Franziska Mascheck SPD Franziska Mascheck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Es gab lange Debatten über das heutige Verfahren, und, ja, es wird Einwände geben. Ich kann diese auch gut nachvollziehen, möchte mich damit jetzt aber nicht aufhalten, sondern gern auf den Inhalt des Raumordnungsänderungsgesetzes kommen. Ich finde: Das Gesetz hätte eigentlich einen viel griffigeren Namen verdient; denn:

Erstens. Wir beschleunigen Verfahren. Wir haben feste Fristen bei der Bearbeitung der Raumverträglichkeitsprüfung gesetzt.

Zweitens. Wir schaffen unnötige Doppelprüfungen ab. Deshalb soll die Raumverträglichkeitsprüfung nur eine überschlägige Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten, wenn diese an anderer Stelle ohnehin stattfindet.

Drittens. Wir digitalisieren die Öffentlichkeitsbeteiligung. Aber es soll auch mindestens eine analoge Möglichkeit für die Einsichtnahme in die Pläne geben.

Viertens. Wir machen Raumordnungspläne rechtssicherer. Denn Regionalpläne sollen nicht direkt ihre Gültigkeit verlieren, wenn es mal zu formellen Fehlern bei der Aufstellung kam.

Fünftens. Wir stärken die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimabelangen. Denn in der Abwägung, wie wir die begrenzte Fläche nutzen, stärken wir Wälder und Moore als natürliche CO2-Senken.

Zusätzlich haben wir von der EU im Dezember mit der EU-Notfallverordnung einen sehr großen Werkzeugkasten an die Hand bekommen, und den wollen wir selbstverständlich nutzen. Die Verhandlungen waren komplex und haben vielen Kolleginnen und Kollegen harte Kompromisse abverlangt, aber wir waren erfolgreich. Danke CJ Schröder, Daniel Föst, Bengt Bergt, Bernhard Daldrup, Michael Kruse und Nina Scheer.

Manche werden jetzt fragen: Warum denn diese Eile? Hier beschließen und noch am selben Tag im Bundesrat lesen lassen – das hat man in der Vergangenheit ja eigentlich nur bei extremen Krisen gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner Ansicht haben wir einige dieser Krisen.

Das ist erstens die Energiekrise, verstärkt durch den russischen Angriffskrieg, der uns ordentlich durchgeschüttelt hat. Die heute zu beschließenden Punkte sorgen dafür, dass wir schnell mehr nutzbare Energien in Deutschland produzieren können.

Das ist zweitens die Klimakrise. Deshalb müssen wir von fossilen Energieträgern wegkommen. Gleichzeitig haben wir einen steigenden Strombedarf bei Mobilität, Industrie und Wärme. Wir müssen heute vorsorgen.

Das ist drittens die Herausforderung für unseren Industriestandort. Unternehmen verlagern ihre Produktion, weil die Energiepreise in die Höhe geschossen sind. Erneuerbare Energien sind aber die günstigsten Energien.

Wir brauchen sie, um Industrie und damit Arbeitsplätze in Deutschland halten zu können.

Die EU-Notfallverordnung gilt für 18 Monate. Diese laufen bereits seit dem 30. Dezember letzten Jahres. Ein langsameres Verfahren zu wählen, würde bedeuten, bis zur nächsten Bundesratssitzung Ende März zu warten. Damit könnte das Gesetz erst im April in Kraft treten, und wir hätten einen weiteren Monat wertvolle Zeit verplempert.

Nach der heutigen Abstimmung geht unsere Arbeit selbstverständlich weiter. Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich sagen, dass wir diesen Prozess eng begleiten werden. In der Entschließung geben wir der Bundesregierung einige Hausaufgaben mit, zum Beispiel Flächenversiegelung wirksam zu begrenzen

und die Wirkung der Beschleunigung zu überprüfen.

Meine Damen und Herren, wir zünden mit dem neuen Raumordnungsgesetz und der Umsetzung der EU-Notfallverordnung den Turbo beim Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien. Ich bitte Sie um Zustimmung für das Wir-zünden-den-Turbo-Gesetz; das wäre übrigens mein Name für dieses Vorhaben gewesen.

Herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf!

Es folgt Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Michael Breilmann CDU/CSU Michael Breilmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich bin schon sehr erstaunt, wenn hier von Turbogesetz gesprochen wird. Wer das in dieser Woche am Mittwoch im Bauausschuss miterlebt hat, wäre wirklich eines Besseren belehrt worden, wenn er der Meinung gewesen wäre, er hätte im parlamentarischen Betrieb schon alles erlebt. Das Chaos am Mittwoch im Bauausschuss war nicht zu überbieten.

Der Wirtschaftsminister Habeck entschied, dass für den weiteren Windradausbau in Deutschland eine EU-Notfallverordnung national umgesetzt werden muss, und das wurde dann hier an dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz angehängt. Dann sollte innerhalb einer Woche etwas durchgepeitscht werden, und ich muss schon sagen: Das ist kein Turbogesetz. Sie, liebe Koalition, haben sich bei diesem Omnibusgesetz mehr als bitter überschlagen, und das Ergebnis sehen wir jetzt hier.

Ich will auch ausführen, warum. Erst am Mittwoch, dreieinhalb Stunden vor der Ausschusssitzung, gegen halb neun, haben wir als Oppositionsfraktion die Gesetzentwürfe zur Beratung dieses Gesetzes erhalten. Dreieinhalb Stunden später haben Sie, liebe Koalitionäre, gegen den Protest der Opposition eine Anhörung zu diesen Gesetzentwürfen nur wenige Stunden später beschlossen, und eine weitere Stunde später sollte dann in der Sache im Ausschuss abgestimmt werden. Was dann in der Anhörung folgte, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist an Peinlichkeit für die Koalitionäre nicht zu überbieten. In der Tat: Es waren dann Sachverständige da. Einer teilte – für uns wenig überraschend – mit, dass er hier in der Kürze der Zeit kein fundiertes Urteil und keine Begutachtung zu diesem Gesetzentwurf abgeben könnte. Viel schlimmer aber war, dass ein weiterer Sachverständiger auf Nachfrage des Kollegen Thomas Heilmann mitteilte, dass er die Gesetzesunterlagen zu dieser Anhörung, die Entwürfe am Vortag und damit vor den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen und vor der Abschlussabstimmung erhalten hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein hausgemachter Skandal und nichts anderes.

Und es geht ja noch weiter. Sie haben die Anhörung ja noch garniert. Sie haben dann gemerkt: Oh, das passt von den Mehrheitsverhältnissen nicht. Da wurden seitens der Ampel in Hammelsprungmanier Abgeordnete der Koalition in den Ausschusssaal gebeten.

Selbst nicht stimmberechtigte Mitglieder des Klimaausschusses haben dann bei einer Abstimmung zur Geschäftsordnung mit abgestimmt; die Vorsitzende hat das zugelassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Farce sondergleichen. Sie geben hier das Parlament der Lächerlichkeit preis.

Ich kann dazu nur sagen: Wir befinden uns hier im Deutschen Bundestag. Das ist eine der Herzkammern der Demokratie, und hier gelten aus guten Gründen verfassungsrechtliche Grundsätze, wie die Bundestagsmehrheit, wie Sie als Bundesregierung mit Oppositionsabgeordneten umzugehen haben. Dazu gehört im Übrigen die Gewährleistung der Handlungsfreiheit der Oppositionsabgeordneten. Und vielleicht haben Sie schon mal von der Wurzel des Verfassungsgrundsatzes der effektiven Opposition im Demokratieprinzip gehört. Wir erwarten, dass Sie sich in Zukunft daran halten und uns Respekt geben.

In der Sache kann ich sagen: Es ist kein Turbogesetz. Ich möchte mich aufs Raumordnungsgesetz beschränken. Die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesraumordnungspläne beispielsweise ist ein systemwidriger Bruch mit der föderalen Struktur des Raumordnungsgesetzes. Sie schafft auch mehr Rechtsunsicherheiten, insbesondere beim Hochwasserschutz.

Zielabweichungsverfahren: Da haben Ihnen die Sachverständigen und insbesondere die kommunale Familie deutlich gesagt – Herr Daldrup, lachen Sie nicht! Ihr eigener Sachverständiger hat Ihnen das gesagt –,

dass es nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung kommen wird. Ganz im Gegenteil: Wir werden mehr Anträge auf Zielabweichung bekommen. Das ist kontraproduktiv.

Verheerender ist die Änderung der bisherigen Kann- in eine Sollbestimmung. Damit werden Ziele der Raumordnung regelmäßig aufgeweicht, und Sie schwächen damit im Übrigen die Planungsträger. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns ist der Planungsträger die Verbandsversammlung. Unsere Verbandsversammlung wird „Ruhrparlament“ genannt, weil die Mitglieder dort von den Städten und den Kreisen direkt gewählt werden. Diese Zielgrundsätze, diese Rahmenbedingungen, die sie festsetzen, die werden dann von Zielabweichungsverfahren aufgeweicht.

Ich kann nur sagen: Diese Novelle reiht sich ein in die Beispiele für die Kommunal- und Regionalunfreundlichkeit dieser Bundesregierung, die ihresgleichen sucht. Das sieht man beim Wohngeld, das sieht man bei dieser Flüchtlingskrise, und wir sehen es jetzt beim Raumordnungsgesetz. Ich könnte noch über dringend notwendige Reformen der Rohstoffsicherung oder auch der Verankerung der digitalen Infrastruktur sprechen. Aber meine Redezeit ist leider zu Ende.

Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. Für das, was Sie im Verfahren getan haben, sollten Sie sich schämen.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen.

Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Der EU-Ministerrat hat uns Ende Dezember ein verspätetes Weihnachtsgeschenk gemacht. Wir überführen dieses im Rahmen der Raumordnungsnovelle in deutsches Recht. Wenn Sie in den Entwurf zur Raumordnungsgesetznovelle schauen, der der Anhörung zugrunde lag, dann sehen Sie: Das war von vornherein auch so geplant. Da stand schon ein Teil des WindBG drin. Wir haben aber wirklich ein Geschenk bekommen: Der EU-Ministerrat lässt uns den Turbo zünden; denn die Regelungen sind etwas umfassender als erwartet.

Die Notfallverordnung ermöglicht, dass Wind-an-Land, Wind-auf-See, Offshoreanbindungen, Stromnetze, Photovoltaik und Speicher wesentlich schneller geplant und auch gebaut werden können. Und die EU-Notfallverordnung bedeutet Unabhängigkeit von Kriegstreibern und autokratischen Regimen. Deswegen berät die EU schon seit Beginn des Krieges darüber, wie wir endlich wieder die erneuerbaren Energien aufs Gleis setzen.

Die EU-Notfallverordnung ist auch ein gutes Zeichen an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, an die Eltern, Großeltern, Wissenschaftler/-innen, Architektinnen und Architekten, an all die Menschen, die heute mit Fridays for Future streiken. Dazu gehören auch die Gewerkschaft Verdi und die Gesundheitsberufe. Solidarische Grüße!

Die EU-Notfallverordnung ist ein sehr gutes Zeichen für die Wirtschaft. Denn dort, wo genug billiger Strom aus erneuerbaren Energien vorhanden sein wird, hat die Wirtschaft einen riesengroßen Standortvorteil – und übrigens auch die Menschen. Ich komme aus Niedersachsen.

Wir hatten die günstigsten Strompreise in diesem Winter.

Die Umsetzung der Notfallverordnung findet im Rahmen dieser Raumordnungsnovelle statt und ist damit ein Teil eines übergeordneten Projektes der Ampel, der Planungsbeschleunigung. Planungsbeschleunigung bedeutet, dass viele kleine und große Zahnräder ineinandergreifen müssen. Wir haben immer wieder von dem LNG-Terminal gesprochen. Das ist natürlich ein Leuchtturm, ein leuchtendes Beispiel.

Aber in Wirklichkeit stehen Hunderttausende von kleinen und großen Bau- und Infrastrukturprojekten an. Deswegen ist es wichtig, Plan- und Genehmigungsverfahren in der Gänze zu betrachten.

Warum hat das LNG-Terminal so gut funktioniert? Warum hat aber zum Beispiel auch die Tesla-Fabrik in Grünheide so gut funktioniert? Es war ein exzellentes Projektmanagement, und es zeigt: Wir brauchen gut vollziehbare Gesetze. Wir brauchen aber auch eine Zusammenarbeit des politischen Mehrebenensystems, und wir brauchen Menschen, die Planung als Prozess begreifen. Das aber können wir nicht mit besseren Gesetzen hinkriegen; das kriegen wir nur mit einer besseren Personalausstattung unserer Kommunen hin.

Planungsbeschleunigung. Robert Habeck hat die Energiewende letztes Jahr wieder aufs Gleis gesetzt, zusammen mit vielen Ministern und Ministerinnen, darunter auch Ministerin Geywitz; denn wesentliche Änderungen zu Wind-an-Land finden sich beispielsweise auch im Baugesetzbuch. Minister Buschmann konnte – natürlich mit uns als Gesetzgeber – in der letzten Sitzungswoche die Verwaltungsgerichtsreform abschließen. Aber wer ganz, ganz viel für Planungsbeschleunigung getan hat, das ist Ministerin Steffi Lemke; das kommt in diesem Parlament immer ein bisschen zu kurz.

Mit der Raumordnungsgesetznovelle aus dem Hause Geywitz zünden wir den Turbo; das hat meine Kollegin Franziska Mascheck richtig gut gesagt. Die Ministerin hat gesagt: Das ist die Mutter aller Planung. – Das, finde ich, ist ein schönes Narrativ für die Raumordnung. Wir regeln dort vieles, wir verändern nämlich die Raumordnung.

– Sehr höflich, die Herren heute.

Das sind wir gewohnt. – Wir verändern die Raumordnung und machen eine Raumverträglichkeitsprüfung. Und natürlich soll es mehr Prüfung geben; denn das stärkt den Planerhalt. Es ist nämlich genau andersherum: Es ist aufwendig, ständig neue Raumordnungsverfahren durchzuführen. Wir sorgen dafür, dass die Bedeutung der Freiraumflächen – Moorflächen, Flächen zur Gewässerentwicklung – gestärkt wird. Wir sorgen dafür, dass Brachflächen vor neuer Flächeninanspruchnahme betrachtet werden müssen. Wir erleichtern durch das neue Verfahren die Abweichung von Zielfestlegungen. Wir weisen Flächen aus zum Moorschutz, zum natürlichen Klimaschutz. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir als Ampel das 30-Hektar-pro-Tag-Ziel weiter stärker betrachten. Das finden Sie in der Entschließung.

Ich glaube, diese Raumordnungsnovelle zeigt, dass wir sehr viele unterschiedliche Interessen, die es nun mal in Deutschland als dichtbesiedeltem Land gibt, abwägen können. Die Raumordnungsnovelle zeigt auch, dass wir Verfahren beschleunigen können. Die Novelle zeigt auch, dass wir wieder den Turbo bei den erneuerbaren Energien zünden, die in der Merkel-Ära verdammt doll eingeschlafen waren. Und diese Raumordnungsnovelle zeigt, dass wir das Ganze auch so hinkriegen, dass der Natur- und Artenschutz nicht geschröpft wird; denn auch darauf haben wir uns – das lesen Sie in der Entschließung – verständigt.

In Zukunft soll es auch eine Beschleunigung bei den Naturschutzgebieten geben. Wer schon einmal ein Moor wiedervernässen wollte, sieht: Das dauert ganz schön. Auch für den Naturschutz zünden wir den Turbo.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.

Roger Beckamp AfD Roger Beckamp (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüninnen! Stellen Sie sich vor: Sie leben auf dem Land und haben ein Häuschen im Grünen. Nehmen wir zudem an, dass vielleicht bald Windkraftanlagen in Ihrer Nachbarschaft gebaut werden sollen. Sie und Ihre Nachbarn möchten aber keine Verschandelung der Landschaft und kein ständiges Brummen und nicht jede Sekunde einen Schattenbalken, der sich durch Ihr Schlafzimmer bewegt.

Sie denken auch an die heimischen Vögel, die durch die Anlagen geschreddert werden. Ihre Miene wird düster, und Sie haben Angst vor dem, was kommen mag.

Aber dann erinnern Sie sich daran, dass wir in Deutschland leben und es Gesetze gibt – Gesetze, die alle Belange der Betroffenen berücksichtigen, gerade auch die der unmittelbar Betroffenen und der Natur, Gesetze also, die auf Sachverstand und Rücksichtnahme gründen, Gesetze, die vom Parlament beschlossen und zuvor gründlich bearbeitet und diskutiert werden.

Denken Sie das? Falsch gedacht! Bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf ist das ganz sicher nicht so. Er enthält Dutzende Seiten, die gerade keiner gründlich bearbeitet und diskutiert hat, jedenfalls nicht in diesem Parlament. Die links-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag – dazu zähle ich mittlerweile auch die FDP –

hat den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung vielmehr in wenigen Stunden geradezu durchgeprügelt.

Die Begründung für diese völlig unübliche und unangebrachte Eile lautet – das sagten Sie ja selber –, es liege ein Notfall vor. Und in der Tat: Atomausstieg, Kohleausstieg und alles nicht zu Ende gedacht. Nun sollen Windenergieanlagen – Windkraftmonster – ganz schnell die Rettung bringen. Und das ist anscheinend eine Sache von Stunden und Tagen.

Entsprechend war das ganze Verfahren um diesen Gesetzentwurf eine einzige Posse. Die letzte Anhörung haben Sie hier durchgepeitscht, ohne dass es möglich war, sich wirklich inhaltlich und fachlich angemessen mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen hatten währenddessen ohnehin eher Freude an ihren Mobiltelefonen als an den Aussagen der Sachverständigen. Es hat Sie offenbar alles nicht wirklich interessiert.

Oder wissen Sie hier jetzt, auch ohne den Sachverstand der Experten, worum es wirklich geht? Ich, vermute nicht.

– Gerade Sie, Frau Schröder – zur hellen Freude des ganzen Ausschusses und Parlaments –,

gerade Sie, Frau Schröder, sind sehr mutig in der Sache. Aber Sie können es bei Gelegenheit ja mal erklären; ich freue mich sehr darauf.

Übrigens: Die kommunalen Spitzenverbände haben zu der ganzen Sache Folgendes gesagt – ich zitiere –: Wir möchten darauf hinweisen, dass eine umfängliche Befassung unter Einbeziehung der Mitgliedschaft aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich war. Eine Einladung zur Anhörung am Tage der Anhörung halten wir der Sache nach nicht für angemessen. – Ich sage es etwas weniger höflich: Ahnungslos und rücksichtslos war das Ganze.

Und frei nach unserem Otto von Bismarck: Sie sollten besser nicht dabei sein, wenn Würste oder Gesetze gemacht werden, ansonsten wird Ihnen schlecht.

Nächster Redner ist Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Präsidentin! Die Geschwindigkeit, mit der wir in diesem Land Dinge ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir Netze ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir dafür sorgen, dass Speicher integriert werden, die Geschwindigkeit, mit der wir den Bau der Infrastruktur beschleunigen, das müssen wir in diesem Bundestag diskutieren. Die Regierung legt hierzu einen Gesetzentwurf vor, und das, glaube ich, sollte auch Gegenstand unserer politischen Beratungen

und unserer politischen Debatte sein.

Denn wir sind langsam; das muss man ganz ehrlich sagen. Wir sind in diesem Land noch viel zu langsam, wenn es um die Frage geht, wie schnell wir Netze ausbauen, wie schnell wir Trassen bauen. Und das hat Konsequenzen. Das hat zum Beispiel die Konsequenz, dass Strom teurer wird. Das hat aber auch die Konsequenz, dass wir Probleme mit der Integration neuer PV-Anlagen oder Wärmepumpen haben oder dass wir eine Diskussion darüber führen müssen, wie es eigentlich mit der E‑Mobilität weitergeht. Wenn wir in diesem Land nicht wirklich signifikant schneller werden bei der Planung, bei der Genehmigung, beim Bau unserer Infrastruktur, dann werden wir all diese Probleme nicht in den Griff kriegen.

Deswegen ist es völlig richtig, dass die Umsetzung der Notfallverordnung heute verabschiedet wird. Warum? Weil sie für signifikante und substanzielle Planungsbeschleunigung, insbesondere beim Netzausbau, sorgt. Und das ist eine verdammt gute Nachricht.

Es ist eine gute Nachricht für dieses Land, dass es schneller geht, Stromnetze auszubauen, weil das dafür sorgen wird, dass Dinge günstiger werden.

Die zweite gute Nachricht, die bei der Umsetzung dieser Notfallverordnung entsteht, ist, dass wir das Ganze auch noch sehr viel günstiger machen dadurch, dass jetzt deutlich weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, dass für ein Gebiet nur noch einmal geguckt werden muss, wie es sich mit dem Naturschutz und der Umweltverträglichkeit verhält, und nun nicht mehr für jede einzelne Anlage. Es fallen eine Menge Kosten für Gutachterinnen und Gutachter weg, eine Menge Kosten in Bezug auf weitere Verfahrensfragen.

Es geht auch alles sehr viel schneller, und das bedeutet: Wir haben am Ende viel weniger Kosten.

Trotzdem lassen wir hierbei den Naturschutz nicht außer Acht,

weil wir das Geld, das dabei sozusagen entsteht, nehmen und pauschal den Betreibern auf ein Artenschutzkonto einzahlen, sodass das Geld zielgerichtet für Naturschutz ausgegeben werden kann.

Das ist eine gute Nachricht, weil das immer noch mehr ist als das, was sonst gewesen wäre. Das heißt, wir werden schneller, und wir werden günstiger. Ich glaube, das ist eine verdammt gute Nachricht für Deutschland.

Deswegen ist es richtig, ist es gut, dass wir die Notfallverordnung umsetzen.

Es ist genauso richtig und genauso wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Erfolge, die wir jetzt hier haben – die Beschleunigung bei der Planung, die Beschleunigung bei der Genehmigung –, verstetigen. Dafür müssen wir – wir haben es schon gehört – mit der EU darüber reden, diese Notfallverordnung erst einmal zu verlängern, um dann die signifikanten Fortschritte, die wir hier erzielen, auch umzusetzen. Ich glaube, es ist völlig richtig, dass wir das jetzt angehen. Das steht in der Entschließung, die hierzu vorliegt.

Es steht noch ein zweiter Punkt in der Entschließung. Wenn wir über Energie und Energieinfrastruktur sprechen, dann müssen wir immer auch über das Gesamtsystem sprechen, und dazu zählen ganz eindeutig auch die E‑Fuels. Dass wir jetzt in Deutschland dafür sorgen werden, dass E‑Fuels zu 100 Prozent getankt werden können, ist für den Klimaschutz eine verdammt gute Nachricht.

Das brauchen wir meiner Meinung nach ganz dringend. Und das bringt nicht erst etwas, wenn wir jetzt die E‑Fuels über einen Markthochlauf in den Markt bringen, sondern mit der Erlaubnis solcher Kraftstoffe gemäß der dort genannten DIN-Norm – übrigens sind wir eines der wenigen Länder in Europa, die das noch nicht erlaubt haben, was völlig absurd ist – sorgen wir direkt für signifikanten Klimaschutz, weil wir ganz andere Kraftstoffe, zum Beispiel aus altem Frittenöl, nutzen können, die natürlich den CO2-Fußabdruck verringern.

Das ist eine verdammt gute Nachricht.

Das heißt, das gesamte Paket, zusätzlich zu dem Raumordnungsgesetz, bringt viele, viele gute Nachrichten, und das ist toll. Ich glaube, das ist genau das Richtige; denn darauf müssen wir uns in der aktuellen Debatte konzentrieren. Wir brauchen einen schnellen Ausbau. Wir brauchen alle verfügbaren Kapazitäten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Geschwindigkeit hinbekommen, die wir bisher noch nicht gesehen haben.

Das sind viele kleine Maßnahmen. Das große Problem in Deutschland ist, dass es Bürokratieabbau, dass es Planungsbeschleunigung nicht mit einer einzelnen Lösung gibt. Es gibt nicht die „One fits all“-Lösung. Das werden wir auch nicht hinkriegen; das wird es nicht geben, weil wir über Jahre und Jahrzehnte immer mehr Gesetze, immer mehr Hürden aufgebaut haben, um Planungen zu verhindern, langsamer zu machen, komplexer zu machen, um sie teurer zu machen. Deswegen müssen wir an all diese Maßnahmen ran. Das machen wir heute; das machen wir mit diesem Gesetz. Und das ist etwas, was wir als Freie Demokraten auch versprechen, nämlich dass es schneller gehen wird in diesem Land, dass wir Infrastruktur besser ausbauen, dass wir aber auch für die anderen Energieträger kämpfen wie zum Beispiel die E‑Fuels. Deswegen ist das eine verdammt gute Nachricht und ist das ein verdammt gutes Gesetz.

Vielen herzlichen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.

Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon angesprochen wurden, aber ich möchte der Ampelkoalition nicht ersparen, auch noch etwas dazu zu sagen, weil es nämlich um Grundsätzliches geht. SPD, Grüne und FDP sind angetreten, das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung zu stärken. Sie wollten auch die Qualität der Gesetzgebung etwas verbessern. Aber so, wie das hier beim Raumordnungsgesetz gelaufen ist, geht es, glaube ich, nicht.

Das ist kein Umgang mit dem Parlament. Das ist kein Umgang mit Minderheitenrechten. So macht man keine guten Gesetze. Und schnell ist halt auch nicht immer gut.

Ich darf daran erinnern, dass es bereits wegen der sehr kurzen Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf sehr berechtigte Klagen von Verbänden gab, die darauf hingewiesen haben, dass eine gewissenhafte Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf auf diese Weise nahezu unmöglich ist, besser gesagt: unmöglich gemacht wird. Also, es ist grundsätzlich nicht akzeptabel, wenn Sie hier auf Verfahren setzen, die der Legitimation gerade nicht dienen, sondern stattdessen die Akzeptanz des Rechts schwächen.

Ich sage das als Abgeordnete, ich sage das aber auch als Vertreterin der Bevölkerung, die sich darauf verlassen können muss, dass wir genug Zeit für die Gesetzgebung haben – für die Aussprachen, für Korrekturen, für Anhörungen, und ja, gerade auch, um Fehler zu vermeiden.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja richtig, dass wir – rasch, aber nicht überhastet – Entscheidungen brauchen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Infrastruktur und erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Dass wir das im Grundsatz begrüßen, haben wir hier im Parlament schon bestätigt. Aber: Bereits bestehende Regelungen dürfen dabei nicht nur als bürokratische Hürden angesehen werden. So ist die Digitalisierung der Verfahren zwar sinnvoll, etablierte analoge Beteiligungsformen dürfen deshalb aber nicht automatisch abgeschnitten werden; denn sonst weiß die berühmte 82‑Jährige aus Rügen nicht mehr, wie sie sich beteiligen soll.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Beckamp von der AfD?

Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE):

Nein.

Andererseits lehnen wir es auch ab, den Ermessensspielraum von Behörden einzuschränken. Was Sie hier bei Abweichungen von Raumordnungszielen vorhaben, wird die Zahl der Zielabweichungsverfahren vermutlich steigen lassen und steht in Widerspruch zu deren Ausnahmecharakter.

Außerdem sollten gesetzliche Neureglungen nicht einer Beeinträchtigung von Umwelt und Natur Vorschub leisten. Es gibt wichtige Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien, die zu erreichen, für uns alle notwendig ist. Aber das geht aus unserer Sicht doch am besten, wenn bereits geltendes Recht ordnungsgemäß und zügig angewendet wird und die Vollzugsbehörden entsprechend in die Lage versetzt werden, die Vorschriften sachgemäß anzuwenden.

Mehr Beschleunigung und Rechtssicherheit kann man ermöglichen durch Standardisierung, Konkretisierung und Harmonisierung im Naturschutz-, Umwelt- und Verfahrensrecht.

Und wir wenden uns klar dagegen, wenn Vereinfachungen in Genehmigungsverfahren dazu führen können, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verringern. Die Einbindung der Kommunen bei der Erarbeitung bzw. Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollte daher auch zukünftig gewährleistet sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schon in der Anhörung zum Raumordnungsgesetz ist deutlich geworden, dass nicht alle von Ihnen geplanten Änderungen geeignet sind, die in Rede stehenden Verfahren auch wirklich zu beschleunigen. Sie haben uns bei der Beschleunigung an Ihrer Seite. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem unsere Vorschläge noch einmal aufgezeigt werden.

Vielen Dank.

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Beckamp von der AfD.

Roger Beckamp AfD Roger Beckamp (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Hennig-Wellsow, Sie hatten gerade klare Mängel am Ablauf des Verfahrens der Gesetzgebung erkannt, und zwar völlig zu Recht. Das sehen wir auch so.

Sie haben sich gleichzeitig aber ganz klar an die Seite der Koalition gestellt, wenn es darum geht, dass alles schnell und umfassend ausgebaut werden soll. Hier vermisse ich, ehrlich gesagt, eine kritische Auseinandersetzung auch zum Thema „Fläche“. Dieses beinhaltet ein besonderes Problem, nämlich dass wir Flächen für den Wohnungsbau dringend brauchen, gleichzeitig aber auch ganz viele Flächen für die Windkraftenergie. Außerdem verfolgen wir gleichzeitig auch noch das 30-Hektar-Ziel beim Flächenverbrauch, das ja auch irgendwann einmal eingehalten werden soll. Diese kritische Würdigung vermisse ich stets und ständig, gerade auch bei Ihnen.

Und ich vermisse, ehrlich gesagt, dass Sie auch einmal aktuelle Entwicklungen aufgreifen. So protestiert nämlich Frau Greta Thunberg gerade massiv gegen Windkraft. Also, Frau Hennig-Wellsow, „how dare you“, dass Sie so etwas hier einfach kritiklos hinnehmen?

Wollen Sie antworten? – Nein. Dann erhält als Nächstes das Wort Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind wir – meine Kollegin Franziska Mascheck hat es schon ausgeführt – in einer Notsituation, in einer Krise. Bedingt durch den Krieg, aber auch durch die Klimakrise, in die wir uns manövriert haben, besteht die doppelte Notwendigkeit, so schnell wie möglich den Umstieg auf erneuerbare Energien zu organisieren. Hierzu ist im letzten Jahr schon eine Menge auf den Weg gebracht worden – mit dem Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem Erneuerbare-Energien-Booster im Rahmen der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes wie auch mit vielen weiteren Regelungen.

Wir haben aber auch in diesem Jahr noch eine ganze Menge vor uns. So hatte die Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ ihren Auftakt am 20. Februar, womit das Thema angegangen wird, ein neues Strommarktdesign zu finden, damit eben tatsächlich der Umstieg auf erneuerbare Energien organisiert werden kann. Es geht also nicht nur um den Ausbau, obwohl auch der Ausbau noch immer vor großen Hürden steht.

Deswegen ist es dringend notwendig – schließlich hatte die Europäische Union die Notfallverordnung verabschiedet, die von uns in Teilen noch parlamentarisch umzusetzen ist; teilweise gilt sie direkt –, dass wir die Beschleunigungsfaktoren, die wir brauchen, auf den Weg bringen, dass wir den Abbau von Genehmigungshemmnissen, die sich aufgestaut haben, nun wirklich angehen. Wir müssen diese vielen Genehmigungshürden, die sich im Detail aufgebaut haben, überwinden. Dies gilt erst einmal für eine Übergangszeit, für eine Zeit von 18 Monaten, in der wir wirklich schnell einen Booster brauchen. Wir haben uns aber natürlich auch vorgenommen – das finden Sie in der Entschließung –, genau zu prüfen, welche Wirkungen das in alle Richtungen hat, um dann daraus Lehren zu ziehen, wie es weitergehen muss.

Wir nehmen mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, gerade was die Genehmigungsverfahren angeht, eine Effizienzsteigerung vor, und zwar zum Beispiel dahin gehend, dass die Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Fristen beschleunigt werden. Also im Detail geht es dabei zum Beispiel darum, dass ein Verfahren nach sechs Monaten abgeschlossen sein muss. Bisher war es in der Praxis häufig so, dass ein Nachfordern von Unterlagen zu der Frage geführt hat, wann denn eigentlich die Frist zu laufen beginnt, und damit zu Irritationen beigetragen hat.

Nun ist es klar, dass die Unterlagen, selbst wenn sie unvollständig sind, nur innerhalb von einem Monat von der Behörde nachgefordert werden können. Wenn aber eine solche Nachforderung nicht innerhalb von einem Monat kommt, dann ist es so, dass trotz unvollständiger Einreichung schon die Frist von sechs Monaten zu laufen beginnt, und nach sechs Monaten ist dann auch Schluss. Das ist eine erhebliche Veränderung zum Status quo, weil es eine Verlässlichkeit für die Antragsteller bedeutet – sie wissen, welchen Pfad sie genau vor sich haben – und alle Beteiligten wissen, was sie erwartet.

Ein weiterer Punkt ist – das ist gerade von Frau Hennig-Wellsow kritisiert worden – die Frage des intendierten Ermessens. In der Tat ist es wichtig, dass man auch in behördliche Entscheidungswege einfach noch mehr Effizienz hineinbekommt; denn niemandem ist damit geholfen, auch den Behörden selber nicht, wenn Unklarheit existiert, wie Normen auszulegen sind. Wenn wirklich nur unwesentliche Abweichungen von den Vorgaben vorliegen, dann kann es nicht verhältnismäßig sein, wenn diese unwesentlichen Abweichungen dazu führen, dass das ganze Vorhaben nicht genehmigt werden kann. Deswegen ist aus der Kannregelung jetzt in Form dieses intendierten Ermessens eine Sollregelung geworden, sodass dann genehmigt werden soll.

Zudem ist eine große Veränderung, auf die ich eingehen möchte, dass die Änderung im Wind-an-Land-Gesetz, die wir schon im Rahmen des Osterpakets für Windenergieanlagen beschlossen haben, jetzt auch für Photovoltaik geschaffen wird, sodass es eben keine Ausschlusswirkung mehr gibt, wenn Vorranggebiete ausgewiesen werden. Denn es kann nicht sein, dass, wenn Vorrangigkeit definiert wird, dies zugleich bedeutet, dass an anderer Stelle nicht mehr gebaut werden kann.

Viele weitere Dinge sollen heute beschlossen werden. Ich bitte um breite Zustimmung. Auf die vielen weiteren Details kann ich leider aufgrund der Zeit nicht weiter eingehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächstes erhält Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, es reicht nicht, um breite Zustimmung zu bitten. Man müsste schon auch dafür werben. Sie haben aber genau das Gegenteil gemacht in den letzten Tagen und Stunden. Deshalb sagen wir der Ampel in aller Klarheit: So kann man mit dem Deutschen Bundestag nicht umgehen. Ihr Vorgehen bei den Go-to-Areas ist ein absolutes No-Go und inakzeptabel. Sie wollen Vorreiter sein bei der Energiewende, Herr Minister Habeck. Die real existierende Ampel, so wie wir sie auch in dieser Woche erleben, ist aber das exakte Gegenteil. Sie taugen nur noch als schlechtes Vorbild. Jede Behörde, die mit einem Planungsverfahren betraut ist und so vorgehen würde wie die Ampel in dieser Woche, würde krachend vor Gericht scheitern.

Das ist das Signal, das Sie aussenden in einer Situation, wo doch breite Akzeptanz gefragt wäre, wo wir mit konstruktivem Geist rangehen sollten.

Um auch das in aller Klarheit zu sagen: Wir brauchen Planungsbeschleunigung. Wir fordern Planungsbeschleunigung. Wir haben aus der Opposition heraus – um das an einem Beispiel deutlich zu machen – gefordert, dass auch der Netzausbau Gegenstand eines überragenden öffentlichen Interesses wird. Das haben Sie aufgenommen, und dann haben wir diesem Gesetzentwurf zugestimmt. Solche Verfahren haben Sie aber verunmöglicht in dieser Woche.

Wir haben frühzeitig gefordert, dass Sie eine Vorlage zur Umsetzung dieser EU-Notfallverordnung machen. Wir begrüßen diese europäische Initiative für Planungsbeschleunigung. Wir wollten konstruktiv daran mitarbeiten. Wir haben hier einen Antrag eingebracht und gesagt: Legen Sie es hier vor. – Sie haben das Gegenteil gemacht. Es folgten zehn Wochen Ampelzoff. Am 19. Dezember hat der Ministerrat der Europäischen Union entschieden. Zehn Wochen Ampelzoff und dann zehn Stunden, um es durch den Ausschuss zu drücken – das geht gar nicht.

Ich will es einmal an einigen Beispielen konkretisieren:

Man kann sich über vieles streiten. Aber man kann nicht darüber streiten, dass es hier um Energie und Klimaschutz geht. Der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde in diesem Verfahren aber völlig ausgebootet. Das Verfahren wurde beim Bauausschuss festgemacht. Noch während der laufenden Anhörung im eigentlich nicht zuständigen Bauausschuss hat die Ampelmehrheit aber parallel im Energieausschuss beschlossen: Dieses Gesetz wird genau so gemacht. – Die Anhörung lief noch. Da gab es übrigens auch Sachverständige, die auf dringenden Änderungsbedarf hingewiesen haben. Das konnte überhaupt nicht berücksichtigt werden. Der zuständige Ausschuss ist ausgebootet worden. Der Koalitionsausschuss der Ampel ersetzt nicht die Beratung der fachlich zuständigen Abgeordneten.

In der Anhörung wurde dann auch noch eklatant gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen. Sie selbst haben im Dezember mit der Ampelmehrheit die Regelungen geändert und haben gesagt: Wir müssen vor Ort tagen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann man sich digital zuschalten. – Diese Ausnahmefälle wurden normiert: etwa Fälle von Krankheit oder Verkehrsbehinderungen, also höhere Gewalt. In diesem Fall lag es aber an dem von der Ampel selbst verschuldeten Zeitdruck. Es wäre also nur dann regelkonform, wenn Sie die Ampel als einen Fall höherer Gewalt ansehen. So weit gehen aber nicht mal wir.

Da liegt vieles im Argen; aber so weit gehen wir nicht. Deshalb sagen wir: Es wurde gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen. Das ist nicht hinnehmbar.

Es ist – ich will es so deutlich sagen – nicht nur nicht hinnehmbar. Sie erschweren dabei nicht nur Opposition, Sie verunmöglichen breitere Mehrheiten. Die wären doch aber gerade notwendig. Es geht doch jetzt hier darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Ausgleich mit Umweltbelangen und Artenschutz zu suchen.

Es sind sensible Fragen, und diese sensiblen Fragen bedürfen einer Entscheidung. Aber vor der Entscheidung bedürfen sie breiter Beratung, sie bedürfen legitimer Verfahren. Die sind die Voraussetzung für Akzeptanz, und eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag wäre auch die Voraussetzung gewesen für die breite Akzeptanz vor Ort bei der Umsetzung. Wir wären dazu bereit gewesen. Wir haben konstruktiven Geist signalisiert. Diesem konstruktiven Geist haben Sie einen vor den Latz geknallt. Das darf sich nicht wiederholen. Wir kritisieren das in aller Schärfe.

Katrin Uhlig erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Notfallverordnung macht einmal mehr deutlich, dass der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit entscheidend für unsere Wirtschaft, unseren Standortvorteil und unseren Wohlstand ist. Und Herr Jung, ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie das ähnlich formuliert haben.

Heute machen wir einen weiteren Schritt in der Energiewende. Mit der Umsetzung der EU-Notfallverordnung in nationales Recht verkürzen wir die Genehmigungsverfahren. Es werden befristet Regelungen geschaffen, wie unter bestimmten Bedingungen bei Wind- und PV-Anlagen sowie beim Netzausbau zum Beispiel auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren verzichtet werden kann.

Bei der Vereinfachung von Verfahren darf der Blick jedoch nicht nur in Richtung Umwelt- und Naturschutz gehen. Denn es gibt viele andere Stellen, an denen wir Entscheidungen einfacher und klarer machen und Verfahren verkürzen können.

Deshalb ist es richtig, dass Minister Habeck noch in diesem Jahr entsprechende Pakete zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren angekündigt hat.

Durch einfachere Genehmigungsverfahren sowohl beim Ausbau der erneuerbaren Energien als auch beim dringend notwendigen Netzausbau schaffen wir heute die Möglichkeit, auch kurzfristig Projekte zu beschleunigen. Klar ist aber auch: Wir können von Berlin aus nur den richtigen Rahmen schaffen. Umgesetzt werden müssen die Projekte in den Ländern und Kommunen, und die können davon vor Ort auch richtig profitieren.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Gebhart von der CDU/CSU?

Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Vom Solarförderprogramm in der Großstadt bis zum Bürgerwindprojekt im ländlichen Raum – auf die Umsetzung und den politischen Willen vor Ort kommt es an. Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn sich alle auf allen Ebenen beteiligen und dafür einsetzen, und damit meine ich: mehr als nur Bierzeltreden zu schwingen, wie es manche gerne tun.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Münzenmaier von der AfD-Fraktion?

Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. – Der Umbau unserer Stromversorgung ist nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern macht uns auch unabhängig von fossilen Importen und stärkt unsere Souveränität. Dass dieser Umbau schneller vorangehen muss, gerade in der aktuellen Situation, hat auch die Europäische Union erkannt und durch die EU-Notfallverordnung einen Rahmen geschaffen, um kurzfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa zu beschleunigen. Denn eine andere, eine klimafreundliche, eine unabhängige Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.

Durch klare Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien setzen wir nicht nur als Deutschland, sondern auch als Europäische Union ein klares Signal für einen klimafreundlichen Wirtschaftsstandort und für einen starken Binnenmarkt der Zukunft. Durch grünen Strom und perspektivisch grünen Wasserstoff stärken und gestalten wir den Wirtschafts- und Industriestandort, schaffen neue Märkte, reizen Investitionen und Innovationen an. Die Energiewende ist nicht nur entscheidend für den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort; sie macht auch unsere Energieversorgung vielfältiger, demokratischer und resilienter.

Anstatt uns ausschließlich von großen Unternehmen abhängig zu machen, stärken wir durch mehr Wettbewerb einen Markt, in dem sich von Bürger/-innen-Projekt bis zum Stadtwerk, von Privatpersonen bis zum großen Unternehmen alle beteiligen können.

Damit das alles aber auch langfristig gelingen kann, brauchen wir neben schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren vor allem weitere Fachkräfte für die Verwaltungen und für die Projekte. Planerinnen und Planer, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerkerinnen und Handwerker – sie sind die eigentlichen Macherinnen und Macher der Energiewende.

Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Aus- und Weiterbildung zukunftsfähig und attraktiv gestalten und fördern, um Menschen für diese Berufe zu gewinnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien schützen wir nicht nur das Klima, sondern schaffen auch eine resiliente Energieversorgung und stärken den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es kommt auf jeden von uns an – hier im Parlament, aber auch vor Ort. Mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren machen wir heute einen weiteren Schritt. Lassen Sie uns alle diesen Weg weitergehen, damit wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Deutschland und Europa weiter stärken.

Herzlichen Dank.

Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gebhart.

Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):

Frau Kollegin, Sie gehen mit keiner Silbe auf die Vorwürfe zum Verfahren ein. Ich habe einen solchen Vorgang wie in dieser Woche in 13 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie erlebt. Das Parlament und die Mitwirkungsrechte des Parlamentes werden hier mit Füßen getreten.

Was ist passiert? Wir haben am Mittwoch um 8.50 Uhr im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Gesetzesunterlagen erhalten, für die Sie zehn Wochen Zeit hatten. Sie haben gleich beschlossen, dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die Anhörung stattfinden soll und dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die finale Abstimmung darüber erfolgen soll. Die Sachverständigen hatten keine Chance, dieses Gesetz ordentlich zu bewerten. Das Parlament hatte keine Chance, dieses Gesetz zu beraten.

Ich finde, Sie sollten sich für ein solches Verfahren schämen. Und ich halte es auch für einen politischen Fehler, die Argumente des Parlaments nicht zu hören und die Argumente noch nicht einmal in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Der Clou war, dass die finale Abstimmung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu einem Zeitpunkt stattfand, als die Anhörung zu demselben Gesetz noch lief. Das ist eine Farce. Ich frage Sie: Wie können Sie als eine Vertreterin der Grünen ein solches Verfahren rechtfertigen?

Ich schließe noch eine Kurzintervention von Herrn Münzenmaier an. Wenn Sie mögen, können Sie antworten, Sie müssen aber nicht. – Herr Gebhart, würden Sie so lange stehen bleiben? – Danke schön.

Sebastian Münzenmaier AfD Sebastian Münzenmaier (AfD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gebhart hat mir jetzt etwas vorgegriffen. Werte Kollegin, Sie haben viele inhaltliche Aussagen zur Energiewende getätigt. Sie haben große Visionen entwickelt und davon gesprochen, dass uns alle die Windkraft retten wird. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Aber das ist ja gerade das Lebhafte an Demokratie, das ist ja gerade der Punkt, dass wir hier im Parlament über diese Inhalte sprechen und diskutieren und dass wir dann in einem guten Verfahren hoffentlich zur besten Lösung für unser Land kommen.

Und leider, da gebe ich Kollegen Gebhart völlig recht, haben weder Sie noch andere Ampelvertreter in dieser Runde über diese Farce am Mittwoch gesprochen. Wir haben nichts zu den eklatanten Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags gehört, die Sie auch schon seit mehreren Jahren in verschiedenen anderen Verfahren begehen. Wir hören von Ihnen dazu nichts.

Sie haben gesagt – ich zitiere –: „Wir möchten, dass die Energievielfalt demokratischer wird.“ Meine Frage an Sie wäre: Was halten Sie davon, dass wir Prozesse im Deutschen Bundestag demokratischer machen und damit beginnen, bevor wir die Energievielfalt demokratischer machen?

Wollen Sie antworten? – Bitte schön.

Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfragen. Wie die Kollegin Scheer eben schon ausgeführt hat, gilt die EU-Notfallverordnung nur für 18 Monate. Das heißt, das Verfahren war ohnehin sehr kurzfristig. Bestimmte Teile der EU-Notfallverordnung mussten in nationales Recht überführt werden; wie Sie wissen, gelten andere Teile automatisch. Das wussten auch alle Beteiligten in diesem Hause. Dazu war es notwendig, kurzfristig Regelungen zu treffen.

Diese haben wir in die entsprechenden Ausschüsse eingebracht.

Es handelt sich auch um Änderungen im Raumordnungsrecht bzw. im Planungs- und Genehmigungsrecht, weshalb das über den Bauausschuss lief. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt,

an der Sie, meine ich, auch beteiligt gewesen sind;

ich habe auf jeden Fall den Kollegen Jung gesehen.

Wir haben im Ausschuss auch intensiv über die Inhalte diskutiert. Ich habe sehr wohl die Äußerungen sowohl von Ihnen als auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen und den Sachverständigen in der Diskussion persönlich wahrgenommen – die Kollegin, die vor mir sitzt, ebenso –, sodass wir die Anmerkungen, die im Verfahren zur Sache gemacht worden sind, durchaus im Prozess abgewogen haben.

Herzlichen Dank.

Wir müssen hier keine Paralleldebatten führen; wir haben ja eine Hauptdebatte. Und da erhält jetzt das Wort Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich der Kritik am Verfahren der Ampelregierung voll und ganz anschließen. Die Bearbeitungsfristen waren realitätsfern und völlig unzumutbar. Die Auseinandersetzung mit der EU-Notfallverordnung innerhalb weniger Stunden ist schlicht nicht leistbar, und das haben auch die Sachverständigen gesagt. Eine Meinungs- und Willensbildung auf dieser Grundlage ist vollkommen illusionär. Und vor allem haben Sie die Rechte der Opposition mit Füßen getreten. Das ist unhaltbar!

Ich kritisiere den Dirigismus der Ampelregierung aufs Schärfste. Aber dieser Dirigismus findet sich auch in der Novelle des Raumordnungsgesetzes wieder. Viele der neuen Regeln führen zu einer Verunsicherung und Bevormundung der Länder und Kommunen. Das ist vor allem bei den Zielabweichungsverfahren und den Anpassungspflichten der Fall.

Das geänderte Zielabweichungsverfahren beschneidet die Eigenverantwortung der zuständigen Behörden. Durch die Änderungen von Kann- und Sollregeln wird das Tor geöffnet, verbindliche Ziele der Raumordnung regelmäßig zu durchbrechen. Durch die weitgehende Auflösung des Ausnahmecharakters der Zielabweichung verändert sich die Regelungssystematik grundlegend. Sie machen damit die Ausnahme zum Regelfall.

Die Anpassungspflicht der Landes- und Regionalpläne an die Raumordnungspläne des Bundes führt zu neuen Unsicherheiten. Der Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz zeigt das. Eine strikte Anpassungspflicht wird daher vielfach in der Realität – und das kennen Sie ja schon – scheitern. Mit dieser Änderung schwächen Sie das etablierte Gegenstromprinzip zugunsten des Bundes. Die Teilräume des Bundes – also Länder, Regionen und Kommunen – werden nun viel stärker durch den Willen der Bundesregierung bestimmt.

Viele Regionalplanungsverbände fühlten sich schon während des Gesetzgebungsverfahrens übergangen. Was wird erst passieren, wenn die neue Raumordnung gilt? Beziehen Sie endlich die unteren Ebenen mit ein, und hören Sie auf, ihre föderale Ordnung zu untergraben!

Ihr Dirigismus wird in Deutschland zu einer massiven Flächeninanspruchnahme durch die Windkraft führen. Sie verhindern damit den bisherigen Anspruch an die Raumentwicklung. Soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen können nicht mehr in Einklang gebracht werden. Mit Ihrer Novelle wischen Sie alles andere beiseite: den Ausbau der Verkehrsnetze und die Ausweisung von Gewerbegebieten und Wohngebieten.

Mit der Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung für Vögel machen Sie nicht einmal mehr Halt vor der Natur. Sie zerstören mit Ihrer Novelle nachhaltig die Natur und verwandeln die deutsche Kulturlandschaft, unsere Heimat, in eine Industrieruine – und das unter Beteiligung der Grünen; das ist der Oberhammer.

Aber wir von der AfD haben das eh schon immer kommen sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Novellierung der Raumordnung führen Sie Deutschland nicht in eine Energiewende, sondern in eine Sackgasse. Sie opfern Ihre Glaubwürdigkeit im Naturschutz. Sie erziehen die Menschen zu klimareligiösen Fanatikern. Sie führen einen Energiekrieg. Und nun ist der deutsche Raum dran, der durch Sie geopfert wird.

Ich sage der Bundesregierung: Kommen Sie von Ihrem Feudalismustrip zurück. Die Länder sind nicht Ihre Lehen, und Deutschland ist kein Windpark. Ihr Gesetzentwurf ist so nicht zustimmungsfähig.

Das haben Ihnen die Sachverständigen in der ordentlichen öffentlichen Anhörung und auch jetzt gesagt. Ich bitte, in Zukunft zu berichtigen, wovor alle anderen warnen.

Danke schön.

Als Nächstes erhält das Wort Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier die Wortmeldungen der Opposition verfolgt, könnte man meinen, Deutschland hätte kein Problem. Wenn man Ihnen so zuhört beim Reden – es ist völlig egal, aus welchem Teil der Opposition –,

dann könnte man meinen, Sie verstehen nicht, wie Gesetze auf verschiedenen Ebenen ineinandergreifen.

Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, Deutschland wäre führend bei den erneuerbaren Energien und bei der Digitalisierung. Sind wir aber nicht. Und deswegen ist es richtig, was diese Bundesregierung mit den regierungstragenden Fraktionen macht,

nämlich dass wir beschleunigen, indem wir Doppelungen in den einzelnen Prüfverfahren abbauen.

Da können Sie jammern, wie Sie wollen. Wenn wir die Doppelungen nicht abbauen, werden wir uns immer gegenseitig blockieren. Und das machen wir.

Und wir machen die Bürgerbeteiligung digital.

– Da wird sich schon wieder drüber lustig gemacht!

Finnland hat gestern ein System freigeschaltet, in dem die Prüfung der Bauaufträge digital durchgeführt wird. Da prüft ein Algorithmus, ob der Bauantrag, der digital eingereicht werden musste, richtig ist oder nicht, und er sagt: „Hör mal, Mensch, ich glaube, da ist ein Fehler drin“ oder „Hör mal, Mensch, da ist kein Fehler drin“. Und Sie machen sich lustig,

wenn wir nur mal einen Schritt in diese Richtung gehen. Kein Wunder, dass Deutschland auf der Strecke bleibt – mit Politikerinnen und Politikern Ihrer Fraktion, Ihrer Couleur!

Wir müssen verstehen, dass Deutschland vorankommen muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, ich habe das Problem, dass ich mich von dem inhaltsleeren

Gerede der AfD immer wieder provozieren lasse. Jetzt aber komme ich zum Gesetz.

– Ach ja, zum Verfahren! Guter Punkt; vielen Dank für den Hinweis, liebe Union.

Herr Breilmann hat wieder von der Überforderung der Kommunen geredet. Das hören wir uns an, seit wir die größte Reform des Wohngelds seit dem Krieg auf den Weg gebracht haben, die Sie auch jahrelang haben liegen lassen. Seitdem hören wir uns an, dass die Kommunen überfordert seien.

Wenn Sie sich den Bericht des Bauministeriums zum Wohngeld – den Sie ja als Beleg angebracht haben – anschauen, dann stellen Sie fest: Es funktioniert. Die Kommunen haben geliefert. Wir haben es vereinfacht. Es wird ausgezahlt.

Es gab den Bericht des Bauministeriums, und plötzlich war die Union so klein und so ruhig. Das, was Sie immer als Überforderung der Kommunen darstellen, ist de facto Ihr Misstrauen gegenüber der Fähigkeit der Kommunen.

Wir haben Vertrauen in die Kommunen. Da sind Fachleute; da sind Experten, die wissen, was sie tun.

Genauso ist es bei der Raumverträglichkeitsprüfung. Da werden Doppelungen abgebaut; das ist richtig. Wir haben allerdings noch eine kleinere Aufgabe, die wir an dieser Stelle lösen müssen: Wir müssen noch die Prüftiefe dieser überschlägigen Prüfung festlegen. Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, in einem sehr einfachen Katalog diese Prüftiefe festzulegen, damit das alles schnell und zackig geht.

Auch zur Zielabweichung, über die hier ja geredet wird, als wäre sie der Untergang des Abendlandes – ich weiß, das ist ein beliebtes Narrativ der AfD –, muss man Folgendes feststellen: Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Abweichung vertretbar ist.

Die Zielabweichung ist nur möglich, falls die Grundzüge der Planung nicht behindert werden. Wer also behauptet, dass die Zielabweichung – die wir umstellen mussten, weil wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren kassiert haben, das auch jahrelang liegen geblieben ist – zum Untergang des Abendlandes führt, der leugnet, dass dieser Paragraf an Konditionen gebunden ist.

Man soll sich anpassen, falls es möglich und falls es vertretbar ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich meine Redezeit wieder darauf verwenden musste, die ganzen Falschbehauptungen und Übertreibungen richtigzustellen. Es ist ein gutes Gesetz; es macht einiges schneller, vieles besser.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort die Bundesministerin Klara Geywitz.

Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Das Raumordnungsgesetz ist jetzt 68 Jahre alt und war selten Gegenstand solch hitziger parlamentarischer Debatten.

Liebe Frau Ministerin, wenn Sie noch das Präsidium grüßen würden.

Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

– Oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin; es tut mir leid!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Raumordnungsgesetz war selten Gegenstand solch hitziger Debatten. Dass wir heute eine solch hitzige Debatte führen, liegt unter anderem daran, dass die EU-Notfallverordnung in dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz integriert wurde. Das Wort „Notfallverordnung“ signalisiert schon, dass es etwas ist, was nicht lange bearbeitet werden kann. Ich will mich nicht zu dem parlamentarischen Verfahren äußern;

das steht mir als Mitglied der Bundesregierung nicht zu. Aber als Bürger dieses Landes kann ich mich erinnern, dass man in den letzten Jahren sowohl in der Pandemie als auch bei diversen EU-Rettungsschirmen durchaus das Problem hatte, Krise und Geschäftsordnung zu vereinbaren.

Zum Thema. Das Raumordnungsgesetz ist – Sie haben es gesagt – die Mutter aller Planungen. Wir ändern in der Tat Erhebliches, um schneller zu werden, weil wir nämlich ein Problem in Deutschland haben. Wir haben das Problem eines gigantischen Investitionsstaus im Bereich der Schiene, im Bereich der Wasserstraßen, im Bereich der Straßen. Es gibt Investitionsbedarf ohne Ende, natürlich auch für den Umbau unserer Stromversorgung.

Gleichzeitig haben wir uns alle an Längen von Planungsverfahren gewöhnt, bei denen diejenigen, die sie beschließen, wissen, sie werden in ihrem politischen Amt die Einweihung der Strecke nicht mehr erleben.

Das macht etwas mit dem Zutrauen zur Politik, und es ist auch ein absoluter Standortnachteil für Deutschland, dass unsere Planungsverfahren so lange dauern, wie sie dauern.

Demzufolge ist das, was wir heute besprechen, vor allem eine große Unterstützung für Volker Wissing. Volker Wissing hat eines der herausforderndsten Ressorts dieser Bundesregierung zu verantworten, mit einem immensen Investitionsbedarf im Bereich der Schiene. Gestern gab es ja im Internet einige Scherze darüber, wann der Deutschlandtakt 2030 eingeführt wird. Uns muss es aufregen, dass das jetzige Planungsverfahren in Deutschland derart langsam ist, dass wir den Anforderungen, die eine Transformation im Bereich der Verkehrsveränderungen, der Energieversorgungsveränderungen und die eine zum Glück wachsende Bevölkerung an uns stellen, mit den jetzigen Verfahren nicht gerecht werden.

Etwas zu ändern, geht natürlich ein bisschen gegen die Natur des Menschen. Aber es ist hoch notwendig, dass wir unsere eingespielten Pfade verlassen, dass wir manchen Abwägungsprozess verkürzen und dass wir verstehen, dass wir im Jahr 2023 digital werden müssen, damit wir mit den vorhandenen Kräften im öffentlichen Dienst diese großen Transformationsverfahren überhaupt bewältigen können.

Deswegen freue ich mich über die große Aufmerksamkeit in diesem Haus für das Raumordnungsgesetz.

Herr Jung, Sie haben ja sehr deutliche Worte zum Verfahren gefunden. Es ist auch bei mir angekommen, dass Sie die Unterstützung der Union bei der Bewältigung der anstehenden Transformation ausdrücklich angeboten haben. Sie wissen: Unser Haus plant eine große Baugesetzbuchnovelle mit Blick auf die Klimaanpassung, aber natürlich auch mit Blick auf die Gestaltung unserer Städte

bezüglich der Anpassung an die Entwicklung der Temperaturen der Zukunft. Ich biete der Unionsfraktion sehr gerne an, intensiv darüber zu informieren, was wir planen, und Ihre Anregungen auch schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt in das Verfahren mit aufzunehmen.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Thomas Heilmann.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Ampel! Das ist schon eine bemerkenswerte Falschdarstellung der Zusammenhänge, die wir hier von Ihren Vertretern gehört haben. Meistens haben Sie zu den Verfahrensfragen geschwiegen.

Ich fasse zusammen: Wir finden die Beschleunigung der Verfahren richtig. Wir finden die EU-Notfallverordnung zum Ausbau der erneuerbaren Energien richtig. Das heißt aber nicht, dass ein konkretes Gesetz in der konkreten Machart richtig auf den Weg gebracht worden ist. Das liegt hier nicht vor. Dass die meisten Ihrer Redner das Thema einfach übergangen haben, spricht schon Bände.

Aber die Tatsache, Herr Föst, dass Sie uns jetzt auch noch mit Häme überziehen, obwohl Sie Verfassungsgrundsätze verletzen, finde ich schon ziemlich bemerkenswert, gerade weil auch die FDP großen Anteil daran hat, dass die Verfahren so misslungen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont,

dass das Parlament der zentrale Ort politischer Willensbildung und Entscheidung ist und dass seine Verfahrensregelungen genau diese Funktionen sichern.

Jetzt haben meine Vorredner am Pult und Thomas Gebhart in der Kurzintervention schon dargestellt, welche Fehler es gegeben hat. Es hat aber weitere Fehler gegeben, auf die ich hier kurz eingehen möchte.

Erstens. In der Anhörung und in der ja sehr kurzen Debatte im Ausschuss ist deutlich geworden, dass wir artenschutzrechtlich etwas ganz Neues anfangen. Frau Uhlig, da kann man doch nicht ernsthaft sagen: Weil es nur für 18 Monate gilt, können wir es hier in 10 Stunden verabschieden. – Wo ist da eigentlich der Zusammenhang?

Zumal in der Debatte im Ausschuss ja deutlich wurde, dass man das möglicherweise verlängern sollte, was wir übrigens für eine wirklich erwägenswerte Idee halten. Sie wissen, dass ich das auch im Ausschuss schon gesagt habe.

Zweitens. Nachdem Herr Müller – das ist ein Vertreter der Stiftung Umweltenergierecht – in der Anhörung

auf zwei eklatante handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf hingewiesen hat,

war es eben nicht so, dass Sie das zur Kenntnis genommen haben, sondern Sie haben, während diese Anhörung im Bauausschuss noch lief, den Gesetzentwurf im Ausschuss für Klimaschutz bereits verabschiedet. Von Ihren parlamentarischen Möglichkeiten, diesen Fehler heute hier noch zu korrigieren, haben Sie übrigens auch keinen Gebrauch gemacht.

– Nein, er hat es eindeutig als Fehler bezeichnet.

Ich würde schon sagen, dass die Situation heute, Frau Ministerin Geywitz, nicht mit der Coronazeit vergleichbar ist.

Am 22. Oktober – vor 20 Wochen – hat der Europäische Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung – wir unterstützen das ausdrücklich – die Kommission aufgefordert, etwas vorzulegen. Es war schon fertig; denn schon am 9. November kam der erste Text. Am 19. Dezember ist der Text der EU-Notfallverordnung da gewesen. Das ist über zwei Monate her.

Dann konnten Sie sich über Einzelheiten nicht einigen. Es ging wohl vor allen Dingen um die Frage, ob die Verteilnetzebene auch im öffentlichen Interesse liegt; wir sind übrigens der Meinung, dass der jetzige Entwurf richtiger ist als der vorherige. Aber Sie haben verhindert, dass die Opposition den Text bekommt; denn diesen haben wir erst am Mittwochmorgen bekommen. Das haben wir in der Coronazeit nie so gemacht. Da hat die Opposition immer auch die Zwischenstände bekommen. Da gab es nie eine Anhörung, in der gleichzeitig schon verabschiedet worden ist.

Diese Verletzung von Verfahrensrecht führt zu fehlerhaften Gesetzen und macht es uns unmöglich, einer Sache, der wir im Grundsatz zustimmen, heute unsere Stimme zu geben. Das ist schlecht für die Sache, schlecht für die Gesetze und schlecht für die Energiewende. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen und können hier nicht so burschikos-arrogant darüber hinweggehen.

Leider erlaubt es meine Redezeit jetzt nicht mehr, noch eine Parallele zu ziehen. Das ist ja kein Einzelfall. Sie haben ein Gesetz zur Erlösabschöpfung im Rahmen der Strompreisbremse gemacht, das erkennbar verfassungswidrig ist, weil Sie Staatseinnahmen generieren, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Von den vier, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, ist keine erfüllt. Es kommt nun zu dem kuriosen Ergebnis, dass Erzeuger erneuerbarer Energien am stärksten belastet und bei den wieder gesunkenen Strompreisen wahrscheinlich auch die Einzigen sind, die bezahlen, aber Steinkohle- und Gasstromerzeuger bleiben frei davon. Das ist politisch falsch, es ist verfassungsrechtlich falsch, es ist falsch für die Energiewende. So was kommt von so was. Deswegen sind Verfahrensregeln eben nicht l’art pour l’art –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

– selbstverständlich –, sondern ein elementares Recht dieses Parlamentes und auch von mir als Berichterstatter. Wenn Sie sie verletzen, kommt es zu fehlerhaften Gesetzen, und das ist ein Skandal.

Dass Sie hier darüber hinweggehen, finde ich wirklich enttäuschend.

Als Nächstes hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion das Wort.

Bernhard Daldrup SPD Bernhard Daldrup (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich mir jetzt notiert habe, hat mit dem, was ich zuvor aufgeschrieben hatte, nicht mehr viel zu tun. Aber ich will ein paar Ihrer Punkte aufgreifen und das hier auch ansprechen, Herr Heilmann. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen. Wir haben uns tatsächlich im Fachausschuss deutlich darüber gestritten, ob es richtig ist, heute die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes auf diesem Weg durchzuführen, ja oder nein. Ich bedaure sehr, auch aufgrund der doch überwiegend kollegialen Zusammenarbeit, dass wir diesen Konflikt ausgelöst haben. Ich persönlich entschuldige mich auch dafür. Das war nicht unsere Absicht.

Unsere Abwägung, liebe Kolleginnen und Kollegen, war, ob es nicht unsere gemeinsame Aufgabe und unsere gemeinsame Verantwortung ist, Planungsvereinfachung, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, den Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur unter den Vorbehalt parlamentarischer Verfahren zu setzen, wenn doch wirklicher Zeitdruck durch die Notfallverordnung besteht. Das war doch das Motiv, das uns eigentlich – das haben Sie inzidenter auch zugegeben – verbunden hat.

Es hat über die Verfahren eine Auseinandersetzung gegeben. Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Frau Mast hat mir schon mitgeteilt, dass es auch Gegenstand im Ältestenrat war. Ein Omnibusgesetz, das auch die Bereiche Pflege und Energie betrifft, wird es nicht mehr geben. Deswegen glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir es jetzt auch dabei belassen.

Herr Jung, zu den Bemerkungen zum Verfahren: Tatsächlich hat sich die Koalition in den Fraktionen ein bisschen verheddert, die Union aber auch, was die Frage der Federführung angeht. Die Frage, ob eine hybride Sitzung schon inzidenter über das Verfahren mitbeschlossen worden ist, können wir lange diskutieren. Also: Nicht nur mit dem Finger auf uns zeigen, sondern auch in die eigene Richtung zeigen, auch was die Federführung angeht.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heilmann?

Bernhard Daldrup SPD Bernhard Daldrup (SPD):

Ich bin schon auf alle Zwischenbemerkungen eingegangen,

deshalb nicht.

Also: Der Zeitdruck für das Verfahren entsteht in Wirklichkeit aufgrund der begrenzten Gültigkeit der Notfallverordnung. Wenn wir das tatsächlich umsetzen wollen, dann müssen wir den Bundesrat erreichen. Das sollten wir unverzüglich tun, das heißt: ohne schuldhaftes Verzögern. Das war das Motiv.

Kurzum: Wir haben Respekt – selbstverständlich – vor Ihrem Recht, eine Anhörung zu beantragen. Das ist gar keine Frage. Aber haben Sie bitte auch den Respekt vor der Regierungskoalition. Wir versuchen, den Weg zur Verabschiedung von Gesetzen nicht über Verfahren zu verzögern, zu verhindern, zu blockieren. Das wollen wir nicht.

Jetzt lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, um was es eigentlich geht bei diesem Gesetzesvorhaben, damit die Bürgerinnen und Bürger das auch verstehen. Das ist nicht so ganz uninteressant. Deutschland ist ein Land mit einer dezentralen und ausgewogenen Siedlungsstruktur. Mit einem Raumordnungsgesetz wird versucht, genau diese Struktur zu erhalten. Der Hinweis auf die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes, der auch Eingang in unser Grundgesetz gefunden hat, geht eigentlich auf die Raumordnung zurück.

Wir haben heute vielfältige Ansprüche an den Raum. Wir müssen den Raum nutzen, und wir müssen den Raum schützen. Wir müssen Natur und Landschaft ebenso wie die wirtschaftlichen Potenziale und die Siedlungsstruktur miteinander verbinden. Wenn wir neue Perspektiven haben, dann muss es uns gelingen, die „Mitproduktivität der Natur“, um es einmal mit Ernst Bloch sagen zu dürfen, zu organisieren. Dabei geht es darum, die schaffende Natur, Natura naturans, und die erschaffene Natur zusammenzubringen. Und genau das versuchen wir vor dem Hintergrund einer Klimakrise und einer Energiekrise. Diese Krisen machen ein Handeln jetzt erforderlich.

Das organisieren wir mit diesem Gesetz. Deswegen vereinfachen wir die Genehmigungsverfahren. Deswegen wollen wir, dass Stromtrassen nicht über Jahre geplant werden müssen, sondern real als Stromtransporteure genutzt werden können. Deswegen wollen wir, dass Windenergieanlagen nicht erst in fünf Jahren, sondern in einem Jahr realisiert werden können.

Was wir uns selber zumuten als Anwalt von Bürgerinnen und Bürgern und als Anwalt von schwächeren Interessen,

das dürfen wir auch Ihnen zumuten. Selbst die Umweltverbände und ‑organisationen tragen diesen Weg mit, den wir hier gegangen sind.

Deswegen ist meine Bitte, dass Sie jetzt jenseits von Geschäftsordnungs- und Verfahrensdebatten, so wichtig sie an dieser Stelle gewesen sind, Herr Jung – das gebe ich zu –, nicht nur erklären, dass Sie dem Inhalt zustimmen können, sondern dies auch tun.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfahrens- und Planungsbeschleunigungen sind etwas, was wir als Unionsfraktion grundsätzlich begrüßen. Wir lernen auch gerade das neue Deutschlandtempo auf der Schiene kennen – der Bundesverkehrsminister sitzt ja schon da –: Das neue Deutschlandtempo heißt für den Deutschlandtakt 2070. Herzlich willkommen im langsamsten Land der Erde!

Wir freuen uns auf die Planungsbeschleunigung im Bereich Verkehr, bei den Autobahnen. Das ist Ihnen ja genauso wichtig wie diese Notfallverordnung; denn auch hier müssen wir die Planung beschleunigen.

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist diese Debatte von einem überlagert. Lieber Kollege Daldrup, bei aller Wertschätzung für die Entschuldigung, aber was hier gelaufen ist, widerspricht dem Demokratieprinzip und ist demokratietechnisch untragbar.

Eine Regierung, die sich Respekt auf die Fahne geschrieben hat, geht respektlos mit der Opposition um; gut. Aber sie geht auch respektlos mit den Betroffenen dort, wo die Anlagen gebaut werden, um.

Hier sitzt der Querschnitt der Bevölkerung,

hier sitzt die Vertretung der Bevölkerung. Und Fraktionen, die sonst immer – liebe Kollegin, auch wenn es gerade am Handy viel spannender ist – großen Wert darauf legen, die demokratischen Fraktionen im Haus zu begrüßen, schaden der Demokratie mit der Verletzung des Demokratieprinzips in einem Ausmaß, wie Sie es bei einem solchen Thema definitiv nicht tun sollten.

Demokratie braucht Vorbilder, und Sie – weder die SPD noch die Grünen noch die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP –

sind in diesem Verfahren keine Vorbilder gewesen.

Wenn Sie Akzeptanz wollen, dann müssen Sie sich auch entsprechend verhalten. Dann können Sie nicht sagen, Frau Kollegin Uhlig, Sie haben abgewogen: in den 30 Sekunden zwischen Ende der Anhörung und der Abstimmung. Das ist das gleiche Muster, das Sie in der Ampel hier leider die ganze Zeit praktizieren: Erst verschleppen Sie das Thema, dann streiten Sie intern, dann brechen Sie es übers Knie – ob Gasumlage oder Energiepreisbremse; Beispiele gibt es viele –, und dann wird es korrekturbedürftig.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU):

So wie die anderen auch. – Die Kommunen lassen Sie dabei dann außen vor. Wie wollen Sie Akzeptanz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für diese Vorhaben bekommen, wenn Sie in der Anhörung die Kommunen nicht mitnehmen? Das ist eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Das ist Ignoranz und Arroganz gegenüber vielen kommunalpolitisch tätigen Menschen, die das im Ehrenamt tun.

Liebe Grüne, dort, wo Sie aus Versehen mal kommunale Mandatsträger haben,

als Oberbürgermeister in Tübingen oder Landrat in Miltenberg,

sagen sie Ihnen dann, dass Sie hier völlig abgehoben in einer Blase diskutieren und nicht darauf achten, wie die Menschen vor Ort wirklich denken.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU):

Ich kann nur hoffen, dass dieser demokratische Schaden, den Sie verursacht haben,

nicht zum Schaden und Dauerschaden für dieses Haus wird.

Danke schön.

Letzter Kollege in dieser Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.

Bengt Bergt SPD Bengt Bergt (SPD):

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, dass die CSU und Sie als deren Vertreter die Tür nach rechts aufmachen, das wundert mich schon gar nicht mehr.

Aber dass Sie, ausgerechnet Sie als CSU-Vertreter, das Verkehrsressort anschießen, das Sie jahrzehntelang verwaltet und in dem Sie ein Trümmerfeld hinterlassen haben, ist eine bodenlose Frechheit.

Ich will aber zur Sache kommen und ein paar Sachen auf den Punkt bringen. Wir fangen mal mit dem zeitlichen Rahmen an. Sie wissen: Bis 2030 wollen wir die Menge des aus erneuerbaren Quellen erzeugten Stroms verdoppeln. Das heißt, die Zeit rennt. Bis zum 31. Dezember 2029 sind es noch 2 496 Tage.

Bis dahin müssen wir noch Turbinen für 113 Gigawatt aus Wind an Land zubauen. Bei 5 Megawatt pro Turbine sind das 22 633 Windturbinen. Das sind neun pro Tag. Das schaffen wir nicht, wenn Projektierer 70 000 Seiten und 80 Aktenordner für fünf Windräder brauchen.

Und wehe, die geplante Windturbine bekommt noch ein Software-Upgrade oder wird sogar effizienter oder steht einen halben Meter zu weit links oder rechts; dann wird das Gleiche glatt noch mal fällig.

Wenn Sie es dann nach Jahren geschafft haben, mal ein Projekt unter Auflagen zu bauen, müssen Sie sich 20 Jahre lang um Flora und Fauna im Windpark kümmern. Sie müssen Pfützen gießen, damit die Frösche nicht verdursten, und Sie müssen auf der Zufahrt die Kanten der Steinchen prüfen, damit der Lurch sich nicht den Bauch wundläuft.

Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht missverstehen: Das ist wichtig für Flora und Fauna, für die Umwelt und die Tiere. Aber es ist nicht das, was die Betreiber tun sollen. Das sind Ingenieure und Techniker. Mensch, die sollen Windturbinen bauen und Projekte planen! Es ist doch viel sinnvoller, dass das jetzt Leute tun, die davon Ahnung haben.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kraft von der AfD-Fraktion?

Bengt Bergt SPD Bengt Bergt (SPD):

Nein, nicht in diesem Leben.

Wenn es keine anderen Möglichkeiten zum Umwelt- und Artenschutz gibt, sind doch zweckgebundene Ausgleichszahlungen sinnvoll. Dann können das die Leute tun, die davon Ahnung haben. Wir entlasten also die Projektplaner.

Es geht aber auch um schnellere Verfahren; denn Entlastung ist gut, nützt aber nix, wenn die Anlagen nicht genehmigt werden. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, werden wir einige Tausend Seiten Kopien pro Windrad sparen. Das ist übrigens auch etwas, was der Natur guttut, weil wir dafür keine Bäume fällen müssen.

In Jahren ausgedrückt, sind das pro Windpark circa ein bis zwei Jahre, die wir damit einsparen werden. Das ist Rückenwind für die Energiewende, und das brauchen wir.

Wir brauchen zum Beispiel auch die Beschleunigung, indem wir endlich mit den verfügbaren Flächendaten arbeiten und nicht immer wieder neue Daten erheben. Wir sorgen also dafür, dass die Position oder die Ausstattung von Turbinen in den genehmigten Windparks auch noch dann verändert werden kann, wenn es mal kleine Veränderungen gibt. Wir machen es doch sonst auch so: Wir tauschen doch auch die Klamotten, wenn sie nicht passen. Das ist doch kein Hexenwerk; das ist pragmatisch, das ist gut, und es dient dem Gemeinwohl.

Meine Damen und Herren, „Gemeinwohl“ ist auch das Stichwort. Wir tun endlich das, was wir die letzten Jahre so sträflich vernachlässigt haben. Gemeinwohl darf eben nicht bedeuten, dass Interessen Einzelner die Interessen der Gesellschaft aushebeln können. Jeder und jede konnte mit seiner Beschwerde jedes Vorhaben aushebeln, verzögern, Investitionen in wirklich gute Dinge zerstören.

Jetzt bauen wir mit der Verfahrensbeschleunigung wieder das Gemeinwohl in die Gesetzgebung ein. Das bedeutet: Wir machen Tempo, wenn es darum geht, den kommenden Generationen, die heute hier auch demonstrieren werden, eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

Wir haben zu viel Zeit dafür vertändelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und von der Union, wenn Sie diese Ziele teilen, wenn Sie endlich mithelfen wollen, Deutschland zukunftsfit und klimaneutral zu machen, dann stimmen Sie heute mit uns zu.

Vielen Dank.

Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel streitet, die Bundesregierung ist sich nicht einig. Keiner weiß, wofür Deutschland in Europa eigentlich steht.

Das erleben wir zurzeit in vielen Bereichen und so auch rund um die anstehende Abstimmung zum Verbot des Verbrenners auf europäischer Ebene. Die Beteiligten: Umweltministerin Lemke, die am liebsten gleich alles verbieten will, was nicht ins grüne Weltbild passt; Verkehrsminister Wissing, der lange nichts gemacht hat und jetzt hoffentlich gerade noch rechtzeitig aufgewacht ist. Dann die Unbeteiligten: Minister Habeck, von dem in dieser Frage nichts zu hören ist, und das bei einer der zentralen Fragen für den Wirtschafts- und Industrie-, den Innovationsstandort Deutschland. Da kann man sich manchmal wirklich fragen, ob die Position des Wirtschaftsministers in dieser Bundesregierung überhaupt besetzt ist, meine Damen und Herren.

Auch der Bundeskanzler gehört zu den Unbeteiligten; denn er lässt den Streit in der Koalition wie gewohnt laufen und eskalieren. Wie das Ganze in Europa ankommt, ist ihm anscheinend auch nicht so wichtig.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie bei einer so entscheidenden Frage in Europa eine klare Position vertritt, und zwar eine klare Position für technologische Vielfalt, meine Damen und Herren. Hier geht es schließlich um handfeste Interessen des Industriestandortes Deutschland und Europa. Es geht um handfeste Interessen von Millionen von Autofahrern in Deutschland, und es geht um die Frage, wie Klimaschutz im Verkehrssektor erreicht werden soll: mit Verboten oder mit Technologie und Innovation.

Das Verbot des Verbrenners macht aus mehreren Gründen keinen Sinn. Wir müssen aufpassen, dass wir bei den Batterien für Elektroautos nicht in neue Abhängigkeiten, insbesondere von China, geraten. Auch deswegen müssen wir doch alle Optionen offenhalten. Wenn es um Klimaneutralität geht: Wieso soll ein Auto nicht auch mit Biokraftstoffen oder mit synthetischen Kraftstoffen unterwegs sein? Wenn es um Klimaneutralität geht, dann sind diese Alternativen doch auch gut.

Das Auto wurde in Deutschland erfunden. Unser Anspruch muss sein, dass wir auch zukünftig die besten Technologien entwickeln, und zwar für alle Märkte, egal ob mit Elektromotor, Wasserstoff, Brennstoffzelle oder auch dem klimaneutralen Verbrenner. Ich bin überzeugt: Wir haben in Deutschland die klugen Köpfe, die diesem Anspruch gerecht werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch noch zwei weitere EU-Vorhaben, über die wir heute sprechen müssen: Euro 7 und Luftreinhaltung. Zur neuen Abgasnorm Euro 7 haben wir heute einen Antrag eingebracht, weil wir – genauso wie die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen – in tiefer Sorge sind.

Wir fürchten, dass eine falsch angelegte Regulierung technisch nicht machbar ist, und wenn doch, dann nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten. Wir befürchten, dass die vorgesehenen Testbedingungen absolut ungeeignet sind, und wir befürchten, dass der Zeitplan der Kommission völlig unrealistisch ist. Wenigstens das hat die Bundesumweltministerin kürzlich kritisiert.

Leider, meine Damen und Herren, sind es gerade Europaabgeordnete der Grünen und der SPD, die fatale Pläne wie das Verbot des Verbrenners oder auch den Euro‑7-Vorschlag vorantreiben, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste bei den Arbeitsplätzen – es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze, die hier bedroht sind – und ohne Rücksicht auf die Verbraucher, die schließlich auch in Zukunft noch Autofahren können sollen. Zumindest bin ich der Meinung, dass es jeder noch selbst entscheiden können soll, ob er sich in Zukunft noch ein Auto kaufen kann oder nicht.

Zu diesen fatalen Plänen gehört auch die von der EU-Kommission vorgesehene Verschärfung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung. Wir alle erinnern uns:

Grenzwerte überschritten, in 90 Städten Fahrverbotsdebatten, umfangreiche Maßnahmen wurden ergriffen.

Diese Maßnahmen haben gewirkt: einmal mehr Technologie und Innovation statt der damals von vielen geforderten flächendeckenden Fahrverbote.

Was passiert nun? Kaum ist die Luft so sauber wie noch nie in der Bundesrepublik,

kaum sind die Grenzwerte eingehalten, sollen sie massiv verschärft werden mit freundlicher Unterstützung dieser Bundesregierung.

Also, drei europäische Themen, bei denen die Bundesregierung konkret gefordert ist.

Erstens: Grenzwertverschärfung bei der Luftreinhaltung. Die Bundesregierung muss sich gegen die Pläne der EU-Kommission stellen und verhindern, dass wir wieder in Fahrverbotsszenarien zurückkatapultiert werden.

Zweitens: Euro 7. Nein zu unerfüllbaren Testbedingungen, die nur dazu dienen sollen, dem Verbrenner vorzeitig den Garaus zu machen, wodurch Arbeitsplätze in Deutschland und letztendlich die Transformation der Automobilindustrie massiv gefährdet werden.

Auch hier muss sich die Bundesregierung positionieren und eine schlechte Regulierung verhindern.

Und drittens: Verbot des Verbrenners. Dieses Verbot macht keinen Sinn, weil es alternative klimafreundliche Technologien ausschließt, weil es keinen Lösungsansatz für Bestands-Pkw bringt und uns mit seiner alleinigen Fixierung auf die Batterie neue Abhängigkeiten, insbesondere von China, bringt. Gut, dass die FDP aufgewacht ist.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU):

Gut, dass manche SPD-Vertreter aufgewacht sind, und gut, dass zumindest manche Grüne die Sinnhaftigkeit von E‑Fuels nicht mehr komplett in Zweifel ziehen. Aber wir haben keine Zeit mehr für lange Debatten. Die Bundesregierung muss diese Pläne jetzt stoppen.

Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind bedrückende Zahlen, Herr Bilger: Jedes Jahr sterben in Europa mehr als 300 000 Menschen an schlechter Luft. Ich durfte gestern in der Debatte zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt sprechen. Wir haben eine wichtige EU-Richtlinie umgesetzt und noch einmal sehr gut nachgebessert.

Doch die dreckigsten Städte sind nicht zwangsläufig die mit den meisten achtlos weggeworfenen Einwegprodukten. Die tatsächliche Verschmutzung bleibt unseren Augen meist verborgen. Einen großen Anteil zur Verschmutzung trägt beispielsweise Feinstaub bei, der wiederum unter anderem durch den Straßenverkehr verursacht wird.

Deutschland landet im Jahr 2019 beim Luftqualitätsindex auf Platz 74 von 98 Staaten; ein Wert, der von der WHO als gut eingestuft wird. Doch wer jetzt unbeschwert einmal tief Luft holt, sollte sich die Werte in einigen Städten genauer angucken. Die können Sie zum Beispiel in Ihrer Wetter-App vergleichen, bei der auch die Luftqualität angegeben wird.

Kurzum: Der Euro‑7-Vorschlag ist für unsere Gesundheit wichtig. Wir brauchen Vorgaben für die Herstellung von Pkw und Nutzfahrzeugen, die mit dem aktuellen Stand der Technik für eine Verringerung der Emissionen sorgen.

Was genau besagt der Vorschlag der EU-Kommission zur Euro‑7-Abgasnorm, der im November vergangenen Jahres gemacht wurde? Nutzfahrzeuge, Pkw, Transporter, Lkw und Busse – auch Elektrofahrzeuge – sollen in Zukunft sauberer werden.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Spaniel von der AfD?

Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD):

Nein, danke. – Die zweite öffentliche Konsultation dazu ist beendet. Die Euro‑7-Norm betrifft nicht nur die Auspuffemissionen, sondern wird auch für CO2-neutrale Fahrzeuge wichtig bleiben. Sie regelt die Emissionen von Bremsen, Reifen und die Lebensdauer von Elektrofahrzeugbatterien.

Mit den Euro‑6-Vorschriften, die seit 2020 gelten, wurde ein Wandel in der Industrie hin zu sauberen Fahrzeugen erreicht. Bereits mit Euro 6 und der Umstellung auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge werden die Stickoxidemissionen von Pkw und Kleintransportern in Europa zwischen 2018 und 2035 um 77 Prozent sinken.

Ziel der Euro‑7-Norm bei Pkw und Kleintransportern ist ein Rückgang der Stickoxidemissionen gegenüber 2018 von mehr als 85 Prozent. Bei den Bussen und Lastkraftwagen sollen die Emissionen statt um 58 Prozent, wie bei Euro 6 vorgesehen, um 80 Prozent sinken. Hier gibt es ein großes Potenzial zur Emissionsvermeidung.

Der Weg führt uns zur Elektromobilität.

Wir haben ihn eingeschlagen, wir werden ihn weitergehen. Wir bauen weiter die Ladeinfrastruktur aus; da können wir natürlich noch besser werden.

Aber, meine Damen und Herren, auch nach 1935 werden noch Fahrzeuge mit Verbrennermotoren auf unseren Straßen fahren.

Eine Nachschärfung der Ziele ist, wie gesagt, richtig und ein Gewinn für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Norm bleibt auch bei E‑Autos wichtig. Ich begrüße daher sehr, dass auch der Ausstoß weiterer Stoffe in die Regelungen der Abgasnorm für Pkw einbezogen werden soll, beispielsweise von Ammoniak. Ammoniakemissionen sind mit einem geringen technischen Aufwand vermeidbar.

Mir ist die Diskussion um die höheren Kosten von Neuwagen durch die verschärfte Norm selbstverständlich bewusst. Gerade bei Kleinwagen muss man sie im Hinterkopf behalten. Die angenommenen Preissteigerungen von bis zu 400 Euro bei Mittel- oder Oberklassewagen beeindrucken mich aber nicht so sehr. Wir alle haben wohl eine Vorstellung davon, was diese Fahrzeuge kosten. Da dürfte dieser kleine Beitrag für die Gesundheit auf jeden Fall drin sein, Sitzheizungen sind es ja auch. Ich meine, bei den Anschaffungskosten darf sich ein neu zugelassener Verbrenner mit einem E‑Auto eben auch vergleichen lassen.

Natürlich gibt es noch einiges an Beratungsbedarf. Es müssen mehrere Punkte abgewogen, besser abgestimmt werden. Bei den definierten Anforderungen und festgelegten technischen Details, zum Beispiel beim Onboarding Monitoring, ist noch einiges unklar.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, Herr Bilger, Sie haben hier einfach eins zu eins den Brief der Ministerpräsidenten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Stephan Weil an unseren Bundeskanzler Olaf Scholz abgetippt. Da kann ich für Ihre Unterstützung Richtung Niedersachsen ja fast nur Danke sagen. Wir werden natürlich unser Augenmerk auf die Machbarkeit und Umsetzbarkeit, auf eine einhaltbare Einführung und auf Kriterien bei den Abgastests, die nicht ins Absurde gehen, richten. Eine Prüfung der Emissionen eines neuen Verbrenners mit Vollgas und Pferdeanhänger im ersten Gang auf einem Bergpass bei extremer Kälte als Maßstab zu nehmen, wird sicherlich nicht unsere Luftqualität verbessern.

Die Beratungen zur Euro‑7-Abgasnorm beginnen jetzt im Europäischen Parlament. Ich freue mich auf die Diskussion im Bundestag. Mehr zu Ihren Anträgen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Thomas Ehrhorn erhält das Wort für die AfD-Fraktion.

Thomas Ehrhorn AfD Thomas Ehrhorn (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mindestens drei Jahrzehnten tobt nun schon der verbissene – fast möchte man sagen: hasserfüllte – Kampf linker Ideologen gegen das Automobil, gegen eine der größten Errungenschaften des Industriezeitalters. Die Euro‑7-Norm ist dabei nur ein weiteres Puzzlesteinchen, ein weiterer Schachzug in diesem perfiden Spiel. Bleibt sie in der jetzigen Form erhalten, bedeutet sie das endgültige Aus des Verbrennungsmotors in Deutschland und in Europa. Für die deutsche Autoindustrie bedeutet das die Vernichtung von 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen.

Letztlich verbirgt sich dahinter aber etwas ganz anderes. Es ist nämlich der Versuch, uns eine neue Weltordnung aufzuzwingen, in welcher es das Fahrzeug in Privatbesitz möglichst überhaupt nicht mehr geben soll. „Ihr werdet nichts besitzen und werdet glücklich sein“, das ist offenkundig der Leitspruch einer selbsternannten, arroganten und unverschämten Finanzelite

nach dem Wahlspruch: Kaum bezahlbare Elektro-SUVs für uns und für euch, den Pöbel, Lastenfahrräder.

Es wäre längst an der Zeit gewesen, sich massiv dagegen zur Wehr zu setzen. Wenn ausreichend viele Länder der EU es geschafft hätten, bis heute eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg zu bringen, wäre dies vielleicht ein Anfang gewesen. Die dazu notwendige Sofortabstimmung haben aber auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wieder einmal – man möchte fast sagen: erwartungsgemäß – verspielt und verschlafen. So erreichen all die an diesem Vernichtungsfeldzug beteiligten Akteure Schritt für Schritt ihre Ziele.

Das funktioniert dann zum Beispiel folgendermaßen: Die Weltgesundheitsorganisation WHO, von niemandem gewählt, durch nichts auf der Welt demokratisch legitimiert, gibt auf der Basis von unbeweisbaren Hypothesen neue Empfehlungen für die Luftreinhaltung heraus,

natürlich – wen könnte es überraschen? – mit drastisch abgesenkten Grenzwerten. Kurz darauf übernimmt dann – darauf können Sie wetten – die EU-Kommission erwartungsgemäß diese Grenzwerte und macht daraus verbindliche Richtlinien.

Die Messstellen in unseren Städten, die vorher eine ausgezeichnete Luftreinheit gemessen und bewiesen haben,

stellen dann natürlich plötzlich Überschreitungen der zulässigen Werte fest. Wie durch ein Wunder liegt über Nacht eine Begründung vor, selbst die saubersten Euro‑6-Diesel aus unseren Städten zu verbannen – eine weitere lang ersehnte Rechtfertigung für die schon lange vorher festgelegte und angestrebte autofreie Stadt.

Genau so wird gearbeitet: über die Köpfe der Bürger hinweg, heute von Ihnen vermutlich als Verschwörungstheorie gebrandmarkt, morgen – das garantiere ich Ihnen – die bittere Realität in unseren Städten. Das alles wird gerechtfertigt durch die Erzählungen einer grünen Klimasekte, durch Thesen, welche von Teilen unserer Bevölkerung nicht einmal mehr hinterfragt werden, weil es die links-grünen Medien immer wieder schaffen, die Tausenden von kritischen Stimmen einfach aus dem politischen Diskurs auszuschließen.

Die natürlichen Klimaänderungen wird es derweil aber weiter geben, und zwar mit oder ohne unser Zutun. Wir aber sind dabei, unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität und vor allen Dingen unsere Freiheit zu verspielen, meine Damen und Herren. Unsere Vorfahren fuhren mit der Pferdedroschke, wir hatten das Automobil, unsere Kinder und Enkel werden wohl mit dem Lastenfahrrad fahren. Es lebe die Welt des rot-grünen Fortschritts!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Tessa Ganserer für Bündnis 90/Die Grünen.

Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, über klimafreundliche Mobilität zu sprechen. Ich tue das ausgesprochen gerne; denn offensichtlich haben so manche den Knall der Tür von Elektroautos noch immer nicht gehört.

Sie setzen sich ein für schwächere Abgasnormen, für den Einsatz von E‑Fuels und auch dafür, dass nach 2035 noch Verbrenner vom Band laufen sollen. Aber ist das wirklich das, was die Automobilindustrie möchte? „Wir müssen weg von fossilen Energien. Da liegt es auf der Hand, die Antriebsart zu wechseln.“

„Nun werden wir elektrisch“, und diese Zukunft sei „digitalisiert und dekarbonisiert. Das ist eine Menschheitsaufgabe.“ Jeder sehe mittlerweile ein, dass der Klimawandel die größte Gefahr ist und seine Bekämpfung unsere größte Zukunftsaufgabe ist. – So, und das ist nicht grünes Wahlprogramm, sondern das hat Källenius gesagt; und der spricht ja immerhin für Mercedes-Benz.

Da ist er auch nicht alleine: Ab 2025 fahren alle Autos elektrisch; das sagt Jaguar. Opel wird auf dem Kernmarkt in Europa 2028 ausschließlich Elektroautos anbieten, und spätestens ab 2033 wird VW in Europa nur noch E‑Autos bauen.

Den Unternehmen ist längst klar, in welche Richtung die Reise geht.

Um weiter Spitzenreiter zu bleiben oder, anders ausgedrückt, damit wir am Automobilstandort in Deutschland am Ende nicht in die Rücklichter von Elektroautos schauen, wenn der letzte Verbrenner vom Band läuft, braucht unsere Industrie klare Leitplanken und Unterstützung; und die bekommt sie von uns.

Ich bin dem Wirtschaftsministerium sehr dankbar, dass es mit 6,6 Millionen Euro in meiner Heimat, in der europäischen Metropolregion Nürnberg, ein Projekt finanziert, um den Transformationsprozess zu begleiten, und damit eben auch Arbeitsplätze am dortigen Automobilstandort sichert.

Die rückwärtsgewandten Forderungen von Ihnen, von der CDU und CSU, helfen uns da wirklich nicht weiter.

Ich sage Ihnen: Nach den verkehrspolitischen Fehlzündungen der letzten Legislaturperioden mit Pkw-Maut, Flugtaxis und Hyperloop

und nachdem Sie bei der letzten Bundestagswahl aus der Kurve geflogen und von der Regierungsbank aus im Oppositionsgraben gelandet sind, sollten Sie die Zeit eigentlich nutzen, um sich eine Profilrunderneuerung zu geben, statt mit veralteten, klapprigen Konzepten der Vergangenheit, bei denen bald der TÜV abläuft, weiter zocken zu wollen.

Zum Thema „saubere Luft“ sei noch gesagt: Nicht nur bei der Klimaneutralität, sondern auch bei der Luftreinhaltung haben wir noch jede Menge zu tun. Auch hier hat sich die Ampelkoalition etwas vorgenommen. Die Euro‑7-Norm leistet einen sehr wichtigen Beitrag. Und wenn Sie schon von Volkswirtschaft sprechen, dann sprechen Sie bitte auch von den 153 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen Schäden durch vorzeitige Sterbefälle aufgrund von Luftverschmutzung. Das fehlt bei Ihrer Rechnung, und deswegen geht Ihre Rechnung auch nicht auf.

Zum Thema E‑Fuels. Auch wenn Sie das Mantra tagtäglich bringen und es in der öffentlichen Debatte nicht so rüberkommt: Die Beimischung von E‑Fuels ist bereits heute möglich. Da braucht es keine Gesetzesänderung. Bei Ottokraftstoffen wären sogar 100 Prozent möglich, aber Sie werden keine Tankstelle finden,

und zwar ganz einfach deswegen, weil die Herstellung von E‑Fuels extrem ineffizient und wahnsinnig teuer ist. Deswegen wird auch das keinen Beitrag für die Zukunft leisten.

Wir haben gute Konzepte, und die lauten: Elektroautos und eine umfassende Verkehrswende.

Vielen Dank.

Bernd Riexinger erhält das Wort für Die Linke.

Bernd Riexinger DIE LINKE Bernd Riexinger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab dem Jahr 2035 sollen in der Europäischen Union keine Pkw mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Statt diese Entscheidung des Europäischen Parlaments zu begrüßen und als Chance für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie zu sehen, will Verkehrsminister Wissing mit einem Veto in der EU-Kommission aufwarten.

Die Forderung, dass Verbrennermotoren auch nach 2035 zugelassen werden sollen, wenn sie mit E‑Fuels betankt werden, ist völlig aus der Zeit gefallen.

Die komplizierte Herstellung von E‑Fuels ist sehr aufwendig, extrem teuer und eine absolute Energieverschwendung. Ein klassisches Elektroauto fährt mit der gleichen Strommenge drei- bis fünfmal so weit wie ein mit E‑Fuels betanktes Auto. Was soll dieser klimapolitische Irrsinn?

Gerade bei neuen Autos ergibt das keinen Sinn.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mordhorst von der FDP?

Bernd Riexinger DIE LINKE Bernd Riexinger (DIE LINKE):

Ja, natürlich.

Maximilian Mordhorst FDP Maximilian Mordhorst (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe gerade nachgeschaut: Sie sind von Hause aus Bankkaufmann und Gewerkschaftssekretär;

beides sehr respektabel und wichtig. Aber vielleicht ist es das eigentliche Problem, dass wir als Politiker hier gerade darüber diskutieren, welche Technologie sich in 10 oder 15 Jahren durchsetzen wird oder nicht. Vielleicht sollten das nicht wir entscheiden.

Und welche Angst haben Sie vor E‑Fuels? Niemand verbietet das E‑Auto. Niemand möchte, dass irgendetwas schlechtergestellt wird. Es geht darum, Dinge möglich zu machen. Welche Angst haben Sie vor Technologiefreiheit, dass Sie hier so gegen eine Antriebsart pöbeln?

Bernd Riexinger DIE LINKE Bernd Riexinger (DIE LINKE):

Vielen Dank für die Frage; keinen Dank für den Beifall.

Es geht um einen Pfad, den wir politisch diskutieren und bestimmen müssen. Es ist aus heutiger Sicht völlig unmöglich, beide Pfade zu beschreiten. Es kostet den deutschen Staat sowieso schon extrem viel Geld, die Infrastruktur für die Elektromotorisierung auf den Weg zu bringen.

Sie müssten beide Strukturen ausbauen. Das ist zu teuer und zu energieaufwendig. Es geht auch nicht darum, dass E‑Fuels eine Bedeutung haben, zum Beispiel für Schiffe, für Flugzeuge und vielleicht auch für gebrauchte Autos. Es geht bei Ihrem Vorstoß um neue Autos, und da ergibt das überhaupt keinen Sinn. Ich werde im Verlauf meiner Rede im Übrigen noch deutlich machen, dass das auch nicht im Sinne der Automobilindustrie und nicht im Sinne der Arbeitsplätze ist. Die Beschäftigten werden bei Ihrem Kurs verlieren.

Heute gehen im Übrigen in über 200 Städten junge Menschen beim Klimastreik von Fridays for Future auf die Straße. Sie streiken gemeinsam mit den Beschäftigten von Verdi in den Verkehrsbetrieben. Sie fordern zu Recht massive Investitionen in den Ausbau von Fuß- und Radverkehr, in Bus und Bahn

statt Subventionen für noch mehr Autos und Autobahnen. Sie fordern gemeinsam eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Busfahrer und Busfahrerinnen. Darauf sollte sich der Verkehrsminister konzentrieren, anstatt sich in den Sackgassen einer verfehlten Verkehrspolitik zu verirren.

Den Automobilkonzernen – jetzt komme ich darauf –, den Zulieferern und schon gar nicht den Beschäftigten wird mit dem, was der Verkehrsminister machen will, ein Gefallen getan. Die Entscheidung für Elektromotorisierung ist doch längst gefallen. Aber entgegen den vollmundigen Ankündigungen namhafter Manager der Automobilindustrie hinken gerade die Konzerne in Deutschland beim Umbau weit hinterher. Nicht einmal im Heimatmarkt Deutschland gelingt es den deutschen Herstellern, ihre gewohnten Marktanteile auch nur annähernd ins Zeitalter der Elektromobilität hinüberzuretten; das schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ diese Woche. Allein Tesla verkauft mehr Elektroautos als alle Hersteller hierzulande zusammen. Wäre die gesamte deutsche Autoindustrie ein einziger Elektroautohersteller, käme sie gleichauf mit dem chinesischen Hersteller BYD auf Platz zwei, sagt der Autoexperte Stefan Bratzel. Auf dem chinesischen Markt ist die Bilanz noch um ein Vielfaches schlechter. Dazu kommt, dass häufig die falschen Autos gebaut werden, zu groß, zu teuer, zu protzig,

sodass Autokonzerne wie Fiat bei Elektroautos höhere Marktanteile auf dem deutschen Markt erzielen, als das bei Verbrennern der Fall ist. Die Luxusstrategie von Mercedes ist hochprofitabel, aber auch hochriskant, gerade für die Beschäftigten.

Es wäre die Aufgabe der Regierung, sich um eine sinnvolle Strategie bei der Transformation zu kümmern, eine Transformation, die sowohl das Klima als auch die Arbeitsplätze schützt.

Die Entschärfung von EU-Vorgaben würde genau zum Gegenteil führen. Sie würde die Transformation bremsen, anstatt sie voranzutreiben. Außerdem muss der Anteil an privat genutzten Autos sinken, wenn wir auch nur die geringste Chance nutzen wollen, die Klimaziele zu erreichen. Und was völlig unterschätzt wird: Der Bau von öffentlichen Verkehrsmitteln, von Bahn, ÖPNV, die Digitalisierung im Bereich nachhaltiger Mobilität könnte bis zu 400 000 qualifizierte Arbeitsplätze in der Industrie entstehen lassen. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik, bevor es zu spät ist.

Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort der Bundesminister Dr. Volker Wissing.

Dr. Volker Wissing Bundesminister für Digitales und Verkehr Bundesminister BMDV Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Ich danke Ihnen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits jeder zweite Pkw, der im vergangenen Jahr in Deutschland neu zugelassen wurde, hatte einen alternativen Antrieb. Das zeigt: Die Menschen steigen um, immer mehr, und das macht Mut. Eine weitere Tatsache macht ebenfalls Mut, nämlich dass die deutsche Automobilindustrie zunehmend Elektrofahrzeuge auf den Markt bringt, die mit Reichweite und Praxistauglichkeit überzeugen. Dahinter steckt ein gewaltiger Kraftakt, ein Kraftakt, der nicht nur von Konzernmanagern aus Auto- und Zulieferindustrie zu stemmen ist, sondern vor allen Dingen auch von Hunderttausenden Menschen, die in dieser Branche arbeiten, die dort ihr Geld verdienen und Steuern zahlen, Steuern, mit denen wir unseren Sozialstaat und dringend notwendige Investitionen, auch Investitionen in den Klimaschutz, finanzieren. Es liegt daher in unser aller Interesse, dass die deutsche Automobilindustrie bei diesem gewaltigen Wandel erfolgreich ist.

Klar ist: Vorschriften und Regularien, die den Erfolg ausbremsen, können wir uns nicht erlauben. So, wie die neue Abgasnorm Euro 7 im Augenblick geplant ist, würde sie vor allen Dingen Kleinwagen überproportional verteuern, und das halte ich nicht für eine gute Idee. Zudem würde sie gewaltige Ressourcen und finanzielle Mittel binden, die dann in der Folge bei der Weiterentwicklung emissionsfreier Mobilität fehlen würden. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Es ist widersprüchlich, wenn die EU-Kommission einerseits die Einhaltung hoher Klimaschutzziele fordert, andererseits aber das Erreichen dieser Ziele durch überambitionierte Regulierung erschwert.

Daher steht für mich fest: Bei Euro 7 müssen wir noch mal ganz grundsätzlich ran. Das Ergebnis darf weder Arbeitsplätze gefährden, noch darf es dazu führen, dass Mobilität zum Luxusgut wird.

Wir haben ja jetzt auch schon einiges zu E‑Fuels gehört. Ich fand es bemerkenswert, dass der Kollege Riexinger die entscheidende Frage, warum er Angst vor E‑Fuels hat, nicht beantwortet hat.

Ich kann das auch nicht ganz nachvollziehen; denn eine technologische Lösung offenzuhalten, ist ja kein Risiko, sondern eine Chance. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass E‑Fuels nicht nur für die Bestandsflotte, sondern auch für Neuwagen in Zukunft zugelassen werden.

Interessant fand ich auch Ihre Ausführungen, Herr Kollege Bilger, als Sie gesagt haben, die Bundesregierung müsse sich gegen die Pläne der EU-Kommission stellen, und dabei eine ganze Reihe von Personen aufgezählt haben, die Sie auffordern, etwas für Technologieoffenheit, für E‑Fuels, für die deutsche Automobilindustrie zu tun. Eine Person haben Sie vergessen: die Kommissionspräsidentin.

Herr Minister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Dr. Volker Wissing Bundesminister für Digitales und Verkehr Bundesminister BMDV Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Nein. – Frau von der Leyen spielt ja keine untergeordnete Rolle bei der ganzen Sache. Deswegen haben wir hier auch gegenwärtig einen Konflikt. Die EU-Kommission hatte ja zugesagt, einen Vorschlag zu machen, um Verbrennungsmotoren nach 2035 noch zulassen zu können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können. Deswegen ist ausgerechnet die Person besonders gefordert, die Sie in Ihrer Liste nicht aufgeführt haben.

Wir brauchen synthetische Kraftstoffe für die Bestandsflotte. Im Jahr 2045 wird noch jedes zweite Auto in Deutschland mit einem Verbrennungsmotor fahren. Ich bin erstaunt: Wir wollen im Jahr 2045 klimaneutral sein; aber niemand außer uns macht einen Vorschlag, wie wir das machen sollen. Wie wollen Sie denn, wenn jedes zweite Auto einen Verbrennungsmotor hat, klimaneutrale Mobilität erreichen, wenn Sie nicht klimaneutrale Kraftstoffe zur Verfügung stellen?

Sicherlich geht es da auch um die Kostendiskussion. Natürlich muss man sich auch über die Kosten dieser Kraftstoffe unterhalten; das ist richtig. Aber es ist ja nicht so, dass batterieelektrische Fahrzeuge günstiger wären als solche mit Verbrennungsmotoren. Wir müssen die Kostenfrage im Blick haben, sowohl bei den Elektrofahrzeugen als auch bei synthetischen Kraftstoffen. Aber das darf uns doch nicht, Herr Kollege Riexinger, davon abhalten, Klimaschutzziele einzuhalten. Deswegen macht es keinen Sinn, zu sagen: Ich akzeptiere, dass 2045 jedes zweite Auto in Deutschland mit einem Verbrennungsmotor herumfährt, kümmere mich aber nicht darum, dass wir klimaneutrale Kraftstoffe dafür haben. – Das ist nicht überzeugend.

Die Haltung der Bundesregierung ist klar. Wir haben immer gesagt: Wir unterstützen auch Kompromisse auf europäischer Ebene. Jetzt brauchen wir eine Antwort auf die Frage: Wie geht es nach 2035 weiter mit dem Verbrennungsmotor, wenn er mit synthetischem Kraftstoff betrieben wird? Diese Frage ist nicht beantwortet, obwohl die EU-Kommission sie beantworten wollte.

Ich will an dieser Stelle betonen: Die Bundesregierung ist in diesem Punkt sehr verlässlich. Wir haben das im vergangenen November bei der EU-Kommission deutlich angesprochen. Wir waren sogar so konstruktiv, dass wir gesagt haben: Wir halten das Verfahren jetzt nicht auf. Aber wir waren natürlich schon mit der Erwartung gestartet, dass die Zusage, einen Vorschlag zu machen, wie das nach 2035 funktioniert, nicht in die Schublade gelegt wird, sondern dass das abgearbeitet wird.

Insofern haben die EU-Kommission und ihre Präsidentin, Herr Kollege Bilger, jetzt noch einiges zu tun.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, lieber Herr Bundesverkehrsminister, großes Lob von der Union für Ihre Rede!

Wir sind ganz bei Ihnen. Wir würden uns freuen, wenn auch die FDP noch für ihren Minister klatscht.

Wir sind nur etwas irritiert; denn eigentlich sitzt hier ja die Koalition, die gemeinsam fortschrittlich und vernünftig regieren möchte.

Man hört schon einen Widerspruch, wenn man die Rede von Ihnen, Herr Bundesminister, gerade gehört hat und noch die Worte aus der Grünenfraktion im Ohr hat; über die Linken rede ich gar nicht. Man merkt, dass das offensichtlich nicht zusammenpasst: Das Aus des Verbrennermotors 2035, dafür, im neuen Deutschlandtempo, der neue Deutschlandtakt 2070.

Das sind die Zeitdimensionen, in denen sich diese Bundesregierung bewegt, in denen sie glaubt umzusteigen, auszusteigen oder Verkehrspolitik auf den Gleisen zu machen.

Ja, es ist von der Ampelregierung versäumt worden, in Brüssel rechtzeitig andere Ergebnisse zu erzielen.

Herr Minister, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, hier hinterherzufahren bzw. hinterherzulaufen. Sie versuchen jetzt, medial Aufmerksamkeit zu erzeugen, werden aber wahrscheinlich mit Ihren Koalitionspartnern wie immer nichts erreichen. Genau das müssen Sie sich in diesem Punkt vorhalten lassen. Sie sind nicht der Kämpfer für bezahlbare und klimaneutrale Mobilität; denn dann hätten Sie früher kommen müssen. Heute ist es zu spät. Das war eine Schaufensterrede.

Sonst bräuchten Sie ja auch nicht Ihren Parteivorsitzenden als Beistand, der gesagt hat: Das wird zur großen Frage der FDP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Sie beim Wort. Wir haben Ihnen Beifall gespendet. Wir stehen zu Ihnen, wenn Sie in eine echte Koalitionsauseinandersetzung gehen, und wir sind sehr gespannt, ob Sie es wirklich zur Koalitionsfrage machen

oder ob Sie wie immer mit einem halbschalen Kompromiss einknicken, den Sie dann verkaufen wollen als etwas, was die FDP gemacht hat.

Es geht um nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, als um die Frage: Sind Sie tatsächlich technologieoffen, oder sind Sie es nicht?

Sind Sie tatsächlich gleichberechtigter Partner in einer Koalition, oder sind Sie nur ideologischer Steigbügelhalter?

Sind Sie wirklich die Partei, für deren Inhalte Sie gewählt worden sind, oder sind Sie im Endeffekt nur noch ein Abklatsch davon, der hier Mehrheiten gegen jede Vernunft sichert?

Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Realitätssinn. Wir brauchen vernünftige und durchdachte Ziele, die auch eingehalten werden können. Lange genug wurde in Brüssel Papier beschrieben und wieder Papier beschrieben, wo jeder sagt: Das kann am Ende nicht funktionieren. – Tragen Sie, bitte schön, den Realitätssinn, Herr Minister, den Sie hier am Rednerpult eingefordert haben, nach Brüssel! Die Menschen brauchen bezahlbare Mobilität. Die Menschen auf dem Land sind die Verlierer, wenn sie ihre Flotten kurzfristig austauschen müssen.

Sind Sie technologieoffen, dann stehen wir zu Ihnen, dann helfen wir Ihnen, auch in Brüssel.

Machen Sie es dafür aber, liebe FDP, tatsächlich zur Koalitionsfrage und nicht nur zu einer Scheindebatte!

Danke schön.

Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lange, bei Ihrer Rede habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Sind Sie in der Partei, die die Kommissionspräsidentin stellt?

Wenn man sieht, wie Sie mit Ihrer Kommissionspräsidentin umgehen, kann einem die Frau ja nur leidtun. Sie sind ja wie die Klimakleber vor Ihrem Büro und verhindern alles, was von der Kommission kommt. Sie stellen sich hierhin und tun so, als hätten Sie mit diesen Vorschlägen nichts zu tun.

Ich gebe Ihnen recht: Der Vorschlag für die Euro‑7-Norm ist aus unserer Sicht so, wie er jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, nicht zustimmungsfähig.

Da wird noch einiges zu tun sein, um ihn zustimmungsfähig zu machen. Meine Kollegin Kreiser hat dazu ausgeführt: Ja, sich für umweltfreundlichere Autos einzusetzen, für eine fortschrittliche Abgasnorm,

die nicht nur das betrachtet, was aus dem Auspuff kommt, sondern auch den Bremsen- und Reifenabrieb, ist sinnvoll. Denn die Alternative, wenn einem die Luftreinhaltung noch irgendwas bedeutet, sind gar keine Autos mehr in den Innenstädten.

Das muss man sich mal klarmachen.

Ich glaube, es ist im Sinne der Automobilindustrie, dass wir diese Abgasnorm weiterentwickeln. Verbrennungsmotoren werden auch außerhalb Europas weiterhin eine Rolle spielen, weil Luftreinhaltung in Ballungsräumen weltweit ein Thema ist und die deutsche Autoindustrie da Technologieführer sein will und sein soll. Ich glaube, dass hier der Weg für einen Kompromiss sichtbar ist, wenn wir klare Testbedingungen für die Euro-Normen schaffen und wenn wir die Fristen in eine realistische Richtung bewegen. Dann kann die Autoindustrie die Anforderungen auch bewältigen und ihre Technologie weiterentwickeln, sodass die Luft sauberer wird und die Autos umweltfreundlicher werden.

Ich will heute auch der Aufgabe der SPD nachkommen, hier ein bisschen zusammenzuführen und darzulegen, wo wir uns überall einig sind.

Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Ja.

Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als ehemalige Abgeordnete im Europäischen Parlament weiß ich, dass der Gesetzgeber das EU-Parlament ist. Deswegen will ich Sie einfach fragen: Wissen Sie denn, wie die SPD-Abgeordneten im Europaparlament zum Thema Verbrenner-Aus abgestimmt haben?

Außerdem würde ich Sie gerne fragen, ob Sie als SPD-Fraktion im intensiven Austausch mit dem Kommissar Frans Timmermans stehen; denn er hat das Verbrenner-Aus natürlich sehr stark befördert.

Die Kommission macht Vorschläge; aber Gesetzgeber sind das Parlament und der Rat. Da kommt es natürlich auch darauf an, wie sich die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament verhalten. Deswegen die klare Frage: Wie haben Ihre Kollegen abgestimmt?

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich war noch gar nicht beim Thema Verbrenner-Aus; ich hatte mich erst mal auf die Euro-Norm fokussiert. Aber ich weiß sehr wohl, dass – dazu stehen auch wir Sozialdemokraten im Bundestag – die Kollegen im EU-Parlament die Flottengrenzwerteregelung unterstützen. Mein Punkt war: Sie kritisieren hier einen Kommissionsvorschlag für eine EU-Norm – die Euro-Norm ist ein Kommissionsvorschlag; sie ist noch nicht durch das Parlament –, und Ihre Parteikollegin sitzt dieser Kommission vor. Sie verkünden ein Belastungsmoratorium und blockieren als EVP im Grunde genommen alles, was von der Kommission an Vorschlägen kommt. Da frage ich mich schon: Reden Sie mit Ihrer Kollegin von der Leyen darüber, was sie für Vorschläge zu verantworten hat?

Insofern haben wir alle da Verantwortung, an allen Stellen Einfluss zu nehmen und konsistent zu sein.

Lassen Sie mich zu den Flottengrenzwerten kommen. Wo sind wir uns eigentlich einig? Wir haben kein Problem mit strombasierten Kraftstoffen, mit E‑Fuels. E‑Fuels werden gebraucht; sie sind notwendig.

Aber in den besten Szenarien der Industrie werden 2030 für maximal 20 Prozent des gesamten Verkehrssektors E‑Fuels verfügbar sein. Es gibt einfach Produktionsrealitäten und Engpässe bei Elektrolyseuren, beim Transport und beim Personal, die einen Hochlauf auf 100 oder 150 Prozent unrealistisch machen.

Auch da sind wir uns mit dem Verkehrsminister einig. Wir brauchen alle Technologien, um den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Wir brauchen nur nicht alle Technologien in jedem Bereich des Verkehrssektors. Natürlich muss man abwägen, wo es Großantriebe gibt, die man nicht sinnvoll elektrifizieren kann – da können E‑Fuels natürlich bevorzugt zum Einsatz kommen –, und wo es Antriebe gibt, die sehr gut elektrifizierbar sind. E‑Fuels, die noch sehr lange knapp bleiben werden, sollten gezielt eingesetzt werden.

Darum geht es letztendlich auch in dem Kommissionsvorschlag; denn die Industrie sieht auch in den optimistischsten Prognosen zu E‑Fuels vor allem die Beimischung als den Weg, E‑Fuels zu verbreiten. Und Beimischung bedeutet nun mal nicht ein zu 100 Prozent mit klimaneutralen Kraftstoffen betankbares Fahrzeug; es ist eben eine Beimischung. Insofern führen wir hier ein bisschen eine Phantomdebatte über etwas, was mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nicht stattfinden wird.

Die Automobilindustrie hat dem Vernehmen nach beim Autogipfel noch einmal sehr klare Worte gefunden und darum gebeten, klare Rahmenbedingungen zu schaffen.

Im Pkw-Bereich setzen wir auf Elektromobilität. Die ganze Automobilindustrie in Deutschland ist auf diesem Weg unterwegs. Sie wünscht sich, dass die Antriebsdebatte, die teilweise auch im Fantasieraum stattfindet, beendet wird und dass wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Ich bin froh, dass wir diesen Weg gegangen sind. Strombasierte Kraftstoffe werden jetzt zugelassen. Biokraftstoffe sind auch eine wichtige Brückentechnologie; die HVO-Zulassung finden wir richtig. Wir wollen alle Technologien da einsetzen, wo sie sinnvoll sind: E‑Fuels für die Bestandsflotte, für die Schifffahrt und für die Flugzeuge, Elektromobilität für den Pkw-Bereich.

Kollegin, Sie können gern weitersprechen, tun das dann aber auf Kosten Ihrer Kollegen.

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Danke, ich bin fertig. – Ich denke, wir haben klargestellt: Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg. Und wenn wir die Bahn vor 2070 in den Deutschlandtakt bringen, werden wir auch unsere Klimaziele erreichen.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

Dr. Dirk Spaniel AfD Dr. Dirk Spaniel (AfD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir führen hier eine Phantomdebatte; das haben Sie vollkommen richtig gesagt. Es geht hier tatsächlich um bezahlbare und klimafreundliche – wie Sie sie nennen – Mobilität. Wichtig ist das „bezahlbar“.

Wenn man ein Gesetz wie diese Euro‑7-Norm, die auch für Deutschland kommen soll, macht, dann muss es ja Sinn machen. Alle, die genau hingeschaut haben, wissen: Euro 6 bedeutete ja schon eine deutliche Reduktion der Grenzwerte im Vergleich zu Euro 5. Jetzt lese ich Ihnen mal vor, was im Bewertungsbogen zu Euro 7 steht, weil alle hier doch gesagt haben, dass sie drastische gesundheitliche Verbesserungen durch eine drastische Reduktion bringt. Euro 6 hat gegenüber Euro 5 und Euro 4 teilweise eine hälftige Absenkung der Grenzwerte beinhaltet. Im Bewertungsbogen steht, dass die Euro-6-Emissionsgrenzwerte dazu führten, dass „die NOx-Emissionen auf den Straßen der EU … um 22 %“ reduziert wurden. Und jetzt lese ich Ihnen mal vor, was das für die Gesundheit bedeutet – das steht alles in dem EU-Papier –:

Die Verordnungen haben die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Straßenverkehrs in Form von Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen infolge des Einatmens von Luftschadstoffen geringfügig verringert.

Jetzt kommen wir zu Euro 7. Euro 7 bedeutet, dass die NOx– und Partikelemissionen in Summe gegenüber Euro 6 gar nicht reduziert werden. Das heißt also, wir erwarten jetzt von Euro 7 einen Effekt, der noch nicht mal bei Euro 6 eingetreten ist. Das versteht jede Bankkauffrau, nur Sie offensichtlich nicht. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Das heißt, Sie machen ein Gesetz mit bewusst perfiden Regeln, die dazu führen, dass kein Auto sie erfüllen kann, nur um Ihren persönlichen Hass auf das Automobil zu befriedigen. Es geht um nichts anderes.

Sie wollen Autofahren für Menschen unbezahlbar machen, ohne jeden Effekt.

Jetzt kommt noch etwas ganz Interessantes. Wir haben in diesem Parlament, im Deutschen Bundestag, eine demokratische Mehrheit von Leuten, die den Verbrennungsmotor erhalten wollen. Lieber Herr Minister Wissing, wenn Sie Ihren Wählern versprechen, dass der Verbrennungsmotor bleibt, dann haben Sie in dieser irren Koalition keine Perspektive, dieses Versprechen zu erfüllen.

Sie finden in diesem Parlament eine Mehrheit – das wissen Sie ganz genau – für den Erhalt des Verbrennungsmotors.

Alle Abgeordneten der FDP müssen sich fragen, was sie wollen: Wollen Sie das Ende der deutschen Automobilindustrie und die unendliche Qual für die Arbeitnehmer durch Elektromobilität?

Sie haben ja gerade selber gesagt, dass Sie das nicht wollen. Nein, das wollen Sie nicht. Oder wollen Sie in dieser Scheinwelt weiterleben und den Leuten ihr Auto wegnehmen? Sie haben die Wahl, Herr Wissing. Sie wissen genau, was zu tun ist. Wir unterstützen Sie dabei gerne.

Danke.

Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spaniel, dieses Pult hat zwei Mikros. Das bedeutet: Man muss nicht schreien. Wir hören Sie auch, wenn Sie ganz normal reden. Sie müssen sich nicht so echauffieren. – Das will ich nur mal so als Hinweis gesagt haben.

Die Union hat hier zwei Anträge vorgelegt: einen zu Euro 7, einen anderen zu – ich sage mal platt – E‑Fuels.

Worum geht es beim ersten Antrag? Wenn man Euro 7 hört, dann sollte es um saubere Luft für alle Menschen, um Gesundheit, um zukunftsfähige Fahrzeugindustrie, um ökologische und sozialverträgliche Automobilität gehen. Aber was hat Mister Dieselgate, Steffen Bilger, uns hier vorgetragen?

Nun, diesen Antrag.

Im Antrag kann man zum Beispiel lesen, dass jetzt für Ammoniak und Formaldehyd Grenzwerte auf europäischer Ebene eingeführt werden sollen. Das stellen Sie im Antrag fest. Was fehlt, ist, wie Sie das bewerten. Finden Sie das schlecht? Finden Sie das gut? Man liest es nicht. Wir finden es gut. Wir finden es sogar überfällig.

Zweitens stellen Sie im Antrag fest, dass eine Bergfahrt mit einem vollbeladenen Pkw mit Anhänger bei Vollgas und bei minus 10 Grad angeblich die neuen Testbedingungen sein sollen. Mit Verlaub, die EU macht sich auf den Weg, eben gerade nicht mehr Laborbedingungen, sondern Realbedingungen zur Grundlage zu machen, aber natürlich nicht solch ein Szenario; das ist Quatsch. Es geht darum, keine Schummelei mehr zuzulassen, Mister Dieselgate.

Zum Dritten. Im Antrag wird der Grenzwert bei den Stickoxiden thematisiert. Sie als Union stellen richtigerweise fest, dass die aktuellen Stickstoffoxidemissionen unterhalb des künftigen Grenzwerts liegen. Was wäre dann die Konsequenz? Da gibt es drei Möglichkeiten: Entweder entspannen wir uns alle mal in Ruhe, oder wir schreien ein bisschen rum, je nachdem, welcher Partei man angehört, oder wir sagen, dass vielleicht die Grenzwerte nicht richtig sind. Vielleicht müssen wir sie weiter verschärfen, damit wir saubere Luft bekommen.

Das liest man dort leider nicht.

Vierter Punkt. Im Antrag steht: Wir sind für bezahlbare und saubere Mobilität. – Dann steht dort nichts mehr dazu, aber es kommt das, was Sie machen, was leider auch der Kollege Wissing gemacht hat und auch der Kollege Spaniel, nämlich die permanente Gleichsetzung von Mobilität mit Auto. Sorry, das ist noch nicht mal 1970. Das war noch nie so. Sie haben eigene Füße. Man kann auch Fahrrad fahren und, ja, in der Tat auch Bus und Bahn. Man kann sharen. Alles das ist Mobilität.

Das festzuhalten, das mal im Kopf, im Mindset klarzukriegen, ist wichtig, und das schaffen Sie mit diesem Antrag nicht. Leider schaffen das auch andere nicht.

Damit müssen wir leider festhalten, dass die Union hier ihre Oppositionsrolle nicht wahrnimmt. Sie beteiligen sich schlicht und ergreifend nicht mehr an der Entwicklung der Mobilität, noch nicht mal mehr im Bereich Auto. Das ist relativ traurig.

Opposition sollte anders gehen. Sie sollten Ziele aufzeigen, wohin es gehen könnte, und auch sagen: Das ist die Differenz zur Regierung. – Das tun Sie nicht. Sie zünden hier nur Nebelkerzen,

und die gehören bekanntlich ins Stadion, aber nicht ins Parlament.

Wir kommen jetzt zum zweiten Antrag. Da äußern Sie sich zu den synthetischen Kraftstoffen. Ich sage mal so: Technologieoffenheit ist ein schönes Wort; aber wer für alles offen ist, ist bekanntlich nicht ganz dicht.

Hier geht es eher um Technologieklarheit, die von der Industrie eingefordert wird, und um Investitionssicherheit. Es geht darum, auf europäischer Ebene eben nicht flatterhaft zu agieren, sondern verlässlich und beständig.

Der Hinweis von Frau Cademartori war vollkommen richtig, aber unvollständig. Da will ich gerne etwas ergänzen: Ja, Frau von der Leyen hat natürlich eine Rolle bei den synthetischen Fuels, bei E‑Fuels, gespielt. Natürlich ist das Verbrenner-Aus nicht vom Himmel gefallen. Natürlich stimmen auch andere zu, zum Beispiel die Niederlande mit Mark Rutte aus der liberalen Familie und Herr Macron; jetzt müssten wir erstmal schauen, wo man ihn zuordnet. Das heißt, die EU hat sich darauf geeinigt. Das ist doch kein grünes Projekt. Es wäre ja schön, wenn wir das mal eben so durchregieren könnten. Aber wir müssen uns genau wie alle anderen miteinander verständigen, und das ist auch richtig so.

Ich verstehe diesen Terz, mit dem Sie das hier vorgetragen, nicht.

Sie zeigen mit einem Finger auf weiß der Geier was, die vier anderen Finger zeigen auf Sie zurück. Das, glaube ich, gilt für jede Fraktion hier, und das müssen wir uns bewusst machen; denn das ist falsch.

Nächster Punkt. Wir finden es gut, dass die Agrokraftstoffe endlich rauskommen aus der Kiste – die Tank-oder-Teller-Debatte kennen wir alle; das will ich gar nicht vertiefen – und dass wir das Palmöl endlich verbieten. Dass das nicht in den Tank kommt, ist, glaube ich, richtig.

Dann zu den E‑Fuels. Herr Kollege Wissing, wenn wir Protokollnotizen von der EU zitieren, dann bitte vollständig. Dort ist in der Tat vereinbart worden, dass die EU-Kommission einen Vorschlag macht. Was Sie kritisieren können – das finde ich vollkommen korrekt –, ist, dass der früher kommen soll, dass der im Zeitplan kommen soll.

Alles in Ordnung. Aber in der Protokollnotiz steht mit keiner Silbe, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll – das hat Frau von der Leyen nicht zugesagt, um das auch in Richtung Union zu sagen –, wie innerhalb der Flottengrenzwerte E‑Fuels eingesetzt werden. Das steht dort nicht. Da steht explizit „außerhalb der Flottengrenzwerte“. Wenn man etwas zitiert, dann muss man als Minister vollständig zitieren.

Ansonsten erzählt man hier nicht ganz das Richtige.

Da die Union jetzt gerade so richtig wach geworden ist, mal eine Frage in Richtung Union: Sowohl im Ausschuss als auch hier reden Sie immer über E‑Fuels. Dann werden immer verschiedene Länder aufgezählt, wo man künftig mit Windkraft E‑Fuels produzieren kann. Chile wird da genannt usw.

Wie wäre es denn mit Bayern?

Wann stellen wir mal eine Windkraftanlage in Bayern auf?

Was ist das denn für eine Nummer, auf Chile zu verweisen, wenn Sie selber Ihre Hausaufgaben nicht machen, wenn Sie das aktiv verhindern?

Was ist denn das? Das ist doch verlogen. Sorry, das geht gar nicht.

Letzter Punkt: E‑Fuels. Ja, sie sind nicht effizient.

Ja, wir brauchen sie für Flugzeuge. Der Bund gibt übrigens Geld für Forschung und Entwicklung in dem Bereich aus, damit wir sie für Flugzeuge einsetzen können. Die haben auch explizit gesagt, dass sie das brauchen. Ich glaube, in die Richtung muss es gehen.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

Judith Skudelny FDP Judith Skudelny (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2022 hat die EU einen Entwurf einer neuen Richtlinie für Flottengrenzwerte vorgelegt. Mit der neuen Euro‑7-Norm soll sich die Luftqualität in den deutschen Städten, in den europäischen Städten deutlich verbessern. Ganz ehrlich: Gegen dieses Ziel kann niemand etwas haben.

Wissen Sie, was die gute Nachricht ist? Die gute Nachricht ist: Seit über 30 Jahren verbessert sich die Qualität der Luft in den deutschen Städten kontinuierlich. Getrieben wird diese Entwicklung von Innovationen und technischem Fortschritt.

Diese Innovationen, diese guten Ideen, die zu dieser Entwicklung führen, werden auch von unseren deutschen Ingenieurinnen und Ingenieuren entwickelt und vorangetrieben. Es sind aber genau diese Ingenieurinnen und Ingenieure, die sagen – und jetzt benutze ich mal meine eigene Formulierung –, dass die neuen Vorgaben der Euro-7-Norm irgendwo zwischen überambitioniert, vollkommen irre und absolut unmöglich liegen.

Ich mache das einfach mal an drei Beispielen fest. Ich muss es reduzieren; meine Redezeit reicht leider nicht aus, um alles zu sagen.

Erstens. Im Entwurf wurde keine nominelle Verschärfung der Grenzwerte vorgenommen. Sie wurden vereinheitlicht. Was aber geändert wurde, sind die Testbedingungen. Man hat die Testbedingungen bzw. die Testrandbedingungen, wie sie offiziell heißen, deutlich verschärft. Faktisch bedeutet das, dass in den nächsten drei Jahren die Emissionen aus den Fahrzeugen halbiert werden sollen. Meine Damen und Herren, wenn das möglich wäre, hätten wir es schon längst getan. Das sind Ziele, die einfach nicht erreichbar sind.

Noch besser ist der Zeitrahmen. Ich habe es gerade gesagt: Im Moment ist es so, dass wir für die Zulassung neuer Motoren ein bis zwei Jahre benötigen. Diese neuen Wundermotoren müssten von unseren Ingenieuren, von unseren Fachleuten also innerhalb eines Jahres entwickelt werden. Das ist selbst von den besten Fachleuten nicht leistbar und damit vollkommen irre.

Und das Letzte – das geschieht zum ersten Mal; das ist ein Novum –: Ich mache der EU nicht mal den Vorwurf, hier nur gegen den Verbrenner zu handeln. Es gibt auch neue Grenzwerte, was den Abrieb von Feinstaub von Reifen und Bremsen betrifft. Das ist tatsächlich eine vernünftige Regulierung. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass ein nicht unerheblicher Anteil des Feinstaubs von den Bremsen kommt. Das betrifft Verbrenner, das betrifft E‑Mobilität, das betrifft übrigens auch Fahrräder. Aber das ist eine sehr gute Regulierung. Diese Regulierung soll im Juli 2025 in Kraft treten, aber heute können wir das noch nicht mal verbindlich messen. Das ist eine gute und richtige Idee. Aber wenn Dinge nicht umsetzbar sind, dann können wir sie einfach nicht leisten.

Das politisch Gewollte sollte nicht mit dem technisch Machbaren verwechselt werden.

Wir können Strukturwandel, und wir brauchen Strukturwandel in der Automobilität. Wir können und wollen aber keinen Strukturbruch. Oder wie ich es sagen würde: Manchmal denke ich, die in der EU haben einfach nicht mehr alle Latten am Zaun.

Kommissar Breton hat gesagt, er wolle mit der strengen Regulierung die europäische Technologieführerschaft auf den Weltmärkten erreichen. Aber mit der Regulierung, wie wir sie hier in der Euro 7 haben oder auch bei der Frage der Flottengrenzwerte, sind wir nicht die Sturmspitze. Wir spielen uns hier ins absolute Abseits.

Was den Antrag der CDU betrifft:

Ja, vieles von dem, was da drinsteht, können wir unterschreiben.

Aber vielleicht wendet ihr euch mit euren Bemühungen mal an eure eigene Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen.

Sie ist Mitglied der CDU, und sie unterstützt unseren Verkehrsminister nicht in der ganzen Breite.

Mit ihrer Unterstützung würden wir hier vielleicht nicht debattieren, sondern in Europa schon die richtigen Regelungen haben.

Am Ende wird auch in Europa keine Richtlinie so verabschiedet, wie sie eingebracht wird. Die Ampel wird sich darum kümmern, dass die Ziele ambitioniert, aber der Weg dorthin machbar sein wird.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christian Hirte das Wort.

Christian Hirte CDU/CSU Christian Hirte (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte „Made in Germany“ oder „German Engineering“ haben ja einen Klang in der Welt, auch und vor allem in der Automobilindustrie. Deutsche Autos sind der Wunsch und das Ziel vieler Menschen in der ganzen Welt, jedenfalls bis heute.

Es ist allerdings keine Selbstverständlichkeit, dass wir in einer solchen Situation sind. Es war das Ergebnis von deutscher Ingenieurskunst, von harter Arbeit, nicht zuletzt aber auch von einem Umfeld, das genau das ermöglicht hat: gute Ausbildungsmöglichkeiten, gute Regulierung und eine dafür hervorragende Situation in Deutschland.

Wie ist die Situation heute? Noch steht die deutsche Automobilindustrie für deutschen Wohlstand. Aber jetzt sind wir in einer Situation, wo das angegriffen wird, wo der Verbrenner als Feindobjekt, insbesondere von den Grünen, gesehen wird, wo wir einen Angriff nicht nur auf die individuelle Mobilität haben,

sondern auf unser volkswirtschaftliches Geschäfts- und Erfolgsmodell.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Herr Gelbhaar, dass Sie meinen, das, was jetzt vorgeschlagen wird, sei noch nicht genug,

man müsse die Regelungen noch verschärfen, zeigt doch nur, wes Geistes Kind Sie sind. Wenn Sie meinen, dass man die Mobilitätswende mit dem Lastenfahrrad organisieren kann, muss ich sagen: Das funktioniert doch nicht für ein Industrieland wie unseres.

Deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere auch von den Liberalen, Herr Verkehrsminister, wir sind ja froh, dass wir heute andere Worte hören, dass wir wahrnehmen, dass Sie jetzt auch auf europäischer Ebene versuchen, zu relativieren, was die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament mit Unterstützung der Liberalen in der Regierung bisher beim Verbrennerverbot auf den Weg gebracht haben. Es ist genau richtig, das jetzt infrage zu stellen, weil das am Ende nichts bringt – weder für den Klimaschutz noch für den Umweltschutz und schon gar nicht für unseren Standort Deutschland.

Wir haben gerade von der Kollegin Skudelny gehört – ich hätte es gar nicht so drastisch formuliert –, es sei vollkommen irre, was vorgeschlagen worden ist. Die Grünen sehen das ja offenkundig anders. Aber in der Tat: Es ist so, dass das, was gerade mit der Euro‑7-Norm vorgeschlagen wird, praktisch nicht funktioniert. Das ist schlicht nicht machbar. Und es ist ein Schaden für unser Land, weil Forschung und Entwicklung in Projekte gesteckt werden müssten, die keine Zukunft mehr haben dürfen. Es ist ein Schaden, weil Ressourcen verschwendet werden für eine Technologie, die keine Zukunft mehr haben soll. Das ist so was Ähnliches – von den Grünen wahrscheinlich gewollt – wie das Vorziehen des Verbrennerverbotes, weil bestimmte Technologien schlicht nicht funktionieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu versuchen, „All Electric“ in allen Lebensbereichen, auch in der Mobilität, auf den Weg zu bringen, kann am Ende nicht funktionieren.

– Verbrennerverbot heißt „All Electric“, Herr Gelbhaar.

Und das ist genau der falsche Weg. Es ist ein Weg, den sich am Ende niemand mehr leisten kann, außer vielleicht gut verdienende Grünenwähler.

Unser Ziel ist das nicht. Wir wollen, dass man sich den Realitäten stellt; die Kollegen und Sprecher der FDP haben das gerade deutlich gemacht. Das unterstützen wir ausdrücklich. Es ist auch deswegen falsch, mit der Euro‑7-Norm so umzugehen, wie wir es momentan sehen, weil es schlicht der falsche Zeitpunkt ist. Die Einführung bis 2025 ist völlig unmöglich auf den Weg zu bringen. Wir sind in einer Situation, wo wir Krieg in Europa haben, wo wir Rekordinflation haben, wo Lieferketten infrage gestellt werden.

Deswegen, liebe Kollegen – insbesondere von der FDP, aber auch von den Sozialdemokraten, die dem, was wir in unserem Antrag fordern, ja zum Teil zugestimmt haben –: Unterstützen Sie uns! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Helfen Sie, dass Deutschland auch in der Zukunft der Wachstumsmotor und die Automobilindustrie der Garant für Wohlstand und Fortschritt ist.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Dorothee Martin das Wort.

Dorothee Martin SPD Dorothee Martin (SPD):

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was brauchen wir für einen klimafreundlichen Verkehr? Wir brauchen die Antriebswende, wir brauchen aber auch eine ganzheitliche Mobilitätswende. Es ist ja richtig, dass wir heute Morgen so viel über Pkw im Straßenverkehr reden; denn die meisten Emissionen werden nun mal auf der Straße verursacht.

Für uns ist klar: Der entscheidende Schlüssel – das sagen auch alle Wissenschaftler – für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr ist der beschleunigte Hochlauf der Elektromobilität, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur und ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien dafür. Daher ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt haben, dass wir bis 2030 15 Millionen E‑Autos im Bestand haben und dafür auch 1 Million Ladepunkte errichten wollen. Genau dafür brauchen wir jetzt auch eine zügige Umsetzung des neu erweiterten Masterplans Ladeinfrastruktur durch das BMDV; denn es braucht ein flächendeckend gutes Ladenetz.

Da wir hier heute in der Debatte schon viel über Realitäten und Realitätschecks geredet haben, schauen wir uns das mal an; die Kollegin Ganserer hat hier eben schon einige Beispiele genannt. VW hat den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf 2033 vorgezogen. Bis 2029 werden allein 79 neue Elektroautomodelle auf den Markt kommen.

Autobauer Nissan hat gestern erklärt, dass Europa der Kernmarkt der Elektromobilität für ihn wird. Die Peugeot-Chefin sagt: Die Elektromobilität ist die beste Lösung. Das ist die Realität; denn die Automobilindustrie hat sich doch längst schon eine Roadmap für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gegeben. Sie treibt Investitionen voran, sie treibt Innovationen voran, auch mit deutscher Ingenieurskunst. Genau das ist wichtig: dass wir diesen europäischen Standort weiter fördern. Wir sind klar, die Industrie ist klar. Das ist auch für die Arbeitsplätze der Zukunft wichtig, meine Damen und Herren.

Auch bei allen Diskussionen hier über Technologieoffenheit, über E‑Fuels, über die Debatte auf europäischer Ebene: Für E‑Fuels außerhalb der Flottengrenzwerte bei Neuzulassungen ist doch wirklich entscheidend, ebendiese Verlässlichkeit im politischen Handeln, diese klaren Rahmenbedingungen weiterzuführen. Das braucht die Industrie, das brauchen die Beschäftigten, und das brauchen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist unsere Aufgabe, und das werden wir auch als Bundesregierung in Europa, in Brüssel so fortführen.

Wenn wir jetzt aber die Klimawende in der Mobilität schaffen wollen, dürfen wir doch bitte nicht nur den Blick auf das Auto verengen. Wir brauchen neben den technischen Neuerungen doch vor allem Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.

Denn ich bin auch davon überzeugt: Zur Erreichung dieser Klimaziele müssen wir doch auch das Mobilitätsverhalten ändern. Ein Weiter-so kann es doch auch dort nicht geben. Dafür brauchen wir doch deutlich bessere Angebote und Anreize. Das schaffen wir jetzt zum Beispiel mit dem Deutschlandticket, mit einem dauerhaften Anreiz für den Umstieg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV. Das muss natürlich mit dem deutlichen Fokus auch auf der Schiene weitergehen.

Kollegin Martin, achten Sie bitte auf die Zeit.

Dorothee Martin SPD Dorothee Martin (SPD):

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Egal über welche Antriebsart wir hier im Straßenverkehr reden: Das klimafreundlichste Transportmittel für Personen und für Güter ist und bleibt die Schiene. Darauf wird unser Fokus der Mobilitätspolitik liegen.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Thomas Bareiß.

Thomas Bareiß CDU/CSU Thomas Bareiß (CDU/CSU):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Martin, Sie haben ja recht, dass wir in vielen Bereichen den Umstieg auf andere Verkehrsträger machen müssen. Aber ich glaube, die Politik der letzten anderthalb Jahre hat gezeigt, dass Sie in vielen Bereichen sogar einen Rückschritt machen. Im Bereich der Bahn haben Sie einen Rückschritt gemacht, im Bereich der Wasserstraßen machen Sie weniger, auch im Bereich der Radverkehrspläne machen Sie weniger als wir. Es geht also eher zurück als nach vorne. Insofern ist das kein Konzept, das die nächsten Jahre funktionieren wird.

Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass Sie auch im Bereich der Pkws und der Verbrennermotoren den falschen Weg einschlagen. Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir heute etwas Klarheit in die Debatte hineinbekommen. Als Herr Wissing gesagt hat, er werde hier ein Machtwort sprechen, das Verbrenner-Aus werde nächste Woche nicht so kommen, habe ich gedacht: Jetzt haben wir eine klare Linie; es herrscht jetzt Klarheit und Sicherheit, auch in Bezug auf Technologieoffenheit, die ja so wichtig ist und die wir alle gemeinsam unterstützen.

Aber nach der heutigen Debatte muss man sagen: Es gibt mehr denn je Unsicherheit, und für die Beschäftigten steht immer mehr Unklarheit im Raum. Das ist etwas, was dem Industrie- und Technologiestandort Deutschland in großem Maße schadet und uns langfristig gesehen auch eher zurückwirft und daher keinen Fortschritt, sondern eher einen Rückschritt darstellen wird.

Wir sind Weltmarktführer bei verschiedenen Technologien, zum Beispiel im Bereich der Lkws und der Premiumfahrzeuge. Die Automobilbranche ist für uns in ganz, ganz hohem Maße ein Wachstums- und Wohlstandsmotor und sorgt bei über 4 Millionen Menschen für eine sichere und gute Arbeit. Diese Menschen haben derzeit ganz große Sorgen. Das sieht man bei Bosch in Stuttgart. Die Arbeitsplätze von über 150 000 Menschen bei Bosch sind von dieser Technologie abhängig, und sie haben große Sorgen, was jetzt passiert. Die Unsicherheit und Unzuverlässigkeit ist eine ganz, ganz große Gefahr.

Ich bitte hier um etwas mehr Aufmerksamkeit und Respekt. Der Kollege von den Grünen hat gesagt, wir sollten bei diesem Thema nicht so einen Terz machen. Ich glaube, der Terz ist berechtigt. Wir sollten schauen, dass wir mit den Sorgen dieser Menschen ernsthaft umgehen, lieber Kollege.

Die große Frage, die ich habe, ist aber: Wo ist denn die SPD und der Bundeskanzler bei dieser großen Frage? Die SPD-Kollegen im Parlament in Brüssel stimmen für das Verbrenner-Aus; die Kollegin Schulze als Ministerin spricht von einem Verbot von Biokraftstoffen. Das ist ein Rückschritt bei der CO2-Reduktion, weil wir mit Biokraftstoff schon heute jedes Jahr über 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Das würde also 4,5 Millionen Tonnen mehr CO2 bedeuten. Auch das wäre ein großer Rückschritt.

Hier in Berlin hört man wiederum, dass Herr Scholz anscheinend hintenherum Herrn Wissing unterstützt. Die SPD ist auch bei dieser Frage ein Totalausfall. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und zu diesen Arbeitsplätzen. Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren.

Wir erwarten nächste Woche grundlegende Veränderungen des Vertrages. Sie haben übrigens Zeit bekommen: Die Abstimmung über den Vertrag wurde ja verschoben. Aber es braucht jetzt nicht nur Worte, sondern auch Taten. Wir brauchen jetzt eine ganz klare Änderung der Gesetze in Brüssel und damit auch eine wirkliche Chance für E‑Fuels, für Biokraftstoffe und für einen technologieoffenen Ansatz, der dann auch Klimaschutz bedeutet und Arbeitsplätze sichert.

Herr Kollege, denken Sie an den Kollegen Ploß, der noch reden möchte.

Thomas Bareiß CDU/CSU Thomas Bareiß (CDU/CSU):

In diesem Sinne: Herr Wissing, viel Erfolg!

Danke schön.

Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus wirtschaftspolitischer Perspektive zunächst mal vor der Klammer klarstellen, dass die Erreichung der deutschen und der europäischen Klimaziele selbstverständlich höchste Priorität haben muss, und da ist der Verkehrsbereich gefordert. Deswegen ist es wichtig, dass wir genau diese Diskussion heute führen. Das gilt einerseits für den Klimaschutz, andererseits natürlich auch für die Luftreinhaltung, zum Beispiel in Städten.

Klar ist aus der Perspektive der Industrie aber auch, dass es vor allem Planungssicherheit braucht.

Die Industrie kann viel. Die Industrie in Deutschland hat viel technische Exzellenz. Sie muss aber auch wissen, auf was sie sich einstellen soll. Mit dem eigentlich schon beschlossenen – die Abstimmung ist ja jetzt verschoben worden; ich glaube aber, dass da inhaltlich nicht mehr viel dran zu rütteln ist – Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035 ist ein Zeitrahmen gesteckt. Darauf kann die Industrie sich einrichten, und sie tut es auch schon; wir haben es gehört.

Die Präsidentin bittet um Einhaltung der Redezeit; deswegen habe ich keine Zeit und muss ein bisschen schneller machen. – Warum wir uns jetzt teilweise auf Nebenkriegsschauplätze begeben wie zum Beispiel beim Thema E‑Fuels, habe ich noch nicht ganz verstanden. Das kann an mir liegen.

Wir können die Diskussion auch gerne weiterführen. Aber da gibt es noch ein gewisses Erkenntnisinteresse.

Genau bei diesem Punkt setzt auch die Kritik am aktuellen Vorschlag zu Euro 7 an. Wie gesagt, die Industrie stellt die Weichen mit Blick auf Klimaneutralität. Eine neue Verordnung, die die Rechtslage jetzt aber noch mal verändert, würde dazu führen, dass Investitionsmittel anderweitig gebunden werden, teilweise auch Beschäftigung bedroht ist oder die Produktion von Kleinstwagenmodellen eingestellt wird. Das kann wieder soziale Probleme mit sich bringen.

Dementsprechend hat sich mir der Sinn von Euro 7 noch nicht ganz erschlossen, insbesondere weil ja die Emissionswerte im Ergebnis beim Pkw gleich bleiben würden, nur eben unter Testrandbedingungen. Es würden also, wie ich finde, völlig unrealistische Anforderungen gestellt. Wir können, was uns betrifft, gerne über strengere Grenzwerte reden, aber eben nicht über eine Veränderung nur bei den Testrandbedingungen. Da bleibt die Kritik insoweit erhalten.

Das Gleiche gilt für schwere Nutzfahrzeuge. Ich weiß aus meinem früheren Leben, dass die Entwicklung eines neuen Lkws ungefähr zehn Jahre dauert.

Ich weiß auch, dass die Industrie längst an batterieelektrischen Antrieben und Brennstoffzellenantrieben arbeitet, um mehr Klimaneutralität zu erzeugen und diesen Weg zu gehen. Auch hier würde eine Euro‑7-Regelung, die im Ergebnis nur eine leichte Verbesserung der Grenzwerte bringt, aber die Planungssicherheit massiv erschüttert, wenig bringen.

Dementsprechend freue ich mich, dass wir uns einig sind, dass die Zukunft klimaneutral ist. Über den Weg streiten wir in Zukunft gerne weiter, aber bitte auch mit Maßnahmen, die der Sache dienen.

Vielen Dank.

Danke. – Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Christoph Ploß CDU/CSU Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal haben wir uns sehr gefreut, dass E‑Fuels, dass klimaneutrale Kraftstoffe, dass E‑Diesel in Zukunft an Tankstellen vertrieben werden können. Wir sind eines der letzten Länder in der Europäischen Union, in denen das nicht möglich ist. Wären Sie, liebe Ampelkoalition, den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion gefolgt, dann hätten wir das schon längst in Deutschland beschließen können.

Aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahlen in den vergangenen Monaten erfreut uns auch sehr, dass die FDP jetzt doch dafür kämpfen möchte, dass es kein Ende des klimaneutralen Verbrennungsmotors geben wird. Wir werden Sie dabei, lieber Herr Wissing, unterstützen. Sie haben hier die politische Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion, wenn Sie das Richtige tun. Wir werden Sie aber auch daran messen, ob Sie liefern und ob Ihren Worten auch Taten folgen werden.

Wir werden genau wie das Land auf die Abstimmung in Brüssel schauen. Es darf kein Ende des klimaneutralen Verbrennungsmotors geben – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in unserem Land.

Kollege Ploß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gelbhaar?

Dr. Christoph Ploß CDU/CSU Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Gerne.

Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, dass man E‑Fuels in so vielen Ländern schon tanken kann. Können Sie mir denn sagen, in welchen Ländern denn tatsächlich E‑Fuels getankt werden?

Dr. Christoph Ploß CDU/CSU Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Schauen Sie nur in die europäischen Nachbarstaaten. Jetzt fehlt mir die Redezeit, sie alle aufzuführen; aber ich schicke Ihnen gerne eine Grafik.

Sprechen Sie mit den Verbänden.

Herr Kollege Gelbhaar, Ihr Auftritt bei der ganzen Debatte ist wirklich das Symbol, warum die Grünen hier in Berlin abgewählt wurden.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin der Letzte, der Herrn Wissing in den vergangenen Monaten verteidigt hat; er hat genug Fehler gemacht. Aber so wie Sie Ihren Minister aus der Koalition behandeln, so etwas tut man nicht.

Wir werden Ihnen im Nachgang gern die Grafiken zur Verfügung stellen.

Denn eines ist doch ganz klar: Sie brauchen doch keine Angst vor E‑Fuels zu haben. Wenn wir als Politik die Ziele definieren, dann können doch Unternehmen, dann können Verbraucher in der sozialen Marktwirtschaft entscheiden, auf welchem Wege die Klimaziele erreicht werden. Wir brauchen aber keinen Klimaschutz mit immer mehr staatlichen Vorgaben und mit Staatswirtschaft. Klimaschutz erreichen wir vielmehr mit Technologieoffenheit und sozialer Marktwirtschaft. Das wird der Ansatz der CDU/CSU-Fraktion sein. Wir werden Sie, Herr Wissing, unterstützen, wenn Sie in den nächsten Wochen das Richtige tun.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

Markus Hümpfer SPD Markus Hümpfer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Industriemechaniker, und ich bin Ingenieur, einer von 40 Ingenieurinnen und Ingenieuren im Deutschen Bundestag. Ich komme aus der Automobilindustrie. Jetzt mache ich Klimaschutz- und Energiepolitik.

Grund genug also, sich mal mit Ihren Anträgen zu beschäftigen.

Mich verwundert schon, was da so drinsteht. Sie fordern zum Beispiel „klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität, bspw. Wasserstoffverbrenner und E‑Fuels“. Wir produzieren in Deutschland aktuell 55 Terawattstunden Wasserstoff jährlich. Dieser wird vorwiegend in der chemischen Industrie verwendet, und der geringste Teil davon ist grüner Wasserstoff. Die Nationale Wasserstoffstrategie geht bis 2030 von einem Bedarf an Wasserstoff in Höhe von 110 Terawattstunden aus, bis 2050 von einem Bedarf in Höhe von 380 Terawattstunden. Es gibt Studien, die von einem noch viel höheren Bedarf ausgehen. Die Produktionskapazität muss also deutlich steigen. Das ist eine Herkulesaufgabe.

Eine Herkulesaufgabe ist aber auch die Verteilung dieses Wasserstoffs; denn irgendwie wollen gerade alle Wasserstoff haben: die Industrie, der Gebäudesektor für Wärme, der Verkehrssektor. Im Energiebereich wollen wir Wasserstoff auch zur Stromerzeugung nutzen. Nur gibt es davon zu wenig, und der Hunger ist riesig.

Also müssen wir zusehen, wie wir den Bedarf gedeckt bekommen, und müssen die Produktionskapazitäten ausbauen. Das hätten Sie in den letzten 16 Jahren schon angehen können.

Aber Sie waren zu bequem; das ist doch die Wahrheit. Jetzt müssen wir aufräumen, was Sie nicht angepackt haben. Ständig kehren wir den Scherbenhaufen auf, den Sie hinterlassen haben.

Wir müssen zwei Dinge tun:

Erstens müssen wir den vorhandenen Wasserstoff so einsetzen, dass er effizient und möglichst im Sinne des Gemeinwohls genutzt wird. Das macht in Ihren sogenannten Wasserstoffverbrennern sicherlich keinen Sinn. Das sieht Volkswagen genauso wie die Boston Consulting Group und andere Unternehmen. Wasserstoff muss vorrangig dort zum Einsatz kommen, wo er sich langfristig auch wirklich durchsetzen kann, und das ist in der Industrie.

Mit Wasserstoff dekarbonisieren wir Stahl, Zement, Kalk, mit Wasserstoff erhalten wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, mit Wasserstoff sichern wir die Arbeitsplätze in unserem Land.

Zweitens müssen wir die Elektrolysekapazitäten ausbauen. Das, liebe Union, setzen wir bereits um.

Zu den E‑Fuels muss ich Ihnen auch noch etwas sagen, Herr Ploß; ich habe noch einige Sekunden Redezeit. Ja, E‑Fuels werden eine Rolle spielen, das steht außer Frage,

nämlich überall dort, wo wir nur schwer dekarbonisieren können: im Luftverkehr, im Schiffsverkehr, im Schwerlastverkehr. Aber im Individualverkehr spielen sie halt nur eine kleine Rolle. Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt. Der Gesamtwirkungsgrad eines E‑Autos liegt bei 76 Prozent. 76 Prozent, das ist unschlagbar. Der Gesamtwirkungsgrad eines Autos, das mit E‑Fuels fährt, liegt bei 13 Prozent. 13 Prozent! Allein 45 Prozent der Energie gehen für die Wasserstoffproduktion drauf. Es ist ökonomisch also absolut sinnfrei, E‑Fuels dort zu benutzen.

Deshalb diskutieren wir gerne Ihre Anträge im Ausschuss weiter.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung Bundesminister BMVg Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einem Jahr ist unsere sicherheitspolitische Aufmerksamkeit auf Russland und die Ukraine fokussiert. Das kann niemanden verwundern, das ist angesichts des Krieges und des Leids richtig und notwendig. Und Putin führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, er attackiert gleichzeitig die internationale Ordnung und die Grundlagen des Völkerrechts.

Der Krieg hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auf den Globalen Süden, zum Beispiel in Form gestiegener Lebensmittelpreise oder knapper werdender Rohstoffe. Russland spielt außerdem seit Jahren eine immer aktiver werdende Rolle in Afrika, und zwar eine destabilisierende. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch unser Engagement für Frieden und Stabilität in der Welt aufrechterhalten und punktuell ausbauen.

Das tun wir in zahlreichen Ländern, aber nirgendwo so engagiert wie in Afrika. Insgesamt reden wir, wenn es um Mali, die Sahelzone und den Südsudan geht, über 1 200 der rund 1 800 Soldatinnen und Soldaten, die Deutschland aktuell in Auslandsmissionen insgesamt im Einsatz hat. Auch das ist richtig und notwendig, meine Damen und Herren.

Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 in diesem Rahmen am wichtigen Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen im Südsudan. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, diesen UNMISS-Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Wir bitten das Parlament daher heute um die Erneuerung des Bundestagsmandats für die deutsche Beteiligung an dieser Mission.

Dieser UNMISS-Einsatz ist, für Deutschland jedenfalls, eine vergleichsweise kleine Mission, für die Menschen im Südsudan aber ist diese Mission einer der wenigen Stabilitätsanker in einer ansonsten katastrophalen Situation. Die Lage im Land ist geprägt von ethnischen Konflikten. Sie entladen sich in massivster politischer Gewalt und im Kampf um karge Ressourcen. Die Berichte sprechen von äußerster Brutalität, von sexualisierter Gewalt, von Gewalt gegen Frauen in unvorstellbarem Umfang.

Fast 90 Prozent der Bevölkerung – 9 Millionen Menschen – sind dauerhaft auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die Lage vor Ort – das kann man gar nicht anders beschreiben – ist erschütternd. Der Friedensprozess, der nach dem Ende des Bürgerkriegs 2018 vereinbart wurde, hat kleinere Fortschritte gebracht, aber er hat tragischerweise bisher nicht annähernd die Fortschritte, die Erfolge gebracht, die nötig wären, um den Menschen wenigstens ein Mindestmaß an Stabilität oder Perspektive zu bringen.

Aber dass uns diese tragischen Berichte überhaupt erreichen – sie sorgen dafür, dass dieses Land und die Lage dort nicht vergessen wird, gerade bei uns nicht vergessen wird –, hat auch mit den deutschen Militärbeobachterinnen und ‑beobachtern, den Frauen und Männern der Bundeswehr zu tun, die dort Dienst tun, meine Damen und Herren.

Sie dokumentieren unter schwierigen Bedingungen die Lage vor Ort. Sie sorgen dafür, dass sich die politischen und die bewaffneten Gruppierungen im Land eben nicht völlig unbeobachtet fühlen können. Das schafft in ganz kleinen Ansätzen den Schutz der Bevölkerung, den die UN mit UNMISS leisten will.

Im Dezember nächsten Jahres, also 2024, soll im Südsudan gewählt werden. So sieht es das Friedensabkommen vor, das für diesen Zweck bis zum Februar 2025 verlängert worden war. Gleichzeitig soll der Verfassungsprozess voranschreiten, um ein tragfähiges politisches Gerüst entstehen zu lassen, ein Gerüst, an dem sich das von Fehden zerrissene Land hoffentlich allmählich wird aufrichten können.

Meine Damen und Herren, die UNO-Kräfte, zu denen auch unser deutscher Anteil gehört, sind ja vergleichbar gering. Aber sie sind wichtig dafür, dass beide Prozesse, Wahl und Verfassungsgebung, überhaupt stattfinden können. Sie tragen mit dazu bei, Schlimmeres und einen Rückfall in weiteres Chaos und Bürgerkrieg im Land zu verhindern; jedenfalls ist das die Hoffnung – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Mission ist dabei hoch angesehen, sowohl im Land selbst als auch in den Nachbarstaaten; auch das ist wichtig. Deutschlands Beitrag wird von den UNO-Partnern sehr geschätzt. Neben der Entsendung von Personal sind wir mit rund 28 Millionen Euro auch größter Beitragszahler im internationalen Peacebuilding-Fonds, der den Friedensprozess unterstützt. Eingebettet ist dieses Engagement in einen starken Beitrag von Entwicklungshilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro und humanitärer Hilfe in Höhe von rund 77 Millionen Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren. Wir haben ein Interesse daran, wir müssen ein Interesse daran haben, dort Flagge zu zeigen,

weil unser Einsatz kluge Sicherheitspolitik ist. Jedes Mehr an Stabilität gerade in dieser Region, bedeutet auch ein Mehr an Stabilität für uns in Europa, und „Migration“ ist dabei nur ein Stichwort. Wir können dieses Engagement in dieser Region nicht denen überlassen – das ist der zweite Grund –, denen die Stabilität weitaus weniger am Herzen liegt; man könnte auch sagen, es ist ihnen egal. Wir alle kennen die Aktivitäten Russlands und Chinas an diesen Orten. Schließlich – und nicht zuletzt – geht es ganz schlicht um Humanität. Das Schicksal dieser Menschen kann und darf uns nicht gleichgültig sein.

Wir alle wissen, dass wir den Frieden im Südsudan nicht erzwingen können. Aber wir können den Menschen vor Ort helfen. Wir können ihnen helfen, sich zumindest ein Stück weit in diese Richtung zu bewegen. Wir können ihnen dabei helfen, zu einer Verständigung zu kommen, die eine friedlichere Zukunft ermöglicht oder wenigstens die Perspektive dahin eröffnet. Unsere Soldatinnen und Soldaten, meine Damen und Herren, tragen dazu bei. Ihnen gilt mein und, ich denke, auch der Dank des ganzen Hauses. Mein ganz herzlicher Dank und mein tief empfundener Respekt für ihren herausragenden und wichtigen Einsatz in einer angespannten Situation unter hochgradig widrigen Umständen!

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher heute darum, unseren Einsatz vor Ort mit einem neuen Mandat zu verlängern. Deutschland übernimmt damit in herausfordernder Zeit weiter Verantwortung in einer wichtigen Krisenregion dieser Welt.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Katja Leikert CDU/CSU Dr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir ziehen bald aus Mali ab – und das aus guten Gründen. Aber das darf natürlich nicht zu einem generellen Rückzug Deutschlands und der Bundeswehr aus Afrika führen. Der Kontinent ist und bleibt wichtig für uns. Deshalb freue ich mich, dass wir das Thema Afrika heute gleich zweimal auf der Tagesordnung unseres Hauses stehen haben. Die Stabilität und das Wohl Afrikas betreffen uns alle. Wir sollten dort, wo es Sinn macht, auch weiterhin aktiv unterstützen. Ich sage es ganz klar – dort haben wir eine große Übereinstimmung, Herr Bundesminister –: Die VN-Mission im Südsudan ist genau ein solcher Fall, und deshalb empfiehlt auch die CDU/CSU die Verlängerung des Einsatzes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Verlängerung ist sehr wichtig. Vor wenigen Wochen sagte Nicholas Haysom, der Leiter der UNMISS – ich zitiere mit Erlaubnis –: Dieses Jahr ist entscheidend für den Südsudan, um essenzielle Ziele zu erreichen. – Es steht in der Tat viel auf dem Spiel; der Bundesminister hat es gerade skizziert. Die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit sollen im Dezember 2024 stattfinden und müssen vorbereitet werden. Das Friedensabkommen von 2018 muss endlich vollständig umgesetzt werden. Und ja, es braucht eine neue Verfassung und eine Reform des Militärs. Das sind schwierige Aufgaben. Gerade deshalb ist für uns klar, dass Deutschland auch weiterhin an der Seite der südsudanesischen Bevölkerung stehen soll.

Die UNMISS findet in unserer politischen Debatte, genauso wie das ganze Thema Afrika insgesamt, viel zu wenig Beachtung. Dabei macht sie im Südsudan sehr viel mehr, als oft nach außen hin durchscheint. Sie investiert in neue Krankenhäuser und Gerichte, sie ist in allen zehn Teilen des Landes aktiv, um Zivilisten zu schützen, und sie unterstützt den Übergangsprozess hin zur neuen Verfassung und eben zu den demokratischen Wahlen. Das alles sind Maßnahmen, die natürlich weit über den bisherigen Werkzeugkasten der klassischen Sicherheitspolitik hinausgehen. Es ist ein im besten Sinne modernes, menschenfokussiertes Mandat; wir haben ja gerade in dieser Woche sehr viel über die feministische Außenpolitik gesprochen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist damit auch Teil einer wertegeleiteten Außenpolitik, die unser Land schon seit vielen Jahren und im großen Konsens vertritt.

Doch bei allem Einsatz ist die Lage im Südsudan nach wie vor höchst prekär; der Bundesminister hat es gerade geschildert. Die Zahl der Entführungen ist allein im letzten Quartal um über 450 Prozent angestiegen, und bei konfliktbezogener sexueller Gewalt sind es über 350 Prozent. Das alles ist zwar vor dem Hintergrund einer generellen Reduzierung der Anzahl von Gewalttaten im letzten Jahr zu sehen, doch es zeigt, wie instabil die Lage nach wie vor ist. Je größer die Instabilität ist, desto schwieriger ist es natürlich, die Reformen durchzuführen, die notwendig sind, um die notwendigen Strukturen zu schaffen. Das ist und bleibt ein Teufelskreislauf, und deshalb ist es wichtig, dass wir uns weiterhin vor Ort einsetzen.

An dieser Stelle gebührt ein ganz besonderer Dank denjenigen, die dieses Mandat vor Ort mit Leben füllen und die dort wirklich eine schwere Arbeit leisten, nämlich unseren Soldaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns weiter im Rahmen der UNMISS einsetzen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die bereits gewonnenen Fortschritte, die das Land in den letzten Jahren gemacht hat, eben nicht verloren gehen. Wir werden weiter mit dafür arbeiten, dass das Entscheidungsjahr 2023 für den Südsudan zu einem Erfolg werden kann.

Vielen Dank.

Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul.

Katja Keul Staatsministerin im Auswärtigen Amt Staatsministerin AA Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katja Leikert, zunächst einmal möchte ich meiner Namensschwester und Vorrednerin herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren.

Zur Sache. Seit der letzten Aussprache in diesem Haus zur Verlängerung von UNMISS gab es leider wenig Anlass zu Optimismus. Die Ernährungskrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traf keine Region so schwer wie Ostafrika. Die Menschen im Südsudan sind weiterhin schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Kurz vor meinem Besuch im Südsudan im letzten April hat die Menschenrechtskommission einen erschütternden Bericht über das Ausmaß geschlechtsbezogener und sexualisierter Gewalt veröffentlicht. Frauenorganisationen vor Ort bestätigten mir im Gespräch diese geradezu endemische Gewalt und die nahezu universale Straflosigkeit im Land. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels wie massive Überschwemmungen und lokale Dürren.

Für 2023 gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass rund drei Viertel der etwa 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen bleiben werden. Doch gerade die humanitären Helfer werden selbst Opfer der grassierenden Gewalt. Dabei wäre es eigentlich Aufgabe der Regierung, sich für den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung einzusetzen.

In kaum einem anderen Land überlagern sich Klimakrise, Bürgerkrieg, Hunger und Gewalt dermaßen wie im Südsudan. Dabei herrschte 2011 doch so eine große Hoffnung, als das jüngste Land Afrikas seine Unabhängigkeit erlangte. Doch schon 2013 eskalierten die internen Konflikte zu einem grausamen Bürgerkrieg. Während meines Besuchs hörte ich mehrfach sinngemäß: Was wir uns in diesem Land gegenseitig antun, hat uns früher der gemeinsame Feind nicht angetan.

Mit dem Friedensabkommen von 2018 sollten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem jetzigen Präsidenten Salva Kiir und seinem Vizepräsidenten Riek Machar beendet werden. Dieses Abkommen muss endlich umgesetzt werden, damit die Menschen im Südsudan wieder eine Perspektive haben.

Doch die Integration der Milizen in die vereinigten Sicherheitskräfte verläuft nach wie vor äußerst schleppend.

Sehr geehrte Damen und Herren, internationale Friedenseinsätze und die deutsche Beteiligung an ihnen sind keine Selbstverständlichkeit. Erneut sind wir gefragt, eine Abwägung vorzunehmen: Sind wir weiterhin überzeugt, dass die Mission einen Unterschied macht? Ist es vertretbar, unsere Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz zu schicken? Die Antwort ist eindeutig: Ja. Gerade jetzt dürfen wir uns nicht auf Schauplätze in Europa zurückziehen, sondern müssen weiter Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen übernehmen. Die aktuell 14 deutschen Blauhelme besetzen zentrale Dienstposten in den Stäben oder leisten ihren Beitrag als Militärbeobachter/-innen. Das ist auch wichtig; denn die nunmehr für Ende 2024 geplanten Wahlen benötigen ein Minimum an Sicherheit und funktionierenden Institutionen. Das alles ist im Moment nicht gegeben. Die Regierung Südsudans ermöglicht ihren Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor kein Leben in Frieden und Freiheit.

Meine Damen und Herren, UNMISS ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen und spielt für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung der humanitären Hilfe und die Umsetzung des Friedensprozesses eine essenzielle Rolle. Das aktuelle Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen endet am 15. März, von einer erneuten Verlängerung ist auszugehen.

Gemeinsam mit unseren Partnern halten wir die südsudanesische Regierung nachdrücklich dazu an, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Friedensprozess voranzutreiben. Gleichzeitig stehen wir der Bevölkerung zur Seite: durch humanitäre Hilfe, Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit in dreistelliger Millionenhöhe. Unsere zivile Unterstützung ist hier weit größer als unser militärischer Beitrag. Die Personalobergrenze für die militärische Beteiligung an UNMISS soll weiter unverändert bei 50 liegen, auch wenn diese derzeit nicht voll ausgeschöpft wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Helfern zu danken, die sich unter diesen schwierigen Umständen für die Menschen im Land einsetzen.

Seit 2011 hat dieser Einsatz stets eine große fraktionsübergreifende Unterstützung gefunden, und ich hoffe, das wird auch diesmal so sein.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.

Joachim Wundrak AfD Joachim Wundrak (AfD):

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir dem Antrag der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an UNMISS zu verlängern, zugestimmt. Und ich will es vorwegnehmen: Wir werden auch in diesem Jahr zustimmen.

Betroffen sind derzeit nur gut ein Dutzend Soldaten der Bundeswehr, die in speziellen Funktionen die bis zu 17 000 militärischen Angehörigen von UNMISS unterstützen. Dies mag wenig erscheinen, doch überzeugt hier die Qualität des deutschen Beitrages. Insgesamt sind 73 Länder am derzeit größten UN-Einsatz beteiligt, und es ist gut und richtig, dass die große Mehrzahl der UNMISS-Kontingente von afrikanischen Ländern gestellt wird. Dabei muss die Rolle der Afrikanischen Union weiter gestärkt werden. Es müssen afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme gefunden werden.

Der Südsudan ist auch nach Ende eines verheerenden Bürgerkrieges weiterhin ein Failed State. Auch nach dem Erfolg der Bildung einer Einheitsregierung im Jahre 2020 ist der südsudanesische Staat nicht in der Lage, Mindeststandards für die Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bevölkerung, insbesondere bei Sicherheit und Ernährung, zu garantieren. Der Südsudan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, obwohl er über reiche Bodenschätze, insbesondere über große Erdölvorkommen, verfügt. Die Erlöse des Erdölexports über eine von chinesischen Firmen gebaute Pipeline kommen offensichtlich nicht dem südsüdsudanesischen Staat und seiner Bevölkerung zugute, sondern sie werden von internationalen Konsortien, oft unter chinesischer Führung, von Durchleitungsgebühren für den Sudan und auch von korrupten südsudanesischen Politikern absorbiert.

Der Südsudan ist laut Transparency International mit das korrupteste Land dieser Erde. Es ist daher keine Überraschung, dass Vorwürfe der Veruntreuung, des Betrugs und der Vetternwirtschaft bis hin zur obersten Staatsführung erhoben werden. Untersuchungen zum Scheitern der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan haben ergeben, dass die Korruption wesentlicher Faktor des Scheiterns war. Dieses Scheitern sollte uns auch für den Südsudan eine Warnung sein. Deutschland ist insgesamt einer der größten Geldgeber für Entwicklung und humanitäre Hilfe im Südsudan. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung werden zwar Hunderte von Millionen Euro erwähnt, die bereitgestellt wurden, jedoch wird weder die grassierende Korruption im Südsudan erwähnt, noch werden Konzepte zu deren Vermeidung und Bekämpfung aufgezeigt.

China dagegen ist der bei Weitem größte Handelspartner des Südsudans und profitiert vor allem von den Ölimporten. Ihm kommt daher eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung und Entwicklung des Südsudans zu. China muss hier seine Verantwortung übernehmen. Jenseits aller Systemkonkurrenz ist daher die konstruktive Zusammenarbeit mit China im Südsudan unabdingbar.

Der vorliegende Antrag erwähnt auch nicht die seit einigen Monaten drastische Zunahme von Gewalt im Südsudan. Der Bericht der UNMISS Human Rights Division spricht allein von 450 getöteten Zivilisten im vierten Quartal des letzten Jahres. Der Antrag trifft ebenfalls keine Aussage zur Sicherheitslage der eingesetzten Soldaten, insbesondere nicht zur lebenswichtigen Rettungskette. Das ist ein gravierender Mangel.

Wie bereits eingangs erwähnt, werden wir dem vorliegenden Antrag trotz der aufgezeigten Mängel zustimmen. Wir wollen beitragen, den Menschen im Südsudan wieder die Hoffnung auf eine erträgliche Zukunft im eigenen Land zu geben. Wir erwarten allerdings von der Bundesregierung, Herr Minister, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der eingesetzten deutschen Soldaten einschließlich einer belastbaren Rettungskette sicherzustellen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.

Jens Beeck FDP Jens Beeck (FDP):

Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war das für eine hoffnungsvolle Zeit, als sich 2011 eines der jüngsten Länder der Erde mit seiner Unabhängigkeit auf den Weg gemacht hat, Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden und für unsere Werte einzustehen. Bis heute gibt es das Bestreben im Südsudan, zu einem demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Land zu werden.

Die Tatsachen sind derzeit vollständig andere. Wir haben es mit einer massiven Binnenvertreibung zu tun. Von 12 Millionen Einwohnern des Südsudans können etwa 3 Millionen Menschen nicht mehr an dem Ort leben, an dem sie waren. Wir haben große Gebiete mit Gewaltausbrüchen, wo die fast schon bekannten Begleiterscheinungen von gewaltsamen Konflikten in Afrika und an anderen Stellen der Welt an der Tagesordnung sind, nämlich systematische sexualisierte Gewalt, Entführungen, Hungersnöte und keinerlei Möglichkeit der rechtsstaatlichen Verfolgung dieser Menschenrechtsverstöße.

Trotzdem gibt es das Friedensabkommen von 2018. Trotzdem ist es während der Coronapandemie gelungen, eine Einheitsregierung zu bilden. Und trotzdem ist es gelungen, einen Fahrplan zu vereinbaren, der 2024 zu einer demokratisch verfassten Wahl führen soll.

Wir gehören in der humanitären Katastrophe, die es dort gibt – es ist von Frau Staatsministerin Keul ausgeführt worden –, zu den größten Helfern. Das heißt, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer NGOs und auch staatlicher Organisationen sind vor Ort, um größte humanitäre Katastrophen zu verhindern. Der militärische Beitrag mit elf Experts on Mission und drei Stabsoffizieren ist eher gering. Aber er spielt – das ist auch ausgeführt worden – innerhalb der VN-Mission zum Peacekeeping eine ganz wesentliche Rolle, weil wir unsere Expertise zur Verfügung stellen, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen.

Das liegt in unserem ureigenen Interesse, nicht zuletzt deswegen, weil wir dort einer der größten Entwicklungs- und humanitären Katastrophenhelfer sind. Es liegt auch in unserem Interesse, weil sich mit dem Südsudan ein Land aufmacht, unsere Werte von Multipolarität in dieser Welt, von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratisierung zu teilen. Deswegen ist jeder Einsatz, den wir dort machen, auch ein Eintreten für die Werte, für die wir international stehen; deswegen lohnt er sich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zugleich gilt den Soldatinnen und Soldaten, aber insbesondere der deutlich höheren Zahl an Menschen, die sich dort zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe einfinden und Entwicklungshilfe leisten, unser ausdrücklicher Dank; denn in diesem Setting tätig zu werden, gefährdet Leib und Leben.

Die Peacekeeping-Mission der Vereinten Nationen dient unter anderem dazu, die Zivilbevölkerung zu schützen und Rechtsstaatlichkeitsverstöße aufzuklären, aber eben auch die Voraussetzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe überhaupt erst zu schaffen. Das sind noble Ziele, bei denen wir in den vergangenen Monaten nicht nur Erfolge gesehen haben, bei denen aber noch immer die gute Aussicht besteht, dass der Südsudan seinen Weg in eine demokratische Verfasstheit und eine deutlich bessere Zukunft finden kann. Viele bemühen sich darum; im Februar war Papst Franziskus vor Ort und hat sich noch einmal darum bemüht, die Friedensverhandlungen deutlicher auf den Weg und in die Umsetzung zu bringen. Unser militärischer Beitrag ist mit 14 Soldaten, wie gesagt, gering.

Gerade weil die Situation so schwierig ist, Herr Bundesminister, nehmen Sie bitte den Dank des gesamten Hauses an die Soldatinnen und Soldaten mit. Ich glaube, insbesondere für unsere humanitären Helfer kann man auch im Namen des ganzen Hauses sagen: Herzlichen Dank für diese Arbeit, die Leib und Leben gefährdet! Wir stehen an ihrer Seite; deswegen werden wir der Verlängerung des Mandates zustimmen. Und wir hoffen auf eine schnelle Verbesserung der Situation im Südsudan.

Vielen Dank.

Das Wort hatte Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

Dr. Gregor Gysi DIE LINKE Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz läuft jetzt seit fast zwölf Jahren, und ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag in Übereinstimmung mit der AfD diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen: 5 Jahre, 10 Jahre, 20 Jahre oder wie im Kosovo unendlich?

Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. 9 Millionen von gut 12 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; sie könnten nicht überleben, wenn es diese humanitäre Hilfe nicht gäbe. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist.

Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver, darüber hinausgehende Entwicklungshilfe besser angelegt.

Die Abspaltung des Südsudan wurde bis zu ihrem Vollzug 2011 von den USA und der EU befördert, auch weil man sich so einen einfacheren Zugang zu den Ölressourcen des Landes erhoffte. Die inneren Unruhen und Machtkämpfe nahm man in Kauf. Aus heutiger Sicht war das vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Notwendigkeit, sich von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu verabschieden, ein in jeder Hinsicht anachronistisches Verhalten.

UNMISS hat ein Mandat des Sicherheitsrates. Aber letztlich wird damit nur ein Rahmen für das Ringen um Einflusssphären geschaffen, das auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Wir brauchen einen Ausstieg aus dieser militärischen Logik, das heißt eine Beendigung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr.

Sie müssen dafür gar nicht unserem Ansatz folgen, weil wir solchen Einsätzen ja generell kritisch gegenüberstehen.

Sie müssen einfach nur mal eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen, um zu sehen, was die zig Milliarden Euro für die Auslandseinsätze der Bundeswehr denn wirklich gebracht haben. Also: In Afghanistan kostete der Einsatz 17 Milliarden Euro. Und was ist herausgekommen? Für Mali haben wir über 2 Milliarden Euro ausgegeben. Den Menschen vor Ort geht es nicht besser;

die Welt ist nicht sicherer geworden, im Gegenteil. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen,

sondern müssen den Einsatz der Bundeswehr eigenständig beenden.

Wenn der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS nicht verlängerte, könnten die dafür geplanten Mittel direkt in Mittel für Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet werden.

Das entspräche vielmehr unserer Geschichte und unserer Verantwortung.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Henning Otte das Wort.

Henning Otte CDU/CSU Henning Otte (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich liegt der Fokus des aktuellen sicherheitspolitischen Interesses auf dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Aber wir dürfen die anderen Regionen nicht vergessen, in denen weiterhin Instabilitäten herrschen. Es geht auch darum, dass diese Instabilitäten Auswirkungen auf unser Land haben.

Seit der Staatsgründung des Südsudans 2011 gibt es die zur Diskussion stehende Mission.

– Stimmt, zwölf Jahre. – Stabilität und Sicherheit sind Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben ein Interesse daran, dass sich Rechtssysteme entwickeln, dass ein Friedensabkommen umgesetzt wird. Deswegen halten wir dieses Mandat weiterhin für notwendig.

Wir stellen fest, dass dieser große Einsatz mit insgesamt 17 000 Militärangehörigen sowie 2 100 Polizistinnen und Polizisten als VN-Mandat auch mit deutscher Unterstützung erfolgt. Wir haben dort mittlerweile 14 Soldaten im Einsatz, und das zeigt, dass Deutschland Verantwortung übernimmt.

Herr Bundesminister Pistorius, Sie haben die sicherheitspolitischen Probleme deutlich angesprochen, was wir als CDU/CSU-Fraktion auch begrüßen. Aber wenn wir mal einen Blick auf die SPD mit der Vorsitzenden Frau Esken und mit Herrn Kühnert werfen, dann wird uns schon bange angesichts der Tatsache, dass Sie die von Ihnen eingeforderte Unterstützung offensichtlich nicht bekommen werden. Uns ist – das hat mir gefehlt bei Ihren Worten – eine strategische Vorausschau wichtig. Die Ampel hat keine Afrika-Strategie vorgelegt. Die Ampel hat nach wie vor keine Sahel-Strategie vorgelegt. Die Ampel hat trotz langer Ankündigung noch nicht mal eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Es macht uns Sorgen, dass Sie konzeptionslos arbeiten und dass insbesondere in der Außenpolitik große Verwerfungen vorhanden sind. Es gibt keine Abstimmungen zwischen Verteidigungspolitik, Außenpolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Aber womöglich liegt es ja nicht an den einzelnen Ministern, sondern an der Kommunikationsschwäche des Bundeskanzlers.

Wohin führt das in Afrika? Es gibt verstärkte Engagements seitens China, aber auch seitens russischer Kräfte, Wagner-Kräfte, die im Sudan aktiv sind. Deswegen sagen wir als CDU/CSU: Afrika ist ein Kontinent mit Chancen, mit Perspektive, mit einer unglaublichen Dynamik. – Wir stellen fest, dass sich Frankreich weiter zurückzieht bzw. vielleicht zurückziehen muss, dass die USA ein verstärktes Interesse am indopazifischen Raum haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen europäischen Blick haben und dass Deutschland hier auch Verantwortung übernimmt.

Wir danken den Soldatinnen und Soldaten, die dort unter erschwerten Bedingungen herausragend gute Arbeit leisten. Wir fordern von der Ampel strategische Vorausschau, Konzepte und mindestens eine Sicherheitsstrategie, zusammengefasst: eine bessere Arbeit.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.

Jürgen Coße SPD Jürgen Coße (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war in der Vorbereitung dieser Debatte überzeugt davon, dass es eine große Zustimmung in diesem Haus gibt. Deswegen wollte ich mich an dieser Stelle dafür bedanken.

Aber nach der Rede, die ich gerade gehört habe, habe ich wieder Zweifel, ob das nicht doch falsch wäre.

– Sich bei der Union bedanken, dass sie dafür ist, das kann man machen. Es ist ja nicht schlimm, wenn man an der einen oder anderen Stelle auch mal vernünftig wird. Aber es kann doch nicht sein, dass man sich bei einem so wichtigen Thema hierhinstellt und im Prinzip versucht, andere politische Schlagzeilen zu erzeugen. Dafür ist das Thema „Südsudan“ bzw. „Horn von Afrika“ viel zu wichtig; wir müssen uns darum kümmern.

Deswegen meine Bitte: Hören wir doch damit auf! Wir haben doch als Deutschland insgesamt ein Interesse:

zu unterstützen, zu helfen. Wir dürfen vor allem nicht weggucken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kollege Gysi hat gesagt: Die Welt ist nicht sicherer geworden. – Man müsste sich auch in der Linkspartei mal die Frage stellen, ob es nicht eine Verschärfung der Hungersituation in Ostafrika und woanders gibt durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Ich bin der Auffassung: Diese Verschärfung gibt es. Und es wäre wünschenswert, dass sich die Linkspartei insgesamt öffentlich klar von Putin distanziert

und klar sagt: Gehen Sie zurück nach Russland! – Dann hätten wir auch anderswo in der Welt kein Hungerproblem, dann hätten wir eine gute humanitäre Situation. Hören wir endlich auf, es zum Spielball zu machen und für schnelle Schlagzeilen zu nutzen!

Lassen Sie mich aber, weil die Strategie angesprochen worden ist, dazu noch etwas ausführen. Ja, diese Bundesregierung, diese Ampel hat eine Strategie. Sich hinzustellen und so zu tun, als würde es sie nicht geben,

bedeutet, gewisse Sachen einfach nicht lesen zu wollen. Sie liegen vor. Zum Beispiel hat das Entwicklungshilfeministerium vor Kurzem ein Strategiepapier dazu veröffentlicht. Wenn Sie es nicht haben, Herr Kollege, dann kann ich es Ihnen gern per E‑Mail zuschicken. Lesen lohnt sich.

Das ist vernünftig. Das ist auch ein Beitrag zu einem vernetzten Ansatz. Das Thema Sicherheit sollte eben nicht nur aus Sicht des Militärs betrachtet werden, sondern es gibt auch eine außenpolitische Verantwortung, eine humanitäre Verantwortung und eine große entwicklungspolitische Aufgabe, die wir als Deutschland annehmen und um die wir uns kümmern. Deswegen ist es falsch, solche Behauptungen hier im Deutschen Bundestag aufzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ohne Frieden und ohne Sicherheit gibt es keine gute Entwicklung. Ich bin dafür, dass wir anfangen, über den Sicherheitsbegriff viel umfassender zu diskutieren. Sicherheit bedeutet auch, frisches Wasser zu haben. Sicherheit bedeutet auch, nicht bedroht zu sein. Sicherheit bedeutet, dass ich da, wo ich geboren bin, auch leben kann, weil es eine gute gesundheitliche Versorgung gibt. Sicherheit ist viel mehr, als nur immer darüber zu diskutieren, welche militärischen Möglichkeiten und Optionen wir haben. Und genau das ist die Stärke dieser Bundesregierung und dieser Ampel: dass wir versuchen, das zusammen auf den Weg zu bringen. Das ist nicht einfach, aber das ist die einzige Antwort, die wir an der Stelle geben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes betonen. Vielleicht ist dieser Einsatz auch ein Beleg dafür, dass es möglich ist, international gut zusammenzuarbeiten. Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, die Mongolei, Ghana, Pakistan, Thailand und viele andere Länder mehr stellen Truppenkontingente. Vielleicht ist es die beste Antwort in dieser herausfordernden Zeit, zu sagen: Unter dem Dach der UNO, als Blauhelme, ist vieles möglich, wenn alle es wirklich wollen, damit es in Zukunft eine Perspektive für die Menschen im Südsudan gibt, die Perspektive, dass sie ohne Angst vor Gewalt und Hunger in dem Land leben können, wo sie geboren sind.

In diesem Sinne, Herr Verteidigungsminister, unterstützen wir das Anliegen der Bundesregierung. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Volker Ullrich das Wort.

Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zunächst einmal ein Akt des Respekts und der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten, dass wir jedes Bundeswehrmandat, auch wenn nur ein Dutzend Angehörige der Bundeswehr entsandt werden, im Plenum des Deutschen Bundestags beraten und abstimmen. Das ist auch eine Frage der Achtung vor der Bundeswehr und unserer parlamentarischen Arbeit.

Das zwingt uns aber auch, uns mit der Region selbst und ihren Herausforderungen auseinanderzusetzen. Wenn hier der Eindruck entstanden ist, man könnte sich einfach aus dieser Mission zurückziehen, dann sage ich: Das wäre auch aus einem anderen Aspekt völlig verantwortungslos: weil es keine größere UN-Mission im Augenblick gibt und weil mehrere Dutzend Staaten daran beteiligt sind, diesem Staat zu helfen, Stabilität und Frieden sicherzustellen. Welches Signal wäre es denn, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland daraus zurückziehen würde? Wir haben eine Verantwortung, zur Stabilität auch in Afrika beizutragen, und eine Verantwortung in einer multilateralen Welt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns an UNMISS beteiligen.

Diese Beteiligung soll aber auch Hoffnung geben – Hoffnung für ein Land, das durch Instabilität, durch innere Auseinandersetzungen, durch die Notwendigkeit zu humanitärer Hilfe gekennzeichnet ist, wo Hunger herrscht, wo Menschen nicht sicher sein können, wie sie den nächsten Tag überleben, ein Land, dem wir trotzdem eine Perspektive aufzeigen müssen, ein Land, das 12 Millionen Einwohner hat, deren Durchschnittsalter 16 Jahre beträgt, eine junge Bevölkerung, die das Leben noch vor sich hat. Sie braucht Bildung, sie braucht Orientierung, sie braucht zur Verwirklichung ihrer Ziele vor allen Dingen ein stabiles Umfeld.

Der Südsudan hat diese Möglichkeiten. Er hat Rohstoffe. Er hat Möglichkeiten zum Anbau landwirtschaftlicher Produkte. Aber dazu bedarf es Infrastruktur. Es gibt kaum ein Schienennetz und nur wenige 100 Kilometer asphaltierte Straßen, es gibt nur wenige qualifizierte Bildungseinrichtungen. Das alles muss in diesem Land auch mit den Früchten dieses Bodens erst erarbeitet und erwirtschaftet werden. Aber die Voraussetzung dafür ist, dass die Kämpfe enden, dass die Gewalt endet, dass der Hunger endet, dass Stabilität in diesem Land eintritt.

Dazu leisten wir einen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit, aber eben auch im Bereich von UNMISS.

Ja, es sind nur zwölf Soldatinnen und Soldaten. Aber es ist ein wichtiges Symbol und Signal, dass wir bei dieser Mission dabei sind. Das zeigt, dass auch die Augen unseres Landes auf den Südsudan gerichtet sind und dass das jüngste Land dieser Erde eine Chance hat, sich zu entwickeln und den Menschen, die dort leben, eine Perspektive zu geben.

Herzlichen Dank.

Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verändert sich. Im letzten Jahr erlebte Deutschland eine Rekordzuwanderung von beinahe 1,5 Millionen Menschen. Die Migration endet aber nicht mit dem Übertreten der deutschen Grenze. Die internationale Migration nach Deutschland wird in Deutschland zur Binnenmigration.

Wenn Einwanderer in ein fremdes Land kommen, ziehen sie zu ihresgleichen. Seit 2015 sehen wir das an der Binnenmigration der Flüchtlinge mit Schutzstatus. Sobald die Wohnsitzauflagen wegfallen, ziehen sie vor allem in die Großstädte des Westens, also genau dorthin, wo sich ohnehin schon die meisten Flüchtlinge aufhalten. Das belegt auch eine Studie aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Durch die Fluchtzuwanderung nimmt in den Großstädten der Anteil von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ständig zu. Nehmen Sie etwa Frankfurt am Main: Der Ausländeranteil belief sich im Jahr 2020 auf 30 Prozent.

Die Nachbarstadt Offenbach bringt es sogar auf einen bundesweiten Spitzenwert von 37 Prozent Ausländeranteil.

Deutschland verändert sich, vor allem in den Großstädten. Doch wie viel Veränderung ist genug? Wir sagen: Wir haben keinen Platz mehr. Es ist genug!

Und viele Deutsche haben offensichtlich auch genug; sie flüchten nämlich aus den Großstädten aufs Land. Noch Ende der 2000er verzeichneten nur 28 Prozent der Landgemeinden ein Einwanderungsplus. Zehn Jahre später waren es schon 63 Prozent. Vor allem junge Familien wandern von den Großstädten aufs Land. Bei der Gruppe der 30- bis 49‑Jährigen mit Kindern gewinnen Landgemeinden etwa zwölf Personen je 1 000 Bewohner hinzu. Das ist die Realität, und das ist grundsätzlich auch sehr begrüßenswert für die Landgemeinden. Davor können Sie nicht die Augen verschließen.

Dieser Trend wird auch künftig anhalten. Laut Umfrage zieht jeder Vierte einen Auszug aus der Großstadt in Betracht. Mittlerweile kennt jeder einen, der die Großstadt verlassen hat oder das noch möchte.

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Regierungsparteien, die Deutschen flüchten aus ihren Großstädten. Und schieben Sie nicht alles auf die gestiegenen Wohnkosten, wie Sie es gerne machen und wie Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage besagte! Denn die gestiegenen Wohnkosten sind zu einem guten Teil selbst Resultat der Masseneinwanderung.

Ende 2022 lebten bereits 13 Millionen Ausländer in Deutschland. Unser Land hat mit derzeit 84 Millionen Menschen so viele Einwohner wie nie zuvor. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt bei Weitem das Angebot. Es ist ein unhaltbarer Zustand. Sehen Sie das endlich ein!

Doch was passiert, um das Problem zu lösen? Werden ausreichend neue Wohnungen gebaut? Nein. Das schaffen Sie nämlich nicht. Wird die Masseneinwanderung gestoppt? Nein; denn das wollen Sie ja nicht. Was machen Sie stattdessen? Sie siedeln Einheimische um, um Platz für Flüchtlinge zu machen, wie in Lörrach, wo es 40 Mieter betrifft,

wie in Berlin, wo Senioren ein Pflegeheim verlassen müssen.

So eine Sauerei, und das ist die Realität. Sehen Sie das endlich ein!

Die Wohnkosten sind aber nicht der einzige Grund, der junge Familien auf das Land treibt. Übervolle Schulen und ausgebrannte Lehrer, Vermüllung, Schmierereien, offener Drogenhandel und steigende Gewalt – glauben Sie, die Menschen bleiben davon unberührt? Eltern wollen ihren Kindern eine bessere Zukunft geben als diese Verhältnisse. Mit uns bekämen sie diese Zukunft. Mit Ihnen natürlich nicht; denn das sagen Sie ja immer.

Deswegen: Die Deutschen stimmen wieder mit den Füßen ab. Doch leider treffen die Stadtflüchtigen im ländlichen Raum auf die harte Realität: eingeschränkte Mobilität, weniger Gewerbegebiete, geringe Ausbildungsmöglichkeiten, schlechtere Gesundheitsversorgung und langsames Internet. Die Politik – Ihre Politik! – hat jahrzehntelange Vernachlässigung im ländlichen Raum und eine durchweg schlechtere Daseinsvorsorge als in den Ballungsräumen herbeigeführt.

Daher fordere ich: Geben Sie unseren jungen Familien auf dem Land eine Chance! Investieren Sie in den ländlichen Raum! Erhalten Sie die Heimat der Deutschen! Und vor allem: Stoppen Sie die Zeitenwende, und machen Sie der Migration ein Ende!

Ich wünsche mir sehr und ich appelliere, dass Sie sich mit dem Inhalt dieses Antrags auseinandersetzen.

– Dann unterstützen Sie das doch gerne, Frau Zeulner; da freue ich mich sehr.

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD):

Und ich freue mich, wenn wir in den Ausschüssen darüber beraten.

Vielen lieben Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Timo Schisanowski das Wort.

Timo Schisanowski SPD Timo Schisanowski (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie man erfolgreich Politik für die Menschen macht, hat mein politisches Vorbild, Johannes Rau, einmal sehr gelungen wie folgt auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:

Das Ideal meiner Politik ist es, das Leben der Menschen im Laufe der Jahre ein Stückchen menschlicher zu machen.

Das ist richtig und wichtig; denn genau das ist auch der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht an die Politik, an uns Abgeordnete haben: das Leben der Menschen menschlicher und besser zu machen.

An diesem Anspruch jedoch scheitert die AfD immer wieder kläglich.

Ihr vorliegender Antrag und die Rede meiner Vorrednerin gerade eben sind nur ein beschämendes Beispiel genau dafür. Schon am Titel Ihres Antrages kann doch jeder erkennen, dass es Ihnen eben nicht um das Wohl der Menschen geht, null Komma null. Stattdessen: plumper Populismus und billige Schauanträge. Kurzum: Die AfD hilft niemandem.

Dabei verdienen die Themen- und Lebensbereiche, die wir heute in dieser Debatte behandeln, eine konstruktive, ja, eine sachliche Debatte, mit konkreten Lösungen und Hilfen für die Menschen.

Lassen Sie uns deshalb auf zwei dieser Bereiche näher schauen, und ganz besonders auf die Fragen, die die Menschen verständlicherweise tagtäglich bewegen: Erstens. Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Zweitens. Wie schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse mit starken, attraktiven und lebenswerten Städten und Gemeinden vor Ort?

Aus meinem ersten Jahr als Abgeordneter hier im Deutschen Bundestag weiß ich nur zu gut um die großen Herausforderungen und auch Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum sowie für gute Lebensverhältnisse. Kann ich mir meine eigene Wohnung noch dauerhaft leisten? Entwickelt sich mein Dorf, meine Stadt lebenswert auch noch in Zukunft? Das sind die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort. Darauf müssen wir auch Antworten geben. Das wissen wir, und das tun wir.

Lassen Sie mich das als Mitglied für meinen Fachausschuss Bauen und Wohnen auch ganz konkret benennen: Mit Erfolg haben wir das Bündnis bezahlbarer Wohnraum geschmiedet, mitsamt seinen fast 200 Maßnahmen, unter Federführung von Bundesbauministerin Klara Geywitz, mit der das Thema „Bauen und Wohnen“ auch endlich wieder Chefinnensache ist.

Mit Erfolg haben wir die historisch größte Wohngeldreform zustande gebracht. Allein davon profitieren 4,5 Millionen Menschen in unserem Land.

Kollege Schisanowski, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beckamp?

Timo Schisanowski SPD Timo Schisanowski (SPD):

Aus Respekt vor dem Hause besser nicht.

Mit Erfolg haben wir darüber hinaus 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Das sind Rekordinvestitionen, auf die wir stolz sein können.

Mit Erfolg haben wir auch eine neue Eigentumsförderung „Klimafreundlicher Neubau“ aufgelegt,

mit einer Fördersumme in Höhe von 750 Millionen Euro. Mit diesem Programm fördern wir durch Zinsverbilligung gezielt dort, wo es am nötigsten ist.

Auch haben wir uns erfolgreich verabredet, eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen, ergänzt durch einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.

Und mit Erfolg haben wir die dringend notwendigen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen angepackt. Erst gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren eingebracht.

All das sind im Gegensatz zum vorliegenden Copy-and-Paste-Antrag der AfD konkrete Lösungen und Hilfen.

Dasselbe gilt auch für den zweiten Themenbereich des Antrages, nämlich die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen mit starken Städten und Gemeinden. Während die AfD auch hier wie üblich nichts zu bieten hat, haben wir uns dieses wahrlich herausfordernden Themas konstruktiv und sachlich angenommen. So konnte die vor Ort so zentral wichtige Städtebauförderung gesichert und verstetigt werden. Denn wir wissen, dass dies ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung ist, ganz besonders für die sozial benachteiligten strukturschwachen Stadt- und Ortsteile.

Auch konnten wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigen, hochverschuldete Kommunen, wie beispielsweise meine eigene Heimatstadt Hagen, von ihren Altschulden befreien zu wollen.

Es ist gut, dass der Bund seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit den betroffenen Ländern seinen Beitrag zu solch einer Kraftanstrengung zu leisten.

All das sind im Gegensatz zum vorliegenden AfD-Antrag konkrete Lösungen und Hilfen für die Menschen. Um es zum Abschluss meiner Rede ganz im Sinne von Johannes Rau zu sagen: Wir sind dabei, das Leben der Menschen ein Stückchen menschlicher, ja, ein Stückchen besser zu machen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Beckamp.

Roger Beckamp AfD Roger Beckamp (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schisanowski, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen aus Angst vor der Würde des Hauses. Ich muss Ihnen jetzt aber doch noch antun, dass ich hier kurz interveniere.

Sie haben mehrmals Johannes Rau zitiert, Ihr großes Vorbild anscheinend, auch mein Landesvater; dafür kann ich ja nichts. Auch ich möchte Johannes Rau zitieren:

Wir müssen überall in der Gesellschaft über Zuwanderung und Zusammenleben in Deutschland reden – über die Chancen und über die Probleme.

Welche Probleme gibt es denn Ihrer Ansicht nach im Rahmen einer hunderttausend-, millionenfachen Zuwanderung auf dem Wohnungsmarkt? Gibt es da Probleme? Hat Johannes Rau da vielleicht einen Punkt getroffen, den Sie nicht sehen? Wäre es auch mal sinnvoll, vielleicht das Ganze zu sehen, ganzheitlich Chancen und Probleme? Oder sind Sie da sehr einseitig orientiert? Ich orientiere mich zumindest in diesem Fall posthum an unserem verstorbenen Bruder Johannes.

Vielen Dank.

Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.

Timo Schisanowski SPD Timo Schisanowski (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, unabhängig davon, dass Johannes Rau sich nun wahrlich im Grabe umdrehen würde, wenn er Ihre Anträge lesen und Ihre Beiträge hören würde:

Es ist sehr wohl richtig, dass die Themen „Migration“ und „Integration“ wichtige Themen in unserem Lande sind. Aber das Entscheidende ist: Diese Themen gehören verantwortlich und respektvoll miteinander diskutiert und vor allem einer Lösung zugeführt, statt instrumentalisiert zu werden durch populistische Anträge und Beiträge, mit denen Sie in diesem Haus versuchen, populistische Politik zu machen. Genau das ist der Unterschied, wie wir Politik machen im Gegensatz zu Ihnen.

Danke schön.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.

Lars Rohwer CDU/CSU Lars Rohwer (CDU/CSU):

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Lesen dieses Antrages habe ich gedacht: Aus welchem Mustopf der AfD ist er denn gekrochen? Und beim Hören der Rede hatte ich den Eindruck, Frau Bachmann: Sie haben die falsche erwischt; diese Debatte kommt erst später am Tag. Von Migration von außen steht in Ihrem ganzen Antrag kein einziges Wort.

– Ja, ja. Ich habe ihn gelesen. Keine Sorge.

Alles, was Sie in Ihrem Antrag aus dem vergangenen Jahr fordern, ist aber bereits Schnee von gestern. Seit Jahren engagiert sich die Bundesregierung mit unterschiedlichen Programmen und Projekten für die Unterstützung des ländlichen Raums:

die jetzige, aber auch die unter CDU-Führung in den letzten Jahren. Was Sie fordern, wird also seit Längerem überall im Land umgesetzt.

Sie von der AfD wollen nur wieder mal Ressentiments schüren: städtischer Raum gegen ländlichen Raum.

Ich vertrete hier im Deutschen Bundestag einen Wahlkreis direkt, der ländlichen und städtischen Raum umfasst. Entscheidend ist nach meiner festen Überzeugung: Wo die Menschen die Freiheit haben, ihre Wünsche und Vorstellungen zu verwirklichen, da werden sie ihre persönliche Lebensplanung platzieren und dort werden sie hingehen.

Aus meiner Sicht haben wir in der Politik zwei Möglichkeiten, diese Rahmenbedingungen im ländlichen Raum zu gestalten: eine stabile und verlässliche Breitbandversorgung – so wie es der Landkreis Bautzen umgesetzt hat – und ein optimaler ÖPNV mit einem Halbstundentakt an jeder Haltestelle, wie man es auch in Österreich an jeder Haltestelle erleben kann.

Eine aktuelle Prognose der UNO weist uns aber darauf hin, dass im Jahr 2050 mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben könnten. Ob wir diese globale Entwicklung aufhalten, auch mit den besten staatlichen Programmen, möchte ich bezweifeln; denn die Menschen lassen sich nicht vorschreiben, wo sie leben möchten. Sie gehen dorthin, wo sie Arbeit und Lebensqualität finden. Wir sollten die Ausbreitung städtischer Lebensformen nicht einfach verteufeln, sondern versuchen, sie zu unterstützen, genauso wie im ländlichen Raum.

Wir sollten den Wandel unbedingt konstruktiv begleiten. Dass wir ihn aufhalten können, glaube ich nicht. Wir müssen vielmehr anfangen, unsere Städte und das Umland nachhaltig zu planen.

In Zeiten des Klimawandels ist kluge Stadtplanung und nachhaltige dörfliche Entwicklung angesagt. Einerseits brauchen wir möglichst kompakte Siedlungen, um Wege und damit CO2 zu sparen, andererseits brauchen wir grüne Oasen, um den Folgen des Klimawandels, wie etwa Hitzewellen, zu begegnen.

Denn durch den Klimawandel werden sich vor allem die dicht bebauten Städte weltweit durch Hitzewellen erwärmen, der sogenannte Wärmeinseleffekt.

Modellanalysen haben gezeigt: Die Stadt der Zukunft ist sternförmig. Menschen siedeln sich entlang von Verkehrsachsen an. Das war schon immer so, und das erleben wir auch jetzt wieder so. Insofern glaube ich, dass Ihr Antrag nichts bringt. Die Bundesregierung muss aber hier reagieren. Wir sollten die Kommunen und die Länder unterstützen, die Städtebauentwicklung gegen den Donut-Effekt laufen zu lassen. Wir sollten auf eine Entwicklung entlang der Verkehrsachsen schauen.

Kollege.

Lars Rohwer CDU/CSU Lars Rohwer (CDU/CSU):

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Alle reden vom Wetter, aber keiner unternimmt was dagegen, hat Karl Valentin gesagt. Vielleicht würde heute ein Urururenkel von Karl Valentin sagen: Alle reden vom Klima, aber keiner will es gewesen sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Christina-Johanne Schröder das Wort.

Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste!

Ich bin entsetzt über diesen Antrag. Die AfD verdreht wie üblich die Fakten. Hier wird von Massenmigration gesprochen. Aber was ist denn im letzten Jahr passiert? Putin hat die Ukraine brutal überfallen und damit eine Fluchtbewegung ausgelöst. Wir in Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, beteiligen uns daran, dass Menschen, die drei Flugstunden von uns entfernt sind, hier ein Leben haben können, während dort der Krieg tobt. Es sind besonders viele Frauen mit Kindern nach Deutschland gekommen. Diese ekelhafte, menschenverachtende Sprache von Ihnen beleidigt auch das Hohe Haus.

Hier in diesem Plenum sind so viele, die nicht in Deutschland geboren wurden, deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden oder deren Großeltern nicht in Deutschland geboren wurden. Hier sind so viele, die ganze Bundesrepublik – ein sehr, sehr funktionales Land. Aber Sie zeichnen das Bild, als ob hier Sodom und Gomorrha wäre. Und das stimmt nicht. Sie müssen sich mal einigen: Wollen hier alle Leute hin, oder ist hier Chaos? Ich glaube, wir leben in einem der besten, funktionalsten Länder, und deswegen können wir es auch relativ gut lösen, mit über 1 Million Flüchtenden klarzukommen. Das ist doch wohl absolutes Gebot der Stunde, nachdem Putin die Ukraine überfallen hat.

In diesem Antrag geht es um ländlichen Raum. Wir haben ihn gelesen. Die Rede ging um was anderes. Ich lebe im ländlichen Raum, und in meinem ländlichen Raum gibt es sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind Mietende, das sind Eigenheimbesitzer/-innen, das sind ganz oft Vermietende, das sind Handwerker/-innen, Einzelhändler/-innen und ganz einfach Menschen, die sich in der Mitte der Gesellschaft an einem Dorfleben beteiligen. Ich wohne in einem ländlichen Raum, ohne Autobahnauffahrt übrigens –

– ja, das ist so; es will nämlich keiner, dass eine dorthin kommt –, in dem der 30. Oktober 1961 gefeiert wird.

Das ist nämlich das Datum des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Wir leben in einem ländlichen Landkreis, der Jahrzehnte davon profitiert hat, dass wir Zuwanderung haben, dass wir Arbeitskräfte aus dem Ausland haben. Deswegen sind wir kein strukturschwacher ländlicher Raum. Wir profitieren davon.

Deutschland profitiert eben von der Vielfalt, und Deutschland profitiert davon, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass Kompetenzen, Arbeitskräfte und Fachkräfte zu uns kommen.

Sie zeichnen hier ein Bild,

als ob wir in einem Land wären, das nicht lebenswert ist. Ich glaube, 84 Millionen Menschen beweisen, dass es anders ist.

Vielen Dank.

Ich freue mich, Sie an diesem wunderbaren Freitagmittag zu sehen. – Ich gebe das Wort für Die Linke Gökay Akbulut.

Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind.

Migrantinnen und Migranten sollen schuld daran sein, dass es keine Wohnungen gibt, dass Arbeitsplätze fehlen, dass die Armut zunimmt und dass Deutschland den Bach runtergeht.

Auch der AfD-Antrag heute bildet keine Ausnahme. Der Tenor lautet: Junge deutsche Familien müssen aufs Land ziehen, weil Geflüchtete in die Städte drängen und den Deutschen Wohnungen wegnehmen.

Es ist immer die gleiche rassistische Agenda der AfD.

Sie spielen immer wieder Menschen gegeneinander aus. Aber wer soll denn die Wohnungen und die Häuser bauen, die wir doch so dringend benötigen? Ohne migrantische Beschäftigte auf den Baustellen würde das Baugewerbe in Deutschland gar nicht funktionieren.

Laut dem Antrag der AfD ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus dem Ausland und der angeblichen Flucht aus den Städten erwiesen. Erwiesen ist jedoch nur, dass die AfD wieder nach Sündenböcken sucht.

Für die explodierenden Mieten hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hat sie überhaupt keine Ahnung.

Seit der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 ist die Zahl der Sozialwohnungen im Rückgang. Während es 1990 noch 3 Millionen Sozialwohnungen gab, haben wir heute den historischen Tiefststand von 1 Million Sozialwohnungen. Das ist keine Folge von sogenannter Massenzuwanderung, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Wohnungspolitik.

Wohnen wird nicht als Grundrecht der Menschen und als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet, sondern als profitables Geschäftsmodell. Während Obdachlose, Studierende, Rentner/-innen, Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehende und viele andere keine bezahlbaren Wohnungen finden, machen Immobilienkonzerne und ‑fonds große Gewinne.

Daher muss endlich Schluss sein mit Wohnraumspekulation. Wir fordern das Verbot von Wohnraumspekulation, einen bundesweiten Mietendeckel, den Bau von 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr und vieles mehr, um konsequent gegen die Wohnungsnot vorzugehen.

Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: Gerade Migrantinnen und Migranten sind von der Wohnungsnot massiv betroffen. Deswegen brauchen wir einen wirksamen Diskriminierungsschutz; denn es darf nicht auf den Nachnamen ankommen, ob jemand zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird oder nicht.

Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. Aber ein Aspekt fehlt, nämlich der Kampf gegen rechts.

In vielen ländlichen Gebieten hat sich eine rechte Alltagskultur etabliert. Dagegen müssen wir vorgehen. Sogenannte national befreite Zonen darf es in Deutschland nicht geben. Dann wäre der ländliche Raum auch für viel mehr Menschen interessant. Gerade junge Menschen zieht es wegen Multikulti in die Großstädte; das müssen auch Sie einsehen.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank an Gökay Akbulut. – Ich freue mich, als nächsten Redner aufzurufen: Rainer Semet für die FDP-Fraktion.

Rainer Semet FDP Rainer Semet (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der AfD-Fraktion zum ländlichen Raum. Und – Überraschung! –: Wieder will die AfD die Flüchtlinge zum Sündenbock machen, wieder zeigt die AfD ihre einfältige Meinungsmache gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen, und wieder will die AfD mit falschen Behauptungen unsere Gesellschaft spalten.

– „Spalten“, genau. Sie haben mich richtig verstanden.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass viele Familien mit Kindern sich dazu entschließen,

in ländliche Räume zu ziehen, natürlich aufgrund der Flüchtlinge, wie Sie sagen, weil sie deutsche Familien aus der Multikultigroßstadt verdrängen.

Das ist Unsinn.

Tatsache ist doch, dass die Attraktivität des ländlichen Raumes seit Jahren steigt. Der Breitbandausbau schreitet mit großen Schritten voran, die öffentliche Infrastruktur funktioniert, und in ländlichen Räumen gibt es viel ungenutzten Wohnraum. Fakt ist doch, dass wir in Deutschland keinen Wohnraummangel haben. Der Wohnraum ist nur ungleich verteilt. So beschreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass auf dem Land über 1,8 Millionen Wohnungen leer stehen, wovon 600 000 Wohnungen sofort verfügbar wären. Dieses Potenzial auf dem Land müssen wir nutzen.

Der ländliche Raum wird immer attraktiver für junge Familien. Als FDP-Fraktion sehen wir diese Entwicklung sehr positiv. Sie zeigt doch, dass unsere Bemühungen in der Ampelkoalition, den ländlichen Raum attraktiver zu machen, wirksam sind. Im vergangenen Jahr haben wir 9,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Bundesschienenwege investiert. Gleichzeitig macht Minister Wissing mit dem Deutschlandticket den ÖPNV attraktiver. Hierfür wird jährlich ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt. Die Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau werden 2023 massiv steigen und dann bei circa 730 Millionen Euro liegen. Insgesamt investieren wir allein in diesem Jahr mehr als 1,2 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur in Deutschland.

Aber: Wir wissen selbst, dass das noch nicht ausreicht. Um wirklich frei entscheiden zu können, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnen möchte, braucht es gleichwertige Verhältnisse zwischen urbanen Gebieten und dem ländlichen Raum. Diese Gleichwertigkeit hängt von verschiedenen Fragen ab, zum Beispiel von der Frage, ob ein junger Mensch sein Start-up auch digital auf dem Land gründen kann, oder davon, ob vor allem ältere Menschen einen schnellen Zugang zu Ärzten haben oder bei jedem Arztbesuch eine Stunde in die nächste Stadt fahren müssen. Und: Es hängt davon ab, ob Familien ausreichend Plätze in Kitas und Schulen, genügend Sportplätze und Schwimmbäder vorfinden. Hier müssen wir noch mehr tun; das ist uns allen klar.

Mobilität bedeutet Freiheit für die Menschen auf dem Land. Daher wollen wir einen besseren und moderneren ÖPNV mit schlanker Verwaltung statt mit Gratismentalität.

Die Coronapandemie hat gezeigt, dass viele Termine nicht in Präsenz stattfinden müssen. Homeoffice spart lange Wege in den Betrieb, schont Mensch und Natur und macht damit den ländlichen Raum noch attraktiver. Es funktioniert aber nur, wenn während der Onlinemeetings nicht plötzlich das Internet stockt. Deshalb wollen wir 5 G an wirklich jeder Milchkanne.

Die Förderung strukturschwacher Kommunen ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir dürfen die Menschen auch in diesen Regionen nicht alleine lassen. Deshalb haben wir verschiedene Förderprogramme für die Kommunen aufgelegt, so zum Beispiel ein Bundesförderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.

All diese Maßnahmen sind echte Schritte, um die Kommunen in den ländlichen Räumen attraktiver zu machen und zukunftsfit aufzustellen. Wir als Ampel sind schon auf einem guten Weg. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass wir in diesem Punkte schnell vorankommen.

Emmi Zeulner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bachmann, Sie haben heute wieder das Beispiel bemüht, das die AfD die ganze Woche bemüht hat: Sie haben eine Situation geschildert, die wohl stattgefunden hat in Berlin. Da gab es im Hinblick auf ein Pflegeheim einen Konflikt zwischen zwei Trägern. Diesen Konflikt gab es nicht erst seit gestern oder seitdem die Migration entsprechend angestiegen ist, sondern den gab es schon länger, und dann kam man eben zwischen diesen zwei Trägern zu dem Ergebnis, dass man sich voneinander trennen wird, was bedeutet, dass das Pflegeheim bis Ende dieses Jahres sozusagen den Betrieb einstellt und es einer neuen Vermietung zugeführt wird.

Frau Kollegin, da gäbe es eine Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen?

Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Ja.

Bitte schön.

Roger Beckamp AfD Roger Beckamp (AfD):

Vielen Dank, Frau Zeulner. – Sie sprachen gerade davon, dass in einem Pflegewohnheim in Berlin-Wedding irgendein Konflikt geherrscht habe zwischen dem Betreiber und dem Eigentümer der Immobilie und man dann irgendwie irgendwann auch Flüchtlinge aufgenommen habe – so ungefähr, sinngemäß.

In der Tat ist es nicht so. Ich war gestern da. Ich habe mit den Leuten gesprochen. Es ist einfach so, dass man in Deutschland mittlerweile an Flüchtlingen besser verdient als an alten Leuten und dass die Diakonie, die ja ein kirchlicher Träger ist, jetzt anscheinend nicht nur Seenotschlepper finanziert, sondern darüber hinaus ihre eigenen pflegebedürftigen Bewohner hinauswirft bzw. gehen lässt, weil sie an der anderen Nutzung besser verdienen kann.

Ich finde es höchst bedenklich für eine CSU oder CDU mit dem C im Namen, dass Sie das einfach so – Stichwort „Laissez-faire“ – durchgehen lassen. Vielleicht kommentieren Sie das mal. – Vielen Dank.

Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie werfen einer Stiftung vor, in deren Satzung als ein Stiftungsziel – als ein Gegenstand von Gemeinwohlorientierung; das ist bei vielen kirchlichen Einrichtungen so – auch die Unterstützung von Geflüchteten steht,

dass sie ihre Räumlichkeiten für diesen Zweck nutzt.

Das sind zwei Unternehmen. Das eine Unternehmen betreibt eine Pflegeeinrichtung, und das andere ist eine Stiftung mit mehreren Gebäuden, die für verschiedene Zwecke genutzt werden, unter anderem, wie in der Satzung steht, für Geflüchtete. Es gab seit vielen Monaten einen Konflikt zwischen diesen zwei Einheiten. Dieser Konflikt hat dazu geführt – unabhängig von der Nachnutzung, die man in dem Fall schwerlich jemandem vorwerfen kann; denn in der Satzung des Eigentümers der Wohnungen steht dies ausdrücklich als Stiftungszweck mit drin –,

dass man am Ende des Tages zu dem Ergebnis gekommen ist, dass man sich voneinander trennt. Seit über einem Jahr schwelte dort ein Streit.

Was ich Ihnen vorwerfe: Wenn es Ihnen um die Pflege in unserem Land ginge, dann hätten Sie eine Aktuelle Stunde zum Thema Pflege beantragt und nicht zum Thema Flüchtlinge.

Mein lieber Schieber, was Sie hier tun!

Ich habe dort angerufen. Ich habe ebenfalls mit den Trägern telefoniert; aber Sie wollen es ja nicht hören. Ich bin jederzeit bereit, über das Thema Pflege zu sprechen; da haben Sie genug Kritikpunkte,

bei Gesundheitsminister Lauterbach angefangen. Dann beantragen Sie eine Debatte dazu.

– Sie tun es nicht. – Unterstützen Sie die Pflege!

Es ist so – Sie haben einen entsprechenden Antrag eingebracht –, dass wir die ländlichen Räume weiter attraktiv machen wollen. Ja, dafür kämpfen wir. Wir kämpfen um gut qualifizierte Menschen, die, zum Beispiel aus Berlin, in die ländlichen Räume ziehen.

Wir haben zum Beispiel in Oberfranken „Oberfranken Offensiv“ eingerichtet, weil wir vor Ort unterstützen und dafür werben möchten, dass wir als ländlicher Raum attraktiv sind.

Deswegen kämpfen wir als Union auch für Straßen. Es ist uns nicht egal, ob Natur zugebaut wird. Aber wir kämpfen als Union für Infrastruktur wie Straßen, weil wir wollen, dass auch die Menschen in den ländlichen Räumen entsprechend angeschlossen sind.

Wir möchten, dass Menschen schnell von A nach B kommen können. Wir möchten, dass Familienverbünde auch in den ländlichen Räumen zusammenbleiben können. Deswegen bin ich dem FDP-Verkehrsminister sehr, sehr dankbar, dass er noch einmal ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor – mit welchem Stoff auch immer er betrieben wird – vorgebracht hat.

Das ist der Vorwurf, den ich dieser Bundesregierung mache: Es reicht nicht, die Dinge vom Ende her zu denken, sondern man muss sie auch vom Ende her erzählen. Sie haben von gleichwertigen Lebensbedingungen/‑verhältnissen in den ländlichen Räumen gesprochen. „Gleichwertig“ bedeutet nicht „gleichartig“. Natürlich erwartet im Frankenwald keiner, dass an jedem Baum eine U‑Bahn-Station ausgehoben wird. Man kann individuelle Mobilität in Städten wie Berlin natürlich über den ÖPNV leicht organisieren. Aber Mobilität muss man auch in den ländlichen Räumen zur Verfügung stellen. Solange wir uns nicht beamen können, werden sich die Menschen im ländlichen Raum in eine Kiste setzen müssen – mit was auch immer sie betrieben wird –, um schnell von A nach B zu kommen.

Deshalb bitte ich Sie: Wenn die Dinge vielleicht sogar zu Ende gedacht sind, erzählen Sie sie dann bitte auch zu Ende. Es kann nicht sein, dass die Grünen eine Politik zum Nachteil der ländlichen Räume machen. Sie müssen auch darauf eingehen, was es für eine Mutter im ländlichen Raum bedeutet, wenn der ÖPNV reduzierter fährt als beispielsweise in Berlin.

Dann muss sie, um ihre Kinder in die Schulen zu bringen, vielleicht noch eine Stunde eher aufstehen, um den ganzen Alltag zu organisieren. Es hat in den ländlichen Räumen also große Auswirkungen, wenn der Individualverkehr eingeschränkt werden soll. Da gehen wir als Union so nicht mit. Wir kämpfen um die ländlichen Räume – mit allem, was zur Verfügung steht.

Das Thema „Energieträger wie Öl, Pellets und Flüssiggas“ wurde von Ihnen in den Haushaltsverhandlungen bewusst abgesetzt. Wir haben als Union dafür gekämpft, dass auch diese Energieträger in den Härtefallhilfen entsprechend berücksichtigt werden. Wir werden weiterhin gut aufpassen, wenn jemand Öl- und Gasheizungen ohne sozialen Ausgleich verbieten möchte.

Das machen wir als Union nicht mit.

Um zum Schluss zu kommen: Sie haben das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ angesprochen. In Bayern haben wir eine Städtebauförderung, deren Mittel wir zugunsten der ländlichen Räume entsprechend aufstocken – um bis zu 90 Prozent in strukturschwachen Gebieten –, damit auch dort Städtebauförderung möglich ist. Und was machen Sie? Das einzige Programm, das, von Bundesseite her, 90 Prozent der Mittel für die Städtebauförderung in den ländlichen Räumen zur Verfügung stellt, nämlich die „Nationalen Projekte des Städtebaus“,

das kürzen Sie ganz, ganz gnadenlos runter.

Sie können über den Haushalt beweisen, dass Ihnen die ländlichen Räume etwas wert sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Mittel für die „Nationalen Projekte des Städtebaus“ wieder aufstocken.

In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt das Wort zu ihrer ersten Rede der Kollegin Emily Vontz.

Emily Vontz SPD Emily Vontz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Politik so zu erklären, dass alle sie verstehen, das ist mein Ziel und mein Anspruch. Was mich an Politik stört – ich glaube, da bin ich nicht alleine –, sind komplizierte Sprache, unverständliche Antworten. Wir haben Namen für Gesetze, bei denen man am Ende des Wortes gar nicht mehr weiß, wie es angefangen hat. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem wir mal grundsätzlich arbeiten müssen.

Was die Sprache angeht, na ja, da bin ich beim Antrag der AfD gleich über den Titel gestolpert: „Massenmigration“. Masse, das ist eine große, unkontrollierbare Menge. Das ist zu viel; das geht nicht.

Das ist ein super Beispiel dafür, was Populisten, wie sie hier rechts vor mir sitzen, mit Sprache machen.

Sie versuchen, mit anschaulichen Worten die Sorgen und Ängste der Bürger/-innen anzusprechen und anzuheizen. Die Wissenschaft nennt das „Framing“.

Populisten erzeugen Bilder im Kopf, die schlechte Gefühle verursachen sollen. Aber düstere Bilder mit Worten zu erzeugen, führt nicht zu Lösungen; es führt zu mehr Verunsicherung und zu mehr Angst bei den Menschen. Das hilft niemandem, und es spaltet. Natürlich gibt es Herausforderungen und Probleme; aber den Menschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Zusammenhänge zu präsentieren, ist einfach falsch.

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Dabei ist mir wichtig: Jeder Mensch verdient ein lebenswertes und bezahlbares Zuhause. Im Studium habe ich selbst gemerkt, wie schwer es sein kann, in einer Unistadt, in einer großen Stadt, Wohnraum zu finden.

Ich weiß, wie frustrierend Wohnraumsuche sein kann, und ich als Person kann es mir eben gerade nicht vorstellen, wie schlimm es sein muss, bei der Auswahl als Mieter/-in auch noch Rassismus zu erfahren.

Bei all dem zeigt sich: Was wir brauchen, ist gute Zusammenarbeit, und das betrifft uns alle: Jung und Alt, Stadt und Land, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Nur so können wir gemeinsam wirklich was erreichen.

Mein Kollege hat es eben gesagt: Der Bausektor macht es da vor. Unsere Bauministerin Klara Geywitz hat das Bündnis bezahlbarer Wohnraum Anfang 2022 ins Leben gerufen. Da arbeiten verschiedenste Akteurinnen und Akteure ganz eng mit Kommunen, Ländern und dem Bund zusammen, damit sich Auszubildende, Studierende, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und auch Rentner/-innen ein schönes Zuhause schaffen können.

Das ist gute Zusammenarbeit; das ist Fortschritt. Denn eins ist doch klar: Wir brauchen Fortschritt und keinen Rückschritt.

Wie überall gibt es auch hier, bei uns im Parlament, Problemsucher/‑innen und Problemlöser/-innen.

Hier rechts haben wir die Problemsucher/-innen: Menschen, die Sorgen und Ängste anheizen. Und links davon haben wir die Problemlöser/-innen: Menschen, die aktiv unsere Herausforderungen angehen und gemeinsam an ihnen arbeiten.

Wenn ich nach oben auf die Tribüne schaue, dann sehe ich die Zukunft, die Menschen, für die wir hier unten richtig gute Politik machen wollen.

Ich möchte als junger Mensch zu denen gehören, die zuversichtlich in die Zukunft schauen, die die Probleme ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ja, die großen Fragen unserer Zeit werden sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen lassen. Manches ist mühsam und dauert lange; vieles ist echt nicht einfach. Ich verstehe den Frust der jungen Generation, weil ich selbst Teil davon bin.

Vieles stößt auf Unverständnis, und das war ein Grund dafür, dass ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren, meine Stimme zu nutzen und mich aktiv einzubringen.

Ich könnte jetzt auch beim Klimastreik sein, hier im Regierungsviertel, und demonstrieren.

Denn die Klimakrise zeigt uns ein riesiges Gerechtigkeitsproblem, weil gerade die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, die sind, die am schlimmsten von ihr betroffen sind.

Das sind gerade junge Menschen, die draußen demonstrieren; denn meine Generation wird die Folgen von zu wenig Klimaschutz zu spüren bekommen.

Und trotzdem sind junge Menschen – man sieht es hier – immer noch zu wenig eingebunden, gerade bei Ihnen von der AfD.

Ich möchte Sie alle hier auf der Tribüne, aber auch allgemein in Deutschland deshalb mit meiner Politik hier im Parlament dafür begeistern, sich einzumischen.

Junge Menschen werden hier gebraucht.

Mir ist klar, dass gesellschaftlicher Wandel nur funktionieren kann, wenn man die Menschen mitnimmt und wenn die Menschen sich mitgenommen fühlen. Das beginnt eben schon bei der Sprache, aber nicht so, wie die AfD sie nutzt.

Danke.

Dr. Anne Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier liegt wieder ein typischer AfD-Antrag vor: viel Titel, wenig Inhalt.

Vor Kurzem hieß der Titel noch „Stärkung des ländlichen Raumes mit Blick auf die Stadt-Land-Wanderung der Deutschen“. Das war Ihnen wohl nicht populistisch genug. Jetzt heißt er: „Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen“. Wie schäbig ist das denn,

und das angesichts des schrecklichen Angriffskriegs auf die Ukraine und der vielen Schutzsuchenden!

Landflucht, Landfrust – das war gestern. Immer mehr gewinnt die Landlust; das zeigt die aktuelle Studie des Berlin-Instituts, und das ist gut so.

Dort heißt es wörtlich auf der Homepage: „Dank Homeoffice und Co. kommen für“ Berufswanderinnen und Berufswanderer „ländliche Wohnorte“ immer mehr „infrage“, Familienwanderinnen und Familienwanderer „ziehen mit ihren minderjährigen Kindern in ländliche Regionen“, Empty-Nest- und Ruhestandswanderer und Ruhestandswanderinnen ziehen aus den Großstädten. Und dort heißt es auch: „Menschen aus dem Ausland ziehen … in ländliche Regionen.“ Die AfD fordert jetzt hier, es solle nun der ländliche Raum für einheimische Familien und Berufseinsteiger attraktiver gemacht werden. Was für ein engstirniges Menschenbild ist das!

Klar ist: Wir brauchen und wollen attraktive ländliche Räume für alle Menschen, die hier leben wollen, egal woher sie kommen,

egal welches Geschlecht sie haben, egal welchen Alters sie sind: für die Jungen, für die Alten, für die Familien, für die Singles, für die Alteingesessenen, für die Rückkehrenden, für die Dagebliebenen – für alle Menschen.

Das ist eine große Chance für den ländlichen Raum, und das zeigt diese Studie.

Wir sind auf einem guten Weg.

An zig Stellen haben wir in der Ampel dazu bereits jetzt beigetragen. Nach langjähriger Diskussion gibt es endlich ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen guten und bezahlbaren Internetzugang. Insbesondere an weißen Flecken wird mit der Gigabit-Strategie mit 1 Milliarde Euro zusätzlich bevorzugt ausgebaut. Wir fördern gerade massiv die Beseitigung von Funklöchern im ländlichen Raum. Einer der ersten Förderbescheide wurde im Ahrtal übergeben, und mehr als 800 weitere Funkturmstandorte sind in Vorbereitung.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien gestalten wir so, dass das Geld im ländlichen Raum – bei den Kommunen und bei den Menschen – bleibt. Wir fördern im Prinzip die Bürgerenergiegenossenschaft ganz enorm.

Für die regionale Wirtschaft haben wir sehr viel geleistet: Wir haben bei der GRW die 50‑Kilometer-Regel abgeschafft. Wegen der Strompreisbremse bekommen kleine energieintensive Betriebe jetzt den Industriepreis. Wir haben 100 Millionen Euro für Klein- und Kleinstbetriebe in den Haushalt gestellt. Wir stärken regionale Wirtschaft, wo es geht.

Wir haben das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aufgestockt und umbenannt in „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“. Wir haben 70 Millionen Euro für Kulturförderung im ländlichen Raum in den Haushalt gestellt.

Das 49‑Euro-Ticket kommt, und davon profitieren eben nicht die Großstädte, sondern gerade die Stadt-Land-Pendler/-innen profitieren davon. Und: Die Regionalisierungsmittel haben wir aufgestockt. Die Krankenhausfinanzierungsreform ist aufgegleist, und mit Berücksichtigung –

Frau Kollegin.

Dr. Anne Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– von Vorhaltekosten ist das gerade für den ländlichen Raum wichtig.

Das ist noch lange nicht genug; –

Aber es ist das Ende der Redezeit.

Dr. Anne Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– aber wir machen weiter, und wir sind da dran.

Vielen Dank.

Katja Keul Staatsministerin im Auswärtigen Amt Staatsministerin AA Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist von erheblicher Bedeutung für die europäische Sicherheit, und es ist die südliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebietes.

Einerseits verbindet uns das Mittelmeer mit unseren Nachbarn; auf der anderen Seite ertrinken dort nach wie vor Menschen auf der Flucht aus Krieg und Elend.

Leider bleibt das Mittelmeer auch für terroristische Gruppierungen und Waffenschmuggel relevant. Dem wollen und müssen wir weiter entgegenwirken.

Deshalb wurde Sea Guardian beauftragt, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten. Zu diesem Zweck sind Schiffe und Flugzeuge im Einsatz, um umfassende Lagebilder zu erstellen. Dazu können sie auch Schiffe kontrollieren, im Extremfall auch gegen den Willen der Schiffsführung. 2022 konnten 17 Schiffe mit Zustimmung kontrolliert werden; ein Boarding gegen den Willen der Schiffsführung war im letzten Jahr beruhigenderweise nicht erforderlich.

Mit unserem deutschen Beitrag konnten 2022 unter anderem über 3 000 detaillierte Abfragen von Schiffen im gesamten Mittelmeer durchgeführt und in eine Datenbank überführt werden für ein besseres Lagebild der NATO, das heißt all ihrer Mitgliedstaaten. Diese ermöglicht es der NATO, die Situation im Mittelmeerraum besser einzuschätzen und auf Bedrohungen zu reagieren. Die sichtbare Präsenz hat auch einen stark präventiven Charakter.

Unser deutscher Beitrag wird weiter benötigt. Deswegen soll das Mandat für weitere zwölf Monate verlängert werden.

Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, was wir seit Amtsantritt dieser Regierung an dem Mandat angepasst haben. Das Einsatzgebiet ist seitdem klar umgrenzt und erfasst nicht mehr die Küstengewässer der Anrainerstaaten. Auch den Kapazitätsaufbau von Anrainerstaaten haben wir aus dem Mandat herausgenommen, und wir haben die Mandatsobergrenze moderat herabgesetzt. Diesen Umfang wollen wir weiter unverändert beibehalten. Wir zeigen damit, dass wir auch im Süden ein verlässlicher Alliierter und Bündnispartner bleiben.

Diese militärische Maßnahme ist natürlich nicht das Einzige, sondern integrierter Teil eines umfassenden Konzepts, um die Situation in der Mittelmeerregion langfristig zu verbessern. So halten wir an unserem Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen und in der Region fest.

Mit dem Berliner Prozess unterstützen wir weiterhin die UN-Bemühungen in Libyen, und im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum wirken wir als größter Beitragszahler darauf hin, dass unsere gemeinsame europäische südliche Nachbarschaft enger zusammenwächst.

Sicherheit ist für all diese Bemühungen eine zentrale Voraussetzung. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für unseren fortgesetzten Beitrag bei Sea Guardian für multilaterale Zusammenarbeit und für die Sicherheit im Mittelmeerraum.

Herzlichen Dank.

Roderich Kiesewetter hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Roderich Kiesewetter CDU/CSU Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sea Guardian ist für uns als Union eines der wesentlichen Elemente einer sinnvollen Krisenprävention im Mittelmeer. Deswegen werden wir auch vollumfänglich zustimmen, und wir sind dankbar, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission seit vielen Jahren unsere Interessen dort vertreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Krisenprävention gehört aber auch die Erkenntnis, dass ein einzelner Staat das nicht leisten kann. Deswegen habe ich im Mandat und in der Vorstellung ein bisschen den Aspekt vermisst, dass wir Krisenprävention und Multilateralismus deutlicher vernetzen müssen; denn der Vorteil von Sea Guardian ist es, Krisenprävention und multilaterale Strukturen zu vernetzen. Für uns als Union ist es mit Blick auf die Gleichzeitigkeit der Krisen und des Krieges gegen die Ukraine, von Russland angezettelt, deshalb wichtig, dass wir eine stabile Südflanke haben. Diese stabile Südflanke gibt es nur, wenn wir uns mit der Bundesmarine, aber eben auch mit unseren NATO-Partnern intensiv einbringen und das zugleich als Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung erbringen. Heute reist der Bundeskanzler nach Washington. Ich glaube, eine wesentliche Botschaft, die er in diesem etwas zurückhaltend dargestellten Treffen überbringen muss, ist die der transatlantischen Lastenteilung. Sea Guardian wäre ein glaubwürdiger Beitrag dazu.

Ein zweiter Aspekt. Diese Mission geht ja auf den 11. September 2001 zurück; das war damals eine Artikel‑5-Mission. Wir sehen daran: Es war 2012 ein wesentlicher Beitrag des Parlaments, dass wir die Mission so nicht fortsetzen wollten, weil damals keine Artikel‑5-Gefahr bestand, es aber sehr wichtig war, die Mittelmeeranrainerstaaten einzubinden, und zwar zu der Zeit Libyen. Leider ist es nicht gelungen, Libyen weiterhin im Rahmen von Ausbildung in diesem Verbund zu halten. Aber wir sollten diese Mission offenhalten, auch für die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainern in der MENA-Region.

Ich bin sehr erstaunt, dass ich im Mandatstext von einer Neuerung lesen konnte, die, glaube ich, schon zukunftsweisend ist: Die Mission soll auch die grüne und digitale Transition in der Region fördern. Wenn schon innovative Vorschläge gemacht werden: Vielleicht kann die nachfolgende Rednerin kurz erklären, was mit grüner Transition gemeint ist. Ich glaube, man muss die Region im Rahmen der Dekarbonisierung und des Green Deals absichern. Aber der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht, dass wir Krisenprävention und Multilateralismus verknüpfen und diese Mission, Frau Staatssekretärin, offenhalten für Partner, weil sie als Sensor eine Plattform für die Lagefeststellung im Rahmen der Krisenprävention bieten und weil das zugleich vertrauensbildend im Hinblick auf eine Kooperation mit der NATO wirken kann.

Da sehe ich die große Chance, die Mission Sea Guardian zukunftsfähig auszugestalten.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir als CDU/CSU unterstützen diese Mission vollumfänglich. Wir hoffen aber, dass nach der Evaluierung das nächste eingebrachte Mandat wieder stärker auf Multilateralismus setzt. Denn wenn die Bundesregierung den Globalen Süden einbinden will, dann sollten wir zumindest in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union im Süden anfangen und ein Zeichen der Lastenteilung, der Vertrauensbildung und der Kooperation setzen. Damit werden Krisenprävention und Multilateralismus zu einem Markenzeichen dieser Mission und auch unseres Landes.

Herzlichen Dank.

Für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller jetzt das Wort.

Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Parl. Staatssekretärin BMVg Siemtje Möller, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über Sea Guardian diskutieren wir hier im Plenum in geordneter Regelmäßigkeit; denn bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten gibt es eine maritime Operation der NATO im Mittelmeer. Doch mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht eine grundlegende Veränderung, eine Zeitenwende für die europäische Sicherheit einher. Nichts scheint mehr zu sein, nichts ist mehr, wie es war. Wir alle wissen: Die Sicherheitslage an den NATO-Außengrenzen ist heute eine andere als vor einem Jahr. Die NATO stellt sich dieser neuen Wirklichkeit; sie ist sichtbar näher zusammengerückt. Dem Prinzip der kollektiven Sicherheit und Verteidigung kommt eine neue Bedeutung, eine neue Dringlichkeit zu. Damit verändert sich eben auch die Bedeutung von Sea Guardian, diesem wichtigen maritimen Einsatz an der NATO-Südflanke.

Wir alle wissen: Die See ist immer wieder Schauplatz von Aggressionen. Die eigene Verwundbarkeit durch maritime Bedrohungen wurde uns durch die mutmaßlichen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines mitten in der Ostsee im vergangenen September vor Augen geführt. Dies zeigt: Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Gerade deshalb haben wir, hat die Deutsche Marine ihre Präsenz in Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der NATO verstärkt. Die Marine, so sagt sie, geht „all in“, und das kann man auf den Meeren dieser Welt sehen.

In den bestehenden, vor allem aber in den sich abzeichnenden Konflikten gewinnt die Dimension See stark an strategischer Bedeutung, von der Arktis bis in den Indopazifik. Dementsprechend muss auch unsere Befähigung zu Sicherheit und Verteidigung ausgestaltet werden: dimensionsübergreifend, zeitgleich in verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Intensitäten – ein 360-Grad-Ansatz, wie ihn die NATO im Strategischen Konzept letztes Jahr definiert hat.

Ein Blick auf Nord- und Ostsee genügt, um unsere eigene Verwundbarkeit zu verstehen. Ein Blick auf das Mittelmeer genügt, um die Vielschichtigkeit der Herausforderungen zu begreifen. Denn die Bedrohungen an der NATO-Südflanke sind nicht minder entscheidend für die Sicherheit Europas und der Allianz. Wir alle wissen, dass die Krisen im Mittelmeerraum fruchtbaren Nährboden für Organisierte Kriminalität, Terrorismus und den weiteren Zerfall staatlicher Autoritäten bieten. Zudem beobachten wir den Aufwuchs von seegehenden Einheiten zum Beispiel von Russland, China und auch anderer autokratischer Staaten, die versuchen, diese Fragilität auszunutzen und ihren Einfluss auszubauen.

Dies gefährdet die für den Industriestandort Deutschland so wichtigen Handelsrouten für wichtige Ressourcen – wie zum Beispiel Rohöl, Flüssiggas oder auch für Alltagsgegenstände –, die durch das Mittelmeer verlaufen. Es würde unser aller Leben sicherlich deutlich mühsamer machen, wären diese Handelsrouten und Lieferketten gestört. Auch als Exportweltmeister sind wir auf die Freiheit der Seewege angewiesen, um beispielsweise die großen Märkte Asiens beliefern zu können.

Neben diesen wirtschaftlichen Interessen haben wir auch ein sicherheitspolitisches Interesse. Es ist eben auch in unserem Interesse, dass das Mittelmeer als solches und als Südflanke der NATO keinen Platz bietet für Aggressionen auf See und dass darüber unsere kollektive Sicherheit bedroht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner erwarten von uns Solidarität und die Übernahme von Führungsverantwortung. Die Operation Sea Guardian bildet einen entscheidenden und vor allem einen bewährten Beitrag zur maritimen Sicherheit und zum 360-Grad-Ansatz der NATO durch Seeraumüberwachung und die Erstellung eines Lagebildes für den Mittelmeerraum.

Wo die Präsenz von NATO-Schiffen präventiv noch nicht für die gewünschte Ordnung sorgt, erlaubt die Operation die Kontrolle und Untersuchung verdächtiger Schiffe, wobei weitere Aufgaben zum Schutz der Seewege und von kritischer Infrastruktur lageabhängig hinzukommen können.

Dabei leistet die Operation Sea Guardian von jeher zuverlässig wertvolle Arbeit, überwacht das Gebiet großflächig, liefert Lagebilder und, ja, trägt so auch dazu bei, dass der internationale Terrorismus bekämpft wird.

Zusätzlich bietet Sea Guardian im Kern eine Kooperationsplattform, fördert Interoperabilität und stärkt so unser Bündnis. Ich möchte hier betonen: Auch die Zusammenarbeit mit der EU-geführten Operation Irini unterstützen wir ausdrücklich.

Der deutsche Beitrag, bestehend aus durchgehend mindestens einer seegehenden Einheit, ist gelebte Solidarität in Zeiten der Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung und wird von den Verbündeten viel beachtet und hochgeschätzt. Diese Anerkennung haben wir der Marine und unseren leistungsstarken Soldatinnen und Soldaten zu verdanken, die bei der Operation Sea Guardian im Einsatz sind.

An insgesamt 607 Seetagen haben wir uns im zurückliegenden Zeitraum mit deutschen Kräften aktiv an Sea Guardian beteiligt. Anlässlich des gegenwärtigen Kontingentwechsels und der temporären Unterstützung durch die Fregatte „Sachsen“ bedanke ich mich bei allen unseren Seefahrerinnen und Seefahrern für einen Auftrag „well done“ oder – wie man so schön bei der Marine sagt – „Bravo Zulu“.

Ich wünsche natürlich der Besatzung des Tenders „Rhein“ ebenso viel Erfolg und allzeit eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Operation Sea Guardian übernehmen wir seit vielen Jahren und aus tiefer Überzeugung weithin sichtbar militärische Verantwortung an der NATO-Südflanke, und das so gewonnene Lagebild unterstützt darüber hinaus das Wirken des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes in der Ägäis.

Die Operation hat sich bewährt und wird auch weiterhin ein wichtiges Instrument der Krisenfrüherkennung und Seeraumüberwachung sein. Die Verlängerung unseres Beitrages ist somit entscheidend, um ein Leben in Recht und Freiheit bei uns in Deutschland und Europa auch weiterhin in der Dimension See ganzheitlich und solidarisch zu schützen.

Um Ihre Unterstützung dieses Antrages der Bundesregierung möchte ich hiermit ausdrücklich werben und freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

Für die AfD spricht Joachim Wundrak.

Joachim Wundrak AfD Joachim Wundrak (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum siebten Mal beantragt die Bundesregierung nun ein robustes Mandat nach Kapital VII der VN-Charta für die Fortführung der NATO-Operation Sea Guardian – und dies, obwohl schon bei den vorjährigen Debatten zum Thema deutlich geworden ist, dass dieses Mandat eine Mogelpackung, eine leere Hülse ist, ein „Pappkamerad“,

wie der Kollege Tobias Lindner, heute Staatsminister, damals in der Opposition, durchaus treffend darlegte. Zu Recht stellte der Kollege Lindner damals weiterhin fest, dass ein Mandat des Deutschen Bundestages der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung dient, insbesondere dann, wenn es ein robustes Mandat ist. Ein robustes Mandat darf nur erteilt werden, wenn die konkrete Gefährdungslage dies erfordert. Robuste Vorratsmandate sind strikt abzulehnen; denn sie kämen einem Blankoscheck für die Regierung gleich.

Schaut man sich nun die Einzelaufträge von Sea Guardian an, wie im vorliegenden Antrag definiert, stellt man fest, dass zwei davon reine Routineaufträge sind, die von den Seestreitkräften der NATO regelmäßig in allen Operationsgebieten auch ohne robustes Mandat erfüllt werden. Ein dritter Auftrag, der auch nicht mandatspflichtig wäre, besteht nur aus einem Konjunktiv, nämlich der möglichen Unterstützung des EU-Einsatzes Irini. Und: Anders als Sie es dargestellt haben, Frau Staatssekretärin, ist die notwendige Vereinbarung zwischen NATO und EU dazu seit Jahren nicht zustande gekommen.

Und seit Jahren schon wird Sea Guardian in erster Linie in Zweitfunktion bedient. Das heißt, seegehende Einheiten der NATO-Mitglieder melden sich für die Dauer der Passage durchs Mittelmeer beim zuständigen Maritime Command der NATO in Northwood bei London an und tragen so zum Lagebild bei. Der für das robuste Mandat relevante Auftrag, nämlich der Kampf gegen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel, findet schlichtweg nicht statt und fand auch nie statt.

Auch im Rahmen der Vorgängeroperation Active Endeavour, die von 2001 bis 2016 auf Artikel 5 des NATO-Vertrags beruhte, ist es nach Auskunft der Bundesregierung nie zur Androhung oder Anwendung des robusten Mandates gekommen.

Das heißt, dass der Deutsche Bundestag seit 22 Jahren auf Antrag der jeweiligen Bundesregierung ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel beschließt, ohne dass eine wirkliche Notwendigkeit dazu besteht.

Auch das Argument, dass robustes Vorgehen nicht erforderlich wurde, weil die Abschreckung durch die Präsenz von Sea Guardian funktioniere, ist konstruiert und unglaubwürdig.

Schließlich – das wurde eben schon erwähnt – ist für mich nicht ersichtlich, wie eine robuste Operation Sea Guardian laut Antrag eine gerechte grüne und digitale Transition im südlichen Mittelmeer fördern soll.

Hier fehlt mir wohl der Zugang zur feministischen Außenpolitik.

Phasenweise stellt die Deutsche Marine jedoch auch Präsenzkräfte zu Sea Guardian ab. Diese Kräfte sollten in der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage besser im Haupteinsatzgebiet unserer Marine, nämlich Nord- und Ostsee, die Sicherheit erhöhen.

Dies ist wohl dringend erforderlich – das wurde schon erwähnt –, wie die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zeigt.

Wir werden dem vorliegenden Antrag auf ein robustes Mandat für Sea Guardian nicht zustimmen. Sea Guardian kann auch ohne robustes Bundestagsmandat als NATO-Operation die bisherige Auftragserfüllung problemlos fortsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Nils Gründer hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Nils Gründer FDP Nils Gründer (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Unser aller Gedanken sind aktuell bei der Ukraine. Sie sind bei den Menschen, die gerade tagtäglich brutalste Gräueltaten erleben. Aber so berechtigt eben der Fokus auf die Ostflanke der NATO ist: Wir dürfen die Südflanke nicht aus den Augen verlieren. Dass die Bundesregierung die NATO-Mission Sea Guardian nun verlängern möchte, ist daher sehr wichtig.

Generell sieht man an der Bündnismission Sea Guardian, wie Zusammenarbeit in den Fragen der europäischen Sicherheit aussehen kann und soll. Wir wirken gemeinsam, teilen Daten, und wir bündeln unsere Kräfte.

Ich bin stolz, dass das Denken unserer Bundesregierung nicht an den deutschen Grenzen endet. Gerade als jemand, der in einem Europa nahezu ohne Grenzen, ohne Grenzkontrollen aufgewachsen ist, graust mir vor dem Gedanken, unsere südlichen Partner im Stich zu lassen.

Erfreulicherweise zeigt eben genau unsere Unterstützung, dass sich unsere Partner auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen können.

Aber was machen wir eigentlich bei Sea Guardian? Bei dieser NATO-Operation steht besonders die Sicherheit der Mittelmeerregion im Vordergrund. Neben der Aufklärung und dem frühzeitigen Erkennen von terroristischen oder generell krisenhaften Entwicklungen sorgt die Mission auch dafür, dass das Waffenembargo gegen Libyen eingehalten wird.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei unseren Soldatinnen und Soldaten bedanken, die für uns dort im Einsatz sind.

Die Zeitenwende ist glücklicherweise auch in der Marine angekommen. Nur zwingt der Rückstau bei Investitionen und Instandsetzungen zu starken Priorisierungen. Aktuell fällt es schwer, genügend einsatzbereite Einheiten zu stellen.

Aber natürlich ist es auch im Sinne der Marine, ihren Beitrag im Rahmen der europäischen Solidarität zu leisten. Doch ist sie als kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr durch personelle Belastungen in weiteren Missionen sehr stark beansprucht.

Richten wir unseren Blick allerdings auf die Landes- und Bündnisverteidigung, müssen auch die personellen und materiellen Kapazitäten der Marine in Zukunft mitgedacht werden. Es ist wichtig, dass wir ein Auge auf die Kräfteverteilung der Marine haben, um möglichst effizient zu arbeiten.

Neben diesen erklärten Zielen der NATO gibt es auch indirekte Begleiterscheinungen und Vorteile unserer Mission dort. Dass unsere Wirtschaft stark von den Seewegen dort abhängt, ist den meisten hier sicherlich klar. Wie abhängig, wurde mir klar, als ein einzelnes Frachtschiff im Suezkanal stecken blieb. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Während der Coronapandemie blockierte es fast eine komplette Woche die Weltwirtschaft. Auch Deutschland war davon stark betroffen.

Das zeigt: Das Mittelmeer ist einer der wichtigsten Knotenpunkte dieser Seewirtschaft. Nicht nur uns Europäern spart die Abkürzung durch das Mittelmeer eine ganze Woche Zeit. Daher ist es eben so essenziell, dass wir das Mittelmeer gemeinsam mit unseren Partnern bewachen und schützen.

Wir haben vorhin im Plenum unter anderem über den Südsudan gesprochen, und nachher reden wir über die Aktivitäten Russlands in Afrika. Ich glaube, nach diesen Debatten ist uns allen bewusst, wie vielfältig die Herausforderungen in puncto Sicherheit auf dem Kontinent Afrika sind. Die Nachwirkungen dieser Konflikte führen oft zu Entwicklungen im Mittelmeer, und erst am Sonntagmorgen verloren mehr als 60 Menschen vor der kalabrischen Küste in Italien ihr Leben. Ihr Ziel: Europa. Das ist nur eines von vielen traurigen Beispielen für Schleuserkriminalität. Zwar ist es eher ein Zusatz im Aufgabenspektrum der Mission. Aber man darf doch die Menschlichkeit dabei nicht aus den Augen verlieren.

Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir unseren Beitrag im Rahmen von Sea Guardian leisten; denn die Aufklärung und Bekämpfung von illegalem Menschen- und Waffenhandel ist weiterer essenzieller Bestandteil der Mission.

Zum Schluss noch mal in aller Deutlichkeit: Als Partner muss man sich auf Deutschland verlassen können. Die NATO muss sich auf Deutschland verlassen können, gerade in den aktuell unsicheren Zeiten.

Welches Signal würden wir unseren Partnern senden? Welchen Grund gäbe es für uns, sich aus einer erfolgreichen und gut funktionierenden Mission zurückzuziehen? Ganz einfach: Es gibt keinen.

Vielen Dank.

Für Die Linke hat jetzt Zaklin Nastic das Wort

Zaklin Nastic DIE LINKE Zaklin Nastic (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal wollen Sie vor allen Dingen der Bevölkerung weismachen, dass die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen würde. Die Kosten dafür: satte 1,7 Milliarden Steuerzahlergelder, vorgeblich Deutschlands Beitrag zu einer sicheren Welt.

Die andere Seite dieser Medaille: Lieferung von Mordwerkzeug in alle möglichen Länder der Welt, auch in Kriegs- und Krisengebiete, unter anderem an Diktaturen wie Saudi-Arabien, die damit wiederum Menschen im Jemen morden. 2022 erreichten die deutschen Rüstungsexporte unglaubliche 8,4 Milliarden Euro, der zweitgrößte Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik.

Herzlichen Glückwunsch an diese selbsternannte Fortschrittsregierung für ihre wertebasierte Außenpolitik!

– Das müssen gerade Sie sagen.

Mit Sea Guardian und der Sicherheit, die die Mission angeblich schafft, soll die NATO laut Mandatstext – ich zitiere – „die politische und wirtschaftliche Teilhabe vor allem von Frauen und jungen Menschen“ absichern. Wenn das mal nicht Ihre bigotte feministische Außenpolitik ist!

Während Sie Menschen, die Schutz vor Kriegen suchen, im Mittelmeer elendig ertrinken lassen – es wurde gerade gesagt: wie vor Kurzem vor Italiens Küste; ja, auch Frauen und Kinder –, reiste doch Frau Baerbock kurz nach ihrem Amtsantritt zu der rechtsnationalistischen polnischen Regierung für einen Handshake

und war sehr leise dazu, dass gleichzeitig riesige NATO-Stacheldrahtzäune an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen Geflüchtete aus den Kriegen im Jemen, in Afghanistan, im Irak und in Syrien hochgezogen wurden.

Und kurz danach, wenige Monate später, öffnete man – völlig zu Recht – die Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine. Aber mit was für einer Doppelmoral Sie doch unterwegs sind!

Bei Ihnen gibt es Kriegsgeflüchtete erster und zweiter Klasse. Wer vor Kriegen Ihrer Bündnispartner wie der Türkei, wie Saudi-Arabien

und, seit Jahren, vor US-Kriegen flieht, der braucht nach Schutz hier nicht zu suchen; der wird abgehalten mit Zäunen und, ja, auch mit solchen Missionen im Mittelmeer.

Wie wäre es denn damit, endlich mal Fluchtursachen zu bekämpfen,

nicht alle Kriege und Konflikte mit Waffen zu befeuern? Und ächten sie doch mal endlich alle Krieg führenden Staaten: ja, Russland natürlich, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und weitere.

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen von der SPD-Fraktion?

Zaklin Nastic DIE LINKE Zaklin Nastic (DIE LINKE):

Nein, danke. Nicht nach diesem Beitrag eben.

Die Bilanz Ihres Mandats ist so ernüchternd wie Ihre Realpolitik. Waffen wurden durch Sea Guardian ja bekanntlich nie beschlagnahmt. Bei 21 Schiffen gab es einen Verdacht auf kriminelle Handlungen und Terrorismus. Die Folge davon war lediglich, diese Schiffe weiter zu beobachten und gegebenenfalls zu überprüfen. Das ist doch wirklich lächerlich. Wir wissen doch, worum es hier wirklich geht. Es geht hauptsächlich um den Schutz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen, gerade auch – Sie haben es doch eben eigentlich genannt – gegen Staaten wie China und Russland.

Es geht darum, dass mit Steuerzahlergeldern, mit Milliarden, die Gewinne von großen Konzernen gesichert werden. Dazu sagen wir weiterhin Nein.

Der Kollege Max Lucks hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Staatsministerin! Liebe Frau Nastic, Sie haben ja gerade eine politische Grundsatzrede in drei Minuten gehalten – mit fragwürdigen Auffassungen.

Ich möchte aber mal auf einen Punkt eingehen: In einer Zeit, in der die Frauen im Iran um ihre Freiheit kämpfen und eine Revolution begonnen haben und Deutschland diese Situation vor den UN-Menschenrechtsrat gebracht hat, in so einer Situation erdreisten Sie sich, bei einem anderen Thema feministische Außenpolitik als bigott zu bezeichnen.

So viel zu Ihrer angeblichen Solidarität mit der Revolution im Iran!

Das ist ungefähr so konsequent wie Ihre Enthaltung im Menschenrechtsausschuss zu dem Thema.

Meine Damen und Herren, anders als die Mandate vor 2022 ist auch dieses Mandat wieder konkret mit Blick auf Ziele, Sinn und Zweck und seine Rechtsgrundlagen. Der Kapazitätsaufbau von Küstenwachen bei Anrainerstaaten ist Gott sei Dank nicht mehr Teil des Mandates. Man muss sich mal vorstellen, was damit vor 2022 eigentlich möglich gewesen wäre. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Assad aufzubauen. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Libyen auszubilden. Wir stärken mit diesem Mandat die Sicherheit mit Mittelmeerraum; aber wir stärken die Sicherheit im Mittelmeerraum im Einklang mit unseren Werten.

Lassen Sie mich bitte auch ganz klar mit Blick auf das Bürgerkriegsland Libyen sagen: Wir wissen: Es gibt und es gab immer wieder Länder, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Dort gibt es seit zwölf Jahren Krieg. Umso wichtiger ist, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchgesetzt wird.

Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und Jordanien haben das Waffenembargo immer wieder umgangen, aber auch der NATO-Partner Türkei. Deshalb möchte ich hier heute ganz klar sein: Wer NATO-Partner ist, der muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten.

Wenn wir, meine Damen und Herren, über die Sicherheit im Mittelmeer sprechen, dann sollten wir nicht unerwähnt lassen, dass letzte Woche 60 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Darauf wird dieses Mandat, auch wenn es die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung betont, nicht alleine die Antwort geben. Es beschämt mich, dass Menschen im Mittelmeer vor unseren Grenzen ertrinken. Deshalb ist und bleibt es so wichtig, dass sich die Bundesregierung in Europa mit Nachdruck für eine europäisch koordinierte und staatlich getragene Seenotrettung einsetzt. Auch das ist ein immenser Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer. Solange es diese staatlich koordinierte Seenotrettung noch nicht gibt, so lange sollten wir auch der Seenotrettung auf dem Mittelmeer keine Steine in den Weg legen.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Markus Grübel CDU/CSU Markus Grübel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen natürlich zurzeit intensiv auf die Ukraine, aber auch auf die Ostsee. Darum ist es gut, dass wir heute auch auf die Südflanke der NATO, aufs Mittelmeer, schauen. Wir dürfen das Mittelmeer nicht aus dem Blick verlieren. Italien meldet ja auch gerade verstärkte Militäraktivitäten der russischen Marine im Mittelmeer. Wir müssen also wachsam bleiben und Präsenz zeigen. Die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian – auf gut Deutsch „Seewächter“ – ist wichtiger Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und unterstützt auch die anderen NATO-Einsätze im Mittelmeer.

Die Lebensadern unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft laufen über die Meere – über die Ostsee, die Nordsee, den Atlantik, das Mittelmeer. Die Lebensadern verlaufen über Wasser und unter Wasser. Und an der Sabotage der Gasleitungen in der Ostsee haben wir gesehen, wie verletzlich wir sind, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur am Meeresboden ist.

Kritische Infrastrukturen wie Datenkabel oder Versorgungsleitungen liegen auch am Meeresgrund. Im Mittelmeer gibt es wichtige Handelsrouten und Verkehrswege. Und darum brauchen wir neben einem guten Über-Wasser-Lagebild auch ein starkes und gutes Unter-Wasser-Lagebild. Seabed Warfare – die Verteidigung auch am Meeresgrund – hat große Bedeutung gewonnen. Dafür müssen wir uns rüsten.

– Genau dieser Zwischenruf bestätigt es im Grunde. Dass wir nicht genau wissen, wer es war, und jeder spekulieren kann, zeigt ja, dass wir kein gutes Unter-Wasser-Lagebild haben und dieses brauchen.

Aber auch Terroristen und organisiertes Verbrechen nutzen das Mittelmeer für ihre Aktivitäten. Sea Guardian sorgt für Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer und hilft auch beim Kampf gegen Waffenschmuggel.

Zur Zusammenarbeit zwischen Sea Guardian und Irini. Es könnte im Bereich Logistik und Informationsaustausch eine gute Zusammenarbeit geben, wenn es denn eine Vereinbarung gäbe; ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Früher bei Sophia gab es diese Vereinbarung; bei Irini gibt es sie nicht. Diese Vereinbarung brauchen wir.

Die Deutsche Marine, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr unterwegs. Dazu braucht sie Fregatten, Korvetten, Seefernaufklärer, Hubschrauber, U‑Boote, Minenjagdboote, Flottendienstboote, Tender usw. Sie braucht Munition und Ersatzteile. Mehrere Marineprojekte sind jetzt im Sondervermögen nicht mehr abgebildet. Darum fordere ich die Bundesregierung und die Ampelkoalition auf, zu handeln. Diese Projekte werden nur realisiert werden können, wenn das 2‑Prozent-Ziel – oder wie der Kanzler mehrfach betont hat: mehr als 2 Prozent – tatsächlich erreicht wird. Darum bitte ich Sie: Schon im nächsten Haushalt muss in der mittelfristigen Finanzplanung dieses 2‑Prozent-Ziel ersichtlich sein. Die Zeitenwende muss auch bei der Deutschen Marine ankommen.

Mein Dank gilt den Kameradinnen und Kameraden der Deutschen Marine und Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Karamba Diaby.

Dr. Karamba Diaby SPD Dr. Karamba Diaby (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz sagte gestern in seiner Regierungserklärung: „Frieden schaffen, das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen.“ Das ist eine klare Haltung.

In den vergangenen 370 Tagen richteten sich alle Blicke auf die Ukraine. Das ist richtig. Die Ukraine verdient unsere volle Solidarität. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die anderen Konflikte der Welt nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer bildet nicht nur eine Grenze des NATO-Bündnisgebietes. Es ist auch Verkehrsader für globalen Handel. Umso entscheidender ist es, dass wir diesen Raum schützen und schnell und entschlossen auf Spannungen in der Region reagieren.

Neben den positiven Aspekten, die das Mittelmeer für uns bereithält, gibt es leider auch Schattenseiten. Organisierte Kriminalität wie Waffen- oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Es ist daher richtig, dass wir Sea Guardian, die einzige multilaterale Mission im Mittelmeer, um ein weiteres Jahr verlängern.

Denn sie leistet einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität in der Mittelmeerregion.

Sea Guardian schätzt Lagebilder ein. Das bedeutet, die Mission schaut: Was ist eigentlich los? Was passiert denn hier? Sie kann im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen. Und sie tauscht Informationen mit anderen Staaten aus. Ziel der Mission ist die Prävention von Straftaten, damit es sich für kriminelle Banden gar nicht erst lohnt, im Mittelmeer aktiv zu sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, demnächst werde ich nach Libyen reisen. Wie Sie wissen, ist die humanitäre Lage dort katastrophal. Täglich machen sich von Libyen aus Menschen auf den Weg über das gefährliche Mittelmeer. Viele schaffen es nicht an Land. Deshalb sage ich: Die Menschen brauchen sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Sea Guardian kann das nicht lösen. Aber: Die Mission hat die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Menschen zu helfen.

Erstmalig haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, die zivile Seenotrettung zu stärken und auf europäischer Ebene auszubauen. Erstmalig stellen wir 8 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung bereit. Es gilt jetzt mehr denn je, die Seenotrettung weiter zu unterstützen und sie vor Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung zu schützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Sea Guardian schützen wir die Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken. Und wir leisten mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Es ist daher aus meiner Sicht wichtig, dass wir diese Mission um ein weiteres Jahr verlängern.

Danke schön.

Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Silberhorn CDU/CSU Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist eine der weltweit wichtigsten Transportrouten. Gleichzeitig ist es weiterhin eine Region von großer Heterogenität, von Instabilität in unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten und in Nordafrika. Deshalb liegt es in unserem Interesse als NATO-Partner und als Exportnation, die NATO-Südflanke zu sichern und einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten.

Kernauftrag der NATO-Mission Sea Guardian bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Bereitstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben. Die Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit. Allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr sage ich deshalb ausdrücklich Danke für ihren Dienst.

Nun hat die Ampelkoalition das Bundestagsmandat für diese Operation im letzten Jahr bereits mehrfach zurechtgestutzt. Der Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion wurden gestrichen. Das Einsatzgebiet wurde reduziert. Die Mandatsobergrenze von 650 auf 550 heruntergesetzt. Das ist mit Blick auf andere einsatzgleiche Verpflichtungen der Deutschen Marine, gerade im Mittelmeer, vertretbar. Aber wenn Sie jetzt die Mittel, die noch im Jahr 2021 bei 3,2 Millionen Euro lagen, auf 1,7 Millionen Euro zum zweiten Mal reduzieren wollen, dann würde ich Ihnen doch zurufen: Machen Sie es nicht zu kleinteilig, um ein gesondertes Mandat des Bundestages aufrechtzuerhalten.

In der Vergangenheit wurde die Operation Sea Guardian für Übungen mit Israel, Tunesien und Algerien genutzt. Es gab einen regen Informationsaustausch mit Ägypten, Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, meine Damen und Herren, liegt im strategischen Interesse der ganzen NATO.

Auf diese Zusammenarbeit sind wir im Übrigen auch dort angewiesen, wo es darum geht, die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Die Dardanellen sind für russische Kriegsschiffe gesperrt, weil die Türkei als NATO-Partner hier an unserer Seite steht. Im Lakonischen Golf – das ist im Süden der griechischen Halbinsel Peloponnes – finden illegale Ship-to-Ship-Operationen statt. Dort wird also Öl von russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt. Deshalb bleibt eine sichtbare Präsenz der NATO im Mittelmeer unabdingbar.

Gerade weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine viel Aufmerksamkeit an der NATO-Ostflanke absorbiert, müssen wir an der NATO-Südflanke wachsam bleiben und präsent sein. Hier geht es nämlich um einen 360-Grad-Blick, um einen Rundumblick zur Krisenprävention und Abschreckung. Deshalb leistet Sea Guardian dazu weiter einen wichtigen Beitrag.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge dieser Woche anschaut, fällt einem gelegentlich Nina Hagen ein:

Ist alles so schön bunt hier! … Ich kann mich … gar nicht entscheiden …

Sich nicht entscheiden zu müssen, ist das Privileg der Opposition. Sie wenden sich hier zu Recht gegen Russlands wachsenden Einfluss in Afrika. Parallel dazu legen Sie uns aber einen Antrag vor, wir sollen möglichst schnell aus Mali abziehen. Da fragt man sich: Wie passt das eigentlich zusammen? Haben Sie aus dem Chaosabzug Ihrer Regierung aus Afghanistan nichts gelernt, wo man das Land den Taliban überlassen hat?

Sie fordern in einem Antrag, Russlands Einfluss in Afrika zu begrenzen, und im anderen Antrag, ein Land, nämlich Mali, sich allein zu überlassen. Das ist der Grund, warum wir dafür plädieren, von dort geordnet im Rahmen der Vereinten Nationen abzuziehen. Wir sind zum Beispiel der Auffassung, es macht keinen Sinn, abzuziehen, bevor in Mali gewählt worden ist.

Dieses Beispiel ist vielleicht auch typisch für das, was Russlands Strategie in Afrika ausmacht. Das ist ja eine Strategie, die anders als die chinesische nicht auf massive Geldmittel setzt, sondern darauf, die Gelegenheit zu nutzen. Überall dort, wo Europa, zum Teil bedingt durch die eigene koloniale Geschichte, ein Vakuum hinterlässt, gehen sie rein und versuchen häufig, schwache, auch putschistische Regierungen zu stützen, um darüber Zugriff auf Rohstoffe zu haben, so in der ZAR, in Mali, in Burkina Faso oder auch im Sudan. Wir haben ja gesehen, was mit der Goldmine, die direkt von der Wagner-Gruppe im Sudan betrieben worden ist, so passiert.

Das Schlimme ist: Es geht hier nicht nur um leicht erbeutete Ressourcen, sondern es geht Putin natürlich auch und gerade darum, mehr politischen Einfluss zu bekommen. Das Ergebnis haben wir gesehen, beispielsweise in dem Abstimmungsverhalten von Mali, das von einer Enthaltung zur offenen Unterstützung von Russland übergegangen ist.

Gleichzeitig finde ich, dieses Vorgehen muss uns zu denken geben. Wenn in Burkina Faso zur Unterstützung der Putschisten die russische Fahne sozusagen als Freiheitsfahne hochgehalten wird, dann haben wir ein Problem damit, dass Russland seine falschen Narrative dort offensichtlich sehr erfolgreich verbreiten kann. Wir werden klarmachen müssen, dass Ursache eines Teils der Probleme, die diese Länder haben – zum Beispiel massiv explodierende Energiepreise, Schwierigkeiten beim Zugriff auf Getreide und andere Nahrungsmittel –, eben nicht eine Verschwörung des Westens ist, sondern Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.

Aber wenn wir das so feststellen, dann stellen wir auch fest, dass der Ruf Europas auf dem afrikanischen Kontinent nicht der beste ist, was mit unserer europäischen Tradition, auch unserer Kolonialgeschichte zu tun hat, was aber – das will ich an der Stelle auch sagen, damit das nicht nur so vergangenheitsorientiert ist – zum Teil auch mit politischem und ökonomischem Desinteresse zu tun hat. Wegen dieses Desinteresses sind nicht nur die Russen mit ihrem Nischenimperialismus – so würde ich ihr Vorgehen in Afrika nennen – sozusagen reinmarschiert, sondern natürlich auch die Chinesen mit großen Geldmitteln.

Wenn man sich mal anschaut, was das für den afrikanischen Kontinent heißt, dann sieht man: China hat fast perfekt von den schlechten neokolonialen Traditionen Europas gelebt. Sie geben großzügig Kredite, aber sie beharren dabei auf der Rückzahlung und treiben so ganze Länder in eine Verschuldungsfalle. Ich glaube, dass wir darauf als Europa eine ernste Antwort finden müssen. Diese ernste Antwort kann nur sein, dass wir dem Nischenimperialismus Russlands, diesen neuen neokolonialen Verschuldungspraktiken von China etwas Eigenes entgegensetzen. Das geht mit so etwas wie Global Gateway.

Da geht es übrigens um mehr als nur darum, auf Rohstoffe zuzugreifen. Herr Staatssekretär Kellner sitzt hier. Ich nenne gerade das Beispiel der Partnerschaft zwischen Namibia und Deutschland zum Aufbau riesiger Windparks zur Produktion von grünem Wasserstoff, aber eben auch zum Aufbau einer eigenen Wertschöpfungskette in Namibia. Die Förderung von eigenem ökonomischem Handeln scheint mir an dieser Stelle die wichtigste Alternative zu sein, um Russlands Vorgehen in Afrika und seine Narrative zu zerstören.

Das setzt aber Engagement voraus, das setzt Bereitschaft voraus, und das setzt Investitionen voraus. Das heißt für mich: Es ist klug, dass diese Koalition sich darauf verständigt hat, den Sicherheits- und internationalen Verpflichtungen in der Welt dadurch nachzukommen, dass wir nicht nur den Rüstungsetat notwendigerweise nach oben treiben, sondern eins zu eins auch die Ausgaben für Diplomatie und Entwicklung.

Die Kollegin Dr. Katja Leikert hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Sie erweist uns die Ehre, ihren Geburtstag mit uns zu verbringen. Alles Gute Ihnen und Gottes Segen!

Dr. Katja Leikert CDU/CSU Dr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Trittin, ich fand das jetzt gar nicht so weit weg von dem, was wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in unserem Antrag gefordert haben; bis auf Ihre Einschätzung zu Mali liegen wir nah beieinander. Was einem aber auch auffällt, ist, dass es aktuell bei der Ampel mehr bei einer Situationsbeschreibung bleibt. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir Strategien entwickeln.

– Viel davon konnte ich dem, was Herr Trittin gerade aufgeführt hat, nicht entnehmen. – Wir stehen in Afrika und global in der Welt vor tektonischen Veränderungen; das ist uns allen hier bewusst. Gerade in Afrika zeigt sich das ganz besonders. Russlands Einfluss wächst dort; das haben Sie ja eben wunderbar beschrieben.

Natürlich geht es nicht nur um Mali, sondern es geht um den gesamten Kontinent. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte aller Rüstungsimporte in Afrika verantwortlich. Die Truppen der russischen Privatarmee Wagner kämpfen nicht nur in der Ukraine. Sie sind in Libyen aktiv, in der Zentralafrikanischen Republik und in anderen afrikanischen Staaten. Diese Realität – das sollten Sie noch ernster nehmen – ist wirklich besorgniserregend. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserem Antrag noch einmal das Licht darauf lenken, und wir hoffen, dass Sie unsere Punkte, lieber Herr Trittin, wirklich aufnehmen und dann auch entsprechend handeln.

Die wachsende Rolle Russlands, aber auch Chinas in Afrika betrifft uns immer mehr. Zu Beginn der Woche hat Emmanuel Macron bekannt gegeben, dass Frankreich – leider, wie ich finde – seine militärische Präsenz in Afrika massiv reduzieren wird. Das ist auch eine Reaktion auf die gezielt antiwestlichen Kampagnen, die Russland fährt; auch das haben Sie beschrieben, Herr Trittin. Was uns fehlt, ist da eine wirkliche Antwort auf diese gezielten Desinformationskampagnen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir einen umfassenden Ansatz entwickeln und dem etwas entgegensetzen.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Russland da von alleine stoppen wird. Ganz im Gegenteil: Es hat die nächsten afrikanischen Staaten im Visier. Burkina Faso verhandelt nach dem letzten Putschversuch mit Moskau über Waffenlieferungen und Söldner. Wenn das durchgeht, dann wäre das der nächste Stein im Sahel, der fällt.

Gleichzeitig gibt es immer mehr Anzeichen, dass auch Kamerun eines der nächsten Ziele ist. Das Land ist bereits heute ein wichtiges Drehkreuz für das Wagner-Netzwerk. Auch hier gibt es einen Abschluss, ein militärisches Kooperationsabkommen, und das ist noch kein Jahr her. Was wir nicht machen dürfen, ist, die Hände einfach in den Schoß zu legen und zu behaupten, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, oder hier irgendwelche Situationsbeschreibungen abzugeben, sondern wir müssen uns stärker dafür einsetzen, diesen Trend wirklich zu stoppen.

Wenn wir schauen, was die Europäische Union macht, muss man sagen: Das ist ganz hoffnungsvoll. Sie hat vor wenigen Tagen mit ihrem zehnten Sanktionspaket gegen Russland einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt; das muss man sagen. Sie nahm gezielt Moskaus Netzwerk in Afrika ins Visier. Sie sanktionierte Wagner-Kommandeure in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, aber auch Schattenfirmen des Wagner-Netzwerks, zum Beispiel im Sudan. Das ist natürlich ein guter Ansatz.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist noch nicht genug, und deswegen stellen wir auch unseren Antrag. Wir fordern eine wirklich kohärente Strategie. Machen Sie sich da bitte an die Arbeit, wenn es darum geht, wie wir mit dem Einfluss Russlands im Sahel, aber auch zum Beispiel in Zentralafrika umgehen. Wir fordern eine vernünftige, zeitgemäße strategische Kommunikation, die eben genau die falschen Narrative – auch das haben Sie angesprochen – entkräftet und unsere eigene Leistung vor Ort entsprechend würdigt. Denn wir tun viel. Wir machen nur viel zu wenig darauf aufmerksam. Wir sind nach wie vor der größte Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit und Investor in Afrika.

Wir fordern auch, dass unsere Angebote an unsere afrikanischen Partner noch attraktiver gemacht werden, zum Beispiel, indem wir das Infrastrukturprojekt Global Gateway zeitnah und sinnvoll umsetzen.

Frau Kollegin.

Dr. Katja Leikert CDU/CSU Dr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Ziele umsetzen, können wir die Entwicklung zum Besseren wenden. Lassen Sie uns das wirklich besser angehen.

Herzlichen Dank.

Das war der sogenannte Redezeit-Geburtstagsbonus, und deswegen ziehe ich jetzt ausnahmsweise nichts ab bei Ihrer nächsten Rednerin – aber nur an diesem Tag.

Bettina Lugk, die nicht Geburtstag hat – ich will nur darauf hinweisen –, hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Bettina Lugk SPD Bettina Lugk (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 54 Länder des afrikanischen Kontinents sind wichtige Partner nicht nur für uns in Deutschland, sondern auch für Europa. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist unser aller erklärtes Ziel, wenn es um die deutsche Afrika-Politik geht. Es ist aber auch der Leitgedanke der europäischen Afrika-Strategie. Genau diesem Leitgedanken folgt die im Januar vorgestellte Afrika-Strategie des BMZ. Man kann also sehen: Die Regierungsfraktionen haben sich bereits auf den Weg gemacht.

Diese Augenhöhe bedeutet, dass wir nicht mehr einfach nur ohne die Akteure, das heißt ohne die souveränen Staaten Afrikas, über Afrika, also über ihre Heimat, sprechen oder Projekte verwirklichen. Und weil diese Partnerschaft auf Augenhöhe so selten stattgefunden hat, muss sie jetzt konsequenter verfolgt werden. „Augenhöhe“ heißt gemeinsames Handeln im Sinne einer gemeinsamen Zukunft auf einer gemeinsamen Erde. Wir brauchen diese vertrauenswürdige Zusammenarbeit, und Bundeskanzler Scholz hat dies gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Besuch in mehreren Ländern des Kontinents sehr sichtbar und sehr deutlich gemacht.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat noch einmal mehr gezeigt, dass die Staaten Afrikas eine Schlüsselrolle spielen, wenn es auf dem internationalen Parkett um Vereinbarungen geht. Mich persönlich hat der herzliche Empfang des russischen Außenministers Lawrow in Südafrika sehr nachdenklich gestimmt, genauso wie die Militärübung, die zusammen mit Russland und China abgehalten wurde. Diese Militärübung und das Engagement insgesamt – das hat der Kollege Jürgen Trittin bereits skizziert – sind etwas, was uns alle vermutlich mit Sorge erfüllt.

Nichtdemokratisch regierte Länder wie China und Russland versuchen sehr aggressiv – man könnte schon fast sagen: im kolonialen Duktus –, Regierungen afrikanischer Länder auf ihre Seite zu ziehen. Die Demokratien dieser Welt sollten den afrikanischen Staaten eine Alternative geben und sie dadurch für eine Partnerschaft gewinnen. Denn wenn es uns nicht gelingt, wird es schwieriger werden, klare Mehrheitsverhältnisse in den Vereinten Nationen zu schaffen, eben wenn es darum geht, eine Verurteilung von Kriegsverbrechen zu erreichen. Wenn es uns nicht gelingt, dann wird die Welt ungerechter, da Staaten wie Russland, aber auch China nicht auf Augenhöhe Handel treiben wollen. Sie suchen ihren eigenen Vorteil und dies zulasten der Ökonomie, der Ökologie und auch der Rechte von Millionen von Menschen in den Ländern. Wenn es uns nicht gelingt, geraten Millionen von Menschen in eine Abhängigkeit. Das ist auch eine Frage mit Blick auf die Menschenrechtslage.

Es ist unser Interesse, eine starke Partnerschaft mit afrikanischen Ländern aufzubauen, indem wir bessere Angebote unterbreiten. Ich selbst war im vergangenen Jahr auf Dienstreise in Südafrika. In diesem Land kann man wunderbar beobachten, wie beispielsweise das Engagement Chinas konkret vor Ort aussieht, wie man versucht, Macht, Abhängigkeit und Einfluss zum Eigennutz zu erlangen. Es wird in Kitas, in Kulturzentren, in Straßen und Brücken investiert, oder es erfolgen Co-Finanzierungen. Diese kann man gut an Plaketten erkennen, sodass auch jedem bewusst ist, wo das Geld herkommt, wer unterstützt. Daneben entsteht ein Konfuzius-Institut, das diesen teuer erkauften Einfluss auch noch um eine kulturelle Komponente ergänzen wird.

Was können wir unseren Partnern in Afrika also bieten? Klar, wir müssen unsere hohen Standards und unsere werteorientierte Ausrichtung fortführen, aber wir müssen unsere Aktivitäten auch der veränderten geostrategischen Lage anpassen. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland und in Europa Dinge bieten können, die Russland und auch China den Ländern nicht anbieten können. Dazu zählen der Einsatz für Frauenrechte und für Menschenrechte genauso wie Klima- und Energiepartnerschaften für den Aufbau erneuerbarer Energien, aber auch die Unterstützung beim Aufbau gerechter, demokratischer Strukturen, die Bewahrung der Kultur oder Aspekte der Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit. Es gilt, die Zivilgesellschaften einzubinden und wahrzunehmen, welche Schwerpunktsetzungen erfolgen sollen – und das im Miteinander. Das BMZ macht ebendies genau vor; denn die Afrika-Strategie wurde in Absprache mit afrikapolitischen Akteuren entwickelt.

Wie gemeinsame Projekte konkret aussehen können, kann man übrigens hier in Berlin wunderbar sehen. Wenn man das Humboldt Forum besucht, kann man sehen, welche großartige Wirkung Ausstellungen entfalten können, wenn sie nicht aus deutscher oder europäischer Sicht erstellt worden sind, sondern gemeinsam mit afrikanischen Partnerinnen und Partnern, damit die Authentizität gegeben ist.

Wir müssen aus Fehlern lernen, und wir dürfen sie nicht wiederholen. Entsprechend müssen wir die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und da Unterstützung bieten, wo Unterstützung gefragt ist. Das gebietet der Respekt. Es braucht eine Gegenseitigkeit, die diesen Prozess mit begleitet.

Aus meiner festen Überzeugung kann ich sagen: Die verschiedenen Gesellschaften Afrikas haben viel zu bieten, und wir können auch sehr viel lernen. Neben der Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure ist es unsere Aufgabe, die Afrikanische Union als ebenbürtigen Partner anzuerkennen und einzubinden.

Zu der Frage, ob wir sie für die Mehrheitsfindung in der UN an unserer Seite brauchen: Wir brauchen jeden einzelnen Staat an unserer Seite, wenn es beispielsweise um den Schutz der Natur oder die Bekämpfung des Klimawandels geht. Das sind Themen, die weder Russland noch China auf ihrer außenpolitischen Agenda haben.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Stefan Keuter.

Stefan Keuter AfD Stefan Keuter (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier, nachdem der Antrag aus dem Ausschuss zurückgekommen ist, zum zweiten Mal mit dem Thema des wachsenden Einflusses Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. Vorweg gesagt: Wir folgen der Beschlussempfehlung und lehnen diesen Antrag ab.

Warum haben Sie, liebe Union – Sie haben den Antrag eingebracht –, eigentlich Angst vor diesem wachsenden Einfluss? Ich sage es Ihnen – Frau Lugk hatte mir eben schon die Argumente vorweggenommen –:

Sie haben Angst, dass uns die Rohstoffe in Afrika weggeschnappt werden. Sie haben Angst, dass Russland Sanktionen umgeht und sich neue Handelspartner auf dem afrikanischen Kontinent sucht; es sieht jetzt schon so aus, dass die algerischen Gasfelder durch russische Firmen kontrolliert werden. Und Sie haben Angst, dass mehr und mehr afrikanische Staaten die Politik Russlands unterstützen und damit Ihre Sanktionsmöglichkeiten bei den Vereinten Nationen eingeschränkt werden.

Lassen Sie uns einfach mal von dem Entrüstungsgehabe Abstand nehmen und ganz sachlich analysieren, was Deutschland in Afrika macht und was die Russen machen.

Deutschland ist seit inzwischen sechs Jahrzehnten auf dem Kontinent aktiv mit Entwicklungshilfe – heute heißt es Entwicklungszusammenarbeit – und hat Milliarden von Euro auf dem Kontinent verbrannt. Kaum eines der Projekte, das nicht gerade Infrastruktur betrifft, ist nachhaltig und existiert noch, sobald unsere Entwicklungshelfer abgezogen sind.

Die ehemaligen Kolonialmächte sind mehr und mehr verhasst, und sie werden häufig für die Missstände, die in Afrika herrschen, verantwortlich oder mitverantwortlich gemacht.

Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. „Welche Interessen hat Deutschland?“, frage ich Sie. Ich sage es Ihnen: Die deutsche Außenpolitik ist nicht mehr interessengeleitet, sie ist mehr und mehr wertegeleitet.

Weg von Interessen für deutsche Unternehmen, die auf dem Kontinent tätig sind, weg von den Rohstoffen, mit denen wir dort Handel getrieben haben, hin zu einer feministischen und ökosozialistischen Interessenlage – Werte, die dort nicht geteilt werden. All das sind keine deutschen Exportschlager.

Die Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten und die Missachtung anderer Kulturen, Denkweisen und Werte – und das häufig mit arrogantem, erhobenem deutschen Zeigefinger – führen in Afrika zu einer Ablehnung. Ich empfehle Ihnen das Werk des ehemaligen ghanaischen Präsidenten Nkrumah, das bereits 1965 erschien: „Neo-colonialism – The Last Stage of Imperialism“. Besonders schmerzhaft lernen wir das gerade in Mali, wo wir auch nicht willkommen sind.

Schauen wir uns einmal die andere Seite an. Ich hatte mal ein Gespräch mit einem deutschen Botschafter, der für uns in Afrika tätig war.

Wir sprachen über Entwicklungszusammenarbeit. Ich fragte: „Was machen denn die Russen hier?“, und er antwortete: Die Russen machen hier Geschäfte. Sonst hört man von ihnen nicht sonderlich viel. – Die Akzeptanz der Russen in diesen Ländern ist aber eine ganz andere, nämlich eine sehr gute.

Und ja, Russland ist aktiver auf dem afrikanischen Kontinent. Es hat 2019 in Sotschi das erste Mal einen Russland-Afrika-Gipfel gegeben. Das Follow-up, der zweite Gipfel, soll jetzt im Juli 2023 in Sankt Petersburg stattfinden.

Wenn man sich das Abschlusskommuniqué anschaut, das auf der Internetseite abrufbar ist, dann versteht man den partnerschaftlichen Umgang zwischen Russen und Afrikanern. Das ist eine andere Herangehensweise, ein anderes Werteverständnis, als wir das haben.

Ich kann aus eigenen Erfahrungen als Redner auf verschiedenen Konferenzen sagen: Wenn die Russen einladen, kommen sie mit sehr vielen afrikanischen Ministern und Staatsführern in Kontakt, und das auf gleicher Augenhöhe. Das ist eine Wertschätzung, die hier entgegengebracht wird, die sonst schwer zu finden ist.

Ich empfehle Ihnen dieses Abschlusskommuniqué. Unsere Denkweise, die wir bezüglich Afrika haben, ist neokolonial, und die tragen wir nicht mit. Wir müssen unseren Partnern in Afrika auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Herr Kollege.

Stefan Keuter AfD Stefan Keuter (AfD):

Dann sind auch wir dort erfolgreich.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Was in Afrika seit Jahren vor sich geht, hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit in deutschen Zeitungen, Parlamenten und Regierungen erfahren. Russland versucht, seinen Einfluss gerade im frankophonen Afrika systematisch auszudehnen.

Es geht darum, Einflusssphären der alten Sowjetunion wiederherzustellen, aber vor allem Europa zu destabilisieren. Es geht nicht um Ideologie wie im früheren kommunistischen Sowjetreich, sondern es geht um krumme Geschäfte mit Waffen, Gold und Diamanten. Ja, es geht auch um Organisierte Kriminalität, Herr Keuter. Das, was Sie gerade als „gutes Geschäft“ gelobt haben, ist nichts anderes als Organisierte Kriminalität, über die Putin seinen Schutzschild hält.

Das darf uns nicht egal sein.

Das Drehbuch zur Übernahme afrikanischer Staaten wurde in der Zentralafrikanischen Republik geschrieben. Es beginnt vor einem Jahrzehnt mit hybrider Kriegsführung: Man verbreitet Fehlinformationen in den sozialen Medien, in denen man die miserablen Lebensumstände einfach der ehemaligen Kolonialmacht in die Schuhe schiebt. Dann kauft man Claqueure, die mit russischen Fahnen durch die Straßen laufen, zuletzt gesehen übrigens vor ein paar Tagen in Kinshasa. Anschließend schützt man Putschisten oder Autokraten mit Waffen und Söldnern vor Demokratie oder dem eigenen Volk. Später kauft der Oligarch den Radio- und Fernsehsender, auf dem die Propaganda perfekt läuft. Die Kinder sehen in der ZAR Zeichentrickfilme, in denen ein guter Eisbär einen bösen Franzosen in die Schranken weist.

Russlands Söldner gehen mit äußerster Brutalität vor. Wagner-Söldner halten sich an kein Völkerrecht, sie ignorieren Menschenrechte. Prigoschin, der Chef der Wagner-Truppe, ist ein Kriegsverbrecher – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Westafrika. Wie sein Freund Putin gehört er vor Gericht, verurteilt und eingesperrt.

Das Drehbuch aus der Zentralafrikanischen Republik, das ich gerade beschrieben habe, wiederholt sich in Mali und wird sich auch in Burkina Faso wiederholen. Da sollten wir nicht zuschauen. Wir müssen dem entgegentreten, und zwar schnell und entschlossen – nicht nur Deutschland, sondern auch Europa.

Es ist aber auch – damit komme ich jetzt zu Ihnen, liebe CDU/CSU – ein Drehbuch der verpassten Chancen Deutschlands und Europas, sich Afrika nicht zugewendet zu haben. Ich kann mich nicht erinnern, wann Frau Merkel das letzte Mal in Subsahara-Afrika war.

Wer Beweise der Massaker Wagners zum Beispiel in Mali sammelt – also Bilder von Gefangenen, die mit Benzin übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt werden durch die Verbrecherbande Wagner –, wird durch russlandhörige Militärs des Landes verwiesen. Auch deshalb ist es gut, dass die Bundeswehr nach wie vor in Mali bleibt und ein beobachtendes Auge in dieser brutalen Umgebung darstellt.

Bei der UN-Vollversammlung stimmte Mali nun jüngst mit Belarus, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und Syrien für Russland. Ich meine, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Auch wir in der deutschen Politik müssen uns überlegen, ob es nicht auch eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit in dem einen oder anderen Falle braucht.

Wegen Russlands Vorgehen war es Zeit, aufzuwachen und sich Afrika mehr zuzuwenden. Damit hat diese Koalition bereits begonnen. Dank an Kanzler Scholz für seinen Senegal-Besuch; das war eine der ersten Auslandsreisen, die er überhaupt unternommen hat. Aber auch Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner, Entwicklungsministerin Schulze und Arbeitsminister Heil waren bereits in Subsahara-Afrika. Das ist eine neue Qualität; denn das schätzt man dort.

Ich bin überzeugt: In uns hat Afrika einen Partner auf Augenhöhe, einen Partner, der Russlands Einfluss begrenzt, die Zivilbevölkerung schützt und die wirtschaftlichen Entwicklungen vorantreibt. Da muss noch mehr gehen.

Eine Strategie dafür gibt es bereits. Das können Sie in der Afrika-Strategie des BMZ nachlesen; eine weitere von der CDU/CSU brauchen wir also erst mal nicht.

Aber ich sage auch: Es wäre sinnvoll, einen Wirtschaftsbeauftragten für Afrika im Kanzleramt zu haben.

Denn Afrika braucht keine Ratschläge, sondern, wie Herr Trittin es auch gerade gesagt hat, Afrika braucht Investitionen, und nur so wird der Einfluss Russlands begrenzt werden können.

Herzlichen Dank.

Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! China, die USA, die Europäische Union und eben auch Russland betrachten Afrika als einen großen Selbstbedienungsladen. Wir Linken sagen: Die afrikanischen Staaten haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.

Sie sollen und wollen sich weder von Russland noch vom Westen Vorschriften machen lassen.

Die blutige Jagd nach Rohstoffen hat sehr viele Konzerne sehr reich gemacht. Regierungen von afrikanischen Staaten, die sich gegen die schamlose Ausbeutung zur Wehr setzten, wurden gestürzt. Ich erinnere nur an den ersten Premierminister des unabhängigen Kongo, Patrice Lumumba. Er wurde auf Betreiben der US-Regierung und der belgischen Regierung im Jahr 1961 ermordet. Waffen wurden geliefert und Kriege angezettelt, um an die wertvollen Rohstoffe heranzukommen. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!

Wenn die CDU jetzt über den russischen Imperialismus spricht, dann sollten wir über den deutschen nicht schweigen und auch den deutschen Völkermord an den Herero und Nama nicht vergessen und endlich zu einer ordentlichen Entschädigung kommen.

Die Afrika-Strategie der Bundesregierung hat den Titel – er ist ja genannt worden – „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“. Doch viele afrikanische Regierungen haben das Vertrauen in die westlichen Staaten verloren, und zwar aus guten Gründen. Ich erinnere an die Coronapandemie. Die Bundesregierung – damals CDU-geführt – hat massenhaft Impfstoffe vernichten lassen, statt sie armen Staaten in Afrika zur Verfügung zu stellen. Sie wollte die Pharmakonzerne nicht verärgern und hat dafür den Tod von vielen Menschen in Afrika billigend in Kauf genommen. Das war zutiefst inhuman, meine Damen und Herren.

Wie oft haben wir hier im Bundestag die Freigabe der Patente gefordert! Die CDU hat sie verhindert, und das ist immer noch schändlich.

Und wie ist der Umgang mit den Geflüchteten aus Afrika, die über das Mittelmeer kommen? Sie ertrinken vor unseren Augen. Hier wird Betroffenheit ausgedrückt, aber es muss endlich gehandelt werden. Diese Menschen müssen gerettet werden, meine Damen und Herren.

Die afrikanischen Regierungen sehen doch, dass die Ampel genauso wie die Vorgängerregierung einen Unterschied macht zwischen weißen Kriegsflüchtlingen und afrikanischen Geflüchteten. Das wird zu Recht als Rassismus wahrgenommen. So wächst kein Vertrauen.

Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass es den Deutschen in erster Linie um die Rohstoffe ging und weniger um die Menschen. Darum müssen wir endlich aus der langen Geschichte lernen. Nur so kann Vertrauen wachsen, aber nicht mit der Idee, Afrika weiter auszubeuten. Das muss ein Ende haben.

Wir müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

Annette Widmann-Mauz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Annette Widmann-Mauz CDU/CSU Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Russland seinen geopolitischen Epochenbruch auch in Afrika konsequent vorantreibt, ist offensichtlich. Noch offensichtlicher ist, dass Die Linke, nur um sich nicht einmal zu Putin, zu Russland und zu diesem Regime und seinem Gebaren äußern zu müssen, drei Minuten lang ablenkt. Auch das ist offensichtlich.

Militärische Zusammenarbeit, Rüstungskooperationen, kostenlose Nahrungs- und Düngemittellieferungen, antiwestliche Propagandakampagnen – sie sind der in Soft Power gegossene Ausdruck der strategischen Afrika-Politik Russlands. Auf meine Frage an die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zum Beispiel aus dem Besuch von Außenminister Lawrow und dem russisch-chinesischen Militärmanöver mit Südafrika zieht, erhielt ich die lapidare Antwort, man thematisiere das im direkten Dialog mit der südafrikanischen Regierung. Ist das die klare, strategische Reaktion, die wir Russland in Afrika entgegensetzen, darauf, dass dort das gleiche Militär in Häfen anlegt, das in der Ukraine schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht?

Auch wenn bei der letzten Abstimmung bei der UN eine breite Mehrheit Russland verurteilt hat – darunter waren im Übrigen auch zwei afrikanische Länder mehr, die der Resolution zugestimmt haben –: Vier haben sich jetzt nur noch enthalten oder sogar zusammen mit Russland gestimmt. Wir machen also noch nicht genug.

Unsere Antwort muss doch sein: Wir – Deutschland, die EU, der Westen – sind die verlässlicheren Partner; wir haben die besseren, die interessanteren Angebote und die nachhaltigeren Antworten, wenn es um Klimaschutz und Ernährungssicherheit geht, wenn es um den Kampf gegen Ungleichheit und bewaffnete Konflikte geht.

Werte und Interessen müssen sich nicht ausschließen. Aber wer wie die AfD gar keine Werte hat, der kann sie auch überhaupt nicht vertreten.

Russland hat kein echtes Interesse daran, die Menschen im Sahel oder in Zentralafrika vor islamistischem Terror zu schützen oder gar Bildungsperspektiven für die afrikanische Jugend zu schaffen. Es ist an Zynismus nicht zu übertreffen, wenn der Verursacher von Getreideknappheit und Blockaden sich als großzügiger Spender von Hilfslieferungen ausgibt.

Russland hat genauso wie China kein echtes Interesse an einer Stärkung der Afrikanischen Union, weder im UN-Sicherheitsrat noch in der G 20. Die vermeintlichen Freunde Afrikas wie Putin, Prigoschin und sein Wagner-System sind in Wahrheit mafiöse Paten und Schutzgelderpresser, die sich an Rohstoffen bereichern und Garanten für putschistische Regime sind.

Wir müssen attraktivere Angebote machen. Dafür braucht es eine kohärente Strategie, die die Bundesregierung aber noch nicht einmal für den Bundeswehreinsatz in Mali vorlegen kann. Seit der letzten Debatte dieses Antrags hat lediglich das BMZ eine Afrika-Strategie vorgelegt.

Frau Kollegin.

Annette Widmann-Mauz CDU/CSU Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU):

Auf die China-Strategie – ich komme zum Schluss – oder die Nationale Sicherheitsstrategie warten wir noch immer.

Bei allem Respekt, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte.

Annette Widmann-Mauz CDU/CSU Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU):

– das ist keine Antwort auf die hart ausgekämpften Interessenkonflikte, vor denen wir in Afrika stehen.

Herzlichen Dank.

Christoph Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Christoph Schmid SPD Christoph Schmid (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen hat der schreckliche russische Überfall auf die Ukraine vor Augen geführt, wie ernst es Russland mit seiner imperialistischen Eroberungs- und Einflusspolitik ist. Deswegen ist es richtig, auch als Parlament Stellung zu Russlands wachsendem Einfluss in Afrika zu beziehen. Der russische Einfluss in Afrika – wenn ich hier an den Kollegen Trittin und andere Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen darf – ist natürlich vor allem ein politischer Einfluss, aber er zeigt sich in drei Dimensionen: militärisch, wirtschaftlich und propagandistisch, auf die wir entsprechende Antworten geben müssen und werden.

Lassen Sie mich zunächst die militärische Dimension beleuchten. Als wir vor Weihnachten unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali besucht haben, wurde der russische Einfluss in meinen Gesprächen entweder offen oder zwischen den Zeilen angesprochen. Während die Soldatinnen und Soldaten in Bamako sogar bedauerten, dass wir nicht aktiver gegensteuern und möglicherweise durch den Rückzug aus EUTM jahrelange Aufbauarbeit gefährden würden, erklärten uns die Soldatinnen und Soldaten in Gao, dass die eingeschränkte Operationsfähigkeit unserer Truppe natürlich auf den russischen Einfluss zurückzuführen ist.

Gerade das Abstimmungsverhalten Malis bei der UN-Vollversammlung hat uns gezeigt, dass die malische Regierung sich aktuell für Russland als Partner entschieden hat. Aber auch in Mali gibt es schon jetzt Menschen, die bemerkt haben, dass Russland dort eben nur eigene Ziele verfolgt. Für diese Menschen müssen wir weiterhin die Tür für Gespräche offenhalten.

Natürlich war es richtig, EUTM auslaufen zu lassen. Und natürlich ist es richtig, unser Engagement, unsere Beteiligung an MINUSMA zu beenden. Wir müssen aber anerkennen, dass es in vielen Teilen Afrikas – nicht nur in Mali – ein konkretes Sicherheitsinteresse der Menschen und ihrer Regierungen gibt. Neben der Hilfestellung für eine demokratische Entwicklung müssen wir möglicherweise auch für den Aufbau von Sicherheitskräften als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und eine Alternative zum Reingehen-und-draufhauen-Partner Russland aufzeigen.

In der wirtschaftlichen Dimension genießt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weltweit deshalb einen so guten Ruf, weil sie auf Augenhöhe agiert und nicht nur die eigene wirtschaftspolitische Agenda umsetzt. Hier gibt es eine klare Abgrenzung zur russischen, aber auch zur chinesischen Vorgehensweise in Afrika. Selbstverständlich bleiben wir auch weiterhin im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Afrika präsent. Für die Zukunft – das wurde schon gesagt – werden dabei Projekte zur Abmilderung der jetzt schon spürbaren Folgen des Klimawandels und im Energiesektor wie in Namibia eine noch größere Rolle spielen müssen.

Für den dritten Bereich, den Bereich der russischen Propaganda, gilt: Der Zugang zu Bildung entspricht nicht den Interessen Russlands, weil dadurch kritisches Denken gefördert werden würde. Die russische Desinformationsstrategie hat es geschafft, dass an vielen Stellen weltweit, auch in Afrika, Russia Today als vermeintlich glaubwürdige Informationsquelle betrachtet wird. Hier müssen wir deutlich mehr investieren als in der Vergangenheit. Ja, Frau Leikert, Sie haben recht: Es genügt nicht mehr, nur Gutes zu tun, sondern wir müssen viel offensiver auch darüber sprechen, was wir tun und warum wir es tun. Der Ansatz, Akteure wie zum Beispiel die Deutsche Welle zu stärken, um mit Fakten gegenzusteuern und aufzuklären, ist hierfür unabdingbar. Ja, solche Angebote kosten Geld und erfordern langfristiges Engagement; aber der Ertrag und der Nutzen sind nicht mit finanziellen Mitteln aufzuwiegen.

Meine Damen und Herren, auch im Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika muss Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich möchte Ihnen dazu ein Bild mitgeben: Ursprünglich wurde das Siegel „made in Germany“ 1887 vom britischen Parlament eingeführt, um vermeintlich minderwertige deutsche Produkte zu kennzeichnen.

Wir alle wissen, was daraus entstanden ist. Es nahm einen wirtschaftlichen Erfolgsweg. Dieses Siegel stand für ein besonderes Qualitätsversprechen.

In den letzten 75 Jahren hat sich auch die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bewährt. Beinahe überall auf der Welt wünscht man sich nun ein stärkeres Gewicht Deutschlands. Auf keinen Fall wollen wir aber den Oberlehrer spielen oder aus einer überheblichen Position heraus andere Staaten belehren.

Aber wir scheuen uns auch nicht davor, auf der globalen Bühne Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel dafür zu sorgen, dass „made in Germany“ auch für unser Angebot als Partner für die friedliche, demokratische, nachhaltige und partnerschaftliche Zusammenarbeit steht, für den Schutz von Menschenrechten und die Sicherheit der Bevölkerung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, aber auch für kulturellen Austausch auf Augenhöhe mit dem Respekt vor der anderen Kultur und mit dem Selbstbewusstsein einer funktionierenden demokratischen, wirtschaftlich starken und solidarischen Gesellschaft. Das muss unsere Strategie auch für Afrika und im Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss dort sein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Alexander Radwan hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Alexander Radwan CDU/CSU Alexander Radwan (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Ukrainekrieg – das wurde schon mehrfach betont – hat uns vor Augen geführt, dass der Einfluss Europas, dass der Einfluss Deutschlands in Afrika drastisch zurückgegangen ist. Wir sind als Partner nicht mehr gesetzt. Die Afrikaner zeigen uns das auch offensichtlich wie jetzt durch das gemeinsame Manöver in Südafrika mit Russland und China.

Das hat historische Gründe, die schon mehrfach aufgezählt wurden, wie den Kolonialismus, aber auch die Kontakte der Sowjetunion zu den Ländern in den Zeiten ihrer Freiheitskämpfe. Das hat aber auch aktuelle Gründe. Wenn nicht nur wir in Deutschland und Europa diversifizieren, sondern die ganze Welt diversifiziert, schaut man sich nach Partnern um, deren Angebote attraktiv sind. Einige Länder sind der Meinung: Das sind das Militär und die Söldner aus Russland. Andere sagen: Das sind die Infrastruktur und das Geld aus China.

Was wir den Ländern anbieten müssen, ist, dass wir sie als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen und mit ihnen kooperieren wollen. Es ist unsere Forderung an die Bundesregierung, hier eine entsprechende Strategie vorzulegen.

Nun haben wir diese Woche gesehen, was die beiden Ministerinnen Baerbock und Schulze uns vorgelegt haben. In ihrem Vorschlag zu einer feministischen Außenpolitik steht, man müsse aus deutscher Sicht gewachsene Machtstrukturen benennen, überwinden und aufbrechen. Also: Unser Ansatz, das Signal an die Länder dieses Kontinents ist erst einmal: Wir wollen eure Machtstrukturen verändern. Ihr seid gar nicht unsere Gesprächspartner, mit denen wir reden wollen. – Ob das Vertrauen fördert, daran habe ich meine Zweifel.

Ich erinnere an Gerd Müller, der hier als Entwicklungshilfeminister eine Afrika-Strategie vorgelegt hat mit den Prioritäten Klima, Ernährung und Migration. Dabei hat er nicht die Migration nach Europa priorisiert, sondern die Migration innerhalb des Kontinents, mit der die afrikanischen Länder sehr stark zu kämpfen haben. Das sollten wir weiter fortführen, statt Angebote zu machen wie queere Kulturveranstaltungen, die wir mit 1 Million Euro fördern wollen.

Meine Damen und Herren, wenn wir in diese Richtung weitergehen und diese aktuellen Programme mit Auflagen umgesetzt werden, wie Frau Schulze gesagt hat, dann werden wir dort nicht mehr Einfluss haben, sondern wir werden weniger Einfluss haben. Dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass sich die Staaten dorthin wenden, wo sie sich kulturell verstanden fühlen.

Da brauchen wir nur ein Resümee des Katar-Ergebnisses dieser Bundesregierung zu ziehen. Eines hat diese Bundesregierung mit Blick auf Katar und die Fußball-WM geschafft – die Außenministerin hatte ja noch gefordert, die WM zu boykottieren –, etwas, was man gar nicht für möglich gehalten hat: die arabische Welt – und die umfasst ja auch Nordafrika – in der Ablehnung Deutschlands zu einen.

Wir müssen ein partnerschaftliches Angebot an die Länder dieser Region machen,

sodass sie zum Wohle ihrer selbst der Überzeugung sind: Es ist am besten, gemeinsam mit Deutschland eine entsprechende Politik zu machen.

Das ist unsere Forderung an die Strategie, und wir werden Sie auch daran messen.

Besten Dank.

Sebastian Münzenmaier AfD Sebastian Münzenmaier (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Katrin Göring-Eckardt hat vor einiger Zeit mit Blick auf die Masseneinwanderung mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Schauen wir uns diese Veränderungen aus aktuellem Anlass mal an. Im baden-württembergischen Lörrach sollen 40 Mieter ihre Wohnungen ausräumen, um dort Platz für sogenannte Flüchtlinge zu machen. Im zugehörigen Kündigungsschreiben heißt es – ich zitiere –:

… wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. … Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.

Deutlicher kann man einem Volk gar nicht sagen, dass es im eigenen Land nicht mehr erwünscht ist, meine Damen und Herren.

Zweites Beispiel. In Berlin-Wedding wird ein Seniorenwohnheim zu einer Flüchtlingsunterkunft umstrukturiert, obwohl die Senioren gar nicht ausziehen wollen. Ein Augenzeuge berichtet davon, dass bei den Räumungen Tränen fließen

und betroffene Rentner sich am Aufzug festklammern, um ihr trautes Heim nicht verlassen zu müssen. Leider vergeblich!

Alle diese Ereignisse haben eins gemeinsam: Sie machen sprachlos, und sie sind herzlos zugleich.

Aber sie sind leider nicht vom Himmel gefallen; denn das, was die Menschen in Lörrach oder in Berlin oder in weiten Teilen Deutschlands erleben müssen, sind die Symptome Ihres Migrationswahns. Es sind die Folgen einer politischen Agenda, die das Wohl von Ausländern über das von Einheimischen stellt,

die jahrelang Steuern bezahlt und dieses Land am Laufen gehalten haben.

Trotz akuter Wohnungsnot haben Sie in den vergangenen Jahren Millionen von Fremden in dieses Land geholt. Von der CDU bis hin zur Linken haben Sie die Menschen in unserem Land angelogen und ihnen versprochen, dass wir dank Zuwanderung ganz viele neue Arbeitskräfte, Raketentechniker oder Altenpfleger bekommen werden. Nach Deutschland gekommen sind dann aber junge Männer, die niemanden pflegen, sondern in Sozialsysteme einwandern und unsere pflegebedürftigen Senioren

aus ihren Wohnungen rausschmeißen, meine Damen und Herren.

Ihre Politik behandelt Einheimische wie Dreck, und das ist eine Sauerei für dieses Land.

– Hören Sie mal zu! Reißen Sie sich mal ein bisschen am Riemen! Werden Sie mal ein bisschen erwachsen!

– Also, hören Sie mal zu!

Ihre „Wir haben Platz“-Schreierei ist eine dreiste Lüge, und Ihre Migrationspolitik ist restlos gescheitert. Aus „Wir haben Platz“ und „Wir schaffen das“ ist mittlerweile „Wir schaffen Platz“ geworden, weil Sie aus Seniorenheimen Flüchtlingsunterkünfte machen. Dafür sollten Sie sich schämen und für Ihre derben, unnötigen Zwischenrufe schon dreimal.

Alte und sozial schwächer Gestellte werden einfach aus den Wohnungen geworfen für Migranten, die Ihnen natürlich wieder mehr wert sind. Sie opfern die Heimat unserer Bürger, und Sie entwurzeln Einheimische durch Zwangsumsiedlungen.

Dass es sich aber bei deren Wohnung nicht nur um vier Wände, sondern um ein Zuhause und vor allem um eine Heimat handelt, die diesen Menschen noch am Herzen liegt – im Unterschied zu Ihnen –, das interessiert Sie nicht. Dass Sie diese Menschen herabwürdigen, dass Sie ihr Lebenswerk mit Füßen treten, das ist Ihnen in Ihrem Migrationswahn völlig egal. Um es mit Thierry Baudet zu sagen: Der Kern Ihrer Politik ist Oikophobie, der Hass auf das Eigene.

Denn schon seit Jahren rauben Sie mit Ihrer woken Ideologie den Deutschen die Identität.

Sie nehmen uns unsere Tradition, Sie verunstalten unsere Sprache, und Sie verbieten schon Kindern das Indianerkostüm. Sie verändern durch Massenmigration und Regenbogenpropaganda dieses Land, und Sie verwandeln Stadtviertel in Kriegsgebiete wie an Silvester in Neukölln. Ihre Migrationspolitik verändert den Anblick ganzer Dörfer und Städte.

Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat, und jetzt nehmen Sie ihnen als logische Konsequenz auch noch die eigene Wohnung. Ihre Politik ist zutiefst inländerfeindlich. Um es ganz deutlich zu sagen: Ihre Politik ist eine Sauerei, meine Damen und Herren.

Für uns als AfD-Fraktion stehen die Deutschen im Zentrum unserer Politik. Deshalb halten wir ganz klar fest: Deutschland hat Eigenbedarf. In unserem Land muss zuerst für die Menschen gesorgt werden, die jahrelang Steuern und Kassenbeiträge gezahlt haben.

Wir denken zuerst an die, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben und tagtäglich am Laufen halten.

Unser vorhandener Wohnraum ist zuerst für Einheimische da, und er darf nicht aus staatlich erzeugter Profitgier an Migranten verteilt werden.

Denn im Gegensatz zu Ihnen, die hier schon wieder reinrufen, dass nur die Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben – das dürfen die Menschen am Bildschirm ruhig wissen –,

lieben wir unsere Heimat und ein sicheres Zuhause, und wir schätzen unser Volk, für das Sie ja offensichtlich nur Verachtung übrig haben.

Wir machen Politik für unsere Leute da draußen, und daher zum Schluss mein Appell: Wir müssen den Austausch unserer Bevölkerung beenden. Es wird Zeit, dass wir diese Regierung austauschen, meine Damen und Herren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

– Sie können sich gerne mit mir draußen darüber unterhalten; ich nehme Sie gerne mit.

Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.

Takis Mehmet Ali SPD Takis Mehmet Ali (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie: Sie sprechen hier von Heimat.

Im Dritten Reich gab es mal so eine Partei. Ich würde mal behaupten, das ist Ihre Vorgängerpartei gewesen, ja?

Die hat ganz vielen Menschen die Heimat geklaut und zerstört. Sie sollten sich schämen, mit solchen Parolen hier aufzutreten. Schämen Sie sich dafür,

auch dafür, das Wort „Bevölkerungsaustausch“ zu benutzen!

Soll ich Ihnen mal erzählen, was ein Bevölkerungsaustausch ist? 1923 hat meine Familie einen Bevölkerungsaustausch erlebt, als der griechisch-türkische Bevölkerungsaustausch vollzogen worden ist, bei dem unsere Heimat zerstört worden ist und an dem wir noch heute leiden.

Und dieses Wort nehmen Sie nicht in den Mund!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen ja, in welchem Zustand dieses Land inzwischen angekommen ist, weil wir zulassen, dass Naziparolen überall Eingang finden.

Aber dieses ganze Gerede von umgekehrter Diskriminierung, diese ständige Täter-Opfer-Umkehr kauft Ihnen inzwischen keiner mehr ab. Sie hetzen gegen die queere Community, Sie hetzen gegen Frauen, Sie stigmatisieren Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung. Die Liste ist unendlich lang und langweilend. Und das tun Sie auch heute wieder in dieser Aktuellen Stunde.

– Sie können ja nicht mal zuhören.

Ich möchte heute Fakten schaffen. Es geht hier um meinen Wahlkreis in Lörrach. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal erklären, was wirklich Sache war.

Ja, ich gebe zu: Das Schreiben der Städtischen Wohnbaugesellschaft ist unglücklich gewesen, ein riesengroßer Kommunikationsfehler, definitiv.

Aber was zur Realität auch dazu gehört, ist: Es geht hier um 40 Bewohnerinnen und Bewohner, die aus ihren alten Wohnungen, die am Ende des Lebenszyklus sind, die nicht mehr verwendet werden können, die im Übrigen nicht mal brandschutztechnisch abgesichert sind, in einen Neubau umziehen. Das ist die Realität.

– Dafür wurde sogar gesorgt.

Es geht darum, dass Menschen, die in hohem Alter sind, in eine barrierefreie Wohnung umziehen können, dass sie einen Aufzug haben,

dass sie auch ein Bad haben, das barrierefrei ist. Aber das alles ignorieren Sie. Es geht letztendlich auch darum,

dass 2028 – das war von vornherein der Plan gewesen – dieser Wohnblock abgerissen werden kann. Man hat es aufgrund der hohen Baukosten erst hinausgezögert,

damit dort mehr und besserer Wohnraum entstehen kann, der im Übrigen auch von der Städtischen Wohnbaugesellschaft gebaut wird. Das heißt, im Großen und Ganzen hat das alles einen Sinn gemacht.

Ich kann natürlich verstehen, dass dieses Schreiben unglücklich war. Aber die Realität ist, dass es von vornherein sozialverträglich geregelt war. Irgendwelche Naziparolen

haben dann dazu geführt, dass das natürlich in den Medien viral ging.

Ich frage mich auch: Wo war denn, während ich mich mit meinem Kollegen Jonas Hoffmann mit den Verantwortlichen unterhalten habe, der Kollege Thomas Seitz,

der breitbeinig am letzten Samstag in Lörrach aufgetreten ist und in der Kundgebung gesagt hat, Sie kümmern sich darum?

Wo ist der? Warum redet der heute hier nicht darüber? In Lörrach Auf-dicke-Hose-Machen, das können Sie; Sie können nur reden, und da steckt sonst nichts dahinter.

Aber das wundert einen ja auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es gestern schon gesagt: Überall, wo die AfD eine Kundgebung macht, sind auch immer irgendwo in der Nähe irgendwelche Identitäre. Warum wurde das Kreisverbandsbüro der Grünen in Lörrach wieder angegriffen,

komischerweise am selben Tag, am selben Abend? Da fragt man sich doch, welche Verknüpfung zwischen der AfD und der Identitären-Bewegung wirklich vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber was soll’s.

Sie sprechen ja heute wieder davon, dass Sie grundlos abschieben möchten. Ihnen sind die Vergangenheit und die Herkunft der Leute ja auch egal.

Ich sage Ihnen eines: Ich bin selbst Sohn einer griechischen Gastarbeiterfamilie aus der Türkei. Ich bin in einer Hochhaussiedlung in Oberhausen im Ruhrgebiet aufgewachsen, mit ganz vielen anderen Menschen mit Migrationshintergrund und unterschiedlichster Geschichte: Russlanddeutsche, Albaner, Serben, Türken, Griechen. Bei uns gab es alles, im Übrigen auch Deutsche, falls es Sie wundert.

Ich sage Ihnen noch eines: Das Problem ist nicht die Migrationserfahrung gewesen, sondern eher die soziale Ausgrenzung, weil es Antworten auf viele soziale Fragen nun mal nicht gab.

Und jetzt kann man natürlich hingehen und sagen: Wenn die Ausländer weg sind, wenn die Flüchtlinge weg sind, haben wir ganz viele Probleme auf einmal gelöst.

Die volkswirtschaftlichen Probleme bleiben aber, weil wir keine Fachkräfte haben, weil wir gegebenenfalls auch keine Pflegerinnen und Pfleger mehr haben werden usw. Auf diese Fragen haben Sie überhaupt keine Antworten.

Das Einzige, was Sie können, ist, hier irgendwelche rechtspopulistischen Parolen herauszuhauen, und nichts anderes. Ich sage Ihnen eines, –

Herr Kollege.

Takis Mehmet Ali SPD Takis Mehmet Ali (SPD):

– wenn irgendjemand hier rausfliegt, werden es nicht die Mieterinnen und Mieter in Lörrach sein; ich hoffe, das werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl sein.

Danke.

Lars Rohwer CDU/CSU Lars Rohwer (CDU/CSU):

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Medienberichterstattung der letzten Tage zu den Fällen in Lörrach und Berlin-Wedding ist natürlich ein gefundenes Fressen für die abscheuliche Polemik der AfD.

Aber die Situation, die beschrieben wird, ist auch eine Offenbarung des Versagens der Ampelregierung; denn Sie haben eben nicht ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen.

Ihre Argumente von der AfD, die eine Verdrängung oder Diskriminierung von Einheimischen suggerieren sollen, sind aus unserer Sicht an den Haaren herbeigezogen.

In Lörrach – wir haben es gerade vom Kollegen Takis Mehmet Ali gehört – werden wegen des Zustands der Wohnungen, die abgerissen werden sollen, die Menschen in neue Wohnungen umziehen. Sie wären eh in den nächsten Wochen umgezogen, und der Umzug wird organisatorisch und finanziell unterstützt.

Die Situation hier in Berlin-Wedding hat meine Kollegin Emmi Zeulner Ihnen vor einer Stunde ausführlich von diesem Rednerpult aus erläutert und dargelegt – alles ausführlich und nachvollziehbar.

Sie werfen jedoch alles wieder fröhlich in einen Topf, rühren einmal um, so wie es bei der AfD eben üblich ist, um alles gut miteinander zu vermengen und dann die Polemik verwenden zu können.

Dabei haben wir hier jedoch noch ein großes Aber: Wir sollten und dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen und aufhetzen.

Die Menschen aus der Ukraine brauchen unsere Unterstützung. Sie kommen hierher, weil sie hier in Sicherheit sind und ihnen zu Hause durch den russischen Aggressor alles genommen wird. Wir sind eine solidarische Nation.

Da viele Kommunen ihre Flüchtlingsunterkünfte in den letzten Jahren aufgrund der veränderten Flüchtlingszahlen wieder reduziert haben, müssen wir diese Menschen nun neu unterbringen. Die Kommunen stoßen dabei an ihre Grenzen. Trotz der teils dramatischen Situation hat es die Bundesregierung bislang versäumt, entschlossen gegenzusteuern und die Kommunen zu unterstützen.

Denn es sind ja nicht nur die Vertriebenen aus der Ukraine, gerade in den letzten Monaten gibt es auch wieder Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute und aus dem Mittelmeerraum.

Der von Innenministerin Faeser einberufene Flüchtlingsgipfel vom 16. Februar 2023 endete bekanntlich ohne konkrete Ergebnisse, insbesondere ohne konkrete Hilfszusagen für die Kommunen.

Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen 2015/2016 hat die CDU-geführte Bundesregierung damals im Baugesetzbuch zehn Absätze mit Sonderregelungen eingeführt. Damit sollten Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte schneller und unbürokratischer geschaffen werden. Danach wird es den Kommunen ermöglicht, für längstens drei Jahre mobile Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zu errichten. Zusätzlich ermöglichte die Änderung, die Nutzungsänderung zulässiger errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten im erleichterten Verfahren zu genehmigen. Diese Sonderregelungen sind bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die entsprechenden Genehmigungen erteilt sein.

Bis zum 24. Februar 2022 war diese Regelung, die ich gerade angesprochen habe, auch völlig ausreichend. Doch der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Lage nun komplett verändert. Menschen flüchten vor Putins Krieg und suchen bei uns Schutz. Dies wird auch im kommenden Jahr noch der Fall sein. Migrationsbewegungen aus dem Mittelmeerraum sehen wir auch. Wir fordern Sie daher auf, diese Regelung zu verlängern. Sie können die Kommunen damit unterstützen und ihnen Planungssicherheit bei der Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen geben.

Liebe Ampelkoalition – Herr Bartol ist hier –, Sie sind in der Verantwortung, sich zu kümmern. Unterstützen Sie die Kommunen bei dieser Aufgabe! Sie lassen momentan unsere Bürgermeister, Verwaltungen und Kommunalverantwortlichen vor Ort im Regen stehen.

Die Menschen, die hier ankommen und bleiben werden, weil sie ein Recht haben, zu bleiben, werden eigene Wohnungen brauchen. Dies verschärft die bestehende Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich.

Wir brauchen mehr Wohnraum, auch mehr sozialen Wohnraum. Ihre Untätigkeit in der Regierung befeuert die Vereinfachung der Situation und die Hetze am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums.

Sie sind in der Verantwortung. Handeln Sie!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.

Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich beachtlich, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass man es sich aussuchen kann, wer eine Wohnung bekommen soll und wer nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Jeder Mensch muss wohnen.

Das können wir uns nicht aussuchen. Jeder Mensch in Deutschland braucht ein Dach über dem Kopf. Das sollte doch hier Grundkonsens sein, meine Damen und Herren.

Wenn wir auf der einen Seite zwei Vorfälle untersuchen, in denen das Wohnen und die Unterbringung von Menschen nicht gelungen ist, dann müssen wir uns auf der anderen Seite vielleicht auch den Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten anschauen, in dem ausgeführt wird, dass über 30 Prozent der Menschen in Deutschland davon berichten, dass sie bei der Wohnungssuche diskriminiert werden.

Auch das ist eine Realität in Deutschland, meine Damen und Herren.

Wenn man sich dann die Programme anschaut, dann muss man wirklich fragen: Was sind eigentlich die Lösungen, die die Fraktion, die hier die Aktuelle Stunde beantragt hat, für diese Problematik in ihr Wahlprogramm geschrieben hat? Ich kann Ihnen ein Geheimnis verraten. Im AfD-Programm steht: Wohngeld. Es sollen mehr Menschen berechtigt sein, Wohngeld zu beziehen.

Da kann ich nur sagen: Da hat die Ampel-Fortschrittskoalition schon geliefert. Wir haben den Kreis der Berechtigten bereits auf alle Menschen erweitert, die Wohngeld brauchen. Insoweit haben Sie nichts mehr, sonst hätten Sie nämlich einen Antrag eingebracht, statt die Aktuelle Stunde zu verlangen, meine Damen und Herren.

Wenn Sie dann den Eindruck erwecken, Sie könnten hier noch irgendetwas diskutieren, indem Sie Menschen gegeneinander ausspielen, dann muss ich Ihnen sagen: Da machen wir als Ampel-Fortschrittskoalition nicht mit, meine Damen und Herren von der AfD. Vielmehr schauen wir uns an, welche Fragestellungen noch vor uns liegen. Und da gibt es auch noch einiges zu tun. Denn es ist in der Tat so, dass es mehr Wohnungen braucht. Da sind wir uns als demokratische Fraktionen einig. Da gebe ich auch dem Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion recht, der gesagt hat, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um den Menschen mehr neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wer bei der Fragestunde am Mittwoch dabei war, ist im Vorteil, weil die Bundesbauministerin genau das erläutert hat, meine Damen und Herren. Frau Geywitz hat berichtet, dass wir daran arbeiten, die Voraussetzungen für das Bauen zu erleichtern. Sie hat dargestellt – das ist für uns Grüne auch wesentlich –, dass wir mit Holzbauweise, mit Verdichtungen, aber auch mit der neuen Wohngemeinnützigkeit tatsächlich mehr sozialen Wohnraum schaffen wollen. Das ist doch die Fragestellung, mit der wir uns hier auseinandersetzen. Es geht doch nicht darum, dass irgendwie gebaut wird, sondern es geht darum, dass sozialer Wohnraum entsteht, und dafür setzen wir uns unabhängig von der AfD, von Aktuellen Stunden oder Besprechungspunkten ein.

Für uns als Fortschrittskoalition steht fest: Das Grundrecht auf Wohnen steht allen Menschen zu, egal welcher Nationalität sie sind,

egal aus welcher Ecke der Welt sie kommen, in der Kriege herrschen, in der Not herrscht, in der die Menschen unsere Solidarität brauchen. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns von denjenigen, die denken, sie können ihr rassistisches Süppchen aus der Not heraus kochen und Menschen gegeneinander aufbringen. Da – das ist für uns als Fortschrittskoalition ganz klar – halten wir Ihnen ein Stoppschild entgegen.

Ohne Rassismus und ohne Ausgrenzung wollen wir es allen Menschen ermöglichen, zu wohnen.

Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.

Pascal Meiser DIE LINKE Pascal Meiser (DIE LINKE):

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass ausgerechnet Sie hier ganz rechts außen versuchen, sich als Schutzpatron von Mieterinnen und Mietern aufzuschwingen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Was macht denn die AfD tatsächlich, wenn es um die Mieterinnen und Mieter in unserem Land geht? Nichts. Die AfD war die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel.

Sie sind eigentlich immer dagegen, wenn es um den besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern

und wenn es um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle geht.

Kurzum: Sie stehen im Zweifel immer stramm an der Seite der Immobilienlobby. Das hat vermutlich auch damit zu tun, dass ja bekanntlich auch der eine oder andere Immobilienhai zu Ihren Geldgebern gehört. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Nur wenn Sie eine Chance wittern, Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu nutzen, um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu schüren, dann wachen Sie plötzlich auf und versuchen, zum Teil unter Verdrehung der Fakten, die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Das ist und bleibt zutiefst unanständig.

Natürlich bringt die Aufnahme von 1 Million Geflüchteten, wie aktuell aus der kriegsgeplagten Ukraine, Probleme mit sich. Die Frage ist nur: Was folgt aus dieser Feststellung? Überlassen wir die Menschen – Männer, Frauen, Kinder –, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, ihrem Schicksal und schicken sie, am besten noch mit der Waffe in der Hand, wie einer Ihrer Fraktionskollegen von der AfD es schon einmal gefordert hat, zurück in den Krieg und womöglich in den Tod? Ich halte das für eine völlig inakzeptable Option. Was dann? Sagen wir: „Wir schaffen das schon“, und glauben, der Rest regele sich schon irgendwie? Das hielte ich zumindest für grob fahrlässig.

Nein, meine Damen und Herren, wer diese Herausforderung meistern will, darf dies nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen oder überforderte Kommunen damit alleinlassen.

Das gilt insbesondere für den Wohnungsmarkt. Doch dafür müsste die Bundesregierung endlich den Ernst der Lage erkennen und in die Puschen kommen, angefangen bei der Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums.

Obwohl die Bundesregierung den Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr angekündigt hat, sprechen aktuelle Zahlen eine andere Sprache. Wurden 2021 gerade einmal 290 000 Wohnungen neu gebaut, so ist schon jetzt – auch wenn uns die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen – klar: Diese Zahlen wurden 2022 unterschritten. Im laufenden Jahr muss mit einem weiteren Einbruch gerechnet werden, es fallen weitere Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Das heißt, obwohl ihr Bau zuvor mit Steuermitteln gefördert wurde, besteht dort dann keine Mietpreisbindung mehr.

Klar ist auch: Wenn die Nachfrage steigt und zugleich zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, lässt sich die Not der Menschen ganz wunderbar ausnutzen, lassen sich auf dem Wohnungsmarkt maximale Profite zulasten der Mieterinnen und Mieter machen.

Als Abgeordneter erlebe ich in meinem Wahlkreis im Herzen von Berlin tagtäglich, wie die Menschen Angst haben,

infolge dieses Wohnungsmonopolys aus ihren angestammten Kiezen verdrängt zu werden, und auch tatsächlich verdrängt werden. Diese renditegetriebene Verdrängung trifft Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, meine Damen und Herren, und Letztere zum Teil leider besonders hart.

Umso wichtiger wäre es deshalb, in einer solchen Situation zumindest der Spekulation mit Wohnraum klare Grenzen zu setzen. Deshalb bleibt es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, seit sie im Amt ist, noch nicht ein einziges Gesetz zur Eindämmung der Mietpreisspirale auf den Weg gebracht hat. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag versprochenen minimalinvasiven Nachjustierungen im Mietrecht sind bis heute Realität geworden. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.

Auch für die aktuell explodierenden Indexmieten wurde im vergangenen Jahr eine Regelung versprochen. Passiert ist bisher auch hier nichts. Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts lässt ebenfalls seit 15 Monaten auf sich warten – immer wieder für die Tagesordnung des Kabinetts vorgesehen, immer wieder abgesetzt. Das ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nehmen Sie endlich die dramatische Lage am Wohnungsmarkt zur Kenntnis! Handeln Sie jetzt! Gute Vorschläge liegen zur Genüge auf dem Tisch.

Hier nur die wichtigsten:

Erstens. Sorgen Sie kurzfristig zumindest für einen befristeten Mietenstopp, und verbieten Sie Indexmietverträge!

Zweitens. Verbessern Sie den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter! Erschweren Sie Eigenbedarfskündigungen, insbesondere bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen,

wie es insbesondere auch die AfD fordert, die in Berlin immer gesagt hat: Das Problem mit der Wohnungsnot lässt sich dadurch lösen, dass wir immer mehr Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. – Das ist doch absurd.

Drittens. Stellen Sie das kommunale Vorkaufsrecht wieder scharf, und geben Sie so den Kommunen wieder ein Instrument gegen spekulative Immobiliengeschäfte an die Hand!

Viertens. Erhöhen Sie die Mittel für den Bau bezahlbaren Wohnraums, zum Beispiel in Form eines Sondervermögens, so wie es auch Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozialverbände und Verbände der Baubranche fordern!

Fünftens. Sorgen Sie dafür, dass die Mittel für den Bau von Sozialwohnungen an eine dauerhafte Sozialbindung gekoppelt werden! Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung –

das muss hier endlich der Grundsatz sein.

Wenn Sie das machen, dann kriegen Sie auch die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat nun Stephan Thomae das Wort.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Debatte vier Dinge auseinandersortieren: die Gefühlslage, die wahre Lage, die Rechtslage und die Motivlage.

Der erste Punkt: die Gefühlslage. Die AfD will mit ihrer These „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“ Stimmung machen.

Als Anlass nimmt sie die Erklärung der Wohnbau Lörrach, 30 Wohnungen zu kündigen. Dabei ist längst bekannt, auch den Mietern, dass es sich wegen des Zustandes dieser 30 Wohnungen um Abrissobjekte handelt, die in Kürze Neubauten weichen sollten.

Die Räumungsabsicht der Wohnbau Lörrach ist den Mietern längst bekannt, und die Suche nach Alternativen ist längst im Gange.

Deswegen ist, zweitens, die wahre Lage gar nicht geeignet, die These der AfD in dieser Debatte zu unterstützen;

denn in Wirklichkeit wissen wir doch alle, dass es auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere auf dem Privatwohnungsmarkt, sicherlich keine Inländerdiskriminierung gibt. Es fällt – das ist doch die Tatsache –, sagen wir, Helmut und Christine immer noch leichter, eine Wohnung zu finden als Ali und Emine,

selbst wenn Ali und Emine in Deutschland geboren sind, deutsche Staatsbürger sind, hier Steuern zahlen und die Miete bezahlen können.

In diesem Punkt klaffen die Gefühlslage und die wahre Lage weit auseinander.

Deswegen lohnt sich, drittens, ein Blick auf die Rechtslage. Ich habe mich, als ich die Zeitungsmeldungen gelesen habe, die ich auch, na ja, vergleichsweise schräg fand, gefragt: Ist denn Flüchtlingsunterbringung ein Kündigungsgrund nach § 573 BGB? Ist das ein berechtigtes Interesse an der Kündigung? Ich habe nur ein über 30 Jahre altes Urteil des AG Göttingen gefunden – Aktenzeichen 25 C 13/91 –, in dem in einer wirklich singulären Entscheidung – ich konnte nicht mehr finden – eine Flüchtlingsunterbringung als berechtigtes Interesse apostrophiert wurde. Dieser Auffassung ist niemand gefolgt, kein anderes Gericht in Deutschland. Auch die herrschende Meinung in der Lehre sagt: Das ist kein berechtigtes Interesse, kein Kündigungsgrund nach § 573 BGB.

Deswegen lohnt sich ein Blick auf den wahren Hintergrund dieser Debatte, auf, viertens, die Motivlage der AfD. Bekanntermaßen liegt der AfD daran, zu spalten, zu polarisieren, Unruhe zu stiften;

denn sie profitiert von Unwahrheiten und Halbwahrheiten. Das ist der wahre Grund, weshalb wir heute hier stehen und diese Debatte führen.

Was wir suchen, sind sachliche Lösungen. Diese wurden auch schon beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am 16. Februar angedeutet.

Sie enthalten vieles, unter anderem eine Übersichtstafel – das ist das deutsche Wort für Dashboard –, in der Unterkünfte bundesweit strukturell gesammelt werden sollen, um zu sehen, wo noch Unterkünfte in den Gemeinden vorhanden sind. Das ist ein Versuch einer sachlichen Lösung des Problems.

Was wir auch mal diskutieren könnten, was ab und zu auch diskutiert wird, ist die Frage, ob in einer angespannten Lage wie der jetzigen – nicht im Normalfall, aber in einer Krisensituation wie der jetzigen – die Pflicht der Flüchtlinge, in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen – § 47 Asylgesetz –, gelockert werden kann und in bestimmten Sachlagen die Erlaubnis erteilt werden kann, bei Freunden und Bekannten unterzukommen, wie es auch Ukrainer bei uns ja vielfach tun.

Solche Dinge kann man diskutieren; das sind sachliche Ansätze. Das, was Sie hier insinuieren und intendieren, ist jedenfalls alles andere als sachlich.

Deswegen wäre ich froh gewesen, diese Diskussion hier heute nicht führen zu müssen.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Alten und Schwächsten umgeht.

Der 81-jährige Klaus K. wohnt seit 23 Jahren in der Wölblinstraße in Lörrach. Er ist erschüttert; denn jetzt wurde ihm und all seinen Nachbarn die städtische Wohnung gekündigt. Alle sollen Platz machen für Flüchtlinge. Der Rentner ist verzweifelt. In seinem vertrauten Umfeld sind Arzt, Apotheke, Bahnhof und Einkaufsmöglichkeiten für ihn fußläufig erreichbar. Jetzt soll er mit über 80 Jahren aus seinem vertrauten Umfeld herausgerissen und irgendwo anders hin verfrachtet werden. Er ist nur einer von 40 Betroffenen.

Noch menschenverachtender als die Stadt Lörrach treibt es die evangelische Kirche in Berlin, indem sie selbst die Ältesten, Pflegebedürftige auf die Straße setzt, und zwar einzig und allein, weil sie für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen von der rot-rot-grünen Regierung in Berlin einfach mehr Geld bekommt. Über 100 pflegebedürftige Menschen, darunter Demenzkranke, die sich an die Umgebung und ihre Pfleger gewöhnt hatten, sollen jetzt aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und in ein anderes Heim verfrachtet werden. So geht diese Regierung mit Menschen um, die unser Land aufgebaut, es jahrzehntelang am Laufen gehalten und über 40 Jahre lang Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben.

Ganz offensichtlich sind dieser Regierung Flüchtlinge mehr wert als unsere Alten und Pflegebedürftigen.

Wenn sich Alte und Kranke mit dem Bus zum Arzt schleppen müssen, während 20‑jährige Afghanen mit dem Taxi zu einer 100 Meter, 1 000 Meter entfernten Behörde gefahren werden, dann ist das ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren.

– Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen, es ist eine Tatsache, dass allein im letzten Jahr und allein in Niedersachsen 5,5 Millionen Euro nur für genau solche Taxifahrten ausgegeben wurden.

Der grüne Oberbürgermeister Palmer – Ihr Oberbürgermeister! – hat die ganze Absurdität ja auf den Punkt gebracht, indem er klargestellt hat: Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen; aber ich bin nicht verpflichtet, für die Einheimischen eine Wohnung bereitzustellen.

So kommt es zum Beispiel dazu, dass in Rostock Azubis Flüchtlingen weichen müssen, weil es für die privaten Betreiber mehr Profit bringt, die Räume Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. In Stuttgart hat ein Eigentümer seine Mieter herausgeekelt, um sein Gebäude gewinnbringender an die Stadt zu vermieten, die dort Flüchtlinge unterbringen will. Den Vogel abschießen tut Rheinland-Pfalz; dort erhalten Vermieter sogar zehn Jahre lang ein zinsloses Darlehen und bekommen 25 Prozent des Kredits erlassen, wenn sie an Flüchtlinge vermieten, während sie nichts bekommen, wenn sie die gleiche Wohnung an Einheimische vermieten.

Innenministerin Faeser hat in dieser Situation auch noch die Dreistigkeit, zu behaupten, Flüchtlinge seien für den Wohnungsmarkt kein Problem – und das, obwohl ihr Ministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zugeben musste, dass ihr dazu überhaupt keine Daten vorliegen. Allein letztes Jahr sind 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Und diese Regierung behauptet allen Ernstes, das habe keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung.

Und Sie, Herr Mehmet Ali,

besitzen hier auch noch die Frechheit, zu behaupten, dass die gekündigten Bewohner ja eine Ersatzwohnung bekommen und es deshalb überhaupt kein Problem gebe.

Ganz offensichtlich haben Sie im Mathematikunterricht geschlafen. In Deutschland fehlen nun einmal 2 Millionen bezahlbare Wohnungen.

Dann fehlen dort, wohin die 40 Lörracher jetzt umgesiedelt werden, 40 Wohnungen für andere Einheimische. Das hat sehr wohl dramatische Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt.

Genauso sieht es in ganz Deutschland aus: Deutschland hat Eigenbedarf.

Das Wort hat der Kollege Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.

Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Deutschland für einen Bedarf hat, jedenfalls Teile von Deutschland, ist ein Bildungsbedarf; das haben wir gerade auf jeden Fall gehört.

Ich frage mich ernsthaft: Wofür stehen wir heute hier? Was diskutieren wir? Die Aktuelle Stunde ist überschrieben mit „Diskriminierung von Einheimischen stoppen“. Es gibt – das haben wir gerade zu Recht gehört – Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: Angefeuert von Ihrer rechten Hetze hier im Haus kommt es immer wieder dazu, dass Menschen aufgrund ihres Nachnamens keine Wohnung finden,

aus unerklärlichen Gründen, bis hin zu Mitgliedern dieses Hauses. Das ist alles darauf zurückzuführen, dass Sie mit Ihren Worten Hass und Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf nehmen, vielleicht ja auch bewusst betreiben.

Wenn Sie über Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt reden wollen, warum reden Sie dann nicht über die eigentliche Verdrängung? Es wird ja deutlich, dass das keine Verdrängung zwischen Menschen verschiedener Herkunft ist, sondern zwischen Menschen mit verschieden hohem Einkommen. Es gibt in manchen Städten Eigentumswohnungen in absurden Größen, die als Zweit-, Dritt-, Viert- oder Fünftwohnung genutzt werden. Das ist die Verdrängung, die durchaus politisch aufgegriffen und in Angriff genommen werden muss. Aber ich weiß, dass ich Ihren Großspendern ja jetzt auf die Füße trete.

Sie haben die Antwort, die Sie auf Ihre Anfrage vom Ministerium bekommen haben, angesprochen. Aber dann teilen Sie doch auch den Kontext mit: Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund; deswegen sind die Zahlen bei den Ländern einzuholen.

Das können Sie ja gerne machen.

Kommen wir jetzt zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten“: Da hilft natürlich der Bund den Kommunen. An dieser Stelle ist auch ein Dank an die kommunale Familie angebracht, die unter großen Herausforderungen Großes gemeinsam leistet, aber nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenhalt, durch Zusammenarbeit.

Wenn ich noch ein Beispiel aus der Vergangenheit, aus NRW bringen darf: Espelkamp hat den höchsten Anteil an öffentlichem Wohnraum in Mietswohnungen. Warum? Weil geschichtlich dort einst viele Unterkünfte für Geflüchtete entstanden sind, Wohnraum, der dann in die öffentliche Hand kam und jetzt dafür sorgt, dass die Mieten in Espelkamp bezahlbar und die Wohnungen in gutem Zustand sind. Also, man kann auch Chancen sehen – wenn man nicht nur Probleme großredet.

Die aktuelle Wohnungsbaupolitik ist natürlich eine Herausforderung. Das stellt doch hier auch gar keiner infrage. Wir stellen uns der Verantwortung gemeinsam. Wir reden darüber, wie wir Fortschritt erreichen. Wir reden darüber aber auch mit einer entsprechenden Erwartungshaltung. Wir versprechen nicht, dass morgen alle Wohnungen gebaut sind – das wäre unredlich –, sondern wir geben einen Weg vor, wie wir das erreichen können, und versuchen, die politischen Rahmenbedingungen gemeinsam zu setzen. Ich finde es in Ordnung, wenn man darüber eine leidenschaftliche Debatte führt, wenn man darüber spricht, was in der Sache der beste Weg ist, um positive Akzente auf dem Wohnungsmarkt zu setzen. Das ist doch die Debatte, die die Menschen in Deutschland von uns erwarten dürfen, erwarten müssen – und nicht diese Nebelkerzen, die Sie jedes Mal zünden.

In diesem Zusammenhang finde ich das Ampel-Bashing des Kollegen Rohwer absolut unangebracht. Hier müssten wir als demokratische Parteien zusammenstehen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Regelung in § 246 BauGB schon verlängert haben; der aktuelle Zeitraum geht bis zum 31. Dezember 2024.

Deswegen verstehe ich Ihre Ausführungen hier überhaupt nicht.

Wir haben übrigens auch andere Dinge auf den Weg gebracht: Wir haben die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Wir haben die KfW-Förderung „Klimafreundlicher Neubau“ am 1. März 2023 gestartet. Ab Juni gibt es noch einmal 350 Millionen Euro für Wohneigentumsförderung für Familien. Wir haben das genossenschaftliche Wohnen im Blick, was wir unterstützen. Wir haben für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden bis 2026, und da kommt von den Ländern noch etwas obendrauf. Das muss jetzt ausgerollt werden und am Ende in Wohnraum münden.

Hass und Hetze, die bauen keine Wohnungen. Zusammenhalt, das schafft Wohnraum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Es besteht Handlungsbedarf. Doch diese Aktuelle Stunde verfehlt völlig das Ziel, Lösungen zu entwickeln, wie wir Wohnraum schaffen können, wie wir für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen können. Deswegen noch einmal ganz deutlich: Hass und Spaltung, die Sie säen, bauen keine neuen Wohnungen. Doch darum geht es hier und heute. Deswegen ist unser Auftrag ganz klar, Lösungen zu schaffen. Die Ampel macht das, und wir laden alle Demokratinnen und Demokraten herzlich ein, daran mitzuwirken, Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Durch Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, gemeinsames Anpacken können wir bei diesem Thema einiges bewegen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.

Petra Nicolaisen CDU/CSU Petra Nicolaisen (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal, Geflüchtete als Ursache für praktisch alle Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf Gesellschaft und Wirtschaft verantwortlich zu machen.

Haben Sie eigentlich auch mal was Sachliches beizutragen?

Es gibt doch viel entscheidendere Themen. Warum gelingt es der Bundesregierung denn nicht, die Rückführungsoffensive konkret umzusetzen,

ihre Bauziele zu erreichen, genügend Wohnraum zu bauen oder angemessen auf die zahlreichen Hilferufe aus den Kommunen zu reagieren?

Der Fall Lörrach wurde hier bereits erwähnt; darauf will ich nicht weiter eingehen.

Aber nur so viel: Die Mieterinnen und Mieter sollen – das gilt es, glaube ich, noch mal klarzustellen – günstige und geeignete Alternativen erhalten. Umzugskosten sollen erstattet werden. Die Menschen werden nicht obdachlos.

Der Vorwurf, den man hier durchaus machen kann – das ist richtig –, ist die Art und Weise, wie den langjährigen Mietern gekündigt wurde: schriftlich, ohne langen Vorlauf, ohne vorherigen Kontakt, ohne konsequente Evaluierung.

Die Kommunikation hat in der Tat nicht funktioniert.

Bei solch einem Vorgehen muss man sich nicht wundern, dass das zu Unverständnis führt, vielleicht auch zu sozialer Spaltung.

Aber wie kommt es dazu, dass der Bürgermeister oder die Kommunen insgesamt an die Grenze der Belastbarkeit kommen?

Weil es an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Sprachkursen, an Lehrern und Sozialarbeitern fehlt, weil die BImA nicht mehr viele Immobilien für Unterkünfte bereitstellen kann, weil nicht genug gebaut wird – das ist angesprochen worden –, weil die Kommunen auf all den Kosten sitzen bleiben und jetzt zu Recht dringend mehr finanzielle Entlastung und Unterstützung fordern

und weil die Bundesregierung sehr erfolgreich darin ist, all diese Warnrufe zu ignorieren.

Anders kann ich mir nicht erklären, wieso seit dem Flüchtlingsgipfel im Jahre 2022 noch keine weiteren finanziellen Hilfen zugesagt wurden, entgegen der Forderung der Kommunen.

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir nehmen schutzsuchende Menschen selbstverständlich auf.

Aber wie steht die Bundesregierung eigentlich zu ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen? Ihre Teilnahmslosigkeit lässt mich und besonders die vielen Entscheidungsträger vor Ort dann doch stark zweifeln.

Sie könnten Zweifel ausräumen, wenn Sie schnellstmöglich und nicht erst in zwei Monaten einen Gipfel zwischen den kommunalen Spitzen und dem Bundeskanzler einberufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung macht es sich hier doch einfach: Für 2023 gibt es 2,75 Milliarden Euro Unterstützung für Länder und Kommunen. Die Kommunen brauchen allein für die Kosten der Unterkunft schon 2 Milliarden Euro, und das zeitnah.

Da ist aber noch kein Sprachkurs, noch kein Sozialarbeiter bezahlt. Und dann kommt on top natürlich noch die Preissteigerung. Was bleibt, ist überschaubar wenig an Geld.

Vor allem aber braucht es eine langfristige Perspektive. Die Kommunen müssen darauf vertrauen können, nicht im Stich gelassen und überfordert zu werden. „Langfristige Perspektive“ heißt für mich Verstetigung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten, im Übrigen ein Versprechen Ihres Koalitionsvertrages,

eine Rückführungsoffensive, die auch mal zeitnah starten könnte, und insgesamt brauchen wir eine geordnete Migrationspolitik, national wie europäisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen arbeiten tagtäglich am Limit. Sie planen, disponieren, suchen nach Unterkünften, kalkulieren. Sie tragen dafür alleine die Verantwortung und den Großteil der Rechnung; aber kommen derzeit kaum gegen diese Herausforderung an – und die Bundesregierung schaut zu. Die Kommunen löffeln all das mit Teelöffeln aus, was die Bundesregierung verzapft hat. Geben Sie ihnen doch zumindest das richtige Werkzeug an die Hand! Darauf hoffen wir.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorangestellt: Es ist klar, was Sie von der AfD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollen, Titel „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“.

Sie versuchen hier so offensichtlich wie widerlich, Menschengruppen, Bevölkerungsgruppen

gegeneinander auszuspielen.

Das ist schäbig und hilft niemandem.

Jetzt zur tatsächlichen aktuellen Herausforderung. Im letzten Jahr sind viele Menschen aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt zu uns geflüchtet. Städte, Gemeinden, Landkreise und vor allem die Menschen vor Ort haben mit großer Kraftanstrengung Betten zum Schlafen organisiert, einen Platz zum Bleiben. Danke Ihnen dafür!

An vielen Orten sind Kapazitäten jetzt erschöpft. Es fehlt an Wohnungen, es fehlt an Kitaplätzen, es fehlt an Lehrer/-innen.

Das sehen wir. Wir wissen, dass die Lage in den Kommunen ernst ist. Deshalb arbeiten wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – intensiv an Lösungen.

Was haben wir schon auf den Weg gebracht?

Der erste Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat dazu geführt – das wurde hier schon ausgeführt –, dass wir jetzt mit einem Dashboard arbeiten,

mit dem wir besser und schneller tagesaktuelle Informationen zum Migrationsgeschehen austauschen können.

In Zukunft soll der digitale Austausch mit den Kommunen noch ausgebaut werden. So haben wir Kapazitäten gegenseitig besser im Blick.

Die BlmA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, geht hier den richtigen Weg, wenn sie konkret mit den Kommunen vor Ort, mit den Städten und Gemeinden Lösungen auf den Weg bringt.

Also, zurzeit hat die Kollegin Otte hier überwiegend das Wort.

Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hoffe. – Aber noch zu oft funktioniert die Kommunikation hier nicht ausreichend gut.

Es muss dringend nachgebessert werden, gerade wenn die BlmA nun auch eigene Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten herrichtet, was den Kommunen sehr helfen wird.

Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum – das eigene Zimmer, Küche, Bad – ist gerade in unseren Großstädten knapp. Möglichkeiten, schnell zu bauen, wollen wir daher ausschöpfen. Bauen, so schnell wie Containerstapeln, nur schicker, nämlich serielles Bauen, wollen wir in den Fokus nehmen und fördern.

Wir brauchen sozialen Wohnraum, und dafür müssen wir vor Ort investieren. Aber der Wohnungsmarkt ist eine sich im Kreis drehende Dauerschleife: Vorne bauen wir neuen bezahlbaren Wohnraum, und hinten fallen Wohnungen aus der Sozialbindung raus. Deshalb wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht stärken, und auch die neue Wohngemeinnützigkeit soll uns helfen, diesen ewigen Kreislauf endlich zu durchbrechen.

Was den Kommunen – neben menschenfeindlichen Reden der AfD – übrigens gar nicht hilft, ist Verantwortungsgeschacher zwischen Bund und Ländern. Man streitet sich über Geld und Unterkünfte, und die Kommunen müssen es am Ende richten. Das kann nicht sein. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es inzwischen einen zweiten Flüchtlingsgipfel gab und dass jetzt in vier Arbeitsgruppen Bund, Länder und eben auch Kommunen gemeinsam weitere Lösungen diskutieren.

Hier wird auch übers Geld gesprochen; denn es kann nicht sein, dass bei der Frage „Wer soll das bezahlen?“ nur auf die Ministerpräsidentenkonferenz verwiesen wird, bei der die Kommunen ja nun gar nicht mit am Tisch sitzen. Ein Großteil des Geldes wird aber in den Kommunen ausgegeben. Gerade wenn Städte und Gemeinden jetzt Unterkünfte für Geflüchtete bauen, muss klar sein, dass sie mit den Vorhaltekosten nicht alleingelassen werden. Und auch mehr Geld für Integration muss Ergebnis der nächsten MPK sein.

Wir sind herausgefordert. Die Krisen, die wir als Land gerade meistern müssen, sind vielfältig. Klar muss sein: Wir schützen die Menschenrechte, und das Recht auf Wohnen gilt für alle Menschen. Punkt!

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Rainer Semet das Wort.

Rainer Semet FDP Rainer Semet (FDP):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen sagen: Persönlich macht es mir sehr viel Freude, im Bundestag zu sprechen und Bundestagsabgeordneter zu sein. Aber heute ist wieder so ein Tag, an dem ich mich manchmal frage: Was mache ich hier eigentlich?

Die AfD im Doppelpack – das ist schon ein richtiger Burner für den Freitagnachmittag.

Egal welches Thema: Es sind immer die gleichen Antworten. Schuld sind immer die Flüchtlinge.

Heute geht es nach dem Motto: Ich setze eine Aktuelle Stunde auf, erzähle ganz viel Quatsch, irgendetwas wird schon kleben bleiben.

Wir müssen das ertragen; aber wir müssen nicht unbedingt alles mitspielen.

Ich möchte als Mitglied des Bauausschusses lieber auf wichtige Themen zu sprechen kommen, zum Beispiel, wie wir es schaffen, neuen Wohnraum zu bauen, und wie wir den vielen Menschen, die zu uns kommen und gekommen sind, eine langfristige Perspektive bieten können. Machen wir uns ehrlich: Dem Mittelstand und der Wirtschaft in Deutschland fehlen Millionen Fach- und Arbeitskräfte.

Heute sind es branchenübergreifend schon knapp 2 Millionen,

und die Situation wird sich aufgrund des demografischen Wandels noch weiter verschärfen.

Die Wahrheit ist doch, dass wir Zuzug aus dem Ausland dringend brauchen, um unseren Wohlstand zu erhalten.

Wer so wie Sie von der AfD keine Zuwanderung will, der will Deutschland ärmer und wirtschaftlich abhängig machen.

Wir müssen die Probleme beim Namen nennen und dürfen sie nicht den politischen Rändern überlassen.

Viele Menschen haben Sorgen hinsichtlich der Migration. Manche haben auch schlechte Erfahrungen gemacht – das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen –: das Migrationschaos 2015, Probleme mit Gewalt und Rassismus oder auch nur die banale Tatsache, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel nicht arbeiten dürfen, und das, obwohl sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben.

Das ist frustrierend, und ich kann die Sorgen vieler Bürger gut nachvollziehen. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Politik,

und das bekommen wir nur, wenn wir Tatsachen auch aussprechen.

Wir brauchen Migration, wir brauchen einen geordneten Zuzug, und wir brauchen endlich ein neues Einwanderungsgesetz.

Lassen Sie mich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Sie blockieren seit Jahrzehnten ein neues Einwanderungsgesetz. Sie verkennen damit die Realität. Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Viele Probleme entstehen nicht durch die Migration an sich, sondern dadurch, dass Flüchtlinge in Deutschland vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Wir müssen den Menschen doch ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

– Die Menschen möchten arbeiten.

Sie kommen doch nicht nach Deutschland, um hier auf der faulen Haut zu liegen, auch wenn Sie das beständig behaupten.

Die Menschen zwangsweise kaltzustellen und ihnen nicht zu erlauben, zu arbeiten, ist aber das Dümmste, was man machen kann.

Unser Asylverfahren ist eine Ohrfeige für die Menschen, die kommen und sich nicht von einem Sozialstaat durchfüttern lassen wollen, sondern von ihrer eigenen Hände Arbeit leben wollen und können.

Gleichzeitig kann es passieren, dass sie nach zehn Jahren abgeschoben werden, wenn beispielsweise ihre Kinder hier bereits einen Schulabschluss haben.

Arbeit fördert Spracherwerb, schafft soziale Kontakte und stärkt das Selbstbewusstsein. Arbeit sollte dann auch der Fokus der Zuwanderung sein. In meiner zwölfjährigen Zeit als Berufsschullehrer habe ich viele Flüchtlinge aus aller Welt betreut. Ich kann Ihnen voller Überzeugung sagen, dass aus den allermeisten gute Handwerker geworden sind, die gebraucht werden und die gutes Geld verdienen. Sie erarbeiten sich buchstäblich ihren Platz in unserer Gesellschaft.

Viele meiner ehemaligen Schüler kommen heute auf mich zu, um sich zu bedanken, weil sie es zu schätzen wissen, was unser Land ihnen ermöglicht hat.

Mir ist wichtig, dass Deutschland den Zugezogenen die Hand reicht. Wir erwarten aber auch, dass diese Hand ergriffen wird. Lassen Sie uns Zuwanderung als Chance verstehen und nicht als Last! Geben wir den Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, aber lassen Sie uns die Menschen, die das nicht tun, unser Land ausnutzen oder gewalttätig werden, konsequent zurückführen!

Dies werden wir in einem neuen Einwanderungsgesetz regeln. Machen wir Deutschland zu einer Chancenrepublik für uns und für die, die zu uns kommen!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.

Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Situation, die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in Berlin in einem Altenpflegeheim entstanden ist, habe ich in meiner Rede vor ungefähr zweieinhalb Stunden ausgeführt. Die AfD hat dieses Thema jetzt noch mal aufgemacht. Mir ist einfach wichtig, dass wir mal ganz sachlich auf die Dinge schauen.

Der Kollege von der FDP hat eben gesagt, wir als Union hätten eine Fachkräftezuwanderung verhindert. Das ist faktisch einfach nicht der Fall. Wir haben zusammen mit der SPD ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir natürlich wissen, dass zum Beispiel in der häuslichen Pflege wahrscheinlich – genaue Zahlen gibt es leider nicht – zwischen 600 000 und 800 000 Menschen, häufig aus Osteuropa, daheim bei den Menschen leben und arbeiten. Das ist nur ein Bereich des Themas Fachkräftezuwanderung; es gibt weitere. Die Fachkräftezuwanderung wollen auch wir. Wir brauchen sie in unserem Land; das ist unstrittig.

Aber um solidarisch und offen gegenüber denen, die es wirklich brauchen, zu sein, müssen wir eben auch klar differenzieren. Das ist das, was wir als Union immer wieder einfordern: Es muss einen Unterschied geben – und es gibt ihn ja auch – zwischen legaler und illegaler Migration. Die Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen eben konsequent zurückgeführt werden; auch das haben Sie, Herr Semet, ausgeführt. Wir haben im Jahr 2022 1,1 Millionen Ukrainer aufgenommen, und es wurden 250 000 Erstasylanträge gestellt. Das sind mehr Schutzsuchende als 2015 und 2016 zusammen. Deshalb rufen die Kommunen zu Recht nach Hilfe; der Hilfeschrei ist so laut, wie er lauter nicht sein kann. Darauf müssen wir Antworten geben.

Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat nennen. Bei uns in Oberfranken ist die Aufnahmeeinrichtung in der Stadt Bamberg. Wir haben die Situation, dass dort anstatt 1 500 wie in den letzten Jahren mittlerweile 2 500 Menschen – manchmal ein bisschen mehr – untergebracht sind; es gibt also eine Überbelegung. Diese Menschen werden dann nach einem Schlüssel auf die Landkreise verteilt. Sie werden im ländlichen Raum untergebracht, und auch dort ist die Überforderung zu spüren. Das sorgt für sozialen Unfrieden, und den müssen wir dringend ernst nehmen.

Es wurde in meiner Heimat beispielsweise überlegt, in einer Ortschaft mit 200 Einwohnern 40 alleinstehende Männer unterzubringen, weil der Wohnraum angeboten wurde und der Landrat nicht mehr wählen konnte, wo er wen unterbringt. Die Bevölkerung – das sind Menschen wie du und ich – hat gesagt: Wir sind 200 Einwohner und stehen 40 Geflüchteten gegenüber. Wie sollen wir da eine Integrationsleistung hinbekommen?

Das ist der Anspruch, den wir natürlich alle haben für die, die tatsächlich ein Bleiberecht haben. Die Menschen haben gefragt: Wie sollen wir das überhaupt stemmen? – Wir konnten jetzt erreichen, dass 10 Prozent der Einwohnerzahl, also 20 Geflüchtete, dort vor Ort untergebracht sind. Das ist jetzt nach vielen Diskussionen und auch Versuchen gewisser Diskreditierung ein Weg, den man dort vor Ort zu gehen versucht.

Aber – das ist die Aufgabe für die Zukunft – wir erleben in der jetzigen Zeit ja, dass es keinen Rückgang bei den Zahlen gibt. Es wird weiter bestritten, dass es Pull-Faktoren gibt. Wir haben keinen EU‑Außengrenzenschutz, der tatsächlich wirkungsvoll ist. Denken Sie zum Beispiel an das Thema „sichere Herkunftsländer“! Wir waren uns mit der SPD einig – die Grünen haben es im Bundesrat blockiert –, dass beispielsweise Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als weitere sichere Herkunftsländer eingestuft werden,

bei einer Anerkennungs- bzw. Schutzquote von beispielsweise nur 0,4 Prozent im Fall von Georgien; der Rest hat gar keinen Anspruch.

Hier muss im Verfahren dringend etwas auf den Weg gebracht werden.

Es bleibt dabei: Wir müssen natürlich ordnen und steuern. Um Integration möglich zu machen – die leisten ja nicht nur Sie, ich oder die Geflüchteten allein, sondern auch Erzieherinnen, Lehrer und Ärzte –, muss eine Infrastruktur vorhanden sein. Es muss noch möglich und schaffbar sein. Die Kommunen formulieren sehr deutlich und sehr klar, dass sie da tatsächlich an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind.

Deshalb fordere ich Sie auf – Sie sind jetzt in der Regierung –: Sie müssen auch die Antworten mitliefern. Sie müssen ein Stück weit noch mehr die Realität betrachten, wie die Situation in unserem Land ist, auch wie die Gefühlslage in unserem Land ist. Denn wir haben kein Interesse, dass es tatsächlich eine gesellschaftliche Spaltung gibt.

Deswegen fordere ich Sie ganz konkret auf: Bitte gehen Sie in Ihre Ausländerbehörden vor Ort. Führen Sie ein Vieraugengespräch mit den Menschen dort. Erklären Sie ihnen, dass sie sagen dürfen, was sie denken. Gehen Sie in die Diskussion. Dann werden Ihnen wahrscheinlich Dinge beschrieben, die wir alle ernst nehmen müssen, und daraus müssen auch Konsequenzen folgen. Dafür werbe ich heute hier an dieser Stelle.

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Postings der AfD-Fraktion in Bezug auf die Situationen in Berlin-Wedding und in Lörrach sehe, wenn ich die Reden der sogenannten Bundestagsabgeordneten Münzenmaier und Bernhard höre, dann fällt mir unweigerlich ein Satz von Max Liebermann ein, gesprochen nach der Machtübernahme der Nazis. Der lautete – ich zitiere ihn hiermit –: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Und das sage ich hier in aller Deutlichkeit.

Es ist zutiefst widerlich, wie Sie versuchen, hier aus den vermeintlichen Skandalen von Lörrach und dem Seniorenstift im Wedding Profit zu schlagen.

Es ist vor allem sehr bezeichnend, dass Sie sich ansonsten doch überhaupt nicht für die Rechte von Mieterinnen und Mietern interessieren.

Sie haben sich bisher auch nicht durch besonderen Einsatz für Senioren hervorgetan, und Sie sind auch nicht Vorkämpfer für die Lage von Menschen in Armut – im Gegenteil!

Nur aus dem Grunde, dass sich das für das Flüchtlingsthema nutzbar machen lässt, interessieren Sie sich dafür.

Wir sagen an dieser Stelle immer: Sie spielen die Gruppen gegeneinander aus.

Aber ich glaube, das ist viel zu harmlos ausgedrückt. Sie verachten nämlich – das ist die bittere Pointe des Ganzen –

die 81-jährige Seniorin, deren vermeintliche Anwälte Sie sind, genauso wie den geflüchteten Mann aus Afghanistan. Warum? Ihnen ist doch völlig egal – auf Deutsch gesagt: scheißegal –, wie es diesem Mann geht.

Es interessiert Sie überhaupt nicht. Sie nutzen ihn nur für Ihre Öffentlichkeitsarbeit, um damit punkten zu können.

Das heißt, sein Schicksal, seine Lebenssituation, über die Sie jetzt hier schon fast zu Tränen gerührt scheinheilig bis zum Anschlag gesprochen haben, interessiert Sie nicht; das muss man mal so klar benennen.

Sie verachten alle Mieter/-innen. Sie verachten letztlich alle Deutschen, und Sie verachten auch den Begriff der Heimat

und nutzen ihn nur dafür, um sich vermeintlich für die Geknechteten und Unterdrückten einsetzen zu können. Dabei interessieren Sie sich überhaupt nicht für sie.

Schauen wir uns die Fälle an. Im Fall Wedding haben wir es damit zu tun, dass es schon in der Vergangenheit eine Regelung zwischen dem Eigentümer und Verpächter, dem Paul-Gerhardt-Stift, und dem Johannesstift als Pächter gegeben hatte. Sie lautete, dass man auseinandergeht.

Das hatte aber überhaupt nichts mit der Flüchtlingsaufnahme zu tun. Diese Realität lassen Sie natürlich bei Ihrer rechtsextremen Propaganda weg.

Kommen wir zum Fall Lörrach; er wurde ja schon hinreichend beschrieben. Dazu muss man klar sagen: Die Kommunikation war mehr als bescheiden.

Man könnte auch sagen – Sie verstehen ja nur eine deutlichere Sprache –: Sie war beschissen. Aber wenn ich abwägen muss zwischen einer einerseits bescheidenen Kommunikation und andererseits unsauberen – auf Deutsch gesagt: dreckigen – Lügen und widerlichem Rassismus, dann ist, glaube ich, die Antwort eindeutig: Dann wähle ich tausendmal lieber die bescheidene Kommunikation, um es ganz klar zu sagen.

Das ist doch das Perverse an der Situation, und wir müssen es doch so benennen.

Wir werfen den Handelnden zu Recht kritisch vor, wie dort kommuniziert wurde. Aber warum wurde denn so kommuniziert? Denken wir doch mal zurück. Die Handelnden dort, der Oberbürgermeister, die Wohnbau, fragten sich: Wie stellen wir das dar? Was würde es bedeuten, wenn wir etwa Geflüchtete in einem Neubau unterbringen? Das zeigt doch, wie pervers die Situation ist. Wir lassen uns doch viel zu häufig von dieser widerlichen Art, wie Sie agieren, treiben.

Wir sind aber eine Gesellschaft; das muss hier mal klar benannt werden. In dieser einen Gesellschaft haben sich in meiner Stadt Wuppertal – das schreiben Sie sich mal ins Stammbuch – Unternehmer mit dem Elberfelder System der Armenfürsorge für Menschen eingesetzt, die nicht sie selbst sind, weil sie nach dem Prinzip „Nicht jeder ist sich selbst nur der Nächste“ gelebt haben. Es haben sich Handwerker, Arbeiterinnen für den Arbeitsschutz von Kindern eingesetzt, weil sie auch nicht nur an sich dachten, sondern auch an andere.

Heutzutage haben Aktivisten christlicher sowie humanistischer Art und wiederum mittelständische Unternehmer dafür gesorgt, dass Menschen durch Arbeit eine Zukunft haben, dass sie vernünftig Unternehmen führen, die nicht nur am Kapitalismus orientiert sind. Alle haben so agiert, weil sie eben nicht nach Ihrem Prinzip leben, dass Neid dominiert,

dass es mir gut geht, wenn es anderen schlecht geht, sondern weil sie wie eine Gesellschaft denken. Das müssen wir hier einmal klarmachen.

Es ist keine Leistung von Ihnen, sondern es ist mickrig, es ist erbärmlich, es ist unterirdisch, auf Neid zu setzen, auf Missgunst zu setzen und zu sagen: Nein, 81‑jährige Frau, mich interessiert im Grunde gar nicht, wie es dir geht.

Die Gesetze, die wir machen, verbessern deine Situation nicht. Aber ich sorge dafür, dass es dem anderen schlechter geht, damit du dich nicht ganz so schlecht fühlst.

So baut man keine Gesellschaft! So hasst man sich selbst. So verachtet man diese Heimat. Und Sie sind keine Heimatpartei. Sie sind eine Menschenverachtungspartei, und Sie verachten die Alteingesessenen sogar noch mehr als die Geflüchteten.

Kollege.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Sie haben es nur nicht begriffen.

Vielen Dank.