Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Tag. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ein Jahr nach Butscha – Für Gedenken und strafrechtliche Aufarbeitung
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten
Drucksache 20/6172
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss
ZP 3 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung
ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
Drucksache 20/6194
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
75 Jahre Marshall-Plan – Das transatlantische Bündnis als Rückgrat von Frieden und Freiheit in Europa stärken – Die einzigartige Partnerschaft festigen
Drucksache 20/6180
ZP 6 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Heute nach der Fragestunde folgt auf Verlangen der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Ein Jahr nach Butscha – Für Gedenken und strafrechtliche Aufarbeitung“.
Die Tagesordnungspunkte 3 und 22 tauschen die Plätze.
Am Donnerstag findet nach den Ohne-Debatte-Punkten auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“ statt.
Tagesordnungspunkt 15 wird abgesetzt und an dessen Stelle nun Tagesordnungspunkt 26 c mit einer Debattenzeit von 39 Minuten beraten. Der Tagesordnungspunkt 16 wird im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen.
Am Freitag wird zunächst Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen. Die weiteren Punkte der Koalitionsfraktionen verschieben sich entsprechend.
Schließlich findet als letzter Punkt auf Verlangen der Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise“ statt.
Die Tagesordnungspunkte 5, 19 und 24 werden abgesetzt.
Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Auf der Ehrentribüne haben Abgeordnete und Delegationsmitglieder der Staaten des westlichen Balkans Platz genommen, die zurzeit im Rahmen eines Programms der Parlamentsförderung im Deutschen Bundestag zu Gast sind. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen begrüße ich Sie recht herzlich.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung hat sich vorgenommen, dieses Land zu modernisieren, dafür zu sorgen, dass die Dinge, die für unsere Zukunft wichtig sind, schneller funktionieren als in den letzten Jahrzehnten.
Das ist ein großes Reformprogramm, zu dem wir im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres schon viele Gesetze in den Deutschen Bundestag eingebracht haben; weitere werden jetzt folgen.
Deshalb ist es sehr zentral, dass wir die Modernisierung unserer Infrastruktur, die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt voranbringen werden und dazu ganz konkrete Verabredungen getroffen haben. Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschlandtempo, damit das alles gelingt, nicht nur, wenn es darum geht, LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten zu genehmigen, sondern auch, wenn es darum geht, all das voranzubringen, was wir für eine gute Zukunft und für wirtschaftlichen Wohlstand brauchen, was wir auch brauchen, damit wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können.
Deshalb ist sehr klar – die erste Entscheidung –: Wir werden die Infrastrukturentwicklung in Deutschland beschleunigen, was den Schienenverkehr betrifft, was Ingenieurbauwerke im Schienenbereich betrifft. Wir haben dazu alle notwendigen Entscheidungen vorbereitet und werden dem Bundestag die entsprechenden Gesetze bald zuleiten, die das möglich machen. Wir tun das auch für die Straßen, für Brückenbauwerke, Ingenieurbauwerke – auch solche, die auf größere Dimensionen ausgerichtet sind als die, die vorher errichtet waren –, aber auch für Projekte zur Beseitigung von Engpässen, die im deutschen Verkehrsnetz als Vordringlicher Bedarf ausgewiesen sind. Sie werden schneller genehmigt und schneller vorangebracht werden können – eine Verständigung, die wir erzielt haben. Entsprechendes gilt für die Energienetze und die Dinge, die damit zusammenhängen.
Insofern geht es schneller voran in Deutschland. Das gilt auch für Erzeugungsanlagen, die uns so wichtig sind, ob das nun Elektrolyseure sind, ob das Solaranlagen sind, ob das Windenergieanlagen sind, die wir brauchen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird entsprechend angepasst werden.
Wir nutzen auch die Möglichkeiten, die an Autobahnen existieren, um Solarenergie und Windenergie zu nutzen. Wir werden den Gemeinden mehr Möglichkeiten geben, Windenergie voranzubringen für industrielle und wirtschaftliche Erzeuger – alles eine ganz zentrale Kategorie der Beschleunigung und Modernisierung unseres Landes.
Das Gleiche gilt, wenn es darum geht, die Elektrifizierung unserer Verkehre voranzubringen. Auch das wollen wir möglich machen. Deshalb ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung unverändert, dass bis zum Ende dieses Jahrzehnts 15 Millionen Fahrzeuge elektrisch fahren. Wir werden gleichzeitig all das voranbringen, was wir brauchen, um die Technologieoffenheit bei der Verkehrswende tatsächlich zustande zu bringen. Auch dazu sind weitere Entscheidungen getroffen worden im Hinblick auf E‑Fuels und Wasserstoff, die wir dazu benötigen.
Da sich die großen Aufgaben im Zusammenhang mit der Klimawende nicht auf das beschränken, was ich gesagt habe, wird es auch im Bereich von Energieeffizienz und Gebäudeenergie pragmatische, sehr zugewandte Lösungen geben im Hinblick auf die Anforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger daran haben. Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen, sondern es wird allen die Möglichkeit gegeben, dass sie das schaffen, was notwendig ist, damit wir als Land insgesamt klimaneutral werden. Aber – das ist der Unterschied zu früher – es wird Tempo, Beschleunigung geben, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt.
Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland.
Das gilt im Übrigen auch, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie wir den wachsenden Wohlstand unseres Landes gewährleisten können, indem wir sicherstellen, dass immer genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Deutschland hat eine sehr erfolgreiche Volkswirtschaft, und wir wissen, dass wir viel tun müssen, um all das zu mobilisieren, was in unserer Volkswirtschaft steckt, indem wir zum Beispiel dafür sorgen, dass junge Leute gut ausgebildet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit feststellen, dass neue Qualifikationen gefragt sind, weitergebildet werden können, und indem wir die Erwerbstätigkeit von Frauen voranbringen.
Aber gleichzeitig geht es auch darum, dass wir die Fachkräfte, die wir nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen Ländern nach Deutschland holen können, tatsächlich bekommen. Und dazu brauchen wir das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Europäischen Union, eines, das sich im weltweiten Vergleich sehen lassen kann und ganz vorne steht. Dieses Gesetz haben wir heute auch auf den Weg gebracht. Es ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung Deutschlands, ein weiterer Schritt, wirtschaftliches Wachstum auch für die Zukunft zu gewährleisteten, und ein weiterer Schritt, jahrzehntelangen Stillstand zu überwinden.
Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit der Befragung des Bundeskanzlers, und zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren einführenden Worten das Klimaschutzgesetz nicht angesprochen, obwohl es gleich vorne in Ihrem Beschluss von gestern steht. Da gibt es nun einen erheblichen Unterschied zu dem, was Sie als „früher“ bezeichnen. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition ein Klimaschutzgesetz beschlossen, um die Verbindlichkeit bei den Klimazielen sicherzustellen. Mit Ihren neuen Partnern wollen Sie die dabei erzielten wesentlichen Fortschritte jetzt wieder abschaffen. Verbindliche Jahresziele, verbindliche Sektorenziele, die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern, wenn ein Ziel nicht erreicht wurde: Alles soll weg.
Nach monatelangem Streit über das gesetzlich geforderte Sofortprogramm haben Sie gestern beschlossen: „Wir machen gar keins“, und ändern stattdessen das Gesetz. Frau Lang erklärt: Was wir da gestern beschlossen haben, reicht auf jeden Fall nicht, um die Lücke im Verkehr zu schließen.
Herr Bundeskanzler, ich frage Sie deshalb: Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, statt es einzuhalten – wie können Sie das verantworten?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Jetzt kommt das Klimaschutz-Sofortprogramm, das steht auch in dem Text, den Sie ja sorgfältig studiert haben. Gerade die Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, sind alle im Einzelnen und sehr präzise beschrieben. Es gibt zum Beispiel auch sehr mutige Entscheidungen, die dazu beitragen, dass es nicht nur schöne PR-Programme zum Ausbau der Ladeinfrastruktur gibt, wie es in früheren Jahren immer mal wieder gemacht wurde, sondern tatsächlich an jeder Tankstelle in Deutschland demnächst die Möglichkeit zum elektrischen Laden besteht – ein richtiger Fortschritt, eine Überwindung von Stillstand, der den Lobbyisten in der Union geschuldet war.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die Frage des Klimaschutzgesetzes. Ja, ich bin sehr dankbar, dass wir das gegen unseren konservativen Koalitionspartner der Vergangenheit mehrfach durchsetzen konnten. Aber klar ist, dass wir dieses Gesetz für die richtige Zukunftsperspektive, 2045 CO2-neutral wirtschaften zu können, jetzt weiterentwickeln mussten und wollten. Das haben wir gemacht, indem wir immer genau gucken: Was ist notwendig bis zum Jahre 2030, bis 2035, bis 2040, bis 2045, um die Ziele, die wir dort gesetzt haben, auch zu erreichen? Jedes Jahr, also anders, als Sie hier falsch berichtet haben, wird geguckt: Kann dieses Ziel auch bis 2030 erreicht werden? Alle zwei Jahre wird geguckt: Haben wir eine zu große Abweichung, sodass wir nachsteuern müssen?
Am Anfang jeder Legislaturperiode wird für die gesamten vier Jahre beschlossen, was notwendig ist zu tun.
Achten Sie bitte auf die Zeit.
Das heißt, wir haben nicht die Idee von linearen Fortschreibungen im Blick, sondern wir wissen, dass es dynamische Veränderungen gibt. Wenn zum Beispiel Elektromobile, die bezahlbar sind, in großer Zahl ab 2025 zur Verfügung stehen, ändert das die Angebote. All das bringen wir mit diesem modernen Klimaschutzgesetz und den Reformen auf den Weg.
Herr Jung, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Präsidentin, Ihr Hinweis „Achten Sie auf die Zeit“ gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Die Jahresziele sollen abgeschafft werden; so steht es in Ihrem Beschluss drin.
Ich komme zu den Heizungen. Da ist ja angekündigt worden, es solle jetzt eine Einigung kommen. Wir lesen diesen Beschluss, aber wir wissen nicht, was er bedeutet. Wir stellen fest, dass er von Christian Lindner und Ricarda Lang völlig unterschiedlich interpretiert wird. Ich bitte Sie jetzt, Klarheit zu schaffen.
Soll es beim Neubau in Zukunft zulässig sein, Gasheizungen einzubauen, die perspektivisch mit Wasserstoff oder grünen Gasen betrieben werden können? Soll es möglich sein, Heizungen einzubauen, die mit nachhaltiger Biomasse oder auch Holzpellets betrieben werden?
Das wäre anders als in dem Gesetzentwurf, den Herr Habeck vorgelegt hat und den Sie gerade beschreiben. Er will das ausschließen. Wir würden es für richtig halten. Gleiches Recht für alle Ökoheizungen – werden Sie das sicherstellen?
Wie ist es mit der Förderung? Sie wollen niemanden im Stich lassen, schreiben Sie da. Sind Sie bereit, die Kürzungen der Ampel bei der Heizungsaustauschprämie – auch die haben wir gemeinsam beschlossen; Sie haben sie in der Ampel gekürzt – zurückzunehmen und Klarheit zu schaffen, wer was bekommt?
Schönen Dank auch für diese Frage. – Ich will noch mal korrigieren, was Sie falsch berichten. Natürlich schauen wir jedes Jahr genau hin, was bis 2030 notwendig ist. Es gibt allerdings einen Unterschied, Herr Abgeordneter, zwischen dem, wie die Regierungskoalition und meine Regierung das sehen, und dem, wie Sie das offenbar betrachten.
Wir wissen, dass, wenn man auf die Zukunft guckt, jedes lineare Denken falsch ist. Wir müssen ein Gefühl für Dynamik, für Veränderungsprozesse haben,
für das, was in zwei Jahren und in drei Jahren notwendig ist, und dafür, welche Veränderungen durch unsere Entscheidung auch tatsächlich eintreten.
Ich will noch mal sagen: Wenn etwa, was für die Elektromobilität ganz wichtig ist, die Anzahl von 15 Millionen Pkw bis 2030 erreicht werden soll,
muss man auch eine Ladeinfrastruktur schaffen, die dazu geeignet ist, und kann nicht immer nur darüber reden.
Was das Gebäudeenergiegesetz betrifft, ist es so, dass wir sehr weit fortgeschritten sind mit der ganz konkreten Verständigung, die wir in der Regierung dazu vornehmen wollen.
Diese ist auch in dem Text adressiert. Wir sind jetzt dabei, die Förderprogramme konkret auszugestalten. Sie werden noch im April genug Zeit haben, dieses Gesetz im Einzelnen zu lesen.
Und ja, Ihre Frage ist sehr richtig.
Bitte auf die Zeit gucken.
Niemand wird gewissermaßen von seinem Weg abgehalten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Es wird auch möglich sein, dass man einen Weg findet, wenn man eine Perspektive hinsichtlich Wasserstoff wählt und das angeschlossen werden soll. Es wird also so sein, dass kein Bürger alleine gelassen wird. Die verschiedenen Wege werden genutzt werden, und niemand muss sich, weil seine Anlage kaputtgeht, Sorgen machen, was er denn nun als Nächstes tun soll,
sondern es wird dann entsprechende Regelungen geben, die zeitnah und regelorientiert sind für das, was da gebraucht wird. Also: Machen Sie sich keine Sorgen!
Jetzt noch mal für alle: Das war eine sehr, sehr lange Antwort.
– Die Bewertung überlasse ich Ihnen. – Ich bitte jetzt alle, auf die Zeit achten.
Sie dürfen aus der CDU/CSU-Fraktion noch eine Nachfrage stellen. Herr Gebhart.
Zunächst, Herr Bundeskanzler Scholz: Sie haben die Frage des Kollegen Jung überhaupt nicht beantwortet.
Ich möchte Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, einfach mit einem klaren Ja oder Nein zu antworten.
Aber ich fasse nach beim Klimaschutzgesetz, das Sie ja faktisch – und das ist völlig klar – aufweichen werden. Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt seit Wochen und Monaten gegen das Klimaschutzgesetz. Inzwischen werden Sie auch verklagt. Sie hätten längst ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht, und ich hätte von jemandem, der sich im Wahlkampf als Klimakanzler plakatieren ließ, erwartet, dass er dieser Pflicht nachkommt. Stattdessen erleben wir, dass Sie dieses Gesetz nun einfach aufweichen wollen. Man kann doch auch nicht zu einem Bürger sagen, er müsse sich nicht an ein Gesetz halten, weil dieses Gesetz im kommenden Jahr aufgeweicht werden oder verändert werden soll. Mich würde interessieren: Was sagen Sie dazu?
Zunächst will ich noch mal sehr deutlich sagen: Natürlich wird es möglich sein, dass man erneut mit einer Gasheizung arbeitet, wenn klar ist, dass später Wasserstoff eine Perspektive ist. Da haben alle, die sich dazu geäußert haben, das Gleiche gesagt wie ich.
Ich glaube, Sie brauchen etwas Fantasie, um da Unterschiede hineinzuinterpretieren. Aber das wird ja sowieso ganz einfach. Bald lesen Sie einen kompletten Gesetzestext, und dann können Sie konkrete Verbesserungsvorschläge machen.
Im Übrigen warne ich, den Bürokratismus und die abstrakte Form der Regulierung von Bürgerinnen und Bürgern, die Sie hier vorschlagen, weiter fortzusetzen.
Es muss doch so sein, dass wir die Tatsache, dass eine Entwicklung stattfindet, in den nächsten Jahren berücksichtigen dürfen. Schlichtes, einfaches, unreflektiertes, lineares Denken, das nur Jahr für Jahr betrachtet und gar nicht das, was im nächsten Jahr und übernächsten Jahr passiert, mit einbezieht, ist ein Denken, das in die Irre und zu falschen Entscheidungen führt.
Wir wollen lebensnah dafür sorgen, dass mit großem Tempo all das gemacht wird, was für das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels erforderlich ist, und dass alles getan wird, damit wir die Klimaziele zu den jeweiligen Zeitpunkten, zum Beispiel 2030, 2035, 2040 und 2045, auch erreichen. Da gibt es dann kein Abweichen davon, sondern mehr Tempo, mehr Beschleunigung und mehr Konsequenz.
Und auf die Zeit gucken! – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Es zeigt ja schon die Bigotterie der Unionsfraktion, dass in der ersten Frage das neue System der Sektorziele kritisiert wird und in der zweiten Frage für eine klimafeindliche Technologie gekämpft wird.
Das zeigt das Problem der letzten Jahre.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die umfassenden Ermittlungen im Reichsbürgermilieu – dazu möchte ich Sie befragen – haben es uns noch mal brutal vor Augen geführt: Es gibt verfassungsfeindliche, rechtsextreme Netzwerke in unserem Staat, in unseren Behörden, in Sicherheitsbehörden, und es gibt zahlreiche Verfassungsfeinde, die ganz legal Schusswaffen besitzen.
Herr Bundeskanzler, wie bewerten Sie diese akute Bedrohung, und welche Gesetzesvorhaben dieser Regierung sehen Sie als ganz zentral an, um gegen Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und rechtsextreme Netzwerke konsequent vorzugehen, insbesondere um Verfassungsfeinde zu entwaffnen?
Schönen Dank für die Frage. – Das ist ja ein sehr ernstes Problem, das Sie dort schildern. Deshalb muss man damit umgehen, und man muss aus den neuen Erkenntnissen, die wir jetzt bekommen haben, Konsequenzen ziehen.
Wir sind sowieso dabei, über eine weitere Reform zum Besitz von Waffen zu reden und dabei konkrete Regelungen zu treffen, die die Situation verbessern, sodass die Verwaltung mit ihren Erkenntnissen umgehen kann und die richtigen Erkenntnisse auch erzielen kann. Deshalb wird es in Kürze einen Reformvorschlag der Regierung geben, der zwei Zielsetzungen miteinander verknüpft:
Erstens. Wie kriegen wir es hin, dass all die Anforderungen an das, was wir wissen müssen, um Verwaltungsentscheidungen vor Ort zu ermöglichen, erfüllt werden können?
Zweitens. Wie kriegen wir es hin, dass sowohl die bestehenden gesetzlichen Vorschriften als auch die künftigen tatsächlich beachtet werden? Denn auch das gehört ja dazu: nicht nur, dass die Verwaltungsbehörden, die Waffenbehörden alle Handlungsmöglichkeiten haben, sondern auch, dass sie diese auch einsetzen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für die ausführliche Antwort. – Die Bundesinnenministerin Faeser hat in den vergangenen Wochen ja schon unterschiedliche Vorschläge gemacht, die in den Medien bekannt geworden sind. Deswegen mit Blick auf psychologische Gutachten, halbautomatische Waffen, Schreckschusswaffen und dergleichen meine Frage an Sie: Sprechen Sie sich also für eine Verschärfung des Waffenrechts aus? Unterstützen Sie das?
Und dann möchte ich sagen: Ich bin dankbar, dass auch aus unionsgeführten Ländern mittlerweile Unterstützung für einzelne Waffenrechtsverschärfungen kommt. Bei der Unionsfraktion war das in der Vergangenheit nicht so. Was würden Sie der Unionsfraktion mit auf den Weg geben, um an dieser Stelle ihre Scheuklappen abzusetzen?
Ich habe der Unionsfraktion ja schon ein paar Vorschläge gemacht; da müssen nicht noch allzu viele dazukommen. Ich will mich vielmehr auf die Verantwortung der Regierung beziehen. Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Das muss eine behutsame Reform sein. Wir haben ja schon sehr viele Regeln, die auch umgesetzt werden müssen. Und in diesem Spannungsfeld werden wir sehr kurzfristig einen Vorschlag machen.
Vielen Dank. – Gibt es einen Fragesteller oder eine Fragestellerin aus der AfD-Fraktion? – Herr Bernhard, Sie haben sich zuerst gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich ja seit Wochen über den „Heizungshammer“ Ihres Wirtschaftsministers, das Verbot von Öl- und Gasheizungen, gestritten. Jetzt haben Sie sich drei Tage lang eingeschlossen, und was ist das Ergebnis dazu? Nicht mal eine halbe Seite Worthülsen, nichts Konkretes! 30 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl oder Gas. Jetzt frage ich Sie: Was ändert sich jetzt für diese Menschen ganz konkret durch dieses Papier – im Gegensatz zum „Heizungshammer“ Ihres Wirtschaftsministers? Denn praktisch haben Sie ja am Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr gar nichts geändert. Oder welche Heizung außer einer Wärmepumpe kann sich der Bürger ab dem nächsten Jahr noch vernünftigerweise einbauen?
Schönen Dank auch für diese Frage. – Dass Sie dort einen kurzen Text sehen, der übrigens schon die ganze Zeit – unstrittig zwischen den Regierungsparteien – existiert hat, liegt daran, dass wir uns über die Sachfrage, wie ein solches Gesetz aussehen soll, schon vorher geeinigt hatten, dass das also gar nicht der eigentliche Gegenstand unserer Debatten war. Vielleicht enttäuscht Sie das. Aber wir sind schon weiter und brauchten uns darüber nicht noch viele Stunden unterhalten, sondern wir wissen genau, was wir tun wollen, um eine möglichst flexible Regelung, die jedem Lebenssachverhalt und allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird, zu schaffen, die viele sehr unterschiedliche Fälle berücksichtigt.
Insbesondere wissen wir auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Heizung, die sie heute mit Öl oder Gas betreiben, noch lange nutzen werden. Es gibt Fälle, dass man etwas reparieren muss; das soll möglich werden. Es gibt Fälle, dass man neu investieren will; auch da gibt es viele Kombinationen, die jeweils der Lage vor Ort entsprechen. Es wird eine unbürokratische, einfache Regelung sein, die viele unterschiedliche Sachverhalte berücksichtigt, aber gleichzeitig im Blick hat: 2045 will unser Land CO2-neutral sein. Das gilt auch für das Heizen. Und das ist etwas, was nicht gelingt, indem wir im Jahr 2044 damit anfangen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich stelle fest: Sie halten also am faktischen Öl- und Gasheizungsverbot ab dem nächsten Jahr fest, weil nach wie vor 65 Prozent erneuerbare Energien für neu eingebaute Heizungen verwendet werden müssen. Das geht dann nur noch mit Biogas und vielleicht grünem Wasserstoff. Jetzt frage ich Sie: Wo kriege ich denn, wenn ich in neun Monaten meine Heizung austauschen muss, Ökogas oder grünen Wasserstoff her? Welche Stadtwerke werden das ganz konkret in neun Monaten anbieten?
Ganz gute Frage. Deshalb auch die einfache Antwort: Zu keinem Zeitpunkt hat irgendjemand geplant, dass man etwas tun muss, was man gar nicht tun kann. Das stand niemals zur Debatte.
Deshalb gehört es ein bisschen zu den unehrlichen politischen Parolen, die verbreitet werden, zu behaupten, so was sei je geplant gewesen. Das ist nicht der Fall. Deshalb kann ich auch Sie bitten, dass Sie allen Bürgerinnen und Bürgern, die Ihnen schreiben, beruhigend sagen: Alles gut! Der Kanzler macht das ordentlich, und das wird auch funktionieren.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Natalie Pawlik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihren Ausführungen das wichtige Thema Fachkräfte angesprochen. Wir alle spüren bereits heute den enormen Fachkräftebedarf, sei es in der Pflege, im Handwerk oder in den öffentlichen Verwaltungen. Dieser Bedarf wird in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels, aufgrund von Transformationsprozessen oder auch neuen Anforderungen an Produktionsstrukturen zunehmen. Können Sie bitte noch mal konkretisieren, welche Prioritäten Sie beim Fachkräftebedarf setzen?
Die allererste Priorität, die wir in dieser Hinsicht setzen, ist zunächst mal, dass wir all das, was hierzulande an Potenzial vorhanden ist, auch tatsächlich nutzen und einsetzen. Die jungen Leute, die nach Arbeitsplätzen suchen, sollen eine Perspektive haben. Sie sollen gute Qualifizierungsmöglichkeiten haben – im Übrigen auch diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon in Arbeit sind und merken: Wir müssen jetzt ein paar andere Sachen können als bisher.
Deshalb ist es kein Zufall, dass mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung gleichzeitig ein Gesetzentwurf zur Weiterbildung beschlossen worden ist. Ich habe auch schon davon gesprochen, dass wir die Möglichkeiten für Frauen und für Eltern, berufstätig zu sein, verbessern wollen, damit wir auch da das inländische Potenzial von Frauen und Männern, die gerne arbeiten wollen, besser nutzen können.
Aber das wird nicht reichen. Darum brauchen wir jetzt dieses Gesetz, das überall in der Welt diejenigen, die Qualifikationen haben, anwirbt, dass sie nach Deutschland kommen. Sprachkenntnisse spielen eine große Rolle und das, was wir für die beruflichen Tätigkeiten hierzulande brauchen; das wird sehr breit gestreut sein. Hinterher, wenn das Gesetz fertig ist, werden wir gleichzeitig auch dafür gesorgt haben, dass die bürokratischen Hürden abgebaut sind, sodass das tatsächlich in aller Welt gelingt.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben es gerade kurz angesprochen: Wir haben nicht nur das Problem des Fachkräftebedarfs, sondern auch eine Fachkräfteabwanderung, die sich insbesondere auf ausländische Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland bezieht. Es gibt eine Studie, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit erstellt worden ist, die besagt, dass ein Viertel der ausländischen Fachkräfte aus aufenthaltsrechtlichen Gründen keine Perspektive in Deutschland sieht. Viele geben an, dass die fehlende Anerkennung ihrer beruflichen Abschlüsse eine Hürde für sie darstellt, hierzubleiben, oder dass auch die fehlende soziale Integration einen Grund dafür darstellt, dass Menschen nicht hierbleiben und hier arbeiten möchten. Können Sie bitte noch mal konkretisieren, wo die Bundesregierung ansetzen wird, um als attraktives Land für die ausländischen Fachkräfte zu agieren?
Eine klare Antwort auf diese Frage: Wir wollen natürlich dafür Sorge tragen, dass Aufenthaltsperspektiven sicher sind, aber auch dafür, dass Hürden, die heute existieren, beseitigt werden. Wenn zum Beispiel jemand seine Qualifikationen auch anderswo – zu Hause zum Beispiel – eingesetzt hat, dann soll die Möglichkeit geschaffen werden, das auch hierzulande zu tun und parallel die notwendigen Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder aber die zusätzlichen Qualifikationserfordernisse zu erfüllen. Das ist lebensnah und wird es dann auch attraktiver machen, seine Fähigkeiten und seine beruflichen Qualifikationen hierzulande einzusetzen. Es gibt viele weitere ähnliche Regelungen, die das möglich machen sollen.
Im Übrigen, glaube ich, wissen wir alle: Wir haben einen großen Bedarf an regulärer Migration. Wir haben auch einen Bedarf, die irreguläre Migration einzudämmen. Deshalb werden wir mit vielen Ländern Vereinbarungen schließen, die beides zusammenbinden, nämlich die Rücknahme derjenigen, die nicht hierbleiben können, aber auch die Aufforderung, dass diejenigen, die den Anforderungen für unseren Arbeitsmarkt genau entsprechen, eine Chance bekommen, den Weg nach Deutschland zu gehen.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler ich habe eine Frage zum Neubau des zweiten Kanzleramtes. Den Begriff „Erweiterungsbau“ sollten wir nicht nutzen; denn der ist einfach zu niedlich.
Stand heute kostet dieser Neubau 777,2 Millionen Euro, und wir wissen alle, dass Baupreise explodieren.
Wie finden Sie denn den Vorschlag Ihres Finanzministers Christian Lindner, der jetzt durch den Staatssekretär Toncar ersetzt wurde,
mit diesem Geld doch lieber preiswerte Wohnungen zu bauen und deshalb auf den Neubau des zweiten Kanzleramtes zu verzichten?
Zunächst mal kann ich nicht bestätigen, dass Bundesminister Lindner durch Staatssekretär Toncar ersetzt wurde.
Aber ich weiß, dass die beiden hervorragend zusammenarbeiten. Deshalb sitzt jetzt Herr Toncar hier auf der Regierungsbank, und das ist auch gut so.
Was die Frage betrifft: Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode Entscheidungen getroffen, und die entsprechenden Abarbeitungsschritte sind im Gange, wie man sehen kann, wenn man sich einmal umguckt.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Apropos Entscheidungsschritte: Dem Haushaltsausschuss wurde damals versprochen, dass es einen schlichten Zweckbau geben würde. Jetzt ist der Quadratmeterpreis für diesen Bau bereits höher als der Quadratmeterpreis des Berliner Schlosses. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Investitionen pro geschaffenem Büroarbeitsplatz die 1-Million-Euro-Grenze schon überschritten haben. Finden Sie das angemessen? Und welche Schritte werden Sie einleiten, um dieser Kritik des Bundesrechnungshofes entgegenzutreten?
Die Haushälter der letzten Legislaturperiode und die Regierungen der letzten Legislaturperioden haben den Weg beschritten, dass sie nicht eine von der Architektur des heute existierenden Gebäudes abweichende Erweiterung des Kanzleramtes vornehmen wollen, und im Übrigen den Beginn des Baus und die ganzen Vorbereitungsschritte dafür dann angesetzt, wenn die Planungen entsprechend weit fortgeschritten sind, damit man nicht von Dingen überrascht wird, die im Laufe der Zeit sonst passieren. Genau das ist der Weg, der jetzt auch unverändert verfolgt wird.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Carina Konrad.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Koalitionsausschuss hat ja gestern ein echtes Modernisierungspaket für Deutschland auf den Weg gebracht: für Planungsbeschleunigung und für marktwirtschaftlich basierten Klimaschutz. Der Zustand von Deutschlands Infrastruktur ist ja vielerorts marode, und das macht uns Freien Demokraten richtig große Sorgen. Der Verkehrsminister hat ja bei Amtsantritt bröckelnde Brücken und zum Teil zurückgebaute Weichen vorgefunden. Das ist wirklich ein schweres Erbe, das da angetreten wurde. Und der Zustand unserer Infrastruktur hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen. Er hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistung und damit auch auf den Wohlstand unseres Landes.
Wir wissen, dass die Verkehre zunehmen werden. Wir wissen auch, dass in Zukunft mehr Güter transportiert werden müssen, von allen Verkehrsträgern. Dafür müssen sie in einem guten Zustand sein, und deshalb bin ich froh, dass wir gestern ein Planungsbeschleunigungspaket vorgelegt bekommen haben. Daher möchte ich Sie fragen, für wie wichtig Sie denn die Beschleunigungspunkte in diesem Modernisierungspaket im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsträger – die Schiene, die Straße, aber auch die Wasserstraße – halten?
Schönen Dank für die Frage. – Aus meiner Sicht ist Beschleunigung die größte Aufgabe, die wir – neben vielen inhaltlichen Fragestellungen – in unserer Volkswirtschaft zustande bringen müssen. Wir sind über Jahrzehnte immer ganz gemächlich gewachsen. Jetzt haben wir eine Mobilisierungsphase von Investitionen, die weit über das hinausgeht, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Wahrscheinlich ist das eine Beschleunigung von Investitionen, wie wir sie zuletzt Ende des 19. Jahrhunderts oder in den 50er-/60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gesehen haben. Und dafür sind die gesetzlichen Vorschriften, die wir heute haben, nicht gemacht. Deshalb muss man sie ändern, sodass wir die Schutzanforderungen, die wir brauchen, alle gewährleisten können, aber trotzdem Entscheidungen nicht sechs, zehn Jahre dauern, die man auch in einem Jahr oder eineinhalb Jahren treffen kann. Genau das ist mit diesen Maßnahmen verbunden. Sie werden Wachstum erzeugen. Sie werden unsere Verkehrsinfrastruktur bei der Schiene, bei der Straße und bei der Wasserstraße verbessern. Und genau das ist es, was wir als Land brauchen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, es ist ja maßgeblich Ihnen – Ihrem Druck und dem Druck vom Bundesverkehrsminister – zu verdanken, dass wir in Zukunft beim Klimaschutz im Verkehr keine Technologie ausschließen müssen und dass Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn uns entsprechende Technologien zur Verfügung stehen. Wie bewerten Sie die Einigung in Sachen E‑Fuels? Und welche Bedeutung hat diese Einigung mit Blick auf die Wirtschaft in Deutschland, gerade auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in ländlichen Regionen, auf Arbeitsplätze und damit auch auf die Entwicklung unseres Landes?
Wir brauchen CO2-neutrale Mobilität. Das ist ein großer Innovationsschub, auch für die Unternehmen, die Fahrzeuge produzieren, ob es nun Pkw oder Lkw sind. Wir sehen, dass das alles im Gange ist. Wer zum Beispiel die hohen Investitionen – oft über 100 Milliarden Euro – unserer Automobilhersteller in Elektromobilität, in Brennstoffzellenfahrzeuge, in die Nutzung von Wasserstoff, aber auch die Überlegungen zur Nutzung von E‑Fuels betrachtet, der sieht: Da ist etwas im Gange, was einen großen Schub mit sich bringen kann.
Wir als Bundesregierung haben sehr aktiv daran mitgearbeitet, dass die europäische Verständigung in dem Trilog-Ergebnis zustande kam. Von vornherein war es für uns wichtig, dass dort klargestellt wird, dass es für Fahrzeuge, die mit E‑Fuels betrieben werden können und sollen, die Möglichkeit geben soll, das auch ab 2035 zu tun. Diese Verständigung unserer Regierung, die schon in die Erwägungsgründe des Trilog-Ergebnisses eingeflossen ist, ist jetzt auch in dem ganz pragmatischen Verfahren festgelegt, wie es im europäischen Gesetzgebungs- und Rechtssetzungsprozess umgesetzt wird.
Die nächste Frage stellt für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt 30 Stunden verhandelt, aber die allermeisten Streitthemen in Ihrer Koalition weder angesprochen, geschweige denn gelöst. So ist Ihre Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung als dem zentralen familienpolitischen Vorhaben, sozusagen als Zukunftsprojekt, gestartet. Und im Vorfeld des Koalitionsausschusses haben Sie eine Einigung bei diesem Streit zumindest in Aussicht gestellt. Fakt ist aber, dass auf 16 Seiten Ergebnisprotokoll das Wort „Kindergrundsicherung“ an keiner einzigen Stelle auftaucht.
Ihre Familienministerin Paus möchte eine massive Ausweitung der sozialen Leistungen, während der Finanzminister Lindner hauptsächlich ein Digitalisierungsprojekt darin sieht. – Wie sehen Sie es?
Zunächst mal ist es doch ganz interessant, wie immer darüber spekuliert wird, was bei jeweiligen Gesprächen und Koalitionsausschüssen eine Rolle spielt. Ich kann jedenfalls sagen, dass das mediale Topfschlagen noch nie so danebengelegen hat wie bei diesem Koalitionsausschuss.
Ständig habe ich Berichte über Ereignisse gelesen, die nicht stattgefunden haben, und Gesprächsthemen aufgerufen gefunden, die niemals auf der Tagesordnung standen. Sondern das, was wir machen wollten und jetzt gemacht haben, ist die große Modernisierung unseres Landes: die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektromobilität, also all das, worüber wir hier schon berichtet haben.
Klar, wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben; denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland. Eines davon ist die Kindergrundsicherung. Das steht im Koalitionsvertrag. Dafür ist schon eine substanzielle Entscheidung getroffen worden, nämlich mit der Anhebung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf die Höhe des Kindergeldes für das vierte Kind, nämlich 250 Euro. Mit der Anhebung des Kinderzuschlages auf 250 Euro hat eine große finanzielle Veränderung zugunsten von Familien mit Kindern, deren Eltern berufstätig sind und wenig Geld verdienen, stattgefunden.
Was wir jetzt erreichen wollen – das gehört auch zum Projekt der Kindergrundsicherung –, ist, dass die Leistungsansprüche, die zur Verfügung gestellt werden, auch tatsächlich genutzt werden; denn wir wissen, dass zum Beispiel der Kinderzuschlag nur zu knapp 30 Prozent genutzt wird. Das ist bitter, wenn man weiß, dass es um Familien geht, die wirklich arm sind, obwohl ein Elternteil oder beide Elternteile arbeiten. Das wollen und das werden wir ändern. Das ist das gemeinsame Projekt der Regierung.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, worauf basiert Ihre Aussage, dass der Kinderzuschlag nur zu 30 Prozent in Anspruch genommen wird? Das ist eine direkte Nachfrage.
Darüber hinaus erwähne ich noch mal die Aussage der Familienministerin, die vorgeschlagen hat, zur Finanzierung der Kindergrundsicherung den steuerlichen Kinderfreibetrag zu senken.
Die Ministerin hat gesagt – Zitat –:
Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien …
Herr Bundeskanzler, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Familienministerin mit Blick auf das Verfassungsrecht? Ist für Sie demnach auch eine Familie – Eltern mit einem Kind – mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 69 000 Euro eine wohlhabende Familie?
Schönen Dank noch mal für Ihre Nachfrage zu diesem Thema. – Sie wissen, dass es hier verschiedene Betrachtungen und Untersuchungen gibt. Deshalb gibt es sehr viele, die sagen: Nach all dem, was sie an Betrachtungen vorgenommen haben, liegt die Nutzungsquote, was den Kinderzuschlag betrifft, etwa in dieser Größenordnung von 30 Prozent. – Wenn ich mich richtig erinnere, ist das bisher auch immer den verschiedenen Berechnungen für die Inanspruchnahme zugrunde gelegt worden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass wir die Beteiligungsquote erhöhen.
Beim Kindergeld gehen wir davon aus, dass es praktisch 100 Prozent der Familien, denen es zusteht, tatsächlich bekommen. Bei der Kindergrundsicherung ist das nicht der Fall, weil das eben auch eine bürokratisch sehr schwer zu beantragende Leistung ist. Es wird also wirklich Kreativität und gutes Können erfordern, dass wir da eine gute Reform machen, die erwerbstätigen Eltern mit geringen Einkommen dabei hilft, ihren Kindern eine gute Zukunft bieten zu können. Das ist genau das, was wir uns vorgenommen haben.
Im Kern haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es in jedem Fall zu diesen beiden Aspekten, die ich hier geschildert habe, kommen soll. Alles andere ist Gegenstand von Diskussionen. Aber es wird auf alle Fälle so sein, dass wir den Finanzrahmen für das nutzen, was jetzt mit der Erhöhung des Kindergeldes und beim Kinderzuschlag auf den Weg gebracht worden ist.
Herr Steiniger.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich will zunächst einmal feststellen, dass ich es ziemlich unmöglich und ehrlich gesagt auch nicht akzeptabel finde, dass Sie auch in dieser Regierungsbefragung wieder die Fragen von frei gewählten Abgeordneten aus der Opposition nicht beantworten.
Sie haben die Frage der Kollegin Breher nicht beantwortet. Deswegen frage ich noch mal ganz konkret nach: Wird diese Bundesregierung den Kinderfreibetrag oder den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf entweder einfrieren oder absenken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren?
Ich habe Ihnen eben bereits berichtet – deshalb ist Ihre Feststellung falsch –, dass wir im Koalitionsvertrag ausschließlich Festlegungen über Leistungshöhen getroffen haben. Weitere Festlegungen, etwa zu steuerrechtlichen Fragen, gibt es nicht. Deshalb kann man über sie auch nicht berichten, auch nicht auf die 84. Nachfrage hin.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen gerade für die Länder des Globalen Südens sehr offensichtlich. Wir brauchen zur Bekämpfung der Folgen auf der einen Seite eine kluge und handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik, auf der anderen Seite aber auch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig Resilienz gegen diese Krisen fördert. Im Koalitionsvertrag, insbesondere durch die sogenannte Eins-zu-eins-Regelung, haben wir als Koalition ja bereits festgeschrieben, genau diese vorausschauende Denkweise hier umzusetzen.
Meine Frage an Sie wäre: Wie planen Sie angesichts dieser vielfältigen Krisen sicherzustellen, dass auf der einen Seite genug Finanzmittel für die akuten Bedarfe, beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe, vorhanden sind, und wir gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden, langfristige Entwicklung und Resilienz global zu fördern?
Es ist natürlich eine große Herausforderung, auch für die nächsten Jahre, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass eine gute Entwicklung überall in der Welt möglich ist. Deshalb gehört es zu unserer Entwicklungszusammenarbeit und dem, was wir weit darüber hinaus tun, dass wir all die Themen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, auch adressieren. Das wird – das muss man jetzt nicht falsch sehen – natürlich jedes Jahr wieder neu ein Thema der Haushaltsberatungen sein. Aber es ist jedenfalls etwas, das zu den Anliegen der Regierung gehört: dass wir da unserer Verantwortung gegenüber der Welt gerecht werden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Sie haben gerade von globaler Verantwortung geredet, der wir gerecht werden sollen. Gerade in Bezug auf die Klima- und Biodiversitätskrise, die wir fokussieren und die voraussichtlich auch immer schlimmer wird, möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie damit umgehen, dass wir genau dieser Krise noch vermehrt, intensiv begegnen? Wie wollen wir die internationale Biodiversitäts- und Klimafinanzierung weiter ausbauen? Und wie wollen wir auch unserer internationalen Verantwortung dabei gerecht werden?
Wir haben bei den entsprechenden Konferenzen, auch bei der letzten COP, entsprechende Zusagen gemacht, auch im Hinblick auf die finanziellen Mittel, die wir aufbringen wollen, und an die werden wir uns auch halten. Diese Zusagen sind ja seitens der Ministerin und der anderen Verantwortlichen nicht einfach so erfolgt, sondern das ist etwas, das ganz klar nach sorgfältiger Rückkopplung in der Regierung passiert ist. Es wird eine Herausforderung sein, diese ganzen Anforderungen und Zusagen auch zu erfüllen; aber wir wollen uns davor nicht drücken.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Marcus Bühl.
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Auch meine Frage zielt auf den Erweiterungsbau ab. Ich habe Ihre Beantwortung der Frage der Kollegin als ungenügend empfunden.
Herr Bundeskanzler, von Beginn an setzen wir als AfD-Fraktion uns gegen die Errichtung dieses Erweiterungsbaus ein, und zwar aus guten Gründen. Der Bau soll einen Hubschrauberlandeplatz für 30 Millionen Euro erhalten, dazu üppige Wintergärten und, ebenso üppig, eine 250 Quadratmeter große Dienstwohnung für den Kanzler, um nur einige Details zu nennen.
Wir haben marode Schulen im ganzen Land und Abertausende kaputte Straßenbrücken. Während Sie die Bürger zum Sparen aufrufen, soll ein solcher Prunkbau für die Regierung errichtet werden. Kostenpunkt inzwischen fast 800 Millionen Euro Steuergeld.
Ist denn in den vergangenen Tagen bei Ihren Beratungen das Thema Erweiterungsbau besprochen worden – mit der Einsicht, den Bau nicht zu errichten?
Wir haben, wie gesagt, über die Modernisierung unseres Landes und die Beschleunigung von Planung gesprochen, darüber, wie wir es schaffen, CO2-neutral zu wirtschaften und ein großes wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zustande zu bringen. Das sehen wir ja gegenwärtig auch: Wir haben unverändert eine gute Konjunktur, wir haben eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, wir haben sogar einen Mangel an Arbeitskräften. – Das ist der Rahmen, in dem natürlich auch lange getroffene Entscheidungen weiter betrachtet werden.
Bei dieser Gelegenheit, im Rahmen der Koalitionsgespräche – Sie haben danach gefragt –, hat das Thema keine Rolle gespielt, sondern, wie gesagt, die Modernisierung und der Fortschritt für Deutschland.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Die stelle ich gerne. – Wir lehnen diesen Prunkbau, wie gesagt, vollständig ab. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie dieses Projekt! Oder ist das für Sie zeitgemäß und angemessen, den Steuerzahlern einen derart überdimensionierten Bau zu servieren?
Ich glaube, dass Ihre Einschätzung von Prunk vor dem Hintergrund der Architekturgeschichte Deutschlands irgendwie nicht ganz zutreffend ist. Ich gebe zu: Es gibt hier im Umfeld viele Prunkbauten, die mit viel Gold und allen möglichen Machtinsignien errichtet worden sind. Solche werden hier nicht geplant und würden auch meinem Architekturverständnis nicht entsprechen.
Obwohl ich die Entscheidung, wie der Erweiterungsbau genau aussehen soll, nicht getroffen habe, sondern das alles schon längst vorher, in der letzten Legislaturperiode, passiert ist,
will ich nur sagen: Man muss alle, die da entschieden haben, in Schutz nehmen vor dieser Denunziation, insbesondere die Architekten, denen Sie völlig unrecht tun.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, das Waffenrecht in Deutschland ist eines der schärfsten der Welt. Dennoch kommt es auch in Deutschland dazu, dass Schusswaffen in falsche Hände geraten und dadurch leider auch Menschen sterben. Wenn Demokratiefeinde wie sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter Waffen besitzen, stellt das nicht nur unsere Einsatzkräfte vor große Herausforderungen, sondern kann unter Umständen auch Dritte gefährden. Wir wissen, die größte Gefahr kommt immer noch von rechts.
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen? Und wie schätzt man die Gefahr, die von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ausgeht, ein?
Schönen Dank für diese Frage zu dem wichtigen Thema. Es hat ja auch schon andere Abgeordnete gegeben, die das für sich als große Herausforderung und als große Fragestellung gesehen haben – zu Recht, wie ich finde; denn da ist ja was los.
Wir müssen trotz der Tatsache, dass wir, wie Sie gesagt haben, eines der schärfsten Waffengesetze der Welt haben, natürlich schauen, ob alles schon richtig gemacht ist. Sie wissen, dass sich die Bundesinnenministerin Gedanken macht zu einer Reform, die, wie ich schon geschildert habe, zwei Aspekte erfüllen soll:
Zum einen geht es darum, sicherzustellen, dass man besser informiert ist und die notwendigen Informationen hat für die Entscheidungen, die zu treffen sind, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gute Verwaltungspraxis der Waffenbehörden auch tatsächlich vorhanden sind.
Zum Zweiten können wir die Praxis der verschiedenen Waffenbehörden in Deutschland weiter voranbringen. Denn es hat sich in den letzten Jahren ja auch gezeigt: Wenn solche Fragen aufgeworfen worden sind, war nicht immer ganz klar, ob alle Möglichkeiten, die das bis dahin geltende Recht bot, schon genutzt worden waren.
In diesem Zweiklang von Präzisierung des geltenden Rechts, damit seine Anwendung noch effizienter werden kann, und der Frage, was wir tun können, damit die Möglichkeiten, die gesetzlich bestehen, in der Verwaltungspraxis auch genutzt werden, werden wir eine Reform bald vorlegen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, danke für die Beantwortung. Wir haben uns bereits im Koalitionsvertrag mit der Thematik auseinandergesetzt und vereinbart, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik zwischen illegalen und legalen Waffen unterschieden wird. Haben das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder schon mit der Anpassung der Statistik begonnen, was illegale und legale Waffen anbelangt?
Es wird gegenwärtig sehr intensiv zwischen den verschiedenen Behörden darüber diskutiert, wie eine solche Differenzierung in der Statistik gemacht werden kann. Das ist nicht ganz trivial; aber es ist etwas, was unbedingt verfolgt wird. Also, das soll passieren. Es ist aber nicht einfach, weil es in der konkreten Verwaltungspraxis tatsächlich überall eine solche Differenzierungsentscheidung geben muss, damit man das statistisch überhaupt abbilden kann. Das ist aber in der Beratung, und ich hoffe, es wird den gewünschten Ausgang haben, wie er in Ihrer Frage thematisiert wurde.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Herr Bundeskanzler, fast 50 Stunden
haben Sie im Koalitionsausschuss verhandelt. Leider merkt man das den Ergebnissen nicht an. Wichtige Punkte haben es erst gar nicht auf die Tagesordnung geschafft, zum Beispiel die Kindergrundsicherung, also der Kampf gegen Kinderarmut. Sie sprechen trotzdem von – Zitat – sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen. Aber Sie haben ja auch vor Kurzem davon gesprochen, dass Herr Wissing ein „sehr, sehr guter Verkehrsminister“ sei. – Nun ja.
Meine Frage an Sie: Wenn ein Verkehrsminister die Klimaziele in seinem Sektor nicht erreicht, weil er die Mobilitätswende blockiert, wäre es da nicht angebrachter, den Verkehrsminister auszuwechseln oder aber von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen?
Und eine weitere Frage: Wäre es angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht notwendig, endlich ein Tempolimit einzuführen, statt 144 neue Autobahnprojekte voranzutreiben, die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz rauszuschmeißen und damit dem Versagen bei der Verkehrswende auch noch gesetzlich Rechnung zu tragen?
Zunächst mal haben Sie richtig berichtet: Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis der Gespräche.
Zweitens ist der Herr Bundesminister Wissing ein sehr, sehr guter Verkehrsminister. Er wird vieles anpacken, was notwendig ist. Ich habe mich sehr ausführlich mit ihm unterhalten, wie wir es schaffen, in diesem Jahrzehnt das Kernnetz unserer Eisenbahn so voranzubringen, dass es nicht immer durch Störfälle zu Behinderungen kommt und dass wir eine massive Ausweitung der schienengebundenen Verkehre in Deutschland tatsächlich auch hinbekommen. Er ist also genau richtig unterwegs.
Und ich will Ihnen widersprechen, was Ihre Einschätzung der Modernisierung bzw. Reform des Klimaschutzgesetzes betrifft. Das wird ein ambitionierteres Gesetz als das, was bisher existierte. Es hat klare Zielsetzungen; es löst sich vom linearen Denken und beschreibt immer jedes Jahr genau: Was ist noch zu tun? Können wir es schaffen, dass wir 2030 unsere jeweilige Zielsetzung erreichen? – Dadurch, dass wir das gemacht haben und auch noch machen werden, werden wir auch in die Lage kommen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Damit kriegen wir auch den notwendigen Schwung, den wir brauchen, damit Deutschland schneller vorankommt: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, beim Voranschreiten, was zum Beispiel die Elektromobilität betrifft. Da gibt es doch große Zielsetzungen: 15 Millionen elektrisch betriebene Fahrzeuge bis 2030 – das ist eine Nummer, und das wollen wir auch tatsächlich erreichen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Bundeskanzler, „noch ambitionierter“ ist natürlich auch eine interessante Formulierung für ein Gesetz, das bisher nicht dazu beigetragen hat, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht.
Ich habe aber noch eine Nachfrage, weil Sie ja auch den Schienenverkehr angesprochen haben und jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart wurde, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll und das Geld dann in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen soll. Meine konkrete Frage: Was schätzen Sie denn, mit welchen Einnahmen rechnen Sie denn aus der Erhöhung der Lkw-Maut? Glauben Sie, dass die Erträge aus dieser Erhöhung auch nur ansatzweise dazu beitragen können, den massiven Investitionsbedarf, den wir ja bei der Schiene haben, zu decken?
Wir haben in dem Papier den Investitionsbedarf ja sehr genau beschrieben. Da werden in den nächsten Jahren insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Milliarden Euro mobilisiert werden müssen. In der Tat setzen wir jetzt um, was übrigens schon – das muss man sagen – in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war, dass es nämlich einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut gibt, der übrigens mit ziemlich hohen Beträgen immer auch in der Finanzplanung des Haushaltes der letzten Jahre veranschlagt war. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass wir das, was wir in die Finanzplanung geschrieben haben, jetzt auch Gesetz werden lassen.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Valentin Abel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Ich hätte mir keine schönere Überleitung wünschen können; denn wir investieren in Zukunft auch sehr viel in die Schiene, in den ÖPNV und in den Radverkehr. Meine Frage: Angesichts des massiven Investitionsrückstaus, der sich nicht erst seit gestern ergeben hat, sondern der über Jahrzehnte entstanden ist, und angesichts der zusätzlichen Mittel, die jetzt für die Schiene bereitstehen sollen, sowie angesichts der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene: Was sind Ihrer Meinung nach die nächsten wichtigen Schritte, um diesen Verkehrsträger, der für Bürger und Wirtschaft essenziell ist, fit für die Zukunft zu machen?
Ich habe einen Teil davon eben schon angesprochen: Wir werden vor allem das Kernnetz einmal so instand setzen müssen, dass es auch die großen Verkehrsbedarfe aufnehmen kann, und wir werden auch sehr zusammenhängende Investitionen tätigen müssen. Das wird über zehn Jahre auch wirklich eine Herausforderung. Wenn nicht irgendwo mal ein Teilstück saniert wird, sondern eine ganze Strecke für eine kurze Zeit vom Netz genommen wird, um sie dann einmal grundlegend zu sanieren, damit in der Zukunft keine Störungen mehr auftreten, dann hat das schon was mit Mut des sehr guten Verkehrsministers zu tun, diesen Weg auch tatsächlich zu gehen. Und das wollen wir auch, damit die Leistungsfähigkeit des gesamten Kernnetzes dramatisch erhöht wird.
Das Gleiche gilt dann natürlich für die Ausbauvorhaben, die wir uns für die Schiene vorgenommen haben; da geht es um sehr, sehr viel, was da notwendig ist. Das größte Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind: Wenn irgendwo in Deutschland irgendein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin sagt, sie will eine Regionalbahn bauen, um die Verkehre der Einpendler aufzunehmen, die von außen in die eigene Stadt fahren, dann ist das eine Entscheidung für ein Projekt, das – Stand heute – erst in 15 Jahren abgeschlossen sein wird. Diese lange Dauer, die sich über viele Jahre und Jahrzehnte entwickelt hat, können wir nicht mehr akzeptieren; deshalb all die Beschleunigungen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Das Thema der synthetischen Kraftstoffe wurde schon angesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Einigung mit der EU-Kommission gefunden haben, die sicherstellt, dass jede Technologie, die uns helfen kann, Klimaschutzziele zu erreichen, auch genutzt wird. Wie schätzen Sie die Ergebnisse mit der EU-Kommission ein in Bezug auf Arbeitsplätze und auf Klimaschutz in diesem Land? Und sehen Sie Möglichkeiten, wie man zum Beispiel mit den gestrigen Beschlüssen zu Carbon Capture hier zwei wichtige Dinge – das Auffangen von CO2 und die Gewinnung von Kraftstoffen – kombinieren kann?
E‑Fuels spielen für diese Regierung von vornherein eine große Rolle, natürlich ganz besonders für Verkehre wie Schiffsverkehr, Luftverkehr und bestimmte schwere Transportaufgaben. Aber sie sind ja gleichermaßen auch eine Möglichkeit, das zu tun, was mit dieser Ergänzung der europäischen Regelung entsprechend unseres Koalitionsvertrages jetzt auch vorgenommen wird, nämlich dass es möglich sein soll, auch ab 2035 Fahrzeuge, die mit E‑Fuels betrieben werden, auch weiter zuzulassen.
Die Dimensionen, die das haben wird, kann ich nicht ermessen; denn es gibt ja viele Entscheidungen vieler Unternehmen, die zum Beispiel, was die Elektromobilität betrifft, weit über 100 Milliarden Euro pro großes Automobilunternehmen umfassen. Das werden wir sehen. Es ist ja eine Entscheidung für Technologieoffenheit und nicht eine Entscheidung für Marktanteile. Das kann man auch schlecht vorhersehen. Deshalb ist das, glaube ich, etwas, was sich ergeben wird. Die Möglichkeit jedenfalls ist geschaffen, und wir arbeiten daran, dass auch die Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Sie finden ja auch mehrere Gesetzesvorhaben in dem sehr guten Modernisierungspapier wieder. Zum Beispiel wird dort beschrieben, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, E‑Fuels an Tankstellen anzubieten, und Ähnliches.
Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Anfang November letzten Jahres bis einschließlich Februar dieses Jahres haben erneut 110 000 Personen Asyl in unserem Land beantragt. Die Zahlen im März steigen weiter. Wir haben ein solches Ausmaß an irregulärer Migration zuletzt 2015/16 und in den 90er-Jahren gesehen. Zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, auch von Ihrer Partei und von der Partei der Grünen, klagen über die Belastungen. Sie sagen: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten“, und sie haben die Auffassung, dass Sie diese Hilferufe bisher ignoriert haben.
Wir haben daher als größte Oppositionsfraktion in dieser Woche zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, zu dem auch viele Bürgermeister und Landräte aus dem ganzen Bundesgebiet zugesagt haben. Sie aber lassen Schreiben der Kommunen weiter unbeantwortet. Die beiden Treffen bei Frau Faeser, Ihrer Bundesinnenministerin, waren quasi ergebnislos. Die Bundesinnenministerin hat hier noch im November und zuletzt vor zwei Wochen gesagt, wir hätten keine große Migrationskrise. Ich frage Sie jetzt: Sind Sie der gleichen Auffassung, dass wir keine große Migrationskrise haben?
Zunächst mal ist es so, dass wir sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben; etwa 1 Million sind hierzulande registriert. Ich will das hier und an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich bin dankbar dafür, wie viele Bürgerinnen und Bürger, wie viele Gemeinden, wie viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landräte und auch alle unsere 16 Landesregierungen – alle zusammen – und viele wohltätige Organisationen etwas dafür getan haben, dass diese große Herausforderung angesichts des furchtbaren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von unserem Land angenommen worden ist.
Deshalb haben wir festgelegt, dass es entsprechende Mittel zur Unterstützung gibt. Letztes Jahr waren es 3,5 Milliarden Euro für die verschiedenen Aufgaben. Zusätzlich haben wir Mittel bereitgestellt, indem wir die gesamten ukrainischen Flüchtlinge in den Finanzierungsrahmen des Bürgergeldes übernommen haben. Das sind, wenn ich das richtig im Kopf habe, etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem haben wir in sehr großem Umfang Liegenschaften der BImA zur Verfügung gestellt und werden das auch weiter tun – kostenfrei und, soweit wir das selber können, auch vorbereitet, sodass das eine Möglichkeit ist.
Wir haben, wie Sie wissen, ein Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg gebracht, das dazu beitragen soll, dass die Asylverfahren schneller abgewickelt werden können. Und wir bringen eine ganz große Modernisierung in Deutschland zustande, indem wir Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern abschließen wollen,
etwas, was jahrelang nötig gewesen wäre und was jetzt auch von dem neu dazu beauftragten Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung, Herrn Stamp, mit vorangebracht wird. Aber wir werden alle daran arbeiten.
Die Idee ist, dass wir das Problem, das keine Regierung auf der Welt bisher gut hat lösen können, lösen, nämlich dass, selbst wenn die Verfahren beendet sind, einige Herkunftsländer ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen.
Herr Bundeskanzler.
Deshalb soll es ein Inhalt dieser Vereinbarung sein, dass wir sicherstellen, dass sie tatsächlich wieder zurückgenommen werden, verbunden mit der für uns und unseren Arbeitsmarkt ja sowieso notwendigen regulären Migration.
Das war jetzt eine sehr lange Antwort. Das rote Licht hat während unseres Wechsels im Präsidium schon geleuchtet. Haben Sie dennoch eine Nachfrage?
Ja, ich hätte noch eine Nachfrage. – Herr Bundeskanzler, wir teilen Ihre Auffassung, dass das Engagement in unserem Land in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge wirklich großartig ist. Beim letzten Punkt, den Sie jetzt angesprochen haben, geht es aber um die irreguläre Migration. Eine weitere Möglichkeit, um die irreguläre Migration bei uns in den Griff zu bekommen, wäre es, dass wir weitere Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten als sichere Herkunftsstaaten einordnen. Sie haben das im Februar im Europäischen Rat auch bestätigt und dem zugestimmt. Ihr Koalitionspartner die Grünen blockieren es seit Jahren, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten – hierzu gehören zum Beispiel Georgien und die Maghreb-Staaten – ausgeweitet wird.
Ich frage Sie daher: Wie stehen denn Sie persönlich und Ihre Regierung zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten?
Ich habe die Gesetzgebung, die es möglich macht, einzelne Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, immer mitgetragen und unterstützt. Deshalb gibt es auch keine Position dieser Bundesregierung, dass das nicht für weitere Länder infrage kommt. Wir werden das also immer ganz konkret Fall für Fall beantworten, weil das eine Möglichkeit ist, wenn auch nicht die entscheidende; die entscheidendere bezieht sich auf das, was ich eben über die Migrationspartnerschaften gesagt habe.
Natürlich brauchen wir auch hierzulande sehr viele Regelungen. Also: Die Digitalisierung der Ausländerbehörden kann nicht so gering bleiben, wie sie heute ist; sie müsste längst abgeschlossen sein, nachdem wir 2014/15 so viele Fragestellungen hatten. Eigentlich müsste jede Ausländerbehörde mit einer elektronischen Akte arbeiten. Wir brauchen einen vollständigen Austausch mit dem Ausländerzentralregister; das wird ab Mai möglich sein. Ich gehe davon aus, dass jede Ausländerbehörde sich vorbereitet hat, das dann auch zu können.
Und wir werden natürlich auch dafür Sorge tragen müssen, dass genügend Richterinnen und Richter in den Asylkammern der Verwaltungsgerichte beschäftigt sind, damit die Verfahren schnell vorankommen, und dass es genügend Abschiebehaftplätze überall in Deutschland gibt und nirgendwo nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Das ist das Setting, das notwendig ist, damit man es insgesamt hinbekommt, die große Herausforderung, die wir haben, zu bewältigen.
Eine weitere Nachfrage aus der Union kommt von Herrn Throm.
Sie sind gerade der Frage meiner Kollegin Lindholz ausgewichen und haben sie erneut nicht beantwortet. Es ist nicht richtig, dass in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten ist, dass weitere sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen, sondern es ist gerade nicht geregelt worden, weil sich die Grünen dessen seit Jahren verweigern.
Sie sind jetzt von den anderen europäischen Ländern gedrängt worden, auf europäischer Ebene der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zuzustimmen, und haben diese Entscheidung am 9. Februar 2023 im EU-Rat mitgetragen.
Deswegen: Sind Sie bereit, jetzt ganz konkret Gesetzesvorhaben hier in den Bundestag einzubringen und dann auch durch den Bundesrat zu bringen zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, insbesondere der Maghreb-Staaten und Georgiens? Wir, SPD und CDU/CSU, haben das ja schon in der letzten Legislaturperiode hier durchgesetzt und sind dann an den Grünen im Bundesrat gescheitert. Sind Sie bereit, dieses erneut aufzurufen, Herr Bundeskanzler?
Schön ist zunächst mal, dass Sie so seriös und ordentlich sind, dass Sie berichten, dass das Vorhaben der letzten Regierung gescheitert ist, solche Regelungen zustande zu bringen, dass es also der CDU nicht gelungen ist, das zu ermöglichen.
Zum Zweiten ist es so – ich wiederhole, was ich eben gesagt habe –: Es gibt keine prinzipielle Entscheidung, dass es gar nicht geht. Es wird immer Einzelfallentscheidungen geben, und die werden dann auch im Einzelfall des jeweiligen Landes getroffen werden.
Die nächste Frage kommt von Nina Stahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Frau Breher hat das Thema schon angesprochen. Darüber freue ich mich sehr, weil ich aus dem großen Interesse der Unionsfraktion an der Kindergrundsicherung Unterstützung im Kampf gegen die Kinderarmut herauslese. Da freue ich mich natürlich auf die konstruktive Zusammenarbeit.
Wie relevant das ist, hat uns der jetzt am Montag veröffentlichte europäische Kinderarmutsbericht von Save the Children wieder gezeigt. Viele Familien sind angesichts der Auswirkungen der Coronakrise und der hohen Lebensmittelpreise besonders belastet. Das Ergebnis ist: Kinder werden ausgeschlossen von Teilhabe und Bildung. Kinder werden ihrer Lebenschancen beraubt. Das können und werden wir nicht hinnehmen. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Kindergrundsicherung als zentrales Instrument zur Bekämpfung und zur Prävention von Kinderarmut geeinigt. Als Fraktion der Bündnisgrünen fordern wir das seit vielen Jahren, und auch Save the Children hat das jetzt wieder als ein zentrales Instrument benannt.
Meine Frage, Herr Kanzler, ist: Welche Instrumente sehen Sie als zentral im Kampf gegen die Kinderarmut? Und was kann die Kindergrundsicherung als Beitrag zur Prävention von Kinderarmut leisten?
Das Wichtigste, das man gegen Kinderarmut tun kann, ist natürlich, die Berufstätigkeit der Eltern zu fördern. Wenn ein Familienmitglied berufstätig ist, ist das oft ein ganz wichtiger Schritt gegen Kinderarmut. Deshalb dürfen wir diesen Aspekt niemals vergessen.
Wir fördern die Erwerbstätigkeit von Eltern und machen möglich, dass das klappt – schön ist, wenn ein Elternteil erwerbstätig ist; gut ist, wenn es beide sein können. Das hat natürlich auch etwas mit der Angebotsstruktur der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für junge Familien zu tun, ob das nun Krippen oder Kitas sind, ob es um Ganztagsangebote geht. Das ist die eine große und wahrscheinlich auch entscheidende Herausforderung, die wir als ganzes Land bewältigen müssen.
Die zweite Herausforderung ist natürlich, dass wir dort, wo wenig Geld verdient wird, helfen, dass sich das ändert. Da haben wir vieles gemacht, zum Beispiel mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro – ein ganz entscheidender Schritt –, mit der Anhebung und Ausweitung des Wohngeldanspruches, mit der Anhebung und Ausweitung von Kindergeld und Kinderzuschlag – darüber haben wir schon gesprochen –, übrigens auch mit der Reduzierung der Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weniger als 2 000 Euro brutto verdienen.
Die Kindergrundsicherung wird eine große Rolle spielen, insbesondere im Hinblick darauf, dass wir angesichts der Leistungshöhe, die wir mittlerweile mit Kindergeld und Kinderzuschlag erreicht haben, sicherstellen, dass nicht so viele von der Möglichkeit, diese Leistung in Anspruch zu nehmen, keinen Gebrauch machen, weil sie sich nicht auskennen oder sie es zu schwierig und zu unerklärbar finden. Ich glaube, da haben wir eine große, große Reformaufgabe vor uns.
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Stahr? – Bitte schön.
Finanzielle Armut führt überdurchschnittlich häufig ja auch dazu, dass die betroffenen Kinder im Bildungssystem nicht so weit kommen wie andere. Mit leerem Magen lernt es sich schlecht; das wissen wir alle. Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass die Kindergrundsicherung tatsächlich auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass wir Kinder aus der Bildungsarmut herausholen, und sie entsprechend auch einen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel in unserem Land leisten kann?
Ja, ich glaube, dass beides der Fall – das will ich dazu ausdrücklich sagen – und auch notwendig ist. Ich finde, dass es bei guter Bildung zunächst mal um einen sehr humanistischen Anspruch geht. Diese ist erst mal für sich selber richtig, nicht nur wegen der späteren Berufstätigkeit. Aber wir wollen, dass jeder und jede so viel aus der Schule mitnehmen kann, dass man ein eigenständiges Lebensmodell entwickeln, nach den eigenen Vorstellungen leben und seine Perspektiven selbst entdecken kann.
Das Zweite ist, dass eine gute Schulausbildung natürlich die Grundlage für gute berufliche Perspektiven ist. Wir wissen: Die Arbeitslosigkeit ist dort besonders hoch, wo keine Schulabschlüsse vorhanden sind; die Arbeitslosigkeit ist dort hoch, wo wenige Berufsabschlüsse existieren. Wenn wir das ändern, indem wir gute Rahmenbedingungen für Kinder in diesem Land schaffen, dann leisten wir auch einen Beitrag gegen Kinderarmut und für gute berufliche Perspektiven dieser jungen Leute in unserem Land.
Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung.
Wir danken dem Herrn Bundeskanzler für die Bereitschaft zur Antwort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
Drucksache 20/6141
Die mündlichen Fragen auf Drucksache 20/6141 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht bereit die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar.
In Frage 1 des Abgeordneten Peterka geht es zunächst um Konsequenzen aus den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zu Nebenwirkungen von Coronaimpfungen. Diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Mithin kommen wir zu Frage 2 des Abgeordneten Brandner, der anwesend ist.
Auf welche Anzahl beläuft sich nach Kenntnis des Bundesgesundheitsministers die Summe aller im Bereich der von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Sektoren Tätigen, die im Nachgang des Erlasses der Impfpflicht den Sektor verlassen haben, und welchen Einfluss hatte dies auf den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine Daten dazu vor, ob und wie viele Beschäftigte im Gesundheitssektor – insbesondere in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern – aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus ihren Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind. Es ist insofern auch nicht erkennbar, dass die gegenwärtige angespannte Beschäftigungssituation im Gesundheits- und Pflegewesen in besonderem Maße auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgeführt werden könnte.
Anmerken möchte ich noch, dass die Zahl der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen ausweislich der vorliegenden Statistiken zwischen den Jahren 2019 und 2022 insgesamt deutlich gestiegen ist. Gab es im Juni 2019 rund 4,9 Millionen Beschäftigte, waren im Juni 2022 rund 5,2 Millionen und damit 6,5 Prozent mehr Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen sozialversicherungspflichtig tätig.
Herr Brandner, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Danke schön. – Ich bin ein bisschen entsetzt, muss ich sagen.
Sie haben eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gesetzlich verankert, gegen die Hunderttausende von Menschen demonstriert haben, auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Lasst das sein! Jetzt gab es diese Impfpflicht von März bis Dezember letzten Jahres, die sich auf Ärzte, Pfleger und Pflegepersonal bezog. Und Sie wissen nicht, welche Auswirkungen diese Impfpflicht hatte? Das wundert mich vor dem Hintergrund, dass sogar der MDR, der Mitteldeutsche Rotfunk, am 13. Januar berichtet hat, etwa 1 000 Pfleger, Ärzte und Sanitäter hätten ein Tätigkeitsverbot bekommen und Zehntausende von Bußgeldern wären in diesem Bereich verhängt worden. Und das alles ist Ihnen unbekannt?
Herr Kollege Brandner, Sie wissen sicherlich, dass die Frage des Tätigkeitsverbotes eine Angelegenheit der Länder ist und von dort ausgesprochen wird, ebenso die Bußgeldverhängung.
Gut, also – –
Moment. – Herr Brandner, haben Sie eine zweite Nachfrage? Nicht, dass jetzt aus Versehen ein Dialog entsteht.
Ja.
Bitte schön.
Ich finde es erstaunlich, dass Sie Gesetze machen, die für die Menschen draußen existenzielle Bedeutung haben, und nicht wissen, was dabei herauskommt.
Ähnlich ist es beim faktischen Impfzwang bei der Bundeswehr, der Duldungspflicht genannt wird. Wir wissen ja, dass die Impfung erhebliche Nebenwirkungen haben kann; sie kann tödlich verlaufen. Vor dem Hintergrund habe ich bei der Bundeswehr nachgefragt, wie das mit Nebenwirkungen bei den Impfpflichtigen bei der Bundeswehr aussieht, und da passierte Folgendes: Einen Tag vor Ablauf der Beantwortungsfrist bekam ich einen Anruf aus dem Bundesverteidigungsministerium, in dem mir mitgeteilt wurde, sie bräuchten eine Fristverlängerung, weil ihnen zwei verschiedene Versionen von Zahlen vorliegen würden. Sie hätten Zahlen vom Verteidigungsministerium, und die nachgeordneten Behörden hätten andere Zahlen geliefert. Da habe ich gesagt: Nehmen Sie doch einfach den Durchschnitt; aber Sie kriegen gerne die Fristverlängerung. – Einen Tag später kam die Antwort, wo drinstand, es gebe gar keine Zahlen von der Bundeswehr. Das hat mich skeptisch gemacht. Es macht mich genauso skeptisch, wenn Sie hier sagen, Sie haben gar keine Zahlen.
Ich halte noch mal fest: Die Bundesregierung macht Gesetze, die teilweise existenzvernichtend sein können. Sie machen sich vorher keine Gedanken darüber, was das war, und Sie machen sich hinterher keine Gedanken darüber, wer davon betroffen war.
Natürlich macht sich die Bundesregierung viele Gedanken über die Auswirkungen der Gesetze, die das Parlament letztendlich erlassen hat. Wir wissen, dass durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht sehr viele schwere Krankheitsverläufe in den Pflegeeinrichtungen verhindert worden sind. Wir haben natürlich auch Kenntnis über die Nebenwirkungen der Impfstoffe.
Ich möchte aber auch noch anmerken, dass der Fachkräftemangel in den Einrichtungen zwar enorm ist, wir ihn aber nicht auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückführen. Denn wir haben den Fachkräftemangel auch in Sektoren, die nicht von der Impfpflicht betroffen waren – egal ob das Handwerk oder IT-Branche ist –, und wir haben den Fachkräftemangel auch in Ländern, die keine Impfpflicht hatten.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen zu dieser Frage.
Damit kommen wir zur Frage 3, ebenfalls des Abgeordneten Brandner:
Wie viele Covid-19-Impfstoffdosen, die von Deutschland erworben wurden, wurden nach Kenntnis des Bundesgesundheitsministers bis zum 28. Februar 2023 jeweils vernichtet oder ans Ausland verschenkt (bitte getrennt aufschlüsseln)?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Mit der Annahme des Impfstoffs durch den überregional agierenden pharmazeutischen Großhandel obliegt diesem und im Anschluss daran den Apotheken sowie den Ärztinnen und Ärzten und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslieferung durch den Bund die sachgemäße Handhabung und Distribution, um einem übermäßigen Verfall vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Meldung der auf Ebene der Leistungserbringer oder Länder verfallenen Impfstoffdosen an den Bund besteht nicht. Entsprechend kann ein Gesamtvolumen der insgesamt entsorgten Covid-19-Impfstoffdosen, die durch die Bundesrepublik Deutschland erworben wurden, nicht beziffert werden.
Ihre Frage, Herr Brandner, hatte noch einen zweiten Teil. Sie wollten auch noch wissen, wie viel gespendet worden ist. Da kann ich Ihnen allerdings eine exakte Zahl mitteilen: Bis zum Stichtag 28. Februar 2023 wurden insgesamt 121 751 340 Impfstoffdosen bilateral und über multilaterale Mechanismen an 46 Länder weltweit gespendet.
Herr Brandner, Sie haben eine Nachfrage. – Bitte.
Ich bin froh, dass Sie wenigstens den zweiten Teil meiner zweiten Frage beantworten konnten. Ich stelle fest: Die Fragestunde ist nicht so ergiebig, wenn die Bundesregierung gar nichts weiß. Sie machen Gesetze, Sie kaufen ein und wissen hinterher gar nichts über die Anzahl, über die Auswirkungen und solche Geschichten.
Ich helfe Ihnen mal ein bisschen auf die Sprünge. Nach meinen Informationen – das hat die Recherchegemeinschaft WDR, NDR, „Süddeutsche Zeitung“ herausgefunden – wurden seit Beginn der Pandemie etwa 680 Millionen Dosen für Deutschland bestellt. Rechnerisch sind das ungefähr zehn Dosen pro Impffähigem. Zehn Dosen! Da frage ich mich: Wie haben Sie da gerechnet? Der Kollege Dietz aus unserer Fraktion hat herausgefunden, dass noch 227 Millionen Dosen bestellt sind und auf Lager liegen.
Bei der derzeitigen Impfgeschwindigkeit von 150 000 Dosen im Monat wäre der Impfstoff für etwa 127 Jahre ausreichend. Halten Sie vor dem Hintergrund diese Lagerhaltung für angemessen, oder welche Planung steckte hinter diesem Einkaufswahn?
Zum einen kann ich Ihnen bestätigen, dass Ihre Zahl richtig ist; die hätte ich Ihnen auch nennen können. Denn natürlich herrscht Kenntnis darüber, was wir über die EU-Verträge an Impfstoffdosen bezogen haben. Aber die Frage hat anders gelautet.
Zum anderen muss ich Ihnen nach wie vor sagen: Es war eine richtige Einkaufsstrategie,
die Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgetragen hat. Dass wir auf ein breites Portfolio gesetzt haben – insgesamt acht Unternehmen mit verschiedenen Technologien: messenger RNA, proteinbasiert, inaktivierte Ganzvirus-Impfstoffe –, war richtig, weil wir im Verlauf gesehen haben, dass manche Unternehmen erst sehr verzögert die Zulassung bekommen haben und manche überhaupt nicht. Es war wichtig, dass wir darauf gesetzt haben, dass wir schnell einen sicheren und wirksamen Wirkstoff zur Verfügung haben. Deshalb ist diese Strategie richtig.
Und ich sage Ihnen auch noch: Es tut einem in der Seele weh, eine Impfstoffdosis wegzuwerfen. Aber es ist noch sehr viel schlimmer, keinen passenden Impfstoff zur Verfügung zu haben, wenn ich ihn brauche.
Haben Sie eine zweite Nachfrage? – Bitte.
Mich interessiert noch mal: Wer hat denn da kalkuliert? Ich meine, dass Deutschland etwa 84 Millionen Einwohner hat, ist allgemein bekannt. Das dürfte sich zwischenzeitlich sogar in der Bundesregierung herumgesprochen haben. Wenn wir knapp 700 Millionen Dosen einkaufen und diejenigen abziehen, die sich nicht impfen lassen können, zum Beispiel weil es Kinder sind, kommen wir auf ungefähr zehn Schüsse in den Oberarm pro Impffähigem.
Ich zumindest habe nicht mitbekommen, dass das jemals transportiert wurde. Es war zunächst von einer Impfung die Rede, dann von einer zweiten, dann wurde der Booster noch geboostert, und dann kam vielleicht noch die vierte. Aber über zehn Impfungen – das muss ich ganz ehrlich sagen – hat mich zumindest nie einer informiert. Ich weiß nicht, ob Frau Künast, die hier immer dazwischenruft, andere Zahlen hat. Aber ich jedenfalls wusste davon nichts. Das wäre die eine Nachfrage.
Die andere Nachfrage ist: Wir haben insgesamt Milliarden rausgeschmissen für Masken, für Tests, für Impfdosen, die jetzt vernichtet werden müssen. Ich habe vor einiger Zeit gelesen, alleine 800 Millionen Masken müssten thermisch verwertet werden, also Wärmewende durch Maskenverbrennung. 800 Millionen Masken wurden offenbar verbrannt. Wie viele Milliarden Euro wurden seitens der Bundesregierung insgesamt in den Sand gesetzt für vernichtete Materialien, speziell Masken, Tests und Impfdosen?
Ich beantworte Ihnen gerne die Nachfrage zu Ihrer Frage. Ich meine, ich hätte es schon getan; aber ich erläutere es noch einmal. Natürlich sind mehr als 90 Millionen Impfstoffdosen, die zur Impfung der Bevölkerung der Bundesrepublik, gemessen an der Einwohnerzahl, gebraucht wurden, bestellt worden.
Das war aber eine ganz bewusste Entscheidung, eine Portfoliostrategie, dass auf verschiedene Unternehmen und auf verschiedene Technologien gesetzt wurde.
Eine weitere Nachfrage sehe ich nicht.
Damit kommen wir zur Frage 4 des Abgeordneten Kaufmann:
Welche Schritte wird der Bundesminister für Gesundheit unternehmen, um die Impfstoffhersteller in die Schadensregulierung für Impfnebenwirkungen und Impfschäden mit einzubeziehen, weil diese aufgrund von Verträgen mit der EU aus der Haftung enthoben wurden, aber gemäß dem Zitat von Dr. Karl Lauterbach „exorbitante Gewinne eingestrichen haben“ und er selbst sogar davon sprach, dass „eine Beteiligung in Form eines ‚Unterstützungsfondsʼ wünschenswert wäre“ (Interview im ZDF-„heute journal“ am 12. März 2023)?
Frau Staatssekretärin.
Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Für die durch die Europäische Kommission zugelassenen Covid-19-Impfstoffe gelten grundsätzlich die gleichen Haftungsvorschriften wie für alle übrigen Arzneimittel. Die durch die Impfung Geschädigten sind in Deutschland umfangreich aufgrund der arzneimittelrechtlichen Gefährdungshaftung und des Versorgungsanspruches für einen Impfschaden nach dem Infektionsschutzgesetz geschützt.
Um die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 zu fördern und die von den Herstellern hierbei eingegangenen finanziellen Risiken zu reduzieren, sehen die von der Europäischen Kommission mit den Herstellern geschlossenen Verträge vor, dass die Mitgliedstaaten bei Haftungsfällen aufgrund von Nebenwirkungen finanzielle Verpflichtungen für die Hersteller in bestimmten Fällen übernehmen. Es besteht aber keine Vereinbarung mit den Impfstoffherstellern, die Ansprüche der Impflinge auf Schadensersatz einzuschränken.
Die Verträge über den Erwerb von Impfstoffen gegen Covid-19 lassen die Vorschriften der europäischen Produkthaftungsrichtlinie sowie die Haftung nach dem jeweils anwendbaren mitgliedstaatlichen Recht unberührt. Insbesondere die arzneimittelrechtliche Gefährdungshaftung nach § 84 Arzneimittelgesetz hat sich sehr bewährt. Diese sieht nämlich zugunsten des potenziell Geschädigten neben einem Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer und die zuständige Bundesoberbehörde zudem eine Kausalitätsvermutung für den Eintritt des Schadens durch das Arzneimittel vor.
Für Impfschäden gelten dann ferner die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechtes: Wer einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, geregelt in § 60 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes. Und für die Feststellung, dass im Einzelfall ein Impfschaden aufgetreten ist, sind die zuständigen Landesbehörden zuständig.
Haben Sie eine Nachfrage?
Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt wortreich vorgetragen, dass derjenige, der einen Impfschaden erlitten hat, irgendeine Form von Entschädigung bekommt. Bloß, wer bezahlt das? Bezahlen das die Impfstoffhersteller, oder bezahlt das die Bundesregierung im Zweifelsfall? Von wem kommt dieser Schadensersatz?
Das habe ich Ihnen ja gerade erläutert. Wenn das betroffene Unternehmen zur Zahlung einer Schadensersatzsumme verpflichtet wird, übernimmt das in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland.
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Ja. – Es gab ja nicht nur Käufe auf europäischer Ebene, sondern laut einer Pressemitteilung vom 16. März 2022 hat das Bundesgesundheitsministerium auch auf nationaler Ebene mit fünf Unternehmen zusätzliche Verträge zur Bereitstellung von Coronaimpfstoffen bis 2029 abgeschlossen. Wie ist denn in diesen Verträgen die Haftung geregelt, unabhängig von den Regelungen, die bei der EU getroffen worden sind? Sind die Impfstoffhersteller in der Haftung?
Also, zu den vertraglichen Inhalten kann ich Ihnen jetzt keine Auskunft geben.
Vielleicht können Sie mir dann aber etwas zu dem folgenden Punkt sagen.
Nein, Moment, Moment! Sie haben schon zwei Nachfragen gestellt.
Nein, ich habe nur eine gestellt.
Gut, dann können Sie noch eine Nachfrage stellen.
Gut. – Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass Sie darüber keine Auskunft geben wollen; aber es ist bekannt, dass in diesen Verträgen Bereitstellungsentgelte von bis zu 2,861 Milliarden Euro in den Jahren 2022 bis 2029 vereinbart sind, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Lieferung. Sieht das Bundesgesundheitsministerium jetzt Veranlassung, diese Verträge nachzuverhandeln, da diese Impfstoffe offensichtlich nicht gebraucht werden, zumal inzwischen ja bekannt ist, dass die Impfstoffe nicht die versprochene Wirkung hatten und auch zu schweren Nebenwirkungen führen?
Die Verträge beziehen sich nicht auf die aktuellen Impfstoffe und auch nicht zwingend auf die aktuell noch bestehende Pandemie; vielmehr handelt es sich um eine Pandemievorsorge, dass, wenn wir es mit einem neuen Erreger zu tun haben, die Firmen dann entsprechend schnell forschen und zügig Impfstoffe entwickeln können.
Dann gibt es eine Nachfrage des Herrn Kollegen Brandner.
Sie sehen mich einmal mehr entsetzt. Alleine BioNTech hat als Anschubfinanzierung 300 Millionen Euro Steuergeld bekommen, hat dann irgendwas entwickelt und gut verkauft. Wir haben vorhin die 680 Millionen Impfdosen angesprochen, die – nicht alle von BioNTech – von Deutschland insgesamt gekauft wurden. Der Gewinn hat sich innerhalb eines Jahres vertausendfacht. Im nächsten Jahr sah es dann genauso aus. Aber die 300 Millionen Euro holen Sie sich nicht zurück; die haben Sie denen geschenkt, obwohl BioNTech 10, 20 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.
Jetzt hören wir, dass die nicht einmal dafür haften, dass sie möglicherweise vorsätzlich falsch informiert haben, indem behauptet wurde, dass gar keine Nebenwirkungen auftauchen. Mich würde doch sehr interessieren: Gilt der Haftungsausschluss, den Sie da angeblich vereinbart haben, auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wenn man bedenkt, was die Impfstoffproduzenten Ihnen da offenbar fälschlich mitgeteilt haben?
Er gilt nicht, wenn die gute Herstellerpraxis vernachlässigt bzw. nicht eingehalten worden ist, sondern er gilt nur für aufgetretene Nebenwirkungen.
Frau Kollegin Baehrens, bitte.
Frau Staatssekretärin, bei einigen Fragestellern zu diesem Thema – es steht hier an den Medienwänden; das will ich den Zuhörerinnen und Zuhörern als Erklärung sagen – merkt man die Vermischung der Begriffe „Impfnebenwirkungen“ und „Impfschäden“. Deshalb wäre es schön, Frau Staatssekretärin, wenn Sie dem geneigten Publikum einfach noch einmal den wesentlichen Unterschied zwischen Impfnebenwirkungen und Impfschäden erklären.
Das mache ich gerne, Frau Abgeordnete. – Eine alte Medizinerweisheit besagt: Was eine Hauptwirkung hat, hat auch eine Nebenwirkung. Also, es ist bekannt, dass es Nebenwirkungen gibt. Diese werden klassifiziert von „sehr häufig“ bis „sehr selten“. Sehr häufige Nebenwirkungen sind – Sie alle kennen das, wenn Sie sich Ihre jährliche Grippeimpfung oder alle 10 Jahre eine Tetanusimpfung abholen –: Schwellungen am Arm, Fieber, grippale Infekte. Aber es kommen auch sehr seltene Nebenwirkungen vor, die man oftmals auch erst später in der breiten Anwendung erkennt. Deshalb ist es wichtig, dass man bei einem neuen Impfstoff gute Surveillance-Systeme hat, um diese Nebenwirkungen zu identifizieren. Dass das bei uns gut funktioniert hat, hat man an der Früherkennung der Sinusvenenthrombose gesehen, die als seltene Nebenwirkung aufgetreten ist.
Diese seltenen Nebenwirkungen können auch wieder ausheilen. Sie können aber auch einen sehr schweren Verlauf nehmen und zu dauerhaften gesundheitlichen Schäden, auch mit wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, führen. Und in diesem Fall muss der Geschädigte bei der zuständigen Landesbehörde einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens stellen.
Frau von Storch.
Vielen Dank. – Ich habe zwei kurze, sehr einfache Fragen. Können Sie verstehen, dass die Menschen draußen im Land wütend sind, dass private Unternehmen durch politische Entscheidungen Milliardengewinne machen und für die Folgen nicht haften? Können Sie das verstehen, dass das die Menschen draußen wütend macht?
Und können Sie verstehen, dass, wenn einzelne Personen an einzelnen Schaltstellen politische Entscheidungen treffen, die dann zu Milliardengewinnen führen, dann der Verdacht entsteht, dass die möglicherweise an diesen Entscheidungen mitverdienen? Können Sie das verstehen?
Ich verwahre mich gegen den unterschwelligen Vorwurf in Ihrer letzten Aussage. Die Kontakte, die ich zu den Menschen draußen hatte, haben mir vor allem gezeigt, dass es dort erst mal eine große Dankbarkeit dafür gibt, dass wir sehr früh – nach noch nicht einmal einem Jahr – wirklich sehr hochwirksame und sichere Impfstoffe haben zur Verfügung stellen können,
um das Infektionsgeschehen entsprechend eindämmen und die Pandemie kontrollieren zu können.
Frau Baum.
Vielen Dank. – Die Hersteller BioNTech/Pfizer hatten veranlasst, dass ihre Zulassungsstudien 75 Jahre unter Verschluss bleiben. Jetzt ist es einer Gruppe in den USA gelungen, über Gerichte die Unterlagen freizuklagen. Es ist bekannt geworden, dass da vieles nicht gestimmt hat. Die „Welt“ titelt dazu etwas verharmlosend: „Die vielen Ungereimtheiten bei der Pfizer-Zulassungsstudie“ und schreibt:
Die Genehmigung des mRNA-Impfstoffs von Biontech/Pfizer erfolgte möglicherweise aufgrund von falschen Unterlagen. An den Daten der entscheidenden Phase-3-Studie gibt es immer mehr Zweifel.
Das heißt also: Diese Firma hat aufgrund von falschen Informationen oder unterlassenen Informationen dazu beigetragen,
dass Millionen, Milliarden Menschen auf dieser Welt diesen Impfstoff genommen haben, und ein Großteil oder ein bedeutender Teil – immerhin mehrere Hunderttausend; weltweit weiß ich es nicht – haben einen Schaden davongetragen
aufgrund dessen, dass die nicht ordentlich gearbeitet haben,
sondern betrogen haben. Wie geht man damit um? Wie gehen Sie als Bundesregierung mit dieser Information um?
Wir können diese Information nicht bestätigen. Das sollten Sie zwischenzeitlich auch wissen, weil wir eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion dazu sehr ausführlich bearbeitet haben. Den europäischen Zulassungsbehörden liegen natürlich die Daten der Zulassungsstudien vor. Sonst könnten sie ja nicht entsprechend agieren. Das Zulassungsverfahren in der Europäischen Union, bei der EMA, ist sehr stringent geregelt mit Rapporteur, Co-Rapporteur, Berichterstattern, jeweils aus unterschiedlichen nationalen Zulassungsbehörden, die dann ihre Erkenntnisse teilen. Für uns war damals das PEI der Erst-Rapporteur und hat guten Gewissens die Zulassung empfehlen können.
Aber auch nach der Zulassung wird sehr breit kontrolliert, welche Auswirkungen und Nebenwirkungen die Impfung hat. Diese Daten werden auch wieder mit Berichterstattern aus zwei unterschiedlichen nationalen Zulassungsbehörden ausgewertet, sodass wir hier einen sehr guten Überblick über die Sicherheitslage haben. Wir können nur bestätigen, was auch zu Beginn der Zulassung bekannt war: dass es eine hochwirksame Impfung mit einem hohen Sicherheitsstandard ist.
Nein, Sie können keine zweite Frage stellen, weil es ursprünglich die Frage des Kollegen Kaufmann war. – Aber Herr Kraft darf noch eine Frage stellen. Danach würde ich zu Frage 5 kommen, damit Herr Pilsinger noch die Chance auf eine Antwort hat.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die Hochwirksamkeit der Impfstoffe herausgestellt. Wir haben aber bei der Frage des Kollegen Brandner auch gelernt, dass Sie für jeden volljährigen Bürger in Deutschland ungefähr zehn Impfdosen bestellt haben. Da muss ich sagen: Das sind zwei Dinge, die nicht zusammenpassen. Wenn ein Impfstoff sehr hochwirksam ist, besteht kein Grund, zehn Dosen für jeden impffähigen volljährigen Bundesbürger zu bestellen.
Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen: Wenn der Impfstoff so hochwirksam ist, wie Sie ihn in Ihren Ausführungen dargestellt haben, warum haben Sie zehn Dosen pro impffähigem volljährigem Bundesbürger bestellt? Das macht dann doch überhaupt keinen Sinn. Oder aber andersherum: Wenn Sie intern schon gewusst haben, dass Sie so viele Impfdosen bestellen müssen, dann haben Sie intern auch schon gewusst, dass diese hohe Wirksamkeit des Impfstoffs nicht gegeben ist.
Also: Welche Erklärung hat das Gesundheitsministerium dafür, dass Sie zehn Dosen eines angeblich sehr hochwirksamen Impfstoffes bestellt haben?
Die Menge der Bestellung des Impfstoffs hat mit der Wirksamkeit überhaupt nichts zu tun.
Ich erkläre Ihnen den Portfolioansatz gern noch einmal. Man hat im Vorfeld die Verträge mit den Firmen geschlossen, die an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 gearbeitet haben. Es waren acht Unternehmen mit drei verschiedenen Technologien. Jetzt stellen Sie sich den Fall vor, es hätte wirklich nur eine Technologie von einem Unternehmen es geschafft. Dann hätte man nur 10 Millionen Impfstoffdosen gehabt,
die man auf die 80 Millionen hätte aufteilen müssen. Das wäre wirklich katastrophal gewesen. Es war richtig, auf die Portfoliostrategie zu setzen.
Natürlich, auch ein hochwirksamer Impfstoff muss oftmals nachgeimpft, die Impfung muss aufgefrischt werden. Das ist bei allen anderen auch so. Ihre Zeckenimpfung müssen Sie alle paar Jahre auffrischen.
– Ja, natürlich. – Und das wird auch bei der Covid-Impfung so sein. Die STIKO beschäftigt sich gerade mit der Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen. Ich kann das Zeitintervall jetzt noch nicht nennen. Es wird eruiert werden, wann eine Auffrischungsimpfung erforderlich sein wird.
Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Pilsinger, der jedoch nicht da ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen damit zur Frage 6 des Abgeordneten Sorge:
Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass im Kabinettsentwurf des Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetzes, das laut Kabinettzeitplanung am 29. März 2023 beschlossen werden soll, weder ein gesonderter Steuerzuschuss oder eine Strukturreform noch eine nachhaltige Dynamisierung des Pflegegeldes enthalten sind, obwohl dies im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch fest vereinbart war und der Bundesgesundheitsminister sich hierzu kürzlich mit „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient“ und „Gleichzeitig gilt es, die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stabilisieren“ (www.zdf.de/nachrichten/politik/pflege-reform-lauterbach-plaene-100.html, 25. Februar 2023) zitieren ließ?
Frau Staatssekretärin.
Herr Kollege Sorge, im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind vielfältige Maßnahmen zur Stärkung der Pflege vorgesehen. Nach den Regelungen im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz von Ende 2022 haben wir kurzfristig die Finanzsituation der Pflegeversicherung bis Mitte 2023 stabilisiert. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege, das sich noch in der finalen Ressortabstimmung befindet – deswegen kann ich Ihnen zu den Inhalten im Detail auch nicht viel mehr sagen –, werden Anpassungen im SGB XI vorgenommen, um auch eine mittelfristige Stabilisierung der Finanzen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang soll der Beitragssatz – das ist zwischenzeitlich bekannt – moderat angehoben werden.
Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, für heute war ursprünglich im Kabinett die Beschlussfassung dieses Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetzes angedacht. Mich würde interessieren, warum das jetzt abgesetzt bzw. verschoben worden ist, und insbesondere auch, warum in dem ursprünglichen Entwurf keinerlei Aussagen über gesonderte Steuerzuschüsse, Strukturreformen, nachhaltige Dynamisierung des Pflegegeldes gemacht werden, und vor allen Dingen auch, ob sich das mit der Aussage des Bundesgesundheitsministers verträgt, der gesagt hat, die Pflegebedürftigen hätten seine volle Solidarität und gleichzeitig ginge es auch darum, die gesetzliche Pflegeversicherung zu stabilisieren. Können Sie mir erklären, wie das zusammenpasst?
Ja. – Das sind zwei sehr richtige Aussagen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Ich habe Ihnen ja schon gesagt: Der Gesetzentwurf war heute noch nicht im Kabinett, weil es noch finalen Abstimmungsbedarf innerhalb der Ressorts gibt.
Das Gesetz wird drei Elemente haben: Es beinhaltet Maßnahmen erstens zur Stärkung der häuslichen Pflege, zweitens zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und drittens – das ist besonders wichtig – zur mittelfristigen Stabilisierung der Finanzen. Im Übrigen setzt es das Bundesverfassungsgerichtsurteil um.
Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte, Herr Sorge.
Weil Sie gar nicht auf meine Frage eingegangen sind, würde mich auch das interessieren: Es hat ja nun der Koalitionsausschuss getagt. Es ist da, wie man der Presse entnehmen konnte, sehr kontrovers zugegangen, und man hat kein wirkliches Ergebnis gefunden. Wieso hat gerade das Thema „Pflegereform“, die auch von der Bundesregierung immer als wichtiger Schwerpunkt insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Angehörigen dargestellt wird, beim Koalitionsausschuss und im Kabinett überhaupt keine Rolle gespielt? Das zentrale Thema ist die soziale Pflege. Warum macht die Ampel da überhaupt nichts? Deshalb würde mich interessieren: Wann können wir endlich hier im Parlament über einen Gesetzentwurf zur Pflegereform debattieren und etwas beschließen? Also: Wann legen Sie konkret etwas vor?
Die Themen „Pflege“ und „Pflegereform“ spielen im Kabinett natürlich eine Rolle. Es ist nicht so, wie Sie es dargestellt haben. Ich gehe davon aus, dass wir zur nächsten Kabinettssitzung am 5. April einen Entwurf vorlegen, über den Sie dann zeitnah – es gilt ja dann Fristen einzuhalten; es muss zuerst in den Bundesrat, bevor es zur ersten Lesung hier in den Bundestag geht – hier im Parlament eine breite Debatte führen können.
Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Gürpinar.
Ja, ich hätte auch eine Nachfrage zur Pflegereform. Vielen Dank. – Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, die Eigenanteile zu reduzieren. Sie haben weiterhin versprochen, die Ausbildungskostenumlage so anzupassen, dass die Ausbildung nicht weiter quasi auf dem Rücken der Pflegebedürftigen stattfindet. Soweit mir bekannt ist, findet sich Letzteres gar nicht im momentanen Entwurf, und das Erste, die Reduzierung der Eigenanteile, wird nur mit prozentualen Zuschüssen ausgeglichen. Das war ja quasi ein Notinstrument der vorherigen Regierung, um diese etwas abzufedern. Es hat sich aber in den letzten anderthalb Jahren herausgestellt, dass die prozentualen Zuschüsse nicht dazu beitragen, dass die Eigenanteile abgesenkt werden.
Deswegen meine Frage zu beiden Punkten: Sind Sie sich sicher, dass Sie Ihr Koalitionsversprechen umsetzen werden, oder wird das in dieser Legislatur sowohl bei den Eigenanteilen als auch bei der Ausbildungskostenumlage auf Kosten der zu Pflegenden nicht passieren?
Ich darf Sie hier korrigieren, lieber Herr Kollege Gürpinar. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen, dass die Regelung zu den Eigenanteilen evaluiert und dann überlegt wird, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Ich möchte auch dem widersprechen, dass die bisherige Regelung zu keiner Entlastung geführt hätte. Sie hat bei Bewohnern, die über drei Jahre, also über 36 Monate, im Heim leben – das sind entgegen mancher Darstellung über 40 Prozent der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner –, zu einer deutlichen Entlastung um 70 Prozent geführt. Ohne diese Regelung läge der Eigenanteil um mehrere Hundert Euro über dem, was sie jetzt leisten müssen.
Insgesamt haben wir diese Kostenentwicklung natürlich im Blick. Ich habe bereits gesagt, dass ich auf den Entwurf inhaltlich nicht eingehen werde, weil er noch nicht im Kabinett war. Es gehört sich einfach nicht, ihn vorher im Parlament zu debattieren. Wir haben später noch Gelegenheit, diesem Thema unsere Aufmerksamkeit zu widmen.
Damit komme ich zu Frage 7 der Abgeordneten Diana Stöcker:
Wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigte psychotherapeutische Bedarfsplanung reformieren (Seite 67), angesichts der massiv fehlenden Psychotherapieplätze und langen Wartezeiten, erstens, um die Differenz von 1 600 Plätzen zu schaffen – ausgehend davon, dass der Gemeinsame Bundesausschuss 2 400 Therapieplätze ermittelt hat, aber bislang lediglich 800 neue Plätze geschaffen wurden –, und, zweitens, eine aktuelle Bedarfsplanung neu in Auftrag zu geben (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/therapie-pandemie-101.html)?
Frau Staatssekretärin.
Frau Kollegin Stöcker, der Gemeinsame Bundesausschuss hat im Jahr 2019 unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Bedarfsplanung weitreichende Änderungen der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. Als Folge dieser Reform sind insgesamt 776 neue Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten entstanden. Stand 31. Dezember 2021 gab es in fast allen Ländern offene Planungsbereiche mit vorhandenen Zulassungsmöglichkeiten für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
Ich will aber auch erwähnen: In Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten Ziels, Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz deutlich zu reduzieren – sie sind nach wie vor einfach zu hoch; da gebe ich Ihnen recht –, prüfen wir aktuell, in welchen anstehenden Gesetzesinitiativen wir das gut regeln können.
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bewusst, dass schwer psychisch erkrankte Menschen, die stationär in Behandlung sind, oftmals bereits früher entlassen werden könnten, wenn sie in einer funktionierenden vernetzten ambulanten Struktur vom Psychotherapeuten wohnortsnah weitertherapiert werden könnten? Das gilt ebenso für Patienten, die aus der Psychiatrie kommen und oft wochenlang verzweifelt versuchen, einen Psychotherapeuten zu finden und dann letztlich erneut stationär aufgenommen werden müssen, weil sie keinen Termin bekommen. Was tun Sie dagegen?
Die Problematik ist bekannt. Wir haben uns – ich glaube, es war eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion – damit auch schon einmal intensiv auseinandergesetzt. Es ist tatsächlich ein Problem in der Versorgung, für komplexe schwere Krankheitsbilder eine ambulante Anschlussversorgung zu finden. Deswegen gibt es auch die Diskussion, ob es reicht, die Zahl der Psychotherapeuten zu erhöhen, oder ob andere Maßnahmen für eine bessere Vernetzung, ein besseres Zusammenspiel der ambulanten und stationären Versorgung notwendig sind oder inwieweit man die Institutsambulanzen hier mit einbeziehen kann. Diese Wege müssen diskutiert werden.
Ihre zweite Nachfrage. Bitte sehr.
Die Reform der Notfallversorgung und der flächendeckende Ausbau der psychiatrischen Krisendienste ist im Koalitionsvertrag verankert worden. Der Entwurf der Krankenhauskommission sieht den psychosozialen Krisen- und Interventionsdienst zwar vor, aber den kommunalen Sozialdiensten zugeordnet. Aktuell sind die Dienste auf kommunale Zuschüsse und Quersubventionen der Träger angewiesen, Aufgabenbereiche der psychiatrischen Krisenhilfe betreffen jedoch die Krankenversicherung. Ein im Psychiatriedialog diskutierter Ansatz sieht daher vor, dass eine finanzielle Beteiligung der Krankenkassen anzustreben ist. Wie steht das Bundesgesundheitsministerium dazu?
Wir befinden uns im Prozess der Entwicklung der Krankenhausstrukturreform. Die Regierungskommission hat auch ein weiteres Papier zur Notfallversorgung vorgelegt. Ich gebe Ihnen recht, dass beides gemeinsam gedacht werden muss. Aber, wie gesagt, wir sind im Moment in der Arbeitsphase, im Entwickeln, in einem sehr intensiven Austausch mit den Ländern und auch regelmäßig mit der politischen Ebene, sodass wir, denke ich, zur Sommerpause mehr Details vorlegen können.
Vielen Dank. – Dann komme ich zu Frage 8 des Abgeordneten Schattner:
Wie möchte die Bundesregierung dem Pflegenotstand in häuslicher und stationärer Pflege entgegenwirken (www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-mitte/expertinnen-berichten-im-bremer-haus-im-viertel-vom-pflegenotstand-doc7p9sy98qxpgaofhy39r)?
Frau Staatssekretärin.
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Fachkräftesicherung in der vollstationären und ambulanten Pflege ist entscheidend für die Sicherung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um wieder mehr Menschen dazu zu bewegen, in der Pflege zu arbeiten. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege wurden verschiedene Maßnahmen vereinbart, um die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden spürbar zu verbessern, sie zu entlasten und auch die Ausbildung in der Pflege zu stärken. Die Maßnahmen umfassen dabei ein sehr, sehr breites Spektrum; beispielhaft möchte ich nennen: das bundeseinheitliche Personalbemessungsverfahren in der stationären Langzeitpflege, aber auch die Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse für Pflegefachpersonen, die Verbesserung der Entlohnungsbedingungen in der Langzeitpflege und die vereinfachte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland oder die flankierenden Maßnahmen der Ausbildungsoffensive Pflege.
Neben den fortlaufenden Umsetzungen der verschiedenen Maßnahmen durch die Konzertierte Aktion Pflege haben wir zudem vom BMG eine Studie in Auftrag gegeben, die explizit die Arbeitsplatzsituation in der Akut- und Langzeitpflege noch einmal in Augenschein nimmt. Ende des zweiten Quartals 2023 erwarten wir die Ergebnisse. Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege. Ich möchte hier beispielhaft die Springerpools nennen, die bei der Dienstplangestaltung für mehr Verlässlichkeit sorgen können.
Der Koalitionsvertrag sieht auch vor, dass wir ausländische Fachkräfte gewinnen. Das BMG hat dazu in der Vergangenheit schon Maßnahmen entwickelt: Maßnahmen zur Beschleunigung der Einreise- und Anerkennungsverfahren, aber auch eine faire Anwerbung der Pflegekräfte oder auch Konzepte zur Unterstützung der berufsqualifizierenden Begleitung hier in Deutschland. Das gilt auch für ukrainische Flüchtlinge. Ich bin sehr dankbar, dass heute früh im Kabinett das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch einmal novelliert worden ist, weil wir uns davon Zuwanderung versprechen.
Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Frau Staatssekretärin, nach wissenschaftlicher Berechnung werden bis zum Jahr 2030 rund 160 000 Pflegeplätze in Heimen fehlen, und gleichzeitig werden wir 500 000 zusätzliche Pfleger benötigen. Wie wollen Sie denn erstens diese Pflegeplätze so kurzfristig zur Verfügung stellen? Es fehlt ja nicht nur Personal, es fehlen auch per se generell die Plätze.
Wie wollen Sie zweitens sicherstellen, dass wir dann diese 500 000 Pflegekräfte tatsächlich zur Verfügung haben? Ist es nicht vielleicht auch sinnvoll, zu überlegen, inwieweit man die häusliche Pflege stärkt und eventuell in diesem Bereich dann stärker auf die Familien zugeht, wenn Angehörige zu Hause gepflegt werden?
Es ist schwierig, diese Frage in einer Minute zu beantworten. Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Von unseren 5 Millionen Pflegebedürftigen werden 75 Prozent in der Häuslichkeit versorgt und davon wiederum ein Viertel mit Unterstützung von ambulanten Pflegediensten. Deswegen ist es uns jetzt auch im ersten Schritt der Pflegereformgesetzgebung wichtig, dass wir erste Maßnahmen zur Stärkung der häuslichen Pflege treffen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich nicht unerwähnt lassen möchte.
Richtig ist auch, dass wir bis 2035 über 500 000 Pflegefachkräfte verlieren. Deswegen war es gut, dass wir die Ausbildung reformiert haben. Sie sehen nämlich auch hier eine Steigerung der Ausbildungszahlen; selbst in Pandemiejahren. Aber Fakt ist auch, dass wir das nur mit inländischen Kräften wohl nicht bewältigen können. Wir werden auf ausländische Unterstützung zurückgreifen müssen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Verbessern der Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen; denn wir wissen, es ist ein hohes Potenzial vorhanden an Pflegekräften, die ausgestiegen sind. Es gilt, diese wieder zurückzuholen, und das gelingt, wenn es passt mit der Arbeitszeit, mit den verlässlichen Dienstzeiten und mit der entsprechenden Entlohnung.
Sie haben eine zweite Nachfrage? – Bitte schön.
Noch einmal: Bei uns im Wahlkreis gibt es die gute Tradition, dass wir einmal im Jahr in eine Pflegeschule eingeladen werden, wo wir uns mit der Abschlussklasse unterhalten. Im vergangenen Jahr bzw. bei Gesprächen vor Ort hörte man immer wieder heraus, dass dort viele Schülerinnen – es sind ja hauptsächlich Frauen, die derzeit in dem Bereich arbeiten – schon in der Ausbildung aufgrund der Arbeitsbedingungen so demotiviert sind, dass viele, kaum dass die Ausbildung abgeschlossen ist, sagen, sie wollen eigentlich aussteigen. Viele können sich nicht vorstellen, länger als zwei, drei Jahre in dem Beruf zu arbeiten. Dieses Problem haben wir auch, selbst wenn die Pflegezeiten angepasst werden. Vielen geht es gar nicht einmal um den Verdienst; da sagen viele, das sei okay, aber sie kämen mit den Arbeitsbedingungen nicht klar, und wir hätten halt den Mangel im Pflegebereich.
Was kann ich denn ganz konkret für eine Antwort in diese Pflegeschule mitnehmen? Was tut die Bundesregierung in den nächsten Monaten und Jahren? Was kann man den jungen Menschen sagen? Was soll sich ganz konkret in ihrem Bereich verbessern, damit sie wirklich Spaß haben und auch über Jahre diesen Beruf ausüben können und wollen?
Um das noch einmal zu unterstreichen: Neben einer wirklich angemessenen, guten Entlohnung sind die Rahmenbedingungen und die Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz das Entscheidende. Aber ich sage hier auch einmal mit aller Deutlichkeit: Da kann Politik den Rahmen vorgeben, da kann Politik Förderprogramme auflegen – so haben wir es mit den 100 Millionen Euro pro Jahr getan; das soll jetzt auch verstetigt werden –, um eben zu unterstützen, damit zum Beispiel Kitagebühren bei Dienstzeiten übernommen werden können, in denen eine normale Betreuung in der Kindertagesstätte nicht organisiert werden kann. Aber man kann diese Mittel auch verwenden, um an die Lebensphase angepasste Arbeitszeitmodelle in den Einrichtungen zu etablieren. Das, denke ich, ist ganz wichtig. Aber die Umsetzung – da kann man die Einrichtungen und die Einrichtungsträger nicht aus der Verantwortung lassen – wird vor Ort in der Einrichtung gestaltet.
Herr Brandner.
Jetzt frage ich doch noch mal, weil ich den Eindruck habe, dass im Gegensatz zur Beantwortung meiner Fragen hier jetzt Wissen der Bundesregierung vorhanden zu sein scheint. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist allgemein bekannt. Meine Frage geht dahin: Wir haben ja nun seit spätestens 2015 eine millionenfache Zuwanderung nach Deutschland. Millionen Männer und Frauen sind zu uns gekommen. Da würde mich einmal interessieren, wie viele von den seit 2015 eingewandert, zugewandert oder was auch immer Seienden inzwischen im Pflegebereich beschäftigt sind.
Diese Zahl kann ich Ihnen jetzt nicht nennen. Ich weiß auch gar nicht, ob die Nationalität in der Statistik erfasst wird.
Da müsste sich mein Haus beim BMAS entsprechend kundig machen.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zu Frage 9 des Abgeordneten Hubert Hüppe:
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die aus meiner Sicht bestehende Gefahr, dass Schwangere aufgrund der Kassenfinanzierung einen zunehmenden gesellschaftlichen Druck empfinden, nichtinvasive Pränataltests (NIPT) durchführen zu lassen, und NIPT in praktischer Konsequenz zu einer Art Reihenuntersuchung werden?
Frau Staatssekretärin.
Herr Abgeordneter Hüppe, der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass Schwangere aufgrund der Kassenfinanzierung einen zunehmenden gesellschaftlichen Druck empfinden, nichtinvasive Pränataltests durchführen zu lassen, und dass diese NIPT, also nichtinvasiven Pränataltests, in praktischer Konsequenz zu einer Art Reihenuntersuchung werden.
Mit den Beschlüssen vom 19. September 2019 und vom 19. August 2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Aufnahme eines nichtinvasiven Pränataltestes zur Klärung der Frage des Vorliegens einer Trisomie 13, 18 oder 21 in die Mutterschaftsrichtlinie beschlossen. Die Regelungen sind am 9. November 2021 in Kraft getreten und am 1. Juli 2022 in der Versorgung wirksam geworden.
Nach sorgfältiger Bewertung im Rahmen eines Methodenbewertungsverfahrens hat der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden, dass der Test in begründeten Einzelfällen und nach ärztlicher Beratung unter Verwendung einer Versicherteninformation eingesetzt werden kann.
Sie haben eine Nachfrage, Herr Hüppe. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich habe eine Zusatzfrage vor dem Hintergrund von Presseberichten, unter anderem im „Spiegel“, und eines Gutachtens vom Netzwerk Datenschutzexpertise: Hat eine chinesische Firma, die hier einen NIPT auf den Markt gebracht hat, genetische Daten von Schwangeren und Föten für ihre Bevölkerungsforschung eingesetzt und mit dem chinesischen Militär kooperiert? Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung die Sicherstellung des Datenschutzes im Zusammenhang mit vorgeburtlichen Tests insbesondere auch im Hinblick auf eine Nutzung von Laboren außerhalb der EU für ausreichend hält und ob sie gegebenenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht.
Herr Hüppe, ich vermute die Antwort. Die juristisch richtige Antwort muss ich Ihnen nachliefern. Unsere Labore, die in Deutschland ansässig sind, unterliegen natürlich der Datenschutz-Grundverordnung. Ich habe im Moment aber keine Kenntnis darüber, ob von einem Kassenarzt auch ein Labor in China für eine kassenärztliche Diagnostik mit herangezogen werden kann. Ich vermute einmal, nein, weil dieses Labor dann ja auch einen Zulassungsvertrag mit der deutschen Krankenkasse bräuchte. Aber um Ihnen das rechtssicher zu beantworten, würde ich mein Haus bitten, Ihnen das nachzuliefern.
Haben Sie eine zweite Nachfrage? – Bitte sehr.
Vielen Dank, dass Sie mir das noch nachliefern wollen. – In den Prospekten und den Internetauftritten der Firmen, die NIPT auf Trisomien anbieten, wird mit sicheren Testergebnissen geworben, obwohl der NIPT nur in Abhängigkeit zur Prävalenz, vor allem im Hinblick auf das Alter, zuverlässige Ergebnisse liefert. Muss vor diesem Hintergrund die Bewerbung des NIPT durch den Anbieter als eine Irreführung im Sinne des § 3 des Heilmittelwerbegesetzes verstanden werden, weil sie die Erfolgswahrscheinlichkeit nicht in Abhängigkeit von Prävalenz und Altersgruppen unterscheiden, sondern die Anbieter eine sehr große Sicherheit des Ergebnisses allgemein und unabhängig davon versprechen und somit einen fälschlichen Eindruck erwecken?
Wenn eine pränatale Gendiagnostik notwendig erscheint, wird das vom Arzt mit den werdenden Eltern intensiv besprochen; das schreibt das Gendiagnostikgesetz entsprechend vor. In der vorangehenden Beratung wird man abwägen: Wird ein Test gemacht? Wird kein Test gemacht? Die Eltern haben das Recht auf Nichtwissen, aber natürlich auch das Recht auf Wissen. Wenn sie sich für eine Diagnostik entscheiden, ist es, denke ich, einfach nur richtig, dass dann auch die Methode zur Anwendung kommt, die am nebenwirkungsärmsten ist, und man nicht wie in der Vergangenheit auf Fruchtwasseruntersuchungen mit dem Risiko eines Aborts zurückgreifen muss.
Vielen Dank. – Wir sind über der Zeit und damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ein Jahr nach Butscha – Für Gedenken und strafrechtliche Aufarbeitung
Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Kollegin Luise Amtsberg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Koalition dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute hier im Hohen Haus platziert hat und wir Raum haben, auch ein Jahr nach dem Massaker an wehrlosen Menschen darüber zu sprechen: Butscha, ein kleiner Vorort im Nordwesten Kiews, in dem vor Ausbruch des Krieges rund 40 000 Menschen lebten; Butscha, eine kleine Stadt, die Anfang März vergangenen Jahres von russischen Truppen belagert und am 5. März vollständig unter russische Kontrolle gebracht wurde; Butscha, ein Ort, den vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hierzulande vermutlich kaum jemand kannte.
Als die ukrainischen Sicherheitskräfte am 2. April in die Stadt kamen, fanden sie Dutzende tote Körper auf der Straße. Sie wurden grundlos und offensichtlich wehrlos von russischen Soldaten hingerichtet. Einen Monat lang lagen die Leichen von acht Ukrainern, die die Einnahme der Stadt mit einer Straßensperre zu verhindern versuchten, auf der Jablunska-Straße in Butscha. Erst nach der Rückeroberung war es den Angehörigen möglich, sie würdig zu bestatten.
In den darauffolgenden Tagen wurden immer mehr Tote entdeckt: in Straßen, in Hinterhöfen, in Wohnungen, in Kellern, in Waldstücken, in Fahrzeugen, in sporadisch ausgehobenen Gräbern, in Massengräbern – unter ihnen Frauen und Kinder und alte Menschen, wehrlose und unschuldige Menschen, viele von ihnen offensichtlich exekutiert und zuvor gefoltert und schwer verletzt. Über 400 Menschen hat die russische Armee in diesen Tagen ermordet.
Erst mit der Befreiung von Butscha, Wochen später, erreichten uns hier die Bilder und das Ausmaß der Gewalt. Erst Wochen später erfuhr die Welt, was die Menschen in Butscha durchmachen mussten. Das stellt bis heute eine Zäsur dar. Butscha und seine Menschen sind zum Sinnbild geworden, die Geschehnisse in der Stadt zum Beleg für Unmenschlichkeit und Barbarei, zur traurigen Gewissheit. Die Schicksale von Zivilistinnen und Zivilisten, hingerichtet, kaltblütig massakriert, sie sind unvergessen, und sie mahnen uns jeden Tag.
Meine Damen und Herren, dieser Angriffskrieg, er ist jenseits vom Bösen. Denn Butscha – das mussten die Ukrainerinnen und Ukrainer in den vergangenen Monaten immer wieder leidvoll erfahren – steht heute stellvertretend für die vielen Städte, die überfallen und angegriffen wurden, für Irpin, Isjum, Mariupol, Cherson, Dnipro, Charkiw und für Bachmut und für die vielen weißen Flecken, die es nach wie vor gibt und in denen Kriegsverbrechen begangen werden. Wir sind es den Opfern schuldig, ihrer zu gedenken, die Erinnerung wach zu halten. Wir sind es aber auch den Lebenden und Überlebenden schuldig, all jenen, deren Orte heute besetzt oder die in diesen Minuten von massiver Gewalt bedroht sind,
den Menschen, die von gezielten Beschüssen ziviler Infrastruktur, von Massenhinrichtungen bedroht sind, die Zwangsumsiedlungen erleben, Folter, systematische Vergewaltigung oder – um auf ein besonders perfides Verbrechen hinzuweisen – die systematische Entführung und Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.
Wir lesen sie in Zeitungen oder sehen Bilder in den sozialen Netzwerken: die Berichte über Tausende entführte Kinder, in die besetzten Gebiete oder nach Russland deportierte Kinder, Berichte von Kindern aus Waisenheimen, die einfach mitgenommen werden; Berichte von Kindern aus Sommercamps in Russland, die nicht nach Hause reisen dürfen, von Kindern, die ihren Eltern entrissen werden, von Eltern, die nicht wissen, wo ihre Kinder sind. Ich bin der Bundesregierung dankbar; denn sie hat gemeinsam mit den Niederlanden der Ukraine ganz konkrete Unterstützung in diesen Fällen angeboten, gerade weil die Kinder jetzt in Russland sind, gerade weil diese Verbrechen aktuell andauern.
Seit zwei Wochen ist für den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, klar: Auf Grundlage dieser Tatvorwürfe, aufgrund der Berichte über entführte Kinder, hat er einen internationalen Haftbefehl gegen Putin und die russische Kommissarin für Kinderrechte, Lwowa-Belowa, erlassen, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, Putin ist ein gesuchter Kriegsverbrecher. Der Internationale Strafgerichtshof weist damit die internationale Staatengemeinschaft an, Putin an den ICC auszuliefern und ihm den Prozess zu machen. Karim Khan zeigt uns, wie klug, schlagfertig und auch schnell der Internationale Strafgerichtshof sein kann. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass die Vertragsstaaten diesen Haftbefehl gegen Putin umsetzen, und selbstverständlich werden wir uns, wird sich die Bundesregierung gegenüber allen Partnerinnen und Partnern dafür einsetzen.
Um allen Opfern dieses Angriffskrieges gerecht zu werden, hoffe ich, dass dieser Haftbefehl um weitere Straftatbestände erweitert wird. Es gibt diesen Haftbefehl auch und gerade weil die internationale Staatengemeinschaft so schnell reagiert und ihre Institutionen mit den ukrainischen Behörden zusammengearbeitet haben. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben: Dass Beweise erhoben werden können, dass Zugänge geschaffen werden, das liegt vor allem an der Ukraine. Nach jeder Rückeroberung durch das ukrainische Militär werden Zugänge für Journalistinnen und Journalisten gewährt, werden Ermittler vorgelassen, kooperieren die ukrainischen Behörden mit internationalen Instanzen.
Die Ukraine – auch das muss man erwähnen – leistet damit einen großen Beitrag für die Stärkung des internationalen Rechts. Sie zeigt, was ein Rechtsstaat trotz Angriff leisten kann.
Accountability, der Kampf gegen Straflosigkeit, findet im Kleinen und im Großen statt, und die Bundesregierung unterstützt ihn auf allen Ebenen. Deutschland finanziert den Internationalen Strafgerichtshof als zweitgrößter Geber und sekundiert Expertinnen und Experten an das Gericht. Der Generalbundesanwalt leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Chefankläger wertvolle Arbeit. Die Bundesregierung unterstützt die ukrainischen Ermittlungen mit forensischem Material und Expertinnen und Experten. Besonders hervorheben möchte ich zum Beispiel die Arbeit der International Commission on Missing Persons, die das Auswärtige Amt mit einer Projektförderung unterstützt. Sie suchen nach Vermissten. Das bedeutet ganz konkret, dass sie Massengräber exhumieren, dass sie Leichen identifizieren, damit Beweise für Kriegsverbrechen sammeln und den Angehörigen – das ist vermutlich das Wichtigste – Gewissheit verschaffen. Ich möchte an dieser Stelle Respekt für diese wirklich nicht einfache Arbeit ausdrücken. Ich glaube, das kann man nicht hoch genug schätzen.
Die Bundesregierung unterstützt natürlich auch die Beschaffung von Mehrheiten auf der großen Bühne der Vereinten Nationen: Ein Jahr nach Butscha gibt es drei Resolutionen der Generalversammlung – die letzte vom 24. Februar, die mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde –, die den russischen Angriffskrieg oder die illegalen Annexionen verurteilen und Russland auffordern, seine Aggression endlich einzustellen. Auch damit hat die internationale Staatengemeinschaft gezeigt, auf welcher Seite sie steht.
Es geht heute und künftig vor allem um eines: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden, für die Menschen, die Kinder, Frauen, Eltern und Großeltern, die die russischen Verbrechen am eigenen Leib erfahren haben, zu schaffen. Sie brauchen Hoffnung auf Gerechtigkeit, und das internationale Recht kann das leisten. Denn die größte Schwächung des internationalen Völkerstrafrechts – das wissen wir alle – ist es, wenn Kriegsverbrechen, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn Völkermorde ungesühnt bleiben. Das sehen wir an den traurigen Beispielen russischer Aktivitäten, die uns vor Augen erscheinen in Syrien oder Tschetschenien, wo es der internationalen Staatengemeinschaft nicht oder nur kaum gelungen ist, Aufarbeitung zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit meinem Besuch in der Ukraine im Januar kann ich die Alarm-App für die Luftangriffe nicht von meinem Telefon löschen. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum ist das eigentlich so? Ich glaube, es ist der hilflose Versuch, verbunden zu bleiben mit den Realitäten, was Krieg für die Menschen im Alltag bedeutet. Wenn die Alarm-App „Kiew“ anzeigt, dann denke ich an die Ärztinnen und Ärzte in einer Geburtsklinik, die ich besucht habe, die ihre Patientinnen jedes Mal in den Schutzkeller bringen müssen, dort jedes Mal stundenlang mit ihnen ausharren müssen, die Not-OPs dort im Keller durchführen müssen. Die Menschen berichten mir, dass sie während heftiger Angriffe im Prinzip ihr komplettes Leben in den Keller verlagern. Oder ich denke an das Projekt von Unicef, bei dem Kinder lernen – auch das gehört zur Realität dazu –, Minen zu erkennen, weil das ihre Realität in den nächsten Jahrzehnten sein wird, eben weil es so viele Verminungen gibt. Kinder müssen wissen, was ihnen passieren kann, wenn sie nicht aufmerksam sind und Minen nicht erkennen. Das alles sind keine Extrembeispiele, sondern es ist der Alltag von Menschen in der Ukraine. Ich glaube, das hier noch einmal deutlich zu machen, ist wahnsinnig wichtig. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, beim Kampf um Gerechtigkeit und vor allen Dingen um Frieden.
Meine Damen und Herren, Butscha ist traurige Erinnerung, aber es ist auch traurige Gegenwart. Ich möchte das explizit sagen, um denen zu antworten, die nach wie vor glauben, man könne mit Putin über Frieden verhandeln, oder die glauben, dass die Lieferung von Verteidigungswaffen diesen Krieg gegen die Ukraine anheizt. Das geht an all jene, die sagen, die Ukraine sei selbst schuld, schließlich habe sie sich nach Europa gewandt. All jenen möchte ich sagen: Mit dieser Haltung gibt man denen Recht, die sich nicht an Humanität und nicht an das internationale Recht halten wollen. Man erklärt das Recht des Stärkeren zum Grundsatz. Man leistet denen Vorschub, die bereit sind, ihre Macht am rücksichtslosesten auszuspielen. Bitte verwechseln Sie nicht den eigenen Wunsch nach Normalität – den man ja verstehen kann – mit Friedenspolitik in der Ukraine. Denn für die Ukrainerinnen und Ukrainer würde es nichts anderes bedeuten als Tod oder im besten Fall ein Leben in Unfreiheit, in Angst, Gewalt und Zerstörung. Diesen Anspruch – ich glaube, das sollten wir uns alle aufgeben – dürfen wir nicht infrage stellen. Putin darf diesen feigen und menschenrechtsverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Knut Abraham hat das Wort. Wir müssen nur sehen, ob jetzt die Zeitanzeige funktioniert;
es gab deswegen eine kleine Irritation. Sie können schon mal ans Rednerpult kommen, und dann probieren wir das. – Geht es jetzt? Ist da eine Anzeige bei Ihnen?
– Nein, das darf er nicht. – Ich werde Sie so eine halbe Minute vorher darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit bald zu Ende ist; dann müssen wir das händisch machen. Das probieren wir jetzt aus. Die Technik wird sicherlich versuchen, das zu korrigieren.
Der Kollege Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Butscha, das ist ein Vorort von Kiew, den bis zum März letzten Jahres wahrscheinlich kaum jemand von uns gekannt haben dürfte, weil es so viele Vororte in Großstädten gibt, in denen das Leben einfach seinen normalen Gang geht. Jetzt, ein Jahr später, kennt jeder Mensch den Namen dieser Stadt; denn vom 3. bis zum 31. März letzten Jahres stand sie unter russischer Okkupation. Die russischen Besatzungstruppen – wir haben es schon gehört – ermordeten in dieser Zeit mehr als 400 Zivilisten. Was für ein entsetzlich trauriger Anlass für diese Aktuelle Stunde und was für ein wichtiger Anlass!
Die zentralen Fragen für mich lauten: Was können wir als Parlamentarier, als deutsche Politiker ein Jahr nach ihrem Tod noch für die Opfer von Butscha tun? Was folgt aus diesem Verbrechen? Zunächst Gedenken! Wir wollen mit dieser Aussprache der Opfer gedenken. Die Mörder aus den Reihen der russischen Armee haben Menschen umgebracht – jeder Mensch in seiner Einzigartigkeit, mit Namen, mit Familien, mit Freunden, mit Träumen vom Leben. Die Opfer haben noch Tage vor dem Angriff auf ihr Land in dieser kleinen Stadt ein Leben geführt mit einem Alltag, der sich nicht von dem Alltag von Menschen in Deutschland unterscheidet. Und es waren Zivilisten!
Die Opfer mahnen uns, zu erkennen, wofür Butscha steht. Es handelt sich bei den Verbrechen dort und an vielen weiteren Orten nicht um zufällige Gewalttaten, sondern um systematische, geplante, gezielte tödliche Operationen, die den Charakter eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit haben. In derselben Woche, in der die Welt die schrecklichen Bilder aus Butscha sah, wurde der verantwortliche General befördert. Einer russischen Einheit, die mit den Verbrechen in Verbindung gebracht wird, hat der russische Machthaber Putin den Ehrentitel einer Garde verliehen – als Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und Professionalität. Zynischer, fieser kann man kaum formulieren.
Butscha steht für die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in einem Krieg, für den Horror des russischen Angriffskrieges und, ja, für einen Zivilisationsbruch. Das Instrument dazu ist Terror. Keine Kriegsführung, blanker Terror!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns ganz klar darüber sein, dass die Bilder aus diesem Krieg parallel in einem Informationskrieg genutzt werden. Die Verantwortlichen wollen mit ihren Verbrechen Angst und Terror verbreiten und der Welt zeigen, dass Russland zu allem fähig ist, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterwerfen. Gleichzeitig wurden diese Verbrechen für eine Desinformationskampagne instrumentalisiert, und es gibt genug nützliche Idioten – das ist übrigens ein Fachbegriff –, auch in Deutschland, Leute, die diese Melodie der Desinformation spielen – leider auch in diesen Reihen, in diesem Parlament.
Damit wird die Würde der Opfer noch mal verletzt.
Deren Tod soll aber nicht das Ende ihrer Lebensgeschichte sein. Ihr Tod muss und wird aufgeklärt werden. Jeder Soldat, jeder Offizier, jeder General und auch der russische Präsident wissen und müssen wissen, dass sie für diese Verbrechen angeklagt werden.
Wir kennen die Namen, wir kennen die Codenamen der Generäle.
Es ist darauf hingewiesen worden: Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt sehr beharrlich, sehr präzise, und der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Dessen Umsetzung ist schwierig – das wissen wir –, aber seine Wirkung erzielt er schon jetzt auf der ganzen Welt.
Um aber auch die politisch Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung zu ziehen, braucht es ein internationales Sondertribunal. Wir, die CDU/CSU – Sie erinnern sich –, haben dazu vor Wochen Vorschläge vorgelegt.
Die Opfer mahnen uns, nicht nachzulassen in der Unterstützung für die Ukraine. Butscha und die anderen Orte des Terrors und des Schreckens untermalen auf dramatischste Weise, warum wir die Ukraine weiter entschlossen dabei unterstützen müssen, ihre Gebiete, in denen das russische Terrorregime waltet, zurückzuerobern. Das schulden wir den Opfern, und dabei haben wir hier in diesem Hause eine zentrale Rolle.
Vielen Dank.
Der Kollege Frank Schwabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Es ist gesagt worden: Butscha steht als Synonym für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Man hat ja immer Bilder im Kopf; in diesem Krieg gibt es so viele schreckliche Bilder. Mir ist das Bild des Fahrradfahrers aus Butscha, der vom Fahrrad geschossen wurde, besonders in Erinnerung geblieben. Das ist wahrscheinlich gar nicht das allerschrecklichste Bild dieser Bilder – man kann ja die schlimmsten Dinge sehen –, aber es war so absurd. Ich habe es als so absurd empfunden, dass Menschen komplett sinnlos vom Fahrrad geschossen und aus ihrem Leben gerissen werden.
Ich habe noch mal nachgeguckt, wer dieser Mann eigentlich war. Die Nachrichtenagentur AFP hat sich die Mühe gemacht, Einzelschicksale zu dokumentieren, und der „Stern“ hat es aufgeschrieben. Der Mann auf dem Fahrrad war Mychailo Romanjuk; er war 58 Jahre alt. Der „Stern“ dokumentiert die Geschichte:
„Wir sind zusammen losgefahren, aber ich bin alleine zurückgekommen“, erzählt Oleksandr …
Oleksandr war derjenige, mit dem Mychailo unterwegs war.
Sie hofften, dort
– in einem 4 Kilometer entfernten Militärkrankenhaus in Irpin –
Oleksandrs verletzten Vater besuchen zu können, und wollten die Gelegenheit nutzen, um dort ihre Handys aufzuladen. Sie waren noch 500 Meter vom Krankenhaus entfernt, als die Schüsse fielen.
„Wir haben niemanden gesehen“, sagt Oleksandr. „Ich habe nur die Schüsse gehört und gesehen, wie Myschka gestürzt ist.“ Er selber sei dann mit seinem Fahrrad in eine kleine Gasse geflohen. …
28 Tage lang blieb Romanjuks Leiche auf dem Bürgersteig liegen. „Er hat es geliebt, zu singen. Er war ein fröhlicher Mann, der gerne mal einen über den Durst getrunken hat“, erinnert sich Wiktoria Watura, Romanjuks Schwägerin.
Das ist einer dieser Fälle, einer von mindestens 458 Menschen, die in Butscha zu Tode gekommen sind – die meisten davon gefoltert, erschossen, zu Tode geprügelt. Leider steht Butscha in einer Kette mit vielen anderen Namen von Städten: Irpin, Mariupol, Kramatorsk, Tschernihiw und viele andere.
Der Kollege Abraham hat es schon gesagt: Es ist die Krone des Zynismus, dass am Ende der russische Präsident Wladimir Putin den beteiligten Einheiten Orden dafür verliehen hat.
Es sind diese schrecklichen Bilder aus Butscha und anderswo, die in Erinnerung sind und die uns manchmal vielleicht ein bisschen vergessen lassen, dass tagtäglich Kriegsverbrechen begangen werden. Tagtäglich werden zivile Ziele von Russland in der Ukraine angegriffen, und das alles sind Kriegsverbrechen.
Wir sind es den Ermordeten von Butscha, den Angehörigen, den Ukrainerinnen und Ukrainern, Europa, der Welt und letztlich uns selbst schuldig, dass diese Menschheitsverbrechen nicht ungesühnt und nicht ungeahndet bleiben. Deshalb ist es gut – auch das ist gerade schon gesagt worden –, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, Anklage erhoben hat gegen Wladimir Putin, aber unter anderem eben auch gegen die Beauftragte für Kinderrechte der Russischen Föderation – eine Absurdität als solche – wegen der Verschleppung ukrainische Kinder. Es ist sehr gut, dass er sich genau diesen exemplarischen Fall rausgesucht hat, weil eben auch nachvollziehbar ist – auch in der Befehlskette –, wer denn da am Ende eigentlich die Verantwortung trägt. Es ist gut, dass wir parallel alles tun, um die Verbrechen zu dokumentieren – über den Internationalen Strafgerichtshof, über eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats, über den Europarat, der entsprechend auch der Ukraine hilft, solche Beweise zu sichern.
Weil es ja die Debatte und den Antrag der Union gab, will ich für die SPD sagen – und ich denke, ich kann das für die Regierungsfraktionen insgesamt tun –: Wir wollen, dass diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, nicht davonkommen.
Wir wollen – ganz im Einklang mit der Ukraine und mit der größten Oppositionsfraktion –, dass die Hauptverantwortlichen für diesen verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, und das ist die sogenannte Troika, einschließlich des russischen Präsidenten.
Deswegen unterstützen wir die Idee eines Sondertribunals. Wie man das am Ende konkret ausgestaltet, muss man sehen. Wir wollen, dass die Hauptverantwortlichen aus Russland zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen gleichzeitig aber auch, dass alles getan wird, um das internationale Recht insgesamt zu stärken – im Sinne der Ermordeten in der Ukraine, im Sinne der Menschen aus Butscha und im Sinne einer gerechteren Welt.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt Jürgen Braun das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der russische Überläufer Nikita Tschibrin, der inzwischen über Kasachstan in den Westen fliehen konnte, gibt zu Protokoll – Zitat –: Wenn jemand ein Telefon in Händen hielt, hatten wir die Erlaubnis, ihn zu erschießen. – Zitat Ende – Tschibrin gehörte der 64. Brigade der russischen 35. Armee aus dem fernöstlichen Chabarowsk an und war im März 2022 in Butscha. Soldaten dieser Brigade wurden inzwischen als Täter der Kriegsverbrechen an der Bevölkerung von Butscha identifiziert.
Die Aussagen des Überläufers Tschibrin über Erschießungen telefonierender Zivilisten decken sich eindeutig mit dem Bericht der Rentnerin Ludmila Kizilova. Sie und ihr Mann Valerij suchten während der Kampfhandlungen in Butscha Schutz in ihrem Keller. Sie hatten dort keinen Empfang. Als ihr Mann nach mehreren Stunden die Treppe hinaufgestiegen ist, um ein Telefonat zu führen, kam er nicht wieder zurück. Erst in der Nacht wagte sich Ludmila hinauf und fand die Leiche ihres Mannes unter dem Schlafzimmerfenster. Zudem erinnern die zahlreichen Berichte über Vergewaltigungen unweigerlich an den brutalen Einmarsch der Roten Armee im Frühjahr 1945.
Der Eindruck prima facie, also der erste Eindruck, scheint sich zu bestätigen; die Indizien erhärten sich immer mehr. Der Internationale Strafgerichtshof hat schon im April letzten Jahres ein großes Aufgebot an Juristen und Ärzten in die Ukraine entsandt. Doch Russland zeigt sich nicht interessiert an Aufklärung. Es bestreitet stattdessen, dass es diese Verbrechen überhaupt gegeben hat, und weigert sich sogar, Fragen des Chefanklägers in Den Haag zu beantworten.
Über etliche Jahrzehnte hinweg haben links-grüne Akteure versucht, Deutschland zu demoralisieren. Sie haben uns zuerst vom ewigen Wandel durch Annäherung überzeugen wollen, dann davon, dass man Aggressoren nicht mit Stärke, sondern mit Handel begegnen müsse, dass Soldaten grundsätzlich Mörder seien. Und in den letzten Jahren erzählen sie uns auch noch, dass der Klimawandel sowieso eine viel größere Gefahr darstelle als zwischenstaatliche Kriege.
Die Ukraine muss inzwischen seit mehr als einem Jahr am eigenen Leib erfahren, wie dumm und gefährlich diese westlichen Illusionen waren. Denn der russische Einfall in die Ukraine hätte ohne Weiteres verhindert werden können, wenn der Westen eine andere Politik betrieben hätte, eine Politik der glaubhaften Abschreckung anstelle von sogenannter feministischer Außenpolitik.
Die Biden-Regierung jedoch hat das Gegenteil erreicht. Warum haben sich bedeutende Schwellenländer wie Indien und Brasilien den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen? Biden und seine Minister haben den damaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro unumwunden als rechtsextrem beschimpft.
Den Indern haben sie erklären wollen, wie sie mit ihrer islamischen Minderheit umzugehen haben. Natürlich haben Indien und Brasilien ihre Beziehungen zu Russland intensiviert.
Kanzler Scholz beschimpft Trump und die AfD als Putin-Freunde. Aber eines steht fest: Unter einem Präsidenten Trump wäre der Krieg nicht ausgebrochen.
Unter Trump wäre der Preis für einen Angriff auf die Ukraine zu hoch gewesen. Unter Trump hätte Russland es schlichtweg nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen.
Rohstoffe wie Gas sind niemals nur unpolitische Ware; sie sind zugleich politisches Druckmittel.
Aber die links-grüne Kulturrevolution hat viele Deutsche vergessen lassen, was Geopolitik bedeutet. Folge dieser Ahnungslosigkeit war nicht zuletzt der Atomausstieg
und daraus resultierend eine noch nie dagewesene energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Das war geradezu eine Ermutigung zum Angriff.
Der Merkel’sche Atomausstieg war ein erster Schritt zum russischen Einfall in die Ukraine.
Hat die amtierende Bundesregierung aus den Fehlern ihrer Vorgängerin gelernt? Hat sie entsprechende Schlüsse aus diesen Fehlern gezogen? Nein, sie hält stattdessen weiter an der Ächtung der Kernenergie fest.
Wir als AfD fordern die gezielte Sanktionierung der Verantwortlichen dieses Angriffskriegs; das ist Beschlusslage seit einem Jahr. Dazu gehören nicht nur Russen, sondern auch ein islamistischer Staat, der die russische Armee mit Drohnen versorgt. Aber die Bundesregierung weigert sich noch immer, die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.
Wir als AfD fordern die Stärkung der Bundeswehr und die Rückkehr zu einer souveränen Energiepolitik. Nicht feministische Eiertänze sind das, was Deutschland befähigen würde, glaubhaft auf die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen,
sondern allein die politische Souveränität unserer Nation.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Butscha: 35 000 Einwohner, 25 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegen, ein beschaulicher Vorort. Diese Stadt dürfte, wie hier schon erwähnt, so gut wie keiner außerhalb der Ukraine vorher gekannt haben – bis zu dem Augenblick, an dem dort 458 tote Ukrainerinnen und Ukrainer gefunden wurden, ermordet von russischen Besatzern. Eine verwackelte Handyaufnahme eines der Überlebenden ging um die Welt: Menschen, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt, liegen ermordet auf der Straße.
Das Genfer Abkommen aus dem Jahre 1949 regelt, dass auch im bewaffneten Konflikt Zivilisten und unbewaffnete Soldaten – Zitat – „unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden“ müssen. Russland tritt diese Konvention genauso in die Tonne wie die Vereinten Nationen und das ganze Völkerrecht.
Meine Damen und Herren, im Dezember lernte ich in Hamburg Hanna Polonska kennen – 33 Jahre jung, Deutschlehrerin. Sie lebte in Butscha mit ihrem Mann und war im fünften Monat schwanger. Als sie das Haus verließen, wurde ihr als Zivilfahrzeug gekennzeichnetes Auto massiv beschossen. Ihr Mann war sofort tot, die hochschwangere junge Frau schwerstverletzt. Sie verlor ihr ungeborenes Kind. Sie kämpft sich bis heute zurück, und sie sagte mir, dass sie nie wieder nach Butscha zurückwolle. Das sei dort die schönste Zeit ihres Lebens gewesen, an die sie sich so erinnern wolle.
Ihre Geschichte, meine Damen und Herren, steht für die von Zigtausenden von Menschen in der Ukraine, die unfassbare Grausamkeiten erleiden müssen und dennoch oder gerade deshalb ihr Land verteidigen. Das ist kein abstraktes Leid, das ist die brutale Realität, über die wir immer wieder sprechen müssen. Deswegen ist es auch sehr gut, dass es diese Aktuelle Stunde heute gibt.
Auch diejenigen, meine Damen und Herren, die diese Verbrechen dokumentieren und Beweise sichern, um eine zukünftige juristische Aufarbeitung dieser Kriegsverbrechen vor Gericht möglich zu machen, tragen zur Erinnerung bei.
In den vergangenen Wochen hatte ich zudem die Ehre, die Notfallsanitäterin Julija Pajewska in Düsseldorf kennen zu lernen. Sie hat mit einer Bodycam festgehalten, was sie bei ihrem Einsatz in Mariupol erleben musste. Sie machte diese Aufnahmen für die Welt sichtbar, bevor sie Mitte Mai für Monate in russische Kriegsgefangenschaft geriet, weil es ihr gelang, einem Journalisten einer Agentur rechtzeitig den Datenstick zukommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ja, Butscha ist das Synonym für andere Städte, für die brutale russische Willkür geworden, und es zeigt uns, dass der Vormarsch russischer Streitkräfte nicht bloß ein Verschieben der Markierung auf der Landkarte ist, sondern die russischen Streitkräfte den Befehl haben, die Ukraine komplett auszulöschen. Der Ruf nach Diplomatie, nach Friedensverhandlungen mag verständlich sein. Er entspringt der zivilen, der humanitären Vorstellung, Streit und Feindschaft diplomatisch lösen zu können. Was aber tun, wenn man nicht auf ein zivilisiertes Gegenüber trifft, wenn man vor einem Ungeheuer steht, welches nur Atem holen will, um dann das Grauen fortzusetzen?
Meine Damen und Herren, die Ukraine setzt sich zur Wehr und kämpft, so wie wir es auch täten. Diesen Kampf führt die Ukraine, weil es zwischen Mördern und ihren Opfern und den Hinterbliebenen der Opfer keinen Kompromiss geben kann.
Das völkerrechtswidrig besetzte ukrainische Staatsgebiet kann daher auch nie allen Ernstes Verhandlungsmasse sein. Wir tun gut daran, im Namen von Demokratie und Freiheit die Ukraine weiter zu unterstützen.
Es ist gut und konsequent, dass neben wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe auch schwere Waffen geliefert werden, und es ist gut, dass der Kampfpanzer Leopard jetzt in die Ukraine verlegt worden ist. Deshalb erhöhen wir auch den Ansatz für die materielle Unterstützung der Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr und die entsprechende Ersatzbeschaffung in diesem Jahr auf 3,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf 12 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, an unsere Partner in Europa, an die NATO und auch an die Bundeswehr, die aus ihrem Bestand Material zur Verfügung stellt.
Abschließend: Ein schlimmes Zeichen – und das gehört auch zur heutigen Debatte – ist die Haltung des Internationalen Olympischen Komitees.
Machen wir uns nichts vor: Der internationale Sport ist schon längst seiner unschuldigen Funktion zur Völkerverständigung beraubt worden.
Die gestrige Entscheidung, Russen und Belarussen wieder an sportlichen Großereignissen im Vorfeld der Olympischen Spiele zuzulassen, ist eine Verhöhnung der Opfer
und führt die olympische Idee ad absurdum, in deren Statuten von gegenseitiger Achtung gesprochen wird. Russland nutzt den Sport und die Deutungshoheit auch über diesen grausamen Angriff hinaus, meine Damen und Herren. Das IOC schaut dabei offensichtlich ins Leere, ohne Rückgrat, unter der Führung eines ehemaligen deutschen Spitzensportlers. Das ist mehr als peinlich. Das ist erbärmlich, das ist einfach nur grauenvoll.
Vielen Dank.
Kathrin Vogler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Butscha ist etwa so groß wie meine Heimstadt Emsdetten. Vor dem 27. Februar 2022 lebten dort etwa 35 000 Menschen. Dann wurde Butscha von russischen Truppen eingenommen und 32 Tage gehalten, 32 Tage, in denen Grauenhaftes geschah. 458 Leichen fand man danach, darunter 86 Frauen und 9 Kinder, Leichen mit Folterspuren. Manchen hatte man die Hände auf dem Rücken zusammengebunden und in den Hinterkopf geschossen. Man fand auch von der russischen Armee verschossene Antipersonengeschosse, die beim Aufprall Tausende feine Metallsplitter auf großer Fläche verteilen. Wenn diese auf menschliche Körper treffen, verformen sie sich und verursachen schreckliche Wunden. Der Einsatz solcher Waffen auf dichtbesiedeltem Gebiet verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht und muss geahndet werden.
Aber Butscha ist nur ein kleiner Teil des großen Verbrechens. Raketenangriffe auf Wohngebiete und die Stromversorgung, verminte Äcker und Fabriken – all das ist der tägliche Terror des Krieges. Für all dieses Leid, meine Damen und Herren, ist Russland, ist Wladimir Putin verantwortlich. Der gesamte Angriffskrieg ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, nicht nur jedes einzelne Kriegsverbrechen; das dürfen wir nicht vergessen.
Die Überlebenden brauchen Gerechtigkeit, um wieder ins Leben zu kommen. Versöhnung kann es nur geben, wenn die Verbrechen aufgeklärt, angeklagt und gesühnt werden. Für solche Verbrechen gibt es ein Gericht, nämlich den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ihn politisch, finanziell und personell zu stärken, ist jetzt die richtige Antwort.
Aber die drei mächtigsten Staaten der Welt, die USA, China und auch Russland, akzeptieren den Internationalen Gerichtshof nicht. Sie wollen sich für ihre Verbrechen nicht vor der Welt verantworten. Auch deswegen sind frühere Kriegsverbrechen wie die von US-Soldaten im Folterlager von Abu Ghuraib im Irak oder an den vielen zivilen Opfer des NATO-Kriegs in Afghanistan noch immer ungesühnt.
Doch ein EU-Sondertribunal für die Ukraine, wie es Frau Baerbock fordert, ist dafür kein Ausweg. In der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 6. Februar äußerten Völkerrechtler die Sorge, dass ein EU-Tribunal den Internationalen Strafgerichtshof noch weiter schwächt. Eine Alternative wäre es, den Gerichtshof auch für Staaten zuständig zu machen, die nicht Mitglied sind. Sicher ist das schwieriger. Aber wer bitte behauptet, dass Gerechtigkeit keiner Mühe wert ist?
Mindestens ebenso schwer, aber vielleicht noch wichtiger ist es, diesen mörderischen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Aber dafür braucht es politischen Willen, und den kann ich bei der Bundesregierung leider nicht erkennen.
Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen keine andere Antwort auf diese Verbrechen, als immer mehr und immer stärkere Waffen zu liefern. Aber auch Sie müssen sich doch fragen, wie lange dieser Krieg noch dauern soll. Natürlich kann man hier auf unseren schönen weichen blauen Sesseln gut sitzen und sagen: Russland muss diesen Krieg verlieren, koste es, was es wolle.
Aber wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, dann wissen Sie, dass dafür noch verdammt viel Blut und Tränen den Dnipro hinunterfließen werden.
Auch UN-Generalsekretär Guterres hat kürzlich davor gewarnt, dass sich der Krieg ausweiten könnte. Was, bitte, macht Sie so sicher, dass er unrecht hat?
Mir und meiner Partei wird immer wieder unterstellt, dass wir Waffenlieferungen ablehnen, weil uns die Ukraine und ihre Menschen egal wären. Es gibt aber nichts, was falscher wäre. Ich habe im letzten März einen jungen Mann aus der Ukraine in meiner Wohnung aufgenommen, und das ist mir alles andere als egal. Was haben wir die Nächte hindurch geredet! Wir haben zusammen die Bilder gesehen, aus Butscha, aus Irpin, aus Mariupol. Wir haben gemeinsam gezittert um seine Familie und seine Freunde, bis sie endlich in Sicherheit waren, auch um seine russischen Freunde, als Putin die Mobilmachung erklärte.
Meine Damen und Herren, jeder Krieg ist ein Verbrechen, gerade an den einfachen Menschen. Deshalb sage ich, was viele Menschen hier denken: Wir brauchen mehr Anstrengungen, um diesen Krieg zu beenden, nicht um ihn zu verlängern.
Wir brauchen mehr Diplomatie und mehr Mut, auf zivile Lösungen zu setzen. Apropos Mut: Die mutigen Menschen, die sich weigern, in diesen verbrecherischen Krieg zu ziehen, brauchen Verbündete und keine faulen Ausreden, wie sie Frau Baerbock immer vorträgt. Deshalb wünsche ich mir zu Ostern viele Tausend Menschen bei den Ostermärschen im ganzen Land, die für diese Friedensfrage einstehen.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt schon von mehreren zu Recht gesagt – ich möchte es auch noch einmal festhalten –: Butscha wurde zu einem dokumentierten Mahnmal für grausame Kriegsverbrechen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Rückzug der russischen Besatzer ließ über 458 Leichen zurück – Männer, Frauen, Kinder, Alte –, auf den Straßen, in den Autos, in den Häusern. Viele der Leichen trugen Anzeichen schlimmster Misshandlungen. Wir können uns wohl kaum vorstellen, wie sehr diese Menschen vor ihrem grausamen Tod gelitten haben. Frau Vogler, ich muss jetzt doch mal fragen: Was macht Sie so sicher, dass diese Grausamkeiten aufhören würden, wenn wir der Ukraine nicht mehr helfen würden, sich zu verteidigen?
Butscha steht weltweit als Symbol für die Grausamkeiten dieses Angriffskriegs. Butscha hat sich in unsere Köpfe eingebrannt und ist der Ausdruck für diese schrecklichen Verbrechen, die russische Soldaten dort verübt haben. Butscha steht genauso für die Hinrichtungen in Irpin und Hostomel. Butscha steht für die Raketeneinschläge am Bahnhof von Kramatorsk, im Wohnblock in Dnipro, im Einkaufszentrum von Krementschuk. Butscha steht für Folterkeller in Cherson und Isjum. Butscha steht für die Bombardierung der Geburtsklinik und des Theaters in Mariupol und für die Plünderungen, die Zwangsrekrutierungen, die Filtrationslager, die Vergewaltigungen, die Deportationen von Erwachsenen und Kindern. Wir wissen heute nicht, ob es jemals möglich sein wird, diese Kriegsverbrechen tatsächlich anzuzeigen, aufzuklären und die Täter zu verurteilen; aber wir müssen alles tun, damit dies geschieht.
In der vergangenen Sitzungswoche hatten wir Besuch von Kriegsopfern aus Bosnien, darunter viele Frauen, die damals Furchtbares erleben mussten. Nahezu 30 Jahre nach dem Krieg kämpfen sie noch immer darum, dass diese Verbrechen vor Gericht gebracht und dort auch bearbeitet werden. Stattdessen müssen sie erleben, wie sich Täter mit Tricksereien aus ihrer Verantwortung stehlen und die Opfer ein weiteres Mal gedemütigt werden. Diese Frauen und Männer stehen auch im direkten Kontakt zu Frauen und Organisationen in der Ukraine, um sie bestmöglich zu stützen, zu unterstützen und zu beraten. Wir alle müssen auch aus dieser Vergangenheit lernen; denn es gibt keinen Frieden, wenn Kriegsverbrechen nicht aufgeklärt werden und die Täter ungeschoren davonkommen.
Diese Wunden bleiben jederzeit bereit, wieder aufzubrechen; das haben wir gerade bei der Begegnung mit diesen Frauen gemerkt. Entscheidend ist die Unterstützung bei der Beweissicherung und der Aufklärung, für die die Beratungsmission der EU, aber auch viele Organisationen weltweit in der Ukraine wichtige Arbeit leisten. Viele NGOs, Journalisten, aber auch Privatpersonen versuchen, diese furchtbaren Verbrechen sichtbar zu machen. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze entsendet dafür zivile Experten, die eng mit ukrainischen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.
Wir müssen auch dafür eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, um dafür zu sorgen, dass eines Tages wieder Recht gesprochen wird und nicht das Recht des Stärkeren gilt.
Der Haftbefehl gegen Putin ist ein sehr wichtiger Schritt. Aber er verübt diese Verbrechen nicht allein. Wir haben auch im Deutschen Bundestag einen Teil der grausamen Bilder gezeigt, die die Verbrechen von Butscha dokumentieren. Sie müssen wachrütteln und zeigen, dass dieser Krieg die schlimmsten Seiten der Menschlichkeit hervorholt. Deshalb brauchen wir dieses klare Bekenntnis, dass es auch während und nach diesem Krieg zu einer ernsthaften Verfolgung solcher Verbrechen kommt.
Und es braucht Denkmäler über die Geschehnisse. Denn zum einen ist es schwer, das Geschehene überhaupt zu verarbeiten. Aber für künftige Generationen – auch auf russischer Seite – wird es immer wichtig sein, nicht nur die Erzählungen der Täter zu hören, sondern das Geschehene auch mit eigenen Augen betrachten zu können.
Liebe Agnes Strack-Zimmermann, genau diesen Punkt habe ich mir auch notiert, und ich möchte es auch noch mal anmerken: Das IOC hat die Zeichen der Zeit überhaupt nicht erkannt.
Einen Angriffskrieg kann man nicht „neutral“ nennen. Entsandte der angreifenden Partei als neutral einzustufen, heißt, die Augen vor diesem Krieg zu verschließen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine in einer neuen, schrecklichen Dimension. Und gerade denjenigen, die glauben, es könnte eine Lösung sein, Putins Russland die Ukraine einfach zu überlassen, sollte schon ein Blick nach Butscha zeigen, wie zynisch ihre Haltung ist.
In dieser Aktuellen Stunde wollen wir vor allem der Opfer aus Butscha gedenken, auch stellvertretend für alle anderen Opfer in Irpin, Borodjanka und an vielen anderen Orten in der Ukraine. Es fällt schwer, über diese Gräueltaten zu sprechen, und doch sind wir genau das den Opfern schuldig.
Am 4. März 2022 wurden zwei Männer und eine Frau getötet, als ihr Auto von einem russischen gepanzerten Fahrzeug beschossen wurde. Sie hatten Hundefutter in ein Tierheim gebracht, als auf ihrem Rückweg ein russischer Panzerwagen plötzlich das Feuer auf sie eröffnete. Alle drei waren sofort tot. Am gleichen Tag wurden neun ukrainische Männer von russischen Soldaten abgeführt, hinter ein russisches Quartier geführt und erschossen. Nach Abzug der russischen Truppen berichteten überlebende Bewohner in Butscha von erschossenen Frauen und Kindern, von vergewaltigten und anschließend getöteten Frauen. Ihre Leichname wurden nackt hinter Hecken oder in Gebäuden zurückgelassen.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Ermittlungen bereits im März 2022 aufgenommen hat. Seine Ermittler sind vor Ort in der Ukraine und dokumentieren Beweise für künftige Gerichtsverfahren. In Butscha spricht erdrückend viel dafür, dass es sich hier um systematische Übergriffe auf Befehl militärischer Vorgesetzter handelte. Einem Rechercheteam der „New York Times“ ist es gelungen, eine Reihe von bestialischen Taten einer konkreten Einheit des russischen Militärs, nämlich der 234. Luftlandedivision, zuzuordnen. Die Hoffnung besteht daher, dass sich in Zukunft nicht nur die Gewalttäter in Uniform, sondern auch die Offiziere in der Befehlskette vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder vor anderen Gerichten verantworten müssen. Anders als bei der Deportation ukrainischer Kinder wird es aber schwer sein, die Verantwortlichkeit bis hinauf in die höchste Generalität oder gar in den Kreml nachzuweisen.
Meine Damen und Herren, die Strafgewalt des Den Haager Gerichtshofs ist ein großer Fortschritt im humanitären Völkerrecht. Er kann Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Gebiet verurteilen. Allerdings klafft nach wie vor eine empfindliche Lücke in seiner Zuständigkeit. Das Urverbrechen des Krieges, nämlich das Verbrechen der Aggression, kann bei einem Staat wie Russland, der sich der Rechtsprechung aus Den Haag entzieht und zudem auch Vetomacht im Sicherheitsrat ist, nicht zur Anklage gebracht werden. Meine Fraktion unterstützt wie viele hier im Haus daher alle Bemühungen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes zu erweitern, auch wenn das mit Sicherheit viele Jahre dauern wird.
Aber was ist bis dahin? Wenn wir bis dahin nicht ernsthaft nach einem anderen Weg zur Anklage der Urheber dieses Krieges an der Spitze Russlands suchen, so wäre das ein fatales Signal – fatal für die Ukraine, fatal für den Geltungsanspruch des Völkerrechts. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Taten an bestimmten Opfern dieses monströsen Völkerrechtsbruchs ungesühnt bleiben. Wir müssen Wege finden, damit auch Putin und seine direkte Umgebung für dieses Verbrechen vor Gericht gestellt werden können.
Ich wiederhole daher den Vorschlag und die Forderung meiner Fraktion nach Einrichtung eines internationalen Sondertribunals auf völkerrechtlicher Grundlage. Auch das ist nicht einfach; das wissen wir. Aber nur ein wirklich internationales Gericht kann die These von der Ohnmacht des Völkerrechts widerlegen und das weltweite Vertrauen in universelle Rechtsprinzipien und in Menschenrechte stärken.
Zumindest den ernsthaften Versuch, eine Mehrheit in der UN-Generalversammlung für ein echtes Völkerrechtstribunal zu erreichen, müssen wir und muss die Bundesregierung daher unternehmen.
Meine Damen und Herren, wir Deutschen wollen hier unsere besondere historische Verantwortung wahrnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass die Verbrechen von Butscha, aber auch alle übrigen Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg nicht ungesühnt bleiben!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Boris Mijatović.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 458. 458 Leichen. 458 Leichen wurden in Butscha vor einem Jahr gefunden. 419 davon wiesen massive Spuren von Folter, Vergewaltigungen, Exekutionen auf; wir haben es eben schon gehört. Dieser 458 Opfer an nur einem Ort eines brutalen Krieges, der symbolisch für so viele Orte in der Ukraine steht, wollen wir heute gedenken. Ihrer und der Opfern in vielen anderen Orten in der Ukraine – in Irpin, in Borodjanka, in Mariupol; es gibt so viele Namen – müssen wir gedenken, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt.
Wir können die Opfer von Butscha und in den vielen anderen Orten nicht wieder lebendig machen; aber es ist unsere Verantwortung, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Unsere Aufgabe in der internationalen Gemeinschaft ist es, die Fakten zu ermitteln und gegen die Täter vorzugehen. Und dass wir diese Fakten kennen, haben wir ermöglicht. Frau Vogler, wir haben Geld dafür zur Verfügung gestellt, finanzielle Hilfen geleistet, Überweisungen getätigt. Wir haben Personal entsendet. Wir haben geholfen, die Fakten zu ermitteln. Die Zahl der 458 Opfer von Butscha kennen wir, weil wir sie ermittelt haben. Es ist das wichtigste Element für eine Strafverfolgung, dass wir Fakten ermitteln, die Täter in einem fairen Prozess vor Gericht bringen und sie dann dieser Taten überführen. Dafür kämpfen sehr viele Leute in diesem Hause. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen.
Es ist eben schon von unserer Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg gesagt worden – ich möchte mich diesem Dank ausdrücklich anschließen –: 458 Leichen zu exhumieren, forensisch zu untersuchen, die Gewalt, die diesen Menschen widerfahren ist, zu untersuchen, ist keine Aufgabe, die leicht von der Hand geht. Genau deswegen finde ich es so wichtig, den Ermittlerinnen und Ermittlern vom Internationalen Strafgerichtshof, aber auch den sekundierten Personen, vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, von so vielen Orte, zu danken. Mein Dank geht an dieser Stelle an sie, während ich an die Hinterbliebenen dieser Verbrechen denke.
Auch dank dieser Arbeit, durch ausgewertete Aufnahmen, Funksprüche und militärische Ausrüstung, wissen wir von den Soldaten, die für das Massaker von Butscha verantwortlich sind, wissen, warum sie es getan haben, wissen von demoralisierten Soldaten, die, frustriert über die russische Niederlage in Kiew, einen zügellosen Rachefeldzug gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geführt haben, wissen von Ukrainerinnen und Ukrainern – das Beispiel von Mychailo auf dem Fahrrad ist angesprochen worden –, die aus den Fahrzeugen heraus einfach so erschossen wurden, von Ukrainerinnen und Ukrainern, die in die Knie gezwungen und mit einem Genickschuss hingerichtet wurden, von Menschen, die mit Tränengas aus den Kellern getrieben wurden, um auf der Flucht erschossen zu werden. Meine Damen und Herren, russische Soldaten sind, teilweise unter Drogen gesetzt, vorgegangen und haben ukrainische Frauen brutal vergewaltigt und ermordet. Ich bin deswegen so ausführlich, weil wir in unseren Debatten häufig genug vergessen, welche Dimension der Schrecken hat.
Es ist bereits gesagt worden, dass diese Kriegsverbrechen systematisch erfolgen. Es ist bereits gesagt worden, dass dies ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Systematisch und großflächig passiert das. Das Urverbrechen – Herr Krings, Sie haben es zu Recht genannt – ist das Verbrechen der Aggression, der Überfall auf den Nachbarn. Ohne Aggression kein Butscha, ohne Aggression kein Mariupol, ohne Aggression kein Irpin, kein Borodjanka und nicht all die anderen Orte, wo sich diese brutalen Verbrechen ereignen.
Aus diesen Gründen unterstützen wir in diesem Haus mit Nachdruck das, was Annalena Baerbock Mitte Januar in Den Haag gesagt hat: Wir müssen zweigleisig vorgehen. Wir müssen die Rechtslücke im internationalen Strafrecht schließen. Wir müssen es möglich machen, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Verbrechen der Aggression ahnden kann. Solange der angegriffene Staat Mitglied des ICC ist, muss das für eine Anklage ausreichen. Aber wir müssen auch komplementär zu der aktuellen Situation das Verbrechen der Aggression vor Gericht bringen. All dies müssen wir gemeinsam voranbringen, und da sehen Sie mich an Ihrer Seite. Da sind wir in diesem Haus auch einig.
Ich glaube fest daran: Wenn wir Aggression für künftige Generationen verhindern wollen, brauchen wir die Stärke des Rechts. Ohne Recht wird es mehr Aggression geben – nicht nur dort, sondern auch in Myanmar, auf den Philippinen, in Syrien, im Iran, im Jemen und an vielen anderen Orten. Von daher: Lassen Sie uns gemeinsam streiten! Wir schulden es den 458 unschuldigen Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, diesen Menschen in Butscha.
Vielen Dank.
Peter Heidt hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. März ist es ein Jahr her, dass die Stadt Butscha im Norden der Ukraine zum Schauplatz für unsägliche Gräueltaten und Menschheitsverbrechen wurde, deren Abscheulichkeit sich nicht in Worte fassen lässt. Die russischen Soldaten richteten in Butscha ein Blutbad an. Wahllos schossen sie auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, die sich ins Freie gewagt hatten oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Bilder von Massengräbern und von mit Leichen übersäten Straßen, die Nahaufnahmen ihrer Folterspuren und Verstümmelungen sorgten auf der ganzen Welt für Entsetzen.
Ein Jahr später ist das Trauma noch allgegenwärtig. Meine Gedanken sind heute umso mehr bei den Ukrainern. Mein Mitgefühl gehört all jenen Menschen, deren Familienangehörige bei den Massakern ihr Leben lassen mussten. Meine Solidarität gilt dem ukrainischen Volk, denjenigen, die mit ihrem unermüdlichen Kampf um die Souveränität ihres Staates auch den Frieden und die Freiheit Europas verteidigen.
Seitdem Putin den Befehl für seinen Angriffskrieg gegeben hat, erlebt die Ukraine die dunkelste Zeit ihrer Geschichte. Sie ist zum Schauplatz für unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden. Orte wie Butscha oder Kramatorsk stehen symbolartig für die Grausamkeit dieses Krieges, die von Anfang an Bestandteil, ja ausdrücklich Taktik der russischen Kriegsführung war.
Innerhalb dieser Koalition – da sind wir uns auch mit der Union einig – besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass diese Bundesregierung weiterhin aktiv dazu beitragen muss, dass diejenigen, die die Verbrechen zu verantworten haben, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Denn schon jetzt liegen zahlreiche Beweise dafür vor, dass die russischen Streitkräfte vielerorts den Tod unschuldiger Zivilisten billigend in Kauf genommen oder, schlimmer noch, die Prinzipien des humanitären Völkerrechts systematisch missachtet haben. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um uneingeschränkt zu gewährleisten, dass die Täter auf die Anklagebank kommen. Fakt ist: Es darf keinen sicheren Hafen für diese Kriegsverbrecher geben, nirgendwo auf dieser Welt.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft unmittelbar nach Beginn des Angriffskrieges mit einer doch beispiellosen Schnelligkeit und Geschlossenheit reagiert haben, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof beauftragt haben, Ermittlungen in der Ukraine einzuleiten. Der Internationale Strafgerichtshof hat mit seinem Haftbefehl gegen Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte wegen Kriegsverbrechen demonstriert, dass er bereit ist, seiner Rolle als tragende Säule der internationalen Rechtsprechung gerecht zu werden.
Mehrere Staatsanwaltschaften in Europa, darunter auch der Generalbundesanwalt in Deutschland, haben auf Basis des Weltrechtsprinzips Ermittlungsverfahren eröffnet. Deutschland bringt sich bei der Koordinierung der Ermittlungen auf nationaler und internationaler Ebene aktiv ein. Dafür bin ich unserem Bundesjustizminister Marco Buschmann ausdrücklich sehr dankbar.
Wir dürfen in unserem Einsatz für das Recht und gegen die Straflosigkeit jetzt nicht nachlassen; denn mit Blick auf das Verbrechen der Aggression droht aufgrund der bestehenden Lücken im Völkerstrafrecht aktuell Straflosigkeit. Anders ausgedrückt: Es besteht die Gefahr, dass sich ausgerechnet Putin und seine engsten Gefolgsleute für die Durchführung des Angriffskrieges nicht verantworten müssen. Im Einklang mit unseren Partnern befürworten wir daher ausdrücklich ein Sondertribunal als alternativen Weg der Strafverfolgung. Ich möchte hier auch dem Kollegen Dr. Krings ausdrücklich sagen – Boris Mijatović hat es schon angesprochen –: Wir suchen nach dem richtigen Weg. Wir sind uns beim Ziel einig: Putin und seine Leute müssen wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht, und ich bin mir sicher, dass wir das am Ende auch hinbekommen werden. Wir führen viele Gespräche, erst gestern wieder mit Vertretern internationaler Juristen. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Hier ist schon das IOC angesprochen worden, das für mich und uns Freie Demokraten eine unsägliche Entscheidung gefällt hat. Die Vorstellung, dass jetzt wieder Sportwettkämpfe zwischen Ukrainern, Russen und Belarussen stattfinden sollen, Menschen also, die eventuell für diese Verbrechen verantwortlich waren, ist unerträglich.
Ich fordere das IOC auf, diese Entscheidung wieder zurückzunehmen. Und ich fordere die Bundesregierung und alle Länder dieser Welt auf: Lassen Sie keine russischen Sportler in Ihr Land reisen! Wenn es keine Qualifikationswettbewerbe mit Russen gibt, können sie bei Olympia nicht starten. Wir brauchen keinen Boykott der Olympischen Spiele; das will ich nicht für unsere Sportler. Aber wir Politiker, wir Regierungen auf der Welt können verhindern, dass es überhaupt Wettkämpfe gibt. Wenn keine russischen Sportlerinnen und Sportler nach Deutschland, Frankreich, in die USA und sonst wohin fahren können, dann können sie eben auch nicht an den Wettbewerben teilnehmen, und damit schützen wir die Ukrainerinnen und Ukrainer. Das muss unser Ziel sein. Dazu fordere ich die Weltgemeinschaft auf.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Thomas Erndl jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Debatte, in der wir gedenken, innehalten, aber eben auch das Bewusstsein hochhalten, dass wir noch immer mitten in einem Krieg in Europa sind und dass Untätigkeit den Ukrainern nicht hilft. Wir haben bis zum 24. Februar letzten Jahres keine Waffen geliefert, und es war am Schluss falsch, dass wir die Ukrainer nicht zur wirksamen Abschreckung befähigt haben.
Meine Damen und Herren, ich war am 24. Februar dieses Jahres, zum Jahrestag dieses brutalen Überfalls, mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Parlamenten in Kiew. Das war ein bewegender Tag, ein Tag, an dem man fassungslos vor sinnloser Zerstörung steht und eben auch vor Hunderten zerstörten Häusern in Irpin, Butscha und anderen Vororten. Dass dieser Besuch in Kiew überhaupt möglich war, dass ich in eine freie Stadt fahren konnte, in die Hauptstadt eines weitgehend freien Landes, haben wir mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern zu verdanken, die sich den russischen Verbrechern in den Weg gestellt haben, die ihre Heimat verteidigt haben, teils auch mit einfachsten Mitteln. Ihnen gebühren unser ganzer Dank und unser allergrößter Respekt.
Hunderte Zivilisten wurden grausam Opfer dieses Angriffs, und Tausende Soldatinnen und Soldaten fielen. Und wofür? Wofür diese Männer und Frauen kämpften, das sehen wir, wenn wir uns heute an das Massaker von Butscha erinnern. Das sehen wir, wenn wir in die vielen anderen befreiten Dörfer und Städte blicken, nach Irpin, Isjum, Charkiw, Cherson. Russische Besatzung bedeutet unvorstellbare Gräueltaten, Folter, Vergewaltigungen, gefesselte Männer und Frauen, wehrlos und hinterrücks in den Kopf geschossen und teils in Massengräbern verscharrt.
Die Wahrheit ist: Wäre es der Ukraine im vergangenen Jahr nicht gelungen, den russischen Angriff zurückzuschlagen, dann gäbe es heute Dutzende, wenn nicht gar Hunderte weitere Orte wie Butscha in der ganzen Ukraine; denn das war kein willkürlicher Gewaltausbruch. Putin will die Ukraine auslöschen, er will die Ukraine vernichten. Die Morde waren Teil der perfiden, kalkulierten Völkermordlogik, mit der Putin diesen Angriffskrieg entfesselt hat.
Putin ist ein Kriegsverbrecher. Russland ist ein Terrorstaat geworden. In der Ukraine werden wir Zeuge von staatlich organisierten Menschheitsverbrechen, und darauf brauchen wir auch eine juristische Antwort. Die Täter müssen verfolgt werden und ihre gerechte Strafe bekommen. Deshalb brauchen wir die Einrichtung eines Sondertribunals, meine Damen und Herren.
Seit über einem Jahr sind wir nun Zeuge dieses Zivilisationsbruchs – furchtbare Abgründe, von denen wir ausgingen, dass sie in Europa nie wieder geschehen werden. „Nie wieder“, zwei Worte, die gerade wir Deutsche nach 1945 als Verpflichtung gesehen haben. Aber es ist wieder passiert, und deshalb haben wir mindestens jetzt die Verpflichtung, alles zu tun, damit die Ukrainer schnell ihr Land befreien können.
Was heißt also „Nie wieder“ konkret? „Nie wieder“ heißt, dass wir die Ukrainer so lange wie nötig und so stark wie möglich unterstützen. „Nie wieder“ heißt konkret, dass wir vielleicht nicht 10 Haubitzen nachbestellen, sondern 100 – zur konkreten Unterstützung jetzt und auch als Signal in die Zukunft. Denn eines ist klar: Solange im Kreml jemand sitzt, der ein großrussisches Reich zurückhaben will und uns als Feind ansieht, heißt „Nie wieder“ nach einer Befreiung der Ukraine: Wir brauchen Tausende modernste Waffensysteme zur Abschreckung. Und das muss jetzt auf den Weg gebracht werden, meine Damen und Herren.
„Nie wieder“ heißt auch, dass es starke Sicherheitsgarantien brauchen wird. Diese liefert in Europa die Einbettung in ein starkes Verteidigungsbündnis. „Nie wieder“, meine Damen und Herren, muss auch heißen, dass klar sein muss, dass die Ukraine kein Land „zwischendrin“ mehr sein wird – Stichwort „Neutralität“; das ist längst vorbei –, sondern dass sie ein europäisches Land und ein Mitglied der Europäischen Union sein wird.
„Nie wieder“ bedeutet, dass wir dem klaren Ziel „Ukraine muss gewinnen, sie muss befreit werden, und Russland darf militärisch nicht erfolgreich sein“ entsprechend handeln und dass wir auch groß genug denken. Das sind wir allen Opfern dieser Aggression schuldig.
Das ist der Weg, den ich Sie herzlich bitte zu unterstützen, damit wir in Zukunft Gräueltaten wie in Butscha und anderswo nicht mehr erleben werden.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag. Wir führen die Debatte fort.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren und andere! Ein auf dem Boden ausgestreckter Unterarm, der Ärmel eines blauen Anoraks, die bleiche, im Schmutz liegende Hand mit den rotlackierten Fingernägeln: Sie werden sich vermutlich an das Bild erinnern, das nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha um die Welt ging. Wir haben heute von vielen Bildern gesprochen. Das ist das Bild, das sich bei mir eingebrannt hat. Es hat inzwischen Symbolcharakter erlangt.
Heute wissen wir: Es war die Hand der ermordeten Frau Irina Filkina aus Butscha. Als die russischen Truppen nach Butscha kamen, flohen Irinas Töchter. Irina wollte dableiben, wollte mit ihrer Arbeitskraft den in Butscha verbliebenen Menschen tatkräftig zur Seite stehen. Sie half im Supermarkt bei der Ausgabe von Lebensmitteln. Videoaufnahmen zeigen die letzten Momente ihres Lebens, wie sie auf dem Weg nach Hause ihr schwarzes Fahrrad schiebt, um die Ecke biegt und plötzlich aus russischen Panzerwagen heraus niedergeschossen wird.
Irina war nur eine von Hunderten bestialisch ermordeten Menschen; Männern, Frauen und Kindern. Die Namen Butscha, Irpin, Mariupol stehen in einer langen finsteren Reihe mit Srebrenica, Babyn Jar, Oradour-sur-Glane und Guernica. An diesen Orten sind schlimmste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen. Wir werden und dürfen die Schicksale dieser Opfer niemals vergessen.
All diese Opfer hatten Namen, sie hatten ihre Geschichten, und sie hatten eine Zukunft. Einige Namen und Geschichten haben wir heute gehört. Hunderte gemeuchelte Zivilistinnen und Zivilisten, vergewaltigte Frauen und Mädchen, zerstörte Häuser, Schulen und Krankenhäuser, Plünderungen und Raub sind wenige Stunden von hier ein bitterer Alltag. In Butscha haben russische Truppen ein Bild hinterlassen, das einem die Luft zum Atmen nimmt. In der zivilisierten Welt, so dachten wir, und selbst im schrecklichen Krieg müsse es Regeln geben. Das war ein Trugschluss. Die Truppen des Kreml beweisen uns das Gegenteil. In Europa passieren heute Dinge, die wir nur aus den dunklen Kapiteln der Geschichtsbücher kennen und von denen wir hofften, dass sie sich nicht wiederholen.
Die Opfer wollen Gerechtigkeit und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Auch wir wollen das. Wir stehen hier mit allem, was uns als Demokratinnen und Demokraten kostbar und heilig ist, an der Seite der Opfer in der Ukraine: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Der internationale Haftbefehl gegen Präsident Putin war und kann nur der Anfang sein. Putin und seine Schergen müssen den entschlossenen Atem von geltendem internationalem Recht in ihrem Nacken spüren.
Nun mag Putin den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen; aber ich glaube, das wird im Anschluss sein eigenes Problem sein. Unsere Botschaft an all die Verantwortlichen im Kreml ist klar: Es gibt genug Beweise für verübte Kriegsverbrechen. Die Reisefreiheit ist ab jetzt eingeschränkt. Kein mutmaßlicher Mörder wird mehr unbeschwert durch die Welt reisen können. Und vor allem: Das Recht, Herr Putin, ist Ihnen vielleicht entkommen; aber Sie werden dem Recht nicht entkommen.
Der Tag, an dem sich Putin vor einem internationalen Gericht verantworten wird – ich sage es Ihnen –, wird ein sehr, sehr guter Tag.
Als Menschenrechtspolitiker/-innen begrüßen wir selbstverständlich nicht nur alle Aktivitäten, die darauf abzielen, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken, sondern auch die Ansicht, dass es ein eigenes Gericht für die Verfolgung des russischen Verbrechens der Aggression geben muss. Putin hat sein wahres Gesicht gezeigt. Daher muss auch allen hier klar sein: Wer sich für Frieden und Gewaltlosigkeit in der Welt einsetzt, muss begreifen, dass diese Ziele zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch Nachgeben und auch nicht durch Verhandlungen mit Putin zu erreichen sind. Wir müssen handeln und das internationale Recht durchsetzen. Die Opfer in der Ukraine verdienen unsere Solidarität und unsere Unterstützung.
Wir alle haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass grundlegende menschliche Werte wie Leben, Freiheit und Würde respektiert werden. Genau dafür setzen wir uns als bekennende Europäer/-innen mit unseren internationalen Partnern ein. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine und möchten sie als freies und selbstbestimmtes Mitglied in der europäischen Familie sehen.
Danke.
Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Helge Limburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehrfach gesagt worden: Die kleine ukrainische Stadt Butscha bei Kiew war nur knapp einen Monat lang von der russischen Armee besetzt: ein Monat, der der russischen Besatzungsarmee ausgereicht hat, um zahllose Kriegsverbrechen zu verüben. Die UNO hat 73 Tötungen von Zivilisten sicher dokumentiert und 105 weitere Verdachtsfälle erfasst. Mein Kollege Boris Mijatović hat es gesagt: Die ukrainische Justiz geht von mindestens 419 getöteten Zivilisten aus, die Spuren von Folter oder einer anderweitig gewaltsamen Ermordung aufweisen. 419 Tote in einem Monat: Das ist die grausame Realität der russischen Besatzung!
Darum, meine Damen und Herren, erfüllen die ukrainische Regierung und die ukrainische Armee ihren Schutzauftrag für die eigene Bevölkerung, wenn sie nicht lockerlassen in dem Ziel, das gesamte Gebiet der Ukraine zu befreien. Es gibt immer wieder Rufe nach einem Waffenstillstand. Butscha zeigt, was „Waffenstillstand“ unter russischer Besatzung bedeutet, nämlich – Herr Erndl hat es gesagt –: Mord, sexualisierte Gewalt, Plünderungen von allem, was irgendwie als Beute abtransportiert werden kann, Verschleppen von Kindern nach Russland.
Ja, es muss einen Waffenstillstand geben, es muss Verhandlungen und irgendwann einen Frieden geben; aber es muss ein Waffenstillstand sein, der den Schutz der Zivilbevölkerung einschließt. Wir liefern keine Waffen, weil wir kriegsbegeistert sind. Krieg ist schrecklich, immer! Aber wenn es irgendwo einen gerechten Krieg gibt, dann ist es der Abwehrkampf der ukrainischen Armee, um weitere Butschas zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ukraine strebt nicht nach Rache, sie strebt nach Gerechtigkeit. Die Strafverfahren gegen russische Soldaten, die an den Verbrechen in Butscha beteiligt waren, waren nach allem, was wir wissen, faire Gerichtsverfahren nach rechtsstaatlichen Standards, und das mitten im Krieg. Das ist bemerkenswert, und das zeigt auch – das ist gesagt worden – den großen Willen der Ukraine, ein demokratischer Rechtsstaat mitten in Europa zu bleiben. Wir sollten sie dabei weiterhin unterstützen.
Kriegsverbrechen können auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden. Den Weg dahin hat die Ukraine eröffnet, weil sie 2014 die Gerichtsbarkeit des IStGH für ihr Territorium anerkannt hat. Das ist gut. Noch besser und ein starkes Signal wäre es, wenn die Ukraine tatsächlich den Vollbeitritt zum Römischen Statut erklären würde und damit noch mal unterstreichen würde, dass sie in der Tat den Weg des internationalen Rechts gehen will.
Aber wichtig ist mir auch, zu betonen: Die Taten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderswo sind nicht erst seit dem Römischen Statut strafbar. Sie verstoßen bereits gegen die älteste Regel, die wir im humanitären Völkerrecht haben: gegen die Haager Landkriegsordnung von 1907. Auch diese über 100 Jahre alten Regeln werden von der russischen Armee mit Stiefeln getreten.
Der Haftbefehl gegen Putin und seine Kinderbeauftragte, de facto Russlands oberste Kinderhändler, war ein wichtiges Symbol. Er kann aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr werden. Erinnern wir uns an die Namen Ratko Mladic, Radovan Karadzic, Slobodan Milosevic: Als Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden, erschien eine Verhaftung oder ein Gerichtsverfahren utopisch und in weiter Ferne; aber bekanntlich mussten sie sich alle für ihre Taten vor Gericht verantworten. Die Justiz hat einen langen Atem, und Kriegsverbrechen verjähren nicht.
Meine Damen und Herren, ich finde wichtig, zu betonen: Kriegsverbrechen passieren nicht einfach, Kriegsverbrechen geschehen nicht. Kriegsverbrechen werden begangen von Menschen, von Soldaten, aus eigenem Antrieb verübt oder angeordnet von Offizieren. Durch den Entschluss, diese Anordnung zu geben oder ihr Folge zu leisten, werden diese Soldaten, diese Offiziere zu Mördern, zu Verbrechern, zu Kriegsverbrechern. Keiner von ihnen darf sich in Sicherheit wiegen. Jeder muss damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist die Aufgabe der internationalen Strafjustiz.
Wir sollten und müssen auch hier in Deutschland unseren Beitrag leisten. Zu Recht ist schon die Arbeit des Generalbundesanwalts mit seinen Ermittlungsverfahren gewürdigt worden. Zu Recht ist auch der Bundesjustizminister für die Initiativen gelobt worden, zum Beispiel Urteile nach dem Völkerstrafgesetzbuch endlich zu übersetzen, damit sie der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch der Zivilgesellschaft im jeweiligen Land zur Verfügung stehen und verwendet werden können.
Es ist gut, dass wir eine Debatte über Verbesserungen im Völkerstrafgesetzbuch gestartet haben. Wir müssen die Rechte der Nebenklage im Völkerstrafgesetzbuch stärken, damit die Opfer solcher Straftaten wie in Butscha vor deutschen Gerichten eine starke Stimme haben. Wir müssen sexualisierte Gewalt angemessen als das verfolgen, was sie ist, nämlich eine systematische Kriegswaffe gegen Frauen und Mädchen. Und wir müssen beim Verschwindenlassen, wie es zum Beispiel in Donezk seit Jahren praktiziert wird, endlich das Erfordernis des Nachfragens bei Pseudobehörden, damit dieses Verbrechen verfolgt werden kann, streichen. Niemandem kann zugemutet werden, mit diesem Besatzungsregime in Kontakt zu treten. Wir müssen das Völkerstrafgesetzbuch an die Anforderungen, die die schrecklichen Verbrechen von Butscha an uns stellen, anpassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Es ist bitter, dass es nicht gelungen ist, die Menschen in Butscha vor diesen Verbrechen zu bewahren. Nun müssen wir alles tun, um sie zu ahnden und um weitere Butschas zu verhindern.
Vielen Dank.
Damit beende ich die Aktuelle Stunde.
Ein Blick auf die Uhr zeigt: Wir haben jetzt eine Viertelstunde Zeit, bis die Debatte weitergeht. Es sind noch nicht alle Rednerinnen und Redner für den nächsten Tagesordnungspunkt da. Darum unterbreche ich hiermit die Sitzung bis 16.30 Uhr. Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig durch das Klingelsignal bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Schlag 16.30 Uhr. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Drucksachen 20/5667, 20/6035
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/6036
Über diese Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Staatsminister Dr. Tobias Lindner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen ja solche Debatten – und das übrigens völlig zu Recht – gern zum Anlass, den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst – im konkreten Fall für die Erfüllung des Auftrags, den dieser Deutsche Bundestag ihnen gibt – zu danken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schulden den Soldatinnen und Soldaten viel mehr als nur Dank oder eine Ausstattung, die ihrem Auftrag angemessen ist. Was wir den Soldatinnen und Soldaten schulden – da spreche ich als Kollege von Ihnen –, sind klare Auftragsgrundlagen, das ist die Legitimität ihres Auftrags, und das sind klare Rahmenbedingungen. Das, meine Damen und Herren, ist der Kern, um den es bei diesen Debatten über Mandate und Mandatsverlängerungen in diesem Hohen Hause geht. Deswegen möchte ich Sie heute nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Namen der Bundesregierung bitten, das Mandat der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO um ein weiteres Jahr zu verlängern; denn sie ist sinnvoll, und sie ist notwendig.
Diese Operation ist Teil des sogenannten 360-Grad-Ansatzes des Bündnisses, bei dem es darum geht, im gesamten Bündnisgebiet – überall und aus allen Dimensionen – jeder Art von Bedrohung entgegenzuwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht neu, aber es ist weiterhin zentral. Denn auch wenn derzeit im Rahmen der NATO unser besonderer Fokus zu Recht auf der Ostflanke des Bündnisses liegt, so bleibt auch die Lage an der Südflanke von großer Bedeutung für unsere Sicherheit. Dazu gehört gerade auch die Lage im Mittelmeer – ein stark frequentiertes Seegebiet und eine wichtige Handelsroute.
Terroristische Gruppierungen nutzen das Mittelmeer weiterhin für Schmuggel und Waffenhandel. Sie versuchen, sich an den Grenzen Europas Rückzugsräume zu schaffen, und das beeinträchtigt unsere Sicherheit in der Europäischen Union und in der NATO. Dem müssen wir weiter entgegenwirken; dagegen müssen wir vorsorgen, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf verschiedenen Ebenen.
In diesem Sinne sind im Rahmen von Sea Guardian Einheiten von Schiffen und Flugzeugen im Einsatz, um den Seeraum zu überwachen und umfassende Lagebilder zu erstellen. Im Rahmen von Sea Guardian können Schiffe kontrolliert werden, im Extremfall auch gegen den Willen der Schiffsführung.
Weil ich schon weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mir nachher eventuell mal wieder die eine oder andere Rede aus Oppositionszeiten vorgehalten wird, in denen ich Zweifel daran hatte, ob das, was wir heute hier beschließen, mandatspflichtig ist, muss ich Ihnen sagen: Der frühere Oppositionspolitiker Tobias Lindner hat seine Meinung deutlich geändert.
Wir als Bundesregierung bitten Sie heute um eine Vollmacht, die im Extremfall – Frau Kollegin Dağdelen, da würde ich Ihnen das Zuhören empfehlen – den Einsatz oder die Androhung militärischer Gewalt – nämlich das Betreten eines Schiffes auch gegen den Willen der Besatzung, ein sogenanntes Opposed Boarding – beinhaltet. Damit besteht im Zweifel eine qualifizierte Erwartung für die Einbeziehung in einen bewaffneten Konflikt. Deswegen ist es billig und recht, dass dieses Hohe Haus und nicht die Bundesregierung am Ende des Tages die Entscheidung darüber trifft, ob wir unsere Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz schicken oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich an der Stelle auf ein weiteres Gegenargument eingehen. Es heißt immer, im Rahmen des Einsatzes passiere nichts. Erstens. Allein die Möglichkeit, dass ein Schiff gegen den Willen der Besatzung betreten werden kann, gibt dem Mandat einen stark präventiven Charakter. Zweitens. Allein im letzten Jahr hat sich Deutschland daran beteiligt, dass über 3 000 detaillierte Abfragen von Schiffen im gesamten Mittelmeer durchgeführt worden sind und in eine Datenbank überführt wurden. Bei 17 Schiffen wurde im Rahmen eines sogenannten Maritime Situation Awareness Approach mit Zustimmung der Schiffsführung eine Kontrolle durchgeführt. Bei 21 Schiffen gibt es einen Verdacht auf eine kriminelle Handlung, dem weiter nachgegangen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser deutsche Beitrag bei dieser Operation wird weiter benötigt. Deswegen bitten wir Sie heute, das bestehende Mandat ohne Anpassung im Vergleich zum Vorjahr um weitere zwölf Monate zu verlängern.
Ich will an dieser Stelle aber auch betonen, dass mit Sea Guardian unser Engagement für die Mittelmeerregion nicht endet oder sich nicht darauf beschränkt. Im Sinne eines vernetzten Ansatzes engagieren wir uns mit weiteren Maßnahmen, um die Situation in der Region langfristig zu verbessern. So stehen wir ein für Demokratie vor Ort. Wir fördern eine gerechte, grüne und digitale Transition, und wir unterstützen die Entwicklung größerer politischer und wirtschaftlicher Teilhabe, vor allem von Frauen und jungen Menschen in der Region. Unser Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität beispielsweise in Libyen bleibt konstant unverändert. Mit dem Berliner Prozess unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen der Vereinten Nationen für einen Friedensprozess mit Parlaments- und Präsidialwahlen, die eine weitere Stabilisierung des Landes herbeiführen sollen. Im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum leisten wir als größter Beitragszahler einen wichtigen Beitrag. Über die Ta’ziz-Partnerschaft stärken wir die Zivilgesellschaft, zum Beispiel in Tunesien, und auch im Klimabereich wollen wir mit den Staaten der Region enger als bisher zusammenarbeiten. In diesem Sinne unterstützen wir zusammen mit den Vereinigten Staaten eine ambitionierte Klimapolitik, beispielsweise in Ägypten über den sogenannten Water-Energy-Food-Nexus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Voraussetzung für den Erfolg all dieser zivilen Bemühungen, und Sea Guardian ist ein unverzichtbarer Baustein für die Sicherheit in dieser Region. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Peter Beyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer gehört zu den am stärksten befahrenen Seewegen. Eine Unmenge von Gütern wird auf dem Schiffswege durch das Mittelmeer transportiert. Ungefähr ein Drittel aller weltweit auf Schiffen transportierten Güter wird durch das Mittelmeer transportiert, ebenso ungefähr ein Viertel aller Öltransporte.
Das Mittelmeer als Gesamtraum genommen ist ein sehr fragiler Raum. Denn gleichzeitig ist die Sicherheit des Mittelmeers an verschiedenen Orten von anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika bedroht, und auch eine regionale Instabilität im Nahen Osten beeinflusst die Mittelmeerregion negativ. Wenn man das so sagen will, ist auch der Maghreb insgesamt in einem miserablen Zustand; man braucht nur nach Tunesien, nach Libyen zu schauen. Und wenn wir das Mittelmeer als Gesamtraum betrachten, stellen wir fest, dass auch Zypern und die Region Griechenland/Türkei mit ins Auge zu fassen sind, meine Damen und Herren.
Vor dem Hintergrund dieser Analyse ist es sinnvoll, diesen Einsatz zu unterstützen. Deswegen kann ich für die Unionsbundestagsfraktion sagen, dass wir dem Ansinnen der Bundesregierung Folge leisten. Der Staatsminister Tobi Lindner hat ja gerade auch um unsere Zustimmung gebeten.
Aber es gibt auch Kritik, die wir an diesem Mandat äußern müssen. Wir haben das schon vor einem Jahr tun müssen, weil damals bei der Mandatsverlängerung zwei Dinge verändert worden sind gegenüber dem ursprünglichen Mandat, und das ist leider immer noch der Fall. Das eine ist, dass aus dem Operationsraum, dem Einsatzgebiet, die Küstenregion bzw. die Küstengewässer herausgenommen worden sind. Das Zweite ist, dass die Möglichkeit zur Ausbildung genommen worden ist; das ist übrigens insbesondere eine Forderung der Grünen gewesen. Wir halten das für wenig sinnvoll. Es muss doch gerade vor dem Hintergrund der Fragilität des Mittelmeerraums gesehen werden, dass der Mittelmeerraum insgesamt strategisch wichtig ist und als Gesamtheit aufgefasst werden muss. Deswegen müsste eigentlich der nächste Schritt sein, die maritimen Missionen und Operationen, die es im Mittelmeerraum gibt, tatsächlich miteinander zu verzahnen. Ich sage nicht, dass man unbedingt eine Mission daraus machen müsste; aber die Elemente von EUNAVFOR MED Irini und auch das maritime Element von UNIFIL könnten und sollten mit Sea Guardian verzahnt werden. Nur so kann man beispielsweise effizient den Terrorismus bekämpfen bzw. hier präventiv tätig werden. Denn vergessen wir nicht, warum Sea Guardian überhaupt existiert: Die Vorgängermission von Sea Guardian hieß noch Active Endeavour und war eine unmittelbare Antwort auf den Anschlag auf unsere amerikanischen Freunde am 11. September des Jahres 2001 – Terrorismusbekämpfung.
Meine Damen und Herren, kurzum: Es gibt viele Anforderungen, Herausforderungen im gesamten Mittelmeerraum, und deswegen eignet sich eine ständige Marinepräsenz. Davon kann die Sicherheit, davon können unsere Sicherheitsinteressen in dem Raum profitieren. Dann muss man das aber auch benennen. Deswegen ist meine und unsere Forderung an die Bundesregierung: Bringen Sie den Mut auf, den Einsatz neu aufs Gleis zu setzen. Denn das hat auch ein Stück weit mit der Einsatzehrlichkeit zu tun, die die Soldatinnen und Soldaten verdienen, die in dem Einsatz Dienst tun und denen unser Dank gilt. Sea Guardian darf – übrigens wie jeder Einsatz, in dem Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr Dienst tun – kein Feigenblatt deutscher Sicherheitspolitik sein oder werden. Das schulden wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern das liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt, wir verlängern heute die NATO-Mission Sea Guardian, die übrigens am 9. November 2016 begann. Deutschland beteiligt sich bis zu einer Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Aktuell sind 287 im Einsatz. Auch ich will mich ganz herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihre wichtige Arbeit bedanken und ihnen für ihren Einsatz alles Gute wünschen.
Sie sind neuerdings, seit März, auf dem Versorgungsschiff „Rhein“ und der Fregatte „Sachsen“ im Einsatz.
Sea Guardian steht für Ordnung und Sicherheit auf dem Mittelmeer. Ziele sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen den Waffenschmuggel. Alles dient dazu, das Mittelmeer zu einem sicheren Raum zu machen. Oft wird ja gefragt: Was soll das eigentlich? Was passiert denn da eigentlich? Am Ende ist es ein Einsatz – auch das ist schon gesagt worden –, der präventiv wirken soll. Das heißt: Je weniger Konflikte es gibt, desto erfolgreicher ist am Ende dieser Einsatz.
Es wird der Seeraum überwacht, es werden Lagebilder erstellt. Aber der Einsatz, das Mandat, ist eben auch robust. Das heißt: In bestimmten Fällen – im Verdachtsfall – können Schiffe angehalten und kontrolliert werden. Das dient am Ende der Sicherheit des Mittelmeers und ganz Europas, und es dient eben auch dazu, weiterhin den freien Warenverkehr zu ermöglichen.
Herr Staatsminister hat davon geredet, dass wir auch vernetzt denken müssen, dass Sea Guardian im Grunde genommen ein Puzzlestück in einer Gesamtkonzeption ist, die dafür sorgen soll, dass es Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum gibt. Man könnte jetzt – ich sehe die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – eine Vielzahl an Projekten nennen, die wir rund ums Mittelmeer durchführen. Es gibt eben nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch eine Komponente der Entwicklung und der entwicklungspolitischen Perspektiven in dieser Region. Und nochmals: Sea Guardian ist dort nur ein Puzzlestück.
Da über den vernetzten Ansatz und über die unterschiedlichen Komponenten geredet wurde, will ich auch als Menschenrechtspolitiker sagen, dass das Mandat von Sea Guardian nicht der Seenotrettung dienen soll. Das Einsatzgebiet von Sea Guardian umfasst auch nicht die Hauptmigrationsrouten. Man muss sagen, dass es sehr wohl die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung gibt. Aber Sea Guardian ersetzt nicht notwendige Seenotrettungsmissionen. Ich will die Gelegenheit der Debatte nutzen, um deutlich zu machen, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir – bei allen migrationspolitischen Debatten, die wir so führen – nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, und dass wir weiterhin wollen, dass es bei all diesen vernetzten Ansätzen auch eine Seenotrettungskomponente gibt, und zwar eine offizielle der Europäischen Union.
Wir können das am Ende nicht privaten Organisationen überlassen und ihnen teilweise auch noch das Leben schwer machen.
Ich bitte Sie alle ganz herzlich, heute gemeinsam den Soldatinnen und Soldaten für diese wichtige Mission den Rücken zu stärken und am Ende hier mit großer Geschlossenheit das Mandat zu verlängern.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jan Ralf Nolte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung nennt in ihrem Antrag keinen einzigen guten Grund dafür, diesem Mandat heute zuzustimmen. Sie stellt auf die Präsenz an der NATO-Südflanke und auf die Lagebilderstellung ab und nennt damit ja genau zwei Punkte, für die wir dieses Mandat nicht brauchen. Die Operation Sea Guardian arbeitet doch mit Schiffen, die sowieso im Mittelmeer unterwegs sind und sich temporär in das Mandat einmelden. Wenn wir Sea Guardian heute beenden würden, dann wäre nicht ein einziges Schiff weniger im Mittelmeer unterwegs, und natürlich könnte man auch weiterhin eine Lagebilderstellung machen.
Der zweite große Punkt ist der Kampf gegen Terror und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Um das zu beurteilen, lohnt ein Blick in die Historie dieses Mandats und des Vorgängermandates. Wenn man das tut, fällt auf, dass hier seit 22 Jahren Mandate verabschiedet werden mit dem Ziel, Waffenschmuggler und Terroristen im Mittelmeer zu bekämpfen, und dass dabei einfach nicht zur Kenntnis genommen wird, dass weder das eine noch das andere im Rahmen dieser Mandate jemals nachgewiesen werden konnte.
Die Bundeswehr jagt hier seit 22 Jahren einen Feind, den es offenbar nicht gibt. Wir machen da nicht mit. Wir werden heute mit Nein stimmen.
Dazu kommt, dass die Bundesregierung ja wohl jede Glaubwürdigkeit verloren hat, was den Kampf gegen Terror zur See angeht. Im vergangenen Jahr hat sich doch ein Terrorangriff in der Ostsee gegen für Deutschland wichtige, kritische Infrastruktur ereignet, der in der Nachkriegsgeschichte wirklich seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren, ausgeführt durch einen anderen Staat oder zumindest mit dessen Unterstützung. Bei allem Verständnis dafür, dass die Ermittlungen hier noch andauern, kann man sich dahinter auch nicht ewig verstecken.
Das Ganze ist jetzt ein halbes Jahr her, und die Bundesregierung denkt überhaupt nicht daran, ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Geringsten nachzukommen. Alles, was öffentlich bekannt ist, haben Journalisten recherchiert, in unterschiedlicher Qualität. Die Bundesregierung beantwortet keine Fragen zu dem Thema und lässt auch sonst überhaupt nicht erkennen, dass es irgendeine besondere Relevanz für sie hat. Glaubwürdigkeit sieht einfach anders aus.
Da ich ja weiß, dass Sie das Mandat heute sowieso wieder beschließen werden, lassen Sie sich gesagt sein: Wenn Sie schon immer so weitermachen wollen, dann schreiben Sie doch wenigstens noch die Schlepper mit in das Mandat rein. Die sind immerhin ein echtes Problem im Mittelmeer. Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute hat wieder deutlich zugenommen. Schuld daran sind Schlepper aus Afrika und aus Europa, auch wenn die europäischen Schlepper sich selbst lieber als Seenotrettungsorganisationen bezeichnen mögen. Seenotrettung ist zu Recht die Pflicht eines jeden Seemannes; aber diese Organisationen sind zugleich dafür verantwortlich, dass die, die sie retten, überhaupt erst in Seenot geraten sind. Und das hat mit Humanität dann nichts mehr zu tun. Viele können sie nicht retten, viele überleben die Reise über das Mittelmeer nicht. Auch dafür sind diese Organisationen verantwortlich. Das sind Kriminelle, und so müssen sie auch behandelt werden.
Zum Abschluss noch: Australien zeigt, wie es geht. Es muss die klare Botschaft gesendet werden: Wer illegal hier einreist, den schicken wir auf jeden Fall wieder zurück. – Das entzieht Schleppern die Geschäftsgrundlage, und das rettet auch Leben.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Rainer Semet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung sowohl in Europa als auch in der NATO. Was das im Einzelnen heißt, das lernen wir seit dem 24. Februar 2022 jeden Tag. Es kostet Geld, es bindet Kräfte und Kapazitäten, und es bringt für uns alle Verzicht mit sich. Aber es lohnt sich, weil wir jeden Tag sehen können, was es heißt, wenn Menschen auf ihre Freiheit verzichten müssen. Deshalb übernehmen wir Verantwortung.
Eine besondere Herausforderung der Zeitenwende besteht darin, dass wir uns sicherheitspolitisch nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren sollten. Wir müssen uns auch mit den Krisen auseinandersetzen, die vielleicht noch gar nicht ausgebrochen sind, die aber ausbrechen werden, wenn wir nicht jetzt handeln. Die Bedeutung der Mittelmeerregion für die Sicherheit unseres Kontinents ist immens. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre Bündnisverantwortung ernst nimmt und unserer Bundeswehr für ein weiteres Jahr das Mandat für die Beteiligung an Sea Guardian erteilt. Wenn wir den aktuellen Mandatstext mit dem des Vorjahrs vergleichen, sehen wir, dass von unseren Soldatinnen und Soldaten wie zuvor im Wesentlichen routinemäßig Abfragen von Schiffen durchgeführt werden sollen. Diese Abfragen werden nicht einfach angeschaut und zu den Akten gelegt, sondern aus den gewonnenen Daten wird ein NATO-Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum ermittelt. Dadurch versetzen wir die angrenzenden Staaten in die Lage, maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln. Mit dem Datenaustausch und der engen Abstimmung mit Staaten und Organisationen senden wir an potenzielle Schmuggler, Menschenhändler und Terroristen das Signal: Wir sind vor Ort, wir bleiben vor Ort, und wir sehen euch.
Das, meine Damen und Herren, ist die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein elementarer Beitrag für die Sicherheit auf dem Mittelmeer und damit auch für die Sicherheit an der Südflanke der NATO.
In diesen Tagen lesen wir wieder vermehrt von Fluchtversuchen von Menschen aus der Subsahara-Region, die von Tunesien aus den Weg über das Mittelmeer antreten. Hier zeigt sich wieder: Wir brauchen dringend mehr geregelte Zuwanderung und weniger ungeregelte Zuwanderung. Das liegt in unserem Interesse und auch im Interesse derjenigen, die sich auf die lebensgefährliche Mittelmeerroute begeben. Seenotrettung ist humanitäre Pflicht. Auch hierzu leistet Sea Guardian einen Beitrag.
Je instabiler die Situation an den Grenzen unseres Kontinents, desto wichtiger wird unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Dies gilt für Libyen und Tunesien ebenso wie für die Ägäis und den Libanon. Natürlich entlässt uns das nicht aus der außenpolitischen Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und alle Kanäle zu nutzen, um die Ursachen von Flucht, Menschenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Umso wichtiger sind die Präsenz der Bundeswehr und das Zusammentragen strategisch relevanter Informationen. So sorgen wir praktisch für Stabilität und Sicherheit.
Diese Sicherheit betrifft darüber hinaus natürlich auch unsere eigenen Handelswege und damit auch unsere Wirtschaft. Hierauf können und wollen wir nicht verzichten.
Sie sehen also: Es gibt genügend Gründe, sich als Deutscher Bundestag geschlossen hinter die Mission zu stellen und ihr politisch den Rücken zu stärken. Das sind wir sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig als auch all den Menschen in der Region, die von einem sicheren Mittelmeerraum profitieren. In diesem Sinne bitte ich Sie um eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats bis einschließlich März 2024.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sevim Dağdelen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Staatsminister Lindner, es ist schön, dass Sie auf mich eingehen, bevor ich hier überhaupt zu diesem Thema spreche. Ich muss sagen: Es hat sich ja nicht die kriminelle Praxis der einzelnen Länder im Mittelmeer geändert, sondern mit Eintritt in die Regierung hat sich die Politik der Grünen verändert, wie Sie ausdrücklich erklärt haben. Ich finde, wenn etwas Politikverdrossenheit in diesem Land fördert, dann diese politische – wie soll ich sagen? – Wendigkeit oder Prinzipienlosigkeit.
In fast allen Punkten haben die Grünen die Positionen aufgegeben, von denen sie vor der Wahl gesprochen haben.
Bei der letzten Debatte über das Mandat für diese Mission haben selbst Abgeordnete der Koalition eingestanden, dass auch der NATO-Partner Türkei das Waffenembargo gegen Libyen bricht. Dann wurde postuliert – ich zitiere aus der Rede eines Grünenabgeordneten –:
Wer NATO-Partner ist, der muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten.
„Sicher, sicher“, möchte man hier ergänzen, „wenn man sie freundlich bittet, dann werden sie das auch machen.“
Jetzt frage ich Sie, gerade auch die Abgeordneten von den Grünen, die sich in ihrer NATO-Gläubigkeit ja regelrecht überschlagen: Wissen Sie eigentlich, wer die NATO-Mission Sea Guardian in diesem Jahr führte? Und wenn Sie es wissen, warum haben Sie das der Öffentlichkeit in Deutschland verschwiegen? Wahrscheinlich haben Sie gute Gründe dafür. Eine türkische Fregatte ist nämlich das Flaggschiff dieser Mission im ersten Halbjahr. Also, Sie wollen uns glauben machen, dass, während Herr Erdogan Waffen an die von Islamisten unterstützte Rumpfregierung in Tripolis schmuggelt, die Waffenschmuggler von türkischen Kriegsschiffen gestoppt werden. Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit in Deutschland?
Sie geben vor, mit der NATO im Mittelmeer auf Terroristenjagd zu gehen, obwohl die Mission von der Türkei geführt wird, von der die Bundesregierung sagt, dass sie nachweislich Islamisten und ihre Strukturen in Libyen und in Syrien unterstützt hat. „Ja, wie verrückt ist das denn?“, frage ich mich.
Auf der einen Seite haben Sie auf unser Drängen gerade erst nach langer Zeit eingeräumt, dass die Türkei den Norden einer Mittelmeerinsel – Zypern – völkerrechtswidrig besetzt hält, und auf der anderen Seite schippert die Bundeswehr mit Völkerrechtsverbrechern im Mittelmeer herum, um für Ordnung zu sorgen. Ich finde Ihre Argumentationsstrukturen nur noch absurd.
Bei dieser NATO-Mission geht es nicht darum, Waffenschmuggler oder Terroristen dingfest zu machen. Es geht darum, dass Sie einen geopolitischen Fußabdruck im Mittelmeer hinterlassen wollen, und das auch in Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwand ist nur etwas für schlichte Gemüter, nicht für die kritische Öffentlichkeit.
Deshalb sagen wir: Beenden Sie diese kostspielige Farce! Beenden Sie Sea Guardian!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
So wie die Grünen sie früher in der Opposition abgelehnt haben, lehnen wir als Linke diese Mission ab.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Jens Lehmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer ab. Der ursprüngliche NATO-Auftrag – Seeraumüberwachung und Terrorismusbekämpfung, um zur Sicherheit im Mittelmeer beizutragen sowie die Südflanke der Allianz zu stärken – erhält durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen völlig neuen Charakter. Es ist die erhöhte Präsenz russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer, welche den Einsatz unserer Marineschiffe im Rahmen der NATO-Operation noch bedeutender macht.
Das Mittelmeer als Zugang zum Schwarzen Meer ist für Russland strategisch wichtig. Der Ausbau des russischen Marinestützpunkts Tartus in Syrien unterstreicht die Bedeutung des Mittelmeers für Russland. Nach einem großen Umbau des Stützpunktes sollen dort künftig auch Schiffe mit Nuklearantrieb anlegen und in See stechen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Mittelmeer weiterhin präsent sind und dort ein Zeichen der Geschlossenheit der NATO setzen.
Als Unionsfraktion nehmen wir den Auftrag der Bundeswehr dort sehr ernst: Seeraumüberwachung zum Lagebildaustausch. Genau das leistet die Mission Sea Guardian. In der aktuellen Situation ist ein umfassendes Lagebild wichtiger denn je. Denn Russland will auch den Mittelmeerraum zur Destabilisierung nutzen. Das zeigt sich im fürchterlichen Bürgerkrieg in Syrien, aber auch im Engagement in Afrika.
Der uns vorliegende Antrag zeigt aber auch eine Schwachstelle der Bundesregierung: Die großangekündigte Nationale Sicherheitsstrategie ist immer noch nicht formuliert und wird im Kompetenzgerangel der Ministerien zerrieben. Wir stimmen heute über die Mission Sea Guardian ab. Aber wie ist die Mission in die gesamtdeutsche Sicherheitsstrategie eingebettet? Welchen Beitrag will die Bundesregierung im Mittelmeer langfristig mit welcher Qualität und mit welcher Quantität beisteuern? Hangeln wir uns wieder im Jahresrhythmus von Mandatsverlängerung zu Mandatsverlängerung? Welche Perspektive will die Bundesregierung für das Mittelmeer entwickeln?
All das sind Fragen, die unweigerlich mit diesem Mandat zusammenhängen und dringend beantwortet werden müssen. Doch die Ampel bleibt uns allen – den Soldaten, den Bürgern und uns Abgeordneten im Bundestag – die Antwort schuldig. Das ist Sicherheitspolitik, die wir uns in der momentanen Zeit nicht leisten können.
Bevor wir über die Mission Sea Guardian abstimmen, möchte ich mich bei allen Soldaten im Einsatz für ihren hervorragenden Dienst weit weg von zu Hause und ihren Familien bedanken. Dies verdient allerhöchste Anerkennung. Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie der Verlängerung des Mandats geschlossen zu, um ein starkes Zeichen der Verbundenheit des Parlaments mit der Bundeswehr zu senden! Unsere Fraktion wird dies tun.
Danke.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Dr. Weingarten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der russische Angriff auf die Ukraine hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft – für die NATO, für die Bundeswehr und für uns als verteidigungspolitisch Verantwortliche –, und das nicht nur auf dem europäischen Festland, sondern auch in den umliegenden Meeren, vor allen Dingen im Mittelmeer und in dessen östlichem Teil. Dies gilt umso mehr, als die russischen Angriffe in Syrien gezeigt haben, welchen Machtanspruch das Land auch in dieser Region hat; der Kollege Lehmann hat gerade völlig zu Recht darauf verwiesen.
Deswegen ist es wichtig, der Aggression dort entgegenzutreten. Denn es bleibt unverändert so, dass es Frieden und Sicherheit in Europa nur dann dauerhaft geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt. Frieden und Sicherheit in dieser Region sind keine Selbstverständlichkeit. Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht den Blick dafür verstellen, dass die Lage insbesondere im östlichen Mittelmeer aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, ethnischer Konflikte und religiösen Fanatismus brandgefährlich ist.
Ich habe schon bei den letztjährigen Beratungen zu dieser Mission darauf hingewiesen, dass es als viertgrößte Handelsnation dieser Welt unser ureigenes Interesse sein muss, darüber Bescheid zu wissen, wer sich auf den Schifffahrtsrouten in direkter Nähe unseres Kontinents aufhält und was dort passiert. Wir müssen die militärischen Fähigkeiten besitzen, um die Vorbereitung von Gewalttaten, den Waffenschmuggel oder Störungen der internationalen Seefahrt zu verhindern. Deswegen: Wir stehen zur Absicherung des Mittelmeeres, wir stehen zur Freiheit der Handelswege, und wir stehen zum Schutz von Menschen vor Gewalt und Vertreibungen. Und wir stehen auch unverändert dazu, Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, zu retten, egal wo sie herkommen und wo sie hinwollen.
Bei dieser Gelegenheit ein paar Worte zum Kollegen Nolte. Ausweislich Ihrer Rede wissen Sie nicht genau, wo das Mittelmeer liegt und wo die Nordsee.
Aber das reicht immer noch, um Ihr krudes Menschenbild zu verbreiten und die Schuld den Geflüchteten zuzuweisen.
Man meint geradezu, eine klammheimliche Freude an jedem im Mittelmeer Ertrunkenen wahrzunehmen. Und ich sage Ihnen: Das ist widerlich.
Herr Kollege Dr. Weingarten, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Nolte?
Aber sicher.
Herr Kollege, ich habe die Nordsee überhaupt nicht erwähnt. Vielleicht sollten Sie mal zuhören und nicht nur auf das Smartphone gucken; das hilft.
Ich habe gerade bedauert, dass viele Menschen auf dem Mittelmeer umkommen. Ein Grund dafür sind die Pullfaktoren. Die gingen zum einen früher von militärischen Operationen wie Sophia aus, die Sie immer mit unterstützt haben. Da lade ich Sie ein, sich mal die Statistiken anzuschauen: In den Jahren, wo so was lief und wo die selbsternannten Seenotrettungsorganisationen besonders aktiv waren, sind mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben als sonst. Und schauen Sie sich auch die australischen Statistiken an! Das ist Fakt. Sie schauen durch Ihre ideologische Brille und sind einfach nicht in der Lage, mit der Realität irgendwie umzugehen.
Jeder, der das jetzt hört, kann die Daten nachvollziehen und das nachlesen, was ich Ihnen gerade sage.
Sie machen sich gar nicht mehr die Mühe, noch mit der Realität zu arbeiten, wie sie ist. Ihnen reichen ein paar Sprechblasen: Die AfD ist doof; –
Stellen Sie bitte Ihre Frage.
– die AfD ist rechts. – Das ist Ihr Anspruch. So, Herr Kollege, können Sie da nicht rangehen. Schauen Sie sich die Zahlen an! Durch die „Arbeit“ – in Anführungsstrichen – dieser kriminellen Schlepper aus Europa und aus Afrika –
Herr Nolte, haben Sie eine Frage an den Kollegen Weingarten?
– sterben Menschen auf dem Mittelmeer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es intellektuell jetzt nicht ganz gegeben, in diesem Wortschwall eine Frage zu erkennen.
Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: In einem Punkt haben Sie recht. Ich habe gesagt, Sie kennen den Unterschied zwischen Nordsee und Mittelmeer nicht. Das stimmt nicht; Sie kennen den Unterschied zwischen Ostsee und Mittelmeer nicht.
Ansonsten: Ihnen geht es um Statistiken, die Sie wo auch immer herholen. Uns geht es um Menschen.
Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, ist Ihnen nicht zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir betrachten das Mittelmeer mit seiner gesamten strategischen Situation.
– Gemach, gemach! – Durch die Unterstützung des syrischen Unrechtsregimes hat sich Russland Militärstützpunkte am Mittelmeer als Ausgangspositionen gesichert; ich weiß, dass Ihnen das recht ist. Ja, Sea Guardian hat kein Mandat, das explizit auf die Gefahren der Großmachtpolitik der Russischen Föderation eingeht.
Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an ihrer Südflanke.
Das engmaschige Lagebild zur Einschätzung der Situation, zu dem Sea Guardian beiträgt, ist mit dem aggressiven Auftreten Russlands noch wichtiger geworden.
– Ich weiß, dass das Ihre geistigen Verbündeten sind; aber Sie sollten es sich trotzdem anhören.
Meine Damen und Herren, mit dem Tender „Rhein“ und indirekt jetzt auch mit der Fregatte „Sachsen“ leisten wir einen wichtigen Beitrag. Den Besatzungen und allen anderen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz gilt unser gemeinsamer Dank.
Wir müssen das Mittelmeer im Auge behalten. Das gilt nicht nur für Syrien. Es geht auch um den Libanon – einst ein blühendes Land der Region, geprägt von wirtschaftlichem Erfolg und religiöser Toleranz, heute teilweise zerstört, wirtschaftlich ruiniert und weitgehend unter dem Einfluss einer fremden Macht, des Iran. In dieser schwierigen Lage ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir uns als Bundestag zu diesem Land bekennen. Der interfraktionelle Parlamentskreis Libanon, den wir gegenwärtig gründen, ist da ein deutliches Zeichen.
Und noch mehr muss uns die Lage unseres engsten Verbündeten in der Region, des Staates Israel, beschäftigen. Ungeachtet aktueller politischer Differenzen mit der gegenwärtigen Regierung: Israels Sicherheit beruht auch auf deutscher Unterstützung und deutschen Waffen, und jetzt und in der Zukunft beruht auch unsere militärische Sicherheit auf israelischer Waffentechnik. Auch das verpflichtet uns dazu, genau auf das unmittelbare Umfeld unseres Verbündeten zu schauen. Sea Guardian tut das. Die Mission ist die militärische Grundlage für offene Seewege und den Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelmeer. Gleichzeitig bietet sie die Chance, Kooperationen auszubauen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten.
Meine Damen und Herren, wir müssen wachsam und handlungsbereit sein. Senden Sie dazu bitte an die Soldatinnen und Soldaten unserer Einheiten, die in Sea Guardian eingebunden sind, ein klares Signal, und stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung auf Fortführung des Mandates um ein Jahr bis Ende März 2024 zu!
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Volker Ullrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte bitte die wichtigen strategischen Punkte zusammenfassen. Das Mittelmeer bedeckt nur wenig mehr als ein halbes Prozent der Fläche der Weltmeere; aber über das Mittelmeer werden ein Drittel aller Güter- und ein Viertel aller Ölimporte für Europa abgewickelt. Und fast zwei Dutzend Anrainerstaaten verzeichnet das Mittelmeer, darunter Gründungsstaaten der EU wie Italien und Frankreich und unser engster Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, ein Staat, dem wir zu besonderem Schutz verpflichtet sind, aber auch Staaten, die unter Instabilität und Fragilität leiden. Schlichtweg: Es geht beim Mittelmeer um starke Staaten, aber auch um eine Region der Krisen.
Dieses Mandat soll dazu dienen, dass eine Seeraumüberwachung vorgenommen wird, ein Lagebild gezeichnet wird und damit auch der Kampf gegen Terrorismus und gegen Waffenschmuggler geführt wird.
Letztlich müssen wir uns Folgendes vor Augen halten: Es geht um die Sicherheit auf dem Mittelmeer – sie ist wichtig für den Handel, für die Kooperation von Staaten –, aber auch um Stabilität und Frieden. Wer das zwingend will, muss diesem Mandat zustimmen.
Es geht auch um ein wichtiges strategisches Signal in Richtung Russland und seiner Expansionsbestrebungen. Der einzige Zugang zum Schwarzen Meer und damit zur Kriegszone, wo Russland die Ukraine angegriffen hat, erfolgt über die Dardanellen. Der Machtanspruch Russlands und übrigens auch des Irans wird an der Küste von Syrien verwirklicht. Wir brauchen auch ein starkes Zeichen der NATO, dass sie die Südflanke nicht im Stich lässt, sondern hier eine starke Präsenz aufrechterhalten lässt.
Ich meine anmerken zu dürfen, dass die Beschränkung des Mandates, welche die Küstenregionen ausdrücklich ausnimmt, vielleicht keine hundert Prozent gute Idee ist, weil sich gerade in Bezug auf die Küsten – ich schaue nach Libyen; ich schaue auf andere Staaten – die Gefahren verwirklichen, die die Stabilität in der Mittelmeerregion bedrohen.
Deswegen sollten wir uns überlegen, ob es nicht klug wäre, im Rahmen eines gemeinsamen strategischen Ansatzes das Mandat EUNAVFOR in Bezug auf Libyen und das Mandat Sea Guardian zu verbinden, um damit deutlich zu machen: Wir brauchen Stabilität in dieser Region, aber auch eine starke Handschrift der NATO.
Letztlich muss unser Land stärker auch in sicherheitspolitischen Kategorien denken. Wir brauchen zur Verwirklichung unserer eigenen Sicherheit einen stabilen Mittelmeerraum, und dazu trägt dieses Mandat bei. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6035, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksacke 20/5667 anzunehmen.
Die Koalitionsfraktionen haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby, und Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 17.33 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der
namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.1
Wir können in der Debatte fortfahren. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
Drucksache 20/6173
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Drucksache 20/6184
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, dass jetzt die Plätze eingenommen werden, sodass wir in der Debatte gut und aufmerksam fortfahren können. Diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, die abstimmen möchten, bitte ich, dies logischerweise vor dem Plenarsaal zu tun. Vielleicht können wir auch die Türen wieder schließen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
– Wir legen schon gleich los. Entspannt euch mal! Geht schon los.
– Ja, ich sehe, dass Sie da sind. Aber es sollen sich alle hinsetzen, sodass wir eine gewisse Ruhe im Raum haben. Hinten sollen auch die Türen zu sein; sonst haben wir einen ständigen Raus- und Reingang.
Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Christoph de Vries.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Bundeskanzler Helmut Schmidt, der 1980 in einer Kabinettssitzung vorschlug, das Asylrecht einzuschränken, angesichts steigender Migrationszahlen. Und es war Otto Schily, der 20 Jahre später als Innenminister äußerte:
Wir müssen das Rückkehrmanagement bei Abschiebungen verstärken und die Zügel erheblich anziehen.
Meine Damen und Herren, diese Sensibilität und Handlungskompetenz in Asyl- und Rückführungsfragen ist der SPD in der aktuellen Bundesregierung leider abhandengekommen.
Denn obwohl sich Deutschland in einer aktuellen und akuten Flüchtlingskrise befindet, ergreift die Bundesinnenministerin weder Maßnahmen, um die illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden, noch nimmt sie Maßnahmen in Angriff, um die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer konsequent und wirksam durchzusetzen. So darf es nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Dieser politische Unwille, dieser Entwicklung gegenzusteuern, hat gravierende Folgen: Die Akzeptanz unseres Asylrechts in der Bevölkerung steht auf dem Spiel. Sie haben vielleicht die Allensbach-Umfrage gelesen. Demnach verneinen 59 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass Deutschland in der Lage sei, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, und 49 Prozent finden, dass das Asylrecht eingeschränkt werden müsse. Das ist ein Höchstwert, und die Chefin, Frau Köcher, hat dazu gesagt – ich erlaube mir, sie zu zitieren –:
Das hat auch damit zu tun, dass das geltende Recht in der Praxis nur begrenzt funktioniert und abschlägig beschiedene Asylgesuche keine Konsequenzen haben.
Wir alle, glaube ich, müssen uns darüber im Klaren sein: Unser großzügiges humanitäres Asylrecht kann nur dann Bestand haben, wenn Menschen ohne Schutzanspruch auch zurückgeführt werden. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss unser Land verlassen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es muss unser gemeinsamer politischer Wille sein, diesem rechtsstaatlichen Grundsatz auch wieder Geltung zu verschaffen. Die Bundesregierung wird ihrer Aufgabe und Verantwortung an dieser Stelle leider überhaupt nicht gerecht.
Wir wollen, dass sich diese Situation nachhaltig ändert, und dafür haben wir heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Wir wollen mit unserem Antrag Abschiebehürden beseitigen und Ausreisepflichten konsequent durchsetzen. Ich kann nur sagen: Bringen Sie die längst angekündigte Rückführungsoffensive endlich auf den Weg, und bauen Sie auch die freiwillige Rückkehr durch ausreichende finanzielle Mittel endlich aus!
Ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir auch wieder Streit in der Bundesregierung haben: Deutschland muss bei der Aushandlung von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten wirklich alle Hebel nutzen, die zur Verfügung stehen. Dazu gehört der Visahebel, aber ebenso auch die Entwicklungshilfe und die Wirtschaftsbeziehungen, meine Damen und Herren.
Das ist nicht nur legitim; es ist auch notwendig und geboten, diese Instrumente zu nutzen, wenn Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern.
Dasselbe gilt auch auf EU-Ebene: Unterstützen Sie die schwedische Ratspräsidentschaft im Umgang mit unkooperativen Staaten, und stehen Sie nicht länger auf der Bremse, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung!
– Ja, das ist auch bemerkenswert, dass die Bundesregierung bei dem Thema gar nicht vertreten ist. – Wir wollen mit so einer konsistenten Politik auch die Zahl der Duldungen, die wahnsinnig hoch ist, ganz maßgeblich reduzieren; dafür ist dieser Punkt zentral.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unser humanes und humanitäres Asylrecht sichern wollen, dann müssen Sie jetzt endlich handeln. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie die Union dabei an Ihrer Seite haben werden. Greifen Sie unsere Forderungen deshalb auf!
Wenn Sie das nicht tun, dann wird es auch dieser Bundesregierung so ergehen, wie es Herbert Wehner einmal prophezeit hat – ich zitiere –:
Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, hinweggefegt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Die Ministerin ist entschuldigt, und der Vertreter des Innenministeriums ist jetzt da.
Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Facharbeitsgruppe zu Migration haben wir ein gewisses Spiel: Wir raten, welche Antragstitel welchen Fraktionen zuzuordnen sind. In jüngster Zeit verwechseln wir dabei auffallend häufig AfD und CDU/CSU.
Nicht nur das: Der bei der AfD ja sehr beliebte Verweis auf Helmut Schmidt wird jetzt auch von Ihnen kopiert. Ich würde mir überlegen, ob das ein sinnvoller Erfolgsweg ist.
Sie treten im Gestus des Vorwurfs und der Anklage gegen die Bundesregierung auf, sozusagen: Ich klage an. – Ich drehe aber den Spieß mal um und sage meinerseits: Ich klage an. – Denn wenn Sie die Durchsetzung des Rechtsstaates einfordern, dann gilt das ja wohl auch für geflüchtete und geduldete Menschen.
Ein gutes Stichwort ist Gütersloh. Dort wurde am 8. März 2023 vom Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass aufgrund eines Asylfolgeantrags von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, also Abschiebung, abzusehen sei. Davon informierte das Gericht umgehend den Kreis Gütersloh. Auch der Rechtsanwalt des Betroffenen informierte den Kreis. Gleichwohl wurde am Folgetag mit diesem Wissen eine Abschiebung initiiert und nur durch Zufall auf dem Weg zum Flugzeug noch gestoppt.
Jetzt kommt die lehrreiche Folgegeschichte: Die Verantwortung dafür wollte der Landkreis – Landrat Adenauer, CDU – dem BMI zuschieben. Man habe auf eine Information durch die Behörde, das BAMF, gewartet, und die sei ja erst viel zu spät – um 12.30 Uhr –, als man längst auf dem Weg war, erfolgt. Nun liegt aber eine dem fundamental widersprechende Stellungnahme an das „Haller Kreisblatt“ und auch an die „Neue Westfälische“ vor, in dem das BAMF Folgendes klarstellt: Am frühen Morgen des Tages wurde telefonisch informiert. Um 09.43 Uhr des Tages informierte das BAMF förmlich korrekt schriftlich über diesen positiv ausgefallenen Eilantrag und verwies dann noch um 10.55 Uhr des Tages darauf,
dass man weiterhin das Vorliegen der Bedingungen und Voraussetzungen für ein mögliches neues Verfahren prüfe.
Was ist nun die bittere Pointe dessen? Das BAMF stellt darin ausdrücklich fest, dass dieser Abschiebungsversuch aus doppeltem Grund gar nicht hätte stattfinden dürfen: a) wurde der Gerichtsentscheid nicht entsprechend beachtet, b) war es in dem Fall ungeachtet eines gerichtlichen Entscheides überhaupt nicht zulässig, eine Abschiebung zu initiieren, weil erst eine Information, eine Mitteilung des BAMF, abgewartet werden muss, ob die Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren vorliegen. Bis dahin ist ein absolutes – ich wiederhole: absolutes! – Abschiebungshindernis gegeben. Dass dies im Kreis Gütersloh passiert ist, ist aber kein Zufall. Denn es entspricht einer dortigen Strategie, mit Abschiebungen Härte zu zeigen. Und es gab weitere Fälle. Es gibt Fälle von Personen mit geistiger Behinderung – ein Mann, erwachsen, der wegen Suizidgefahr fünfmal stationär in der LWL-Klinik behandelt wurde – und von bestens integrierten, in Deutschland geborenen jungen Menschen.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich dieser Schimäre einer erzwungenen massenhaften Abschiebung, die völlig unrealistisch ist, folgen wollen, wird das Ergebnis sein, dass Gütersloh zum Normalfall wird.
Und wir als Koalition werden alles dafür tun, dass dies nicht erfolgt.
Herr Kollege Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn de Vries?
Selbstverständlich. Ich freue mich über die Verlängerung meiner Redezeit.
Das freut vielleicht nicht alle. – Aber erst mal herzlichen Glückwunsch zum Sakko!
Ich will jetzt meine Frage stellen. Wir haben ja im letzten Jahr quasi einen Anstieg der Asylerstanträge um 50 Prozent gehabt, die Rückführungen aber sind auch im Vergleich zu der Zeit vor Corona um 40 Prozent zurückgegangen. Kann ich Sie jetzt so verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass wir zu viele Abschiebungen in Deutschland haben und dass wir die Abschiebepraxis weiterhin aufweichen sollten und die Ausreisepflichten noch weniger durchsetzen sollten, als wir das bisher getan haben?
Vielen Dank.
Herzlichen Dank für die Frage, auf die ich erst mal eingehen will. Nicht nur sind die Antragstitel zu verwechseln, es gibt auch diesen notorischen und notorisch falsch liegenden Verweis auf Helmut Schmidt oder Herbert Wehner; das ist ein klassischer rechtspopulistischer Topos.
Auch die Hinweise auf mein Sakko kenne ich aus rechtspopulistischen Rechtsaußenkreisen.
Also auch da kopieren Sie das. Suchen Sie sich doch mal andere Originale und Vorbilder!
Aber ich werte das als Kompliment. Ich werde mir zehn Sakkos dieser Art zulegen, um Ihnen Freude zu machen.
Und wir raten dann, welche Farbe ich das nächste Mal wähle. Ich nenne es das „de-Vries’sche Sakko“.
Jetzt zu Ihrer Frage. Die Antwort lautet Nein. Das ist ja immer Ihr Problem; vielleicht ist es auch eine kognitive Überforderung. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich gemeldet haben. Es kann nicht sein, dass Sie „Recht muss gelten; der Rechtsstaat muss funktionieren“ einfordern und umgekehrt der Rechtsstaat nicht gilt und einfach abgeschoben wird, wenn es eindeutig widerrechtlich ist. Das habe ich mit meinem Beispiel ausgeführt. Mit keinem Wort habe ich gesagt, es solle keine Abschiebungen geben. Da zeigt sich aber, dass Sie offensichtlich einer gewissen ideologischen Verblendung erlegen sind.
Ich habe festgestellt und ausgeführt, dass Rechtsstaat bedeutet: konsequente Umsetzung der Gesetze inklusive der Nutzung der Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Ein geduldeter Mensch hat nun mal das Recht, das zu tun.
Ihre Redezeit läuft wieder.
Die Landesregierung NRW, die uns ausdrücklich auffordert, alle Möglichkeiten des Bleiberechts für gut Integrierte auszuschöpfen, hat das verstanden. Das heißt, wir vollziehen die Wünsche der Landesregierung, geführt von Herrn Wüst. Sie sollten uns dankbar sein. Und wir haben dann auch noch Herrn Stamp, der vorher in der schwarz-gelben Regierung tätig war und von Herrn Laschet und auch Herrn Wüst voll und ganz unterstützt wurde, zum Migrationsbeauftragten gemacht. Sie müssten uns gratulieren.
Was Sie aber nicht verstanden haben, ist, dass es uns um Pragmatismus geht und nicht um Scheinpolitik. Niemals – niemals! – ist es sinnhaft oder machbar oder realistisch, mehrere Hunderttausende von Ausreisepflichtigen auszuweisen; das glaubt doch kein Mensch in diesem Raum. Wir konzentrieren uns auf Gefährder und Straftäter, und dies nach Recht und Gesetz. Und wir setzen auf Migrationsabkommen. Migrationsabkommen bedeuten aber nicht, was Sie fordern, nämlich Streichung von Entwicklungshilfe, Wirtschaftssanktionen. Reale, faire Abkommen bedeuten: Abkommen auf Augenhöhe.
Denn nur solche Abkommen, nur solche, die eben nicht kolonialistisch geprägt sind, die nicht von dem Prinzip „Friss oder stirb!“ geprägt sind, werden funktionieren. Das ist genau unser Ansatz; das ist der Stamp’sche Ansatz:
faire Abkommen, Reduktion irregulärer Migration, ein strategisches Verständnis von Abschiebung. Das haben Sie aber, glaube ich, nicht verstanden. Und Sie haben auch nicht verstanden, was Herr Sommer, ehemals Büroleiter von Edmund Stoiber, jetzt an der Spitze des BAMF, sagt. Er sagt nämlich: keine anlasslosen Widerrufsprüfungen. – Sie fordern jetzt die Wiedereinführung anlassloser Widerrufsprüfungen. Sie hören nicht auf Herrn Knaus, der Sie in der Anhörung diesen Montag mit seinen Positionen zerlegt hat, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit Verweis auf die Situation in Österreich. Und Sie widersprechen – das wissen Sie genau; die Betreffenden sind gerade nicht hier – Ihrer eigenen Landesregierung im größten Bundesland Deutschlands; die sieht das genauso wie wir.
Herr Lindh, letzter Satz, bitte.
Also: Hören Sie auf mit dieser Doppelstimmigkeit, und klären Sie die Widersprüche in Ihren Reihen, aber hören Sie auf mit solchen Scheinerweckungsanträgen!
Vielen Dank.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Sie Ihre Stimme in der namentlichen Abstimmung – sie ist noch drei bis vier Minuten geöffnet – noch abgeben können, wenn Sie das bis jetzt noch nicht getan haben. Nach dem nächsten Redner schließe ich die namentliche Abstimmung.
Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit deutlich über 200 000 Asylbewerbern letztes Jahr – neben 1 Million Ukrainern – sind die schon überlasteten Aufnahmekapazitäten endgültig überfordert. Aber trotz dramatischer Hilferufe von Ländern und Kommunen unternimmt die Bundesregierung nichts. Kein Stopp des immer weiteren Zulaufs illegaler Migranten, kein effektiver Grenzschutz, stattdessen neue Anreize, verschenkte Bleiberechte für Unberechtigte, sogenannte Chancen!
Die Hunderttausenderheere gesetzwidriger Eindringlinge selbst bleiben unangetastet. Von über 300 000 abgelehnten Asylbewerbern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, blieben letztes Jahr 96 Prozent einfach in Deutschland sitzen, und sie kassieren den Steuerzahler weiter ab. Rückführungsquote: nur 4 Prozent. Die Schweiz hat 54 Prozent; der EU-Durchschnitt beträgt immerhin noch 23 Prozent. Auch diese inzwischen weltweit bekannte Rechtsbruchmentalität Deutschlands in seiner Zuwanderungspolitik – dass Unberechtigte bleiben können –, ist ein Pull-Faktor erster Güte.
Dass Deutschland seit 2015 dauerhaft für Rechtsbruch steht, wird die historische Rolle der Unionskanzlerin und ihrer Helfer bleiben,
nicht zu reden von den unzähligen Gewaltverbrechen, all den Morden, weil die Regierung ihre Rechtspflicht verletzte bei Abschiebungen.
Es ist nicht mehr hinnehmbar. Die Regierung bleibt untätig, wo Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder aufnehmen wollen. Die AfD fordert hier endlich die verstärkte Nutzung des Visahebels, den Einsatz aller Maßnahmen der Handelspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, des Technologietransfers, um diese Staaten zur Einhaltung ihrer Pflicht zu zwingen. Und da zahllose Migranten zur Erschleichung von Sozialleistungen ihre Personaldokumente wegwerfen, ist die Akzeptanz von Laissez-passer-Papieren aufseiten der Herkunftsstaaten zu erzwingen. Wo diese verstockt bleiben, ist in aufnahmebereite Drittländer abzuschieben – nach dem Vorbild der Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ruanda. Und selbstverständlich ist auch in den Irak und in das weitgehend befriedete Syrien abzuschieben.
Hier muss die aktive Behinderung durch die Bundesregierung ein Ende haben, meine Damen und Herren.
Wir wollen auch Schluss machen mit der Verweigerung der EU-Mitgliedstaaten. Bei 69 000 Übernahmeersuchen nur 4 000 Überstellungen; bei 10 000 Ersuchen an Griechenland genau eine Überstellung. Italien verweigert sich gänzlich. Das kann doch nicht sein! Diese EU lebt allein von deutschen Geldgeschenken – sprich: von der Veruntreuung von deutschem Steuergeld für die nationalfeindlichen Umtriebe in Brüssel –, also ist das Recht ohne Abstriche umzusetzen. Das Drehtürphänomen, dass Rücküberstellte gleich erneut nach Deutschland als Asylbewerber einreisen: Diese Verhöhnung des Rechts ist zu beenden durch konzertierten Grenzschutz, unmittelbare Rücküberstellung sowie Nichtmehrbehandlung entsprechender Anträge.
Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze ist auszubauen. Auf allen Ebenen wollen wir, dass es wirklich vorangeht. Und übrigens: Wer effektiv abschieben will, muss natürlich auch erst mal die Grenzen gegen immer weitere illegale Zuwanderung dichtmachen.
Aber was hat eine CDU-Regierung gemacht? Den globalen Migrationspakt unterzeichnet, Millionen an Flüchtlingsräte gezahlt, die Abschiebetermine an Betroffene weitergeben, die dann untertauchen! Wie lächerlich ist es da, dass die CDU jetzt einen Abschiebeantrag gegen ihre eigene vormalige Politik stellt,
wo sie als Regierung eine bessere Migrationspolitik, wie in allen AfD-Anträgen vorgeschlagen, ablehnte, wo sie Dublin III de facto abschaffte, alle Menschen ins Land ließ, obwohl sie aus einem sicheren Drittland einreisten! Die meisten Ausreisepflichtigen kamen unter einer CDU-Regierung ins Land und mussten es unter einer CDU-Regierung nicht verlassen.
Wir müssen sehen, dass die Union erst 16 Jahre lang illegale Migration befeuert, dann in der Opposition die von ihr abgelehnten AfD-Anträge abschreibt, allein in der Hoffnung, anschließend wieder mit SPD oder Grünen zusammenzugehen. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten
und nur noch zu verbuchen unter „Chronik einer angekündigten Wählertäuschung“.
Nein, meine Damen und Herren, es ist Zeit für eine andere Politik, Zeit für eine Alternative für Deutschland.
Es ist jetzt 17.35 Uhr. Ich schließe hiermit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das
Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.1
Wir führen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen hatten wir es hier mit einem Antrag zu tun, der sich vermeintlichen Fehlanreizen im Asylverfahren widmete. Heute kommt ein neuer daher; Titel: „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“. Der eine ist von der AfD, der andere von der Union.
Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete oder in Länder, wo Menschen Folter und Verurteilung ohne faire gerichtliche Verfahren drohen, Herr de Vries, der Vergangenheit angehören.
Das hat Ihr Minister gemacht und dabei seinen 69. Geburtstag gefeiert. Daher kommt eine Aufhebung des Stopps von Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien, wie es gefordert wird, für uns und im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die meisten Bundesländer nicht infrage.
Wenn Abschiebungen abgebrochen werden, dann, weil ihnen oftmals die persönliche Situation der Betroffenen entgegensteht, und, Herr Throm, viele Abschiebungen werden deshalb von den Gerichten gestoppt. Das ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates, meine Damen und Herren.
Wir achten die Menschenrechte und nicht zuletzt auch die Verfahrensrechte, und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Deutschland kooperiert nicht mit den Taliban. Abschottung und Abschreckung haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Das gilt auch für den Ruf nach mehr Abschiebungen. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sind aus den verschiedensten Gründen geduldet: weil sie sich in einer Ausbildungsduldung befinden – die haben Sie eingeführt, meine Damen und Herren –, weil sie von ihren Botschaften schlichtweg keine Pässe erhalten können – die Zahl der Menschen aus Eritrea ist auch nicht gering –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen zum Beispiel nach Syrien, in den Iran und nach Afghanistan gibt. Der Großteil darunter sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter.
Wir brauchen darauf eine politische Antwort, die Chancen bietet und letztendlich für uns alle Perspektiven öffnet.
Meine Damen und Herren, das Chancen-Aufenthaltsrecht ist hier eine große Hilfe. Nicht zuletzt haben sich 19 Kolleginnen und Kollegen von Ihnen bei diesem Gesetz enthalten.
Weitere Reformen beim Spurwechsel werden folgen.
Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Deshalb werden wir die Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abschaffen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren. Wir brauchen mehr Demokratinnen und Demokraten, die – um es mit den Worten Ihres Fraktionsvorsitzenden zu sagen, liebe Union – Brandmauern gegen rechte Hetzer wie die AfD errichten und – ich füge hinzu – nicht gleich wieder selbst einreißen.
Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Throm hat gerne die Möglichkeit einer Kurzintervention.
Ja, die möchte ich gern nutzen. Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Polat, Sie haben gerade gesagt, Sie würden in der Koalition alle Arbeitsverbote ohne Ausnahme abschaffen. Gilt das auch für das Arbeitsverbot für ausgewiesene Identitätstäuscher? Es gibt eigentlich nur noch zwei Arbeitsverbote: einmal für Personen aus sicheren Herkunftsländern und dann für die Personen ohne geklärte Identität – einschließlich der Gruppe der sogenannten Identitätstäuscher. Gilt also die Abschaffung des Arbeitsverbotes durch die Koalition auch für die Gruppe der Identitätstäuscher?
Frau Polat, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Throm, Sie müssen sich das Aufenthaltsrecht auch richtig anschauen. Da wird gar nicht unterschieden zwischen Gefährdern und Straftäterinnen und Straftätern,
sondern es gibt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis oder nicht. Wir werden die Arbeitsverbote oder das Verbot der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abschaffen – für alle; genau.
– So steht es im Koalitionsvertrag.
Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union verlangt in ihrem Antrag eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Bemerkenswert ist, dass die Begründung des Antrags voller Falschbehauptungen ist. Ich möchte insbesondere auf einen Punkt eingehen, weil Sie sich da ausgerechnet auf eine Anfrage aus meiner Fraktion beziehen.
Die Union hebt hervor, dass bei 37 Prozent der Geduldeten fehlende Reisedokumente oder eine ungeklärte Identität der Grund für die Aussetzung der Abschiebung seien. Da liegt offensichtlich ein Fehlschluss vor. Sie tun so, als ob man diese Menschen alle abschieben könnte, wenn sie Reisedokumente hätten. Das ist falsch, und das zeigt ein Blick in die Herkunftsländer der Menschen. Schauen wir auf Afghanistan: Über 4 000 Menschen haben keine Dokumente. Doch selbst wenn bei ihnen Dokumente vorliegen würden, gäbe es keinen Grund, diese Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
Ähnlich ist es in Bezug auf Iran. Die Bundesländer haben sich verständigt, nicht in den Iran abzuschieben, unabhängig davon, ob Betroffene einen Pass haben oder nicht. Außerdem wissen wir aus der Praxis, dass viele Iranerinnen deshalb keinen Pass besitzen, weil sie für das Foto ein Kopftuch tragen müssten, das aber nicht wollen. Wollen Sie von der Union diese Frauen etwa dazu zwingen? Dann sollten Sie aufhören, Schilder hochzuhalten, auf denen „Jin, Jiyan, Azadi“ steht.
Erst im Januar hat der Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden anerkannt, und ausgerechnet jetzt droht einer Jesidin aus Shingal die Abschiebung – Sie haben es vielleicht mitbekommen; es ging durch alle Medien. Die Familie von Hayfaa Sharaf Elias ist vor dem Völkermord nach Deutschland geflohen. Ihr schwer traumatisierter Vater hat Suizid begangen. Daraufhin wurde der gesamten Familie der Flüchtlingsstatus widerrufen, und es besteht die Gefahr, dass die Familie abgeschoben wird. Das ist aus meiner Sicht an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Dabei könnte das BAMF den Widerrufsbescheid einfach aufheben, um das Leid der Familie, der eine Verfolgung durch den IS im Irak droht, zu beenden.
Wer eine Abschiebeoffensive fordert, zerstört Menschenleben wie das von Hayfaa
und nimmt Brutalität und Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Wir fordern stattdessen ein sicheres Bleiberecht für alle Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde im Antrag der Union zum Ersten eine ganze Reihe sinnvoller Punkte, bei denen ich das Gefühl habe: Da haben Sie auch Anleihen beim Koalitionsvertrag gemacht und sich das Regierungshandeln angeschaut.
Jedenfalls gibt es keinen großen Dissens zu dem, was wir sagen, wollen und tun. Ich finde zum Zweiten auch eine ganze Reihe, wie ich finde, sehr markige und überschießende Forderungen, mit denen ich nicht d’accord gehen kann. Was ich – zum Dritten – aber vermisse,
ist ein gesundes Maß an Realismus, ein gesundes Maß an Pragmatismus, wie wir mit der Tatsache umgehen wollen, dass sich in diesem Land schon seit langer Zeit, seit vielen Jahren viele Menschen aufhalten und auch weiterhin für längere Zeit hier sein wollen, die sich eigentlich schon gut integriert haben. Auch dazu muss man ein Wort verlieren, wenn man über dieses Thema spricht. Aber der Reihe nach.
Zu den sinnvollen Dingen, Dingen, die ich in unserem Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln wiederfinde.
Voller Ungeduld sprechen Sie von der Rückführungsoffensive.
Kollege Thomae, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Throm?
Ja. – Herr Throm, bitte schön. Ich habe noch nicht gar nicht richtig angefangen, schon haben Sie eine Frage.
Danke, Herr Kollege Thomae. – Ich will einfach die Möglichkeit nutzen, allen in Erinnerung zu rufen, was die Kollegin Polat gerade gesagt hat. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie Arbeitsverbote abschaffen wollen. Die Kollegin Polat hat es so ausgedrückt, dass sie die ausnahmslos abschaffen will, also auch das Arbeitsverbot für Personen mit ungeklärter Identität,
einschließlich der Gruppe der Personen der Identitätstäuscher. Jetzt würde mich die Haltung der FDP interessieren, also ob Sie sich mit der Frau Kollegin Polat einig sind, dass alle Arbeitsverbote, einschließlich derer für die Personengruppe der Identitätstäuscher, tatsächlich aufgehoben werden sollen.
Eigentlich wollte ich über ganz andere Dinge sprechen.
Aber wenn Sie mich auf diesen Punkt ansprechen: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?
Was wir als FDP wollen, ist, dass die Menschen, die hier sind, von denen wir wissen, ahnen oder vorhersehen, dass sie auf lange Zeit hier sein werden, einer Beschäftigung nachgehen können. Wenn auch Ihre Regierung es nicht geschafft hat, den Aufenthalt dieser Menschen zu beenden, dann zeigt das doch, dass es viel sinnvoller ist, zu sagen: Lassen wir diese Menschen arbeiten, lassen wir sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen,
wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; das ist besser, als dass sie von anderen versorgt werden.
Es ist doch viel sinnvoller, diese Menschen im Arbeitsmarkt ankommen zu lassen, als dass sie im Sozialsystem kleben bleiben. Das ist doch viel sinnvoller!
Jetzt erwarten Sie voller Ungeduld die Rückführungsoffensive der Bundesregierung, meine Damen, meine Herren.
Ich kann nur sagen: All das beginnt ja schon. All das, was in den 16 Jahren unter Ihrer Regierung nicht stattgefunden hat, haben wir jetzt begonnen.
Seit dem 1. Februar ist der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen im Amt. Er hat auch schon begonnen, erste Gespräche mit Regierungen wichtiger Herkunftsländer zu starten. Er ist nicht der Abschiebungsbeauftragte; er ist nicht die Person, die jemanden abschiebt. Aber er ist die Person, die mit anderen Regierungen Abkommen aushandelt, die auch eine Rücknahme beinhalten. Das sind echte Verhandlungen mit anderen Regierungen, die nicht über Nacht zu Ende gebracht werden können, die ihre Zeit brauchen; aber wir fangen damit an. Das ist doch der wichtige Punkt: Wir bereiten etwas vor, was künftig dazu führt, dass Abschiebungen, Rückführungen, aber auch freiwillige Ausreisen besser funktionieren können.
Da bin ich beim Stichwort, weil Sie, Herr Kollege de Vries, sagen, dass die Abschiebezahlen zurückgingen. Die Zahlen bei den freiwilligen Ausreisen gehen aber nach oben. Das ist genau das, was Sie und auch wir wollen. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir freiwilligen Ausreisen den Vorzug vor zwangsweisen Abschiebungen geben.
Es ist ja auch sinnvoll, das zu tun; denn Abschiebungen sind teuer, sie sind aufwendig, sie sind oft erfolglos. Es müssen Ersatzpapiere beschafft werden, man muss Flüge organisieren, das Personal bereitstellen. Man muss auch mit den Behörden des Ziellandes vereinbaren, dass eine Einreise stattfinden kann, dass die Person entgegengenommen wird. Das ist höchst aufwendig, und deswegen ist es sinnvoll, freiwillige Rückkehr zu fördern. Genau das tun wir, und die Zahlen gehen nach oben.
Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, wo ich einen großen Dissens feststelle. Auch das haben Sie genannt, Herr Kollege de Vries. Ihre Formulierung war: Man muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Abschiebungen zu ermöglichen. – Da haben Sie den Visahebel angeführt und die Maßnahme, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass Wirtschaftsbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit zurückgefahren werden. Aber wissen Sie, diese Attitüde: „Wer nicht hören will, muss fühlen“, diese Attitüde: „Wer nicht kooperiert, wer nicht pariert, der muss eben die negativen Sanktionen ertragen“, das hat halt alles nie funktioniert. Es hat nicht funktioniert.
Deswegen wollen wir einen anderen Weg gehen, nämlich indem wir Migrationsabkommen schließen, die Pflichten und Gegenpflichten enthalten, indem wir sagen: Das Zielland, das Herkunftsland, hat schon die Pflicht, Straftäter und Gefährder zurückzunehmen, aber wir gewähren dafür auch etwas, zum Beispiel in Form von besseren Wirtschaftsbeziehungen, in Form von Visaerleichterungen. – Das ist eine ganz andere Herangehensweise, mit einer Regierung zu verhandeln, weil es für eine Regierung immer ein innenpolitisches Erfolgserlebnis ist, zu dokumentieren, dass man mit Deutschland Visaerleichterungen hat vereinbaren können. Aber dann müssen sie es sozusagen miteinander ins Verhältnis setzen; denn das geht eben nur dann, wenn auch Rücknahmen besser erfolgen. – Das ist eine Herangehensweise, die besser funktionieren wird als die bislang nicht funktionierenden Migrationsabkommen.
In den letzten mir verbleibenden wenigen Sekunden vielleicht noch ein Punkt zu dem, was ich in Ihrem Antrag vermisse. Ich vermisse das, was Kollege Lindh auch schon ansprach: gesunden Realismus, gesunden Pragmatismus.
Wir haben von Ihrer Regierung 300 000 vollziehbar Ausreisepflichtige
sozusagen geerbt. Viele davon sind seit fünf, sechs, sieben oder acht Jahren hier im Land. Und wenn ich feststelle, dass jemand in all diesen Jahren von Ihnen nicht abgeschoben werden konnte, dann ist doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Abschiebung in den nächsten Jahren gelingt, auch nicht gerade hoch. Dann ist es doch viel sinnvoller – das ist mein letztes Wort –, all die Energie, die man vergebens in Abschiebeversuche steckt, so zu investieren, dass die Menschen besser integriert werden, dass sie hier arbeiten
und auf eigenen Beinen stehen.
Das war schon das letzte Wort, lieber Herr Thomae.
Das ist doch sinnvoll, pragmatisch und realistisch. Das war mein letztes Wort.
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.
Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich Ihnen das von den Schriftführinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben – es ging um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian –: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 551, mit Nein haben gestimmt 106, Enthaltungen gab es 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:658;
davon
ja:550
nein:106
enthalten:2
Ja
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Dagmar Andres
Johannes Arlt
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Daniel Baldy
Nezahat Baradari
Sören Bartol
Alexander Bartz
Bärbel Bas
Dr. Holger Becker
Jürgen Berghahn
Bengt Bergt
Jakob Blankenburg
Leni Breymaier
Katrin Budde
Isabel Cademartori Dujisin
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Hakan Demir
Dr. Karamba Diaby
Martin Diedenhofen
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Axel Echeverria
Sonja Eichwede
Heike Engelhardt
Saskia Esken
Ariane Fäscher
Dr. Edgar Franke
Fabian Funke
Manuel Gava
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Uli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Wolfgang Hellmich
Anke Hennig
Nadine Heselhaus
Thomas Hitschler
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Markus Hümpfer
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Carlos Kasper
Anna Kassautzki
Gabriele Katzmarek
Dr. Franziska Kersten
Cansel Kiziltepe
Helmut Kleebank
Dr. Kristian Klinck
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Simona Koß
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Kevin Kühnert
Sarah Lahrkamp
Andreas Larem
Sylvia Lehmann
Kevin Leiser
Luiza Licina-Bode
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Kaweh Mansoori
Dr. Zanda Martens
Franziska Mascheck
Katja Mast
Takis Mehmet Ali
Dirk-Ulrich Mende
Robin Mesarosch
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Susanne Mittag
Claudia Moll
Bettina Müller
Michael Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Brian Nickholz
Dietmar Nietan
Jörg Nürnberger
Lennard Oehl
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Wiebke Papenbrock
Mathias Papendieck
Natalie Pawlik
Jens Peick
Christian Petry
Jan Plobner
Sabine Poschmann
Achim Post (Minden)
Ye-One Rhie
Andreas Rimkus
Daniel Rinkert
Sönke Rix
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Martin Rosemann
Jessica Rosenthal
Michael Roth (Heringen)
Dr. Thorsten Rudolph
Tina Rudolph
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Axel Schäfer (Bochum)
Rebecca Schamber
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Peggy Schierenbeck
Timo Schisanowski
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Daniel Schneider
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Christian Schreider
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Mathias Stein
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Frank Ullrich
Marja-Liisa Völlers
Emily Vontz
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Hannes Walter
Melanie Wegling
Dr. Joe Weingarten
Lena Werner
Bernd Westphal
Dr. Herbert Wollmann
Gülistan Yüksel
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Armand Zorn
Katrin Zschau
CDU/CSU
Knut Abraham
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Simone Borchardt
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Michael Breilmann
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Yannick Bury
Mario Czaja
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Hansjörg Durz
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Alexander Föhr
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Dr. Ingeborg Gräßle
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Dr. Stefan Heck
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Hubert Hüppe
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Volkmar Klein
Julia Klöckner
Anne König
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Klaus Mack
Yvonne Magwas
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Maximilian Mörseburg
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Stefan Nacke
Petra Nicolaisen
Wilfried Oellers
Moritz Oppelt
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Josef Rief
Lars Rohwer
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Christiane Schenderlein
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Armin Schwarz
Detlef Seif
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Diana Stöcker
Stephan Stracke
Max Straubinger
Christina Stumpp
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Maria-Lena Weiss
Sabine Weiss (Wesel I)
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Lotte Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner
Luise Amtsberg
Andreas Audretsch
Maik Außendorf
Tobias B. Bacherle
Felix Banaszak
Karl Bär
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Dr. Anna Christmann
Dr. Janosch Dahmen
Ekin Deligöz
Dr. Sandra Detzer
Katharina Dröge
Deborah Düring
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Emilia Fester
Schahina Gambir
Tessa Ganserer
Matthias Gastel
Kai Gehring
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Bernhard Herrmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Bruno Hönel
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Maria Klein-Schmeink
Chantal Kopf
Laura Kraft
Philip Krämer
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Anja Liebert
Helge Limburg
Dr. Tobias Lindner
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Zoe Mayer
Susanne Menge
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatovic
Claudia Müller
Sascha Müller
Beate Müller-Gemmeke
Sara Nanni
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Cem Özdemir
Julian Pahlke
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Tabea Rößner
Dr. Manuela Rottmann
Michael Sacher
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Christina-Johanne Schröder
Kordula Schulz-Asche
Melis Sekmen
Nyke Slawik
Dr. Anne Monika Spallek
Merle Spellerberg
Nina Stahr
Hanna Steinmüller
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Jürgen Trittin
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Johannes Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Saskia Weishaupt
Stefan Wenzel
Tina Winklmann
FDP
Valentin Abel
Katja Adler
Muhanad Al-Halak
Renata Alt
Christine Aschenberg-Dugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Ingo Bodtke
Friedhelm Boginski
Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)
Mario Brandenburg (Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Bijan Djir-Sarai
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Maximilian Funke-Kaiser
Martin Gassner-Herz
Knut Gerschau
Anikó Glogowski-Merten
Nils Gründer
Thomas Hacker
Philipp Hartewig
Ulrike Harzer
Peter Heidt
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch
Karsten Klein
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Michael Kruse
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Jürgen Lenders
Michael Georg Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Kristine Lütke
Christoph Meyer
Maximilian Mordhorst
Alexander Müller
Frank Müller-Rosentritt
Claudia Raffelhüschen
Dr. Volker Redder
Hagen Reinhold
Christian Sauter
Frank Schäffler
Ria Schröder
Anja Schulz
Matthias Seestern-Pauly
Dr. Stephan Seiter
Rainer Semet
Judith Skudelny
Konrad Stockmeier
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Benjamin Strasser
Jens Teutrine
Michael Theurer
Stephan Thomae
Nico Tippelt
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel
Sandra Weeser
Nicole Westig
Dr. Volker Wissing
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
SPD
Jan Dieren
Ruppert Stüwe
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Canan Bayram
Erhard Grundl
AfD
Carolin Bachmann
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Roger Beckamp
Marc Bernhard
Andreas Bleck
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Ehrhorn
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Götz Frömming
Dr. Alexander Gauland
Albrecht Glaser
Hannes Gnauck
Kay Gottschalk
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Marc Jongen
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Dr. Rainer Kraft
Barbara Lenk
Rüdiger Lucassen
Mike Moncsek
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Tobias Matthias Peterka
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Frank Rinck
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Eugen Schmidt
Jan Wenzel Schmidt
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Klaus Stöber
Beatrix von Storch
Dr. Alice Weidel
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Joachim Wundrak
Kay-Uwe Ziegler
DIE LINKE
Gökay Akbulut
Ali Al-Dailami
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald
Clara Bünger
Sevim Dağdelen
Anke Domscheit-Berg
Susanne Ferschl
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Andrej Hunko
Jan Korte
Ina Latendorf
Caren Lay
Ralph Lenkert
Christian Leye
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Cornelia Möhring
Petra Pau
Sören Pellmann
Heidi Reichinnek
Dr. Petra Sitte
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Janine Wissler
Fraktionslos
Joana Cotar
Robert Farle
Matthias Helferich
Johannes Huber
Enthalten
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Corinna Rüffer
FDP
Reginald Hanke
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Ralph Edelhäußer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien beginnen: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben.“ Zu dieser Erkenntnis sind Sie bereits vor 16 Monaten gekommen.
Doch von dieser großangekündigten Rückführungsoffensive ist bis heute nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: Das Niveau der Rückführungen liegt sogar noch unter dem vor der Coronapandemie. Dabei wäre es doch genau jetzt wichtig, dass durch klare Regeln und konsequentes Abschieben insbesondere – wir haben es gehört – von Straftätern und Gefährdern das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Asylpolitik zurückkehrt.
Die große Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte nicht durch mangelndes Durchsetzungsvermögen zunichtegemacht werden. Sie sollen dafür sorgen, dass kriminelle Flüchtlinge dem deutschen Rechtsstaat nicht länger auf der Nase herumtanzen können. Nutzen Sie doch endlich den vorhandenen Rechtsrahmen, und eröffnen Sie keine neuen Problemfelder!
Was soll das im Detail sein? Sie sollten erst gar nicht mit den geplanten Identitätsfeststellungen mittels Versicherung an Eides statt beginnen. Denn was ist so eine Erklärung wert, wenn man schon vorher weiß, dass sie gar nicht kontrolliert werden kann? Fangen Sie lieber damit an, illegale Einwanderung im Keim zu ersticken! Ein guter Auftakt wäre die digitale Ersterfassung mit Abnahme von Fingerabdrücken aller Flüchtlinge und deren Hinterlegung in einer europäischen Datenbank. Dann hätten wir alles zusammengefasst. Sorgen Sie dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten endlich besser funktioniert und somit auch die illegale Sekundärmigration innerhalb der EU begrenzt wird!
Uns allen ist klar, dass wir Menschen helfen müssen. Menschen, die in Not sind, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, müssen wir helfen. Das gebietet uns allein schon unser christlicher Glaube. Wir als Unionsfraktion stehen dazu zu 100 Prozent hinter unserer christlichen Identität. Aber das C in unserem Parteinamen, das steht nicht für „Chaos“, welches die Ampel derzeit verursacht. Denn Sie lassen unsere Kommunen im Stich!
Unsere Kommunen sind am Belastungslimit. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre unser Staat nicht mehr Herr der Lage. Das muss man an dieser Stelle einfach mal sagen.
Es fehlt an adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden. Wir können nicht wieder Turnhallen als Aufenthalts- und Aufbewahrungsstätten für Neuankömmlinge verwenden. Das darf nicht sein; das muss verhindert werden.
Deswegen: Handeln Sie endlich entsprechend Ihrem Koalitionsvertrag! Starten Sie eine geordnete und zeitnahe Rückführungsoffensive für die Ausreisepflichtigen! Das sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig. Stimmen Sie daher für unseren Antrag!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Lars Castellucci.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute ist ein guter Tag für unser Land, nicht etwa wegen der Debatten, die hier angemeldet worden sind,
sondern weil das Kabinett heute ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird dafür sorgen, dass in unserem Land die dringend benötigten Arbeitskräfte auch zur Verfügung stehen werden.
Es ist, zweitens, heute ein guter Tag für unser Land,
weil das Kabinett ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Denn es geht nicht nur darum, Menschen von auswärts zu uns zu holen, damit sie die Arbeitskraft im Land verstärken, sondern es geht darum, jedes Potenzial in unserem Land zu nutzen. Die Menschen sollen, wenn sie sich weiterbilden wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. Sie werden dafür künftig eine Lohnersatzleistung in Anspruch nehmen können. Das ist ein großer Erfolg an diesem Tag.
Drittens. An die Jugend in diesem Land: 6 Prozent jedes Jahrgangs – das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit – verlassen die Schulen ohne einen Abschluss.
Wir schaffen heute mit dem Kabinettsbeschluss eine Ausbildungsgarantie. Jeder Jugendliche soll eine weitere Chance in seinem Leben auf einen Abschluss haben, sodass die Arbeitsintegration auch stattfinden kann. Das ist eine gute Nachricht für unser Land.
Damit werden wir dazu beitragen, den Wohlstand in unserem Land zu sichern; das ist die eigentliche Frage, um die es geht.
Insbesondere für die Anwerbung aus dem Ausland ist die zentrale Voraussetzung, dass wir eine gewisse Offenheit dafür haben. Kollege Oster, Kollege Hoffmann, ich und weitere Kollegen waren in Kanada. Einer der Hauptfaktoren, die uns dort genannt wurden für den Erfolg des Landes bei der Einwanderung von Menschen, die es braucht,
damit es auf dem Arbeitsmarkt in Kanada funktioniert, war Offenheit. Sie haben gesagt, dass Kanada ein „welcoming country“ ist.
Wir haben nicht mal ein deutsches Wort für den Begriff „welcoming“. Das Einzige, was wir machen können: Wir könnten jetzt ein Foto der Unionsfraktion machen,
es durchstreichen und sagen: Das Gegenteil von denen, das ist „welcoming“,
bei den Debatten, die Sie hier immer anzetteln.
Wir müssen im Land dafür sorgen, dass es Offenheit gibt, dass die Menschen nicht bei jedem, der irgendwie anders aussieht als die, die schon da sind, denken: Ist der hier richtig, oder müsste der nicht eigentlich weg?
Wir müssen offen sein. Wir haben als Politikerinnen und Politiker eine Verantwortung, diese Kultur im Land mitzuprägen. Das geht, indem wir hier die Debatten führen, die für die Zukunftssicherung, für den Wohlstand, für die Perspektive in unserem Land notwendig sind,
und nicht ständig immer nur die Kleinigkeiten an die Wand malen,
irgendwelche Dinge, die natürlich auch geregelt werden müssen, aber die zum Wohlstand in unserem Land nichts beitragen werden. Dieser Verantwortung kommen Sie als Unionsfraktion nicht nach.
Offenheit – das ist es, worauf es ankommt; daran müssen wir in diesem Land arbeiten. Es gibt in Kanada so etwas wie einen Migrationskonsens. Es wäre schon gut, wenn wir alle mal eine Sekunde darüber nachdenken könnten, wie wir einen Migrationsfrieden in diesem Land hinbekommen. Wir müssen einsehen: Ja, wir müssen die inländischen Potenziale heben; aber es geht in unserem Land nicht, wenn wir nicht offen für Einwanderung von außen sind.
Ein Drittel der Arbeitskräfte im Land fällt weg. Der Kollege aus Hamburg in der ersten Reihe wäre dann schon weg. In der zweiten Reihe wäre Herr Henrichmann bis 2060 schon weg. Diese Lücke müssen wir schließen, und das wird nicht ohne Zuwanderung gehen.
Gleichzeitig geht es – es ist gesagt worden – um Recht und Ordnung gegenüber jedem Mann und jeder Frau in diesem Land. Das betrifft auch Geflüchtete, in beide Richtungen, sodass die Menschen, die hierherkommen und Schutz erhalten, anständig behandelt werden, und auf der anderen Seite dass jemand, der hier keinen Schutzstatus erhält, unser Land auch wieder verlässt.
Den Furor, den Sie in dieser Frage an den Tag legen – das werden wir gleich auch wieder erleben –, kann ich mir nur so erklären, dass Sie frustriert sind, weil Sie es in 16 Jahren nicht hinbekommen haben,
dass diejenigen zurückgeführt werden oder zurückgehen, die hier keinen Schutzstatus erhalten haben. Sie wollen jetzt eigentlich nur beweisen: Seht ihr? Die Nächsten kriegen es auch nicht hin. – Das ist ein sehr durchsichtiges Spiel, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Was wir tun: Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren bereits ein Gesetz eingebracht und verabschiedet. Wir haben als erste Blaupause ein Migrationsabkommen mit Indien unterzeichnet. Wir haben einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen berufen, der seine Arbeit aufgenommen hat. Wir haben die Möglichkeit, Straftäter länger in Abschiebehaft zu nehmen, bereits per Gesetz durchgebracht.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist besprochen worden. Es werden weitere Maßnahmen folgen. Aber klar ist: Wir werden uns nicht auf die Dinge konzentrieren, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die für den Wohlstand unseres Landes nicht relevant sind. Sie waren mal die Partei, die stolz auf den Mittelstand, auf Wohlstand und auf Sicherheit war.
Davon ist heutzutage nichts mehr zu spüren. Dieses – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen jetzt gerade leider das Wort entziehen müssen,
da Sie meinen vielfachen Bitten, zum Schluss zu kommen, nicht Folge geleistet haben.
– Sie haben da vorne eine Lampe, die regelmäßig blinkt, und Sie haben eine Zeitanzeige. Und ich gehe davon aus, dass auch Sie in der Lage sind – – Ich wollte nur sagen: Ich musste Ihnen bedauerlicherweise nach der Geschäftsordnung das Wort entziehen, was ich sehr bedauere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Castellucci, Ihr Verweis auf Kanada ist schlicht unredlich. Denn Kanada hat eine Quote bei der Aufnahme aufgrund von humanitärer Hilfe. Die haben wir nicht. Wir helfen allen, die kommen und Schutz brauchen; diese werden bei uns aufgenommen. Aber genauso müssen wir umgekehrt umso konsequenter bei denen, die keinen Schutz brauchen, die keine Bleibeberechtigung haben, dafür sorgen, dass sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren – eben mit Abschiebungen, Herr Kollege Castellucci.
Seit heute – diese Debatte ist sehr wertvoll – wissen wir, dass Ihre Rückführungsoffensive tatsächlich eine Rückführungsverweigerung ist.
Man hätte ja noch ein bisschen Hoffnung auf die FDP haben können. Aber Herr Kollege Thomae, Sie haben gesagt: Alle abgelehnten Personen – und nur über diese Personengruppe diskutieren wir ja heute – sollen arbeiten dürfen und damit nicht abgeschoben werden.
– Das haben Sie gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach. – Sie haben das damit begründet, dass der Aufwand für eine Abschiebung so hoch ist, dass sie so teuer ist und oft scheitert. Deswegen sollten wir die entsprechenden Bemühungen eher auf andere Dinge richten. Das ist eine Aufforderung an Menschen aller Herren Länder der Welt, nach Deutschland zu kommen. Denn gemäß dieser Aussage – und die Ampel sagt das insgesamt – kann jeder kommen und dann, wenn er es irgendwie hierher schafft, auch entsprechend bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute auch einmal – –
– Herr Präsident, da ist der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Jetzt kann ich wohl schlecht Nein sagen.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, lieber Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben die vorherige Debatte, also bevor Sie ans Rednerpult gegangen sind, nicht ganz zutreffend zusammengefasst. Deswegen will ich Ihnen noch mal die Gelegenheit geben, darüber nachzudenken und mir zu antworten.
Was der Kollege, der vor Ihnen geredet hat, gesagt hat, war ja, dass es in 16 Jahren CDU-Mitregierung nicht gelungen ist, die gesetzlichen Regeln, aber auch die daran hängenden internationalen Vereinbarungen so zu gestalten, dass der Anspruch, den Sie auch hier wieder geltend machen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, erreicht wurde. Und dann hat er gesagt: Pragmatisch könnte man sich diese Fragen neu stellen.
Deswegen meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, mit Leuten wie den Taliban in Afghanistan oder mit Unrechtsregimen in Ländern wie unter anderem Syrien Abkommen zu treffen, Verhandlungen zu führen, um Menschen außerhalb dieses Landes zu verbringen? Ich frage Sie: Wo ist da bei Ihnen eigentlich die Schmerzgrenze?
Liebe Frau Kollegin, ich habe genau das wiedergegeben, was vorher gesagt wurde. Ja, wir haben uns 16 Jahre lang bemüht, Ordnung in das Asylsystem zu bekommen,
und wir haben es insbesondere nach 2015/2016 in schwierigen Verhandlungen mit der SPD ein Stück weit geschafft,
aber – da gebe ich Ihnen recht – nicht so weit, wie CDU/CSU dies eigentlich gewollt hätten, weil immer wieder die Blockierer der SPD in der Koalition saßen.
Aber wir haben es geschafft, die Zahl der Asylbewerber auf unter 200 000 herunterzudrücken, was wir als entsprechende Zielvorgabe hatten.
Und die Zahl der Abschiebungen war deutlich höher, als es heute unter Ihrer Regierung der Fall ist.
Das heißt, wir waren mit Ordnung und Steuerung in der Vorgängerkoalition deutlich besser unterwegs, als Sie es sind. Sie geben jegliche Steuerung auf.
Jetzt will ich Ihnen zu Ihrer Frage eine Geschichte erzählen. Es geht um einen Straftäter aus Illerkirchberg, einen Afghanen, Sexualstraftäter, der ein 14-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt hat und stundenlang missbraucht hat.
Er wurde zu drei Jahren Strafhaft verurteilt und ist seit Anfang 2022 entlassen, war dann noch drei Monate in Abschiebehaft, die dann aufgehoben werden musste, weil er nicht abgeschoben werden konnte. Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Frau Gentges – die ist bei uns für Migration zuständig –, hat dreimal an Innenministerin Faeser mit der Bitte um Unterstützung geschrieben. Dieser Schwerststraftäter, dem auch eine hohe Rückfallquote attestiert wurde, also eine Gefährdung für die Bevölkerung in Illerkirchberg ist – denn dorthin musste er wieder zurückgehen; keine andere Gemeinde oder Stadt in Baden-Württemberg war bereit, diesen Straftäter bei sich aufzunehmen –, ist jetzt wieder im gleichen Ort, wo er dieses 14-jährige Mädchen missbraucht hat.
Keine Handlung, nichts von Frau Faeser!
Ich habe dann Anfang Februar ein Schreiben an die Innenministerin gerichtet.
Herr Kollege, ist das noch die Beantwortung der Frage?
Das überlasse ich Ihnen, ob Sie das als solche bewerten. Es ist jedenfalls zum Thema. Die Kollegin hat ja gefragt, ob ich auch bereit wäre, mit Afghanen zu verhandeln; dazu will ich jetzt gleich kommen.
Ich habe dann Frau Faeser angeschrieben, ihr Anfang Februar den Fall geschildert und sie auch um Unterstützung gebeten. Ich war dann am Sonntag, den 19. März, extrem erstaunt,
als ich diese Schlagzeile in der „Bild am Sonntag“ gesehen habe:
„Faeser will wieder nach Afghanistan abschieben“, und darüber in Rot: „Bei Gefahr für Deutschland“. Na ja, okay. Es hat gewirkt. Respekt! Die Innenministerin will offensichtlich Ernst machen.
Am 20. März, am Montag danach, habe ich ein Schreiben von Staatssekretär Özdemir als Antwort auf mein Schreiben an die Ministerin erhalten. Ich zitiere:
Abschiebungen setzen in einem Rechtsstaat voraus, dass sie möglich und vertretbar sind. Das sehe ich im Falle von Afghanistan derzeit aber nicht.
Das heißt, die Luftnummer der Innenministerin am Sonntag in „Bild am Sonntag“ wurde am Montag sofort wieder zurückgenommen. Das nenne ich – auch in Zeiten eines hessischen Landtagswahlkampfes – schäbig, wenn man so mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung umgeht, dass schwere Straftäter auch wieder zurückgeführt werden.
Und jetzt – letzte Bemerkung, Herr Präsident – zu Afghanistan. Es finden Verhandlungen der Bundesregierung statt, im sogenannten Doha-Format. Bis Mitte letzten Jahres waren mehrere Diplomaten nach Kabul geflogen. Den Inhalt der Gespräche kenne ich nicht. Aber es finden Gespräche statt. Und dann sollten die Gespräche auch mal dazu genutzt werden, solche üblen Straftäter nach Afghanistan zurückzuführen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will nur rein vorsorglich darauf hinweisen, dass ich einschreiten muss, wenn die Beantwortung der Frage die Redezeit, die eigentlich angemeldet war, deutlich übersteigt.
– Ja, es war eine sehr gute Frage. Es war auch eine sehr gute Antwort. Aber das kann auch in der normalen Redezeit, die der Union zusteht, gesagt werden.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zuallererst möchte ich mich bei den Gästen auf der Tribüne entschuldigen, dass Sie dieser Debatte in dieser Tonalität folgen müssen. Menschen mit internationaler Geschichte sind Teil einer deutschen Einwanderungsgesellschaft, und darauf haben wir allen Grund stolz zu sein.
Liebe Union, ich finde Ihre Anträge manchmal fast faszinierend, wenn daraus nicht auch immer eine tiefe Menschenverachtung sprechen würde.
Auf alle Herausforderungen der Kommunen und Landkreise ist Ihre einzige Antwort, dass Sie Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen wollen.
Ich habe das Gefühl, die Seehofer-Ära ist mit Friedrich Merz wieder zurückgekommen.
Geflüchtete aus der Ukraine: Sie reden von Asyltouristen. Flüchtende vor Putins Bomben in Syrien: Sie reden von Grenzsicherung. Herausgeforderte Kommunen: Ihre einzige Antwort ist Abschiebung.
Dabei merken Sie doch selber ganz genau, was Sie dort eigentlich betreiben. Sie laden morgen nach Berlin ein, um über die großen Aufgaben der Kommunen zu reden. Und dann kommen Sie in einem kleinen Papier wieder mal nur zu dem Schluss, dass mehr abgeschoben werden muss. Ich will mal den Kollegen de Vries zitieren. Er sagte in Richtung der AfD:
… dass nun ausgerechnet Ihre Partei den Krieg gegen die Ukraine zum Anlass nimmt, hier Abschiebungen zu forcieren, ist mehr als zynisch.
Diesen Satz hat Herr de Vries am 28. April letzten Jahres, Tagesordnungspunkt 10, hier im Plenum gesagt, und ich muss sagen: Aus der lokalen Nähe zur AfD hier im Plenum wird mittlerweile auch eine inhaltliche Nähe.
Wir befinden uns in einer der größten Fluchtbewegungen der Nachkriegszeit. Menschen fliehen auch weiterhin vor Putins Bomben, nicht nur aus der Ukraine, und suchen hier bei uns Schutz.
Dabei verdienen die Kommunen unsere Unterstützung und brauchen kein Ausspielen von Menschen gegeneinander. Die Kommunen brauchen vielmehr ernsthafte Hilfen und nicht so eine heißgedrehte Rhetorik der Unionsfraktion.
Statt neue Arbeitsverbote zu fordern, geht es jetzt darum, Wohnrechtsauflagen zu lockern und Arbeitserlaubnisse zu vereinfachen, damit Menschen selbstbestimmt leben können und endlich gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Genau das ermöglichen wir eben auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, anstatt wie die Union immer wieder in den alten Seehofer-Duktus zu verfallen.
Was Sie von der Union in Ihrem Antrag auch andeuten – das hat der Abgeordnete Throm auch ganz offen gefordert –, ist, dass Sie mit den Taliban kooperieren wollen, um Menschen dorthin abzuschieben.
Unter den Taliban erhält man bei Diebstahl als Strafe die Abnahme von Gliedmaßen, Herr Throm – hören Sie besser mal zu –, oder man wird bei Mord im Zweifel hingerichtet.
Was Sie da vorschlagen, ist die Auslagerung des Strafvollzuges in die Terrorherrschaft der Taliban. Was ist eigentlich Ihre nächste spinnerte Idee? Wollen Sie als Nächstes mit dem Mullah-Regime verhandeln oder mit Assad in Syrien über Rückführungen reden?
Was für ein gefährlicher Vorschlag,
diese Taliban schleichend anzuerkennen! Da sind wir anders. Bei solch einer unchristlichen und unmenschlichen Politik machen wir nicht mit.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Ausspreche beendet.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6173 und 20/6184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten
Drucksache 20/6172
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle 2021 der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof kollusives, also rechtswidriges, Zusammenwirken vorwarf, um „auf kaltem Wege“, wie er es sagte, einen europäischen Bundesstaat zu errichten.
Stein des Anstoßes war, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2020 ein Urteil des EuGH zu Krediten der Europäischen Zentralbank an bestimmte Mitgliedstaaten und dessen Begründung als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet hatte. Die EU-Kommission strengte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland an. Eine unverfrorene Machtdemonstration und eine Missachtung unseres demokratischen Rechtsstaates, insbesondere der Gewaltenteilung.
Statt dem Bundesverfassungsgericht den Rücken zu stärken, entschied sich die damalige Große Koalition, ebenfalls unter Verstoß gegen die Gewaltenteilung, gegenüber der EU zu erklären, dass das höchste deutsche Gericht, immerhin Verfassungsorgan, in EU-Angelegenheiten quasi nichts zu melden habe. Mehr noch: Die Bundesregierung verpflichtete sich, in Zukunft Ultra-vires-Feststellungen, also rechtswidrige und übergriffige Entscheidungen der EU und ihrer Gerichte, aktiv zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, wie gut, dass Sie im Bundesverfassungsgericht mittlerweile nur noch Parteipolitiker installieren. In der guten alten Zeit, als in den Senaten des Verfassungsgerichts noch die angesehenen Juristen saßen, hätte es vermutlich gerappelt.
Um mal aufzuzeigen, wie andere Länder diese Problematik handhaben: Das polnische Verfassungsgericht erklärte 2021 die Einmischungsversuche des EuGH in das polnische Justizwesen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung. Im Übrigen verstießen sie ebenfalls gegen europäisches Recht, welches die Souveränität der Mitgliedstaaten im europäischen Integrationsprozess garantiere. Die Ampelkoalition hingegen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gar darauf geeinigt, die Bundesrepublik und ihre Verfassung zumindest langfristig ganz aufgeben zu wollen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Die Konferenz zur Zukunft Europas … sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.
Meine Damen und Herren, wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich braucht?
Solche Bestrebungen, wie die Ampelkoalition sie offenbar verfolgt, sind natürlich verfassungswidrig, und sie sind auch vom Souverän, dem deutschen Volk, nicht gewollt.
Auch alle anderen Völker lehnen diesen EU-Staat rundweg ab, so zum Beispiel die Völker in Skandinavien. Das ist auch kein Wunder, so wie die EU sich mittlerweile aufführt. Sie wird immer übergriffiger und mischt sich immer häufiger bis in die kleinsten Lebensbereiche ihrer Bürger ein, die sie eigentlich gar nichts angehen.
Aktuelles, trauriges Beispiel ist das Aus für den Verbrennermotor ab 2035. Die Ampel konnte sich hier lediglich dazu durchringen, Verbrenner, die ausschließlich mit sogenannten E‑Fuels betrieben werden können, von dem Verbot auszunehmen. Das kann man eigentlich schon als Sabotage an der wichtigsten deutschen Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie, bezeichnen. Autofahren wird für Otto Normalverbraucher, wie von Ihnen wahrscheinlich auch gewollt, unbezahlbar werden. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Als Saarländer – da hören wir ja gleich noch einen – kann ich Ihnen hiervon ein Lied singen. Die Schließung des Ford-Werkes in Saarlouis ist ja bereits beschlossen, die Zukunft ungewiss.
Meine Damen und Herren Kollegen, der demokratische Nationalstaat ist nicht, wie von linken Kräften immer behauptet, etwas Ewiggestriges. Er ist hochmodern; er ist eine Errungenschaft, die sich die Völker in Europa hart und blutig erkämpft haben.
Nicht nur die Ukrainer, sondern auch wir Deutschen haben das Recht auf einen souveränen Nationalstaat. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Deutschlands Souveränität muss erhalten bleiben.
Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, das war auf Saarländisch ziemlich verduddelt, ich würde nicht sagen Haawebraddlerei, aber relativ viele Verquickungen völlig falscher Interpretationen.
Die Völker Europas lieben Europa – das will ich Ihnen nur mal sagen –, und sie möchten ein vereintes Europa, ein starkes Europa, ein freies Europa.
Nach dem, was Sie hier interpretieren und auch in einem wirklich schlecht gemachten Antrag niedergeschrieben haben, hoffe ich, dass Sie in Ihren Arbeiten während Ihrer studentischen Laufbahn und in Ihrem akademischen Werdegang nicht so schlecht zitiert haben, wie hier drin zitiert worden ist. Haben Sie mal geschaut, was Sie da alles an Zitaten, an Quellenangaben stehen haben, die nicht stimmen? Nur mal so vom Handwerk geredet.
Das ist somit ein gutes Beispiel, wie da gearbeitet wird. Es wird hier einfach eine Melange aus Vorurteilen, aus Unterstellungen, aus Bösartigkeiten verbreitet, die hinten und vorne nicht stimmen. Es soll ein Bild von Nationalstaat versus Europa aufgebaut werden, was nicht stimmt.
Wir in Deutschland sind doch diejenigen, deren Wohlstand darauf basiert, dass wir Europa haben.
Wir sind doch diejenige Gesellschaft, die darauf baut, dass wir offen sind, dass wir Freizügigkeit haben. Sie, die Ewiggestrigen, wollen dies natürlich kaputtmachen. Dieser Antrag ist aber auch noch schlecht dabei.
Ich möchte Ihnen mal – ins Gebetbuch will ich Ihnen das nicht schreiben – zu bedenken geben, was in der Präambel des Grundgesetzes steht, dem Sie sich auch verpflichtet fühlen sollten:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …
Das ist unser Auftrag hier, das ist der Auftrag in einem vereinten Europa.
Wir haben in der Koalition Gott sei Dank vereinbart, tatsächlich auf inhaltliche Vorgaben und inhaltliches Einbringen der FDP, dass wir den Begriff „föderalen Bundesstaat“ in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Das ist unser Ziel. Wir wollen doch, dass es künftig in Europa nicht mehr den Begriff „grenzüberschreitend“ gibt, dass das alles wegfällt, dass wir ein Sozialraum sind, dass wir frei leben können. Das hat unseren Wohlstand bisher gesichert, das wird auch weiterhin unseren Wohlstand sichern. Und das, was Sie hier auf den Tisch legen, dass das Prinzip der Subsidiarität durchbrochen wäre, dass wir einen Einheitsstaat wollen, dass wir die Nationalität aufgeben wollen, ist doch alles ziemlicher Humbug und Quatsch.
Sie werden weiterhin die Sachsen in Deutschland haben, und Sie werden die Saarländer haben, auch wenn wir eine Bundesrepublik haben, auch wenn wir in Europa sind. So ein Unsinn, was Sie hier erzählen!
So ein Unsinn! Das Weltbild, was Sie hier von Europa vermitteln, ist doch so ein Blödsinn.
Und jetzt bleibe ich dabei: So eine Schwaduddlerei, wie Sie sie hier am Mittwochnachmittag vorbringen, ist wirklich schon beachtlich. Und es ist sehr traurig, dass Sie dafür auch tatsächlich das Forum hier in diesem Bundestag bekommen. Ich hoffe, das wird bald ein Ende haben.
Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Völker Europas, die zu uns in die Europäische Union wollen, eine Chance bekommen. Wir haben das der Ukraine in einer dramatischen Situation anbieten müssen. Wir haben Moldawien als Beitrittskandidat, perspektivisch Georgien. Wir haben schon lange die Länder des Balkans im Blick. Eine Erweiterung darf aber nicht zulasten einer notwendigen Vertiefung gehen. Deswegen wollen wir beides. Das hört sich wie die Quadratur des Kreises an, aber es geht. Dafür muss man aber die Europäische Union reformieren; das wissen wir. Daran sollten wir als Demokraten gemeinsam arbeiten und schauen, was dorthin der beste Weg ist; denn ein friedliches, freies, liberales Europa sichert unseren Wohlstand. Das wird unsere Gesellschaft weiterbringen, aber nicht solche wirklich völlig danebenliegenden Anträge der AfD. Ein Gedankengut von vorgestern brauchen wir hier nicht.
Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Als nächster Redner erhält der Kollege Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag zeigt vor allem eines: dass Sie die grundlegenden Herausforderungen, vor denen wir in Europa gerade stehen, überhaupt nicht verstanden haben.
Zu den grundlegenden Herausforderungen gehört, dass es wahrscheinlich noch nie so wichtig wie heute war, dass wir in Europa eben nicht nur wirtschaftlich und in Handelsfragen zusammenarbeiten, sondern gerade auch politisch.
Ihr Antrag zeigt zum Zweiten – auch das ist wenig überraschend bei Ihren Anträgen –, dass offensichtlich auch die jüngere Geschichte Europas bei Ihnen nicht so wirklich angekommen ist; denn das Narrativ, das Sie in diesem Antrag verbreiten – Sie legen sich allein auf Handelspolitik, allein auf eine Zollunion fest –, ist am Ende nichts anderes als das Narrativ, das in Großbritannien zum Brexit geführt hat und das Ihren auf Parteitagen regelmäßig formulierten Dexit-Beschlüssen zugrunde liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, zeigen, dass wir politisch zusammenarbeiten müssen. Das zeigt uns der schreckliche Krieg in der Ukraine, das zeigen uns die globalen Handelsfragen. Das zeigt uns aber nicht nur Europa im Großen, sondern das zeigt uns auch das Europa vor Ort, im Kleinen, das Alltagseuropa, das Europa der Menschen an der Grenze, in den Grenzregionen. Mein Wahlkreis ist an der deutsch-französischen Grenze, nördlich von Freiburg, zwischen Freiburg und Offenburg, die Ortenau und der Landkreis Emmendingen. Südbaden ist eine Region, in der die Menschen über den Rhein hinweg mit dem Elsass zusammenarbeiten. Dort spüren wir seit Jahren und besonders aktuell, dass eine vertiefte politische Zusammenarbeit über die Grenze hinweg entscheidend ist für die Zusammenarbeit und für das Zusammenleben der Menschen, zum Beispiel wenn es darum geht, einen echten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu schaffen, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen voranzubringen, wenn es darum geht, das Leben der Menschen an der Grenze, über die Grenze hinweg zu verbessern. Dafür brauchen wir eine politische Zusammenarbeit.
Wir haben die Verantwortung, eine politische Zusammenarbeit in Europa, aber auch in den Regionen zu schaffen.
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es Vertrauen über die Grenzen hinweg. Was wir momentan gerade an der deutsch-französischen Grenze erleben, ist, dass dieses Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland erodiert. Mich fragen Kolleginnen und Kollegen aus dem Elsass, was eigentlich mit der deutschen Bundespolitik los ist. Sie sagen, sie verstehen nicht mehr, welche Politik die Bundesregierung im deutsch-französischen Verhältnis, aber auch welche Politik die Bundesregierung in Brüssel vertritt und voranbringt. Das sagen mittlerweile nicht mehr nur die französischen Kollegen, sondern das sagt mittlerweile selbst Ihr Botschafter in Brüssel.
Der Botschafter der Regierung in Brüssel hat in einem Rundschreiben an die Vertreter der Ministerien darauf hingewiesen, dass man in Brüssel im Zweifel nicht auf einzelne Mitgliedstaaten wartet. Er weist darauf hin, dass die Ständige Vertretung in Brüssel rechtzeitig in die Positionen der Ministerien eingebunden werden muss, damit man politisch Einfluss nehmen kann.
Deswegen der Appell an Sie in den Ampelfraktionen, in der Bundesregierung: Nehmen Sie diese europäische Verantwortung wahr, ein verlässlicher Partner zu sein, und bringen Sie die politische Union und die politische Zusammenarbeit in Europa auf der Bundesebene, aber auch vor Ort, in den Regionen, voran!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bury. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag von der rechten Seite des Hauses zeugt von einem rückwärtsgewandten und realitätsfernen Verständnis der EU und vor allem von einem fehlenden Verständnis von der Bedeutung der EU für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Da Sie hier das Wort „Souveränität“ in den Mund nehmen, sage ich: Der Antrag verkennt völlig, wie wichtig die EU gerade für unsere Souveränität ist.
Die EU ist nämlich der Garant unserer Souveränität. Angesichts ökonomischer Abhängigkeiten, geostrategischer Bedrohungen und von Angriffen auf die Demokratie von innen wie von außen sind unsere Souveränität, unsere Freiheit, unser Wohlstand und auch unsere politische Handlungsfähigkeit herausgefordert. Bei all diesen Themen wird es ohne vertiefte europäische Zusammenarbeit nicht gehen.
In den Bereichen Energie, Wirtschaft und Verteidigung etwa wird unsere Souveränität eine europäische Souveränität sein.
In Ihrem Antrag gestehen Sie ja eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Integration ein; aber die EU ist eben viel mehr als eine Wirtschaftsunion. Wer so eng zusammenarbeitet wie die EU-Staaten, braucht auch gemeinsame Regeln und dann auch eine gemeinsame Rechtsprechung und gemeinsame Grundvorstellungen zu Prinzipien und Werten.
Dazu zählen zum Beispiel Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Fragen der Stärkung der Demokratie, Fragen der Handlungsfähigkeit der EU. Und dazu gehört ganz elementar, das Erpressungspotenzial durch nationale Vetos im Rat abzubauen. Deswegen diskutieren wir ja zurzeit sehr intensiv über eine Reform der Entscheidungsfindung in der EU.
Die direkte demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Transparenz der europäischen Demokratie wollen wir unter anderem durch die Einführung transnationaler Listen und eines verbindlichen Spitzenkandidatinnen- bzw. Spitzenkandidatenprinzips bei Europawahlen stärken. Wir werden morgen auch in der entsprechenden Debatte zeigen, dass wir uns in solche Prozesse als Deutscher Bundestag aktiv einbringen.
All dies entspricht übrigens den Wünschen, die die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Zukunftskonferenz und auch in jüngsten Umfragen geäußert haben. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums zeigt zum Beispiel, dass sich fast 70 Prozent der Menschen eine aktive deutsche Europapolitik wünschen. Das ist ein ganz eindeutiges Zeichen und auch ein klarer Handlungsauftrag, dem wir als Ampel nachgehen werden.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch, oder sind Sie – –
Nein.
Sie sind auch schon am Ende. Insofern ist die Zwischenfrage auch technisch gar nicht mehr möglich.
– Frau Kollegin von Storch, Sie können Ihre Beschwerde beim Parlamentarischen Geschäftsführer abladen.
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon gesagt: Eigentlich wäre es besser gewesen, wir hätten Feierabend gemacht, als so einen Unsinnsantrag der AfD heute hier zu behandeln. Wenn man es mal genau nimmt, ist es der x-te Versuch der AfD, die Europäische Union abzuschaffen. Sie wollen in Deutschland einen Dexit. Sie umschreiben es mal wieder mit einer anderen Überschrift, aber die Inhalte sind klar:
Sie wollen diese Europäische Union abschaffen. – Das kann man nur ablehnen. Und das trägt hier auch noch ein AfDler aus dem Saarland vor, der eigentlich jeden Tag, wenn er mit offenen Augen durch Saarbrücken läuft, feststellen müsste, was die Vorteile einer Europäischen Union sind,
nämlich dass Franzosen hier einkaufen können, dass Saarbrücker und Saarländer nach Frankreich fahren können, dass es keine Grenzkontrollen gibt, dass es eine gemeinsame Währung gibt. Wer so blind durchs Saarland läuft, hält dann auch solche Reden hier im Bundestag.
Wir Linke haben auch viel Kritik an der Europäischen Union; das wissen Sie. Wir äußern sie bei Europawahlkämpfen, in vielen Debatten. Aber wir stellen niemals die grundsätzlich gute Idee einer Europäischen Union infrage. Wir kritisieren die Politik der Europäischen Kommission, wir kritisieren auch die jeweilige Bundesregierung bezüglich ihrer europäischen Vorhaben, aber wir stellen nicht die Europäische Union infrage. Auch wenn wir die Bundesregierung bei vielen Sachen kritisieren, wollen wir nicht Deutschland abschaffen. Genauso ist es mit der Europäischen Union. Die Europäische Union muss sich verbessern, damit rechtsradikale Parteien wie die AfD nicht noch stärker werden;
da gibt es Gründe, die auch in der Europäischen Union liegen. Das müssen wir verändern, aber nicht die Europäische Union infrage stellen.
Morgen haben wir wieder eine Debatte im Bundestag. Und auch das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wer eine Europäische Union der Menschen will, setzt nicht eine neue Hürde beim Wahlrecht, sodass man 3,5 Prozent oder 4 Prozent braucht. Ich glaube, wir in Deutschland sind gut damit gefahren, dass auch Kleinstparteien im Europäischen Parlament vertreten sind. Wir als Linke werden eine neue Hürde ablehnen. Hören Sie auf, eine neue Klausel in die europäische Wahlgesetzgebung einzubauen! Das brauchen wir nicht. Dass jemand von der Tierschutzpartei im Europäischen Parlament sitzt, ist meines Erachtens gut. Das behindert nicht den Parlamentarismus. Legen Sie da nicht die Axt ans Wahlrecht der Europäischen Union!
Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen: Wie können wir Europa näher an die Menschen bringen? Zum Beispiel müssen wir auch die Rechte des Europaparlaments stärken. Das Europaparlament braucht endlich auch ein Initiativrecht, damit es von sich aus Einfluss nehmen kann. Jetzt ist es eigentlich ein Halbparlament. Das wären Fortschritte, für die wir uns auf dem Weg zu den nächsten Europawahlen in 2024 starkmachen müssten.
Leider ist die Europäische Union zu viel von dem, was die AfD ausschließlich will. Sie ist leider fast nur ein Projekt von Wirtschaftseliten und Großkonzernen. Deshalb sind auch immer mehr Menschen von dieser Europäischen Union nicht mehr überzeugt. Was wir brauchen, ist eine Europäische Union, die den Zusammenhalt pflegt, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– die Kluft zwischen Arm und Reich abbaut und viel sozialer wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD. Ich würde mir ausnahmsweise tatsächlich einmal wünschen, dass er irgendwie relevant wäre, zumindest in seinem positiv betrachteten Kern. Der Antrag zeichnet folgendes – in AfD-Sicht – Horrorszenario: Die Konferenz zur Zukunft Europas war durchschlagend erfolgreich. Deswegen steht ein EU-Verfassungskonvent jetzt unmittelbar bevor. Es zeichnet sich auch schon bereits ab, dass das einzige und unmittelbar bevorstehende Ziel dieses Konvents ist, aus der EU einen Bundesstaat zu machen. Die einzelnen Mitgliedstaaten werden deswegen nichts mehr zu sagen haben, und das alles gleich übermorgen.
Mal ganz ehrlich: Warum um alles in dieser Welt müssen wir uns mit solchen Anträgen beschäftigen? Anträge, die wahrscheinlich als Beschäftigungstherapie für verirrte Jurastudenten entstanden sind, die ihr Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Solange-Urteil I und II, Kompetenz-Kompetenzen, Ultra-vires-Rechtsprechung, Fußnoten noch und nöcher. Aber um was genau denn eigentlich zu begründen, um Himmels willen?
Ich habe eingangs gesagt, dass ich mir wünschen würde, dass Ihr Antrag in seinem positiv betrachteten Kern relevant wäre. Ich hätte mir nämlich gewünscht, dass die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas mehr Furore macht und mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird; denn die Bürgerinnen und Bürger haben sehr viele und gute Vorschläge erarbeitet. Es ist deshalb gut, dass die Kommission einige davon aufgreift und umsetzen wird.
Ich wünsche mir auch, dass es auf der Grundlage dieser Vorschläge tatsächlich noch zu einem Konvent über die EU-Verträge kommen wird; das wäre mein großer Wunsch. Und ja, ich wünsche mir, dass wir uns mehr vornehmen können mit Blick auf die Verfasstheit Europas. Das wäre schön, wenn wir dieses Problem – aus AfD-Sicht – hätten. Stattdessen sind wir wegen des Kriegs Putins gegen die Ukraine in der EU in einem permanenten Krisenmodus. Stattdessen müssen wir uns wegen der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen Gedanken machen.
Wir in der Ampelkoalition setzen uns für ein starkes, gemeinsames Europa ein. Wir sehen immer mehr, dass wir die großen strategischen Probleme in Europa nur gemeinsam lösen können. Sicherheit, Handel, Energie, Rohstoffe, Migration, Klimaschutz – all die Probleme dabei können wir nur gemeinsam lösen. Unser langfristiges Ziel ist eine politische Integration Europas auf der Grundlage der europäischen Grundrechtecharta, und zwar als dezentral organisierter Bundesstaat, der nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit regiert wird. Das ist unsere Vision.
So paradox es auch erscheinen mag: Der Weg zu einer starken, demokratischen Europäischen Union führt über aktiv mitgestaltende nationale Parlamente. Deshalb arbeiten wir auch kräftig daran, den EU-Ausschuss zu einem sehr aktiven Beschlussgremium weiterzuentwickeln. Darüber und darauf freue ich mich. Wir wollen damit dazu beitragen, aus den nationalen Parlamenten heraus Europa auf seinem Weg mitzugestalten. Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren einen Antrag der AfD zum Thema „Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext“. Sie beginnen Ihren Antrag mit der Gurkenkrümmungsverordnung. Ich will mal kurz darauf eingehen. Es ist satirisch in Ihrem Antrag gemeint, aber es zeigt, wie weit Sie mit Ihrem Antrag von der Realität entfernt liegen. Die Gurkenkrümmungsverordnung der EU gab es, nicht weil Europa sie wollte, sondern weil die Erzeuger und die Lebensmittelindustrie für geradere Gurken geworben haben. Aber genau diese Verordnung ist übrigens schon längst wieder abgeschafft. Das heißt: In dem Bereich, den Sie genommen haben, zeigen Sie nicht auf, dass es hier ein Korrektiv der Europäischen Union gab; das verschweigen Sie in dem Antrag.
Aber jenseits der Gurkenkrümmungsverordnung muss ich Ihnen einfach mitteilen, dass Sie den Begriff der Souveränität falsch verstanden haben. Der Träger der Souveränität auf europäischer Ebene sind nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung die Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann und darf nur das, was die Mitgliedstaaten ihr zugestehen, und zwar im Rahmen von Verträgen.
All das, was die Europäische Union macht, muss auch durch den Rat abgesegnet werden, in dem die demokratisch legitimierte Bundesregierung selbst vertreten ist. Es gibt also in diesem Zusammenhang kein verfassungsrechtliches Defizit der Souveränität.
Wenn Sie etwas anderes in Ihrem Antrag insinuieren, dann wollen Sie europakritische Töne anschlagen; aber es hat nichts mit der Realität zu tun.
Was Sie nicht ansprechen, ist die offene Frage, die wir viel eher diskutieren müssen – die haben Sie gar nicht gesehen –, wie sich die unterschiedlichen europäischen Institutionen zueinander verhalten. Das betrifft das Verhältnis der Europäischen Union zum Europarat, die Frage der immer stärkeren intergouvernementalen Zusammenarbeit in Europa und die Anbindung an die Parlamente. Ich glaube, uns eint hier im Hohen Haus, dass wir eine stärkere Rückbindung der Entscheidungen an die Parlamente wollen. Das muss auch für die Politikfelder gelten, die zwischen den Regierungen selbst ausgehandelt werden. Aber genau zu dem Thema schweigen Sie, weil Sie es vermutlich gar nicht gesehen haben.
Jenseits der verfassungsrechtlichen Frage der Souveränität gibt es auch eine politische, nämlich die Frage: Wie erreichen wir im Konzert der Mächte auf der Welt eine Souveränität in technologischen Fragen, im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Klimaschutzes, damit Europa ein Europa ist, an das die Menschen glauben, und wie erfüllen wir tatsächlich den Verfassungsauftrag, an einem geeinten Europa teilzunehmen?
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als nächster Redner hat der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich muss sagen, ich bin von diesem Antrag echt enttäuscht. Sein Inhalt ist wenig überraschend, die Forderungen sind ziemlich banal, und insgesamt waren Sie auch schon mal kreativer, was absurde Vorschläge und künstliche Kontroverse angeht. Aber gut, dann lassen Sie uns mal über dieses inhaltslose Papier reden.
Punkt eins: Souveränität. Sie regen sich fürchterlich darüber auf, dass die 27 Mitgliedstaaten Teile ihrer Souveränität an die EU abgeben, und unterstellen, die EU würde übergriffig und einseitig in die nationalstaatliche Souveränität eingreifen. Ich glaube, Sie brauchen dringend eine kleine EU-Geschichtsstunde.
Der Vertrag von Lissabon – die Grundlage unserer Europäischen Union, wenn man so möchte – wurde 2008 und 2009 von 28 souveränen demokratischen Nationalstaaten ratifiziert. In jedem Land gab es eine deutliche Mehrheit dafür, bestimmte Zuständigkeiten an die EU zu übertragen und, ja, freiwillig Teile der eigenen Souveränität an das Kollektiv abzugeben. Eines dieser 28 Länder, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat mittlerweile seine volle Souveränität zurückgeholt und ist seitdem so souverän, dass es derzeit in Supermärkten an frischem Gemüse fehlt und dass jede Verhandlung über internationale Abkommen eine halbe Staatskrise auslöst. Glückwunsch!
Was Sie hier fordern, ist plumper Nationalismus, nicht mehr und nicht weniger. Und – Spoiler Alert! – die Abgabe von Souveränität gab es auch schon in der Geschichte: Das Königreich Preußen, das Kurfürstentum Salzburg und die Republik Florenz haben historisch – mehr oder weniger freiwillig – ihre Souveränität abgegeben, und ich habe das Gefühl, die kommen da auch ganz gut klar.
Punkt zwei: der Vorwurf, die EU sei undemokratisch – auch ein AfD-Evergreen. Machen wir weiter mit der EU-Geschichtsstunde. Das Europäische Parlament: 2019 gewählt von 198 Millionen Europäern, der Europäische Rat: bestehend aus demokratisch gewählten Regierungsoberhäuptern, Teilnahme an Wahlen: insgesamt 230 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Kommissionspräsidentin: vorgeschlagen durch den Rat, gewählt durch das Europäische Parlament.
Wir wissen: Mehr Demokratie geht immer. Und deswegen streiten wir für eine demokratischere Europäische Union mit mehr demokratischen Elementen, auch im Rahmen der Zukunftskonferenz. Aber dass sie nicht legitimiert ist, kann man nun wirklich nicht sagen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beatrix von Storch?
Definitiv nicht.
Ein anderes Beispiel: Eurobarometer 2022 – und nicht Ihre wahllosen Zahlen von 2011. Auf die Frage „Profitiert mein Land von der EU-Mitgliedschaft?“ antworteten 72 Prozent mit Ja. Auf die Frage „Sollte das EP eine größere Rolle spielen?“ antworteten 55 Prozent mit Ja. So sieht die Begeisterung für die Europäische Union wirklich aus.
Punkt drei: Wirtschaftsunion ja, alles andere nein. Das, was Sie fordern, ist, Zollunion und Freihandel beizubehalten und Finanzpolitik, Industriepolitik und die anderen Vertiefungen nicht weiter zu verfolgen. Aber schauen wir uns das doch mal an – das hat die Kollegin Chantal Kopf vorhin schon gesagt –: Für die Bewältigung der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, gerade in der Industriepolitik, gerade in der Transition der Wirtschaft in eine grüne Wirtschaft, braucht es die Europäische Union, es braucht die gemeinsame Anstrengung, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Ihre Positionen sind feindlich und existenzgefährdend für die deutsche Wirtschaft.
Aber auch bei den anderen Fragen – Russland, China, globaler Wettbewerb, Abhängigkeiten der Lieferketten – glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass wir als Deutschland diese Probleme alleine lösen können.
Wir können sie nur in einem gemeinsamen Europa mit gemeinsamen Strategien lösen.
Ich bin ja froh, dass Sie den Schengenraum als was Positives beschrieben haben. Ich frage mich allerdings, warum – das ist noch gar nicht so lange her – im letzten Jahr Ihr sächsischer Landesverband erst wieder die willkürliche Schließung der polnischen und tschechischen Grenze nach Deutschland forderte. Da sollten Sie vielleicht mal miteinander reden.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Es bleibt ein weiterer Antrag bestehend aus blinder Ideologie und Nationalismus. Das ist schlecht für Deutschland; das lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention der Kollegin von Storch gebeten, die ich zulasse. Frau Kollegin von Storch, Sie haben das Wort.
Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Funke, ich bin mir nicht sicher, ob Sie bei Ihren ganzen historischen Ausführung den großen Staatsmann Martin Schulz noch kennen; der ist Mitglied Ihrer Partei. Der hat einmal gesagt: Wenn die EU ein Staat wäre und den Beitritt zur EU verlangen würde, dann müsste der abgelehnt werden wegen der starken Demokratiedefizite, die die EU hat. – Das hat Martin Schulz gesagt. Was sagen Sie dazu?
Und: Empfinden Sie es als demokratisch, dass die Stimme eines deutschen Staatsbürgers in den Wahlen ein sehr viel geringeres Gewicht hat als zum Beispiel die Stimme eines Bürgers aus Malta oder aus Zypern? Ist das demokratisch? Und ist es demokratisch, wenn mit Mehrheiten aus anderen Ländern Gesetze gemacht werden, die in Deutschland gelten, an denen der deutsche Bürger aber gar keinen Anteil hat? Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament 700 Mitglieder hat und wir davon nur 100 wählen, ist es doch nicht demokratisch, wenn die anderen 600 für uns Gesetze machen, auf die wir überhaupt gar keinen Einfluss haben. Das Gleiche gilt für die Kommission, also die faktische Regierung in der Europäischen Union. Auch dort haben wir gar keinen Einfluss auf die allermeisten Kommissare und auf den deutschen Kommissar nur indirekt.
Können Sie mal sagen, was an diesen Stellen demokratisch ist? Oder müssen Sie konstatieren, dass Ihr Martin Schulz doch recht hatte mit der Aussage, die EU sei sozusagen die Ausgeburt des Undemokratischen?
Herr Kollege Funke, Sie können antworten, und Sie wollen auch antworten; das ist gut. Dann haben Sie jetzt das Wort.
Ich glaube, Ihre Ausführungen an der Stelle zeigen noch einmal, dass Sie die Europäische Union und ihren Wert definitiv nicht verstanden haben.
Martin Schulz zu unterstellen, er wolle nicht mehr Europa, ist eines der irrwitzigsten Dinge, die ich in Bezug auf diese Partei je gehört habe. Es ist auch völlig klar, dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam meistern und uns weiterentwickeln können. – Frau Storch, da brauchen Sie auch nicht so komisch zu zeigen. Versuchen Sie erst mal die Europäische Union zu verstehen, bevor Sie solche Anträge schreiben. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank. Damit ist auch diese kleine Kontroverse beendet.
Nächster Redner ist der Kollege Michael Sacher, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein Antrag von der rechten Seite, wieder eine Debatte, die ins Abseits führt, also eigentlich: Abpfiff!
Worüber reden wir eigentlich? Nationalstaatliche Souveränität in Zeiten globaler Verflechtungen, die Europäische Union als ein reiner Handelsverbund. – Ja, Handel ist eine erste und wichtige Grundlage für Beziehungen auf allen Ebenen und so auch auf der staatlichen. Handel bleibt auch in allen Beziehungen eine wichtige Grundlage. Austausch von Waren ist für alle Gesellschaften von immenser Bedeutung; denn niemand hat alles, was er oder sie braucht oder meint zu brauchen. Aber wer im 21. Jahrhundert immer noch nationalen Konstrukten aus dem 19. Jahrhundert nach- und anhängt, wird sehr schnell nicht mehr den aktuellen Herausforderungen gerecht werden können. Handel ändert sich, Wirtschaft ändert sich. Nur der deutsche Michel legt sich schlafen und träumt, wie gerade gehört, von der guten alten Zeit.
Handel ist wichtig, Handel ist eine Grundlage. Aber wenn wir die europäischen Beziehungen allein darauf gründen wollen, werden wir sehr bald Probleme bekommen, die auch wieder mit politischen Mitteln des 19. Jahrhunderts gelöst werden. Hier mag das nationalistische Russland als ein nicht löbliches Beispiel gelten.
Was diese deutsch-nationale Argumentation auch völlig außen vor lässt bzw. nie richtig wahrnimmt, ist, dass nicht Deutschland das Maß aller Dinge ist. Gerade in den Bereichen Ökologie, Digitalität und Zukunftstechnologien müssen wir aufpassen, nicht abgehängt zu werden. Das heißt, gerade wir in Deutschland profitieren von den Innovationen in und aus Europa in einem Austausch auf Augenhöhe.
Europa funktioniert nicht nur allein auf der wirtschaftlichen Ebene. Diese Zusammenarbeit braucht eine kulturelle Basis, einen gemeinsamen Grund, eine Erzählung, die das Projekt erst verständlich macht. Oder kurz gesagt: Wenn wir die EU nur technisch und wirtschaftlich verstehen, reicht das nicht als friedenstiftender Kitt. Für den Zusammenhalt braucht es Emotionen, Kultur und die Bereitschaft, Kompromisse zu machen.
Bei dem letzten Punkt weiß ich als grüner Politiker, wovon ich rede.
Vielleicht noch eine Perspektive, die den Antragstellern auch etwas ferner liegt, und zwar die der jungen Menschen. Da herrscht nicht mehr die Perspektive „Trautes Heim, Glück allein“ vor, sondern da gibt es Offenheit, kulturelle Aufgeschlossenheit, eine Bereitschaft zum Perspektivwechsel und zur Kooperation.
Europa ist eine Erzählung – Europa ist eine Erzählung vom Gelingen. Erst wenn wir das abgrenzende Denken hinter uns lassen, um den Horizont zu weiten, uns kulturell weiterdenken und nicht im eigenen Sonntagsbratensaft in der Kleinstadt schmoren, erst dann haben wir eine Chance, uns auch hier in Deutschland für die Zukunft aufzustellen. Wer sich jedoch abschottet, nicht auf allen Gebieten zur Zusammenarbeit bereit ist, begibt sich selbst ins Abseits. – Abpfiff! Stille im ach so deutschen Walde.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Sacher. – Nun hat das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in der letzten Sitzungswoche die Plenarplanung für diese Sitzungswoche zwischen den Fraktionen vorbesprochen haben, hatte die AfD eigentlich noch einen ganz anderen Tagesordnungspunkt angemeldet, einen, der ganz, ganz große Erwartungen weckte: „11-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“. Dieser große 11-Punkte-Plan zum Schutz der deutschen Grenzen sollte eigentlich – Stand gestern Mittag – heute auch noch debattiert werden. Ich weiß es nicht, aber wahrscheinlich haben Sie gestern in den Vorbereitungen gesehen, dass Ihnen elf sinnvolle oder irgendwelche anderen Punkte nicht einfallen. Das ist jetzt stattdessen ein Antrag aus der AfD-Mottenkiste. Beides hätten Sie diesem Parlament ersparen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der EU muss erhalten bleiben – was für eine Selbstverständlichkeit und was für ein Phantomkampf. Dieser Antrag – es ist bei mehreren Vorrednern schon angeklungen – ist tatsächlich aus der Kategorie „AfD-Evergreen“. Ich würde Ihnen den Tipp geben: Versuchen Sie doch wenigstens mal, diese Anträge aktuell zu halten. Denn in Ihrer Begründung zitieren Sie eine Umfrage, die satte zwölf Jahre alt ist – älter als Ihre Partei, meine Damen und Herren. Das ist die Qualität der Arbeit der AfD.
Ein Ritt durch die jüngere Verfassungsrechtsgeschichte – es wurde schon gesagt – ist in dem uninspirierten Vortrag schon ein bisschen angeklungen. Und das alles, um eigentlich eine Selbstverständlichkeit zu betonen: Ja, Vereinigte Staaten von Europa sind am Maßstab des deutschen Grundgesetzes verfassungswidrig; das ist richtig, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Daraus ergibt sich – das muss man manchem Europa-Überoptimisten vielleicht erklären –: Es gibt kein europäisches Staatsvolk. Die Europäische Union ist getragen von Mitgliedstaaten, und die Souveränität der Europäischen Union leitet sich ab über das deutsche Staatsvolk. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Aber um daran zu erinnern, braucht es keine AfD. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz.
Und dafür brauchen wir hier auch keine Showkämpfe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will dann doch noch sagen: Dass von der Ampel hier große Lobeshymnen auf Europa gesungen werden, ist alles schön, das ist alles gut. Was es für eine funktionierende Europäische Union aber bräuchte, wäre eine klare Haltung dieser Bundesregierung. Stattdessen sehen wir ein Hin und Her; die Enthaltung ist das neue German Vote. Das deutsch-französische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angelangt.
Machen Sie, statt Jubelhymnen zu singen und Bilder über die Europäische Union zu zeichnen, konsistente Europapolitik! Damit wäre uns mehr geholfen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Amthor.
Vielleicht darf ich die Kollegin Polat und Frau Brantner darauf hinweisen, dass es nicht nur unhöflich ist, sondern auch unschicklich, ein längeres Gespräch an der Regierungsbank zu führen. Sie können gerne gemeinsam nach draußen gehen. Es sieht nicht nur schlecht aus, es ist auch gegenüber dem Redner schlicht eine Unhöflichkeit, und auch gegenüber dem Parlament.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nächstes Jahr sind Europawahlen, und zum Auftakt dieser Wahlkampagne – vollkommen widersinnig – führt die AfD hier wieder ihre Nationalismusdebatte. Ich frage mich: Warum treten Sie eigentlich an, wenn Sie kein Interesse an der europäischen Idee haben und an einer Stärkung Europas?
Lassen Sie es doch einfach!
Es ist doch völliger Wahnsinn, angesichts des Ukrainekrieges mehr deutsche Souveränität zu fordern. Wer in diesen Zeiten die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt in der EU untergräbt, der handelt ganz sicher nicht im deutschen Interesse. Das ist nicht nur dumm, das ist gefährlich, meine Damen und Herren.
Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen wir mehr Europa, nicht weniger!
Ich komme aus Brandenburg. Wir wohnen im Herzen von Europa, direkt an der polnischen Grenze zwischen West- und Osteuropa. Wir haben 2004 den Beitritt unseres Nachbarlandes Polen zur EU gefeiert. Das war ein großes Fest mit viel Neugier auf beiden Seiten.
Man muss sich das vorstellen: Nur wenige Jahrzehnte zuvor fanden bei uns die schrecklichen Entscheidungsschlachten des Zweiten Weltkrieges statt. Die deutschen Truppen hatten auf ihrem Rückzug die Brücken über die Oder zerstört, und viele blieben es jahrelang. Seitdem hat sich vieles verändert: Polnische Familien wohnen in Brandenburg und umgekehrt. Es gibt Pendlerströme, eine Europa-Universität und einen regen Austausch in der Grenzregion. Und Städte wie Frankfurt/Oder und Guben haben ihre Zwillingsstadt auf der anderen Oder-Seite zurück.
Wir profitieren stark von europäischen Förderprogrammen und vom europäischen Kulturaustausch. Uns geht es nicht um deutsche, uns geht es um Europas Souveränität, und diese gilt es zu stärken.
Die globalen Machtverhältnisse sind im Umbruch. Pandemie und Klimawandel sind nicht allein zu stemmen. Aggressive Autokraten bedrohen uns alle. Die EU sorgt für ein starkes gemeinsames Auftreten in der Welt. Sie bringt uns viele Vorteile. Schauen Sie sich die Brexitfolgen an. Ist das die Wunschvorstellung der AfD?
Aber ich will nichts schönreden. Wir brauchen mehr europäischen Zusammenhalt, auch durch Armutsbekämpfung,
eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um weltweit konkurrenzfähig zu sein, und mehr europäischen Ausgleich, etwa in der Flüchtlingspolitik. Die Rechtsstaatlichkeit müssen wir verteidigen.
Ob mit „Freude schöner Götterfunken“ oder dem Eurovision Song Contest: Feiern wir den Europatag am 9. Mai – auch in unseren Wahlkreisen! Machen Sie mit! Wir sind natürlich gegen den Antrag.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Koß. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6172 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Im Hinblick auf die gerade geführte Europadebatte erlaube ich mir den Hinweis, dass Europa eine unglaubliche Vielzahl kulinarischer Genüsse und auch entsprechender Getränke bereithält. Ich kann allen, die heute an der Debatte teilgenommen haben, nur raten, davon reichlich Gebrauch zu machen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. März 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 18.56 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Alabali-Radovan, Reem (aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes) | SPD |
| Annen, Niels | SPD |
| Baerbock, Annalena | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Droßmann, Falko | SPD |
| Ebner, Harald | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Esdar, Dr. Wiebke | SPD |
| Esken, Saskia | SPD |
| Frohnmaier, Markus | AfD |
| Grützmacher, Sabine | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Harder-Kühnel, Mariana Iris | AfD |
| Haug, Jochen | AfD |
| Heinrich, Gabriela | SPD |
| Hennig-Wellsow, Susanne | DIE LINKE |
| Irlstorfer, Erich | CDU/CSU |
| Kaddor, Lamya | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Keul, Katja | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kindler, Sven-Christian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kluckert, Daniela (aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes) | FDP |
| Knoerig, Axel | CDU/CSU |
| Lauterbach, Dr. Karl | SPD |
| Lindemann, Lars | FDP |
| Ludwig, Daniela | CDU/CSU |
| Marvi, Parsa | SPD |
| Mehltretter, Andreas | SPD |
| Moosdorf, Matthias | AfD |
| Nastic, Zaklin | DIE LINKE |
| Perli, Victor | DIE LINKE |
| Peterka, Tobias Matthias | AfD |
| Schielke-Ziesing, Ulrike | AfD |
| Schneider, Jörg | AfD |
| Spaniel, Dr. Dirk | AfD |
| Springer, René | AfD |
| Stark-Watzinger, Bettina | FDP |
| Todtenhausen, Manfred | FDP |
| Wagener, Robin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wiese, Dirk | SPD |
| Witt, Uwe | fraktionslos |
Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/6141)
Frage 1
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Welche konkreten Maßnahmen zur Aufarbeitung und etwaigen Richtigstellung von in der Vergangenheit getätigten Äußerungen des Bundesministers für Gesundheit mit Bezug zu einer „nebenwirkungsfreien“ Coronaimpfung wurden vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte der Entschädigung bei Impfnebenwirkungen bisher eingeleitet (www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-hilfe-impfschaeden-long-covid-lauterbach-100.html, zuletzt abgerufen am 15. März 2023)?
Das Nutzen-Risiko-Verhältnis zugelassener Covid-19-Impfstoffe wird von den zuständigen Behörden fortlaufend überwacht. In Abstimmung mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) geschieht dies für Deutschland im Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Die Produktinformationstexte von Covid-19-Impfstoffen werden dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse angepasst.
Das PEI hat seit Beginn der Impfkampagne Verdachtsmeldungen auf Nebenwirkungen gesammelt und Zusammenfassungen in seinen Sicherheitsberichten veröffentlicht (https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/arzneimittelsicherheit.html). Bei der Betrachtung von Verdachtsmeldungen ist unter anderem die Anzahl durchgeführter Impfungen des jeweiligen Impfstoffs zu beachten. In Deutschland wurden bislang über 192 Millionen Covid-19-Impfungen verabreicht.
Die Bundesregierung informiert seit der Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen umfassend insbesondere über die Wirksamkeit und die Risiken und Nebenwirkungen der zur Verfügung stehenden Impfstoffe.
Informationen zu den Nebenwirkungen und Erkenntnisse zur Häufigkeit ihres Auftretens sind den aktuellen Produktinformationstexten zugelassener Impfstoffe zu entnehmen. Auf seiner Internetseite stellt das PEI den Zugang zu den aktuellen Produktinformationstexten der zugelassenen Covid-19-Impfstoffe bereit (https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html). Daneben stellen die pharmazeutischen Unternehmen aktuelle Fach- und Gebrauchsinformationen der Covid-19-Impfstoffe bereit.
Hinweise zur Wirksamkeit und Sicherheit der empfohlenen Covid-19-Impfstoffe sind auch den wissenschaftlichen Begründungen der Beschlüsse der Ständigen Impfkommission (STIKO) für die Covid-19-Impfempfehlung zu entnehmen. Diese sind öffentlich frei einsehbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html.
Darüber hinaus finden sich Erläuterungen zur Wirksamkeit und Sicherheit in den Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen für die Covid-19-Impfung. Diese Unterlagen werden auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts und unter https://www.zusammengegencorona.de zur Verfügung gestellt.
Der Gesetzgeber hat mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (2. IfSGÄndG) vom 28. Mai 2021 mit Wirkung zum 27. Dezember 2020 einen Sondertatbestand für Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geschaffen. Mit dieser Ergänzung wird sichergestellt, dass in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Schutzimpfungen unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden bundeseinheitlich ein Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden besteht.
Nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhält, wer durch eine Schutzimpfung, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des § 2 Nummer 11 IfSG oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Eine Verordnung im Sinne des § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a IfSG stellt die Coronavirus-Impfverordnung dar, die bis zum 7. April 2023 die Ansprüche der Bevölkerung auf Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 regelt. Im Übrigen greifen die Versorgungsansprüche grundsätzlich auch dann ein, wenn die Impfung von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde, § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IfSG.
Frage 10
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU):
Inwieweit erkennt die Bundesregierung im Lichte des „Triage-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20), der den Gesetzgeber aufgefordert hat, unverzüglich tätig zu werden, weil im Falle einer pandemiebedingten Zuteilungsentscheidung intensivmedizinischer Ressourcen Menschen mit Behinderung einem besonderen Risiko der Benachteiligung nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes ausgesetzt sind, einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Anwendung vorgeburtlicher Bluttests zur Erkennung des Downsyndroms?
Die Vornahme vorgeburtlicher genetischer Untersuchungen ist im Gendiagnostikgesetz (GenDG) geregelt. Nach § 15 Absatz 1 Satz 1 GenDG darf eine genetische Untersuchung vorgeburtlich nur zu medizinischen Zwecken und nur vorgenommen werden, soweit die Untersuchung auf bestimmte genetische Eigenschaften des Embryos oder Fötus abzielt, die nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik seine Gesundheit während der Schwangerschaft oder nach der Geburt beeinträchtigen. Eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen ist mit der im GenDG geregelten Vornahme vorgeburtlicher genetischer Untersuchungen nicht verbunden.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird derzeit nicht gesehen.
Frage 11
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage der Abgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Wenn der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach, wie angekündigt, beabsichtigt, den Anteil der Patientinnen und Patienten, für die eine elektronische Patientinnen- und Patientenakte angelegt werden soll, binnen zwei Jahren von derzeit 1 Prozent auf 80 Prozent zu erhöhen, mit welchen Argumenten wird er die Menschen, die wegen der Sicherheit ihrer persönlichen Daten in der elektronischen Patientenakte besorgt sind, davon überzeugen, dass ihre Daten sicher sind, insbesondere dann, wenn der Datenschutz für die elektronische Patientinnen- und Patientenakte künftig offenbar wohl nicht mehr im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestaltet werden soll?
Die Sicherheitsarchitektur der elektronischen Patientenakte (ePA) verändert sich im Opt-out-Verfahren nicht gegenüber der derzeit genutzten Sicherheitsarchitektur der ePA. Diese bereits vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) im Einvernehmen freigegebene Sicherheitsarchitektur wird weiterhin genutzt.
Die Daten der ePA werden beim Anbieter des jeweiligen ePA-Aktensystems patientenindividuell verschlüsselt gespeichert. Dabei werden die Daten durch moderne kryptografische Verfahren geschützt. Die medizinischen Dokumente von Versicherten werden vor dem Einstellen in das ePA-Aktenkonto entweder beim Leistungserbringer oder in der ePA-Frontend-der-Versicherten-App patientenindividuell mit einem zufälligen symmetrischen Dokumentenschlüssel verschlüsselt.
Das dezentral verschlüsselte medizinische Dokument sowie der mit dem Aktenschlüssel verschlüsselte Dokumentenschlüssel werden dem ePA-Aktensystem zur zentralen Speicherung übermittelt.
Frage 12
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage der Abgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Wenn ab 2025 die Gesundheitsdaten der Patientinnen und Patienten aus Deutschland in einen europäischen Datenpool integriert werden sollen und damit auch die Kontrolle über unsere Gesundheitsdaten weitgehend an die EU und den gerade entstehenden europäischen Gesundheitsdatenraum abgegeben wird, wie beteiligt sich die Bundesregierung konkret an der Ausgestaltung dieses europäischen Gesundheitsdatenraums, insbesondere auch, um die Patientinnen- und Patientendaten vor Missbrauch zu schützen, also zum Beispiel vor der Nutzung unserer Daten durch kommerzielle Zweitverwertung (vergleiche www.aerzteblatt.de/nachrichten/139071/Gesundheitsdaten-Breiter-Zugriff-fuer-Pharmaindustrie-geplant)?
Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten wird seit Juni 2022 in der Ratsarbeitsgruppe „Öffentliche Gesundheit“ durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt. Die Bundesregierung begrüßt dabei grundsätzlich den durch die EU-Kommission veröffentlichten Vorschlag über die Errichtung eines europäischen Gesundheitsdatenraums. Eine Stärkung der Datennutzung und des grenzüberschreitenden Datenzugangs bietet großes Potenzial sowohl für die Verbesserung der Versorgung als auch für die Forschung, Innovation und die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Der Verordnungsentwurf sieht bereits hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards vor. Der Schutz vor einem Missbrauch von Daten und eine Ausgestaltung des europäischen Gesundheitsdatenraums im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung sind wichtige Punkte, die von der Bundesregierung weiterhin betont und aktiv in die Verhandlungen mit eingebracht werden. Die Einzelheiten zu den Verhandlungen in der Ratsarbeitsgruppe können den dem Bundestag vorliegenden Diplomatischen Korrespondenz-Berichten (DKOR-Berichten) entnommen werden.
Klarstellend ist hinzuzufügen, dass im Verordnungsentwurf kein Aufbau eines zentralen europäischen Datenpools, in den Gesundheitsdaten aus Deutschland integriert werden, vorgesehen ist. Stattdessen verbleiben die Daten dezentral in den Mitgliedstaaten und werden ausschließlich auf Antrag und anlassbezogen für eine Auswertung zusammengeführt. Eine dauerhafte Zusammenführung großer Datenmengen ist somit nicht vorgesehen. Dieser datensparsame Ansatz wird durch die Bundesregierung begrüßt. Zudem ist eine Datennutzung nur auf Antrag und ausschließlich für klar definierte Zwecke vorgesehen.
Eine direkte Weitergabe der Daten an die Datennutzenden ist ebenfalls nicht vorgesehen, da die Gesundheitsdaten zwar für Auswertungen zur Verfügung gestellt werden, eine Auswertung aber nur innerhalb von sicheren Verarbeitungsumgebungen vorgenommen werden kann. Diese schließen ein Herunterladen der Daten technisch aus. Eine Weitergabe an Dritte ist somit nicht möglich und zudem ausdrücklich verboten.
Darüber hinaus sollen Daten bevorzugt anonymisiert oder, wenn der Nutzungszweck nur so zu erfüllen ist, pseudonymisiert zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, dass direkt personenidentifizierende Merkmale in den Daten nicht enthalten sein werden. Vorsätzliche Versuche einer Re-Identifikation werden zudem verboten. Darüber hinaus ist ebenfalls vorgesehen, dass ein Datenmissbrauch straf- und sanktionsbewehrt wird.
Frage 13
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Ates Gürpinar (DIE LINKE):
Ist es von der Bundesregierung politisch gewollt, dass private Krankenhauskonzerne Profite mit der Versorgung von Patienten erwirtschaften, die aus Beitragsgeldern der Krankenversicherung finanziert werden, und inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, mit der geplanten Krankenhausreform diese Möglichkeiten einzuschränken?
Die privatwirtschaftliche Führung von Krankenhäusern gehört neben öffentlicher und freigemeinnütziger Trägerschaft zu den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten einer pluralistisch orientierten Organisation der Gesundheitswirtschaft. Auch die Möglichkeit zur Erwirtschaftung von Gewinnen wird von der Bundesregierung als sinnvoll angesehen, da diese unter anderem benötigt werden, um Investitionen zu tätigen oder Innovationen zu finanzieren. Gewinnorientierung ist zudem im überwiegend privatwirtschaftlich organisierten Gesundheitswesen Deutschlands nicht ungewöhnlich. Im Rahmen der Krankenhausreform steht das Thema bei der Erörterung mit den Ländern nicht auf der Tagesordnung.
Frage 14
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Ates Gürpinar (DIE LINKE):
Gab es seitens der Agentur Scholz & Friends Family GmbH eine schriftliche Rückmeldung an das Bundesministerium für Gesundheit zur Auftragsvergabe der Kampagne „Ich schütze mich“ an die Agentur brinkertlück GmbH (bitte Absender, Empfänger und Zeitpunkt angeben), und ab welchem finanziellen Umfang hätten Ausschreibungen im Rahmen des abgeschlossenen Rahmenvertrages seitens Scholz & Friends bei Unteraufträgen erfolgen müssen (vergleiche Plenarprotokoll 20/75, mündliche Fragen 16 und 17, und Plenarprotokoll 20/90, mündliche Frage 5)?
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat bereits mehrfach ausgeführt, dass das erste mündliche Einvernehmen bezüglich der Unterbeauftragung der Agentur brinkertlück durch die Rahmenvertragsagentur Scholz & Friends im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs mit dem BMG am 25. Juli 2022 erzielt wurde. Seitens der beteiligten Agenturen waren jeweils Mitglieder der Geschäftsführungen anwesend. Zu dem in diesem Gespräch erzielten Einvernehmen erfolgte vor diesem Hintergrund keine weitere schriftliche Bestätigung seitens der Agentur Scholz & Friends.
Die vertragliche Basis für den Abruf externer Leistungen für die Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ war der Rahmenvertrag mit der Agentur Scholz & Friends. Er wurde nach vorangegangener europaweiter Ausschreibung am 31. März 2020 geschlossen. Dieser Rahmenvertrag legte die Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung fest. Er sah vor, dass die konkret zu erbringenden Leistungen von der Auftraggeberin maßnahmenbezogen abgerufen werden (Leistungsabruf). Zur Erfüllung der abgerufenen Leistungen konnten auch Dritte als Unterauftragnehmer in Anspruch genommen werden. Die Bedingungen des Rahmenvertrags waren dabei auch für Unterbeauftragungen maßgeblich. Eine Ausschreibung von Unteraufträgen war auf dieser Basis nicht erforderlich.
Frage 15
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Sabine Dittmar auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Gab es in der letzten Legislaturperiode Kontakte (Treffen, Kommunikation, Telefon-/Videogespräche und Ähnliches) zwischen dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Unternehmer S. G. bzw. Vertretern des Unternehmens G., und, wenn ja, an welchem Datum, in welcher Form, zu welchem Anlass und mit welchen Teilnehmern (bitte auflisten)?
S. G.:
– 02.09.2019 – allgemeiner Austausch im Rahmen eines Treffens,
– 13.05.2020 – allgemeiner Austausch im Rahmen einer Videokonferenz,
– 03.09.2021 – allgemeiner Austausch im Rahmen eines Treffens.
Unternehmen G.:
– 19.04.2018 – Diskussionsrunde beim G.-Unternehmertag,
– 18.11.2021 – Frühstück mit Unternehmern.
Frage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Bernd Schattner (AfD):
Wie möchte die Bundesregierung den Internetausbau im ländlichen Raum voranbringen?
Eine leistungsstarke und zukunftssichere digitale Infrastruktur ist die Grundlage der Digitalisierung. Ziel der Bundesregierung ist daher die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus und mit dem neuesten Mobilfunkstandard bis 2030. Das gilt auch für ländliche Räume. Die Bundesregierung hat hierzu unter Federführung des BMDV am 13. Juli 2022 eine umfassende Gigabitstrategie verabschiedet. Mit der Umsetzung der rund 100 Maßnahmen der Strategie schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen in Deutschland. Dieser Ausbau findet ganz überwiegend eigenwirtschaftlich, das heißt ohne staatliche Förderung, statt. In Gebieten, in denen ein solcher eigenwirtschaftlicher Ausbau absehbar nicht stattfindet – und das ist häufig im ländlichen Raum der Fall – ist eine Förderung mit öffentlichen Mitteln möglich. Mit der Potenzialanalyse wurde ein Instrument geschaffen, das eine zielgerichtete Förderung des Glasfaserausbaus in Gebieten ermöglicht, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau absehbar nicht stattfinden wird.
Frage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD):
Bringt der Bundesminister für Digitales und Verkehr ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg, wenn ja, welche, um seiner kundgetanen Ablehnung hinsichtlich der auf EU-Ebene geplanten Fahrtauglichkeitstests für Senioren Nachdruck zu verleihen, und die geeignet sind, um ein solches Vorhaben zu verhindern (vergleiche dazu www.berliner-zeitung.de/news/verkehrsminister-wissing-gegen-fahrtauglichkeits-tests-fuer-senioren-er-setzt-auf-eigenverantwortung-im-strassenverkehr-li.327116 und Deutschlandfunk vom 12. März 2023, www.deutschlandfunk.de/wissing-skeptisch-gegenueber-fahrtauglichkeits-tests-fuer-senioren-102.html, jeweils zuletzt abgerufen am 15. März 2023)?
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue EU-Führerscheinrichtlinie ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen im Rat. Deutschland setzt sich in diesen Verhandlungen intensiv dafür ein, dass es verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen oder andere vergleichbar intensive Maßnahmen für Senioren, die Pkw oder Motorrad fahren, ohne konkreten Anlass, also ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für einen Eignungsmangel im konkreten Einzelfall, nicht geben wird. Hier wird Deutschland den Schulterschluss mit Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten im Rat suchen.
Frage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):
Wird das Digitalbudget im Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 enthalten sein?
Im Koalitionsvertrag ist ein „zusätzliches Digitalbudget“ vorgesehen, das gemäß der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalstrategie zur Umsetzung insbesondere zentraler Digitalisierungsvorhaben dienen soll. Aktuell laufen Beratungen innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung, bei dem auch berücksichtigt werden soll, wie sich das „Digitalbudget“ in die Gesamtheit der Haushaltsmittel einfügt.
Für den überwiegenden Teil der Projekte der Digitalstrategie stehen bereits Haushaltsmittel zur Verfügung, sodass mit der Umsetzung bereits begonnen werden konnte. Dabei erfolgt die Finanzierung der einzelnen Vorhaben gemäß dem Ressortprinzip auf Grundlage der in den jeweiligen Einzelplänen dafür veranschlagten Haushaltsmittel.
Frage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):
Welche Verfahrensschritte sollen Kommunen, die von dem Antragsstopp bei der Breitbandförderung des Bundes im Oktober 2022 direkt betroffen sind, aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gemäß der neuen Breitbandförderrichtlinie bei der Antragstellung wiederholen müssen?
Im Rahmen der neuen Förderrichtlinie sollen die bisherigen Verfahren und Anforderungen der Gigabitförderung weitgehend fortgelten. Meldungen der Telekommunikationsunternehmen in Markterkundungsverfahren, die im letzten Programm durchgeführt wurden, berücksichtigen zwar die Förderfähigkeit von hellgrauen Flecken, allerdings nicht diejenige von dunkelgrauen Flecken. Da künftig auch dunkelgraue Flecken förderfähig sein werden, sind für Infrastrukturanträge im neuen Förderprogramm erneute Markterkundungsverfahren erforderlich.
Frage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Wann setzt die Bundesregierung die bereits im Juli 2022 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2020/1280 in nationales Recht um, die dringend benötigten ukrainischen Berufskraftfahrern ermöglichen würde, in Deutschland eine Beschäftigung aufzunehmen?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr arbeitet aktuell zusammen mit den Ländern, dem Kraftfahrt-Bundesamt, der Bundesdruckerei und der Deutschen Industrie- und Handelskammer daran, die erforderlichen Verfahren und Rechtsgrundlagen zu schaffen. Das Thema wird im März 2023 im Bund-Länder-Arbeitskreis „Berufskraftfahrerrecht“ erörtert werden.
Die Umsetzung der EU-Verordnung 2022/1280 in Deutschland ist für die zweite Jahreshälfte 2023 geplant.
Frage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung die Mittel für den klimafreundlichen Radverkehr im letzten Jahr gekürzt (ohne Verpflichtungsermächtigungen aus letzten Legislaturperioden), bzw. plant sie, insbesondere die Mittel für das Förderprogramm „Stadt und Land“ im kommenden Haushaltsjahr wieder zu erhöhen und die Umweltverträglichkeitsprüfung für Radwege an Bundesstraßen abzuschaffen, um die Bundesmittel schneller zu verbauen?
Der Bund fördert und unterstützt den Radverkehr im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten mit Förder- und Finanzhilfeprogrammen.
Für die Radverkehrsinfrastruktur vor Ort sind die Länder und Kommunen zuständig. Ausnahmen bilden die Radwege an Bundesstraßen. Die regulären Haushaltsmittel sind von 2021 bis 2023 von 394,6 Millionen Euro auf nunmehr 560,8 Millionen Euro angestiegen. Im Haushaltsjahr 2022 wurden einmalig 301,5 Millionen Euro zusätzlich im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsentwurf 2024 ist innerhalb der Bundesregierung noch in Beratung. Eine Aussage über die Höhe der Förder- und Finanzierungsmittel im Radverkehr 2024 kann daher noch nicht getroffen werden.
Derzeit wird der Entwurf eines Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes erarbeitet. Ziel ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.
Frage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Björn Simon (CDU/CSU):
Wie ist der Status bezüglich der Genehmigungen für den Betrieb des von der German Offshore Spaceport Alliance (GOSA) geplanten Weltraumbahnhofs in der Nordsee, für welchen sowohl das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) als auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), deren Aufsichtsbehörde jeweils das Bundesverkehrsministeriums ist, Genehmigungen erteilen müssen?
Für den Betrieb des von der German Offshore Spaceport Alliance geplanten Weltraumbahnhofes in der Nordsee als mobile Startplattform sind weder vom Luftfahrt-Bundesamt noch vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Genehmigungen zu erteilen, da sowohl Startort als auch Flugbahn außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets und des deutschen Luftraums liegen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt das Vorhaben „Offshore-Startplatz in der Nordsee“ im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten.
Frage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Michael Donth (CDU/CSU):
Wie will die Bundesregierung die Umsetzung des Deutschlandtakts beschleunigen, und warum werden noch nicht die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene umgesetzt?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat mit Einrichtung der Stabsstelle Deutschlandtakt in dieser Legislaturperiode erstmals eine Organisationseinheit geschaffen, die sich ausschließlich um den Deutschlandtakt kümmert und alle Fragen zu dessen Realisierung bündelt. Hierbei befinden sich folgende Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung des Deutschlandtakts unmittelbar in Vorbereitung: regulierungsrechtliche Absicherung des Deutschlandtakts im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG). Die zunächst angedachte Pilotierung von nur einzelnen Strecken nach § 52a ERegG wird nicht genutzt, und es wird direkt eine abschließende eisenbahnregulierungsrechtliche Absicherung des Deutschlandtakts angegangen. Hierzu erarbeitet das BMDV eine Rechtsgrundlage. Das Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des ERegG soll noch in diesem Jahr starten.
Die Beschleunigungskommission Schiene (BKS) hat die Einführung einer Kapazitätsplanung im Sinne des Deutschlandtakts vorgeschlagen (siehe Cluster 1.2 des Abschlussberichts der BKS). In Cluster 1.3 des Abschlussberichts der BKS wird zudem ein „Umsetzungsplan Kapazitätsausbau“ empfohlen. Diese Empfehlung entspricht dem bereits in Arbeit befindlichen „Strategischen Umsetzungsplan Deutschlandtakt“. Insofern wurden die Ergebnisse der BKS bereits unmittelbar vom BMDV aufgegriffen.
Frage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Michael Donth (CDU/CSU):
Plant die Bundesregierung angesichts des enormen Fachkräftemangels, die Ausbildungskosten für den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation für Busfahrer zu senken, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel in Österreich deutlich weniger Stunden für den Erwerb des Busführerscheins und damit deutlich geringere Kosten erforderlich sind?
Der Verweis auf geringere Ausbildungskosten in Österreich wird von Verbänden immer wieder angeführt. Er ist jedoch nicht ganz korrekt. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, Fahrschulausbildung und Berufskraftfahrerqualifizierung zu kombinieren.
Um in Deutschland und auch in Europa Lkw und Busse im gewerblichen Verkehr führen zu dürfen, benötigen Fahrerinnen und Fahrer (Berufskraftfahrer) neben der Fahrerlaubnis auch eine europarechtlich harmonisierte Berufskraftfahrerqualifikation. Anders als in Österreich haben angehende Berufskraftfahrer in Deutschland die Wahl zwischen Grundqualifikation (die aus einer theoretischen und praktischen Prüfung besteht), beschleunigter Grundqualifikation (vorheriger Unterricht und kürzere theoretische Prüfung) und der klassischen Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer. In Deutschland entscheidet sich die überwiegende Mehrheit der Bewerberinnen und Bewerber für die beschleunigte Grundqualifikation: So haben sich im Jahr 2021 für die Grundqualifikation nur 410 Personen entschieden, während 17 656 Personen die beschleunigte Grundqualifikation gewählt haben. Möglich ist es bereits jetzt, dass Bewerber unmittelbar nach Besuch der Fahrschule und Bestehen der Fahrerlaubnisprüfung – also ohne weiteren obligatorischen Unterricht – die Prüfung zur Grundqualifikation ablegen.
Unabhängig davon arbeitet das BMDV derzeit an einer Novelle der Fahrschülerausbildung. In diesem Rahmen wird auch geprüft, inwiefern zwischen der Berufskraftfahrerqualifikation und der Ausbildung in der Fahrschule Synergien genutzt und gegebenenfalls Stunden reduziert werden können. Auch sollen in der Ausbildung mehr digitale Elemente genutzt werden können. Die BASt ist beauftragt, möglichst bis Oktober 2023 Vorschläge vorzulegen, die dann mit den Verbänden zu diskutieren sind. Dabei sollte aber auch berücksichtigt werden, dass das deutsche Recht lediglich Mindestvorgaben für die zu absolvierenden Stunden macht. Die Stunden, die ein Bewerber benötigt, um die Fahrerlaubnisprüfung zu bestehen, hängen von seinen individuellen Fähigkeiten ab.
Fragen 25 und 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Fragen des Abgeordneten Florian Müller (CDU/CSU):
Welche konkreten Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) plant die Bundesregierung, und bis wann sollen diese in einem Gesetzesvorschlag vorliegen?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung das Straßenverkehrsrecht zu ändern, um die Mobilität des Wirtschaftsverkehrs (zum Beispiel von Handwerksbetrieben und Lieferverkehren) in Innenstädten zu verbessern und Kommunen bei der besseren Umsetzung zu unterstützen?
Die Fragen werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) fasste in der Sitzung am 4./5. Mai 2022 den Beschluss, eine länderoffene Arbeitsgruppe zum Thema Straßenverkehrs-Ordnung einzuberufen. Die Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe wurden in der Sonder-VMK am 29. November 2022 vorgestellt und anschließend vom BMDV geprüft. Die von den Ländern in der AG ausgearbeiteten Handlungsvorschläge können im Rahmen einer Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung umgesetzt werden, denn sie sind überwiegend von den bestehenden Ermächtigungsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes gedeckt. Die Handlungsvorschläge beinhalten auch Erleichterungen für den Lieferverkehr.
Frage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU):
Wie will die Bundesregierung bis zum Jahr 2026 rund 750 Bahnstationen vollständig barrierefrei umbauen, und welche Sonderprogramme stellt hierzu das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung (bitte unter Angabe eines Zeitplans nennen)?
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden jährlich etwa 100 Verkehrsstationen bzw. 150 Bahnsteige der DB Station&Service AG barrierefrei umgebaut. Bis zum Jahr 2026 soll an 750 Verkehrsstationen mindestens ein Bahnsteig vollständig barrierefrei umgebaut sein.
Die zwei Sonderfinanzierungsprogramme zur Herstellung der Barrierefreiheit sind die Säule 1 und Säule 2 der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit (FABB). Die FABB-Säule 1 hat im Jahr 2019 und die FABB-Säule 2 im Jahr 2022 begonnen. Daneben erhalten die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG Bundesmittel für Ersatzinvestitionen in Verkehrsstationen, die ebenfalls zur Herstellung der Barrierefreiheit dienen. Darüber hinaus finanzieren die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG den barrierefreien Ausbau von Verkehrsstationen mit Drittmitteln der Länder sowie Eigenmitteln. Gemäß § 8 Absatz 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sind 20 Prozent der Bundesmittel für den Schienenwegeausbau für den Nahverkehr zu verwenden (umgesetzt in § 8.7 der LuFV). Hieraus können die Länder in Abstimmung mit der DB AG auch Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit an Verkehrsstationen finanzieren.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/4301 verwiesen.
Frage 28
Diese Frage wurde zurückgezogen
Fragen 29 und 30
Die Fragen werden gemäß Nummer 9 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) nicht beantwortet.
Frage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Felix Schreiner (CDU/CSU):
Wird die Bundesregierung neue Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet aufnehmen, und wenn ja, wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung eines Staatsvertrages aus?
Eine Neuverhandlung des im Jahre 2012 nur von Schweizer Seite ratifizierten Staatsvertrags ist nicht vorgesehen. Die Schweizer Seite hat – mit Verweis auf die nicht erfolgte deutsche Ratifikation – eine Neuverhandlung bisher nicht unterstützt.
Frage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Felix Schreiner (CDU/CSU):
Plant die Bundesregierung, eine Einschränkung des Verbandsklagerechtes vorzunehmen, um Verkehrsinfrastrukturprojekte schneller umsetzen zu können?
Die Bundesregierung arbeitet intensiv an dem Ziel, Verkehrsinfrastrukturprojekte schneller umzusetzen. Eine Einschränkung des Verbandsklagerechts im Verkehrsinfrastrukturbereich ist nicht geplant.
Frage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Michael Theurer auf die Frage des Abgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU):
Welche Frequenzen übertragen die Repeater in den Zügen der Deutschen Bahn AG, aufgeschlüsselt nach Zugtypen, nach Kenntnis der Bundesregierung?
Die Repeater-Systeme übertragen die Frequenzbereiche des öffentlichen Mobilfunks bei 800 MHz, 900 MHz, 1 800 MHz und 2 100 MHz in die Innenräume der Züge. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG sind 100 Prozent der ICE- sowie der IC-2-Flotte mit Repeater-Systemen ausgestattet.
Frage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Würde das geplante Verbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor nach Kenntnis der Bundesregierung auch Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Rettungsdienste, Baufahrzeuge und ähnliche Sonderkraftfahrzeuge umfassen, und wie sollen diese gegebenenfalls ersetzt werden (www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten/wirtschaft_artikel,-wissing-will-schnelle-einigung-im-verbrennerstreit-_arid,777714.html)?
Der zwischen Rat, EP und Kommission erzielte Kompromiss über die Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sieht weiterhin vor, dass nur Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Sonderfahrzeuge und Baufahrzeuge fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.
Frage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft (AfD):
Welche Kosten würde das geplante Verbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor nach Kenntnis der Bundesregierung für die Fahrzeugflotte im Besitz des Bundes verursachen (www.n-tv.de/politik/Wissing-sieht-beim-Verbrenner-Aus-keine-Eile-geboten-article24005675.html)?
Die Verordnung über Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bezieht sich lediglich auf die Neuzulassung von Fahrzeugen. Die Bestandsflotte ist von ihr nicht betroffen. Bereits heute beinhaltet die Fahrzeugflotte im Besitz des Bundes unter anderem auch CO2-emissionsfreie Fahrzeuge. Die Flottenerneuerung, auch innerhalb der Fahrzeugflotte des Bundes, wird bis 2035 kontinuierlich fortgesetzt. Über Kostenunterschiede verschiedener Antriebsarten ab dem Jahr 2035 lässt sich aus heutiger Sicht keine verlässliche Aussage treffen.
Frage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Kühn auf die Frage des Abgeordneten Fabian Gramling (CDU/CSU):
Plant die Bundesregierung derzeit verbindliche und qualitätssichernde Standards, um das Recycling von Rotorblättern an Windkraftanlagen im Rückbau unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen, und, wenn ja, welche (bitte auflisten)?
Ziel der zirkulären Wirtschaft ist es, Stoffkreisläufe zu schließen und damit wertvolle Ressourcen zu sparen. Dazu sind ressourcenschonendes Design zu Beginn des Produktionsprozesses ebenso wichtig wie das Sammeln und Wiederverwerten von Produkten. Dabei spielen Normen und Standards eine wichtige Rolle.
Rotorblätter bestehen überwiegend aus carbon- und glasfaserverstärkten Kunststoffen. Für diese Faserverbundwerkstoffe gibt es derzeit noch keine optimal auf die Materialien angepassten Verwertungswege.
Das Umweltbundesamt hat sich im Rahmen eines Forschungsvorhabens mit den Fragen des Rotorblattrecyclings beschäftigt. Der Forschungsbericht wurde als UBA-Text 92/2022 veröffentlicht. Der Forschungsbericht stellt unter anderem fest, dass insbesondere das Rotorblattrecycling mit ihren glas- und carbonfaserverstärkten Anlagenteilen eine Herausforderung darstellt. Darüber hinaus werden auch die auf die Rotorblattaufbereitung spezialisierten Verwertungsanlagen sowie die Verwertung der separierten Materialien analysiert, Verbesserungsbedarfe dargelegt und Empfehlungen zu den Umsetzungsmöglichkeiten gegeben.
Normen und Standards können eine wichtige Voraussetzung sein, um auch für Carbon- und Glasfasern funktionierende Recyclingmärkte zu schaffen. Die Arbeiten im Rahmen der Normungsroadmap Circular Economy können hierzu einen Beitrag leisten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat die Erarbeitung der Roadmap gefördert. Verantwortlich für den Erarbeitungsprozess sind das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN), die vom VDE getragene DKE Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE) und der Verein Deutscher Ingenieure (VDI).
Die Normungsroadmap Circular Economy hat insbesondere Herausforderungen diskutiert und Bedarfe formuliert, darunter die Erforderlichkeit von Normen im Bereich der Stilllegung und zum Rückbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen.
Frage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mario Brandenburg auf die Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Wie ist der Verfahrensstand in der zweiten Förderrunde im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung, und wann werden alle Projekte Klarheit über die Fortführung der zweiten Förderrunde in Bezug auf finanzielle, personelle und inhaltliche Ausstattung haben?
Aufgrund der zeitlich versetzten Laufzeiten der Verbünde hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit diesen eine Aufteilung des Begutachtungsverfahrens in zwei Etappen vereinbart. Die erste Etappe des Begutachtungsverfahrens ist bereits abgeschlossen.
Aktuell wird im Rahmen des wissenschaftsgeleiteten Auswahlverfahrens der zweite Teil der Verbünde für die zweite Förderphase begutachtet. Sobald alle Gutachten vorliegen, wird gemeinsam mit allen Gutachterinnen und Gutachtern eine vergleichende Bewertung aller Skizzen durchgeführt. Auf dieser Grundlage wird entschieden, welche Verbünde eine Anschlussförderung erhalten.
Um den Verbünden möglichst früh Planungssicherheit zu verschaffen und die Zeiträume zwischen erster und zweiter Förderphase auf ein Minimum zu verkürzen, wird dieses Auswahlverfahren beschleunigt durchgeführt. Geplant ist, dass alle Verbünde im Frühsommer 2023 Klarheit über eine Weiterförderung haben und diejenigen, die eine Anschlussförderung erhalten (erste und zweite Auswahletappe), ab Sommer 2023 ihre Arbeit fortsetzen können.
Frage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Mario Brandenburg auf die Frage des Abgeordneten Lars Rohwer (CDU/CSU):
Vertritt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die am 24. März 2023 veröffentlichten Eckpunkte zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) weiterhin, oder gelten sie aufgrund des Tweets auf Twitter der Staatssekretärin Dr. Sabine Döring als offiziell zurückgezogen, und wie gestaltet sich der weitere Zeitplan hinsichtlich einer Kabinettbefassung?
Der Vorschlag zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat eine Diskussion vor allem zur Höchstdauer der Postdoc-Qualifizierungsbefristung ausgelöst, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sehr ernst nimmt. Schon die Stakeholder-Beteiligung hat gezeigt, dass die Erwartungen hier weit auseinandergehen. Umso wichtiger ist es, diese Frage vor Fertigstellung des Referentenentwurfs noch einmal zu debattieren. Dazu wird am 30. März 2023 ein Gespräch im BMBF mit verschiedenen Stakeholdern stattfinden. Das Gespräch wird per Livestream auf der Webseite des BMBF verfügbar sein. Im Anschluss wird das BMBF zeitnah einen Referentenentwurf vorlegen.
Das BMBF beabsichtigt weiterhin, vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages die Länder- und Verbändebeteiligung durchzuführen und einen Kabinettsbeschluss so zu erreichen, dass das parlamentarische Verfahren in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt werden kann.
Frage 39
Antwort
der Staatsministerin Sarah Ryglewski auf die Frage des Abgeordneten Eugen Schmidt (AfD):
Haben der Bundeskanzler Olaf Scholz und der US-Präsident Joe Biden über die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines bei ihrem Austausch in den USA am 3. März 2023 gesprochen, und, wenn nein, warum nicht (www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pipeline-sabotage-nord-stream-enthuellungen-us-journalist-seymour-hersh-wehrt-sich-gegen-kritiker-und-verweist-auf-neue-anonyme-geheimdienst-quellen-li.330443)?
Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Gespräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und ist damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament –, würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wären dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.
Frage 40
Antwort
der Staatsministerin Sarah Ryglewski auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
War der Terroranschlag auf die Erdgaspipelines Nord Stream am 26. September 2022 Thema bei den Gesprächen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem US-Präsidenten Joe Biden am 3. März 2023 im Weißen Haus in Washington (https://seymourhersh.substack.com/p/the-cover-up und www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pipeline-sabotage-nord-stream-enthuellungen-us-journalist-seymour-hersh-wehrt-sich-gegen-kritiker-und-verweist-auf-neue-anonyme-geheimdienst-quellen-li.330443), und, wenn nein, ist nach Auffassung der Bundesregierung der Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur Deutschlands bzw. Europas nicht hinreichend von Bedeutung, um ihn im bilateralen Gespräch mit dem NATO-Verbündeten USA zu thematisieren?
Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Gespräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament –, würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wären dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.
Bundeskanzler Scholz hat gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre Ende November 2022 eine gemeinsame Initiative in der NATO gestartet, um den gemeinsamen Schutz von Unterwasserinfrastruktur zu verbessern.
Frage 41
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Plant die Bundesregierung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru, bei denen laut Medienberichten seit dem 7. Dezember 2022 deutsche Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz kommen und mindestens 60 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden sind (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaffen-gegen-demonstrantinnen/) – laut Amnesty International „durch Schüsse in die Brust, den Oberkörper oder den Kopf“ (www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/peru-tote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei) –, einen sofortigen Exportstopp (sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr) für bestimmte Güter wie zum Beispiel für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) 2021/821 (die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (unter anderem Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) und Rüstungsgüter (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen) zu verhängen, wenn ja, ab wann, in welchem Umfang, und, wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Die Entscheidung über Genehmigungen für Dual-Use-Güter, Güter gemäß Anhang III der Anti-Folter-Verordnung sowie Rüstungsgüter wird im Einzelfall getroffen. Bei der Entscheidungsfindung spielt insbesondere die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Güter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung nicht erteilt.
Frage 42
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, Priit Pikamäe, wonach die automatisierte Erstellung eines Scorewerts durch die Schufa ein nach Datenschutz-Grundverordnung verbotenes Profiling darstellt, sowie der Feststellung, dass die Löschung der Daten einer Restschuldbefreiung nach der Insolvenz erst nach einer Zeit von drei Jahren getätigt werde, rechtswidrig sei (www.lto.de/recht/nachrichten/n/schlussantraege-c-634-21-26-22-64-22-schufa-scoring-verstoss-dsgvo/)?
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Die Bundesregierung wird das Urteil des Gerichtshofs abwarten und aus diesem ihre Schlussfolgerungen ziehen.
Frage 43
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele ausländische Freiwillige einschließlich deutscher Staatsbürger sich seit dem 1. Oktober 2022 den Verbänden der Wagner-Gruppe, der Russian Imperial Legion (RIL) oder dem Kampfverband Russitsch angeschlossen haben (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit und Armee- bzw. Milizzugehörigkeit; www.middleeasteye. net/news/wagner-group-russia-foreign-mercenaries-salaries-suffers-losses)?
Zur Gesamtzahl aller ausgereisten Personen sowie ihrer Zuordnung zu einzelnen Organisationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Kontext des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine erheben die Bundessicherheitsbehörden ausschließlich Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. Wohnsitz in Deutschland mit Extremismusbezug bzw. Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), sofern eine Absicht zur Ausreise in das Kriegsgebiet bzw. der Verdacht einer Teilnahme an Kampfhandlungen bekannt wird.
Der Bundesregierung liegen aus diesem Personenkreis mit Stand 14. März 2023 Erkenntnisse zu 27 entsprechenden Personen vor, die ausgereist sind oder waren und bei denen Anhaltspunkte vorliegen, dass sie sich dem bewaffneten Kampf auf der Seite der russischen nichtstaatlichen paramilitärischen Organisationen oder der russischen Streitkräfte anschließen könnten. Aus diesem Kreis hat die Bundesregierung zu einer mittleren einstelligen Anzahl an Personen Erkenntnisse, dass diese tatsächlich an entsprechenden Kampfhandlungen teilnehmen oder teilgenommen haben.
Frage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele deutsche Staatsbürger, die sich als Freiwillige den Verbänden der Wagner-Gruppe, der Russian Imperial Legion (RIL) oder dem Kampfverband Russitsch angeschlossen haben, über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Deutschland verfügen bzw. eine militärische Ausbildung in Deutschland erhalten hatten (www.zdf.de/politik/frontal/deutsche-kaempfer-fuer-putin-russland-im-ukraine-krieg-gruppe-wagner-100.html)?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Wie viele bzw. welche kriminellen Vorfälle (Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Ähnliches) sind der Bundesregierung auf dem oder im Umfeld des Bahngeländes München-Pasing, dessen Bahnhof zu Deutschlands 20 meistfrequentierten Bahnhöfen im Netz der Deutschen Bahn AG zählt, in den letzten zwölf Monaten (aufgrund von Meldungen der DB Sicherheit und der Bundespolizei, aufgrund polizeilicher Anzeigen und aufgrund der medialen Berichterstattung) bekannt geworden, und welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bahn AG ergreifen (bauliche Veränderung, Einrichtung bzw. Veränderung des Beleuchtungskonzepts, Videoüberwachung, Erhöhung des Einsatzes der DB Sicherheit etc.), um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger auf dem Pasinger Bahnhof zu verbessern?
Die Zuständigkeit der Bundespolizei erstreckt sich ausschließlich auf das Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes. Das Umfeld des Bahnhofsgeländes München-Pasing, das nicht das Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes umfasst, liegt im Verantwortungsbereich des Freistaates Bayern. Die Ausführungen beziehen sich daher ausschließlich auf die Zuständigkeit des Bundes.
Gemäß Fragestellung wurde hierbei – neben dem Personenbahnhof München-Pasing – auch dessen Umfeld im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei berücksichtigt. Somit sind die entsprechenden Daten für den Personenbahnhof München-Pasing Ost sowie des Betriebs- und Güterbahnhofs München-Pasing in die Auswertung eingeflossen. Die Bundespolizei registrierte in ihrem bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich in den letzten zwölf Monaten (März 2022 bis Februar 2023) insgesamt 132 Straftaten.
Die Bundespolizei plant zur Gewährleistung der Sicherheit der Reisenden ihre Einsatzmaßnahmen und den jeweiligen Kräfteansatz grundsätzlich auf Grundlage der Auswertung entsprechender Lageerkenntnisse. Hierzu erfolgt auch ein regelmäßiger Austausch mit den jeweils zuständigen Behörden des Freistaates Bayern. Im Rahmen der Regeldienstaufgaben werden der Bahnhof München-Pasing sowie das Bahngelände im Umfeld von Einsatzkräften der Bundespolizei anlassunabhängig sowie anlassabhängig bestreift.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird in ihren Verkehrsstationen das Hausrecht durch die Sicherheitskräfte der DB Sicherheit GmbH umgesetzt. Hier geht es um die Einhaltung der Hausordnung der DB AG. Personen, die gegen die Hausordnung verstoßen, indem sie Kundinnen und Kunden oder Reisende sowie Mitarbeitende gefährden, behindern oder stören, werden aufgefordert, diese Störungen zu unterlassen oder/und den Bahnhof zu verlassen.
Überdies modernisiert die Deutsche Bahn AG gemeinsam mit der Bundespolizei bundesweit die Videotechnik an 145 Bahnhöfen. Umfasst ist auch die Verkehrsstation München-Pasing. Inbetriebnahme und Nutzungsüberlassung an die Bundespolizei erfolgten Mitte 2021.
Frage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Erwägt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Nationalitätenerklärung der Versammlung Auslanddeutscher vom 4. Februar 2023 (siehe „Nicht deutsch genug?“ in „Moskauer Deutsche Zeitung“ vom 16. Februar 2023, Seiten 1, 4 und 5), eine neue Methode bzw. Form der Nationalitätenerklärung zu entwickeln, die die bisher von den deutschen Behörden anerkannte ethnische Registrierung im Herkunftsstaat ablösen würde, damit die Risiken der Diskriminierung zum Beispiel für ausländische Deutsche in ihren Aufenthaltsländern minimiert und das Erklärungsverfahren vereinfacht werden (ebenda), und, wenn nicht, was will die Bundesregierung konkret tun, um das Problem mit der Aufnahme der Spätaussiedler in Deutschland zu lösen (siehe dazu Plenarprotokoll 20/90 vom 15. März 2023, Seite 10724)?
Die Bundesregierung plant keine neue Methode bzw. Form der Nationalitätenerklärung.
Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ist aufgrund der zwingenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesvertriebenengesetzes neben der deutschen Abstammung und den erforderlichen deutschen Sprachkenntnissen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erforderlich. Durch höchstrichterliche Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021) sind die Anforderungen an Spätaussiedler, die zuvor ein sogenanntes Gegenbekenntnis abgegeben haben, jedoch erheblich verschärft worden. Ein dem Bekenntnis zum deutschen Volkstum entgegenstehendes Gegenbekenntnis liegt vor, wenn der Antragsteller in amtlichen Dokumenten eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit (etwa die russische) angegeben hat.
Diese Verschärfung trägt jedoch nach Wahrnehmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) der Lebensrealität vieler Betroffener nicht hinreichend Rechnung und führt zum Teil zu unbilligen Härten. Deshalb prüft das BMI nun die rechtlichen Möglichkeiten zur Anpassung des Bundesvertriebenengesetzes.
Frage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Auf welcher Rechtsgrundlage wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ durch wen herausgegeben bzw. veröffentlicht?
Die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) erscheint seit 1953 als Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“. Beide Publikationen wurden bis 2000 von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegeben. Seit 2001 erscheint „Das Parlament“ in Herausgeberschaft vom Deutschen Bundestag; APuZ wird weiterhin von der BpB herausgegeben. Grundlage der Arbeit der BpB ist der Erlass über die Errichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst vom 25. November 1952.
Frage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu ihren Planungen für ihr bereits für Herbst 2022 angekündigtes sogenanntes zweites Migrationspaket machen (vergleiche www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-4-juli-2022-2059576; bitte mit so konkreten Zeitangaben wie möglich antworten), und wird darin auch ein Gesetzesentwurf enthalten sein, um das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug endgültig ohne Ausnahmen abzuschaffen (vergleiche www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wann-wird-der-a1-sprachnachweis-bei-ehegattennachzug-entgueltig-abgeschafft und www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wann-wird-das-migrationspaket-teil-2-in-diesem-jahr-verabschiedet-in-dem-der-a1-sprachnachweis-abgeschafft)?
Im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik laufen derzeit die Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsrechts und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Arbeiten am zweiten Migrationspaket sollen nach Abschluss der laufenden Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Zu Zeitplänen und Detailkonzeptionen kann vor diesem Hintergrund noch keine nähere Aussage getroffen werden. Im Übrigen wird auf die bereits getätigten Äußerungen der Bundesregierung zu den Inhalten dieses Gesetzgebungsvorhabens verwiesen.
Frage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage des Abgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU):
Wie viele Nutzer hat das Nutzerkonto Bund (https://id.bund.de/de/eservice/konto) aktuell?
Mit Stand 28. März 2023 sind 2 124 533 BundID registriert. Aktuell kommen täglich zwischen 40 000 bis 60 000 neue Konten hinzu.
Frage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Wie steht die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, nach der Abschiebung/Zurückweisung eines Iraners nach negativ verlaufenem Flughafenasylverfahren im Iran zu der Forderung von Pro Asyl, angesichts der angespannten Situation im Iran keine Ablehnungen iranischer Asylsuchender im Flughafenasylverfahren vorzunehmen und sie für eine gründliche Asylprüfung einreisen zu lassen (vergleiche www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-schockierende-abschiebung-in-den-iran-muss-konsequenzen-haben/; bitte begründen, auch vor dem Hintergrund ihrer Initiative für einen Abschiebestopp in den Iran, vergleiche ebenda), und wie hoch waren die Ablehnungsquoten (Ablehnungen als offensichtlich unbegründet) im Flughafenasylverfahren in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und im laufenden Jahr 2023 im Allgemeinen bzw. bezogen auf iranische Asylsuchende (bitte differenziert in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Sollte es im Nachgang des Flughafenverfahrens zu einer Zurückweisung durch die Bundespolizei kommen, unterliegt diese im Rahmen des Eilrechtsschutzes verwaltungsgerichtlicher Kontrolle.
Der Beschluss der Innenministerkonferenz bezieht sich auf das Rechtsinstitut der Abschiebung, nicht auf das Rechtsinstitut der Zurückweisung. Der Beschluss gilt somit für Personen, die bereits ins Bundesgebiet eingereist sind.
Bei Asylsuchenden, die auf dem Luftweg aus einem sicheren Herkunftsstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder sich bei der Einreise nicht mit einem gültigen Pass bzw. Passersatz ausweisen können, ist ein Flughafenverfahren durchzuführen (vergleiche § 18a Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 AsylG). Wird der Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern, § 18 Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG).
Auch im Flughafenverfahren prüft das BAMF gründlich und sorgfältig, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, internationalem Schutz oder die Feststellung eines Abschiebungsverbotes vorliegen. Dieses beschleunigte Verfahren und eine individuelle Prüfung stehen nicht im Widerspruch zueinander; vielmehr ist das Flughafenverfahren ein rechtsstaatliches Verfahren, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz höchstrichterlich (vergleiche BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93) festgestellt worden ist.
Die erfragten statistischen Daten eignen sich meiner Auffassung nach nicht für eine mündliche Beantwortung im Rahmen dieser Fragestunde, da diese sinnvoll nur in Form einer komplexen statistischen Tabelle dargestellt werden können, die sich als Fließtext naturgemäß nicht allgemeinverständlich kommunizieren lässt. Daher wird die Beantwortung in Form einer Tabelle gegeben. Angaben entsprechend der Fragestellung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
| Aktenanlagen | Einreise gestattet nach § 18a Abs. 6 Ziffer 1 AsylG | Entscheidungen innerhalb von zwei Tagen nach Antragstellung | Anteil (in Prozent) | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Gesamtzahl | anerkannt | Davon Ablehnungen offensichtlich unbegründet | davon Iran | ||||
| 2019 | 489 | 240 | 231 | 0 | 231 | 66 | 28,6 |
| 2020 | 145 | 78 | 67 | 0 | 67 | 13 | 19,4 |
| 2021 | 198 | 104 | 88 | 0 | 88 | 11 | 12,5 |
| 2022 | 347 | 223 | 120 | 0 | 120 | 12 | 10 |
| 2023 (Jan–Feb) | 75 | 33 | 21 | 0 | 21 | 0 | 0 |
Frage 51
Antwort
der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage der Abgeordneten Clara Bünger (DIE LINKE):
Haben das Auswärtige Amt, die deutsche Botschaft in Duschanbe oder andere (Bundes-)Behörden weitere Schritte unternommen, um Informationen über den Aufenthaltsort und den Gesundheitszustand von A. S. in Tadschikistan einzuholen, nachdem der deutsche Botschafter in Duschanbe, Dr. Andreas Prothmann, sich einem Bericht der „Ruhr Nachrichten“ zufolge an das tadschikische Außenministerium gewendet und sich nach dem Verbleib von A. S. erkundigt haben soll (www.ruhrnachrichten.de/dortmund/abschiebung-nach-tadschikistan-annalena-baerbock-aeussert-sich-zum-fall-von-abdullohi-s-w704759-p-2000761202/; bitte entsprechende Erkenntnisse gegebenenfalls darlegen), und setzt sich die Bundesregierung für eine umgehende Freilassung und daraufhin für eine Wiedereinreisemöglichkeit von A. S. nach Deutschland bzw. in die EU ein (bitte erläutern)?
Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person kann die Bundesregierung hierzu keine Auskunft erteilen. Eine öffentliche Bekanntgabe der personenbezogenen Daten und deren anschließende Veröffentlichung würden das zu schützende Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. Diese Information wird daher als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt. Sie ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
Frage 52
Antwort
der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage des Abgeordneten Eugen Schmidt (AfD):
Ist der Bundesregierung der Bericht des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh bekannt, nach dem die Meldungen der Zeitungen „The New York Times“ und etwa „Die Zeit“, die wenige Tage nach dem Gespräch des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington am 3. März 2023 erschienen, dazu dienen sollten, von den eigentlichen Verantwortlichen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines abzulenken, und hat sie sich gegebenenfalls hierzu eine Ansicht erarbeitet (https://seymourhersh.substack.com/p/the-cover-up; www.nytimes.com/2023/03/07/us/politics/nord-stream-pipeline-sabotage-ukraine.html; www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/nordstream-2-ukraine-anschlag?utm_referrer=https%3A%2F%252)?
Die Bundesregierung hat den genannten Bericht zur Kenntnis genommen und weist die darin erhobenen Behauptungen zurück.
In Bezug auf die genannten Meldungen über neue Erkenntnisse zu den Sabotageakten wird auf die laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft verwiesen.
Frage 53
Antwort
der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Verurteilt die Bundesregierung den Einsatz sogenannter Uranmunition (DU-Munition, DU = depleted uranium) in militärischen Konflikten angesichts zahlreicher Berichte und Untersuchungen über toxische und radiologische Langzeitschäden, über den Anstieg von Fehlbildungen und Krebs bei Erwachsenen und Kindern sowie über Umweltschäden wie die Kontamination des Bodens nach der Anwendung dieser Munitionsart (vergleiche www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/IPPNW_ICBUW_Report_DU_Munition_2012.pdf; wenn nein, warum nicht), und führt die Bundesregierung Gespräche (bzw. hat sie diese schon geführt oder beabsichtigt sie, sie zu führen) mit der britischen Regierung über mögliche Konsequenzen der Lieferung von Uranmunition in die Ukraine (siehe https://questions-statements.parliament.uk/written-questions/detail/2023-03-06/hl6144) für den Kriegsverlauf (siehe zum Beispiel die Ankündigung der russischen Seite, den Einsatz solcher Waffen wie den Einsatz einer schmutzigen Atombombe zu bewerten; vergleiche www.thedailybeast.com/uk-sending-depleted-uranium-shells-to-ukraine-despite-russian-warning) sowie über Verantwortlichkeiten zur Beseitigung von absehbaren Folgen des Einsatzes von DU-Munition für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen in der Ukraine, zum Beispiel im Rahmen eines auch von Deutschland sowie von der EU mitfinanzierten Aufbauprogramms für die betroffenen Regionen?
Diese von Russland hergestellte Verbindung von Munition mit abgereichertem Uran als „nukleare Komponente“ weist die Bundesregierung in aller Deutlichkeit zurück. Die Bundesregierung steht bezüglich der Unterstützung der Ukraine im engen Austausch mit Partnern und Alliierten, kommentiert den Inhalt dieser Gespräche aber nicht öffentlich.
Frage 54
Antwort
der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über geplante Wahlkampfauftritte von Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Regierung in Deutschland im Vorfeld der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei, und welche Gespräche oder Absprachen gab es diesbezüglich mit der türkischen Seite?
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 und erneut im Jahr 2022 alle diplomatischen Vertretungen in Berlin darauf hingewiesen, dass Auftritte ausländischer Amts- und Mandatsträger bei Veranstaltungen in Deutschland, die sich an die Zielgruppe der im Bundesgebiet ansässigen Wahlberechtigten des auswärtigen Staates richten, der Genehmigung der Bundesregierung bedürfen, und dass – außer im Falle von Mitgliedstaaten der Europäischen Union – diese Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt wird, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen oder Volksbefragungen und Abstimmungen des auswärtigen Staates liegt. Dies wurde seitens der Bundesregierung darüber hinaus auch in Gesprächen mit türkischen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern erläutert.
Frage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung angesichts der auch in Flächenstaaten wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern um rund 10 Prozent jährlich steigenden Angebotsmieten (www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mieten-anstieg-wohnungsmarkt-101.html), die Gültigkeit der Mietpreisbremse auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten, statt wie bisher nur auf als angespannte Wohnungsmärkte identifizierte Gebiete?
Der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029 vor, nicht deren Verschärfung.
Die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Mietpreisbremse auf Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ist auch sachgerecht. Denn sie sorgt dafür, dass die Miethöhenregulierung bei der Wiedervermietungsmiete in solchen Gemeinden oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen. Über die Ausweisung der Gebiete, in denen die Regelungen zur Mietpreisbremse zur Anwendung kommen sollen, entscheiden die Länder in eigener Verantwortung.
Frage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Frage des Abgeordneten Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Auf welche in der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 126 auf Bundestagsdrucksache 20/5942 „allgemein zugänglichen Informationen“ stützt sich die Bundesregierung (unter Angabe der jeweiligen Quelle), und wie viele solcher Fälle sind der Bundesregierung durch diese „allgemein zugängliche Informationen“ bekannt (bitte die Gesamtzahl der bekannten Fälle angeben und die aktuellen acht Fälle nummerisch nach dem Zeitpunkt der Einstellung entsprechender Eingriffe sowie Ort der Berufsausübung/Niederlassung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte und unter näherer Schilderung der stattgefundenen Bedrängungen bzw. Belästigungen aufschlüsseln)?
Es ist ein bekanntes Phänomen, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In diesem Zusammenhang wird auch der Umstand angeführt, dass Ärztinnen und Ärzte bedroht werden. Beispielhaft kann hier eine Dokumentation im Deutschlandfunk im Jahr 2021 angeführt werden (https://www.deutschlandfunk.de/schwangerschaftsabbrueche-in-deutschland-warum-immer-100.html). Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat im März vergangenen Jahres in der digitalen Ausgabe des „Ärzteblatts“ einen besseren Schutz von Ärztinnen und Ärzten vor Anfeindungen durch Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen angemahnt (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132419/Bundesaerztekammer-mahnt-mehr-Schutz-vor-aggressiven-Abtreibungsgegnern-an) . Dass ein solches Klima nicht die Bereitschaft fördert, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, bedarf, so denke ich, keiner Erklärung.
Frage 57
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme auf die Frage des Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE):
Wie viele Beschäftigte in Vollzeit verdienten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Brandenburg so viel, dass sie nach 40 bzw. 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Nettorente (Zahlbetrag) unterhalb von 1 200 Euro bzw. 1 000 Euro erhalten (bitte alle Angaben für Frauen und Männer und insgesamt getrennt aufschlüsseln)?
Die Frage gibt eine sehr abstrakte Berechnung vor, deren Ergebnis nicht falsch interpretiert werden darf. Deswegen weise ich ausdrücklich darauf hin, dass aus der Höhe des sozialversicherungspflichtigen Entgelts eines einzelnen Jahres nicht verlässlich auf die Höhe der späteren Rente und noch weniger auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden kann. Die tatsächliche Höhe einer Rentenanwartschaft steht erst fest, wenn die Versicherungsbiografie vollständig abgeschlossen ist. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass aus der Höhe einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden kann, da unter anderem weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind.
Das Ergebnis der Berechnung lautet wie folgt: Bezogen auf das Bundesland Brandenburg (als Arbeitsort) verdienten im Jahr 2021 insgesamt rund 349 100 Vollzeitbeschäftigte ein Entgelt, das zu gering war, um nach 40 Jahren eine Nettorente von 1 200 Euro zu beziehen. Davon waren 114 700 Frauen und 234 400 Männer. Das Entgelt war insgesamt bei rund 259 900 Vollzeitbeschäftigten zu niedrig, um nach 40 Jahren eine Nettorente von 1 000 Euro zu beziehen, davon 175 800 Frauen und 84 100 Männer.
Nach 45 Jahren würde insgesamt bei rund 292 500 Vollzeitbeschäftigten das Entgelt nicht ausreichen, um eine Nettorente von 1 200 Euro zu beziehen, davon 94 400 Frauen und 198 200 Männer. Das Entgelt war bei insgesamt rund 113 300 Beschäftigten zu gering, um nach 45 Jahren eine Nettorente von 1 000 Euro zu beziehen, davon 45 200 Frauen und 68 100 Männer.
Frage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Welche Gesamtausgaben plant die Bundesregierung nach aktuellem Planungsstand in den Jahren ab 2023 im „Sondervermögen Bundeswehr“ (bitte jeweils jahresscharfe Angaben machen), und falls die Bundesregierung die Antwort – wie in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 152 auf Bundestagsdrucksache 20/5924 – nur unter Verweis auf ein als Verschlusssache eingestuftes Dokument und zudem ohne den tagesaktuellen Planungsstand mitteilen sollte, auf welche verfassungsrechtlich tragfähigen Gründe stützt sie sich dabei insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum parlamentarischen Frage- und Auskunftsrecht, wonach die Beantwortung von parlamentarischen Fragen vollständig, zutreffend und an die Öffentlichkeit gerichtet sein muss und eine entsprechende Geheimhaltungsbedürftigkeit seitens der Bundesregierung substantiiert begründet werden müsste?
Das Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“ wurde bereits über die Frage durch einen ersten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des „Sondervermögens Bundeswehr“ vom 15. Februar 2023 entsprechend informiert. Dieser Bericht wurde in der zweiten Gremiumssitzung „Sondervermögen Bundeswehr“ ausführlich thematisiert. Die jährliche Verteilung der prognostizierten Gesamtausgaben des „Sondervermögens Bundeswehr“ ist dem berechtigten Personenkreis des Deutschen Bundestages daher bekannt. Die Anlage 1 des Berichts vom 15. Februar 2023 ist im Geheimhaltungsgrad Geheim eingestuft. Nach der Verschlusssachenanweisung sind Verschlusssachen im Geheimhaltungsgrad Geheim einzustufen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann.
Mit einer Veröffentlichung der prognostizierten Verteilung der Gesamtausgaben des „Sondervermögens Bundeswehr“ würde die Bundesregierung eine Ableitung des Fortschritts der Schließung der Fähigkeitslücke billigend in Kauf nehmen. Durch diesen Rückschluss kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Informationen im weiteren Verlauf des russischen Angriffskrieges die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden könnten. Daher wird davon abgesehen, in einer öffentlichen Fragestunde des Deutschen Bundestages die konkrete Verteilung der prognostizierten Ausgaben des „Sondervermögens Bundeswehr“ zu benennen.
Frage 59
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU/CSU):
Hat die Bundesregierung entschieden bzw. ist eine entsprechende Entscheidung kurzfristig geplant oder bereits im Billigungsgang, auf die Einrüstung von Selbstschutzsystemen (Large Aircraft Infrared Countermeasures/LAIRCM) bei den drei für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung beschafften Luftfahrzeugen des Typs A350-900 zu verzichten, und gegebenenfalls auf welcher konkreten Begründung basiert diese Entscheidung besonders vor dem Hintergrund, dass ein Selbstschutzsystem im Kontext der globalen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen 2019 – also im Jahr des Vorhabenbeginns – vorgesehen war (www.flugrevue.de/militaer/arbeiten-beginnen-2020-lufthansa-technik-baut-a350-zum-regierungsjet-um/), im Jahr 2023 – bei aus meiner Sicht deutlich verschärften globalen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen – jedoch nicht?
Der Vorschlag des Inspekteurs der Luftwaffe, auf die Ein- und Umrüstung von Selbstschutzsystemen gegen Infrarotbedrohungen in Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zugunsten einer höheren Flottenverfügbarkeit zu verzichten, wurde seitens des Bundesministeriums der Verteidigung aufgegriffen und wird aktuell unter Abwägung von Kosten, Nutzen und Risiken einer Bewertung unterzogen. Hierzu befindet sich das Bundesministerium der Verteidigung gegenwärtig in enger Abstimmung mit den Hauptnutzenden (BKAmt, BPräsA und AA). Eine konsentierte Entscheidung wird zeitnah erwartet.