Lkw-Fahrer transportieren unsere Güter. Auch die Caravans aus meinem Wahlkreis werden mit Lkws transportiert. Also brauchen wir erst mal die Parkplätze für die Lkw-Fahrer an den Autobahnraststätten.

Zu dem Thema gab es auch schon vor rund zwei Jahren einen Antrag der Opposition, Drucksache 19/29759; Sie können ihn nachlesen. Den haben Sie wahrscheinlich abgeschrieben. Da ging es um die Forderung nach mehr Parkmöglichkeiten an Autobahnen. Die CDU/CSU hat den begründeterweise abgelehnt.

Die Begründung: Lkw-Stellplätze haben Vorrang vor Caravaning-Stellplätzen. Ich glaube, ich brauche jetzt dazu nichts mehr auszuführen.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Mike Moncsek, AfD-Fraktion.

Mike Moncsek AfD Mike Moncsek (AfD):

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer an den Kameras! Herr Donth, leider muss ich Sie berichtigen: Es sind mehr als 1,2 Millionen Fahrzeuge, die bereits in Deutschland für Caravaning zugelassen sind. Meine Hoffnung ist auch, dass die Tendenz weiter steigt. Das Anliegen dieses Antrags ist daher für alle vernünftigen Demokraten in diesem Raum grundrichtig.

Caravaning bietet Reisenden individuelle Freiheit abseits der überfüllten Massenurlaubsziele, und das – zuhören! – ganzjährig. Besonders die Familie verbringt so ihren Urlaub innerhalb und außerhalb ihrer Heimat. Gerade während des Coronairrsinns konnte so selbstbestimmt unabhängig überhaupt noch Urlaub gemacht werden. Damit haben Sie überhaupt Ihre Probleme: selbstbestimmt und unabhängig.

Mit Freiheit und Selbstbestimmung hat die Ampel immer ihre grundlegenden Probleme.

Jetzt komme ich für die FDP zum Wirtschaftsfaktor. Mindestens 50 Prozent aller Fahrzeuge, die in Europa zugelassen werden, werden in Deutschland entwickelt und gebaut. Caravans sichern inklusive Fahrzeugbau und Handel 250 000 Arbeitsplätze und mindestens 15 Milliarden Euro Umsatz in diesem Land. Wir reden hier von einem wirtschaftlichen Erfolgsmodell des Mittelstandes, des deutschen Mittelstandes, und genau das wollen Sie immer wieder kaputtmachen.

Hinzu kommt gerade in den ländlichen Regionen der Vorteil von Caravaning-Tourismus. Die profitieren am meisten. Beispiele aus meinem Wahlkreis: der Sachsenring und die Montanregion Erzgebirge. Auch in diesem Jahr kommen im Juni wieder 230 000 Menschen zu uns, und die meisten von ihnen campen vor Ort. Das ist nicht nur in unseren Kommunen der Höhepunkt; das ist für ganz Deutschland das jährlich stattfindende größte Sportevent. Dazu lade ich Sie gerne ein. Da können Sie sich das alles mal vor Ort angucken.

Für die dringend gebrauchten Stellplätze, die Schaffung der ÖPNV-Infrastruktur, Radwege usw. muss die Bürokratie schnellstmöglich abgebaut werden. Schluss mit diesen ständig wieder in die Beine schlagenden Auflagen! Die Ampel stellt sich nur aus ideologischen Gründen dagegen. Aber was ist denn nachhaltiger als Caravaning, wenn man es das ganze Jahr betreiben will? Das können Sie mit einem Zelt mit der Familie nur ganz schwer betreiben.

– Ich bin jahrelang zum Zelten gefahren. Das können Sie nicht im Winter.

Ja, es ist richtig: Die Führerscheinrichtlinie ist EU-Sache. Aber was wichtig ist: dass wir uns hier auf die 4,2 Tonnen Mindestgewicht einigen. Das Interesse der Bürger liegt in der Verkehrssicherheit.

Ich fasse kurz zusammen.

Herr Kollege.

Mike Moncsek AfD Mike Moncsek (AfD):

Das deutsche Erfolgsmodell verdient alle Unterstützung der Bundespolitik. Der vorliegende Antrag –

Kommen Sie zum Schluss.

Mike Moncsek AfD Mike Moncsek (AfD):

– geht in die richtige Richtung. Wir, die AfD-Fraktion, und alle freiheitsliebenden Demokraten unterstützen den Antrag und stimmen ihm zu.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Mike Moncsek AfD Mike Moncsek (AfD):

Glück auf und gute Fahrt für freie Bürger!

Vielen Dank. – Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.

Nico Tippelt FDP Nico Tippelt (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig unbestritten, dass Caravaning-Tourismus in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist. Hier zeigt sich, wie wichtig den Menschen individuelle Mobilitäts- und Urlaubsformen sind. In Ihrem Antrag „Caravaning-Tourismus fördern“ haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, deutlich und zutreffend den Stellenwert dieses Segments für den Deutschlandtourismus und auch seine wirtschaftliche Bedeutung beschrieben.

Die Forderungen hingegen, die Sie darin vortragen – das haben wir auch in der Sitzung im Tourismusausschuss im Oktober schon angemerkt –, sind zum Teil schon umgesetzt oder in den aktuellen Plänen der Regierung sowieso schon enthalten. Allerdings haben wir in den gemeinsamen Beratungen festgestellt, dass einiges von dem, was Sie fordern, nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sondern in die der EU oder auch der Länder. Ebenfalls hat uns im Ausschuss die Frage beschäftigt, warum Sie sich nicht insgesamt dem Thema Camping-Tourismus zugewandt, sondern sich auf Wohnmobile beschränkt haben.

Sie verlangen in Ihrem Antrag zum Beispiel, die Errichtung von E-Ladesäulen zu fördern. Das tun wir bereits. Bis 2026 werden dafür insgesamt 6,3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln investiert. Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Die Grundlage dafür schafft unser Masterplan Ladeinfrastruktur II, mit dem die Bundesregierung eine neue, ressortübergreifende Gesamtstrategie erarbeitet hat. Die Ladeinfrastruktur als Geschäftsmodell wird attraktiver werden, auch um mehr Investitionen im Bereich der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Davon werden zudem Campingplatzbetreiber und Stellplatzanbieter profitieren können.

Ein weiterer Punkt aus Ihrem Antrag: Sie fordern die Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten an Autobahnraststätten,

was bereits mehrere Vorredner angesprochen haben. Auch hier sind wir bereits mit der Umsetzung beschäftigt und fördern zum Beispiel Projekte zur Parkflächenerweiterung an Autobahnraststätten mit Zuschüssen in Höhe von bis zu 90 Prozent. Damit werden neue Lkw-Stellplätze und bedarfsgerechte Pkw‑/Wohnmobilstellplätze geschaffen.

Im Bundeshaushalt ist ein Investitionsvolumen von jährlich – hören Sie einfach zu, Herr Donth – 100 Millionen Euro für den Neu-, Um- und Ausbau von Rastanlagen an Autobahnen vorgesehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt für den Caravaning-Tourismus in Deutschland ist eine gute Stellplatzinfrastruktur für Reisemobile in den Urlaubsregionen selbst. Diese liegt jedoch vornehmlich in kommunaler Verantwortung; auch darüber sprachen wir im Tourismusausschuss.

Ihre Forderung, die Politik möge sich auf EU-Ebene bei der Revision der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie für eine Verbesserung der Voraussetzungen für Reisemobilfahrer einsetzen, unterstützen wir selbstverständlich. Dies ist jedoch in erster Linie ein Arbeitsauftrag an Sie von CDU und CSU, selber auf Ihre Kollegen in Brüssel einzuwirken, da sie im Moment im EU-Parlament bekanntlich die größte Fraktion stellen.

Sie sehen: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Caravaning-Branche fest im Blick und arbeitet aktiv an deutlichen Verbesserungen für Wohnmobilurlauber und Camper, übrigens auch im Sinne unserer Nationalen Tourismusstrategie und der ressortübergreifenden „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“. Ihren Antrag braucht es dafür nicht. Wir lehnen ihn daher ab.

Vielen Dank und gute Reise.

Valentin Abel FDP Valentin Abel (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ganz Deutschland kennt es: Der Zug kommt zu spät, oder er fällt gar komplett aus, und zu allem Überfluss sitzt man dann noch vor einem Papierformular, muss sämtliche Zeiten, sämtliche Zugnummern eintragen, Kästchen für Kästchen. Das Ganze bringt man zur Post, und dann dauert es erst mal, aktuell meist zwei Wochen – Tendenz steigend. Zwar bietet die Deutsche Bahn an, diesen Prozess digital durchzuführen, aber das ist noch nicht überall der Fall.

Mit dieser Novelle zum Allgemeinen Eisenbahngesetz wird es zur Pflicht für Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass Erstattung und Entschädigung barrierefrei auf digitalem Weg beantragt werden können. Man beachte: Barrierefrei und digital schließen einander nicht aus, weder hier noch in anderen verkehrspolitischen Fragen.

Das mag ein vermeintlich kleiner Schritt sein. Er vereinfacht aber für viele Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer dieses ohnehin schon lästige Verfahren, nachdem man zu spät oder gar nicht am Ziel angekommen ist. Damit wird der Prozess für die Menschen niederschwelliger, er wird einfacher. Dennoch ist unser Ziel eine Bahn, die sich weniger verspätet. Aber wenn es dann doch mal vorkommt, dann soll es wenigstens einfach sein, sein Geld zurückzubekommen.

Hier kommen wir schon zum zentralen Punkt: Erstattungen für Verspätungen müssen von der Regel wieder zur Ausnahme werden. So entschuldigte sich neulich der Chef der Bahn bei den Reisenden – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das war schmerzhaft für mich und mein Team, aber ich musste das tun. Deshalb sind gestern nur 90 Prozent unserer Züge pünktlich angekommen. Ich entschuldige mich dafür. – Allerdings rede ich hier vom Chef der ukrainischen Bahn, der die 90 Prozent Pünktlichkeitsquote am Tag des Biden-Besuchs in Kiew erreichte, trotz des Krieges in seinem Land und trotz des Sonderzugs des Präsidenten im Netz. In Deutschland lag die Pünktlichkeitsquote im Januar bei 73,2 Prozent. Wir haben also viel zu tun. Als Ampelkoalition machen wir uns hier auf den Weg.

Gemeinsam mit Umweltverbänden, den EVUs, der Bahnindustrie, Verbänden von Reisenden und vielen mehr haben wir in der Beschleunigungskommission Schiene Vorschläge erarbeitet, wie wir das System Schiene kurzfristig durch Kapazitätserweiterungen, mittelfristig im Bereich der Planung und langfristig durch ein nachhaltiges Finanzierungskonzept reformieren können. Es freut mich nicht nur sehr, dass das BMDV bei der Entstehung dieses Papiers sehr involviert war, sondern auch, dass das Ministerium signalisiert hat, die Ergebnisse der Kommission schon bald in Gesetzentwürfe umzumünzen.

Manche dieser Initiativen werden schnell Früchte tragen, andere werden Zeit brauchen, bis sie ihr volles Potenzial entfalten können. So werden wir uns noch eine Weile verstärkt dem Thema „Erstattungen, Verspätungen und Fahrgastrechte“ widmen müssen. Deshalb sollten wir nicht nur, wie heute, über Anpassungen an europäische Verordnungen reden, sondern auch überlegen, wie Deutschland zur Triebfeder für Verbraucherschutz, Kundenorientierung und Wettbewerb auf der Schiene werden kann. Warum müssen Nutzerinnen und Nutzer mit Handyticket aus der App heraus eigentlich noch selbst die Erstattung des Tickets im Falle von Verspätungen oder Zugausfällen beantragen, wenn doch eigentlich alle für die Bearbeitung notwendigen Daten vorliegen sollten? Wir sehen: Auch für Kundenorientierung und Wettbewerb auf der Schiene ist der anbieterneutrale Zugang zu Mobilitätsdaten von entscheidender Bedeutung, weshalb wir uns als Koalition auch dieser Herausforderung stellen werden.

Uns ist klar: Eine attraktive Schiene braucht ein resilientes und engmaschiges Netz, komfortables Rollmaterial, einen effizienten Taktfahrplan, aber eben auch Kundenorientierung in allen Situationen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die EU‑Verordnung 2021/782 ist völlig unspektakulär und bedarf eigentlich keiner Debatte,

vielleicht anders als aktuelle Berichte zum Deutschlandtakt, der wohl erst 2070 kommen soll.

Mit der jetzt vorliegenden Änderung sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreiber ab dem 1. Januar 2025 zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität verpflichtet werden. Außerdem soll Fahrgästen künftig die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation bei der Einreichung von Erstattungs- und Entschädigungsanträgen angeboten werden müssen. So weit, so gut – alles perfekt!

Es kommt aber noch etwas anderes hinzu, auf das ich jetzt eingehen möchte. Es geht um die „Molli“, den „Rasenden Roland“, das „Öchsle“ oder das „Harzkamel“. Kennen Sie nicht? Das sind alles historische Schmalspurbahnen. In Deutschland wurden einst neben dem Normalspurnetz in vielen ländlichen Regionen Schmalspurbahnen gebaut. Ab den 1950er-Jahren wurden allerdings viele dieser Bahnen vor allem in Westdeutschland stillgelegt. Ein paar wenige gibt es heute noch, vor allem im Osten Deutschlands, zum Beispiel im Harz, in Mecklenburg-Vorpommern, auf Rügen oder auch in Oberschwaben oder an der Zugspitze. Warum erzähle ich das in diesem Zusammenhang? Weil dieser Gesetzentwurf eben auch Auswirkungen auf die Schmalspurbahnen hat. Diese befürchten nämlich, dass sie durch die Einbeziehung in diese EU-Fahrgastrechte-Verordnung hohe bürokratische Hürden und damit auch Kosten auferlegt bekommen, ohne dass irgendein Mehrwert für den Fahrgast bei der Nutzung eintritt.

Durch das Engagement der betroffenen Schmalspurbahnen, des VDV und der Bundesländer wurden bereits Anpassungen im Entwurf vorgenommen. Allerdings reicht das noch nicht ganz. Deshalb haben die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag in den Verkehrsausschuss des Bundesrates eingebracht, um die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsicht im Bereich dieser Schmalspurbahnen auf die Länder zurückzuübertragen. Angesichts der überwiegend historischen, lokalen und auch touristischen Bedeutung der Schmalspurbahnen ist das aus unserer Sicht eindeutig zu begrüßen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass dieser Antrag von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in der weiteren Beratung Eingang in diesen Gesetzentwurf findet. Von daher freuen wir uns darauf.

Herzlichen Dank.

Auf die Zugabe verzichten wir. – Vielen Dank. – Nächster Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.

Jan Plobner SPD Jan Plobner (SPD):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes setzen wir die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr konsequent um und gehen sogar noch ein Stück weiter.

Gerade in diesen Zeiten, in denen uns Netzausbau, Baustellen, Personalmangel zumindest kurzfristig das Leben schwermachen, in denen große Verspätungen und auch Ausfälle im Bahnverkehr leider keine Seltenheit sind, sind unsere Fahrgastrechte eine echte Errungenschaft: ab 20 Minuten keine Zugbindung mehr, 25 Prozent Entschädigung ab 60 Minuten Verspätung, 50 Prozent ab 120 Minuten, Erstattung von Taxi- oder Hotelkosten, wenn es wirklich mal sehr spät wird. Das sind unkomplizierte Regelungen, an die wir uns bereits – mehr oder minder freiwillig – gewöhnt haben und die uns die Zeit, in der wir massiv in den Ausbau des Schienennetzes und damit zwangsläufig leider auch in Baustellen investieren, etwas leichter machen.

Künftig machen wir ebendiese Erstattungsleistungen noch leichter; denn wir verpflichten die Eisenbahnunternehmen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge elektronisch anzubieten. Also Schluss mit dem Sich-Fragen, woher genau man den langen grauen Umschlag mit dem Entschädigungsformular bekommt, ob man denn noch genug Briefmarken zu Hause hat und wie man so ein Handyticket eigentlich ausdruckt – und all das nach dem obligatorischen rekordverdächtigen Sprint zum Ersatzzug. Nein, all das muss künftig auch digital und unkompliziert machbar sein. Das ist längst überfällig, und mit diesem Gesetz heben wir die Entschädigungsverfahren auf die Höhe der Zeit.

Darüber hinaus werden wir im Allgemeinen Eisenbahngesetz eine zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität festschreiben.

Was bisher freiwillige Absprachen zwischen Verkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreibern sind, wird dadurch Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Wer sowieso schon ständig durch Treppen, defekte Aufzüge und falsche Bahnsteighöhen aufgehalten wird, soll nicht noch von Hotline zu Hotline geschickt werden, wenn es darum geht, eine barrierefreie Reise zu planen, um dann letztlich doch ohne Hebebühne vor einem Treppenaufgang des ICE zu stehen. Damit muss nun wirklich endlich Schluss sein.

Die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sind dazu verpflichtet, gemeinsam Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen. Das ist genau der richtige Schritt, nicht zuletzt, weil wir damit das Hin und Her zwischen verschiedenen Unternehmen und Betreibern beenden, indem eine zentrale Stelle den gesamten Reiseverlauf im Blick hat, statt nur einzelne Teilabschnitte. Unkompliziert, ganzheitlich, rechtssicher, so soll barrierefreies Reisen sein. Dafür machen wir uns stark –

im Rahmen der Anpassung dieses Gesetzes, aber auch darüber hinaus.

Und sosehr ich mich über diese Anpassung freue, sosehr weiß ich auch, dass solche Regelungen noch keine Revolution sind, sosehr weiß ich, dass es oft um sehr viel Grundsätzlicheres geht. Spreche ich mit Verbänden und Inklusionsnetzwerken in meinem Wahlkreis, dann höre ich oft, dass es vor allem darum geht, die Betroffenen bei Barrierefreiheitsangelegenheiten endlich miteinzubeziehen, deren Stimme hörbar zu machen und in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

Wenn wir jetzt darüber reden, die Planung barrierefreier Reisen einfacher zu machen, dann ist das ein wichtiger Schritt. Wir haben in den nächsten Monaten und Jahren aber noch eine lange Strecke vor uns, wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Barrierefreiheit. Dann geht es auch um die schnellere Sanierung von Bahnhöfen, den Einbau von Fahrstühlen, gut zugängliche Züge, lesbare Ansagen, hörbare Durchsagen und vor allem ein für alle zugänglichen Bahnhofsvorplatz und, und, und … Denn auch das ist schlicht und ergreifend eine Frage des Respekts.

Ich bedanke mich.

Nächster Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Wiehle AfD Wolfgang Wiehle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es sind eher Kleinigkeiten, die dieses Gesetz bei den Fahrgastrechten verbessert. Es ist nicht falsch, dies zu tun; aber die viel größeren Probleme türmen sich an anderen Stellen auf. Fahrgäste, die fachgerechte Hilfe beim Ein- und Aussteigen benötigen, können sich künftig garantiert an eine einheitliche Anlaufstelle wenden, egal mit welchem Eisenbahnverkehrsunternehmen sie fahren. Keine Frage, das bringt Klarheit und Erleichterung.

Fahrpreiserstattungen und Entschädigungen soll man künftig elektronisch, zum Beispiel per E‑Mail, bei jedem Bahnunternehmen beantragen können. Auch das hilft, Papierkram zu vermeiden und bringt eine kleine Erleichterung. Allerdings greift diese Maßnahme erst dann, wenn der Fahrgast schon Schaden erlitten hat durch Verspätung oder Zugausfall. Die allerbeste Erfüllung der Fahrgastrechte ist und bleibt aber ein funktionierender Bahnbetrieb, und daran, dass es den nicht gibt, krankt es in diesem Land.

Die deutsche Eisenbahninfrastruktur ist marode, filetiert auf dem gescheiterten Weg in die Börsenbahn und kaputtgespart. Vieles deutet darauf hin, dass bei der DB Netz intern das Personal unter Druck gesetzt wird, zu sparen und den Zustand der Anlagen zu beschönigen. Das sage ich mit großer Sorge. Denn wenn das stimmt, kennt die Bahn den wirklichen Zustand ihres Netzes nicht einmal selbst.

Der Betrieb läuft in vielen Bereichen nicht mehr stabil; aber die etablierte Politik packt immer mehr Last ins Netz. Die Monate mit dem 9‑Euro-Ticket haben vielerorts gezeigt, wie man das Chaos auf die Spitze treiben kann. Sie von der Koalition wollen jetzt mit dem 49‑Euro-Ticket viel Geld in billige Fahrpreise für alle stecken, Geld, das für die Infrastrukturverbesserung dann fehlt.

Der frühere Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel sagt in der neuesten Ausgabe des „Cicero“ zu der Verdoppelung des Personenverkehrs bis 2030, die Sie planen: Das ist Wahnsinn.

Und ich füge hinzu: Eine Verschiebung des Deutschlandtaktes auf 2070 rettet das auch nicht.

Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zurück auf den Boden der Realität. Wenn Sie Dinge versprechen, die nicht funktionieren, wird der Frust über Verspätungen und Zugausfälle nicht aufhören, sondern wachsen.

So müssen auch künftig viele Fahrgäste ihre Rechte einfordern. Dass das durchgehend elektronisch gehen soll, ist ein Fortschritt; aber bei einer völlig falsch geführten Eisenbahnpolitik ist es nicht mehr als eine Beruhigungspille. Die AfD-Fraktion beharrt darauf: Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit – auch persönliche Sicherheit – müssen beim Bahnfahren ganz oben stehen.

Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.

Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiehle, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Wir geben deutlich mehr Geld aus für den ÖPNV. Das Deutschlandticket kommt jetzt – viele Menschen freuen sich darauf –, und das ist ganz, ganz großer Erfolg dieser Koalition.

Hier geht es jetzt um die Fahrgastrechte. Am 7. Juni soll dazu eine neue EU-Verordnung in Kraft treten. Mit dem vorliegenden Entwurf nutzt die Koalition den Spielraum dieser EU-Vorlage aus, um Verbesserungen für Fahrgäste mit Behinderungen zu erwirken und das digitale Erstattungsverfahren überall verfügbar zu machen.

Wir sorgen für mehr Barrierefreiheit bei der Bahn. Eine zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität soll verpflichtend für alle Eisenbahnunternehmen eingerichtet werden. Das ist neu; denn bisher gab es nur eine auf Freiwilligkeit beruhende Regelung, und nicht alle Eisenbahnunternehmen waren dazu bereit. Mit dieser Gesetzesänderung geht eine Verbesserung bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung einher – ein wichtiger Fortschritt.

Ein digitales Erstattungsverfahren soll künftig überall verfügbar sein.

Die Deutsche Bahn nutzt ein solches bereits seit einiger Zeit; damit wurden gute Erfahrungen gemacht. Gut, dass wir das jetzt zum Standard machen.

Ich wünsche mir, dass wir nicht nur digitale Antragsverfahren gesetzlich verankern, sondern auch die Bearbeitungszeit für Entschädigungsanträge verkürzen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen bei allen Verkehrsträgern automatisiert werden sollen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dafür Lösungen erarbeiten, sodass Erstattungen zukünftig automatisiert ablaufen, damit das Geld schnell und unkompliziert auf das Konto der Fahrgäste zurücküberwiesen werden kann.

Das Eisenbahn-Bundesamt soll künftig mehr Befugnisse für die Durchsetzung der Fahrgastrechte erhalten – auch das ist gut – und die Einhaltung überwachen. Auch die Bearbeitung von Beschwerden durch Fahrgäste gehört zu diesen Aufgaben. Damit es diese Aufgaben aber auch erfüllen kann, braucht es wirksame Sanktionen, zum Beispiel in Form von Bußgeldern oder, bei wiederholten Verstößen, durch die Entziehung von Konzessionen. Da müssten wir an der Gesetzesvorlage nacharbeiten. Es gibt Spielräume, die der vorliegende Gesetzentwurf noch ungenutzt lässt. Da wünsche ich mir mehr Ambition und dass wir als Ampelfraktionen hier im Bundestag noch Verbesserungen erwirken.

Meine Brüsseler Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament haben beispielsweise jahrelang für die Fahrradmitnahme in Zügen gekämpft. Die neue EU-Fahrgastrechte-Verordnung sieht jetzt vor, dass Platz für mindestens vier Fahrräder pro Zug geschaffen werden soll. Hier müsste im AEG noch nachgebessert werden, sodass bei der Anschaffung von neuen Zügen diese Vorrichtungen für mindestens vier Fahrräder enthalten sein müssen. Ich bin außerdem der Meinung: Wenn es am Abfahrtsbahnhof keinen funktionierenden oder barrierefreien Fahrkartenautomaten gibt, sollte es möglich sein, Fahrkarten ohne Aufpreis an Bord des Zuges zu kaufen.

Zu guter Letzt enthält die EU-Verordnung auch Vorschriften, die ich nicht gutheiße, bei denen es aber keinen Spielraum gibt, sie im Rahmen der nationalen Umsetzung auszuräumen. Die sogenannte Force-Majeure-Klausel besagt, dass Unternehmen keine Entschädigung zahlen müssen, sofern der Grund für den Ausfall oder die Verspätung höherer Gewalt zuzuschreiben ist. Das gilt beispielsweise für extreme Wetterbedingungen und Naturkatastrophen. Für streikbedingte Ausfälle und Verspätungen gilt diese Klausel ausdrücklich nicht. Dennoch wird es in der Praxis viele Grauzonen geben, oder es wird womöglich nicht immer zutreffend sein, wenn Unternehmen sich auf höhere Gewalt beziehen. In diesen Fällen werden Entschädigungen gerichtlich einzuklagen sein. Für Fahrgäste ist das eine schlechte Nachricht.

Letzter Satz. Es liegt leider nicht in unserer Hand, das im Bundestag zu ändern. Umso wichtiger ist es, dass wir die anderen Spielräume nutzen, um im Gesetz weitere Verbesserungen für die Fahrgäste zu erreichen.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.

Bernd Riexinger DIE LINKE Bernd Riexinger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf können wir zustimmen, auch wenn Sie ohne Weiteres eine Schippe hätten drauflegen können.

Was hätte denn dagegengesprochen, den Fahrgästen bereits nach einer halben Stunde Verspätung eine Entschädigung zu zahlen statt erst nach einer Stunde? Das würde die Stimmung bei den Fahrgästen verbessern und die Bahn zu mehr Pünktlichkeit erziehen.

Dass es nicht gelungen ist, das in die EU-Regelung zu schreiben, müsste Sie nicht davon abhalten, es bei uns einzuführen. Andere Staaten wie Frankreich haben das auch getan.

Wie man hört, sind weitergehende Regelungen am FDP-Justizministerium gescheitert. Das wäre bemerkenswert, hatte die SPD genau das in der letzten Legislatur noch beantragt. Es ist inzwischen für das Personal unerträglich geworden, dass es an vorderster Stelle den ganzen Unmut und sogar häufig Beschimpfungen abbekommt, wenn sich die Bahn wieder einmal verspätet. Dabei kann das Personal nichts, aber auch gar nichts für diesen Zustand.

Die Ursache liegt bei der Regierung. Statt über neue Autobahnen und Bundesstraßen nachzudenken, sollten Sie den Ausbau, die Sanierung und Modernisierung der Schiene in Angriff nehmen.

Wie oft will Herr Wissing noch wegen der Verfehlung der Klimaziele abgewatscht werden? „Nachhaltige Mobilitätswende“ scheint immer noch ein Fremdwort zu sein.

Und zu allem Hohn legt die Deutsche Bahn in der aktuellen Tarifrunde mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft noch nicht einmal ein Angebot vor. Es scheint dort noch nicht angekommen zu sein, dass die Bahn zusätzliches Personal nur mit ordentlichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen bekommen wird.

Mehr in die Bahn und ins Personal investieren, dann brauchen Sie sich vor deutlich besseren Fahrgastrechten nicht zu fürchten.

Christian Schreider gibt seine Rede zu Protokoll.¹ Anlage 5

Wir kommen zu Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.

Martina Englhardt-Kopf CDU/CSU Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung der EU über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. In diesem Zusammenhang gäbe es natürlich vieles zu sagen. Es ist klar festzustellen, dass Bahnfahrer momentan wirklich starke Nerven brauchen. Pünktlichkeit und Verlässlichkeit sind auf vielen Strecken schlichtweg nicht mehr gegeben; die Auswertungen der Deutschen Bahn legen das auch ganz klar offen.

Auf die Deutsche Bahn ist leider häufig kein Verlass mehr. Ich selbst pendle aus meinem Wahlkreis Schwandorf in der Oberpfalz nach Berlin. Ich könnte hier viele Geschichten zum Besten geben, viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch. Insbesondere Familien, ältere Personen, die häufig im Zug sitzen, schwitzen, mit Verspätungen, mit Umsteigeprobleme wirklich zu kämpfen haben, zeigen ganz deutlich, dass wir besser werden müssen und dass dieser Zustand einfach unerträglich und nicht mehr hinzunehmen ist.

Die Gründe für diese Verspätungen sind sicherlich vielschichtig, und Verspätungen werden auch in der Zukunft immer wieder vorkommen. Solche Gründe können anstehende notwendige Baumaßnahmen, technische Defekte bis hin zu Wetterereignissen sein. Aber all das ist einfach sehr ärgerlich für die Fahrgäste. Fakt ist, dass wir alles daransetzen müssen, hier besser zu werden. Auch wenn wir heute über Vereinfachungen bei Entschädigungen und Erstattungen sprechen und die Fahrgastrechte damit ein Stück weit stärken, so muss es doch uns allen ein Anliegen sein, dass wir hier besser werden und gut vorankommen. Es ist auch völlig inakzeptabel, dass sich die Einführung des Deutschlandtakts, wie heute der Presse zu entnehmen war, über Jahrzehnte verzögern soll.

Die Fahrgastrechte zu stärken und auf elektronischem Wege unkompliziert schneller zu Erstattungen zu kommen, begrüßen wir an dieser Stelle ganz deutlich. Das ist ein Gewinn für betroffene Bahnfahrerinnen und ‑fahrer. Auch die Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderungen und Einschränkungen ist absolut zu begrüßen. Aber auch hier ist es notwendig, dass die Anlaufstelle schnell reagieren kann. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass Bahnfahrten von Menschen mit Einschränkungen häufig Tage vorher angekündigt oder angezeigt werden müssen.

Hier müssen wir besser werden; das ist schwierig. Teilhabe muss für alle Menschen möglich sein. Zugfahren muss für alle auch spontan von jetzt auf gleich möglich sein. Hier gibt es viel Nachholbedarf.

Da müssen wir ganz klar ran, entsprechende Verbesserungen erreichen und dies heute ganz konkret angehen, um in der Zukunft eine gut funktionierende, attraktive Bahn zu etablieren. Dafür kämpfen wir als Unionsfraktion; dafür werben wir. Deshalb stimmen wir den Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Vorgaben an dieser Stelle auch zu.

Ganz herzlichen Dank.

Ulrike Bahr SPD Ulrike Bahr (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich betonen: Ich halte den Ganztagsausbau für ein enorm wichtiges Vorhaben,

nicht nur für die Familien, sondern für die ganze Gesellschaft. Ganztagsbetreuung hilft Eltern, Beruf und Familienleben zu vereinbaren, und kann damit auch Armut verringern. Und richtig ausgestaltet und ausgestattet erhöht gute Ganztagsförderung die Chancen auf Bildung und Teilhabe, besonders von Kindern, deren Eltern nicht so viel Unterstützung beim Lernen und Sammeln von Erfahrungen bieten können. Darum sollten wir noch viel mehr über Qualität im Ganztag reden, über Bedingungen für Angebote, die ankommen.

Ganztag in Partnerschaft von Schule und Jugendhilfe kann so viel: Lehrerinnen und Lehrer entlasten, Familien gezielt Unterstützung bieten, Kinder fördern. Stattdessen reden wir darüber, warum der Ganztagsausbau in vielen Ländern stockt. Denn es zeigt sich: Viele Bundesländer müssen einen Zahn zulegen. Gut aufgestellt sind bislang nur die Stadtstaaten und die ostdeutschen Bundesländer. Dabei haben wir den Ländern schon 2021 Mittel an die Hand gegeben, damit die Infrastruktur rechtzeitig bis 2026 steht. Wir haben ein Sondervermögen mit einem Umfang von insgesamt 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. 750 Millionen davon konnten die Länder im ersten Halbjahr 2021 beantragen. In einigen Bundesländern hat der Ausbau damit Fahrt aufgenommen, in anderen aber nicht. In Bayern hat die Staatsregierung lieber darüber nachgedacht, ob es nicht auch ausreicht, die Mittagsbetreuung ein bisschen auszuweiten, damit der Rechtsanspruch auf Ganztag erfüllt ist.

So wurde viel wertvolle Zeit verplempert.

Ja, die Fristen zum Abruf der Mittel waren eng; denn sie waren Teil eines Coronakonjunkturpakets. Aber das Hauptprogramm steht jetzt bereit. Es ist ausdrücklich möglich, dass Bauabschnitte, die bis Ende 2022 über das Beschleunigungsprogramm nicht mehr realisiert werden konnten, aus den Basismitteln des Investitionsprogramms erneut finanziert werden können.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Kommunen nicht mit den Kosten alleingelassen werden dürfen. Das geschieht auch nicht. Denn die Bewilligungsbehörden der Länder haben viel Spielraum, um gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für bereits gestartete, aber noch nicht abgeschlossene Projekte zu finden.

Für das Sondervermögen insgesamt läuft die Frist bis Ende 2028. Auch das ist übrigens nicht mehr so lange hin.

Gut, dass die neue Verwaltungsvereinbarung II sehr sorgfältig formuliert und geprüft wurde. Sie wurde im BMFSFJ gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof, dem BMF und dem BMBF erarbeitet. Ich hoffe sehr, dass es mit der Unterzeichnung nun zügig vorangeht, damit die Fristen nicht wieder verlängert werden müssen. Denn seit 2019 arbeiten wir im Bundestag am Ganztagsausbau. Es wäre wirklich an der Zeit, dass die Investitionsprogramme nun auch umgesetzt werden. Auch für die anschließende Finanzierung der Betriebskosten gibt es ja eine Lösung.

Die Eltern warten, die pädagogischen Fachkräfte müssen dringend gewonnen oder weitergebildet werden.

Die von der CDU/CSU geforderte Fristverlängerung käme jetzt viel zu spät und hilft nicht, allerhöchstens in einigen wenigen Einzelfällen, die auf Landesebene und mit dem Folgeprogramm auch anders gelöst werden können. Für solche homöopathische Politik haben wir aber keine Zeit.

Das Recht auf Ganztagsbetreuung gilt nämlich schon sehr bald.

Vielen Dank.

Daniela Ludwig erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Daniela Ludwig CDU/CSU Daniela Ludwig (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: 3,5 Milliarden Euro in zwei Bundesprogrammen für den Ganztagsausbau an Grundschulen, das ist ein Wort, das ist das richtige Wort, und selbstverständlich, Frau Kollegin, auch zur richtigen Zeit. Da besteht für mich überhaupt kein Zweifel. Deswegen war es absolut richtig, diesen Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule in der letzten Legislatur gemeinsam zu beschließen.

Natürlich müssen wir uns von Bundesseite darum kümmern, dass die finanzielle Ausstattung passt. Das haben wir getan. Jetzt haben wir weniger das Problem der finanziellen Ausstattung – in Teilen auch –, sondern jetzt haben wir das Problem der logistischen Umsetzung. Das ist nun beileibe keine Einzelfallthematik, beileibe auch keine Thematik eines einzelnen Bundeslandes, sondern es ist die Thematik einer von Haus aus schon zu knapp gesetzten Frist.

Ich erinnere daran, dass die Kommunen im Jahr 2021 gerade einmal sechs Monate Zeit hatten, um überhaupt die Antragsfrist einzuhalten und Mittel zu beantragen.

Das war schon knapp; das haben wir anerkannt und das ist richtig.

Jetzt haben wir aber die Problematik des Baustoffmangels aufgrund von Lieferkettenproblemen. Corona ist daran zum Teil schuld, zum Teil natürlich auch der Krieg in der Ukraine. Wir haben in vielen Kommunen übrigens auch Probleme, überhaupt Gebäude oder – zum Teil noch schwieriger – Grundstücke, auf die man dann vielleicht einmal ein Gebäude stellen könnte, zu finden. Dem können wir uns hier schlicht und ergreifend nicht verweigern. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Auch die kommunalen Spitzenverbände, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben das in der Sachverständigenanhörung am Montag dieser Woche sehr deutlich gemacht.

Sie haben zum einen deutlich gemacht, dass sie sehr wohl unseren Antrag auf Fristverlängerung für die Mittelverausgabung absolut mittragen, und zwar nicht nur eine Verlängerung um ein paar Wochen oder Monate, sondern in der Tat um ein Jahr. Denn es ist doch wirklich – Entschuldigung, wenn ich das so sage – bescheuert, wenn die Kommunen, die die Mittel beantragt haben und sich auf den Weg gemacht haben, sie auszugeben, sie aber nicht ausgeben können, weil kein Handwerker oder kein Baustoff da ist, diese Mittel erst zurückzahlen müssen, und dann sollen sie sie noch mal neu beantragen. Das kann wirklich nicht unser Ernst sein.

Deswegen die klare Forderung, diese Frist zu verlängern.

Die kommunalen Spitzenverbände waren aber auch sehr deutlich in ihrer Auffassung, die Programmfrist überhaupt noch einmal zu verlängern; auch das möchte ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion unterstützen. Denn eines ist klar: Wenn wir den Erfolg der Ganztagsbetreuung in der Grundschule wollen, müssen wir den Kommunen jetzt Rechts- und Planungssicherheit geben.

Vielen herzlichen Dank.

Gereon Bollmann erhält das Wort für die AfD-Fraktion.

Gereon Bollmann AfD Gereon Bollmann (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schönen guten Abend! Ab dem Jahre 2026 wird ein Grundschulkind nach dem Ganztagsförderungsgesetz „einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung“ haben – also in drei Jahren. Von daher befürworten wir natürlich die Verlängerung der Fristen für den Mittelabruf, um die Einrichtungen auch weiter ausbauen zu können. Alles andere macht ja keinen Sinn.

Aber wir wissen natürlich auch jetzt schon, dass es mit der Erfüllung des Anspruchs nicht funktionieren wird. Schon vor drei Jahren fehlten im Bereich der Vorschulkinder fast 350 000 Betreuungsplätze, wie einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zu entnehmen war. Seitdem steigen sogar noch die Geburtenzahlen. Der drastische Personalmangel führt dazu, dass Betreuungsschlüssel nicht eingehalten werden können. Die Gruppen sind einfach zu groß. Die Entwicklung der Kinder in sprachlicher, motorischer und emotionaler Hinsicht wird mehr und mehr gefährdet sein. Nach dieser Studie berichtet etwa jede zweite Kindergartenleitung, man müsse auf Personal zurückgreifen, das man früher mangels hinreichender Eignung niemals eingestellt hätte.

Aus den Kindergartenkindern werden dann Grundschulkinder, also werden wir demnächst noch wesentlich mehr Erzieher benötigen, um zusätzlich auch den Grundschulsektor abzudecken. Von den Regierungsparteien haben wir aber bis heute nicht gehört, wie sie den Personalbedarf dann decken möchten. Gewollt und nicht gekonnt, das ist die Lage.

Wozu führt uns das? Wenn die Grundschulkinder einen Anspruch haben und der Staat ihn nicht erfüllt, könnten die Eltern doch auf den Gedanken kommen, Schadensersatz zu fordern; denn letztlich müssen dann ja die Eltern die Betreuung leisten, die der Staat durch sein vollmundiges Gesetz versprochen hat.

Aber dann könnte ja zumindest ein Elternteil nicht mehr voll arbeiten, und das ist dann der Schaden. Haben Sie das eigentlich bedacht?

Wäre es nicht viel einfacher, keine falschen Versprechungen zu machen und stattdessen den Eltern gleich einen höheren Geldbetrag zu zahlen? Was halten Sie davon, ein Familiengeld einzuführen,

aufgrund dessen jeder Familie monatlich im Schnitt 2 000 Euro gezahlt werden? Wie das ginge, können Sie auf meiner Homepage nachlesen.

Während Sie darüber nachdenken, trösten Sie sich mit dem Römer Properz, der sagte: „in magnis et voluisse sat est“ – zu Deutsch: Bei großen Dingen genügt es auch, sie gewollt zu haben. – Nun dann, das immerhin hat die Regierung.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Heidi Reichinnek für Die Linke.

Heidi Reichinnek DIE LINKE Heidi Reichinnek (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 hat die Große Koalition ein Programm zur Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Ganztags an Grundschulen aufgelegt. Die Laufzeit für das Programm für den Neu- oder Umbau von Gebäuden für Schulklassen: ein Jahr. Ich umschreibe das mal mit den Worten, die der Bürgermeister der Samtgemeinde Hesel, die das hier so ein bisschen losgetreten hat, in der Anhörung gesagt hat: Sie stellen also einen Antrag, wenn es dieses Programm gibt. Dann warten Sie auf die Bewilligung. Wenn Sie dann das Glück haben, dass bewilligt wird, müssen Sie Ihr Konzept noch mal konkretisieren, weil Sie das nicht einfach so in der Schublade liegen haben, gerade als kleine Kommune. Wenn Sie das dann konkretisiert haben, müssen Sie Leute suchen, die Ihr Projekt umsetzen, und das vor dem Hintergrund multipler Krisen und der Situation im Baugewerbe, wo sowohl Fachkräfte fehlen als auch Material. Und rums: Dann ist die Frist auch schon vorbei. – Deswegen erst mal Respekt an die Kommunen, die sich trotzdem auf den Weg machen, um das umzusetzen.

Dass ein Jahr zu wenig ist, hat die Ampelregierung Ende 2021 auch erkannt und das Projekt noch mal verlängert – wieder um ein Jahr.

Gleiches Problem: bisschen kurze Laufzeit. Die an der Entwicklung des Investitionsprogramms damals aktiv beteiligte Union hat jetzt, 2023, auch gemerkt, dass die Fristen zu kurz waren; den Lerneffekt kann man ja erst mal anerkennen. Aber wir brauchen den auch ganz dringend noch woanders. Denn wir haben ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, und dafür brauchen die Länder und Kommunen noch wesentlich mehr Unterstützung vom Bund, als sie aktuell erhalten.

Damit Kinder und Familien unterstützt und gefördert werden, brauchen wir übrigens nicht nur Gebäude, sondern auch Fachkräfte.

Denn schöne Gebäude nützen nichts, wenn sie niemand mit Leben füllt. Auch hier ist der Mangel so groß, dass das Problem nur mit einer gemeinsamen Anstrengung lösbar ist. Deshalb brauchen wir eine Aufhebung des Kooperationsverbotes.

Schade, dass die Regierung hier nicht erklärt, wie sie erst mal das vorliegende Problem lösen will. Deswegen müssen wir bis dahin auch erst mal dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmen, damit keine Kommune, die sich auf den Weg gemacht hat, jetzt für ihr Engagement bestraft wird.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.

Silvia Breher CDU/CSU Silvia Breher (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um eine ganz einfache Frage: ob wir den Kommunen, die die Chance ergriffen haben, die Beschleunigungsmittel zu nutzen, die also beim Ausbau zur Ermöglichung der Ganztagsbetreuung vorangegangen sind, aber bis Ende 2022 eben nicht fertig geworden sind, ganz einfach mit einer Fristverlängerung helfen oder, liebe Kollegen von der Ampel,

ob Sie diese Kommunen im Stich lassen und ins finanziell Ungewisse entlassen.

Das Problem ist hinreichend bekannt – wir haben es jetzt mehrfach diskutiert –, und die Sachverständigen waren da am Montag einer Meinung. Sie haben gesagt, diese Fristverlängerung ist sinnvoll, und die Kommunen brauchen diese Fristverlängerung. Sie könnten den Kommunen also helfen, Sie wollen es aber nicht.

Jetzt hören wir, das sei ein Einzelfall, dieser eine Einzelfall aus Hesel. Nein, das ist es nicht. Es gibt auch noch die Kommune Reppenstedt, die 1,5 Millionen Euro zurückzahlen muss, weil sie mit den Auszahlungen bis Ende 2022 nicht fertig geworden ist.

In meinem Wahlkreis gibt es zwei Kommunen, die das Gleiche betrifft, im Wahlkreis Harz haben wir drei, in NRW und in anderen Bundesländern gibt es weitere Fälle.

Die Staatssekretärin hat in der letzten Debatte hierzu Folgendes gesagt:

… die Verwaltungsvereinbarung regelt, bis wann die Mittel abgerufen werden sollen, aber nicht, bis wann die Projekte abgeschlossen sein müssen; das obliegt den Ländern.

Heute wissen wir: Niedersachsen hätte gerne genau so gehandelt; sie dürfen es aber nicht. Die Aussage der Staatssekretärin in der letzten Debatte war falsch. Gefördert werden dürfen die Kommunen nur für Zahlungen, die bis Ende des letzten Jahres auch getätigt worden sind.

Jetzt Ihre Aussage, gerade auch von der Kollegin: Wir werden keine Kommune im Stich lassen. Wir haben eine pragmatische Lösung, so die Worte des Staatssekretärs. Ich skizziere mal die pragmatische Lösung am Beispiel der Kommune Hesel: 700 000 Euro plus Zinsen zahlt der Bürgermeister jetzt zurück. Dann kann er einen neuen Antrag stellen, falls die Verwaltungsvereinbarung II im Laufe dieses ersten Halbjahres unterschrieben wird, aber nur für den Fall, dass es auch eine Kofinanzierung in Niedersachsen gibt. Die gibt es für 2023 aber nicht. Also kann für 2024 ein Antrag auf eine Förderung in Höhe von 700 000 Euro gestellt werden. Diese 700 000 Euro bekommt er aber nur dann, wenn der vorzeitige Beginn einer Maßnahme, die dann bereits seit einem Jahr abgeschlossen sein wird, bewilligt wird. Und was ist mit den Zinsen? Der tolle Tipp vom Staatssekretär: Das Land Niedersachsen könnte großzügig darauf verzichten.

Das ist für mich ein Schildbürgerstreich und nichts anderes.

Es gibt eine einfache Lösung: diese Fristverlängerung. Sie haben die Wahl, ob Sie das wollen oder ob Sie die Kommunen im Stich lassen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, wenn Sie ehrlich sind!

Danke.

Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag „Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen“ ist auf Initiative von Arbeitnehmern, die im Mindestlohn arbeiten, entstanden. Ehemalige Kollegen von Bahnzulieferern, aber auch Menschen aus meinem Wahlkreis haben mich auf diese Lücke im Mindestlohngesetz hingewiesen.

Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Erschwerniszulagen, Prämien, Aufwandsersatzleistungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das führt dazu, dass der gesetzliche Mindestlohn faktisch unterschritten wird und Engagement und Mehrleistung sich nicht auf der Gehaltsabrechnung auswirken. Durch die mögliche Anrechnung von Sonderzahlungen wird der Zweck des Mindestlohns unterlaufen.

Der Mindestlohn soll es ermöglichen, den Lebensunterhalt auf niedrigem Niveau durch den erzielten Lohn sicherzustellen. Gerade bei Geringverdienern eine Lücke zu lassen, die Fleiß und Engagement bestraft, ist eine Schande, meine Damen und Herren.

Mit unserem Antrag wollen wir das nachholen, was der Gesetzgeber versäumt hat. Wir fordern daher ganz konkret erstens, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn als regelmäßig gezahltes Grundentgelt für eine Stunde definiert wird, und zweitens, dass klargestellt wird, dass die über das Grundentgelt hinausgehenden Entgeltbestandteile wie Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen und Prämien zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sind.

Damit wollen wir Millionen von Arbeitnehmern Rechtssicherheit und mehr Geld auf dem Konto ermöglichen. Knapp 6,7 Millionen Beschäftigte werden davon profitieren, mehrheitlich Frauen. Das ergibt sich aus den Branchen, in denen Mindestlohn gezahlt wird: der höchste Anteil im Gastgewerbe, gefolgt von Handel und Dienstleistungen. Wichtig ist unser Antrag auch für die fast 30 Prozent Beschäftigten, die im Osten Deutschlands Mindestlohn erhalten.

Es wäre die Aufgabe der ehemaligen Arbeiterpartei SPD als Regierungspartei gewesen, diese Lücke zu schließen bzw. nicht zuzulassen. Ihre ehemaligen Wähler haben aber in unserer Partei einen Nachfolger gefunden, der fleißige Arbeiter nicht auf dem Altar grüner Ideologie opfert, und das ist gut so.

Fleißige Arbeiter, die im Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung 1 485 Euro netto verdienen!

Gerade in diesen Zeiten, in denen Arbeitnehmer mit den Folgen der regierungsgemachten Preissteigerungen zu kämpfen haben, zählt jeder Cent. Ich bitte daher alle Fraktionen in diesem Hause, die ehrliche Arbeit noch zu schätzen wissen, um Unterstützung.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Bernd Rützel SPD Bernd Rützel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mir das eigentlich bis zum Schluss aufheben, aber nach dieser Rede zu Ihrem Antrag, die ich jetzt gehört habe: Wenn Ihnen das so wichtig ist, dann hätten Sie das letzte Mal bei der Erhöhung des Mindestlohns zustimmen müssen.

Da haben Sie aber nicht zugestimmt; Sie haben sich enthalten.

Die SPD zusammen mit der CDU/CSU war es, die in der vorletzten Legislaturperiode den Mindestlohn auf den Weg gebracht hat,

und Millionen Menschen bringt dieser Mindestlohn besser durch den Monat. Er hilft, dass mehr zur Verfügung steht, drückt Respekt aus und zeigt, dass Leistung sich auszahlt.

Sie haben den Pfad dann aber verlassen und sich das letzte Mal, bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, enthalten. Umso schöner ist es, dass Die Linke mitgemacht hat und wir gemeinsam die 12 Euro beschlossen haben. Denn alleine durch die 12 Euro haben wir noch mal über 6 Millionen Menschen in eine bessere Situation gebracht.

Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn ist aber nach wie vor nicht der Goldstandard. Der Goldstandard sind Tariflöhne, Tariflöhne, für die jetzt viele auf die Straße gehen: bei der Post, demnächst bei der Bahn, im öffentlichen Dienst. Ich wünsche den Gewerkschaften viel Glück und viel Kraft. Ich wünsche, dass sie ein gutes Ergebnis erzielen, dass die Kolleginnen und Kollegen das bekommen, was sie brauchen. Deswegen gehen sie auf die Straße; und dafür drücke ich fest die Daumen.

Die Europäische Union hat uns in ihrer EU-Richtlinie zwei Aufgaben gegeben:

Die erste Aufgabe war, dass der Mindestlohn deutlich steigen muss. Wir waren Schlusslicht in Europa, und mit 12 Euro Mindestlohn sind wir im vorderen Drittel. Wir sind immer noch nicht Weltmeister, aber wir sind einigermaßen mit einem blauen Auge davongekommen. Es könnte aber noch besser gehen.

Die zweite Aufgabe, die die Europäische Union uns mitgegeben hat, ist, dass wir einen Aktionsplan vorlegen müssen, wenn die Tarifbindung bei uns unter 80 Prozent beträgt.

Wir liegen bei deutlich unter 50 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen war die Erhöhung des Mindestlohns auch für die Tariflöhne wichtig. Die Tariflöhne im unteren Bereich sind nämlich auch deutlich gestiegen, gewachsen. Das war sozusagen ein Booster für die Tariflöhne.

– Das werden wir im Ausschuss sehen. Ich spreche nichts schlecht, was nicht schlecht ist, und ich überhöhe nichts, was gut ist. Es sind bestimmte Dinge dabei, die wir uns im Ausschuss angucken werden.

Ein Mindestlohn ist nur so gut, wie auch dessen Kontrolle ist, und deswegen ist die Arbeit beim Zoll so wichtig. Wir haben dort Stellen geschaffen, Planstellen. Es ist dort ein deutlicher Aufwuchs geschehen, und die Frauen und Männer beim Zoll haben noch mehr Kompetenzen bekommen. Das stärkt die Arbeit, das ist wichtig. Machen wir uns aber nichts vor: Viele, viele Stellen sind nach wie vor nicht besetzt. Das haben wir diese Woche in einem Fachgespräch erst wieder gehört. Deswegen ist es wichtig, daran zu erinnern.

Noch mal zusammengefasst: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte; er ist notwendig. Er stellt für die vielen Beschäftigten in wichtigen Berufen, für die wir alle klatschen, die für uns da sind, denen wir jeden Tag begegnen, eine wichtige Lohnerhöhung dar. Deswegen sage ich: Danke dafür.

Ohne die SPD gäbe es den Mindestlohn nicht, und ohne die SPD würden viele Millionen Menschen weniger Lohn bekommen.

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einführung des Mindestlohns – der Kollege Bernd Rützel hat es angesprochen – haben wir in der Großen Koalition in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 sicherlich gemeinsam einen Meilenstein erreicht. Die Grundidee, die wir damals hatten, war: Obwohl wir davon überzeugt sind, dass die Lohnfindung eine Frage der Tarifpartner und letztlich auch der Arbeitsvertragsparteien ist – am besten ist die Lösung über die Tarifpartner –, wollen wir als Gesetzgeber ein Mal eingreifen und einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einführen. Dieser sollte dann durch die Mindestlohnkommission, die bei wechselndem Vorsitz paritätisch durch die Tarifpartner besetzt ist, immer weiter entwickelt werden.

Ich denke, dieser Grundgedanke muss nach wie vor gelten, auch wenn wir in dieser Legislaturperiode eine andere Entwicklung gesehen haben. Was, wie ich denke, nicht sein darf, ist, dass eine Aufgabe, die den Tarifpartnern obliegt, letztlich eine politische wird und dass wir nachher von einem politischen Mindestlohn sprechen. Das darf nicht das Ergebnis sein.

Obwohl wir den Mindestlohn in dieser Legislaturperiode schon ausführlich diskutiert haben – und ich denke, auch schon zur Genüge bearbeitet haben –, stellt die AfD heute einen Antrag, in dem sie dieses Thema aufgreift und die Bezifferung bzw. zumindest die Zusammensetzung des Mindestlohns kritisiert. Sie wollen ihn letztlich als Grundentgelt verstanden wissen und fordern, dass Zulagen, Zuschläge, Sonderzulagen hier nicht berücksichtigt werden dürfen.

Der Antrag wäre dann, sage ich mal, intensiv zu beraten, wenn es dazu nicht schon eine Entscheidung geben würde. Wenn Sie sich mit dem Thema befasst haben – ich gehe davon aus, auch wenn Sie das heute nicht erwähnt haben –, dann kennen Sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2017, das genau zu diesen Fragen eine Regelung getroffen hat

und sagt, dass bei der Bewertung, ob der Mindestlohn gezahlt wird, zu berücksichtigen ist, was im Rahmen des Arbeitsvertrages als Arbeitslohn festgesetzt worden ist. Das heißt, bestimmte Lohnbestandteile, wie zum Beispiel vertraglich vereinbarte Zulagen, Sonn- und Feiertagszuschläge, sind bei der Mindestlohnberechnung zu berücksichtigen, während andere eben nicht zu berücksichtigen sind, weil es sich um Sonderzulagen handelt, die nicht als regelmäßige Zahlungen vereinbart sind.

Ich denke, das ist eine klare Regelung, und man könnte jetzt die sehr lange Liste aufzählen; in Anbetracht der Zeit erspare ich uns das. Wir werden das im Ausschuss weiter debattieren, Ihr Antrag hat sich aber eigentlich erledigt.

Danke schön.

Das Wort erhält Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der gesetzliche Mindestlohn war vor seiner Einführung ein sehr kontroverses Thema. Während die einen die Löhne nach unten begrenzen wollten, haben die anderen auf den freien Markt gepocht.

Die AfD hat sich nie richtig entschieden, welcher Argumentation sie folgt. Mal war der Mindestlohn zu niedrig, und mal waren die 12 Euro wieder zu viel. Bei der Abstimmung – es ist schon gesagt worden – hat sich die AfD enthalten; ein paar Abgeordnete haben sogar dagegengestimmt. Die Mindestlohnrichtlinie der EU wird ganz grundsätzlich abgelehnt. Es ist also nicht überraschend, dass die AfD auch mit diesem Antrag wieder politisch opportun agiert. Glaubwürdig ist das in keinem Fall.

Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Entgegen allen düsteren Prophezeiungen gab es durch die Einführung des Mindestlohns eben keine negativen Effekte, sondern im Gegenteil nur positive: Der Niedriglohnbereich wurde ein Stück weit kleiner, die Zufriedenheit der Beschäftigten hat sich erhöht. Von daher war dann auch die deutliche Erhöhung auf 12 Euro richtig; denn der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, und die macht nur dann Sinn, wenn die Beschäftigten in Vollzeit auch wirklich davon leben können.

Wir werden die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro jetzt erst mal wirken lassen und die gemachten Erfahrungen evaluieren.

Der Mindestlohn wurde ausnahmsweise politisch angehoben. Jetzt ist wieder die Mindestlohnkommission am Zug, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. Sie hat nun wieder die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn mit den übrigen Löhnen mitwächst; denn der Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken.

Wir Grünen befürworten auch die Mindestlohnrichtlinie der EU; denn die Richtlinie definiert ein Mindestlohnniveau, an dem sich die Mitgliedstaaten orientieren sollen. Das wird die Entlohnungsbedingungen in der EU ein Stück weit harmonisieren. Die Richtlinie ist also ein Meilenstein, und davon werden natürlich viele Menschen profitieren.

Der Mindestlohn ist wichtig, echte Lohngerechtigkeit – das wurde schon angesprochen – erreicht man aber am besten mit guten Tarifverträgen. Deshalb ist es gut, dass die Mindestlohnrichtlinie weit über die Regelungen des Mindestlohngesetzes hinausgeht und die Mitgliedstaaten auffordert, 80 Prozent Tarifbindung sicherzustellen. Das unterstützen wir ohne Wenn und Aber.

Es ist deshalb auch wichtig, dass wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Öffentliche Aufträge dürfen danach nur an die Unternehmen gehen, die entweder tarifgebunden sind oder zumindest tariflich bezahlen. Damit stärken wir die Tarifbindung; das ist wichtig. Wenn es nach uns Grünen geht, müssen da noch weitere Schritte folgen.

Vielen Dank.

Sie hatten noch Redezeit.

Als Nächstes erhält das Wort Susanne Ferschl für Die Linke.

Susanne Ferschl DIE LINKE Susanne Ferschl (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gesetzliche Klarstellung, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt entspricht, dass also Sonderzahlungen, Prämien und Zulagen nicht angerechnet werden, hat Die Linke bereits zweimal beantragt. Die AfD hat das nur jedes Mal abgelehnt.

Und jetzt kopieren Sie plötzlich unsere Forderungen.

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen die AfD sicher nicht, wenn es um Beschäftigtenrechte geht.

Meist ist es so, dass die AfD ihre sozialpolitischen Forderungen für ihre widerwärtige nationalistische Propaganda missbraucht.

Bei der letzten Diskussion zum Mindestlohn sagte der AfD-Redner – ich zitiere –: Schuld daran, dass man einen Mindestlohn braucht, ist die Regierung, die Millionen illegale Einwanderer ins Land gelassen hat.

Das ist rassistisch, widerlich,

soll die Beschäftigten spalten und ist auch einfach nur Blödsinn.

Den Niedriglohnbereich gibt es, weil er durch prekäre Beschäftigung und Hartz IV salonfähig gemacht wurde, und nicht wegen Menschen mit Migrationshintergrund.

Um diesen Niedriglohnbereich zu bekämpfen, sind letztlich zwei Maßnahmen notwendig: Zum einen muss ein adäquater Mindestlohn gezahlt werden. Es ist hier schon ein paarmal gesagt worden: Dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD gar nicht zugestimmt.

Zum anderen ist vor allem eine Stärkung der Tarifbindung notwendig.

Alle unsere Anträge dazu sind von der Rechtsaußenfraktion abgelehnt worden.

Ihre Scheinheiligkeit und Ihre Doppelzüngigkeit sind wirklich durch nichts zu übertreffen.

Sie gerieren sich als Vertreter der kleinen Leute, stimmen aber keiner der Forderungen zu, die zu einer Verbesserung für Beschäftigte führen.

Mindestlohnerhöhung, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Erfassung der Arbeitszeit usw. usf.: Nichts davon haben Sie zugestimmt. Hören Sie also auf, unsere Zeit mit Ihren Schaufensteranträgen zu verplempern!

Vielen Dank.