Olaf Scholz Bundeskanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeskanzler:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soeben hat der britische Europäer Timothy Garton Ash seine persönliche Geschichte Europas vorgelegt. „Homelands“ hat er sein Buch genannt, Heimatländer – im Plural. Als Historiker der Gegenwart ist Garton Ash seit Jahrzehnten auf allen Schauplätzen der großen Ereignisse und Entwicklungen unseres Kontinents dabei: Vom Streik der polnischen Werftarbeiter in Danzig 1980 über den Fall der Mauer, die jugoslawischen Nachfolgekriege, die Eurokrise, den Brexit, die Coronapandemie bis hin zu Russlands imperialistischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Europas Friedensordnung – Timothy Garton Ash hat das alles beobachtet, beschrieben, analysiert.

Heute, so schreibt er, seien die Herausforderungen, mit denen es Europa zu tun habe, geradezu überwältigend. Aber zugleich warnt uns Garton Ash eindringlich vor Mutlosigkeit und Fatalismus. Denn eines steht für ihn außer Frage: Dieses Europa, unser demokratisches, freies Europa, ist und bleibt ein einzigartiges Projekt der Hoffnung in der Welt. Dieses Europa ist es wert, dass wir es verteidigen, dass wir es verbessern und weiter ausbauen – gerade jetzt und jetzt erst recht.

Ich bin Timothy Garton Ash dafür dankbar, dass er als Historiker einordnet, worum es heute wirklich geht in der europäischen Politik; denn das übersieht man ja manchmal bei der schwierigen Suche nach praktischen Kompromissen im europapolitischen Alltag. Angesichts von Krieg und Klimakrise geht es heute auch um Europa selbst. Es geht um Frieden in Freiheit, es geht um Demokratie, um Sicherheit, um Wohlstand, um gute Lebenschancen und gute Arbeit in einer klimaneutralen Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa. Für diese Ziele setzt sich die Bundesregierung ein, und diese Ziele teilen wir mit vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war, jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird: hier bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt.

Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir solidarisch zusammenstehen und entschlossen handeln. In nur acht Monaten haben wir uns in Deutschland unabhängig gemacht von russischem Gas, von russischem Öl und von russischer Kohle. In nur acht Monaten haben wir unsere Energieversorgung vollständig umgestellt – mit ganz neuen Leitungen und Terminals für Flüssiggas –, und niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen, weil alle Verantwortlichen an einem Strang gezogen haben, weil unser Land zusammengehalten hat. Das allein zeigt schon: Wenn es darauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation. Jetzt kommt es darauf an, dass wir aus dieser Erfahrung die Zuversicht mitnehmen: Ja, es ist möglich, ja, wir werden den großen Umbruch hinbekommen, der vor uns liegt.

Dieser große Umbruch wird gut ausgehen für uns hier in Deutschland und für Europa.

– Und schlecht für die AfD, weil das Geschäftsfeld weg ist.

Deshalb werden wir uns nächste Woche beim Europäischen Rat sehr intensiv mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU beschäftigen.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, und unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für Europas Zukunft als geopolitischer Akteur. Natürlich ist mir wichtig, dass Deutschland führend und attraktiv ist, wenn es um Investitionen und Innovationen geht, aber klar ist zugleich: Unser europäischer Binnenmarkt funktioniert nur gemeinsam. Eine wettbewerbsfähige und wetterfeste Wirtschaft hier bei uns in Deutschland werden wir auf Dauer nur haben, wenn Europa insgesamt stark ist.

Über diesen Zusammenhang hat sich die Bundesregierung zuletzt bei der Kabinettsklausur in Meseberg mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgetauscht. Das war eine sehr intensive, fruchtbare Diskussion, und wir sind uns einig: Jetzt geht es darum, den seit drei Jahrzehnten bestehenden Binnenmarkt zu stärken. Dabei kommt es entscheidend darauf an, klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa noch stärker und gezielter voranzubringen. Nächste Woche in Brüssel werden wir über die nötigen Rahmenbedingungen dafür beraten.

Im Vorfeld hat sich die Bundesregierung mit Nachdruck und mit Erfolg dafür eingesetzt, die europäischen Beihilferegeln zu flexibilisieren. Damit greifen wir zugleich die ganz konkreten Bedürfnisse der Unternehmen hier in unserem Land auf. Auch die Ideen der Kommission in Sachen Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen weisen in die richtige Richtung. Natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion.

Erst vor ein paar Wochen war ich im Saarland, in Ensdorf, direkt an der Grenze zu Frankreich. Dort entsteht auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks europäische Zukunft. Dort bauen jetzt die Unternehmen Wolfspeed aus Amerika und ZF Friedrichshafen gemeinsam die weltweit größte Fabrik für Halbleiter aus Siliziumkarbid, Halbleiter, die wir dringend benötigen für Europas digitale und grüne Transformation. Solche Investitionen gibt es auch anderswo in Deutschland. Infineon zum Beispiel investiert in Dresden, Intel will in Magdeburg investieren. Das alles reiht sich ein in die übergeordneten Ziele, mit denen wir als Fortschrittsregierung angetreten sind. Wir wollen noch schneller und noch besser werden bei der Herstellung, Einführung und Anwendung grüner Zukunftstechnologien.

Gelingen muss der rasche Hochlauf aller industrieller Sektoren, die entscheidend sind für Klimaneutralität und grüne Transformation: Wasserstoff, Windenergie und Photovoltaik, Batterien, Wärmepumpen und Geothermie, E-Mobilität und CCS, also CO2-Abscheidung und -Speicherung. Dafür müssen wir in Europa an einem Strang ziehen, unsere Unternehmen vernetzen und strategisch wichtige Zukunftstechnologien fördern, auch in Reaktion auf das amerikanische Klimaschutz- und Sozialpaket Inflation Reduction Act.

Um diese Entwicklung voranzubringen, legt die EU-Kommission heute neue Vorschläge vor. Dabei geht es eben darum, auf Schlüsseltechnologien zu setzen und unsere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen sicherzustellen, die entscheidend sind für das Gelingen der grünen und digitalen Transformation. Gerade in Sachen Rohstoffsicherheit suchen wir den Austausch mit Partnern weltweit. Darum steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda, wenn ich morgen zu den Regierungskonsultationen nach Japan reise.

Wettbewerbsfähig und erfolgreich werden wir auf Dauer nur auf der Grundlage stabiler Haushalte in ganz Europa sein. In dieser Woche haben die europäischen Finanzminister Pflöcke für die Reform des Stabilitätspakts eingeschlagen, und auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt: Den nun erreichten Fortschritt werden wir beim Europäischen Rat festschreiben. Darauf werden wir aufbauen bei diesem sicher schwierigen Thema.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder in Deutschland noch in Europa können wir unsere ehrgeizigen Ziele allein erreichen. Darum werden wir unsere Klimaschutzkooperationen mit den aufstrebenden Staaten in Lateinamerika, in Afrika und in Asien-Pazifik verstärken. Darum werden wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren, gerade mit Blick auf den Bezug von Rohstoffen.

Im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs werden wir uns deshalb nächste Woche auch über unsere europäische Handelspolitik intensiv austauschen. Wir benötigen eine ehrgeizige, offene, strategische Handelsagenda, die unseren Interessen entspricht, aber zugleich die Interessen unserer globalen Partner in Rechnung stellt. Das betrifft zum Beispiel das Interesse rohstoffreicher Staaten, ihr Lithium, ihr Kobalt oder ihre Seltenen Erden nicht einfach unbearbeitet zu verkaufen, sondern mindestens die erste Verarbeitungsstufe im eigenen Land zu vollziehen. Dazu habe ich mich bei meinen jüngsten Reisen nach Lateinamerika und nach Indien bekannt. Auch darüber sind Kommissionspräsidentin von der Leyen und ich uns völlig einig.

Auch über das Thema Energie werden wir beim Europäischen Rat erneut gründlich diskutieren. Dabei können wir unseren Blick jetzt mit Zuversicht nach vorn richten. Letztes Jahr um diese Zeit waren die Gasspeicher in Deutschland zu 70 Prozent leer – heute sind sie noch zu mehr als 60 Prozent gefüllt.

Nicht zuletzt mit den drei Entlastungspaketen und dem Abwehrschirm hat die Bundesregierung gezielt und umsichtig dafür gesorgt, dass unser Land gut durch diesen Winter gekommen ist. Wir haben gemeinsam Gas gespart und im vorigen Jahr gut 18 Prozent weniger verbraucht als 2021. Auch andere Länder in der Europäischen Union haben Energie eingespart. Die Gaspreise liegen inzwischen sogar unter dem Niveau von vor Beginn des russischen Angriffskrieges.

Jetzt kommt es darauf an, eine starke neue Energieinfrastruktur aufzubauen, auch europäisch. Denn auch das hat diese Krise bewiesen: Europa ist dann stark, wenn wir zusammenhalten und wenn wir uns gegenseitig unterstützen.

Das zeigt etwa das Solidaritätsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland. Das zeigen die zusätzlichen Gaslieferungen an uns aus Norwegen und über Belgien aus den Niederlanden und aus Frankreich. Das zeigen die neu aufgenommenen Öllieferungen über den polnischen Hafen Gdansk nach Ostdeutschland. Das zeigt auch die geplante Wasserstoffleitung von Spanien nach Deutschland.

Das alles ist gelebte europäische Solidarität. Gemeinsam sorgen wir jetzt vor in Europa – nicht nur für den nächsten Winter, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Ein wichtiges Element dabei ist der Vorschlag zur Reform des europäischen Strommarktdesigns, den die EU-Kommission vor zwei Tagen vorgelegt hat und den die Energieministerinnen und ‑minister nun weiter beraten.

Alle unsere Debatten über den weiteren Weg nach vorn führen wir in diesen Monaten vor dem Hintergrund der Zeitenwende, die Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine verursacht hat. Auch Russlands Angriffskrieg selbst wird beim kommenden Europäischen Rat selbstverständlich wieder ein zentrales Thema sein. Was ich hierzu vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe, gilt unverändert: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, um Selbstbestimmung, um territoriale Integrität – politisch, finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Unsere Unterstützung werden wir so lange fortsetzen, wie es notwendig ist.

Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt bestehen wir seit mehr als einem Jahr darauf, dass völkerrechtswidrige Aggression im 21. Jahrhundert keinen Platz haben darf. Dem Unrecht des Stärkeren stellen wir die Stärke des Rechts entgegen – mit aller Entschlossenheit.

In den zurückliegenden zwölf Monaten hat Deutschland die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt – ein sehr erheblicher und unserem Land auch angemessener Beitrag. Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine, zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft.

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhält, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen. Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere kontinuierliche Versorgung zu erreichen. Wir sind bereit, unsere Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedstaaten zu öffnen.

Zugleich schränken wir mit unserem jüngst verabschiedeten zehnten EU-Sanktionspaket Russlands Fähigkeit konsequent weiter ein, seinen Angriffskrieg fortzusetzen. Unseren Sanktionsdruck werden wir beibehalten. Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen auch nicht über Drittstaaten umgangen werden.

Meine Damen und Herren, zu unserer Verantwortung angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges zählt selbstverständlich auch, dass wir ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union Schutz gewähren. Bei uns in Deutschland leisten hierbei alle staatlichen Ebenen seit mehr als einem Jahr Großartiges, besonders die Städte, Landkreise und Gemeinden.

Dasselbe gilt für unzählige Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und Institutionen. Allen, die mithelfen und mitgeholfen haben, sage ich herzlichen Dank.

Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro. Wir haben entschieden, dass wir alle ukrainischen Flüchtlinge in das Regime des Bürgergeldes übernehmen. Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt. Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden.

Es sind nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die zu uns kommen. Die Motive sind vielfältig, Schutz und eine bessere Zukunft in Europa zu suchen, häufig auch bei uns in Deutschland.

Genauso differenziert müssen unsere Antworten ausfallen. Bereits im Februar haben wir uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv zu diesem Thema ausgetauscht und Orientierungen gegeben; denn auch hier gilt: Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können.

Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland kommt und hier Schutz begehrt, muss diesen Schutz bekommen.

Das ist unsere völkerrechtliche und unsere humanitäre Verpflichtung.

Dazu gehört aber auch: Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss zügig in sein Heimatland zurückkehren.

Das funktioniert noch nicht gut genug. Deshalb sind bessere Absprachen mit Herkunftsländern notwendig,

für die wir einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt haben. Der Grundsatz ist: Wir wollen irreguläre Migration verringern.

Wir wollen, dass sich weniger Menschen in die Hände von Schleusern und auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben.

Im Gegenzug wollen wir reguläre Migrationswege eröffnen; denn klar ist ja, dass uns in Deutschland schon jetzt an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlen.

Daraus ergibt sich eine gute Nachricht. Sie lautet: Die Geißel der Massenarbeitslosigkeit, die uns in Deutschland so viele Jahre belastete, liegt auf absehbare Zeit hinter uns.

Jetzt besteht die große Herausforderung darin, sämtliche Register zu ziehen, damit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft genug Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dazu hat die Bundesregierung im vorigen Herbst die neue Fachkräftestrategie beschlossen. Sie dient als Dach für verschiedene Maßnahmen zur Sicherung unserer Fachkräftebasis. Dabei steht an allererster Stelle die Hebung aller inländischen Potenziale. Das allein wird aber nicht ausreichen. Dringend benötigte Arbeitskräfte werden wir deshalb auch mit der Öffnung legaler, regulärer Migrationswege gewinnen. Hierfür schaffen wir aktuell die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Neuregelungen im Hinblick auf Staatsbürgerrecht und Fachkräfteeinwanderung sind auf der Zielgeraden.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer besonders herausfordernden Zeit: Die Klimakrise spitzt sich zu; der Krieg ist zurück in Europa; die globalen Gewichte verschieben sich. Diese Herausforderungen nimmt die Bundesregierung an. Diese Herausforderungen nimmt unser Land an. Diese Herausforderungen nimmt Europa an.

Ein Schlüssel für das Gelingen unserer Vorhaben ist Zuversicht, das Grundvertrauen darauf, dass wir unsere hochgesteckten Ziele tatsächlich erreichen können. Manche fragen: Woher soll diese Zuversicht denn kommen? Woher soll man sie nehmen?

Es stimmt: Zuversicht lässt sich nicht verordnen, sondern sie ist vor allem das Ergebnis bereits erzielter Leistungen. Grund zur Zuversicht hat, wer auch früher schon schwierige Herausforderungen gemeistert hat – so wie es uns gemeinsam in den vergangenen zwölf Monaten gelungen ist.

Und genau das ist die Antwort auf die Frage; genau daraus können wir Zuversicht schöpfen. Und genau deshalb werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein – wir in Deutschland und wir in Europa.

Schönen Dank.

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Friedrich Merz CDU/CSU Friedrich Merz (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zuversicht lässt sich nicht verordnen.“ – So haben Sie es, Herr Bundeskanzler, in der Schlusspassage Ihrer Regierungserklärung gerade formuliert, und diese Annahme ist ja nun ohne Zweifel richtig. Aber Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden.

Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen das Gefühl haben: Da ist eine Regierung im Amt, die einen Kompass hat,

die Entscheidungen trifft und die durch Taten Grund und Anlass zur Zuversicht gibt, nicht durch Worte allein.

Für mich ist das – wie Worte und Taten bei dieser Bundesregierung auseinanderfallen – selten so offensichtlich gewesen wie bei dieser Regierungserklärung heute Morgen.

Nun entbehrt es ja nicht einer gewissen Komik, dass Sie ausgerechnet den vermutlich von uns allen hochgeschätzten britischen Historiker Timothy Garton Ash zitieren. Herr Scholz, ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber Ash hat seinem englischsprachigen Publikum vor einiger Zeit das Wort „scholzen“ ins Englische übersetzt mit „scholzing“.

Und „scholzing“ hat er so interpretiert: gute Absichten kommunizieren, nur um dann jeden vorstellbaren Grund zu erfinden, um diese hinauszuzögern und zu verhindern. – Das ist Timothy Garton Ash, Herr Bundeskanzler.

Nun kann man ja nicht ernsthaft bestreiten, dass die Bundesregierung und die Europäische Union in den letzten 13 Monaten auch einiges richtig gemacht haben. Europa und die NATO sind zusammengeblieben, und das war keineswegs selbstverständlich. Das ist das Verdienst aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO, auch wenn bedauerlicherweise die NATO-Erweiterung um das Land Schweden bisher immer noch am Widerstand der Türkei scheitert.

Europa und die NATO haben der Ukraine sehr viel geholfen: humanitär, materiell, finanziell und richtigerweise auch militärisch. Aber, Herr Bundeskanzler, den Umfang unserer Hilfen nun allerdings so unmittelbar hinter den der Vereinigten Staaten von Amerika einzureihen, ist, um es zurückhaltend zu sagen, eine leichte Übertreibung.

Denn bemessen an ihrer Wirtschaftskraft haben eine ganze Reihe von Ländern, auch und gerade in Europa, deutlich mehr geleistet als wir.

– Wenn Sie hier zwischenrufen „Wer denn?“, will ich Ihnen das sagen: Das gilt insbesondere für einige osteuropäische Länder und hier insbesondere für die baltischen Staaten.

Diese Länder der EU, die ja nun zu Recht die größte Besorgnis um ein weiteres Ausgreifen des Krieges auf ihre Staatsgebiete haben, haben Sie mit keinem einzigen Wort heute Morgen hier erwähnt.

Sie lassen ebenfalls völlig unerwähnt, Herr Bundeskanzler, den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die nun genau in dieser Woche, vor zwei Tagen, hier in Berlin – –

– Sie kommt aus Ihren Reihen, nicht von uns.

Frau Högel hat den Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022 vorgelegt und dazu gesagt: „Der Bundeswehr fehlt es an allem.“

Im Berichtszeitraum, so sagt sie, sei noch „kein Euro und Cent“ aus dem Sondervermögen „bei der Bundeswehr angekommen“.

Herr Bundeskanzler, ab jetzt hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr an anderen, früheren Regierungen festzumachen,

denen Sie von der SPD im Übrigen länger angehört haben als jede andere Partei, die hier im Deutschen Bundestag sitzt.

Wir haben hier gemeinsam beschlossen, 100 Milliarden Euro – –

– Dass Sie dabei nervös werden, das kann ich mir vorstellen.

Aber da oben auf der Tribüne sitzen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, und da draußen sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Was sie von Ihrem Gelächter halten, das sollten Sie sich bei Ihrem nächsten Truppenbesuch mal anhören, meine Damen und Herren.

Wir haben hier gemeinsam 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr beschlossen. Wenn fast ein Jahr danach noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind,

dann ist das ein Skandal, Herr Bundeskanzler, den Sie zu verantworten haben und niemand anderes in diesem Haus.

Nun verbinden sich mit dem neuen Verteidigungsminister – ich finde, zu Recht – einige Hoffnungen, dass das besser wird als vorher; so ganz schwer wird das nicht sein.

Aber, Herr Pistorius, Sie sollten nicht nur Personal austauschen im Verteidigungsministerium – das ist Ihr gutes Recht –,

sondern Sie müssen jetzt auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend ändern, damit am Zustand der Bundeswehr wirklich etwas verändert wird.

Herr Bundeskanzler, Sie haben im letzten Jahr eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland angekündigt. Sie sollte erst im Herbst, dann im Winter und schließlich zur Münchener Sicherheitskonferenz vorgelegt werden.

Mittlerweile hören wir, dass dieses Vorhaben in Ihrer Regierung nicht weiter verfolgt wird,

offensichtlich weil der Kompetenzstreit zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt nicht mehr aufgelöst werden kann.

Das ist eben der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch vielen anderen Ländern auf der Welt, die in diesen Monaten ihre strategische Ausrichtung neu vornehmen und die neuen Herausforderungen annehmen: Die deutsche Bundesregierung streitet über Zuständigkeiten.

Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und vielen anderen Ländern auf der Welt.

Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten. 30 Vorhaben dieser Koalition liegen auf Eis, weil Sie keine Einigung erzielen.

Der Bundesfinanzminister lässt einen Abstimmungstermin über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 platzen – nicht weil es da noch um Kleinigkeiten geht, sondern weil sich die Bundesregierung innerhalb dieses Kabinetts nicht einig werden kann über 70 Milliarden Euro Zusatzausgaben, die von den Ressorts beantragt werden und die vom Bundeshaushalt nicht gedeckt sind.

Vorgestern fand in Berlin der sogenannte Bildungsgipfel dieser Bundesregierung statt. 3 von 16 Kultusministern und Kultusministerinnen der Bundesrepublik Deutschland sind gekommen; alle anderen – und das waren bei Weitem nicht nur die Unionsminister – sind zu Hause geblieben,

weil sie es als sinnlos empfunden haben, zu einer solchen Veranstaltung hier nach Berlin zu kommen.

Und dann Brüssel: Sie beschreiben hier mit Ihren Worten, wie gut das Einvernehmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Ländern in der Europäischen Union ist. In Brüssel spricht man mittlerweile vom „German Vote“. Was heißt das? „German Vote“ bedeutet in Brüssel Enthaltung,

im Ministerrat und auch im Europäischen Rat, weil sich die Bundesregierung hier in Berlin nicht einig ist, wie sie denn in Brüssel abstimmen soll.

– Ja, Herr Dürr, diese Zwischenrufe kenne ich. Aber die Diskussion über den Verbrennermotor findet in dieser Bundesregierung statt.

Jetzt gebe ich Ihnen mal ein Beispiel. Herr Wissing – er ist da –, Sie haben hier vor einem Jahr erklärt – wörtlich –: „Die Entscheidung für E-Mobilität ist längst gefallen.“ Sie halten E-Fuels für Autos nicht für sinnvoll. – Ein Jahr alt.

Heute legen Sie sich auf der Schlussgeraden in der Europäischen Union quer. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union schütteln den Kopf über Deutschland und sagen: Was ist denn mit denen plötzlich los? Was machen die da bei dieser Entscheidung, die seit anderthalb Jahren in Brüssel vorbereitet wird und jetzt getroffen werden sollte? Was macht diese Bundesregierung da eigentlich in Brüssel?

Damit kein Missverständnis entsteht: In der Sache hat Herr Wissing recht. Das hätten Sie alles früher haben können, wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären, eben nicht auf den Verbrenner zu verzichten, sondern technologieoffen in die Mobilität der Zukunft zu gehen; das wäre richtig gewesen.

Herr Dürr, vielleicht trägt zur Beruhigung Ihres Gemüts ein Namensartikel bei, den zwei nun wirklich Unverdächtige, Julian Nida-Rümelin und Ernst Ulrich von Weizsäcker, in dieser Woche in der Zeitung „Die Welt“ mit der Überschrift überschrieben haben: E-Fuels sind „eine moralische Pflicht“. Warum schreiben sie das? Weil sie diesen Sachverhalt eben nicht nur auf die Binnendiskussion, die Sie in Ihrer Koalition führen, beziehen, sondern weil sie den internationalen Bezug in den Blick nehmen und sagen: Wir müssen aus Deutschland heraus Technologien entwickeln, die auch in den weniger gut entwickelten Ländern dieser Welt angewendet werden können, und nicht nur auf die eigene Wirtschaft und das eigene Land schauen.

Das ist doch der entscheidende Punkt.

Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich abschließend – zu dem Thema Wettbewerbsfähigkeit wird die Kollegin Lips gleich noch etwas sagen – etwas zum Asyl- und Einwanderungsthema sagen.

Sie laden nun für den 10. Mai zu einem Gipfel im Kanzleramt ein – gut ein Jahr, nachdem die ersten Kommunen und Kreise bei Ihnen vorstellig geworden sind und Ihnen den Hinweis gegeben haben, dass die Aufnahmekapazitäten in den Städten und Gemeinden in Deutschland erschöpft sind. Da schreiben Ihnen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte seit Wochen und Monaten, und sie bekommen aus dem Kanzleramt noch nicht einmal eine Antwort auf ihre Briefe.

Dieser Umgang mit den Städten und Gemeinden in Deutschland ist einfach unangemessen.

Dass Sie diesen Städten und Gemeinden heute Morgen hier Dank sagen, nützt denen gar nichts, wenn Sie nicht die entsprechenden Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass der Zuzug durch illegale Migration nach Deutschland gestoppt wird oder jedenfalls deutlicher begrenzt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist. Da müssen Sie Entscheidungen treffen und nicht reden.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die Entscheidung über die sicheren Herkunftsländer ist wegen des Widerstands der Grünen im Bundesrat immer noch nicht getroffen worden.

Das hätte längst entschieden werden können. Dann wäre ein großer Teil des Problems in Bezug auf die betroffenen Regionen gelöst.

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen erneut die Themen „Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ und „Asylverfahren“ vermengt. Wir machen Ihnen einen sehr konkreten Vorschlag, wie man das lösen kann: Wir wollen Asylverfahren und Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt strikt trennen.

Gestalten Sie die Einwanderungsverfahren in den Arbeitsmarkt so, dass sie vom ersten Tag an vollständig digitalisiert stattfinden und dass Sie die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland von diesen Verfahren entlasten!

Hören Sie auf, über Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu reden, wenn die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland weltweit zurzeit über 40 000 unerledigte Anträge liegen haben, die sie nicht bearbeiten können, weil ihnen das Personal fehlt! Das Problem liegt bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrer Regierung und nicht bei denen, die dringend Arbeitskräfte in Deutschland brauchen.

Abschließend: Wenn man Sie heute Morgen hier so hört, dann muss man doch die Feststellung treffen, dass nicht nur Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung immer weiter auseinanderliegen; bei Ihnen liegen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die Wahrnehmung der tatsächlichen Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander. Sie, Herr Bundeskanzler, verlieren mittlerweile den Bezug zur Realität in unserem Land.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich finde es sehr bedauerlich, wie Sie Ihre Rede begonnen haben.

Sie haben es nicht geschafft, einmal anzuerkennen, was dieses Land, was diese Gesellschaft gemeinsam im letzten Jahr geleistet hat

und dass das ein Grund für Zuversicht und Hoffnung ist. Ich finde daher: Sie haben einen Teil Ihres Jobs an dieser Stelle nicht gemacht.

Dieses Land ist gemeinsam, solidarisch, besser und stärker durch die Krise gekommen, als wir uns das selber vielleicht zugetraut hätten. Das haben wir alle gemeinsam geschafft. Das haben Bürgerinnen und Bürger geschafft, indem sie beispielsweise Gas gespart haben. Das haben Unternehmen geschafft, indem sie Produktionsprozesse umgestellt haben. Das haben auch wir als Politiker geschafft, indem wir eine Krise gelöst haben, für die es vorher keinen Masterplan gab.

Ich finde, Sie haben absolut recht: Wir sollten an unseren Taten gemessen werden. Ich lasse mich sehr gerne an dem messen, was wir im letzten Jahr geschafft haben.

Putin hat versucht, die Europäische Union zu spalten. Es ist ihm nicht gelungen, weil wir als europäische Mitgliedstaaten gemeinsam gesagt haben: Unsere Antwort auf seinen Krieg ist Solidarität. Unsere Antwort auf seinen Krieg ist Demokratie, ist Rechtsstaat und ist die Unterstützung der Ukraine.

Er hat nicht damit gerechnet, dass wir als Europäische Union die Ukraine so entschlossen unterstützen würden.

Putin hat auch nicht damit gerechnet, dass wir mit der Energiekrise, die er herbeigeführt hat,

mit der schwersten Energiekrise, vor der die Bundesrepublik Deutschland stand, auch der schwersten Energiekrise, die die Europäische Union lösen musste, so gemeinsam und entschlossen umgehen würden.

Sehr geehrter Herr Merz, ich lasse mich gerne an unseren Taten messen. Wir haben im letzten Jahr beschlossen, mehrere 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gut durch eine Zeit zu bringen, in der hohe Kosten für fossile Energie viele belastet haben. Ich lasse mich gerne daran messen, dass wir mit dem aufgeräumt haben, was CDU-geführte Regierungen unter Angela Merkel

in 16 Jahren vor die Wand gefahren haben.

Wir haben es innerhalb eines Jahres geschafft, dieses Land von russischem Gas, russischer Kohle und russischem Öl unabhängig zu machen. Wir haben in einem Rekordtempo eine neue Infrastruktur aufgebaut. Wir haben die Gasspeicher so gut gefüllt, dass wir schon jetzt sagen können: Auch durch den nächsten Winter wird dieses Land gut kommen.

Wir haben die Abhängigkeit von russischen Konzernen beendet, in die Sie uns in Ihrer Regierungszeit geführt haben. Und wir haben gleichzeitig das Einzige gemacht, was mit Blick auf die Energieversorgung eine vernünftige Antwort für diese Zukunft bietet: Wir haben endlich Ernst gemacht mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie.

Viele Menschen hatten im letzten Jahr Sorgen. Sie hatten Sorgen davor, dass sie mit den hohen Energiepreisen nicht fertigwerden könnten. Unternehmen hatten Sorgen davor, dass sie das vielleicht nicht schaffen würden. Viele hatten Sorgen davor, dass es nicht gelingen kann, die Energieversorgung so kurzfristig umzustellen.

Und da muss man Sie als Union auch an Ihren Taten messen. Sie haben nichts dazu beigetragen, unserem Land Mut, Zuversicht und Hoffnung zu geben. Was Sie im letzten Jahr gemacht haben und was Sie auch in dieser Rede wieder machen, ist, alles schlechtzureden, ist, überall Sorgen und Ängste zu schüren,

auch solche, die überhaupt nicht begründet sind. Sie tun das, weil Sie hoffen, kurzfristige parteipolitische Gewinne daraus zu erzielen, dass Sie mit den Ängsten der Menschen spielen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, auch in der Opposition nicht.

Ich finde, die Lehre aus dem letzten Jahr ist: Wir haben gezeigt, was geht, wenn in der Politik nicht immer die Haltung des „Das geht aber nicht“ oder des „Da haben wir aber Bedenken“ im Vordergrund steht,

sondern einfach das „Lasst es uns mal machen“. Diese Haltung würde ich mir wünschen, wenn es um die andere, noch größere Krise, geht, vor der wir als Menschheit und vor der wir auch als Parlament stehen: die Bekämpfung der Klimakrise.

Aber auch da hören wir von Ihnen als Union immer nur: Es geht nicht.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Rollenverteilung wird nicht mehr funktionieren. Wir sitzen alle im selben Boot. Wir haben nur einen Planeten. Die Klimakrise wird uns bzw. unsere Kinder am Ende alle gleich treffen. Und mit einer politischen Debatte, die immer nur so läuft, dass die einen Vorschläge machen, wie man es schaffen kann, und die anderen die Bedenken formulieren, warum dieser Weg gerade einmal nicht funktioniert,

kommen wir nicht voran.

Wir können über das Thema Heizen reden. Wir haben uns als Koalition gemeinsam entschieden, dass ab dem nächsten Jahr nur noch der Einbau von Heizungen ermöglicht wird, die auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.

Das Erste, was wir von Ihnen dazu gehört haben, ist: Es geht nicht.

Sie sind dagegen. Sie, Herr Merz, sind dagegen. Sie, Herr Dobrindt, sind dagegen.

Die CSU hat gestern ein fröhliches Sharepic gemacht, durch das sie uns noch mal mitgeteilt hat, wogegen Sie alles sind: Nicht nur gegen das Austauschen von Gasheizungen, Sie sind auch noch gegen den Verbrennungsmotor.

– Sie sind gegen das Aus des Verbrennungsmotors. Sie sind auch gegen Klimaverträge in der Europäischen Union.

Sie sind auch gegen Windenergieausbau in Bayern.

Sie sind eigentlich gegen alles, was Klimaschutz in diesem Land bringt.

Frau Dröge, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Frau von Storch?

Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, definitiv nicht.

Jetzt frage ich mich einfach mal: Wo sind Ihre Alternativen?

Denn wenn Sie keine haben, dann heißt das: Wir führen in Wahrheit nicht eine Debatte darüber, dass Sie unseren Weg blöd finden, sondern darüber, dass Sie am Ende eigentlich gar keinen Klimaschutz wollen.

Zum Heizen kenne ich kein Konzept von Ihnen. Wenn Sie sagen: „Der Europäische Emissionszertifikatehandel soll das Problem lösen“, dann hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen auf die Frage: Wie hoch soll der Preis sein? Bislang habe ich von Ihnen nie gehört, dass wir einen Preis im Europäischen Emissionszertifikatehandel oder im Bereich Wärme und Verkehr machen sollten, der dann auch tatsächlich Lenkungswirkung entfaltet.

Im Verkehrssektor sagen die Experten flächendeckend, dass ein CO2-Preis bei über 200 Euro die Tonne CO2 liegen müsste, damit wir unsere Klimaziele 2030 erreichen. Wollen Sie das?

Wie teuer sollen Diesel und Benzin aus Ihrer Sicht werden, damit der Europäische Emissionszertifikatehandel das Problem löst?

Oder das Beispiel Wasserstoff. Setzen Sie darauf, dass wir in Zukunft unsere Heizung mit Wasserstoff betreiben können? Mit grünem Wasserstoff? Wie teuer wird das für die Haushalte?

Wie viel Strom brauchen wir, um 40 Millionen Gasheizungen in Zukunft mit grünem Wasserstoff zu betreiben?

Haben Sie das einmal durchgerechnet? Haben Sie den Menschen gesagt, wie teuer das Ganze wird?

Sie scheuen genau diese Antworten. Sie haben auch keine Konzepte dafür, weil Sie den Menschen eigentlich vorgaukeln wollen: Lasst uns heute nichts machen;

irgendwann in Zukunft wird es eine Lösung geben, die alle Probleme löst. – Und dabei verkennen Sie, dass es heute Lösungen gibt, die markttauglich sind, die bezahlbar sind, die von Unternehmen entwickelt werden

und die von den Leuten auch genutzt werden.

Sie müssen keine Angst vor der Wärmepumpe haben. Der Betreiber von Vaillant hat gesagt: Nicht die Wärmepumpe ist das Problem, sondern die Klimakrise. – Und im Neubau ist das Betreiben einer Wärmepumpe jetzt schon günstiger als das Betreiben einer Gasheizung.

Auch mit einem Elektroauto zu fahren, ist im Betrieb jetzt schon günstiger, als mit Diesel und Benzin zu fahren. Sie verteufeln Technologien, die heute schon da sind.

Sie entscheiden sich nicht dafür, diesen zum Durchbruch zu verhelfen, weil Sie am Ende in Sachen Klimaschutz nicht wirklich handeln wollen.

Und diese Debatte lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen.

Sie können andere Vorschläge haben. Wir Grünen sind da komplett undogmatisch. Das Einzige, was für uns zählt, ist, dass es funktioniert,

dass am Ende Klimaschutz dabei rauskommt, und da warte ich bis heute auf einen Vorschlag.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Tino Chrupalla AfD Tino Chrupalla (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, es ist schon erstaunlich, wie inflationär Sie mittlerweile auch die Regierungserklärung benutzen, um hier den Erkläronkel zu spielen, Bücher vorzustellen, um von der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, von der Arbeitsunfähigkeit dieser Bundesregierung abzulenken.

Was die Bürger seit Monaten erwarten, was auch wir hier als Parlamentarier erwarten, sind Antworten der Bundesregierung. Und Antworten haben Sie heute so gut wie keine gegeben. Ihre Regierungserklärung ähnelte der von vor zwei Wochen.

– Ich habe sehr wohl zugehört. Und ich habe auch gehört, was der Bundeskanzler hier heute erzählt hat. Antworten ist er eben schuldig geblieben. Wer hat zum Beispiel die Anschläge – das ist eigentlich ein wichtiger Punkt auch für die Infrastruktur in Deutschland – auf die Nord-Stream-Gasleitungen durchgeführt? Darüber hinaus: Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur, die Energie-, die Wasserversorgung oder auch die Kommunikationsnetzwerke, in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen? Und auch die Erkenntnisse, die die Bundesregierung hat, bleiben uns verborgen, werden uns einfach nicht genannt. Woher sollen die Verantwortlichen aber auch die Zeit nehmen – das verstehe ich schon –, interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen, wenn sie sich auf transatlantischen Missionierungsreisen befinden? Schon fast starrsinnig tragen Bundeskanzler und Bundesminister ihre Politikansätze in die Welt und werben für außen- und sicherheitspolitische Konzepte ebenso wie für ihre Klimaschutzfantasien; Frau Dröge hat es ja gerade wieder richtig bewiesen.

Der Auswärtige Ausschuss sollte jedenfalls gestern Vormittag durch die Bundesregierung über den Aufklärungsstand der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen informiert werden. Leider kam es zu zwei Dingen eben nicht: Erstens. Es gab keinen Bericht. Zweitens. Niemand von der Bundesregierung war zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt anwesend. Das ist nicht nur eine Missachtung des Bundestages und damit der Bürger, sondern zeigt auch, welchen Stellenwert dieses Thema für die Bundesregierung mittlerweile hat.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzte dann vorige Wochen alldem noch die Krone auf und präsentierte der Bevölkerung eine Geschichte von einem Segelboot mit Lolek und Bolek und wollte uns erklären, dass die beiden in die Ostsee aufgebrochen sind, um eine Pipeline zu sprengen. Ich muss wirklich sagen: Selbst das DDR-Fernsehen hat sich mehr Mühe gegeben, die Bürger zu veralbern. Das ist wirklich die Spitze.

Deshalb muss der Bundesregierung weiterhin die Frage gestellt werden: Was wissen Sie? Und vor allen Dingen: Warum arbeiten die europäischen Partner nicht mit uns auf diesem Gebiet zusammen? Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, hat meine Fraktion gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier im Deutschen Bundestag beantragt. Sehr interessant waren auch die Aussagen der CDU dazu, die tatsächlich gesagt hat, es liege überhaupt kein öffentliches Interesse vor.

– Herr Schnieder, Sie haben das gesagt. – Da muss ich wirklich sagen: Das müssen Sie dem Mittelstand, den Bürgern, der Industrie, den Handwerkern da draußen erklären, was Sie damit konkret meinen.

Ich muss die Bundesregierung fragen: Liegen Ihre Prioritäten nur noch darauf, sich neue Gesetze und Verordnungen zulasten der Bürger in unserem Land auszudenken? Nur das erfährt man ja bislang von dieser Regierung. Auf der Tagesordnung zum Europäischen Rat finden sich als Themen sowohl Wettbewerbsfähigkeit – Sie haben es gesagt, Herr Kanzler – als auch Energie wieder – allesamt genau die Schwachstellen Ihrer Politik, wie Sie auch heute hier wieder bewiesen haben. Sie haben davon gesprochen, wir seien jetzt unabhängig von russischem Gas; gleichzeitig begeben wir uns aber in neue Abhängigkeiten von dreckigem Fracking-Gas aus Amerika für einen viel zu hohen Preis.

Nach den Plänen des Europäischen Parlaments jedenfalls sollen deutsche Wohnungs- und Hausbesitzer zukünftig zur Sanierung ihres Eigentums gezwungen werden. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Bürger vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Ich erinnere noch einmal daran: Rund 80 Prozent aller Wohnhäuser in Deutschland sind Altbauten. Handwerker und Techniker bzw. Baumaterial zu besorgen, grenzt stellenweise mittlerweile an eine Lotterie. Das ist die Realität in Deutschland, und Sie verweigern sich dieser Realität. Hier werden den Bürgern mal wieder aus Brüssel die Hörner aufgesetzt, meine Damen und Herren. Mit gesundem Menschenverstand hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.

Die deutsche Bundesregierung tut nichts dagegen. Stattdessen werden die verbliebenen Kernkraftwerke bald stillgelegt, und die Versorgung mit Erdgas wird nicht mehr forciert. Immerhin ist dieser Energieträger der sauberste unter den fossilen Brennstoffen. Sie wollen aber mit aller Macht den Ausbau der erneuerbaren Energien durchsetzen – ein eingleisiger, eindimensionaler Lösungsansatz. Weder sind Erneuerbare grundlastfähig, noch kann die Energie überhaupt gespeichert werden. Das ist wirklich das Sinnbild Ihrer Transformationsprozesse – alles eben nicht zu Ende gedacht. Bevor man bestehende Konzepte über Bord wirft, sollte man zumindest einen adäquaten Ersatz haben. Nichts davon ist vorhanden.

Diese systematischen Fehleinschätzungen häufen sich. Unser Land wird daraus geschwächt hervorgehen. Langfristig werden wir für Partner weltweit genauso uninteressant werden, wie es die Europäische Union mittlerweile ist. Diese stellt wirtschaftlich eben keinen ernstzunehmenden Partner mehr dar. Das sind und bleiben hingegen die jeweiligen Länder, die diese Union maßgeblich finanzieren.

Sie verlieren sich im Kampf der Systeme. Niemand wird diesen Krieg gewinnen, und niemand wird es Deutschland danken, dass wir den neutralen Kurs verloren haben und hier Alliierte spielen. Es darf nicht unsere Aufgabe sein, uns in Kriege einzumischen. Von Berlin oder auch gern von Brüssel muss endlich das Signal eines gemeinsamen Willens zu einem friedlichen Europa ausgehen.

Wenn wir über Frieden sprechen, schließt das die Verteidigungsfähigkeit mit ein.

Herr Scholz, Sie haben uns im Deutschen Bundestag vor genau einem Jahr eine Sonderverschuldung, genannt „Sondervermögen“, abgerungen. Sie haben die Dramaturgie eines Kriegsausbruchs genutzt, um 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr frei zu machen. Einerseits lassen Sie den nötigen Stil vermissen; denn die Bundeswehr – das wissen wir – ist seit Jahren unterfinanziert und schlecht ausgestattet. Anderseits wurde bis heute nichts davon – wir haben es heute schon gehört –, kein Cent investiert. Vielmehr schmelzen Sie mit Ihren Waffenlieferungen die letzten Reserven der Bundeswehr sogar noch ab. Das ist aktive Politik gegen unser Land und gegen unsere Sicherheit.

Deshalb noch mal die Frage, Herr Bundeskanzler: Wer soll unsere kritische Infrastruktur gegen weitere Anschläge schützen? Machen Sie Ihr Kabinett endlich fit für die Zukunft! Richten Sie Ihre Arbeit endlich auf unser Land, auf Deutschland, aus! Machen Sie Politik mit Partnern auf Augenhöhe!

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Christian Dürr FDP Christian Dürr (FDP):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist kein Sammelsurium von Nationalstaaten.

Wäre sie das – das ist das Bild, das diese Partei von Europa gerne zeichnen möchte –, hätten wir in dieser schwierigen geopolitischen Zeit keine Chance gegen den russischen Aggressor gehabt, meine Damen und Herren.

Keine Chance hätten wir gehabt. Es hätte kein Sanktionsregime gegeben, und es hätte die europäische Solidarität in diesem Winter, von der der Bundeskanzler gerade sprach, nicht gegeben. Die Tatsache, dass die Welt auch angesichts eines furchtbaren Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zusammenhält,

die Tatsache, dass das gelingt, ist auch dem Zusammenhalt in der Europäischen Union zu verdanken, meine Damen und Herren.

All den Europafeinden muss das gesagt werden.

Gleichzeitig braucht Europa natürlich auch Reformfähigkeit; Sie haben Timothy Garton Ash, den ich schon öfter in Berlin treffen konnte, vorhin zitiert. Gerade die Frage der Reformfähigkeit bleibt für die Europäische Union wichtig. In diesem Zusammenhang hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU ja vom „German Vote“ gesprochen und davon, dass das ein neuer Begriff sei, der jetzt in Brüssel umgehen würde.

Ich finde das spannend, Herr Merz, und fragte mich kurz, in welchem Jahrzehnt Sie unterwegs sind.

Ich habe zwischendurch mal nachgeschaut: Die Bundeszentrale für politische Bildung könnte Sie aufklären, Herr Merz, und zwar mit einem Artikel vom 5. Dezember 2006, also vom Beginn der Ära Merkel. Dort wird gesagt, Deutschland sei nicht ausreichend durchsetzungsfähig in Europa wegen des German Vote, meine Damen und Herren.

Die Tatsache, dass wir jetzt Debatten in Europa führen, auch über deutsche Positionen, ist dieser Bundesregierung zu verdanken. Sie sind das personifizierte German Vote, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU! So sieht es aus. Unfassbar!

Ich fand das deshalb spannend, weil Sie das im Zusammenhang mit Technologieoffenheit gesagt haben, Herr Merz. Ja, wir ringen gerade um einen Kurs. Wir haben zur Frage der Antriebe der Zukunft etwas im Koalitionsvertrag fixiert und ringen jetzt mit der Europäischen Kommission, zuletzt in Meseberg, wo die Kommissionspräsidentin zu Besuch war – die, nebenbei gesagt, der CDU angehört; das vergessen in diesen Tagen ja auch manche bei der Union –, um den richtigen Kurs, was ich für absolut richtig halte.

Technologieoffenheit, Antriebe der Zukunft, Diversität: Was, mit Verlaub, hat denn Markus Söder in den letzten Jahren gesagt? Das war doch der Vorkämpfer gegen den Verbrennungsmotor, meine Damen und Herren! Der sitzt doch dort!

Immer wieder war es allen voran der bayerische Ministerpräsident. Das ist übrigens interessant, weil gerade BMW eine komplett andere Strategie fährt.

Technologieoffenheit ist das, was sich diese Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der auch eine europäische Dimension hat – Herr Merz, Sie haben das Thema hier zu Recht benannt –, nämlich die Frage einer zukünftigen europäischen Migrationspolitik. Der Innovationsraum Europa ist die Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Aber gleichzeitig ist Europa ein Raum, der gleichermaßen wie Deutschland vor demografischen Herausforderungen steht.

Die Migrationspolitik der letzten Jahre war in Europa davon geprägt, dass man sich nicht einig war. Deswegen setze ich auch viel Hoffnung in diesen Rat. Gleichzeitig war auch die Migrationspolitik in Deutschland davon geprägt, dass man sich hier nicht einig war, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler hat es gerade zu Recht gesagt: Dieses Land ist ebenso wie die Europäische Union darauf angewiesen, endlich Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu haben. Es war Ihre Partei, die das jahrelang verhindert hat. Es war doch die Union, die eine moderne Migrationspolitik für Europa und Deutschland verhindert hat.

Sie sitzen dort und beklagen jetzt die Fehler Ihrer eigenen Politik.

Wie unanständig ist das!

Ich will zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen: erstens das, was Sie zur Bundeswehr gesagt haben. Herr Merz, sprechen Sie bitte mit Ihren Haushälterinnen und Haushältern. Ja, die ersten Milliarden fließen zum Glück langsam ab. Ich würde mir manchmal auch wünschen, dass das schneller geht. Aber richtig ist, dass das erste Geld jetzt bei der Bundeswehr ankommt,

und wir werden auf diesem Weg weitermachen. Es ist Quatsch, dass wir die Truppe nicht unterstützen wollen. Hier sitzt die Regierungsmehrheit, die die Bundeswehr endlich wieder fit macht für das 21. Jahrhundert.

Das waren wir, das machen wir – nicht Sie, Herr Merz!

Zum Schluss – das fand ich, mit Verlaub, am Rande der Schäbigkeit –: Sich hierhinzustellen und darüber zu philosophieren und zu beklagen, dass die Unionskultusministerinnen und ‑kultusminister nicht beim Bildungsgipfel erschienen sind, das, meine Damen und Herren, finde ich schäbig.

Das ist Politik auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Diese Bundesregierung wird sich dessen annehmen. Sie haben das jahrelang verhindert. Nichts ist passiert beim Digitalpakt. Das machen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

An der Stelle wünsche ich mir eines: Ja, alle tragen Verantwortung, auch für Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Aber die Verantwortung für die Zukunft, die sollten wir gemeinsam tragen. Aus dieser Verantwortung darf sich die Union nicht stehlen.

Ich danke Ihnen.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.

Amira Mohamed Ali DIE LINKE Amira Mohamed Ali (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr erleben wir, wie Russlands schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine Tod, Leid und Zerstörung bringt. Die Bundesregierung zeigt trotzdem immer noch nicht den Willen, dabei zu helfen, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Andere Länder haben Vorschläge für Friedensinitiativen gemacht. Sie haben allen eine Absage erteilt und setzen stattdessen weiterhin auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine. Das ist unrealistisch, es ist hochgefährlich.

Immer mehr Waffenlieferungen, immer mehr Aufrüstung – nein, das bringt uns dem Frieden nicht näher.

Aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken. Seit Kriegsbeginn ist der Aktienkurs von Rheinmetall um 150 Prozent gestiegen. Der Konzern machte in 2022 6,4 Milliarden Euro Gewinn. Das sind Kriegsgewinne. Das geht so nicht. Aufrüstung ist der falsche Weg, Kolleginnen und Kollegen.

Was auch nicht geht, ist, dass alle, die diesen Kurs kritisieren und dagegen demonstrieren, öffentlich auf übelste Art beleidigt und beschimpft werden, auch von Teilen dieser Bundesregierung. Ich frage mich: Sehen Sie nicht, was das mit den Debatten in unserer Gesellschaft macht? Sehen Sie nicht, dass Sie damit Rechtsextremen in die Hände spielen? Sehen Sie nicht, wie sehr das unsere Demokratie gefährdet? Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

Die Mehrheit der Bevölkerung fordert laut ARD-DeutschlandTrend zur Beendigung des Krieges mehr Diplomatie, und das zu Recht.

Gerade gewann der Antikriegsfilm „Im Westen nichts Neues“ vier Oscars, ein Film, der sich eindringlich gegen Nationalismus, Aufrüstung und Kriegsverherrlichung ausspricht. Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Abgeordnete aus diesem Haus, besonders von den Grünen, diesen Film loben, aber gleichzeitig Parolen wie „Panzer retten Leben“ raushauen oder abfeiern. Sie haben aus der Geschichte wirklich nichts gelernt.

Hier in Deutschland wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie ihr Leben noch bezahlen sollen, auch wegen der extrem gestiegenen Lebensmittelpreise. Besonders im Discounter, wo diejenigen einkaufen, die am wenigsten Geld haben, haben sich die Preise verdoppelt, manchmal sogar verdreifacht. Viele Menschen müssen am Essen sparen.

Die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Sie lassen diese Menschen einfach im Stich. Schämen Sie sich dafür!

Auch die Kosten für Energie sind für viele Menschen weiterhin unbezahlbar. Trotz Ihrer sogenannten Preisbremse muss eine durchschnittliche Familie über 4 000 Euro pro Jahr für Strom und Gas bezahlen, und trotzdem gibt es noch nicht mal den Schutz vor Strom- und Gassperren. Wir haben das hier immer wieder gefordert. Aber auch in diesem Winter mussten Menschen, die nicht genug Geld haben, in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Das ist ein Skandal, den Sie zu verantworten haben.

Herr Scholz, Sie behaupten, dass keiner frieren musste. Das stimmt schlicht nicht. Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU-Reformpläne für den Verbraucherschutz im Energiebereich kein Feigenblatt bleiben, sondern die Verbraucher wirklich effektiv schützen!

Düster steht es auch um den Industriestandort Deutschland. Laut Umfrage des Industrieverbandes European Round Table plant jedes zweite Unternehmen in Deutschland, seinen Betrieb runterzufahren – 15 Prozent sogar dauerhaft –, weil die Energiekosten zu hoch sind, deutlich höher als zum Beispiel in den USA, die durch gezielte Subventionen gerade Unternehmen aus Europa abwerben.

Und was machen Sie, Herr Scholz? Sie verschließen die Augen und hoffen, dass alles schon nicht so schlimm werden wird. Diese Ignoranz ist aber hochgefährlich. Millionen Menschen in Deutschland droht der Arbeitsplatzverlust. Da muss gehandelt werden.

Ich sage klar: Deutschland muss Industrieland bleiben, und dafür müssen die Energiekosten endlich wieder sinken. Begreifen Sie endlich: Der Markt wird das nicht regeln. Nein, es braucht eine sozial ausgerichtete, effektive Energie- und Industriepolitik. Und das heißt: Schluss mit den Sanktionen, die unsere Wirtschaft erdrosseln, aber die russische Kriegsführung überhaupt nicht beeinträchtigen! Her mit einer wirksamen staatlichen Energiepreisaufsicht! Und verabschieden Sie sich endlich von der Schuldenbremse, damit Investitionen möglich werden und unser Land eine Zukunft hat.

Danke schön.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU ist ja manchmal ein abstraktes Konstrukt. Für mich persönlich ist die Europäische Union aber jeden Tag erlebbar. Ich komme aus Trier, mein Wahlkreis liegt im Dreiländereck – Frankreich und Luxemburg sind direkt um die Ecke. Gerade letzte Woche habe ich mich mit meinem Vater unterhalten, und er hat mir eine Geschichte erzählt, wie er mit seiner Mutter über die Brücke in Grevenmacher nach Luxemburg fahren wollte. Meine Großmutter hatte ihren Reisepass vergessen, und es war ein Riesenbrimborium, bis sie dann trotzdem nach Luxemburg fahren durften. Für meine Generation ist es schier unvorstellbar, dass man innerhalb dieses Binnenmarkts nicht frei reisen kann, dass man seinen Arbeitsplatz nicht frei wählen kann – free movement of labour. Das ist eine Riesenerrungenschaft, die wir hier mit der Europäischen Union geschaffen haben.

Aber natürlich – der Bundeskanzler hat das eben hinreichend beschrieben –: Wir leben in Zeiten von Krieg, wir leben in Zeiten von Krisen. Bei all dem, was in der Welt passiert – in Amerika, in China –, werden wir als einzelnes Mitgliedsland der EU die Probleme nicht alleine lösen können. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir das in der EU zusammen tun. Am Ende muss ich aber sagen: Wenn viele etwas zusammen tun, darf es nicht komplizierter werden, sondern es muss schneller werden, und wir müssen pragmatischer sein.

Deswegen sage ich nicht „Europe First“, sondern „Europe Fast“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir leben in Zeiten eines stetigen Wandels. Die Welt um uns herum dreht sich schneller, als uns das vielleicht lieb ist. Und ja, in der EU haben wir gute Instrumente. Es gibt gar keinen Wettstreit mit den USA darüber, wer die höchsten Subventionen zahlt. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel aus den guten Programmen, die wir miteinander entwickeln, schneller abfließen.

Ich will hier mal auf ein Beispiel eingehen, nämlich auf IPCEI. Bei diesem Projekt fragt man: Was ist uns besonders wichtig? Es gibt Schlüsseltechnologien, da wollen wir mal den Turbo einlegen. – Spricht man dann mit den Unternehmen, sagen die: Das ist ein ganz schön harter Antrag, den man da ausfüllen muss. Wir brauchen zwei Jahre, bis wir so ein Projekt miteinander auf die Kette kriegen. – Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen da mal einen Zahn zulegen, damit das Geld zur Transformation unserer Wirtschaft auf diesem Kontinent nicht nur da ist, sondern auch ankommt.

Ja, der Blick über den Atlantik zeigt, dass das im Inflation Reduction Act ein bisschen einfacher konzipiert ist. Deswegen ist der Net-Zero Industry Act – kompliziertes Wort; vielleicht können Sie sich ja noch einen einfacheren Namen einfallen lassen, damit wir das locker-flockig abkürzen können – genau die richtige Stoßrichtung. Wir zeigen, wie auch wir die Schlüsseltechnologien grün herstellen können. Wir zeigen, wie eine Umweltprüfung auch mal in 30 Tagen gelingen kann. Und wir werden sogar europäische Valleys bauen. Jeder kennt das Silicon Valley; wir werden europäische Valleys haben, und da geht alles noch mal eine Nummer schneller als bisher.

Wo ich gerade beim Thema Schnelligkeit bin: Herr Merz, Sie haben hier schnell mal ein paar Fakten rausgehauen, unter anderem, dass der Historiker Ash das Wort „scholzen“ erfunden hat.

Sie können gerne auf www.zdf.de gucken: Er hat das von sich gewiesen; das ist gar nicht seine Erfindung. Auf der anderen Seite haben Sie hier über das „Sondervermögen“ hergezogen. Wir haben mit unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius alles andere getan, als zu sagen: Die 100 Milliarden Euro horten wir jetzt mal. – Nein, große Teile davon sind gebunden, große Teile davon fließen ab.

Großgeräte kann man nicht mal eben bestellen.

Und da wird bezahlt, wenn geliefert wird. Das ist nichts, was heute oder morgen passieren kann.

Deswegen schlage ich vor: Das Wort „merzen“ heißt, schnell mal eben falsche Fakten verbreiten in diesem Hause.

Wenn wir schnell etwas miteinander hinkriegen wollen, Herr Merz, dann brauchen wir auch mal ein paar Lösungsvorschläge und keine Beschreibung von Problemen und Dingen, die Sie hier alle ganz toll regeln würden. Wir brauchen jetzt ein Miteinander.

Und für diesen Industriestandort brauchen wir vor allen Dingen den Wasserstoff.

Das können wir, glaube ich, mal festhalten. Wir werden jetzt in Europa die Weichen dafür stellen und die bisherige Infrastruktur ertüchtigen, uns also beim Unbundling auf eine pragmatische Lösung zubewegen und die bestehende Infrastruktur nutzbar machen. Es wird viel darüber philosophiert, was eigentlich die DNA der EU ist. Sind das die Vereinigten Staaten von Europa? Ich finde, wir könnten uns mal ein zukunftsfähiges mittelfristiges Ziel geben: die European States of Hydrogen. Warum kriegen wir es nicht hin, dass wir beim Wasserstoff vorne mit dabei sind und wir uns mit Sonne im Süden, Wind im Norden und Wasserstoffautobahnen über den ganzen Kontinent zukunftsfit machen? Damit das gelingt, können Sie gerne mit anpacken, statt nur zu lamentieren und zu sagen, was alles nicht geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht einfach, in Zeiten von Krise und Wandel Lösungen zu finden. Aber diese Ampel ist eine Kraft des Fortschritts, eine Kraft des Zusammenhalts. Um Fortschritt erreichen zu können, muss man auch mal Reformen angehen. Wir werden am Freitag im Deutschen Bundestag zeigen, dass auch Parlamente das können, indem wir uns verkleinern.

Ich freue mich darauf, auch auf EU-Seite ein paar Wege schneller miteinander zu gehen, und lade Sie herzlich zum Mitmachen ein. Nicht „Europe First“, sondern „Europe Fast“! Unser Kanzler zeigt, wie wir es machen. Ich würde sagen: Machen wir doch mal alle mit!

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Müller.

Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es ist gut, dass Sie heute diese Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehalten haben. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass Sie in dieser Regierungserklärung Ihre Regierung auch tatsächlich erklären. Diese Gelegenheit haben Sie verpasst. Die Wahrheit ist nämlich, dass in Europa kein Mensch mehr diese Regierung versteht. Das „Handelsblatt“ schrieb gestern unter dem Titel „Fehlende Koordinierung – das Chaos in der Bundesregierung sorgt für Ärger in Brüssel“:

Diplomaten in Brüssel sind entsetzt. Von einem „Vertrauensbruch“ ist die Rede. Es stehe die Frage im Raum, was Abmachungen mit Deutschland wert seien.

Und in der Tat: Zu wesentlichen Vorhaben auf europäischer Ebene hat Deutschland keine Meinung, Herr Bundeskanzler, weil Ihre Regierung zerstritten ist. Sanierungspflicht: keine Position, Bargeldobergrenze: keine Position, Emissionshandel: keine Position. Der deutsche EU-Botschafter hat der Bundesregierung einen Brief geschrieben, in dem er sich darüber beschwert, dass Deutschland in Brüssel nicht sprechfähig ist, weil die Ampelministerien sich nicht einigen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner in Europa erwarten von uns Impulse, sie erwarten Orientierung, ja, sie erwarten auch Führung. Was sie bekommen, sind Chaos und Durcheinander, ist Enthaltung statt Haltung. So kann man sich in Europa nicht präsentieren.

Herr Dürr, wenn Sie reden, hat man ja ein bisschen Angst um dieses Rednerpult.

Ich will nur sagen: Dieser ständige Verweis auf frühere Regierungszeiten ist langsam auch etwas langweilig.

Sie wollten es doch besser machen. Sie sind hier angetreten und haben so getan, als könnten Sie alles besser als vorherige Regierungen.

In Ihrem Koalitionsvertrag steht:

Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen.

Diesem Anspruch werden Sie alles andere als gerecht.

Ständig Enthaltung, keine Haltung in Europa, keine klaren Positionen – eine Streitkoalition, das sind Sie.

Herr Dürr, weil Sie das Thema „Verbrenner“ angesprochen haben – Sie haben auch das Wort „schäbig“ verwandt –

und um der Wahrheit die Ehre zu geben, will ich Markus Söder zitieren. Es ist nicht schwer, herauszufinden, was er gesagt hat.

Ich will es Ihnen gerne noch mal vortragen – Markus Söder, 2020, CSU-Parteitag –:

Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, … an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können.

Ich habe noch ein anderes Zitat für Sie dabei:

Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb … Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.

So Volker Wissing im „Tagesspiegel“ am 13. Januar 2022.

Wenn Sie jemanden suchen, Herr Dürr, der eine 180-Grad-Wende hingelegt hat, dann schauen Sie zu Ihrem eigenen Verkehrsminister, in Ihre eigenen Reihen.

Das nächste Mal sollten Sie diese Haltung aber nicht auf den letzten Drücker einnehmen, sondern rechtzeitig. Dann wäre Ihr Vorgehen nicht nur inhaltlich richtig, sondern auch professionell und für unsere Partner in Europa auch berechenbar.

– Ja, Sie können gerne googeln. Wahrscheinlich ist es das gleiche Zitat, Stichwort „fossile Verbrenner“.

Als letzte Bemerkung: Sie haben den Bildungsgipfel angesprochen. Es ist ja interessant, wer alles nicht da war, auch, von welchen Parteien. Es sind dabei: Grüne, Freie Wähler, SPD, CDU, Die Linke. Wenn Sie sich die Frage stellen, warum an dem Bildungsgipfel so wenige Kultusminister teilgenommen haben, sollten Sie sich fragen, ob es nicht auch damit zusammenhängt, wie schlecht Sie die Länder behandeln. Wenn ich gerade Kultusminister in einem Bundesland wäre, würde ich mir auch gut überlegen, ob ich zu einer solchen Veranstaltung gehe, wenn mir in der gleichen Woche erzählt wird, wozu der Bund nicht mehr bereit ist. Einen solchen Bildungsgipfel braucht kein Mensch.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Chantal Kopf.

Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auch wenn die EU natürlich mehr ist als eine Wirtschaftsunion, so zeigen die Themen des Europäischen Rats einmal mehr, dass der Binnenmarkt die Grundlage für europäische Stabilität und für Stärke nach innen und außen ist, selbst und gerade in Krisenzeiten.

Nur gemeinsam finden wir eine Antwort auf den Inflation Reduction Act und entwickeln unsere Industrie klimaneutral weiter. Diese grüne Transformation muss für die Wirtschaft und für die Menschen eine Erfolgsgeschichte sein, und deshalb brauchen wir einen klugen Instrumentenmix: den Emissionshandel, auch Ordnungspolitik und zudem finanzielle Anreize und Unterstützung.

Da müssen wir uns ganz genau anschauen, wie in der EU insgesamt die nötigen Finanzmittel richtig priorisiert und mobilisiert werden können. Die Reaktion auf die Pandemie hat ja gezeigt, dass eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung gelingen kann.

Konkret steht auch die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens an. Der MFR muss auf der Höhe der Zeit Europas Wettbewerbsfähigkeit stützen. Er muss neue Ungleichheiten in der EU bei der Antwort auf den IRA abwenden. Und er muss dazu beitragen, dass wir das große Versprechen einlösen: Europa wird der erste klimaneutrale Kontinent.

Für die Versorgung mit grüner Energie, allem voran grünem Wasserstoff, lohnt ein Blick in die Nachbarschaft. Viele unserer demokratischen Partner in Europa haben – das zeigt jede unserer Reisen – ein ausgeprägtes Interesse an Kooperation und großes Potenzial an grüner Energie. Ich denke da etwa an die wirklich wichtige geplante Wasserstoffpipeline aus Spanien über Frankreich nach Deutschland, aber auch an Offshorewindkraft, die vielerorts an Bedeutung gewinnt.

Ich bin sehr erleichtert, dass Gespräche über solche Zukunftsthemen auch mit Großbritannien nicht länger vom Streit über das Nordirland-Protokoll überlagert werden und mit dem Windsor Framework eine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit gelegt wurde.

In London mussten wir mit unserer Ausschussdelegation feststellen, welch gravierende Folgen der Austritt aus der EU und dem Binnenmarkt für Großbritannien weiterhin mit sich bringt. Uns muss klar sein: Dem Binnenmarkt haben wir als EU auch unsere Attraktivität als Handelspartner und unser Gewicht in der internationalen Handelspolitik zu verdanken. Neue Handelspartnerschaften auf Augenhöhe und im Einklang mit unseren Klimazielen sind wichtiger denn je.

Die Liste an Aufgaben ist lang. Aber wenn wir in der Klima- und Energiepolitik, in der Industriepolitik, in der Finanzpolitik jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, werden wir mit der vereinten Kraft unseres Binnenmarktes eine gute, erfolgreiche Zukunft für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat berät in der nächsten Woche über die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Standorts. Ich glaube, das ist genau die Debatte, die wir führen müssen.

Ich bin ein bisschen verwundert über das, was die Union hier heute abgeliefert hat; denn ich hatte gehofft, dass eine konstruktive Oppositionspartei – und so haben Sie sich immer vorgestellt – daran arbeitet, welchen Standort Deutschland wir in der Zukunft wollen. Wie wollen wir uns entwickeln? Was ist Technologieoffenheit? Was bedeutet Wettbewerbsfähigkeit? Stattdessen habe ich hauptsächlich ein bisschen Mimimi gehört, ein bisschen Aufregung darüber, wie es aussieht, wie sich die Regierung geriert.

Dass wir über diese Themen diskutieren, ist, glaube ich, richtig. Ich weiß, es ist für die Union ein ungewohntes Konzept, dass man darüber streitet, dass man darüber nachdenkt, was die beste Lösung sein könnte. Ich hatte gehofft, das würde in Ihrer Oppositionszeit besser. Ich hatte gehofft, die Union würde sich hierhinstellen und überlegen, was eine gute Lösung sein könnte. Ich kann Ihnen verraten, meine Damen und Herren: Das führt auch mal zu einer Debatte. Das führt auch mal dazu, dass man darum ringt, in welche Richtung wir eigentlich wollen. Das würde ich von einer Oppositionspartei erwarten. Stattdessen habe ich bisher hauptsächlich Beschwerden gehört.

Aber ich freue mich, dass die Union angefangen hat, Zitate zu verwenden, und hoffe, dass Sie auch dem Kollegen Söder in Bayern mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, nicht immer nur Fake News im Internet zu verbreiten, sondern auch mal ein paar konkrete Zitate vorzutragen.

Was aber richtig ist, ist, dass der Kollege Söder öfter mal unterschiedliche Positionen vorgetragen hat. 2007 haben wir von ihm gehört, dass das Verbrenner-Aus schon 2020 kommen sollte. Damals war er Generalsekretär; da war er in einer anderen Funktion, in der man noch mal schärfer unterwegs ist. Trotzdem: Das war schon mal für vor drei Jahren geplant. Die Kollegen der Grünen hätten das sicherlich begrüßt; Andreas Audretsch nickt. Aber ich glaube, das war noch eine ganz andere Zeit. Dann wurde es für 2035 gefordert; das hatten Sie gerade zitiert. Aber der Bezug lag dabei auf Kalifornien. Der Bezug war: Wir brauchen ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr, so wie es die Kalifornier vorschlagen. Das können Sie heute immer noch im „Spiegel“ nachlesen; das Internet vergisst ja nichts.

Ich glaube aber, wir müssen über die Zukunft nachdenken. Wir müssen darüber reden: Was will eigentlich der Staat? Was wollen wir in Europa erreichen? Deswegen ist es richtig, dass wir uns darauf konzentrieren, was der Staat besonders gut kann und was der Staat eben nicht kann.

Was der Staat nicht gut kann, ist, Technologieentscheidungen zu treffen. Wie auch? Hier sitzen zwar einige Ingenieurinnen und Ingenieure – das ist toll –; aber es ist nicht Aufgabe der Politik, zu sagen: Das ist die richtige Technologie, und das ist die falsche. – Das sollen die Menschen machen, die jeden Tag vor Ort Technologien erfinden und entwickeln. Die sind dafür prädestiniert, zu entscheiden, in welche Richtung es geht. Ich glaube, dass das denjenigen überlassen werden sollte.

Was der Staat aber kann, ist, Rahmenbedingungen zu setzen. Der Europäische Emissionshandel wurde angesprochen. Er ist das beste Instrument, weil er eben einen Cap vorgibt. Das ist ein bisschen wie bei den FCKW. Damals hat man auch nicht den Kühlschrank verboten, sondern die Menge der FCKW reguliert. Man hat gesagt: Es gibt ein Verbot ab einer gewissen Menge, und zwar so lange absinkend, bis sie ganz weg sind. Nach diesem Prinzip funktioniert auch der Emissionshandel. Deswegen freue ich mich, dass wir darüber reden, wie wir diesen weiter ausbauen.

Es gibt noch ein paar andere Dinge, die die EU gerade diskutiert. Da geht es um die Handelspolitik. Ich freue mich, dass der Kanzler das angesprochen hat. Ich finde es gut, dass wir jetzt über Mercosur reden. Ich finde es gut, dass wir jetzt darüber reden, wie wir Freihandel gerade mit Demokratien voranbringen, wie wir die Welt enger zusammenrücken lassen. Denn eines hat sich in der Geschichte gezeigt: Handelsbeziehungen haben immer zu Fortschritt geführt und dazu, dass Dinge vorangekommen sind. Gerade die deutsche Industrie braucht Handelsbeziehungen, weil wir so stark sind – übrigens auch in Bayern. Bayern ist natürlich stark in der Exportpolitik. Deswegen ist es so wichtig, dass wir da vorwärtskommen.

Das, glaube ich, muss mit einer funktionierenden Wirtschaftspolitik, vor allen Dingen aber mit einer funktionierenden Diskussion einhergehen.

Wir müssen über Rohstoffpolitik sprechen. Wir müssen über den European Critical Raw Materials Act sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir heimisch und in anderen Ländern die Produktionskapazitäten ausbauen können. Wir müssen aber vor allen Dingen über die Zukunft des Standorts sprechen. Ich freue mich, dass die Diskussion auf europäischer Ebene dazu läuft – sehr konstruktiv und ab und zu mal über die richtige Richtung. Das ist auch gut so.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.

Patricia Lips CDU/CSU Patricia Lips (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser Land galt innerhalb Europas, aber auch weltweit als Garant für wirtschaftliche Kraft. Damit verbunden war die Achtung auch anderer, dass Deutschland einen Stabilitätsanker inmitten der Europäischen Union darstellt. Dies setzt Führungsstärke voraus, auch hier im eigenen Land. Es braucht Antworten – viele davon wurden in den vergangenen Wochen von uns auf den Tisch gelegt. Die einzigen Antworten, die wir in diesem Land zurzeit dazu vernehmen, sind jedoch vornehmlich Auflagen, Zwänge und Verbote.

Wir fragen uns auch nach der Debatte heute Vormittag: Wo bleibt der Blick nach vorne? Wo bleibt die Planungssicherheit? Wo bleibt die von Ihnen beschriebene Zuversicht? Es geht am Ende um die Sicherung unseres Wohlstands. Sie, Herr Bundeskanzler, schaffen das nicht mit salbungsvollen Worten. Und gestatten Sie, Herr Dürr: Sie schaffen das nicht mit Lautstärke. Und Herr Köhler, Sie schaffen das nicht, indem Sie nonchalant durch die Themen mäandern. Es ist keine theoretische Gefahr: Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Das waren die Worte, die die vier größten Wirtschaftsverbände Ihnen, Herr Bundeskanzler, ins Stammbuch geschrieben haben. Das findet bereits statt. Dafür braucht es keine neuen Fonds, Fördertöpfe oder gar neue Schulden. Eine Stabilitätsunion ist Dreh- und Angelpunkt für Vertrauen. Es braucht vor allem deutliche Signale von diesem EU-Gipfel.

Gestatten Sie, dass auch ich das noch einmal erwähne: Es braucht am Ende vor allem eines, nämlich eine in sich geschlossene Haltung der Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, über essenzielle Fragen. Eine Regierung mal ganz ohne Meinung, eine Regierung mal mit diametral unterschiedlichen Meinungen legt kein Zeugnis für Zuverlässigkeit ab, und sie schafft vor allem kein Vertrauen. Deutschland muss wieder stärker Impulsgeber und auch Motor für ein starkes Europa werden. Europa kann mehr. Es ist am Ende unsere gemeinsame Zukunft.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich – das sage ich nicht zum ersten Mal hier am Rednerpult; aber ich möchte alle darauf hinweisen, die die Debatte zu diesem Thema verfolgen –, dass die CDU/CSU immer wieder glauben machen möchte, dass sie der Antreiber der Energiewende und des Transformationsprozesses wäre. Das Gegenteil entspricht den Fakten und ist richtig. Dazu gibt es eine Handvoll Beispiele, von denen ich nur ein paar nennen möchte.

Sie haben die Diskussion über Abstände zu Windenergieanlagen im Land erst angestoßen. Sie haben unter Schwarz-Gelb den damaligen 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaikanlagen eingeführt. Diesen haben wir zum Glück rechtzeitig wieder abschaffen können, bevor er vor zwei Jahren gegriffen hätte. Das war tatsächlich noch in der Koalition mit Ihnen. Aber es hat uns anderthalb Jahre härteste Arbeit in der letzten Legislaturperiode gekostet, dieses wirklich völlig rückwärtsgewandte Werk der Gesetzgebung unter Schwarz-Gelb, nämlich diesen 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik, wieder abzuschaffen. Sie haben damit in der Photovoltaikindustrie in Deutschland tatsächlich Arbeitsplatzverluste im Zehntausenderbereich verursacht.

Zehntausende Arbeitsplätze sind aufgrund von genau solchen Begrenzungsfaktoren verloren gegangen, von genau solchen regulativen Elementen, die dazu geführt haben, dass die Industrie der erneuerbaren Energien nach einem anfänglichen Hochlauf auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dann aber keine Perspektive mehr gesehen hat, sich von China hat aufkaufen lassen und abgewandert ist. Und der Wirtschaftsminister – das war damals Herr Rösler – hat dabei tatenlos zugesehen.

Deswegen ist es schon etwas wohlfeil, wenn es jetzt genau aus diesen Reihen heißt, dass hier nichts getan würde, dass hier Stillstand bestünde, dass hier Deindustrialisierung stattfände. Das ist wirklich zynisch, und damit vernebeln Sie einfach die Fakten in dieser Situation.

Aktuell geht es darum – das ist auch Gegenstand des Europäischen Rates –, dass in dreierlei Hinsicht große Schritte nach vorne gegangen werden, um genau diese Fehler zu korrigieren, die in Europa passiert sind. Es geht darum, in diesen Zukunftstechnologien wieder resilient zu werden und die Pflöcke im beihilferechtlichen EU-Rahmen in dem Bemühen einzuschlagen, einen bestimmten Anteil der Produktion nach Europa zurückzuholen. Dafür hat die Europäische Kommission Zielvorgaben gesetzt. Das wird jetzt von manchen Medien schon wieder hämisch als „Quotengesetzgebung“ tituliert. Das muss man so nicht sehen, wenn man weiß, dass wir im Zusammenhang mit der Photovoltaikindustrie zu über 90 Prozent von China abhängig sind. Dann ist es doch schon mal ein Fortschritt, wenn die Zielvorgaben – wie gesagt: Zielvorgaben – der Europäischen Kommission lauten, bis 2030 immerhin 40 Prozent wieder in Europa herzustellen.

Das können wir in Deutschland übrigens durchaus noch übertrumpfen.

Für die Batterietechnologie ist vorgesehen, sogar einen Anteil von 85 Prozent an der Fertigung in Europa zu erreichen, der gleiche Anteil für Windenergie und für Wärmepumpen von 60 Prozent. Das sind die Zielvorgaben, das würde ich nicht als „Quoten“ schlechtreden.

Abschließend möchte ich noch sagen: Die zwei weiteren Punkte sind, wie gesagt, Beihilfefragen und das Ziel, dass man kritische Rohstoffe wieder ins Land holt. Meine letzte Aussage: Wir sind aber bei der Wahl des Energiemixes frei; jedes Mitgliedsland kann hier selbst entscheiden. Deswegen müssen wir uns auch nicht vorschreiben lassen, Atomenergie mit erneuerbaren Energien gleichzusetzen. Da müssen wir in Europa im Sinne einer Energiewende hart bleiben.

Vielen Dank.

Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Erstens. Stichwort „Zeitenwende“: Das bedeutet den langfristigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil das zementiert wurde durch den terroristischen Pipelineanschlag der USA mit dem Ziel der Zerstörung unserer langfristigen Energiebasis in Westeuropa, um uns von den USA abhängig zu machen.

Zweitens. Die Deindustrialisierung läuft auf Hochtouren, und meine Redezeit ist nicht ausreichend,

um auch nur die Namen der Großunternehmen zu nennen, die bereits jetzt ihren Rückzug aus Deutschland und die Verlegung in die USA angekündigt haben, wo man sie mit Subventionen und billigem Strom ködert.

„Zeitenwende“ bedeutet auch Verhöhnung von Friedensaktivisten und Ausgrenzung all der Menschen, die genau wissen, dass der Spruch „Frieden schaffen durch immer mehr Waffen“ inhuman, brandgefährlich und mörderisch ist. Ich frage Sie: Wie viele Menschen will dieser Bundestag und wollen Sie durch immer größere Munitions- und Waffenlieferungen in die Ukraine noch töten lassen, bis Ihnen klar wird, dass man Frieden nur ohne Waffen mit Waffenstillstand und Friedensverhandlungen schaffen kann?

Die Rand Corporation des Pentagon drängt jetzt auf einen schnellen Rückzug der USA aus dem Ukrainekonflikt.

Die führenden Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner wie Donald Trump und Ron DeSantis haben der weiteren Unterstützung der Ukraine bereits eine Absage erteilt. Jetzt muss auch Deutschland den Druck auf Selenskyj steigern, um Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland herbeizuführen, die man ernst nehmen kann. Ihr Kurs, Herr Scholz, führt dazu, dass Deutschland abschmiert! Zig Milliarden versenken Sie in einem Krieg, der nicht unser Krieg in Deutschland ist. Sie veruntreuen unseren Wohlstand. Sie schicken Milliarden in ein Land, während die Rentner bei uns darben, während die Menschen ihre Eigenheime nicht bauen können.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sie treiben die Inflation an, und die Kommunen gehen am Krückstock. So geht es nicht weiter! Sie haben fertig!

Danke.

Bitte keine Kommentierung von der Regierungsbank.

Das ist so; das muss man aushalten.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Emily Vontz.

Emily Vontz SPD Emily Vontz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Midheta Kaloper, eine Frau mit blonder Hochsteckfrisur, schaut mir in die Augen und spricht davon, dass sie in meinem Alter – mit 22 – im Krieg vergewaltigt wurde. Im Raum wird es ganz still. Mein Herz zieht sich zusammen. Neben ihr sitzt Ajna Jusic, eine junge Frau mit kurzen schwarzen Haaren. Sie erzählt, dass sie ihren Vater nicht kennt, dass sie aber weiß, dass er ihre Mutter vergewaltigt hat und dass er wahrscheinlich noch irgendwo lebt – so wie viele andere Männer, Soldaten, die im Bosnien-Krieg Vergewaltigung als Kriegswaffe eingesetzt haben.

Das war ein kleiner Einblick in die Sitzung der Europa AG der SPD von vorgestern. Dort waren Vertreter/-innen von bosnischen Frauenrechtsorganisationen und haben über ihre Schicksale und Erfahrungen im Krieg gesprochen. Sexualisierte Gewalt ist die günstigste Waffe im Krieg. Vergewaltigungen zerstören Frauen und ganze Gesellschaften, und ihre Folgen dauern jahrzehntelang an. Frauen, die vergewaltigt wurden, werden als beschmutzt angesehen. Kinder, die aus einer Vergewaltigung hervorgehen, werden ausgegrenzt. Frauen leiden nach den Übergriffen an sexuell übertragbaren Krankheiten, an Unfruchtbarkeit und auch an Selbstmordgedanken.

Wie damals die bosnischen Frauen, erleben auch Frauen in der Ukraine sexualisierte Gewalt. Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Russland auf die Ukraine gibt es darüber immer wieder Berichte. Diese Schicksale müssen gehört werden! Diese Frauen müssen gesehen werden! Sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit.

Aber was können wir heute, hier und jetzt, tun? Wir stehen als Europäische Union an der Seite der Ukraine. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Seit ihrer Gründung bekämpft sie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und setzt sich weltweit für Frauenrechte ein. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates wird es auch um Frauen im Krieg gehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Rat die Achtung des humanitären Völkerrechts im Ukrainekrieg fordern, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf das Schärfste verurteilen und die strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen in vollem Umfang anstreben wird.

Als EU-Bürger/-innen können wir den Krieg in der Ukraine ausblenden. Wir können das damit verbundene Leid ausblenden. Wir können uns ablenken, nicht darüber nachdenken. Ukrainer/-innen können das nicht. Für sie ist der Krieg seit 386 Tagen ein schrecklicher Alltag.

Wir dürfen nicht aufhören, den Opfern und Betroffenen unsere Aufmerksamkeit zu schenken, ihren Schicksalen Raum zu geben, vor allem auch den Frauen. Darauf möchte ich hier und heute noch einmal aufmerksam machen.

Danke schön.

Johannes Schraps SPD Johannes Schraps (SPD):

Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in der Debatte zahlreiche wichtige Themen diskutiert, die auf dem Rat eine Rolle spielen. Ich finde, gerade Emily Vontz hat eben noch einen ganz entscheidenden Aspekt hinzugefügt. Vielen Dank dafür! Das war ganz wichtig.

Grundsätzlich befinden wir uns aktuell an einem Punkt, an dem europäische Zusammenarbeit und gegenseitige Solidarität wichtiger denn je sind. Davon, wie gut und effizient wir miteinander arbeiten, wie schnell wir komplizierte Entscheidungen treffen, hängen im Moment die Stabilität in der Europäischen Union und auch eine Friedensperspektive für die Ukraine ab.

Unser Kanzler hat es eben in der Regierungserklärung gesagt: „Europa ist dann stark, wenn wir ... uns gegenseitig unterstützen“, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bin ich froh – genau das bekomme ich übrigens regelmäßig als Rückmeldung von den Menschen aus meinem Wahlkreis im Weserbergland –, dass Olaf Scholz seiner Linie treu bleibt, dass er sich weiterhin klar und deutlich für die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands und der EU für die Unabhängigkeit, für die Souveränität und für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine starkmacht, dass er weiter alle Entscheidungen eng mit den Partnern abstimmt und dass er Allianzen schmiedet, um die Ukraine weiter so gut wie irgend möglich bei der Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Leider muss ich mich an dieser Stelle Ihnen, Herr Merz, auch wenn Sie sich ein Stückchen zurück in die hinteren Reihen gesetzt haben, zuwenden. Der Bundeskanzler hat Timothy Garton Ash hier absolut richtig zitiert – Sie nicht, Herr Merz; das hat Verena Hubertz gerade vollkommen zu Recht schon festgestellt. Denn als weitsichtigem Oppositionsführer sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein, dass Garton Ash sich Anfang Februar in einem Namensartikel für den „Guardian“ vehement dagegen verwehrt hat, dass ihm der Begriff „Scholzing“ bzw. „Scholzen“ zugeschrieben wurde. Auch in zahlreichen weiteren Artikeln stellte Garton Ash klar, dass er das Wort satirisch – ich zitiere – „scharf und amüsant“ fand und dass er deshalb einen entsprechenden Tweet retweetete, dass er aber vollkommen davon überzeugt sei, dass es richtig ist, sich von medialem Druck nicht treiben zu lassen. Ich glaube, es ist wichtig, das hier klarzustellen.

Wenn Sie, Herr Merz, also versuchen, Timothy Garton Ash für Ihren Populismus zu instrumentalisieren, dann halte ich das für schäbig.

Möglicherweise ist Ihnen das einfach alles entgangen. Vielleicht instrumentalisieren Sie hier aber ganz bewusst, weil es davon ablenkt, dass Sie in Ihrer Rede keine einzige eigene Idee vorgebracht haben, Herr Merz. Dazu würde ich ganz klar sagen: Chance verpasst!

Auch deshalb bin ich froh, dass Olaf Scholz vor allem da, wo manch anderer längst unüberlegt Dinge übers Knie gebrochen hätte – Stichworte: „Merz im März“ und „den Gashahn sofort zudrehen“ –, alle Entscheidungen weiter wohlüberlegt und besonnen abwägt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn das „Scholzen“ ist, dann ist das der richtige Weg.

Der Bundestag hat derzeit zum ersten Mal seit 2007 den Vorsitz in der Ostseeparlamentarierkonferenz – keine leichte Zeit, mussten doch auch wir im Präsidium im Februar mit den Litauern unter der damaligen schwedischen Präsidentschaft schnell handeln. Im Ostseeparlament haben wir damals die Teilnahme der russischen Delegation bereits zwei Tage nach dem Einmarsch suspendiert und schließlich gänzlich ausgeschlossen. Viele andere interparlamentarische Institutionen haben sich damals am Beschluss der Ostseeparlamentarier orientiert.

Als Leiter der Bundestagsdelegation bei der Ostseeparlamentarierkonferenz darf ich im Moment bis August als Präsident das Ostseeparlament führen. Natürlich höre ich von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Baltikum, auch aus Skandinavien, immer wieder den Wunsch, Deutschland möge Führung übernehmen.

Gegenüber einem in vielerlei Hinsicht starken Land wie dem unsrigen, das in der Mitte Europas liegt, ist diese Bitte, wie ich finde, auch vollkommen gerechtfertigt.

Führung bedeutet aber nicht – schön zuhören! –, schnelle und einsame Entscheidungen zu treffen und einfach vorweg draufloszumarschieren, wie mancher das für sich als richtig interpretiert. Führung bedeutet, die Partner mitzunehmen und gemeinsam stark zu handeln.

Das ist der Weg, den Olaf Scholz heute in seiner Regierungserklärung erneut skizziert hat.

Das ist Führungsstärke. Dafür gebühren ihm und unserer Bundesregierung unser Dank und unsere Unterstützung.

Natürlich braucht die Ukraine weiterhin Unterstützung. Dazu gehören schwere Waffen, schnelle Mittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur und auch die Bereitstellung von Munition. Deshalb ist es sehr gut, dass diese Themen auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche auch wieder eine Rolle spielen.

Insgesamt sind wir dabei auf einem stabilen Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn manche Entscheidungen manchmal etwas länger dauern. Grundsätzlich gilt aber: Europäische Räte mit starken Entscheidungen sind die Antwort auf alle Europaskeptiker. Nichts geht gerade ohne eine starke, solidarische und geeinte Europäische Union. Je länger der russische Krieg in Europa andauert, desto deutlicher wird das.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen dem Deutschen Bundestag heute den Entwurf für ein Stromversorgungssicherungsgesetz vor. Dabei geht es in diesen Beratungen auch um die Frage, ob Sie eine konstruktive Regierung sind. Dazu eine kleine Rückschau.

Ziemlich genau vor einem Jahr, am 17. März 2022, haben wir hier ein Konzept für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung in der Krise vorgelegt. Wir haben Sie damals zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aufgefordert, dazu, die Umsatzsteuer auf Gas zu senken, dazu, den Spitzenausgleich zu verlängern und die Bioenergie zu nutzen. Für fast alle diese Vorschläge haben Sie uns hier erst heftig kritisiert; viele davon haben Sie dann aber später umgesetzt – nur leider zu spät, zu langsam und zu halbherzig. Ich hoffe, dieses Mal machen Sie es anders, um Deutschland gut für den nächsten Winter vorzubereiten.

Doch ich habe da so meine Zweifel; denn Sie scheinen dem Präventionsparadox zu erliegen: Weil die Vorsorge einmal geklappt hat, war sie vielleicht gar nicht nötig. Was Sie für den nächsten Winter nicht sehen oder nicht sehen wollen, ist, wie schnell sich die Lage wieder ändern kann: beim Wetter, beim Verbrauch, bei den französischen Kernkraftwerken, bei dem Volumen der chinesischen Nachfrage nach LNG, bei den Gaspreisen am Weltmarkt. In der Krise gilt: Haben ist besser als Brauchen. Für LNG-Gas beherzigen Sie diesen Ansatz, das ist richtig, da sind Sie pragmatisch – an anderer Stelle nicht.

Daher wird diese Beratung auch ein Testfall für Ihre Klimapolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Dröge hat gerade gefragt, wo denn unsere Vorschläge sind. Es gibt viele. Ein konkreter Vorschlag für klimaneutrale Stromversorgung in der Krise ist es, die klimaneutralen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Kernkraft ist Klimakraft in dieser Zeit. Sie dagegen wollen lieber die Kohlekraftwerke länger laufen lassen. Das ist ein entscheidender Unterschied.

Die drei Kernkraftwerke, die 2021 abgeschaltet worden sind, sind zum großen Teil durch fossile Energieträger ersetzt worden.

Die Wahrheit ist: Genauso wird es bei den drei Kernkraftwerken sein, die am 15. April abgeschaltet werden. Sie werden durch Kohle und Gas ersetzt werden. Ab dem 15. April 2023 ist diese Koalition endgültig die Kohlekoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit, wenn wir uns die Lage anschauen.

Das ist eigentlich ein Treppenwitz: Der grüne Klimaminister wird zum Kohleminister; der grüne Klimaminister, diese angebliche Klimakoalition brechen seit Monaten das Klimaschutzgesetz. Sie halten seit Monaten nicht die gesetzlichen Grundlagen für den Klimaschutz ein. Wenn wir das machen würden, würden Sie hier jeden Tag vor dem Reichstag demonstrieren.

Und jetzt, in dieser Zeit, in der Sie die Regeln sowieso schon nicht einhalten, halten Sie an der Entscheidung – Atomausstieg zum 15. April – fest. Wenn es Ihnen wirklich um das Klima ginge, würden Sie in der jetzigen Krise die drei Kernkraftwerke länger laufen lassen, mindestens bis Ende 2024, statt immer mehr dreckige Kohlekraftwerke zurück ans Netz zu holen. Selbst alte DDR-Kohlekraftwerke holen Sie zurück ans Netz. Sie ändern das Bundesimmissionsschutzrecht, damit diese Werke wieder größere Mengen an Kupfer, Blei, Quecksilber, CO2 in die Luft pusten können.

Lassen Sie lieber die Kernkraftwerke länger laufen statt dreckiger Kohlekraftwerke. Das wäre echter Klimaschutz.

Diese Ampel hat ein Bremsenproblem, und zwar ein doppeltes. Die Strompreisbremse bremst nicht, wo sie soll: beim Preis. Aber andersrum bremst sie Investitionen da, wo sie es nicht soll. Die Bedingungen sind so ausgestaltet, dass weite Teile der Wirtschaft, der Industrie, der Unternehmen die Strompreisbremse nicht in Anspruch nehmen können oder wollen. Dann werden Nachbesserungen angekündigt, dann gibt es eine Absage aus Brüssel. Deswegen braucht es kurzfristige Entlastungen beim Strompreis.

Wir haben von Frau Dröge gerade gehört, dass alles mit Strom betrieben werden soll, etwa Wärmepumpe, Elektromobilität. Vielleicht sollte Strom dann auch bezahlbar sein, damit die Menschen überhaupt eine Chance haben, diesen Weg mitzugehen.

Deswegen ist es das Mindeste, jetzt, in dieser Krise, bei den hohen Strompreisen die Mehrwertsteuer auf Strom und damit die Stromsteuer zu senken, damit Strom bezahlbarer wird für die Verbraucher, aber auch für die Industrie in Deutschland.

Außerdem – das ist ein letzter, wichtiger Punkt in unserem Gesetzentwurf – scheitert Ihre Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen. Die Energieerzeuger klagen; die Umsetzung funktioniert nicht; die Einnahmen werden minimal. Vorsichtshalber sagt der Minister schon mal, diese Maßnahme werde nicht verlängert. Gleichzeitig aber herrscht so viel Verunsicherung bei Investoren, dass gerade kaum jemand in Erneuerbare oder in Gaskraftwerke investiert.

Alle Ausschreibungen für Erneuerbare sind im Moment massiv unterzeichnet, weil Sie mit Ihrer Abschöpfung von Erlösen für viel Verunsicherung gesorgt haben. Deswegen: Diese Strombremse muss weg. Diese Bremse für Erneuerbare muss weg. Und deswegen schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, diesen Absatz einfach zu streichen, damit wieder Sicherheit für Investitionen in die Stromerzeugung entsteht.

Jetzt ist die Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland auf den nächsten Winter vorzubereiten. Wir bitten Sie dieses Mal um konstruktive Beratungen.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, es ist immer wieder interessant, dass Sie hier versuchen, Ihre Forderungen als die nur von Ihnen erklärten Forderungen zu deklarieren. Dabei sind die von uns umgesetzten Maßnahmen natürlich schon lange vorher auch unsere Forderungen gewesen und nicht erst zu unseren Forderungen geworden, nachdem Sie sie erhoben haben. Das versuchen Sie immer wieder glauben zu machen, es wird dadurch aber nicht richtig.

Die ganzen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden – das Osterpaket, das Herbstpaket, der Energiebooster im letzten Jahr und jetzt die Umsetzung der Notfallverordnung –, müssen jetzt greifen.

Die Zahlen – Sie kennen die Zahlen wahrscheinlich auch – zeigen ganz klar, dass wir einen deutlichen Zuwachs erneuerbarer Energien haben, dass die Maßnahmen jetzt zu greifen beginnen. Der rückläufige Verbrauch ist nicht nur witterungsbedingt erklärbar; ein Anteil ist witterungsbedingt. Aber es ist klar: Die Maßnahmen wirken jetzt allmählich. Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, brauchen eine gewisse Zeit, aber man kann erkennen: Sie wirken. Wir werden einen weiteren deutlichen Zuwachs an Erneuerbaren bekommen und dadurch den CO2-Ausstoß mindern und Versorgungssicherheit gewährleisten.

Wenn Sie sich wirklich auf die nackten Zahlen stützen, die Sie wahrscheinlich kennen, dann müssten Sie auch konstatieren, dass der Bericht der Bundesnetzagentur die Versorgungssicherheit für gegeben erklärt. Deshalb ist es irreführend, wenn Sie dann in Ihrem Gesetzentwurf unterstellen, dass dies nicht der Fall ist, indem Sie in den Zitaten, in denen Sie sich auf den Bericht berufen, genau die Absätze weglassen, die klarstellen, dass die Versorgungssicherheit sehr wohl gewährleistet ist.

Diesen gleichen Trick wenden Sie in Ihrem Gesetzentwurf ebenfalls an, wenn es darum geht, dass doch bitte jetzt die Atomenergie genutzt werden solle. Sie verwenden Zitate aus dem Bericht der Expertenkommission und wollen damit glauben machen, dass hier vorgeschlagen werde, doch auf Atomenergie zu setzen. Sie lassen dann aber in den Zitaten eben genau den Satz weg, in dem darauf hingewiesen wird, dass wir den Fokus auf erneuerbare Energien legen sollen. Das sagt die Expertenkommission nämlich: den Fokus auf erneuerbare Energien legen.

In Ihrem Gesetzentwurf ist an einigen Stellen genau diese Mogelpackung zu erkennen, die dann letztendlich die Expertise, die Sie mit diesem Gesetzentwurf hier einbringen wollen, unglaubwürdig erscheinen lässt. Diese Expertise kann definitiv nicht vorhanden sein, wenn Sie weiter auf Atomenergie setzen.

Insofern fand ich es auch entlarvend, dass Sie jetzt gerade gesagt haben: Kernkraft ist Klimakraft.

Sie haben den Verweis „temporär“ hinterhergeschoben; aber das ist doch Ihre eigentliche Überzeugung. Ihr Gesetzentwurf sagt dann zwar: „nur im Moment“, zeichnet aber eine Zeitachse auf, von der Sie genau wissen, dass in diesem Zeitraum überhaupt keine Atomenergie gewonnen werden kann, so wie Sie sich das vorstellen; denn der Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke läuft jetzt aus, und sie haben auch keine Brennelemente mehr. Es ist falsch, sich von Ihnen auf diese Gedankenfährte leiten zu lassen; denn wir brauchen diese Atomkraftwerke nicht.

Wir wollen auf Erneuerbare setzen. Das ist billiger, das ist sicherer. Wir verursachen keine Endlagerfolgekosten für die nachfolgenden Generationen, sondern wir schaffen langfristig Versorgungssicherheit, die auch bezahlbar ist. Immer nur kurzfristig zu denken, immer nur Schnappatmung – das fordert die CDU/CSU leider immer. Sie denken nur kurzfristig, von heute auf morgen.

Ich möchte noch kurz auf die Änderungen, die Sie ganz konkret vorschlagen, eingehen. Ich muss sagen: Gewisse Vorschläge teilen wir auch, ja, die haben wir zum Teil schon beschlossen; ich will gar nicht sagen, dass sie falsch sind. Aber wir brauchen Ihren Gesetzentwurf nicht, um genau diese Dinge auf den Weg zu bringen; denn wir haben sie in Teilen auch schon auf den Weg gebracht. Das gilt zum Beispiel für die Agri-PV, die Sie fordern. Dazu kann ich sagen: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag.

– Sie sagen ja auch nur, was gemacht werden soll. – Also, schauen Sie auf das, was angeschoben wurde, wofür ein Konzept vorgelegt wurde und was genau schon in der Umsetzung ist.

Ich nehme kurz Bezug auf den Braunkohletagebau. Sie wollen, dass diese Flächen konzentriert für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden. Sie haben offenbar nicht mitbekommen – ich möchte Sie noch einmal daran erinnern –, dass wir hier Ende letzten Jahres ein Gesetz zur sofortigen Verbesserung von Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht beschlossen haben. Das haben wir in einem anderen Ausschuss erarbeitet; vielleicht haben Sie es deswegen nicht mitbekommen. Ihre Fraktion hat dagegengestimmt. Damit haben wir genau das ermöglicht.

Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Maßnahmen nennen. Ich möchte noch einen kurzen Hinweis geben: Sie haben sich auch bei bestimmten Fristen vertan. Vielleicht gucken Sie da noch mal rein: Die Fristen divergieren in Gesetzestext und Begründung. Ihr Gesetzentwurf ist insofern schon rein rechtstechnisch gar nicht anwendbar.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis vor Kurzem war es unvorstellbar, dass wir in Deutschland über Blackouts, Stromrationierung, Abschaltung von Industrieunternehmen und ganzen Wohngebieten sprechen müssen.

In einer der größten Industrienationen der Welt bleiben Güterzüge wegen Strommangel stehen. In Baden-Württemberg werden die Menschen sogar mit einer App aufgefordert, Kochen, Heizen und Fahren mit Strom einzustellen, und alles nur, weil Sie von der CDU vor zwölf Jahren den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie eingeleitet haben, und zwar als einziges Land auf der Welt.

Die Welt lacht sich tot über uns und schüttelt nur noch mit dem Kopf. Und das „Wall Street Journal“ bringt es auf den Punkt und bezeichnet das als weltdümmste Energiepolitik.

Während der Rest der Welt auf Kernkraft setzt, die EU diese als nachhaltige Zukunftstechnologie einstuft und in Finnland die Grünen den Bau von Kernkraftwerken sogar in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben, haben Sie von der CDU gemeinsam mit SPD und Grünen dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze vernichtet und Energie unbezahlbar wird.

Sie von der CDU haben es zu verantworten, dass mehr als 70 Prozent der Stromrechnungen nichts anderes als Steuern und Abgaben sind. Sie von der CDU sind also dafür verantwortlich, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat und nicht genügend Strom zur Verfügung steht.

Und nachdem Sie dieses Desaster angerichtet haben, wollen Sie die verbliebenen Kernkraftwerke mit diesem Antrag nur bis Ende nächsten Jahres weiterlaufen lassen. Was soll sich denn bis dahin konkret an der Situation im Land verändert haben? Wo soll denn dann der fehlende Strom herkommen, wenn alle Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden und es mindestens zu einer Verdoppelung des Strombedarfs kommen wird, weil wir ja in Zukunft auch noch mit Strom heizen und fahren sollen? Ihre Antwort darauf ist die gleiche untaugliche wie die der Bundesregierung, nämlich Deutschland mit Solar- und Windindustrieanlagen zuzupflastern. Dabei weiß doch inzwischen jedes Kind, dass man ein Industrieland eben nicht mit Wind und Sonne alleine betreiben kann.

Sie können in Deutschland noch 10 Millionen Windräder aufstellen; wenn kein Wind weht, erzeugen sie keine einzige Kilowattstunde. Das Einzige, was wirklich hilft, ist, die Kernkraftwerke dauerhaft weiterlaufen zu lassen, bis wir wieder einen vernünftigen, bezahlbaren und sicheren Energiemix erreicht haben, so wie wir das als einzige Fraktion seit Jahren fordern.

In logischer Konsequenz schließen Sie sich nun auch der AfD-Forderung zur Senkung der Steuern auf Strom an. Allerdings müssen die Steuern nicht nur, wie von Ihnen gefordert, zeitweise, sondern dauerhaft und für alle Energieformen gesenkt werden. Nur noch mal daran erinnert: Es ist Ihre Verantwortung, Herr Spahn, dass mehr als 70 Prozent des Strompreises nichts als Steuern und Abgaben sind und wir damit die höchsten Strompreise der Welt haben.

Ihr Antrag ist also nichts anderes als der Versuch, Ihr eigenes Versagen zu kaschieren.

Wir brauchen den Ausstieg aus der weltdümmsten Energiepolitik und eine dauerhafte Senkung der Steuern auf alle Energiearten, damit Strom für alle wieder bezahlbar wird.

Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne!

Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.

Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass eine sichere, souveräne und bezahlbare Energieversorgung gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland wichtig ist. Im letzten Jahr sind die Preise im Energiebereich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgenden Auswirkungen massiv gestiegen. Das stellt viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir als Ampel bereits im letzten Jahr eine Vielzahl von kurzfristigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Strom- und Gaspreise bezahlbarer zu machen, aber auch um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Klar ist aber auch: Fossile Energieträger sind teurer als die erneuerbaren Energien, vor allem wenn man die zusätzlichen Kosten, die sie auslösen, mitberücksichtigt. Das gilt auch für die im Unionsentwurf als Lösung vorgeschlagene Hochrisikotechnologie Atomkraft. Deshalb ist es richtig, dass der Kanzler klar gesagt hat: Am 15. April 2023 ist Schluss! Neue Brennelemente wird es nicht geben!

Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, weil sie klimafreundlich sind, aber auch weil sie bezahlbaren Strom liefern. Bereits jetzt senken die erneuerbaren Energien an der Börse die Preise und machen sie bezahlbarer.

Deshalb stärkt gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien den deutschen Wirtschafts- und Industriestandort und den europäischen Binnenmarkt.

Denn die Nachfrage nach klimafreundlichen und effizienten Produkten und Dienstleistungen steigt und eröffnet neue Märkte für Unternehmen, die sich weiterentwickeln und damit zukunftsfähig aufstellen.

Der Gesetzentwurf, lieber Herr Spahn, macht deutlich, dass Sie dafür keine Vision haben.

Das erklärt allerdings auch die letzten 16 Jahre unionsgeführte Regierungsarbeit im Bereich erneuerbarer Energien und Wirtschaft. Sie haben in der Presse auch kundgetan, dass Sie für erneuerbare Energien kein Konzept haben und das erst in zweieinhalb Jahren vorlegen werden.

Mit dem neuen EEG im letzten Jahr haben wir als Ampelkoalition den Rahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Für dieses Jahr sind zwei Solarpakete und ein Windpaket angekündigt, damit wir die Genehmigungs- und Planungsprozesse beschleunigen können. Wenn wir die Energiewende wieder richtig in Schwung bringen wollen, müssen wir uns eine Vielzahl von Hemmnissen anschauen, die in den letzten Jahren von Ihnen ignoriert oder sogar bewusst aufgebaut wurden, damit der Ausbau ausgebremst wird.

Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, jetzt singulär den Fokus auf Biomasse und PV in der Landwirtschaft richten – über diese Punkte diskutiere ich gerne mit Ihnen –, greift aber mehr als zu kurz. Wenn wir das Stromsystem der Zukunft klimaneutral gestalten und damit den Wirtschafts- und Industriestandort stärken wollen, braucht es mehr.

Wo Sie mich mit Ihrem Gesetzentwurf aber wirklich überraschen, Herr Spahn: Gerade Unternehmen – darauf gehen Sie in Ihrer Begründung auch ein – benötigen Versorgungs- und natürlich auch Planungssicherheit. Warum wollen Sie dann aber aus den Grundsätzen der Planung im Raumordnungsrecht, also aus den Grundlagen für die Flächenbereitstellung in Deutschland, die Berücksichtigung der langfristig wettbewerbsfähigen und räumlich ausgewogenen Wirtschaftsstruktur streichen oder die regionalen Wachstums- und Innovationspotenziale oder den Erhalt und die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft? Mit diesen Änderungen im Raumordnungsrecht schaffen Sie für Unternehmen nicht mehr, sondern weniger Planungssicherheit und schwächen Sie den Standort Deutschland.

Damit deindustrialisieren Sie bewusst weiter, nachdem Sie 16 Jahre schon die Erneuerbaren ausgebremst haben.

Dabei steckt gerade im schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien die Chance, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Wirtschaft und Industrie. – Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Danke.

Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bekommen auch Sie Post von den Bürgern. Mit Ihrer Zustimmung würde ich gerne aus einem solchen Brief zitieren – Zitat –: Man teilte mir freundlich mit, dass zum 1. April eine Preiserhöhung anfällt: Arbeitspreis alt 23,71 Cent, Arbeitspreis neu 54,98 Cent. – Das ist erst einmal eine Steigerung auf 232 Prozent. – Das war wohl nicht genug. Aus Sympathie hat man den Grundpreis und Zählerpreis auch noch angepasst: Grundpreis alt 165 Euro, Grundpreis neu 201,24 Euro; 22 Prozent Steigerung, beim Zählerpreis Steigerung um 37 Prozent. – So weit Herr Günter H.; den Brief können Sie übrigens einsehen; nicht dass Sie meinen, ich erzähle hier Düntje.

Dies ist kein außergewöhnliches Beispiel. Die Strompreisbremse auf 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs hat dieses Problem nicht gelöst. Energiekonzerne verdienen sich mehr als goldene Nasen. RWE macht beispielsweise 3,2 Milliarden Euro Gewinn nach 1,5 Milliarden im Vorjahr. Jetzt fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf, die Gewinnabschöpfung zu beenden – als Beitrag für billige Energie. Wie soll das denn gehen?

Nur weil man die Gewinne nicht abschöpft, wird doch der Preis nicht billiger. Dadurch bleibt er eher hoch, weil die Unternehmen weiter verdienen wollen. Also, das ist vollkommen unverständlich.

Abwegig ist die Forderung, die Preise über das Weiterlaufen von AKWs zu senken. Der Anteil des Atomstroms ist doch viel zu gering. Der Preis des Atomstroms ist hoch, wenn man den wirklichen Preis nimmt. Zudem bestehen unkalkulierbare Risiken wie das ungelöste Problem der Endlagerung. Deshalb können wir eurem Gesetzentwurf wirklich nicht zustimmen.

Das verstehe ich nicht: Warum führt ihr permanent Schlachten, die ihr schon verloren habt?

Die Nutzung der Atomkraft ist vorbei. Da war Frau Merkel doch schon viel weiter, als Sie jetzt sind.

Wenn Sie der Bundesregierung einen mitgeben wollen – dafür habe ich ja Verständnis –, dann sollten Sie das vielleicht an dem Punkt machen, dass sie 11 Prozentpunkte hinter ihrem eigenen Plan zum Ausbau erneuerbarer Energien zurückhängt. Das ist ein Punkt, den man kritisieren kann, da kann man ansetzen,

aber doch, bitte schön, nicht bei der Atomkraft.

Der Ausbau Erneuerbarer ist der Schlüssel zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossiler Energie; das ist klar.

Deshalb muss dieser Ausbau entsprechend forciert werden. Aber, meine Damen und Herren – das sage ich jetzt auch zu den Grünen –, abschalten kann man natürlich erst, wenn man etwas Neues hat.

Damit meine ich jetzt nicht die Atomkraft – Atomkraft wollen wir nicht und wollen Sie auch nicht –, damit meine ich vor allen Dingen die Nutzung fossiler Energie. Wir können erst dann auf fossile Energie verzichten, wenn wir die Erneuerbaren genügend ausgebaut haben.

Solange das nicht der Fall ist – das gilt übrigens auch für den Ausbau von Netzen und Speichern –, müssen wir, bitte schön, vorsichtig sein. Insofern ist es Aufgabe dieser Regierung, für eine Übergangszeit auch für ausreichend fossile Energie zu sorgen.

Das betrifft den Preis und die Menge.

Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung selber dazu beigetragen hat – dadurch, dass sie auf einen Teil des auf dem Weltmarkt erhältlichen Gases verzichtet –, den Gaspreis nach oben zu treiben. Wie das bei den privaten Verbrauchern ankommt, haben wir gesehen. Wie das bei den Unternehmen ankommt, wissen wir auch. Es ist ein Fakt, dass viele inzwischen ihren Betrieb entweder reduziert oder eingestellt haben. Deshalb haben wir Gas gespart, nicht gewollt, sondern ungewollt. Und da ist leider nicht nur Putin, sondern da sind auch wir verantwortlich durch die Politik, die dort betrieben wurde.

Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Bundesregierung wäre eine vernünftige Sicherung der Energieversorgung, und da haben Sie absolut danebengelegen.

Im Energiebereich müssen Strukturen verändert werden. Strukturen verändern heißt nicht nur, Tochterfirmen von russischen Konzernen unter Aufsicht unseres Staates zu stellen, sondern notwendig wäre, zu gucken, wie wir auf Dauer eine vernünftige Energiepolitik in diesem Land betreiben. Dazu gehört, dass wir uns überlegen, ob wir nicht mindestens die Netze in gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, anstatt den Einfluss des Staates wieder zu reduzieren und das Ganze privat zu organisieren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Ich bin schon fertig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat Michael Kruse das Wort.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, zu spät, zu langsam, zu halbherzig, haben Sie eben hier vorgetragen, sei unsere Politik. Ich halte erst mal fest: Die Regierung und auch die regierungstragenden Fraktionen haben in diesem Land im letzten Jahr im Bereich der Energiepolitik mit einem riesigen Kraftakt eine Mangellage abgewendet. Das ist kein Vorsorgeparadox, wie Sie das formulieren, sondern gute Vorsorge. Das ist kein Vorsorgeparadox, sondern war richtig gute Politik, und dafür könnten Sie in Ihrer fünfminütigen Rede wenigstens einen Halbsatz aufwenden.

Wenn wir, wie im letzten Jahr, eine große Gefahr für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land abwenden, dann – das täte auch einer Oppositionsfraktion recht gut – besteht Glaubwürdigkeit vor allem darin, die Leistungen an dieser Stelle auch einmal anzuerkennen. Ich sage Ihnen mal, was wir alles geleistet haben im letzten Jahr; denn offensichtlich ist Ihnen das gar nicht aufgefallen.

Wir haben alle Sorgen vor Gasknappheit in diesem Winter abgewendet. Und auch um den nächsten Winter kümmern wir uns. Produktionsschließungen, Lastabwürfe, kalte Wohnungen, weiter explodierende Preise, schwere Rezession, teilweise im zweistelligen Bereich prognostiziert, all diese Sorgen haben wir mit unserer Politik abgewendet, Herr Kollege Spahn, all diese Sorgen der Menschen haben wir abgewendet.

Wenn wir nur die Ängste der Menschen damit abgewendet hätten, es hätte sich schon gelohnt. Aber wir haben nicht nur die Ängste abgewendet, sondern auch die ernsten Bedrohungen, die das für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land bedeutet hätte. Deswegen wäre es ein ehrliches Wort gewesen, wenn Sie das hier in den Mittelpunkt Ihrer Äußerungen zur Debatte gestellt hätten.

Das war nicht nur gute Vorsorge, das war richtig gute Politik. Ich behaupte sogar: Das war die größte energiepolitische Leistung der Nachkriegsgeschichte.

Noch nie musste in einem so kurzen Zeitraum so viel so schnell erledigt werden wie das, was wir hier erledigt haben. Die Tatsache, dass Ihr Wirtschaftsminister Altmaier bis 2021 zwar gesehen hat, dass sich die Gasspeicher in Deutschland entleeren, aber nichts getan hat, um dem russischen Energiekrieg gegen Deutschland

etwas entgegenzusetzen, hat uns als Ampelkoalition doch erst in diese Zwangslage versetzt.

Kommen wir zu den Preisen. Wir haben den Strom- und den Gaspreisen eine Bremse entgegengesetzt. Sie haben – schlimm genug – damals nicht mitgestimmt. Nicht nur das: Ende Februar haben Sie auch noch vorgeschlagen, die Preisbremsen abzuschaffen oder sie zu verändern.

Es tut mir leid: Sie machen uns als Freien Demokraten manchmal Vorwürfe, dass wir innerhalb der Ampelkoalition Kompromisse eingehen müssen. Aber Ihr ordnungspolitischer Kompass ist mittlerweile immer häufiger identisch mit dem der Linkspartei. Fragen Sie sich mal, ob Sie auf dem richtigen Kurs sind!

Wenn wir jetzt die Preisbremsen anpassen, was sagen Sie dann den Bäckern in diesem Land, die im Herbst Verträge zu super hohen Preisen abschließen mussten? Was sagen Sie dann den Menschen, die darauf vertraut haben, dass die Preisbremsen in diesem Land auch für diesen Zeitraum volle Wirkung entfalten?

Ich sage Ihnen mal, was unsere Politik erreicht hat: Unsere Politik hat erreicht, dass die Preise an den Energiemärkten wieder stark zurückgehen. Und wissen Sie, warum? Weil wir genügend Gas zur Verfügung gestellt haben, weil wir genügend Strom zur Verfügung gestellt haben und weil die Märkte sehen, dass die Politik in diesem Land in der Lage ist, den Rechtsrahmen so aufzustellen, dass keiner Angst vor diesen Bedrohungslagen haben muss. Deswegen meine ich, es wäre ein klug, wenn auch Sie erkennen würden, was diese Instrumente in kurzer Zeit schon bewirkt haben.

Noch etwas zu den Preisen: Ich habe einmal gegoogelt. Wenn ich heute in Hamburg einen neuen Gas- oder Stromvertrag abschließen müsste, bekäme ich gar keine Angebote, bei denen die Bremsen eine Rolle spielten. Wissen Sie, warum? Weil die Marktpreise schon wieder unter dem Niveau der Preisbremsen liegen. Das ist der größte Erfolg: dass wir mit unserer Politik die Preise in diesem Land wieder in den Griff bekommen haben.

Wir bekämpfen damit auch die Inflation. Jetzt an diesen Instrumenten herumzudoktern, sie gar abzuschaffen, ist der völlig falsche Weg.

Die Tatsache, dass Sie offensichtlich innerhalb Ihrer Fraktion nicht mehr miteinander sprechen, beunruhigt mich etwas. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja festgestellt, dass sich das Zeitfenster für die Bestellung neuer Brennstäbe für einen Betrieb der Kernkraftwerke nach dem 15. April geschlossen hat.

Ihr Fraktionsvorsitzender hat sehr wohl erkannt, dass die Kernkraftwerke in diesem Land in der Realität ab dem 15. April nicht weiter laufen werden.

Wenn Sie uns jetzt vorschlagen, den Weiterbetrieb zu ermöglichen, dann besprechen Sie das vielleicht erst mal innerhalb Ihrer Fraktion, und dann können wir in der Ausschussberatung noch mal darüber reden, was davon Sie jetzt eigentlich wollen.

Wir haben geliefert in diesem Winter, und wir werden weiter liefern: Ausbau der Erneuerbaren, Ausbau der Gasförderung in Deutschland, Ausbau der Offshorewindenergie, Planungsbeschleunigung bei den Netzen, Strommarktdesign, Speicherstrategie, Wasserstoffstrategie, Smart-Meter-Gesetz. Eine Aktuelle Stunde reicht nicht aus, um all die guten Sachen zu erwähnen, die wir gerade im Energiebereich machen. Bitte unterstützen Sie uns dabei; es ist im Interesse unseres Landes.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Andreas Jung.

Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Kruse, um es einmal klarzustellen: Der Tag hat heute damit begonnen, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gesagt hat, es sei ja gar nicht zu bestreiten, in dieser Krise sei Richtiges gemacht worden,

und wo Richtiges gemacht wurde, haben wir es unterstützt. Aber Sie müssen damit leben, dass wir dort, wo Dinge im Argen liegen, den Finger auf die Wunde legen.

Dann bitte ich Sie zweitens: Bleiben Sie bei den Fakten! Kein Mensch hat hier die Abschaffung der Strompreisbremsen gefordert,

kein Mensch. Was wir in unserem Gesetzentwurf fordern, ist die Abschaffung der falschen Erlösabschöpfung,

weil sie zu Verunsicherung geführt hat, weil sie im Bereich der Erneuerbaren Investitionen blockiert. Ein bürokratisches Instrument, das wir nicht brauchen, kann abgeschafft werden; das sind die Worte des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Wir beantragen das hier. Stimmen Sie zu! Dieses Instrument muss jetzt auslaufen.

Und dann lassen wir uns nicht vorwerfen, dass wir zu engstirnig rangehen. Es ist Ihre Politik. Es ist gerade Ihre Fraktion, die engstirnig rangeht. Wir stehen auch in diesem Gesetzentwurf für die ganze Breite der Erneuerbaren, nicht nur Wind und Sonne, sondern auch Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft, eben die ganze Breite. Wir wollen Fortschritte bei der Energieeffizienz machen. Wir drängen darauf, dass Sie das Gesetz vorlegen. Der Bundeskanzler hat eine Richtlinienentscheidung dazu getroffen. Aber der Streit zwischen Grünen und FDP geht weiter. Keiner schert sich darum, was der Bundeskanzler im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz angeordnet hat. Legen Sie ein Energieeffizienzgesetz vor!

Stattdessen sind Sie in internen Streitigkeiten verhaftet. Herr Kruse, Sie sind doch derjenige, der in einem Gastbeitrag bei „Focus“ Minister Habeck Verschrottungsfantasien vorgeworfen hat.

Das sind doch Sie! Deshalb muss man dem Bundeskanzler sagen: Es ist gut, dass er sich, wenn es um Klimaschutz geht, um internationale Partner sorgt, aber er sollte sich erst einmal um seine Partner zu Hause kümmern.

Egal ob es beim Klimaschutzgesetz ist, ob es beim Energieeffizienzgesetz ist, ob es um das Aus des Verbrennermotors und von Öl- und Gasheizungen geht, FDP und Grüne streiten wie die Bürstenbinder. Und der Klimakanzler? Er ist abgetaucht. Die entsprechenden Wahlplakate aus dem letzten Wahlkampf sind verstaubt. Klimakanzler Olaf Scholz ist abgetaucht, seit er im Amt ist. Er ist nicht mehr zum Klimaschutz aufgetreten.

Es ist dabei die Bundesregierung – die Bundesregierung, nicht einzelne Minister –, die gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Gestern ist offenbar geworden: Zum zweiten Mal in Folge werden in den Bereichen Gebäude und Verkehr die Klimaziele nicht erreicht werden, und zwar deswegen, weil Sie Ihre Pflicht nicht erfüllt haben. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz. Sie hätten im letzten Jahr ein Sofortprogramm vorlegen müssen, um die Klimaziele zu erreichen.

Das haben Sie ignoriert. Das ist rechtswidrig. Das ist ein Rückschritt, ein Tiefschlag beim Klimaschutz. Das haben Sie jetzt schwarz auf weiß.

Sie können sich mit unserem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Bitte sehr, dafür sind wir da. Aber handeln Sie! Sie haben die Mehrheit. Sie sind da in der Verantwortung. Handeln Sie! Wir müssen jetzt beim Klimaschutz vorankommen. Da sind Sie gefordert. Wir unterstützen das.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.

Timon Gremmels SPD Timon Gremmels (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Andreas Jung, ja, wir haben in der Ampelkoalition die eine oder andere Auseinandersetzung in Sachfragen. Das ist auch gut so. Ich wünsche mir manches schneller, aber es ist nicht so weit, dass ich mir die Große Koalition mit den Energiepolitikern Joachim Pfeiffer und Georg Nüßlein zurückwünsche. Also ehrlich gesagt, so schlimm kann es mit der Ampel gar nicht kommen. In der alten Koalition, der letzten Großen Koalition, haben wir beim EEG am Ende der Wahlperiode ein kleines Reförmchen hinbekommen. In der jetzigen Ampelkoalition haben wir nach einem Jahr die größte EEG-Reform überhaupt seit Bestehen des EEG geschafft.

Da sehen Sie doch: Es gibt in der Tat einen Unterschied. Der Unterschied ist mit den Händen zu greifen. Und deswegen: Die Ampel wird gut und verlässlich und sicher auch den Rest dieser Wahlperiode in konstruktivem Austausch und mit einer Auseinandersetzung in der Sache gute Politik für erneuerbare Energien und für die Energiewende machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Spahn, wenn man Sie jetzt hier so reden hört, könnte man meinen, Sie hätten sich einen Wutwinter, einen heißen Herbst richtig herbeigewünscht.

Weil wir das in diesem Winter durch unsere gute Politik verhindert haben,

prognostizieren Sie das für den nächsten Winter, nach dem Motto: Wenn es schon im letzten Jahr keinen Aufstand gegeben hat, muss es aber wenigstens im nächsten Jahr einen Aufstand geben. – Nein, wir haben dafür gesorgt, dass wir gut und sicher durch diesen Winter gekommen sind. Das war diese Ampelkoalition. Dass Sie es sich anders gewünscht haben, sagt viel darüber aus, wie Sie hier Politik betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Natürlich waren wir es, die rechtzeitig im letzten Jahr LNG-Ports, also Flüssiggasterminals, in Deutschlandgeschwindigkeit aufgebaut haben, etwas, was der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht geschafft hat. Wir haben dafür gesorgt, dass auch die Gasspeicher gefüllt waren. Dass sie noch immer so gut gefüllt sind, gibt uns schon jetzt Rückenwind für die nächste Heizperiode. Deswegen können wir beruhigter in den nächsten Winter gehen. Ja, wir müssen etwas tun, aber es ist nicht so, dass uns der nächste Winter vor unlösbare Aufgaben stellt.

Herr Spahn, Sie sagten eben, die Pläne zur Gewinnabschöpfung stellten die größte Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien dar. Ich sage Ihnen an dieser Stelle einmal deutlich, was die größte Verunsicherung für den Ausbau der erneuerbaren Energien wäre: Das wäre, wenn wir jetzt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraft beschließen würden, so wie Sie das fordern.

Das wäre das größte Hemmnis für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien Planungssicherheit.

Dabei sind die erneuerbare Energien die entscheidende Klimakraft und nicht die Atomkraft. Erneuerbare Energien sind die Klimakraft der Zukunft!

Ich sage Ihnen: Gerade weil diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Ausbaupfade klar aufgezeigt haben, gibt es zum Beispiel im Bereich der Photovoltaik fast eine Verdreifachung des Ausbaus von derzeit 8 Gigawatt auf dann 22 Gigawatt pro Jahr. Gerade weil wir ein entsprechendes Gesetz geschrieben haben und Solarpakete vorsehen, gibt es Investitionen auch in der deutschen Photovoltaikwirtschaft. SMA, ein großes Unternehmen in meinem Wahlkreis – dafür habe ich mal gearbeitet; Disclaimer, das gebe ich hier an –, investiert jetzt und steigert seine Produktionskapazität bei Wechselrichtern von heute 21 Gigawatt auf dann 40 Gigawatt ab 2024. Dieses Unternehmen baut eine neue Gigawattfabrik und schafft 200 neue Arbeitsplätze, weil diese Ampel klare Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt hat. Unsere Politik schafft gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren.

So ist es nicht nur bei den Wechselrichtern, sondern auch bei den Wärmepumpen. Wir haben vor, dass 500 000 neue Wärmepumpen jährlich installiert werden.

– Nein, die werden nicht alle dort gefertigt. Informieren Sie sich! Ich lade Sie herzlich ein. Kommen Sie zu Viessmann, kommen Sie nach Nordhessen. Da werden die Wärmepumpen gebaut.

Da investiert ein mittelständisches Unternehmen. Schauen Sie auch mal zur Fachmesse ISH in Frankfurt.

Die Unternehmen werden einen Ausbau und eine Skalierung vornehmen und werden die Produktion von Wärmepumpen in Deutschland versiebenfachen. Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die gibt es nur wegen der Politik der Ampel und nicht wegen der Unionspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das ist doch die Wahrheit.

Zurückkommend auf den Titel Ihres Gesetzentwurfes sage ich Ihnen: Die beste Stromversorgungssicherung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Dafür steht diese Ampel, dafür steht nicht die Union. Wir sind die Zukunft. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Schrottregierung will ich mich eher weniger befassen.

Zur CDU/CSU: Mehr Heuchelei, mehr Pharisäertum geht eigentlich nicht. Die Union legt einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vor, der nur deshalb erforderlich wird, weil die Union in den 16 desaströsen Merkel-Jahren erst die Weichen dafür gestellt hat, dass die Stromversorgung unsicher und die Kilowattstunde für die Deutschen kaum mehr bezahlbar ist. Wie frech muss man sein, zu unterstellen, dass die Urheber dieser katastrophalen Energiepolitik, nämlich Merkel und Co – mit freudiger Unterstützung der grünen Kommunisten selbstredend –, schon vergessen sind? Die Union unter Merkel hatte eine Energiepolitik gemacht, die zu den heutigen weltweit höchsten Strompreisen geführt hat. Ich möchte hier ausdrücklich diejenigen ausnehmen, die während der Merkel-Ära zwar sehr zurückhaltend, aber dennoch Widerstand gegen den irren Kurs der Kanzlerin geleistet haben. Der Rest hat völlig skrupellos und verantwortungslos geholfen, die Politik von Frau Merkel in ihren furchtbaren 16 Jahren gnadenlos umzusetzen.

Merkel fand bereits 1997 – damals lief sie sich gerade als Umweltministerin warm –, dass die Energie hierzulande viel zu billig sei und gezielt verteuert werden müsse; ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 17. September 1997 mit Ihrer Genehmigung:

Energie ist heute zu billig. ... es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom.

Die damalige Energiepolitik verringerte auch die Sicherheit der Stromversorgung gleichsinnig, aber brutalstmöglich. Mit jeder Abschaltung von Grundlastkraftwerken, mit jedem Vogelschredder, jeder Photovoltaikinsektenfalle wuchs die Zahl der notwendigen Netzeingriffe von weniger als zehn pro Jahr auf nunmehr knapp 12 000 im Jahr 2022. Das sind durchschnittlich 35 Eingriffe pro Tag; eine Steigerung um 1200-Fache. Dass das Netz bisher nicht zusammengebrochen ist, verdanken wir ausschließlich den vielen Ingenieuren in den Netzwarten, die 24 Stunden an sieben Tagen die Woche die Zufallsstromeinspeisungen oder deren Wegfall ausgleichen. Dabei darf nichts, aber auch gar nichts schiefgehen, sonst haben wir ganz schnell Brown- und Blackouts mit Zehntausenden Toten und zig Milliarden Euro Schäden. Diese Eingriffe sind natürlich nicht umsonst. Allein 2022 wuchsen die Kosten für die sogenannten Redispatch-Maßnahmen auf satte 3,25 Milliarden Euro, die stillschweigend auf die Stromverbraucher umgelegt werden. Das ist ein Anstieg gegenüber 2019 um 260 Prozent.

Glauben Sie wirklich, das wäre vergessen? Dass der Abriss unserer Industrie, den Sie mit dem Vorschlaghammer begonnen haben, durch die grünen Kommunisten mit dem Bulldozer weitergeführt wird, schmälert Ihre Schuld in keiner Weise. Sie haben diese kranke Ideologie erst gesellschaftsfähig gemacht.

Für den Großteil der Menschen, die Sie einmal gewählt haben, stehen Sie nur als die Heuchler und Opportunisten da, die Sie – bis auf wenige Ausnahmen – auch sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lieber Herr Hilse, Stichwort „Schrottregierung“. Ich würde Sie recht herzlich bitten, das nächste Mal solche Begriffe nicht zu verwenden. Das hat auch ein bisschen was mit Anstand gegenüber einer Bundesregierung zu tun und mit dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Das ist nicht der richtige Begriff dafür. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.

Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr absurd, dass wir heute von der Union einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt bekommen, wenn es doch in 16 Jahren die Merkel-Regierung war, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bewusst verhindert hat.

Danke an dieser Stelle noch mal für nichts.

Herr Spahn, weil Sie sich gerade so als Klimaschützer hervortun, möchte ich als Klimaaktivistin, die 16 Jahre lang gegen Ihre Politik protestiert hat, weil sie nämlich nichts mit Klimaschutz zu tun hatte,

noch mal ganz deutlich sagen: Danke für nichts.

Wenn Sie über Kohlekraft reden wollen, Herr Spahn, dann lade ich Sie herzlich ein. Sie können sich gemeinsam mit mir dafür engagieren, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt.

Aber ich vermute, Sie haben nicht den Mumm, sich mit RWE anzulegen.

Also können Sie ganz ruhig sein.

Es wäre tatsächlich gut gewesen, die Erneuerbaren auszubauen, statt Ihre Zeit damit zu verbringen, weiter auf Fossile zu setzen. Sie haben uns weiter in die Abhängigkeit von kriegstreibenden Regierungen getrieben und diese weiter gefestigt. Wenn es auch nur eine Sekunde um Klimaschutz gegangen wäre,

um Menschenrechte, um Demokratie und um die Gefahr für die Menschen in der Ukraine, dann hätten Sie Maßnahmen ergriffen, um sich gerade von dieser Abhängigkeit von Russland zu lösen. Die Entscheidung in Ihren Regierungsjahren, weiter auf Gas und Kohle von Putin zu setzen, war ein desaströser Fehler.

Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. Dort stellen Sie sich, wie gesagt, als großer Klimaschützer dar und verweisen sogar auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber was kommt dann als Erstes? Atomkraft. Sorry, aber falsche Wege aus dem letzten Jahrhundert werden uns auch in diesem Jahrhundert nicht weiterhelfen.

Sie bringen vor allen Dingen keine klimagerechte Energieversorgung. Ihr baut auf Kraftwerke, die Risikotechnologien sind und die im Zeitalter der Klimakrise extremst anfällig sind. Auch bei uns wird es Jahr um Jahr wärmer. Es wird trockener.

Die Hitzesommer und die dadurch vertrocknenden Flüsse sind auch bei uns Realität. Frankreich hat auf Atomkraft gesetzt, und im letzten Sommer war die Energiesicherheit dort deshalb gefährdet.

Nicht daraus zu lernen, weiter auf Atomkraft setzen zu wollen, Energiesicherheit damit zu gefährden, das ist Realitätsverweigerung.

Atomkraft passt auch nicht einfach in unser Energiesystem, unser Energiesystem der Zukunft.

Atomkraft ist unflexibel. Insbesondere im Norden verstopft der Atomstrom die Netze und führt damit zu abgeregelter Windenergie.

Atomkraftwerke können wir nicht nach Lust und Laune hoch- und runterfahren. Sie passen damit nicht zu einem flexiblen Energiesystem der Erneuerbaren. Damit versperren sie für uns den Weg, die 1,5-Grad-Grenze wirklich einzuhalten.

Ihr soziales Herz bei Strompreisen entdecken Sie auch leider immer nur dann, wenn es in Ihre Polemik passt und den Lobbyinteressen von Atom- und fossilen Konzernen der Vergangenheit. Die Stromversorgung der Zukunft gehört auch nicht länger einigen wenigen Konzernen mit zentralen Kraftwerken. Eine dezentrale Energieversorgung, so aufgebaut, dass die Menschen der Region nicht nur die Verbraucher/-innen sind, sondern auch von dem Gewinn profitieren, das ist die Zukunft.

Nichts senkt den Strompreis mehr als erneuerbare Energien. Nichts macht uns mehr unabhängig. Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. Das ist die einzige zukunftsfähige, klimagerechte und bezahlbare Stromversorgung.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Steffen Bilger.

Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Henneberger, mit Verlaub, Ihr Koalitionsvertrag ist es, der Gas als Übergangstechnologie eben auch vorsieht.

Sie haben für mehr Kohle gestimmt. Sie ignorieren, was wir in Deutschland – nicht nur die Bundesregierung, sondern alle gemeinsam – beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht haben: 47 Prozent unserer Stromerzeugung. Wir haben die Klimaziele 2020 erreicht, und auf diese Erfolge in unserem Land können wir auch mal stolz sein, meine Damen und Herren.

Sie haben auch Ausführungen zur Kernkraft gemacht. Vor 125 Tagen hat Ihre Koalition entschieden: Die drei noch betriebenen Kernkraftwerke in unserem Land sollen am 15. April, also in einem Monat, endgültig vom Netz gehen. Ich sage deutlich: Diese Entscheidung war und ist falsch.

Die Entscheidung ist falsch, weil sie Deutschlands Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland erhöht. Die Entscheidung ist falsch, weil sie die Strompreise für Verbraucher und Industrie teurer bleiben lässt, als es eigentlich möglich wäre. Die Entscheidung ist falsch, weil wir nicht sicher sein können, ob wir ohne Versorgungsprobleme durch den nächsten Winter kommen.

Dazu habe ich von Ihnen nur gehört: Man hofft wieder auf einen milden Winter. Man hofft auf den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Irgendwie werden wir schon durchkommen. – Das ist zu wenig. Wir brauchen maximal mögliche Sicherheit, auch im kommenden Winter, meine Damen und Herren.

Ich will auch deutlich sagen: Die Entscheidung ist falsch, weil sie schlecht fürs Klima ist. Es geht hier um bis zu 30 Millionen Tonnen vermiedene CO2-Emissionen pro Jahr, wenn die Kernkraftwerke weiterlaufen.

Davon haben wir heute von Ihren Rednern sehr wenig gehört,

weil Sie eben wissen, dass Sie da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.

Sich diese Woche über jede kleine Maßnahme zu streiten, die was für den Klimaschutz bringt oder auch nicht, sich aber dann diese große Chance – 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparung – entgehen zu lassen, das ist nicht glaubwürdig.

Was hat sich in den gut drei Monaten jenseits des deutschen Tellerrandes in Sachen Kernkraft getan? Eine ganze Menge, wenn man mal genau schaut. Unser westlicher Nachbar Frankreich will seine Genehmigungsverfahren für die Errichtung neuer Kernkraftwerke beschleunigen

und bis 2050 mindestens 14 neue Kraftwerke bauen. Unsere östlichen Nachbarn Tschechien und Polen treiben ihre Ausbaupläne mit Hochdruck voran. Die elf EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben eine verstärkte Kooperation bei der Nutzung der Kernenergie vereinbart. Warum? Die Ziele sind: weniger Abhängigkeit von Energieimporten, weniger Emissionen, sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft.

Wir als Unionsfraktion beantragen heute erneut lediglich den vorübergehenden Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke,

nicht den Neubau, und wir sehen auch heute die Risiken der Kernkraft. Aber trotzdem ist es doch ein Gebot der Vernunft, meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation frühere Entscheidungen zu überdenken und sie der Realität anzupassen.

Jetzt haben Sie, Frau Henneberger, gesagt, das mit der Kernenergie sei ja alles Vergangenheit. Aber ich will wirklich dafür werben, dass sich Deutschland an der Weiterentwicklung der zivilen Nutzung der Kernenergie beteiligt, dass wir nicht abseitsstehen, wenn Wissenschaftler auf der ganzen Welt fieberhaft daran forschen, die Nutzung der Kernkraft sicherer und nachhaltiger zu machen.

Ich denke dabei an kleine modulare Reaktoren und natürlich auch an die Kernfusionstechnologie. Darüber haben Sie vor ein paar Monaten immer noch gelacht. Jetzt gibt es dort beachtliche Entwicklungen. Wer diese Optionen von vornherein ausschließt, der vergibt eine große Chance für den Technologiestandort Deutschland und erneut auch für den Klimaschutz.

Deutschland sollte hier eine führende Rolle einnehmen, auch weil wir heute feststellen müssen, dass sich zwei Erzählungen der vergangenen Jahre als falsch erwiesen haben. Deutschland ist eben nicht Trendsetter für einen weltweiten Atomausstieg. Weltweit werden derzeit sogar mehr Atomkraftwerke betrieben als 2011, und wir haben die Lage, dass in unseren Nachbarstaaten immer mehr auf die Kernkraft gesetzt wird. Das heißt, die Kernenergie spielt im europäischen Energiesystem auch in Zukunft eine große Rolle.

Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche bei der Debatte über das Verbrennerverbot vielfach von Rednerinnen und Rednern der Grünen Zitate von Autobossen gehört. Wenn Sie jetzt so sehr auf die CEOs hören, dann bitte ich Sie, auch darauf zu hören, –

Kommen Sie zum Schluss.

Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU):

– was gestern EON-Chef Birnbaum gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die Energiekrise nicht vorbei ist.

Mit Ihrer Entscheidung für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland bleibt uns nichts anderes, als darauf zu hoffen, dass die französischen Kernkraftwerke funktionieren.

Das ist zu wenig. Hören Sie auf diesen Experten.

Markus Hümpfer SPD Markus Hümpfer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir alle kennen das Buch oder den Film „Die Wolke“. Eine typische Katastrophengeschichte: In einem Atomkraftwerk kommt es zu einem Super-GAU. Und das Atomkraftwerk ist nicht irgendeins irgendwo in Deutschland; nein, die Geschichte spielt in Grafenrheinfeld. Das Atomkraftwerk ist 10 Kilometer entfernt von meinem Wohnort, mitten in meinem Wahlkreis – und mittlerweile Geschichte.

2015 wurde es abgeschaltet und befindet sich seitdem im Rückbau. Einen Blackout hat es seitdem nie gegeben, und auch die Großindustrie hatte nie ein Stromproblem, auch nicht in diesem Winter. Ziemlich komisch, oder?

Damit komme ich zu Ihrem Gesetzentwurf, liebe Union. Ein Stromversorgungssicherungsgesetz soll es also nach Ihrem Willen geben. Da frage ich mich schon: Haben Sie eigentlich irgendwann einmal aufgepasst? Haben Sie sich irgendwann einmal inhaltlich mit den Gesetzen beschäftigt, die wir hier in den letzten zwölf Monaten beschlossen haben?

Sie fordern eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Osterpaket gab es unzählige Beschleunigungen beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben das EEG geändert – der Kollege Gremmels hat das schon gesagt –; wir haben das Windenergie-auf-See- und das Wind-an-Land-Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem sich die CSU, Ihre CSU, übrigens noch immer mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung der 10-H-Regelung wehrt.

Vielleicht sollten Sie mal bei sich anfangen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Da ist es ziemlich zynisch, mit so einem Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen.

Wir haben den Netzausbau beschleunigt, und ich könnte noch ewig so weitermachen mit der Aufzählung. Aber im Grunde genommen geht es Ihnen bei diesem Gesetzentwurf ja um die Versorgungssicherheit bei Strom.

Ich finde wirklich gut, dass Sie sich da Gedanken gemacht haben, nur vielleicht ein kleines bisschen zu spät.

Der Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität kommt zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit zwischen 2025 und 2031 sichergestellt ist. Das liegt an den Maßnahmen, die diese Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.

Wir haben dafür gesorgt, dass in Deutschland niemand Angst vor einem Blackout haben muss.

Aber es stellt sich zu Recht die Frage nach den Jahren 2023 und 2024, und da bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar für die Kleine Anfrage, die Sie zum Thema „Versorgungssicherheit mit Energie in den Jahren 2023 und 2024“ ans Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt haben. Das Ministerium beantwortet Frage 24 – genau darum geht es in Frage 24 – unter anderem wie folgt:

Zusammen mit den Stromimporten aus dem europäischen Ausland ... und den Reservekraftwerken außerhalb des Strommarktes, besteht ein ausreichender Kapazitätspuffer, um die Versorgungssicherheit in 2023 und 2024 zu gewährleisten.

Da steht eben nicht, Herr Spahn, dass wir dazu die drei verbliebenen Atomkraftwerke brauchen, weil es nämlich auch ohne Atomkraft geht. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben.

Und dann würden Sie noch gern den Stromstresstest vorziehen. Da kann ich nur vermuten, dass Sie eigentlich die Systemanalyse 2023 meinen; denn wie aus Ihrer Kleinen Anfrage hervorgeht, braucht es keinen neuen Stresstest. Die zwei Stresstests bzw. Sonderanalysen, die wir im vergangenen Jahr durchgeführt haben, haben nämlich bereits alle Szenarien sehr konservativ berücksichtigt.

Ich will aber zum Abschluss nicht nur draufhauen. Sie haben durchaus gute Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf. Im Baugesetzbuch wollen Sie zum Beispiel Biogasaufbereitungsanlagen privilegieren. Das ist super; das ist eine sinnvolle Sache. Und wie Sie vielleicht wissen, sind wir aktuell dabei, das Baugesetzbuch zu novellieren, und haben genau diesen Punkt und auch andere Punkte, die Sie vorschlagen, bereits vor Wochen in die Beratung miteingebracht.

Sie waren also wieder mal zu spät; aber immerhin war es gut gemeint.

Insgesamt lässt sich also festhalten: Die Ampel hat mal wieder alles auf den Weg gebracht, bevor Sie aufgewacht sind. Aber die teilweise guten Vorschläge, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, nehmen wir gerne mit. So stelle ich mir tatsächlich konstruktive Oppositionsarbeit vor.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Felix Banaszak.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Währungen in der Politik ist ja die Ehrlichkeit und Redlichkeit. Herr Spahn, bei dieser Währung hat die Union in dieser Debatte ganz radikal ihren Kurs nach unten abstürzen lassen. Das hat ja schon was Absurdes. Ich habe gerade mitgezählt: Ich glaube, Sie haben mindestens 19-mal – vielleicht habe ich es ein paarmal überhört – das Wort „Kohlekoalition“ hier in den Raum gerufen – 19-mal das Wort „Kohlekoalition“! Das hat ja schon was Obsessives.

Und besonders obsessiv fand ich, dass Sie das dann auch noch bei der Rede meiner Kollegin Kathrin Henneberger gemacht haben.

Wenn man einer Person in diesem ganzen Haus wirklich nicht den Vorwurf machen kann, auch nur im Verdacht zu stehen, irgendeine Sympathie für die Nutzung von Kohlekraft zu haben, dann ist es Kathrin Henneberger.

Das Interessante ist ja, dass Sie sich das Thema Kohle, also die negative Bedeutung der Kohlekraftwerke, ausschließlich und erstmalig bewusst gemacht haben, als Sie sich gedacht haben: „Das könnte doch ein spannender Vorwurf gegen die Ampelkoalition sein“

– dazu komme ich gleich –, weil Sie die vermeintlich klimafreundlichen Atomkraftwerke gerne weiterlaufen lassen wollen.

Wir haben ja hier blöderweise nicht nur seit einem Jahr Parlamentsdebatten dazu laufen, sondern das geht ja schon ein bisschen länger. Ich kann mich an keine Debatte hier im Deutschen Bundestag erinnern, wo die Union aufgetreten wäre oder wo Sie persönlich aufgetreten wären als Kämpfer dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen.

Das muss man ja mal feststellen: Wir haben hier im letzten Jahr den ambitioniertesten Kohleausstieg, den es bislang gab, beschlossen. Ich bin total offen, dass wir das noch ambitionierter machen, dass wir 2030 auch für Ostdeutschland hier ins Gesetz schreiben.

Absolut! Ja, da haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Aber das ist ja nicht mit Ihrer Unterstützung passiert.

Es brauchte doch eine Kohlekommission, weil Sie nicht in der Lage waren, in den Jamaikasondierungen damals auch nur einen zentralen Schritt auf die Grünen zuzugehen, das Jahr des Kohleausstiegs von damals – 2045 – ein Stück weit vorzuziehen. Dann ist es mit der Kohlekommission gelungen, es auf 2038 vorzuziehen. Jetzt sorgen wir dafür, das auf 2030 vorzuziehen und Kohle im Boden zu lassen,

und Sie tun so, als wäre das Ihr Interesse. Ich finde das heuchlerisch.

Und heuchlerisch finde ich noch etwas. Das ist der zweite Punkt, wo es mit der Redlichkeit und der Ehrlichkeit bei Ihnen heute nicht so weit vorangeschritten ist; die Kollegin Nina Scheer hat schon darauf hingewiesen. Sie müssen es schon sehr ehrlich sagen: Geht es Ihnen darum, dass Sie Atomkraft als eine klimafreundliche Energieerzeugung sehen? Wenn ja, dann verstehe ich nicht, warum Sie sagen: Das soll nur bis Ende dieses Jahres gehen. Sie schreiben, dass Sie das nur bis zum Ende dieses Jahres machen wollen.

Dann müsse man es noch mal überprüfen, dann solle es vielleicht ein Rückbaumoratorium geben. Das bedeutet doch einfach einen Reservebetrieb, der den Staat Milliarden kosten wird, die wir brauchen, um in die Erneuerbaren zu investieren, also das zu machen, was Sie nie getan haben.

Seien Sie ehrlich: Wollen Sie für immer Atomkraftwerke laufen lassen, oder geht es Ihnen jetzt um eine kurze Übergangszeit? Wenn es Ihnen um die – –

– Es gibt eine Zwischenfrage. Ich weiß nicht, ob Sie sie noch zulassen, Frau Präsidentin. Meine Redezeit ist um.

Genau. Deshalb –

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

… machen Sie es nicht.

– mache ich es nicht.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Spahn, es tut mir leid. Ich hätte gerne geantwortet. Ich glaube, auch so hat es geklappt.

Vielen Dank.

Der Kollege Spahn hat aber die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen, wenn er das jetzt möchte.

Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, nur ganz kurz, weil Sie ja gefragt haben, warum wir die Laufzeit der Kernkraftwerke bis Ende 2024 verlängern wollen. Das kann ich Ihnen beantworten. Sie haben durch Gesetze, denen auch die Frau Kollegin Henneberger ihre Zustimmung gegeben hat, fast 10 Gigawatt Kohlekraft aus Reserven zurückgeholt, was ja grundsätzlich auch unsere Unterstützung hat.

Jetzt haben wir nur den 15. April als Datum für die Abschaltung der Atomkraftwerke. Wenn es um Klimaschutz geht – Sie haben Kohlekraftwerke vorübergehend zurückgeholt, ausdrücklich bis ins Jahr 2024 hinein, um während dieser Krise die Versorgung sicherzustellen; deswegen haben Sie sie zurückgeholt –,

dann machen wir doch hier eine ganz einfache Vereinbarung: In der Form, in der wir Kernkraftwerke länger laufen lassen – 4 Gigawatt sind es, glaube ich –, in der Form lassen wir Kohlekraftwerke nach dem 15. April herunterfahren. Das wäre ein echter Beitrag zum Klimaschutz.

In dieser Krise haben wir Bedarf – sonst würden Sie Kohlekraftwerke nicht laufen lassen –, und dieser Bedarf gilt bis Ende 2024.

Sie müssen jetzt die Frage beantworten: Sind Sie mehr Klimaschutzpartei oder Anti-AKW-Partei? Mein Eindruck ist: Anti-AKW ist Ihnen am Ende wichtiger als der Klimaschutz.

Herr Banaszak hat die Möglichkeit, zu antworten.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zur erneuten Ehrenrettung meiner Kollegin Kathrin Henneberger möchte ich anmerken, dass das Gesetz, das Sie ansprechen, nicht ihre Zustimmung, sondern ihre Enthaltung gefunden hat.

Unabhängig davon geht es ja bei dem, worüber wir sprechen, darum, dass sich in einer Situation ein Energieversorgungsproblem angedeutet hat wegen des Ausbaus der Erneuerbaren in den 16 Jahren, in denen nicht wir dafür die Verantwortung getragen haben, sondern Ihre Fraktion.

– Das mit den 47 Prozent ist genauso obsessiv, aber kein Problem.

Wenn es gelungen wäre, in den 16 Jahren den Ausbau der Erneuerbaren in dem Tempo voranzutreiben, wie es unsere Vorstellung gewesen wäre, dann stünden wir jetzt nicht vor der Wahl „Kohle oder Atom?“,

sondern dann hätten wir die Erneuerbaren weit vorangebracht.

Weil das auch Thema war: Wir werden am Ende ein komplett erneuerbares Energiesystem haben, das in Dunkelflauten beispielsweise über Wasserstoffkraftwerke dafür sorgt, dass am Ende wieder eine Rückverstromung gewährleistet ist. Es ist also alles möglich. Sie wollten das nicht, und jetzt müssen wir in dieser Situation damit umgehen.

Was Sie vorschlagen – die Atomkraftwerke zu diesem Zeitpunkt einfach ein bisschen weiterlaufen zu lassen –, zeugt nicht von einem besonders guten technischen Verständnis der Sachlage.

Es geht nämlich nicht, das jetzt einfach mal so zu machen. Fragen Sie die Netzbetreiber, fragen Sie Atomkraftwerksbetreiber! Das funktioniert nicht so. Wir müssten neue Brennstäbe bestellen. Dann wäre es vollkommen unwirtschaftlich, diese Kraftwerke nach einem Jahr, wie Sie es ja hier vorschlagen, wieder vom Netz zu nehmen; man müsste sie eigentlich drei, vier, fünf Jahre laufen lassen. Machen Sie sich doch bitte einfach ehrlich: Sie sind Büttel und Anhänger einer Atomlobby; das waren Sie schon immer.

Sie haben sich unter dem Eindruck von Fukushima gezwungen gesehen, einen schlechteren Atomausstieg vorzunehmen, als ihn Rot-Grün 2002 bereits einmal vorangebracht hat. Das hat uns Milliarden an Entschädigungszahlungen gekostet. Sie wollen den gleichen Fehler noch mal machen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir da nicht unterstützen können.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Andreas Lenz.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus gut – das gilt es auch zu konstatieren –, dass wir ohne Gasmangellage durch den Winter gekommen sind. Ich möchte mich an dieser Stelle natürlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben. Aber auch dieses und nächstes Jahr wird es einen Winter geben, und wir brauchen entsprechend auch jetzt wieder die Gasbevorratung, wir brauchen schlichtweg gesicherte Leistung.

Wir legen deshalb noch einmal die Möglichkeit vor, die Laufzeiten der Kernkraftwerke bis Ende 2024 – nicht 2023 – zu verlängern, und wir bitten Sie, diese Möglichkeit zu ergreifen. Nebenbei könnte dadurch auch der Strompreis noch weiter gesenkt werden, um etwa 12 Prozent laut ifo-Institut. Es ist ja letzten Endes nicht so, dass wir da einen Beschluss zurückholen, der von uns getroffen wurde. Wenn Sie in andere Länder schauen, dann stellen Sie fest, dass Belgien um zehn Jahre verlängert, die Niederlande verlängern die Laufzeit, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen weiter auf die Kernkraft und bauen sogar neue Kraftwerke. Wir fordern Sie auf: Verlängern Sie befristet die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland!

Wo ist eigentlich momentan die FDP?

Anfang des Jahres gab es hier noch vollmundige Ankündigungen. Es sollten laut Minister Wissing Expertenkommissionen eingesetzt werden, über die Frage sollte noch mal diskutiert werden. Davon hört man heute relativ wenig.

Sie von der Ampel setzen stattdessen lieber auf Kohlestrom. Der Kohleverbrauch steigt in Deutschland seit zwei Jahren massiv an. Das titelt sogar das „Wall Street Journal“ und spricht von grüner Ironie. Die CO2-Intensität bei der Stromproduktion in Deutschland ist von 2020, damals 369 Gramm pro Kilowattstunde, bis 2022 auf 432 Gramm pro Kilowattstunde, also um 17 Prozent, gestiegen, meine Damen und Herren.

Das ist mit der höchste Wert innerhalb der Europäischen Union. Es tut weh, aber es ist nun mal so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Timon Gremmels sagt: „Es geht um die Entscheidung zwischen Erneuerbaren und Kernkraft“, dann liegt er falsch. Es geht um die Entscheidung zwischen Kernkraft- und Kohlekraftwerkskapazitäten.

Wir brauchen natürlich gesicherte Leistung, und deswegen ist das die Frage. Ihre Politik führt im Realitätscheck zum Hochfahren der Kohle und zu mehr CO2. Das ist natürlich bigott, meine Damen und Herren.

Ihre Politik schadet dem Standort. Die gestern veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes attestieren, dass die CO2-Ziele 2022 nur aufgrund der geringeren Industrieproduktion erreicht wurden. Man kann die Klimaschutzziele erreichen, indem man die Industrie weniger produzieren lässt; vielleicht wollen das ja auch Teile der Koalition. Aber wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Dazu wollen wir die Erneuerbaren auch gerne mit Ihnen gemeinsam massiv weiter ausbauen – Stichwort „Investitionssicherheit“. Wir wollen PV-Offensiven – Stichwort „Agri-PV“. Wir wollen auch, dass die Biomasse weiter ein Teil der Energiewende bleibt.

Kollege Lenz, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Wir wollen Technologien wie CCS und CCU fördern. Wir wollen vor allem auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für den Standort.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Konrad Stockmeier.

Konrad Stockmeier FDP Konrad Stockmeier (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Kollege Lenz, Sie fragen: Wo ist die FDP?

Das ist eine Debatte, in der sich erweist, dass die Änderung der Sitzordnung genau richtig war: Die FDP sitzt in diesem Haus in der Mitte. Warum? Weil der „Tagesspiegel Background Energie“ am 28. Februar festgestellt hat, dass CDU/CSU und Linkspartei in seltener Einigkeit an den Wirkweisen der Strompreisbremse zweifeln. Also, Ihnen beiden ist der ordnungspolitische Kompass völlig abhandengekommen. Deswegen sind wir in der Mitte: weil wir noch wissen, wo es langgeht.

Sie, Herr Spahn, lassen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ damit vernehmen, dass Sie befürchten, dass die Gas- und Strompreisbremsen dazu führen werden, dass die Versorger keinen Druck haben, eventuell sinkende Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Da lagen Sie auch daneben. Frau Präsidentin, ich darf den Chef des Vergleichsportals „Verivox“ Daniel Puschmann – „FAZ“ vom 9. März – zitieren: „Der Preisdeckel kann auslaufen“. Und wissen Sie, warum? Weil wir ihn so gut konstruiert haben, dass wir damit eben nicht die Marktkräfte aushebeln, sondern dass wir in diesem Frühjahr sinkende Energiepreise verzeichnen können, die an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.

Ich weiß noch genau: In der dritten Lesung zum Gas- und Strompreisbremsegesetz habe ich von diesem Pult aus gesagt: Warum hebe ich als liberaler Energiepolitiker meine Hand für Instrumente, von denen ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich wieder in der Schublade verschwinden? Weil wir unter den Bedingungen eines Energiekrieges dazu gezwungen sind und weil wir die Bremsen so gut aufs Gleis setzen werden, dass sie wirken. – Drei Monate später darf ich feststellen: Die Ampelkoalition hat geliefert, und die Politik der Ampelkoalition wirkt.

Kommen wir noch mal auf Ihren Entwurf zu sprechen, der auch ein merkwürdig kurzes Zeitfenster betrifft. Also, Sie reden ständig davon, dass es darum geht, die bis mindestens 2024 anhaltende Energiekrise zu bearbeiten. Das geht doch in die falsche Richtung. Was haben wir denn in der Ampelkoalition angepackt? Wir haben nicht nur eine Krisenbewältigung angepackt, sondern wir haben eine komplette Neugestaltung der Energieproduktion, der Energieverteilung, ‑speicherung und ‑verwendung in diesem Lande angepackt. Ich will von dieser Stelle aus anerkennen, dass Sie von CDU/CSU sich da an der einen oder anderen Stelle auch immer wieder konstruktiv eingebracht haben. Ich lade Sie auch herzlich dazu ein, im Laufe des Jahres 2024 auf diesem Kurs zu bleiben.

Kollege Spahn, ich darf Ihnen zum Ende meiner Rede, wenn es die Geschäftsordnung des Bundestages zulässt, eine faire Wette anbieten. In Ihrem Entwurf ist weiter die Rede davon, dass im Winter 2023/2024 die massiv gestiegenen Energiepreise eine große Herausforderung für Unternehmen und Haushalte in diesem Lande werden.

Ich halte dagegen: Es wird nicht so kommen. Sollte ich unrecht haben, dann kriegt die komplette Unionsfraktion – jeder und jede – von mir einen Energieriegel.

Ich lade Sie dazu ein, auf meine Wette einzusteigen, und schlage vor, dass, wenn ich recht behalte, alle in der FDP-Fraktion einen Energieriegel von Ihnen kriegen. Machen wir das? Ich würde mich freuen.

Danke.

Da kann die Präsidentin ja nur noch sagen: Topp, die Wette gilt.

Wir führen jetzt trotzdem unsere Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Zu den größten gehört ohne Frage die aktuelle Energiekrise, und die Folgen werden immer sichtbarer. Deutschland ist gefangen in einer Welt mit schwachem Wachstum und hoher Inflation. Schlimmer noch: Die Wirtschaftsleistung ist im Schlussquartal des vergangenen Jahres bereits deutlich gefallen – minus 0,4 Prozent –, und die Zahl der Insolvenzen nimmt seit November 2022 spürbar zu. Die Gefahr einer Rezession ist trotz aller hohen Gesänge hier so hoch wie lange nicht. Meine Damen und Herren, der von der Ampel aufs Gleis gesetzte Zug der Deindustrialisierung nimmt erkennbar Fahrt auf.

Was ist da jetzt zu tun? Im Gesetzentwurf können wir viel dazu lesen. Ich möchte hier nur einen Punkt beleuchten, nämlich die Nutzung der Kernenergie. Noch vor einem Jahr – vor einem Jahr! – wäre es leicht möglich gewesen, einen Beschluss für den Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken zu fassen.

Das wäre ein starkes Signal vom Kanzler gewesen, und es hätte das Klima geschützt – das klang hier ja auch schon mehrfach an –, aber Sie verstromen lieber Kohle. Die Ampel kann jetzt nach Europa melden: Brüssel, wir sind unfit for 55.

Aber die gute Nachricht ist: Es ist noch nicht zu spät. Verlängern Sie jetzt die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke! Damit wäre Deutschland übrigens in bester Gesellschaft. Fast überall auf der Welt wird derzeit über die Nutzung von Kernkraft aus Klimaschutzgründen wieder nachgedacht, zumindest so lange, wie es braucht, bis die erneuerbaren Energien ausgebaut sind. Frankreich hat gerade eine Koalition der Willigen gegründet. Elf Länder sind dabei, aber wir natürlich nicht.

Sie sprechen hier im Parlament immer vom klimaneutralen Wohlstand. So einfach ist das aber nicht. Wohlstand ist nicht das Ergebnis einer „Wünsch dir was“-Veranstaltung. Wohlstand muss hart erarbeitet werden. Er ist das Ergebnis von kluger und nicht von einseitiger Politik, von steigender Produktivität und vor allem von Menschen, die das alles möglich machen. Das ist die Erfahrung der letzten 70 Jahre. Klimaneutraler Wohlstand ist kein Selbstläufer. Seien Sie ehrlich zu den Menschen, und geben Sie zu, dass es so, wie Sie die Klimawende machen, auch die Gefahr eines Scheiterns gibt – weil Sie ganz bewusst alles auf eine Karte setzen und nicht technologieoffen agieren.

Viele Firmen werden diese Unsicherheit nicht hinnehmen. Im günstigsten Fall werden sie weniger investieren. Im schlimmsten Fall werden sie abwandern oder schließen. Solche Entwicklungen gilt es jetzt zu verhindern.

Herr Kollege Wiener.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Deshalb: Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf an.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage, oder waren Sie mit Ihrer Rede jetzt zu Ende?

War das der Schlusssatz?

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Das war der letzte Satz. Ich hatte noch elf Sekunden.

Dann können wir die Zwischenfrage zulassen, und Sie können auf jeden Fall noch antworten.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Von wo kommt sie denn?

Von den Grünen.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Herr Ebner, Harald!

Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Wiener, Sie haben gesagt: Die ganze Welt tickt da anders und ist auf dem Atompfad. – Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass derzeit mehr Atommeiler vom Netz gehen, als neu zugebaut werden? Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass es mehr Projekte gibt, die aufgrund der fehlenden Finanzierung und aufgrund der viel zu langen Zeitläufe scheitern, als dass tatsächlich neue Atomkraftwerke errichtet werden, und dass die Kosten für diese Technologie so gigantisch sind, dass sie ohne staatliche Unterstützung überhaupt nicht zu bewältigen sind?

Und weil Sie Frankreich zitiert haben: Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass Frankreich derzeit im Winter und im letzten Sommer auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen war,

weil dort fast die ganze Atomreaktorflotte stillsteht, weil es in den Flüssen zu wenig Wasser gibt?

Die Prognosen sind noch schlimmer. Denn die Niederschlagsverhältnisse sind so, dass in diesem Sommer voraussichtlich noch weniger Wasser in den französischen Flüssen sein wird als im letzten Sommer, sodass auch dort die Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen können. Außerdem sind neue Fehler, neue Risse in den Rohrsystemen von Atomkraftwerken in Frankreich aufgetaucht, mit denen bislang niemand gerechnet hatte. Wir haben es also mit einer Technologie zu tun, mit der wir weltweit nach dem Motto „Learning by Doing“ umgehen.

Im Nachhinein erkennen wir immer, dass es Fehler waren, die nicht bewältigbar sind.

Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Lieber Herr Ebner, was die Anzahl der Kraftwerke angeht, so ist das, was Sie jetzt zitieren, natürlich ein Blick in den Rückspiegel. Ja, es gibt lange Vorlaufzeiten, Genehmigungszeiten. Ich will die Länder hier nicht noch mal alle aufzählen, die gerade wieder Beschlüsse fassen, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neue zu bauen. Also, wenn Sie in einem Jahr noch mal darauf gucken, wenn Sie in fünf Jahren noch mal darauf gucken, dann werden Sie sehen – ich biete Ihnen eine Wette an; wir hatten hier gerade schon mal das Thema Wette –, dass die Zahl nicht weiter zurückgegangen ist, sondern dass sie nach oben gegangen ist.

Was die Kosten angeht, argumentieren Sie immer mit den absoluten Zahlen. Aber worüber reden wir denn? Wir reden über den Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken, und da sprechen wir über Grenzkosten. Diese Grenzkosten sind so niedrig wie in keinem anderen Bereich. Das heißt, der Weiterbetrieb würde uns so gut wie gar nichts kosten.

Zu Frankreich sage ich auch wieder: der Blick in den Rückspiegel.

Im letzten Sommer war das Wasser niedrig. Was erleben wir denn? Von den 56 Kernkraftwerken waren in der Tat nur etwas mehr als 20 am Netz, aber wir sind wieder bei 44. Und ich sage Ihnen: Wenn das mit der Politik hier so weitergeht, dann werden wir wieder Strom aus Frankreich importieren und nicht andersrum.

Nur weil das im letzten Sommer einmal andersrum war, können Sie daraus kein Gesetz machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dann haben wir den letzten Redner in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Robin Mesarosch.

Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Energiekrise lösen wollen, müssen wir die Probleme dahinter verstehen. Wenn ich den Antrag der CDU/CSU anschaue, verstehe ich nicht, wie Sie sich diese Frage gestellt haben können. Ich erkenne, dass Sie sich die Frage gestellt haben: Was klingt gut? – Deswegen will ich Ihnen sagen: Fragen Sie sich doch nicht mehr, was die Energiekrise für Sie tun kann; fragen Sie sich, was Sie gegen die Energiekrise tun können!

Mich nervt es, gegen andere Parteien austeilen zu müssen. Aber der Antrag, in dem Sie vor allem fordern, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, ist einfach schlecht.

Warum ist er das? Im Grunde verkörpert er den Satz: Jede Kilowattstunde ist wichtig. – Den haben wir auch öfter gehört. Aber so, wie Sie das hier darstellen, ist es falsch. Ich will in meiner Rede zeigen, warum das nicht stimmt und warum Ihre Forderungen inkonsequent und damit gefährlich sind.

Warum zählt denn nicht jede Kilowattstunde? Zum Beispiel schalten wir Windkrafträder ab, die Kilowattstunden produzieren könnten, wenn wir die Strommenge nicht durch die Netze transportiert kriegen. Sie wollen in Norddeutschland ein Atomkraftwerk länger laufen lassen. In der Situation würde es gar nichts bringen, wenn das läuft. Es würde sogar schaden,

weil es dazu führen würde, dass wir noch mehr Windkrafträder abschalten, also auf Erneuerbare verzichten müssten.

Wir regeln seit Jahren PV-Anlagen zu früh ab. Da haben wir jetzt einiges geändert. Aber auch da nutzen wir nicht jede Kilowattstunde. Wir sind Rekordexportmeister, was Strom in Europa angeht.

Wir haben letztes Jahr mehr als 50 Prozent mehr Strom exportiert als 2021. Letztes Jahr hatten wir 69 Stunden einen negativen Strompreis. Warum erzähle ich Ihnen das? All das sind Momente, in denen eine zusätzliche Kilowattstunde gar nichts geholfen hätte. Meistens ist es ohnehin so, dass nicht alle Kraftwerke in Deutschland laufen.

Was heißt das? Nicht jede Kilowattstunde zählt. Es geht um den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Ort. Und da schlagen Sie jetzt Atomkraftwerke vor. Die sind sehr schlecht, was den Zeitpunkt angeht, weil die einfach immer laufen.

Und sie sind schlecht in Bezug auf den Ort, weil wir nur noch drei davon haben. Sie schießen also mit Kanonen auf Spatzen, wobei das ein sehr schlechtes Bild meinerseits ist, weil die Kanonen wirklich sehr, sehr klein geworden sind,

aber das Risiko für den Bediener der Kanone nach wie vor groß ist.

Und deswegen lehnen wir das ab.

Das Entscheidende ist, wenn Sie bei den schlechten Vergleichen nicht mitgehen: Atomkraftwerke sind ein schlechter Ersatz für Gaskraftwerke.

Einmal haben wir da nach alter Logik Grundlastkraftwerke, einmal Spitzenlastkraftwerke. Das ist ein völlig unterschiedliches Prinzip.

Und die Gaskraftwerke brauchen wir teils auch für die Wärme.

Ist – wenn ich jetzt sage, nicht jede Kilowattstunde zähle – Sparen dann sinnlos? Überhaupt nicht. Was wir tun müssen, ist sparen. Das Problem ist: Als Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen wir schlecht – meistens gar nicht –, welche Kilowattstunde wir sparen. Wir müssen Gas sparen, wir müssen CO2 sparen, und wir können Geld sparen. Deswegen ist sparen richtig.

– Wenn Sie lachen, haben Sie den Unterschied immer noch nicht begriffen. Mir wird ja oft gesagt, ich würde das kindertauglich erklären; aber anscheinend ist es immer noch zu kompliziert für Sie.

Warum sind Ihre Forderungen inkonsequent und deswegen gefährlich? Sie hatten doch 16 Jahre die Zeit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen,

dass wir mehr Kilowattstunden erzeugen können. Das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie haben sogar verhindert, dass diese Voraussetzungen jetzt erfüllt sind. Stattdessen jetzt, in der Krise, einen Aktionismus an den Tag zu legen, der krachend nach hinten losgeht, ist etwas, was dieser Krise nicht gerecht wird und verantwortungslos hoch zehn ist.

Richtig ist, was wir tun: dass wir LNG-Terminals an der Küste aufbauen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD):

– dass wir den richtigen Anteil an Kilowattstunden über die Gasverstromung ins Netz kriegen, dass wir auch Kohle verstromen. Das tut weh; aber in dieser Situation ist die Verstromung in Kohlekraftwerken sinnvoller. Sie reden oft über Verantwortung. Haben Sie die Verantwortung, den Leuten auch unschöne Wahrheiten zu erzählen, anstatt zu behaupten, es gebe das eine Allheilmittel und dann hätten wir keine Probleme mehr.

Haben Sie vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Dr. Volker Wissing Bundesminister für Digitales und Verkehr Bundesminister BMDV Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute machen wir Schluss mit kompliziert und anstrengend, Schluss mit Rätselraten vor einem Ticketautomaten, Schluss mit Fragen nach Waben, Stufen, Kreisen, Schluss mit der Überlegung: Liegt mein Ziel überhaupt noch in meinem Tarif, oder brauche ich ein anderes oder ein Zusatzticket? Mit dem Deutschlandticket werden alle diese Fragen überflüssig. Deshalb sage ich: Was wir heute beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs neu zu schreiben.

Mit dieser Reform zeigen wir: Deutschland kann modern, Deutschland kann digital, und Deutschland kann einfach.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle ganz herzlich zu bedanken. Danke an alle, die geholfen haben, das Ticket innerhalb kürzester Zeit zu ermöglichen: die Länder, die Verkehrsverbünde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV, die sich zum Teil stundenlang die Köpfe heiß diskutieren mussten. Es waren einige sehr schwierige Fragen zu klären. Manche Probleme erschienen auf Anhieb kaum lösbar. Aber weil sich alle einig waren und das Ticket wollten, haben die Beteiligten am Ende immer zusammengefunden, und das, wie gesagt, innerhalb kürzester Zeit.

– Ja.

Frankreich überlegt, ein ähnliches Ticket einzuführen, und plant, das in einem Zeitraum von zwei Jahren zu realisieren. Wir haben das innerhalb weniger Monate geschafft – in Deutschland, in einem föderalen Staat, der viele Abstimmungsprozesse erfordert. Aber alle haben verstanden: Fortschritt ist besser.

Sicherlich haben auch die 52 Millionen verkauften 9-Euro-Tickets geholfen, die ja eine klare Sprache gesprochen haben. Ich habe am Anfang Dinge gehört wie: „Sie lösen Probleme, die es gar nicht gibt“, und hinterher haben wir festgestellt: Es gab die Probleme doch. Wenn man den ÖPNV einfacher gestaltet, die Ticketstrukturen auf die Bürgerinnen und Bürger ausrichtet und sie nicht so sehr immer den verkrusteten Verwaltungsstrukturen anpasst, dann geht plötzlich etwas.

Wir haben auch gezeigt: Wir können mehr Fahrgäste motivieren, ohne dass wir zusätzliches Angebot brauchen. Das heißt nicht, dass wir nicht trotzdem zusätzliches Angebot brauchen; aber wir konnten die Auslastung erhöhen, und das wirklich erheblich.

Uns ist bewusst, dass ein Deutschlandticket allein nicht reichen wird, um die Menschen dauerhaft und in deutlich größerer Zahl in den ÖPNV zu bringen oder dafür zu begeistern. Deswegen haben wir die Regionalisierungsmittel erhöht. Die Länder erhalten regulär mehr als 10 Milliarden Euro, um den Nahverkehr zu organisieren, und das ist auch notwendig. Es muss jetzt vorangehen mit dem ÖPNV. Angebote müssen angepasst werden, müssen so auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden, dass es wirklich richtig gut passt. Dafür haben die Länder zusätzliches Geld bekommen. Mit dem Ticket werden wir auch die Voraussetzungen schaffen, um die Zugangshürden durch prohibitive Einzelfahrpreise und vieles andere zu überwinden.

Wir schaffen auch einen erleichterten Einstieg in multimodale Mobilität. Das wird Menschen im ländlichen Raum helfen. Man muss nicht auf das Auto verzichten und kann trotzdem den ÖPNV nutzen; man kann die Verkehrsmittel kombinieren. Auch deswegen ist es richtig, dass das Ticket digital wird. Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen, um besser und präziser planen zu können.

Das Angebot ausweiten und die Tarifstrukturen so vereinfachen, dass sie zu den Menschen passen: Das sind wir den Menschen schuldig, und das schafft echten Fortschritt in Deutschland. Ich will mich an dieser Stelle herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ÖPNV, auf die eine große Anstrengung während der drei Monate des 9-Euro-Tickets zukam.

Auch die Umstellung auf den Deutschlandtarif wird jetzt noch mal eine Kraftanstrengung sein. Aber, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das lohnt sich. Es lohnt sich für diese Gesellschaft. Das, was an wertvollem Dienst geleistet wird in unseren ÖPNV-Unternehmen, in den ÖPNV-Strukturen, ist wirklich enorm wichtig für unser Land, um die Gesellschaft mobil zu halten und um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Und es lohnt sich, weil wir die Voraussetzungen schaffen, um die Strukturen effizienter zu planen und effizienter nutzen zu können.

Deswegen freue ich mich sehr, dass dieses Ticket auch international so viel Beachtung findet. Ich werde überall auf internationalen Ministerkonferenzen darauf angesprochen. Ich war jetzt gerade in den baltischen Staaten unterwegs, und man sprach dort von einem Role Model für ganz Europa. Viele diskutieren schon die Frage: Wenn es nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Staaten solche Tickets gibt, könnte man sie dann vielleicht auch europaweit grenzüberschreitend anerkennen? Ich finde solche Gedanken wunderbar.

Das sind die nächsten Schritte, nicht diejenigen, die wir heute gehen können. Aber dass man heute schon über ein solches Ticket als europäische Lösung nachdenkt, freut jedenfalls mich sehr.

Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen, dass wir ein Deutschlandticket bekommen. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass der ÖPNV besser ausgebaut werden kann.

Damit leisten wir einen Beitrag für multimodalen Verkehr in Deutschland – auch in der Fläche –, und wir leisten einen Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – das will ich auch noch sagen –; denn das Ticket ist außerordentlich attraktiv. Diejenigen, die über den Preis diskutieren und meinen, es müsste noch günstiger sein, sollten sich mal die Preise für Monatskarten anschauen, die es heute gibt, und diese mit dem Deutschlandticket-Tarif vergleichen. Das ist schon ein großer Schritt

und eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger als Fortschritt empfinden werden.

Vielen Dank.

Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir haben gerade erfahren, dass die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer verstorben ist. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie, ihren Angehörigen. Lassen Sie uns bitte kurz innehalten und Antje Vollmer gedenken.

– Ich danke Ihnen recht herzlich.

Dann haben wir jetzt die Aufgabe, die Debatte fortzuführen; das hätte Antje Vollmer, denke ich, auch so gewollt. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Michael Donth.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis letzten August galt das 9-Euro-Ticket. Die Nachfolgelösung, das 49-Euro-Ticket, wurde vom Kabinett nach langem Hin und Her sechs Monate später, im Februar, beschlossen. Bundestag und Bundesrat hatten nur wenige Wochen, um ein so tiefgreifendes Gesetz wie diese Tarifveränderung zu beraten – viel zu kurz, auch für Verbände, Ministerien und Betriebe, die dieses Ticket jetzt umsetzen müssen. Und das – ich muss es leider so sagen – merkt man diesem Gesetz eben auch an. Das haben auch fast alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung ganz klar gesagt; nur weigert sich die Ampel beharrlich, diese Kritikpunkte aufzugreifen.

Im gestrigen Verkehrsausschuss hieß es, man solle das Ticket doch nicht so schlechtreden. Dann sage ich es doch mal so: Das 49-Euro-Ticket ist für so manchen Fahrgast im Ballungsraum eine gute Idee. Es macht die Nutzung des ÖPNV, von Bussen und Bahnen wirklich einfach und für die Kunden meist auch günstiger.

Egal wie viele Zonen, Waben oder Verbundgrenzen man überqueren will: Einsteigen und mitfahren.

Ganz besonders – um weiterhin positiv zu bleiben – freue ich mich darüber, dass es jetzt endlich die Tarifvorgabe geben wird, die wir als Union, die die privaten Busunternehmen und auch die drei kommunalen Spitzenverbände von Anfang an gefordert haben. Jetzt ist sie drin: Bis längstens 30. September dieses Jahres ist der Tarif von 49 Euro damit vorläufig anzuwenden. Auslöser für diese neue Erkenntnis war aber nicht, dass man eingesehen hat, dass man wie bei der Gaspreisumlage zu lange auf das falsche Pferd gesetzt hatte, sondern dass die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für Ihren alten Weg nicht erteilen wollte.

Aber was soll’s? Jetzt gibt es diese Vorschrift entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, und die Unternehmen haben damit endlich auch die rechtliche Sicherheit, dass sie das Geld für ihre Fahrten bekommen. Für sie ist das eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens.

Auf unseren Druck hin können nun auch die sogenannten Werkverkehre sowie als Ergänzung auch Taxen mit ins Ticket aufgenommen werden. Das zeigt: Opposition wirkt. Auch wenn Die Linke diesen Spruch für sich beansprucht, lieber Thomas Lutze: In unserem Fall – das ist der Unterschied – stimmt’s.

Das war aber schon alles, was ich zum Lichtblick am ÖPNV-Horizont sagen kann.

Nachdem das 49-Euro-Ticket gerade wieder mit Superlativen gefeiert wurde, muss ich leider Wasser in Ihren Schampus gießen. Wir bringen heute einen Entschließungsantrag ein, um noch grundlegende Verbesserungen für Fahrgäste und Unternehmen zu erreichen. Sie behaupten, die Finanzierung sei erst mal sichergestellt und man solle jetzt noch keine übermäßig lange Finanzierung des Tickets bis 2025 festlegen. Zahlen muss es ja auch nicht der Bund, sondern die Länder. Deshalb unsere Forderung: Die hälftige Finanzierung der Kosten des vom Bund durchgedrückten Tickets muss auch nach 2023 sichergestellt sein. Die Einnahmeaufteilung unter den Unternehmen ist immer noch nicht geregelt. Deshalb: Es braucht eine diskriminierungsfreie Vertriebsplattform für die ganze ÖPNV-Branche.

Die FDP – das muss ich auch noch erwähnen – hat sich seither immer für die Liberalisierung des Fernbusmarktes gefeiert. Jetzt zerstört sie dessen wirtschaftliche Grundlage.

Das Angebot in diesem Bereich wird schlechter.

Der Minister hat schon mehrfach betont, er mache Schluss mit dem Flickenteppich der Tarife. Und was sehen wir jetzt? Einen neuen Flickenteppich im ÖPNV.

In Bayern kostet das Deutschlandticket für Studenten und Azubis 29 Euro.

In Bremen gibt es vorerst keine weiteren Vergünstigungen. In Hamburg gibt es ein Klimaticket S und ein Klimaticket XL.

In NRW kostet die Mitnahme von Hunden nichts. In Sachsen zahle ich 10 Euro mehr und kann dann den Hund und das Fahrrad mitnehmen, aber nur in dem einen kleinen Verbund. Wer soll das noch verstehen? Wie sagte der Minister vorhin? „Deutschland kann einfach.“ Ich mache ein Fragezeichen dahinter.

Der Hauptfehler an diesem Ticket ist und bleibt aber: Sie machen den letzten Schritt vor dem ersten. Anstatt das Geld in den Erhalt und die Verbesserung des ÖPNV zu stecken, geben Sie lieber 3 Milliarden Euro im Jahr in die Taschen der Fahrgäste. Quer durch die Republik haben Länder und Verkehrsverbünde schon angekündigt – auch in Nordrhein-Westfalen, Herr Krischer; auch in Rheinland-Pfalz, Herr Wissing –, dass spätestens ab 2024 Bus- und Bahnverkehr abbestellt werden muss, weil das Geld bei den Ländern nicht mehr reicht, und das – auch das wurde so kommuniziert – vor allem in ländlichen Räumen. Sie erweisen damit dem ÖPNV einen Bärendienst. Das sind eben keine Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau, Herr Minister. Deshalb müssen wir dem Gesetz leider widersprechen.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Detlef Müller.

Detlef Müller (Chemnitz) SPD Detlef Müller (Chemnitz) (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns haben bis zum heutigen Tag Gespräche zum Deutschlandticket geführt: mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, im Wahlkreis, mit den Verkehrsunternehmen, mit den Verkehrsverbünden, mit den Akteuren und Verantwortlichen aus den Bundesländern, mit dem Bundesministerium, aber selbstverständlich auch mit den Kommunen.

Besonders einprägsam war für mich eine Podiumsdiskussion zum Deutschlandtakt im vergangenen Herbst, an der ich teilnahm. Mit auf dem Podium saß unter anderem der Geschäftsführer eines großen Verkehrsverbundes. Lange Ausführungen seinerzeit – so ähnlich wie Michael Donth hier –, warum das alles nicht geht, warum das alles schlecht ist, warum das Deutschlandticket so nicht funktionieren kann. Ich zitiere: Sie machen damit alles kaputt, was wir uns in 25 Jahren mühsam aufgebaut haben,

ein sorgsam und fein ausgetüfteltes Tarifsystem, ein breites Ticketsortiment. Aber für unsere Kundinnen und Kunden, na ja, da ist das schon genial. – Eben!

Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg, nicht nur wegen des Preises. Ein deutschlandweit gültiges Ticket ist unschlagbar kundenfreundlich: Einsteigen, mitfahren, aussteigen. Niemand muss sich Gedanken über Tarifzonen, Waben, zeitliche Begrenzungen machen, ob in der eigenen Region oder im Urlaub innerhalb Deutschlands.

Kurzum: Das Deutschlandticket ist eine Revolution für den öffentlichen Personennahverkehr hier in Deutschland.

Wir als Ampelkoalition haben diesen Weg erfolgreich beschritten. Die Finanzierung ist sichergestellt, und letzte Details sind nun geklärt. Meine Damen und Herren, es war ein langer Weg bis hierhin. Die Einführung eines solchen Tickets ist deutlich komplexer, als viele denken.

Uns ist es gelungen, den Gesetzentwurf an den entscheidenden Stellen zu verbessern und letzte Bedenken auszuräumen.

Bis zum vergangenen Montag haben wir verhandelt, uns mit Ministerien und vor allen Dingen mit den Bundesländern abgestimmt, und heute können wir beschließen. Wir haben in Deutschland aktuell 75 Verkehrsverbünde und circa 450 Verkehrsunternehmen, fast jeder Verbund mit einem eigenen Tarifsystem, mit einer Unzahl an unterschiedlichen Tarifen, Gültigkeiten, betroffenen oder eben nicht betroffenen Personengruppen, räumlichen Grenzen, Mitnahmeregelungen. Mit dem Deutschlandticket wird eine Vielzahl von Tarifen einfach überflüssig. Das System wird somit deutlich vereinfacht und damit auch deutlich kundenfreundlicher.

Um jetzt mal mit dieser berühmten Metapher von dem Flickenteppich aufzuräumen, die da immer wieder herumgeistert: Sicherlich werden in einigen Regionen abweichende Angebote erhältlich sein – Michael Donth hat einige angesprochen –, die zwar günstiger, aber eben fast ausschließlich regional gültig sind.

Das halten wir im Föderalismus doch aus. Wenn die Länder meinen, dies finanzieren zu können – mit eigenen Mitteln –, dann ist das so auch in Ordnung.

Ich bin überzeugt, dass das Deutschlandticket das Standardticket im ÖPNV werden wird. Meine Damen und Herren, dieses Ticket ist mit einem monatlichen Preis von 49 Euro ein großartiges Angebot für aktuelle Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Insbesondere Pendlerinnen und Pendler werden deutlich entlastet.

Ich nenne Ihnen mal beispielhaft die aktuellen Preise einiger Monatskarten im Abo. Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der einwohnerstärkste Verkehrsverbund in Deutschland, das verbundweite Ticket im Monat 177,77 Euro; das Monatsticket im Abo nur in der Stadt Köln 92,90 Euro; in Chemnitz, in meiner Stadt, Stadtgebiet im Monat 55 Euro; hier in Berlin im Tarifgebiet ABC, also der gesamten Stadt, 84 Euro im Monat, im gesamten Netz 178 Euro und im Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau, lieber Michael Donth, nur in Wabe Reutlingen 68 Euro im Monat. Monatstickets, im Abo, nur regional, nur in der Stadt oder im Verbund – diese Tickets und Tarife braucht es in Zukunft einfach nicht mehr. Und es zeigt, dass die 49 Euro im Monat für ein bundesweit gültiges Ticket ein sehr, sehr fairer Preis sind. Die SPD-Bundestagsfraktionen hatte diesen Preis übrigens schon Anfang September in ihrer Klausurtagung in Dresden als Ziel festgelegt.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir uns als Koalition darauf nun gemeinsam mit den Ländern verständigen konnten. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit den Ländern dieses Ticket auch dauerhaft unterstützen und anbieten können.

Das neue Ticket ist auch ein entscheidender Anstoß für viele Verbünde und Unternehmen, das Thema Digitalisierung endlich anzugehen: als Papierfahrscheinvariante nur übergangsweise erwerbbar, im Regelfall nur per App oder als Chipkarte. Sanfter Druck ist nötig, damit die Unternehmen allein oder in Kooperation digitale Lösungen entwickeln. Sehr gut!

In diesem Zusammenhang ist auch klar: Wir brauchen neben dieser großen Tarifreform auch den Ausbau des ÖPNV-Systems. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausbau- und Modernisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen voranzubringen. Zu nennen sind hier der Angebotsausbau, die Digitalisierung, aber auch die Modernisierung der Infrastruktur und der Fahrzeugflotten – Minister Wissing hat darauf hingewiesen. Dafür braucht es insbesondere eine zukunftsfähige Finanzierung. Hierfür ist eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Auch auf diesen anstrengenden, aber guten Prozess freue ich mich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch jetzt gilt die Aufmerksamkeit und die Freude dem Deutschlandticket. Ich danke allen Beteiligten, die zum Erfolg dieser großen Reform beigetragen haben und damit die Einführung des Deutschlandtickets ermöglichen. Ich freue mich auf den 1. Mai, wenn wir dieses Jahr nicht nur den Tag der Arbeit begehen können, sondern auch den Tag des Deutschlandtickets.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Wolfgang Wiehle.

Wolfgang Wiehle AfD Wolfgang Wiehle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einführungstermin kommt immer näher, und die großen offenen Fragen werden jeden Tag mehr und nicht weniger. Der Rechnungshof beschreibt die Bahn als Sanierungsfall. Ein großes Fernbusunternehmen droht mit der Einstellung vieler Verbindungen, wenn die neue staatliche Billigkonkurrenz kommt. Das Verkehrsministerium muss zugeben, dass die Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des sogenannten Deutschlandtickets völlig ungeklärt ist.

Wenn Sie ein Haus bauen, meine Damen und Herren, und die Böden noch nicht gelegt sind und die Technik noch nicht funktioniert, dann verschieben Sie den Einzug. Aber die Koalition macht das genaue Gegenteil. Sie halten am 1. Mai für den Start des Tickets gegen alle Warnungen fest. So werden Sie zu Geisterfahrern auf dem deutschen Schienennetz.

Außerdem fehlt überall das Geld. Der Finanzminister hat gerade erst die Besprechung des Haushalts 2024 gestoppt, weil die Wünsche der anderen Ministerien nicht mehr finanzierbar sind. Auch Sie können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn Sie jetzt 1,5 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in Billigtickets stecken

und die Länder noch einmal denselben Betrag, dann fehlt dieses Geld natürlich beim Ausbau des Nahverkehrs, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten.

Die AfD-Fraktion unterstützt mit aller Kraft das Ziel, den Tarifdschungel im öffentlichen Verkehr in Deutschland zu lichten.

Vor einem Monat habe ich davor gewarnt, dass das neue Ticket da nicht hilft, sondern selbst nur ein neues Gewächs in diesem Dschungel sein wird. Ich muss zugeben: Ich habe mich geirrt. Inzwischen bastelt fast jedes Bundesland an seinen eigenen Spezialregeln für das Deutschlandticket. Es gibt also nicht ein neues Gewächs im Tarifdschungel, sondern ein ganzes Gewächshaus!

Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und die ganze Sache noch einmal neu zu starten. Dazu stellt die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. Im Mittelpunkt steht die Verschiebung des Deutschlandtickets auf den 1. Januar 2024.

Haben Sie den Mut, zuzugeben, dass Sie den überstürzten Zeitplan ändern müssen!

Wir schlagen vor, den Ticketverkauf allein in die Hände der bewährten Verkehrsverbünde zu legen. Bis zum neuen Jahr ist auch genug Zeit, die Aufteilung der Einnahmen fair zu regeln und für die Fernbusse eine Lösung zu finden.

Wir schlagen vor, das Deutschlandticket als Abo im Vierteljahr statt monatlich anzubieten. Auch das bringt mehr Ruhe in das Projekt.

Und wir schlagen vor, die deutschlandweit gültige Fahrkarte zu einem ehrlichen Preis zu verkaufen. Der Chef der Lokführergewerkschaft spricht von 69 Euro im Monat. 49 Euro können ein Sonderpreis sein, zum Beispiel in einem Sozialtarif für Schüler, Studenten und Rentner. Behalten wir aber im Kopf: Jeden Euro Steuergeld kann der Staat nur einmal ausgeben. Der Unterbietungswettbewerb beim Preis muss deshalb aufhören.

Sie erinnern sich an den Vergleich: Wenn Sie ein Haus bauen, ziehen Sie ja auch erst ein, wenn es fertig ist. Stimmen Sie also dem AfD-Antrag zu, beenden Sie die atemlose Hektik, und geben Sie dem Deutschlandticket die Chance auf einen geordneten Start Anfang 2024! Einen Start zum 1. Mai lehnt die AfD-Fraktion ab.

Der nächste Redner ist für den Bundesrat Minister Oliver Krischer.

Oliver Krischer Minister (Nordrhein-Westfalen) Minister (Nordrhein-Westfalen) Oliver Krischer, Minister (Nordrhein-Westfalen):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht geht man mal ein Jahr zurück zum 16. März 2022 und stellte sich vor, hier wäre eine Plenardebatte gewesen und jemand hätte hier vorne am Pult gesagt: In einem Jahr werden wir ein deutschlandweites Ticket für 49 Euro, gemeinsam finanziert von Bund und Ländern, getragen von 400 Verkehrsunternehmen und zahlreichen Verbünden, verabschieden und damit den öffentlichen Verkehr revolutionieren. – Ich glaube, es hätte hier in den Reihen zu Recht Kopfschütteln gegeben; es wäre unvorstellbar gewesen. Ich glaube, das macht den Erfolg dieses Tickets aus, und das sollten wir auch klar betonen.

Ich finde es gut, wenn man sich vor Augen führt, wie dieses Ticket eigentlich entstanden ist. Es hat natürlich etwas mit dem 9-Euro-Ticket zu tun, das ja eine Entlastungsmaßnahme als Reaktion auf eine Krise war. Dass dieses Land über alle politischen Ebenen in der Lage ist, in einer Krisensituation eine Idee weiterzuentwickeln, die ganz ursprünglich ja sogar mal aus dem Tankrabatt entstanden ist, und daraus etwas Innovatives zu machen, worum wir jetzt europaweit beneidet werden – der Bundesverkehrsminister hat es richtig erwähnt: in Frankreich wird es diskutiert –, zeigt: Die demokratischen Kräfte über alle Ebenen in diesem Land können gemeinsam handeln und können das Land nach vorne bringen. Ich würde mir wünschen, dass wir das an vielen, vielen anderen Stellen auch schaffen. Das kann beispielgebend sein.

Warum ist das Ticket so gut? Dafür gibt es zwei einfache Gründe:

Erstens. Es ist günstig. Es versetzt Menschen in die Lage, nachhaltig und klimafreundlich mobil zu sein zu einem Preis, den es bisher im öffentlichen Verkehr nicht gab. Es wird millionenfach Menschen dazu bewegen, den öffentlichen Verkehr, den sie bisher vielleicht nicht genutzt haben, in Zukunft zu nutzen.

Und vor allen Dingen: Es ist einfach. Die Zeiten, zu denen man vor dem Fahrkartenautomaten stehen musste oder auf Internetseiten stundenlang recherchieren musste: „Welche Wabe? Welche Verbindung? Welches Tarifgebiet?“, sind mit dem 49-Euro-Ticket – zumindest bei den Abokunden – endgültig vorbei. Damit lösen wir eine Revolution aus, die, meine Damen und Herren von der Union, vielleicht auch schon früher hätte kommen können.

Deshalb ist es richtig, dass das jetzt wirklich geschafft wird, dass dieser Schritt gemeinsam gemacht wird.

Es wurde eben von einem Flickenteppich gesprochen, den es nach wie vor noch geben würde. Ja, natürlich, es gibt weiterhin auch andere Tickets; denn ich will ja niemanden, der einmal im Monat den ÖPNV nutzt, zwingen, ein 49-Euro-Ticket zu kaufen. Das kann ja nun nicht die Antwort sein. Wir wollen hiermit ja ein Angebot für Vielfahrer schaffen. Selbstverständlich ist es jetzt Aufgabe der Verkehrsunternehmen und ‑verbünde, die Tarifangebote daraufhin zu optimieren.

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Donth?

Oliver Krischer Minister (Nordrhein-Westfalen) Minister (Nordrhein-Westfalen) Oliver Krischer, Minister (Nordrhein-Westfalen):

Aber selbstverständlich.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Krischer, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich habe bis jetzt gewartet. Sie haben gerade gesagt: Das Ticket wird millionenfach Menschen dazu bewegen, den ÖPNV zu nutzen, die es bis dahin nicht getan haben.

Ich frage nun, ob Ihnen die Pressemitteilung vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vom 10. März, also ziemlich genau von vor einer Woche, bekannt ist, in der die drei Aufgabenträger in NRW, die Ihnen ja bestens bekannt sein dürften, darauf hinweisen:

„Dem NRW-Nahverkehr fehlt Geld – es drohen massive Abbestellungen“. Weiter heißt es: „Die Leistungskürzungen und Abbestellungen könnten zu einer Verringerung des Angebotes in NRW … führen“, und zwar schon ab 2024.

Selbst Hauptstrecken, die vom wirklich guten RRX, dem NRW-Prestigeprojekt, bedient werden, sind davon akut betroffen, weil das Geld fehlt, um allein das Bestehende weiterhin am Laufen zu halten. Das ist doch ein Thema, das den Verkehrsminister umtreiben sollte.

Nicht einmal die 1 Milliarde Euro, die hier immer als große Zugabe erwähnt wurde samt Dynamisierung, reichen dafür aus. Das reicht ja maximal, um die Kosten für 2023 abzudecken. Aber schon ab dem nächsten Jahr wird das Angebot weniger werden.

Wie sehen Sie die Situation, dass Sie ja auch aus dem Landeshaushalt anteilig zu den 1,5 Milliarden Euro beisteuern müssen und, wie Ihre Verkehrsverbünde sagen, offensichtlich kein Geld für den ÖPNV im Land haben?

Oliver Krischer Minister (Nordrhein-Westfalen) Minister (Nordrhein-Westfalen) Oliver Krischer, Minister (Nordrhein-Westfalen):

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Donth, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Ich bin ja auch Vorsitzender der Verkehrsminister/-innenkonferenz. Wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen der 16 Bundesländer fragen, werden die Ihnen über Parteigrenzen hinweg sagen: Jahrelang haben wir darauf gewartet, dass endlich etwas bei den Regionalisierungsmitteln passiert, dass sie endlich erhöht werden, dass sie dynamisiert werden, dass Geld draufgelegt wird.

Meine Damen und Herren, Herr Donth, genau das ist jetzt mit dem Ticket endlich mal passiert.

Wir haben hier einen Finanzierungsfortschritt. Hier ist endlich was passiert. Ich kann mich nur bei all denjenigen bedanken, die dafür gesorgt haben, dass dieser Schritt, der über viele Jahre von Bundesseite nicht gekommen ist, jetzt kommt.

Aber – das ist der zweite Teil der Geschichte –: Selbstverständlich ist mit dem Deutschlandticket – und ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Zwischenfrage gestellt haben – die Geschichte noch lange nicht zu Ende. Denn wir brauchen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Wir alle haben in unseren Koalitionsverträgen stehen, dass mehr passieren muss, dass die Zahl der Fahrgäste steigen muss, dass das Angebot zunehmen muss.

Und hier vor Ihnen steht ein Verkehrsminister, der sagt: Was nützt das schönste Ticket, wenn am Ende kein Bus fährt?

Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen. Das ist eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen, aller Ebenen, die diese Herausforderung bewältigen müssen.

Ich würde mir wünschen, dass alle sich darüber Gedanken machen: Wie kann ein öffentlicher Verkehr finanziert werden? Ein entscheidender Baustein ist beispielsweise, dass wir darüber reden und eine konkrete Debatte darüber führen müssen:

Wie kann es eigentlich sein, dass wir nach wie vor klimaschädliches Verhalten subventionieren, aber auf der anderen Seite der öffentliche Verkehr unterfinanziert ist?

Meine Damen und Herren, da müssen wir handeln. Da müssen wir über die verschiedenen Ebenen eine Finanzierung sicherstellen.

Das 49-Euro-Ticket ist der erste Schritt dazu, weil wir damit millionenfach Menschen in den öffentlichen Verkehr bringen, die ein Ticket kaufen und damit übrigens auch Einnahmen generieren und das System am Ende dynamisieren. Herr Donth, wenn Sie das nicht verstanden haben, tut es mir leid.

Das ist etwas, womit sich Verkehrspolitiker eigentlich auskennen sollten, meine Damen und Herren.

Herr Minister Krischer, es gibt noch den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion. Lassen Sie die zu?

Oliver Krischer Minister (Nordrhein-Westfalen) Minister (Nordrhein-Westfalen) Oliver Krischer, Minister (Nordrhein-Westfalen):

Ja.

Frank Schäffler FDP Frank Schäffler (FDP):

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie mir eine Zwischenfrage erlauben. – Sie haben gerade die Regionalisierungsmittel angesprochen. Der Bundesrechnungshof hat dieser Tage einen Bericht vorgelegt, der hervorgebracht hat, dass 4,6 Milliarden Euro der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern von 2008 bis 2018 zur Verfügung gestellt hatte, nicht verausgabt wurden. Das ist das eine. Das Zweite, was er festgestellt hat, ist, dass 9 von 16 Bundesländern weniger als 20 Prozent der Gesamtausgaben für den ÖPNV selbst finanzieren.

Da Sie gerade gesagt haben, dass wir gemeinsam auf allen Ebenen mehr tun müssen, meine Frage: Was tun eigentlich die Länder – Sie haben ja eben betont, dass Sie derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz sind –, um ihrer Kernaufgabe, ÖPNV anzubieten, nachzukommen? Ganz konkret: Was machen Sie, um die fehlenden Haushaltsmittel bereitzustellen?

Oliver Krischer Minister (Nordrhein-Westfalen) Minister (Nordrhein-Westfalen) Oliver Krischer, Minister (Nordrhein-Westfalen):

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage, die mir die Gelegenheit gibt – und ich kann, was den Haushalt angeht, nur für den in Nordrhein-Westfalen sprechen –,

Ihnen zu verdeutlichen, dass wir jeden Euro, den wir als Regionalisierungsmittel bekommen, in den öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau investieren und dass wir – wie die anderen Bundesländer auch – in erheblichem Umfang eigenes Landesgeld hinzugeben,

um den Ausbau am Ende möglich zu machen und die Bestandsverkehre zu organisieren.

Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen: Wir sind im Moment mit Energiekostensteigerungen und Lohnkostensteigerungen konfrontiert, die die Aufgabenträger in eine schwierige Situation bringen. Das Land Nordrhein-Westfalen – ich glaube, das haben andere Länder, auch Länder, in denen Ihre Partei mitregiert, auch gemacht – hat 200 Millionen Euro – das ist für einen Landeshaushalt eine erhebliche Summe; das ist mehr, als wir an Regionalisierungsmitteln mehr bekommen – zusätzlich investiert, damit wir die Verkehre erhalten und ausbauen können.

Das zeigt: Die Länder engagieren sich. Auch die Kommunen engagieren sich, indem sie eine Menge Geld über Verkehrsunternehmen da hereinstecken. Es bedarf eben des Engagements aller staatlichen Ebenen. Deshalb bin ich so froh, dass dieses Ticket zustande gekommen ist und es damit zum ersten Mal seit vielen Jahren gelungen ist, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu erreichen.

Nur – und das muss man auch deutlich sagen –: Wenn wir Steigerungsraten im Angebot und gerade auch den Ausbau im ländlichen Raum erreichen wollen, dann wird das eine Aufgabe sein, die alle staatlichen Ebenen werden schultern müssen. Da kann man nicht sagen: Das ist eine Aufgabe, die allein Länder und Kommunen stemmen müssen. – Am Ende müssen auch die Klimaschutzziele – das haben die Emissionsdaten gestern gezeigt – eindeutig erfüllt werden, und das ist eine gemeinsame Aufgabe von uns allen.

Meine Damen und Herren, ich möchte eines noch einmal deutlich machen: Wir führen nicht nur ein 49-Euro-Deutschlandticket ein, sondern wir haben auch Dinge in dem Prozess vorangebracht, die vor wenigen Monaten noch unvorstellbar waren. Dazu gehört beispielsweise, dass wir deutschlandweit ein einheitliches Jobticket einführen.

Damit bekommen jetzt viele Unternehmen ein einheitliches, klares und transparentes Angebot, und mit den ganzen undurchschaubaren, komplizierten Jobticketregelungen, die es in der Vergangenheit gab, ist jetzt Schluss. Millionen von Menschen bekommen jetzt ein solches Jobticket angeboten.

Meine Damen und Herren, natürlich sind wir noch lange nicht fertig. Es gibt noch eine Menge von Aufgaben zu regeln. Wir arbeiten im Moment daran, dass es deutschlandweit eine einheitliche Lösung für alle Studierenden gibt – etwas, das vor einem Jahr auch noch völlig unvorstellbar war. Aber es ist am Ende richtig, und das gehört auch dazu. Denn ich finde es völlig in Ordnung, wenn Länder oder Kommunen sagen: Wir wollen diese Mobilität auch Menschen zugänglich machen, für die 49 Euro viel Geld ist. Und deshalb gehört es auch mit dazu, dass es hier entsprechende Angebote gibt, die auch Menschen, die einkommensmäßig nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, nutzen können. – Da würde ich mich über eine entsprechende Unterstützung freuen.

Meine Damen und Herren, das 49-Euro-Ticket, das Deutschlandticket, ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg der Verkehrswende. Es macht den Menschen ein günstiges Angebot. Aber damit es am Ende erfolgreich ist, müssen wir den langen Weg gehen, den öffentlichen Verkehr so weiterzuentwickeln, dass er eine ernsthafte Alternative in allen Regionen unseres Landes ist.

Ich freue mich darauf, dass wir mit dem Deutschlandticket gezeigt haben, dass dieser Weg von den staatlichen Ebenen gemeinsam beschritten werden kann. Ich glaube, so werden wir in Deutschland nicht nur einen hervorragenden öffentlichen Verkehr bekommen, sondern wir werden auch die Klimaschutzziele erreichen. Wir werden irgendwann auch zeigen, dass dieses Land um den öffentlichen Verkehr beneidet wird, wie es in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.

Bernd Riexinger DIE LINKE Bernd Riexinger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentliche Verkehr steckt inmitten einer schweren Finanzierungskrise. Das ist Ergebnis einer seit Jahren völlig verfehlten Verkehrspolitik.

Doch wer gehofft hat, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition daran etwas ändern würde, sieht sich getäuscht und muss zusehen, wie die Bundesregierung die dringend nötige sozial-ökologische Mobilitätswende sehenden Auges an die Wand fährt. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ aus Gewerkschaften und Umweltverbänden sagt: Von heute an gerechnet, klafft bis zum Jahr 2030 allein bei den Betriebskosten eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro. – Zusätzlich 15 Milliarden Euro jährlich sind laut dem Bündnis nötig, wenn das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr zu verdoppeln, kein reines Lippenbekenntnis bleiben soll.

Jetzt nur eine Finanzierung für das 49-Euro-Ticket zu beschließen, ist zu wenig.

Und auf keinen Fall darf die offensichtlich gewollte Unterfinanzierung zulasten der Beschäftigten gehen. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn und bei den Verkehrsbetrieben fordern zu Recht vernünftige Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Wir als Linke stehen dabei an ihrer Seite. Bei der Bahn war die Grundbedingung für Verhandlungen, dass zumindest der Mindestlohn in die Tariftabellen geschrieben wird.

Selbst dazu war die Bahn nicht bereit, geschweige denn zum dringend nötigen Inflationsausgleich.

Das ist doch eine völlig verfehlte, ja, geradezu verantwortungslose Haltung gegenüber den Beschäftigten.

Das 49-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es entlastet fast alle, die jetzt schon den ÖPNV nutzen. Damit aber deutlich mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, ist es zu weit vom 9-Euro-Ticket entfernt. Aber gerade das müsste doch das wichtigste Ziel sein, wenn die Ampelregierung nicht weiterhin die eigenen Klimaziele verfehlen will.

Und es hätte wirklich nicht die Welt gekostet, ein ermäßigtes Ticket für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen auf den Weg zu bringen.

Deshalb beantragen wir heute für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende einen einheitlichen Nulltarif.

Das würde Millionen junge Menschen an den ÖPNV binden. Machen Sie endlich eine Verkehrspolitik, die zukunftsgerichtet und sozial ist!

Ein Drittel der Studierenden ist armutsgefährdet, ebenso viel zu viele Auszubildende und Schüler/-innen. Machen Sie den Fahrweg zur Schule und zur Uni kostenfrei!

Zeigen Sie der jungen Generation, die mit Fridays for Future zu Hunderttausenden für eine Verkehrswende auf die Straße gegangen ist, dass Sie es ernst meinen. Vermasseln Sie nicht wieder die gute Chance!

Es ist auch zu wenig, dass Sie die Finanzierung des Bundesanteils für das 49-Euro-Ticket nur bis 2025 sicherstellen. Die 49 Euro explizit nur als Startpreis vorzusehen, sorgt nicht für Planungssicherheit bei den Pendlern und Pendlerinnen.

Der gestrige Bericht des Umweltbundesamtes ist eine erneute Klatsche für den Verkehrsminister. Herr Wissing hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Riexinger DIE LINKE Bernd Riexinger (DIE LINKE):

Wir streiten weiterhin für eine Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient: Mobilität – klimagerecht und sozial für alle.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Valentin Abel.

Valentin Abel FDP Valentin Abel (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mit dem Deutschlandticket machen wir etwas, was kein vergleichbares Land vor uns gemacht hat: ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für ganz Deutschland. Wir sind hier – und das muss man sich auch mal gönnen – Trendsetter im Verkehrssektor, und wenn es nach mir ginge, könnten wir das in vielen Bereichen noch deutlich häufiger sein.

Das 9-Euro-Ticket hat mit seinen 52 Millionen verkauften Exemplaren gezeigt, dass ein riesengroßes Interesse für den ÖPNV da ist. Wir ermöglichen mit dem Deutschlandticket jetzt, dass dieses Interesse in Taten umgesetzt werden kann. Als jemand, der aus einem ländlichen Wahlkreis kommt, wo die größte Metropole 41 000 Einwohner hat, möchte ich hier sagen: Das Deutschlandticket ist nicht nur für die Städte da, sondern es ist auch für die Menschen auf dem Land, weil die Grenzen der Verkehrsverbünde auf einmal verschwimmen und beispielsweise eine Fahrt bei mir in die Kreisstadt, hin und zurück, fünf Tage die Woche, schon teurer als 49 Euro ist.

Auch das Land hat also etwas davon.

Oliver Krischer hat es gerade gesagt: Wer hätte vor einem Jahr gedacht, wo wir jetzt stehen? Wir haben einen Paradigmenwechsel im öffentlichen Nahverkehr eingeleitet. Das war eine riesige Leistung aller Beteiligten – ob von den Ländern, vonseiten des Hauses, aber auch von den Berichterstatterinnen und Berichterstattern hier im Parlament. Wir haben uns in dem Prozess Informationen geholt. Wir haben ein gutes Gesetz besser gemacht, und wir haben dafür gesorgt, dass mit der Einführung des Deutschlandtickets jetzt Sicherheit in der Branche herrschen kann – auch Sicherheit bei den eigenwirtschaftlichen Verkehren –, womit wir sicherstellen können, dass die mittelständische Kultur in vielen Ländern, die den öffentlichen Nahverkehr gerade im ländlichen Raum bereitstellt, auch weiterhin erhalten bleibt.

Wir haben eine befristete Vorgabe gegeben: bis spätestens 30. September dieses Jahres. Das gibt den Ländern Zeit, jetzt auch allgemeine Verordnungen zu erlassen. Wir haben das Ticket aber ganz bewusst so ausgestaltet, dass die Länder die Möglichkeit haben, das Angebot zu ergänzen, sei es durch Studierenden- oder Sozialtickets. Und da wundern mich die Äußerungen aus der Unionsfraktion schon. Wir haben in Deutschland einen Föderalismus, und mein Empfinden im Austausch mit den Ländern ist, dass die auch nicht gerade versessen darauf waren, jetzt alles an den Bund abzugeben. Die Länder haben hier Gestaltungsmöglichkeiten. Einen Gruß an die Linksfraktion! Vielleicht haben der Kollege Bodo Ramelow und die Kollegin Susanna Karawanskij in Thüringen ja Interesse, so was auf Länderebene einzuführen. Das kann man machen. Ich finde, das ist die Stärke unseres föderalen Staates, dass wir diese Möglichkeiten erlauben.

Auf der technischen Seite stellen wir heute schon sicher, dass das Deutschlandticket, wenn es am 1. Mai da ist, für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar ist. Es hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen schockiert, wie Menschen teilweise mit purer Absicht verunsichert worden sind, wir würden hier irgendwas auf den Weg bringen, das nicht barrierefrei ist. Das Deutschlandticket ist für alle gedacht, auch für diejenigen, die kein Handy haben; aber wir wollen trotzdem sicherstellen, dass Digitalisierung endlich auch in den ÖPNV Einzug hält.

Dazu ein kleines Beispiel an der Stelle. Ein Freund von mir war kürzlich in Vancouver. Wenn ich in Vancouver irgendwohin fahren will, dann checke ich mich mit meiner Chipkarte ein, mit meinem Handy, mit meiner Smartwatch; später checke ich mich aus, und ich sorge dafür, dass ich punktgenau abgerechnet werde; ich sorge dafür, dass ich Informationen darüber bekomme, wo ich welches Verkehrsmittel brauche. Ich möchte, dass wir an diesem Tag nicht nur auf den 1. Mai und das Deutschlandticket gucken. Ich möchte, dass wir uns auch eine Vision dazu erlauben, wo wir den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland grundsätzlich entwickeln wollen. Dafür haben wir jetzt die Barrieren deutlich abgebaut.

Selten war der Fortschritt dank der Fortschrittskoalition für die Menschen so einfach und so niederschwellig greifbar. Wir werden das Ticket begleiten, wir werden es evaluieren, wir werden es weiter besser machen. Ich freue mich auf den weiteren Prozess.

Danke schön.

Henning Rehbaum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Henning Rehbaum CDU/CSU Henning Rehbaum (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen und die Kollegen der Ampel hier im Bund haben alle durch die Bank heute per Plenarbeschluss den Tarifdschungel für beendet erklärt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben weiterhin die große Frage der Mitnahme von Fahrrädern, von Hunden, von Kindern, Rabatte für Azubis, Studenten, Schüler, einkommensschwache Haushalte. Der Tarifdschungel wuchert und wuchert. Die Rettung aber – das kann ich Ihnen an der Stelle sagen – naht. Wir haben mittlerweile zwei sehr bekannte Pauschaltouristen, Robert Habeck und Cem Özdemir, die ein Praktikum im brasilianischen Dschungel gemacht haben. Vielleicht können sie, wenn sie wiederkommen, den Bürgern den neuen Tarifdschungel der Ampel in Deutschland erklären.

Seit der ersten Lesung hat sich nicht viel beim Gesetzentwurf getan. Es gibt immer noch viele Fragen, die Sie in der Ampel zwei Wochen vor dem Verkaufsstart des Tickets nicht gelöst haben. In der Anhörung im Verkehrsausschuss haben Fachleute Verbesserungsvorschläge gemacht, und ÖPNV-Praktiker haben Alarm geschlagen, weil wichtige Punkte noch immer nicht geregelt sind. Die Ampel feiert sich ja schon für das 49-Euro-Ticket.

Aber im Maschinenraum des ÖPNV brennt der Baum.

Ich finde es unverantwortlich, die Hilferufe der Branche einfach zu ignorieren. Was Sie gerade noch geändert haben, ist die Tarifvorgabe durch den Bund. Vor der hatte sich die Ampel viel zu lange gedrückt. Sie hat die gesamte ÖPNV-Branche damit verrückt gemacht. Ansonsten bleibt es dabei: Die Finanzierung der Verluste durch das Ticket nach 2023 und die Aufteilung der Einnahmen unter den Verkehrsunternehmen sind leider nicht gelöst. Anders als von der Ampel versprochen, bleibt der Flickenteppich; darüber haben wir schon intensiv gesprochen.

Aber zurück zur Einnahmeaufteilung. Wir werden erleben, dass Kunden das 49-Euro-Ticket nicht bei ihrem lokalen Verkehrsunternehmen, sondern bei mächtigen, werbestarken Plattformen kaufen, zum Beispiel auf bahn.de oder auf deutschlandticket.de, einer Internetseite, die übrigens von dem französischen Unternehmen Transdev betrieben wird. Diese Plattformen sitzen dann auf einem dicken Sack voll Geld, und die Besitzer der dort gekauften Tickets fahren bundesweit, ob in München, in Reutlingen oder Ennigerloh. Die zentrale Frage ist: Wie kommen die Münchner Verkehrsgesellschaft, der Reutlinger Stadtverkehr oder der Familienbetrieb Kottenstedte in Ennigerloh-Ostenfelde an ihre Fahrgeldeinnahmen, wenn sie bei großen Staatskonzernen gebunkert sind, nicht erst nach fünf Jahren, sondern zum Monatsende, wenn Fahrerlöhne, Kraftstoff oder Monatsraten für die Busse bezahlt werden müssen?

Über ein billiges Ticket freuen sich die Menschen, die es nutzen können. Für die Verkehrsbetriebe droht ein existenzielles Problem. Das sage ich als jemand, der zwölf Jahre Verkehrsunternehmen im Mittelstand, im Kommunalwesen und bei Konzernen geleitet hat. Das 49-Euro-Ticket entzieht den kleinen und mittleren Betrieben massiv Liquidität, und die Konzerne profitieren. Warum sieht die Ampel das nicht?

Das Ticket bleibt also eins: ein schönes Bonbon für Bestandskunden im ÖPNV. Dafür gibt die Ampel Milliarden aus, die beim Ausbau des Bus- und Bahnangebots fehlen. Dabei wollen wir das doch zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen unbedingt gemeinsam ausbauen, Herr Minister Krischer: neue Schnellbuslinien, Reaktivierung von Bahnstrecken, Halbstundentakt in jedem Dorf und Buslinien, die nicht erst um 6 Uhr, sondern schon um 5 Uhr starten, damit Industriearbeiter und Pflegekräfte endlich mit dem Bus zur Frühschicht fahren können; denn wo kein Bus fährt, bringt auch das billigste Ticket nichts.

ÖPNV muss nicht nur bezahlbar sein; er muss vor allem alltagstauglich sein.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Martin Kröber ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner.

Martin Kröber SPD Martin Kröber (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute meine Rede dafür nutzen, in vier Minuten mit vier Gerüchten aufzuräumen.

Das erste Gerücht: Das Deutschlandticket ist viel zu teuer, und das Ganze lohnt sich nicht. – Vergangenen Sommer haben 27 Millionen Menschen das 9-Euro-Ticket gekauft.

Das ist etwa ein Drittel der Bevölkerung dieses Landes. Heute beschließen wir das Deutschlandticket, und ich gehe davon aus, dass ähnlich viele Menschen dieses Ticket nutzen werden. Das heißt, wir geben 3 Milliarden Euro für mehrere Millionen Menschen aus. Lediglich 500 000 Menschen fahren seit letztem Jahr einen Dienstwagen. Für das Dienstwagenprivileg gibt man, Stand heute, dank der CDU/CSU 3 Milliarden Euro für 500 000 Menschen aus. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von sozial gerechten Ausgaben von Steuermitteln.

Das zweite Gerücht: Das Ticket bringt nichts im ländlichen Raum. – Aktuell – und damit gehen wir auch ganz offen um – gibt es in vielen ländlichen Regionen noch Probleme mit Verbindungen.

Aber bereits im letzten Jahr haben wir uns auf den Weg gemacht, gemeinsam mit den Ländern den sogenannten Ausbau- und Modernisierungspakt zu verhandeln. Ein erster Schritt war, dass wir 1 Milliarde Euro zusätzlich an Mitteln bereitgestellt haben, um vorrangig den Schienenpersonennahverkehr auszubauen. Ich denke, damit sind wir auf einem guten Weg, und den werden wir auch weitergehen.

– Das ist Aufgabe der Länder, Herr Rehbaum. Vielleicht kümmern Sie sich mal darum, dass Ihre Verkehrsminister in den Ländern sich auch dafür einsetzen, dass das vorankommt.

Das dritte Gerücht ist: Niemand wird umsteigen. – 20 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer des 9-Euro-Tickets haben bei Umfragen angegeben, dass sie vorher den ÖPNV nie genutzt haben, etwas, was man hier immer abgestritten hat. Aber in der Tat: 20 Prozent. Das heißt, jeder Fünfte hat vorher den ÖPNV nicht genutzt. 40 Prozent der Befragten haben das Ticket gekauft, weil es so schön einfach war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen eins: Das 49-Euro-Ticket ist genauso einfach. Genau deshalb gehe ich davon aus, dass viele das genauso nutzen werden.

Das vierte Gerücht: Das Ticket ist zu teuer, um eine echte Entlastung zu sein.

Möchten Sie, Herr Kollege, eine Zwischenfrage zulassen?

Martin Kröber SPD Martin Kröber (SPD):

Ja, selbstverständlich.

Bitte schön.

Thomas Lutze DIE LINKE Thomas Lutze (DIE LINKE):

Lieber Kollege, ich schätze Ihre Arbeit und Ihr Engagement.

Martin Kröber SPD Martin Kröber (SPD):

Danke schön!

Thomas Lutze DIE LINKE Thomas Lutze (DIE LINKE):

Aber ich habe bei zwei Punkten wirklich überlegt, ob ich mich melde oder nicht.

Der erste Punkt ist, dass Sie 9 Euro und 49 Euro de facto gleichgesetzt haben. Vielleicht ist für uns als Bundestagsabgeordnete die Differenz von 9 Euro und 49 Euro bei unserem Verdienst nicht ganz groß. Aber glauben Sie nicht, dass es draußen in der normalen Welt Menschen gibt, für die es sehr wohl einen Unterschied macht, ob sie 9 Euro für ein Produkt ausgeben oder 49 Euro?

Und der zweite Punkt in diesem Zusammenhang: Sie sprachen davon, dass Menschen aufgrund dieses Tickets ihr Auto stehen lassen – zumindest habe ich es so verstanden –, vielleicht sogar ganz abschaffen und künftig mit dem ÖPNV fahren, bezogen das aber auf das 9-Euro-Ticket. Heute zahlen Menschen möglicherweise 65 Euro oder 75 Euro für ein Monatsticket; natürlich sparen sie etwas, wenn das Ticket nur noch 49 Euro kostet – wer weiß, wie lange noch –: Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass es eine relevante Anzahl an Menschen, an Nutzern gibt, die – im Gegensatz zum 9-Euro-Ticket – bei Kosten von 49 Euro ihr Auto stehen lassen, wenn sie vorher vielleicht 65 Euro bezahlt haben?

Also ich glaube, dass die Preisspanne, um das Auto stehen zu lassen, hier schlichtweg zu klein ist. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir begrüßen grundsätzlich, dass Sie das 49-Euro-Ticket einführen; das geht in die richtige Richtung. Aber wir glauben nicht, dass es zu einem relevanten Anstieg der Anzahl von Menschen führt, die vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.

Martin Kröber SPD Martin Kröber (SPD):

Erst einmal vielen herzlichen Dank für die Frage, Herr Lutze. Ich schätze Ihre Arbeit auch sehr, und es macht mich sehr froh, dass Sie genau diese Fragen stellen, damit ich Missverständnisse ausräumen kann. Es wäre für mich sehr schade gewesen, wenn im Nachhinein genau ein solches Missverständnis im Raum steht.

Ich war über sechs Jahre lang Gewerkschaftssekretär im Bereich Glas- und Gebäudereinigung – ich habe übrigens in Ostdeutschland die Tarifverträge verhandelt –: Ich habe sehr wohl ein sehr gutes Verständnis davon, dass es für die Menschen einen erheblichen Unterschied macht, ob das Ticket 49 Euro oder 9 Euro kostet. Ich sage hier aber auch ganz offen und ehrlich: Wir haben sehr lange über den Preis des Tickets gefeilscht. Unsere Fraktion hat im September letzten Jahres einen klaren Beschluss gefasst, was wir gerne wollen. Wir haben gesagt: Wir hätten gerne ein 49-Euro-Ticket, und wir wünschen uns für bestimmte Personengruppen ein 29-Euro-Ticket.

Nun muss man aber an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir machen hier Politik nicht alleine, und alles ist ein Kompromiss. Das gehört nun einmal dazu. Ich denke, wir haben hier dennoch einen ziemlich guten Kompromiss gefunden. Ich nenne ein sehr persönliches Beispiel: Ich komme ursprünglich aus dem Harz, einer sehr ländlichen Gegend, wo man das Ticket übrigens auch sehr gut nutzen kann. Mein Vater muss jeden Morgen von Halberstadt nach Wernigerode pendeln, da er dort bei den Harzer Schmalspurbahnen arbeitet. Im Moment bezahlt er für ein Monatsticket für den Zug über 200 Euro. Also fährt er im Moment mit dem Auto. Ich weiß aber, dass er für sich schon ganz genau ausgerechnet hat, wie viel Sprit er finanzieren muss, wenn er jeden Tag nach Wernigerode fährt und wieder zurück. Und dabei kommt er zu der klaren Erkenntnis, dass er mit 49 Euro deutlich günstiger unterwegs ist, als wenn er weiterhin die Spritkosten tragen würde.

Natürlich könnte es immer günstiger sein, Herr Lutze; darüber sind wir uns einig. Aber am Ende des Tages muss man um eine politische Mehrheit für etwas ringen. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, eine politische Mehrheit für 49 Euro zu finden.

Das wollten wir als SPD. Wir wollten gerne ein 49-Euro-Ticket. Andere haben vielleicht ein 69-Euro-Ticket gefordert; andere Parteien haben bis heute nicht erkannt, dass man überhaupt etwas machen muss, wie wir heute sehen. Ich denke, das 49-Euro-Ticket ist ein guter Anfang. – Vielen Dank.

Ich fange noch einmal an.

Viertes Gerücht: Das Ticket ist zu teuer. – Das betrifft also Ihren Punkt, Herr Lutze, vielleicht für Sie einige Beispiele: Von Barby nach Magdeburg, eine sehr häufig gependelte Strecke, kostet – Stand heute – ein Monatsticket 200 Euro. Das ist übrigens nicht nur in meiner Region so teuer; das trifft auch auf andere Regionen zu. Ein Netz-Abo in Westfalen kostet derzeit 250 Euro; von Bad Segeberg nach Hamburg bezahlt man derzeit 183 Euro. Ich glaube, für diese Menschen ist das eine Riesenentlastung. Ich möchte aber auch kurz darauf hinweisen: Die Menschen, die ein Jobticket haben, bezahlen übrigens nur 34 Euro.

Das ist auch ein ziemlich großer Wurf.

Für die alleinerziehende Mutter, die von Barby nach Magdeburg pendelt, bedeutet das im Übrigen eine jährliche Ersparnis von 1 800 Euro.

Sie haben mich gefragt, ob ich den Unterschied zwischen 9 Euro und 49 Euro kenne. Ja, den kenne ich. Und ich weiß auch, was es für einen Unterschied macht, wenn man auf einmal 1 800 Euro mehr im Jahr zur Verfügung hat; denn das wird, denke ich, der alleinerziehenden Mutter die Chance geben, mit ihrem Kind in den Urlaub zu fahren.

Ich wünsche ihr eine gute Fahrt; denn mit dem Ticket kommt sie in Zukunft nicht mehr nur von Barby nach Magdeburg, sondern auch ganz bequem an die Ostsee oder in den Harz. Und darauf bin ich sehr stolz.

Noch einmal zusammengefasst:

Erstens. Das Ticket ist genau das, was es in der Krisenzeit braucht. Dafür ist jeder Euro Steuergeld genau richtig ausgegeben.

Zweitens. Der ländliche Raum hat schon jetzt von unserer Verkehrspolitik profitiert. Das wird er auch weiter tun; darum werden wir uns auch weiterhin bemühen.

Drittens. Die Menschen werden dank des Tickets vom Auto auf den ÖPNV umsteigen; da bin ich mir sehr sicher, Herr Lutze.

Und viertens. Das Ticket entlastet, und zwar kräftig.

All denjenigen, die uns erklären, was alles noch viel besser sein könnte, möchte ich noch einmal sehr deutlich machen: Wir haben uns im letzten Jahr auf den Weg gemacht, eine soziale, ökologische und ökonomische Verkehrswende auf den Weg zu bringen und alle Menschen mitzunehmen, gute Angebote zu schaffen. Damit können wir nach einem Jahr noch nicht fertig sein. Damit sind wir noch nicht fertig. Damit machen wir weiter.

Vielen Dank.

Mike Moncsek ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

Mike Moncsek AfD Mike Moncsek (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Als direkt gewählter AfD-Abgeordneter im ländlichen Raum und Aufsichtsrat eines kommunalen Verkehrsbetriebes ist es mir im Wahlkreis und im Allgemeinen immer ein Herzensanliegen, mich für einen günstigen und attraktiven ÖPNV einzusetzen. Entlastungen, wie Sie sie gerade aufgezählt haben, sind richtig für die Menschen, aber sie sind eine doppelte Belastung für alle Betriebe und für alle Kommunen.

Das 9-Euro-Urlaubsticket hat gezeigt, dass kein einziger Euro in die Infrastruktur geflossen ist, kein einziger in den Busverkehr, kein einziger in den Schienenverkehr. Nichts ist häufiger gefahren. Beim 49-Euro-Ticket passieren jetzt schon größere Fehler am Anfang als beim 9-Euro-Ticket am Ende. Stand heute ist Ihr Projekt eine einzige Baustelle; das wurde von allen gesagt, die vor mir geredet haben.

Die Tarifstruktur sollte einfacher und klarer werden. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir alle gehört haben. Von Dresden – worüber Sie gesprochen haben – bis Mittelsachsen und Chemnitz: Alles ist durcheinander. Es gibt keine klare Regelung für den Vertrieb und für die Kostenverteilung. Großkonzerne verkaufen die Tickets und kleine und mittelständische Unternehmen kriegen keinen Euro für die erbrachten Leistungen. Das ist die Realität.

Hier droht gerade den kleinen und mittelständischen Betrieben, wie ich sagen würde, der Bankrott.

Unser Wirtschaftsgenie Habeck würde sagen: Dann hören sie halt einfach auf zu arbeiten. – Dann können Sie mit einem 49-Euro-Ticket wedeln und werden keinen Bus sehen.

Das haben wir mit 1 Milliarde Euro ausgleichen müssen. Dieses Steuergeld hätte besser woanders hinfließen sollen. Die Kommunen und die Landkreise sind deswegen überschuldet.

Billig heißt immer: Verlust von Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit. Das hat sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte gezeigt: Wenn Sie etwas billig machen, machen Sie es mindestens zweimal.

Herr Minister aus Nordrhein-Westfalen, Sie wollen die DDR 2.0: Planwirtschaft vor Marktwirtschaft. Und Sie alle mit. Da waren wir ja 1989 weiter, als Sie heute sind.

Es gibt kein sinnvolles Modell, um den Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen Fernbusunternehmen fair zu gestalten, von rechtlichen Problemen mit der EU ganz zu schweigen.

Meine Damen und Herren, vor einer Einführung dieses Tickets muss noch einmal gründlich nachgearbeitet werden. Noch einmal ganz grundsätzlich: Die Finanzierung des ÖPNV braucht keinen rot-grünen ideologischen Aktionismus, sondern dringend eine Reform, und zwar eine praxisnahe Reform.

Unsere Lösungen sind: Die Aufteilung der Einnahmen muss vor der Einführung klar geregelt werden. Der Vertrieb wird in die Hände der einzelnen Verkehrsverbünde gegeben, um auch weiterhin eine analoge Lösung anzubieten und nicht bloß digital.

Und ja, die Franzosen wollen es uns nachmachen – der Minister hat es gesagt –, sie überlegen aber, sich bis zur Einführung zwei Jahre Zeit zu lassen. Mein Vorschlag ist, unseren Start auf den 1. Januar 2024 zu verschieben. Frankreich weiß, warum es so lange dafür arbeitet.

Vielen Dank und gute Fahrt!

Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen. Er kommt wie immer zu Fuß zum Pult.

Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute markieren, heute beschließen, heute bringen wir ein wahrlich verkehrshistorisches Projekt auf den Weg, und doch geht es um etwas ganz Einfaches, nahezu Selbstverständliches: Paul und Paula sollen einfacher und günstiger mit Bus und Bahn von A nach B kommen, von Sylt nach Chemnitz, von Bernau in die Kastanienallee; darum geht es. Wir wollen einen einheitlichen Tarif schaffen, der dann in fast allen Fällen in Deutschland günstiger ist als das, was vorangegangen war.

Warum ist das ein Meilenstein der Verkehrswende? Zum einen, weil für 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten Bus und Bahn günstiger werden – ja, das stimmt –, aber auch, weil wir den Tarifdschungel da lichten. Wir beenden ihn quasi, selbst wenn hier immer wieder etwas anderes behauptet wird.

Wer sich in Berlin mal mit den Tarifen beschäftigt, findet da allein über 80. Das werden danach deutlich weniger sein; Sie werden es merken.

Man muss, wenn man einsteigt, auch nicht mehr überlegen, wo man einsteigt; denn wir werden diese Tarifgrenzen einreißen. Das wird ein Segen sein, weil man dann eben leichter mit dem Deutschlandticket den ÖPNV benutzen kann. Um dahinzukommen, bedurfte es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Verbänden, von Verkehrsunternehmen und all den Mitarbeitenden dort. Diesen Menschen gebührt unser Dank.

Wir haben den 1. Mai als Startdatum. Gleichwohl gibt es noch viele Diskussionen. Das wird auch nicht enden, und das ist auch gut so. Wir werden mehr und nicht weniger über den ÖPNV reden. Es wird auch noch das eine oder andere Ruckeln geben. Auch das ist völlig normal bei einem solchen verkehrshistorischen Projekt. Es ist eine Disruption in der verkehrspolitischen Landschaft. Das muss man sich bewusst machen.

Mit wachem Auge müssen wir jetzt die Verkehrsunternehmen dabei begleiten, wie sie dieses Ticket implementieren. Das will heißen: Die Aufgabe, die Arbeit, auch die des Ministeriums, beginnt jetzt. Sie endet nicht, sie beginnt jetzt, und wir müssen schauen, dass alle den Ball aufnehmen und dann eben auch das Tor machen.

Wir werden sehen, dass uns das 49-Euro-Ticket an vielen Stellen helfen wird. Wir haben gestern die Klimazahlen des Umweltbundesamtes gesehen. Wir haben gesehen, dass da im Verkehr viel zu tun ist. Das 49-Euro-Ticket hat das Potenzial, Bus und Bahn nach vorne zu bringen; das Potenzial, die Möglichkeiten bei diesen Verkehrsmitteln völlig auszuschöpfen; das Potenzial, dass wir intermodale Verkehre stärken können, also Rad und Bahn verknüpfen können, dass wir das Sharing da anbinden und so einen weiteren Meilenstein in der Verkehrswende schaffen.

Wie ist es gelungen, dass wir überhaupt hier an dieser Stelle sind? Wir haben letzten Sommer Druck gemacht, dass es ein Nachfolgeticket gibt. Wir haben sehr lange darum gerungen, welchen Preis es hat. Katharina Dröge und Oliver Krischer haben dann die 49 Euro in die Welt gebracht,

die es jetzt nach vielen Bewegungen hin und her auch geworden sind, und das ist gut so.

Jetzt geht es natürlich auch darum, ein Signal der Preisstabilität zu setzen, klar. Deswegen haben wir auch gesagt: Wir als Bundestag wollen da parlamentarisch beteiligt werden, wenn es wieder darum geht, wie wir das Geld dafür heranschaffen.

Das Thema ist viel, viel größer, Stichwort „Digitalticket“. Wir haben letzte Woche beim Digitalkongress darüber geredet. Es geht nicht nur um Suchen, Buchen und Nutzen; es geht auch um Datenstandards und Zugänge zu den Daten. Die vernetzte Mobilität guckt da über die Schulter. All das wollen wir, all das ist nötig. Wir müssen den Blick nicht nur auf die Stadt, sondern auch auf das Land richten. Ja, das ist immer und auch zu Recht betont worden. Und ja, es ist vollkommen richtig: Das 49-Euro-Ticket wird jetzt schon auch den Menschen im ländlichen Raum helfen, und trotzdem sagen wir, dass wir das ÖPNV-Angebot dort verbessern müssen.

Und um da mit einer Legende aufzuräumen: Ja, wir stellen viel Geld zur Verfügung, um das 49-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Es ist aber mitnichten so, dass wir nur da Geld zur Verfügung gestellt haben. Wir haben mit dem Haushaltsbeschluss letztes Jahr über 1 Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmitteln

für den Bestand und den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt,

und das kann man auch nicht wegreden. Das ist einfach passiert.

– Natürlich stimmt das. Sie haben die Hand dafür nicht hochgekriegt.

– Herr Donth, Sie haben recht. Sie haben nicht dafür gestimmt. Aber die Ampel hat dafür gestimmt.

Natürlich passiert dann etwas mit dem 49-Euro-Ticket. Die Regionen werden in einen Wettbewerb untereinander treten, weil man auf einmal ÖPNV vergleichen kann, und das ist auch gut so. Dann kann man auch neu über On-Demand-Verkehre und über Rufbusse nachdenken, und da müssen wir hin. Herr Wissing hat es angekündigt; ja, natürlich kann man auch über ein Europaticket neu nachgrübeln, über ein Sozialticket, über ein Familienticket, das wir dann darauf aufsetzen. Das ist die richtige Richtung.

Jetzt kommen wir vielleicht noch mit einem Satz zur Rolle der Opposition. Die Union hat hier nichts Vergleichbares vorgelegt, nicht nur in 16 Jahren nicht, sondern in 70 Jahren;

das muss man einmal kurz festhalten. Und sich dann mit einer völligen Detailkritik hier zu einem Nein hinzubewegen: Mit Verlaub, Sie wollen es doch auch. Dann kriegen Sie die Hände dafür hoch. Aber gut.

Zum Zweiten, zu den Hinweisen und der Kritik der Linken: Vollständig richtig, muss man machen, muss man bringen, muss man sich anschauen, vollkommen klar. Das ist alles aufgenommen; muss man diskutieren. Aber sich an der Stelle, bei diesem Meilenstein nur daneben hinzustellen: Sorry, das hat Ihr Ministerpräsident in Thüringen besser drauf. Man muss sich hier bekennen und die Hand hochkriegen.

Deswegen: Das Projekt stand nicht im Koalitionsvertrag, und trotzdem hat die Ampel es auf den Weg gebracht; das geht also. SPD, Bündnisgrüne und FDP, wir bringen mit unseren Stimmen das 49-Euro-Ticket auf den Weg.

Herr Kollege.

Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist jetzt der letzte Satz.

Der allerletzte.

Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das wird disruptiv sein, fortschrittlich, sozial-ökologisch, offen. Es gilt herauszuarbeiten – und das ist jetzt wirklich der letzte Satz –: Wer dieses Ticket will – –

Herr Kollege, Sie können nicht drei letzte Sätze sagen, nicht bei dem Überziehen der Redezeit.

Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das stimmt.

Dann nehme ich dieses Glas hier in die Hand: Wer dieses Ticket will, der muss auch 2025 –

Herr Kollege, man kann hier auch abschalten.

Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die Ampel wählen.

Vielen Dank.

Es wird kein Trinkspruch, den man dann außerhalb der Redezeit ausbringen kann, wenn man das Glas in der Hand hat; nur, dass da völlige Klarheit herrscht.

Michael Kießling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Michael Kießling CDU/CSU Michael Kießling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die FDD galt einst, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren. Diesen Anspruch haben Sie verloren. Aber warum sage ich das im Zusammenhang mit dem 49-Euro-Ticket? Es ist eigentlich eine gute Idee, wenn wir vom 49-Euro-Ticket sprechen und es bundesweit einführen wollen. Aber wenn wir tiefer einsteigen, dann sehen wir doch, dass noch einige Hausaufgaben zu erledigen waren.

Ich kann mich an ein Zitat von vorhin erinnern: Was bringt das 49-Euro-Ticket, wenn kein Bus und keine Bahn fährt, meine Damen und Herren?

Sie bringen lediglich Schwung in die Drehtür und kommen an der gleichen Seite wieder raus. Es gibt einfach zu viele Unsicherheiten vor Ort, die bekannt sind und die man ausräumen muss, und Sie tun es nicht.

Ich habe bei mir im Landkreis Gespräche geführt, und da herrscht einfach Verunsicherung: Wie werden und wann werden die Mindereinnahmen für die Unternehmen denn ausgeglichen? Was passiert nach 2023? Kann der ÖPNV in seinem Umfang aufrechterhalten werden, wenn die Einnahmen und die Kosten auseinanderlaufen? Sie präsentieren ein Gesetz, das nur bis Ende dieses Jahres die Finanzierung sicherstellt, also ganze acht Monate.

Erstens weiß ich nicht, wer bei Ihnen kommunale Erfahrungen hat. Die Kommunen müssen ihren Haushalt aufstellen. Auf welcher Basis sollen denn die Kommunen ihren Haushalt aufstellen, welche Planungssicherheit haben sie? Was glauben Sie, wie schwierig es für eine Kommune ist, die Beschlüsse, die Sie heute fassen, im Eiltempo bis zum 1. Mai umzusetzen? Keiner weiß, wie die Finanzierung zu planen ist, wie vorfinanziert wird, ob es Abschlagszahlungen gibt und wie es nach 2023 weitergehen soll: keine Planungssicherheit. Und dafür möchten Sie sich mit Ihrem 49-Euro-Ticket feiern lassen. Die Mittel für die Party müssen letztendlich die Länder, die Kommunen und die Unternehmer vor Ort aufbringen, meine Damen und Herren.

Zweitens – das ist bei meinen Vorrednern auch schon zur Geltung gekommen –: Werfen Sie einen Blick aus der Großstadtblase heraus. Schauen Sie in den ländlichen Raum hinein. Wir haben da private Unternehmen, die Gehälter zahlen müssen, die laufende Kosten haben. Das zahlt dann die Kommune; die muss das vorfinanzieren, meine Damen und Herren. Woher soll sie es nehmen bei all den Belastungen, die wir haben, wofür Sie bis heute noch keine Lösung haben? Ich denke nur an diesen Flüchtlingsgipfel, den Sie in den vergangenen Wochen hatten: keine Lösung für die Kommunen, wie die Finanzierung aussehen soll.

Wie verlief eigentlich die Anreise nach Schloss Meseberg zur Klausurtagung? Ich denke, Sie haben den Bus ab dem Bahnhof Gransee genutzt, der für die letzten 9 Kilometer 50 Minuten braucht. Meine Damen und Herren, das ist die Realität, das ist die Praxis auf dem Land. Wir haben auf dem Land keine Verbindung, die alle 10 Minuten, alle 20 Minuten von einem Ort zum anderen führt. Wir können froh sein, wenn wir da halbstündliche Verbindungen haben und keine stündlichen Verbindungen.

Das sind enorme Kosten, da brauchen wir die Investitionen in den ÖPNV im ländlichen Raum, und da hilft es nichts, nur in die Schiene zu investieren, sondern man muss auch in andere Mobilitätsformen investieren. Das kommt mir in Ihrem Entwurf einfach zu kurz.

Bessern Sie Ihren Entwurf nach. Was mich natürlich bei der wirtschaftsverstehenden FDP schon wundert: Der Gesetzentwurf hat durchaus planwirtschaftliche Züge.

Sie geben den Betrag von 49 Euro vor und haben keine Ahnung, wie das Ganze finanziert werden soll. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!

Das ist keine nachhaltige Politik, und das hat auch nichts mit Respekt vor den Kommunen und den Unternehmen zu tun.

Ich denke, die FDP weiß, was Marktwirtschaft bedeutet und wie man etwas marktwirtschaftlich umsetzt.

Vielen Dank.

Jessica Rosenthal kommt jetzt zu Wort für die SPD-Fraktion.

Jessica Rosenthal SPD Jessica Rosenthal (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde hart und lange verhandelt, aber heute können wir das 49-Euro-Ticket endlich beschließen. Ich sage das ganz offen und wirklich mit Freude: Ich bin stolz darauf. Viel zu oft sprechen wir in Sonntagsreden über die Verkehrswende, aber hier machen wir wirklich einen riesigen Schritt.

Ich sage das so deutlich, weil man sich ja manchmal fragt: Was bewegt die Politik konkret? Dieser Fortschritt war keine Selbstverständlichkeit, sondern es gab Leute, die dafür immer wieder hart verhandelt haben. Dafür möchte ich an dieser Stelle einfach mal Danke sagen.

Warum unterstreiche ich das so deutlich? Warum ist dieses 49-Euro-Ticket eine Revolution? Ich mache das gerne mal an einem Beispiel aus Bonn deutlich: Eine Bonnerin, die in Düsseldorf arbeitet – etwas, was alltäglich ist in der Metropolregion Rheinland –, bezahlt fürs Pendeln bisher 320 Euro pro Monat. Das 49-Euro-Ticket bedeutet für diese Bonnerin eine reale Ersparnis von 270 Euro.

Mit einem Jobticket, bei dem die Arbeitgeberin 25 Prozent zuzahlt, kostet das Ticket sogar weniger als 35 Euro. Diese Zahlen muss man sich einmal deutlich vor Augen führen. Deshalb: Ja, das 49-Euro-Ticket ist ein riesiger Schritt, und es ist deshalb richtig schwer – das tut mir sehr leid für die Opposition – zu begründen, warum man sich hier so destruktiv verhält.

Ich möchte eine Gruppe besonders in den Fokus rücken, die viel zu oft vergessen wird, auch in den letzten zehn Jahren viel zu oft vergessen wurde, und das sind die Azubis. Bonnerinnen und Bonner, die eine Ausbildung machen, bezahlen bisher für ein Monatsticket 66,50 Euro. Wenn man eine Ausbildung in Düsseldorf macht, kommen noch 20 Euro obendrauf, das sind dann ungefähr 87 Euro. Allen, die jetzt sagen: „Das ist ja nicht viel“, möchte ich deutlich machen, dass man im ersten Lehrjahr als Bürokaufmann oder Bürokauffrau 953 Euro verdient. Das heißt, für dieses Azubiticket gehen bisher 9 Prozent des Einkommens drauf. Hier schaffen wir mit dem 49-Euro-Ticket eine Halbierung der Kosten. Das ist ein richtig, richtig starker, guter Schritt.

Natürlich wünsche ich mir gerade für die Azubis einen noch größeren Schritt. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal an alle Unternehmen appellieren: Wir reden über den Fachkräftemangel, darüber, dass wir Ausbildung attraktiver machen wollen. Das 49-Euro-Ticket lässt sich für die Azubis im eigenen Unternehmen zu einem 0-Euro-Ticket machen. Finanzieren Sie dieses Ticket, diese 49 Euro, für Ihre Azubis! Das wäre ein richtig, richtig großer Schritt hin zu einer größeren Attraktivität der Ausbildung.

Natürlich sind es nicht nur die Unternehmen, die dieser Gruppe deutliche Verbesserungen ermöglichen müssen, sondern ich appelliere auch an die Länder. Es stehen schon gute Ideen im Raum. Zum Beispiel überlegt Niedersachsen, ein 29-Euro-Ticket nicht nur für Auszubildende, sondern auch für Freiwilligendienstleistende – die dürfen wir nicht vergessen – und für Schülerinnen und Schüler einzuführen. Natürlich brauchen wir in dieser Frage auch eine große Lösung für Studierende. Genau in diese Richtung muss es jetzt gehen.

In diesem revolutionären Tempo, das wir hier an den Tag legen, muss es weitergehen. Deshalb bleibt das nächste Ziel ein 29-Euro-Ticket für Freiwilligendienstleistende, für Auszubildende, für Schülerinnen und Schüler und für Studierende. Lassen Sie uns daran weiter arbeiten! Vielen, vielen Dank für diesen revolutionären Schritt. Und jetzt machen wir im gleichen Tempo weiter.

Vielen Dank.

Stefan Seidler hat jetzt das Wort.

Stefan Seidler Fraktionslos Stefan Seidler (fraktionslos):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen im Verkehrsbereich vor enormen Herausforderungen. Im Vergleich zum Referenzjahr 1990 sind die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor nicht gesunken, im Jahr 2022 sind sie laut Umweltbundesamt sogar um 1 Million Tonnen gestiegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, dass wir die vereinbarten Klimaziele auch beim Verkehr tatsächlich erreichen.

Ein Baustein ist die Stärkung des ÖPNV. Deshalb ist es richtig, dass wir heute ein attraktives, digitales und deutschlandweit gültiges Ticket beschließen. Wichtig ist auch, dass wir das Deutschlandticket zusammen mit den Ländern sozialverträglich weiterentwickeln. 49 Euro sind für viele Menschen weiterhin sehr viel Geld. Hier müssen wir mit den Ländern politisch ran, es braucht Ticketangebote für bestimmte soziale Gruppen. Deshalb freut es mich, dass Herr Krischer das auch hervorgehoben hat.

Aber wir müssen auch ganz ehrlich sein – und das wurde heute mehrfach gesagt –: Jedes Ticket, sei es auch noch so billig, wird nichts bringen, wenn die Bahn oder der Bus nicht fährt. Gerade in diesen Tagen fühle ich mich da als Schleswig-Holsteiner echt ein bisschen veräppelt. Wir nehmen viele Milliarden Euro in die Hand, um die Öffis erschwinglicher und zugänglicher zu machen. Gleichzeitig ist das Bahnnetz in Schleswig-Holstein in einem so schlechten Zustand, dass ich derzeit von meiner Heimatstadt Flensburg mit dem Zug weder nach Kiel noch nach Hamburg komme.

Egal ob man in Westerland, in Flensburg oder in Kiel losfährt – die Endstation ist im Augenblick Pinneberg.

– Weil saniert wird, ganz genau. Dadurch riskieren wir aber im Augenblick, dass die Menschen wieder vermehrt das Auto nutzen, um zur Schule oder zur Arbeit zu kommen.

Wenn wir die Verkehrswende ernst meinen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen auf die Bahn verlassen können. Deshalb muss unser Netz resilienter werden,

bei uns im Norden zum Beispiel durch den Ausbau zusätzlicher Alternativstrecken, um den Knoten Hamburg, liebe Frau Kollegin Martin, zu entzerren.

Das finanziert der Bund nämlich bisher nicht. Hier brauchen wir ein Umdenken im Ministerium, Herr Minister Wissing. Klar ist: Dafür sind massiv höhere Investitionen im Bundeshaushalt erforderlich. Wenn wir das nicht machen, wird es doppelt so kostspielig bei der Infrastruktur und beim Klima.

Vielen Dank.

Der Kollege Dr. Christoph Ploß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Christoph Ploß CDU/CSU Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gestalten wir die Mobilität vor allem in den Großstädten Deutschlands? Was brauchen wir, um Staus in den Großstädten zu reduzieren? Die Antwort liegt ganz klar in einem leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Deswegen setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion auf allen Ebenen dafür ein, dass U-Bahnen, S-Bahnen und Busse gestärkt werden. Wenn Sie da gute Initiativen haben, haben Sie uns immer an Ihrer Seite.

Wir haben hier viel über den Preis geredet. Wir fordern als CDU in Hamburg seit Längerem, dass man den öffentlichen Personennahverkehr für 1 Euro am Tag nutzen kann, weil der Preis sicherlich ein wichtiger Anreiz ist, damit Menschen das Auto stehen lassen, damit Menschen umsteigen auf U-Bahn, S-Bahn, Busse, damit wir Staus in den Großstädten reduzieren und die Mobilität besser abwickeln können.

Was Sie, liebe Ampelkoalition, bei dieser ganzen Debatte aber vergessen haben, ist, dass es nicht nur auf den Preis ankommt. Wir brauchen gut ausgebaute U-Bahn- und S-Bahn-Systeme.

Ein niedriger Preis bringt doch nichts, wenn die Menschen sich morgens auf dem Weg zur Arbeit wie in einer Sardinenbüchse fühlen und sagen: „Ich komme unpünktlich zur Arbeit; das ist unbequem; die Qualität stimmt nicht.“ Bei so einer Ausgangslage werden die meisten weiterhin das Auto nutzen. Deswegen sollten Sie mehr in U-Bahn und S-Bahn investieren, als Sie das bisher geplant haben.

Mit einem leistungsfähigen und starken öffentlichen Personennahverkehr ist ein weiteres wichtiges Projekt verbunden, das Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben und das Sie – so haben Sie es zumindest zu Beginn der Ampelkoalition verkündet – schon längst hätten liefern wollen, nämlich dass wir in Deutschland endlich schneller planen und bauen. Wenn wir viele Jahre oder teilweise Jahrzehnte benötigen, um ein neues Schienenprojekt in Deutschland zu realisieren, dann ist das einfach viel zu lang. Das merkt man nicht nur beim Fernverkehr, das merkt man nicht nur, wenn es um neue Schienenprojekte in ganz Deutschland geht, sondern das merkt man auch beim Ausbau der U- und S-Bahn-Systeme gerade in den Großstädten und in den Ballungsräumen.

Deswegen will ich Ihnen eines noch einmal ganz klar mit auf den Weg geben: Liebe Ampelkoalition, setzen Sie endlich die Versprechen um, die Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben!

Kommen Sie endlich zu einer Einigung bei der Planungsbeschleunigung! Wenn Sie das nicht endlich hinbekommen, dann brauchen wir hier über einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr zu reden.

Ich will kurz zusammenfassen: Niedrige Preise sind absolut wichtig für den öffentlichen Personennahverkehr, aber Sie müssen auch an die Qualität denken, Sie müssen an den Ausbau denken, und Sie müssen daran denken, endlich eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. Wenn Sie gute Vorschläge haben, haben Sie uns an Ihrer Seite.

Möchten Sie denn eine Zwischenfrage zulassen?

Dr. Christoph Ploß CDU/CSU Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Einige Vorschläge haben wir schon in den Bundestag eingebracht. Diese könnten Sie direkt aufgreifen, wir stellen sie Ihnen gerne zur Verfügung.

Herzlichen Dank.

Die Frage lasse ich gerne zu, Frau Präsidentin.

Die Frage kam gerade noch innerhalb der Redezeit. Deswegen habe ich Sie unterbrochen. – Bitte schön, Herr Kröber.

Martin Kröber SPD Martin Kröber (SPD):

Herr Dr. Ploß, Ihre Fraktion hat ja in den letzten Jahren die Verkehrsminister gestellt. Da interessiert mich, was Sie in den letzten 15 Jahren konkret dafür getan haben, um die U- und S-Bahn-Netze weiter auszubauen.

Sie haben eben gesagt, dass Sie als CDU in Hamburg fordern, dass die Menschen für 1 Euro pro Tag mit dem ÖPNV in Hamburg fahren dürfen. Mich würde interessieren: Was haben die Verkehrsminister der letzten 15 Jahre von Ihrer Partei dafür getan, um Tickets mit diesem Preis auf dem Weg zu bringen? – Vielen Dank.

Dr. Christoph Ploß CDU/CSU Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Frage. Sie haben darin zwei größere Komplexe angesprochen.

Ich will mit der Frage zu Hamburg beginnen. Das werden wir leider erst ab 2025 umsetzen können,

weil wir als Hamburger CDU dann erst wieder in Hamburg regieren werden.

Bis dahin müssen sich noch alle in der Stadt gedulden. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass das dann geschehen wird.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will den zweiten Teil der Frage auch gerne beantworten. Gucken Sie einmal zum geschätzten Kollegen Enak Ferlemann; er hat in der letzten Legislaturperiode alleine vier Planungsbeschleunigungsgesetze zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht.

Darin sind unterschiedliche sinnvolle Maßnahmen enthalten, zum Beispiel, dass Gerichtsverfahren in Zukunft gebündelt werden oder dass es mehr Digitalisierung gibt.

Wir haben uns darüber hinaus immer dafür eingesetzt, dass wir zu einer Stichtagsregelung kommen, damit ab einem gewissen Zeitpunkt keine Klagen mehr möglich sind; denn diese führen häufig dazu, dass Projekte in die Länge gezogen werden. Das ist leider an Ihrer Fraktion und auch an den Grünen im Bundesrat gescheitert.

Insofern kann ich Ihnen nur noch einmal zurufen: Wenn Sie diese Stichtagsregelung auf den Weg bringen wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber die Ampelkoalition muss endlich liefern. Sie haben mehrfach Sitzungen des Koalitionsausschusses platzen lassen, bei denen Planungsbeschleunigung ein Thema war. Ich kann Ihnen deswegen nur noch einmal zum Abschluss der Debatte ins Stammbuch schreiben: Kommen Sie da endlich zu Potte!

Herzlichen Dank.

Den Abschluss der Debatte gestaltet der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

Metin Hakverdi SPD Metin Hakverdi (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket ist ein Aufbruch, ein echter Aufbruch. Die Verhandlungen waren – das ist hier schon gesagt worden – sehr schwierig. Aber jetzt beginnt eine neue Epoche des ÖPNV. Das Deutschlandticket vereinfacht Mobilität in unserem Land. Man kauft ein Ticket und fährt im ganzen Land. Das ist ein Paradigmenwechsel, wie hier schon oft betont. Pendlerinnen und Pendler müssen sich nicht mehr durch den Tarifdschungel von 60 oder 70 Verkehrs- und Tarifverbünden quälen. Ein Ticket, egal wo man es kauft – und es gilt in jedem ÖPNV, überall in unserem Land.

Neben der Vereinfachung spart man durch das Deutschlandticket enorm. Zwei Drittel aller Tarife werden obsolet, weil sie höher als 49 Euro sind und damit wegfallen. Eine Pendlerin, die von Friedberg in Hessen zur Arbeit nach Frankfurt fährt, muss ab dem 1. Mai nicht mehr 200 Euro zahlen, sondern nur noch 49 Euro.

Und wissen Sie was? Sie könnte auf dem Nachhauseweg ohne Aufpreis sogar noch einen Umweg zu ihrer Mutter nach Hanau machen, das kostet nichts extra. Auch der Hamburger, der die U-Bahn benutzt, muss für sein Monatsticket ab dem 1. Mai nicht mehr 118 Euro bezahlen, sondern nur noch 49 Euro, und er kann sich auch sicher sein, dass er den richtigen Tarif hat und nicht einen der 18 anderen Tarife in Hamburg hätte kaufen müssen. Das sind die Regeltarife. Dazu kommen noch die Schülertarife, Azubitarife, Seniorentarife usw. Gemeinsam mit den Ländern räumen wir mit dem Deutschlandticket dieses teure Chaos endlich auf.

Wir entlasten dabei nicht nur die Menschen, die ohnehin auf Bus und Bahn angewiesen sind; wir bieten Autofahrerinnen und Autofahrern, die unter den immer noch hohen Spritpreisen leiden, bezahlbare Alternativen. So machen wir sozialverträgliche Klimapolitik für alle.

So eine grundsätzliche Veränderung klappt allerdings nur, wenn alle mitmachen, wenn alle Verantwortung übernehmen: der Bund, also wir hier, und die Länder. Deshalb tragen die Länder und der Bund die Kosten auch gemeinsam, Hälfte-Hälfte, 1,5 Milliarden Euro die Länder, 1,5 Milliarden Euro der Bund in diesem Jahr.

Die gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes hört aber beim Deutschlandticket nicht auf. Wir müssen auch die Kapazitäten im ÖPNV verbessern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes investieren. Investitionen in den ÖPNV und die Preissenkung mit dem Deutschlandticket sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer daraus einen Gegensatz machen will, liebe Union, ist einfach gegen alles.

Wir haben im vergangenen Dezember – jetzt rufen Sie hier mal nicht „Oh!“ – die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro erhöht und haben eine automatische Steigerung von 3 Prozent vorgesehen. Sie waren dagegen, dass die Höhe dieser Mittel automatisch ansteigt.

Die CDU/CSU hat dagegengestimmt. Heute tut sie das auch. Was ist eigentlich Ihr Plan, um unsere Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen? Die Länder, auch die CDU/CSU-geführten Länder, unterstützen dieses Ticket, wir, die Ampelkoalition unterstützt es. Sie – nur Ihre Fraktion, nicht Ihre Partei – stehen alleine in Deutschland. Wir werden unserer Verantwortung gerecht: mit dem Deutschlandticket, mit den steigenden Regionalisierungsmitteln und mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt.

Das Deutschlandticket gibt es bald nur noch auf dem Smartphone und der Chipkarte. Der Minister hat es hier eingangs erwähnt: Das Potenzial dieses Tickets ist auch hinsichtlich der Digitalisierung enorm; denn damit können wir einen Datenschatz heben. Wir werden wissen, welche Züge überfüllt sind und welche Busse leer fahren. Wir werden in Zukunft so zielgenau in unseren ÖPNV investieren können, wie wir das noch nie zuvor geschafft haben.

Wenn wir es schaffen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ein faires Angebot zu machen, dann werden auch mehr Menschen dieses Angebot annehmen. Unabhängig vom Tarifgebiet, unabhängig von der politischen Präferenz, unabhängig von Stadt und Land und unabhängig vom Geldbeutel – so macht man Klimapolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Bürgerinnen und Bürger.

Mein Appell: Nehmen Sie das Angebot an und kaufen Sie das Deutschlandticket. Der Verkaufsstart ist am 3. April.

Herzlichen Dank.

Dr. Gottfried Curio AfD Dr. Gottfried Curio (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die letzten Jahre haben eine illegale Millionenzuwanderung gesehen, und zwar eine Netto-Millionenzuwanderung – nicht nur gegen das Recht, sondern auch ohne jede Rücksicht auf die desaströse Wohnsituation, die ausufernden Milliardenbelastungen bei den Sozialleistungen, die erodierende innere Sicherheit, den Bildungsverfall an unseren Schulen.

Man erzählt uns, das sei humanitär geboten. Dabei kommen diese Leute schon aus zig sicheren Transitstaaten. Man erzählt uns, das helfe dem Fachkräftemangel ab. Dabei beanspruchen diese Leute ganz überwiegend unsere Sozialkassen. Und wir? Wir sollten lieber mal unsere eigene Jugend zu Fachkräften ausbilden, als diesen falschen Weg immer weiter zu gehen.

Aber die Ampelregierung tut nichts, den Einwanderungsstrom einzudämmen: Von der angekündigten Rückführungsoffensive keine Spur, stattdessen Resettlement-Programme und Umsiedlung – neben den Hunderttausenden, die sich selbst auf den Weg nach Deutschland machen. Die Konsequenzen sind überall zu spüren: in der Kriminalitätsstatistik und in Schulen, bei Finanzen und auf dem Wohnungsmarkt.

Denken Sie etwa an dieses Afghanistan-Aufnahmeprogramm für 12 000 pro Jahr. Es sei für Menschen, die durch den Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder sonstige Tätigkeiten, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität exponiert seien. Doch jetzt erfährt man: Nicht Scharen von Transafghanen kommen; stattdessen werden Scharia-Richter nach Deutschland geschleust. Der deutsche Botschafter in Pakistan sieht nicht etwa klassisch ausgebildete Justizkräfte, sondern den Import von Absolventen von Koranschulen. Wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.

Ja, meine Damen und Herren, heißt feministische Außenpolitik vielleicht, islamistische Frauenverachtung nach Deutschland zu holen, damit es die weniger in Afghanistan gibt? Ist das dann feministische Innenpolitik? Wir danken sehr.

Ein Großteil der sogenannten Flüchtlinge kam letztes Jahr unerkannt nach Deutschland. Über 100 000 der Erstantragsteller sind unerkannt in die EU eingereist. Sie wanderten illegal ein und ließen sich nirgends registrieren, um nicht abschiebbar zu sein. Und bitte: Leute, die ihren Pass wegwerfen, sind hier nicht auch noch zu hofieren!

Aber um nicht abgeschoben zu werden, reicht es, sich am Abreisetag zu verstecken. Derart sind zwei Drittel aller letztes Jahr geplanten Abschiebungen gescheitert. Von über 300 000 Migranten, die gar nicht hier sein dürfen, bleiben 96 Prozent einfach. Das darf es doch gar nicht geben, meine Damen und Herren, und das wird es mit der AfD auch nicht mehr geben.

Statt der ideologischen Migrationspolitik der offenen Grenzen und all der Einladungen zur Einwanderung in die Sozialsysteme müssen die Anreize für illegale Migration gesenkt werden, statt immer neue Pullfaktoren durch Migrationspakete zu schaffen.

Wie es gehen kann, illustriert der AfD-Antrag: Sach- statt Geldleistungen, späterer Übergang von Asylbewerberleistungen in normale Sozialleistungen, keine Bleibeduldung nur wegen begonnener Ausbildung, was die Differenz zur Arbeitsmigration verwischt, Vorrangprüfung bei Jobbesetzungen zugunsten von Deutschen, EU-Bürgern und anerkannten Asylbewerbern. Und natürlich muss Lügen im Asylverfahren endlich strafbar werden.

Das wäre ein Signal des Willens zur Rechtsstaatlichkeit, zur Abwehr von Rechtsbrechern, wenn man sie denn abwehren will. Diese Regierung will es nicht. Wir als AfD hingegen stehen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, für den Primat deutscher Interessen.

Wie ist es denn wirklich? Migranten sind weit überdurchschnittlich Sozialhilfeempfänger. Mehr Einwanderung bedeutet mehr Ausgaben, Steuern, Belastungen, um diese Arbeitslosen zu finanzieren. Je höher qualifiziert ein deutscher Arbeitnehmer, desto höher seine Abgaben. Die Folge: Die Leute machen das nicht mit, wandern aus, suchen sich Arbeit im Ausland – über 100 000 hochqualifizierte Auswanderer jährlich. Weitere Folge: Ein Gehalt allein reicht nicht, eine Familie zu ernähren; weniger Kinder werden geboren. Zu wenige Kinder heute – Fachkräftemangel morgen. Zuwanderung ist kein geeignetes Mittel, der demografischen Krise zu begegnen. Sie verstärkt das Geburtendefizit.

Statt Fachkräftezuwanderung braucht es eine Fachkräftebleibeinitiative, um Qualifizierte im Land zu halten. Das ist auch billiger; die müssen sich nicht erst integrieren. Die AfD fordert schon lange die scharfe Trennung zwischen illegaler Einwanderung und Fachkräftezuwanderung; aber schon die Union hat diese Unterscheidung mit dem Spurwechselgesetz verwischt. Unser Antrag hilft, diese Akzente wieder geradezurücken.

Was hat die Migrationspolitik Deutschland gebracht? Mehr Kriminalität, No-go-Areas, Wohnraummangel, schlechtere Schulbildung, Spaltung der Gesellschaft durch Unterminierung der Leitkultur. Migration ist keine Erfolgsgeschichte, außer für Glücksritter aus aller Herren Länder, die hierherkommen. Was für eine desaströse Bilanz, meine Damen und Herren!

Aber statt das Steuer herumzureißen, wird noch aufs Gaspedal gedrückt. Ausländer sollen immer leichter eingebürgert werden, damit nichts mehr rückgängig gemacht und vielleicht noch ein Dankeskreuzchen auf dem Wahlzettel eingeheimst werden kann.

Deutschland soll nicht mehr das Land der Deutschen sein, sondern ein Einwanderungsland. Steinmeier ließ kürzlich das Wort „Volk“ aus der Urkunde zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes streichen.

Noch Fragen? Traditionsvergessenheit, Kulturverlust, Identitätsverleugnung – das ist der Dreiklang dieser Politik, meine Damen und Herren. Unsere Anträge stehen hier endlich für die dringend notwendige Zeitenwende.

Aber bei einer Regionalkonferenz, wo eigentlich der eigene Kurs der Union gefunden werden soll, meinte Merz kürzlich: „Es geht mit den Grünen in Regierungsverantwortung … besser als gedacht.“ Es muss jeder Wähler in Deutschland wissen, wo Herr Merz seine künftigen Kooperationspartner sucht.

Von so einer Politik hat Deutschland nur Machtopportunismus zu erwarten. Dabei könnte hier doch jeden Tag mit einer zur Besinnung kommenden Union die wirklich konservative Wende ausgehandelt werden. Wenn Sie irgendwann mal verstehen, dass Sie die linken Narrative grundsätzlich doch affirmieren, wenn Sie sie opportunistisch vorweg schon mal zur Hälfte übernehmen,

wenn Sie mal verstehen, dass Deutschland keine fünfte linke Partei neben Ampel und der Linken braucht, wenn Sie das irgendwann realisieren, wird es zu spät sein. Wir brauchen jetzt die Wende. Wenn Merz sagt, es geht mit den Grünen besser als gedacht, dann müssen die letzten Konservativen in der Union sagen: Mit so einer Ausrichtung geht’s schlechter als gedacht.

Meine Damen und Herren, es ist Zeit für die innenpolitische Kehrtwende. Eine realistische Migrationspolitik im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und deutschen Interessen ist da ein Anfang. Unser Antrag beschreibt erste Schritte auf diesem Weg. Er ist Teil einer großen gedanklichen Neuausrichtung, einer Politik zum Wohle des deutschen Volkes. Lassen Sie sie uns gemeinsam beginnen!

Ich danke Ihnen.

Für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh jetzt das Wort.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fragen über Fragen: Was passierte, wenn Lügen im Parlament strafbar wäre? Dann säße, glaube ich, die ganze AfD-Fraktion schon längst im Knast.

So weit zu Ihren Ausführungen zum Lügen.

Aber noch weitere Fragen stellen sich mir: Was sind denn, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, „echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“ im Unterschied zu unechten Kriegsflüchtlingen?

Also, was sind unechte Kriegsflüchtlinge, und was ist unechter Krieg? Offensichtlich ist das bei Ihnen eine Frage von Religion, Kultur, Hautfarbe und Herkunftsland; danach bemessen Sie „echt“ oder „unecht“. Andere nennen das Rassismus, ich auch.

Zweitens stelle ich mir folgende Frage – Sie wollen ja Fehlanreize korrigieren –: Wie kann die geltende Beschäftigungsduldung mit einem Stichtag 1. August 2018 ein Fehlanreiz für Menschen sein, die noch gar nicht hier sind? Es erschließt sich mir logisch nicht, weshalb. Das ist auch symptomatisch für Ihren ganzen Gesetzentwurf: Er ist nämlich nicht nur – das kennen wir, und das ist üblich – ein Angriff auf Moral und Haltung, er ist auch ein grober Anschlag auf jede Form von Logik; er ist ein Anschlag auf jede Form von gesundem Menschenverstand – mehr braucht man nicht, um das beurteilen zu können –, und er ist im Übrigen auch – das ist das Spannendste – ein Anschlag auf den Patriotismus. Und Patriotismus und Deutschtum ist Ihnen ja angeblich so wichtig.

Warum? Kommen wir zur Beweisführung. Wie erklären Sie denn Ihrem Ideal – also der Familie bestehend aus einem 50-jährigen biodeutschen, urteutonischen Vater mit 45-jähriger Ehefrau, nach Ihren Vorstellungen möglichst fügsam und schweigsam, und drei durchblondierten Kindern –,

dass es mit seinen Steuerleistungen und seiner Arbeit die Transferleistungen für Asylsuchende, Geflüchtete und Geduldete zahlen muss, die eigentlich arbeiten könnten und wollten, statt diesen Geflüchteten und diesen Geduldeten, die bestens integriert, nicht straffällig, arbeitswillig und integrationsfreudig sind, zu ermöglichen, das gute Leben eben Ihrer angebeteten deutschen Familie zu erleichtern? Das nenne ich deutschenfeindlich und unpatriotisch.

Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie beschwören ja immer die Thematik der gefährlichen jungen männlichen Flüchtlinge. Was Sie da aber mit Arbeitsverboten, mit Abschaffung der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, mit Verdammung der Leute zu Passivität, mit Verneinung von Integrationsmöglichkeiten machen, ist ein Förderprogramm für instabile aggressive, potenziell gewalttätige männliche Flüchtlinge. Genau das ist Ihr Entwurf.

Das Nächste. Wenn Sie Menschen, wie Sie das ja tun wollen, jegliche Möglichkeit, sich hier aktiv einzubringen, Teil des Arbeitsmarktes zu sein, die Sprache beherrschen zu können, verweigern, dann ist das letztlich auch ein Beschaffungsprogramm für den Schwarzmarkt und für illegale Beschäftigung. Denn überall auf der Welt, egal in welcher Kultur, egal in welchem Land, wollen Menschen arbeiten, weil das mit Würde zu tun hat und weil man selbst für sein Einkommen sorgen will. Sie aber würden damit einen Markt der Illegalität fördern, einen Schwarzmarkt, Ausbeutungsverhältnisse und den Arbeiterstrich. Herzlichen Glückwunsch! „Patriotisch“ nenne ich das nicht.

Dann sprechen Sie in diesem Gesetzentwurf ja auch gerne von sogenannten Parallelgesellschaften. Wenn Sie aber, wie Sie es hier vorschlagen, systematisch desintegrieren, Menschen ausschließen und isolieren, dann ist das doch geradezu ein Boosterprogramm zur Schaffung von Parallelgesellschaften. Und das ist auch schlüssig; denn Sie wollen ja gar nicht Integration, sondern Sie wünschen sich Desintegration. Das ist ja das Geheimnis Ihrer perfiden Strategie.

Kommen wir noch zu einem weiteren Beispiel. Wenn Sie einerseits behaupten, die Menschen wanderten hier massenhaft in die Sozialsysteme ein,

andererseits aber verbieten wollen, dass sie unter bestimmten Bedingungen, die wir ja genau festgelegt haben und weiter festlegen werden,

arbeiten, um dann danach zu sagen: „Die Menschen arbeiten ja nicht, sondern sie wandern in die Transfersysteme ein“, dann kann ich dazu nur sagen: Das ist ein Lehrprogramm für Heuchelei. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs: blanke Bigotterie und blanke Heuchelei.

Sie beschwören Integration, und Sie wollen und betreiben Desintegration. Das ist zutiefst deutschenfeindlich und zutiefst unpatriotisch, weil Sie dieses Land in Wirklichkeit nämlich verachten.

Was tun wir? Wir tun das, was Sie vermeintlich fordern; denn wir gucken uns genau an, wie man klug zwischen Erwerbsmigration und Asyl unterscheidet. Und weil das so ist, sorgen wir dafür, dass diejenigen, die aufgrund eines nicht wirklich vorhandenen sinnvollen Einwanderungsrechts – in Deutschland wie in ganz Europa – über den Ausweg des Asyls hierhergekommen sind, wenn sie hier sind, unter bestimmten Bedingungen auch arbeiten und Teil der Gesellschaft sein können – was sie längst sind.

Hunderttausende abzuschieben, ist eine Mär, ist eine Fantasievorstellung und wird selbst bei Verzweifachung, Verfünffachung des Aufwands nicht funktionieren. Konzentrieren Sie sich lieber auf Gefährder und Straffällige! Stattdessen wollen Sie arbeitende, anständige Menschen abschieben. Das nenne ich unanständig.

Abschließend: Was ist das denn für eine Form von Deutschenfreundlichkeit, Patriotismus, was ist das für ein Bekenntnis zu Deutschland, wenn Sie immer nur herummäkeln, immer nur das Negative sehen? Nein! Das muss hier auch mal gesagt werden: Dass dieses Land und diese Gesellschaft trotz Corona zwei Flüchtlingskrisen bewältigt haben, ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können, und es ist auch eine bundespolitische Leistung; dort sitzt die Bundesinnenministerin.

Herr Kollege.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Darauf können wir stolz sein; das ist ein Grund für Patriotismus.

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Ich jedenfalls und wir sind stolz auf unser Land, auf unsere Kommunen und –

Herr Kollege.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

– auch auf unsere Ministerin wegen dieser großen Leistung.

Vielen Dank.

Der Kollege Detlef Seif hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanität und Ordnung sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. In einem Leitpapier, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen hat, bekennen wir uns zu Humanität und Ordnung als Leitmotiv und Grundlage einer gelungenen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Diesem Leitmotiv wird entsprochen, wenn Asylverfahren und Einwanderung weiterhin getrennt werden. Das Asylverfahren dient einzig und alleine – das ist wirklich der einzige Zweck – dem Schutz von verfolgten Menschen und darf nicht für eine allgemeine Zuwanderung missbraucht werden.

Vermischt man beides, werden Anreize für eine irreguläre Migration gesetzt.

Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist aber gerade nicht dazu geeignet, Fehlanreize im Asylsystem zu beheben. Die AfD will die Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung gemäß §§ 60c und d des Aufenthaltsgesetzes aufheben. Bei der Ausbildungsduldung darf ein Asylbewerber nach Ablehnung eines Asylantrags eine qualifizierte Berufsausbildung fortsetzen oder als Geduldeter eine Berufsausbildung aufnehmen.

Bei der Beschäftigungsduldung darf eine Beschäftigung ausgeübt werden. Die Beschäftigungsduldung nach § 60d Aufenthaltsgesetz bezieht sich ausschließlich auf Personen – das hat der Kollege Lindh auch schon gesagt –, die bis spätestens 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, also auch insoweit auf einen beschränkten Personenkreis.

Aber, meine Damen und Herren, in beiden Fällen handelt es sich um Geduldete, um Menschen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind,

die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen

nicht abgeschoben werden können.

Aber im Gegensatz zu den Regelungen im Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel,

das jüngst beschlossen wurde,

handelt es sich hier um Personen, die von vornherein im Verfahren mitgewirkt haben und deren Identität auch aufgeklärt ist. Es wäre einfach inhuman, würde aber auch der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Situation nicht gerecht werden, würde man hier grundsätzlich, wie Sie es vorhaben, ein Arbeitsverbot verhängen.

Die Union hat stets befürwortet, dass Asylbewerber nach Möglichkeit Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten, um finanzielle Anreize zu vermeiden; denn wer tatsächlich verfolgt ist, der kommt nicht wegen des Geldes.

Die AfD will jetzt bei Asylbewerbern, die in Aufnahmeeinrichtungen wohnen, die Barleistungen durch Wertgutscheine ersetzen. Aber auch bei Asylbewerbern, die außerhalb solcher Aufnahmeeinrichtungen wohnen, will sie für Heizung, Hausrat, Energie und Unterkunft Sachleistungen wählen.

Wissen Sie, in welcher Situation die Kommunen im Moment sind? Wissen Sie, welchen Arbeitsaufwand das für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Mitarbeiter darstellen würde? Das ist überhaupt nicht zu bewältigen. Insoweit: Das wäre ein Angriff gegen die Arbeitsfähigkeit der Kommunen, und deshalb lehnen wir das an der Stelle auch ab.

Was die Städte und Gemeinden jetzt wirklich dringend brauchen – wir alle bekommen Hilferufe aus unseren Kommunen –, das ist eine starke Unterstützung vom Bund.

Vor über einem Jahr wurde die europäische Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Ukrainer aktiviert. Über 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine suchen zurzeit Schutz bei uns. Jeden Tag – jeden Tag zurzeit! – kommen 1 000 Menschen aus anderen Drittstaaten zu uns. Es ist völlig unzureichend, wenn sich die Bundesinnenministerin in Teilzeit, die sich zurzeit eher mit dem Wahlkampf in Hessen befasst,

mit den Bundesländern austauscht. Was die Länder jetzt brauchen, ist Wertschätzung und Unterstützung und kein Wegducken, meine Damen und Herren.

Der für den 10. Mai angekündigte Migrationsgipfel beim Bundeskanzler kommt viel zu spät; aber zum Glück kommt er überhaupt.

Hier geht es nicht nur um die faire Aufteilung der Kostenlasten. Der Bund hat eine gewisse Führungsfunktion, auch wenn im Föderalismus die Aufgaben geteilt sind. Hier muss der Bund unterstützen, insbesondere bei der Frage der Unterbringung; da hat er bisher so gut wie nichts auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, die Union hat sich in ihrem Papier auch zur Fachkräfteeinwanderung positioniert. Das größte Problem – wir brauchen kein Punktesystem, keine Punkte, die man irgendwo zusammenschreibt – sind die Flaschenhälse, die wir in unseren Verwaltungen haben, einfach weil die Kapazitäten bei den Auslandsvertretungen und bei den Ausländerbehörden fehlen. Diese müssen wir beseitigen. Es gibt aktuell über 40 000 Anträge; dabei können die Behörden nur rund 20 000 bearbeiten. Da reden wir noch nicht von denen, die ihr Vorhaben aufgeben, hier arbeiten zu wollen.

Deshalb schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Kernstück die Einrichtung einer neuen Bundesagentur für Einwanderung vor, die die Verfahren bündelt und beschleunigt.

Die Antragsteller müssen sich von Anfang an gut betreut fühlen. Wir brauchen wirklich eine Willkommenskultur, und zwar für Fachkräfte.

Herr Kollege.

Detlef Seif CDU/CSU Detlef Seif (CDU/CSU):

Ich lade Sie ein, uns dabei zu unterstützen.

Vielen Dank.

Filiz Polat ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf leistet in keiner Weise einen Beitrag zu einer an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik.

Er ist eher Ausdruck von tief verankerten, dumpfen Ressentiments.

Er spaltet. Wieder einmal trennt die AfD zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Die Realität ist eine andere. Rund 200 000 Menschen leben derzeit bei uns mit dem prekären Status der Duldung. Es ist so, wie Herr Seif es gesagt hat: Ja, das sind abgelehnte Asylbewerber/-innen,

und sie haben damit bisher keine feste Aufenthaltsperspektive, genau.

Meine Damen und Herren, die Duldungsgründe sind aber so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen.

Sie sind geduldet, weil – Herr Seif hat es gesagt – die Menschen sich in einer Ausbildung befinden – die Ausbildungsduldung – oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel die Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, die unter Ihrer Regierung zum größten Teil abgelehnt wurden. Zuletzt waren es allein mehr als 25 000 Menschen aus Afghanistan, die nach wie vor geduldet sind.

Viele sind langjährig aus diesen vielfältigen Gründen geduldet. Mehr als 75 Prozent all dieser Geduldeten sind im erwerbsfähigen Alter. Sie könnten also arbeiten,

wenn sie eine Beschäftigungserlaubnis bekämen, Herr Seif. Deshalb, meine Damen und Herren, lautet die Antwort der Fortschrittskoalition: Chancen geben und Perspektiven schaffen,

Ausbildung statt Abschiebung, Beschäftigung statt Arbeitsverbote. Wir laden Sie alle ein, diesen Weg mitzugehen.

Mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht holen wir von den 200 000 mehr als 137 000 Menschen aus dem System der entwürdigenden Kettenduldung und geben ihnen endlich eine Perspektive. Wir haben mit unserer Reform des Bleiberechts für gut Integrierte dafür gesorgt, dass ein größerer Personenkreis anspruchsberechtigt geworden ist. Der nächste Schritt wird sein, meine Damen und Herren: Wir werden die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung im nächsten Gesetzespaket verbessern.

All diese bereits in Kraft getretenen oder anstehenden Reformen werden greifbare Ergebnisse haben. Wir leisten damit einen Beitrag zur Arbeitskräftesicherung, wir entlasten die Ausländerbehörden, und wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

– Herr Hoppenstedt, jetzt richte ich den Blick mal auf das schönste Bundesland, weil Sie gerade dieses Wort gesagt haben; ich weiß nicht, ob das parlamentarisch ist.

In Niedersachsen

gibt es nämlich fortschrittliche Ideen der CDU-Kollegen, Herr Hoppenstedt,

unter dem Motto „Arbeit statt Abschiebung“ sowie – man höre und staune, meine Damen und Herren – die Forderung nach einem „Rechtsanspruch auf zusätzliche Integrationsmaßnahmen“ für abgelehnte Asylbewerber/-innen.

Da kann ich nur sagen: Weiter so, liebe CDU in Niedersachsen! Schließen Sie sich an, liebe CDU hier im Deutschen Bundestag! Menschen brauchen Brücken in Arbeit, eine Perspektive. Es braucht jetzt den Spurwechsel.

Es ist absurd, Menschen dazu zu zwingen, aus- und wieder einzureisen, damit sie den Aufenthaltstitel zum Arbeiten oder für die Ausbildung erhalten. Unsere Reformpläne werden ja breit geteilt: von der Zivilgesellschaft, von den Kirchen, von den Gewerkschaften und nicht zuletzt von der Wirtschaft, insbesondere von den kleinen und mittelständischen Betrieben und ihren Verbänden.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lade ich Sie noch mal ein: Stellen Sie mit uns die Menschen in den Mittelpunkt! Machen Sie mit bei den Reformen zum Spurwechsel! Geben Sie Menschen, die hier einen Beitrag für unser Land und diese Gesellschaft leisten wollen, die Chance, zu arbeiten! Machen Sie mit bei der Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete! Sagen Sie Ja dazu, dass Familien zusammengehören!

Sagen Sie Nein zur Abschiebung nach Afghanistan, Syrien und in andere Länder, in denen Krieg und Verfolgung herrschen!

Helfen Sie mit, Herr Seif, die Ausländerbehörden zu entlasten! Sagen Sie Ja zur Öffnung von Integrationskursen für alle, unabhängig von der Herkunft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Opposition, stärken Sie so den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Machen Sie mit dabei, Deutschland zu einem attraktiven Ort zu machen,

an dem die Menschen sich auf- und angenommen fühlen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Clara Bünger ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woche um Woche bringt die Fraktion ganz rechts außen parlamentarische Initiativen ein, die nur rassistische und verachtenswerte Ziele haben. Sie sind darauf angelegt, marginalisierte Gruppen,

die sowieso schon wenig haben, gegeneinander auszuspielen, rassistische Ressentiments zu schüren und nach unten zu treten. Wir alle, alle Demokraten, müssen und werden uns dieser rassistischen Hetze weiter entschieden entgegenstellen.

Die AfD kommt wieder mit ihrem menschenfeindlichen Dauerbrenner zum Thema Asyl.

Diesmal gibt die AfD vor, angebliche Fehlanreize im Asylverfahren beseitigen zu wollen. Sie behauptet, Menschen würden nur nach Deutschland kommen, weil sie hier im Asylverfahren so tolle Bedingungen hätten. Was für eine große Lüge Sie uns hier wieder auftischen!

Die AfD will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Würde des Menschen migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.

Diese Rechtsprechung ist der AfD offenbar nicht bekannt, oder, noch schlimmer, sie ist ihr egal, weil ihr Menschen in Not egal sind. Sie setzen nur auf Hass, Hetze und sind dabei marktradikal ohne Ende. Sie sind die größten Kapitalisten hier in diesem Haus!

Wenn es nach der AfD geht, sollen zudem Arbeitsverbote ausgeweitet und die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung gestrichen werden.

Man kann wirklich sehr froh sein, dass diese hinterhältigen Angriffe auf wichtige Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Schutzsuchenden hier keine Mehrheit haben werden.

Auf der einen Seite beschweren Sie sich, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht arbeiten und keine Steuern zahlen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Menschen das Arbeiten und Steuerzahlen verbieten. Das ist ein perfides und menschenverachtendes Spiel, was Sie nur betreiben, um Ihre Ressentiments darauf aufzubauen! Dafür sollten Sie sich schämen.

Im Kern bemüht die AfD in ihrem Gesetzentwurf wieder einmal das Märchen von den vielen Fluchtanreizen, also Pullfaktoren.

Niemand – ich wiederhole mich –, niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Niemand begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Flucht, um anschließend in Deutschland in Containerlagern festzusitzen, in der ständigen Gefahr, rassistisch angegriffen zu werden.

Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete steigt übrigens wieder, und Ihre Hetze hat daran Mitschuld.

Schlagen Sie sich den Mythos des Pullfaktors endlich aus dem Kopf! Das sage ich auch in Richtung der Union. Sie sind sich nicht zu schade, viel zu oft in die gleiche Richtung zu argumentieren. Neulich äußerte sich Jens Spahn offenbar ohne jegliche Rechtskenntnis zu Pushbacks. Er forderte sogar, die gesamte Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen – und das nach der Katastrophe von Crotone mit 86 Toten und nachdem am Wochenende schon wieder Dutzende Menschen, darunter sehr viele Kinder, ertrunken sind.

Möchten Sie eine Frage von Herrn Seif zulassen, Frau Kollegin?

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Nein, danke.

Gleichzeitig greift die faschistische Regierungschefin in Italien die zivile Seenotrettung an.

Das Recht auf Asyl hat momentan einen äußerst schweren Stand. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich aus dem menschenfeindlichen Abschottungskurs auf EU-Ebene aussteigt; denn wir brauchen ein menschenrechtebasiertes Aufnahmesystem und sichere Fluchtwege. Es ist wichtig, dass wir Asyl- und Menschenrechte gegen den rechten Diskurs verteidigen. Denn dadurch verteidigen wir auch grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.

Vielen Dank.

Jetzt hat der Kollege Stephan Thomae das Wort für die Fraktion der FDP.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD ist eine Meisterin der unterkomplexen Antworten auf komplexe Fragen. Sie hat im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gelesen, dass wir für mehr reguläre Einwanderung sind und mehr reguläre Einwanderung in unseren Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen wollen. Wir wollen aber auch weniger irreguläre Einwanderung

in unsere Asylsysteme durch Menschen, die oft gar nicht vor einem Bürgerkrieg, Krieg oder Terror und Gewalt fliehen, sondern einfach ein besseres Leben suchen, was zunächst ja etwas völlig Legitimes und Normales ist.

Der eigentliche Fehlanreiz und die eigentliche Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems besteht nämlich darin, dass Menschen, die eigentlich in der Lage und auch bereit wären, es bei uns durch eigene Hände Arbeit zu etwas zu bringen, in der Wüste und auf dem Meer ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, weil bei uns die Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt höher sind als die Hürden für den Zugang in unser Asylsystem.

Das ist eigentlich verkehrt. Deswegen müssen wir etwas ändern, wollen wir etwas ändern und werden wir etwas ändern, um den Zugang zu unserem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unkomplizierter zu machen, meine Damen und Herren.

Der Zugang nach Deutschland wird zurzeit von Schleppern und Schleusern beherrscht.

Wer nach Deutschland, wer nach Europa kommt, bestimmen derzeit international vernetzte Schlepper- und Schleuserbanden.

Sie möchten anscheinend die Zwischenfrage des Kollegen zulassen. Das entnehme ich der nonverbalen Kommunikation. Bitte schön.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Kollegial wollte ich darauf hinweisen, dass sich der Kollege Hoffmann zu Wort gemeldet hat. – Ich lasse die Frage zu.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam gelauscht und bin ein bisschen erstaunt. Ich habe Reden von Ihnen jetzt schon zum vierten, fünften Mal in Sachen Migration gehört. Das lässt sich nicht vermeiden; wir sind im selben Ausschuss. Ich habe aber immer das Gefühl, dass Sie im Grunde immer dasselbe sagen. Das war auch jetzt wieder so.

– Lassen Sie mich doch mal, Sie müssen ihn doch noch gar nicht in Schutz nehmen, ich bin doch noch gar nicht so weit.

Die Argumentation ist immer wie folgt: Wir haben viel zu wenig Möglichkeiten, dass Menschen legal ins Land kommen können,

und wenn wir das dann machen, dann haben wir weniger illegale Migration,

dann wird alles besser, und dann sterben weniger Menschen im Mittelmeer. – Ich finde, die Banalität der Betrachtung ist eigentlich kaum mehr zu überbieten.

Ich will Ihnen eine Gegenthese bringen. Stellen Sie sich mal vor, ich sage jetzt: Wir haben zu viel Kriminalität im Land, und deswegen streiche ich die Hälfte aller Straftatbestände im StGB. – Dann wird es am Ende des Tages so sein, dass ich tatsächlich weniger Straftaten habe, aber das Land wird nicht sicherer. Deswegen möchte ich vor dem Hintergrund von Ihnen noch einmal diesen Ursache-Wirkung-Zusammenhang erläutert bekommen, bitte an meinem Beispiel.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Ja, Herr Kollege Hoffmann, erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Dass sich das, was ich an diesem Pult sage, nicht ständig ändert, sondern

dass ich bei dem, was ich sage, bleibe, das hängt damit zusammen, dass ich davon überzeugt bin, dass es das Richtige ist.

Ich wäre erstaunt, wenn Sie immer etwas anderes sagen würden. Das würde darauf hindeuten, dass Sie jedes Mal zur Einsicht gekommen sind, dass das, was Sie beim letzten Mal gesagt haben, falsch war, darum müssen Sie es ändern. Der Auffassung bin ich aber nicht.

Aber ich bin weiterhin der Auffassung: Wenn wir als politisch gestaltende Kraft lenken und steuern wollen,

nach welchen Kriterien Menschen zu uns ins Land kommen dürfen – selbst die Wirtschaftsverbände sagen: „Zum Ausgleich des demografischen Faktors benötigen wir einen Arbeitskräftezuzug aus dem Ausland, auch aus Drittstaaten der Europäischen Union in der Größenordnung von 400 000 pro Jahr“; das ist eine wuchtige Zahl –, dann müssen wir das schon organisieren, dann müssen wir ein Konzept entwickeln, das auch alle einbindet, in dem künftig auch deutsche Auslandsvertretungen, Botschaften, Konsulate und Auslandshandelskammern eine Rolle spielen müssen. Das Konzept müssen wir entwickeln, weil es in den letzten Jahren, Jahrzehnten nicht geschehen ist,

weil wir mit der Lebenslüge gelebt haben, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Wir stellen jetzt aber fest: Wir brauchen dieses Kontingent an Arbeitskräften. Das halte ich für richtig, und deswegen sage ich das Mal für Mal an diesem Pult. Das ist, glaube ich, die Antwort auf Ihre Frage.

Denn wir brauchen in der Tat den Zuzug von Arbeitskräften. Zumeist sind es Menschen, die ganz gerne bei uns arbeiten würden. Es sind in der Regel nicht die Ärmsten der Armen, die zu uns kommen, sondern es sind oft Menschen, die schon in ihren Ländern einen gewissen Bildungsstand erworben haben, die über Sprachkenntnisse verfügen, die mit Internet und Smartphones umgehen können, die Kontakt zu Menschen haben, die schon hier in Europa sind, deren Familien über Geld verfügen, um Schlepper und Schleuser zu bezahlen, und die widerstandsfähig genug sind, um die Strapazen durch Wüste und übers Meer zu überstehen. Es handelt sich also um Menschen, die eigentlich für Botschaften wie die, dass man als Arbeitsuchender schneller, billiger und sicherer nach Deutschland kommen kann, erreichbar sind.

Weil wir momentan gar nicht wissen, wo wir Flüchtlinge in Deutschland unterbringen, wie wir sie versorgen und betreuen sollen, sind unsere Probleme eigentlich an ganz anderer Stelle zu suchen. Unser Problem besteht eigentlich nicht in Fehlanreizen, sondern darin, dass die europäische Asyl- und Migrationspolitik dysfunktional ist. Nicht die Politik lenkt und steuert Migration, sondern das tun Schlepper und Schleuser. Also müssen wir das Heft des Handelns zurückgewinnen.

Das ist keine leichte Aufgabe; die werden wir auch nicht über Nacht auf die Schnelle lösen können. Deshalb setzen wir auf neue Migrationsabkommen. Es gibt schon Rücknahmeabkommen, die aber bisher nicht wirklich funktionieren, weil sie immer an einem Fehler kranken: Sie basieren nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Migrationsabkommen müssen für beide Seiten interessant und attraktiv sein. Es müssen Anreize im Wege des Gebens und Nehmens darin enthalten sein. Wenn Rücknahmeabkommen funktionieren sollen, dann müssen sie auch den Herkunftsländern Vorteile bieten. Diese können in engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit bestehen. Sie können auch in Visaerleichterungen für Menschen, die gerne bei uns arbeiten würden, bestehen. Dann haben beide Seiten etwas davon, Herr Kollege Hoffmann.

Für ausländischen Regierungen sind Visaerleichterungen immer ein großer innenpolitischer Erfolg. Für viele unter Bevölkerungswachstum leidende afrikanische Staaten schafft Auswanderung auch eine Erleichterung, eine Entlastung in der Bevölkerungspolitik,

und Auswanderer ermöglichen diesen Ländern Wirtschaftsbeziehungen. Sie sorgen für Deviseneinnahmen und sind deswegen für solche Länder attraktiv. Auch für uns sind sie attraktiv; denn wir können, wenn wir Zuwanderung richtig steuern, genau die Menschen bekommen, die bei uns eine echte Chance, eine Perspektive haben, in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt anzukommen.

Da darf man nun auch keine Unklarheiten entstehen lassen: Arbeitsmigrationsangebote sind Angebote, aber wir haben auch Erwartungen. Das ist Ausdruck gegenseitiger Fairness; denn Arbeitseinwanderung hat etwas mit Geben und Nehmen zu tun. Dieses Verständnis von Geben und Nehmen, von Fairness zu beiderseitigem Vorteil, geht der AfD völlig ab. Am besten funktionieren nämlich immer Systeme, die für beide Seiten vorteilhaft und fair sind. Von Gegenseitigkeit und Fairness versteht die AfD wenig, wir hingegen viel, weshalb man den Gesetzentwurf der AfD ablehnen und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik uns überlassen sollte.

Vielen Dank.

Ich gebe das Wort für die SPD-Fraktion der Kollegin Gülistan Yüksel.

Gülistan Yüksel SPD Gülistan Yüksel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration gab es schon immer. Streng genommen galt vor der Gründung des Deutschen Reiches bereits der Umzug von Stuttgart nach Mannheim als Migration; schließlich wurden damalige Ländergrenzen überschritten. So veraltet, wie die Infos im vorliegenden, neu eingebrachten Gesetzentwurf der AfD zum Teil sind, könnte man fast meinen, die AfD wolle die Migration von gestern regeln. Dabei war auch schon damals klar: Grenzüberschreitende Mobilität ist normal und gerade in strukturschwachen Regionen politisch erwünscht. Das gilt auch in der Gegenwart; denn auch heute überschreiten Menschen Ländergrenzen und werden so zu Migrantinnen und Migranten.

Statt Angst zu schüren, so wie es die AfD auch jetzt wieder auf Kosten der Schwächsten tut, arbeiten wir in der Koalition daran, Migration gut zu regeln; denn wir sind der Überzeugung: Von einer gut geregelten Einwanderung profitieren wir alle.

Der Nutzen von Einwanderung für unser Land wird besonders bei der Arbeitskräftemigration deutlich. So hat schon die Gastarbeitergeneration meiner Eltern Deutschlands Wirtschaftswunder mit ermöglicht. Auch jetzt sucht unsere Wirtschaft wieder händeringend nach Arbeitskräften, und das nicht nur im Bereich „Softwareentwicklung und IT“. Es fehlen Arbeitskräfte im Handwerk, in der Gastronomie, im Bildungsbereich und ganz besonders in der Pflege. Dort ist die Personalnot besonders dramatisch. Bundesweit fehlen allein in den Kliniken laut Schätzungen schon jetzt rund 100 000 Pflegekräfte. Dieser Mangel gefährdet unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft und, ja, auch unsere Gesundheit. Deshalb schaffen wir Abhilfe, zum Beispiel mit der Reform der Fachkräfteeinwanderung. Mit dieser guten Regelung können Menschen leichter zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Sie helfen, auf gut Deutsch, den Laden am Laufen zu halten. So wird gerade hier deutlich: Migration tut gut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Regelungen schaffen wir auch für die schon hier lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wir wollen allen Menschen von Anfang an Perspektiven aufzeigen und Integration ermöglichen. Auch davon profitiert unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, ja unser ganzes Land.

Ein Beispiel ist das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dieses ist laut AfD-Entwurf noch in der Mache. Aber ich darf Ihnen heute die freudige Nachricht übermitteln: Unser Gesetz ist bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Damit beenden wir die belastende Praxis der Kettenduldungen und schädlichen Arbeitsverbote. Stattdessen ermöglichen wir eine sichere Aufenthaltsperspektive und lindern den Arbeitskräftemangel. Das ist ganz eindeutig eine Win-win-Situation.

Daran wollen wir anknüpfen, und zwar mit dem zweiten Migrationspaket, indem wir weitere Erwerbsmöglichkeiten schaffen; denn die bisherigen Arbeitsverbote für Geflüchtete sind nicht nur integrationsfeindlich, sie sind auch wirtschaftsfeindlich. Auch deshalb haben wir uns als Koalition vorgenommen: Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Menschen schaffen wir ab.

Das ist genau das Gegenteil von den AfD-Plänen, die weitere Arbeitsverbote für Geflüchtete vorsehen. Damit schadet die AfD bewusst unserem Wirtschaftsstandort,

nur um ihr eigenes politisches Geschäftsmodell am Laufen zu halten, das immer nur darin besteht, Angst vor Migration zu schüren. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir werden auch weiterhin aufzeigen: Migration tut gut – gestern und auch heute.

Deshalb schaffen wir gute Regelungen, damit alle von Einwanderung profitieren können. Wir machen Deutschland zu einem modernen und attraktiven Einwanderungsland, zu einem Land, in dem alle gut und gerne leben möchten.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Alexander Hoffmann ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Curio zeigt dem Grunde nach zwei Dinge. Zunächst einmal macht sie, finde ich – das ist immer so, wenn Sie reden –, ganz deutlich, dass die AfD eigentlich nicht in dieses Haus gehört.

So viel Spaltung, so viel Unsachlichkeit und so viel Hetze dürften hier eigentlich keinen Platz haben.

Das Zweite, was dann auch immer deutlich wird, ist, dass es offensichtlich gerade das Thema Migration ist, das für die AfD identitätsstiftend ist, möchte man fast sagen.

Wenn man sich die Umfragewerte anguckt, dann wird genau das bestätigt: Im Mai 2016, nach der Migrationskrise, lag die AfD bei 15 Prozent, im August 2021 bei 10 Prozent – da hatte man das Thema eigentlich sehr gut im Griff – und jetzt, im Februar 2022, bei 15 Prozent. Man erkennt also schon eine sehr deutliche Parallelität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, vor allem Kollege Lindh, ich verstehe Sie, wenn Sie nach so einer Rede von Herrn Curio emotional sind. Manchmal schreien Sie ja auch, und diese Schreiattacken gehen dann auch manchmal in Richtung der Union.

– Genau das meine ich.

Da sind wir bei der ersten Schwäche Ihrer Migrationspolitik; denn dem Grunde nach empören Sie sich immer.

Das war gerade ein schönes Beispiel. Sie haben, ohne über Antworten zu reden,

als ersten Mechanismus etabliert: Wir empören uns. – Dieser Empörungsmechanismus geht so weit, dass selbst der sachlichste Unionskollege, wie zum Beispiel der Kollege Frei, am Schluss als Rassist beschimpft wird, wenn er in Sachen Migration nicht das sagt, was Sie denken.

Das zweite Problem Ihrer Migrationspolitik ist dem Grunde nach, dass Sie, die Ampel und auch die Bundesregierung, wenn man genau hinguckt, doch weitestgehend tatenlos sind. Der Flüchtlingsgipfel war ein Manifest der Tatenlosigkeit und der Ergebnislosigkeit.

Dort, wo man etwas verändern könnte, passiert nichts. Schauen Sie sich die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten an! Das Gesetz hängt seit 2016 im Bundesrat; es wird bis heute von den Grünen blockiert. Das wäre eine Stellschraube, mit der man ein Signal aussenden und mit der man auch die Verfahren entlasten könnte.

Auch in Sachen Gemeinsames Europäisches Asylsystem oder europäischer Außengrenzschutz passiert doch in Wahrheit überhaupt nichts. Schauen Sie sich mal den Gesprächsfaden mit der Türkei an! Jeder weiß, dass, wenn wir einen europäischen Außengrenzschutz wollen, wenn wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem wollen, das ohne die Türkei nicht gehen wird. Aber die Maxime der Innenministerin und die Maxime der grünen Außenministerin

ist doch, dass man mit der Regierung Erdogan nicht redet. Deswegen ist der Deutschland-Türkei-Deal mittlerweile völlig zum Erliegen gekommen.

Der dritte Punkt ist: Sie setzen gefährliche Anreize. Die Außenministerin hat ein Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan etabliert. Da müssen Sie sich auch einmal die Signalwirkung für die Region vor Augen führen.

Sie legen eine Fachkräftekonzeption vor, die bewusst Fachkräftezuwanderung und allgemeine Migration vermischt.

Sie eröffnen sogar die Möglichkeit, dass jemand völlig ohne Qualifikation in unser Land einreisen kann.

Das Ganze garnieren Sie dann noch mit einer erheblichen Liberalisierung im Staatsangehörigkeitsrecht. Dabei merken Sie von der Ampel nicht, dass Sie mittlerweile ein Geisterfahrer in Europa sind; denn alle anderen Länder regulieren Migration mittlerweile stärker, weil sie verstanden haben, dass man nur so das Sterben im Mittelmeer wird verhindern können.

Das, was Sie machen – Entschuldigung –, ist am Ende des Tages ein Konjunkturprogramm für Schleuser. Wir wissen mittlerweile, dass die Schleuserprämien noch höher werden, wenn es nach Deutschland geht, und die Boote werden noch sehr viel voller.

Bevor Sie sich jetzt wieder ereifern, komme ich zum vierten Punkt, der mir wichtig ist. Wir müssen das Thema Migration nicht nur am Mittelmeer betrachten; denn das größte Grab der Region ist nicht das Mittelmeer, es ist die Sahara. Es gibt Schätzungen, wonach über 1,5 Millionen Menschen in der Sahara ums Leben gekommen sind beim Versuch, nach Nordafrika zu kommen, in der Hoffnung, nach Europa zu kommen. Meine Damen, meine Herren, wenn ich das weiß, dann muss es darum gehen, dass wir möglichst wenige Anreize setzen,

um sich auf diese Fluchtrouten zu begeben, weil dort Menschen sterben, Kinder verschwinden und Frauen vergewaltigt werden. Auch da bin ich wieder bei Ihrer Politik der Tatenlosigkeit. Schauen Sie sich einmal an, ob die Entwicklungshilfeministerin in den letzten Monaten irgendwo zu sehen war!

Ich habe kürzlich in einer Podiumsdiskussion gesessen,

da ist mir ihr Name nicht einmal eingefallen, weil sie so wenig in Erscheinung tritt.

Meine Damen, meine Herren, ich weiß, das Thema ist schwierig. Aber wir erleben von Ihnen eine derart naive Betrachtung der Dinge, dass ich Ihnen sage: Sie selbst haben es in der Hand, mit wie viel Prozent die AfD am Ende des Tages in diesem Haus sitzt und ob sie in diesem Haus sitzt.

Herr Kollege?

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sie müssen Antworten finden, statt sich zu empören und Dinge schönzureden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Jetzt hat Marcel Emmerich das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach der Rede vom Kollegen Seif aus der Unionsfraktion dachte ich: Der Beziehungsstreit innerhalb der Unionsfraktion zum Thema Migration ist mit einem einstimmigen Beschluss des Migrationspapiers beigelegt; das geht jetzt in eine moderne Richtung.

Aber dann kam der Kollege Hoffmann ums Eck und hat die alten Unionstiraden wieder rausgeholt und gezeigt, dass die Union in der Frage „Migration und Asyl“ immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und Sie da noch viel Arbeit vor sich haben.

Es ist doch offensichtlich: Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die sogar völkerrechtlich bindend ist. Wir schützen Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, die vor Kriegen fliehen, und dieser Verantwortung kommen wir nach. Gleichzeitig haben wir die Situation in diesem Land – ich glaube, egal wo wir alle in unseren Wahlkreisen unterwegs sind, egal in welcher Kneipe, in welchem Restaurant, in welchem Unternehmen –: Überall werden händeringend Leute gesucht, Arbeitskräfte und Fachkräfte.

Und dann hört man immer wieder, dass Auszubildende von der Werkbank weg abgeschoben werden. Dieser Zustand darf nicht sein.

Dieser Zustand hat nichts damit zu tun, dass man ein Interesse daran hätte, den Wohlstand in Deutschland aufrechtzuerhalten und mit dafür zu sorgen, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes aufrechtzuerhalten.

Deswegen setzen wir auf eine moderne Einwanderungspolitik, und zwar mit fairen Asylverfahren, mit einer guten Integrationspolitik, mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht. All das gehört dazu; das kann man nicht voneinander trennen. Dass Geflüchtete nur geduldet sind, obwohl sie schon seit vielen Jahren hier leben, mittlerweile die Sprache können und trotzdem nicht die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, das darf nicht sein. Das gehen wir an; denn das ist ganz entscheidend für die Integration und für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Bis 2030 können bis zu 5 Millionen Menschen in kleinen und mittelständischen Betrieben sowie in großen Unternehmen fehlen. Händeringend wird Personal gesucht. Diese Leute brauchen wir. Deswegen sollten wir sie mit offenen Armen und mit offenen Herzen empfangen und ihnen dabei helfen, hier anzukommen, so wie das viele, viele Ehrenamtliche vor Ort machen, die helfen, eine Wohnung zu suchen, die helfen, einen Arbeitsplatz zu suchen. Diese Menschen leisten Enormes. Das müssen wir anerkennen und wertschätzen, statt in irgendwelchen Tiraden zu behaupten, dass Geflüchtete in unsere Sozialsysteme einwandern.

Herr Kollege!

Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sollten das ganze Thema mit mehr Optimismus angehen und mit weniger Pessimismus.

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch jetzt das Wort.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Sie von der AfD-Fraktion einfach mal fragen: Lesen Sie eigentlich unsere Gesetze und Gesetzentwürfe, und hören Sie uns überhaupt zu?

Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in den Migrationsgesetzen, die wir vorantreiben, trennen wir klipp und klar zwischen den Regeln der Fluchtmigration und der Arbeitseinwanderung.

Das haben wir bisher konsequent so gemacht, und das werden wir auch in Zukunft so machen.

Es hilft nichts, wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten.

Sie spielen doch hier mit Ihren Anträgen jede Woche „Und wöchentlich grüßt das Murmeltier“. So ist es doch. Ich mache das nicht und werde deswegen an dieser Stelle auch nicht wiederholen, was ich schon in der letzten Sitzungswoche zum Thema Fluchtmigration gesagt habe. Nur so viel: Es ist und bleibt ein Thema, das in seinem Kern doch nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann und gelöst werden muss. Da sind wir auch dran.

„Klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“, so heißt es im Titel Ihres Gesetzentwurfs. Ich möchte Ihnen gerne ein paar Antworten geben zu den Themen „Vermischen“ und „Erwerbseinwanderung“.

Erstens. Sie vermischen alles, indem Sie mit Ihren migrationspolitischen Einlassungen insgesamt Angst und Misstrauen vor allen Migranten schüren. Xenophobe Äußerungen schrecken doch alle ab, die zu uns nach Deutschland kommen wollen. Selbst wenn es das ist, was Sie erreichen wollen, dann ist das doch zutiefst verantwortungslos, um nicht zu sagen: unpatriotisch, wie es auch der Kollege Lindh schon bemerkt hat. Wir brauchen Arbeitseinwanderung, und zwar im großen Stil.

Zweitens. Deutschland hat ein großes Attraktivitätsproblem auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das ist doch unser größtes Problem. Schauen Sie sich doch einmal die aktuelle „Expat Insider“-Studie oder die neue OECD-Studie zu Indicators of Talent Attractiveness an. Deutschland liegt in beiden Studien auf sehr schlechten Plätzen. Man fühlt sich bei uns nicht willkommen.

– Ja, warum wohl nicht? – Wir sind rückständig bei der Digitalisierung, und wir haben zu hohe Steuer- und Abgabenlasten.

Das sind doch die Themen, an die wir ranmüssen.

– Ja.

Drittens. Die derzeit noch bestehenden Gesetze und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration atmen den Geist des Misstrauens und der Abwehr gegenüber Menschen, die zu uns zur Arbeit kommen wollen. Wir brauchen da eine Trendwende, und zwar nach vorne, in ein modernes Deutschland, das ein modernes Einwanderungsland ist, und nicht zurück in dieses Abschottungsreich, von dem vor allem Sie von der AfD träumen. Deswegen wird es bald in Deutschland Potenzialeinwanderung geben. Wir arbeiten gerade gemeinsam an einem Punktesystem zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt nach kanadischem Vorbild. Das wird ein Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt sein.

Wir haben verstanden, dass es in anderen Ländern keine dualen Berufsausbildungen gibt. Deswegen wollen wir auch praktischer Berufserfahrung und ausländischen Abschlüssen bei der Arbeitseinwanderung mehr Gewicht geben. Wir haben auch Vertrauen in die Kompetenz und die Verantwortung von Arbeitgebern bei der Auswahl ihrer ausländischen Mitarbeitenden. Deswegen wollen wir die so erfolgreiche Westbalkan-Regel stärken und ausweiten.

Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, dass wir die klügsten Köpfe und die fleißigsten Hände in unseren Arbeitsmarkt holen wollen; daran arbeiten wir. Und Sie von der AfD überlegen, wie Sie zum Wohle Ihres Vaterlandes endlich aus der Murmeltierendlosschleife herauskommen.

Vielen Dank.

Der Kollege Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es als richtige Arbeitshypothese für die Politik unterstellt, dass gute Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, dann bedeutet das, dass wir auch für unsere innenpolitischen Fragen der Migrationspolitik die Realität im Ausland anerkennen müssen. Deshalb gehört es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen innenpolitischen Friktionen dazu, anzuerkennen, dass wir just in diesen Tagen schreckliche Bombardierungen der ukrainischen Zivilbevölkerung durch Russland erleben, dass wir – auch wenn sich die AfD hier zum Anwalt der ukrainischen Flüchtlinge machen will – auch erleben, dass in Syrien, in Afghanistan, im Iran Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert werden.

Aus dieser internationalen Realität folgt bei allem innenpolitischen Klein-Klein für uns – daran muss man die AfD erinnern; denn Ihnen fehlt das – ein klares Bekenntnis zu humanitärer Verantwortung. Das ist unsere Grundüberzeugung.

Und deswegen muss für uns auch klar sein – das unterscheidet uns maßgeblich von der AfD –:

Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention gehören bei all den berechtigten Begehren nach besserer Steuerung von Migration für uns zur Grundüberzeugung. Ich will in dieser Debatte ganz klar sagen: Das ist die Abgrenzungslinie von CDU und CSU zur AfD.

Wir wollen ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts. Sie wollen, bei Lichte betrachtet, ein Ende des Asylrechts. Das ist der Unterschied, und das ist mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir von Gottfried Curio hören: „Aber wir haben große Offenheit in Bezug auf unsere humanitäre Verantwortung für die Ukraine“, dann sage ich: Ihre Bekenntnisse zum Schutz der ukrainischen Flüchtlinge sind, bei Lichte betrachtet, nicht mehr als ein Deckmäntelchen für Ihre Russlandpolitik. Man kann sich nicht hierhinstellen als humanitärer Anwalt von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber gleichzeitig Wahlbeobachter auf der Krim sein und im russischen TV mit Putin kuscheln. Das passt nicht zusammen. Diese Scheinheiligkeit nimmt Ihnen niemand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Wenn man von Herrn Curio heute ebenfalls hört, die CDU solle über ihren Schatten springen und mit der AfD zusammenarbeiten, dann gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch ganz persönlich Ihnen, Herr Curio, den Tipp: Anbiederung führt nie zu Liebe, und Ihre Politik erst recht nicht.

Herr Amthor, Frau Bünger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Die Linke kommt bei der Kritik auch noch dran – kein Grund zur Sorge –, aber gerne auch schon früher, ja.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Herr Amthor, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie Geflüchtetenrechte respektieren, und unter anderem das Land Afghanistan genannt. Ich möchte daran erinnern und frage Sie, wie Sie dazu stehen, dass Ihr Innenminister Seehofer noch im August 2021 fest davon überzeugt war, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, und das, obwohl es sich dabei nicht um Gefährder oder Straftäter gehandelt hat.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Also, Frau Bünger, Sie sind ja noch relativ neu im Bundestag.

Aber ich hatte gehofft, dass Sie aus dem Innenausschuss schon wissen: Bei mir gibt es eigentlich keine Rede ohne Pointe gegen die Linken. Ich werde Ihnen zu der notwendigen Differenzierung gleich noch was sagen.

Aber um die Frage kurz zu beantworten: Horst Seehofers Position zu Abschiebungen nach Afghanistan war richtig; ich habe das damals unterstützt. Es gehört auch zur Wahrheit: Wenn man Abschiebungen ernst meint, dann kann man nicht unter dem Deckmäntelchen eines vorschnellen Zurufens von einem überhöhten Verständnis der Genfer Flüchtlingskonvention alle Abschiebungen verunmöglichen. Ich bin mit vielen Innenministern der Union der Auffassung, dass Abschiebungen nach Afghanistan unter gewissen Voraussetzungen möglich sein müssen; das ist ganz klar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte schon die Sorge, Die Linke fühlte sich zu gut behandelt und vielleicht auch die Ampel. Mir war nur wichtig, in der Debatte diese klare Abgrenzung zur AfD vorauszuschicken.

Ehe Sie hier mit Zwischenrufen kommen, will ich Ihnen sagen: Für uns im Parlament muss schon klar sein, dass, nur weil die AfD Probleme anspricht, die teilweise ja auch objektiv bestehen, das nicht heißen kann, dass wir diese Probleme nicht mit Lösungen angehen.

Wenn in dieser Plenardebatte kritisiert wird, dass unsere Kommunen unter einem zu großen Druck irregulärer Migration leiden,

wenn kritisiert wird, dass wir eine zu schlechte Trennung von Asylmigration und Erwerbsmigration haben, dann ist das eine berechtigte Kritik. Ich hätte erwartet, dass heute Morgen der Bundeskanzler Antworten darauf gibt und die AfD dieses Thema nicht vor Ihnen anspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Wahrheit gehört: Sie sind in der Verantwortung, diese objektiven Probleme zu lösen. Ich will da aus meiner Enttäuschung keinen Hehl machen. Der Bundeskanzler hat heute Morgen eine echte Chance verpasst, das Thema der Asylmigration zu adressieren. Friedrich Merz hat ihm zu Recht vorgeworfen, dass er die Probleme der Kommunen in unserem Land ignoriert, und das ist im Moment die Realität. Unsere Landräte, unsere Oberbürgermeister leiden unter den Konsequenzen Ihrer ungesteuerten Migrationspolitik, und der Bundeskanzler hat dazu keinerlei Antworten präsentiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Amthor, es gäbe noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Die können sich eigentlich auch nicht über zu gute Behandlung beschweren, aber gerne.

Thomas Ehrhorn AfD Thomas Ehrhorn (AfD):

Vielen lieben Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne an den Inhalt Ihrer eigenen Rede erinnern. Sie haben, wie viele andere Kollegen vorher auch, von der humanitären Verantwortung gesprochen, die wir haben. Nun ist es aber so, dass die Bundesregierung vor allen Dingen und in erster Linie eine Verantwortung für die eigene Bevölkerung hat. Auch Ihnen, Herr Kollege, ist sicherlich bekannt, in welcher Situation sich unser Land zurzeit bezüglich der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge aus vielen Ländern befindet. Ich frage Sie auch in Anbetracht der Tatsache, dass es weltweit wahrscheinlich 2 Milliarden Menschen gibt, die arm sind, denen es schlecht geht, die in prekären oder unfreien Verhältnissen leben, die nach jetziger Lesart theoretisch alle Gründe hätten, bei uns einzuwandern:

Gibt es für Sie irgendeinen Punkt, an dem Sie sagen würden: „Jetzt müssen wir die Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung, die das alles auch finanziell tragen muss, über die humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen aus dem Ausland stellen“, oder gibt es für Sie diesen Punkt überhaupt nicht?

Im Übrigen würde ich Sie auch gerne mal zu der Überlegung anregen, ob diese dauernde Abgrenzung, dieses AfD-Bashing, für Sie auf Dauer nützlich sein kann.

Ich glaube, eher nicht. Wenn Sie sich an den Grünen orientieren, wird das eher dazu führen, dass wir, die AfD, zur legitimen Nachfolgepartei der CDU/CSU werden. – Danke.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Herr Kollege, Ihre aufgedrängte Bereicherung weise ich wirklich sehr gerne zurück. Ich kann ja verstehen: Das treibt Sie um. Sie sind in der Bedeutungslosigkeit,

weil Sie keine konstruktiven Vorschläge bringen, und wünschen sich, dass Sie irgendwann mal irgendwer in Regierungsverantwortung bringt. Ich sage Ihnen für meine Fraktion völlig klar: Wir arbeiten daran, dass Sie überflüssig werden.

Wir arbeiten nicht daran, dass Sie in diesem Land Verantwortung übernehmen. Ihre Redebeiträge sind die besten Belege dafür, warum es Sie in diesem Land nicht braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will zu Ihrer Frage zum Selbstverständnis der Union gern auch noch sagen: Wissen Sie, wir definieren uns nicht in Ableitung der Grünen.

Wir definieren uns aber auch nicht in Ableitung der AfD. Die Union definiert sich in Ableitung der Grundüberzeugungen für die Bundesrepublik Deutschland. Wir definieren uns aus eigener Überzeugung und nicht aus Ableitungen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Bezug auf die Grenzen und die Frage: „Wie lösen wir die Probleme in der Welt?“, muss für uns doch klar sein, dass wir das nicht alleine in Deutschland oder in den Grenzen des europäischen Kontinents schaffen können, sondern das geht nur mit gemeinsamen Anstrengungen. Dazu bedarf es aber keiner Schwarz-Weiß-Überlegungen, sondern eines Ausgleichs von Interessen. Und dazu sind Sie nicht in der Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Wir sind das sehr wohl. Der Bundeskanzler versäumt es. Die Innenministerin – ich weiß gar nicht, wo sie heute wieder ist; vielleicht auf Erkundungsmission in Hessen – übt sich in Flüchtlingsgipfelchen ohne Erträge. Wir haben deswegen die Verantwortung übernommen und parteiübergreifend alle Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister eingeladen, um mit ihnen unsere Positionierung zum Thema „Humanität und Ordnung“ zu diskutieren. Wir stehen dafür, dass diese Probleme – eine Überforderung der Kommunen, eine zu große Zahl irregulärer Migration – angesprochen und gelöst werden. Dazu ist im Moment weder die Regierung noch die unkonstruktive Opposition in der Lage. Dafür braucht es die Union.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie. – Wir fahren in der Debatte mit Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion fort.

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Gesetzentwurf zu Fehlanreizen im Asylsystem vor. Das Erste, was man dazu sagen muss, ist, dass wir aufhören müssen, unsere Zeit mit Debatten über vermeintliche Anreize zu verschwenden, die Menschen dazu bringen, nach Deutschland zu kommen.

Es ist doch das Elend, es ist die Not, es ist die Verfolgung, es sind mangelnde Perspektiven, die Menschen dazu bringen, ihre Länder zu verlassen. An diesen Problemen müssen wir arbeiten.

Im Gesetzentwurf wird gefordert, Asyl und Einwanderung zu trennen; Herr Amthor hat das eben auch gefordert. Tatsache ist: Das tun wir längst. Es ist beides getrennt, und so werden wir es in der Ampelkoalition auch halten.

Lassen Sie uns mal zwei Gruppen anschauen. Es gibt diejenigen, deren Fluchtgründe hier anerkannt werden. Wenn diese Fluchtgründe nicht entfallen, was leider in den seltensten Fällen der Fall ist, dann werden diese Menschen absehbar Teil unseres Landes. Und dann macht es auch Sinn, sie von Anfang an als Teil unseres Landes zu behandeln.

Deswegen sagt diese Koalition: Arbeit, Sprache, Bildung, Begegnung von Anfang an! Wir sagen: Wir müssen die widersinnigen Arbeitsverbote abschaffen! Deswegen haben wir die Integrationskurse ausgeweitet.

Dann wird man feststellen, dass etwas mit Flucht begann, aber, wenn wir es gut machen, die Menschen, die mit viel Leid und Elend, das sie erfahren haben, zu uns gekommen sind und natürlich auch eine Herausforderung für uns darstellen, dass diese Menschen die Kollegen, Nachbarinnen und Freunde von morgen geworden sind. Dann haben wir alles richtig gemacht.

Und dann gibt es diejenigen, deren Fluchtgründe nicht anerkannt werden und die hier in die Sackgasse geraten. Ja, das ist schlecht – für alle Seiten. Zu diesen sogenannten Geduldeten will ich drei Dinge sagen.

Erstens. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Geduldeten sind ja nicht mit Amtsantritt der Ampel vom Himmel gefallen, sondern sie sind in Ihrer Regierungszeit aufgelaufen. Sie wissen ganz genau, dass es viel schwieriger wird, Menschen zurückzuführen, je länger sie hier sind. Deswegen ist es eine Unverschämtheit, dass Sie uns dieses Thema immer einfach so rüberschieben, ohne eigene Lösungen zu präsentieren.

Zweitens. Die Menschen brauchen auf den Fluchtrouten und in den Herkunftsländern bessere Informationen, als ihnen von Schleppern und anderen zur Verfügung gestellt werden. Die Regierung handelt. Wir bauen neue Zentren für Migration und Entwicklung auf. Diese werden für eine geordnete Information der Menschen sorgen, ihnen eine Orientierung geben, ob sie mit ihren Asylbegehren hier überhaupt eine Chance haben, und ihnen vor allem aufzeigen, welche legalen Wege der Einwanderung es nach Deutschland gibt.

Drittens: Abkommen mit Herkunftsländern; Kollege Thomae hat dazu das Notwendige gesagt. Die Regierung handelt. Wir werden mit diesem Paradigmenwechsel Erfolg haben.

Jetzt kommt der Punkt: Jemand, der schon jahrelang hier ist, nicht vor, aber auch nicht zurück kann, der sich anstrengt, integriert ist, angefangen hat, zu unserem Wohlstand beizutragen, der soll auch eine Chance haben, auf Dauer hierzubleiben.

Das haben wir im Dezember hier im Bundestag beschlossen, und das war richtig so.

Ein falscher Anreiz ist damit keinesfalls verbunden. Denn wir haben – Kollege Lindh hat es erläutert – mit einer Altfallregelung operiert. Das ist kein allgemeiner Spurwechsel, sondern es geht darum, Ordnung und Perspektiven für Menschen und Unternehmen zu schaffen. Die Union hat in den vergangenen Jahren darauf verzichtet. Die SPD und die Ampelkoalition handeln jetzt und holen das nach.

Also, klar getrennte Regeln zu Asyl und Einwanderung. Die brauchen wir, die haben wir. Wir werden sie weiter verbessern. Wir werden sie immer besser durchsetzen. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen.

Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vor zwei Wochen gingen Bilder von Särgen um die Welt. Mehrere Reihen, besonders kleine weiße Särge für Kinder, die in einer Turnhalle in Crotone in Italien liegen. Vor der süditalienischen Küste sind mindestens 76 Menschen gestorben. Letzte Woche ertranken 14 Menschen vor der Küste Tunesiens. Weitere 30 Menschen werden vor der libyschen Küste vermisst. Das sind nur die Zahlen der letzten Wochen.

In der Turnhalle in Crotone konnten einige Angehörige Abschied nehmen. In einem Video hört man die Klagerufe einer Frau. Auch die ehemalige Kapitänin des pakistanischen Hockeynationalteams ist unter den Opfern. Shahida Raza, so ihr Name, wollte medizinische Hilfe für ihr kleines Kind organisieren. Deshalb hat sie sich auf den Weg gemacht.

Hinter jeder Zahl über Tote im Mittelmeer steckt am Ende auch immer ein realer Mensch. In den ersten Monaten von 2023 sind es 383 Menschen geworden, die im Mittelmeer ihr Leben verloren haben. Aber an den Toten der letzten Woche trägt auch die italienische Regierung eine Mitverantwortung. Frontex hat die italienische Küstenwache über den Notfall vor der kalabrischen Küste informiert, die aber keine Rettung eingeleitet hat.

Mit diesen Menschen sind auch europäische Werte untergegangen. Und gerade dann, während diese Nachrichten und Bilder um die Welt gehen und Familien trauern, ist es so perfide und gefährlich, wenn der Fraktionsvize der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag im Fernsehen für Pushbacks und die Abkehr von europäischen Werten plädiert. Jens Spahn schlägt vor, Menschen abzufangen und zurückzubringen. Das ist ein Vorschlag gegen Menschenrechte, gegen das Seerecht und einzig und allein dafür gedacht, um keine Flüchtenden aufzunehmen.

Und wenn man diesen Vorschlag zu Ende denkt, dann gäbe es nur einen Weg nach Europa, nämlich im Leichensack. Die Überlebenden würden zurück in die Folterlager nach Libyen gebracht und die Toten nach Sizilien in die Turnhalle zu ihren Angehörigen. In Libyen, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, in dem um Öl und regionalen Einfluss gekämpft wird, werden Flüchtende zur Ware und in Lagern misshandelt und gefoltert.

Und während im Mittelmeer Menschen ertrinken, die einen sicheren Ort zum Leben suchen, diskutieren wir hier über fehlende Arbeitskräfte und über unbesetzte Ausbildungsstellen, weil wir gerade feststellen, dass wir abhängig sind von Einwanderung. Wir sind im Übrigen schon längst ein Einwanderungsland.

Und Sie von der AfD wollen eigentlich nur über die unterschiedliche Wertigkeit von menschlichem Leben reden: über das eine, das es zu retten gilt, und das andere, das Ihnen eher nicht so recht ist. Ich kann der CDU nur raten, nicht wie Jens Spahn der Logik der AfD hinterherzulaufen und auch nicht die Vorschläge der AfD mit etwas Verspätung zu übernehmen. Rhetorik gegen Flüchtende als Kampf gegen rechts ist am Ende eine gefährliche Annäherung. Denn wenn Sie glauben, dass der AfD mit scharfer Rhetorik gegen Schutzsuchende Stimmen abgenommen werden könnten, dann passiert das Gegenteil: Sie legitimieren die Position, Sie stärken sie dadurch.

Sorgen Sie endlich dafür, dass es eine wirksame Brandmauer gegen rechts gibt, gegen die AfD, und nicht, wie Philipp Amthor das beschreibt, eine kleine Linie. Wir brauchen endlich eine Brandmauer Ihrer Fraktion gegen die Rechten in diesem Parlament!

Danke.

Und es folgt Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.

Rasha Nasr SPD Rasha Nasr (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, mich an all diejenigen zu wenden, die auf den Besuchertribünen oder an den Fernsehbildschirmen zuschauen, insbesondere jene, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und nun einmal mehr dabei zuhören müssen, wie die antidemokratischen Kräfte in diesem Haus wieder einmal gegen sie hetzen.

Es beschämt mich zutiefst, dass aus der Herzkammer der deutschen Demokratie Hass und Hetze gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft verbreitet wird.

Ich versichere Ihnen, dass wir im demokratischen Spektrum alles dafür tun werden, diese Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit wieder aus dem Bundestag rauszubekommen.

Ich halte es für einen Skandal, dass aus Ihrer Fraktion und auch aus der Unionsfraktion immer und immer wieder von „Fehlanreizen“ gesprochen wird.

Wenn zu Hause Bomben fallen, wenn Katastrophen geschehen und Menschen fliehen: Wer sind wir, ihnen die Sicherheit zu verwehren und die Möglichkeit, sich eine eigene Perspektive in einem neuen Land aufzubauen? Wir gehen eben keinen Weg von Fehlanreizen, wie Sie meinen. Wir gehen den Weg des Grundgesetzes, das ein Grundrecht auf Asyl vorsieht. Wir gehen den Weg der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Wir gehen den Weg der Genfer Flüchtlingskonvention, die international verbindlich ist. Und schließlich gehen wir den Weg des Christentums, von dem Sie immer behaupten, es verteidigen zu wollen.

Mit unserer Politik handeln wir patriotisch, rechtmäßig und christlich, während Sie es sind, die Grundgesetz, Aufklärung und Recht mit Füßen treten.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch von der AfD?

Rasha Nasr SPD Rasha Nasr (SPD):

Ach nein, vielen Dank.

– Na ja, so viel dazu.

Neben all diesen Werten, die Sie sich zwar gerne ans Revers heften, aber regelmäßig missachten, ist es angesichts des eklatanten Fachkräftemangels doch ideologisch verblendet, zerstörerisch und schlicht dumm, das in unserem Land bereits vorhandene Potenzial an Arbeitskräften nicht zu nutzen. Um zu hetzen und damit in den Umfragen 1 oder 2 Prozentpunkte besser dazustehen, sind Sie bereit, den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel zu setzen.

Wir als Ampel dagegen stehen an der Seite der Wirtschaft, der sozialen Sicherungssysteme und der Steuerzahler/-innen; denn wir verschärfen die Lage nicht aus Populismus, sondern wir suchen nach Lösungen, die uns allen zugutekommen.

Wir stehen daher zum Spurwechsel. Es wäre doch völlig absurd, Menschen abzuschieben, die bereits hier sind, die Deutsch sprechen und von der Wirtschaft gewollt werden, während wir gleichzeitig Menschen im Ausland darum bitten, zu uns zu kommen. Deshalb ist auch das Chancen-Aufenthaltsrecht für uns von großer Bedeutung. Es ermöglicht knapp hunderttausend Menschen, aus der Unsicherheit der Kettenduldung herauszukommen und sich endlich eine eigene Perspektive aufzubauen. Es ermöglicht den Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen, Rechtssicherheit zu bekommen, wenn sie diese Menschen einstellen wollen. Und es ermöglicht uns als Gesellschaft, vom Elan und vom Innovationsgeist, von der Arbeitskraft und dem gesellschaftlichen Beitrag dieser Menschen zu profitieren, während Sie, werte AfD, seit Jahren hier sitzen und Steuergelder kassieren, ohne auch nur einmal etwas Konkretes für dieses Land beigetragen zu haben, das Sie angeblich so sehr lieben.

Wir stehen dazu, dass wir ein Einwanderungsland sind, weil wir eben nicht die Augen vor der Realität verschließen, sondern sie gestalten wollen. Deshalb wird die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in diesem Jahr ein weiterer wichtiger Schritt in der Modernisierung unseres Landes und bei der Sicherung unseres Wohlstands sein. Ich bin froh über diese Koalition; denn wir ermöglichen, statt zu verhindern. Wir ermutigen, statt zu bestrafen, und wir sind lieber großherzig statt kleingeistig.

Wer flüchtet und bei uns einen Neuanfang wagen will, wird von uns jede Chance bekommen. Und wenn Ewiggestrige hier noch weitere hasserfüllte Anträge stellen, dann werden wir noch weitere hundert Reden dagegenhalten. Wir sind mehr!

Vielen Dank.

Martin Erwin Renner AfD Martin Erwin Renner (AfD):

Sehr geehrtes Präsidium! Als AfD-Fraktion haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt, um über einen wirklichen Skandal zu sprechen, einen Skandal, der in den Medien bereits sehr hohe Wellen ausgelöst hat, einen Skandal, der aber auch symptomatisch für den fortschreitenden Abriss vieler demokratischer Prinzipien steht. Das gilt nicht nur für die aktuelle Ampelregierung; das galt und gilt ebenso für die Vorgängerregierungen, auch unter Frau Merkel. Nicht verwunderlich, wenn man sieht, wie eng sich alle anderen versammelten Parteien im politisch linken Spektrum drängeln. Ja, auch die CDU/CSU-Pseudoopposition, die dem zerstörerischen links-woken, ökosozialistischen Zeitgeist hinterherhechelt.

Alle diese Parteien sind zur Neuen Einheitspartei Deutschlands, der NED, verschmolzen. Wenn dann noch die vier demokratischen Gewalten mit dieser NED in links-ideologischer Eintracht miteinander kuscheln, dann steht es wahrlich schlimm um unsere Demokratie: wenn das Verfassungsgericht sich zum Gesetzgeber aufschwingt; wenn die sogenannten Menschenrechte nicht länger als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern als staatliches Druckmittel gegen den Bürger verstanden werden; wenn der Verfassungsschutz nicht länger die Verfassung, sondern die Regierung vor allzu kritischen Bürgern schützt;

wenn die Regierung den einzelnen Journalisten und Medien unmoralische, aber lukrative Angebote unterbreitet und diese dann gegen das Berufsethos verdeckt angenommen werden; wenn die heutigen Meinungsmacher – Politik und Medien – immer behaupten: Erstens. Organisierte Meinungsmache gibt es nicht. Zweitens. Wer etwas anderes behauptet, der wird organisiert zum Schweigen gebracht.

Über solche gefährlichen Entwicklungen aufzuklären, wäre die Aufgabe der vierten Gewalt im Staat, der Medien und ganz besonders der öffentlich-rechtlichen Medien. Merkwürdig ist: In den 70er-, in den 80er-, in den 90er-Jahren wurden durch die Medien häufig Rücktritte gefordert, wenn sich Minister als inkompetent und unfähig erwiesen. Und heute, wo sich doch gerade die Inkompetenz der aktuellen Minister und der gesamten Regierung in praktisch allen Ressorts in einem so epochalen Ausmaß zeigt:

Wo sind denn heute die Rücktrittsforderungen durch die Medien? Die Medien haben die politisch Mächtigen und gesellschaftlich Einflussreichen kritisch zu hinterfragen, darüber zu berichten, was diese lieber verheimlichen würden, Fehlentscheidungen und Fehlverhalten öffentlich aufzudecken.

In unserem Land wurden Pressefreiheit und Staatsferne konstitutionell installiert, und zwar aus bitterster historischer Erfahrung. Die Staatsmacht sollte niemals wieder gleichschaltenden Einfluss auf die Medien ausüben können. Dafür werden dem deutschen Bürger heute jährlich 8,5 Milliarden Euro abgepresst. Und jetzt erfahren wir aufgrund unserer Anfrage, dass diese angebliche Staatsferne schon in Hunderten von Fällen nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, obwohl sie von Ihnen allen hier immer und immer wieder beschworen und geheuchelt wird.

Viele Medienschaffende sehen sich offenbar nicht länger als Teil der vierten Gewalt, sondern als vierte Mitesser am reich gedeckten Tisch des politischen Leviathans, gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die eine Tasche ist voll mit Geld aus den Zwangsgebühren, und die andere Tasche wird heimlich unter dem Tisch mit Tausenden Euro Steuergeldern von Ministerien gefüttert, für nur wenige Stunden Arbeit. Solche Aufträge nimmt man doch gerne an.

Der Souverän bekommt für diese doppelte Abzocke dann den so hoch gepriesenen, aber eigentlich abgründigen Haltungsjournalismus geliefert. So war es während der Pandemie, so war es während der Debatte um die Impfung, so war es und ist es in Sachen der Klimahysterie, so war es und ist es in Sachen Migrationspolitik.

So ist es auch jetzt wieder während des Krieges in der Ukraine: Nur eine einzige Meinung gilt, nur eine einzige Sichtweise, nur eine einzige Wahrheit, nämlich die, die an der Festtafel des politischen Leviathans abgesprochen wurde und die Herrschermeinung sein soll. So wird die Meinung der politisch Herrschenden zur herrschenden Meinung gemacht.

Und was machen die Medien als Wachhunde der Demokratie? Sie dösen, mit leckeren Häppchen satt gefüttert, blind, taub und stumm unter dem reich gedeckten Tisch, über den sie eigentlich kritisch berichten sollten.

Meine Damen und Herren, hier und draußen, wir als einzige Opposition decken weiterhin auf,

wer hier in Wirklichkeit still und leise –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martin Erwin Renner AfD Martin Erwin Renner (AfD):

– die demokratischen Prinzipien und Institutionen in unserem Land delegitimiert. Wir decken weiterhin auf, dass die Drei-Gewalten-Teilung in unserer Demokratie immer mehr zu einer Drei-Gewalten-Einheitstyrannis umgebaut wird.

Wir sind die eigentlichen Demokraten.

Herr Kollege, das ist eine Aktuelle Stunde.

Martin Erwin Renner AfD Martin Erwin Renner (AfD):

Wir sind die wirklich Guten. Pax vobiscum – Friede sei mit euch.

Als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Renner, bei Ihnen habe ich immer die Assoziation: Das muss dabei herausgekommen sein, wenn Menschen in der Vergangenheit nicht kontrolliert Absinth trinken konnten. Das ist für mich sonst wirklich nicht erklärbar. Aber es ist ja auch interessant, dass Sie sich hier in Ihrer geübt manierierten Art als Feuerlöscher gerieren und dabei der einzige Brandstifter sind. Und es ist auch wunderbar und irgendwie eine Ironie der Geschichte, dass Sie hier in unnachahmlicher Weise eine Verschwörung von Politik und Medien wittern – alle haben es eben gehört – und selbst die größten Verschwörungstheoretiker sind. Das muss man erst einmal hinbekommen. Sie haben das, was vielleicht Ihre Referentinnen und Referenten in mühsamer Hintergrundarbeit als Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde versucht haben aufzubauen, mit Ihrem verbalen Hintern eingerissen, aber so richtig, und ganz klar deutlich gemacht, worum es Ihnen geht: Es geht Ihnen überhaupt nicht um Pressefreiheit, um die Sicherstellung der Trennung der Gewalten, um Medien als vierte Gewalt und kritische Instanz. Es geht Ihnen nur darum, Ihr Denken von der sogenannten Systempresse und von dem Staatsfunk und der links-ökologischen Verschwörung von Medien und Politik zu verbreiten.

Das haben Sie eben wunderbar vorgeführt.

Ihr Problem ist: Es waren nicht Sie, sondern die Medien selbst – übrigens teilweise auch Zeitungen, um deren Journalistinnen und Journalisten es geht –, die in den letzten Wochen, aber auch schon im vergangenen Jahr und in den vergangenen Jahren immer wieder über Beauftragungen von Journalistinnen und Journalisten kritisch berichtet haben.

Es ist übrigens auch völlig legitim, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen, aber es ist illegitim, dieses Thema für einen denkbar dämlichen und durchschaubaren Feldzug

gegen Medien, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu instrumentalisieren.

Das, worum es tatsächlich geht, ist nämlich überhaupt kein Skandal. Der Skandal, den Sie da entdecken, sind letztlich Sie selbst.

Wir haben zum Glück – und das schätze ich sehr – für Journalistinnen und Journalisten in diesem Land das Recht verankert, dass sie, wenn sie freiberuflich arbeiten, auch Aufträge annehmen dürfen, übrigens auch Aufträge von Bundesämtern und Bundesbehörden. Das ist verbrieftes Recht. Ich plädiere stark dafür, dass wir dieses Recht nicht antasten.

Zum Zweiten ist es auch das Recht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl in öffentlich-rechtlichen als auch in privatrechtlichen Anstalten, Nebentätigkeiten auszuüben. Diese Nebentätigkeiten müssen genehmigt werden. Dafür gibt es – um es Ihnen einmal zu erklären und Ihnen zu helfen, aus Ihrem Kosmos der Verschwörung herauszukommen – bei den Öffentlich-Rechtlichen genügend Grundlagen. Es gibt beispielsweise Medienstaatsverträge, es gibt den ZDF-Staatsvertrag, es gibt innerhalb der Sender Kodizes, Leitfäden usw.; das gibt es analog in der Privatwirtschaft.

Das heißt, der Skandal, den Sie konstruieren, ist mitnichten ein Skandal. Vielmehr geht es darum – das ist der Kern der heutigen Debatte, und das wäre auch die sachliche Frage –, wie innerhalb von Sendern, aber auch innerhalb von Medienunternehmen sichergestellt wird, dass die Einhaltung der Prinzipien unabhängiger journalistischer Arbeit sichergestellt ist.

Das ist eine Compliance-Frage. Das ist eine Frage von Transparenz. Und das ist im Einzelfall zu prüfen. Das ist aber kein Skandal. Und überhaupt ist es in keiner Weise verwerflich, wenn freie oder feste Mitarbeiter/-innen, ob nun von privaten Rundfunksendern oder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, solche Aufträge annehmen.

Problematisch ist – es wäre schön, wenn Sie darüber gesprochen und einmal den Anschein erweckt hätten, dass Sie Ahnung und ein sachliches Interesse haben –, wenn zum Beispiel ein Journalist, der für einen CEO, einen DAX-Vorstand eine Rede schreibt, dann über diese Veranstaltung und die Rede berichtet und dann auch noch schreibt, dies sei eine starke Rede. Da ist in der Tat die Grenze zu journalistischer Unabhängigkeit überschritten. Das ist im Einzelfall anzuschauen, aber mitnichten generell zu unterstellen. Sehr wohl bestätigen alle journalistischen Verbände, der Deutsche Journalisten-Verband und andere, dass nichts daran falsch und nichts daran fragwürdig ist, wie Bundesregierung und Bundesämter hier agiert haben und agieren. Zu achten ist darauf, dass journalistische Unabhängigkeit gewährleistet ist. Zu achten ist darauf, dass im Zusammenspiel von Medienunternehmen, Journalistinnen und Journalisten und Auftraggebern kritischer Journalismus stattfindet.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Das heißt, Sie haben eine Aktuelle Stunde zu einem Skandal beantragt, der kein Skandal ist. Alles beruht auf geltendem Recht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Das ist die Aufgabe der kritischen Selbstauseinandersetzung des Journalismus, nicht Ihre.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wieder irgendwelche Gerüchte verbreitet werden: Zwischenfragen gibt es in Aktuellen Stunden nicht. Das wurde, glaube ich, gerade nicht ganz verstanden. Und halten Sie sich bitte an die fünf Minuten Redezeit. Wir sind schon fast wieder bei Mitternacht, wenn das so weitergeht.

Nächste Rednerin ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Dorothee Bär CDU/CSU Dorothee Bär (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja sehr kurios, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten beenden“ beantragt. Ausgerecht die Partei, für die Pressefreiheit ein Fremdwort ist, erhebt sich hier als Hüterin der Unabhängigkeit der Medien vor regierungsseitiger Einflussnahme.

Ausgerechnet die Partei, die Vertreter der freien Presse unter großem Applaus ihrer Parteimitglieder dazu zwingt, den Saal zu verlassen. So geschehen 2017 auf einem AfD-Parteitag mit Andreas Wolf, einem Korrespondenten der sächsischen „Freien Presse“. Halten Sie das für ein richtiges Verhalten? Wir nicht.

Ausgerechnet die Partei, die Journalistinnen und Journalisten am Katzentisch sitzen lässt, Dutzende Meter hinter ihren Mitgliedern, hinter einem Absperrband mit wahnsinnig viel Sicherheitsabstand.

So geschehen erst im Juli letzten Jahres auf dem AfD- Parteitag in Sachsen. Auch das ist kein korrektes Verhalten Journalistinnen und Journalisten gegenüber.

Ausgerechnet die Partei, die auch noch dreist gelogen hat, als sie den Ausschluss des unliebsamen Journalisten im Vorfeld dieses Parteitags in einer riesigen, ansonsten komplett leeren Halle mit dem Vorwand „Wir haben Platzmangel“ begründet hat. Sie glauben wirklich, dass die Menschen so doof sind und Ihnen das glauben, wenn sie leere Säle, leere Stühle sehen. Sie schmeißen Journalisten raus.

– Ja, das haben Journalisten auch aufgedeckt. Ja, die Wahrheit tut halt weh.

Ausgerechnet die Partei, bei der freie Berichterstattung unerwünscht ist, die aber gern mit rechtsextremen Medien zusammenarbeitet, will uns jetzt integren Politikjournalismus erklären.

Da muss man ganz ehrlich sagen: Man ist sich ja nicht sicher, ob man angesichts dieser Doppelmoral an dieser Stelle lachen oder weinen soll.

Diese Aktuelle Stunde hat, abgesehen davon, ausgerechnet die Partei beantragt, deren Beitrag zum Weltfrauentag lautete, das beste Geschenk, was man Frauen machen könne, seien sofortige Abschiebungen, ausgerechnet diese Partei.

– Es sind Ihre Pressemitteilungen, nicht meine.

Zurück zum Thema. Im bewährten AfD-Sprech suggerieren Sie, dass sich Politiker in Regierungsverantwortung hierzulande ganz üblicherweise einfach mal Journalisten kaufen, um die jeweils gewünschte Meinungsmache zu betreiben.

– Ja, wenn Sie das glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, was Sie erwarten würde, sollte diese Partei – Gott bewahre! – jemals Regierungsverantwortung übernehmen.

Das ist nämlich genau die Denke: Wenn Sie glauben, man kann sich Journalisten kaufen, dann würde man das an der Stelle machen. Natürlich wäre das so.

Sie unterstellen der vierten Gewalt in Deutschland korrupte Strukturen, Strukturen, die die Kontrollfunktion der Medien mittels wahrhaftiger Berichterstattung über die Exekutive, die Judikative und die Legislative ad absurdum führen würden. Da kann ich Sie beruhigen: Für diese Kontrolle braucht es in unserem Land ganz sicher nicht die AfD, weil diese Kontrollfunktion die Medienschaffenden in unserem freiheitlich-demokratischen Land schon selbst wahrnehmen.

Um noch einmal auf den Fall zu sprechen zu kommen: Ja, wo haben Sie das denn her? Wer hat es denn aufgedeckt? Die „taz“ hat es doch aufgedeckt.

Das muss man doch mal ganz klar sagen.

Im Fall des Auftritts unseres Bundeskanzlers auf der re:publica hat die „taz“, haben also die Pressemacher selbst es aufgedeckt. Das ist ein großer Wert, nicht selbstverständlich.

– Die Anfragen kamen genauso von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Peinlich ist die Sache für die Bundesregierung. Meine Kollegin Christiane Schenderlein wird noch mal darauf eingehen.

Ich glaube, es wäre trotz allem vielleicht auch ein Hinweis an die SPD angebracht: Transparenz verhindert Machtmissbrauch. Kontrolle kann nur greifen, wenn einsehbar ist, wer wann gebucht wird. Aber zur Wahrheit gehört: Bei einer Offenlegung müssten die Journalistinnen und Journalisten auch selbst mitmachen. Eine Auskunft mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu verweigern und erst, nachdem die recherchierende Zeitung das Verwaltungsgericht angerufen hat, den Regierungssprecher noch schnell vor dem Urteilsspruch antworten zu lassen, ist auch kein guter Stil, und ich bin mir sicher, dass das Olaf Scholz auch nicht nötig hat.

Übrig bleibt aber dennoch – das ist das, was es so bitter macht –: Die Partei, die mit Fake News arbeitet, die Partei, die mit Verhetzungspotenzial arbeitet, die Partei – –

– Wenn Sie auch noch sagen, dass Sie rassistisch arbeiten,

dann nehme ich das auch noch dazu.

– Also, Zurufe aus der AfD-Fraktion – für die, die es nicht gehört haben –: Sie sagen, dass sie auch noch mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten.

Dahinter mache ich auch einen Haken; völlig richtig.

Übrig bleibt, dass die Aktuelle Stunde von einer Fraktion beantragt wurde, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dorothee Bär CDU/CSU Dorothee Bär (CDU/CSU):

– die „Haltet den Dieb!“ schreit und die sich selbst nie an Recht und Gesetz hält. Unmöglich, meine Damen und Herren!

Nächster Redner ist Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.

Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigt uns die AfD mit der immer selben Leier, dass alle unter einer Decke stecken und sich gegen sie verschworen haben.

Diese wiederholte Erzählung der angeblichen Mächte, die sich gemeinsam gegen die rechte Franse dieses Hauses verschworen haben, ist brandgefährlich. Sie leistet Verschwörungsideologien Vorschub.

Selbstverständlich engagiert die Bundesregierung – und nicht nur sie – für Coachings externe Referentinnen und Referenten, Moderatorinnen und Moderatoren, Lektorinnen und Lektoren, Trainerinnen und Trainer sowie Expertinnen und Experten, und selbstverständlich engagiert sie dafür diejenigen, die es aus ihrer Sicht am besten können. Wer soll ein Pressetraining besser durchführen können als eine ausgebildete Journalistin? Und selbstverständlich kann eine Journalistin, die regelmäßig Fernsehdiskussionen oder Podcasts leitet, auch eine Veranstaltung der Bundesregierung erfolgreich moderieren. Dass das Auswärtige Amt seine angehenden Diplomaten bestmöglich ausbildet, das ist richtig und in unser aller Interesse.

Meine Damen und Herren, Journalistinnen und Journalisten arbeiten nach Qualitätsstandards. Sie sind dem Pressekodex verpflichtet. Zur Professionalität in diesem Beruf gehört es, allen kritische Fragen zu stellen, und auch den Abstand zu den Regierenden zu wahren. Wer das nicht tut, muss erfahren, dass gerade die Journalistenkolleginnen und ‑kollegen hier zu Recht dann auch keine Nachsicht bei der Aufdeckung kennen. Das ist wichtig, und wie wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, funktioniert diese Kontrolle auch.

Journalistische Unabhängigkeit und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Angriffen und Übergriffen sind zentrale Voraussetzung für unsere freie Demokratie. Freier, kritischer Journalismus ist gerade der AfD seit eh und je ein Dorn im Auge. Nirgends lebt und arbeitet es sich so gefährlich für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland wie auf Demonstrationen der AfD und ihr nahestehender Organisationen.

Regelmäßig werden Berichterstatterinnen und Berichterstatter auf Demos angegriffen, zu denen die AfD aufruft. Medienschaffende, vor allem Frauen, werden von rechten Kräften weltweit on- und offline diffamiert und bedroht. Der Grund dafür ist glasklar: Journalistinnen sind diejenigen, die den Finger in die Wunde legen und die den rechten Spießgesellen unbequeme Fragen stellen. Sie sind diejenigen, die die AfD etwa danach fragen, von wem ihre ausländischen Parteispenden kommen.

Die Beziehung der AfD zum Staatsjournalismus ist wirklich special. Ihre Abgeordneten dienen sich regelmäßig und nur allzu gerne im russischen Staatsfernsehen als Putins Propagandazwerge an. Erst im Februar wurde dort wieder von einem Ihrer Abgeordneten zur besten Sendezeit behauptet, von Russland gehe keine Bedrohung aus.

Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde heute könnte auch unter dem Titel stehen: „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen AfD und Kreml beenden“.

Der Skandal sind nicht 280 000 Euro jährlich für 200 Journalistinnen und Journalisten; der Skandal ist die AfD, die im Kreml auf den Schößen der Kriegsverbrecher sitzt.

Sehr geehrte Frau Kollegin Bär, eins muss ich Ihnen sagen: Sie haben von Doppelmoral gesprochen. Zum Umgang mit Journalistinnen und Journalisten fällt mir dazu leider der letzte Parteitag der CDU in Hannover ein, als der Parteivorsitzende Merz in, glaube ich, ungehöriger Weise Journalistinnen und Journalisten mit dem „besonderen Gruß“ bedacht hat. Das war kein Ruhmesblatt. Ich würde mir wünschen, Sie würden in sich gehen. Dann könnte man Ihre Ausführungen hier auch ernst nehmen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.

Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein hohes Gut, erst recht im Kontakt mit der und zur Politik. Warum? Weil hier der Presse eben eine Kontrollfunktion zukommt. Gleichzeitig geht damit immer auch eine gewisse Nähe einher: Es ergeben sich Kontakte, es ergeben sich Seitenwechsel, es ergeben sich Gelegenheiten und Gefälligkeiten. Die nötige Distanz und Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Frage journalistischer Ethik; aber dies ist eben vor allem auch eine Verantwortung der Politik selbst. Das gilt natürlich für Staat und Regierung. Dieser Verantwortung ist der Bundeskanzler nicht nachgekommen,

als er sich auf der Internetkonferenz re:publica von einer dafür ausgesuchten und bezahlten Journalistin hat interviewen lassen. Mit keiner Silbe wurde dies transparent gemacht, und schlimmer noch: Er hat durchaus versucht, den Umstand der Bezahlung auch noch zu verschleiern. Und schaut man sich nun das Ergebnis an, dann fragt man sich schon: War dieses assistierte Nichtssagen der Mühe überhaupt wert? Ganz ehrlich: Nein.

Meine Damen und Herren, man muss die staatliche Praxis, Medienschaffende für Moderationen oder Schulungen zu bezahlen, überhaupt nicht grundsätzlich verwerfen. Allerdings erfordert das eben eine hohe Sensibilität, absolute Transparenz und natürlich klare Honorarstrukturen. Es muss aber vor allem auch einen klaren Abstand zur Berichterstattung geben. Schon der Anschein von Interessenkonflikten ist zu vermeiden. Auch unabhängig von Honorarflüssen ist kritisch zu bewerten, dass sich Spitzenpolitiker ihre medialen Gesprächspartner selbst aussuchen. Da wird doch bewusst ein Schaustück aufgeführt, und letztlich kostet das Vertrauen.

Damit nicht genug: Wenn es um sogenannte Geschäftsbeziehungen von Journalisten mit der Bundesregierung geht, kann – darauf will ich hier gerne einmal hinweisen – der BND nicht unerwähnt bleiben. Er nimmt sich entgegen journalistischer Ethik anscheinend das Recht heraus, Journalisten als Quellen zu führen. Danach gefragt, will er keinerlei Angaben zu journalistischen Kontakten und Aufträgen machen. Das halten wir für einen unglaublichen Vorgang.

So weit dazu.

Jetzt zur AfD. Es ist schon einigermaßen absurd – da kann ich meinen Kollegen nur zustimmen –, wenn gerade Sie hier die journalistische Unabhängigkeit verteidigen wollen. Keine Partei begegnet Medienschaffenden, die sie kritisieren oder nicht auf ihrer Linie sind, mit einer derart offenen Feindschaft. Unabhängige Berichterstattung von Ihren Parteitagen – Kollegen haben es gesagt – wird nicht zugelassen. Und gerade im Umfeld dieser Partei hat sich eine enthemmte Pressefeindlichkeit etabliert, die immer öfter auch in Gewalt umschlägt. 320 gegen Medien gerichtete Straftaten,

davon 46 Gewaltdelikte, verzeichnet die Statistik für 2022, ein neuer Höchststand.

– Dass Sie darüber lachen, Herr Brandner, wundert mich jetzt wiederum gar nicht. – In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion standen genau diese Zahlen. Also ist die AfD die denkbar unglaubwürdigste Kämpferin für journalistische Unabhängigkeit.

Weiter im Problemaufriss. Wer von unabhängigem Journalismus spricht, darf auch wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht verschweigen. Privat finanzierte Medien sind immer wirtschaftlichem Druck ausgesetzt. Teilweise sind sie selbst mit finanzkräftigen wirtschaftlichen Interessen verbandelt. Aufträge, die von der Privatwirtschaft und ihren Lobbyisten ausgehen, sind nicht weniger geeignet, Interessenkonflikte zu erzeugen, als staatliche Aufträge. Umso wichtiger ist es, mit den Öffentlich-Rechtlichen eine Säule beitragsfinanzierter, aber vom Staat unabhängiger Medien zu haben. Deren Unabhängigkeit und deren Vielfalt gilt es zu stärken, gerade in der aktuellen Debatte um ihre strukturellen Probleme bzw. ihre neue strukturelle Aufstellung. Das unwürdige Schauspiel um die Zusammensetzung des Zukunftsrates war in diesem Zusammenhang leider kein guter Anfang. Für alle, die das nicht wissen: Seine Besetzung ist nun ausschließlich durch Parteien bestimmt.

Umso nachdrücklicher fordern wir abschließend: Politik muss die Unabhängigkeit der Presse ernst nehmen und das auch aktiv unterstützen. Alles andere diskreditiert Presse und Politik gleichermaßen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Sofort, letzter Satz. – Vertrauen und Verlässlichkeit müssen gewahrt bleiben; denn sie grundieren schließlich Demokratie.

Danke.

Nächster Redner ist Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Thomas Hacker FDP Thomas Hacker (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kürzlich die Debatten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgte, der konnte ja schon fühlen und erahnen, dass die Kleine Anfrage der AfD zu Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten zum Tagesordnungspunkt in unserem Hause werden musste,

erst recht, nachdem auch der „Tagesspiegel“, die „Neue Zürcher Zeitung“ und sogar der Deutschlandfunk diese Anfrage medial aufgenommen haben.

Dabei kann ich vom Grundsatz her nur die Bewertung des „Tagesspiegel“-Autors teilen: Das Ansinnen der AfD-Anfrage – und damit auch dieser Aktuellen Stunde –

ist durchschaubar.

Die dahinterstehenden Absichten sind aus unserer Sicht abzulehnen. Aber mit dem Ergebnis der Anfrage muss man sich trotzdem befassen.

Fassen wir der Ordnung halber zusammen: Mehr als 1,4 Millionen Euro – und das Auswärtige Amt ist dabei noch nicht enthalten – zahlten die Bundesregierungen aus CDU/CSU/SPD und SPD/Grünen/Freien Demokraten seit 2018 an rund 200 Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen. Der Großteil des Geldes ging dabei an Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ARD, ZDF, Deutschlandfunk und auch Deutsche Welle. Den Bundesministerien waren die konkreten Beschäftigungsverhältnisse der einzelnen Medienvertreter – frei, fest, neben- oder hauptberuflich – dabei nicht bekannt.

Wir Freien Demokraten sehen Entwicklungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch privater Medien oft kritisch; Stichwort „Berlusconi-Einstieg bei ProSiebenSat.1“. Wo wir Negativentwicklungen sehen, sprechen wir das auch an.

Dem von der AfD aber schon allein durch die Benennung dieser Aktuellen Stunde erhobenen Generalverdacht des Staatsjournalismus muss man entschieden entgegentreten. Staatsjournalismus à la Russia Today, dem Lieblingssender der AfD, gibt es nur in autoritären Staaten,

und diesen wirklichen Staatsjournalismus hofieren Sie ja täglich.

Wirklich keinen Skandal kann ich darin sehen, eine renommierte Medienvertreterin oder einen Fachjournalisten für die Moderation einer Veranstaltung, einen Tag der offenen Tür oder ein Medientraining zu gewinnen; das ist seit Jahrzehnten gängig.

Gleiches gilt für die über alle Fraktionsgrenzen hinweg übliche Praxis der Vorstellung von politischen Büchern und Memoiren durch Journalisten. Entscheidend ist, was der oder die Einzelne daraus im weiteren journalistischen Wirken macht.

Klar ist: Jegliche Form von Gefälligkeitsjournalismus lehnen wir entschieden ab.

Dies schadet dem Journalismus, seiner Glaubwürdigkeit und stellt insbesondere den Anspruch der Medien als vierte Gewalt grundlegend infrage. Doch diese Bewertung muss individuell und darf nicht pauschal diffamierend erfolgen.

Wenn die Wahrhaftigkeit in der journalistischen Darstellung und die eigene Objektivität nicht mehr Ausdruck des eigenen journalistischen Schaffens sind – – Herr Brandner, übernehmen Sie halt die fünf Minuten von Herrn Jongen, dann können Sie hier vorne mitgackern. Machen Sie es doch bitte; dann brauchen Sie nicht 20 Minuten zusätzlich reinblubbern.

Über die eigene Glaubwürdigkeit und die demokratische Relevanz des Journalismus als Ganzes entscheidet schließlich jede Journalistin und jeder Journalist selbst. Wenn ein ZDF-Beschäftigter im Zeitraum 2018 bis 2021 für die Erstellung von Videoinhalten im Nebenjob insgesamt 32 000 Euro vom Bundespresseamt bekommt, dann müssen wir das hinterfragen, und dann müssen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis überprüfen. Wenn Ex-„Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis den Kanzler bestens dotiert interviewt, aber später in ihrer Sendung trotzdem kritische Fragen stellt,

dann kann man ihr wohl keinen Interessenkonflikt vorwerfen,

fehlendes Gespür und fehlende Sensibilität vielleicht schon.

Zur Fairness und zur Gesamtschau gehört auch, dass wir uns die Realität vieler freier und sogenannter fest-freier Journalistinnen und Journalisten vor Augen führen – auch äußerst bekannte Namen und Gesichter gehören dazu. Für sie besteht ihre eigene Erwerbstätigkeit oft aus vielen ganz unterschiedlichen Tätigkeiten: Moderationen, Veranstaltungen, Medienberatung, Öffentlichkeitsarbeit oder auch Kamera- und Medientrainings.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik und Medien brauchen einander. Wir erreichen die Menschen mit unseren politischen Inhalten tatsächlich nur über die Medien. Und Medien brauchen Informationen, am besten aus erster Hand. Dieses Wechselspiel beruht auf Vertrauen und Distanz. Wenn Vertrauen in Vertrautheit umschlägt, gerät die Distanz in Gefahr. Die heutige Aktuelle Stunde und die vorausgehende Berichterstattung machen deutlich, wie wichtig die Distanz zwischen Journalisten und Politikern ist. Wann immer diese Distanz – auch nur dem Anschein nach – nicht mehr gegeben ist, kann nur Transparenz die notwendige Glaubwürdigkeit wiederherstellen.

Vielen Dank.

Danke für die Punktlandung. – Als Nächster erhält das Wort für die AfD Dr. Marc Jongen.

Dr. Marc Jongen AfD Dr. Marc Jongen (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Anfrage der AfD-Fraktion, Herr Lindh, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit 2018 mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten gezahlt hat, den Großteil davon an öffentlich-rechtliche, also an individuelle Journalisten für besondere Dienstleistungen – zusätzlich zu den 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren der Steuerzahler und zu den 184,8 Millionen Euro, die die Regierung seit 2015 still und leise den privaten Medien über Anzeigen hat zukommen lassen.

Es ist ein peinliches Schauspiel, wie Sie von den Ampelparteien diese Praxis hier irgendwie zu rechtfertigen versuchen.

Sie und genauso die CDU züchten sich damit systematisch eine Truppe willfähriger Hofberichterstatter heran.

Wenn dieses System nicht korrupt ist, was ist dann überhaupt Korruption, meine Damen und Herren?

Erschreckend auch der völlige Mangel an Einsicht bei den Betroffenen. Linda Zervakis, ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin, findet gar nichts dabei, für ein Wohlfühlinterview mit Kanzler Scholz und eine weitere Moderation für die Bundesregierung 12 000 Euro erhalten zu haben: Sie habe sich nie vereinnahmen lassen und werde ihren Weg auch fortsetzen. Glaubt denn jemand im Ernst, diese Finanzspritzen hätten keinen Einfluss auf die Berichterstattung dieser Journalisten?

Alle Verfehlungen der Mächtigen werden dadurch doch auf wundersame Weise weichgezeichnet oder gleich ganz verschwiegen. Warum denn auch die Hand beißen, die einen füttert?

Das erinnert übrigens fatal an die entlassene RBB-Intendantin Schlesinger, die zur Verschwendung von Steuermillionen und zur Vetternwirtschaft in ihrem Haus meinte, sie habe alles nach bestem Wissen abgerechnet. Selbstbedienungsmentalität, Selbstgerechtigkeit und Verhöhnung der Steuerzahler und der Mediennutzer, wohin man blickt, meine Damen und Herren.

Aber kommen wir von der materiellen zur geistigen Korruption, die ja noch schlimmer ist. Es gab einmal den Satz von Hanns Joachim Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache“. Unsere heutigen Haltungsjournalisten widersprechen dem ganz offen. So Anne Will, die sich ausgerechnet bei der Verleihung des Friedrichs-Preises von diesem Satz distanzierte und siebenmal das Wort „Haltung“ in ihrer Rede benutzte.

Man versteht sich nicht mehr als ehrlicher Vermittler einer objektiven Wahrheit, sondern als missionarischer Streiter für das angeblich Gute, für Vielfalt und Toleranz, für die Klimareligion, für das Coronanarrativ und natürlich gegen rechts. Seltsam nur, dass dieser Gratismut oder besser: dieser fürstlich honorierte Pseudomut immer eins zu eins konform geht mit der Herrschaftsideologie der Regierenden.

Es handelt sich darum nicht um Haltung, sondern um Rückgratlosigkeit. Ihr Ergebnis ist auch nicht Aufklärung, sondern Propaganda, meine Damen und Herren.

Aber diese sogenannte Haltung produziert nicht nur schlechten Journalismus, sie kostet auch Menschenleben. Es kommt jetzt langsam, aber sicher ans Licht, auch durch viele prominente Fälle, um wie viel zahlreicher die Coronaimpfschäden inklusive Todesfällen in Wirklichkeit sind, als es der politisch-mediale Komplex immer behauptet hat. Wir sprechen hier von weit über 10 000 zum Teil irreversibel Geschädigten.

Nicht nur hat man auf diese Menschen massiven Impfdruck ausgeübt, man hat Aufklärer, die vor den Gefahren der Impfung warnten, systematisch zensiert und diffamiert, unliebsame Beiträge in den sozialen Medien hemmungslos gelöscht; Stichwort „Twitter Files“. Die Bundesregierung hatte hier ihre Finger im Spiel.

Anstatt die großteils schädlichen Coronamaßnahmen investigativ zu hinterfragen, haben die öffentlich-rechtlichen Medien den allgemeinen Paniklevel täglich noch gesteigert. Kein Wunder, bei 295 Millionen Euro für Coronapropagandakampagnen, die das Gesundheitsministerium allein bis März letzten Jahres den Medien hat zukommen lassen.

Dass wir keine staatsfernen Medien haben, wie Sie hier behaupten, sondern einen Staatsfunk, beweist der Umstand, dass Karl Lauterbach heute noch Minister ist.

Jetzt stellt er sich hin und sagt, ihm tue jeder leid, der durch die Impfung zu Schaden gekommen ist. In jedem Land mit funktionierender Presse wäre er schon hundertmal seiner Lügen und völligen Inkompetenz überführt worden und hätte zurücktreten müssen.

Wir sind gespannt, ob sein gefälschter Lebenslauf das jetzt endlich bewirkt.

Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, das alles sind Symptome, Symptome dafür, dass das Mediensystem in Deutschland strukturell erkrankt ist. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Reform, die Medien und Staat radikal entflicht. Nur so gibt es unabhängigen Journalismus und damit Pressefreiheit.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Marc Jongen AfD Dr. Marc Jongen (AfD):

Zeigen Sie bitte nicht mehr auf Länder wie Polen oder Ungarn, bevor Sie vor unserer eigenen Tür gekehrt haben.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Katrin Budde.

Katrin Budde SPD Katrin Budde (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst und allem voran: Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist die Pressefreiheit,

die in Deutschland durch Artikel 5 Grundgesetz garantiert wird, die es der Presse erlaubt, völlig unbeeinflusst von den Regierenden zu publizieren. Das tun sie auch.

Zum Zweiten. Medien sind eine wichtige, mächtige Kontrollinstanz und werden deswegen auch als vierte Gewalt bezeichnet. Und ja, durch ihre Berichterstattung tragen sie auch zum Funktionieren unseres demokratischen Systems bei. Sie überwachen durch Recherchen über politische Inhalte und Entscheidungen und mit ihren Berichten die Tätigkeit der Politikerinnen und Politiker. Damit sind sie gleichzeitig Schnittstelle zwischen Parlament, Regierung und Wählerinnen und Wählern.

Ein positiver Aspekt der völligen Unabhängigkeit zum Beispiel der freien Wirtschaft und der Privatmedien ist die theoretisch völlig freie Themenwahl ohne jegliche Vorgabe und etwaige Zwänge. Das gilt grundsätzlich übrigens auch und ist verbrieft für die Pressefreiheit bei den Öffentlich-Rechtlichen. Diese Unabhängigkeit, diese sogenannte äußere Pressefreiheit der Medien, zu garantieren, allein das ist unsere Aufgabe als Volksvertreter/-innen.

Dann fängt das Innenleben an. Und ja, es ist natürlich kein Geheimnis, dass auch Journalistinnen und Journalisten zumeist angestellt sind. Wer zum Beispiel für private Medien tätig ist, ahnt, weiß oder erahnt, dass es auch Interessen von Kapitaleignern geben kann und gibt. Ihrer inneren Pressefreiheit sind möglicherweise dadurch Grenzen gesetzt, dass sie eine Loyalitätspflicht haben gegenüber ihren Arbeitgebern und Auftraggebern, dass sie abhängig sind von Werbeeinnahmen, von Verkaufszahlen, von Quoten. Trotzdem – das will ich ausdrücklich sagen – funktioniert das System der freien Berichterstattung in Deutschland, da es sehr, sehr viele und sehr unterschiedliche, auch private, Medien gibt mit unterschiedlichen Tendenzen und zusätzlich noch die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland. Ich als freie und mündige Bürgerin bin natürlich auch verpflichtet, nicht bloß ein Medium zu lesen, sondern mich vergleichend und abwägend zu informieren. Das ist mein Job in einer Demokratie; Angebote habe ich genug.

Die Form von Loyalitätspflicht wie bei den Privaten gibt es bei den Öffentlich-Rechtlichen eigentlich grundsätzlich nicht, aber auch hier findet man natürlich – wir reden gerade darüber – Hinweise, dass es durch stark hierarchische Entscheidungsebenen und daraus resultierende Abhängigkeiten und Loyalitäten möglicherweise Grenzen der inneren Pressefreiheit gibt. Auch der öffentlich-rechtliche Bereich ist nicht frei vom Blick zu Quoten.

Der sogenannten vierten Gewalt wird eine kritische Kontrollfunktion zugeordnet. Übrigens sagen Praktiker des Medienbetriebs, dass die als selbstverständlich betrachtete Funktion der Medien als vierte Gewalt von ihrer Seite infrage gestellt wird. Ulrich Wickert zum Beispiel sagt, der Anspruch sei schon immer falsch gewesen, dass eine demokratische Legitimierung der Presse da sei. Die gebe es nicht, stattdessen seien Medien in größten Teilen ein Teil der Wirtschaft – das sind sie auch –, und Verlage müssten sich überlegen: „Wie verkaufe ich mein Blatt?“, „Wie viel Gewinn mache ich?“. Das ist in seinen Augen sogar eine Beschränkung der vierten Gewalt.

Wir als Parlament aber sind demokratisch legitimiert. Wir gehören zur dritten Gewalt.

Deshalb müssen und nehmen wir die Vorwürfe, die von der AfD aufgeworfen worden sind, auch ernst,

und deshalb reden wir heute auch darüber. Ich will aber klar voranstellen: Staatsjournalismus gibt es in Deutschland nicht.

Ich weiß das. Ich bin 1965 in Magdeburg geboren. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, was Staatsjournalismus ist, und das, was in der Bundesrepublik da ist, ist mitnichten Staatsjournalismus; das ist freier Journalismus.

Sie wissen doch gar nicht, was Staatsjournalismus ist, Sie wissen gar nicht, was staatliche Propaganda in einer Diktatur ist. Sie reden wie die Blinden von der Farbe darüber; ich nicht.

Aber natürlich gibt es Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Journalistinnen und Journalisten. Das ist auch grundsätzlich aus meiner Sicht kein Problem. Ich halte es für vertretbar, wenn Journalistinnen und Journalisten Veranstaltungen moderieren, selbstverständlich. Ich halte es auch für vertretbar, wenn dies auf Veranstaltungen von Ministerien oder der Bundesregierung gemacht wird und dass sie für ihre Arbeit bezahlt werden. Ich halte es für vertretbar, dass es verabredete Interviews gibt. Da muss nur „Anzeige“ drüberstehen, und möglichst nicht ganz so klein, wie das manchmal in den Blättern ist, sondern erkennbar. Ich halte es auch nicht für unmoralisch, wenn man nachfragt, mit wem das Interview geführt wird; das ist wie im normalen Leben.

Also, es gibt Menschen, die stehen im Thema drin, und man wird gerne von solchen interviewt, und es geht mal besser und mal schlechter. Natürlich kann man nachfragen, auch als Politikerin. Die Antwort allein liegt auf der journalistischen Seite, ob man dem nachkommt oder nicht; das passiert nicht immer. Auch ich als Politikerin mit 33 Jahren Erfahrung mit Medien sage: Es gibt auch Journalistinnen und Journalisten, denen ich nicht antworte. Das ist dann meine Freiheit.

Die Freiheiten im System sind wirklich groß genug. Deshalb will ich einfach nur sagen: Es ist kein Skandal zu Staatsjournalismus, den Sie als AfD vermeintlich aufgedeckt haben. Der Journalismus in unserer Demokratie ist und bleibt unabhängig, aber die Debatte heute zeigt auch, dass beide Seiten – Politik und Journalismus – gut daran tun, einmal darüber nachzudenken, wie und wo sie zusammenarbeiten. Es ist nicht gut für Journalisten, wenn sie in den Verdacht kommen, ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Katrin Budde SPD Katrin Budde (SPD):

Es ist nicht gut für Politik, wenn sie in den Verdacht kommt, den freien Journalismus beeinflussen zu wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte denken Sie daran, dass um 16.25 Uhr die Urnen geschlossen werden.

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist jetzt Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Christiane Schenderlein CDU/CSU Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Missbrauch von Macht und Korruption aufzudecken, das ist die Aufgabe von Journalismus. Eine unabhängige und kritische Berichterstattung ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität unserer Demokratie. Journalisten können Missstände aufdecken und auf Probleme aufmerksam machen, die von den Behörden oder der Regierung nicht beachtet werden.

Wir als Abgeordnete können dies täglich erleben: Kritische Nachfragen zu Gesetzesvorhaben, Kritik am Regierungshandeln oder das Aufdecken von politischen Skandalen sind in Deutschland fester Bestandteil des politischen Geschäfts. Herr Grundl, wir freuen uns darüber, wenn zahlreiche Journalisten auf unsere Parteitage kommen. Es gehört auch zum politischen Geschäft, dass wir in den Diskurs gehen und das System nicht gleich ablehnen. Auch diese Kritik gehört dazu und sollte nicht verboten sein.

Dass dieser feste Bestandteil allerdings nicht selbstverständlich ist, erkennen wir, wenn wir in die Türkei, in den Iran, nach Russland oder nach China schauen.

Wenn wir sehen, welchen Einsatz die Journalistinnen und Journalisten dort bereit sind zu leisten, dann erkennen wir, dass das schon etwas unglaublich Beachtenswertes ist. Laut Reporter ohne Grenzen sind aktuell 530 Journalisten weltweit inhaftiert. Das ist ein Rekordwert. Allein im vergangenen Jahr kamen 57 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Journalistinnen und Journalisten für ihren Einsatz danken.

Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Einsatz für unsere Gesellschaft keinen Mehrwert. Für sie ist Journalismus ein Übel, welches vom Staat alimentiert wird. Nur so kann ich die Beantragung der Aktuellen Stunde heute verstehen. Sie stellen Journalisten, die für die öffentliche Hand arbeiten, unter einen Generalverdacht und sprechen ihnen jegliche Unabhängigkeit und Objektivität ab. Grundlage der Debatte ist Ihre Kleine Anfrage zum Thema „Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“. Darin fragen Sie dezidiert nach festen und freien Journalisten. Die Antwort ist wahrhaftig verblüffend: Die Bundesministerien engagieren Journalisten beispielsweise für Moderationen, für Weiterbildungsangebote und für Lektorate. Um ehrlich zu sein: Ich wäre sogar neugierig, wen denn die AfD für die Moderation einer Veranstaltung engagieren würde, wenn sie weder auf angestellte noch auf freie Journalisten zurückgreifen könnte.

Oder bedarf es bei Ihnen gar keiner Moderation, weil Sie lieber diktieren?

Gewiss: Im Einzelfall müssen wir wachsam sein, zum Beispiel, wenn das Publikum oder der Leser nicht erkennen kann, dass es sich um einen engagierten Journalisten handelt.

Zur Affäre um Bundeskanzler Scholz möchte ich ergänzen, dass das ja wirklich symptomatisch für einen gelungenen Journalismus ist. Denn es waren ja die Journalisten der „taz“, die sich weder vom presserechtlichen Sich-Wehren von Frau Zervakis noch vom gewohnten Schweigen des Bundeskanzleramtes haben beirren lassen.

Journalismus ist ein wichtiger Faktor für die Meinungsbildung und steht gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Der Wettbewerb im digitalen Zeitalter hat dazu geführt, dass viele Medienhäuser unter Druck geraten und Gefahr laufen, ihre Unabhängigkeit tatsächlich zu verlieren. Der Trend zu schnellen und oberflächlichen Nachrichten hat dazu beigetragen, dass die Qualität der Berichterstattung leidet. Fake News und Propaganda können sich leicht verbreiten und auch die Öffentlichkeit manipulieren. Übrigens: Auch das ist im Sinne der AfD.

Das Abrutschen Deutschlands auf Platz 16 des World Press Freedom Index ist ein alarmierendes Signal. Ausschlaggebend für die negative Entwicklung sind vornehmlich tätliche Angriffe und Bedrohungen.

Gerne zitiere ich aus der Begründung zur Platzierung Deutschlands die Organisation Reporter ohne Grenzen:

Die Jahre 2020 und 2021 waren sehr gewalttätig, vor allem bei Protesten gegen Covid-19-bedingte Einschränkungen, bei denen Dutzende Reporter angegriffen wurden. Obwohl körperliche Gewalt regelmäßig verfolgt wird, bleibt Onlinebelästigung in der Regel ungestraft.

Die meisten Verstöße sind dabei vom rechten und rechtsextremen Milieu gekommen.

Hierzu könnte die AfD doch auch mal eine Aktuelle Stunde beantragen. Denn genau das ist ja der Punkt. Warum reden wir nicht mal darüber?

In Zeiten, in denen die Wahrheit oft relativiert wird und die Meinungsfreiheit bedroht ist, müssen wir uns an die Werte erinnern, auf denen unsere Demokratie basiert. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen die freie Presse und den unabhängigen Journalismus.

Die nächste Rednerin ist Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen.

Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Medien scheint die AfD nicht loszulassen. Ich würde mir nur wünschen, dass die Redebeiträge zukünftig vielleicht endlich mal an Niveau gewinnen würden.

Wenn Sie immer wieder die alte Leier von links-grün geleiteter, korrumpierter Lügenpresse und vom Staatsfunk drehen,

jetzt auch Staatsferne fordern und das Friedrichs-Zitat erwähnen, dann frage ich mich schon, wie das damit zusammenpasst, dass Sie ja vor allen Dingen mit Journalisten zusammenarbeiten, die sich mit Ihrer Sache gemeinmachen, und eigene Medien aufbauen. Das hat mit Vielfalt von Meinungen und Staatsferne nichts zu tun.

Staatsferne ist uns und auch mir persönlich sehr wichtig. Nicht umsonst haben wir in den vergangenen 13 Jahren insbesondere für einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekämpft, und zwar erfolgreich. Ich erinnere gerne an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag von 2014. Nun sitzen Sie selbst in den Rundfunkräten. Ist das etwa nicht ausgewogen?

– Ja, natürlich. Sie haben mehrere Vertreter in den Rundfunkräten.

Auch wir müssen Auslassungen von Abgeordneten der AfD in Interviews ertragen. Das ist nicht schön; aber das gehört zur Meinungsvielfalt dazu und zeigt doch gerade die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.

Wir haben immer betont: Wir wollen keinen Schwarz-, keinen Rot-, keinen Grünfunk und – da liegt anscheinend Ihr Problem – auch keinen Blaufunk.

Sie kommen nicht umhin, sich kritischem Journalismus zu stellen. Das ist oft anstrengend. Aber genau das ist ja der Kern von Journalismus: unbequem zu sein. Seien Sie also tapfer! Wir schaffen das ja auch schon seit Jahren.

Zurück zur Staatsferne. Staatsferne Medien sind essenziell für unabhängigen und kritischen Journalismus. Das ist verfassungsrechtlich festgeschrieben und in Zeiten von gezielter Desinformation wichtiger denn je. Hier darf es keine Kompromisse geben. Daher mein Plädoyer: Medien und insbesondere Journalistinnen und Journalisten selbst sollten jeden Anschein vermeiden, von staatlicher Seite vereinnahmt zu werden.

Das gilt umso mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Aber das Bild, das Sie hier zu malen versuchen, ist völlig überzeichnet. Der Großteil der Journalistinnen und Journalisten befolgt den Ehrenkodex, hält Abstand zu Politik und Wirtschaft und wahrt so Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Insofern ist eine Diskreditierung aller Journalistinnen und Journalisten völlig fehl am Platz.

Gleichwohl muss man vorsichtig sein. Alle Beteiligten sollten stets abwägen, ob die Distanz gewahrt bleibt. Wenn mich jemand fragen würde, ob ein Ministerium Journalistinnen und Journalisten engagieren sollte, die etwa politische Berichterstattung machen, dann wäre mein Rat: Nein; denn der freie Meinungsbildungsprozess erfolgt von unten nach oben, und jedem Eindruck, es könnte andersherum sein, muss entschieden entgegengewirkt werden.

Es gilt aber auch: Angemessene Vergütung von Journalistinnen und Journalisten ist entscheidend für ihre Unabhängigkeit. Dass viele Medienschaffende seit Jahren unter prekären Umständen arbeiten, ist ein unhaltbarer Zustand.

Zudem haben viele Medienhäuser aufgrund der digitalen Disruption Schwierigkeiten, erfolgreiche Finanzierungsmodelle für journalistische Berichterstattung zu etablieren. Hier müssen wir handeln.

Deshalb hat die Koalition sich vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen und Medien die faire Chance zu geben, die Herausforderungen der digitalen Transformation zu meistern. Hier müssen wir Inhalteproduzenten mit Plattformen und Intermediäre auf Augenhöhe bringen.

Natürlich ist für eine unabhängige, vielfältige Medienlandschaft der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Säule, weil wir alle ihn finanzieren und er uns allen gehört. Ja, es gibt großen Reformbedarf. Den Reformprozess sollten wir konstruktiv begleiten und nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution infrage stellen.

Kein anderes Mediensystem ist der Wahrhaftigkeit, hohen journalistischen Standards und der Meinungsvielfalt so verpflichtet wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die anstehenden Reformen sollten ihn stärker darauf ausrichten, statt ihn als System zu zerschlagen.

Letzteres verfolgt die AfD seit Jahren. Wenn man sich Programme der AfD über die Jahre anschaut, dann sieht man, dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschreiben wollte, wie und über was er berichtet. Das hat mit Staatsferne nun gar nichts zu tun.

Statt es sich in den Rundfunkräten bequem zu machen, sollten auch Ihre AfD-Mitglieder zur Sicherung einer vielfältigen Berichterstattung und der Staatsferne beitragen. Das ist freilich eine anspruchsvolle Aufgabe.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zur Lektüre und geistigen Ertüchtigung für diese Aufgabe empfehle ich die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen Ihnen und dann geschlossenen Wahlurnen steht jetzt nur noch ein Redner. Nutzen Sie also die Zeit, wenn es noch nötig sein sollte! – Der Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Oje, Frau Präsidentin, jetzt müsste ich die Redezeit ja möglichst kurzhalten. – Weil es hier um Kultur- und Medienpolitik geht, zum Antrag der AfD

eigentlich nur einen Satz – in diesem Fall von Marie von Ebner-Eschenbach –: „Was andere uns zutrauen, ist meist bezeichnender für sie als für uns.“ Damit will ich es hinsichtlich der Frage des Antrages einfach auch belassen.

– Ist das nicht klar? Vereinfacht: Alles, was ich denke und tue, traue ich jedem anderen zu. Das ist das, nach dem Sie hier an dieser Stelle vorgehen.

Meine Damen und Herren, ich will als Jurist, als Haushälter und als Liberaler – das sind sozusagen die drei Teile meiner politischen Existenz – hier ein wenig analysieren, und ich danke ausdrücklich für die differenzierten Ausführungen der Vorrednerin. Denn genau darum wird es gehen: In dieser Frage wird es niemanden geben, der fehlerfrei ist, weder auf der Regierungsseite noch auf der journalistischen Seite und auch nicht auf der parlamentarischen Seite, sei es die Koalition, sei es die Opposition.

Das Staatsfernegebot, das seinen Ursprung in Artikel 5 des Grundgesetzes hat, ist immer wieder angesprochen worden. Ich will für die Zuhörerinnen und Zuhörer noch mal sagen, was dazu festgestellt worden ist. Es ist festgestellt worden – und das finde ich so wichtig –, dass das Staatsfernegebot auf die Wahrung der Unabhängigkeit und damit Freiheit der Medien zur Gestaltung ihrer Inhalte als Funktionsbedingung für die von ihnen erwartete – und jetzt kommt ein Wort, das ich sehr wichtig finde – Vielfältigkeit ihrer Informationsleistung zielt. Das ist das, was wir wollen; so wollen wir an der Stelle die Pressefreiheit, die sogenannte vierte Macht, haben.

Wir müssen immer wissen, dass jegliche Frage von Checks and Balances, von Gewaltenteilung, essenziell für eine Demokratie ist. Denn immer wenn das nicht funktioniert hat, ging Demokratie zu Ende, und das wollen wir auf gar keinen Fall, durch keine der Gewalten, erreichen, meine Damen und Herren.

Wenn man nun aber genau hinschaut, dann muss man doch ganz klar sagen, dass die pauschale Aussage „Wenn ein Journalist eine Veranstaltung im Auftrage der Regierung macht, dann ist er an der Stelle sozusagen schon vereinnahmt und beeinflusst“ – –

– Nein, Sie sagen das pauschal.

– „Gegen Geld“, dazu kommen wir gleich. Alles gut, alles wunderbar! – Wenn es konkrete Hinweise gibt, dann muss man dem – das ist ja genau das, was Tabea Rößner auch gesagt hat – an der Stelle auch nachgehen. Der Moderator hat aber nun mal eine gestaltende Rolle und geht auf Inhalt und Prägung ein.

Wir können darüber reden, ob es immer so sein muss, dass die Bundesregierung möglichst bekannte Journalisten nimmt, weil sie glaubt, dass nur bekannte Journalisten die entsprechende Leistungsfähigkeit haben, um Informationen zu transportieren und um zu berichten. Da muss ich ehrlicherweise sagen: Das kann ich nicht verstehen. Denn ich glaube, dass die Qualität eines Journalisten als Moderator nicht davon abhängt, ob sein Gesicht bekannter oder weniger bekannt ist und ob sein Name häufiger genannt oder weniger häufig genannt wird.

Meine Damen und Herren, es kommt aber noch etwas anderes dazu; damit kommen wir zum Thema Bezahlung. In meiner Funktion als Haushälter sage ich ausdrücklich: Ja, das muss transparenter werden. – Und weil ich nicht vergessen habe, dass ich von 2017 bis 2021 vier Jahre lang in der Opposition war, will ich auch ausdrücklich sagen: Manche Antworten, die man zur Öffentlichkeitsarbeit bekommen hat, waren unbefriedigend. Ich erinnere nur daran, dass man während Corona durch das Gesundheitsministerium noch nicht einmal erfahren konnte, wer welches Honorar bekam, und dass die Regierung sagte, derjenige habe kein Honorar bekommen, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Dieses Spiel dürfen wir nicht spielen. Es hat hier Klarheit und Transparenz zu herrschen.

Und dann muss man eben sagen, was man an der Stelle an Aufwandsentschädigung bekommen hat. Ist es eine Aufwandsentschädigung, ist es ein Honorar, oder ist es eine Erstattung der notwendigen Kosten? – Ich sage: Da muss fast dasselbe gelten wie für uns als Bundestagsabgeordnete.

Die Bundesregierung sollte das an der Stelle ein wenig transparenter machen, und dann ist es auch gut.

Aber – und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren der AfD – das ist die Frage des Wie, nicht die Frage des Ob. Wo Sie heranwollen, ist die Frage, ob Journalisten überhaupt hier arbeiten dürfen.

Und da sage ich: „Ja“,

weil Zusammenarbeit zwischen den Gewalten an der Stelle möglich sein muss.

Sie muss aber so transparent sein, dass der Verdacht einer Befangenheit an der Stelle möglichst zerstört wird. Es ist ganz wichtig, dass wir das hier rausbekommen.

Als Letztes sagt der Liberale in mir aber auch: Wir müssen dafür sorgen, dass wir – ich will es vorsichtig formulieren – Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen in einen Journalisten auch dadurch herstellen, dass wir jeglichen negativen Anschein vermeiden. In Richtung Bundesregierung will ich ausdrücklich sagen: Wir haben für alles Compliance-Regeln, wir haben riesig viele Stäbe in der Öffentlichkeitsarbeit, und es ist doch mal der Mühe des Bundespresseamtes wert, an der Stelle auch dafür zu sorgen, dass es hier einheitliche Regelungen in der Bundesregierung gibt. Dann werden wir uns alle freuen.

Wir haben ja noch ein Haushaltsverfahren. Bis November kann man das mit Sicherheit hinbekommen. Der Haushaltsausschuss würde sich sicherlich freuen, weil das Geld dann noch klarer, transparenter und besser ausgegeben wird,

zum Schutze unserer Journalisten, zur Wahrung der Gewaltenteilung. Das wäre jedenfalls nötig.

Zum Schluss, weil es noch elf Sekunden sind: Der Jurist sagt: „Die Verfassung schützen“, der Liberale sagt: „Freiheit der Presse – mit Verantwortung – wahren“, und der Haushälter sagt: „Sparsam bleiben“.

Danke.

Julia Klöckner CDU/CSU Julia Klöckner (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Journalismus auch Gegenstand politischer Debatten ist, das ist nicht neu, und das ist auch nicht verwunderlich. Medien gelten als die vierte Gewalt im Staat; entsprechend machtvoll sind sie ja auch.

Aber sie sind unter Druck in diesen Zeiten; digitale Medien sind auf dem Vormarsch. Verlage verzeichnen schwindende Auflagen, Fernsehsender mangelnde Zuschauerzahlen, sinkende Werbeeinnahmen, und das hat Auswirkungen auf Journalisten, vor allen Dingen auf die freien. Während öffentlich-rechtliche Sender zwar so manchen Quizmaster fürstlich entlohnen, gibt es für die sogenannten freien Mitarbeiter die Regelung, nur 36 Tage in 6 Monaten arbeiten zu dürfen, weil sie sich sonst auf ihren Arbeitsplatz einklagen könnten. Von 36 Tagen Arbeit kann kein Journalist leben. Journalisten zu untersagen, eine Moderation oder Vorträge anzunehmen, käme einem Berufsverbot gleich.

Natürlich müssen sich auch Journalisten und Medien der kritischen Betrachtung stellen. Das ist dann übrigens keine Einschränkung der Pressefreiheit. Wenn aber ein Kanzleramt sich seine eigene Wohlfühlinterviewerin bestellen kann – nicht für die eigene Veranstaltung, sondern für die Veranstaltung von Dritten – und das nicht bekannt gemacht wird, dann ist das in der Tat verwunderlich und kritikwürdig.

Wenn dann die Moderatorin stolz darauf ist, dass sie den Kanzler zum Lachen gebracht hat, und den Hashtag #greathonour – also „große Ehre“ – postet, dann ist das sicherlich kein Ausweis journalistischer Distanz.

Ja, ich bin der Meinung, dass Journalisten auch Regierungsveranstaltungen moderieren sollen dürfen,

aber sie sollen das dann auch maximal transparent angeben.

Für die Glaubwürdigkeit von Medien und ihren Journalisten sind unabhängige Berichterstattung, transparentes Handeln und Korruptionsprävention wichtig. Denn nur ein freier, unabhängiger Journalismus ist fähig, Missstände aufzudecken, zu benennen, zu verfolgen, und deshalb gibt es auch einen verfassungsrechtlichen Schutz für unsere Medien.

Die Bezeichnung „unabhängiger Journalismus“ wird sehr routiniert genutzt, aber man muss sich dort zu Recht immer wieder fragen lassen, ob die Unabhängigkeit gewahrt ist. Das müssen wir uns als Politiker ja auch zu Recht fragen lassen. Deshalb ist es notwendig, dass es festgeschriebene Verhaltenskodizes gibt. Und: Medien müssen über vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch über Nebentätigkeiten der freien Autoren und Moderatoren Transparenz hergestellt wird.

Aber klar ist und muss auch bleiben: Das Grundrecht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung gilt natürlich auch für Journalisten. Dementsprechend muss es ihnen auch erlaubt sein, Veranstaltungen und Publikationen zu begleiten. Ich frage mich: Meint die AfD denn, dass Journalisten nur Veranstaltungen der AfD begleiten dürfen?

Will die AfD etwa die berufliche Freiheit von Journalisten einschränken?

Was überhaupt nicht tragbar ist, sind die Einschüchterungsversuche der AfD. Wir haben von den Journalisten gehört, die eines Landesparteitages der AfD verwiesen worden sind. Wie wenig manche in der AfD von Pressefreiheit wirklich halten, weiß die Öffentlichkeit mittlerweile aus einem Whatsapp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt. Ich zitiere aus diesem Chat.

Ich zitiere einen Chatteilnehmer der AfD – Zitat –:

Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.

Eine solche Sprache zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Ihnen geht es nicht um journalistische Unabhängigkeit, sondern Ihre Sichtweise soll unsere Gesellschaft infiltrieren,

und deshalb ist Ihnen jeder Journalist, der unabhängig ist, der nicht nach Ihrer Pfeife tanzt, unangenehm. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Unsere Verfassung passt zu unserem Land; aber Sie passen mit Ihrer Haltung nicht zu unserer Verfassung.

Dass sich ein Journalist und SPD-Mitglied im Berliner Bezirk Pankow offensichtlich unter falschem Namen für die Partei engagierte und gegen die Koalition mit der CDU mobil machte, das hat zu Recht – ganz aktuell – die Reaktion seines Arbeitgebers, des „Handelsblatts“, nach sich gezogen, als die Chefredaktion davon erfuhr. Ein getarnter Journalist, der sich politisch massiv einbringt, mit gefälschtem Namen, das ist mitnichten ein Massenphänomen. Richtig ist deshalb die Reaktion des Arbeitgebers, der dessen Texte nun genau untersuchen lässt.

Kurzum und zum Schluss: Medien und Journalisten müssen ein ureigenes Interesse daran haben, hohe Transparenz bei ihren Nebeneinkünften an den Tag zu legen, so wie wir Abgeordnete. Ich erwarte aber auch, dass keine Kungeleien mit NGOs oder mit anderen Gruppierungen, die übrigens auch durch Regierungsgelder finanziert werden, stattfinden, auch wenn es für die vermeintlich gute Sache ist. Distanz ist notwendig; erst dann ist es Journalismus.

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Geschäftsbeziehungen bestehen zwischen Journalisten und der Bundesregierung? Damit hat die AfD – und das hat Seltenheitswert – tatsächlich eine grundsätzlich spannende Frage gestellt. Die Bundesregierung hat ihr daraufhin detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt. Leider hat die AfD, ausgehend von einer spannenden Frage, eine sehr schlechte Antwort gegeben und genau das getan, was sie anderen vorwirft, nämlich verzerrt und in der Folge gelogen.

Die AfD möchte heute in der Aktuellen Stunde über etwas reden, was „Staatsjournalismus“ heißt. Ich habe mich gewundert. Üblicherweise sind Sie da offener und sprechen direkt über „Lügenpresse“ und reihen sich damit ein in eine 200-jährige Geschichte von Antisemiten, Nazis, Kommunisten und anderen hasserfüllten Menschen, die auf diese Weise versuchen, diejenigen zu verunglimpfen, die dafür stehen, dass genau solche Leute nie Macht in diesem Land bekommen, was leider nicht immer gelungen ist.

Sie reden heute über „Staatsjournalismus“. Vielleicht ist das Ihr Verständnis von Anstand; ich finde, es ist einfach eine feigere Formulierung für „Hetze“.

„Staatsjournalismus“ ist ja an und für sich schon ein Quatschbegriff, weil Journalismus, der vom Staat gesteuert wird, gar kein Journalismus ist, sondern Propaganda.

– Sie haben es nicht verstanden; sonst würden Sie nicht klatschen.

Dass der Staat Regeln vorgibt, auch für Journalismus, ergibt ja absolut Sinn. Es ergibt auch Sinn, dass wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland diese klare Trennung haben. Sie regen sich über Rundfunkbeiträge auf. Aber es gibt einen Grund, warum wir das nicht direkt über Steuern machen, sondern hier sehr unabhängig und mit entsprechenden Kontrollinstanzen, die Sie permanent unterschlagen, vorgehen.

Sie sagen, Sie mögen keinen, wie Sie es nennen, „Staatsjournalismus“. Angesichts dessen finde ich es interessant, dass Sie hier permanent Viktor Orban abfeiern, den Ministerpräsidenten von Ungarn, der mit dem Begriff „Ministerpräsident“, finde ich, falsch bezeichnet ist, weil er dafür viel zu viel faschistische Züge trägt.

Wenn wir uns anschauen, was in Ungarn passiert – das habe ich, weil ich dort war –, dann stellen wir fest, dass es dort tatsächlich das gibt, was Sie in Deutschland sehen, was außer Ihnen aber keiner sieht. Was in Ungarn passiert, ist Folgendes: Dort können Sie nicht mehr den Fernseher oder das Radio einschalten oder Zeitung lesen und sehen nichts, was Viktor Orban nicht in den Kram passen würde.

Dort stehen sämtliche relevante Medien unter Kontrolle von Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei.

Ich war dort und habe mich mit den wenigen freien Journalistinnen und Journalisten getroffen, die über das Internet publizieren. Ich habe sie gefragt – es ist ja bekannt, dass die Journalistinnen und Journalisten dort mit staatlicher Überwachungssoftware ausspioniert worden sind –, wie es sich eigentlich anfühlt, wenn man ausspioniert wird; denn ich kenne so etwas aus Deutschland zum Glück nicht. Sie haben gesagt, für sie selbst sei das gar keine Überraschung, weil sie längst wussten, dass sie ausspioniert werden; aber seitdem klar ist, dass die freien Journalisten in Ungarn – die wenigen – ausspioniert werden, hätten sie viel mehr Schwierigkeiten, Quellen zu finden, weil niemand mehr mit ihnen sprechen wolle. Das ist der Viktor Orban, den Sie hier immer hochhalten. Deswegen wundert es mich, dass Ihnen dieser Widerspruch kein bisschen peinlich ist.

Schauen wir jetzt nach Deutschland. Sie sprechen von „Staatsjournalismus“. Das müsste ja irgendwie alle meinen. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland haben einige Festangestellte. Das sind ganze 23 000 Leute. Jetzt haben Sie von der Bundesregierung die Antwort bekommen, dass es 120 Journalistinnen und Journalisten gibt, die auch für die öffentlich-rechtlichen Medien arbeiten. 120 von 23 000 ist schon mal ein relativ kleiner Teil – nur um hier mal das Problem zu skizzieren, wenn es denn eines ist.

Dann haben die Geld bekommen. Aber die Frage ist ja: Was passiert denn mit dem Geld? Das Auswärtige Amt hat am meisten Geld für Leistungen von Journalistinnen und Journalisten ausgegeben, 492 000 Euro in dem Zeitraum. 410 000 Euro, also fast alles, ging aber in die Medienausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten. Und es kann ja nur gut sein, dass die Leute, die unser Land im Ausland vertreten, das auch in den Medien gut tun können.

Die Frage ist also: Wo ist denn der konkrete Schaden? Den können Sie überhaupt nicht benennen. Anders gesagt: Ich glaube, der denkbar größte Schaden ist, dass gerade der Eindruck entsteht, es gebe eine zu große Nähe zwischen Journalismus und Bundesregierung. Das können Sie aber gar nicht konkret benennen. Sie verstärken diesen Eindruck und leuchten in eine falsche Richtung, indem Sie diesen Eindruck mit Ihren Lügen zusammenpacken und den Leuten ein falsches Bild von dem vermitteln, was in Deutschland passiert.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD):

Auch in Deutschland passieren Fehler im Journalismus und in der Politik. In Deutschland hat das Konsequenzen. Das ist zum Beispiel der Unterschied zu Ungarn.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD):

Deswegen, weil wir in Deutschland sind: Bitte ehren Sie die Arbeit, die unsere Journalistinnen und Journalisten machen.

Haben Sie vielen Dank.

Martina Stamm-Fibich SPD Martina Stamm-Fibich (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Für Tage wie diesen bin ich in die Politik gegangen: Tage, an denen man ein Ziel erreicht hat, für das man sehr, sehr lange gekämpft hat.

Wenn wir diesen Gesetzentwurf heute annehmen, dann legen wir damit den Grundstein für eine Entwicklung, von der unsere gesamte Gesellschaft profitieren wird. Ich empfinde es als Privileg, dass ich als Abgeordnete dieses Hauses mit meiner Arbeit dazu beitragen kann, dass kranke Menschen im Ernstfall nicht auf sich alleine gestellt bleiben,

dass sie eine unabhängige Beratung bekommen, die ihnen dabei hilft, unser zugegebenermaßen zum Teil verwirrendes Gesundheitssystem zu durchschauen und vor allem ihre Rechte einzufordern.

Die Umwandlung der UPD in eine unabhängige Stiftung ist ein Meilenstein für die Patientenberatung in Deutschland.

Ich habe jedoch das Gefühl, dass viele in der hitzigen Diskussion um die Detailfragen zur Ausgestaltung der Stiftung vergessen haben, wo wir eigentlich herkommen. Wer die Berichterstattung zur UPD in den letzten Jahren verfolgt hat, der kennt die Kritik. Sie reichte von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über Zweifel an der Unabhängigkeit bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die derzeitige Muttergesellschaft. Hinzu kam, dass durch das Ausschreibungsverfahren Brüche in der Beratungstätigkeit vorprogrammiert waren und es keine echte Anbindung an die Patientenvertretung gab. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört der nun der Vergangenheit an.

Zum 1. Januar 2024 überführen wir die UPD in eine unabhängige Stiftung, in deren Zentrum die maßgeblichen Patientenorganisationen stehen. Wir schaffen eine Struktur, die Kontinuität sicherstellt, und wir schaffen eine Struktur, die Beratung ohne die Einflussnahme von Dritten ermöglicht.

Besonders wichtig war uns auch, dass die UPD ein niedrigschwelliges Beratungsangebot ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Vor-Ort-Beratung in allen Bundesländern gesetzlich vorgeschrieben ist. Zu guter Letzt werten wir die Patientenberatung auch dadurch auf, dass wir das Budget der UPD von 10 auf 15 Millionen Euro erhöhen.

Wir wären aber nicht in der Politik, wenn es niemanden gäbe, der nicht auch hier das Haar in der Suppe suchen würde. Ich bin mir allerdings sicher, dass vor dem Hintergrund des soeben Gesagten niemand wirklich ernstlich infrage stellen kann, dass dieses UPD-Gesetz ein echter Fortschritt ist.

Bevor ich zum Ende komme, will ich noch kurz auf zwei weitere wichtige Punkte in diesem Gesetz eingehen. Zum einen verlängern wir die Möglichkeit für Apothekerinnen und Apotheker, Arzneimittel flexibel auszutauschen, wenn ein Medikament aktuell nicht verfügbar ist. Zum anderen sollten wir uns alle darüber freuen, dass wir endlich die Diskriminierung bei der Blutspende aufgrund des Alters oder der sexuellen Orientierung beenden.

Wir gehen weg von der Gruppenhaftung und führen eine individuelle Risikoabschätzung ein. Auf diese Weise gewährleisten wir die Sicherheit der Blutspende, ohne Menschen pauschal auszuschließen. Auch dafür haben viele hier in diesem Haus lange gekämpft – ein guter Tag für uns alle.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Hubert Hüppe, CDU/CSU-Fraktion.

Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU steht zu einer qualifizierten und wirklich unabhängigen Patientenberatung. Wir wollen, dass die Patientenberatung ohne Unterbrechung auch ab dem 1. Januar 2024 zur Verfügung steht; aber – das muss man an dieser Stelle sagen – das ist durch das späte Handeln des Ministers Lauterbach und durch die Rechtsunsicherheit des Gesetzentwurfs stark gefährdet. Eigentlich sollte das Gesetz schon im Herbst letzten Jahres nach Ankündigung des Patientenbeauftragten fertig sein. Stattdessen wurde es erst in diesem Jahr eingebracht. Aber die Gründung der Stiftung, die Besetzung der Gremien und der Aufbau der Verwaltungsstruktur benötigen Zeit.

Hinzu kommt, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen angekündigt hat, dass er gegen die Finanzierung klagen will. Fast alle Verbände haben sich, wie wir, in der Anhörung für eine Steuerfinanzierung ausgesprochen. Übrigens hat auch der frisch ernannte Patientenbeauftragte – Herr Schwartze, Sie werden ja gleich noch sprechen – vor einem Jahr auf die Frage, wie die Unabhängigkeit der UPD tatsächlich gewährleistet werden kann, wörtlich gesagt – ich zitiere aus dem „Tagesspiegel“ vom 21. Februar 2022 –:

Die Finanzierung etwa sollte künftig nicht mehr über die Krankenkassen laufen, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt heraus.

Recht hat er gehabt, meine Damen und Herren.

Die Finanzierung sollte tatsächlich aus dem Bundeshaushalt kommen, weil das tatsächlich auch die Unabhängigkeit sicherstellt. Diese ganzen Unsicherheiten, die Rechtsunsicherheiten, die Tatsache, dass es so spät kommt, führen dazu, dass schon jetzt Beraterinnen und Berater der bestehenden UPD gekündigt haben, weil sie einen sicheren Arbeitsplatz suchen.

Die Koalition hat immer wieder betont, wie wichtig ihr die Unabhängigkeit der UPD ist; es wurde gerade auch wieder gesagt. Die Regierung hat aber selbst Angst vor der Klage der Krankenkassen und hat deswegen in den Änderungsanträgen kurz vor Schluss der GKV noch einen zusätzlichen Sitz im Stiftungsrat gegeben. Und die GKV hat sogar zusätzlich noch ein Vetorecht in Haushaltsfragen bekommen. Damit ist der Einfluss der Kassen enorm gestiegen. Verstehen Sie das, meine Damen und Herren, tatsächlich als Unabhängigkeit? Wir nicht.

Sie sagen: Die Patientenverbände sind beteiligt. – Ja, sie sind beteiligt. Aber entgegen dem, was im Ausschuss vonseiten der SPD gesagt worden ist, haben die Patientenverbände in der Stiftung eben keine Mehrheit, sondern sie haben nur 7 Sitze von 15 Sitzen. Das heißt, dort sind sie unterlegen, und sie müssen befürchten, dass ihre Interessen dort nicht mehrheitsfähig sind. Das wollen wir anders, meine Damen und Herren.

Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem wir klarstellen: Wir wollen keine Krankenkassenstiftung, wir wollen eine Bundesstiftung; derer gibt es ja mehrere. Wir wollen eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr, damit die Beraterinnen und Berater künftig auch einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wir wollen eine Steuerfinanzierung, damit die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Wir wollen vor allen Dingen, dass den Beraterinnen und Beratern ein sicherer Arbeitsplatz gewährleistet ist und – was noch viel wichtiger für uns ist – dass die Patientinnen und Patienten durchgängig eine gute Beratung bekommen und die Hilfe, die sie wirklich brauchen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat Ihre Krankenkasse einen Antrag von Ihnen abgelehnt? Haben Sie Fragen zu einer OP oder einem Medikament? Oder suchen Sie einen Arzt oder eine Ärztin in Ihrer Nähe? All das sind typische Fragen, die der UPD immer wieder gestellt werden und die sie deshalb auch auf ihrer Startseite im Internet hat, um zu verdeutlichen, wie sie für die Patientinnen und Patienten in diesem Land da ist.

Die UPD ist eine wichtige Institution in unserem Land. Aber sie kann nur dann funktionieren, wenn sie wirklich unabhängige Beratung bietet, wenn die Patientinnen und Patienten Vertrauen in diese Beratung haben und wenn sie wirklich eine stetige und verlässliche Dienstleistung erbringt.

Ich muss Ihnen sagen: Genau das ist das, woran Sie als Union in den letzten Jahren gescheitert sind und was wir jetzt schaffen.

Wir schaffen Stetigkeit und Verlässlichkeit und Unabhängigkeit bei dieser UPD,

wenn wir sie jetzt in diese Stiftung überführen.

Ich halte es nach wie vor für richtig, dass sie auch weiterhin von GKV und PKV finanziert werden wird; denn nur das gibt der Stiftung wirklich Unabhängigkeit von uns als Politik, von den Krisen und von den Sparbemühungen, die hier in jedem Haushalt wieder zur Debatte stehen. Deshalb hat die Finanzierung, die wir hier jetzt festschreiben, eine höhere Verlässlichkeit als die durch Steuermittel.

Die PKV hat bisher gut mitfinanziert, vor allem die fremdsprachlichen Angebote. Ich bin mir sicher, dass die PKV hier weiter ihrem Auftrag nachkommt, wie sie es in unserer Anhörung angekündigt hat. Wir machen die neue Stiftung mit den beschlossenen Änderungen außerdem rechtssicher.

Was mich neben der Aufstockung des Budgets insgesamt ganz besonders freut, ist, dass die Beratung künftig in allen 16 Bundesländern real vor Ort stattfinden wird; denn manches Anliegen lässt sich auch im Jahr 2023 persönlich einfach immer noch besser klären als am Telefon oder per Video.

Wir als Ampel wollen die Rechte von Patientinnen und Patienten stärken. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Dies ist das erste wirklich konkrete große Projekt, das wir als Koalition dafür auf den Weg bringen. Ich werde der UPD ab 2024 garantiert auch in meiner Heimat, in Hamburg, baldmöglichst einen Besuch abstatten, um mich über die Arbeit vor Ort zu informieren.

Lassen Sie mich kurz noch sagen, wem ich heute auch schon einen Besuch abgestattet habe, nämlich dem Blutspendedienst des DRK drüben im Jakob-Kaiser-Haus.

Dort war heute erfreulich viel los. Ich war eine von, ich glaube, letztlich über 250 Personen, die dort heute gespendet haben.

Ich freue mich aber auch, dass wir es heute möglich machen, dass künftig auch Männer, die Sex mit Männern haben, werden spenden können, dass wir nur noch danach beurteilen, wie das individuelle Sexualverhalten aussieht, und dass wir auch die Altersgrenze aufheben, sodass in Deutschland Menschen auch in Zukunft bis ins hohe Alter – wenn medizinisch nichts dagegenspricht – Blut spenden können. Das ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich, dass wir auch das mit diesem Gesetz gemeinsam auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Dr. Christina Baum AfD Dr. Christina Baum (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute erleben wir einen neuen Tiefpunkt politischer Verantwortungslosigkeit in diesem Parlament.

Mit der vorgesehenen und von Ihnen euphorisch begrüßten Änderung des Transfusionsgesetzes wird eine grün-rot-schwarz-gelbe Ideologie über die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gestellt –

entgegen der medizinisch-wissenschaftlichen Expertise des dafür zuständigen Expertengremiums.

Frau Dr. Pühler von der Bundesärztekammer erklärte bei der Anhörung dazu – Zitat –, „dass das Risiko einer Übertragung von durch Blut übertragbaren Infektionserkrankungen bei Männern, die mit Männern Sex haben, um den Faktor einhundert“ – ich wiederhole: um den Faktor 100 – „… erhöht ist gegenüber anderen Gruppen“. Mit Nachdruck forderte sie, dass „die Ausgestaltung der Richtlinien den Fachkreisen zu überlassen“ sei und nicht den Politikern.

Jeder normale Mensch würde nach dieser Einschätzung der zuständigen Experten von einer Änderung der Blutspenderichtlinie ganz selbstverständlich Abstand nehmen. Nicht so die Abgeordneten der sozialistischen Einheitspartei, die damit eindrucksvoll demonstrieren, dass ihnen ihr ideologischer Fanatismus wichtiger ist als die Gesundheit der ihnen anvertrauten Bevölkerung.

Im Fall der Blutspende wurde die kritische Bundesärztekammer zwar angehört, doch ihre überdeutliche Mahnung in den Wind geschlagen. Damit verkommt jede Anhörung zur Farce.

Das allein wäre schon schlimm genug; aber es kommt noch viel schlimmer. CDU und Die Linke haben gestern im Ausschuss angeregt, die Bundesärztekammer zukünftig bei der Bewertung außen vor zu lassen. Unliebsame Kritiker sollen also aus dem Prozess der Entscheidungsfindung einfach verbannt werden. Um es noch einmal ganz deutlich für alle zu sagen: Die Politiker richten sich nicht nach den Empfehlungen der medizinischen Experten – so wie es eigentlich sein sollte –, sondern sie verlangen von den Fachleuten per Gesetz, ihre Empfehlung den politischen Vorgaben anzupassen.

Das ist gelebte Realität in diesem Haus und ein ungeheuerlicher Skandal.

Unser aller Dank gilt an dieser Stelle den standhaften Vertretern der Bundesärztekammer, die sich verantwortungsvoll ihrem hippokratischen Eid folgend in ihrer neuesten Stellungnahme vom 14. März sogar noch deutlicher geäußert haben – Zitat –:

Eine Beurteilung des auf eine Person bezogenen Infektionsrisikos ist weltweit Standard bei der Zulassung zur Blutspende. … Wer bei medizinischen Maßnahmen inklusive der Auswahlkriterien für die Blutspende bewusst vom wissenschaftlichen Erkenntnisstand abweicht, muss sich letztlich vor den … Bürgern verantworten, wenn diese dadurch zu Schaden kommen.

Die Bundesärztekammer empfiehlt daher dringend, § 12 TFG nicht zu ändern.

Kein Wunder, dass die Bürger bei solchen „Volksvertretern“ jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben; denn Sie alle – von ganz links bis zur CDU – handeln nicht zum Wohle des Volkes.

Dass Sie selbst eines schönen Tages Opfer Ihrer ideologischen Verblendung sein könnten, ist leider wenig tröstlich.

Besser wäre eine namentliche Abstimmung, damit die Bürger auch tatsächlich wissen, wen sie zur Verantwortung ziehen müssen.

Noch besser wäre es allerdings, dieses Gesetz – und ganz besonders den Teil zur Blutspende – heute abzulehnen.

Danke schön.

Das Wort erhält Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzesvorhaben steckt viel mehr, als der Titel vermuten lässt. Heute machen wir unser Gesundheitssystem besser für die Menschen in unserem Land.

Kinder brauchen unsere besondere Fürsorge. Ich kann mir kaum eine wichtigere Aufgabe vorstellen, als die Gesundheitsversorgung für unsere Kinder bestmöglich aufzustellen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ein Kinder- und Jugendarzt muss sich auf seine kleinen Patienten einlassen. Er muss Vertrauen gewinnen, erklären und kann manchmal auch mit Widerstand rechnen. Jeder, der schon mal versucht hat, bei einem Dreijährigen Fieber zu messen, weiß, wovon ich spreche.

Unser Respekt und Dank gelten all jenen, die sich diesen Herausforderungen tagtäglich stellen und die kinder- und jugendärztliche Versorgung in unserem Land gewährleisten. Kinder- und Jugendärzte arbeiten mit großer Leidenschaft, mit Engagement und oft über alle üblichen Arbeitszeiten hinaus. Jeder, der im Winter eine Kinderarztpraxis besucht hat, weiß, wovon ich spreche. Ich selbst habe oft genug morgens in Berlin-Moabit mit meinen Söhnen in einer Schlange gestanden, die bis zur nächsten Straßenecke reichte.

Wir können alte Fehler nicht weghexen; aber wir können jetzt gute Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb fallen Mengenbegrenzung und Honorarverteilung für kinder- und jugendärztliche Leistungen ab dem 1. April weg.

Leistungen werden künftig in voller Höhe nach der Euro-Gebührenordnung bezahlt. Das gilt für die allgemeine Kinder- und Jugendmedizin, aber zum Beispiel auch für die Kinderkardiologie, ‑pneumologie oder ‑endokrinologie. Verschiedene Arztgruppen gegeneinander auszuspielen, das ist mit uns nicht zu machen.

Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass die leistungsfeindliche Budgetierung bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten zum Wohl der Patienten endlich abgeschafft wird. Da gehen wir heute einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Besonders am Herzen liegt uns die psychische Gesundheit junger Menschen. Gerade sie haben in der Coronapandemie besonders gelitten. Deshalb ist es wirklich großartig, dass wir erreicht haben, dass viele Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie sogar komplett aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung herausgenommen werden. Jedes Kind und jeder Jugendliche mit psychischen Problemen braucht schnellstmöglich beste und umfassende Versorgung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Kinder haben, standen Sie in den vergangenen Wochen vielleicht auch vor der Situation: Ihr Kind hat Fieber, aber nirgendwo ist Fiebersaft zu bekommen. Ähnlich sah es bei Antibiotika und sogar Krebsmedikamenten aus: Lieferengpässe allerorten. Vielfach konnten Apotheken das Schlimmste abwenden und den Betroffenen mit Ersatzpräparaten helfen. Auch den Apothekerinnen und Apothekern gebührt unser Dank.

Denn mit viel persönlichem Einsatz haben sie immer wieder recherchiert, Rezepturen hergestellt, mit Ärzten telefoniert, Patienten alles erklärt und noch vieles mehr. Gut, dass wir die Regelungen zur erleichterten Substitution heute verlängern.

Auch die Versorgung mit Vollblut- und Plasmaprodukten kommt immer wieder an ihre Grenzen. Die Meldung „Blutspenden werden knapp“ findet sich mit erschreckender Regelmäßigkeit in der Tagespresse. Deshalb ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für Spenden künftig endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Diskriminierung erteilen wir eine klare Absage. Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Blut ist Blut, und auch das Blut eines über 60-jährigen fitten Spenders rettet Leben.

Meine Damen und Herren, unser heutiges Gesetzespaket verbessert die Versorgung der Menschen. Aber – auch das müssen wir anerkennen – unser Gesundheitssystem ist hochkomplex. Deshalb freue ich mich, dass wir heute die Unabhängige Patientenberatung neu und zukunftsfähig aufstellen. Sie hilft und nimmt Menschen an die Hand, wenn sie im System einmal nicht zurechtkommen.

Künftig spielen in der UPD Patientenorganisationen eine Schlüsselrolle. Das bedeutet Unterstützung und Beratung auf Augenhöhe.

Für die leidenschaftliche Befassung und das intensive Ringen um die besten Lösungen für die Patientinnen und Patienten möchte ich mich bei meinen Berichterstatterkolleginnen sehr herzlich bedanken. Es ist gelungen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dschungel unseres Gesundheitswesens suchen viele Patientinnen und Patienten nach Orientierung. Da ist es gut, dass es eine Unabhängige Patientenberatung gibt, an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit der Krankenkasse oder mit Ärztinnen und Ärzten haben oder einfach Fragen haben. Es ist auch gut, dass diese demnächst in eine Stiftung überführt werden soll. Es ist gut, dass die Bundesregierung damit die unselige Privatisierung der UPD unter dem damaligen Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann von der CDU wieder rückgängig macht.

Also, all das ist gut.

Wir hätten dem Gesetzentwurf zur Errichtung der UPD-Stiftung sehr gerne zugestimmt, stünde er nicht unter dem Motto: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die Bundesregierung und die Ampelkoalition schlugen alle unsere Anregungen, aber auch die der allermeisten Expertinnen und Experten und der Patientenorganisationen in den Wind. Das fängt schon an mit dem Zeitdruck, unter dem wir jetzt leiden. Die derzeitigen Verträge laufen noch bis Ende des Jahres, und schon am 1. Januar 2024 soll die neue UPD ihre Arbeit aufnehmen. Das hätte nicht sein müssen, hätte der Gesundheitsminister nicht ein ganzes Jahr verplempert, in dem wir diesen Gesetzentwurf schon gebraucht hätten. Nach dieser langen Zeit – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – hätte der Gesetzentwurf wirklich besser sein müssen, um zustimmungsfähig zu sein.

Es fehlt die wirkliche Unabhängigkeit der Stiftung. Der Spitzenverband der Krankenkassen wird mit der Errichtung und Finanzierung der Stiftung beauftragt. So gut wie alle Beteiligten lehnen diese Konstruktion ab. Sogar die Krankenkassen lehnen sie ab. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht dadurch sogar die Verfassungsmäßigkeit in Gefahr. Das heißt: Es drohen Klagen gegen dieses Gesetz, und damit riskiert die Ampel in fahrlässiger Weise den nahtlosen Übergang der UPD zum Jahreswechsel.

Was außerdem fehlt, ist eine wirklich starke Patientenbeteiligung in den Stiftungsgremien. Die Linke findet es selbstverständlich bei einer Stiftung, die für die Interessen der Patientinnen und Patienten arbeiten soll, dass die Patientenorganisationen bei Entscheidungen die Mehrheit haben müssen.

Stattdessen bestimmen im hier vorliegenden Gesetz der Bundestag und die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen die Satzung der Stiftung

und haben zusammen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung stets die Mehrheit gegenüber den Patientenorganisationen.

Die Krankenkassen erhalten sogar ein De-facto-Vetorecht in Haushaltsfragen. Das lehnen wir entschieden ab.

Die Linke wird sich weiterhin für eine wirklich patientenorientierte und unabhängige Patientenberatung einsetzen, die aus dem Bundeshaushalt ausreichend finanziert ist und in der die Patientenverbände das Sagen haben.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Das hätte heute wirklich ein Freudentag für alle Patientinnen und Patienten werden können. Leider reicht es aber nicht. Wir müssen uns enthalten.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Stefan Schwartze.

Stefan Schwartze SPD Stefan Schwartze (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unser Gesundheitssystem ist hochkomplex, und so manche Patientin oder so mancher Patient kommt sich darin verloren vor. Zumal, wenn man gesundheitlich angeschlagen ist und genau dann mit der ganzen Komplexität konfrontiert wird. In solchen Situationen brauchen wir – und ich sage „wir“, weil wir alle Patientinnen und Patienten sind – Beratung und Kenntnis über unsere Rechte. Ebenso benötigen wir Wissen über anstehende Behandlungen, über mögliche Alternativen und in manchen Situationen auch psychosoziale Unterstützung. Und all dies am besten von einer Institution, der wir vertrauen. Kurzum: Patientinnen und Patienten müssen auf Augenhöhe mit ihren Behandelnden, aber auch den Kassen diskutieren können, damit sie sich im Zweifelsfall eben nicht ausgeliefert fühlen.

Durch die Einrichtung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz UPD, setzen wir einen neuen Meilenstein in der Patientenberatung in Deutschland. Wir sichern dauerhaft eine wirklich unabhängige Beratung und Unterstützung der Patientinnen und Patienten. Diese UPD wird eine sichtbare und unabhängige Anlaufstelle sein: online, telefonisch und vor Ort. Sie wird im Interesse der Patientinnen und Patienten neutral, unabhängig und mit bestem Wissen informieren und beraten. Mit der Errichtung der Stiftung setzen wir ein Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Nach über 20 Jahren wird die neue UPD nun in Form einer Stiftung privaten Rechts endlich dauerhaft.

Herr Schwartze, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?

Stefan Schwartze SPD Stefan Schwartze (SPD):

Ja, gerne.

Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich hätte nur eine Frage. Ich habe ja eben das Zitat vorgelesen. In dem Interview, das Sie gegenüber dem „Tagesspiegel“ Anfang letzten Jahres gegeben haben, haben Sie gesagt: Wenn die UPD wirklich unabhängig sein soll, dann sollte sie auch durch Steuermittel finanziert werden. – Jetzt habe ich die Frage an Sie: Konnten Sie sich nicht durchsetzen, oder was hat bei Ihnen den Meinungswandel verursacht?

Stefan Schwartze SPD Stefan Schwartze (SPD):

Herr Hüppe, ich danke Ihnen erst mal für Ihre Frage und gehe gerne darauf ein. Ich finde, als Erstes erreichen wir, dass diese Unabhängige Patientenberatung, die Sie in die Privatwirtschaftlichkeit geführt haben, die Sie zu einem Anhängsel eines Unternehmens gemacht haben, das auch sonst beratend im Gesundheitssystem unterwegs ist, zurück in eine wirklich unabhängige Struktur geholt wird.

Das ist schon mal ein erster großer Fortschritt an der Stelle.

Dann haben wir jetzt ein System der Finanzierung gefunden. 99 Prozent der dort Beratenen sind Kassenpatientinnen und ‑patienten, der privaten, der gesetzlichen Krankenkassen, und die haben den gesetzlichen Auftrag, hier aufzuklären und aufzupassen und den Patientinnen und Patienten zur Seite zu stehen.

– Hier geht es jetzt munter hin und her, aber vielleicht lassen Sie mich mit Herrn Hüppe einfach im Austausch sein.

Also: Die Finanzierung ist so aufgestellt, dass die Kassen eben keinen Einfluss auf die Inhalte haben,

sie nicht alleine über die Verwendung der Finanzmittel entscheiden können. Damit ist die Unabhängigkeit ebenso erreicht, wie wenn wir eine andere Finanzierungsform gewählt hätten.

Und darum ist das eine gute Lösung, die wir hier vorangebracht haben.

So. Um die Dauerhaftigkeit der Stiftung zu sichern, stocken wir jetzt zusätzlich das Budget auf, auf insgesamt 15 Millionen Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns ganz bewusst für die Rechtsform einer Stiftung entschieden, weil das Staatsferne und Unabhängigkeit noch einmal unterstreicht. Das schafft Vertrauen – Vertrauen, das auch die Stimmenmehrheit der Patientenorganisationen im Stiftungsrat erzeugt. Aber wir müssen uns beeilen: Die bisherige UPD endet zum 31. Dezember 2023. Die neue Stiftung muss deshalb unbedingt zum 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen können, um die Kontinuität der Einrichtung zu wahren.

An dieser Stelle danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jetzigen UPD für ihre wertvolle Arbeit und appelliere an sie: Vertrauen Sie unserem eingeschlagenen Weg! Stehen Sie uns mit Ihrem unverzichtbaren Wissen und Ihrer Erfahrung zur Seite! Errichten Sie gemeinsam mit uns die neue UPD!

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, bitte ich um die Zustimmung.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Stephan Pilsinger.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir im Rahmen des UPD-Gesetzes eine Änderung des Transfusionsgesetzes, die zum Ziel hat, die Diskriminierung von Männern, die homosexuell sind, und von Transsexuellen bei der Blutspende zu beenden.

Vor 2017 waren Männer, die Sex mit Männern hatten, von der Blutspende generell ausgeschlossen. Erst unter dem CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kam es zu verantwortbaren Schritten der Liberalisierung bis hin zu der aktuell geltenden Regelung. Homo- und transsexuell veranlagte Männer müssen in einem Fragebogen angeben, ob sie homo- oder transsexuell sind und wie ihr Sexualverhalten aussieht, bevor sie Blut spenden dürfen. Wenn Männer, die Sex mit Männern haben, in den letzten vier Monaten nur innerhalb einer monogamen Zweierbeziehung sexuell aktiv waren, dann dürfen sie Blut spenden. Ein staatlich vorgegebenes Zwangsouting – amtlich dokumentiert schwarz auf weiß.

Zu Recht halten SPD, Grüne und FDP daher in ihrem Koalitionsvertrag fest – ich zitiere –:

Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.

Entscheidend – und da gebe ich den Vertretern der Ampel recht – muss das individuelle Sexualverhalten des Spendewilligen sein, nicht seine sexuelle Orientierung.

Was Sie aber in Ihrem Änderungsantrag heute hier vorlegen, ist keine klare gesetzliche Neuregelung oder Besserstellung, sondern eine reine Scheinlösung. Sie delegieren die Regelung erneut an die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut, die für die aktuelle, immer noch diskriminierende Regelung verantwortlich sind. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie erneut diejenigen mit der Lösung des Problems beauftragen, die es schon längst hätten lösen können.

Die Bundesärztekammer hat übrigens nicht plötzlich ihre Meinung geändert – die Kollegin Baum hat es ja schon erwähnt –, sondern in der Anhörung zu diesem Gesetz erneut deutlich gemacht, dass sie keinen Änderungsbedarf sieht und die aktuelle Regelung auch nicht als diskriminierend empfindet.

Lieber Kollege Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Ach nein.

Dann können Sie gerne fortführen.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Wir als Union wollen die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen hier und heute mit einem konkreten Gesetzesvorschlag beenden. Deshalb schlagen wir vor, das in Österreich geltende Blutspendemodell zu übernehmen. Hier gilt die seit 2022 eingeführte sichere und diskriminierungsfreie Drei-mal-drei-Regel: Wer innerhalb der letzten drei Monate mit mehr als drei verschiedenen Partnern Sex gehabt hat und einen negativen HIV- oder Hepatitistest vorweisen kann, wird bei der Blutspende für drei Monate zurückgestellt, egal ob Mann oder Frau, egal ob hetero-, homo- oder transsexuell veranlagt. Ohne Test gilt bei einem entsprechenden Risikoverhalten nach unserem Vorschlag eine Rückstellung von sechs Monaten. Ein schriftliches Outing braucht es dabei nicht. Die Qualität und Sicherheit der Blutspende ist bei dieser Regelung aufgrund der modernen Analysetechniken weiterhin gegeben. Das ist entscheidend und somit gesundheitspolitisch auch verantwortbar.

Nehmen wir es doch als Gesetzgeber heute selbst in die Hand, eine diskriminierungsfreie und gleichzeitig sichere Regelung festzulegen. Das tun wir mit unserem Änderungsantrag, indem wir eine Übernahme des sogenannten österreichischen Modells in das deutsche Recht vorschlagen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Wir sind der Gesetzgeber. Wir haben bereits zu lange gewartet. Lassen Sie uns heute wirklich handeln!

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Janosch Dahmen.

Herr Dahmen, Entschuldigung! Darf ich Sie kurz noch um Geduld bitten. Ich hatte eine Kurzintervention zugelassen, die ich gern noch vorziehen würde. – Herr Sichert, Sie haben das Wort.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Vielen Dank, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Pilsinger, ich habe Ihnen gerade sehr interessiert zugehört. Sie sagen, dass das individuelle Sexualverhalten doch bei der Blutspende zu berücksichtigen sei. Jetzt wissen wir von der Bundesärztekammer, aus der Wissenschaft, dass das individuelle Sexualverhalten bei Homosexuellen eine 100-fach erhöhte Infektionsgefahr darstellt.

Das hat die Bundesärztekammer in der öffentlichen Anhörung gesagt. Das heißt: Homosexuelle dürfen ja spenden. Wenn sie sich in einer Beziehung befinden und entsprechend monogam sind, ist das kein Problem.

Prostituierte dürfen übrigens in Deutschland auch nicht spenden, weil auch sie ein entsprechend erhöhtes Infektionsrisiko haben.

Wie kann es jetzt sein, dass Sie hier sagen: „Nein, wir wollen das alles gleichstellen, und wir wollen diesen Faktor des individuellen Sexualverhaltens überhaupt nicht mehr berücksichtigen und die Menschen damit tatsächlich der Gefahr aussetzen, dass durch eine Blutspende die Infektionsgefahr deutlich erhöht ist“?

Was ist denn das für ein Verantwortungsbewusstsein?

Sie dürfen antworten, Herr Pilsinger.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Vielen Dank für diese Kurzintervention, die mir noch mal die Möglichkeit gibt, unser Modell vorzustellen. – Österreich ist bestimmt nicht als linksliberaler Staat bekannt, und das dortige System ist sicher, einfach und erprobt. Mir ist nicht bekannt, dass in Österreich größere Infektionsfälle vorgekommen sind. Deswegen würde ich vorschlagen, wir übernehmen das österreichische Modell. Österreich hat eine diskriminierungsfreiere und sicherere Regelung gefunden. Deswegen glauben wir, dass wir eine pragmatische Lösung finden können, die niemanden mehr diskriminiert und trotzdem niemanden mehr gefährdet.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Lieber Herr Dr. Dahmen, jetzt haben Sie das Wort.

Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was wir gerade erleben konnten, war, dass die AfD nicht nur, wie häufig auch sonst, rassistisch ist, sondern dass sie auch homophob ist, dass sie menschenverachtend ist

und dass die AfD im Übrigen gefährlich für Deutschland ist, und zwar nicht nur im Ganzen, sondern für jeden einzelnen von uns. Denn jedes Jahr werden 15 000 Blutkonserven in diesem Land benötigt.

Jeder Dritte von uns wird im Verlauf seines Lebens auf Blutkonserven angewiesen sein. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, wenn wir Verantwortung für dieses Land übernehmen, dafür zu sorgen, dass nach dem Stand der Wissenschaft möglichst viele Spenderinnen und Spender Blut spenden, damit Menschen in Not – es kann jeden von uns treffen – gut versorgt werden.

Wir legen mit diesem Gesetz nicht nur ein sicheres und vernünftiges Verfahren für eine diskriminierungsfreie Blutspende auf dem Stand der Wissenschaft vor,

sondern wir sorgen auch dafür, dass Menschen auch im hohen Alter, wenn sie gesund sind, Blut spenden können. Wir führen die Telemedizin in der Beratung der Blutspende ein, um Blutspendeeinrichtungen auch dort, wo Ärzte nicht vor Ort verfügbar sind, viel flächiger anbieten zu können, was auch die Chance zum Blutspenden deutlich erhöhen wird. All das sind konkrete Maßnahmen, um Menschenleben zu retten, um Menschen in Not, die auf Blutkonserven angewiesen sind, konkret zu helfen.

Jenseits des offensichtlich geteilten Ziels mit der CSU will ich nicht weiter über österreichische Modelle und die Liebe der CSU zu Österreich reden, sondern sagen, was es hier in Deutschland jenseits einer guten Blutspenderegel braucht: Das ist eine funktionierende, gute Kinderheilkunde in diesem Land.

Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass wir in der Pädiatrie endlich eine auskömmliche, gute Finanzierung haben, die die Versorgung sowohl in der somatischen als auch in der seelischen Medizin deutlich verbessert.

Herr Dr. Dahmen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger?

Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Stephan Pilsinger CDU/CSU Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Herr Kollege Dahmen, Sie haben ausgeführt, dass uns das Ziel eint, eine diskriminierungsfreie Regelung bei der Blutspende zu finden. Ich habe eine Frage an Sie: Warum beauftragen Sie die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut, die bisher schon das Problem hätten lösen können und die sich klar geäußert haben, dass sie die aktuelle Regelung nicht als diskriminierend empfinden und keinen Regelungsbedarf sehen? Warum beauftragen Sie diese erneut und regeln das nicht heute in diesem Haus, obwohl das Parlament doch für diese Regelung zuständig wäre?

Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geschätzter Kollege Pilsinger, Sie haben ja in Ihrer Rede ausgeführt, dass es entscheidend ist, wissenschaftliche Gremien bei solch sensiblen Fragen auch zukünftig mit einzubinden. Das tun wir mit diesem Gesetz. Der Gesetzgeber nimmt konkret in einem Feld, in dem es bisher einer Präzisierung bedurfte, die Klarstellung im Gesetz vor, dass er bei der Ausgestaltung einer diskriminierungsfreien Regelung – im Übrigen nicht nur, was die sexuelle Orientierung angeht, sondern auch, was das Alter angeht – Regelungen nach dem Stand der Wissenschaft treffen möchte, die eben den Maßgaben des Gesetzgebers Rechnung tragen.

Das ist ein funktionierendes Prinzip im Einklang mit der Wissenschaft,

im Einklang mit den Gremien der Selbstverwaltung, das vernünftig ist und dazu führt – in dem Ziel sind wir uns ja offensichtlich einig –, dass wir diskriminierungsfreie Regelungen bekommen, die in diesem Land zu mehr Blutspendern führen werden. – Vielen Dank.

Jenseits der Verbesserungen im Bereich der Kinderheilkunde, im Bereich der Blutspende, im Bereich der Beratung von Patientinnen und Patienten schaffen wir mit dem Gesetz darüber hinaus wichtige Transparenzregeln, etwa bei der Ausfinanzierung und Ausgestaltung der stationären Versorgung mit Daten, die dem Bundesgesundheitsministerium über das InEK zur Verfügung gestellt werden, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– im Bereich der Honorarverteilung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte. Auch diese Ausgestaltung schafft Transparenz und Vertrauen in die Gesundheitspolitik.

In diesem Sinne: Vielen Dank den Kolleginnen und Kollegen, die dieses wichtige Gesetz mit uns ausverhandelt haben! Ich freue mich. Das Land wird mit dem Gesetz ein Stück gesünder und besser.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Diana Stöcker.

Diana Stöcker CDU/CSU Diana Stöcker (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach anderthalb Jahren soll jetzt eine Idee umgesetzt werden, deren Realisierung wir gemeinsam, Union und SPD, in der vergangenen Wahlperiode bereits beschlossen haben, nämlich eine Stiftung zur unabhängigen Patientenberatung einzurichten. Allerdings ist die Umsetzung misslungen. Wir üben daher starke Kritik und lehnen das Gesetz in der aktuellen Fassung ab.

Es geht erstens um die Unabhängigkeit der Stiftung. Wie kann eine Stiftung unabhängig sein, wenn man den Patientenbeauftragten als Vorsitzenden der Stiftung auswählt und nicht Vertreterinnen und Vertreter von Patienten? Ein Patientenbeauftragter kann jederzeit abberufen werden, wenn er nicht mehr genehm ist. Und wie kann eine Stiftung unabhängig sein, wenn sie verpflichtend von der gesetzlichen Krankenversicherung und auf freiwilliger Basis von der privaten Krankenversicherung finanziert wird? Es bestehen bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit, und Klagen wurden angekündigt. Wir hätten uns eine andere Finanzierungsform gewünscht, etwa durch Steuermittel.

Zweitens. Ja, es ist richtig, endlich das umzusetzen, was Minister Lauterbach schon seit Langem versprochen hat, nämlich die bessere Vergütung der ärztlichen Leistungen für Kinder und Jugendliche. Aber doch bitte nicht so! Es gibt bewährte, eingespielte Verfahren, die sicherstellen, dass die versprochene Vergütung schnell und unbürokratisch bei den Ärztinnen und Ärzten ankommt. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagen. Warum erfinden Sie hier neue Umwege, wenn es bereits bewährte und sichere Wege gibt?

Drittens kritisieren wir, dass Sie die Austauschmöglichkeit von Arzneimitteln in Apotheken bei Lieferengpässen lediglich bis zum 31. Juli befristen. Gut ist, dass Sie die Regelung verlängern, die wir in der Coronazeit eingeführt haben. Aber warum die kurze Frist mit dem Argument, dass Sie bis dahin mit dem geplanten Versorgungsgesetz eine dauerhafte, neue Regelung einführen? Für mich klingt das nach dem Prinzip Hoffnung oder vielleicht auch etwas nach Selbstdisziplinierung Ihrer Koalition; denn bei den aktuellen Streitigkeiten in der Ampel und über 30 Gesetzen in der Warteschlange werden Sie sich auch darüber wieder in Streitigkeiten verlieren und nicht zum Punkt kommen.

Daher mein Tipp: Legen Sie sich den Punkt bitte schon in die letzte Plenarwoche vor der Plenarpause im Juli! Sicher ist sicher.

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

Heike Baehrens SPD Heike Baehrens (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem bewährten Instrument der Stiftung erhält die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ein stabiles Fundament, auf dem sie ihre wichtige Beratungsarbeit dauerhaft und in guter Qualität erbringen kann.

Das eröffnet eine Perspektive für die Beschäftigten, die schon bisher einen guten Job gemacht haben. Das sorgt für eine stabile Struktur, in der die etablierten Patientenorganisationen und die Patientenselbsthilfe wieder maßgeblich die Geschicke der Stiftung bestimmen. Und das garantiert die notwendige Unabhängigkeit, damit Patientinnen und Patienten sich auf den Rat und die Expertise der UPD verlassen können.

Und jetzt mal halblang, liebe CDU/CSU! Es ist doch nur heuchlerisch, was Sie gerade vorgetragen haben mit der Steuerfinanzierung.

Die Gesetze, die bisher die Grundlage der UPD bestimmt haben, haben immer Versichertengelder genutzt, um die UPD zu finanzieren. Das waren Gesetze, die Ihre Minister und Sie als Koalitionäre beschlossen haben.

Im Übrigen, Herr Hüppe:

Es gibt kein Vetorecht der GKV oder der PKV,

sondern es gibt ein Einspruchsrecht.

Wenn dieses Einspruchsrecht der Kassen ausgeübt wird – und das dürfen sie ausüben, weil es sich eben um Versichertengelder handelt –, dann muss der Stiftungsrat erneut beraten und dann mit Dreiviertelmehrheit entscheiden. Das heißt: Es wird keine Entscheidung gegen die Stimmen der Patientenorganisationen und der Patientenselbsthilfe geben.

Dass Sie heute der Stiftungserrichtung Ihre Stimme verweigern, ist beschämend.

Sie sind es, die für das Auf und Ab der letzten Jahre verantwortlich sind. Gesundheitsminister Spahn und auch der damalige Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann haben gegen heftigen Widerstand durchgesetzt,

die Beratungsarbeit an einen Dienstleister zu vergeben, der auch eigene, privatwirtschaftliche Interessen vertritt. Das hat zu Misstrauen in der Bevölkerung geführt, und das haben die Patientenvertretungen zu Recht kritisiert. Etwas mehr Demut wäre also angezeigt, liebe Christdemokraten.

Mit der starken Stellung der Patientenorganisationen in allen Stiftungsgremien sorgen wir dafür, dass zukünftig die Interessen der Ratsuchenden wieder im Zentrum der Beratungsarbeit stehen.

Aber das ist nicht alles.

Es wurde schon erwähnt: Wir haben dieses Gesetz genutzt, um auch noch ein anderes Problem zu lösen; denn aktuell bekommen die Kinder- und Jugendärzte nicht alle Leistungen, die sie erbringen, auch vergütet, nämlich dann, wenn der Budgetdeckel erreicht ist. Das trifft gerade die engagiertesten Kinderärzte am allermeisten. Deshalb machen wir Schluss mit diesem Budgetdeckel.

Kinder- und Jugendärzte und auch Fachärzte, die Kinder und Jugendliche behandeln, können sich jetzt ohne finanzielle Sorgen um ihre Patientinnen und Patienten kümmern und bekommen ihre Arbeit in voller Höhe bezahlt. Auch Leistungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind von dieser Neuregelung umfasst.

Dass der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte diese Entbudgetierung als Meilenstein feiert, zeigt: Dieser Schritt war überfällig. Der Weg ist richtig. Damit sorgen wir gleichzeitig für attraktivere Arbeitsbedingungen für Kinder- und Jugendärzte und für eine größere Versorgungssicherheit für Kinder und Jugendliche und ihre Familien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, heute wird besonders deutlich: Die Patientinnen und Patienten, die Kinder und Jugendlichen stehen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik unserer Ampel. Wir als SPD freuen uns, dass wir mit der Neuausrichtung der UPD ein solides Fundament für ein qualifiziertes, zukunftsfestes und unabhängiges Beratungsangebot legen, auf das die Patientinnen und Patienten sich verlassen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bildungssystem ist in einer ernsten Lage. Wir haben in dieser Woche gehört, dass 50 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Noch heftiger lässt die Zahl aufhorchen, dass 23,8 Prozent das Schulsystem ohne Basiskompetenzen verlassen.

Das sind junge Menschen, die wir aus der Schule entlassen, die es unter dem Strich schwer haben werden, in ihrem Leben beruflich etwas zu erreichen. Deshalb ist die Notwendigkeit groß, hier etwas zu tun.

Wir hatten Lockdowns in den beiden Jahren der Coronazeit, und das Problem ist dadurch nicht kleiner geworden. Wir haben Studien von IQB und von anderen gesehen, die beschreiben, dass es die Generation, die jetzt in den Schulen ist, noch schwerer haben wird als die, die sie jetzt verlassen hat. Es ist also notwendig, etwas zu tun.

Wir haben als Union geglaubt, dass uns die Bundesministerin – sie hat heute offenbar keine Zeit, dieser Debatte beizuwohnen – auf dem Bildungsgipfel, den sie am Dienstag einberufen hat, erklären würde, was sie vorhat.

Ich habe es nicht verstanden.

Ich möchte mal zitieren, was die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Vorfeld am Montag dieser Woche auf Twitter dazu geschrieben hat – vielleicht interessiert es die SPD, was die eigene Vorsitzende sagte –:

Von dem morgigen #Bildungsgipfel des BMBF erwarten wir den Startschuss für einen Bildungsaufbruch. In Bund, Ländern und Kommunen steht die SPD dafür in den Startlöchern …

Und sie sagt, das Startchancen-Programm müsse jetzt kommen. Das ist etwas, was die SPD, so haben wir gelesen, auch in einem Positionspapier beschrieben hat.

Wir haben an vielen anderen Stellen, auch hier im Plenum, als wir über die Lücken, die sich aus dem Lockdown ergeben haben, gesprochen haben, von der Bundesministerin gehört, dass sie das Programm, das vielleicht auch Probleme hatte, das aber im Hinblick auf das Aufholen nach Corona durchaus geholfen hat – wir haben in einem Umfang von 2 Milliarden Euro Kindern, die Schwierigkeiten hatten, Nachhilfegutscheine gegeben, und wir haben in viele Klassen mit Lernunterschieden eine zweite Person in den Unterricht gebracht –, zum Jahresende beendet hat. Sie hat hier erklärt, dafür käme jetzt das Startchancen-Programm. Aber die Frage lautet: Was genau heißt in der Diktion des Bundesbildungsministeriums „jetzt“? Zumindest bei der Soforthilfe für Studierende haben wir verstanden, dass „sofort“ sechs Monate sind.

Ein ähnliches Tempo wird offensichtlich auch bei dem Startchancen-Programm an den Tag gelegt.

Heute ist die Stunde der Wahrheit.

Wir möchten gerne mal von Ihnen wissen, liebe Ampel, was jetzt passiert.

Es gibt viele junge Menschen in diesem Land, die vor einer Herausforderung stehen, und die Frage ist, ob Sie die Lücke, die seit dem „Aufholen nach Corona“-Programm klafft, irgendwann mal schließen möchten. Wir haben hier sehr stark auf das rekurriert, was die SPD-Parteivorsitzende sagte. Ich will Ihnen eines sagen: Wir als Union werden heute keine Carte blanche für ein Startchancen-Programm geben; denn Sie müssen erst mal mit den Ländern klarkommen. Ich glaube, wichtig ist, dass die guten Programme, die es zum Beispiel in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen gibt, dann auch weiterlaufen.

Insbesondere müssen wir aber alle adressieren, die ein Problem haben. Wenn 23,8 Prozent der Kinder Förderbedarf haben, am Ende aber nur 10 Prozent der Schulen gefördert werden – selbst dann, wenn man annimmt, dass auf diesen Schulen 60 Prozent der Kinder Förderbedarf haben, was schon extrem hoch gegriffen wäre –, würde all das, was verlautbart worden ist, gerade mal jedes vierte Kind erreichen.

Deshalb sind wir gespannt auf Ihre inhaltlichen Vorstellungen. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit: Erklären Sie den Schülerinnen und Schülern, wann Sie mit Ihrem Programm wirklich starten.

Vielen Dank.

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.

Katrin Zschau SPD Katrin Zschau (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der Unionsfraktion! Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf unsere Parteivorsitzende Saskia Esken – zu Recht; denn ihrem persönlichen Einsatz bei den Verhandlungen zum DigitalPakt Schule verdanken wir unter anderem die Ausstattung der Lehrkräfte mit Tablets oder Notebooks.

Sie hat sich im Dezember des vergangenen Jahres öffentlich für einen früheren Programmstart ausgesprochen, sodass eine erste Gruppe von Startchancen-Schulen bereits 2023 benannt werden könnte. Daran anschließend sollte sich das Startchancen-Programm immer weiter konkretisieren, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die teilnehmenden Schulen von Grundschulen bis zu den beruflichen Schulen in ihrer Gesamtheit feststehen. Die Probleme von sogenannten Brennpunktschulen, das wissen wir, können weder durch ein solches Programm alleine noch in einem begrenzten Zeitraum gelöst werden. Schulen in herausfordernden Lagen benötigen dauerhafte Unterstützung.

Das Startchancen-Programm – das stimmt – soll einen deutlichen Beitrag dazu leisten. Es verspricht gezielte und spürbare Unterstützung für 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und soll einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabechancen leisten. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen adressieren, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, die Mindeststandards zu erreichen. Doch ist überall gewollt, dass diejenigen Schüler/-innen besonders gestärkt werden, deren Elternhäuser die schulische Arbeit vielfach nicht unterstützen können, ob es den Besuch von Elternabenden betrifft, die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen oder die mangelhafte Ausstattung.

Ist es der Breite unserer Gesellschaft bewusst, dass es um die Kinder und Jugendlichen gehen muss, die in ihrem Zuhause kein Kinderzimmer, keinen eigenen Schreibtisch und keine Arbeitsmaterialien ihr Eigen nennen, deren Elternhäuser nicht über die finanziellen Mittel verfügen oder die sich im Dschungel der Unterstützungsmaßnahmen nicht zurechtfinden, um ihren Kindern entsprechend den Sportverein, das Musikinstrument oder Wochenendausflüge zu ermöglichen? Es geht um Kinder, denen es zu Hause und in der Freizeit an sprachlichen Vorbildern fehlt. Es sind auch Kinder darunter, die Tendenzen zur Verwahrlosung zeigen, die psychisch und körperlich oft weniger gesund sind.

Und ist es uns als Politikerinnen und Politikern bewusst, dass die Pädagoginnen und Pädagogen, die sich den Herausforderungen an ihren Schulen täglich aufs Neue stellen müssen, deshalb mehr finanzielle Mittel, Fortbildung, Coaching und Schulentwicklungsbegleitung benötigen, dass ihnen ebenso mehr Vertrauen, Spielraum und Zeit eingeräumt werden müssten, damit sie regionale und sinnvolle Lösungen finden können? Brennpunktschulen haben insbesondere Probleme dabei, zielgerichtet qualifiziertes Personal zu finden. Für viele Lehrkräfte gilt die Arbeit an Brennpunktschulen als unattraktiv.

Ich frage das, weil die Entscheidung über die Alternative zur bislang üblichen Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zwischen dem Bund und den Ländern aussteht. Wir brauchen jedoch mit Blick auf die Förderung der Startchancen-Schulen einen Paradigmenwechsel. An den Schulen, wo die Bedingungen sozial prekärer sind, bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und Ressourcen, um Bildungserfolge zu erzielen. Insbesondere in der Säule Chancenbudget und in der Säule Schulsozialarbeit muss sich das widerspiegeln.

In enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft muss ein Verteilungsschlüssel für die Bundesmittel gefunden werden, damit das Geld die Schulen in den Stadtteilen erreicht, in denen mehr als 20 Prozent aller Grundschulkinder in Armut leben. Einzelne Länder – da haben Sie recht, Herr Jarzombek; das ist eine Mammutaufgabe – verweigern sich diesem Paradigmenwechsel bislang, weil dieser Weg sie in ihren Augen finanziell benachteiligen würde. In Ihrem Antrag fehlt die klare Aussage zur Abkehr vom Königsteiner Schlüssel; aber für ein Konzept zur inhaltlichen Ausgestaltung des Programms ist diese Frage unumgänglich.

Eine bedarfsorientierte Förderung gehört für uns dazu, wenn wir tatsächlich mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Teilhabechancen erreichen wollen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Götz Frömming.

Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Kollege Jarzombek, ich muss gestehen: Auch wir haben Ihren Antrag nicht so ganz verstanden. Einerseits – das haben Sie selber gesagt – wissen Sie noch nicht, was in diesem Startchancen-Programm alles drinsteht. Sie wissen andererseits auch noch gar nicht, ob Sie das gut finden. Aber was Sie schon wissen: Es soll 2023 damit losgehen. – Das verstehe, wer will. Seriöse Oppositionsarbeit sieht ein bisschen anders aus. Die machen wir.

Zur Sache. In den Jahren von 2000 bis 2021 schafften im Schnitt 50 000 Schüler nicht mal den Hauptschulabschluss – wir haben es schon gehört –, und zwar pro Jahr. Viele davon sind männlichen Geschlechts, viele davon aus prekären Verhältnissen, viele davon mit Migrationshintergrund,

so die aktuelle Studie von Professor Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Meine Damen und Herren, was machen diese Jungs dann eigentlich ihr Leben lang? Wovon leben sie? Nun, einige kriegen später noch die Kurve. Das ist auch gut so. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele liegen der Allgemeinheit ein Leben lang auf der Tasche. Andere, schlimmer noch, leben vom Drogenhandel und anderen kriminellen Geschäften.

Ich habe lange in der Nähe des Görlitzer Parks gewohnt. Ich weiß, wovon ich hier spreche.

Diese Probleme sind also hinlänglich bekannt. Alle Versuche, daran etwas grundlegend zu ändern, sind bisher krachend gescheitert, weil Sie alle nur an den Symptomen herumdoktern.

Schon Ihre Diagnose ist falsch. Deshalb wird es auch mit der Therapie nichts, ganz egal, wer von Ihnen hier gerade regiert. Richtig ist: Die soziale Herkunft bzw. das Elternhaus eines Kindes entscheidet mit über seinen späteren Werdegang. Sie sagen nun immer wieder, das läge daran, dass unser Bildungssystem ja so ungerecht sei oder womöglich die Lehrer diskriminierten. Das, meine Damen und Herren, ist grundlegend falsch. Noch nie war, historisch betrachtet, unser Bildungssystem so gerecht wie heute.

Wie erklären sich aber diese Zahlen nun? Die Wahrheit ist wie so oft unbequem. Die jahrelang ungesteuerte und ungebremste Massenmigration aus kulturell fremden und bildungsfernen Schichten belastet unser Bildungssystem extrem und führt dazu, dass wir statistisch in internationalen Bildungsvergleichen immer weiter absacken. Die Folge ist ein eklatanter Fachkräftemangel, der durch diese Art der Zuwanderung noch verschärft und eben nicht behoben wird, meine Damen und Herren.

In fast allen Ländern mit hohen Migrationsraten erzielen 15-jährige Schüler der ersten Generation zugewanderter Familien schwächere Leistungen in der Schule als diejenigen ohne Migrationshintergrund. Auch in der zweiten Generation bestehen diese Unterschiede fort, was alle Vergleichsstudien zeigen. In Australien und Kanada interessanterweise schneiden zugewanderte Kinder der zweiten Generation besser ab als Kinder ohne Migrationshintergrund. Woran liegt das? Ist vielleicht das Bildungssystem in Kanada oder Australien gerechter als unseres? Nun, Sie ahnen es: Die Ursache liegt gar nicht im Bildungssystem, sondern in der Einwanderungspolitik dieser Länder. Kanada und Australien sind seit Jahren bemüht, nur Menschen einwandern zu lassen, die gebildet oder vermögend sind, am besten beides. Bei uns ist es genau umgekehrt. Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren.

Nur durch eine komplett andere Einwanderungspolitik wird unser Bildungssystem auch statistisch gesehen wieder gerechter und besser werden. Wir lehnen es im Übrigen ab, durch eine einseitige Förderung von Schulen mit hohem Migrantenanteil – heute heißt das ja „Schulen mit besonders herausfordernder Lage“ – alle anderen Schulen faktisch dauerhaft schlechterzustellen. Eine Zweiklassengesellschaft, was die Ausstattung der Schulen mit Technik und Personal betrifft, darf es nicht geben. Wir meinen, wir brauchen ein Startchancen-Programm für alle Kinder, und zwar ganz egal, ob sie in der Nähe vom Görlitzer Park oder in Grunewald wohnen.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nina Stahr.

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zu viele Kinder, die am Ende der Grundschule kaum lesen, rechnen, schreiben können, zu viele, die die Schule ohne Abschluss verlassen, auf der einen Seite und zu wenig Lehrkräfte auf der anderen Seite. Sie alle kennen diese Zahlen; ich muss sie hier nicht rezitieren. Aber die Bildungsforschung liefert uns nicht nur Zahlen. Die Bildungsforschung liefert uns auch einen Lösungsansatz, und zwar gezielt dort zu unterstützen, wo Unterstützung am notwendigsten ist. Mit dem Startchancen-Programm werden wir genau das tun.

Ja, auch wir hätten uns einen früheren Start dieses Programms gewünscht. Aber, liebe Union, was Sie hier machen, ist einfach unseriös. Sie fordern einen Start noch in diesem Jahr, wohl wissend, dass der Haushalt für 2023 schon im letzten Jahr verabschiedet worden ist. Da sind doch selbst Sie schlau genug, um zu wissen: Das ist einfach nur eine Nebelkerze.

Wissen Sie was? Sie hätten ja im Haushaltsverfahren einen Änderungsantrag stellen können. Haben Sie aber nicht, lieber Herr Jarzombek. So viel zum Thema „Stunde der Wahrheit“. Das, was Sie hier machen, ist einfach nur ein Schaufensterantrag.

Dem haben Sie heute Morgen noch die Krone aufgesetzt. Herr Merz hat sich hier im Plenum endlich mal zum Thema Bildung geäußert, aber das Einzige, was er dazu sagte, war, den Bildungsgipfel zu kritisieren,

während es doch die Kultusminister der Unionsländer waren, die nicht gekommen sind und den Gipfel boykottiert haben.

Das, liebe Union, ist nicht nur populistisch; das ist Arbeitsverweigerung.

Liebe Frau Stahr, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, Herr Jarzombek, jetzt echt nicht. – Dieser Antrag, liebe Union, ist auch Arbeitsverweigerung. Ich nehme im Bildungsausschuss immer wieder wahr, dass Sie sich inzwischen bei Oppositionsanträgen relativ häufig mit den Linken einig sind. Deren Anträge finde ich zwar manchmal inhaltlich nicht so ganz richtig; aber die haben doch wenigstens Substanz.

Da müssen wir als Regierungsfraktion manchmal wenigstens nachdenken und argumentieren, warum wir dagegen sind. Aber bei so einem ambitionslos hingeschluderten Einseiter, liebe Union, gehen Sie doch bitte mal links rüber und lassen sich ein bisschen Nachhilfe geben, damit wir hier wenigstens eine ernsthafte Debatte führen können.

Ich versuche jetzt trotz allem, eine ernsthafte Debatte zu führen, und komme zurück zur evidenzbasierten Bildungspolitik. Alle Expertinnen und Experten sagen uns, dass wir Ungleiches ungleich behandeln müssen, wenn wir zu mehr Bildungsgerechtigkeit kommen wollen.

Wir müssen also weg von der Gießkanne, wir müssen die Ressourcen dorthin stecken, wo sie gebraucht werden, und deshalb müssen wir weg vom Königsteiner Schlüssel.

Wie genau ein Sozialindex ausgestaltet ist, können wir diskutieren. Aber wichtig ist, dass wir beim Startchancen-Programm nicht wieder mit der Gießkanne herumrennen. Nein, das Geld muss da ankommen, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und da, liebe Union, sprechen Sie doch bitte mal mit Markus Söder in Bayern oder mit Michael Kretschmer in Sachsen. Genau die beiden sind es doch, die den Königsteiner Schlüssel unbedingt beibehalten wollen und einen Aufbruch in eine evidenzbasierte Mittelverteilung behindern.

Und ja, ich glaube sogar, dass es auch in Bayern sanierungsbedürftige Schultoiletten gibt. Aber ganz ehrlich: Markus Söder braucht für neue Schulklos doch nicht den Bund. Ich glaube, das schafft er schon ganz alleine.

Damit komme ich zur Ausgestaltung dieses Startchancen-Programms. Ja, Schulsanierung ist wichtig. Aber viel wichtiger sind die anderen beiden Säulen dieses Programms.

Gerade jetzt, nach der Hochphase der Pandemie, in der Kinder und Jugendliche so stark gelitten haben,

so sehr zurückstecken mussten, müssen wir doch genau in diese Bereiche Geld hineinstecken: in die Chancenbudgets und in die Schulsozialarbeit.

Mit den Chancenbudgets werden wir Schulen Mittel zur freien Verfügung stellen. Sportangebote, MINT-Projekte, gezielt zusätzliches Personal – die Schulen wissen doch selbst am besten, was sie vor Ort brauchen.

Darüber hinaus werden wir 4 000 Schulen mit zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit ausstatten. Als Lehrerin, die früher an einer sogenannten Brennpunktschule gearbeitet hat, weiß ich: Hier brauchen wir jede zusätzliche Fachkraft, damit Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter/-innen Hand in Hand arbeiten können zum Wohl der Schüler/-innen, die die Unterstützung am nötigsten brauchen.

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Das Startchancen-Programm allein wird es nicht richten können. Es ist ein wichtiger Baustein, aber es wird allein nicht reichen. Wir müssen grundsätzlich ran an unser Bildungssystem: Lehrpläne entschlacken, Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte verbessern, um individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen endlich wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Und wir brauchen auch eine Debatte über Reformen in der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt, direkt nach dem Bildungsgipfel, die Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern und Kommunen schnell eingesetzt wird. In den nächsten Wochen kommt es darauf an, dass sich alle Akteurinnen und Akteure auf eine sinnvolle Ausgestaltung des Startchancen-Programms einigen und sich auch die Union zu einer sinnvollen und evidenzbasierten Mittelverteilung bekennt.

Herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention erteile ich Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Kollegin Stahr, Sie haben, bei aller Wertschätzung, einige Dinge behauptet, die so nicht passen. Das Erste ist, dass Sie jetzt den Spin wiederholt haben, den auch die Ministerin in der Presse gesetzt hat, dass bei diesem sogenannten Bildungsgipfel die Union nicht anwesend war. Ich will Ihnen mal eins sagen: Die Mehrheit der Landesminister, die abwesend waren, waren keine Unionsminister.

Die SPD-Bildungsministerin aus dem Saarland hat in den „Tagesthemen“ lang und breit erklärt, das sei keine Art der Zusammenarbeit. Sie als Grüne haben zwei Bildungsminister: in Niedersachsen und in Baden-Württemberg. Beide waren nicht da. Also, dieser Angriff ist unseriös.

Und das Zweite ist, dass Sie gesagt haben, es gebe keine Mittel für das Programm. Sie als Ampelhaushälter haben letztes Jahr im Haushaltsausschuss 1 Milliarde Euro einstellen wollen. Sie haben die Ministerin per Maßgabebeschluss aufgefordert, bis zum 30. September 2022 ein Konzept einzureichen. Das Konzept war so mangelhaft, dass Sie als Ampel gesagt haben: Wir können dafür kein Geld zur Verfügung stellen. – Jetzt können Sie doch nicht argumentieren, wir seien unseriös, weil wir hier keinen Finanzierungsantrag eingebracht haben.

Wir brauchen ein Konzept, über das wir hier diskutieren können, und das liegt heute nicht vor. Dieser Antrag ist unsere Initiative. Sie haben bisher nur heiße Luft von sich gegeben.

Frau Stahr, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Jarzombek, Sie haben ein Konzept eingefordert, während Sie diesen Antrag hier – ich zeige das noch einmal – mit zwei Forderungen abgeliefert haben. Also, das ist wenig für eine Oppositionspartei.

Wir waren lange genug in der Opposition. So etwas haben wir nicht abgeliefert. Das ist wirklich traurig, Herr Jarzombek.

Zur Frage, ob die Union auf dem Gipfel vertreten war: Ich habe Sie gesehen, Herr Jarzombek; das fand ich toll. Ich habe auch nicht gesagt: Die Union war nicht da. – Ich habe gesagt: Die Kultusminister/-innen der Union waren nicht da.

Wenn Sie sich hierhinstellen und diesen Gipfel kritisieren, ohne auch nur den kleinsten Finger krumm gemacht zu haben, um ihn zum Erfolg zu führen, lieber Herr Jarzombek, dann würde ich lieber nach Hause gehen und überlegen: Wie kann ich eigentlich diese Regierung dabei unterstützen, dafür zu sorgen,

dass die Kinder und Jugendlichen in diesem Land den Fachkräftemangel in Zukunft beheben können? Wie können wir das gemeinsam lösen? Dazu habe ich von Ihnen noch kein einziges Wort gehört, lieber Herr Jarzombek.

Wir fahren fort in der Debatte. Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Nicole Gohlke.

Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst mal gut, dass wir heute die Möglichkeit haben, etwas eingehender über eines der vielen ungelegten Eier der Ampelkoalition zu reden: über das Startchancen-Programm.

Das Startchancen-Programm ist für die Bundesregierung ähnlich wie die Zahl 42 bei Douglas Adams zur Antwort auf alle Fragen geworden.

Egal um welche bildungspolitische Großbaustelle es geht oder auch welch niederschmetternde Ergebnisse neue Bildungsstudien uns präsentieren, die Antwort der Bundesregierung lautet immer: Das Startchancen-Programm wird es richten.

Aber leider ist die Situation gerade so, dass das Bildungsministerium, das sich selbst zum Chancenministerium ernannt hat, eine Chance nach der anderen verpasst, die soziale Ungleichheit in der Bildung zu bekämpfen.

Nicht nur, dass Sie den Bildungsgipfel diese Woche ohne irgendein Resultat und ohne eine eigene Idee so was von in den Sand gesetzt haben. Es ist auch so, dass das Einzige, was Ihrem Gerede von Chancen ein bisschen gerecht wird, nämlich das Startchancen-Programm, frühestens ab dem Schuljahr 2024/2025 beginnen soll, und eben auch nur an 10 Prozent der Schulen. Das ist natürlich einigermaßen wenig und vor allem ein Drama für die jungen Menschen, die jetzt in der Schule sind, die jetzt gute Schulen, die jetzt genug Lehrkräfte und Unterstützung brauchen. Deswegen ist die Initiative der Union an diesem Punkt auch völlig richtig. Natürlich muss das Startchancen-Programm früher starten.

Ich kann mir an dieser Stelle eine Anmerkung zu diesem Chancenbegriff, den hier alle vor sich hertragen, nicht verkneifen. Was meint die Ampel eigentlich damit?

Eine Chance auf Bildung, eine Chance auf ein gutes Leben? Also wenn das alles ist, dann sage ich Ihnen: Das ist zu wenig. Ein Bildungssystem ist keine Lotterie, und Schülerinnen und Schüler kaufen keine Lose, mit denen sich dann eventuell die Chance auf einen Gewinn ergibt. Wir reden hier über ganz grundlegende Rechte, über das Recht auf gute Bildung für alle.

Ich denke, wir sollten hier auch mal über Pflichten reden, über die Verpflichtung der Politik, diesem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. Das bedeutet dann eben etwas mehr, als ein paar wenigen Menschen irgendwann einmal die Chance auf den Bildungsaufstieg zu ermöglichen, meine Damen und Herren.

Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist, dass ohne ausreichend pädagogisches Personal jedes noch so gut gemeinte Programm nicht funktionieren wird. Auch vom Chancenbudget werden sich die Schulen kein Personal backen können. Und ohne hochwertige, moderne, barrierefreie Schulbauten wird es auch keinen guten inklusiven Unterricht geben. Ich sage auch: Wer nicht gleichzeitig die Armut bekämpft, braucht von guten Bildungschancen überhaupt nicht zu reden.

2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren sind in diesem Land von Armut bedroht. Armut und Unterfinanzierung sind die größten Bildungshemmnisse. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis, und handeln Sie entsprechend.

Sie müssen wirklich endlich anfangen, die großen Räder zu drehen.

Machen Sie gute Schulen mit genug Lehrkräften, mit genug Psychologinnen und Psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern,

mit tollen Ganztagsangeboten und guter Ausstattung zum Standard und nicht zu Einzelfällen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Peter Heidt.

Peter Heidt FDP Peter Heidt (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist kurz: Er fordert, Voraussetzungen zu schaffen, dass das Startchancen-Programm früher starten kann. Die Bundesregierung soll „zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes und mit den Ländern abgestimmtes inhaltliches Konzept“ vorlegen. – Na, klasse; das hätte auch meine Tochter aufschreiben können.

Aber ich muss ehrlich sagen: Es ist einer Oppositionspartei unwürdig, so etwas vorzulegen.

Es gibt Oppositionsparteien, die inhaltlich arbeiten. Ich erinnere mich gut daran, dass in der letzten Wahlperiode Grüne und FDP viele inhaltlich gute Programme angeboten haben, die aber alle von der Merkel-Regierung abgelehnt worden sind. Sie haben 16 Jahre regiert, haben aber offensichtlich immer noch keine Ahnung, wie man Konzepte schreibt. Es ist wirklich traurig, dass Sie die Bildungskrise hier für Parteipolitik benutzen.

Wir haben bei der Analyse der Probleme keine großen Unterschiede;

aber wir haben natürlich ein Umsetzungsproblem. An der Stelle muss man deutlich sagen: Die Ampelregierung hat angefangen, Problemlösungen umzusetzen.

BAföG ist dafür ein schönes Beispiel.

Aber Tatsache ist, dass Sie überhaupt kein Konzept haben, wie die Probleme gelöst werden sollen. Sie sagen nur: Ihr seid Regierung, ihr sollt es machen. Wie peinlich ist das eigentlich? Wir haben eine andere Auffassung von Oppositionsarbeit.

Ich will Ihnen noch etwas ganz ehrlich sagen: Die Union hat 2006 das Kooperationsverbot in die Verfassung geschrieben.

Sie weigern sich bis heute, es aufzuheben. Wir wollen es verändern; Sie müssen mitmachen, weigern sich aber.

Ein anderes schönes Beispiel ist Folgendes – Kollegin Stahr hat es angesprochen –: Wir wollen weg vom Königsteiner Schlüssel, weil wir zielgerichtet fördern wollen. Aber das wollen Sie nicht. Ich erinnere mich irgendwie bei Ihren Reden immer an einen schönen Spruch: Venire contra factum proprium. – Hier reden Sie so; in den Ländern reden Sie anders.

Ich will noch etwas zum Bildungsgipfel sagen, weil mich das wirklich ärgert. Wir haben vor über drei Monaten eingeladen. Wir haben gesagt: Die Kultusministerkonferenz soll vertreten sein, ebenso die A-Länder, das heißt die regierungsgeführten, also die von den Ampelparteien geführten Länder, und die B-Länder, also die oppositionsgeführten Länder. Die Kultusministerkonferenz war durch Frau Busse vertreten, die A-Länder waren durch den Kollegen Ties Rabe. Aber Sie waren gerade nicht vertreten.

Dass Sie dann einen Staatssekretär hinschicken, der nicht aufs Podium darf, weil es ihm verboten wird, ist doch an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Sie machen nichts anderes als Parteipolitik auf dem Rücken unserer Kinder.

Herr Jarzombek, dass heute die Bundesbildungsministerin nicht anwesend ist, hat einen einfachen Grund. Sie hat gedacht, weil das nämlich geplant war, diese Debatte hier solle um 15 Uhr stattfinden. Aus verschiedenen Gründen ist sie jetzt erst um 17.30 Uhr gestartet, und sie hat einen wichtigen, nicht aufschiebbaren Termin. Der Staatssekretär ist anwesend.

Wir sind vertreten; Sie sind nicht vertreten.

Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Wenn Sie nicht endlich verstehen, dass wir die Bildungsprobleme dieses Landes nur gemeinsam lösen können, dann werden Sie weiter nur Politik auf Kosten unserer Kinder machen. Die ausgestreckte Hand der Ampel ist da.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Peter Heidt FDP Peter Heidt (FDP):

Ergreifen Sie sie. Wir wollen reden. Machen Sie Ihre Arbeit.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Altenkamp.

Norbert Maria Altenkamp CDU/CSU Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen – und ich habe schon einige Debatten hier im Hause miterlebt –, diese Debatte hat wirklich Pfeffer.

Aber das zeigt ja, dass wir damit genau den richtigen Punkt getroffen haben.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich hier weder das Plenum zusammenschreie noch zu Rechthaberei neige, aber ein paar Punkte seien erwähnt:

Erstens. Man muss sich die Zeiträume vergegenwärtigen: Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist mit so viel Pathos und Engagement angetreten, adressiert aber wichtige Programme wie das Startchancen-Programm erst für 2024/25; dann ist der Jahrgang 2015/2016 schon fast durch die Grundschule durch.

Zweitens. Im Programm sollen 4 000 Schulen verortet sein. Das ist toll: 4 000 Schulen. Aber es ist leider Gottes wiederum selektiv, und die anderen müssen dann wieder sehen, wo sie bleiben.

Drittens soll es wieder ein kompliziertes Antragsverfahren für das Programm geben, das die Sache sicherlich weiter verzögern wird. Das durften wir leider Gottes schon beim DigitalPakt Schule erleben. Bürokratieabbau? Wahrscheinlich Fehlanzeige.

Viertens ist das Programm absehbar unterfinanziert.

Die eine Bildungsmilliarde pro Jahr, die der Finanzminister für das Programm zusätzlich aufwenden will, wird Ihren Ansprüchen und Ihrem Pathos vorne und hinten nicht gerecht. Setzen Sie die eine Milliarde doch mal ins Verhältnis: Die Länder verausgaben jedes Jahr 116 Milliarden Euro.

Selbst zwei kleine Landkreise, die zu meinem Wahlkreis gehören, haben in den letzten 20 Jahren 1 Milliarde Euro in den Schulbau investiert. Das sind Zahlen, die Ihren Riesenbatzen etwas zusammenschrumpfen lassen.

Fünftens, und das ist aus meiner Sicht der zentrale Punkt: Zu viele Köche verderben den Brei. Wir brauchen beim Ausgleich der Lerndefizite klare Zuständigkeiten, und die liegen meines Erachtens nun einmal leider Gottes eindeutig bei den Ländern. Deshalb sollten wir uns vielleicht die Frage stellen – auch wenn es ketzerisch klingt –: Ist der Bund bei der Konzeption des Startchancen-Programms wirklich die richtige Adresse?

Da habe ich so meine Zweifel.

Aber das noch viel Tragischere ist: Warum sollten sich, solange der Bund beim Startchancen-Programm hoffnungsheischend Geld ins Schaufenster stellt, die Länder anstrengen und ihre Hausaufgaben selbst machen? Es ist mittlerweile für Kultusminister und ‑ministerinnen in den Ländern einfacher, Geld vom Bund zu fordern als von ihren eigenen Finanzministern. Daher ist der Faktor Zeit aus meiner Sicht entscheidend.

Liebe Bundesministerin – Herr Staatssekretär, Sie können es ihr ja ausrichten –, ein Rat aus alter kommunaler Verbundenheit; denn Frau Stark-Watzinger war lange bei mir in der Stadtverordnetenversammlung in der Opposition: Wenn man etwas Neues nicht hinkriegt, dann sollte man die bisher Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, also in diesem Fall die Länder. Denn nur klare Zuständigkeiten bringen auch klare Ergebnisse.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Holger Becker.

Dr. Holger Becker SPD Dr. Holger Becker (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Eigentlich könnte meine Rede aus einem einzigen Satz bestehen: Ich bin ehrlich erfreut, dass die CDU ihren Sinn für Teilhabe und Chancengerechtigkeit gefunden hat.

Oder vielleicht doch noch aus einem zweiten Satz: Haben Sie das auch Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den B-Ländern gesagt?

Lassen Sie mich noch mal ganz kurz auf die Grundsätze des Programms zurückkommen. Wie schon erwähnt, besteht das Startchancen-Programm aus drei Säulen: Erstens wollen wir die Schulinfrastruktur verbessern. Zweitens stellen wir den Schulen ein Chancenbudget zur Verfügung, um nicht nur den Unterricht, sondern auch darüber hinausgehende Angebote zu fördern und damit Schulen die Freiheit zu geben, ihre spezielle Vor-Ort-Expertise zu nutzen. Drittens wollen wir mit dem Startchancen-Programm die so wichtige Schulsozialarbeit sichern.

Nun haben wir zu diesem Vorhaben, das sich gerade in der Pipeline befindet, einen Antrag der Union vorliegen, der – ja, was eigentlich? Wie so manche Anträge, die wir hier im Plenum dieser Tage und Wochen diskutieren, enthält dieser Antrag nicht wirklich Neues. Er ist nicht destruktiv; das will ich Ihnen zugutehalten. Vielmehr begleitet er unsere Regierungsarbeit, ohne allerdings mit eigenen Ideen und Konzepten aufzuwarten.

Wie komme ich darauf? Nun, Sie fordern in Ihrem Antrag zum einen, dass bereits im Schuljahr 2023/24 mit dem Startchancen-Programm begonnen werden soll. Da haben Sie meine Zustimmung. Wir als SPD arbeiten daran, genau das zumindest in Teilen zu realisieren.

Sie fordern in Ihrem Antrag zum anderen, dass gemeinsam mit den Ländern ein inhaltliches Konzept zum Startchancen-Programm vorgelegt werden soll. Auch hieran wird gearbeitet. Ich gehe davon aus, dass die unionsgeführten Länder hier konstruktiv mitarbeiten, damit wir am Ende mit dem Programm, wie Sie es schreiben – ich zitiere –, „möglichst viele Kinder mit Unterstützungsbedarf“ erreichen.

Sie fordern außerdem in Ihrem Antrag? Gar nichts weiter, nur die beiden Sachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist schön, dass wir hier einer Meinung sind und dass Sie dem bereits in Gang gebrachten Regierungshandeln quasi Ihren Segen geben.

Ob das nun überraschend ist, sei allerdings dahingestellt; denn es gilt zu bedenken: Sie hatten das Bundesministerium für Bildung und Forschung 16 Jahre lang in Ihrer Hand. Mit einem solchen Ansatz wie diesem hier haben die drei Ministerinnen in den 16 Jahren vorher nicht aufgewartet, obwohl die Herausforderungen im schulischen Bereich nicht erst seit dem 6. Dezember 2021 existieren.

Sehr wohl aber haben Sie, wenn man sich die Bund-Länder-Kooperation anschaut, mit dem DigitalPakt Schule aufgewartet. Dass dieses Programm so seine Kinderkrankheiten hatte, ist kein Geheimnis. Aus diesen Webfehlern wollen und werden wir lernen, um das Startchancen-Programm von vornherein gut auf die Schiene zu bringen. Mancher mag aus diesem Satz herauslesen, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen soll. Wir als SPD sehen dagegen keinen Widerspruch zwischen diesen beiden Dimensionen.

Ihren Antrag hingegen könnte man mit einem Fußballspiel vergleichen, bei dem ein Zuschauer dem Spieler, der gerade einen Elfmeter ausführen will, zuruft: Schieß endlich aufs Tor! Schieß endlich aufs Tor!

Sehr geehrte Damen und Herren, das Gute an all dem ist ja: Ich sehe in Ihrem Antrag, dass wir uns inhaltlich im Grunde einig sind; denn in dem Ziel, Kindern und Jugendlichen unabhängig von der sozialen Lage der Eltern die bestmögliche Bildung zu gewährleisten, stimmen wir ja überein.

Daher an dieser Stelle ein abschließender Appell: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass im Zuge der Haushaltsberatungen der Rotstift nicht an der falschen Stelle angesetzt wird – es gibt sicherlich andere Projekte, die Mittel binden und die man sich genau ansehen müsste –; das fände ich fair. Fest steht: Damit dieses Vorhaben gelingt, benötigt es auskömmliche Mittel.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ria Schröder.

Ria Schröder FDP Ria Schröder (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Startchancen-Programm ist ein komplexes Vorhaben von Bund und Ländern mit dem Potenzial, ein echter Durchbruch für Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen in Deutschland zu sein. Wenn die Union jetzt fordert, dass es schon zum Schuljahr 2023/24, das heißt in fünf bis sechs Monaten, starten soll,

dann haben Sie entweder nicht verstanden, worum es geht, oder Sie wollen das Projekt gegen die Wand fahren. Ihr Antrag ist jedenfalls völlig realitätsfern.

Und darin findet sich auch nicht eine einzige konzeptionelle Idee.

Was wollen Sie eigentlich? In dem Antrag steht noch, das soll jetzt bald losgehen. Herr Altenkamp sagt hier, er ist sich da noch gar nicht so sicher, ob Sie das überhaupt machen wollen. Werden Sie sich doch erst mal selber einig!

Sie haben hier heute erneut kritisiert, dass nur 4 000 Schulen gefördert werden sollen. Hätten Sie also gerne das Prinzip Gießkanne? Genau davon rät die Bildungswissenschaft ab, wenn wir wirklich vorankommen wollen.

Und wie soll das Geld eigentlich aufgeteilt werden? Die Länder können sich nicht einigen. Glauben Sie, dass die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ein guter Weg ist? Wir glauben das nicht. Wir wollen, dass die Mittel treffsicher dort helfen, wo die Probleme am größten sind.

Mich würde Ihre Haltung wirklich mal interessieren; denn in dem Antrag findet sich dazu überhaupt nichts.

Sie kritisieren, dass der Bund zu wenig Geld in Aussicht stellt. Ich sage: In schwierigster haushalterischer Lage gibt der Finanzminister sein Wort, dass es jedes Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für Bildung geben soll. Das ist ein gutes und das ist ein wichtiges Zeichen für die jungen Menschen in Deutschland.

Ich frage mich wirklich: Welchen Beitrag wollen eigentlich die unionsgeführten Länder leisten? Wie viel Geld hat denn Herr Blume in Aussicht gestellt?

Was sagt denn Frau Prien? All diese Fragen beantworten Sie nicht, in Ihrem Antrag steht dazu überhaupt nichts.

Meine Damen und Herren, das Signal, das auch vom Bildungsgipfel ausgeht, ist, dass wir den Bildungsnotstand in Deutschland

nur gemeinsam lösen können. Ich fordere Sie auf: Sprechen Sie mit Ihren Kollegen in den Ländern! Machen Sie Vorschläge! Und lassen Sie uns dann gemeinsam dafür sorgen, dass das Startchancen-Programm ein echter Erfolg wird und nicht ein weiteres Programm, das viel kostet und wenig bringt.

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag dem Kollegen Alexander Föhr.

Dirk-UlrichAlexander Mende Föhr SPDCDU/CSU Alexander Föhr (CDU/CSU):

Vielen Dank für die freundliche Begrüßung in dieser lebhaften Debatte. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition den Bürgerinnen und Bürgern vor fast anderthalb Jahren ein Startchancen-Programm versprochen –das zentrale bildungspolitische Vorhaben der sogenannten Fortschrittskoalition. Seit über einem Jahr lässt die Ministerin keine Gelegenheit aus, das Startchancen-Programm als Marke zu etablieren. Ein Konzept liegt bis heute leider nicht vor.

Einer großen deutschen Zeitung sagte die Ministerin jüngst – ich zitiere –:

Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft … Ein Weiter-so darf es angesichts der dramatischen Befunde nicht geben. Wir müssen uns jetzt zusammenraufen, schließlich geht es um unsere Kinder und ihre Chancen.

Die Frage ist nur: Worauf wartet die Ministerin eigentlich? Wo bleibt das Konzept? Wann starten die Verhandlungen mit den Ländern?

Passiert ist seit dem Amtsantritt der Bildungsministerin nichts. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn man der Bildungsministerin beim Startchancen-Programm Konzeptlosigkeit vorwirft. Vom Deutschlandtempo, das der Bundeskanzler angekündigt hat, ist auch in der Bildungspolitik keine Spur.

Ich sage es deutlich: Ich kann die Ungeduld der Koalitionspartner verstehen. Von einer klaren Finanzzusage des Bundes ist nichts zu hören. Länder und Kommunen wollen zu Recht wissen, woran sie bei der Bundesregierung sind.

Und während anscheinend nicht einmal 2 Milliarden Euro im Haushalt bereitstehen, um das Startchancen-Programm ordentlich zu finanzieren, fordert die SPD jetzt ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bildung.

Ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen? Das sind 100 Milliarden Euro neue Schulden. Die Bildungsministerin hat offensichtlich nicht das Durchsetzungsvermögen in den eigenen Reihen, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Bildung Priorität einzuräumen.

Dieses Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden, die von den Schülerinnen und Schülern in den kommenden Jahrzehnten zurückgezahlt werden sollen. Ich frage die Bundesbildungsministerin: Ist das wirklich Ihr großer bildungspolitischer Aufschlag? Mich überzeugt das nicht.

Sehr geehrte Frau Ministerin, kümmern Sie sich endlich darum, jetzt zügig ein inhaltlich überzeugendes Konzept für das Startchancen-Programm vorzulegen! Schaffen Sie die Voraussetzungen, damit ein Startchancen-Programm noch in 2023 starten kann! Schicken Sie die Schülerinnen und Schüler und die vielen engagierten Lehrkräfte in Deutschland nicht weiter in die Warteschleife! Schließlich geht es um unsere Kinder und ihre Chancen.

Vielen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.

Holger Mann SPD Holger Mann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag – und das ist das Positive – enthält viele Positionen von uns Sozialdemokraten. Das ist kein Wunder; denn wir Sozialdemokraten haben dieses Startchancen-Programm in den Koalitionsvertrag verhandelt,

und zwar aus fester Überzeugung: weil wir mehr Kinder zum Bildungserfolg führen wollen und dabei den Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Lage reduzieren wollen. Man muss kritisch sagen – damit sind wir bei den Inhalten –: Hier fällt Deutschland schon seit vielen Jahren negativ auf. Die letzten Studien – sei es die PISA-Studie, sei es der Nationale Bildungsbericht oder, mit ganz verheerenden Zahlen, zuletzt der IQB-Bildungstrend – zeigen, dass Deutschland für viele eben kein Chancenland mehr ist.

Genau daher hat unsere Parteivorsitzende Saskia Esken vorgeschlagen, mit der Förderung früher und in der Grundschule zu beginnen; denn dort werden die Grundlagen gelegt.

Kinder, denen nach der Primarstufe Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen fehlen, haben kaum eine Chance auf einen qualifizierten Bildungsabschluss. Derzeit betrifft das leider über 20 Prozent der Grundschüler und damit viel zu viele; jedes dieser Kinder ist eines zu viel.

Damit sinken ihre Chancen auf gute Arbeit, auf Partizipation, sinken selbst die Bildungschancen ihrer Kinder – diesen Teufelskreis müssen und wollen wir durchbrechen.

Dazu kann das Startchancen-Programm einen Beitrag leisten, und das soll es sobald als möglich. Wo stehen wir in den Verhandlungen über das Startchancen-Programm? Ja, man kann sagen: „Die Verhandlungen über das Startchancen-Programm sind kompliziert“, nach allem, was ich lese, aber nicht aussichtslos. Ja, es gibt Reibungen zwischen Bund und Ländern in der KMK, die diese Woche schon medial Thema war. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Länder sind sich untereinander über grundsätzliche Fragen uneinig, obwohl die Länder und die Kommunen am meisten von diesem Programm profitieren würden.

Man hört, allein drei Bundesländer stimmen dem Ansatz, die Bundesmittel nach Bedürftigkeit und damit nach Sozialindex zu verteilen, nicht zu. Ich will die Namen nicht noch mal wiederholen. Aber so viel kann ich verraten: Es ist kein Bundesland unter SPD-Führung oder mit einem Ampelkultusminister, einer Ampelkultusministerin dabei.

Wir wissen also, wo es klemmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schuldzuweisungen, ein Henne-Ei-Spiel und Stöckchen, die uns mit diesem Antrag hingehalten werden, nützen uns hier nichts,

sondern nur ernsthafte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern; genau das erwarten wir von den Ländern wie dem Bund in der Kultusministerkonferenz.

Ob das Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Projekt der Bundesregierung wird, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, kann ich Ihnen nicht versprechen.

Wir haben schließlich noch eine BAföG-Novelle vor uns

und die Kindergrundsicherung und anderes. – Herr Jarzombek, wo Sie gerade bei „mager“ sind: Wenn Sie hier schon abgesetzte Gameshows zitieren, mache ich Ihnen gerne ein Angebot: Sie sorgen als Unionsfraktion dafür, dass Ihre Ministerpräsidenten, Ihre Kultusminister zustimmen, dass die Bundesmittel nach sozialer Bedürftigkeit verteilt werden.

Kommen Sie zum Schluss.

Holger Mann SPD Holger Mann (SPD):

Mache ich gern, Frau Präsidentin. – Und wir kümmern uns darum, dass es für dieses Programm nicht bei einer Bildungsmilliarde bleibt. Dann nämlich gewinnen alle: die Länder, die Kommunen und vor allen Dingen die, um die es geht: die Schüler/-innen und die Lehrer/-innen.

Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Es ist nun zehn Jahre her: Im August 2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss dem Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Das Gremium empfahl, ein Bundesgesetz einzuführen, das die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus neu ordnet, das für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet. Heute ist es so weit.

Anders als die Vorgängerregierungen haben wir mit dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes etwas vorgelegt und setzen die Empfehlung endlich um. Ich danke Nancy Faeser und dem Bundesinnenministerium ganz ausdrücklich für die sehr, sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Werte Zuschauende, wir wissen es alle: Demokratie ist nicht selbstverständlich; gerade in dieser Zeit wissen wir das. Sie lebt davon, dass wir jeden Tag dafür einstehen, dass wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten haben.

Deshalb möchte ich gerade heute die Demokratieverteidigerinnen und ‑verteidiger grüßen – junge und alte –, die heute Veranstaltungen zu 175 Jahre Märzrevolution, die sich in zwei Tagen jährt, und zum Tag gegen Rassismus, der in einigen Tagen stattfindet, machen: in Berlin, in Bremen, in Erlangen, in Hamburg, in Hamm, Köln, Mainz, Nürnberg, Rathenow, Sindelfingen und Solingen.

Herzliche Grüße an die aufrechten Demokratinnen und Demokraten in diesem Land.

Natürlich ist auch die gesamte Bundesregierung, sind alle Bundesministerien aufgerufen, Maßnahmen zur Demokratieförderung zu entwickeln. Es gibt auch welche. Allein in meinem Haus gibt es bereits Projekte: von A wie Aktion Zivilcourage,

die Schutzkonzepte für Menschen entwickelt, die sich in ihren Kommunen für das Gemeinwesen einsetzen, über L wie das LidiceHaus in Bremen, das Jugendlichen zeigt, wie sie sich aktiv in die Gesellschaft einbringen können, über S wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – 3 800 Schulen sind inzwischen dabei –

bis Z wie Zentralrat der Juden, der mit Meet a Jew persönliche Begegnungen mit Jüdinnen und Juden ermöglicht, um stereotype Zuschreibungen aufzulösen.

Mit unserem Demokratiefördergesetz wollen wir nun sicherstellen, dass ein solches zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft funktioniert und damit nachhaltig wirken kann – und das für alle Altersgruppen.

Attacken gegen Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden, gegen Muslime, Queere, Behinderte und Frauen sind Angriffe auf unsere ganze Gesellschaft.

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie.

Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, sie zu verteidigen, ihre Feinde zu bekämpfen, aber auch die Demokratie selber lebendig zu machen, sie zu stärken, sie zu fördern; dazu gehört also Prävention gegen all die antidemokratischen Tendenzen. Darum ist dieser Gesetzentwurf so wichtig.

Er beinhaltet einen klaren Auftrag des Bundes zur Demokratieförderung, zur Extremismusprävention, für politische Bildung und zur Gestaltung von Vielfalt – bedarfsorientiert und lokal. Aber was der Gesetzentwurf ausdrücklich nicht enthält, ist eine Extremismusklausel.

Denn dafür gibt es weder Anlass noch Bedarf, meine Damen und Herren.

Es gibt keinen Anlass, weil zum Beispiel beim bestehenden Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in den mehreren Tausend Einzelprojekten, die seit 2015 gefördert wurden, keine Mittel missbräuchlich verwendet wurden und nur in Einzelfällen in Projekte eingegriffen werden musste. Es gibt keinen Bedarf, weil es absurd ist, gerade jenen Menschen grundsätzlich zu misstrauen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und dafür ein komplexes Antragsverfahren durchlaufen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauende, wir wollen mit dem Gesetz auch einen Beitrag leisten, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und den Zusammenhalt zu fördern.

Außerdem setzt dieses Gesetz auch auf volle Transparenz. Auch die Bundesregierung wird Rechenschaft ablegen über Art, über Inhalt, über Umfang und über Wirkung der Maßnahmen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.

Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lebendige, wehrhafte und funktionierende Demokratie braucht auch überzeugte Demokraten. Das ist eine zentrale Lehre aus der Weimarer Republik.

Oder um es in den Worten des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert auszudrücken: „Demokratie braucht Demokraten“.

Lassen Sie mich die gute Nachricht vorwegnehmen: Seit über 70 Jahren leben wir in der Bundesrepublik Deutschland und seit mehr als 30 Jahren im vereinten Deutschland in einer lebendigen, wehrhaften und pluralistischen Demokratie. Das haben wir in all der Zeit ganz ohne ein Demokratiefördergesetz geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Anders als die Ampelparteien sind wir der Überzeugung, dass das Wohl und Wehe unserer Demokratie nicht davon abhängt, dass politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau das wollen Sie aber, wenn Sie von „Planungssicherheit“ oder – wie die Bundesinnenministerin – von „verstetigter finanzieller Unterstützung der Zivilgesellschaft“ reden. Dabei ist der Kern eines zivilgesellschaftlichen Engagements in unserem liberalen Rechtsstaat doch die Unabhängigkeit vom Staat und den jeweiligen Mehrheiten, die wir haben.

Wir als Union wollen keine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin der Bundesregierung degradiert wird und am Gängelband des Staates hängt. Wir wollen Kirchenverbände, Vereine und Gewerkschaften, die ihre Interessen gegenüber dem Staat selbstbewusst vertreten, selbst definieren und ihm dabei auch, wenn es erforderlich ist, als Machtkorrektiv auf die Füße treten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Ihrem Gesetzentwurf ist in jedem zweiten Satz von Vielfalt die Rede. Aber wenn ich mir die Bundesregierung und speziell das Familienministerium anschaue – die FDP will ich da ausdrücklich ausnehmen –,

stelle ich fest: Da erleben wir doch häufig genau das Gegenteil. Wir erleben in integrations- und gesellschaftspolitischen Debatten einen grünen Habitus, der von Absolutheit, Moralisierung und mangelnder Diskursfähigkeit geprägt ist, meine Damen und Herren. Man könnte auch sagen: Das ist das Gegenteil von Vielfalt. – Das ist doch leider die Realität.

Das beste Beispiel sind auch Sie, Herr Lehmann – Sie sind heute da –, der mehr als Aktivist denn als Staatssekretär im Familienministerium auftritt und der jeden, der eine andere politische Haltung hat als Sie selbst, persönlich diffamiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das lässt für die künftige Förderpolitik wahrlich nichts Gutes erwarten.

Schauen wir uns einmal die aus Steuergeldern finanzierte Meldestelle für Antifeminismus an. In diesem Hetzportal können von der Meinungsfreiheit gedeckte,

aber politisch missliebige Äußerungen nunmehr angeprangert und diffamiert werden. Statt unserer Demokratie wird mit solchen Maßnahmen politisches Denunziantentum gefördert.

Ich sage das an dieser Stelle ganz deutlich: Ein staatlich finanzierter Pranger,

mit dem demokratische Meinungen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft angeprangert werden, ist nicht fortschrittlich, sondern totalitär und illiberal und hat auch nichts mit Vielfalt zu tun, meine Damen und Herren.

Lieber Kollege de Vries, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU):

Nein, die erlaube ich nicht.

Im Gesetzentwurf wird an vielen Stellen von Vielfaltgestaltung gesprochen. Bei genauerem Hinschauen ist das ein verräterischer Begriff. Es geht in der Demokratie doch nicht darum, die Gesellschaft nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Es geht doch darum, die Freiheit des Einzelnen, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit so wie alle anderen Grundrechte auch zu gewährleisten.

Auch ein anderer Umstand lässt uns zweifeln. Dabei geht es um die Förderrichtlinie zum Demokratiefördergesetz. Sie soll zusammen mit den NGOs erarbeitet werden.

Dass diese am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, ist ja gut und richtig. Aber dass sie im Anschluss darüber entscheiden sollen, wer in den Genuss politischer Demokratieförderung kommt und wer nicht, kann doch nicht sein. Das ist eine Verwischung von Staat und Zivilgesellschaft, die wir ablehnen.

Letzter Punkt, den ich gerne nennen möchte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Von jeder politischen Stiftung, die wir in Deutschland haben, vor allen Dingen von den parteinahen Stiftungen, die in unserem Land demokratische Bildungsarbeit leisten, wird ein ganz klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert.

Ja, es wird nicht nur ein Bekenntnis gefordert, es wird sogar ein aktives Eintreten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erwartet – nicht aber von den NGOs in Ihrem Gesetzentwurf. Wir haben dort eine klare Ungleichbehandlung. Dabei ist es doch wirklich eine Selbstverständlichkeit, dass sich jeder Träger eindeutig und ohne Abstriche zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennt. Wir wollen mit einer Extremismusklausel ausschließen, dass staatliche Fördermittel in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden gelangen. Denn sonst fördern wir die Demokratie nicht, sondern beschädigen sie. Deswegen ist eine solche Klausel aus unserer Sicht unerlässlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich zu meinem Gedanken vom Anfang zurückkommen. Deutschland braucht Demokraten; aber wir sind nicht davon überzeugt, dass Deutschland ein Demokratiefördergesetz braucht.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention erteile ich Sven Lehmann das Wort.

Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich stelle erstens fest, dass es nicht ohne eine gewisse Ironie ist, dass Sie hier darstellen, dass bestimmte Menschen keinen Widerspruch aushalten, aber selber keine Zwischenfrage zulassen. Das ist schon mal sehr bemerkenswert.

Zweiter Punkt. Ich stelle gleichermaßen fest, dass Sie gerade in Ihrer Rede pauschal evangelische und katholische Kirchengemeinden, Jugendverbände, jüdische Gemeinden usw. unter den Verdacht gestellt haben, vom Staat abhängig und damit nicht mehr unabhängig zu sein.

Ich finde, alle Kirchengemeinden, die Empfänger von Zuwendungen aus bestimmten Programmen wie „Menschen stärken Menschen“ – übrigens rühmen Sie sich in Ihren Wahlkreisen gerne damit, wenn dort Projekte mit Mitteln aus diesen Programmen gefördert werden – sollten sich genau merken, was Sie hier pauschal unterstellt haben.

Der dritte Punkt. Da Sie mich persönlich angesprochen und behauptet haben, ich würde keinen Widerspruch aushalten oder pauschal Menschen anderer Meinung diffamieren,

möchte ich Sie jetzt klar auffordern, das hier sehr konkret zu belegen, damit es nicht sozusagen unter den Verdacht der üblen Nachrede fällt. Deswegen: Werden Sie hier bitte konkret, und nennen Sie Ross und Reiter!

Herr de Vries, Sie dürfen antworten.

Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU):

Herr Kollege Lehmann, ich bin Ihnen für die Kurzintervention außerordentlich dankbar – vielleicht war es doch ein Fehler von mir, Ihre Zwischenfrage nicht zuzulassen –, weil Sie mit den Worten, die Sie eben geäußert haben, genau das bestätigt haben, was ich eben in meiner Rede gesagt habe. Sie verdrehen die Tatsachen. Ich will Ihnen das belegen. Sie haben unterstellt, dass Kirchen und andere dann an dieser Stelle interessengeleitet wären.

Das ist nicht der Fall. Vielmehr habe ich gesagt: Unsere Vorstellung von Zivilgesellschaft

– jetzt hören Sie mal einen Moment zu, genau das ist nämlich Ihr Problem –, von einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft ist, dass ihre Organisationen unabhängig vom Staat sind und dass diese unabhängig von finanziellen Interessen ihre Position äußern können. Das ist meine Haltung, und ich glaube, das ist ein Kern der Demokratie.

Zweiter Punkt. Sie haben mich gebeten, meine Kritik Ihnen persönlich gegenüber zu erläutern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir diskutieren und beraten demnächst über das Selbstbestimmungsgesetz. Es ist so, dass Sie jeden, der an einer Stelle Kritik an diesem Gesetzentwurf, und zwar ganz normale Kritik, die sich sogar im Rahmen des heutigen Rechts bewegt, äußert,

persönlich als transfeindlich diffamieren. – Genau, das ist der Begriff, den Sie immer wählen. Diejenigen, die Kritik äußern, diffamieren Sie, oder Sie sperren deren Twitter-Account.

Deswegen sage ich Ihnen, dass an dieser Stelle jemand, der für Vielfalt eintritt, einen anderen Horizont bei seiner politischen Toleranz haben sollte als Sie.

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Bundesregierung hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Wort.

Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat Bundesministerin BMI Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Lieber Herr Abgeordneter de Vries, ich hätte mir von Ihrer Seite etwas mehr Unterstützung für ein Demokratiefördergesetz gewünscht. Denn wissen Sie, wer sich heute am meisten freuen wird, dass das Gesetz endlich eingebracht wird? Mein Vorgänger im Amt, Horst Seehofer. Er hat es immer sehr befürwortet, nur leider bei Ihnen nicht durchsetzen können.

Ich will Ihnen etwas Zweites zurufen, was meine Kollegin im Kabinett, Frau Paus, hier schon ausgeführt hat: Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wurden hier ausdrücklich mit den Stimmen Ihrer Fraktion, der CDU/CSU, verabschiedet.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein guter Tag. Endlich, nach jahrzehntelanger Debatte, kommt dieses Demokratiefördergesetz und stärkt die Zivilgesellschaft. Auch ich darf mich ganz herzlich bei meiner Kollegin Lisa Paus und ihrem Ministerium, dem Familienministerium, für die herausragend gute Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank!

Wir sprechen dieser Tage, auch gerade diese Woche hier im Plenarsaal wieder, viel über Bedrohungen von außen, über gezielte Desinformationen, die von ausländischen Staaten kommen; insbesondere Russland spielt dort eine große Rolle. Aber diese Diffamierungskampagnen und Falschinformationen kommen nicht nur von außen, sondern auch von innen.

Deswegen müssen wir unsere Demokratie stärken, meine Damen und Herren.

Ich sage das gerade auch in Ihre Richtung, liebe AfD, die Sie ja nicht sehr wertvolle Beiträge reinrufen, wenn ich das mal sagen darf,

mit aller Deutlichkeit: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie aktiv schützen und gegen ihre Feinde verteidigen,

nach außen und auch nach innen, meine Damen und Herren.

Erst vor wenigen Wochen haben unsere Sicherheitsbehörden das bisher größte mutmaßliche Terrornetzwerk von Reichsbürgern aufgedeckt; ich erinnere nur noch mal daran.

Nach den rassistischen Morden des NSU, den entsetzlichen Anschlägen von Halle und Hanau und dem furchtbaren Mord an Dr. Walter Lübcke, den ich persönlich sehr geschätzt habe, zeigt das ein weiteres Mal: Die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in unserem Land ist – wegen der Umsturzfantasien und dieser furchtbaren Taten – der Rechtsextremismus.

Rechtsextremisten sind allerdings nicht die einzigen Feinde unserer offenen Gesellschaft. Auch Islamismus und andere Formen von Extremismus bedrohen unsere Demokratie.

Klar ist: Es muss jede Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit entschlossen bekämpft werden. Ich glaube, da sind die Demokraten in diesem Haus auch alle einer Meinung.

21 islamistische Anschläge haben unsere Sicherheitsbehörden seit der Jahrtausendwende verhindern können,

zuletzt im Januar in Castrop-Rauxel. Dort hatten nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Brüder einen Giftanschlag geplant. Wir sind und bleiben sehr wachsam. Aber es ist natürlich das wichtigste Ziel, dass Menschen erst gar nicht zu Tätern werden. Deshalb ist die Prävention so wichtig, meine Damen und Herren.

In der Demokratie brauchen wir beides, Prävention und Repression. Unsere Demokratie ist vor allen Dingen dann wehrhaft, wenn Hass und Gewalt gar nicht erst entstehen. Demokratie beginnt nämlich in den Köpfen und in den Herzen der Menschen, mit dem Denken und Handeln jedes Einzelnen. Deshalb sind Präventionsprojekte so wichtig, die genau da ansetzen, indem gefährdete Menschen angesprochen werden. Wir wollen mit den Präventionsprojekten verhindern, dass sie sich radikalisieren, dass extremistische Ideologien Gehör finden und dass sie andere Menschen möglicherweise noch mit radikalisieren.

Darauf zielt zum Beispiel auch unser Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ab. Es befähigt Engagierte in Vereinen und Verbänden, für demokratische Werte einzustehen. Wer ehrenamtlich tätig ist – das ist die Grundlage dieses Programmes –, soll erkennen können, ob es sich um Rechtsextremismus und Rassismus handelt, und entsprechend dazu befähigt werden, dort zu handeln.

Wenn eine Übungsleiterin im Sport oder bei der Feuerwehr hört, dass jemand rassistisch beschimpft wird, dann muss sie intervenieren können. Sie muss das Handwerkszeug dafür zur Seite gestellt bekommen. Hier müssen wir unsere Zivilgesellschaft fördern. Ich möchte hier beispielhaft das Projekt „Einheit in Vielfalt! Zusammen sind wir stark“ von der THW-Jugend erwähnen. Dort sind Demokratie und Teilhabe feste Themen, und es wirkt rechtsextremistischen Tendenzen entgegen.

Ich will aber auch zwei Vereine nennen, die im Bereich der islamistischen Prävention tätig sind und sehr gute Arbeit leisten. Zum einen ist der Verein Grüner Vogel zu nennen. Er begleitet islamistisch Radikalisierte auf ihrem Weg von der Gewalt weg zurück in die Gesellschaft. Der Verein berät auch Familienangehörige. Zum anderen möchte ich auch das Violence Prevention Network erwähnen, das sehr gute Arbeit in diesem Bereich leistet – hier in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern.

Mein Dank gilt heute im Namen der Bundesregierung all den vielen engagierten Mitgliedern dieser Zivilgesellschaft. Viele von ihnen – die übergroße Mehrzahl – sind ehrenamtlich tätig. Sie verdienen unsere Unterstützung. Dafür ist das Demokratiefördergesetz eine wunderbare Grundlage. Ich will im Namen der Bundesregierung – auch im Namen meiner Kollegin Frau Paus – all diesen Engagierten ausdrücklich für das danken, was sie zum Schutz unserer Demokratie Tag für Tag im Ehrenamt leisten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ich freue mich sehr auf Ihre Unterstützung im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren.

Danke.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt.

Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das sogenannte Demokratiefördergesetz. Durch das Programm „Demokratie leben!“ sollen jetzt dauerhaft NGOs finanziert werden, die dem links-grünen Spektrum angehören – von der Amadeu-Antonio-Stiftung bis zu Vereinen, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden und aus der Antifa hervorgegangen sind. Das Leben der Schülerin Ece aus Illerkirchberg hätte aber kein Demokratiefördergesetz gerettet, sondern nur ein robuster, funktionierender Rechtsstaat.

Die Bundesregierung kauft und fördert ihre eigenen Vorfeldorganisationen; das kennen wir aus mancherlei Bananenrepubliken. Einer Demokratie ist das unwürdig

Es ist ein Gesetzentwurf, der schädlich für unsere Demokratie ist. Es ist ein Gesetzentwurf, der Meinungen, die nicht der Regierungsideologie entsprechen, als demokratiegefährdend diffamiert. Abweichende Meinungen zu bekämpfen, heißt jetzt, Demokratie zu fördern, genauso wie Waffenlieferungen jetzt Frieden fördern. Welch eine Heuchelei!

In diesem Gesetzentwurf wimmelt es von unbestimmten Begriffen, wie „Queerfeindlichkeit“, „Antifeminismus“ und „Wissenschaftsleugnung“, die angeblich auf der Grundlage dieses Gesetzes bekämpft werden sollen. Der Bund – und hier: die Ampel – ermächtigt sich selbst, eigene Maßnahmen zur vermeintlichen Demokratieförderung durchzuführen.

Ideologische Maßnahmen – das hat die Coronapandemie gezeigt – können aber sehr leicht der Beginn von Exzessen staatlicher Übergriffigkeit werden. Parteien, die in der Coronazeit diffamierten, ausgrenzten, Hass und Hetze verbreiteten, gruppenbezogen menschenfeindlich waren und Fake News und Lügen verbreitet haben,

legen uns heute diesen Gesetzentwurf vor.

Um das Vergessen zu verhindern, will ich einige der schrecklichen Zitate hier vortragen. Frau Strack-Zimmermann warf der ungeimpften Minderheit vor, die „Mehrheit“ zu „terrorisieren“. Der grüne Maoist Kretschmann bezeichnete Coronaspaziergänger als „Aasgeier der Pandemie“. Lauterbach verbreitete die gefährliche Lüge von der nebenwirkungsfreien Impfung.

In dieser Zeit standen Staat und linke Zivilgesellschaft Seite an Seite im Kampf gegen unerwünschte, nicht regierungstreue Meinungen, Meinungen übrigens, die sich heute weitgehend als richtig erwiesen haben.

Eine dieser linken Organisationen ist die Amadeu-Antonio-Stiftung. Es wurde schon gesagt: Dort wurde die Meldestelle Antifeminismus eingerichtet. Dieses wird vom Familienministerium gefördert, das – na ja, vielleicht gottlob – jetzt gerade nicht anwesend ist.

Das ist ein Denunziationsportal, wo zum Beispiel kritische Meinungen nach der Genderideologie gemeldet werden sollen. Es ist eine Meldestelle, mit der Frau Paus das Ziel verfolgt, das Volk zu bespitzeln und mundtot zu machen. Das ist staatlich gefördertes Denunziantentum unter Vorsitz der Stasischergin Kahane. Wer das als Demokratieförderung bezeichnet, der zeigt eigentlich nur seine eigene verwahrloste Haltung zur Demokratie.

Die links-grünen Deutschlandzerstörer zeigen immer offener ihr totalitäres Gesicht. Hervor tritt die hässliche Fratze von Menschenverachtung und Unterdrückung.

Schon lange ist Ihr sogenannter Kampf gegen rechts ein Kampf gegen alle möglichen abweichenden Meinungen geworden.

Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist ein Gesetz gegen das Volk,

das die Linken bei ihrer ideologischen Politik stört.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD):

Die Menschen, die es wagen, dem linken Totalitarismus entgegenzutreten, sind die wahren Verteidiger der Freiheit, die wahren Verteidiger unserer Demokratie.

Herr Reichardt, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD):

Die Feinde der Demokratie und der Freiheit sitzen dort auf der Regierungsbank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Martin Gassner-Herz.

Martin Gassner-Herz FDP Martin Gassner-Herz (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mythen und Märchen ranken sich um dieses Gesetzesvorhaben; das haben wir gerade eindrücklich gehört. Endlich können wir heute in der ersten Lesung sehen, was sich tatsächlich im Gesetzentwurf verbirgt, und wir stellen fest: Der Weltuntergang ist darin nicht angelegt.

Beim Demokratiefördergesetz handelt es sich um ein schlankes Gesetz, das einen Rahmen schafft, in dem wir künftig Maßnahmen der Demokratieförderung ordnen. Im Wesentlichen werden bestehende Töpfe und Förderprogramme unter einem gemeinsamen rechtlichen Dach gebündelt.

Das geplante Gesetz wird zusätzlich ermöglichen, dass Maßnahmen längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden können als bisher. Das macht Sinn; denn wer schon mal auf Facebook unterwegs war, der weiß in Bezug auf Demokratieförderung: Die politische Bildung ist mit 27 Jahren nicht unbedingt schon abgeschlossen.

Der hybride Angriff auf unsere freiheitliche, demokratische und plurale Art des Zusammenlebens versucht immer wieder, mit Halbwahrheiten, Fake News und Märchen unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Diese Erzählstränge reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Dagegen müssen wir eine Resilienz aufbauen.

Stolze Bürgerinnen und Bürger, die Selbstwirksamkeit erfahren haben, weil sie sich im Verein oder Gemeinderat engagieren, wissen, dass unser Gesellschaftsmodell funktioniert und echte Probleme lösen kann. Sie sind Kronzeugen gegen diese Angriffe; sie wollen wir stärken.

Das Demokratiefördergesetz wird keinesfalls eine Blankoermächtigung sein, um Geld nach Gutdünken der jeweiligen Bundesregierung auszureichen. Vielmehr ist es bisher so, dass entsprechende Programme in den verschiedenen Ministerien per Richtlinie über die Mittelvergabe bestimmen. Wir werden nun für mehr Verantwortung beim Gesetzgeber sorgen.

Vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs gilt es zu beachten, dass die Voraussetzungen der Förderung für Institutionen und Organisationen ausreichend präzisiert werden. Uns ist wichtig, dass diejenigen, die gefördert werden, auch tatsächlich glühende Fans des Grundgesetzes sind.

Sie müssen sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Verteidigung und Förderung der Demokratie, Freiheit und Liberalität unserer Gesellschaft verpflichtet sehen. Darum wollen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern arbeiten und für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgen. Wir werden auch auf eine angebrachte Ausgewogenheit und Gleichbehandlung der Maßnahmen achten und auf einen umsichtigen Umgang mit den Mitteln Wert legen.

Mein Ansatz ist dabei, dass wir die ganze Stärke der Zivilgesellschaft für unser gemeinsames Anliegen ausschöpfen müssen. Damit meine ich nicht etwa die wenigen Lauten, die sich besonders berufen fühlen, ihre eigenen Ansichten mit manchmal fragwürdigen Mitteln durchzupeitschen. Ich denke an die vielen Musik- und Sportvereine, Feuerwehren, Nachbarschaftshilfen, an all die Orte, wo Menschen in ihrer Freizeit füreinander da sind. Wenn wir das Ehrenamt richtig einbeziehen, ist der Hebel riesig, sodass wir mit den Mitteln, die wir einsetzen, auch unglaublich viel für unsere Demokratie erreichen können. Unsere Demokratie braucht stolze Bürgerinnen und Bürger, die sie gestalten.

Vielen Dank.

Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Akbulut.

Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Demokratiefördergesetz endlich umgesetzt wird. Das sind wir den vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland schuldig. Mit diesem Gesetz sollen das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft gestärkt und antidemokratische Entwicklungen bekämpft werden.

Seit Jahren wartet die Zivilgesellschaft auf ein starkes Demokratiefördergesetz. Doch der Gesetzentwurf fällt weit hinter die Erwartungen zurück. Er muss an mehreren Stellen deutlich verbessert werden:

Erstens, Frau Faeser, ist eine klare Benennung derjenigen, die gefördert werden sollen, wie zum Beispiel die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und andere Organisationen, notwendig.

Zweitens brauchen zivilgesellschaftliche Akteure wie die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus eine langfristige Förderung und vor allem Planungssicherheit.

Im Gesetzentwurf wird ein Förderanspruch ausdrücklich nicht genannt.

Drittens müssen verbindliche Regelungen im Gesetz genannt werden, damit die Zivilgesellschaft an der Weiterentwicklung und Umsetzung des Gesetzes beteiligt wird, und das vom Anfang bis zum Ende des Prozesses.

Außerdem ist im Gesetzentwurf ständig von „jeglicher Form von Extremismus“ die Rede.

Es ist aber wichtig, dass das Gesetz den Schwerpunkt auf die größte Bedrohung unserer Demokratie legt, nämlich auf den Kampf gegen Rechtsextremismus; das sehen wir auch heute hier in dieser Debatte.

Rassistisches, antisemitisches und homophobes Gedankengut ist leider kein gesellschaftliches Randphänomen mehr. Inzwischen sind diese Ideologien längst in der bürgerlichen Mitte vertreten. Auch dieses Problem muss ein starkes Demokratiegesetz bekämpfen.

Es gibt auch große Kritik, Frau Faeser, von den migrantischen Selbstorganisationen. Das Demokratiefördergesetz sollte die demokratische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten stärken. Gerade migrantische Organisationen werden überwiegend durch ehrenamtlich Engagierte getragen. Ihnen fehlt es seit Jahren an struktureller und dauerhafter Finanzierung. Deswegen fordert die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, dass etwa 25 Prozent der Gelder an migrantische Organisationen fließen. Die Vielfalt der Akteurinnen und Akteure innerhalb unserer Migrationsgesellschaft muss hier stärker berücksichtigt werden.

Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung hat letztes Jahr den zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Organisationen haben sehr engagiert mitgearbeitet und konstruktive Verbesserungsvorschläge eingebracht. Die Bundesregierung hat aber den Großteil dieser Vorschläge bis jetzt ignoriert. Wir werden in den Ausschüssen diese Vorschläge erneut thematisieren und hoffen, dass die Bundesregierung endlich auf die Zivilgesellschaft hört.

Eine Extremismusklausel, wie die Union sie fordert, lehnen wir selbstverständlich ab.

Vielen Dank noch einmal an die Engagierten in der Zivilgesellschaft. Ihr seid großartig! Macht weiter!

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Schahina Gambir.

Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem treffenden Zitat des Rechtsextremismusforschers Matthias Quent beginnen. Er sagt: Eine „starke Zivilgesellschaft“ ist „der beste Schutz der Verfassung“; denn die „Zivilgesellschaft weiß heute viel mehr über die Bedingungen von Solidarität, Menschenwürde und Antidiskriminierung als je zuvor“. – Zitat Ende.

Die Förderung der Demokratie und die Achtung von Recht und Rechtsstaatlichkeit sind selbstverständlich auch Aufgabe des Staates; aber er kann nicht alleine Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten. Er ist angewiesen auf Verbände, Vereine, Initiativen, die ihn dabei unterstützen. Und genau deren Arbeit wollen wir mit dem Demokratiefördergesetz stärken.

Denn die Zivilgesellschaft leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und für unseren Zusammenhalt, zum Beispiel im Bereich des Antirassismus. Hier gibt es Projekte, die kommunale Verwaltungen oder soziale Einrichtungen beraten, um rassistische Diskriminierung erkennen zu können, die helfen, Gegenstrategien zu entwickeln und Betroffene zu unterstützen. Es geht also auch darum, Rassismus vorzubeugen und abzubauen.

Besondere Anerkennung verdient auch die Arbeit von Opferberatungsstellen und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Sie vermitteln konkrete Handlungsstrategien, zum Beispiel im Umgang mit rechten Narrativen und Bedrohungen.

Um insgesamt Projekte zur Stärkung von Demokratie, von gesellschaftlicher Vielfalt oder im Bereich Extremismusprävention verlässlicher fördern zu können, schauen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren noch mal hin, wo der Gesetzentwurf ausreicht und wo noch nachgebessert werden kann.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir wissen, dass hohe Erwartungen an das Gesetz geknüpft sind. Mir ist vor allem eine gute und enge Beteiligung der Zivilgesellschaft wichtig.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Marc Henrichmann.

Marc Henrichmann CDU/CSU Marc Henrichmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Pathos wird in dieser Debatte ja nicht gespart. Man hat den Eindruck, die Zivilgesellschaft ist ein fester Begriff, und der wird sozusagen insbesondere im Spektrum des linken Teils dieses Hauses verortet.

Wenn man sich mal die genannten Feuerwehren und Sportvereine anschaut, dann stellt man fest: Die kommen gar nicht in den Genuss dieses Gesetzes, jedenfalls nicht ohne Weiteres.

So warnt denn auch ein renommiertes Politmagazin vor der „Demokratie der Lemminge“: Politische Vorfeldorganisationen linker Parteien mögen auf Kosten der Allgemeinheit abgesichert werden, von staatlicher Finanzierung abhängig gemacht und das Mitspracherecht des Parlaments ausgehebelt werden. – Ich finde, mit diesem Vorwurf muss man sich auseinandersetzen.

Das hier ist wieder so ein politisches Labeling, wie wir es leider häufiger beobachten. Wer sollte schon gegen einen Begriff wie „Demokratieförderung“ sein?

Man muss sich aber mal die Mühe machen, genauer hinzuschauen; denn dann stellt man fest: Wir brauchen dieses Gesetz nicht;

denn schon mit dem bisherigen Zuwendungsrecht können die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden, von der Umsetzung bis zur Evaluation. Die langfristige Förderung wird immer genannt. Vergessen wird, dass es auch da haushalterische Aspekte gibt. Der Finanzminister will offenbar 70 Milliarden Euro einsparen und nicht alle Wünsche seiner Kabinettskollegen erfüllen. Wird der Haushaltsansatz gekürzt, wird auch ein Teil der Projekte nicht mehr ausfinanziert sein. All das muss man berücksichtigen.

Außerdem haben wir schon jetzt Pluralismus in der politischen Bildung. Ich nenne mal die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrer weltanschaulichen Neutralität.

Ihr obliegt die Einhaltung des sogenannten Beutelsbacher Konsenses mit dem Überwältigungsverbot. Das heißt, man lässt dem Menschen sozusagen den Weg zum Erkenntnisgewinn einigermaßen frei und zeigt alle Alternativen auf. Unsere Sorge ist, dass Sie es sich hier so einrichten, dass Sie angenehme und auch freundliche Organisationen außerhalb der parlamentarischen Kontrolle unterstützen. Das lehnen wir kategorisch ab.

Dann gibt es noch die politischen Stiftungen. Wir sind uns, glaube ich, hier fast alle, jedenfalls die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, einig, dass sie einen sehr guten Job machen. Schauen wir auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch nicht einmal einen Monat alt ist und sich mit den politischen Stiftungen auseinandersetzt. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Förderung grundsätzlich ja, aber dann muss die Einrichtung, die gefördert wird – in dem Fall die Stiftung –, dauerhaft existieren und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Blick haben und dafür ausdrücklich eintreten. Das ist der Punkt, den Sie hier total ausblenden. Die sogenannte Extremismusklausel interessiert Sie nicht die Bohne. Es soll nur ein kleines Häkchen im Formular geben, nach dem Motto: Freiheitlich-demokratische Grundordnung, schon mal gehört, finden wir auch ganz okay. – Wir fordern eine ausdrückliche Bescheinigung, eine ausdrückliche Äußerung, dass geförderte Projekte auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ohne die geht es nicht, meine Damen und Herren.

Ihr Selbstbewusstsein ist schon ein bisschen drollig. Die Gesetzgebungskompetenz wird hier kraft Natur der Sache bei der Bundesregierung gesehen. Sie bescheinigen sich und Ihrem Gesetz einen eindeutig „überregionalen“ Charakter. Das ist ein bisschen selbstermächtigend. Sie schreiben sich hier Kompetenzen zu, was andere, glaube ich, kritisch sehen.

Sie gehen mit der Brechstange an den Pluralismus in der politischen Bildung. Die Zahlen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass Sie überwiegend Programme gegen Rechtsextremismus unterstützen – es waren 472 –, sicherlich zu Recht, aber nur 125 gegen Linksextremismus und 222 gegen islamistischen Extremismus. Auch hier sehen wir eine Unwucht. Ohne parlamentarische Kontrolle sehen wir hier ein großes Problem.

Das Problem ist: Es fehlt Vertrauen. Es wird mit niemandem offen über die Partner kommuniziert. NGOs und Förderberechtigte arbeiten offenbar an den Förderbestimmungen mit. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wäre es ein Unternehmen, würden alle „Lobbyismus“ rufen. Hier ist das ganz normal. Und da vermuten manche Menschen eben, dass eine politische Agenda dahintersteckt. Das Problem ist doch – und das sehen wir –: Es ist Misstrauen in den Rechtsstaat und in staatliche Institutionen entstanden, und das kriegen Sie nicht mit irgendeinem Programm weg, sondern in erster Linie durch das Benennen von Problemen.

Ich nenne die Migrationspolitik als Beispiel. Wenn Meldungen aus der Mitte dieses Hauses kategorisch in den rechten Bereich verschoben werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn viele Menschen da draußen, auch Landräte von Grünen und SPD, sagen: Ich fühle mich nicht mehr wahrgenommen. – Das ist doch das wahre Problem für die Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist angesprochen worden. Wenn Menschen, die sich positionieren und sagen: „Ich habe da Probleme“, auch Frauenverbände oder transsexuelle Personen, von der Bundesministerin in einem Tweet pauschal als reaktionär und menschenverachtend betitelt werden, dann ist das schräg.

Man hat das Gefühl, Probleme würden einfach nicht mehr benannt. Deswegen brauchen wir ziemlich sicher kein Demokratiefördergesetz, sondern erst mal ein Vertrauenwiederherstellungsgesetz. Das fehlt uns hier völlig. Eine Verbeamtung der Zivilgesellschaft – unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei hat das Urheberrecht auf diese Formulierung –, die durch dieses Gesetz zu befürchten ist, wollen wir nicht. Wir lehnen es ab, sind aber durchaus bereit, über den weiteren Weg mitzudiskutieren.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.

Felix Döring SPD Felix Döring (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Weil es mich schon auch nervt – das muss ich so klar sagen –, dass insbesondere die Union unsere demokratische Zivilgesellschaft ständig unter Generalverdacht stellt und eine Extremismusklausel fordert: Wie wäre es mit einer Extremismusklausel für Unionskandidaten für den Deutschen Bundestag? Vielleicht wäre uns dann die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen erspart geblieben.

Meine Damen und Herren, unsere Demokratie ist wehrhaft. Das bedeutet, dass sie auch mit repressiven Instrumenten gegen all jene vorgehen kann und muss, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen.

Was die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, das hat das Bundesverfassungsgericht erst 2017 definiert. Die zentralen Elemente sind die Würde des Menschen, Rechtsstaatlichkeit und das Demokratieprinzip.

Anders als manche vermuten, steht beispielsweise das politische Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, nicht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch das soll an dieser Stelle gesagt sein.

Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals den gesetzlichen Auftrag für den Bund, in den Bereichen Demokratieförderung, Extremismusprävention, Vielfaltsgestaltung und politische Bildung selbst aktiv zu sein und – das ist ganz wichtig – unsere Zivilgesellschaft finanziell zu unterstützen. Das ist überfällig, das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege, Frau von Storch möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen.

Felix Döring SPD Felix Döring (SPD):

Frau von Storch weiß aber schon, dass wir hier über Demokratieförderung reden. – Ja, bitte.

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Vielen herzlichen Dank für Ihren großen Mut, die Zwischenfrage zuzulassen.

Es geht um Demokratie, um Demokratieförderung und um die Wehrhaftigkeit, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wir sind uns, glaube ich, bewusst, dass in einer Demokratie der demokratische Meinungsaustausch zulässig ist. Man darf Feminist sein, man darf aber auch Antifeminist sein. Man darf für die Genderideologie sein, man darf aber auch gegen die Genderideologie sein. Wie ist es mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, dass es eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Stelle gibt, bei der die Bürger melden können – das steht ausdrücklich auf der Meldestellenseite: „Vorfall melden“ –, wenn Kundgebungen mit bekannten Antifeministen stattfinden, wenn Flyer oder Sticker gegen die Genderideologie verteilt werden oder wenn eine feministische Veranstaltung mit antifeministischen Zwischenrufen gestört wird?

Wir geben Steuermittel aus, um solche legalen, zulässigen, vertretbaren Meinungsäußerungen in einer Demokratie staatlich zu erfassen und dann zu verfolgen. Wie ist das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?

Felix Döring SPD Felix Döring (SPD):

Vielen Dank für die Redezeitverlängerung, Frau von Storch. – Zunächst kann ich Ihnen folgende Bemerkung nicht ganz ersparen: Mit Meldestellen kennt sich die AfD ja bestens aus.

Antifeminismus ist ein Phänomen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; das wird auch im Demokratiefördergesetz so genannt. Mein Eindruck ist ehrlicherweise: Sie haben nicht ganz verstanden, was Vielfaltsgestaltung ist. Und um es ganz klar zu sagen: Bevor ich mir Tipps der AfD für Demokratieförderung anhöre, höre ich mir lieber Ernährungstipps in Sachen gesunder Ernährung von McDonald’s an. Ich kann darauf auch verzichten.

Meine Damen und Herren, wir erweitern mit dem Demokratiefördergesetz gewissermaßen unser Verständnis von wehrhafter Demokratie. Stellen Sie sich unsere Demokratie mal als einen öffentlichen Park vor! Dort gibt es verschiedene bunte, vielfältige Blumen und Pflanzen. Das ist auch alles völlig okay und so geduldet und toleriert, außer: Es gibt giftige Pflanzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. Dann geht der Staat her, im Zweifelsfall mit der Heckenschere, und sagt: So nicht, liebe Leute! – Die Idee des Demokratiefördergesetzes ist im Prinzip die, dass wir in der anderen Hand Düngemittel und Wasser haben, um all diese Pflanzen unserer vielfältigen Demokratie zu gießen, um sie wachsen und gedeihen zu lassen, in der Hoffnung, dass sie sich in ihrem demokratischen Gedanken verbreiten und weiter Wurzeln schlagen.

Konkret in Politik übersetzt bedeutet das, dass wir insbesondere durch politische Bildung – und die ist ein großer Bestandteil des Demokratiefördergesetzes – Menschen auch altersunabhängig dazu befähigen und ermächtigen wollen, sich in unserer Demokratie zu engagieren. Und wir stärken die Menschen, die sich schon jetzt zivilgesellschaftlich in den Demokratieprojekten vor Ort, in der mobilen Beratung, in der Opfer- und Ausstiegsberatung mit aller Kraft einer Ideologie der Ungleichwertigkeit entgegenstellen. Wir sagen: Jawohl, die dort zu unterstützen, das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die ständigen Verdächtigungen gegenüber der Zivilgesellschaft – ich habe es schon gesagt – gehen mir zunehmend auf den Keks. Ich kann für die SPD-Fraktion klipp und klar sagen: Wir begegnen der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe und mit Vertrauen. Auch deshalb wollen wir eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Förderprogrammen des Bundes im Rahmen des Demokratiefördergesetzes verbindlich und dauerhaft gewährleisten, meine Damen und Herren.

Ein zentrales Element im Demokratiefördergesetz – darauf kam ich schon kurz zu sprechen – ist das Ziel, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzubeugen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das ist nichts, was wir uns ausgedacht haben, sondern das ist ein wissenschaftliches Konzept, empirisch fundiert. Die Phänomene sind: Sexismus, Abwertung homosexueller Menschen, Etabliertenvorrechte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung wohnungsloser Menschen, Abwertung von Sinti und Roma, Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen, Abwertung von asylsuchenden Menschen.

Um es in einfachen Worten zu formulieren: Traurigerweise sind das all die Dinge, die einen AfD-Abgeordneten jeden Morgen dazu motivieren, aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.

Diese Einstellungen finden wir leider auch in der Mitte der Gesellschaft vor. Beispielsweise stimmen knapp 20 Prozent der Deutschen der Aussage zu: Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. – Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir aus tiefster Überzeugung dafür sorgen, dass sich solche Einstellungen nicht weiter verbreiten, indem wir unsere Demokratie von innen stärken.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ministerin Lisa Paus, aber ganz besonders auch bei Nancy Faeser, die bereits in ihrer Vorstellung als Innenministerin gesagt hat: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Deswegen ist die Vorlage dieses Gesetzentwurfs nur der konsequente nächste Schritt.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist Matthias Helferich.

Matthias Helferich Fraktionslos Matthias Helferich (fraktionslos):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Mitdemokraten!

Wer glaubt, dass das Demokratiefördergesetz die Demokratie fördert, der glaubt auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt

und Zitronenfalter Zitronen falten. Doch was ist das tatsächliche Telos Ihres Gesetzentwurfs?

Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Ihre Tyrannei der Werte gesetzlich zu statuieren und mit Steuergeldern zu finanzieren. Sie maßen sich an, zu entscheiden, was Demokratie und legitime, förderungswürdige Meinungen sind. Sie schaffen sich ein Heer von zivilen Beamten im sogenannten Kampf gegen rechts, der letztlich nur ein Kampf gegen jede oppositionelle Bestrebung im Volke ist.

Schauen wir doch mal, was Sie in der Vergangenheit im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ mit rund 165 Millionen Euro gefördert haben: „Kurzbroschüre ‚Was sind TERFS?ʼ“, „Analyse: Attraktivitätsmomente von Kampfsport aus geschlechterreflektierender und rassismuskritischer Perspektive“, „TRANSVISIBLE: Trans* und Arbeitsmarkt I“. – Herr Lehmann, wenn Sie nicht mehr so zickig sind, können Sie mir ja mal erklären, was das ist.

Es geht Ihnen um die vermeintliche Anerkennung der Diversität und die Gestaltung sogenannter Vielfalt. Es geht Ihnen darum, dass Ihre Trans- und Universalismusideologie mit dem Staat und Volk amalgamiert.

Deutschland soll eine weitere Kolonie des Regenbogenimperialismus werden. Aber das ist ja nicht schlecht. Die Kurzbroschüre „Wie umgehen mit extrem rechten Frauen“

hat mir ganz persönlich schon oft beim Flirten geholfen.

Garant für eine freiheitliche Demokratie ist weder der Verfassungsschutz noch ein Demokratiefördergesetz. Garant für einen vitalen Verfassungsstaat ist eine mutige, wachsame Opposition,

und die wird kein Gesetz der Welt in unserem Land zum Schweigen bringen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Linda Teuteberg.

Linda Teuteberg FDP Linda Teuteberg (FDP):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worin sich, denke ich, die meisten in diesem Hause einig sind, ist, dass es in diesen Zeiten stark um die Selbstbehauptung der liberalen Demokratie geht. Wir denken in diesen Tagen an dunkle Stunden der deutschen Demokratiegeschichte vor 90 Jahren. Aber am Samstag jährt sich auch – das wurde eben schon angesprochen – die liberale Revolution von 1848, die keinen Erfolg hatte, und übrigens jähren sich auch die ersten freien Wahlen in der damaligen DDR von 1990.

Gefahren von innen und außen drohen der Demokratie; da hat die Bundesinnenministerin recht. Gleichzeitig ist die Situation so schwierig, dass wir uns etwas bewusst machen sollten, wozu ich mit Erlaubnis der Präsidentin den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann zitiere:

Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.

Auch wenn das in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt wurde, sollte uns das heute leiten und nachdenklich machen; denn es geht darum, die Demokratie zu schützen, die unser Grundgesetz meint. Auch wenn in Sonntagsreden so oft von Demokratie die Rede ist, muss man offenbar Selbstverständlichkeiten betonen. Nicht alle, die heute meinen, für Demokratie einzutreten, achten das Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaates. Nicht alle achten den Parlamentarismus, zu dem übrigens auch das Haushaltsrecht des Parlamentes gehört. Das bedeutet, dass Förderung in der Regel nicht dauerhaft sein kann und die finanzielle Förderung von Zivilgesellschaft die Ausnahme und nicht die Regel ist.

Deshalb ist es legitim, zu fragen: Was ist sinnvollerweise eine staatliche Aufgabe? Das ist zum Beispiel die Beratung für Aussteiger aus extremistischen Szenen und manches andere. Übrigens war auch den Vätern und Müttern des Grundgesetzes bewusst, dass wehrhafte Demokratie sich auf wenige Instrumente beschränken muss und dass es ein schmaler Grat ist zwischen dem Schutz vor den Feinden der Demokratie und dem Vorgehen gegen politische Mitbewerber oder unliebsame Meinungen.

Diesen schmalen Grat müssen wir auch hier wahren. Deshalb gilt: Der freiheitliche Rechtsstaat schützt die Vielfalt, die er vorfindet, Menschen mit ihren verschiedenen Lebensentwürfen und ihren individuellen Vorstellungen. Aber es ist nicht seine Aufgabe und sein Anspruch, die Gesellschaft und die Individuen nach seinen Vorstellungen zu gestalten.

In diesem Sinne werden wir uns in die Debatten einbringen.

Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Wir reden auf Antrag der CDU/CSU mal wieder über Gentechnik in der Landwirtschaft. Das ist nicht nur hier in Deutschland ein Thema. Mexiko zum Beispiel riskiert gerade einen Handelsstreit mit den USA, weil sie gentechnisch veränderten Mais für die menschliche Ernährung verbieten wollen. Für den Fall, dass mir die mexikanische Regierung zuhört: Bleiben Sie hart! Die Menschen werden es Ihnen danken.

Die Maispflanze stammt ursprünglich aus Mexiko, also aus einer warmen Klimazone. Ich habe mich neulich mit einer Maiszüchterin, Grietje, unterhalten, die sich vor einigen Jahren gedacht hat: Es wäre gut, wenn es Maissorten gäbe, die besser an das Klima in Nordeuropa angepasst sind. – Mit dieser Idee hat sie ein Unternehmen gegründet und moderne Ertragssorten mit Material aus Genbanken gekreuzt. Innerhalb von zehn Jahren ist es ihr gelungen, die – nach ihrer eigenen Aussage – am frühesten reife Maissorte der Welt auf den Markt zu bringen. Für die Landwirtschaft in Nordeuropa mit den kurzen Sommern ist das ein echter Mehrwert. Das Unternehmen hat inzwischen in den Niederlanden einen Marktanteil von 30 Prozent und arbeitet an der Weiterentwicklung dieser kältetoleranten Maissorten für nachhaltige Anbausysteme, die mit weniger Pestiziden auskommen.

Das ist Zuchtfortschritt, und dafür brauchen wir keine Gentechnik.

Das Beispiel zeigt noch was anderes. Dieses junge, wachsende und innovative Unternehmen steht vor einem Problem. Die KWS, einer der großen Player auf dem Saatgutmarkt, hat sich Gene patentieren lassen, die dafür sorgen, dass Mais besser mit Kälte klarkommt, Gene, die es schon längst in Maissorten gibt. Aber dadurch, dass die KWS diese Gene mit der patentierten CRISPR/Cas-Technologie einbauen kann, werden sie selbst patentierbar. Für Grietjes Firma bedeutet das Abhängigkeit von einem großen Konkurrenten, hohe Kosten für Analysen, Rechtsberatung und Lizenzgebühren.

Wenn wir über Hemmnisse für innovative Züchtung sprechen wollen, dann müssen wir darüber reden, wie sich wenige große Konzerne mithilfe dieser neuen Gentechnikmethoden das Erbgut von Kulturpflanzen und Nutztieren aneignen und das Züchterprivileg aushebeln. Das ist nämlich die Realität, und dagegen müssen wir etwas tun.

Im Antrag der Union kommt dieses Thema nicht vor. Entweder interessiert Sie nicht, dass sich Großkonzerne die Grundlagen unserer Ernährung aneignen, oder Sie finden das sogar gut. Stattdessen sprechen Sie wieder davon, mit Gentechnik den Hunger auf der Welt zu bekämpfen.

Ich würde gerne mit Ihnen den Hunger auf der Welt bekämpfen.

Wir könnten endlich mal mit dem Unfug aufhören, Getreide, Raps oder Rüben als Treibstoff zu verwenden. Das würde sofort helfen.

Aber es hungert doch niemand, weil in der Europäischen Union gentechnisch veränderte Lebensmittel als solche gekennzeichnet werden müssen. Genau darum geht es politisch gerade. Die EU-Kommission hat angekündigt, am 7. Juni einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Gentechnikrechts vorzulegen, und nach allem, was wir bisher wissen, wird sie vorschlagen, dass bestimmte, mit den neuen Methoden geschaffene Produkte nicht mehr in einem Zulassungsverfahren geprüft werden müssen

und nicht mehr für die Verbraucher/-innen gekennzeichnet werden müssen.

Sie begrüßen diese Initiative in Ihrem Antrag, reden aber um den heißen Brei herum. Deswegen probiere ich es jetzt mit ein paar klaren Aussagen. Wir wollen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen gekennzeichnet werden müssen, und zwar verpflichtend, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie essen. Das ist Transparenz, und nur das ermöglicht Wahlfreiheit.

Wir wollen, dass Bäuerinnen und Bauern, die ohne Gentechnik arbeiten wollen, das tun können. Das sind nicht nur die Biobetriebe, aber besonders die. Das heißt: Wenn jemand genmanipuliertes Saatgut verwenden will, dann muss er seine Nachbarn informieren, Abstände einhalten und gegebenenfalls für Schäden haften.

Wir wollen, dass Produkte, die mit dieser machtvollen neuen Technologie geschaffen wurden, einer Risikoprüfung unterliegen, bevor sie gegessen werden und bevor sie in die Umwelt freigesetzt werden;

denn wir können sie wahrscheinlich nie wieder zurückholen.

Zu diesen Fragen – Wahlfreiheit für Verbraucher/-innen, Koexistenz mit dem Ökolandbau, Vorsorge- und Verursacherprinzip – müssen wir uns alle verhalten. Ich bin froh, dass Steffi Lemke heute angesichts des Umweltministerrats in Brüssel zu diesen Prinzipien Ja sagt. Das entspricht auch den Wünschen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa. Wenn Sie auf der Tribüne oder zu Hause an den Bildschirmen zu dieser großen Mehrheit gehören, aber gerade das Gefühl haben, dass wir wahrscheinlich ohnehin überrannt werden von den großen Chemiekonzernen und ihren Produkten, dann kann ich nur sagen: Nein, so leicht lassen wir uns nicht überrennen.

Denken wir 25 Jahre zurück! Da waren schon mal alle relevanten Institutionen, von der EU-Kommission bis zum Bauernverband, für die Gentechnik in der Landwirtschaft. Schon über die damaligen Technologien, die alte Gentechnik, haben Nobelpreisträger hochmoralische Texte über den Hunger in der Welt und Pestizidreduktion, über angepasste Sorten und höhere Erträge geschrieben. Und wo diese Technologien nicht reguliert wurden, ist nichts davon passiert. Was passiert ist, ist, dass sich genmanipulierte Pflanzen durchgesetzt haben, die mehr Gift aushalten, und die Pestizideinsätze explodiert sind.

Das ist einfach so; das ist Realität.

In Europa hat die Mehrheit entschieden, dass wir andere Wege gehen wollen. Diese Mehrheit hat sich durchgesetzt.

Das ist Demokratie. Ich möchte mich an der Stelle bei allen bedanken, die sich damals gegen Gentechnik engagiert haben und dies jetzt wieder tun.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Max Straubinger.

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Hinter dieser Aussage können sich ja alle einreihen. Aber Landwirtschaft bedeutet auch Fortschritt, und Fortschritt bedeutet letztendlich auch, neue Züchtungsmethoden mit aufzunehmen.

Wenn wir in der Landwirtschaft in der Vergangenheit keine Fortschritte gemacht hätten, dann könnten wir nicht über Züchtungserfolge reden, die wir ja in der Vergangenheit errungen haben. Ich darf nur erinnern: Der Hybridmais ist auch ein Züchtungserfolg gewesen, und er ist es weiterhin.

Vor allen Dingen bedeutet es, für diese Züchtung eine gute Grundlage zu schaffen.

Aber der Beitrag des Kollegen Bär hat wieder sehr deutlich gezeigt: Er widersetzt sich letztendlich Züchtungserfolgen mit moderner Technik.

Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn es geht auch darum, eine Antwort auf die vielen neuen Herausforderungen zu finden.

Dem verschließt sich diese Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister,

der ja mehr davon lebt, die Landwirtschaft abzubauen, statt sie zu unterstützen

und für Fortschritt und für verlässliche Produktionsweisen zu sorgen.

Das ist der Ansatz in unserem Antrag: Wir wollen auch modernen Züchtungen eine Grundlage geben. Da ist insbesondere die FDP gefordert, uns zuzustimmen. Sie haben bei der Einbringung unseres Antrags – das hat der Gero Hocker ja mitgeteilt – die moderne Züchtung mit unterstützt.

Allerdings hat er dann im Ausschuss dagegengestimmt.

Es ist kennzeichnend für die FDP, nach außen wissenschaftsfreundlich zu argumentieren, aber dann im stillen Kämmerlein, im Ausschuss dagegenzustimmen.

Das ist letztendlich die Parole der FDP. Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb nur anheimgeben, unserem Antrag zuzustimmen.

Herr Kollege Bär, wir sind da ja gar nicht auseinander.

Wir sind natürlich für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte.

Also, da gibt es gar nichts zu reden. Wir sind auch für Transparenz im gesamten Züchtungsfortschritt. Aber es geht darum, Grundlagen dafür zu schaffen, dass die moderne Züchtungstechnik – CRISPR/Cas10 und dergleichen mehr –

bei uns möglich ist und nicht verboten bleibt. Das Entscheidende ist ja, dies zu erreichen.

Und dem verschließen Sie sich jetzt, –

Herr Straubinger, möchten Sie eine Zwischenfrage – –

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

– indem Sie eine rückwärtsgewandte Diskussion führen, die darauf abzielt: Grüne Gentechnik muss in der Öffentlichkeit verteufelt werden; denn damit können wir unter Umständen noch manche Wählerinnen und Wähler auf unsere Seite ziehen. – Das ist doch Ihr Ansinnen.

Kollege Bär wollte eine Zwischenfrage stellen.

Ich hatte versucht, Sie zu fragen, ob Sie sie zulassen wollen.

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Sie haben jetzt wirklich Glück, dass Sie noch innerhalb Ihrer Redezeit sind.

Ich gebe aber schon mal bekannt, dass ich jetzt nicht mehr viele Zwischenfragen – also nicht zwei in einer Rede – zulasse.

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

Da habe ich wieder Glück gehabt.

Sonst müssen unsere wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages so lange hier dienen. – Jetzt hat aber Karl Bär die besondere Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.

Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich halte mich auch kurz, Frau Präsidentin. – Herr Straubinger, ist die Nutzung der Technologie CRISPR/Cas oder der Anbau von damit erzeugten Pflanzen verboten?

Max Straubinger CDU/CSU Max Straubinger (CDU/CSU):

Wir haben es ja gar nicht. Sie lassen es nicht zu.

Darüber streiten wir ja, Herr Kollege Bär.

Das ist der Ansatz. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann schaffen wir eine Grundlage dafür. Ich kann Ihnen das nur empfehlen.

Herzlichen Dank.

Rita Hagl-Kehl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Noch schöner wäre es, wenn jetzt alle wieder ein bisschen zuhörten.

Rita Hagl-Kehl SPD Rita Hagl-Kehl (SPD):

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der CDU/CSU-Fraktion so liest, dann glaubt man, dass die neue genomische Technik – der Kollege Straubinger hat jetzt immer von Züchtung gesprochen; im Antrag geht es aber um die Zulassung neuer genomischer Technik und nicht um Züchtung –

ein Allheilmittel wäre. Sie beseitige die Auswirkungen des Klimawandels, sie schütze die Biodiversität, sie reduziere Pflanzenschutzmittel und Dünger, sie beseitige den Welthunger – hört sich wunderbar an –,

und sie sei eine weltweite Revolution der Pflanzenzucht. An dieser Revolution müsse Deutschland auch großen Anteil haben. So ungefähr steht es in Ihrem Antrag.

Jetzt mal zur Realität. Wir hatten eine Anhörung im Ausschuss, wo es auch um die Frage ging: Wie viele Pflanzen gibt es denn schon, die mit CRISPR/Cas „gezüchtet“ worden sind? Das Ergebnis dieser Anhörung war, dass es gerade einmal fünf Sorten weltweit gibt.

Dazu muss man sagen: Außerhalb Europas wird ja mit CRISPR/Cas geforscht.

Und dann hieß es: Es gibt gerade mal fünf Sorten. Es gibt eine Tomate in Japan, die keiner mag, weil sie nicht schmeckt. Heute habe ich gelernt: Es gibt einen Weizen, den man als Superweizen zu züchten versucht hat, der aber keine Körner hat; das ist schlecht für Weizen. Und was ich heute auch noch in einer anderen Anhörung gehört habe: Unter den 16 Sorten, die bisher weltweit entwickelt wurden

– ja, das war das Ergebnis dieser Anhörung; Sie müssen mir zuhören, Herr Kollege, nicht einfach nur dazwischenbrüllen –, sind sechs Pflanzen, die gezüchtet wurden, um herbizidresistent zu sein.

Also so viel dazu, dass man damit weniger Pflanzenschutzmittel braucht. Denn wenn eine Pflanze herbizidresistent gezüchtet wird, dann kann man mehr Herbizide einsetzen, und das ist nicht mehr nachhaltig.

Sie sagen in Ihrem Antrag auch nichts zu den Auswirkungen. Was ist – der Kollege Straubinger kommt wie ich aus Niederbayern –

mit unseren kleinen Pflanzenzüchtern? Die gehen dann natürlich hops; denn sie können sich das nicht leisten. Sie können sich die Patente der großen Firmen nicht kaufen, damit sie das Werkzeug bekommen.

Sie können sich das auch deshalb gar nicht leisten, weil sie nicht die großen Labore haben.

Damit erzeugen wir eine Konzentration im Pflanzenzüchtungsbereich. Ich glaube, Konzentration auf dem Markt ist nie was Gutes.

Das Nächste: Es werden Verdrängungen herkömmlicher Pflanzenbestände gefürchtet; dazu haben Sie auch nichts gesagt. Und was auch nicht im Antrag steht: Was ist mit der Haftung für Schäden? Die ist ungeklärt; das hat der Kollege Bär ja auch schon gesagt.

Ich persönlich nehme immer die Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ein, und diese wollen eine Wahlmöglichkeit.

Sie wollen die Kennzeichnung, wie eben schon gesagt. Aber es heißt ja immer: Die Kennzeichnung ist nicht möglich, weil man es nicht mehr erkennt. Also, wie wollen Sie dann die Kennzeichnung machen?

Wenn die Kennzeichnung nicht gesichert ist, kann man es nicht kennzeichnen. Die Konsumentinnen und Konsumenten lehnen dies aber ab. Das zeigt der Erfolg des Labels „Ohne Gentechnik“. Ich glaube, es hieß heute, dass fast 75 Prozent aller Milchprodukte bereits gelabelt sind und dass diese wirklich erfolgreich verkauft werden.

Und was gerade im Februar geschah, bevor Sie Ihren Antrag verfasst haben: Die großen Lebensmitteleinzelhändler haben sich zusammengetan und erklärt, sie wollten das Vorsorgeprinzip gewahrt haben. Dazu steht in Ihrem Antrag auch nichts.

Seltsam, dass sich gerade der Lebensmitteleinzelhandel, der genau die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick hat, dazu schon äußert.

Unsere Forderungen sind ganz klar – so ähnlich, wie es der Kollege schon gesagt hat –: Wir brauchen ein Nachweisverfahren. Wir brauchen die Rückverfolgbarkeit. Wir brauchen die Transparenz. Man braucht ein Register und eine Dokumentation. Und man muss sicherstellen, dass Auskreuzungen mit herkömmlichen oder Biopflanzen nicht möglich sind, sondern wir brauchen die Koexistenz.

Wir brauchen die Sicherstellung der Produkthaftung. Dazu steht nämlich in Ihrem Antrag auch nichts. Da muss das Verursacherprinzip gelten, ganz eindeutig. Und: Genauso wie der Lebensmitteleinzelhandel fordern auch wir die Wahrung des Vorsorgeprinzips. Das sagt ganz eindeutig, dass der Verbraucher und die Verbraucherin vor unliebsamen Wirkungen geschützt werden müssen, und die kennen Sie nämlich auch noch nicht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frank Rinck hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Frank Rinck AfD Frank Rinck (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Landwirtschaft und die Produktion von Lebensmitteln ist in diesen Tagen ein wichtiges Thema der nationalen Souveränität. Ich freue mich, dass die Kollegen der CDU das auch erkannt haben – nach so langer Zeit im Landwirtschaftsministerium und so wenig Fortschritt und Unterstützung im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Leider, liebe Kollegen, haben Sie es aber noch immer nicht verstanden, die Landwirte tatsächlich zu unterstützen oder Dinge zu beantragen, die den Landwirten wirklich helfen würden.

Ihre Forderungen zur Öffnung des Marktes für neue genomische Techniken in der Pflanzenzucht sind leider voreilig, da die Langzeitfolgen noch nicht erforscht sind.

Gentechnische Patentanmeldungen auf landwirtschaftliche Kulturpflanzen weisen wir als AfD mit einer großen Wertschätzung für eine sichere Nahrungsmittelversorgung durch eine aktive deutsche Landwirtschaft ausdrücklich zurück.

Die Restrisiken bei dieser Art und Weise der Saatgutgewinnung sind nicht abzuschätzen und darum, zumindest zum heutigen Stand, viel zu gefährlich.

Eine wirkliche Unterstützung für die Landwirte wäre es – vielleicht sollten Sie von der Union zuhören; hier könnten Sie was lernen –,

die roten Gebiete und die damit verbundenen Düngeverbote auf den Prüfstand zu stellen – das sollten Sie hier mal fordern –, sich klar gegen landwirtschaftsfeindliche Freihandelsabkommen zu positionieren, die weder unseren Standards noch unseren Ansprüchen entsprechen, oder den Pflanzenschutz und die damit neu anzuschaffenden Techniken, die bis zu 75 Prozent des Pflanzenschutzmittelbedarfs sparen könnten, zu fördern. Da könnte man statt mit Verboten so wie Sie von den Grünen oder mit Experimenten so wie Sie von der Union mit guter fachlicher Praxis die Landwirte unterstützen, statt irgendwelche Lobbyinteressen durch den Bundestag zu treiben.

Meine Damen und Herren, die Zeit für die Landwirte wird nicht besser, und die Politik, die hier und auch in Brüssel gemacht wird, macht es den Landwirten immer schwerer. Ein Beispiel dafür wäre der momentan schlechte Stand der Schweinehalter in Deutschland. Nie stand es um die Schweinehaltung schlechter: keine kostendeckenden Preise, eine immer weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest, nur kosmetisches Rumgeeier der Politik und im Anschluss die Empfehlung, Puten doch in den Ställen zu halten oder Champignons zu produzieren – Champignons, die doch jetzt schon zu Dumpingpreisen

– Herr Vogt, warten Sie doch ab; dazu komme ich gleich noch – importiert werden. Es ist einfach lächerlich und beschämend, so mit den Landwirten in diesem Land umzugehen; denn die sichern unsere Lebensmittelversorgung.

Ein weiteres schönes Beispiel ist unsere Fischereiindustrie, die vor dem Kollaps steht: Krabbenfischer, die vor Verzweiflung Bettelbriefe an die Politiker und die Regierung schreiben müssen und die für die Agrarministerkonferenz in Büsum zu Protesten aufrufen, weil sie Angst um ihre Existenz haben. Dann das Vernichten und das Zwangsenteignen der Milchviehhalter auf den Moorstandorten. Dort wollen Sie landwirtschaftliche Nutzflächen wiedervernässen. Damit machen Sie es den Landwirten dann unmöglich, weiterhin ihre Tiere zu halten. Sie nehmen diesen Landwirten die Futterfläche für ihre Kühe. Schämen sollten Sie sich für die Art und Weise, wie die Politik in diesem Haus mit den deutschen Landwirten umgeht!

Zu guter Letzt: steigende Bevölkerungszahlen durch Ihrer aller Migrationspolitik.

Und Sie hier in diesem Hohen Haus tun alles, um die Produktivität unserer deutschen Landwirte immer weiter zu senken, und träumen von einem Drittel Biofläche, während Sie weitere Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen und mit Agri-PV vollpflastern wollen; aber keiner weiß, wo die Nahrungsmittel im Anschluss herkommen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Frank Rinck AfD Frank Rinck (AfD):

Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.