NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat:

Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich gratuliere der Abgeordneten Damerow ganz herzlich zu ihrem 65. Geburtstag! Das ist wirklich ein sehr besonderer Tag.

Meine Damen und Herren, der 15. Sportbericht der Bundesregierung ist ein guter Anlass, um über all die Maßnahmen zu reden, mit denen wir die Bevölkerung in Bewegung bringen wollen – und das nicht trotz der allgegenwärtigen Krisen, sondern gerade deshalb. Denn diese Krisen wirken sich auch auf den Sport aus, und zwar gravierend. Viele Menschen haben sich zum Beispiel während der Pandemie von ihren Sportangeboten abgemeldet. Gerade Kinder haben sich in dieser Zeit viel zu wenig bewegt. Wie wir die Menschen jetzt wieder aktivieren können, damit beschäftigen wir uns als Bundesregierung sehr intensiv. Der Bewegungsgipfel im Dezember 2022 war dafür ein guter Start.

Und all das zeigt: Die Ampel bringt Deutschland in Bewegung, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, besonders für die Sportvereine waren die Auswirkungen der Pandemie beträchtlich: Sie haben Mitglieder und Einnahmen verloren, auch Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Trainerinnen und Trainer fehlten an vielen Orten. Gleichzeitig hatten die Vereine höhere Aufwendungen durch den Infektionsschutz. Das Vereinsleben in Deutschland war durch die Pandemie massiv bedroht. Deshalb hat das BMI gemeinsam mit dem DOSB mit insgesamt 25 Millionen Euro das Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ aufgelegt. Damit wollen wir vor allen Dingen das wertvolle Ehrenamt stärken. Ich bin den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern der Ampelkoalition ausgesprochen dankbar für dieses Programm.

Das Programm umfasst drei Bausteine.

Erstens. Wir wollen das sportliche Ehrenamt stärken, unter anderem, indem wir die Ausbildung von Übungsleiterinnen, Schiedsrichterinnen, Vereinsmanagern und Trainern fördern. 3,6 Millionen Euro wurden in der ersten Antragsrunde bewilligt. In diesen Tagen endet die zweite Antragsrunde, für die weitere 1,4 Millionen Euro vorgesehen sind.

Zweitens. Wir wollen mit Vereinsgutscheinen wieder mehr Menschen für den Sport im Verein begeistern. Über 130 000 Schecks wurden bereits abgerufen.

Und drittens machen wir sportliche Einstiegsangebote für ein ganz breites Publikum; denn Sportvereine, meine Damen und Herren, sind der Kitt in unserer Gesellschaft und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Sportvereine leisten einen großartigen Integrationsbeitrag, zum Beispiel, indem sie Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Ländern Angebote machen und sie damit in die Gemeinschaft aufnehmen und integrieren.

Der schreckliche Angriffskrieg Russlands hat auch den ukrainischen Spitzensport mit voller Härte getroffen. Deutschland zeigt sich solidarisch, und zwar gerade mit Blick auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris. Besonders wichtig ist, dass sich die Athletinnen und Athleten aus der Ukraine gut auf internationale Wettkämpfe vorbereiten können. Ich habe deshalb entschieden, dass das BMI zusätzliche Ausgaben von ukrainischen Spitzenathletinnen und ‑athleten übernimmt, zum Beispiel für gemeinsame Trainingsmaßnahmen und die Betreuung an unseren Olympiastützpunkten.

Aber ich sage auch: Solidarität mit der Ukraine brauchen wir auf allen Ebenen. Die Entscheidung des IOC, russische und belarussische Sportler bei internationalen Wettbewerben wieder zuzulassen, ist ein Schlag ins Gesicht aller ukrainischen Sportlerinnen und Sportler.

Der internationale Sport muss den Angriffskrieg Putins ebenso verurteilen, wie wir es auch auf der politischen Ebene tun, meine Damen und Herren.

Und das geht eben nur mit einem kompletten Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten. Es gibt jetzt überhaupt keinen Grund für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport. Und ich will es noch einmal sagen: Internationale Wettkämpfe finden nicht im luftleeren Raum statt. Wer den Kriegstreiber Russland Sportveranstaltungen für seine Propaganda nutzen lässt, der schadet der olympischen Idee von Frieden und Völkerverständigung.

Ich glaube, ich muss hier nicht ausführen, was es für die ukrainischen Sportlerinnen und Sportler bedeutet, denjenigen gegenüberzustehen, die möglicherweise Familienmitglieder umgebracht, gequält, vergewaltigt haben. Das ist nicht zumutbar, meine Damen und Herren.

Das Thema „Integrität im Sport“ ist für mich in jeglicher Hinsicht von ganz besonderer Bedeutung. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung haben im Sport keinen Platz.

Mit der neuen Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt im Sport, aus der schon in diesem Sommer das Zentrum für Safe Sport wird, schaffen wir endlich Strukturen für einen sicheren und gewaltfreien Sport in Deutschland. Es geht um Prävention, Intervention und Aufarbeitung; denn Sport muss zu jeder Zeit für alle Beteiligten ein sicheres Umfeld bieten, meine Damen und Herren. Und auch da bin ich den Abgeordneten für ihre Unterstützung sehr dankbar.

Sie sehen: Wir haben viel zu tun, und wir haben viel vor. Das Wichtigste ist: Sport begeistert und fesselt uns, und er bringt Menschen miteinander ins Gespräch. Diese Freude am Sport ist untrennbar verbunden mit spannenden Wettkämpfen bei Sportgroßveranstaltungen.

Worauf wir uns in diesem Jahr gemeinsam freuen sollten – darauf möchte ich gern hinweisen –, sind die Special Olympics World Games hier in Berlin. Neben dem Austragungsort Berlin werden noch ganz viele Städte in der ganzen Bundesrepublik Host Towns sein, in denen die Teams zu Gast sein werden. Dafür möchte ich Sie gern begeistern, meine Damen und Herren. Machen Sie mit! Teilen Sie diese Freude! Kommen Sie zu den Wettbewerben und feuern Sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an!

Ich schaue mit großer Vorfreude auch auf die im nächsten Jahr in unserem Land stattfindende Fußballeuropameisterschaft der Herren. Das werden zwei spannende Sportsommer bei uns in Deutschland.

Dabei wollen wir auch international Standards setzen, gerade in puncto Menschenrechte und Nachhaltigkeit. Wenn wir in andere Länder der Welt schauen, in denen Sportgroßveranstaltungen ausgerichtet werden, müssen wir vor allen Dingen natürlich die menschenrechtliche Lage vor Ort im Auge haben. Das muss bereits bei der Vergabe der Großsportereignisse erfolgen und nicht erst im Nachgang. Meine Damen und Herren, wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden es schaffen, in unserem Land auch wieder Sportgroßveranstaltungen wie Olympische Spiele auszurichten.

Meine Damen und Herren, Sport und Bewegung betreffen uns alle. Sport ist ein wichtiger Bestandteil ganzheitlicher Bildung. Sport sorgt dafür, dass wir unseren Alltag mit Freude gestalten und etwas für unsere Gesundheit tun. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung in diesem Bereich, die in der Tat überparteilich geprägt ist. Dafür darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken.

Und für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Stephan Mayer.

StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Formal geht es heute Vormittag um den 15. Sportbericht der Bundesregierung für den Zeitraum 2018 bis 2021.

Ich persönlich wäre jetzt sehr verleitet, über diese wirklich großartigen, ja, wirklich wunderbaren, im wahrsten Sinne des Wortes goldenen Jahre der Sportpolitik in Deutschland zu reden.

Noch nie ist so viel Geld für den Spitzensport in Deutschland ausgegeben worden wie in der letzten Legislaturperiode. Noch nie war der Aufwuchs im Haushalt im Sportbereich so stark wie in der letzten Legislaturperiode. Noch nie sind so viele Projekte in der Sportpolitik neu angestoßen worden wie in der letzten Legislaturperiode.

Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es wäre falsch, jetzt nur über die Vergangenheit zu sprechen. Natürlich bietet die Debatte heute auch die Gelegenheit, nach 16 Monaten Ampelregierung eine Zwischenbilanz über die bisherigen Erfolge und Ergebnisse im Bereich der Sportpolitik zu ziehen.

Ich möchte, sehr verehrte Frau Bundesministerin, mit einem Lob beginnen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre klare und eindeutige Haltung, die Sie heute auch noch einmal zum Ausdruck gebracht haben, im Hinblick auf den Ausschluss von russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten, was die Olympischen Sommerspiele in Paris anbelangt.

Ihre Kritik insbesondere am IOC teilen wir als CDU/CSU-Fraktion vollumfänglich und uneingeschränkt. Das darf ich Ihnen an dieser Stelle klar sagen. Ich sage auch eines ganz offen: Ich persönlich hätte mir diese klare und eindeutige Haltung auch vom Deutschen Olympischen Sportbund gewünscht, der aus meiner Sicht hier viel zu lange rumlaviert, rumgeeiert hat und erst auf den letzten Drücker im wahrsten Sinne des Wortes die Kurve gekriegt hat. Das war mit Sicherheit kein Musterbeispiel einer klaren und eindeutigen Sportpolitik.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit will ich es, Frau Bundesministerin, bewenden lassen mit dem Lob.

Ansonsten nehmen sich die Erfolge und die Ergebnisse sehr mau aus. Ich sage eines ganz offen: Ihr Auftritt, Frau Bundesministerin, beim ersten Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Katar hat Deutschland und dem Bild Deutschlands im Ausland, um es einmal vorsichtig zu formulieren, nicht geholfen.

Man könnte es auch anders formulieren.

Sie werfen mit vielen Begriffen um sich: „Sportfördergesetz“, „unabhängige Instanz“, „unabhängige Agentur“, „Sportentwicklungsplan“. Aber tatsächlich wird nichts konkret vorangebracht. Sie loben sich wegen Ihres Bewegungsgipfels. Ich sage eines ganz deutlich: Dieser Bewegungsgipfel war ein Schlag ins Wasser. Nicht nur, dass Sie die Opposition ausgeschlossen haben – es war aus meiner Sicht unparlamentarisch und undemokratisch, dass sämtliche sport- und gesundheitspolitischen Sprecher aller drei Oppositionsfraktionen nicht eingeladen waren –; darüber hinaus war auch die Einladungspraxis sehr fragwürdig. Ich sage eines ganz deutlich: Auch die Rückmeldungen der Teilnehmer waren so, dass die Ernüchterung, geradezu die Enttäuschung ausgesprochen groß war über die Ergebnisse dieses Bewegungsgipfels.

Die 25 Millionen Euro für das Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“, für die Sie sich jetzt groß loben, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Bundesländer geben mehr aus – selbst im Bundesland Bayern zum Beispiel sind es 40 Millionen Euro –, und der Bund kommt für das gesamte Bundesgebiet insgesamt auf gerade einmal 25 Millionen Euro. Das ist wirklich kein großer Wurf, ganz im Gegenteil: Das ist stümperhaft.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus setzen Sie nur Projekte fort, die wir in unserer Regierungszeit begonnen haben. Ich nenne als ein Stichwort das „Zentrum für Safe Sport“. Das ist eine wichtige Einrichtung, um das klar und deutlich zu sagen. Wir müssen den Kampf gegen sexualisierte, gegen psychische, gegen physische Gewalt im Sport intensivieren. Aber das ist kein neues Projekt, sondern das ist die Fortsetzung eines Projektes aus der letzten Legislaturperiode.

Die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen zur verstärkten Durchführung solcher Veranstaltungen von wird von Ihnen nicht behänd und nicht nachdrücklich vorangetrieben. Auch hier stockt es massiv.

Was das Thema der unabhängigen Agentur für Leistungssport anbelangt, sind die Rückmeldungen, die ich von den Ländern bekomme, folgende: Erstens sind die Länder in keiner Weise in die Projektierung dieser unabhängigen Agentur mit eingebunden. Zweitens haben die Länder – das wissen Sie auch, Frau Bundesministerin – überhaupt kein Interesse, die Gelder, die sie ihrerseits insbesondere in die Nachwuchsleistungssportförderung investieren, dieser unabhängigen Agentur zu überantworten. Ich sage eines ganz offen: Wir als Haushaltsgesetzgeber sollten unabhängig davon, ob wir der Regierung oder der Opposition angehören, auch weiterhin den ehrgeizigen Anspruch erheben, dass wir selbst mit darüber befinden, wie die Gelder, die wir zu verantworten haben, ausgegeben werden.

Also dahinter, eine unabhängige Agentur zu gründen, die im luftleeren Raum schwirrt, die keine Verantwortung hat, die insbesondere uns als Haushaltsgesetzgeber gegenüber in keiner Weise verantwortlich ist, mache ich persönlich ein sehr großes Fragezeichen.

Dann haben Sie einen neuen Begriff, einen Modebegriff in die Welt gesetzt, das Sportfördergesetz. Keiner weiß, was sich dahinter verbirgt. Ich sage Ihnen eines, Frau Bundesministerin: Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass Sie mit einem Sportfördergesetz nicht mehr Flexibilität erreichen und mehr Spielraum schaffen, was die Förderung der Verbände und der Vereine anbelangt, sondern dass Sie sich im Gegenteil sogar deutlich mehr strangulieren und deutlich mehr Fußfesseln anlegen.

Ich bin der festen Überzeugung: Es kann einem Sportland wie Deutschland nichts Besseres passieren, als eine Regierung zu haben, die sportaffin ist –

das ist die jetzige Bundesregierung offenkundig nicht, das war die letzte Regierung –,

und auch einen Haushaltsgesetzgeber, der die entsprechenden Gelder für die Unterstützung der Vereine und der Verbände zur Verfügung stellt.

Zum Schluss möchte ich noch ein jüngstes Beispiel erwähnen, Frau Bundesministerin. Wir hatten gestern im Sportausschuss eine sehr interessante Debatte mit Vertretern der Initiative „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“. Ihnen fehlen in diesem Jahr 300 000 bis 400 000 Euro.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

Das ist kein überaus großer Betrag, aber ein Betrag, der die Durchführung dieser wichtigen Veranstaltungen ganz entscheidend beeinflusst. Da würde ich mir mal ein klares Wort von Ihnen wünschen, dass diese 300 000 oder 400 000 Euro in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Da können Sie Ihre Sportaffinität unter Beweis stellen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tina Winklmann.

TinaWinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportnation! Der 15. Sportbericht der Bundesregierung: 221 Seiten dem Sport gewidmet. Da lacht das Herz! Denn hierin geht es um das, was uns bewegt, hier stecken Emotionen, Leidenschaft, Freude und Tränen drin, aber auch unfassbare Leistungen, Fairplay, das Wechselbad der Gefühle. Kurz gesagt: Er umfasst den Sport in all seinen Facetten.

Sport verbindet, Sport treibt uns an. Er ist inklusiv, integrativ und schafft Gemeinschaft. Sport bringt die Idole unserer Gesellschaft hervor, die als Vorbilder fungieren. Doch um das fair, gerecht, schützend und fördernd zu gestalten, benötigen wir neben Analysen und Regeln einen Rahmen, der den Sportlerinnen und Sportlern die Ausübung ihres Sports ermöglicht. Es sind solide Standards in den verschiedenen Situationen gefragt, anstatt einmalige Projekte zu fördern.

Daher haben wir als Ampel auch schon sehr viel angeschoben und umgesetzt, und es kommt noch vieles mehr. Der Blick geht nach vorne.

Stichwort „Sportförderung“. Diese muss von Grund auf inklusiv und breit aufgestellt sein.

Deshalb müssen wir die Spitzensportreform weiter fortführen, um den Spitzensport an die Gegebenheiten anzupassen und zukunftsfähig aufzustellen. Das Sportfördergesetz und die Agentur für Leistungssport sind hierbei die nötigen Weiterentwicklungen, um moderne Sportförderung zu gewährleisten in enger Zusammenarbeit zwischen Athletinnen und Athleten, Verbänden, Ländern und uns als Politik. Hier gehen wir einen wegweisenden Schritt.

Weiterhin gilt es, die Jugendorganisationen unserer Verbände und Verbände mit besonderen Aufgaben zu stärken, um die Talente von morgen zu finden und ihnen von Anfang an ein sicheres Umfeld zu bieten, und den Breitensport zu unterstützen und zu fördern.

Es gibt keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus oder Ausgrenzung jeglicher Art bei uns im Sport.

Erst mal nehmen wir als Regierung Geld in die Hand, um den Sport aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist dabei ein Schlüsselwerkzeug. Sportpolitik ist Gesellschaftspolitik!

Dabei hilft auch das Zentrum für Safe Sport, ein Kernprojekt unserer Sportpolitik. Wir sind gerade dabei, etwas Grundlegendes zu schaffen, um Athletinnen und Athleten in Deutschland in Zukunft wesentlich besser vor sexueller und interpersoneller Gewalt zu schützen; hier auch ein großer Dank an „Athleten Deutschland e. V.“. Denn Sport muss angst- und gewaltfrei gelebt werden, und dafür tun wir alles.

Wir müssen das Thema „Gleichstellung im Sport“ konkret angehen und ein gleichberechtigtes Miteinander schaffen, um uns so gegenseitig zum Erfolg zu tragen. In einem freien und demokratischen Land wie in unserem darf es nicht sein, dass Frauen heute immer noch weniger Geld bekommen, weniger Förderung, obwohl sie die gleichen Leistungen bringen.

Das ist zum Beispiel der Fall bei unseren Fußballerinnen. Sie haben mehr gewonnen als ihre männlichen Kollegen.

Wir müssen mal betrachten, seit wann unsere Frauen offiziell an Turnieren teilnehmen. Ich rufe die Verbände auf, die noch nicht gehandelt haben, hier endlich aktiv zu werden. Wir müssen ein Vorbild sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch im Sport.

Die Wissenschaft ist ein unverzichtbarer Teil des Sports: das Optimieren gemeinsam mit den Sportlerinnen und Sportlern, das Feilen, das Testen, um immer wieder top Höchstleistungen zu erbringen. Die Wissenschaft ist eine wichtige Partnerin des Sports, und hier fördern wir weiter.

Leute, das Ehrenamt: Das Ehrenamt ist im Sport nicht wegzudenken, das Ehrenamt trägt den Sport. Tausende von Menschen in diesem Land machen den Sport ja erst möglich: als Übungsleiter/-innen, als Trainer/-innen, in Vorstandschaften der Vereine, in den Vereinsgaststätten, in Betreuerteams. Das Team Ehrenamt! Danke, Leute, ohne euch würde alles stillstehen. Dafür braucht es Anerkennung und Unterstützung, und das bringen wir auf den Weg, das tun wir.

Das sind nur einige Teile des Sports.

Und ja, wir können Sportgroßveranstaltungen in Deutschland. Wir können zeigen, wie es geht: mit Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gemeinsam, mit Nachhaltigkeit, Vielfalt, Offenheit. Die Fans, die über alle Nationen hinweg gemeinsam die Athletinnen und Athleten zu Höchstleistungen antreiben, sie pushen. Olympische und Paralympische Spiele: Ja, darüber wird gesprochen. Es wird sich intensiv darüber ausgetauscht, wie man so ein Sportfest der Nationen zu uns holen kann, unter welchen Voraussetzungen – ein Prozess, der die verschiedenen Akteure mitnimmt. Und genauso muss es auch sein: gemeinsam. Wir unterstützen unsere Athletinnen und Athleten dabei, den Traum einer Teilnahme an Olympischen oder Paralympischen Spielen wahr werden zu lassen, wie zum Beispiel jetzt mit der „Road to Paris“ und vielleicht bald wieder bei uns.

Wer spitze sein will im Sport, der muss den Sport als Gesamtaufgabe sehen, und das tun wir. Der 15. Sportbericht ist einer der Wegweiser. Demokratie im Sport, Fairness, Respekt, Miteinander, Unterstützung und Förderung – damit holen wir den Pott, die Medaille, die Topplatzierungen und sorgen für die Stimmung, wie es nur der Sport kann. Der Sport ist bunt und vielfältig wie unsere Gesellschaft, und das zeigen wir auch.

Zum Schluss möchte ich meine Worte auch noch an die ukrainischen Sportlerinnen und Sportler wenden und ihnen noch einmal sagen: Wir stehen geschlossen an eurer Seite! Wir unterstützen euch!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jörn König.

JörnKönigAfDJörn König (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Eine Debatte zum Sportbericht in der Kernzeit des Bundestages am Donnerstagvormittag ist natürlich ohne Einschränkung zu begrüßen. Der Berichtszeitraum umfasst im Grunde die ersten vier Jahre der AfD im Deutschen Bundestag. Nun ist Korrelation noch nicht zwingend eine Kausalität, aber in diesem speziellen Fall war die AfD entscheidend.

Erstmalig seit Jahren wird der Sportbericht im Plenum diskutiert. Erst seitdem wir im Bundestag sitzen, wird in den Haushaltsdebatten über den Sporthaushalt geredet.

Was war denn vorher? Der Anteil des Sportes am Gesamthaushalt war von 1992 bis 2017 um 20 Prozent auf unter 0,05 Prozent des Etats gesunken. Die absolute Summe lag bei 165 Millionen Euro – ein lächerlich geringer Betrag. Die Sportpolitiker der alten Parteien haben geschlafen.

Nehmen Sie als Beispiel die Staatsministerin für Kultur. Das Amt wurde in dieser Zeit neu geschaffen und hat heute ein Budget von etwa 2 Milliarden Euro. Kultur ist wie Sport keine originäre Bundesaufgabe. Die Etats sollten also etwa gleich groß sein.

Es ist eher andersherum. Es treiben sicherlich mehr Menschen Sport, als dass sie regelmäßig ins Theater gehen. Der Kulturetat hat sich seit 1992 verfünffacht. Der viel zu geringe Sportetat hat sich seit 1992 nur verdreifacht. Gut ist, dass Sie auf die AfD gehört haben und den Sportetat seit 2017 verdoppelt haben.

Genau das hatten wir damals gefordert.

Damit wurde der Spitzensport aber nur vor dem Zusammenbruch gerettet. Inzwischen sind die Warnsignale überdeutlich. Im zweiten Jahr hintereinander wurden in einem zentralen Haushaltstitel etwa 30 Millionen Euro nicht verbraucht. Nach einer jahrzehntelangen Vernachlässigung des Sports gibt es inzwischen gar keine Sportler, Trainer und Strukturen mehr, welche das Geld vollständig verbrauchen können. Sie sind verantwortlich für diesen beispiellosen Niedergang.

Mit diesem Schlaf der Ungerechten geht es munter weiter. Sie feiern sich im Sportbericht für 500 Millionen Euro jährlich für die Sportstätteninfrastruktur. Das ist lächerlich gering. Der DOSB und die Kommunalverbände haben schon 2016 einen Sanierungsbedarf in Höhe von 31 Milliarden Euro festgestellt.

Wir freuen uns also alle zusammen auf das Jahr 2085. Dann werden bei diesem Tempo endlich alle Sportstätten durchsaniert sein.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel, das ist nur 15 Jahre später, nachdem die Deutsche Bahn den Deutschlandtakt eingeführt haben wird. Was soll man eigentlich zu einem solchen Realitätsverlust der Regierung in diesen beiden Bereichen sagen?

Kommen wir zum nächsten Nickerchen. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind über 50 Jahre her. In allen anderen G-7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: USA viermal, Kanada dreimal, Frankreich, Italien, Japan zweimal sowie Großbritannien immerhin einmal im Jahr 2012. In zwei Jahren wird der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach nach zwölf Jahren seine Amtszeit beenden. Sie haben es tatsächlich geschafft, diese lange Amtszeit für Deutschland verstreichen zu lassen, ohne Olympische Spiele zu bekommen.

Was für ein Armutszeugnis! Ich wünsche, wohl geruht zu haben.

Kommen wir zu Corona. Auch hier hat die Regierung das Sofa empfohlen. Die Regierung aus Union und SPD hat unter dem Hashtag #besonderehelden mit Videos in den sozialen Medien die Faulheit und das Dickwerden propagiert. „Wir schimmelten zu Hause rum“, erklärte die fiktive Luise Lehmann. Es wurde auf dem Bett gelümmelt und schön fettiges frittiertes Hähnchen gegessen.

Der DOSB und die AfD haben früh gesagt: Der Sport ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.

Die Regierung hat dann die Grundrechte ohne jede Datengrundlage eingeschränkt. Dabei hat Covid-19 eine Überlebensrate von 99,85 Prozent. Sie haben trotzdem das Sporttreiben und auch den Schulsport massiv verhindert. Ich zitiere den Coronaexpertenrat:

Eine Ermächtigung des Gesundheitsministeriums, um von anderen Gesetzen abzuweichen, ist verfassungswidrig

Alle, die an der epidemischen Notlage und den daraus folgenden Grundrechtsverletzungen beteiligt waren, müssten vors Gericht,

auch und gerade vor dem Hintergrund der Nebenwirkungen der völlig unzureichend getesteten sogenannten Impfungen. Es waren mRNA-Injektionen.

Um das alles wiedergutzumachen, legen Sie jetzt ein Sportprogramm von 25 Millionen Euro auf. Das ist ein lächerlich geringer Betrag. Danke schön, liebe Ampel, ich persönlich werde mir dafür eine Sportbriefmarke kaufen.

Wissen Sie, was Sie noch verschlafen haben? Das Ende der DDR. Auf Seite 169 heißt eine Überschrift: „Politische Bildungsarbeit zu sportlichen Großereignissen“. Ich bin mir vorgekommen wie in einem SED-Parteiseminar in der größten DDR aller Zeiten.

Mit politischer Bildungsarbeit zur Fußball-WM in Katar sind Sie, Frau Ministerin, gerade krachend gescheitert.

Ich habe es im Sportausschuss schon gesagt, und ich sage es hier gerne noch mal – und diesmal zitiert mich die dpa bitte richtig –: Ich will deutsche Politiker mit Armbinden im Ausland nie wieder sehen.

Immer wieder diese arrogante Attitüde: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Hören Sie endlich auf, den Sport für Ihre politische Arbeit zu kapern.

Ich könnte noch eine ganze Weile weitermachen

– meine Redezeit ist noch ausgiebig vorhanden –, aber ich glaube, Ihre Schlafmützigkeit ist deutlich geworden.

Wie geht es besser? Natürlich mit der Alternative für Deutschland. Wir haben insgesamt 16 Sportanträge in dieser Wahlperiode gestellt: zu Olympia, zur dualen Karriere, zur Trainervergütung usw. usf. Zur Sportstättensanierung haben wir auch was auf Lager. Schreiben Sie doch einfach bei uns ab. Beim Sporthaushalt haben Sie es doch auch gemacht, und es war zum Wohle des Sports und der Sportler. Wachen Sie endlich auf!

Sport frei und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Philipp Hartewig.

PhilippHartewigFDPPhilipp Hartewig (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute in der Kernzeit über Sport sprechen, bedeutet große Wertschätzung und wird der Bedeutung des Sports auch gerecht. Denn Sport verbindet. Sport steht für Wettkampf, Leistung und Leidenschaft, auch wenn es mal wehtut. Sport stärkt den Einzelnen, erst recht unser Zusammenleben.

Mit unseren Hunderttausenden Sportvereinen, Sportverbänden, Sportstätten, natürlich vielen Millionen Sportlerinnen und Sportlern, die sich engagieren, trainieren und in Turnieren antreten, haben wir ein ganz vielfältiges und aktives Sportleben. Es steht fest: Deutschland ist Sportnation.

Dabei müssen wir aber auch, wenn wir uns den Berichtszeitraum von 2018 bis 2021 anschauen, beachten, dass gut in der Hälfte dieser Zeit in Deutschland bisher beispiellose Einschränkungen für den Sport und darüber hinaus vorherrschten: kein Training, keine Wettkämpfe, Saisonabbrüche, keine Ticketverkäufe, keine Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen. Das hatte dramatische Auswirkungen auf Physis und Psyche vieler Menschen in unserem Land.

Auch wenn uns die Folgen davon noch über Jahre und Jahrzehnte begleiten werden, möchte ich in Bezug auf den Sport meinen Dank insbesondere an die vielen Engagierten in den Vereinen und bei den Sportveranstaltungen richten: Ihr habt euch nicht unterkriegen lassen und sorgt jetzt dafür, dass die Menschen wieder zusammenkommen: beim Sport in den Vereinen, bei Auswärtsfahrten oder Heimspielen, auf dem Platz, den Bahnen, in Studios, in Hallen oder am Spielfeldrand. Ihr macht den Sport auch weiterhin zu etwas ganz Besonderem.

Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir uns eine Bewegungsoffensive für Deutschland vorgenommen. Wir schützen den Sport, verstehen die Herausforderung aber auch als Teamaufgabe zwischen allen Ressorts. Das Handlungsfeld ist dabei weit: von der Schaffung neuer und moderner Bewegungsräume an öffentlichen Plätzen über das Schaffen von Aufmerksamkeit für das Thema Bewegung bis hin zur Stärkung des Vereinssports. Mit dem Programm „ReStart Germany“ stehen beispielsweise 25 Millionen Euro für den organisierten Sport bereit: für die Ausbildung von Trainerinnen und Trainern, für Sportprojekte und für den Vereinscheck. Im Vereinsrecht haben wir die digitale Teilnahme am Vereinsleben vereinfacht. Mit dem „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ unterstützen wir insbesondere die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Über das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen stellen wir mehr Ressourcen für kommunale Sportstätten bereit.

Jede Investition in den Sport ist auch eine Investition in Integration, Inklusion und Gesundheitsprävention, eine Investition in den Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes. Eine zentrale Aufgabe des Bundes ist dabei insbesondere die Förderung des Spitzensports. Erfolgreicher Spitzensport hat für unsere Gesellschaft einen hohen Wert: von der Vorbildfunktion unserer Athletinnen und Athleten über die Begeisterung und das Zusammenbringen der gesamten Bevölkerung bis hin zu unseren Athletinnen und Athleten als großartigen Botschaftern Deutschlands auf der ganzen Welt. Es ist selbstverständlich, dass die Spitzensportförderung dieser Bedeutung gerecht werden muss.

Es geht hierbei jedoch nicht nur um nationale und internationale Erfolge. So verfolgen wir auch bei den verschiedenen Aspekten rund um die Integrität des Sports einen ganzheitlichen Ansatz. Wo Sport gemacht wird, wird auch gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen. Daher ist es wichtig, dass wir die Strukturen für fairen, gewalt- und diskriminierungsfreien Sport stärken.

Der Sportbericht zeigt: Bei der Förderung der Verbände, der Bundes- und Olympiastützpunkte bzw. der zahlreichen Akteure innerhalb des Spitzensports haben wir ein solides Fundament. Er zeigt aber auch, dass wir große Potenziale liegen lassen: ob durch überbordende Bürokratie, durch die vielen breiten Strukturen mit vielen Akteuren oder durch die unterschiedlich stark vorangebrachte Digitalisierung. Dort setzen wir nun gemeinsam an, indem wir beispielsweise eine Sportagentur als unabhängige Instanz zur Mittelvergabe anpeilen und uns dabei insbesondere des Abbaus von Bürokratie annehmen. Gestern hatten wir im Sportausschuss beispielsweise eine wertvolle Anhörung zum Thema „Digitalisierung im Spitzensport“.

Meine Damen und Herren, liebe Sportfreunde, wir alle sind stolz auf den Sport in Deutschland. Ihn zu fördern und zu stärken, ist unser Auftrag und unsere Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen angehen; denn Sport ist immer auch ein Teamspiel. Ich freue mich darauf.

Sport frei und vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.

Dr.AndréHahnDIE LINKEDr. André Hahn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 15. Sportbericht ist mit 225 Seiten deutlich umfangreicher als seine Vorgänger, aber leider keinen Deut besser. Er kommt wieder von einer Bundesregierung, die sich in vielen Fragen des Sports für nicht zuständig erklärt, auf die Länder und Kommunen verweist und die den Sport für nicht wichtig genug hält, um in dem für das Thema zuständige Ministerium auch das Wort „Sport“ in der Namensbezeichnung unterzubringen.

Der Bericht ist auch handwerklich schlecht gemacht. Er ist offenbar aus diversen Zuarbeiten nahezu ungeprüft zusammengestoppelt, woraus sich dann Widersprüche, Leerstellen und eigenartige Gewichtungen ergeben. So werden zum Beispiel der durchaus wertvollen Arbeit der beiden Sportinstitute IAT und FES 20 Seiten eingeräumt, aber das Thema der Förderung des Baus und der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern umfasst gerade mal 2 Seiten; dabei ist genau das eine der größten Herausforderungen der Sportpolitik.

Die Linke fordert weiterhin, den Schutz und die Förderung der Kultur sowie des Sports als Staatsziele in Artikel 20a des Grundgesetzes zu verankern.

Der Sport braucht ein eigenes Ministerium oder sollte zumindest als eigenständiger Bereich im Kanzleramt angesiedelt werden.

Dass die Regierung sich in ihrem Bericht selbst lobt, ist nicht ungewöhnlich. Kritische Anmerkungen sucht man vergeblich. Dass allerdings Grüne und FDP, die in der letzten Wahlperiode die Sportpolitik zu Recht oft kritisiert haben, das mitmachen, ist zumindest befremdlich.

Bemerkenswert sind auch die 14 Seiten Übersicht zu parlamentarischen Initiativen zum Thema Sport am Ende des Berichtes, leider ohne Nennung der jeweiligen Initiatoren. Viele der Drucksachen, die dort aufgeführt sind, vor allem die zahlreichen Anfragen, kamen nämlich von der Fraktion Die Linke,

und dadurch bekam die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, viele interessante Infos zu fast allen Bereichen der Sportpolitik. Ich kann Ihnen versprechen, dass das in der jetzigen Wahlperiode nicht anders sein wird.

Natürlich gab es Ereignisse, die den Sport vor neue Herausforderungen stellten. Dazu gehören die Coronapandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine; wobei die massiven Energiepreissteigerungen, die auch den Sport beeinträchtigen, nicht allein darauf zurückzuführen sind.

Interessant ist aber auch, was trotz des Umfangs des Berichtes nicht drinsteht. So wird fast völlig ausgeblendet, dass die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich auch dazu führt, dass viele Menschen sich das Sporttreiben in Vereinen oder auch in Fitnessstudios kaum noch leisten können. Bei der Bestanderhebung des DOSB über die Zahl der Mitglieder und Vereine in den 16 Bundesländern wird sichtbar, dass auch über 30 Jahre nach der deutschen Einheit der Organisationsgrad, also der Anteil der Bevölkerung, die in einem Sportverein organisiert ist, in den ostdeutschen Ländern im Schnitt mit rund 15 Prozent nur halb so hoch ist wie in den westlichen Bundesländern. Dass auf diese gravierenden Unterschiede ein Bundesinnenministerium, das auch das Wort „Heimat“ in seinem Titel trägt und auf gleiche Lebensverhältnisse hinwirken soll, im Bericht nicht mit einem einzigen Satz eingeht, ist völlig inakzeptabel.

Das gilt im Übrigen auch für den Umstand, dass Sport und Bewegung in den Bildungseinrichtungen, also Kitas, Schulen bis hin zu den Berufsschulen, Hochschulen, Universitäten, in diesem Bericht kein Thema sind. Kaum wird im Bericht auch auf die sich durch den Klimawandel ergebenden Herausforderungen eingegangen, zum Beispiel für den Wintersport und andere energieintensive Sportarten.

Auf die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen und die höchst fragwürdigen und absurde 40 Millionen Euro teuren Invictus Games für kriegsversehrte Soldaten kann ich aus Zeitgründen heute leider nicht eingehen.

Zu den Überlegungen einer erneuten Bewerbung zur Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland will ich für Die Linke nur anmerken: Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.AndréHahnDIE LINKEDr. André Hahn (DIE LINKE):

– werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.

Fazit: Trotz Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärberei bietet der Sportbericht viele Informationen und lädt zu einer umfassenden Debatte ein. Ich freue mich auf die Anhörung im Sportausschuss, bei der dann auch die Vertreter des Sports zu Wort kommen werden.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sabine Poschmann.

SabinePoschmannSPDSabine Poschmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde! Ich kenne kaum jemanden, der keine Berührung mit dem Sport hat, ob als Aktive oder als Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien oder auch auf der Couch vor dem Fernseher. Allein die Anzahl der Mitglieder in Sportvereinen zeugt mit rund 27 Millionen für ein großes Engagement. Dafür bedanke ich mich vor allen Dingen bei allen Ehrenamtlichen, die unser Vereinsleben in Deutschland erst zum Leben erwecken.

Und weil wir wissen, wie wichtig Sport für die Gemeinschaft, aber auch für die individuelle Gesundheit ist, unterstützen wir ihn mit all unserer Kraft. Wie vielfältig diese Unterstützung ist, zeigt die heutige Diskussion um den Sportbericht.

An vielen Stellen des Berichtes wird über die Coronaauswirkungen berichtet.

Wir haben es gemeinsam geschafft, die negativen Auswirkungen auf den Sport abzufedern. Dazu gehörten Geld vom Bund, aber auch kreative Ideen vor Ort. Der Sport hat den digitalen Schritt gewagt, um Mitglieder zu Hause fitzuhalten. Trainerinnen und Trainer überlegten sich Übungen, um trotzdem zu trainieren. Dies alles hat die Vereine am Leben gehalten und verlorene Mitglieder wieder zurückgebracht. Was nachhaltig gelitten hat, meine Damen und Herren, sind das Ehrenamt bzw. die Trainer/-innen und die Übungsleiter/-innen.

Aber seien wir mal ehrlich: Die Probleme hatten wir zum Teil schon vorher. Corona hat sie noch einmal beschleunigt. Es wird in Deutschland weniger Sport getrieben. Der Anteil des individuellen Sports nimmt zu, der Spitzensport verliert an Stärke. Trainersituationen sind zum Teil unbefriedigend, mehr Fälle von Verletzungen von Integrität kommen ans Licht; um nur einiges zu nennen.

Manche Fach- und Landesverbände sind bei den Themen schon gut aufgestellt. Doch ein Gleichklang, eine Struktur, auf die aufgesetzt wird, fehlt mir an manchen Stellen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und es mangelt auch nicht an Konzepten, zum Teil aber an der konsequenten Umsetzung. Zudem haben die letzten Jahre gezeigt: Mehr Geld im System bedeutet nicht mehr Erfolg im Sport.

Wir müssen also die Gelder zielgerichteter und effizienter einsetzen. Wichtig ist, die Akteure mitzunehmen. Dabei sollten die Befindlichkeiten nun über Bord geworfen werden. Entweder schaffen wir jetzt den Systemwechsel, oder wir können uns weiterhin mit Papier bewerfen.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich den vom BMI und DOSB gemeinsam angetriebenen Reformprozess des Spitzensports, und zwar in einem überschaubaren Rahmen, damit das Ganze auch zeitnah umgesetzt werden kann. Das Gleiche gilt für den Breitensport mit dem Entwicklungsplan Sport. Wir müssen Deutschland wieder mehr in Bewegung bringen, nicht nur aus gesundheitlichen Aspekten, sondern auch, um die Gesellschaft in den Vereinen zusammenzubringen und zu stärken.

Zum Schluss möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf den Sanierungsstau bei den Sportstätten lenken. Der Bund greift den Kommunen seit geraumer Zeit unter die Arme, obwohl dies Landesaufgabe wäre.

Zukünftig sollten wir diese Förderung aber bedarfsgerecht ausrichten. Dabei könnten auch soziale Aspekte eine Rolle spielen; das machen wir in den anderen Programmen auch. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir strategische Ansätze ändern und auf die Schiene bringen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

SabinePoschmannSPDSabine Poschmann (SPD):

Lassen Sie uns gemeinsam für den Sport und vor allen Dingen für die Mitwirkenden etwas tun.

Herzlichen Dank.

Und für die Unionsfraktion hat das Wort Fritz Güntzler.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch wir als Union sind froh, dass wir zu einer so besonderen Stunde den 15. Sportbericht der Bundesregierung diskutieren können. Das spricht für die Wertschätzung, die wir dem Sport geben können, und zwar nicht nur durch einen eigenen Ausschuss im Deutschen Bundestag, sondern auch dadurch, dass wir diesen wichtigen Bericht zu einer besonderen Zeit diskutieren. Den Sportbericht gibt es seit 1971, und zwar alle vier Jahre. Der vorliegende Sportbericht betrifft den Zeitraum 2018 bis 2021. Als Unionspolitiker muss ich sagen: Ich habe ihn sehr gerne gelesen, weil ich nämlich feststellen konnte, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine sehr erfolgreiche Sportpolitik gemacht haben. Der Dank gilt Bundesminister Seehofer, insbesondere aber auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer.

In ihm hatten wir einen Staatssekretär, der sich tatsächlich für den Sport eingesetzt hat. Die Bilanz, wie gesagt, lässt sich nachlesen.

Das ist mittlerweile nicht mehr so der Fall. Es war vielleicht schon ein schlechter Auftakt, als im Januar 2022 die Mitglieder der Bundesregierung ihre Schwerpunkte dargestellt haben und die Bundesinnenministerin den Sportbereich völlig ausgeklammert hat. Erst nach der Intervention des Kollegen Hahn ist auf den Sport eingegangen worden.

Ich hatte noch gedacht, das wäre ein Versehen; aber wenn ich mir jetzt das Handeln ansehe, stelle ich fest: Das war kein Versehen, sondern das war Taktik. Man nimmt den Sport überhaupt nicht ernst, und das ist sehr, sehr schade.

Wir haben heute von den Vertretern der Ampelkoalition und auch von der Ministerin viele Worte zu vielen Vorhaben gehört, die man angehen will, aber letztendlich nichts Konkretes. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: 177 Seiten haben Sie sich als Fortschrittskoalition gegeben – übrigens eine Seite mehr als die damalige Große Koalition –, aber Sie haben nur eine Seite für den Sport verwendet. Wenn man sich diese wenigen Punkte im Hinblick darauf anschaut, ob man einen Haken dahinter machen könnte, dann sieht man, dass so gut wie nichts, aber auch gar nichts erfüllt wurde. Sie sprechen von mehr Investitionen in Sportstätten – nichts passiert.

Das Sportstätteninfrastrukturprogramm ist sogar gestrichen worden. Wir hatten für 2023/2024 noch 260 Millionen Euro eingestellt – die haben Sie einfach gestrichen. Dann verweisen Sie auf das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen.

400 Millionen Euro ist zwar viel Geld, aber wir hatten bis zu 1 Milliarde Euro veranschlagt.

Von daher: Seien Sie vorsichtig, wenn Sie behaupten, Sie würden in der Sportstätteninfrastruktur etwas leisten.

Sie haben hier nur große Enttäuschung bei den Kommunen erzeugt. Übrigens hatten Sie vernünftigerweise in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass es nicht nur um kommunale Sportstätten geht – das sind ungefähr zwei Drittel aller Sportstätten –, sondern auch um vereinseigene Sportstätten. Die sind in Ihrem Förderprogramm derzeit überhaupt nicht mehr vorgesehen. Von daher haben Sie da noch erheblichen Nachholbedarf.

Sie haben die Entbürokratisierung im Sport angesprochen – nicht vorhanden. Die unabhängige Instanz zur Verteilung der Sportfördermittel ist heute mehrfach angesprochen worden; aber wir wissen immer noch nicht, was das genau sein soll. Es wird immer von „Meilensteinen“ gesprochen, die dann im Sportausschuss dargestellt werden sollen – nach 16 Monaten ist noch gar nichts erfolgt. Sie haben einen großen Entwicklungsplan Sport angekündigt – bis auf ein weißes Blatt Papier habe ich davon noch nichts gesehen. Sie haben die Evaluierung des PotAS-Systems, des Verteilungssystems für die Spitzensportförderung, adressiert – Fehlanzeige, nichts ist geschehen. Sie wollten die Dopingprävention verstärken – wir müssen feststellen: nichts geschehen.

Man kann aber feststellen: Wenn der Koalitionsvertrag Ihrer sogenannten Fortschrittskoalition der Maßstab Ihres Handelns ist, dann haben Sie die Versetzung zurzeit nicht geschafft oder, um es sportlich zu sagen, Ihre Ziele bei Weitem noch nicht erfüllt. Sie haben da noch einiges an Tempo zuzulegen.

Wenn Sie sich dann für Ihr 25-Millionen-Euro-Programm loben, das in die richtige Richtung geht, wissen Sie selbst, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wenn Sie Gutscheine im Gesamtwert von 150 000 Euro an potenzielle Mitglieder mit jeweils 40 Euro ausgeben, wissen Sie, wenn Sie in den Wahlkreisen unterwegs sind, dass Sie damit meistens noch nicht mal einen halben Jahresbeitrag bezahlen können. Von daher gibt es auch da erheblichen Nachholbedarf. Und wenn ich dann sehe, dass von den 25 Millionen Euro allein 5 Millionen Euro für eine Werbekampagne draufgehen, weiß ich nicht, ob das wirklich eine zielgerichtete Verwendung dieser Mittel ist.

Aber auch bei den Auswirkungen der Energiekrise haben Sie die Sportvereine alleingelassen. Natürlich werden die Sportvereine, die ein Drittel der Sportstätten vorhalten, auch von der Strompreisbremse und der Gaspreisbremse profitieren.

Aber im Ausschuss wurde angekündigt, dass auch die Sportvereine Teil des Härtefallfonds beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden sollen – und wieder mal ist nicht geleistet worden. Das ist nämlich nicht der Fall; denn die Sportvereine fallen nicht unter den Härtefallfonds und können nur froh sein, dass einige Länder, wie zum Beispiel der Freistaat Bayern, eigene Programme dafür aufgelegt haben, damit dort die Hilfe erfolgen kann.

Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit noch einen wichtigen Punkt aufgreifen, den wir als Union in der letzten Koalition durchgesetzt haben; das sind die Coronahilfen im Profisport. Wir haben es damals auf Initiative der Union geschafft, ein einfaches, unbürokratisches, schnelles Modell aufzulegen, um Sportvereinen im Profisport – außer im Fußball die Erste und die Zweite Liga – zu helfen. Wir haben die Insolvenzwelle im Profisport verhindert. Alle, die Sportpolitik machen, wissen ja, dass Breitensport und Spitzensport immer zusammengehören und einander bedingen. Wenn die Ligen nicht mehr stattgefunden hätten und die Vereine pleitegegangen wären, dann hätten wir auch dem Breitensport geschadet. Von daher bin ich froh, dass wir über 500 Millionen Euro bei über 1 000 Anträgen bewilligen konnten. Das war eine großartige Leistung, die wir gemeinsam in der Großen Koalition auf Initiative der CDU/CSU vorangebracht haben.

In der verbleibenden Zeit möchte ich nur noch einen Punkt aus aktuellem Anlass ansprechen, den der Kollege Mayer schon angesprochen hat. Wir haben gestern im Sportausschuss von den Vertretern der Deutschen Schulsportstiftung gehört, dass die Bundesfinals bei „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“ stark gefährdet sind. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann nicht verstehen, dass es, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

– wenn die Probleme, so die Aussage des Ministeriums, schon Ende 2022 bekannt waren, keine Beratungen gab und keine Anmeldung für den Etat 2024. Liebe Ampelkoalition, machen Sie hier noch mal einen Punkt.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Güntzler.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Bei „Jugend trainiert für Olympia“ sind jährlich 800 000 Schülerinnen und Schüler im Einsatz. Das ist ein Beitrag zum Sport, und den sollten wir nicht verloren geben. Von daher: Handeln Sie wenigstens in diesem Punkt.

Herzlichen Dank.

Ich bitte Sie, auf die Redezeiten zu achten, da wir heute Mittag pünktlich schließen müssen. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Philip Krämer.

PhilipKrämerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPhilip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich mich sehr freue auf die zweite Rede eines Königs hier in diesem Haus. Ich glaube, dass diese einiges mehr an Substanz haben wird als die Rede vorher. Ich möchte auch noch mal festhalten, dass sich die Sportverbände explizit keine Unterstützung durch die AfD wünschen, wie man letzte Woche beim Deutschen Schachverband wieder gesehen hat.

Herzlichen Dank für diese klare Positionierung! Die trifft auf Einigkeit in der deutschen Sportwelt.

Ich möchte auf einige Punkte im Sportbericht eingehen, die für mich besonders erwähnenswert sind. Herr Güntzler, ich muss Ihnen widersprechen: Wir haben in dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eine besonders hohe Summe ausgewiesen, nämlich 476 Millionen Euro, die einen Schwerpunkt auf die Sanierung von Schwimmbädern setzt. Das freut mich besonders, so konnten im aktuellen Förderzeitraum 56 Schwimmbäder saniert werden. Das ist ein gutes Signal für den Sport, aber auch ein gutes Signal für den Klimaschutz.

Wir müssen in diesem Bereich aber ganz besonders auf finanzschwache Kommunen schauen, müssen schauen, wie der Zugang zu Schwimmflächen für die Bürgerinnen und Bürger verteilt ist, um hier im Besonderen die Daseinsvorsorge zu fördern. Insbesondere nach Corona ist es wichtig, dass wir eine gemeinsame Offensive haben, um die Schwimmfähigkeit von Kindern zu fördern und voranzubringen. Noch immer ist Ertrinken die zweithäufigste unfallbedingte Todesursache bei Kindern. Doch nicht nur zum Schutz vor dem Ertrinken, sondern auch angesichts der zahlreichen positiven Effekte auf die Entwicklung, sei es beispielsweise auf die Basismotorik, die Muskulatur, den Gleichgewichtssinn und die Stärkung des Selbstvertrauens,

sollten Kinder möglichst früh das Schwimmen lernen.

Ich muss auch hier noch einmal sagen: Ich bin sehr dankbar, dass wir eine Bundesinnenministerin bzw. eine Bundessportministerin haben, die sich klar positioniert, einerseits bezüglich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland auf die Ukraine,

andererseits aber auch bezüglich der Fußballweltmeisterschaft der Herren in Katar. Das waren zwar nur Symbole: mehr war zu dem Zeitpunkt leider nicht möglich. Es war aber, glaube ich, trotzdem wichtig, dass wir uns in der Form positionieren. Dafür noch einmal herzlichen Dank!

Auch in Bezug auf die Positionierung des IOC in dieser Woche möchte ich noch einmal festhalten: Die Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

ist in meinen Augen ein hinreichender Grund, um als Verband von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen zu werden. Es muss in den kommenden Jahren um eine Zeitenwende im Sport gehen. Der Einfluss von Russland muss zurückgedrängt werden, und Geldflüsse zur Wahrung der Unabhängigkeit müssen gestoppt werden.

Stichwort „Zeitenwende“. Auch das ist ein Aspekt, der im Bereich der Sportpolitik manchmal ein bisschen unterbelichtet, aber umso wichtiger ist. Wir haben gerade aufgrund der zugespitzten Sicherheitslage in Europa die Herausforderung, die Gesellschaft und die Soldatinnen und Soldaten enger miteinander zu verzahnen. Sport kann hier meines Erachtens eine verbindende Rolle spielen. Ich nenne als Beispiel Martin Nörl, zweimaliger Gewinner des Gesamtweltcups im Snowboardcross und gleichzeitig Sportsoldat des Jahres. Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren einer der größten Förderer des Hochleistungssports in Deutschland, sowohl finanziell als auch ideell. Viele Spitzensportlerinnen und ‑sportler erhalten durch die Streitkräfte die Chance und die Rahmenbedingungen, auf sehr hohem Niveau zu trainieren und ihr Potenzial zu entwickeln.

Die Bundeswehr trägt aktiv zur Förderung des Hochleistungssports in Deutschland bei. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.

Der FC Bundestag hat es vorgemacht; er ist Europameister geworden.

Wir haben im kommenden Jahr die Euro 2024 zu Gast. Das ist eine besondere Sportgroßveranstaltung. Wenn wir uns an 2006 erinnern, ist das auch eine Möglichkeit, wirklich hochpolitisiert Aspekte der Völkerverständigung, der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit als Gegenentwurf zur WM 2022 in Katar einzubringen. Wir haben auch angesichts der Europawahl 2024 eine große Chance, dass Europa noch einmal zusammenwächst, dass Menschen miteinander in Kontakt kommen, gerade bei diesem Sportereignis. Deswegen möchte ich Positionierungen wie von Rudi Völler, dass es jetzt mal gut sei mit Politik im Fußball, zurückweisen. Ich glaube, dass es wirklich wichtig und möglich ist, auch über den Fußball, über dieses Turnier im Sommer 2024 besondere politische Inhalte zu transportieren, die uns als Gesellschaft im Gesamten voranbringen.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die auch Teil dieses Sportberichts sind. Ich glaube, die Ansetzung dieses Tagesordnungspunktes am frühen Morgen dieses Donnerstags –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

PhilipKrämerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPhilip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– zeigt, wie wichtig der Ampel der Sport ist. Das finde ich gut, das finde ich wichtig. Auf dem Weg werden wir weitermachen.

Herzlichen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Bernd Reuther.

BerndReutherFDPBernd Reuther (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sport verbindet die Menschen in unserem Land. Das gilt gerade für sportliche Großereignisse. Wir alle denken gerne zurück an das Sommermärchen 2006, als die Welt zu Gast bei Freunden war. Ein solches Volksfest, an dem jeder teilhaben kann, stärkt das gesellschaftliche Miteinander und das Zusammengehörigkeitsgefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Darum freue ich mich jetzt schon auf die Europameisterschaft – Kollege Krämer hat es gerade angesprochen – im nächsten Jahr im eigenen Land. Aber das gilt nicht nur für fußballerische Großereignisse, sondern genauso für die European Championships, für die Biathlon-WM in Oberhof oder die EuroBasket. All diese Veranstaltungen zeigen: Deutschland kann sportliche Großveranstaltungen. Darauf sollten wir weiter setzen.

Kollege Hahn, wir kritisieren hier alle gemeinsam, dass Veranstaltungen in Ländern stattfinden, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Aber sich dann hierhinzustellen und zu sagen, dass wir Großveranstaltungen wie die Olympischen Spiele in Deutschland ausschließen, das geht nun wirklich nicht.

Daher will ich an dieser Stelle ganz klar betonen: Die FDP-Fraktion wünscht sich, dass die olympische Flamme auch wieder bei uns brennt. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Wir haben tolle Möglichkeiten. Der DOSB hat extra eine Steuerungsgruppe eingerichtet, damit wir die Spiele an unterschiedlichen Stellen austragen können. Ich als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, brauche, glaube ich, nicht extra zu erwähnen, für welches Konzept mein Herz hier schlägt. Ich glaube, wir können mit einem innovativen Konzept Vorbild sein auch für nachhaltige Spiele, mit bestehender Infrastruktur und innovativen Mobilitätskonzepten. Das, glaube ich, werden wir sehr gut hinbekommen.

Wir müssen aber – das will ich an der Stelle auch sagen – die Menschen vor Ort mitnehmen. Die verlorenen Volksentscheide sollten uns hier mahnendes Beispiel sein.

Ich will noch einen zweiten Aspekt in meiner Rede aufgreifen. An vielen Wochenenden bin ich auf Sportplätzen in meiner Heimatregion unterwegs, nicht nur, um die Mannschaft meines Sohnes kicken zu sehen. An dieser Stelle: Grüße an den PSV Wesel.

– Lieber Kollege Güntzler, da hat die Opposition ausnahmsweise recht. Er ist deutlich talentierter als ich.

Dort spielen – diesen Aspekt will ich hier extra erwähnen –, beispielhaft für viele andere Vereine, Kinder und Jugendliche aus aller Herren Länder, aktuell auch eine ganze Reihe ukrainischer Flüchtlinge. Hier zeigt sich, welch wichtigen Beitrag der Sport zur Integration von Menschen, gerade von Kindern, leisten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich spreche – das Ehrenamt ist hier mehrfach angeklungen – viel mit Ehrenamtlern, die sich gerade um diese Kinder kümmern, weit über das Sportliche hinaus.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

BerndReutherFDPBernd Reuther (FDP):

Ich komme zum Schluss. – Dafür gebührt den Ehrenamtlern in diesem Land unser herzlicher Dank. Wir werden als Ampelkoalition das Ehrenamt weiter stärken.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort Johannes Steiniger.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Krisen unserer Zeit spiegeln sich auch im Sport wider. Ich will das an ein paar Stichpunkten klarmachen.

Stichwort „Inflation und Energiekrise“. Frau Bundesministerin, darüber sind Sie, ehrlich gesagt, ein bisschen hinweggegangen. Aus Erfahrungen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass es bei den Vereinen aufgrund der Energiekosten, aufgrund der Kostensteigerung insgesamt brennt. Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel vorstellen. Der ASV Speyer in meinem Wahlkreis ist ein toller Verein; er schafft immer eine schwarze Null, ist richtig engagiert, macht tolle Jugendarbeit und richtig viel zum Thema Integration. Dessen Abschlag ist seit 1. Januar fast verdoppelt worden. Da bringt weder die Strompreisbremse noch die Gaspreisbremse etwas, weil die Grenzen zu hoch gesetzt worden sind. Der Verein hat jetzt ein richtig großes Problem.

Ich war dort und habe mir schildern lassen, welche beiden Möglichkeiten es nun gibt. Möglichkeit eins ist – so wie es vielleicht ein Supermarkt machen würde – die Erhöhung des Umsatzes. Der Verein würde also die Mitgliedsbeiträge erhöhen. Was passiert dann? Dann können es sich die Eltern im Zweifel nicht mehr leisten, ihre Kinder in diesem Verein Sport treiben zu lassen. Also, das wollen wir auf keinen Fall. Möglichkeit zwei ist, dass man gar nichts macht. Dann ist dieser Verein in den nächsten Monaten tot; die konnten mir genau vorrechnen, wann dann Schluss ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Vereine in Deutschland aufgrund der hohen Energiepreise ausfallen. Ein Verein, der einmal dichtmacht, macht nie wieder auf. Deswegen müssen Sie hier handeln.

Ich will auf den Sportbericht eingehen. Sie haben sich hier, ehrlich gesagt, ein Eigentor geschossen. Im Vorwort geht es um die Frage: Wie hilft der Bund Vereinen in Krisen? Da werden dann die Coronahilfen genannt: 2020 200 Millionen Euro, 2021 330 Millionen Euro, jetzt 25 Millionen Euro – im Grunde genommen ein lächerlicher Betrag. Welchem Verein soll das wirklich helfen, Frau Bundesministerin? Hier müssen Sie nachschärfen.

Einen zweiten Punkt will ich kurz nennen, das Thema Migrationskrise, das heute Morgen noch nicht erwähnt wurde. Wir müssen uns auf den nächsten Winter vorbereiten. Wir haben gesehen, dass in den letzten Monaten mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind als in den Jahren 2015/2016. Wir laufen sehenden Auges auf die Situation zu, dass im Winter 2023/2024 wieder Turnhallen als Asylunterkünfte genutzt werden; die werden dem Sport entzogen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereiten Sie das Land vor, damit das nicht passiert! Es wäre wirklich ein Schaden für den deutschen Sport.

Ein letzter Punkt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JohannesSteinigerCDU/CSUJohannes Steiniger (CDU/CSU):

Verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben das Thema Ehrenamt angesprochen. Wir sollten nicht nur Danke sagen, sondern ein richtiges Paket für das Ehrenamt schnüren. Wenn Sie so etwas vorhaben, dann haben Sie uns als CDU/CSU-Fraktion voll an Ihrer Seite.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Jasmina Hostert.

JasminaHostertSPDJasmina Hostert (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sportlerinnen und Sportler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Wochenende war mein Kollege und Parlamentarischer Staatssekretär Mahmut Özdemir in meinem Wahlkreis und mit mir beim Rollstuhlfechten. Wir sind sehr stolz auf unsere Rollstuhlfechter in Böblingen. Dort wurden die Deutschen Meisterschaften ausgetragen. Unser Fechtprofi Maurice Schmidt holte letztes Jahr zwei Weltcupmedaillen.

Bei dem Besuch haben uns die Athleten das Rollstuhlfechten ausprobieren lassen; sie haben uns teilhaben lassen. „Teilhabe“ ist ein sehr gutes Stichwort. Letztes Jahr haben die National Games in Berlin schon erfolgreich gezeigt, was an Inklusion und barrierefreier Teilhabe im Sport möglich ist. Dieses Jahr setzen wir noch eins drauf: Wir holen die Special Olympics World Games nach Deutschland. Das ist doch ein tolles Zeichen für Inklusion im Sport. Das steht uns und unserem Land sehr gut zu Gesicht.

Der Bewegungsmangel ist allerdings ein großes Problem. Wir alle bewegen uns viel zu wenig; auch das wurde im Sportbericht sehr gut dargestellt. Deshalb haben wir für mehr körperliche Aktivität einen Anschub geleistet, einen „ReStart“ für die Menschen und unsere Vereine. Dafür haben wir 25 Millionen Euro in die Hand genommen, beispielsweise für 150 000 Sportvereinschecks im Wert von 40 Euro. So senken wir die Eintrittsbarrieren im Vereinssport, so schaffen wir gerade für Familien mit niedrigem Einkommen ein gutes Angebot, und so ermöglichen wir Teilhabe im Sport, unabhängig von der Fülle des Geldbeutels.

Auch der Schulsport ist ein wichtiger Beitrag für die Bewegung von Kindern. Wir haben jetzt mit dem Ganztagsausbau an den Grundschulen die Chance, Sport und Schule besser miteinander zu verzahnen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und unseren Vereinen dafür sorgen, dass wir Sport und Schule miteinander denken. Das haben unsere Kinder, aber natürlich auch die Vereine allemal verdient.

Beim Schutz von Kindern und Athletinnen und Athleten vor Gewalt gehen wir neue Wege. Mit dem Zentrum für Safe Sport verbessern wir die Sicherheit im gesamten Sport. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns auf den Weg gemacht haben und zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Sports eine gemeinsame unabhängige Anlaufstelle schaffen.

Noch mal zurück zu dem Besuch in meinem Wahlkreis. Das Fechten hat mich begeistert, aber auch etwas anderes: Beim Training trafen wir drei ukrainische Rollstuhlfechter, die unmittelbar nach Kriegsbeginn ihre Heimat verlassen mussten. Die Böblinger Rollstuhlfechter haben sich für ihre ukrainischen Sportkameraden starkgemacht. Sie haben für sie eine Bleibe gesucht und gefunden. Gemeinsam mit dem SV Böblingen haben sie es ermöglicht, dass die Athleten ihrem Sport auch bei uns nachgehen können. Einer von ihnen sprach schon sehr gut Deutsch. Vielleicht wird Deutschland ja seine neue Heimat werden, so wie es auch mal meine geworden ist; wer weiß.

Dieses Beispiel zeigt etwas Wesentliches: Sport schweißt zusammen, Sport integriert über Nationalität und Behinderung hinaus. Das ist die verbindende Kraft des Sports, über die wir immer sprechen. Deswegen ist jede Investition in diesem Bereich so wirksam und so wertvoll. Daran werden wir in dieser Koalition weiterhin arbeiten.

Herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort Jens Lehmann.

JensLehmannCDU/CSUJens Lehmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Sportbericht der Bundesregierung zeigt, wie vielfältig der Sport in Deutschland ist. Das Spektrum reicht von Breiten- und Leistungssport über Sportwissenschaft, Sportgroßveranstaltungen bis hin zu verschiedenen Zuständigkeiten des Sportes. Deshalb möchte ich gern auf einzelne, noch nicht erwähnte Aspekte eingehen.

Wie im Bericht erwähnt, ist die Bundeswehr neben dem Bundesinnenministerium der größte und bedeutendste Sportförderer im Land. Im Berichtszeitraum sind über 150 neue Dienstposten geschaffen worden, sodass insgesamt 850 Leistungssportler als Sportsoldaten bei der Bundeswehr dienen. Wie bedeutend die Bundeswehr für unseren nationalen Spitzensport ist, zeigt sich bei vielen Weltmeisterschaften, aber gerade bei Olympia. Nehmen wir die Spiele von Tokio als Beispiel: 155 der insgesamt 434 deutschen Athleten waren Bundeswehrsoldaten; das entspricht einem Anteil von 36 Prozent. Die Sportsoldaten gewannen insgesamt 54 Prozent aller deutschen Medaillen.

Werte Kollegen, ich finde das System der Sportförderung für unsere Sportsoldaten exzellent, weil es auch über den Tellerrand hinausschaut. Den Sportlern wird schon während ihrer aktiven Sportlaufbahn eine Karriere nach dem Sport ermöglicht, zum Beispiel als Trainer in der Truppe. Aktuell sind es 47 Dienstposten, die geschaffen wurden, um ehemalige Leistungssportler als Trainer auszubilden, die dann zum Aufbau körperlicher Leistungsfähigkeit in den Grundausbildungseinheiten beitragen. Ich finde es richtig, dass Leistungssportler ihre Mentalität, ihr Know-how und ihre Leidenschaft für den Sport in die aktive Truppe einbringen. Als Sprecher des Beirats „Spitzensportförderung Bundeswehr“ werde ich weiter daran arbeiten, dass wir die Anzahl dieser Dienstposten auf insgesamt 300 erhöhen.

Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich das Bekenntnis im Sportbericht zur Bewerbung um die Olympischen Spiele in Deutschland. Ich finde es wichtig, dass wir das größte Sportereignis der Welt ausrichten. Ich finde, wir sind reif dafür, Olympia nach Deutschland zu holen; denn wir können internationale Großveranstaltungen. Das zeigt das Sommermärchen 2006, das werden die Special Olympics in Berlin zeigen, und das werden auch die nicht überflüssigen Invictus Games in Düsseldorf in diesem Jahr zeigen, Herr Hahn.

Werte Kollegen, Forschung und Wissenschaft werden im Spitzensport zunehmend wichtiger. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Institute IAT und FES weiterhin auskömmlich unterstützen. Das IAT kooperiert mit rund 30 nationalen Verbänden und entwickelt neueste Trainingsmethoden, um die Leistungen der Sportler effektiv zu verbessern. Das FES entwickelt und baut ergänzend dazu modernste Sportgeräte, angefangen beim Bob über Kanus bis hin zum Rad, und hat entscheidenden Anteil daran, dass unsere Sportler bei der Jagd auf Medaillen die entscheidenden Zehntelsekunden schneller sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JensLehmannCDU/CSUJens Lehmann (CDU/CSU):

Werte Kollegen, der Sportbericht der Bundesregierung sollte weiterhin Ansporn sein, uns für den Sport in der Gesellschaft und für den Leistungssport zu engagieren.

Danke.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.

Dr.HerbertWollmannSPDDr. Herbert Wollmann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sportsfreundinnen und Sportsfreunde! Der vorliegende 15. Sportbericht bestätigt, dass es uns durch verschiedene Maßnahmen gelungen ist, die negativen Auswirkungen der Coronapandemie abzufedern. Doch statt uns auf die Vergangenheit zu konzentrieren, sollten wir nun nach vorne schauen; denn wir haben in dieser Pandemie wichtige Erkenntnisse gewonnen. Eine davon ist: Sport und Gesundheit müssen noch viel mehr gemeinsam gedacht werden. Das mag banal klingen; aber die Pandemie hat gezeigt, dass wir Menschen in Bewegung bringen können, wenn wir bestimmte Programme in die Wege leiten.

Von den vielen erfolgreichen Maßnahmen möchte ich heute drei hervorheben, auch wenn sie zum Teil schon genannt worden sind:

Erstens. Mit dem „Runden Tisch Bewegung und Gesundheit“ im Bundesministerium für Gesundheit und dem Entwicklungsplan Sport des Bundesministeriums des Innern und für Heimat werden die Ergebnisse des Bewegungsgipfels verstetigt. Gemeinsam mit den Ministerien arbeiten wir daran, Deutschland langfristig in Bewegung zu bringen.

Zweitens. Damit wir diesen Prozess weiterhin parlamentarisch begleiten können, ist für den Sommer wieder eine gemeinsame Sitzung des Sport- und des Gesundheitsausschusses geplant.

Und der dritte Punkt, den ich besonders hervorheben möchte, ist das ReStart-Programm. Der Bund hat, wie bereits gesagt wurde, gemeinsam mit dem DOSB 25 Millionen Euro in die Hand genommen. Dieses Programm ist ein voller Erfolg. Bereits über 130 000 Menschen haben sich einen Scheck für ihren Sportverein gesichert.

Darum halte ich dieses Programm für sehr wichtig, und ich appelliere an uns und unsere Regierung, dass wir es verlängern.

Wir müssen aber noch einen Punkt aufgreifen, der heute gar nicht genannt worden ist: den Kampf gegen Doping. Deutschland hat mit der Nationalen Anti Doping Agentur, der NADA, eine sehr gut aufgestellte Institution. Das zeigt sich auch im internationalen Vergleich. Trotzdem gibt es immer wieder aktuelle Dopingverdachtsfälle, wie im Fall eines Verteidigers des Hamburger Sport-Vereins. Das zeigt, wie wichtig die kontinuierliche Weiterentwicklung und Evaluierung der Dopinganalysemethoden sind.

Deshalb fordere ich, dass wir die NADA weiterhin in die Lage versetzen, mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu arbeiten, um unerlaubte Mittel aufspüren zu können.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen, was mich wirklich bewegt. Sport war und ist immer politisch; das ist unbestritten. Aber wenn man sich allein die letzten beiden sportlichen Großveranstaltungen in Peking und Katar anschaut und in die Zukunft, nach Paris, blickt, erkennt man, dass der internationale Sport zunehmend sein völkerverbindendendes Element verliert. Dass dieses Positive verloren geht, das macht mich sehr nachdenklich, das macht mich eigentlich schon traurig.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.HerbertWollmannSPDDr. Herbert Wollmann (SPD):

Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir die politischen Entscheidungen sorgfältig abwägen –

Letzter Satz bitte.

Dr.HerbertWollmannSPDDr. Herbert Wollmann (SPD):

– und uns gut auf das vorbereiten, was uns in den Auseinandersetzungen mit dem IOC bevorsteht.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

EnakFerlemannCDU/CSUEnak Ferlemann (CDU/CSU):

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich bitte um Ruhe im Saal.

EnakFerlemannCDU/CSUEnak Ferlemann (CDU/CSU):

Wir haben es hier mit einem sehr wichtigen Thema zu tun, nämlich der Zuwanderung in unser Land und den zusätzlichen Menschen, die in unserem Land in Wohnungen untergebracht werden müssen. In der Tat haben wir dramatische Verhältnisse in den Kommunen. Tagtäglich erreichen uns Hilferufe der Bürgermeister und Oberbürgermeister und der Landrätinnen und Landräte, die schildern, dass sie in ihrer Region für die Unterbringung kaum noch Möglichkeiten finden, kaum noch Lösungen haben. Wenn nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, muss wieder auf Turnhallen, Messehallen, Zeltplätze und anderes mehr ausgewichen werden.

Wir haben im vergangenen Jahr rund 1 Million Zuwanderer aus der Ukraine aufgenommen, die vor dem Aggressionskrieg des russischen Präsidenten in unser Land geflüchtet sind. Rund 300 000 Zuwanderer sind aus Armutsgründen oder aus Gründen religiöser oder rassistischer Verfolgung in unser Land gekommen. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr also rund 1,3 Millionen Menschen, die untergebracht werden mussten. Und wir müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr erneut eine sehr große Zahl an Zuwanderern in dieses Land kommt. Auch die werden untergebracht werden müssen.

In dieser Situation geht es heute in dieser Debatte nicht um die Frage, ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die richtigen Konsequenzen ziehen und die richtigen Maßnahmen ergreifen. Es geht nicht um die Frage, ob wir ein anderes Zuwanderungsrecht oder ein anderes Asylrecht brauchen. Es geht auch nicht um die Frage, wie wir mit den Konflikten, die wir mittlerweile in diesem Bereich haben, umgehen. Vielmehr geht es heute ausschließlich um diese Frage: Können wir die kommunale Ebene, die für die Unterbringung der Menschen zuständig ist, besser unterstützen?

Dazu haben wir Vorschläge unterbreitet – sehr kluge Vorschläge, wie ich glaube.

Wir schlagen unter anderem vor, dass die Kommunen baurechtliche Genehmigungen für Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Gewerbegebieten, in leerstehenden Einzelhandelsimmobilien und in anderen leerstehenden Gebäuden, die umgenutzt werden müssen, im erleichterten Verfahren erteilen können.

Diese Regelungen sind bisher bis 2024 befristet. Diese Frist muss verlängert werden, damit die Kommunen Planungssicherheit haben; denn wir gehen ja davon aus, dass uns das Thema nicht nur noch in diesem Jahr beschäftigen wird.

Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Problematik, dass gerade aus der Ukraine viele Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern zu uns gekommen sind, die natürlich die Krippen und Kindergärten und die Grundschulen und weiterführenden Schulen besuchen müssen, was die Kommunen häufig vor Probleme stellt. Sie haben zum Beispiel eine Grundschule, die zweizügig ist und plötzlich zu einer dreizügigen Grundschule wird, weil so viele Zugewanderte im Stadtteil leben. Dann muss man flexibel reagieren. Das kann man nach unserem Baurecht nicht. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass wir viele bauordnungsrechtliche Vorschriften aussetzen und damit eine Möglichkeit schaffen, zum Beispiel Klassenräume sehr schnell und flexibel und ohne große baurechtliche Genehmigungsverfahren, die in unserem Land Jahre dauern, zu ergänzen. Für die Kinder, die hierher zugewandert sind, vor allem aber auch für die Kinder aus unserem Land ist das, was wir vorschlagen, eine gute Sache, damit sie nicht unnötig unter der Enge leiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, dass darunter, dass wir eine so hohe Zuwanderung und diese Unterbringungsproblematiken haben, nicht eine besonders belastete Gruppe, nämlich die Obdachlosen in unserem Land, besonders leiden darf. Deswegen schlagen wir vor, auch für die Obdachlosenunterkünfte, für die ebenfalls die Kommunen zuständig sind, baurechtliche Erleichterungen gelten zu lassen. So kann nicht eine Gruppe in unserem Land gegen eine andere ausgespielt werden; so gilt für alle das gleiche Recht. Wer unter diesem Druck leidet, dem wollen wir mit gesetzlichen Maßnahmen helfen.

Ich glaube, die Vorschläge, die wir gemacht haben, sind sehr sinnhaft. Dass sie sinnhaft sind, sehen wir ja daran, dass das Bundeskabinett gestern einen unserer Vorschläge komplett übernommen hat. Wir sind der Koalition, Frau Kollegin Kiziltepe, sehr dankbar dafür, dass das möglich war. Dass Sie so schnell auf einen unserer Anträge reagiert haben, hat es selten gegeben.

Das zeigt aber auch, unter welchem Druck die Regierung steht, Lösungen vorzuschlagen. Da ist es klug, wenn Sie die Vorschläge einer konstruktiven Opposition, die Ihnen Vorschläge macht, schnell umsetzen.

Sie haben die Fristverlängerung als eine Anpassung des Baugesetzbuches vorgeschlagen. Das können wir nur sehr begrüßen. Damit ist ein Teil unseres Antrages ja bereits auf guter Reise. Und ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dass Sie auch den Rest mitmachen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

EnakFerlemannCDU/CSUEnak Ferlemann (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Warum jetzt? Weil wir den § 246 Baugesetzbuch sowieso anfassen, um die Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe im Ahrtal baurechtlich ordentlich zu begleiten, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind – da fassen wir § 246c an –; dann können wir diese Ergänzung jetzt auch noch hinzufügen.

Das macht Sinn. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

Herzlichen Dank, wenn Sie uns unterstützen.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Nickholz.

BrianNickholzSPDBrian Nickholz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die außerordentliche Belastung in den Kommunen stellt keiner infrage, sondern sie erfüllt uns alle mit Sorge. Wir alle sind natürlich gefordert, die Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen.

Ich möchte aber zu Beginn ganz deutlich in Erinnerung rufen: Bei allem Ringen in der Sache dürfen wir nicht vergessen, dass die Putins in dieser Welt die größte Ursache für Flucht und Vertreibung sind, und auch dieses Problem müssen wir gemeinsam angehen.

Ich möchte an drei Beispielen konkret darauf hinweisen, wo wir als Bund gemeinsam schon sehr konkret die kommunale Familie unterstützt und entlastet haben: Erstens. Die BImA hat über 333 Liegenschaften mit insgesamt 69 000 Unterbringungsplätzen bereitgestellt. Weitere sind in der Prüfung, und das ist auch gut so. Zweitens. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam 3,5 Milliarden Euro mobilisiert, und in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro. Und drittens haben wir als Bund mit dem Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine ins SGB II 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernommen.

Es ist gerade auch mit Blick auf den Föderalismus wichtig, dass wir das hier nur gemeinsam mit den Ländern tun. Gerade da, wo Regelungen in den Ländern unterschiedlich sind, müssen wir eben dafür sorgen, dass die Mittel zur Entlastung auch in den kommunalen Haushalten ankommen und nicht im Landeshaushalt versacken.

Hier sind wir gemeinsam in der Pflicht, und deswegen ist es auch gut, dass wir den Flüchtlingsgipfel im letzten Monat hatten.

Ich bin froh, dass wir mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gut und kompetent aufgestellt sind.

Ich verstehe, warum der Bundeskanzler dieses wichtige Thema in diese fähigen Hände gibt,

und ich verstehe die Irritation der Union, gerade mit Blick auf 2015. Da hatte Frau Merkel eben nicht diese Kompetenz in ihrem Kabinett und hatte keine andere Wahl, als dieses Thema zur Chefinnensache zu erklären. Auch das verdient Respekt.

Weil Sie ja heute mit dem von Ihnen erwähnten Gipfel etwas anderes suggerieren wollen, sage ich es hier noch mal ganz deutlich: Der Bundeskanzler spricht mit der kommunalen Familie, genauso wie mit den Ländern, und das regelmäßig. Was anderes anzudeuten, hilft in der Sache nicht.

Ich teile auch Ihre Einschätzung nicht, die Sie im Antrag beschrieben haben. Ich glaube, der Gipfel hat ein sehr klares Signal gesendet. Er hat gezeigt, dass wir die richtigen Fragen stellen. Und er hat mit dem digitalen Dashboard ein ganz zentrales Instrument eingeführt, das auch von der kommunalen Familie begrüßt wird. Wir haben vier Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen erstmals die kommunale Familie mit am Tisch sitzt, und auch das ist wichtig und gut.

Ich finde es auch gut, dass wir nicht täglich aus der Presse erfahren, was dort gerade auf Arbeitsebene diskutiert wird. Ich finde das ermutigend, und es ist ein Zeichen dafür, dass dort an Lösungen gearbeitet wird.

Wenn Sie bei Ihrem Kommunalgipfel auch an Lösungen arbeiten wollen, dann erörtern Sie, Herr Merz, doch mal das Thema Altschulden. Wir kommen ja beide aus NRW. Sie finden vielleicht schneller das Gehör des Ministerpräsidenten als ich.

Ich glaube, damit können wir Kommunen dauerhaft entlasten und auch ihre Lage verbessern, wenn wir das noch mit einer generell besseren finanziellen Ausstattung verzahnen.

– Genau, einen Vorschlag aus der Bundesregierung können Sie aufgreifen. Das wäre hilfreich, wenn Sie uns dabei unterstützten. Super!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Antrag haben wir keine neuen Vorschläge; das wissen Sie auch, Sie haben das gesagt. Ich glaube, Sie haben Ursache und Wirkung ein bisschen verkannt. Ich sehe das eher als großartiges Lob einer Opposition, dass das Regierungshandeln richtig ist, und als vorauseilenden Gehorsam, mit dem Sie dokumentieren wollen, dass Sie dem Vorschlag der Bundesregierung hier zustimmen wollen.

Dass wir langfristig Planungssicherheit für die Kommunen schaffen wollen, ist sicherlich richtig; Sie haben das ja schon oft selber angesprochen. Die Ampel liefert hier; sie hat es auf den Weg gebracht, gemeinsam mit der Bundesregierung. Das ist richtig und wichtig.

Insofern wird es Sie nicht verwundern, dass ich ebenfalls die Vorschläge für sinnhaft halte, die Sie von der Bundesregierung übernommen haben.

Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im parlamentarischen Verfahren, wenn es so weit ist. Und, bitte, nehmen Sie den Appell zum Thema Altschulden mit! Da könnten Sie in der Tat einen wichtigen Beitrag leisten, wenn Sie mit Ihren Ministerpräsidenten reden.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Carolin Bachmann.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen“ wagen Sie im Feststellungsteil einmal leise Regierungskritik am Versäumnis, die Kommunen ausreichend zu unterstützen, und am Versäumnis, Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Asylmigration zu ergreifen. Leider biegen Sie dann völlig falsch ab und gehen am eigentlichen Problem vorbei, sodass die Ampel Ihre migrationsfreundlichen Forderungen für Bauerleichterung und für Containerdörfer sogar schon aufgenommen hat.

Schauen wir mal auf das tatsächliche Problem: Die Gemeinden können die Folgen der Masseneinwanderung nicht länger bewältigen.

Sie sind mit ihrer Kraft am Ende, und Brandbriefe und Hilferufe häufen sich. Ein grüner Landrat aus Bayern schreibt an Bundeskanzler Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“ Ein parteiloser Landrat und 28 Kreisbürgermeister aus Baden-Württemberg appellieren: „Es kann so nicht weitergehen.“ Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages verlässt wütend den letzten Flüchtlingsgipfel und spricht sogar von „Heuchelei“.

In ihrer Not richten die Vertreter der Kommunen mittlerweile Forderungen zur Migrationspolitik an den Bund. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Heimatgemeinde von Bundesministerin Faeser fordert – ich zitiere –: „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt „eine gezielte Rückführungsoffensive“, und der Präsident des Deutschen Landkreistages besteht auf einer „Kehrtwende in der Migrationspolitik“.

Sehr geehrte Damen und Herren, all diese sehr richtigen Forderungen sind total korrekt und werden von uns als AfD schon sehr lange gestellt.

Abschieben entlastet die Kommunen; Abschieben schafft Wohnraum. Aber Abschieben und sichere Grenzen gibt es nur mit der AfD.

Das sehen wir ja an den CDU-Anträgen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Flüchtlinge sind ganz klar ein Armutsrisiko für die Gemeinden und die Kreise. Sie von der CDU mit Ihren Scheinlösungen werden die Kommunen nicht entlasten, sondern weiter belasten.

Aber zum Glück haben wir ja Bundesministerin Geywitz, und sie hat für jedes Problem eine Lösung.

Durch die ungebrochene Masseneinwanderung steigt der Wohnungsbedarf weiter und weiter. Aber hey, kein Problem: Frau Geywitz hebt das Plansoll beim Wohnungsbau einfach von 400 000 auf 600 000 Wohnungen an. Dabei wissen wir alle, dass aufgrund der selbstverschuldeten Inflation und der Baustoff- und Energiekrise dieses Jahr nur knapp 200 000 neue Wohnungen gebaut werden. Aber hey, auch das ist kein Problem: Frau Geywitz forciert jetzt die serielle Fertigung, um schneller und billiger zu bauen.

Die Deutschen wollen aber nicht alle in Ihren Plattenbauten wohnen.

Aber hey, das ist auch kein Problem: Frau Geywitz baut ja sowieso nicht für Deutsche; sie baut demnächst Massenwohnungen zur Bewältigung Ihrer Masseneinwanderung.

Liebe CDU, merken Sie eigentlich, was Sie da machen? Sie verlieren sich in Scheinlösungen; Sie schaffen mit der Verlängerung Ihrer Sonderregelungen und mit den Containerdörfern weitere Pull-Faktoren und ebnen so den Weg für die Ansiedlung von Flüchtlingen, dann eben in Plattenbauten. So helfen Sie den Gemeinden nicht.

Ganz im Gegenteil! Auf dem Land wird bald dasselbe ablaufen wie in den deutschen Städten: Ghettoisierung, steigende Kriminalität, überforderte Lehrer und Vermüllung. Damit nehmen Sie den Deutschen auch noch das letzte bisschen Heimat im ländlichen Raum.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kollegen, als direkt gewählte Abgeordnete aus dem ländlichen Mittelsachsen

und im Namen vieler Bürger bitte ich Sie: –

Frau Bachmann, letzter Satz, bitte.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

– Setzen Sie sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik ein! Lassen Sie die Gemeinden aufatmen!

Und: Machen Sie endlich Politik für Deutschland!

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.

KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch: Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Landrätinnen und Landräte! Liebe Mitarbeiter/-innen in den Rat- und Kreishäusern! Eines ist klar: Wir müssen Ihnen Danke sagen.

Sie haben zusammen mit vielen Menschen vor Ort im letzten Jahr einmal mehr gezeigt, wozu unsere Kommunen in der Lage sind, was vor Ort geleistet werden kann.

Sie haben im letzten Jahr wieder mehr als 1 Million Menschen, die vor Krieg und Leid geflohen sind, bei Ihnen vor Ort willkommen geheißen, ein Dach über dem Kopf organisiert, einen Ort zum Ankommen geschaffen, ein Bett zum Schlafen. Wir sehen Ihre Arbeit. Wir sehen die Herausforderungen. Und wir wollen an Ihrer Seite stehen.

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind erfahrene Krisenmanagerinnen. Vor Ort in den Rathäusern haben diejenigen ihre Schreibtische, die am besten Bescheid wissen, was die aktuelle Lage hergibt, was gebraucht wird, was zu tun ist. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die zu uns fliehen. Bund und Länder tragen die Verantwortung, Städte und Gemeinden zu unterstützen – bei Unterbringung, Versorgung und Integration.

Aus dem Bund fließen gerade 2,75 Milliarden Euro an die Länder.

Das kann man übrigens von den Geldern des Landes Bayern an seine Kommunen nicht sagen.

Liebe Union, ich hoffe, Sie hören gut zu bei Ihrem Flüchtlingsgipfel heute im Paul-Löbe-Haus. Und ich hoffe, dass Sie danach vielleicht auch mal ein ernstes Gespräch mit Ihrem eigenen Ministerpräsidenten in Bayern suchen.

Im Januar 2023 hat Bayern 60 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten beim Bund abgerufen. In den bayerischen Kommunen ist davon bis heute kein Cent angekommen.

Ihre Landesregierung sitzt seit Monaten auf dem Geld des Bundes. Ganz schön heuchlerisch, dem Bund Untätigkeit vorzuwerfen und in dieser Art Arbeitsverweigerung zu betreiben!

Dabei müssen wir über das Geld reden.

Wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände das auf dem Geflüchtetengipfel im Innenministerium eingefordert haben! Städte und Gemeinden dürfen wir nicht weiter alleinlassen mit Vorhaltekosten – Vorhaltekosten, die entstehen, wenn man nicht erst Schlafplätze organisiert, wenn Geflüchtete vorm Rathaus stehen. Und auch mehr Geld für Integration muss Ergebnis der nächsten MPK sein.

Die Lage in den Kommunen ist ernst. Kapazitäten sind erschöpft. Es fehlt auch an Wohnraum. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen.

Schon letztes Jahr haben wir eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Wir helfen Kommunen schnell und unbürokratisch. Wir schaffen damit schneller ein Dach über dem Kopf für die Menschen, die bei uns ankommen. Das Kabinett hat gestern über die Verlängerung der Regelung bis 2027 entschieden. Das ist gut so.

Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in unseren Großstädten Mangelware. Unser Wohnungsmarkt ist in einer Dauerschleife gefangen: Während wir neuen bezahlbaren Wohnraum bauen, fallen alte Wohnungen aus der Sozialbindung raus, und das Spiel beginnt von vorne. Wir brauchen deshalb die neue Wohngemeinnützigkeit – ein dauerhafter Anreiz, damit die Miete bezahlbar bleibt.

Liebe Union, „aufenthaltsvermindernde Maßnahmen“, „Begrenzung irregulärer Mass- – Asylmigration“ – der Begriff „Massenmigration“ kommt von rechts –:

Abschiebung und Abschottung hinter Verwaltungsdeutsch zu verstecken, macht es nicht besser. In der Praxis bedeutet Ihre Politik mehr Leid für Menschen, für Geflüchtete, die in grausame Umstände abgeschoben werden und beim Versuch, ihr Menschenrecht auf Asyl einzulösen, an den europäischen Außengrenzen ertrinken. Kein Mensch weniger flieht vor Krieg und Hunger, weil die EU-Außengrenzen noch hermetischer abgeriegelt werden.

Die Flucht wird nur immer riskanter und tödlicher; mehr Menschen sterben. In diesem Jahr sind bereits 383 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit 2014 insgesamt 26 141. Abschottung tötet Menschen!

– Das hat sehr wohl was mit Ihrem Flüchtlingsgipfel zu tun, den Sie im Paul-Löbe-Haus veranstalten wollen.

Deutschlandweit sagen 319 Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Staatliche Seenotrettung jetzt! Schafft sichere Fluchtwege nach Europa! Abschottung ist keine Lösung!

319 sichere Häfen haben wir bereits in Deutschland, und es werden immer noch mehr.

Städte, Gemeinden und Landkreise wollen ein Ort zum Ankommen sein und Teil eines Staates, der das Grundrecht auf Asyl und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten nicht an der europäischen Außengrenze bei Diktatoren und Autokraten abgibt. Dafür stehen wir gemeinsam ein.

Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Caren Lay.

CarenLayDIE LINKECaren Lay (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union möchte mit dem heute vorliegenden Antrag Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützen. Das begrüße ich ausdrücklich in der Sache, aber natürlich auch als positive Entwicklung der Unionsfraktion.

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass Sie, Herr Merz – ich habe gerade nicht Ihre Aufmerksamkeit; es ist erst ein halbes Jahr her –, Menschen, die vor Putins brutalem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind und bei uns Schutz gesucht haben, als „Sozialtouristen“ denunziert und beschimpft haben. Vor diesem Hintergrund werte ich den Antrag der Union als Entschuldigung. Ich freue mich, dass Sie dazulernen.

Konkret schlagen Sie eine Verlängerung von Fristen im Baugesetzbuch vor, die es den Kommunen erleichtern, schneller zu bauen – also in der Praxis dann häufig Zwischenlösungen und Containersiedlungen am Stadtrand. Das kann man machen, wenn sonst nichts geht. Aber klar ist doch auch, dass diese Notstrukturen die Ausnahme sein müssen.

Wir brauchen auch für Geflüchtete dauerhafte Lösungen in eigenen Wohnungen. In Containern im Gewerbegebiet leben: Wie soll da Integration gelingen, die die Union hier auch fordert? Und: Noch immer werden in diesem Land Geflüchtete in Massenunterkünften untergebracht, während nebenan Hunderte, wenn nicht gar Tausende Wohnungen leer stehen. Das ist doch völlig absurd.

Das beste – oder man könnte sagen: schlechteste – Beispiel dafür ist Hoyerswerda in meinem Wahlkreis, wo es der Landrat der Union ist, der verhindert, dass Asylbewerber/-innen in den dort leerstehenden Wohnungen untergebracht werden, um die Integration zu erleichtern. Wohnungen statt Lager und Container, das sollte unser Grundsatz sein.

Deswegen brauchen wir erstens eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen; denn die Städte und Gemeinden sind die eigentlichen Problemlöser in diesem Land. Sie stellen weite Teile der Infrastruktur, auch und gerade für die praktische Solidarität mit Geflüchteten. Aber dabei lässt der Bund die Kommunen häufig allein. Der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher analysiert zu Recht: „Niemals in den vergangenen 70 Jahren war die Diskrepanz zwischen der Verantwortung und der finanziellen Ausstattung der Kommunen größer als heute.“

Das, meine Damen und Herren, muss sich endlich ändern. Der Bund muss die Kommunen besser unterstützen, auch und gerade bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Zweitens. Wohnen ist ein Menschenrecht. Das Beste wäre endlich ein Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Das wäre das Beste für Haushalte mit geringem Durchschnittseinkommen, für Obdachlose und eben auch für Geflüchtete. Aber das predige ich an diesem Pult seit über acht Jahren. Und passiert ist praktisch nichts. Die Ampel versprach 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. In der Realität hatten wir im letzten Jahr 27 000 Sozialwohnungen weniger. Das ist doch ein Armutszeugnis!

Drittens. Der Bund sollte endlich selber bauen. Seit vielen Jahren versprechen Sie, die Bundesbehörde BImA neu aufzustellen.

Aber auch hier enttäuscht die Realität:

Im letzten Jahr sind 76 Wohnungen gebaut worden,

und für jede neu gebaute Wohnung sind vier privatisiert worden. Das ist doch völlig aus der Zeit gefallen!

Was wir schließlich überhaupt nicht brauchen, das ist der zweite Antrag, der heute von der AfD vorliegt: Schuld an der Wohnungskrise sind, wie laut der AfD eigentlich an jedem Problem in diesem Land, Migrantinnen und Migranten. Nein, nicht Zuwanderung ist schuld an der Wohnungskrise, sondern Spekulationen mit Immobilien und eine seit Jahrzehnten falsche Politik. Mit internationaler Spekulation mit Mietwohnungen in Deutschland hat die AfD übrigens kein Problem, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

CarenLayDIE LINKECaren Lay (DIE LINKE):

– mit Menschen, die Schutz vor Krieg und Hunger suchen und zu uns kommen, schon. Das ist absurd. Was wirklich niemand braucht, ist Ihre rechtsradikale Stimmungsmache.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Rainer Semet.

RainerSemetFDPRainer Semet (FDP):

Sehr verehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Unionsfraktion zu der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Es ist klar: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir sehen zwar Ihren Antrag generell positiv, aber es geht hier nicht ums Mitmachen, sondern wir sind bereits am Machen. Und Sie wissen auch, dass wir längst an dieser Problematik dran sind.

Bereits im Frühjahr 2022 haben wir auf diese Problematik reagiert und auch die 2015 erlassene umfassende Sonderregelung des § 246 Baugesetzbuch für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2024 reaktiviert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Sonderregelung vorerst bis zum 31. Dezember 2027 angewendet werden soll.

Um die Gemeinden zu entlasten, soll die Errichtung der Unterkünfte für einen längeren Zeitraum ohne entsprechende Bauleitplanung möglich sein.

Es ist doch offensichtlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich vor dem Problem stehen, dass wir die Kommunen mit der Vorgabe zu langer Prozesse und bürokratischen Vorgängen belasten.

Eine zu langsame Verwaltung bremst unsere ganze Gesellschaft aus. Das können wir uns im Systemwettbewerb mit Autokraten wie China, aber auch im Wettbewerb mit unseren europäischen Partnern nicht mehr leisten.

Um unseren Wohlstand zu halten, brauchen wir schnelle Verfahren und grundsätzlich mehr Tempo. Dass wir schneller planen und umsetzen können, haben wir bereits bewiesen, also sprich: mehr Tempo à la LNG-Terminals und weniger à la Flughafen Berlin-Brandenburg.

Ich möchte hier noch mal betonen: Wir als FDP haben schon angeregt, die im Antrag geforderten Maßnahmen des § 246 für die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten. Der Wohnungsmangel insbesondere in Ballungsgebieten fordert von uns als Gesetzgeber mehr Flexibilität. Wir müssen mehr, schneller und besser bauen,

damit wir den Wohnungsmarkt entlasten und den Menschen endlich ein würdevolles Zuhause anbieten können.

Das Bauministerium hat auch schon signalisiert, sich des Themas der großen Baugesetznovelle anzunehmen. Das begrüßen wir grundsätzlich, obwohl wir hier Zeitdruck und großen Bedarf sehen, und wir hoffen, dass sich dieses Thema noch schneller realisieren lässt.

Im Interesse der Unterbringung von Flüchtlingen oder der Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes – das ist schon mehrfach angesprochen worden – müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen; denn wir haben zu wenig, und wir bauen zu langsam.

Hierfür gibt es auch gute Konzepte und einige Lösungen. Ich sehe hier besondere Potenziale im Bereich des seriellen Bauens,

ob beim Holzbau, wie jetzt in der Holzbaustrategie besprochen, oder beim konventionellen Bauen mit recyceltem Beton. Ein einmal genehmigtes und geprüftes standardisiertes Gebäude sollte nicht in jeder einzelnen Unteren Baubehörde unnötig bürokratisch bearbeitet werden müssen. Hier ist noch viel Luft nach oben.

In der letzten Woche habe ich mich mit Bauunternehmern aus Niedersachsen getroffen, die einen sogenannten Betonwandtoaster entwickelt haben. Damit wird Beton vor Ort auf der Baustelle recycelt, und es können gleich neue Wandelemente gefertigt werden. Das ist ein hervorragendes Beispiel deutscher Ingenieurskunst und kann auch im Bereich der Baubeschleunigung ein Gamechanger sein.

Als Ingenieur für Holztechnik weiß ich zudem, dass wir mit Holzbaufertigelementen auch mehrgeschossige Wohnbauten erstellen können, die in wenigen Tagen oder Wochen fertiggestellt werden können. Ich kann feststellen: Die Technik und die Baubranche sind schon viel weiter als die Verwaltung und auch weiter als wir hier in der Politik.

Lassen wir schnellere Bauprüfungen zu! Beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, und entlasten wir Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen! Liebe Union, das ist endlich mal ein guter Vorschlag.

Tun Sie aber bitte nicht so, als würden wir nichts für die Kommunen tun. Wir unterstützen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mit vielen Milliarden.

Auch die im Koalitionsausschuss besprochenen Maßnahmen kommen den Menschen im ländlichen Raum zugute, beispielsweise 45 Milliarden Euro für den Schienenausbau bis 2027 und mehr Straßenbau.

Wir werden dem Antrag heute dennoch nicht zustimmen können, da wir einen eigenen Zeitplan und weitere Vorschläge haben.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Silvia Breher.

SilviaBreherCDU/CSUSilvia Breher (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag heute müsste unter der Überschrift stehen „Etwas möglich machen wollen“. Ich jedenfalls bin in meinem Wahlkreis seit 2017 direkt gewählt, um etwas möglich zu machen, so wie wir es mit dem heute vorliegenden Antrag den Kommunen einfacher machen wollen, in der sozialen Infrastruktur Genehmigungsverfahren schneller und unbürokratischer durchziehen zu können, damit sie auf die aktuellen Herausforderungen, aber auch auf die Herausforderungen, die wir ihnen hier in Berlin vor die Füße werfen,

besser reagieren können. Und was höre ich bislang von Ihnen? Kein Wort zur sozialen Infrastruktur. Und ansonsten: Wir richten eine Arbeitsgruppe ein. – Das ist also Ihre Vorstellung von Beschleunigung.

Aus familienpolitischer Sicht – ich kann verstehen, dass das nicht immer jeder auf dem Zettel hat – möchte ich aber doch mal auf zwei Themen hinweisen. Nach Schätzungen der Bertelsmann-Studie fehlen schon in diesem Jahr 384 000 Kitaplätze. Und was macht die Bundesregierung?

– Nichts, richtig.

Die Frist für die Kommunen zum Mittelabruf, die aufgrund der langen Genehmigungsverfahren nicht fertig werden konnten, haben Sie nicht bzw. nicht ausreichend verlängert.

Im Koalitionsvertrag haben Sie ein neues Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitaplätzen angekündigt. Wir haben nachgefragt: Es gibt nichts; keine Unterstützung der Kommunen für den Bau. Insofern könnte ich, wenn es nicht so traurig wäre, sagen: Wenn Sie keine neuen Investitionen fördern, brauchen Sie auch keine Genehmigungsverfahren einfacher zu machen.

Die Kommunen haben aus aktueller Sicht eine weitere Herausforderung, nämlich den Ausbau der Schulen, auch deshalb, weil wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung stemmen müssen. Aber auch da haben Sie den Kommunen die ersten dicken Brocken in den Weg geschmissen. Denn denjenigen Kommunen, die früh angefangen haben und wegen der langen Genehmigungsverfahren – so kam es in der Anhörung durch – die Mittel nicht fristgerecht verwenden konnten, droht jetzt ein Rückforderungsbescheid; denn Sie haben die Fristen nicht verlängert. Sie könnten jedoch helfen – mit unserem Antrag, mit schnelleren Genehmigungsverfahren –, aber Sie wollen es anscheinend nicht.

Auch das ist wieder sehr passend: Die Verwaltungsvereinbarungen zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung sind den Ländern jetzt zugegangen – ich spreche für Niedersachsen –: In 2023 werden die Kommunen keine Mittel zum Ausbau der Ganztagsbetreuung bekommen, 0 Euro. Und auch da gilt: Das macht nichts; denn die Zeit können sie jetzt sinnvoll nutzen, um die langen Genehmigungsverfahren, die Sie offensichtlich nicht vereinfachen wollen, durchzuziehen.

Schade nur, dass Sie damit nicht nur den Kommunen nicht helfen, sondern vor allen Dingen die Kinder und Familien in diesem Land im Stich lassen und sie alleine lassen.

Offensichtlich ist nicht jeder hier im Haus bereit, etwas möglich zu machen. Und falls doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, empfehle ich Ihnen dringend unseren Antrag.

Danke.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Mascheck.

FranziskaMascheckSPDFranziska Mascheck (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, Ihr Antrag beginnt zumindest richtig. Es stimmt, dass im letzten Jahr 1,3 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind; davon sind 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Richtig ist auch, dass die Solidarität überall groß ist; so ist es auch bei mir im Landkreis. Richtig ist auch, dass der Bedarf an Kita- und Schulplätzen und Wohnraum in Ballungsräumen steigt. Aber, liebe CDU/CSU, das war auch schon vor 2022 eine Herausforderung.

Dann schreiben Sie, dass der Bund nicht genug beim Thema „Flucht und Migration“ unterstützt. Das ist wiederum nicht ganz richtig. 2022/23 hat der Bund die Länder dafür mit mehr als 7 Milliarden Euro unterstützt. Wie das Geld aber verwendet wird, entscheiden die Länder, und wir müssen uns darauf verlassen, dass es bei den Kommunen auch wirklich ankommt; denn der Bund darf den Kommunen das Geld gar nicht direkt überweisen. Ich sage aber davon unabhängig auch, dass der Bund mehr Geld für die Schaffung von Wohnraum, also für Sanierung, Neubau und Erwerb durch Familien, in die Hand nehmen muss.

Zurück zum Thema. Für Geflüchtete aus der Ukraine übernimmt der Bund die Grundsicherung bereits seit Juni 2022. Das entlastet die Kommunen, und die müssen dann für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sorgen. Dabei – das ist richtig – brauchen sie Unterstützung. Fakt ist aber auch: Die Länder erzielten 2022 einen Überschuss von mehr als 12 Milliarden Euro, und der Bund kämpft mit einem Defizit von rund 120 Milliarden Euro. Nur als kleines Beispiel – Sie wissen, ich komme aus Sachsen –: Sachsen hat einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro. Vorgestern stand in der Presse, dass die Kommunen in Sachsen mit 262 Millionen Euro im Defizit stehen. Der Freistaat will aber das Geld in die Rückstellung für künftige Notlagen überführen. Ja, aber wenn das jetzt keine Notlage ist, was ist es denn dann?

Ich denke, das Geld sollte eingestellt werden – Sie sagen es richtig –, um Kitas und Schulen zu bauen, Wohnraum zu schaffen, bestehenden Wohnraum bewohnbar zu machen und um ganz besonders engagierte Menschen vor Ort in Vereinen und Initiativen bei Integrationsleistungen zu unterstützen. Und noch mal: Ja, dabei kann der Bund mehr tun.

– Oh, die CDU, glaube ich; das war’s wohl.

Integration geschieht häufig durch ehrenamtliche Arbeit. Wir dürfen nicht nur auf die Institutionen setzen, sondern müssen auch die Zivilgesellschaft dabei unterstützen.

– Ja, mehrheitlich die CDU; so ist es wohl.

Die jetzige Belastung ist natürlich eine Ausnahmesituation. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen jedoch kein Asyl beantragen; das entlastet die Ausländerbehörden vor Ort. Und es wird sofort damit begonnen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das ist ein Kraftakt, richtig. Aber – um den Sächsischen Handwerkstag zu zitieren –: Fachkräfte werden nicht geboren, Fachkräfte werden ausgebildet – und Ausbildung braucht Zeit.

Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihnen ist; aber das Erlernen einer Sprache dauert eben etwas, mindestens ein Jahr.

Stichwort „Fachkräfte“: Bis zum Jahr 2026 brauchen wir rund 240 000 Fachkräfte. Der Bedarf hat sich jedoch seit der letzten Prognose des BMAS von knapp 500 000 damit halbiert. Grund dafür ist die erhöhte Zuwanderung nach Deutschland. Übrigens: Für die Begrenzung der illegalen Migration wiederum hat unsere Innenministerin Nancy Faeser im Februar einen Geflüchtetengipfel einberufen. Das Thema „Zuwanderung“, liebe Union, gehört übrigens zu den originären Aufgaben einer Innenministerin und fällt nicht in die primäre Zuständigkeit eines Bundeskanzlers.

Im Zuge des Gipfels wurden die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, die Schleierfahndung an der tschechischen Grenze eingeführt, die Kontrollen in der Schweiz verstärkt, ein Abkommen mit Serbien über die Änderung der Visapraxis abgeschlossen. Die EU investiert verstärkt in den Schutz der Außengrenzen und vor allem auch in die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Und der Bund leistet den Kommunen außerdem Amtshilfe mit dem THW, der Bundeswehr und der Bundespolizei vor Ort. Fakt ist: In den letzten Monaten ist die Zahl der von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen stetig gesunken. Und wir werden weiter daran arbeiten, besser zu steuern und zu ordnen und natürlich auch Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

Zum Schluss meiner Rede komme ich ganz kurz noch auf Ihre Forderungen nach baurechtlichen Vereinfachungen zurück; das mache ich ganz am Ende, weil die Forderungen schnell abgeräumt sind. Die Maßnahmen im Antrag, zum Beispiel die Umnutzung von Gebäuden zur Unterbringung Geflüchteter, die Anpassung der Verlängerungsoption, die Befreiung von Bebauungsplänen, das sind alles super Punkte.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

FranziskaMascheckSPDFranziska Mascheck (SPD):

Da unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aber schon daran arbeiten, sind Sie wieder mal etwas zu spät, liebe Union.

Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu unseren Gesetzen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Beckamp.

RogerBeckampAfDRoger Beckamp (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung und diese CDU sind sich, wie es die Zeitung „Junge Freiheit“ kürzlich schrieb, in einem Punkt einig: Den Preis für die andauernde Masseneinwanderung haben die einheimischen Bürger zu zahlen – in finanzieller, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht, und dies nicht zuletzt mit dem Verlust von Lebensqualität, Sicherheit sowie in einer erschreckend hohen Zahl von Fällen mit dem Verlust des eigenen Lebens. Jedes Jahr werden Asyleinwanderer von der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig, Düsseldorf oder Bremen zusätzlich versorgt und vor allem auch untergebracht, die über 1 Million Ukrainer noch gar nicht eingerechnet. Der vorhandene Wohnraum reicht einfach nicht aus.

Aber trotz aller finanziellen Verschleierung durch Sie und die mediale Schützenhilfe kann eine Migrationspolitik, die auf der organisierten Leugnung von Fakten und Zahlen beruht, auf Dauer nicht aufgehen.

Die Folgen sind überall zu sehen: Die Angebotsmieten in Berlin steigen um 27 Prozent. Überall fehlen Sozialwohnungen.

In Thüringen werden 2 500 Wohnungen exklusiv für Ihre Asylforderer saniert. Herzlichen Glückwunsch!

Ein Experte aus dem Wohnungsbereich sagte jüngst im „Focus“ – Zitat –:

Wir haben in den großen sieben Städten in Deutschland einen Leerstand von weniger als 0,2 Prozent. Es gibt da keinen verfügbaren Wohnraum. Wir haben Zuzug. Wir werden im Jahr 2024/2025 die dramatische Situation erleben, dass über eine Million Menschen keinen Wohnraum finden werden.

Im Antrag der CDU geht es einzig und allein darum – Zitat aus Ihrem Antrag –, „schneller und unbürokratisch Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte zu schaffen“.

Der Antrag der CDU ist so, als wenn man bei einem Wasserrohrbruch einfach einen weiteren Eimer dazustellt, statt den Haupthahn abzudrehen.

Diese Migrantenflut – um im Bild zu bleiben – wird immer weitergehen. Und genau deswegen heißt es auch nicht mehr „Wir haben Platz!“, sondern, wie es gerade auch die CDU/CSU hier mit Blick auf alte Leute und sozial Schwächere ausgerufen hat: „Macht Platz!“ Die Einheimischen werden durch eine migrantensüchtige Politik rücksichtslos aussortiert – so wie in Lörrach, als Mieter aus ihren Häusern verdrängt wurden, um Migranten Platz zu machen, oder in Berlin-Wedding, wo pflegebedürftige alte Menschen ihres würdigen Lebensabends beraubt wurden.

Die Asylgewinnler der Diakonie nehmen lieber Asyleinwanderer auf, weil sich damit mehr Steuergeld abkassieren lässt. Dabei ist es nur eine mathematische Frage, wie viele Wirtschaftsmigranten, die gar keinen Schutz brauchen und ihn auch nicht suchen, in unseren Wohnungsmarkt und unser Sozialsystem einwandern, bis alles kollabiert.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

RogerBeckampAfDRoger Beckamp (AfD):

Danke aber an alle Menschen in Upahl in Mecklenburg, in Bernkastel-Kues an der Mosel, in Prenzlau in Brandenburg, in Böhlen in Sachsen –

Herr Beckamp, letzter Satz, bitte.

RogerBeckampAfDRoger Beckamp (AfD):

– letzter Satz –, an die Menschen, die das haben, was Ihnen hier allen fehlt: Liebe zur Heimat, ein Herz für alle Deutschen und alle Einheimischen.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Unterbringung von Geflüchteten reden. Denn dies gibt uns Gelegenheit, zu betonen: Unser Kompass ist auf Menschen ausgerichtet, nicht auf Zahlen. Das ist der Unterschied zwischen der einen Seite in diesem Haus und der anderen. Sie reden im Abschottungsmodus von Zahlen, Obergrenzen, Migrationsströmen und Belastungen, wir reden von Menschen, meine Damen und Herren.

Sie auf der rechten Seite dieses Hauses rufen unablässig nach Abschiebung.

Wer glaubt, mit Abschiebung Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, die Fakten bewusst ausblendet.

Wer sagt, wir hätten ein Abschiebungsdefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen – wir haben gestern darüber diskutiert –: Afghaninnen, Jesidinnen aus dem Irak oder auch aus dem Iran.

Ich rate Ihnen, nicht zu zündeln. Beherzigen Sie lieber den heutigen Appell von Pro Asyl. Die berechtigten Forderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten dürfen nicht für eine auf Abschottung ausgerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden.

Mehr als 1 Million Schutzsuchende aus der Ukraine haben wir im vergangenen Jahr bei uns aufgenommen und versorgt, zusätzlich zu Geflüchteten aus anderen Ländern, wo Krieg, Terror und Gewalt herrschen. Dies ist unbestritten eine Riesenherausforderung, die auch und gerade bewältigt werden konnte, weil die Kommunen mit Unterstützung unzähliger Ehrenamtlicher und Hauptamtlicher großartige Arbeit geleistet haben und immer noch leisten. Das sowie die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft Tausender Familien und Einzelpersonen kann man gar nicht oft genug würdigen, meine Damen und Herren.

Putins Angriffskrieg und die durch ihn ausgelöste millionenfache Vertreibung haben uns gezeigt: Staaten und die EU können schnell und unbürokratisch Schutz gewähren, wenn der Wille da ist, gemeinsam zu handeln. – Diese Konsequenz für das uneingeschränkte Eintreten des Flüchtlingsrechts muss allerdings für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten,

innerhalb der Europäischen Union und auch in Deutschland.

Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Wir wollen über Verantwortung sprechen. Das ist doch die Haltung, die unsere Gesellschaft auszeichnet, meine Damen und Herren.

Die Kommunen sind die zentralen Akteure vor Ort. Sie sind es, die wir bei ihrer unverzichtbaren Arbeit weiterhin tatkräftig unterstützen und unterstützen werden. Wenn also Anfang Mai die Ministerpräsident/-innenkonferenz ansteht, erwarten wir ein erneutes Signal des Bundeskanzlers zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen.

Es braucht eine faire Lastenteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern, meine Damen und Herren.

Daneben setzen wir auf die Aussage im Koalitionsvertrag zur Verstetigung einer Bundesbeteiligung an den Aufwendungen von Ländern und Kommunen. Kommunen müssen finanziell entlastet werden und brauchen Planungssicherheit. Es gilt, dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht nur das Heute bewältigen, sondern sich auch frühzeitig auf das Morgen einstellen können.

Meine Damen und Herren, um die immensen Herausforderungen zu meistern, brauchen die Kommunen aber nicht nur mehr Geld. Nötig sind auch mehr Flexibilität sowie weniger Bürokratie. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch; die Arbeitsgruppen haben nach dem Flüchtlingsgipfel gearbeitet. Es braucht mehr Flexibilität. Die Verpflichtung für Geflüchtete, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, muss fallen; denn was für ukrainische Geflüchtete gilt und ihnen hilft, muss auch allen anderen ermöglicht werden.

Die Möglichkeit, schlichtweg bei Verwandten in Deutschland wohnen zu dürfen, muss für alle gleichermaßen gelten, meine Damen und Herren. Es liegt doch auf der Hand: Wer bei Familienangehörigen oder Freunden unterkommen kann, wird mit Trauer, Traumata oder Trennung leichter fertigwerden als in einer zentralen Unterkunft.

Dies gilt insbesondere für Kinder.

Wer einen Krankenversicherungsschutz erhält, wie ihn die Ukrainer/-innen bekommen haben, kann auch eine psychologische Versorgung in Anspruch nehmen. Wer Integrationskurse, die Schule, die Kita von Anfang an besuchen kann, wird auch unsere Sprache schneller erlernen. Wer keinem Arbeitsverbot unterliegt, kann sein Leben selbstbestimmt gestalten

und der Gesellschaft etwas zurückgeben, und das wollen alle Geflüchteten in Deutschland, die hier Schutz erhalten und Schutz bekommen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das, meine Damen und Herren, hilft den Menschen, und das entlastet auch unsere Kommunen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Jurisch.

Dr.Ann-VeruschkaJurischFDPDr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kommunen sind am Rande ihrer Belastungsgrenze. Das sehen wir als Ampelkoalition, und wir handeln auch. Es ist richtig: Wir benötigen Planungsbeschleunigung und Verfahrenserleichterungen auf allen Ebenen. Der Koalitionsausschuss hat sich deswegen auch auf das Deutschlandtempo bei der Planung verständigt. Planen, Bauen – alles muss schneller werden. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Es kann nicht nur um baurechtliche Vereinfachungen gehen, um eine voraussichtlich weiter wachsende Zahl an Geflüchteten unterzubringen. In der Koalition stellen wir uns auch der Frage, wie wir den Zustrom von Menschen reduzieren können, die nicht bei uns bleiben können. Unser Migrationsbeauftragter Joachim Stamp wird umfassende Migrationsabkommen mit wichtigen Hauptankunftsländern abschließen.

Die entscheidende Ebene, um zu Veränderungen bei den Ankünften zu kommen, ist aber die Europäische Union. Hier ist in den letzten Tagen ein wichtiger Fortschritt gelungen, und ich hoffe, dass das auch alle mitbekommen haben: Am 28. März hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments getagt, und der Ausschuss hat essenzielle Vorhaben mit bindender Wirkung für das Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems zugestimmt wie auch der Screening-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie. Menschen, die an der EU-Außengrenze ankommen, wissen damit schneller, ob sie ein Bleiberecht in der EU haben oder ob sie die Union wieder verlassen müssen. Unkoordinierte Sekundärmigration wird durch die Reform des Dublin-Systems auch verringert werden.

Auch wenn im Ausschuss erst vier von elf Vorhaben des von der Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspaktes beschlossen wurden, haben wir hier endlich essenzielle Grundlagen, um den gordischen Knoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lösen zu können. Nun muss der Rat reagieren. Wir müssen noch vor 2024 zu einer europäischen Lösung in Fragen der europäischen Asylpolitik kommen.

In die Reformierung des europäischen Migrationssystems muss alle Kraftanstrengung hineingesteckt werden. Auf nationaler Ebene hat diese Fortschrittskoalition einen weiteren Erfolg in dieser Woche errungen; das Kabinett hat in dieser Woche nämlich den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitskräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.

Es werden mehr gezielte, reguläre Einwanderungswege geschaffen, und das ist gut so.

Ein Blick ins Baugesetzbuch ist gut. Eine vielschichtige Reaktion auf eine komplexe Situation ist besser.

Vielen herzlichen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Petra Nicolaisen.

PetraNicolaisenCDU/CSUPetra Nicolaisen (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag beziehen wir uns auf die Neuerungen in § 246 des Baugesetzbuches, die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte, Obdachlosenheime, Kitas, Schulen, die 2014/2015 eingeführt und 2019 verlängert wurden. Das ist gut und richtig so. Dieser Paragraf schafft nämlich rechtliche Erleichterungen, damit Wohnungen und Unterkünfte unter anderem für Geflüchtete einfacher – zum Beispiel in Gewerbegebieten – gebaut werden können. Vorhandene Strukturen waren einfach zu unflexibel, um schnell mehr Raum für angemessene Unterkünfte zu schaffen.

Klar ist: Wir stehen vor einer neuen Migrationskrise, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt trifft. Unsere Forderung an der Stelle ist eine Verlängerung der Regelung bis 2027. Das würde den Kommunen zumindest erheblich mehr Planungssicherheit für Behelfsmaßnahmen geben. Lieber Kollege Nickholz, das Kabinett mag gestern ja darüber diskutiert

– beschlossen – haben, wahrscheinlich aufgrund unseres Antrages.

Aber dann nehmen Sie doch bitte alle Dinge auf, die wir in unserem Antrag haben. Die Obdachlosenheime, die Kitas und die Schulen fehlen bei Ihnen.

Die Situation ist jedoch immer noch dieselbe. Und auch die Notfallregelung kann keine bleibende Lösung sein. Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, hier eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen. Im Übrigen – daran wollte ich noch mal erinnern – war es Olaf Scholz, der 2014 als Erster Bürgermeister von Hamburg die Änderung des § 246 Baugesetzbuch forderte. Er war sogar der Initiator des Gesetzesantrages im Bundesrat. Er müsste es eigentlich besser wissen.

Von einem vergleichbaren Engagement in seiner neuen Rolle als Bundeskanzler ist in der aktuellen Krise wenig zu sehen und in dieser Frage nichts zu merken. Jetzt duckt sich der Bundeskanzler Scholz hinter seiner Innenministerin weg – sie wohnt der Debatte leider nicht bei;

ich weiß nicht, wo sie ist, vorhin war sie noch da, vielleicht jetzt in Hessen –, das zeugt nicht von Führung. Sein Wahlversprechen, Führung zu liefern, wenn Führung bestellt wird, gilt hier offenbar nicht.

Während die Kommunen alle Mühe haben und alle Hände voll zu tun haben, ihre Arbeit gewissenhaft zu erledigen, steht die Bundesregierung meist mit leeren Händen und noch häufiger mit ganz vielen leeren Versprechungen tatenlos daneben. Die beiden Flüchtlingsgipfelchen im Innenministerium haben den Kommunen im Grunde überhaupt nicht geholfen. Wertvolle Zeit ist einfach verstrichen. Das Vertrauen ging verloren; denn die Kommunen fühlen sich weder wahrgenommen noch gehört. Die Kommunen sind im Stich gelassen worden. Dass Frau Ministerin Faeser, die ja nun leider nicht anwesend ist, den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an.

Der Bund erklärt sich regelmäßig für nicht zuständig. Und das ist nicht nur mein Eindruck, das ist auch der Eindruck kommunaler Bürgermeister vor Ort, und zwar nicht nur von der CDU, sondern auch von der SPD und von den Grünen. Während unter unionsgeführter Bundesregierung sich der Krisengipfel im Kanzleramt bewährt hat, verweigert die Ampelregierung den kommunalen Spitzenverbänden einen umfassenden Austausch mit allen beteiligten Ressorts im Kanzleramt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bezeichnend, dass die ursprünglich für Ostern 2023 angekündigten Bund-Länder-Beratungen auch über Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt auf Mai verschoben worden sind. Dabei ist die Ankündigung des Kanzlers eines Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 eine reine Mogelpackung;

denn die Kommunen sind nicht dabei. Das wird eine Sonder-MPK, nicht weniger und nicht mehr.

Wenn es dann auf Bundesebene bedauerlicherweise mit der Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen nicht klappt, verweise ich auf eine erneute Vereinbarung der kommunalen Landesverbände und der Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein vom gestrigen Tage. Diese beinhaltet unter anderem 9 Millionen Euro zur Förderung der Herrichtung von geeignetem Wohnraum für Vertriebene, 9 Millionen Euro für den Herrichtungsbedarf in den Kommunen im Vorgriff auf das Jahr 2023 sowie die Fortsetzung der Aufnahmepauschale von 500 Euro pro Person aus der Ukraine.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

PetraNicolaisenCDU/CSUPetra Nicolaisen (CDU/CSU):

Ich freue mich sehr, dass wenigstens im Land Schleswig-Holstein die gemeinsame Strategie mit den Kommunen fortgeführt wird; denn die Hauptlast liegt weiterhin in den Kommunen. Ihnen gebührt Dank, Anerkennung und Respekt für die herausragenden Leistungen in den zurückliegenden Monaten.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Timo Schisanowski.

TimoSchisanowskiSPDTimo Schisanowski (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir im vergangenen Jahr – wir haben es bereits gehört – insgesamt 1,3 Millionen Menschen aus anderen Ländern bei uns aufgenommen. Mehr als 1 Million davon sind Schutzsuchende, die aus der Ukraine vor Putins furchtbarem und verbrecherischem Angriffskrieg geflohen sind. Für unser Land bedeutet das einen gewaltigen nationalen Kraftakt, der getragen wird von großer Solidarität auf allen staatlichen Ebenen:

von uns als Bund, von den Ländern, doch ganz besonders von den vielen Städten und Gemeinden und dem wirklich großartigen Einsatz und Engagement der Menschen vor Ort.

Dafür lassen Sie uns hier und heute seitens des Deutschen Bundestages gemeinsam unseren großen Dank und Respekt aussprechen.

Respekt und Dank an alle Städte und Gemeinden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ganz besonders an alle ehrenamtlich Engagierten vor Ort!

Doch bei allem Stolz auf das gemeinsam Geleistete lassen Sie mich auch ganz offen aussprechen: Ja, die Kommunen und staatlichen Institutionen kommen an die Grenze dessen, was sie leisten können.

Auch das erleben wir vor Ort in unseren Wahlkreisen.

Genau deshalb braucht es pragmatische Lösungen. Der vorliegende Antrag zielt ab auf die – ich zitiere – „bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Doch diese Thematik ist keinesfalls neu und steht nicht das erste Mal auf unserer politischen Agenda. Schon vor knapp über einem Jahr, quasi sofort nach Putins Kriegsbeginn, haben wir hier im Deutschen Bundestag eine zielgerichtete Sonderregelung im Baugesetzbuch für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen bzw. wiedereingeführt. Dies war richtig und wichtig. Im Kern ging es darum, dass wir die zuständigen Behörden in die Lage versetzt haben, den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen.

Kurzum: Wir haben als Bund in dieser Frage von Anfang an schnell und zielgerichtet gehandelt. Und dabei bleiben wir.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von einem nationalen Kraftakt sprechen, dann heißt das: Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Und ich füge hinzu: Auch auf europäischer Ebene brauchen wir in dieser Frage feste Vereinbarungen für eine faire Verteilung. Das wäre ein Durchbruch, eine echte Entlastung.

Doch bei allen Fingerzeigen auf den Bund, die ja nachvollziehbar sind: Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münsteraner CDU-Oberbürgermeister, hat recht damit, wenn er, wie letzte Woche geschehen, sagt, dass auch die Länder ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten müssen. Genauso haben auch die Stimmen aus der kommunalen Familie recht, wenn sie sagen, dass wir hierfür mehr denn je starke und handlungsfähige Kommunen vor Ort brauchen. Sie sind es, die mit der Integration der Geflüchteten den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land sicherstellen.

In diesem Zusammenhang füge ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich hinzu: Dafür sind solide Kommunalfinanzen das A und O. Deshalb brauchen wir jetzt endlich eine Altschuldenlösung für hochverschuldete Kommunen.

Dass sich die Bundesregierung zu ihrer Mitverantwortung bekennt, eine Lösung der Altschuldenproblematik herbeizuführen, begrüßen wir als SPD-Fraktion mit Nachdruck. Jetzt sind die betroffenen Länder aufgefordert, endlich auch ihren eigenen Länderbeitrag für eine gemeinsame Altschuldenlösung zu präsentieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede stelle ich nochmals fest: Die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden bedeuten einen gewaltigen nationalen Kraftakt. Umso mehr blicken wir hierfür nach vorn auf das bevorstehende Bund-Länder-Treffen. Alle Akteure sind dort gefordert, gemeinsam eine konstruktive und bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Genau das ist es, was die Menschen in unserem Land von uns als Politik erwarten.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Der nächste Redner ist Matthias Helferich.

MatthiasHelferichFraktionslosMatthias Helferich (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Eigenheimbesitzer fürchten massive Grundsteuererhöhungen. Brüssel fordert Zwangssanierung. Und die CDU/CSU möchte das Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte erleichtern. Doch das, was gerade in unserem Land passiert, ist keine Frage des Baurechts. Das ist eine Frage von Schicksal, von Identität und Demografie. Es geht um die architektonisch-physische Raumnahme durch Fremde. Der Unterschied zwischen den Grünen und der Union ist, dass die Union die Massenmigration geordnet verwalten möchte. Das Ziel beider bleibt jedoch das gleiche: Es geht um die Verdrängung und Auflösung. Auf das Flüchtlingsheim folgt der arabische Straßenname wie jüngst in Düsseldorf.

Aber auf Ihre Transformation Deutschlands in ein Siedlungsgebiet fremder Völker folgt auch Widerstand; denn die Antwort auf die Massenmigration und die Verdrängung der Deutschen ist nicht eine Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren. Die Antwort lautet: Remigration, außereuropäische Asylzentren, Grenzschutz und friedlich-kreativer Protest gegen die anhaltende Massenmigration. Die Antwort lautet auch: Karl Martell. So ist es folgerichtig, dass junge Patrioten von der „Revolte Rheinland“ das arabische Straßenschild in Düsseldorf überklebten und die Straße nach ebenjenem Verteidiger des Abendlandes benannten.

60 Prozent der Deutschen lehnen die Massenmigration ab. Das wäre eine satte Kanzlermehrheit.

Liebe Union, kümmern Sie sich lieber darum, den Niedergang unseres Landes zu stoppen, anstatt ihn baurechtlich zu begleiten! Und, Herr Semet von der FDP – eine Anmerkung sei mir erlaubt –, die Parole lautet nicht „Bauen, bauen, bauen!“, sondern „Abschieben, abschieben, abschieben!“

Vielen Dank.

Und der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Michael Kießling.

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag kann man, glaube ich, ad acta legen, weil er einfach nicht den Punkt getroffen hat,

mit dem wir uns heute beschäftigen, und auch dem Thema nicht gerecht geworden ist.

Wir haben komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Ich möchte mich zunächst einmal bei den Kommunen bedanken für die Leistungen und die Solidarität, die sie in der letzten Zeit erbracht haben.

Ohne sie würden wir heute ganz anders dastehen. Herzlichen Dank dafür!

Frau Mascheck, Sie verkennen die Realität. Sie sagen, wir seien zu spät, weil Sie schon daran arbeiten.

Haben Sie den Antrag gelesen? Wir sind fertig. Wir liefern konkrete Ergebnisse, wie wir es machen können. Das ist der Unterschied. Sie sind zu langsam. Wenn das Ihre Deutschlandgeschwindigkeit ist … Wir haben am Wochenende erlebt, wie „schnell“ die Deutschlandgeschwindigkeit ist: 30 Stunden, 16 Seiten, also zwei Stunden pro Seite. Wenn das die neue Geschwindigkeit ist, meine Damen und Herren, dann werden wir in Zukunft noch größere Probleme haben.

Aber zurück zu den Kommunen. Sie haben im Koalitionsvertrag durchaus einen sinnvollen Satz geschrieben –

ich möchte zitieren –: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft …“. Wie krachend Wunsch und Wirklichkeit bei Ihnen auseinanderfallen, ist schon beeindruckend.

Wenn Sie bestellen, dann haben Sie auch zu bezahlen. Wir brauchen neben dem, was wir heute eingebracht haben und hoffentlich beschließen werden, auch Verantwortliche und entsprechende finanzielle Unterstützung vor Ort. Wir sehen, dass Sie im Bund 2023 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wenn man die Pauschale für minderjährige Flüchtlinge abzieht, bleibt ungefähr noch 1 Milliarde Euro übrig. Angesichts des momentanen Zustroms wird das nicht ausreichen. Das heißt, wir brauchen auch finanzielle Sicherheit für unsere Kommunen und unsere Länder vor Ort.

Ich war selber Bürgermeister. 75 Prozent meiner Unionskollegen haben kommunalpolitischen Hintergrund. Bei der Ampel scheint das etwas anders zu sein. Ich möchte einmal ein Beispiel bringen, wie es vor Ort zugeht: In Penzing, in meinem Wahlkreis, haben wir das Glück, eine BImA-Liegenschaft zu haben. Wir haben dort 600 Flüchtlinge untergebracht. Ich möchte der BImA noch einmal herzlichen Dank sagen. Das funktioniert vor Ort wirklich gut.

Aber, meine Damen und Herren: Das ist eine Kommune mit 3 500 Einwohnern und 600 Schutzsuchenden, die jetzt dort untergebracht sind. Deshalb wollen wir § 246 Baugesetzbuch ändern. Wir haben das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen, weil es nicht genügt, nur Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Wir müssen auch schauen, dass die Kommunen die Kinder vor Ort beschulen können. Da geht es einmal um die Räumlichkeiten; die größere Herausforderung wird jedoch sein, dafür das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen.

Ja, das ist heute ein Schritt in die richtige Richtung. Schön, dass Sie das aufgenommen haben! Aber hätten Sie doch unseren Antrag komplett gelesen und das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen!

In schwierigen Zeiten braucht man Mut zur Verantwortung; man braucht Mut zur Entscheidung. Schweigen hilft nichts. Schweigen ist nicht Verantwortung übernehmen. Am 10. Mai findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt – ein Vierteljahr, nachdem der Aufschrei aus den Kommunen kam. Fällt Ihnen auf, was am 10. Mai stattfindet? Eine Ministerpräsidentenkonferenz. Sie, Herr Bundeskanzler, reden wieder nicht mit den Kommunen; sie sind nicht beteiligt. Sie reden über die Kommunen. Sie reden über Respekt, aber Sie erweisen unseren Kommunen keinen Respekt. Sie besuchen lieber eine Bäckerei in Hannover, während Frau Faeser zum Integrationsgipfel geladen hat, meine Damen und Herren. Was gibt das für ein Bild ab gegenüber unseren Kommunen?

Wir müssen das Thema vor Ort regeln. Wir müssen unsere Kommunen stärken, diese Herausforderungen zu stemmen. Ja, es gehört mehr dazu. Aber wir reden heute über das Bauen und nicht darüber, wie man den Zustrom steuern, begrenzen und regeln kann. Das ist ein anderes Thema. Aber wir müssen doch unsere Kommunen wertschätzen und ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um die Aufgaben entsprechend erfüllen zu können. Deshalb haben wir von der Union heute angeregt, den Flüchtlingsgipfel ins Leben zu rufen: weil wir mit den Kommunen in Austausch gehen wollen, weil wir von den Kommunen lernen wollen, wo die Probleme sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Daraus zu lernen, Lösungen zu erarbeiten und diese dann umzusetzen, das muss doch das Ziel sein, meine Damen und Herren. Ich bitte darum, etwas mehr zuzuhören; denn zu meinen, alles zu wissen, –

Herr Kollege Kießling, letzter Satz, bitte.

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

– ist arrogant und überheblich.

Vielen Dank.

Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal und auf den Tribünen, sodass wir dem letzten Redner in der Debatte jetzt noch gut zuhören können. Das ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.

BernhardDaldrupSPDBernhard Daldrup (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht so viel von dem wiederholen, was schon angesprochen worden ist. Aber dem Dank an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie an die Kommunen will ich mich gern anschließen. Ich danke auch dem großen Teil der Zivilbevölkerung, wenn ich es einmal so sagen darf, der bereit gewesen ist, Menschen aufzunehmen, und der vom Geist der Solidarität und nicht von Neid und Missgunst geprägt ist, wie das in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt. Das zum Ersten.

Lieber Michael, ihr seid mit eurem Antrag fertig, aber wir haben das schon beschlossen. Das ist der Unterschied.

Ich komme gleich noch mal darauf zurück.

Warum machen wir eigentlich diese Debatte? Es gibt zwei Anträge: Der eine kommt von der CDU/CSU und behandelt das Baugesetzbuch. Der Antrag ist seriös, kommt aber zu spät. Einen anderen Antrag gibt es von der AfD. Das muss man sich mal vorstellen: Der Antrag der AfD glaubt im Ernst, eine Bauweise, das serielle Bauen, hätte eine Anreizwirkung auf das Kommen von Flüchtlingen.

Ich will Ihnen mal eines sagen: Unter den wirklich beklopptesten Anträgen der Legislaturperiode gehört er zu den Top Ten. Das muss ich wirklich sagen.

Alle Personen – das darf ich auch im Namen der Kollegen der CDU/CSU sagen –, die Sie in Ihrem Antrag anführen, werden sich entschieden dagegen verwahren, von Ihnen als Kronzeugen genannt zu werden.

Bei dem, was Sie hier zum seriellen Bauen erzählt haben, Frau Bachmann, ging es im Grunde genommen um die alte „Platte“. Daran wollten Sie erinnern. Das serielle Bauen ist heute – das sehen Sie am Beispiel des Luisenblocks –

ein Ausdruck moderner Architektur und schnell realisiert. Das Einzige, was „alte Platte“ ist, ist Ihre ganze Fraktion, und die muss vorbei sein.

„Geld allein reicht nicht“, hat heute Morgen im ARD-Morgenmagazin der Landrat Achim Brötel aus Baden-Württemberg gesagt. Er ist bei Ihnen auf der Konferenz. Er hat einen interessanten Vorschlag gemacht – ich bin gespannt, was Sie davon halten –, nämlich man sollte die Flüchtlinge stärker im ländlichen Raum unterbringen; denn da sei genug Platz. – Na ja, gucken wir mal, ob das so funktioniert.

Geld allein reicht nicht, aber Geld ist wichtig; das ist keine Frage. 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 – in Nordrhein-Westfalen übrigens von Herrn Wüst direkt an die Kommunen weitergeleitet. Warum? Das war vor der Landtagswahl. Nach der Landtagswahl – da waren es noch mal 1,5 Milliarden Euro – hat er nur noch die Hälfte weitergeleitet. Das macht er mit den 2023er-Mitteln auch.

Denen müssen Sie sagen, dass sie ihre Kommunen vernünftig ausstatten sollen. Denn das ist, glaube ich, eine wichtige Angelegenheit. Deswegen sage ich: Wenn man über Kommunalfinanzen redet, dann muss man auch darüber sprechen, dass die Länder die Aufgabe haben, eine dem Kommunalisierungsgrad entsprechende Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Das machen Sie da, wo Sie Verantwortung haben, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.

Jetzt kommen wir zum Baugesetzbuch. Es ist ja nicht alles schlecht, was Sie sagen. Aber es ist schon erfüllt, es ist im Kabinett beschlossen.

Wissen Sie, warum das im Kabinett beschlossen worden ist? Weil das alles schon am 16. Februar auf dem Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser angekündigt worden ist und nicht etwa weil Sie darüber beraten haben.

Ja, das modulare Bauen, die Städtebauförderung, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ – alles wurde dort besprochen und jetzt bereits umgesetzt.

Und ihr überlegt gerade mal, wann ihr einen Flüchtlingsgipfel macht. Also: Wir stehen da schon an der Seite der Kommunen.

Es ist noch mehr besprochen worden: das Migrations-Dashboard – ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen und Länder –, das Ländern und Kommunen umfassende, zeitnahe Informationen gibt. Das und vieles andere mehr ist besprochen worden.

Letzte Bemerkung, die ich in Ihre Richtung machen will, weil Sie das wissen müssen. Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass wir bis zu 200 000 Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren können. Das ist eine sehr wichtige Geschichte. Das lobt übrigens auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der CDU.

Mit anderen Worten: Es wird den nächsten Gipfel geben, mit weiteren Zusagen, –

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

BernhardDaldrupSPDBernhard Daldrup (SPD):

– mit weiteren Beweisen dafür, dass wir der Integration ihre Rolle geben und den Kommunen ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

JamilaSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Südsudan ist leider nach wie vor sehr besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht, und auch die Vorfälle sexualisierter Gewalt sind leider zuletzt sogar gestiegen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Unterstützung für die deutsche Beteiligung an UNMISS in diesem Hause so groß ist.

Unsere Soldatinnen und Soldaten helfen mit den rund 18 000 uniformierten und zivilen Kräften der Vereinten Nationen, Schutzräume für die Bevölkerung zu schaffen, und das auch gerade außerhalb der noch halbwegs gesicherten Städte. Dafür gilt unseren Soldatinnen und Soldaten ein ausdrücklicher Dank.

Es gibt aber noch Herausforderungen. Der Leiter von UNMISS, Nicholas Haysom, hat Anfang März erneut an die fehlenden Kapazitäten der internationalen Polizeikräfte erinnert. UN-Polizistinnen und -Polizisten müssen mit 1 500 Einsatzkräften in den Geflüchtetencamps für 2,2 Millionen Menschen für ein Mindestmaß an Sicherheit sorgen – das ist eine fast unlösbare Aufgabe. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung das internationale polizeiliche Engagement ausbauen möchte. Angesichts der unwürdigen Menschenrechtslage im Südsudan sollte unsere Unterstützung in der Region eine hohe Priorität haben.

Mit unserem Einsatz dort werden wir einer universellen Verantwortung gerecht. Alle Menschen haben das Recht, in Sicherheit, Würde und Freiheit leben zu können. Mädchen und Frauen haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu sein, und junge Menschen haben das Recht auf Ausbildung, egal wo oder wann sie geboren werden. Für die Verteidigung dieser Menschenrechte sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch außerhalb unserer vier Wände verantwortlich.

Wofür wir allerdings nicht verantwortlich sind, ist, den Menschen in Subsahara-Afrika oder anderswo zu erklären, was sie zu tun und zu lassen haben. Seit Jahrzehnten bedeutet Afrika-Politik im Globalen Norden leider vor allem, den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Fokus zu haben – ohne den selbstkritischen Blick auf die Kolonialverbrechen. Da ist es angesichts dieser europäischen Arroganz, die es in den letzten Jahrzehnten ehrlicherweise gegeben hat, nicht überraschend, dass Staaten wie China, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien in vielen afrikanischen Ländern auf mehr Sympathie stoßen.

Auch der Südsudan setzt auf China. Allein in den letzten drei Wochen hat Peking dem südsudanesischen Bildungsministerium 350 000 englische Textbücher geschenkt. China hat dem Wasserministerium die Finanzierung von knapp 50 Brunnen angekündigt und investiert stark in die Verkehrsinfrastruktur. Sie sehen also: China ist im Südsudan in zentralen Bereichen tätig.

Wir wissen alle, warum China, aber auch andere autokratische Staaten, in Afrika aktiv sind: Sie kommen mit schnellen Investitionen, ohne Fragen nach Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, und finden dafür dann Absatzmärkte und Rohstoffe und vor allem natürlich auch strategischen Einfluss auf der Weltbühne. Die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsstandards, aber auch die Achtung der Menschenrechte spielen dabei eben keine große Rolle. Die Kritik daran ist jedoch ohne selbstkritischen Blick aus dem Westen auch unglaubwürdig.

China und andere können in Afrika so agieren, weil wir in Europa lange Zeit nicht willens waren, aus der meist fehlenden Aufarbeitung der europäischen kolonialen Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen – Schlüsse, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, so wie sie oft vor sich hergetragen wurde, tatsächlich zulassen. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung und unsere Außenministerin Annalena Baerbock und auch unsere Kulturstaatsministerin Katja Keul einen anderen Weg einschlagen. Denn sie haben erkannt, dass Deutschland und auch die Europäische Union eine Bringschuld haben. Wir müssen beweisen, dass wir im Zuge der jetzt erst beginnenden kolonialen Aufarbeitung verstehen, wie wir ohne Paternalismus und mit Respekt unseren afrikanischen Partnern begegnen können.

Während chinesische Außenminister stets ihre erste Auslandsreise in Afrika absolvieren, haben wir in Europa in der Vergangenheit oft Unterabteilungsleiter geschickt und als Gegenüber die Staatsführung erwartet. Nichts gegen Unterabteilungsleiter, aber ich glaube, es wird klar, was damit gemeint ist. Im gemeinsamen Interesse für die regelbasierte und multilaterale Ordnung müssen wir ansprechende Angebote machen, die auch für kleinere Staaten und vor allem für die lokale Bevölkerung attraktiv sind. Wir müssen beweisen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für eine regelbasierte Ordnung attraktiver und nachhaltiger ist als die Zusammenarbeit mit Autokraten.

Wir können endlich einen breitangelegten Technologietransfer anbieten. Das ist zum Beispiel genau das, was wir bei den Covid-Impfstoffen verpasst haben, und da haben wir leider viel Glaubwürdigkeit verspielt. Gerade die Energiewende beispielsweise birgt viele Chancen für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten und auch für die Wertschöpfung vor Ort. Das drängt Jugendarbeitslosigkeit zurück und schafft gute neue Arbeitsplätze. Also: Statt paternalistisch zu sagen, wo es langgehen muss, können wir in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gemeinsam eine neue und bessere Zukunft bauen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Annette Widmann-Mauz.

AnnetteWidmann-MauzCDU/CSUAnnette Widmann-Mauz (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben nichts, aber wir versuchen es trotzdem“, das sagen die Menschen auf den Straßen von Juba, und das beschreibt die Lage im Südsudan wohl recht gut. Denn auch fünf Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Friedensabkommen steckt der Südsudan in einer tiefen Krise. Zur nach wie vor fragilen Sicherheitslage kommen Hunger und Naturkatastrophen. Die Fortschritte im politischen Prozess, sie laufen schleppend. Die meisten Menschen im Südsudan haben mehr Krieg als Frieden erlebt.

Ja, das alles ist ziemlich ernüchternd. Und dennoch tragen UNMISS und unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dazu bei, dass der Südsudan überhaupt eine Chance hat, dass es überhaupt die Aussicht gibt, dass 2024 Wahlen stattfinden können und dass der Verfassungsprozess vorankommt.

Erst Mitte März sind neue Auseinandersetzungen zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar um die Besetzung von Ministerposten aufgeflammt. Gerade jetzt kommt es darauf an, die mühsam erzielten Fortschritte der letzten Jahre abzusichern und den politischen Druck zusammen mit den Nachbarstaaten und der Afrikanischen Union vor Ort zu erhöhen. Das nächste Jahr ist entscheidend dafür, wie es im Südsudan weitergeht.

Mein herzlicher Dank geht heute an unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter höchst schwierigen Bedingungen vor Ort ihren Dienst leisten.

Auch wenn es aktuell nur 14 Personen sind – ihre Arbeit in den Stäben und zur technischen Ausstattung und Ausbildung ist für den Schutz der Zivilbevölkerung, aber auch für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der humanitären Hilfe von großer Bedeutung. Und ja, es ist ein kleiner Beitrag. Aber mit Blick auf die politische Situation in vielen Ländern Afrikas – die Nähe zu Russland, die Präsenz von Wagner-Truppen – muss uns doch klar sein: Es kommt auf jeden, auch auf einen kleinen Beitrag an. Und auch deshalb werden wir als Union der Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Entwicklung ansprechen, die uns auch im Südsudan große Sorgen bereiten muss. Das ist die Sicherheit von Frauen und Mädchen, die massiver sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind. Die Zahlen für das Jahr 2022 – ja, man muss es so sagen – sind einmal mehr erschütternd. Die Gewalt im Südsudan ist zwar insgesamt rückläufig, aber insbesondere die sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist im letzten Jahr um sage und schreibe fast 100 Prozent gestiegen. Vergewaltigungen werden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, und es herrscht nahezu universale Straflosigkeit. Das Mandat ist deshalb richtigerweise auch ein besonderer Anwendungsfall der UN-Resolution „Women, Peace and Security“, und die muss weiter umfassend umgesetzt werden: mit Maßnahmen zum Schutz vor systematischen Vergewaltigungen, Verfolgung der Täter, Auf- und Ausbau eines funktionsfähigen Justizsektors bis hin zur Teilhabe von Frauen bei der Umsetzung des Friedensabkommens.

Es ist ein wichtiger Schritt, dass auch Verantwortliche aus dem Südsudan jetzt auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen, die Anfang März erstmals gezielt auch Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen verhängt hat.

Nun wäre es auch ein großer Gewinn zu wissen, wie sich diese Maßnahmen vor Ort ganz konkret auswirken. Als wir dieses Mandat hier vor einem Jahr das letzte Mal verlängert haben, hat die Koalition noch eine große, eine umfassende Evaluierungsstrategie für Bundeswehreinsätze angekündigt. Ich stelle fest: Bis heute befindet sich diese im Regierungsmonitor noch immer im Stadium „in Vorbereitung“.

Liebe Bundesregierung, wir erwarten von Ihnen mehr als nur Zeitlupentempo. Wir erwarten von Ihnen auch hier mehr als Ankündigungen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bettina Lugk.

BettinaLugkSPDBettina Lugk (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine allererste Rede in diesem Hause war ziemlich genau vor einem Jahr. Der eine oder andere wird sich noch daran erinnern: Mir fehlte eine Seite.

Auch im vergangenen Jahr sprach ich genau zu diesem Thema. Es ging um die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an der VN-Mission im Südsudan. Die Lage ist heute wie damals katastrophal, und der wertvolle Beitrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist nach wie vor unverzichtbar.

Das Land zählt zu den ärmsten Ländern weltweit. Überschwemmungen in den vergangenen Jahren haben die Situation vor Ort noch verschärft. Die ländliche Bevölkerung konnte sich früher selbst versorgen. Nun leidet sie besonders unter dem Wechsel zwischen Dürreperioden und anhaltenden Regenfällen. Sie verfügt maximal noch über das Allerallernötigste.

Seit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine sind die Weizenpreise gerade auch im östlichen Afrika um weitere 30 Prozent gestiegen. Die erhöhten Benzinpreise verteuern den Transport und somit auch die knappen Lebensmittel.

Diese Entwicklungen treffen arme Länder und Regionen wie den Südsudan besonders hart. Die wenigen verfügbaren Lebensmittel sind für viele Menschen unbezahlbar geworden.

Vor einem Krankenhaus in einer südsudanesischen Stadt sitzen jeden Tag, jeden Morgen schwangere Frauen und stillende Frauen. Sie warten darauf, dass ihr Oberarmumfang gemessen wird. Bei einem Wert von unter 23 Zentimetern gelten sie als mangelernährt. Mittlerweile sind 8,9 Millionen von 12 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Laut des Amtes der Vereinten Nationen, das für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zuständig ist, werden es in diesem Jahr knapp 10 Millionen Menschen sein. Das ist die größte Hungersnot seit der Unabhängigkeit dieses Landes.

Die Sicherheitslage ist weiterhin prekär und instabil. Sie erschwert auch die Bemühungen internationaler Hilfsorganisationen. Dies betrifft beispielsweise den Transport der überlebensnotwendigen Hilfsgüter innerhalb des Landes, aber auch die Sicherheit des Personals; denn es gibt einen sehr traurigen Rekord: Das Land ist weltweit einer der gefährlichsten Orte für Helferinnen und Helfer, die humanitäre Hilfe leisten wollen. 2021 sind 27 Helfer/-innen gestorben, im vergangenen Jahr waren es 9.

Seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2013 wurden fast 400 000 Menschen getötet, 2,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und etwa ebenso viele mussten das Land bereits verlassen. Die Hälfte, nämlich gut 1 Million Kinder, fliehen innerhalb des Landes, zum Teil auch ohne Eltern.

Meine Vorrednerin ging schon auf die Situation der Frauen ein. Frauen, Kinder, ältere Menschen und Behinderte tragen die Hauptlast in diesem Konflikt. Und wir haben schon gehört, welcher Gewalt sie ausgesetzt sind: Missbrauch, Ausbeutung, Frühschwangerschaften, Kinderehen. In einem Flüchtlingsheim oder Flüchtlingslager ist eine verschlossene Tür eine Seltenheit. Und gerade deshalb bekommt das Versagen des Staates im Kampf gegen die Straflosigkeit eine ganz besondere negative Bedeutung. Ferner haben fast drei Viertel der südsudanesischen Kinder keinen Zugang zu Bildungsangeboten.

Das Land befindet sich in einer kritischen Phase. Die Bestimmungen des Friedensabkommens konnten bis Februar dieses Jahres nicht umgesetzt werden. Die Transitionsphase hat sich daher um zwei weitere Jahre verlängert. Es besteht die akute Gefahr eines Rückfalls in einen großflächigen Konflikt.

Neben der Unterstützung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses bleiben zwei Punkte die Hauptaufgaben der VN-Mission, nämlich der Schutz der Zivilbevölkerung und damit auch die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt sowie die Schaffung von Sicherheitsbedingungen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

Seit 2011 ist die Bundeswehr Teil dieser Friedens- und Stabilisierungsmission. Bei einer Personalobergrenze von 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten sind derzeit zwischen 12 und 15 im aktiven Einsatz. Davon unterstützen 8 als VN-Militärbeobachter die Aufklärung des Lagebildes der Situation im Südsudan. Wir müssen den Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen auch weiterhin aktiv unterstützen. Ich denke, darin sind wir uns fast alle einig hier im Haus.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an dieser Stelle auch bei unseren Soldatinnen und Soldaten und bei allen, die humanitäre Hilfe in dem Land leisten, ausdrücklich bedanken. Sie geben vor Ort ihr Bestes, um den Menschen im Südsudan nach besten Kräften zu helfen.

Ich bitte Sie daher, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerold Otten.

GeroldOttenAfDGerold Otten (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede zur UNMISS-Mission habe ich davor gewarnt, zu große Hoffnungen auf den Friedensprozess zu setzen. Das Friedensabkommen von 2018 ist nur dem Namen nach ein Frieden. Tatsächlich ist es ein Waffenstillstand, ein Versuch der Konfliktparteien, auf friedlichem Weg das zu erreichen, was in einem fünfjährigen Bürgerkrieg militärisch nicht möglich war, nämlich die Aufteilung von Macht und Ressourcen.

Die vereinbarte Transition des Südsudans ist in den beiden vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Vieles deutet sogar darauf hin, dass sich die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung des Südsudans zerschlagen. Hoffnung war eben noch nie eine gute Richtschnur für Politik. Dennoch hofft man jetzt auf die im August 2022 vereinbarte Roadmap, wie wir hier auch gehört haben, auf die Wahlen im Dezember 2024 und auf die Verlängerung des Transitionsprozesses bis 2025.

Meine Damen und Herren, seit 2011 hören wir hier die gleichen Phrasen und Begründungen, mit denen dieser Auslandseinsatz von Jahr zu Jahr verlängert wird. Dabei sollte man aber wissen: UNMISS kann keinen Transitionsprozess unterstützen, der von den Machthabern nicht gewollt wird. So wie es 2022 keine Wahlen gab, wird es auch 2024 keine Wahlen geben. Weder die Machthaber noch deren Gefolgschaft haben ein Interesse daran, sich einem Wählervotum zu unterwerfen. Sie haben die Macht, und sie wollen sie behalten.

UNMISS wird auch keinen Erfolg bei der Reform des Sicherheitssektors haben. Dieser ist nämlich völlig dysfunktional. Im vierten Quartal 2022 gingen 61 Prozent der Übergriffe gegen Zivilisten auf das Konto regierungsnaher Milizen. Aus diesen Verbrecherbanden werden ebenso wenig gute Polizisten wie aus Langzeitstudenten gute Politiker, wie man hier ja bei den Grünen immer wieder sehen kann.

Meine Damen und Herren, UNMISS kann auch nicht für Frieden sorgen; denn während Sie hier auf Frieden und Wahlen hoffen, rüsten die Machthaber im Südsudan ihre Garden auf und heizen zugleich schwelende lokale Konflikte um Macht und Ressourcen an. Verdeckt von einer kaum noch spürbaren Umsetzung des Transitionsprozesses finden latente Machtkämpfe statt, einzig und allein, um den persönlichen Einfluss auszudehnen.

Deswegen sollten wir uns über die Möglichkeiten von UNMISS nicht selbst täuschen. Es ist für die internen Machtkämpfe im Südsudan völlig gleich, ob es UNMISS gibt oder nicht. Indem ich diese Tatsache anspreche, wende ich mich nicht gegen das Mandat, sondern ich wende mich gegen das von allen anderen Fraktionen in diesem Hause propagierte Prinzip „naive Hoffnung“ in dieser Angelegenheit.

Wir sollten also aufhören, zu hoffen, sondern klar sehen, was ist. UNMISS ist ein Versprechen an die Menschen im Südsudan: Die Welt hat euch nicht vergessen. Wir dokumentieren die Verbrechen, damit die Verbrecher einst bestraft werden können, genauso wie dies zurzeit in der Ukraine geschieht. – UNMISS hilft denjenigen und beschützt diejenigen, die eigentlich von ihrer Regierung Schutz und Hilfe erwarten dürfen, und UNMISS schützt jene, die den Hilfsbedürftigen Hilfe bringen. In diesem Zusammenhang ist die im Juli letzten Jahres von den USA verkündete Kürzung von Finanzmitteln für die Überwachung und Meldung von Waffenstillstandsverletzungen allerdings nicht hilfreich.

Zum Schluss möchte ich noch einen in meinen Augen wichtigen Punkt hervorheben. Die Staaten der Afrikanischen Union stellen fast die Hälfte der Soldaten und weit mehr als die Hälfte der Polizisten. Auch der Regionalorganisation IGAD sowie den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia, Sudan und Uganda kommen bei der Begleitung des Friedensprozesses Schlüsselrollen zu. Das zeigt: Afrikanische Staaten und Organisationen sollen und müssen für ihren Kontinent endlich eigenständig mehr Verantwortung übernehmen.

Daran mitzuwirken und deutsches Know-how in die Mission einzubringen, ist gut, richtig und sollte aus unserer Sicht fortgesetzt werden. Daher stimmen wir dem Mandat zu.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Christian Sauter.

ChristianSauterFDPChristian Sauter (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan – kurz: UNMISS – und damit am Friedensunterstützungsprozess des noch jungen Staates in Ostafrika. Schon 2005 war Deutschland an der Vorgängermission beteiligt. Wichtig ist, dass Deutschlands Engagement im Rahmen von UNMISS auf Wunsch und Zustimmung des Südsudans erfolgt.

Große Hoffnungen waren 2011 mit der Unabhängigkeit verbunden; sehr große Probleme sind gefolgt. Die Zeit des Bürgerkrieges und auch danach bis heute war und ist teilweise durch extreme Gewalt und schwierigste Umstände geprägt. Der Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Erde. Den geplanten Wahlen im Dezember 2024 kommen Bedeutung wie Hoffnung zu. Das Friedensabkommen soll hierzu bis 2025 gelten.

Konflikte um Ressourcen und Nahrung bringen Eskalationspotenzial, Dürren und Überschwemmungen bedrohen die Ernten. Bereits jetzt gibt es große Binnenfluchtbewegungen. Es ist auch deshalb im eigenen Interesse Deutschlands, eine weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern und damit weiteren Migrationsbewegungen entgegenzuwirken.

Deutschland ist im Rahmen der Entwicklungshilfe zu einem großen Geldgeber und Unterstützer des Südsudans geworden. Zivile Kräfte leisten hier neben der sehr umfassenden finanziellen Unterstützung außerordentlich viel. Der Auftrag in UNMISS ist dabei vielfältig. Dazu gehört Schutz von Zivilpersonen, die Gewährleistung von Sicherheit an Schutzorten. Die Schaffung von Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Unterstützung des Friedensabkommens sind weitere Aufgaben; dazu Beobachtungs- und Untersuchungsaktivitäten bei den Menschenrechten als weiteres Element.

Die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr nehmen hier als Experten Aufgaben wahr, um Verbindungs- und Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu erbringen. Das wird vor allen Dingen durch Einzelpersonal in den Stäben und Hauptquartieren erfüllt, die für UNMISS gebildet wurden. Hier werden Konfliktparteien bei der Umsetzung der Vereinbarungen überwacht und unterstützt.

Die Mandatsobergrenze von maximal 50 Soldaten zeigt, dass es sich um ein kleines Mandat handelt. Diese Grenze ist unverändert im vorliegenden Entwurf fortgeschrieben. Mit Stand 20. März liegt der Bedarf bei 15 Dienstposten durch die Vereinten Nationen, die mit deutschen Soldaten besetzt werden.

Trotzdem und gerade deshalb ist wichtig, zu betonen: Diese Experten geben ihre Hochwertfähigkeiten und ihr Wissen weiter. Zweitens. Deutschland zeigt Flagge in einem sehr schwierigen Umfeld. Und drittens ist dieses Mandat in einem größeren internationalen Rahmen ziviler und militärischer Komponenten eingebunden. Hier zeigt sich auch der Wert dieses Einsatzes.

Deutsche Soldaten leisten einen hervorragenden Beitrag mit großer Professionalität in einem extrem schwierigen und sehr gefährlichen Umfeld. Diesen Dienst im Rahmen von UNMISS haben bereits über 200 Soldaten vor ihnen geleistet. Deshalb ist Ihnen allen an dieser Stelle großer Dank für ihren Dienst auszusprechen.

Aber die Sicherheit der eingesetzten Kräfte muss oberste Priorität haben. Es muss klar sein, dass alles getan wird, um dies auch im Einsatzland umfassend sicherzustellen. Die Evaluation der mandatierten Einsätze ist meiner Fraktion seit Jahren ein sehr wichtiges Anliegen. Ein Bericht ist auch für UNMISS im Mandat angekündigt. Dieser sollte nun möglichst zeitnah von der Bundesregierung vorgelegt werden. Ich halte das auch im Sinne unserer Soldaten für sehr wesentlich.

Ein Ende des Einsatzes und damit der VN-Mission ist derzeit nicht absehbar. Deshalb bittet die Bundesregierung, das vorliegende Mandat bis 2024 zu verlängern.

Jetzt ist auch nicht der Zeitpunkt, dieses Mandat enden zu lassen – das wurde angesprochen –: Über 80 Prozent der Einwohner werden 2023 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein; der Friedensprozess ist nicht abgeschlossen. Die Stärkung der Versorgungsmöglichkeiten und die Dokumentation von Verbrechen und Kriminalität stehen hier im Vordergrund der Arbeit der VN und auch unseres Anteils.

Zusammen, im vernetzten Ansatz, bewegen Bundeswehr und zivile Kräfte sehr viel. Abschließender Dank gilt den zivilen Unterstützern und Beteiligten an UNMISS. Den Dank an die Soldaten habe ich bereits ausgesprochen.

Wir stimmen dem vorliegenden Mandat zu.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Andrej Hunko.

AndrejHunkoDIE LINKEAndrej Hunko (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich sehr gut, wie im Jahre 2011 auch hier im Bundestag das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans bejubelt wurde, wie regelrecht eine Euphorie erzeugt wurde. Wenn man sich die Entwicklung seit 2011 anschaut, dann muss man sagen, dass diese Entwicklung desaströs ist. UNMISS, die UN-Mission, ist seit 2011 vor Ort. Aber die Entwicklung im Südsudan ist, um es deutlich zu sagen, eine einzige Katastrophe.

Es gab in der Zwischenzeit einen Bürgerkrieg mit 400 000 Toten – laut „Spiegel“-Angaben –: etwa zur Hälfte durch direkte Gewaltanwendung und zur Hälfte durch indirekte Folgen dieses Bürgerkriegs. Mittlerweile leben 80 Prozent der Menschen im Südsudan in extremer Armut, und die Zahl wird leider von Jahr zu Jahr höher. Ich zitiere aus dem Fachjournal der Welthungerhilfe; dort wird der WHH-Landesdirektor gefragt:

Im Grunde hält die Welt also einen Staat am Leben, der Unfrieden schürt und der nicht für seine zwölf Millionen Einwohner sorgen kann, die zu zwei Dritteln von der Welt ernährt werden. Kann das so weitergehen?

Er antwortet:

Nein, das kann nicht so weitergehen. In diesem Jahr sprechen wir sogar von 8,2 Millionen Menschen in Not – also etwa drei Viertel der Bevölkerung. Und die Zahlen werden Jahr für Jahr schlechter.

Das ist die bittere Bilanz der letzten zwölf Jahre im Südsudan, und ich denke, das muss hier klar ausgesprochen werden.

Natürlich hoffen wir alle, dass es in diesem Land nächstes Jahr – im Dezember 2024 soll es im Südsudan ja endlich Wahlen geben – zu einer Stabilisierung, auch zu einer Demokratisierung und zu einer Alternative zu dem jetzigen Regime kommt.

Ich will aber auch ein paar Worte zu Ihnen, Frau Schäfer von den Grünen, sagen. Sie haben von der postkolonialen Arroganz gesprochen, die wir aufarbeiten und überwinden müssten. Das teile ich ja völlig. Aber ist nicht auch die permanente Warnung vor dem chinesischen Einfluss und dem russischen Einfluss Teil postkolonialer Arroganz?

Ich erinnere hier auch an den Leoparden-Tweet des Auswärtigen Amtes. Das ist für mich postkoloniale Arroganz.

Ich habe in verschiedenen Ländern Afrikas Erfahrungen gemacht, wenn ich nach dem chinesischen Einfluss gefragt habe. Und ich sehe auch vieles kritisch, was China macht.

Allerdings sehe ich es nicht kritisch, dass China zum Beispiel Brunnen im Südsudan baut. Aber die Reaktion, die ich in verschiedenen Ländern in Afrika immer wieder erlebt habe, war: Der Kolonialismus ist endgültig vorbei. Wir Afrikaner entscheiden selbst, ob wir Geschäfte mit Europa, mit den USA oder mit China machen. – Ich denke, das sollte man endlich respektieren.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion gibt der Kollege Markus Koob seine Rede zu Protokoll.¹Anlage 2

Deshalb ist die nächste Rednerin in der Debatte Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.

RebeccaSchamberSPDRebecca Schamber (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangene Sitzungswoche haben wir in einer Debatte zum Internationalen Frauentag die Errungenschaften von Frauen weltweit gefeiert. Gleichzeitig ist dieser Tag aber auch eine Erinnerung, dass wir noch sehr weit davon entfernt sind, Gleichstellung weltweit zu erreichen.

Das Kinderhilfswerk UNICEF hat anlässlich des Weltfrauentages nämlich einen erschreckenden Bericht vorgelegt mit dem Titel „Unterernährt und übersehen“. Der Bericht macht drei Dinge ganz deutlich. Erstens. Es gibt eine globale Ernährungskrise, die sich spürbar ausweitet. Zweitens. Diese Ernährungskrise trifft Mädchen und Frauen deutlich schwerer als Männer. Drittens. Besonders betroffen sind zwölf Länder; dazu gehört der Südsudan.

Der Südsudan ist ein Staat – das haben wir heute in der Debatte schon gehört –, der gebeutelt ist aufgrund eines jahrelangen Bürgerkrieges und seiner Folgen. Millionen Menschen sind auf der Flucht: 2,2 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es im Land, die versorgt werden müssen; noch mehr haben den Südsudan verlassen müssen und suchten in Nachbarstaaten Hilfe. Es ist die größte Flüchtlingskrise in Afrika.

Mittlerweile verschärft sich in den Nachbarländern Äthiopien, Sudan, Tschad und Kenia die Ernährungssituation, sodass die Menschen im Südsudan kaum mehr darauf hoffen können, durch Flucht dem Hunger entkommen zu können. Beziehungsweise auch in diesen Staaten verschärfen sich die Konflikte um die wenigen Ressourcen. Frauen und Kinder sind in diesen Kämpfen die Verliererinnen.

Und: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren verschlimmern die Leiden der Zivilbevölkerung noch zusätzlich, die viel zu oft Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt ist. Insbesondere Mädchen und Frauen sind von grausamer geschlechtsbasierter und sexualisierter Gewalt betroffen. Die Bevölkerung im Südsudan ist auf internationale Hilfe angewiesen, und sie hat Angst, übersehen zu werden. Ihre Nöte scheinen überlagert von anderen Krisen.

Warum erzähle ich Ihnen das alles in einer Debatte, in der es um die Verlängerung eines Auslandeinsatzes der Bundeswehr geht? Weil ein Auslandseinsatz der Bundeswehr niemals nur isoliert aus militärischer Perspektive gesehen werden darf. Seit dem 24. Februar letzten Jahres ist uns allen klar, dass wir künftig wieder unsere Landes- und Bündnisverteidigung stärken müssen. Doch unser internationales Engagement gehört weiterhin dazu. Es ist unser Beitrag zur Friedenssicherung weltweit.

Ein Mandat für einen Auslandseinsatz hat viele Facetten. Nirgendwo tritt die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Außen- und Sicherheitspolitik so offen zutage wie beim Engagement der Bundeswehr im Rahmen des internationalen Krisenmanagements. Der Einsatz der Bundeswehr schafft oft erst ein Umfeld, in welchem humanitäre Hilfe geleistet werden kann; denn selbst humanitäre Helferinnen und Helfer werden oft Opfer von gewaltsamen Übergriffen.

Die Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten, die in der Region stationiert sind, verbessern nachhaltig die Sicherheitslage und schaffen so ein Mindestmaß an Stabilität für die Bevölkerung, aber eben auch für die UN, für die NGOs, für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Hier möchte ich an das erinnern, was Boris Pistorius in der ersten Lesung richtig gesagt hat – ich zitiere –: „… wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren.“ Dem kann ich mich nur anschließen; denn der Einsatz ist einer der wenigen Stabilitätsanker in der Region. Deutschland kommt hier seiner humanitären Verantwortung nach und zählt als verlässlicher und geschätzter Partner innerhalb der Mission.

Aktuell befinden sich rund ein Dutzend deutscher Soldatinnen und Soldaten im Südsudan; bis zu 50 sind möglich. Damit wirkt UNMISS auf den ersten Blick als eher kleine Mission. Richtig ist aber, dass Deutschland vielfältige und wichtige Beiträge im Rahmen eines umfangreichen Bündnisses leistet. Deutsche Soldatinnen und Soldaten besetzen zentrale Posten in den Führungsstäben und sind insbesondere als Militärbeobachter von zentraler Bedeutung für die Mission, weil sie umfangreiche Lagebilder erstellen. Seit der Unabhängigkeitserklärung und Gründung der Republik Südsudan 2011 beteiligt sich Deutschland an der VN-Mission UNMISS: zur „Unterstützung des Friedensprozesses“, zur „Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe“.

Meine Fraktion wird heute dem Antrag auf Verlängerung des Auslandseinsatzes zustimmen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten großartige Arbeit in der Mission. Dafür meinen herzlichen Dank! Sie verdienen, dass das Parlament ihren Einsatz, unseren deutschen Beitrag als wichtig und richtig mit breiter Mehrheit unterstützt.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.

ThomasSilberhornCDU/CSUThomas Silberhorn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit September 2018 steht ein Friedensabkommen im Südsudan. Die vereinbarte Waffenruhe wird seit 2020 auch weitestgehend eingehalten. Aber nachhaltige Stabilität ist bisher nicht erreicht worden. 9 von über 11 Millionen Einwohnern sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen; 4,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Südsudans vertrieben worden oder in Nachbarstaaten geflüchtet. Gewaltsame ethnische Konflikte, Entführungen und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung.

Die UN-Mission im Südsudan soll dazu beitragen, Sicherheit, politische Stabilität und nachhaltigen Frieden herzustellen. Es geht dabei insbesondere um den Schutz der Zivilbevölkerung und um die Sicherung der humanitären Zugänge, um überhaupt Hilfe leisten zu können. Daran muss auch die südsudanesische Regierung selbst arbeiten, meine Damen und Herren.

Die internationale Gemeinschaft kann zwar helfen, solide staatliche Strukturen aufzubauen. Wir können die Vorbereitung von demokratischen Wahlen begleiten, die bis Ende 2024 stattfinden sollen, und wir können beim Prozess der Verfassungsgebung beraten. Aber Nation Building kann niemand von außen bewerkstelligen; das bleibt die zentrale Aufgabe der Verantwortlichen im Südsudan.

Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser UN-Mission im Südsudan. Derzeit 13 Soldaten und bis zu 50 Soldaten nach dem Mandat sind zwar eine überschaubare Größenordnung; aber wir erhalten durch sie nicht nur Informationen aus erster Hand über die Lage vor Ort. Vor allem ist die Präsenz der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundeswehr und durch unsere Entwicklungszusammenarbeit ein stabilisierender Faktor im Südsudan. Für die Arbeit in diesem äußerst schwierigen Umfeld danke ich ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen Helferinnen und Helfern.

Der Südsudan verfügt über enorme natürliche Ressourcen: Erdöl, Gold, Diamanten, Erze und Edelhölzer. Russland und China versuchen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, rohstoffreiche Länder auf Kosten demokratischer Strukturen an sich zu binden. Bei humanitärer Hilfe halten sie sich dagegen sehr zurück. Wir müssen Afrika daher auch im Blickwinkel unserer Sicherheitspolitik betrachten: Humanitäre Katastrophen und Gewalt in Afrika wirken sich unmittelbar auf uns in Europa aus, sei es durch erhöhte Migration oder durch steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe.

Die Vereinten Nationen zeigen mit UNMISS Präsenz vor Ort, um den Frieden zu konsolidieren und um weiteren Krisen vorzubeugen. Das, meine Damen und Herren, verdient unsere Unterstützung.

Damit schließe ich die Aussprache.

CarenLayDIE LINKECaren Lay (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz, die Lausitzrunde, fordern seit Langem Nachbesserungen bei den Strukturhilfen für die Lausitz; doch seit anderthalb Jahren ist nichts passiert. Deswegen legen wir als Linke heute diesen Antrag vor. Wir fordern:

Erstens. Die Strukturhilfen für die Kohleregionen müssen zuallererst den im Kern betroffenen Gebieten zugutekommen.

Niemand versteht, warum ein Forschungszentrum am Stadtrand von Berlin mit Strukturhilfen für die Lausitz finanziert wird. Die Gelder müssen vor allen Dingen nach Hoyerswerda, nach Senftenberg oder nach Weißwasser fließen.

Zweitens. Die regionale Verteilung ist nicht gerecht. Während der Bund etwa im Landkreis Dahme-Spreewald 900 neue Stellen schafft, sind es in meinem Wahlkreis Bautzen gerade einmal 2.

Drittens. Bei der Projektförderung ist ein kommunaler Eigenanteil von 10 Prozent vorgesehen. Also, mit welchem Kämmerer in der Lausitz haben Sie denn da gesprochen? Vermutlich mit niemandem. Denn das ist einfach nur weltfremd.

Viertens. Die Strukturhilfen sind nicht dafür da, die Versäumnisse der letzten 30 Jahre abzufinanzieren. Ich gönne ja jeder Kita und jedem Kulturhaus die Sanierung; aber mit den Strukturhilfen müssen vor allen Dingen ökologische, nachhaltige Industriearbeitsplätze geschaffen werden.

Fünftens fordern wir das Vorziehen der Förderperioden.

Und sechstens will ich noch sagen, dass die Strukturhilfen nicht dafür da sind, die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren.

Vorhin, bei der Rede von King Charles, war er noch hier; aber 30 Minuten länger warten für die Lausitz-Debatte war dann wohl nicht so wichtig. Er verspricht einen ICE von Görlitz nach Berlin – wahrscheinlich, damit er schneller wieder weg kann.

Aber zwischen Bautzen und Dresden fährt immer noch die Diesellok. Das ist einfach nur peinlich; das muss sich dringend ändern.

Die Lausitz hat mehr verdient als diesen Murks.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Hannes Walter.

HannesWalterSPDHannes Walter (SPD):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn stelle ich fest: Die Lausitz hat mit ihren Kraftwerken entscheidend dazu beigetragen, dass die Republik gut durch den Winter gekommen ist. Ohne die entscheidende Mithilfe der Kumpel aus den ostdeutschen Revieren wäre es in den Wohnungen hierzulande kalt und dunkel geworden.

Diese Leistung verdient Respekt und Anerkennung.

An dieser Zuverlässigkeit sollte sich auch die Politik ein Beispiel nehmen; und das heißt für mich, am gesetzlich festgelegten Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzuhalten.

Ständige Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg verunsichern die Menschen nur. Denn es geht um viel: Die Lausitzerinnen und Lausitzer verlieren mit dem Ausstieg aus der Kohle ihre Kernindustrie. Während andere Reviere wirtschaftliche Alternativen haben, entstehen diese in der Lausitz erst noch. Und es geht hier nicht nur um die Lausitz; es geht auch um die sichere und bezahlbare Energieversorgung deutschlandweit.

Ich nehme die Worte unseres Bundeswirtschaftsministers ernst, nichts zu machen, was die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Sie hat oberste Priorität! Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundeswirtschaftsminister aus der Berichterstattung in der „Lausitzer Rundschau“ vom 3. März:

Wenn wir auf dem Weg merken, dass es Probleme beim Material, bei den Lieferketten oder auch bei den Fachkräften gibt und es dadurch zu Verzögerungen kommt, dann werden wir vorhandene Kraftwerke auch weiter laufen lassen.

Wir nehmen Sie da beim Wort, Herr Habeck. Die vorhandenen Kraftwerke in der Lausitz müssen weiterlaufen, bis die Bedingungen für einen erfolgreichen Strukturwandel und eine sichere Energieversorgung gegeben sind. Erst dann kann über einen vorzeitigen Ausstieg nachgedacht werden.

Ich hoffe, dass der Klausurbeschluss der Grünenfraktion von letzter Woche nicht wieder der Startpunkt für den Rückfall in ideologische Debatten ist. Klar ist doch: Jeder in der Lausitz weiß, dass die Kohle keine Zukunft hat. Und ganz ohne Frage ist es wichtig, dass wir unsere Klimaziele erreichen und uns mit vereinten Kräften für die Energiewende einsetzen.

Doch Transformation braucht Zeit. Ein Strukturbruch wie in den 90er-Jahren darf sich nicht wiederholen. Die Wirtschaft und vor allem die Menschen vor Ort müssen eine echte Chance haben, mit der Transformation Schritt zu halten. Das ist auch eine Frage des sozialen Friedens. Es wäre niemandem zu vermitteln, wenn wir aus der Kohle überhastet aussteigen und gleichzeitig Kohlestrom aus Tschechien importieren müssten. Und das nur, weil wir noch keine grundlastfähigen Alternativen am Netz haben. So weit darf es nicht kommen! Es wäre aber auch niemandem zu vermitteln, wenn wir die Zeit jetzt nicht nutzen würden, um die Lausitz fit für die Zukunft zu machen. Die Lausitz wird Energieregion bleiben. Eine Energieregion der Zukunft!

Daher stehen ehrgeizige Projekte auf der Agenda; davon kann ich mich täglich bei meinen Terminen bei Unternehmen, Kommunen und Organisationen überzeugen. Ich will hier gerne drei konkrete Beispiele nennen:

Erstens. Ein wichtiger Schritt in Richtung Energieregion der Zukunft ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. In Brandenburg gibt es erhebliches Potenzial für das Erzeugen von grünem Strom und Wasserstoff sowie deren Verwertung. Gerade ehemalige Tagebauflächen haben ein hohes Potenzial. Die Wasserstoffstrategie des Bundes muss dabei auch die Lausitz mitdenken. Lokale Energiekreisläufe reichen für unsere Industrie auf gar keinen Fall aus. Die Lausitz braucht einen Anschluss an das bundesweite Wasserstoffnetz. Die Infrastruktur in Form von Gaspipelines liegt schon in der Erde; sie muss nur umgerüstet werden.

Die Umstellung erster Gastrassen und Pilotprojekte wie das Wasserstoffspeicherkraftwerk Lausitz zeigen, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft Fahrt aufnimmt. Diese Dynamik muss fortgesetzt werden.

Zweitens. Die LEAG verfolgt mit ihrer GigawattFactory ambitionierte Pläne. Die Bergbaufolgeflächen der Tagebaue sind ein Flächenschatz für erneuerbare Energien. Sie sind vergleichsweise konfliktarm für Naturschutz, Mensch und Umwelt. Durch eine Gesetzesänderung hat der Deutsche Bundestag bereits Ende letzten Jahres den Weg frei gemacht, diese Flächen zu erschließen.

Zusammen mit den Kommunen sollen diese Flächen die hocheffiziente Nutzung von Wind und Photovoltaik ermöglichen. Die LEAG rechnet mit rund 4 Millionen Haushalten, die so sicher mit ökologischem Strom versorgt werden können. Das ist der richtige Weg!

Drittens. Beim Strukturwandel brauchen wir Forschung und Wissenschaft. In der Lausitz sind in den vergangenen Jahren gut zwei Dutzend Wissenschaftseinrichtungen eröffnet worden. Das zeigt: Wir meinen es ernst. Allein in Cottbus ist eine enorme Fülle an Instituten entstanden. Der Bund kommt seiner Verpflichtung hier nach. Kein Industriezweig wurde bei der Transformation je zuvor so unterstützt wie die Braunkohle. Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen diesen Weg Schritt für Schritt weiter fort.

Abschließend noch einige Bemerkungen zum Antrag der Linken. Auch wenn ich für einige Ihrer Forderungen durchaus Sympathien habe, so sehe ich doch eine Reihe von Mängeln in Ihrem Antrag:

Es wäre beispielsweise wenig hilfreich, die Förderperiode auf das Jahr 2033 vorzuziehen. Hier würden gegebenenfalls Projekte gefährdet, die eine längere Umsetzungszeit haben.

Auch die Forderung von gleich großen Jahresscheiben scheint nicht durchdacht. In der Umsetzung und Planung befinden sich überwiegend investive Großprojekte.

Hier lassen sich Mittelplanung und ‑abfluss durch Planungs- und Realisierungsphasen nicht in gleich große Jahresscheiben aufteilen.

Und auch eine mangelnde Bürgerbeteiligung kann ich zumindest für Brandenburg nicht erkennen. Modellhaft möchte ich hier den STARK-Antrag der Bürgerregion Lausitz nennen. Hier wird Bürgerbeteiligung aufgebaut, insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In Brandenburg können auch Bürgerinnen und Bürger dank des Werkstattprozesses eigene Projektideen einbringen, und zwar über die Kommunen. Hier kann man nicht nur mitreden, sondern auch mitmachen.

Kurzum: Erfolge kleinzureden, macht noch kein Konzept und hilft auf Dauer nicht weiter. Wir gehen stattdessen weiter mit den Akteuren vor Ort voran und machen die Lausitz zu einer Zukunftsregion.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Knut Abraham.

KnutAbrahamCDU/CSUKnut Abraham (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lausitz ist reich an Geschichte. Unsere Heimat ist eine uralte europäische Kulturregion, dabei seit Langem von der Braunkohleförderung geprägt; das ist vielleicht auch das Erste, was Ihnen dazu einfällt. Ich lese gerade – und dazu rate ich – das Buch „Sagen der Lausitz“. Das enthält viele Anregungen für unsere Debatte. Da geht es zum Beispiel um „Lutken und Zwerge“, um das „Bergmännlein“ oder Reichtümer in Bergen. Wir müssen nur jetzt sehr aufpassen, dass die nächste Ausgabe von „Sagen der Lausitz“ nicht ein Kapitel enthalten wird, das heißt: „Die große Dummheit“ oder „Die große Dunkelheit“. Denn für den Strukturwandel braucht es eine solide, belastbare Planung mit klarem Zeithorizont.

Dafür steht der Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038, genau wie mein lieber Kollege Hannes Walter das gerade sehr richtig ausgeführt hat.

Was wir aber vonseiten der Koalition gerade insgesamt erleben, ist ein Basar an Ausstiegsdaten, stark ideologiegetrieben. Mit faktenorientierter, seriöser Planung hat das nichts zu tun.

Die Koalition betreibt freihändig definierte Klimapolitik ohne Kompass. Da wird nicht gewartet, da wird gefordert. Jeder hat eine neue Idee. Vorgegaukelt wird eine Illusion der Erreichbarkeit von immer wieder neu definierten Zeithorizonten, völlig losgelöst von dem Grad der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien.

Wichtig ist doch Folgendes: Der bisherige Zeitplan funktioniert, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, ihn zu ändern. In Brandenburg beispielsweise hat sich ein funktionierender Ansatz mit breiter kommunaler Beteiligung entwickelt. Sie kennen die großen Beispiele: die Unimedizin oder das Bahnwerk in Cottbus. Aber es gibt auch kleine Dinge. Wichtig ist mir zum Beispiel der Ausbau des Oberstufenzentrums in Elsterwerda für die Sicherung von Fachkräften. Überall spüren wir den Aufbruch. Und ich hoffe übrigens auch, dass sich für den Bahnhof in Calau bald mal eine Lösung abzeichnet.

Stichwort „Fachkräftemangel“. Von Herzberg bis Cottbus, überall in der Lausitz berichten mir Unternehmer und Fachverbände, dass das größte Problem eben der Fachkräftemangel ist, die Attraktivität von Handwerksberufen und übrigens – das sei nur ganz kurz angemerkt – auch fehlende Orientierung für Existenzgründer. Aber bleiben wir bei den Fachkräften. Um neue qualifizierte Arbeitskräfte für die Lausitz zu gewinnen, müssen wir attraktiv sein. Niederschmetternd für das Image der Region sind aber solche Fernsehproduktionen wie neulich der Mehrteiler „Lauchhammer“. Ich weiß nicht, ob das irgendjemand von Ihnen gesehen hat. Das war ganz übel mit dumpfem, dunklem Grundton, sehr verstörenden Leuten und ausgesprochen negativ. Allerdings ist dem Image der Region auch völlig abträglich, wenn die AfD auf den Plätzen aufmarschiert.

Beides ein gefundenes Fressen für diejenigen, die in der Lausitz nur ihre eigenen Vorurteile bestätigt sehen wollen. Furchtbar!

Den Gegenakzent setzt bei uns die kommunale Ebene. Landräte, Bürgermeister, die Lausitzrunde – sie ist schon von Hannes Walter erwähnt worden –, geleitet von der sehr tüchtigen Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, und

– genau so ist es – vom Bürgermeister von Weißwasser, Herrn Pötzsch, die stemmen den Strukturwandel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hören Sie auf Ihre Abgeordneten, hören Sie auf die Rede von Hannes Walter – Sie haben das ja gegenüber der Presse schon gesagt; dafür meine Anerkennung –: Kein Ausstieg vor 2038!

Und wenn Sie nicht auf Ihre eigenen Leute hören, dann hören Sie auf die Fachleute in der Lausitzrunde: Lassen Sie einfach den Kompromiss stehen!

Den größten Gefallen aber täten Sie uns, wenn Sie Ihre Finger vom Wahlrecht lassen.

Denn durch die Manipulation des Wahlrechtes kann es passieren, dass die Lausitz, zumindest was den brandenburgischen Teil betrifft, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein wird.

Das können Sie mal nachrechnen: Es stimmt. Und das wäre nun das Allerabträglichste, wenn diese ganze Region nicht vertreten ist.

Das können Sie einfach durchrechnen.

Gehen wir kurz zum Antrag. Ich kann dem auch einiges abgewinnen; aber einige ganz zentrale Punkte werden nicht angesprochen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich in der Nachfolge von Klaus-Peter Schulze die Wasserproblematik anspreche. Was steht darin zur Bekämpfung des drohenden Wassermangels? Sie fordern ein Gremium zur Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie. Sie alle wissen – sonst erfahren Sie es jetzt –, dass seit 150 Jahren die Spree aus Grundwasser gespeist wird, das aus dem Tagebau kommt. Die 2. Wasserkonferenz letzte Woche in Hoyerswerda hat dazu deutlich betont, dass selbst der Ausstieg 2038 aus wasserwirtschaftlicher Sicht sehr herausfordernd wird. Wir brauchen also, liebe Linke, keine neuen Gremien, sondern einen Start der Maßnahmen für den Wasserhaushalt in Schwarzer Elster, Spree und dem Lausitzer Seenland.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wandel braucht Zeit. Wandel braucht Vertrauen. Sonst wird aus dem Wandel ein Bruch, und einen solchen hat die Lausitz bereits bitter erlebt.

Die Lausitz hat eine klare Vision als klimaneutrale Energieregion. Dafür brauchen wir einen klaren politischen Rahmen mit dem Ausstieg 2038 und einen dementsprechenden Kurs auch der Bundesregierung. Gerne helfen wir der Bundesregierung dabei, diesen Kurs wieder zu finden. Den Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner.

MichaelKellnerParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretär BMWKMichael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Knut Abraham, es stimmt: Die Lausitz ist reich an Sagen. Auch ich kann jetzt Otfried Preußlers „Krabat“ als Literatur empfehlen; aber wir sollten hier im Bundestag keine Märchen und Sagen erzählen.

Es ist doch so, dass die Lausitz eine Energie- und Industrieregion ist, und wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass sie es bleibt, und dies gemeinsam mit den Menschen, die da übrigens viel, viel weiter sind. Wir sehen heute das Entstehen von Klimaindustrien in der Lausitz. Wir sehen 1 200 neue Arbeitsplätze im Bahnwerk in Cottbus. Die Stadt wirbt selber als „Boomtown Cottbus“ für sich.

Wir haben gerade vor einigen Wochen das Referenzkraftwerk in Schwarze Pumpe auf den Weg gebracht, mit 13 Millionen Euro unterstützt. Dort geht es darum, dass 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche aus Sonne und Wind mit grünem Wasserstoff grundlastfähig grüner Strom und grüne Wärme erzeugt werden. Das ist doch die Zukunft für die Lausitz.

Ich bin dem Kollegen Michael Theurer aus dem Verkehrsministerium sehr dankbar, dass wir gemeinsam dafür gekämpft haben, die Stärke der Industrieregion Lausitz, nämlich auch die Bahnindustrie, die seit vielen Jahrzehnten dort ansässig ist, zu erhalten. Dazu haben wir gemeinsam mit Alstom und mit der IG Metall viele Gespräche geführt, und ich bin hoffnungsfroh, dass wir die Arbeitsplätze in Görlitz, in Bautzen, in Hennigsdorf erhalten können, weil das die Zukunft ist. Das sind zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für die Lausitz.

Dagegen steht ein Ministerpräsident in Sachsen, der den früheren Kohleausstieg als „Tal des Todes“ oder als Gefährdung des Wohlstandes beschreibt.

Er schürt Ängste und ignoriert einfach Realitäten.

Lassen Sie uns doch die Realitäten in den Blick nehmen. Diese Woche hat EnBW angekündigt, in Lippendorf – das ist bei Leipzig, in Sachsen – 2028 aus der Kohle auszusteigen, sieben Jahre früher, als es der Kohlekompromiss sagt. Woran liegt das? Das liegt an den ökonomischen Realitäten.

Das liegt am CO2-Preis, das liegt an den sinkenden Gaspreisen. Wir haben jetzt die Situation, dass wieder Kohlekraftwerke preissetzend am Strommarkt sind, weil sie nach dem, was wir immer so schön als Merit Order bezeichnen, die Ersten sind, die wieder aus dem Markt herausgehen, und wir sehen das an dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das zu ignorieren, ist Wohlstandssabotage.

Wir stehen doch vor der Frage: Gibt es einen ungeregelten Zusammenbruch der Kohle, oder steigen wir jetzt in das Neue ein? Es ist gut, dass der Ministerpräsident in Brandenburg sich offen für einen früheren Ausstieg gezeigt hat. Klar ist doch dabei, dass die Versorgungssicherheit unsere oberste Verpflichtung ist.

Das Neue wird es geben – Wasserstoff, grüne Gaskraftwerke –, und für die Menschen in der Lausitz möchte ich, dass in der Lausitz die zukunftsfähigen Jobs entstehen.

Wir sehen doch, wenn wir auf die Lausitz schauen, die Rückkehr der Klimaindustrie, das Comeback der Solarindustrie. Wir sehen, dass im nächsten Jahr Elektrolyseure hier in Berlin in der Massenproduktion gebaut werden, von denen ich möchte, dass sie auch in der Lausitz zum Einsatz kommen.

Wir entscheiden gerade über ein Wasserstoff-Backbone-Netz. Da ist eine Idee, dass wir eine Leitung von Lubmin bis zur tschechischen Grenze nehmen, damit wir mit grünem Wasserstoff, den wir in der Uckermark erzeugen, in Eisenhüttenstadt grünen Stahl herstellen und diesen grünen Stahl dann in Görlitz nutzen,

um daraus Straßenbahnen und Züge zu bauen.

Das ist gelebter Klimaschutz und gelebter Wohlstandsschutz.

Und ja, die größte Herausforderung in der Lausitz ist die Frage der Fachkräfte. Ich war erst vor Kurzem bei der Firma PEWO. Sie baut Wärmepumpen. Deren größte Herausforderung ist, Arbeitskräfte zu finden. Wissen Sie, wir erinnern uns alle noch an die 90er-Jahre, als in der Generation meiner Eltern alle von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Heute haben wir alle Chancen. Wenn ich mit Azubis rede, dann wollen sie doch Sicherheit. Sie wollen doch in ihrer Region bleiben, und dafür brauchen sie zukunftsfähige Jobs. Die warten doch nicht bis 2038; dann sind die weg. Deswegen sollten wir keine Luftschlösser über alte Kühltürme bauen, sondern entschieden ins Neue gehen.

Zu den Mitteln für den Strukturwandel: Wir haben im letzten Jahr die Transparenz bei diesen Mitteln verbessert. Wir haben sie flexibilisiert. Wir haben die STARK-Mittel, die unter anderem für die Zivilgesellschaft wichtig sind, gestärkt. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn wir früher aus der Kohle herausgehen, ist es auch richtig und logisch, dass dann die Mittel, die bis 2038 vorgesehen sind, vorgezogen und flexibilisiert werden können, damit sie genutzt werden können.

Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, dieses Jahr die Weichen zu stellen. In diesem Jahr entscheiden wir über alle Grundlagen für die Produktion von Wasserstoff. Wir schreiben neue Kraftwerke „Wasserstoff-ready“ aus. Wir beginnen mit dem Hochlauf der Elektrolyseure. Das schafft Zukunft in der Lausitz. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten!

Ganz herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning.

EnricoKomningAfDEnrico Komning (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! Herr Kellner, ich glaube, das war nichts außer leeren Phrasen: „Wir werden, wir wollen, wir reden;

Klimaindustrie, grüner Wasserstoff, grüner Stahl“. In eineinhalb Jahren ist in der Lausitz nichts passiert, und daran werden Sie sich messen lassen müssen, dass eben nichts passiert ist.

Aber wir reden heute über einen Antrag der Linken, und wenn man sich den ansieht, dann stellt man fest: Sie haben zunächst ein gesundes Problembewusstsein; das ist ja schön. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, dass sie den Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich damit eben auch der Strukturwandel beschleunigen wird. Das wird angesichts der derzeitigen Tatenlosigkeit der Bundesregierung tatsächlich zu massiven Problemen im Lausitzer Revier und anderswo führen.

Sie werfen der Bundesregierung auch zu Recht vor, dass sie mit ihrem schwankenden Kurs die Planungssicherheit für Kommunen und mittelständische Unternehmen zerstört. Ja, genau; schön, dass Sie das endlich mal sehen. Das ist tatsächlich ein riesiges Problem.

Diese Dinge, meine Damen und Herren, sagt einem zwar schon der gesunde Menschenverstand; aber wenn sie von den Linken kommen, dann kann das ja durchaus auch mal lobend erwähnt werden.

Was schlagen Sie aber nun als Lösung vor? Leider ist auch das typisch für Ihre ganze Politik: Kein Wort davon, dass die Beschleunigung des Kohleausstiegs ein Fehler ist und rückgängig gemacht werden muss,

kein Wort davon, dass die Überforderung der Kommunen und Unternehmen im Namen einer rücksichtslosen Ideologie geschieht, die einmal grundsätzlich hinterfragt werden sollte.

Stattdessen kommen die typischen Vorschläge aus der linken Mottenkiste.

Die haben zwar noch nie funktioniert; die Linke braucht sie aber offenbar, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Sie fordern Unterstützungspakete, neue Förderinstrumente, mehr Personal in den Behörden, Verhinderung von Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt usw. usf. Staatsdirigismus pur, fällt mir dazu nur ein.

Liebe Kollegen, Sie müssen endlich Folgendes verstehen: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse daran, dass die Kohlereviere blühen. Sie hat überhaupt gar kein Interesse daran, dass irgendeine Region in Deutschland blüht. Lesen Sie sich mal den Jahreswirtschaftsbericht 2022 durch. Die Bundesregierung hält nämlich die Wirtschaft ausdrücklich für nebensächlich. Sie will Klimaneutralität – koste es, was es wolle.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, würde daher auch keinerlei Verbesserungen für die Lausitz bringen. Er würde nur noch tiefer in die von der Regierung gewünschte ökosozialistische Zerstörung unserer sozialen Marktwirtschaft hineinführen. Wenn Ihnen die Menschen in der Lausitz am Herzen liegen, dann kämpfen Sie gegen diese hirnlose und rücksichtslose Klimarettungspolitik der Bundesregierung, anstatt dabei zu helfen, sie mit Ihren überholten Rezepten einzuzementieren.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Reinhard Houben.

ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lay, ich hatte Die Linke eigentlich immer als eine Partei verstanden, die besonders die Interessen der Länder im Osten Deutschlands, unseres Vater- und Mutterlandes, vertritt.

Dass Sie jetzt hier aber eine Rede zu einem Antrag halten, wo Sie im Grunde das Land Brandenburg bevorzugen und die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt benachteiligen wollen, das ist für mich schon ein ganz neues politisches Kapitel, das Die Linke hier aufschlagen möchte. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie diesen Weg verfolgen, werden Sie die politische Debatte hier nicht mehr lange begleiten.

Herr Komning, was Sie da erzählt haben, ist wirklich absolut absurd.

Diese Bundesregierung hat durch ihre Aktivitäten sichergestellt, dass sämtliche Industrien in Deutschland in diesem Winter durchproduzieren konnten. Wir haben die Gasversorgung sichergestellt. Wir haben neue LNG-Terminals installiert und dadurch weiterhin klar dafür gesorgt, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft für den Wohlstand in Deutschland arbeiten können.

Warum sprechen wir heute über das Thema? Wir haben im Moment die Situation, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich entschieden hat, frühestens bis 2030, vielleicht aber auch erst 2033 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Nun hat Robert Habeck mal eine Debatte losgetreten, ob das denn auch für die ostdeutschen Regionen gelten soll. Und ja, Sie bemängeln, dass es keinen Gesetzentwurf dazu gibt. Das liegt aber daran, meine Damen und Herren, dass wir diesen Kohlekompromiss seinerzeit breit diskutiert haben, auch mit den betroffenen Bundesländern. Und die Reaktionen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen zeigen, dass es in den entsprechenden Bundesländern überhaupt gar kein Interesse gibt, diese Situation zu verändern.

Ich empfehle mal, die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt dazu aufzunehmen. Denn es ist so, meine Damen und Herren, dass man zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sagt: Wir haben unsere Hausaufgaben, was die Versorgung mit Windenergie betrifft, mehr als erfüllt. Wir sind ein relativ dünn besiedeltes Land mit einer ganz starken Windindustrie. Und wir versorgen mit unserer Windindustrie die Industrien in Westdeutschland und in Süddeutschland. – Die Botschaft des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt war, dass jetzt doch bitte erst mal vor allen Dingen die Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre Hausaufgaben machen sollten, was den Ausbau von alternativen Energien angeht. Da kann ich nur sagen: Recht hat er, meine Damen und Herren.

Wenn wir vorankommen wollen beim Kohleausstieg und wenn wir es schaffen wollen, in Zukunft uns ganz auf alternative Energien zu stützen, muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten, muss jedes Bundesland entsprechend installieren, auch wenn das vor Ort vielleicht nicht so beliebt ist. Außerdem haben wir die Aufgabe, unser Stromnetz entsprechend auszubauen. Dort sind wir zu langsam. Das ist der Bundesregierung aber auch bekannt, und wir setzen alles daran, dass wir uns an der Stelle verbessern.

Also: Wir sollten nicht anfangen, verschiedene Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Wir sollten lieber gemeinsam das umsetzen, was wir beschlossen haben. Deswegen würden wir als FDP empfehlen: Solange die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gemeinsam an dem eingeschlagenen Weg, bis 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, nicht etwas verändern wollen, sollten wir die Situation so belassen, wie sie ist.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Caren Lay.

CarenLayDIE LINKECaren Lay (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als Linke oder ich persönlich würden hier das Bundesland Brandenburg bevorteilen wollen. Das will ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen und auch meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gelesen und gehört, dass wir die aktuellen Regelungen gerade bemängeln und fordern, dass die Gelder für die Lausitz auch wirklich in der Lausitz ankommen müssen und vor allen Dingen dort, wo die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind. Und da sehen wir das Manko an der bisherigen Verteilung der Gelder.

Ich habe explizit einige Beispiele genannt, wo Teile Sachsens, die vom Kohleausstieg betroffen sind, beispielsweise im Landkreis Bautzen, bei der Verteilung der Gelder ausdrücklich zu schlecht abschneiden, und gesagt, dass das nicht gerecht ist und dass genau diese ungerechte Verteilung der Gelder eben nicht das Verständnis in der Region für den Kohleausstieg befördert, sondern es im Gegenteil zerstört. Das ist ein Gemurkse, und das wollen wir ändern. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Strukturhilfen, vor allen Dingen für die Städte und Gemeinden, die tatsächlich vom Kohleausstieg betroffen sind; genau darum geht es. Deswegen weise ich Ihre Unterstellung in aller Entschiedenheit zurück.

Herr Houben, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten; Sie haben zwei Minuten Zeit.

ReinhardHoubenFDPReinhard Houben (FDP):

Sehr geehrte Kollegin Lay, Sie selbst haben in Ihrer Rede gesagt: Ja, dann wird versprochen, eine ICE-Strecke zu bauen zwischen Cottbus und Berlin – –

– „Görlitz“, Entschuldigung! Ja, das ist weiter südöstlich; ist mir schon klar. Entschuldigung, ich hatte „Cottbus“ im Ohr. Also: Görlitz.

Sie haben gesagt, es würde eine ICE-Strecke von Görlitz nach Berlin gebaut und das diene ja nur dazu, dass der Ministerpräsident möglichst schnell wieder aus Berlin wegkäme. Ich habe das so interpretiert, Frau Lay, dass Sie da offensichtlich einen Wettbewerb zwischen den Ländern lostreten wollen. Ihr Antrag gibt das in Einzelteilen eigentlich allein schon über die Überschrift her. Da die Lausitz – wo ich mich jetzt bei Görlitz vertan habe – fast ausschließlich in Brandenburg ist

und Sachsen-Anhalt überhaupt nicht erwähnt wird, sehe ich schon den Ansatz eines Wettbewerbs zwischen den Ländern.

Danke schön.

Bevor wir die Debatte fortführen, möchte ich gern noch – das habe ich vorhin nämlich vergessen – die namentliche Abstimmung offiziell schließen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer dürfen jetzt auszählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.¹Ergebnis Seite 11262 C

Herr Görke, Sie haben jetzt das Wort in der Debatte.

ChristianGörkeDIE LINKEChristian Görke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis in der Lausitz geht wieder mal Zukunftsangst um. Denn die Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg, vor allen Dingen ohne Plan, kennt nur Verlierer. Sie verunsichert die Menschen, und vor allen Dingen verliert die Politik an Glaubwürdigkeit. Und dass wir hier permanent über wechselnde Ausstiegsdaten fabulieren, hilft keinem weiter.

Was wir jetzt endlich mal brauchen, ist ein schneller Einstieg in den Ausstieg – aber, wie gesagt, mit einem Plan, meine Damen und Herren.

Da bin ich auch schon bei Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. Sie wissen schon, dass Sie regieren, oder? Wo ist denn der Zwischenbericht zum Kohleausstieg, der von Ihrem Chef im Sommer hätte vorgelegt werden sollen?

Verschoben! Wo sind denn die sogar von Ihnen erwähnten, für den frühen Ausstieg vorgezogenen Finanzbudgets im Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung oder in der mittelfristigen Finanzplanung? Fehlanzeige! Gleichzeitig lassen Sie als grüne Bundestagsfraktion zu, dass bei den zugesagten Strukturmitteln noch getrickst wird, indem der Finanzminister zusätzliche EU-Mittel aus dem JTF einfach mal mit den Strukturmitteln des Bundes verrechnet. So geht das nicht, meine Damen und Herren.

Herr Houben, für Brandenburg bedeutet das eine Kürzung der Strukturmittel von 3,6 auf 2,8 Milliarden Euro. Und dann, Herr Kellner, zum Schienenausbau. Das ist ja wohl ein Witz. Von den 17 geplanten Maßnahmen haben 14 bis heute keine Grundlagenermittlung. Das heißt, die Planungen, meine Damen und Herren, haben noch nicht mal begonnen.

Die Wahrheit ist: So wird das nichts mit Ihrem durchaus begrüßenswerten vorzuziehenden Kohleausstieg, wenn Sie so weitermachen. Deshalb haben wir als soziale Opposition Ihnen zwölf umfangreiche Vorschläge unterbreitet, damit Sie auch wirklich mal Ihre Hausaufgaben machen. Herr Houben, Sie sollten sich mal Geografieunterricht auf den Merkzettel bei den Hausaufgaben schreiben.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Kathrin Michel.

KathrinMichelSPDKathrin Michel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Knjeni prezidentka! Strukturna změna je realita. Tola što je cil? Debatujemy wo lětach. Dyrbimy debatować wo situaeiji ludnosće.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in Forst in der Lausitz geboren. Für mich war es völlig normal, am Rande eines Braunkohletagebaus aufzuwachsen. Die Kohlekumpel sorgten schon damals dafür, dass wir stabil und sicher mit Energie versorgt wurden. Im Tagebau zu arbeiten, war ein angesehener Beruf. Die Bergleute sind stolz, und das zu Recht.

Sie waren im Osten Deutschlands der Garant für bezahlbare Energie.

„Die Gleise rosten, und das Förderband ist leer; die braune Kohle von hier will jetzt keiner mehr“, so sang der leider viel zu früh verstorbene Liedermacher „Gundi“ Gundermann.

Der Song schildert eindrücklich den Strukturbruch in der Lausitz Mitte der 90er-Jahre. Strukturbruch, Strukturwandel, Wende, Wiedervereinigung, Transformationen: Für viele sind das nur Worte. Für Menschen wie mich sind das Abschnitte meiner Lebenswirklichkeit.

Kaum eine Region im Osten war in den 90ern vom Strukturbruch so stark betroffen wie die Lausitz. Zehntausende Kohlekumpel verloren ihren Job, fanden keine Arbeit, und mehr als ein Drittel verließ damals die Lausitz. Alleine in den Gewerken Kohleabbau und Kraftwerksparte verringerte sich in den 90er-Jahren die Beschäftigtenzahl von 80 000 auf 8 000.

Von diesem Strukturbruch hat sich die Lausitz lange nicht erholt. Die Arbeitslosenquote lag doppelt so hoch wie in anderen Teilen Ostdeutschlands, und in die Lausitz traute sich kaum ein Investor. Unsere Städte landeten bei Zukunftsrankings sicher auf dem letzten Platz. Doch die Lausitzer gaben nicht auf und machten sich auf den Weg. Dann kam die politische Entscheidung: Deutschland steigt aus der Braunkohleverstromung aus. – Schockstarre in der Lausitz.

Der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist es gelungen, den Ausstieg auf 2038 zu terminieren und im breiten Einvernehmen zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kommunen und Lausitzern zu verhandeln. Mir braucht keiner zu erklären, wie schwer es war, diese Entscheidung zu akzeptieren.

Damit aber diejenigen, die jahrelang das Land am Laufen gehalten haben – übrigens knapp 10 Prozent der aktuell produzierten Stromkapazität Deutschlands kommt aus der Lausitz –, eine Perspektive in ihrer Heimatregion haben, wurde 2020 das Investitionsgesetz Kohleregionen, kurz InvKG, als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen verabschiedet. Dort wurde sehr genau festgelegt, mit welchen Maßnahmen der Lausitz und den anderen Kohleregionen beim politisch veranlassten Strukturwandel geholfen werden soll.

2021 wurde ich in den Bundestag gewählt, und ich durfte den Koalitionsvertrag mitverhandeln, genau in der Verhandlungsgruppe Klima und Energie. Ich weiß genau, was wir besprochen haben: erst einsteigen, dann aussteigen.

Und ich weiß genau, was wir mit „idealerweise“ gemeint haben. Es macht mich immer noch wütend, dass wir immer wieder über Ausstiegsdaten diskutieren. Das geht doch völlig am Kern der Sache vorbei.

Wir werden es nicht dulden, dass dieser Kampf um Jahreszahlen auf dem Rücken der Beschäftigten in den Revieren ausgetragen wird. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, sollten Sie nachvollziehen können, was das mit den Menschen in der Lausitz macht. Die Frage ist nicht, ob wir 2030, 2032, 2035 oder 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Frage ist doch: Wie gestalten wir den Ausstieg schnell, sicher, sozial und nachhaltig?

Die zwingenden Voraussetzungen sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ein gelungener Strukturwandel. Dazu müssen wir massiv in die erneuerbaren Energien investieren, Speicherkapazitäten schaffen und die Netze ausbauen. Die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke müssen schnellstens auf den Weg gebracht werden. Der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn wir auch massiv in die Infrastruktur investieren. Der Osten darf nicht abgehängt werden und muss zwingend per Pipeline an das künftige Wasserstoffnetz angeschlossen werden, und versprochene Schienenprojekte müssen endlich realisiert werden.

Also: Wir müssen planen. Wir müssen bauen. Wir müssen investieren. Wir müssen neue Arbeitsplätze mit guter Arbeit schaffen – und das im Deutschlandtempo, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Fortschritt in diesen Punkten wird darüber entscheiden, wann bzw. wie schnell wir aus der Braunkohleverstromung aussteigen können. Das haben wir sowohl gesetzlich als auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Lausitz hat sich doch längst auf den Weg gemacht. Ob Gigafactory, Kathodenfabrik, Lithiumfabrik, Kreislaufwirtschaft, Photovoltaik und Windkraft – die Lausitz hat immenses Potenzial. Nutzen wir es doch für ganz Deutschland,

doch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir Menschen in der Lausitz müssen mitbestimmen können, wie der Wandel vollzogen wird; denn es ist unser Wandel. Politik setzt den Rahmen für Veränderungen, und wenn sich Bedingungen ändern, müssen wir zügig und klug nachjustieren. Für diesen Wandel haben wir nur einen Versuch, damit die Lausitz Energieregion bleibt.

Glück auf!

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte führen wir, weil Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss gefasst haben, 2030 auch im Osten der Republik aus der Braunkohle auszusteigen. Der Osten, liebe Linke, ist nicht nur die Lausitz, sondern auch das Mitteldeutsche Revier. Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat getwittert:

Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur zusammen gelingt der Strukturwandel in den Kohleregionen.

Sie beschließen also, zuerst auszusteigen, und wollen dann mit den Menschen reden. Sie haben immer noch den Eindruck, an Ihrem Wesen wird die Welt genesen. Da machen wir nicht mit!

Das Meinungsdiktat von Bündnis 90/Die Grünen, welches Sie drei ostdeutschen Bundesländern aufdrücken wollen, kommt bei den Menschen überhaupt nicht an. Herr Staatssekretär Kellner, die Umfragewerte und Wahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen im ostdeutschen Bereich sprechen Bände.

Machen Sie weiter so, dann fallen Sie unter 5 Prozent. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen, vor 2038 auszusteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben gesamtgesellschaftlich mit Umweltverbänden, Wirtschaft, Ministerpräsidenten, Gewerkschaften – da bin ich den Rednern der sozialdemokratischen Fraktion ausdrücklich dankbar – und der IG BCE gemeinsam beschlossen, dass wir spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen.

Und wir haben beschlossen, dass das Wirtschaftsministerium – Herr Habeck sitzt hier – einen Bericht vorlegt, der darlegt, ob wir schneller aussteigen können. Der sogenannte Klimaminister hat es bis heute nicht geschafft, diesen Bericht vorzulegen.

Was machen Sie beim Klimaschutz? Nichts machen Sie beim Klimaschutz!

Sie killen das Klimagesetz in einem Koalitionsausschuss und schrauben die Ziele im Sektorenbereich, die wir gemeinsam vereinbart haben, noch herunter. Das sind die Grünen; das ist Ihre Form der Bewahrung der Schöpfung. Das geht nicht mit Ihnen, das geht mit der Union; denn wir machen es gemeinsam mit den Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie haben gemeinsam mit uns und der Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen, dass wir zusätzlich 40 Gaskraftwerke brauchen, wenn die Braunkohlemeiler vom Netz gehen.

40 Gaskraftwerke! Woher soll das Gas denn kommen?

Ihr Bundeskanzler und jetzt auch der Redner von den Grünen,

der Staatssekretär Kellner, haben sich über die Einsparungen beim Gas gefreut. Wissen Sie eigentlich, dass im mitteldeutschen Chemiedreieck die chemische Industrie aktuell auf Halblast fährt, dass mittlerweile die ersten Betriebe in der chemischen Industrie die Menschen in die Kurzarbeit schicken? Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Super! Wir haben Gas eingespart. – Aber auf wessen Kosten? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guten Tarifverträgen und gut bezahlten Jobs müssen das ausbaden, was Sie in Ihrer Ideologie beschließen wollen, nämlich vorher aus der Kohle auszusteigen.

Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in etwas anderes, das wird es mit uns nicht geben. Wir wollen Vorfahrt für erneuerbare Energien, und wir wollen die Braunkohlemeiler so lange am Netz halten, wie es notwendig ist – nicht nur für den Osten der Republik, sondern auch für den Süden und den Westen; denn wir als ostdeutsche Zukunftsregion erzeugen zukunftsfähigen Strom, und zwar nicht nur aus Erneuerbaren, sondern auch mit Braunkohle.

Auch aus nationalem Interesse ist es wichtig, die Nutzung des letzten Rohstoffs, den wir in unserem Land haben, am Laufen zu halten. Warum machen Sie, liebes Bündnis 90/Die Grünen, nicht endlich den Weg frei, die Braunkohlemeiler fast CO2-neutral zu betreiben? Was ist mit der Nutzung von CO2? Was ist mit der Speicherung?

Sie haben dazu einen Satz im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses geschrieben. Sie brauchen keinen Satz zu schreiben. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Wir machen den Weg frei für die Nutzung und Speicherung von CO2.

Dann können wir Braunkohlemeiler auch fast CO2-neutral betreiben.

Der Weltklimarat, den Ihre Fraktion und Ihre Partei immer hochhalten, hat gesagt: Das 1,5-Grad-Ziel ist ohne eine negative Emission, sprich: Speicherung von CO2, nicht mehr zu erreichen.

Lassen Sie uns im Osten der Republik doch endlich damit anfangen! Lassen Sie endlich zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und CO2 aus den Braunkohlemeilern abspeichern und auch nutzen!

Ihre Verbotspolitik haben nicht nur die Menschen im Osten satt, sondern auch die im Stadtstaat Berlin. Der Klimaentscheid spricht Bände. Gestalten Sie den Strukturwandel endlich technologieoffen! Wir legen die entsprechenden Gesetzentwürfe vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ihre politischen Ideen und Wünsche aus dem Wolkenkuckucksheim ersetzen keine Physik und keine Fakten.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen am Kohlekompromiss 2038 festhalten. Wir wollen das CO2 jetzt schon nutzen. Und wir wollen dem Strukturwandel jetzt begegnen, indem wir die Infrastruktur aufbauen. Das sind unsere vier Antworten auf den Braunkohleausstieg bis zum Jahr 2038.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Koalitionsausschuss sagen, liebe Ampel.

Sie haben dem Osten einen Bärendienst erwiesen. 144 Straßenprojekte werden in der Republik beschleunigt. Davon ist nicht ein einziges im Osten der Republik.

Schämen Sie sich! Sie haben für den Osten nichts übrig. Aber wir kämpfen für den Osten von Deutschland.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Bernhard Herrmann.

BernhardHerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, zurzeit liegt der Strompreis bei 0,5 Cent im deutschen Großhandel. Bei der Kohle kostet die Kilowattstunde aufgrund des CO2-Zertifikatehandels, Stichwort „ETS“, den Sie, aber auch die FDP aus marktwirtschaftlichen Gründen haben möchten, ungefähr 8 bis 10 Cent. Die Kohle ist jetzt schon nicht mehr rentabel. Sie machen den Menschen was vor. Sie lügen die Menschen an.

Laut „Lausitz Magazin“, Herr Abraham, sind Image und Zuzug die neuen Gradmesser für die Strukturstärkung. Herr Abraham, wir waren beim Geografieunterricht stehen geblieben; ich möchte ihn fortsetzen. Dass Sie die Lausitz nur von Herzberg – ich komme aus der Nähe, ein bisschen weiter nördlich – bis nach Cottbus sehen, kann ich mir vorstellen, da Ihnen Ihr CDU-Landrat in Bautzen peinlich ist. Der schadet der Region.

Der schadet ganz Deutschland und dem Image der Region und Sachsens massiv. Klären Sie das bitte mit ihm. Dass Sie das nicht ansprechen, kann ich verstehen.

CO2-neutrale Kohle, Herr Müller, ist ein weiterer Kostenrucksack. Wollen Sie wirklich – Sie sprachen von Planbarkeit, Herr Abraham – ausgerechnet im Zentrum der DDR-Kohleindustrie von damals wieder Planwirtschaft einführen? Wollen Sie den ETS-Großhandel aufgeben?

Oder wollen Sie sich ehrlich machen und die Analysen lesen? Darin heißt es, und zwar aus marktwirtschaftlichen Gründen: spätestens 2038. Dieses Wort vergessen Sie und lügen damit die Menschen an.

Es ist dennoch gut, dass wir heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Ostdeutschland allgemein reden. „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ – so heißt der vorliegende Antrag der Linken, und alle demokratischen Fraktionen, inklusive CDU und Linke, wollen doch zunächst genau das oder sagen es zumindest. Die Debatte heute macht mich etwas ratlos; denn wenn wir den europäischen Zertifikatehandel – schönen Gruß an Fridays for Future vonseiten der Linken – ernst meinen und nicht aufgeben wollen, müssen wir die wirtschaftspolitischen Realitäten ehrlich zur Kenntnis nehmen. Auch Sie als Linke bitte.

Niemand muss in den ostdeutschen Strukturwandelregionen schwere Umbrüche befürchten.

Und Ängste schüren muss man schon gar nicht. Denn wir können uns auf den Ausstieg entsprechend vorbereiten, wenn wir uns ehrlich machen und sehen, was wir in der Hand haben. Und dazu gehört es – ich habe es mehrfach beschrieben – aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht, die Kohleverstromung dauerhaft am Laufen zu lassen.

Als Beispiel möchte ich EnBW nennen. Das hat niemand von Ihnen angesprochen; das wundert mich nicht. Das vorzeitige Abschalten von Lippendorf ist für alle überraschend, niemand redet darüber, alle sind schweigsam, alle gucken weg. Die Menschen in der Region betrifft es trotzdem; die Strukturentwicklungen finden trotzdem statt. Bitte machen wir uns ehrlich und machen den Menschen nichts vor. 2028  nimmt EnBW das Braunkohlekraftwerk Lippendorf vom Netz.

Und bitte schön, Sie wissen, wie der Business Case aussieht: Es ist weniger Geld im System in Lippendorf. Die Nachrüstungen zur Verringerung der Quecksilberemissionen sind zu leisten, aber die investieren dort vielleicht nicht mehr. Können Sie es garantieren, Herr Müller?

Können Sie den Menschen in Mitteldeutschland garantieren, dass das klappt? Ich kann es leider nicht. Ich bin für Ehrlichkeit; auch wenn das nicht immer beliebt ist und unsere Wahlergebnisse dort nicht toll sind. Politik hat eine andere Aufgabe, als auf gute Wahlergebnisse zu schielen. Tut mir leid.

– Wenn die Menschen überraschende Brüche erleben, Herr Müller, dann freuen sich die Ränder.

Wir fangen jetzt an. Wir steigen ein, damit wir aussteigen können. Das organisieren wir. Das findet statt.

Wir haben über Wasserstoff geredet, aber ich möchte noch ein anderes Thema kurz aufgreifen, das Thema Wasser. Zum Glück geht es endlich um das Thema Wasser. Herr Görke, während Ihrer Zeit in Brandenburg war das Thema Wasser tabu, auch das Thema EnBW.

Auch den Verkauf von Vattenfall an die LEAG-Gruppe hat Die Linke mitgemacht, ohne sicherzustellen, dass die Bürgschaften für die Ewigkeitslasten vorhanden sind.

– Natürlich stimmt das. – Genauso wie es die CDU mit verantwortet in Sachsen.

Wir haben die Wasserfrage nicht geklärt. Es wird nicht für alle Projekte genügend Wasser geben. Das ist das eigentliche Problem. Machen wir doch die Augen auf. Wir wissen es alle. Wir müssen uns dem zuwenden. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass der jeweilige Betreiber – außer EnBW sind das EPH bzw. LEAG oder MIBRAG im Mitteldeutschen –, der das betriebswirtschaftlich ausnutzt, auch dafür geradesteht und dafür sorgt, dass ausreichend Geld zur Verfügung steht, um dieses gewaltige Problem der Wasserknappheit zu lösen;

damit die Menschen in der Region nicht eines Tages dastehen und die Wasserfrage auf eigene Kosten klären müssen. Deswegen ist es wichtig, auch bei den Sanierungsarbeiten und der Gestaltung der Bergbaufolgelandschaften auf ein nachhaltiges Wassermanagement zu achten. Denn wenn die Lausitz in der Folge der Braunkohle mehr oder weniger zur Wüste wird – die Wasserknappheit ist eklatant, das wissen wir; der Cottbuser Ostsee füllt sich leider nicht, Herr Abraham, das sehen Sie, er hat sich im letzten Sommer um 5 Millionen Kubikmeter entleert –, dann nützen uns auch Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel nichts.

Wir brauchen Planbarkeit: für den Wasserhaushalt, für die Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter, für die Region. Darum steigen wir jetzt beim Strukturwandel mit den Erneuerbaren richtig ein, um möglichst frühzeitig den Ausstieg aus der Braunkohle verlässlich auf 2030 vorziehen zu können. Das muss das Ziel sein.

Schönen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

KarstenHilseAfDKarsten Hilse (AfD):

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem liebe Lausitzer Bergleute! Dieser Bundesregierung, aber auch der Vorgängerregierung war und ist die Lausitz vollkommen egal. Die Lausitz, meine Heimat, wurde auch durch die reichen Braunkohlevorkommen stark durch die Industrierevolution geprägt. Von Mitte der 50er-Jahre bis 1990 war sie der wichtigste Energiestandort der DDR.

Die Förderung der Braunkohle und deren Nutzung brachte der Lausitz Wohlstand. Sie musste dafür aber auch bluten. Circa 25 000 Menschen wurden umgesiedelt. Zu DDR-Zeiten wurden sie durch das menschenverachtende System einfach in eine Plattensiedlung verfrachtet. Heute ist das anders: Die Dörfer, die heute der Braunkohle weichen müssen, werden an anderer Stelle neu errichtet; manchmal zieht sogar die Dorfkirche mit um. Der Verlust der Dörfer ist der einzige – der einzige! – vernünftige Grund, irgendwann aus der Braunkohle auszusteigen;

aber erst dann, wenn ein adäquater Ersatz vorhanden ist. Vogelschredder und Insektenfallen, die Sie den Lausitzern zuhauf aufs Auge drücken wollen, sind es aber definitiv nicht.

Aus den ehemaligen Tagebauen wurde die größte Seenlandschaft Deutschlands, die auch Anziehungspunkt für viele ausländische Gäste ist. Die Arbeitsplätze, die in der Tourismusbranche entstanden sind, ersetzen aber keinesfalls die Industriearbeitsplätze, die durch den nur durch die Klimareligion begründeten Kohleausstieg vernichtet werden.

Das interessiert die grünen Kommunisten nicht. Sie wollen den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen. Die fleißigen Bergleute, die dafür sorgen, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht, bekommen nun den nächsten Tritt in den Hintern. Dass gerade die Lausitz den grünen Kommunisten ein Dorn im Auge ist, ist nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl 2021 bekamen sie im Wahlkreis Bautzen, meinem Wahlkreis, bei den Zweitstimmen 4 Prozent und bei den Erststimmen 2,6 Prozent –

ein Ergebnis, das sich viele Menschen in ganz Deutschland wünschen.

Schon der Beschluss des Kohleausstiegs 2038, empfohlen durch die sogenannte Kohlekommission, in der nicht ein einziger Energiefachmann, nicht ein einziger Netzfachmann, dafür aber jede Menge NGOs saßen, die wie Blutegel Steuergeld absaugen, war ein Schlag ins Gesicht für die Lausitzer Bergleute.

Viele ließen sich aber von den von Spezialdemokraten dominierten Gewerkschaften hinters Licht führen: Ein Strukturstärkungsgesetz würde aufgelegt werden.

Die wegfallenden hoch wertschöpfenden und gut bezahlten Arbeitsplätze würden ersetzt. – Heute sehen wir, dass alles erstunken und erlogen war. Mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz wurde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.

Die Mittel werden vorrangig dazu genutzt,

die Landes- und kommunalen Haushalte zu entlasten. Das Bundesverkehrsministerium empfahl dem Freistaat Sachsen gar, Mittel aus dem Strukturwandelfonds für den Ausbau der A 4 zu beantragen. Also auch hier sollten die Mittel nach Meinung der Bundesregierung für Aufgaben ausgegeben werden, die sie eigentlich mit Haushaltsmitteln bewältigen müsste. Und so fließt ein Euro nach dem anderen, der eigentlich für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vorgesehen ist, zweckentfremdet in andere Projekte. Die Bergleute gehen wieder einmal leer aus.

Dass die grünen Kommunisten nicht weiter als von der Tapete bis zur Wand denken, zeigt ein weiterer Aspekt, der nicht im Mindesten geklärt ist.

Mein hochgeschätzter ehemaliger Kollege Klaus-Peter Schulze von der CDU wies immer wieder darauf hin, dass an manchen Tagen bis zu 70 Prozent des Spreewassers Grubenwasser ist. Wenn dieses ersatzlos wegfällt, kriegen der Spreewald und vor allem auch Berlin ein Riesenproblem.

Wir als AfD fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Es braucht nicht nur einen adäquaten Ersatz für den Energieträger Kohle,

sondern auch Ersatz für die circa 25 000 Arbeitsplätze. Im Moment liefern die Lausitzer Bergleute – pflichtbewusst, wie sie nun mal sind – noch verlässlich Strom für unser Land. Aber irgendwann legen sie vielleicht den Schalter um. Dann werden Sie schmerzhaft erkennen, dass ohne die Lausitzer Kohle das Licht ausgeht.

Vielen Dank.

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Gerald Ullrich.

GeraldUllrichFDPGerald Ullrich (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Der Osten Deutschlands hat in den letzten Jahrzehnten einen starken Strukturwandel erlebt –

einen deutlich größeren Strukturwandel als der Rest des Landes; das ist unbestritten. Was hat uns diese Erfahrung gelehrt? Sie hat uns gelehrt, dass sich ein Strukturwandel von oben nur sehr, sehr beschränkt aufzwingen lässt.

Fördergelder allein reichen dafür bei Weitem nicht aus. Wir haben auch gelernt, dass ein Strukturwandel Zeit braucht.

Aber all diese Lehren berücksichtigen Sie, meine Damen und Herren von den Linken, leider überhaupt nicht.

Allein durch einen Bundestagsbeschluss wird die Akzeptanz für das Vorziehen des Kohleausstiegs in den ostdeutschen Revieren nicht größer werden. Die Akzeptanz erreicht man nicht, indem man den Menschen einfach Geld zum Leben gibt, sondern sie brauchen eine Zukunft –

für sich und vor allen Dingen auch für ihre Kinder.

Es müssen Strukturen geschaffen werden, die den Menschen neue Möglichkeiten eröffnen.

Die Förderung, die für 2027 bis 2038 vorgesehen ist, wollen Sie schon von jetzt an bis 2033 ausgeben. Sie wollen die Förderung also um fünf Jahre vorziehen, obwohl es keine klare Vorstellung davon gibt, für was Sie diese Gelder eigentlich ausgeben wollen. Der Bau von neuen Gaskraftwerken – das wurde heute schon mehrfach gesagt –,

die wasserstofffähig sind, dauert Jahre, genauso wie der Bau der dazugehörigen Infrastruktur und die Renaturierung. Darüber können Sie sich nicht hinwegsetzen,

indem Sie die jährlichen Mittelzuweisungen einfach erhöhen. Das wird zu nichts führen.

Dieser Strukturwandel kann nur funktionieren, wenn wir privates Kapital in die Region locken. Der Staat muss dabei auf allen Ebenen die Grundlagen schaffen. Wie bringt man aber privates Kapital in eine Region? Wo gehen Unternehmen wirklich gern hin? Unternehmen gehen dorthin, wo eine gute Infrastruktur vorhanden ist, wo es eine gute Verkehrsanbindung und einen guten Netzausbau gibt und wo vor allen Dingen wenig bürokratischer Aufwand erwartbar ist.

In der Region Südthüringen, aus der ich komme, wurden nach der Friedlichen Revolution viele mittelständische Unternehmen aufgebaut. Das gelang, weil wir nicht Jahre mit Genehmigungsverfahren verbracht haben und auch nicht extrem komplizierte Förderanträge ausfüllen mussten, sondern weil alles schnell und unkompliziert ging. Das muss unser Auftrag sein, auch für das gesamte Kohlerevier.

Wir sollten darüber nachdenken, in der gesamten Kohleregion einen Raum für ein Reallabor zu schaffen, in dem es weniger Bürokratie gibt. Dort wird sich automatisch privates Kapital ansiedeln, was wir dann dafür nutzen können, um für die Menschen einen Strukturwandel herbeizuführen.

Das alles fehlt in Ihrem Antrag. Sie schreiben nichts darüber, wie man neue Wirtschaftsstrukturen schafft. Sie schreiben nichts darüber, wie man private Investitionen voranbringt, wie man Unternehmen vor Ort unterstützt oder wie man Neuansiedlungen schafft. Es ist schon klar, dass Sie Mitbestimmung von Betriebsräten bei der strategischen Ausrichtung von Unternehmen wollen. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Weiter-so, sondern wir brauchen Umbruch und neues Denken. Wir wollen nicht in Richtung Sozialismus gehen. Das muss man Ihnen immer wieder sagen. Sie wollen es vielleicht, wir wollen es ganz sicher nicht.

Interessant finde ich Ihren Antrag vor allem den Punkt 1b: eine neue Aufteilung der Fördermittel in stark und weniger geförderte Gebiete. Mich würde interessieren, ob derselbe Ansatz auch für das Mitteldeutsche Revier gilt. Heißt das mit Blick auf die Region Altenburg zum Beispiel, dass Sie als Linke im Bund Ihrem Parteikollegen Bodo Ramelow die Fördermittel kürzen wollen? Weiß das der Ministerpräsident von Thüringen überhaupt? Aber Frau Hennig-Wellsow und Herr Lenkert werden schon wissen, was sie als Bundestagsabgeordnete aus Thüringen hier unterstützen oder vielleicht auch nicht.

In einem gebe ich Ihnen allerdings recht: dass sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen mit dem Beschluss des Bundestages verändert haben. Wir sehen auch, dass andere Regionen ihren Ausstieg vorziehen. Hier haben sich die Menschen vor Ort anhand der gegebenen Möglichkeiten entschieden, das zu machen, und nicht auf Berlin gewartet.

Wir müssen den Menschen und den Unternehmen in den Revieren im Osten helfen und dürfen dem Strukturwandel als Bund nicht im Wege stehen. Wenn wir das schaffen, dann werden die Menschen dort – da bin ich mir sehr sicher – auch zu dem Entschluss kommen, den Strukturwandel schneller als geplant anzugehen. Ihren Antrag brauchen wir dazu jedenfalls nicht.

Und für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer.

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag fand hier in Berlin der Forschungsgipfel statt – ein Forschungsgipfel ohne die Bundesforschungsministerin. Unglaublich! Sie weilte, wie man so hört, außer Landes. Eigentlich sollte ja der Kanzler da sein; aber der musste seine Koalition zusammenhalten und schickte den Bundesarbeitsminister.

Warum spreche ich das in einer Debatte zum Strukturwandel an? Ja, der Strukturwandel hat tatsächlich etwas mit Arbeit zu tun, aber eben auch mit Forschung. Im Freistaat Sachsen wird der Strukturwandel durch die Ansiedlung von Großforschungsinstituten begleitet. Kluge Köpfe in eine schöpferische Region zu holen, halte ich für intelligent.

Denn die Erkenntnisse aus exzellenter Forschung in die Werkhallen und anschließend in die Städte und Gemeinden, in die Häuser und auf die Straßen zu bringen, ist wirklich eine kluge Idee. Deshalb hatte ich erwartet, die Bundesforschungsministerin, aus deren Haus die neuen Forschungsinstitute maßgeblich finanziert und gefördert werden, auf dem Forschungsgipfel zu erleben. Wieder einmal hat die Ministerin der vertanen Chancen eine Chance vertan.

Nun war also der Bundesarbeitsminister da und hat durchaus interessante Sachen gesagt. Er sprach ausdrücklich von Sicherung der Wertschöpfung und des Wohlstands in Deutschlands. Ich bekam Hoffnung, dass dies zeitgleich unter der Moderation des Bundeskanzlers im Koalitionsausschuss Thema ist. Am Dienstagabend erblickte der 16-seitige Koalitionsvertrag 2.0 der Ampel das Licht der Welt. Und siehe da: Wertschöpfung und Sicherung des Wohlstandes? Leider Fehlanzeige.

Das A und O eines funktionierenden Strukturwandels ist eine gut ausgebaute Infrastruktur,

aber in der Folge geht es natürlich um die Wertschöpfung und den Wohlstand in der Region. Wir müssen nachhaltige, resiliente Strukturen schaffen. Hier steht die Lausitz vor besonderen Herausforderungen. Hier müssen gemachte Zusagen auch eingehalten werden. Es wurde in den 30 Stunden Verhandlung kein einziges Projekt zur Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz neu priorisiert oder zugesagt: weder die ICE-Trasse von Berlin über Cottbus nach Görlitz noch die unbedingt notwendige Elektrifizierung der Bahntrasse von Dresden nach Görlitz, auch nicht der sechsstreifige Ausbau der A4, und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens ebenso nicht.

Der Ausbau der Infrastruktur braucht bekanntlich Zeit, und Planungsschritte müssen beschleunigt werden – darüber haben Sie im Koalitionsausschuss gesprochen –, aber die Lausitz, die Sie mit viel zusätzlicher Energieversorgung sicher über den Winter gebracht hat, haben Sie von der Ampel völlig vergessen. Wertschöpfungsverluste, die durch das Ende des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung entstehen, müssen ausgeglichen werden. Es müssen nachhaltige und innovative Lösungen entwickelt werden, die neue Wertschöpfung schaffen. Unsere Volkswirtschaft braucht Vertrauen und Verlässlichkeit in politische Entscheidungen und keine ständig wechselnden Grundsatzentscheidungen.

Wir brauchen die Kohle auf dem Weg zur energetischen Transformation. Bis wir mit erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit gewährleisten können, brauchen wir die Arbeit der Energiearbeiter. Ehren wir also die Arbeit der Energiearbeiter: im Tagebau, im Kraftwerk und auch bei den erneuerbaren Energien. Diese Dinge gegeneinander auszuspielen, wie von den Grünen betrieben, ist einfach Gift für unser Land.

Die Menschen in der Lausitz fühlen sich veralbert, wenn sie uns im Krisenwinter mit ihrer Arbeit den Allerwertesten retten sollen und die Bundesregierung sie wenig später fallen lässt wie heiße Kartoffeln

und der Bundesklimaminister sogar noch ankündigt, eher aussteigen zu wollen, und das am Neujahrstag.

Der Kohleausstieg ist erstrebenswert und notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei. Das bestreiten auch die Menschen in der Lausitz nicht. Doch der Weg dahin ist eine Herausforderung, und wir müssen die Menschen in dieser Transformation begleiten. Viele sorgen sich nicht nur um die Arbeitsplätze im Bergbau, sondern auch darum, dass die Region weiter an Bedeutung verlieren kann.

Gleichzeitig wird ein vorgezogener Kohleausstieg auf 2030 von den Grünen bei einer Klausur in Berlin beschlossen,

und nicht mit den Menschen in der Region.

Das befördert bestehende Ängste und kündigt nach dem für das Rheinische Revier auch den Kohlekompromiss für Ostdeutschland auf.

Die Grünen sorgen nicht für Planungssicherheit in der Lausitz, sondern sie zerstören sie und lassen die Menschen und Unternehmen in der Bergbauregion im Ungewissen über ihre Zukunft.

Erfolgreiche Veränderungsprozesse funktionieren aber nur mit überzeugten Mitstreitern, und Partizipation ist ganz besonders wichtig. Nur mit einem starken Verständnis für die Veränderungen und dem Willen zur Veränderung schaffen wir erfolgreiche Transformationsprozesse.

Kollege Rohwer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Gerne.

FelixBanaszakBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFelix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben gerade gesagt, die Grünen würden mit dem Beschluss, den wir gefasst haben, Planungssicherheit für die Beschäftigten verhindern. Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass es für die Beschäftigten auch eine Gefahr ist – wenngleich eine Chance beispielsweise für den Klimaschutz –, wenn durch einen entsprechenden Anstieg der Preise beim CO2-Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union schon weit vor 2038 – vielleicht ungefähr um das Jahr 2030 herum – die Verstromung von Kohle nicht mehr rentabel ist und sich dadurch ein ungeplanter, nicht entsprechend begleiteter Kohleausstieg ergeben könnte, der rein marktwirtschaftlich getrieben ist? Dann würde beispielsweise das Problem entstehen, dass die Anpassungsleistungen, all die strukturpolitischen Vorhaben, die so wichtig sind und in dem Kompromiss damals vereinbart wurden, gar nicht mehr umgesetzt werden können. Stimmen Sie mit mir überein, dass ein nicht rechtzeitig geplanter, vorzeitiger Kohleausstieg nicht zu einer viel größeren Planungsunsicherheit bei den Beschäftigen führen könnte?

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Frage, weil mir das die Möglichkeit gibt, Sie noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir diesen Ausstieg gemeinsam in einem Kohlekompromiss beschlossen haben.

Die von der Kollegin Michel vorhin angesprochene Kommission hat den Plan gemeinsam mit Umweltverbänden, mit Kirchen, mit Staatskanzleien und Gewerkschaften verhandelt. Sie versuchen ständig, das Datum nach vorne zu ziehen.

Jetzt erzähle ich Ihnen etwas über erfolgreiches Changemanagement, weil Sie bei den Grünen und in der Grünenfraktion gerne so neudeutsche Dinge zitieren.

– Jetzt rede ich. Ich habe Ihnen zugehört, jetzt können Sie auch mir zuhören. – Wenn Sie mit Leuten sprechen, die diese Transformationsprozesse erfolgreich gestaltet haben, dann sagen die Ihnen: Wissen Sie, Sie müssen das Alte, das zu Ende geht, bis zum Schluss wertschätzen, und Sie müssen es unterstützen

und gleichzeitig das Neue nach oben fahren.

Und wenn es so weit ist, dass beides miteinander auf derselben Höhe ist – das habe ich auch bei der SPD-Fraktion vorhin ganz deutlich gehört –, dann können Sie das Alte zur Ruhe legen – so wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo der Ministerpräsident den Steinkohleausstieg fabriziert hat –, aber nicht anders. Sie müssen das Alte weiter wertschätzen; denn Sie werden es noch brauchen. Sie haben es ja in diesem Winter erlebt, und Sie werden es im nächsten Winter – davon bin ich fest überzeugt – noch einmal erleben: Sie werden im Winter ohne die Braunkohle nicht über die Runden kommen.

Die Redezeit läuft ab.

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

„Glück auf, Glück auf! Der Steiger kommt, und er hat sein helles Licht bei der Nacht schon angezündt“, so lautet der Beginn des bekannten Bergmannsliedes aus dem Erzgebirge – seit diesem Jahr auf Beschluss der deutschen Kultusminister nun auch immaterielles Kulturerbe. Die Arbeit der Kumpels über die letzten Jahrzehnte, ja Jahrhunderte, die von unschätzbarem Wert ist, verdient unsere vollste Anerkennung, und – das ist meine feste Überzeugung – wie wir diesen Winter gesehen haben, brauchen wir sie auch weiterhin. Ohne Kohleverstromung wären wir nicht durch diesen Krisenwinter gekommen. Glück auf, Brandenburg! Glück auf, Sachsen! Glück auf, Lausitz!

Vielen Dank.

Und die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo, liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich begrüße ganz besonders den Bürgermeister aus Guben, Fred Mahro.

Wissen Sie eigentlich, welcher Song gerade die deutschen Charts anführt? Ich habe meine Kollegin gefragt. Sie hat geraten und „Taylor Swift“ gesagt. Fast! Es ist Udo Lindenberg.

Aber das Spannendste, was im musikalischen Bereich in dieser Woche passiert ist, ist tatsächlich – Kollege Rohwer hat es gerade gesagt –, dass das Steigerlied, ein Lied der Bergleute, ein Lied, das 345 Jahre alt ist, als immaterielles UNESCO-Kulturerbe anerkannt wurde. Das Thema des Steigerlieds ist die Hoffnung der Bergleute, nach der harten und gefährlichen Arbeit im Bergwerk wieder ans Tageslicht und zu ihren Familien zurückzukehren. Es heißt, dass der Refrain „Glück auf!“ das Glück beschwört, der Berg, die Grube möge sich auftun und den Abbau von Bodenschätzen ermöglichen.

Dieses Lied ist nicht nur Symbol dafür, dass der Abbau der Kohle über viele Jahrzehnte und gerade auch im letzten Jahr maßgeblich für die Energiesicherheit unseres Landes war, es drückt auch die große Verbundenheit der Menschen in den Revieren mit dem Bergbau aus; außerdem wird das Steigerlied regelmäßig auf SPD-Parteitagen gespielt.

Bei Kohle geht es also nicht nur um kostbare Wertschöpfung, sondern auch um Identität, und das hat die UNESCO anerkannt. Darum fällt uns, gerade auch bei mir zu Hause in der Lausitz, der Ausstieg so schwer, und das darf man auch nicht einfach wegwischen. Aber das darf natürlich auch kein Grund sein, Fakten zu ignorieren und die Bedeutung und Folgen der Klimakrise kleinzureden.

Das wissen wir in der Lausitz aber auch, und wir gehen voran. Der Transformationsprozess, von dem alle immer reden, der läuft bei uns längst in vielen Bereichen und zeigt schon jetzt Wirkung.

Ich erlebe auf meinen Wahlkreistouren immer wieder, dass die Menschen in den Dörfern mir berichten, dass der Enkel von den Nachbarn wieder zurückgekommen ist oder dass Betriebe übernommen werden. Ich spüre diese Aufbruchsstimmung. Das ist bei uns keineswegs selbstverständlich, weil die Situation in den Revieren im Osten eine vollkommen andere ist als die im Westen, wo es neben der Kohle auch andere vielfältige Industrie gibt.

Die Rahmenbedingungen sind anders. Nach der Wende fand bei uns eine fast vollständige Deindustrialisierung statt. Wenn die Kohle geht – so hieß es bei uns über viele Jahre –, geht mit ihr die letzte große Industrie, der letzte Garant für gutbezahlte Beschäftigung. – Das Lohngefälle zwischen Ost und West wächst auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das verletzt die Menschen bei uns, die genauso hart und oftmals mehr Wochenstunden arbeiten, seit vielen Jahren.

Ich habe die Erwartung, dass auch diese Punkte berücksichtigt werden und dass allen hier im Haus klar ist, dass man keine Schablone über jeden Teil des Landes legen und sagen kann: Wenn ihr das hier so macht, dann könnt ihr das ja bei euch dort auch so machen. – Natürlich ist der Ausstieg möglich, und viele Menschen bei uns in der Lausitz machen ihn auch gerade möglich,

aber mit Rücksicht auf die Energieversorgung des Landes und auf die Gegebenheiten bei uns.

Nach der Wende wurde viel abgewickelt. Das akzeptieren wir nicht mehr. Jetzt wird bei uns entwickelt. Das hilft nicht nur unseren Regionen, sondern der Energiewende in Deutschland insgesamt.

Das können wir auch, wenn man uns lässt.

Wir brauchen niemanden, der uns erklärt, wie es gemacht wird, und wir brauchen vor allem auch nicht so ein Jahreszahlenbingo.

Wir brauchen die Zeit, die wir brauchen. Es bringt nichts, ständig neue Ausstiegsdaten zu präsentieren, wie Sie das in Ihrem Antrag wieder gemacht haben. Man darf auch nicht vergessen – das hat letztens die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier so schön gesagt –: Wenn wir den Strukturwandelprozess nicht gründlich machen, dann öffnet das Raum für Klagen, und das verzögert alles.

Was wir brauchen, sind klare Ansagen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit wir Innovationskraftwerke bauen können.

Wir brauchen eine Wasserstoffpipeline für ganz Ostdeutschland; wir brauchen konkrete Projekte. Schon jetzt haben wir exzellente Wissenschaft und Forschung an der BTU Cottbus-Senftenberg und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Der Lausitz Science Park wird zusammen mit Adlershof die Nummer eins unter Deutschlands Wissenschaftsparks. Hybrid-elektrisches Fliegen wird im Projekt CHESCO in der Lausitz erforscht. CO2-arme Industrieprozesse werden am DLR-Institut in der Lausitz erforscht.

Das sind konkrete Beiträge für den Klimaschutz.

„Was hilft mir das Forschungsinstitut?“, fragt der Bergmann. Hochschulen und Wissenschaft, Forschung und Lehre gehören zu den wichtigen Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Sie geben vor Ort Geld aus; sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus, zahlen Steuern.

Langfristig betrachtet schaffen sie nachhaltiges Wirtschaftswachstum. So kommt mehr Geld in die Region, zum Handwerker, und die Region wird auch attraktiv für die Industrie.

Beispiele dafür haben wir: Die Kohle geht, die Bahn kommt. Es entsteht ein ICE-Ausbesserungswerk in Cottbus. Anfang der Woche hatten wir den Spatenstich für den Bau einer Fabrik für den Lithiumhydroxid-Konverter für Autobatterien in Guben – Glückwunsch dazu, Herr Mahro. In Drewitz bei Cottbus entsteht mit dem „Green Areal Lausitz“ auf dem ehemaligen Flugplatz ein komplett CO2-neutraler Industriepark. Die LEAG plant das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien, die GigawattFactory, mit zunächst 7 und dann 14 Gigawatt Leistung. Das sind hochwertige Industriearbeitsplätze.

Sie sehen schon, meine Rede ist deutlich optimistischer im Ton als Ihr Antrag. Noch mal: Ich bin fest davon überzeugt: Wir machen das schon in der Lausitz, wenn man uns lässt. Wir brauchen niemanden, der uns die Hand drückt und uns über den Kopf streichelt.

Wir brauchen verlässliche Politik. Dafür setzen wir uns hier auf Bundesebene ein. Dafür stehen wir als SPD.

Zusammengefasst: Wenn wir in den ostdeutschen Revieren nicht behindert werden; wenn man uns den Weg gehen lässt, den wir eingeschlagen haben, die Rahmenbedingungen klarzieht – übrigens auch Schieneninfrastruktur –, dann wird, glaube ich, Udo Lindenberg weiterhin die Charts anführen,

weil wir bald Bedarf nach noch mehr Sonderzügen nach Pankow haben, die von da aus dann direkt in die Lausitz wollen. Oder wie man sie dann nennen wird: in die „Wow!-sitz“.

Vielen Dank.

Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

– Klassensprecher bin ich in der Tat gewesen, erfolgreich.

Ich darf jetzt hier für die Ampelfraktionen begründen, warum wir den Beschluss des Ältestenrates für richtig halten.

Wir haben in den letzten Jahren immer 21 Sitzungswochen gehabt, manchmal 22 Sitzungswochen; das hing von den Schulferien oder von den Feiertagen ab.

Deswegen ist es ein ganz normaler, ganz üblicher Vorgang, dass der Ältestenrat 21 Sitzungswochen für ein Jahr festlegt – hier für das Jahr 2024. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich die AfD dagegenwendet;

denn gerade Sie, Herr Brandner, sind sowieso selten hier im Plenum.

Sie beteiligen sich kaum im Ausschuss. Bei der AfD wüsste man sowieso nicht, wenn wir mehr Sitzungswochen hätten, was sie mit der Zeit machen soll. Bessere Vorbereitung? Ich glaube nicht, dass es was bringt.

Und gerade während der Sitzungen in den Abendstunden, die Sie ja verhindern wollen, findet man drüben in der Kneipe, in der DPG, mehr AfD-Abgeordnete als hier im Plenum,

um es mal ganz deutlich zu sagen.

Uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind vor allem die Wahlkreise wichtig. Je mehr Wochen wir hier in Berlin sind, desto weniger Wochen haben wir Zeit, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis aufzunehmen, uns dort etwa mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und Verbänden, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu treffen.

Deswegen: Bevor Sie sich hier dagegenwenden und wir noch seltener im Wahlkreis sind, sorgen Sie erst mal dafür, dass Ihre Kollegen alle überhaupt Wahlkreisbüros haben! Das dokumentiert ganz deutlich, wie egal der AfD die Bürgerinnen und Bürger eigentlich sind.

Es gibt so viele AfD-Abgeordnete, die keine Wahlkreisbüros haben. Und da wollen Sie jetzt hier in Berlin die Zahl der Sitzungswochen weiter erhöhen und uns dadurch den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern erschweren. Das machen wir nicht mit. Der Ältestenrat hat völlig korrekt entschieden. Deswegen bleiben wir dabei.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Brandner das Wort.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, jetzt haben Sie ja das Ende meiner Rede schon vorweggenommen.

Wir sind tatsächlich nicht mit diesem Schmalspursitzungsplan, der da mehrheitlich im Ältestenrat so verabschiedet werden sollte, einverstanden.

Was waren das für Plattitüden hier? Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn Sie Klassensprecher waren, dann hat es wahrscheinlich keinen anderen Bewerber gegeben; anders kann ich mir das gar nicht erklären.

Es lässt natürlich sehr tief blicken, dass Sie genau wissen, wer wann in welcher Kneipe sitzt, Herr Fechner.

Vielleicht verbringen Sie da die eine oder andere Stunde zu viel. Vielleicht sollten Sie lieber mehr hier im Plenum sein, dann würden Sie auch sehen, wie aktiv wir von der AfD sind. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Ausschussarbeit, Herr Fechner.

„The same procedure as every year“, sagte hier vor ungefähr drei Stunden der englische König und zitierte damit aus „Dinner for One“. Ähnlich komme ich mir auch vor: „The same procedure as every year“, außer – das sage ich jetzt wieder auf Deutsch – im letzten Jahr. Da hatten wir es nach vier Jahren harter Arbeit im Ältestenrat geschafft, alle Altfraktionen auf Linie zu bringen, mit dem Ergebnis, dass im Jahr 2023 22 Sitzungswochen stattfinden. Das war: AfD wirkt, AfD pur.

Wir dachten: Jetzt haben wir es geschafft.

Jetzt haben Sie wahrscheinlich schon nach drei Monaten in diesem Jahr festgestellt, dass Sie unter dieser Arbeitsbelastung von 22 Sitzungswochen im Jahr

bei 52 Kalenderwochen wahrscheinlich nahezu zusammenbrechen. Da gucken Sie mal auf die Leute draußen. Die machen nicht vier Wochen Weihnachtsferien. Wir machen acht Wochen Sommerferien. Wir machen zwei Wochen Karnevalsferien,

zwei Wochen Osterferien. Sie machen zwei Wochen über Pfingsten und Himmelfahrt und sagen dann – oder brüllen dann –: Oh ja, wir sind ja im Wahlkreis unterwegs. – Wissen Sie was? Wir von der AfD, wir sind permanent im Wahlkreis unterwegs

Ich kenne keinen meiner Kollegen, der Ihnen häufiger als ein-, zweimal im Wahlkreis begegnet wäre. Sie sind einfach im Urlaub.

Sie machen in den Wahlkreisen nichts, und Sie wollen auch hier nichts machen.

Das zeichnet die Qualitätsdemokraten der bunten Einheitsfraktionen hier aus:

Nichts im Wahlkreis machen, viele Dienstreisen unternehmen und den Leuten draußen sagen: 21 Sitzungswochen, 21 Arbeitswochen im Jahr reichen.

Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr werden wir ungefähr 11 000 Euro brutto im Monat an Diäten bekommen. Wir werden 5 000 Euro netto obendrauf bekommen. Wir werden die Bahncard erster Klasse haben. Wir werden 12 000 Euro Kostenerstattung im Jahr bekommen.

Wir haben den Fahrdienst in Berlin und um Berlin.

Es gibt einen Zuschuss zur Krankenkasse von etwa 50 Prozent. Es gibt Rentenansprüche: jedes Jahr im Deutschen Bundestag etwa 250, 260 Euro.

Uns geht es hier drin richtig gut. Das, was wir hier drin an Geld bekommen, verdient draußen nur ein verschwindend geringer Bruchteil.

Die Leute draußen müssen arbeiten. Sie haben einen Anspruch auf sechs, sieben Wochen Urlaub im Jahr. Die gönnen sich nicht das Ganze, was ich Ihnen hier vorgelesen habe – gegen das ganze Gebrüll. Man sagt ja immer: Getroffene Hunde bellen.

Wie ist es bei Politikern? Getroffene Politiker brüllen in Brandners Reden rein.

Also, raffen Sie sich zusammen; raffen Sie sich auf!

Gehen Sie mit uns. Zwei Wöchelchen mehr, das werden doch Ihre Wahlkreise verkraften.

Vielen Dank.

Der Kollege Thorsten Frei hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

ThorstenFreiCDU/CSUThorsten Frei (CDU/CSU):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert: All die Vorwürfe, die der Kollege Fechner in seiner Rede aufgemacht hat, haben Sie eindrucksvoll bestätigt, lieber Herr Brandner.

Im Grunde genommen ist dem fast nichts hinzuzufügen.

Ich will für unsere Fraktion sagen: Wir schließen uns dem Mehrheitsvotum des Ältestenrates an, weil es ein gut austarierter Beschluss ist. Unser Mandat steht auf zwei Füßen: zum einen auf der parlamentarischen Arbeit hier im Deutschen Bundestag, zum anderen auf der Verankerung vor Ort in den Wahlkreisen, wo es schlicht darum geht, Positionen, Ideen aus den Wahlkreisen in den parlamentarischen Betrieb nach Berlin zu bringen, und diesem Petitum wird der Vorschlag des Ältestenrates auch gerecht.

Jetzt muss man sagen: Beide wesentlichen Bestandteile sind nicht unbedingt das, wovor die Ampelkoalition ganz besonders viel Respekt hat.

Für uns haben die Sitzungswochen hier in Berlin natürlich nur dann Sinn, wenn sie auch durch Initiativen und Ideen gefüllt werden. Wenn ich mir das Jahr 2023 anschaue, dann stelle ich aber fest: Wir hätten auch eine Sitzungswoche weniger machen können und hätten das Gleiche geschafft, weil Sie es eben nicht schaffen, auch Gesetzesinitiativen und Vorschläge einzubringen. Wir beschäftigen uns eigentlich mehr mit Berichten der Bundesregierung; da wäre zugunsten unseres Landes mehr drin.

Wenn Sie es dann doch schaffen, dann machen Sie es eben in einem sehr chaotischen Hauruckverfahren. Wir hätten das jetzt diese Woche wieder erlebt oder haben es zur Hälfte erlebt mit den Gesetzentwürfen zum Hinweisgeberschutz. Es ist eben tatsächlich so, dass nicht nur 20 Wirtschaftsverbände beklagt haben, dass im Grunde genommen die Expertenanhörungen ad absurdum geführt werden. Es ist auch nicht nur so, dass der Bundesrat es sich nicht mehr bieten lässt, permanent mit Fristverkürzungen konfrontiert zu werden, sondern selbst die Bundestagspräsidentin hat sich gezwungen gesehen, sich direkt an die Bundesregierung zu wenden.

Ein letzter Punkt. Wenn es darum geht, die Positionen aus den Wahlkreisen ins Parlament zu tragen, dann setzt das natürlich auch voraus, dass es in den Wahlkreisen Abgeordnete gibt. Mit den Beschlüssen zum Wahlrecht in der letzten Sitzungswoche haben Sie im Grunde genommen die Axt an die Wahlkreisabgeordneten angelegt, die genau diese Arbeit machen, jedenfalls in vielen Wahlkreisen.

Deswegen wünsche ich mir in dieser Hinsicht einfach mehr Respekt.

Ich glaube, es ist grundsätzlich ein gut austarierter Vorschlag des Ältestenrates, den wir unterstützen möchten. Ich kann der Ampel nur zurufen: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, auch für eine gute Politik. Allein, die Hoffnung dazu gibt es eigentlich nicht.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

SörenPellmannDIE LINKESören Pellmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern möchte ich heute, bevor wir gleich zur Abstimmung kommen, die Chance nutzen, im Namen des Petitionsausschusses einen erweiterten Bericht über eine Petition, die der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, zur Erwägung überwiesen werden soll, zu erstatten.

In der Regel wird an dieser Stelle – wir haben es gerade schon so gehandhabt – nur über eine Nummer, über einen Verwaltungsvorgang votiert; aber hinter diesen Nummern stehen zumeist ganz persönliche Schicksale. Bei der Petition, um die es jetzt geht, sprechen wir über das Schicksal einer Familie aus Sachsen. Oftmals stehen hinter solchen Petitionen ganz persönliche Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie unternehmen damit den Versuch, auf die Gesellschaft einzuwirken und sie ein Stück weit besser zu machen. Für dieses Engagement vieler Petentinnen und Petenten möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Hohen Hause viel zu selten die Gelegenheit, über die Arbeit des Petitionsausschusses zu sprechen und einzelne Petitionen so prominent wie heute zu diskutieren. Im Kern geht es bei dieser Petition um die Kritik an den Zertifizierungsverfahren von Krankenhäusern hinsichtlich bestimmter Qualitätsmerkmale. Zudem wird beanstandet, dass für Krankenhäuser die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehe und die Qualität nicht mehr stimme.

Der Hintergrund für diese Eingabe geht auf die Todesumstände des Sohnes der beiden Petenten zurück. Dieser war mit einem Herzfehler geboren, befand sich jahrelang in Behandlung und verstarb im Januar 2017 nach einer Operation. Das behandelnde Krankenhaus besaß zwar das Qualitätssiegel „Ausgezeichnet. FÜR KINDER“ und ist damit als familienfreundlich zertifiziert, aber die Umstände der Behandlung werfen diesbezüglich einige Zweifel auf. Zumindest steht die Zertifizierung im Kontrast zum eigenen Erleben der Petenten.

Sie erkennen: Seit 2017 ist diese Petition im Verfahren. Die Gremien und auch unser Ausschuss haben es sich nicht einfach gemacht. Nunmehr fordert der Petitionsausschuss mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich.

Wir haben – und das kommt sehr selten vor – einstimmig mit dem zweithöchsten Votum zur Erwägung beschlossen, diesen Inhalt der Petition an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen. Wir stellen gemeinsam fest: Viele Krankenhäuser unterziehen, auch wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ihr internes Qualitätsmanagement zusätzlich einer freiwilligen Zertifizierung. Diese soll dazu dienen, ihre Bemühungen um Qualität transparent zu machen. Allerdings lässt nicht jedes Zertifikat automatisch auf eine gute Versorgungsqualität der jeweiligen Einrichtung schließen. Für Patientinnen und Patienten ist die Aussagekraft von Zertifikaten oder Gütesiegeln in der Regel nur schwer nachvollziehbar.

Der Petitionsausschuss hält es für unbedingt erforderlich, dass Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich besteht, um deren Zweck – die Transparenz über bestimmte Qualitätsmerkmale der medizinischen Versorgung – zu steigern, nicht aber zu konterkarieren, und um zu verhindern, dass unberechtigte Erwartungen geweckt werden. In diesem Zusammenhang sind nach Auffassung des Ausschusses die Vergabekriterien und die entsprechenden Vergabeverfahren von besonderer Bedeutung. Mit Petitionen wie dieser soll unser Leben ein wenig besser werden. Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses sprechen den Petenten in diesem konkreten Fall unser herzliches Beileid aus.

Wir danken den Petenten für ihr bürgerschaftliches Engagement. Mögen die weiteren Beratungen und auch das Verfolgen im entsprechenden Ministerium erfolgreich und in ihrem Sinne sein, sodass weiteren Familien ein solcher Schicksalsschlag erspart bleibt.

Vielen Dank.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die CDU/CSU-Fraktion hat hier ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Die Bundesregierung besteht nach meiner Überzeugung nicht lediglich aus Staatssekretären, sondern aus einer ganzen Anzahl von Ministern. Ich sehe hier keinen einzigen Minister. Wenn ich auf die Entschuldigungsliste blicke, dann sehe ich dort Frau Stark-Watzinger, Herrn Schmidt und Herrn Buschmann als entschuldigt. Die anderen fehlen also unentschuldigt. Herr Fechner ist auch nicht mehr da. Wer weiß, wo die jetzt hingegangen sind.

Gleichwohl stelle ich nach § 42 der Geschäftsordnung und nach Artikel 43 Absatz 1 des Grundgesetzes den Antrag, den Bundeskanzler zu dieser Aktuellen Stunde der CDU/CSU-Fraktion genauso herbeizuzitieren wie die Herren Lindner und Habeck sowie Frau Baerbock.

Vielen Dank.

MarioCzajaCDU/CSUMario Czaja (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Stunden vor dem Ende der Beratungen des Koalitionsausschusses hatte der Bundeskanzler angekündigt, SPD, Grüne und FDP würden ein großes Werkstück zustande bringen.

– „Kunstwerk“ ist die richtige Bezeichnung. Aber handwerkliche Fähigkeiten scheint der Bundeskanzler nicht sonderlich viele zu haben; denn das ist weder ein Werk noch ein Stück, das ist allerhöchstens Stückwerk.

Fast 30 Stunden netto haben sie dafür gebraucht, und dann treten diese drei – da fällt mir viel ein –,

Ricarda Lang, Christian Lindner und Lars Klingbeil, vor die Presse und verkünden ein bisschen Frieden in der Koalition. Ja, diese Bundesregierung freut sich, dass sie bis auf Weiteres nicht mehr streiten will, dass der nächste Eklat auf offener Bühne ausgeblieben ist

und dass man drei Tage und drei Nächte gefeilscht hat und am Ende die vielleicht letzten Gemeinsamkeiten gefunden hat, die diese Bundesregierung noch hat.

Meine Damen und Herren, das verrät doch eigentlich eine ganze Menge über den Zustand dieser Bundesregierung. Die sind da als Fortschrittskoalition angetreten, haben gesagt, sie wollen alles besser und schneller und harmonischer machen. Die Wahrheit ist: Was diese drei Parteien da liefern, das ist eine On-Off-Beziehung. Man hält es nicht mehr miteinander aus, aber man kommt auch irgendwie nicht voneinander los. Das ist das, was diese Bundesregierung auszeichnet.

Eine On-Off-Beziehung, viel mehr ist es nicht mehr.

Sie alle kennen die Beispiele. Da wird gesprochen, da werden Putin-Vergleiche gemacht. Da wird geholzt und getreten, da wird gekloppt. Das ist eigentlich ein Fight Club mitten in Berlin. Ich würde sagen: Das, was Sie hier veranstalten, ist Rudelbildung im Regierungsviertel. Jedenfalls ist das kein Regieren. Es ist eine tiefe Regierungskrise, eine Beziehungskrise, in der sich diese Koalition befindet.

Jetzt schauen wir einmal auf dieses 16-seitige Therapiepapier, dieses Therapieprotokoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, selbst die „taz“ schreibt dazu: „grüner Offenbarungseid“. Für praktisch alles und von allen werden Sie als der Verlierer dieser Therapiesitzung bezeichnet. Selbst Ricarda Lang sagt, dass das nicht zufriedenstellend war. Und Robert Habeck sagte in den Medien, wie immer etwas verschlafen, dass es ihm eigentlich leidtue, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist und dass man Mitleid mit ihm haben solle. Und am Morgen nach diesem Therapiemarathon – gleich am nächsten Morgen, nach diesen 30 Stunden – forderte er auf einer internationalen Konferenz zur Energiewende: Wir brauchen Tatkraft im Kampf gegen die Erderwärmung. – Liebe Grüne, ihr merkt selbst, was da passiert ist, oder?

Ich gehe davon aus, dass Sie dem Ganzen mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben. Also, ich weiß nicht. Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Habt ihr irgendetwas dazu gelesen? Was ist mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz? Haben Sie sich in diesen 30 Stunden nicht mal gefragt, was Sie da anrichten?

Und dann kommt Kevin Kühnert um die Ecke und sagt, zur Förderung des Umbaus von Heizungen konnte man leider nichts Konkretes reinschreiben, sonst wäre das Papier 1 016 Seiten lang geworden. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, normalerweise kriegt ihr es in jedem Wahlkampf irgendwie auf die Reihe, zu Themen zur sozialen Gerechtigkeit in relativ kurzer Zeit in knappen Worten zu erklären, was ihr selbst wollt. Aber bei dem Thema, das die ganze Nation beschäftigt, weswegen die Leute schlaflose Nächte haben und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, dass jetzt Öl- und Gasheizungen verboten werden und es keine Alternative gibt, schafft ihr das nicht? Ist das echt euer Ernst, was ihr in dieses Papier geschrieben habt? Das ist ja nicht mal eine dünne Absichtserklärung, sondern wirklich nicht mehr als ein Therapieprotokoll.

Und man gucke sich nur mal an, was alles fehlt: keine Entscheidung zur Kindergrundsicherung, keine Entscheidung zum Haushalt. Es ist einfach nur Murks auf 16 Seiten. Kommt mir nicht noch mal mit dem Thema „16 Jahre“! Eure Probleme stehen auf 16 Seiten, aber wirklich klar formuliert.

Zum Schluss eine kurze Anmerkung – mehr geht auch nicht mehr – zur FDP. Da wünscht sich Ihr Parteivorsitzender, zukünftig jeden Monat drei Tage in Klausur zu gehen. Das ist ernsthaft seine Stellungnahme dazu. Für unser Land hieße das dann übrigens: 36 Tage im Jahr live und in Farbe rot-gelb-grüne Gruppentherapie. Ersparen Sie das bitte unserem Land, und machen Sie endlich die Arbeit, die in einer solchen Koalitionsrunde zu machen ist!

Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende.

MarioCzajaCDU/CSUMario Czaja (CDU/CSU):

Ich verstehe ja Ihre Aufregung.

Meine Aufregung auch? Ihre Redezeit ist inzwischen weit überschritten.

MarioCzajaCDU/CSUMario Czaja (CDU/CSU):

Ich verstehe ja Ihre Aufregung.

Deswegen haben Sie höchstwahrscheinlich auch diese Wahlrechtsreform gemacht.

Herr Kollege!

MarioCzajaCDU/CSUMario Czaja (CDU/CSU):

Sie wollen die Opposition in sich selbst sein. Sagen Sie doch, dass Sie es nicht hinbekommen, –

Herr Czaja, die Redezeit ist vorbei.

MarioCzajaCDU/CSUMario Czaja (CDU/CSU):

– und lassen Sie es andere machen! Die Union kann es deutlich besser als Sie.

Dr. Matthias Miersch ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Dr.MatthiasMierschSPDDr. Matthias Miersch (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Czaja, die Aktuelle Stunde scheint ja in Ihrer Fraktion großen Anklang zu finden, wenn ich in Ihre Reihen gucke.

Wahrscheinlich hat sich alles erledigt, als Sie gestern die Ergebnisse zur Kenntnis genommen haben.

Aber ich finde, es ist schon eine Chuzpe, dass ausgerechnet Sie über Handlungsfähigkeit sprechen. Ich kann Ihnen guten Gewissens sagen; denn ich war bei allen Entscheidungen in den letzten Jahren dabei:

Hätten wir als Große Koalition in diesem Bereich so viel Handlungsfähigkeit bewiesen wie die Ampel in einem Jahr, hätten wir jetzt ganz andere, nämlich viel geringere Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wenn es Ihnen um Glaubwürdigkeit geht, will ich Ihnen ein paar Punkte nennen. Fangen wir einfach mit dem letzten Jahr an! Diese Ampel hat eine Herkulesaufgabe gestemmt, als es darum ging, die Versorgungssicherheit im Bereich Energie in den Griff zu bekommen. Wären wir Ihrem Weg eines Gasembargos gefolgt, steckten wir jetzt im Chaos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass die bayerischen Windabstandsregeln überall in Deutschland gelten sollten. Wir haben mit dem Wind-an-Land-Gesetz erstmalig dafür gesorgt, dass es einen verbindlichen Ausbaupfad von Bund und Ländern gibt. Das ist ein Riesenschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben in den letzten Jahren alles dafür getan, dass es einen sogenannten Solardeckel gibt. Wir haben jetzt die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass wir im letzten Jahr so viel an Solaranlagen zubauen konnten wie die ganzen letzten zehn Jahre nicht. Reden Sie nicht von Handlungsunfähigkeit! Das ist Handlungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihnen fiel im letzten Jahr nichts anderes ein als die alte Leier von Atom und Fracking. Wir haben die Erneuerbaren in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war ein wichtiger Schritt und ist auch Beweis für die Handlungsfähigkeit.

Am schlimmsten finde ich, dass nun gerade Sie mit dem Klimaschutzgesetz kommen.

Was haben Sie denn in all den Jahren eigentlich gemacht? Gegen harte Widerstände mussten wir dieses Klimaschutzgesetz durchsetzen,

und wir als SPD-Bundestagsfraktion sind nach wie vor stolz, das geschafft zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und weil jetzt ganz viel diskutiert wird, will ich hier für die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal ganz deutlich sagen:

Bei der Reform des Klimaschutzgesetzes werden wir – ich bin mir sehr sicher, dass das alle in der Ampel so sehen – an den Zielen und Pfaden nichts verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden es ganz klar bei den sektorspezifischen Zielen belassen.

Auch das wird völlig falsch kommuniziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber an einem Punkt müssen wir alle miteinander durchaus noch überlegen, und da ist die Frage der Weiterentwicklung eine sehr entscheidende. Wir sehen doch, dass gerade bei den Themen Heizen und Verkehr dieses Klimaschutzgesetz Wirkung entfaltet und wir jetzt über Wege streiten, die jede Einzelne und jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Da ist das Verhetzungspotenzial, Herr Czaja, sehr, sehr groß. Das, was Sie eben wieder gemacht haben, ist aus meiner Sicht eine unzulässige Verkürzung. Wenn Sie davon ausgehen, dass Gas- und Ölheizungen verboten werden, dann suggerieren Sie sofort,

dass wir überall in die Kellerräume gehen und dort die Heizungsanlagen herausreißen.

Aber zur Wahrheit gehört: Wenn wir dieses Sektorziel und das Ziel „Klimaneutralität 2045“ ernst nehmen, dann müssen wir jetzt über konkrete Schritte reden. Es hat sich gezeigt, dass wir in Sektoren teilweise mehrere Jahre brauchen, bis die Maßnahmen wirken. Insofern müssen wir dieses Gesetz weiterentwickeln. Das ist vollkommen richtig.

Ich finde es richtig – auch das gehört dazu –, dass die Regierung am Anfang ein Programm für die kommenden vier Jahre vorlegt. Wir müssen diese Novelle allerdings damit verbinden, zu fragen: Was passiert eigentlich, wenn kein Sofortprogramm vorgelegt wird? Ich als selbstbewusster Parlamentarier sage: Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein solches Sofortprogramm schon hätten, weil die Ziele zumindest in einem Sektor nicht erreicht worden sind. Deswegen werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen darüber diskutieren müssen, wie wir an dieser Stelle noch mehr Verbindlichkeit bekommen. Dann wird diese Reform ein tatsächlicher Gewinn sein. Die Beratungen stehen am Anfang.

Herr Kollege!

Dr.MatthiasMierschSPDDr. Matthias Miersch (SPD):

Ich bin sicher, dass die Gesetzesberatungen ein gutes Ende finden und wir die Klimaschutzgesetzgebung in diesem Land noch verbessern werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat Tino Chrupalla das Wort.

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Thema der Aktuellen Stunde ist: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung. Also, wenn ich auf die Regierungsbank schaue, kann ich die Rede eigentlich sofort beenden. Es ist kein einziger Minister da.

Darüber braucht man nicht lange zu diskutieren.

Dass nun aber ausgerechnet die CDU/CSU in dieser Aktuellen Stunde nach der Handlungsfähigkeit und der Lösungskompetenz der Bundesregierung fragt, grenzt wirklich an Kabarett und ist einfach nur scheinheilig und auch charakterlos.

In den vergangenen rund 30 Jahren waren die Christdemokraten über 20 Jahre als Regierungspartei in Verantwortung. Von der Europolitik über die Vernachlässigung der Infrastrukturen und der Bundeswehr bis hin zur katastrophalen Einwanderungspolitik finden wir immer die Handschrift Ihrer Partei, Herr Czaja, der CDU. Sie haben Deutschland massiv geschadet und tun es auf Landesebene noch immer.

Es waren eben auch die kopflosen Entscheidungen Ihrer CDU unter Angela Merkel, die unser Land in die energiepolitische Isolation getrieben haben.

Wie lösungskompetent die Ampelregierung ist, sieht man insbesondere an drei Ressorts: innere Sicherheit, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik. Bleiben wir bei der Außenpolitik. Wie handlungsfähig Frau Baerbock ist, wird bei der Visavergabe an Afghanen deutlich. Es wird offenkundig betrogen. Dieser Betrug wurde durch das Auswärtige Amt selbst beauftragt, wie eine E-Mail vom 9. Dezember 2022 an die Botschaft in Islamabad nahelegt. Dort wird ausgeführt – ich zitiere –: ... möchte ich trotz des falschen Passes an der Weisung der Visumserteilung festhalten,

zumal wir die Fälschung eigentlich früher hätten erkennen müssen, da uns der Pass schon einmal vorlag.

Man muss sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das Auswärtige Amt hier schreibt. Hier werden auf Weisung eines Bundesministeriums und damit unter Mitarbeit der Bundesregierung unter Umständen Terroristen in unser Land eingeschleust, die sowohl die eigenen Bürger als auch diejenigen gefährden, denen wir politisches Asyl gewähren. Das ist einfach nur kriminell und irre.

Die mediale Inszenierung der Kabinettsklausur sollte anscheinend die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung und ihre Führungsstärke unter Beweis stellen. Am Ende wollen Sie die Fortschrittskoalition sein, die Deutschland mit Riesenschritten und alternativlos durch die große Transformation in Richtung Deindustrialisierung und postmoderne Beliebigkeit führt. Im Ergebnis wird ein gefährliches Maß der Mittelmäßigkeit bleiben. Man fragt sich: Betreiben Sie Wandel nur um des Wandels willen? Mit Ihrer Transformation geht eine erhebliche Staatsverschuldung zulasten der Bürger einher, und – nicht genug damit – damit bleiben Sie bei der Kostenkompensation durch steuergeldfinanzierte Subventionspolitik.

Auf die Spitze hat es allerdings die Ampel getrieben. Unter der aktuellen Bundesregierung wird es erstmalig möglich, dass Terroranschläge, die auf unsere kritische Infrastruktur verübt werden, seit Monaten ungeahndet bleiben.

Nicht nur meine Fraktion, sondern auch die Bürger stellen vollkommen berechtigt die Frage danach, wem diese Politik der Verschleierung eigentlich nutzt.

Was ist zum Beispiel mit den KMUs, mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen? Dort wird der soziale Wohlstand Tag für Tag erarbeitet. Die Bundesregierung aber macht den Staat immer größer, und das führt dazu, dass sich Leistung in diesem Land eigentlich überhaupt nicht mehr lohnt.

Denjenigen, die unser Land, die unsere Sozialsysteme am Laufen halten, denjenigen, die jeden Tag früh aufstehen und zur Arbeit gehen, ziehen Sie immer mehr Geld aus der Tasche. Das ist Ihre Vision.

Nehmen wir das Beispiel Lkw-Maut. Das ist ja die einzige Entscheidung, die Sie bei dieser Klausur getroffen haben. Die Mehrkosten werden direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen.

Was bedeutet das? Dass die Inflation weiter steigt. Am Ende bezahlt der Verbraucher diese Dinge; denn die Warenlager sind an der Straße, und die Menschen müssen versorgt werden. Auch die Bahn ist hier keine Hilfe. Die soll ja nun schon seit fast 30 Jahren wirtschaftlich arbeiten, und pünktlich im Deutschlandtakt fahren soll sie.

– Ja, wann? Das werden wir alle im Bundestag wahrscheinlich nie erleben. Im Jahr 2070 – dann sind wir alle wahrscheinlich schon tot – soll die Bahn pünktlich fahren.

Warum wurden Tausende Kilometer wegrationalisiert, gerade im ländlichen Raum, wo es nur Straßen gibt und wo die Bürger Straßen brauchen, um ihre Besorgungen zu machen?

Verstehen Sie endlich: Berlin ist nicht Deutschland. Nehmen Sie die Regionen in den Blick und diejenigen, die die Probleme vor Ort lösen können, Stichwort: „Asylzuwanderung“! Die Erwartungen an die Akteure vor Ort sind groß. Top-down bestimmen Sie, was die Gemeinden und Kommunen brauchen. Ich sage Ihnen, was dort gebraucht wird: Bäcker, Dachdecker und Heizungsbauer, Lehrer, Ärzte, Polizisten. Nur sind Asylbewerber eben nicht automatisch Fachkräfte. Sie dürfen nämlich gar keinem Erwerb nachgehen, sondern belasten zuerst die Steuersysteme. Was wirklich gekommen ist, sind gut ausgebildete Ganoven und Kriminelle; das ist hauptsächlich in Deutschland einmarschiert.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

TinoChrupallaAfDTino Chrupalla (AfD):

Deshalb: Machen Sie endlich Politik im Interesse Deutschlands und unserer Bürger!

Vielen herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Julia Verlinden.

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP

ist jetzt seit fast 1,5 Jahren im Amt.

Das ist ein guter Zeitpunkt, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat – –

– Ich finde es echt unangemessen, hier am Rand zu feixen, wenn ich über die Ukraine rede.

Das vergangene Jahr mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat dazu geführt, dass wir damals, ohne zu zögern, in den Krisenmodus gegangen sind. Wir haben einander untergehakt, wir haben gehandelt, und wir haben auch geliefert.

Krisenmodus bedeutet natürlich, rasch in der akuten Krise zu reagieren, die Ukraine zu unterstützen, den Menschen Sicherheit zu geben, steigende Energiepreise abzufedern. Zugleich haben wir angefangen, Vorsorge für die Zukunft zu treffen, damit wir zum Beispiel nie mehr so abhängig von Energieimporten sind.

Dazu gehört, dass wir viel schneller viel mehr saubere Energie in Deutschland und Europa erzeugen. Das ist zugleich Krisenvorsorge für die Krise, die während Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine keine Pause gemacht hat: die Klimakrise.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem großen Energiegesetzespaket im letzten Jahr haben wir dazu beigetragen, dass im Jahr 2022 mehr als 7 Gigawatt Solarenergie zugebaut wurden. Damit war Deutschland endlich wieder auf dem Niveau der bisherigen Boomjahre der Photovoltaik vor mehr als zehn Jahren.

Die Union war in ihren letzten Regierungsjahren verbissen damit beschäftigt, möglichst wenige Windräder und mit möglichst großen Abständen zu errichten. Diese Ampelkoalition hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz verbindliche und terminierte Flächenziele festgelegt, an denen jetzt konsequent gearbeitet wird.

Mit dem 49-Euro-Ticket haben wir geschafft, was noch vor zwei Jahren selbst unter Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern niemand für denkbar hielt:

Wir ermöglichen Bus- und Bahnfahren in ganz Deutschland mit nur einem Ticket.

Für Millionen Menschen senken wir die monatlichen Kosten für den ÖPNV. Das ist eine echte Revolution.

Wir haben uns als Ampel erneut darangemacht, bei der Planungsbeschleunigung richtig voranzukommen. Wir beschleunigen die Erneuerbaren und geben ihnen mehr Platz. Auch der Ausbau der Schiene nimmt Geschwindigkeit auf. Wir investieren jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Bahn, finanziert über die Lkw-Maut. Damit verlagern wir den Güterverkehr und entlasten die Menschen, die an diesen Straßen leben. Das sind Meilensteine.

Was mich besonders freut: Es geht endlich los mit der Wärmewende. Erinnern Sie sich noch an diese Hängepartie zum Gebäudeenergiegesetz vor einigen Jahren? Jahrelang hat es die GroKo nicht geschafft, den Gebäudesektor klimafit aufzustellen. Das hat uns in eine hochproblematische Situation gebracht.

Die Abhängigkeit von russischem Erdgas hat zu massiven Preisschwankungen geführt, zu hohen CO2-Emissionen. Wir konnten die Gasmangellage im letzten Jahr zwar kurzfristig abwenden, weil die Menschen und die Unternehmen Energie gespart haben, weil der Winter mild war. Aber dass die Wärmeversorgung strukturell dringend zukunftsfest aufgestellt werden muss, ist noch mal sehr deutlich geworden.

Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Gebäudebestand haben wir den größten Handlungsbedarf. Die Vorgängerregierungen haben es schlichtweg verpennt. Deswegen packen wir es jetzt engagiert an und beweisen mit dem Handwerk und mit der Wirtschaft, was Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit bedeuten. Mit dem Gebäudeenergiegesetz zieht endlich die sozial abgesicherte, klimafreundliche Wärmeerzeugung in unsere Häuser ein. Das machen wir bis zum Sommer verbindlich.

Als Ampel haben wir auch den CO2-Preis bei den Heizungen so ausgerichtet, dass er fairer verteilt wird und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zeigt.

Mit dem in dieser Woche beschlossenen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit Haushaltsmitteln im Umfang von 4 Milliarden Euro legt diese Regierung erstmals umfassende Maßnahmen vor, um ausgetrocknete Moore, Auen und von der Klimakrise angegriffene Wälder zu stabilisieren und ihre Kraft als CO2-Schwämme wieder zu nutzen. Damit schützen wir auch die Biodiversität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel geschafft, und wir haben noch viel mehr vor.

Ich muss zugestehen, dass es zum Teil verdammt anstrengende Aushandlungsprozesse sind. Als Dreierbündnis ringen wir genau wie die Gesellschaft insgesamt um Tempo, Ambition und Prioritäten.

Sie wissen, dass wir Grünen mehr beim Klimaschutz wollen, als aktuell mit SPD und FDP möglich ist.

Demokratie ist manchmal eben anstrengend.

Aber wissen Sie was? Das ist auch gut so. Wir brauchen Diskurs. Wir brauchen den Willen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen.

Frau Kollegin.

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist fast Halbzeit dieser Legislaturperiode.

Frau Kollegin!

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und ich sage Ihnen ganz klar – ich komme zum Schluss –: Beim Klimaschutz und für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen muss noch mehr passieren. Da bleiben wir dran – als grüne Bundestagsfraktion, –

Frau Kollegin!

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– als grüne Minister/-innen und als Ampel.

Vielen Dank.

Dr. Dietmar Bartsch hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

Dr.DietmarBartschDIE LINKEDr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition gibt real ein desolates Bild ab. Ich will mal daran erinnern: Sie haben ja nicht nur Fortschritt versprochen, sondern zu Beginn der Legislatur auch gesagt – alle erinnern Sie sich daran –: Wir wollen einen völlig neuen Politikstil,

ohne Nachtsitzungen, ohne Marathonsitzungen. Ich kann mich noch genau daran erinnern.

Ehrlich gesagt kann ich ja gratulieren: Das gelingt Ihnen; denn Sie machen Ultramarathonsitzungen.

Das ist doch die Wahrheit. Was Sie kommunikativ vorgeführt haben, schadet der Politik, und zwar nicht nur der Politik der Koalition.

Meine Damen und Herren, die Leute leiden unter Inflation, unter den Mietsteigerungen, unter gigantischen Preissteigerungen, unter Reallohnverlust. Das sind die Probleme. Nehmen wir nur das Beispiel Kinderarmut: Die Kinderarmut in Deutschland ist so hoch wie noch nie zuvor. Und Sie widmen sich diesem Thema nicht. Ich habe den Koalitionsvertrag der Ampel gelobt: Endlich die Kindergrundsicherung! – Aber da ging es um einen Systemwechsel. Jetzt gibt es Streit um ein paar Milliarden mehr oder weniger.

Das kann doch nicht sein. Fehlanzeige bei der Kindergrundsicherung! Das ist Ihr Versagen, meine Damen und Herren.

Und dann kündigte der Bundeskanzler allen Ernstes „sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“ an.

Mario Czaja hat von einem „Kunstwerk“ gesprochen. Ich meine, über Kunst lässt sich streiten; aber hier muss man wirklich fragen: Ist das Kunst, oder kann das weg?

Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist der eine Teil, die Umsetzung der andere. Null Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, null Bewegung bei der Kindergrundsicherung – ich habe das schon angesprochen –, keine Einigung beim Haushalt und nichts gegen Altersarmut. Das ist inakzeptabel.

Sie loben sich hier und lassen sich loben. Ich will die „Süddeutsche Zeitung“, wirklich nicht linkennah und auch nicht unionsnah, zitieren. Die schreibt: „die längste Sitzung dieser Koalition – mit dem magersten Ergebnis.“

Das sagt die „Süddeutsche Zeitung“, nicht die Opposition hier im Haus.

Während Sie drei Tage gezankt haben, wurde in Spanien und in Portugal zeitweise die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt. Das ist die Wahrheit.

Und was haben Sie zu bieten? Es gilt als der große Schritt, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll. Das steht im Koalitionsvertrag und kann ja auch vernünftig sein. Nur will ich einmal an die Logik erinnern. Es geht doch darum, klimaschädliche Emissionen zu senken. Und wenn das geschieht, dann führt das doch dazu, dass die Einnahmen auch mit der Erhöhung geringer werden. Ihre Logik stimmt einfach nicht. Es ist ja auch vernünftig, die Einnahmen in die Bahn zu stecken. Das Problem ist nur: Die EVG – nicht wir – sagt, dass die Bahn 90 Milliarden Euro bis 2027 braucht. Und wenn Sie behaupten, durch die Lkw-Maut könne man das Problem lösen, dann ist das nichts anderes als eine Volksverarsche, meine Damen und Herren.

Zu den neuen Autobahnen. Da werden jetzt Solarflächen angebracht. Ich sage: Das ist moderner Ablasshandel in Sachen Klimaschutz. Wenn das die Lösung ist, ist das eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

Ich will natürlich noch das Kommunikationsdesaster bei den Heizungen aufrufen. Was gilt denn nun eigentlich?

Herr Habeck sagt bei „Lanz“, dass das Einbauverbot 2024 kommt. Herr Lindner spricht von Technologieoffenheit. Ja, was denn nun? Sie haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Wochen in einem unvorstellbaren Maß verunsichert. Sie haben Panik ausgelöst. Wir erleben aktuell einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. Ihr unbedachter Entwurf war eine klimapolitische Glanzleistung. Weder Bürger noch Handwerker wissen, was 2024 gilt, meine Damen und Herren. Sie lösen nicht die Probleme des Landes.

Man muss sich nur mal den Auftritt des Vizekanzlers ansehen. Der sagte – ich will das noch mal zitieren –: „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist“. Sagt mal, SPD und FDP, ihr steht für Stagnation und Rückschritt? Das hat er gesagt. Und das ist normal in einer Koalition? Was für eine Hybris!

Statt die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, welche Hilfen sie denn nun erhalten, was für ältere Häuser gilt, wie sich Rentnerinnen und Rentner so ein Projekt leisten können oder wo die Handwerker herkommen sollen, gibt es nur Drohungen. Und diejenigen, die das kritisieren, werden dann von Habeck abgewatscht.

So, meine Damen und Herren, geht das nicht.

Das Heizdesaster ist nach der Gasumlage der zweite Geniestreich; das ist die Wahrheit.

Die Kritiker abzuwatschen, ist das Falsche. Das ist keine Fortschrittskoalition, das ist eine Enttäuschungskoalition, meine Damen und Herren.

Zwischen dem Anspruch der Ampel und der Lebenswirklichkeit der Menschen klafft eine gewaltige Lücke. Grün und Gelb streiten, und der Kanzler und die Kanzlerpartei reden sich die Wirklichkeit schön. Ein solcher Ampelausfall bringt das Land nicht voran.

Der Bundeskanzler hat vor eineinhalb Jahren gesagt: Wer Führung bei mir bestellt, der bekommt sie auch. – Heute muss ich mal die Frage stellen: Führungsstärke? Wo denn bitte? – Aber Selbstzufriedenheit bis zum Anschlag, meine Damen und Herren.

Herr Kollege!

Dr.DietmarBartschDIE LINKEDr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Ihre Prioritäten liegen nicht bei den Bürgern, sondern bei sich selbst. Sie schaffen Topstellen in Ihren Ministerien, erweitern das Kanzleramt – über 1 Milliarde Euro kostet das –

und wollen auch per Wahlrechtsreform Ihren Machtmissbrauch ausleben.

Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende.

Dr.DietmarBartschDIE LINKEDr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Ich komme zum allerletzten Satz.

Nein.

Dr.DietmarBartschDIE LINKEDr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Nein?

Nein, das war der allerallerletzte Satz

oder – man muss jetzt vielleicht alle Dinge dreimal sagen – der allerallerallerletzte Satz.

Dr.DietmarBartschDIE LINKEDr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE):

Dann sage ich nur: Ihre Von-oben-herab-Politik spaltet das Land.

Danke schön.

Ich empfehle den kommenden Rednerinnen und Rednern, die letzte Seite ihrer Rede nach ganz vorne zu nehmen, damit nicht immer das, was sie unbedingt sagen wollen, nach Ende der Redezeit kommt.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

Dr.LukasKöhlerFDPDr. Lukas Köhler (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Anlass und die Diskussion in dieser Aktuellen Stunde schon ganz interessant. Ich freue mich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ich glaube, da sind wirklich viele sehr sinnvolle

und gute Dinge beschlossen worden, und das ist auch der richtige Weg. Ich fand es auch schön, Herr Czaja, dass Sie eine doch humoristische Rede gehalten haben. Ich weiß nicht, ob das der Sache gerecht wird; aber ich finde, der Charakter der Debatte hier zeigt, dass wir in diesem Land noch ganz wunderbar miteinander streiten können.

Das ist doch eine ganz gute Nachricht, auch für die Demokratie.

Den Charaktertest hat zumindest die Ampel im letzten Jahr bestanden.

Der Charaktertest bestand nämlich darin, dass Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt und im Zuge dieses Angriffskriegs unsere Energieversorgung vor massive Herausforderungen gestellt hat. Wenn ich mir die Bilanz der Ampel mal angucke, dann meine ich, dass sie sich sehen lassen kann. Mitte letzten Jahres haben wir mit der Opposition, insbesondere mit der Union, über eine massive Rezession diskutiert. Hier gab es die gleiche Debatte. In einer Aktuellen Stunde ging es darum, dass die Wirtschaft angeblich völlig vor die Hunde gehe. Schauen wir uns die Wirtschaftszahlen an! Sie sehen zwar nicht gut aus; aber angesichts der Krise, die wir hatten, sind wir verdammt gut durchgekommen. Wir hatten im letzten Jahr eine von der Union beantragte Aktuelle Stunde zur Gasversorgung. Und schau da: Die Gasspeicher sind richtig, richtig voll.

Überraschung! Da hat die Ampel ganz fantastisch funktioniert. Da haben wir genau das getan, was Sie hier einfordern.

Wir haben Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz bewiesen und dafür gesorgt, dass genau das passiert, was wir brauchen. Wirtschaftlich sind wir sehr gut durch diesen Winter und – das muss man dazusagen – diese Krise gekommen. Auch für die Bevölkerung hat das gut funktioniert. Wir haben schnell eine Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet und dafür gesorgt, dass dieses Land wirklich vorwärtskommt. Das tun wir auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das tun wir bei der Beschleunigung dieses Landes an ganz, ganz vielen Stellen.

Sie sprechen ständig den Punkt an, dass die Ampel jetzt 30 Stunden miteinander diskutiert hat

und das irgendwie schlimm ist. Ich frage mich: Was hat die Union für ein Demokratieverständnis?

Die großen Probleme dieses Landes kann ich doch nicht in einer halben Stunde lösen. Ich weiß nicht, was Sie so machen, wenn Sie miteinander diskutieren; aber was wir tun, ist, darum zu ringen, wie die richtige Lösung aussieht.

Das nennt sich Demokratie.

Das ist das, was wir in diesem Land haben; das ist das, was wir umsetzen.

Das ist der Weg, mit dem wir dafür sorgen, dass dieses Land vorwärtskommt.

Ich glaube, das Wichtige an diesem Koalitionsausschuss ist, dass wir die Richtung vorgeben, in die es jetzt geht. Natürlich schreibt keiner in einem Koalitionsausschuss ein gesamtes Gesetz. Das wäre auch völlig sinnlos, weil wir da sehr kluge Menschen sehr lange miteinander über die Gesamtheit der Probleme sprechen lassen, die wir haben.

Die Gesetze müssen dann natürlich zwischen Parlament und Regierung ausverhandelt werden; das ist auch Teil der Demokratie. Es ist ein wichtiger Teil der Demokratie, dass wir – Matthias Miersch hat es gesagt – selbstbewusste Parlamentarier sind, die Gesetze hier verhandeln.

Ich freue mich darüber, dass ein Gebäudeenergiegesetz durch diesen Bundestag gehen muss, und ich freue mich darüber, dass wir eine so lebhafte Demokratie haben. Streit, meine Damen und Herren, ist doch nichts Schlechtes. In einer Demokratie muss man sich streiten; denn sonst kommt man zu keiner Lösung.

Wenn man alles in Harmonie und Selbstgefälligkeit aufgehen lässt, dann, weiß ich nicht, ist man vielleicht auf einem Unionsparteitag, aber sicherlich nicht in einer anständigen und funktionierenden Regierung. Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen.

Der Koalitionsausschuss selber hat meiner Meinung nach wesentliche Punkte in den Vordergrund gerückt.

Das eine ist: Wir haben eine Neuordnung der Klimapolitik.

Das ist, glaube ich, das Wichtige: Wir müssen Klimapolitik dahin bringen, dass das CO2 da eingespart wird, wo es am kostengünstigsten ist, und das ist das Ziel, das wir umsetzen. Das gemeinsame Ziel, das wir umsetzen, ist, dass wir uns das übergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung anschauen, und diesen Weg legen wir fest.

Das ist richtig. Aber das ist kein neuer Weg; das steht ja auch schon im Koalitionsvertrag. Das ist ein Stück weiter ausformuliert worden.

Ich freue mich darüber, dass dieses Ziel um Negativemissionen, um CCS erweitert wurde. Ich glaube, der wesentliche Bestandteil dieser Koalition ist, dass wir harte Debatten führen, die notwendig sind, um Klimapolitik zu machen.

Unvermeidbare Restemissionen müssen natürlich gespeichert werden. Ich glaube, das ist genauso wichtig wie die klaren Regeln, die wir zu E-Fuels eingeführt haben, die klare Richtung der Technologieoffenheit im GEG, der klare Vorrang dafür, dass wir Straßen in Deutschland schneller bauen, dass wir Autobahnen schneller bauen, die notwendig sind, um Verkehr fließen zu lassen. Natürlich freue ich mich darüber, dass wir den ETS weiterentwickeln.

Denn eins ist klar: Es gibt keine Partei in diesem Bundestag – sagen wir mal: aus dem demokratischen Spektrum –, die einen Alleinvertretungsanspruch für ein Thema hat, weder beim Klimaschutz noch bei der Wirtschaft noch bei der Digitalisierung noch bei den anderen Themen. Das ist ein gemeinsames Ringen um die beste Lösung. Es gibt unterschiedliche Wege, aber viele gute Ideen.

Diese haben wir in dieser Ampel; diese haben wir gemeinsam. Ich freue mich darüber, dass diese Regierung so gut funktioniert.

Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung dem Kollegen Hoppenstedt.

Dr.HendrikHoppenstedtCDU/CSUDr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank, dass ich kurz was zur Geschäftsordnung sagen darf. – Ich hatte jetzt, kollegial, wie ich bin, vor einer Viertelstunde darum gebeten, dass ein Bundesminister hier anwesend sein solle. Es ist jetzt 16.02 Uhr; das ist die übliche Zeit, zu der Bundesminister hier präsent sind. Ich empfinde es schon als eine bemerkenswerte Missachtung des Parlamentes, dass keiner sich hier blicken lässt.

Ich möchte jetzt noch mal an dieser Stelle wirklich die Anwesenheit eines Bundesministers einfordern. Wir haben jetzt eine Woche hinter uns, in der die Koalition 30 Stunden miteinander gestritten hat. Es wäre doch gut – wenn schon der Bundeskanzler nicht da ist –, dass zumindest mal Herr Habeck oder Herr Lindner, also einer der Protagonisten, die uns hier dieses Schauspiel beschert haben, auch tatsächlich anwesend wären.

Meine Bitte wäre, dass Sie darauf achten und drängen, dass das jetzt auch eingehalten wird.

Danke schön.

Ihre Bitte war jetzt, dass ich darauf achte und dränge. Das tue ich gerne. Oder möchten Sie darüber abstimmen, dass jemand kommt?

Das war jetzt in Ihrem Redebeitrag nicht ganz klar.

Dr.HendrikHoppenstedtCDU/CSUDr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, wir würden jetzt noch zehn Minuten warten, um den genannten Ministern eine Chance einzuräumen, aber dann würden wir tatsächlich einen Zitierantrag stellen.

Alles klar. Wir warten und drängen. – Jetzt habe ich einen zweiten Geschäftsordnungsantrag, den des Kollegen Brandner.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Es ist ja schön, dass die CDU nach einer Dreiviertelstunde Aktueller Stunde merkt, dass die Minister nicht da sind. Das haben wir schon vor 30, 35, 40 Minuten gesagt. Und dass das Thema wichtig ist, haben wir Ihnen auch gesagt. Also: AfD wirkt, etwas zeitverzögert, jetzt auch bei der CDU/CSU.

Drängen und Bitten nützen nix. Ich stelle noch mal den Antrag nach § 42 Geschäftsordnung und Artikel 43 Grundgesetz, die Minister Habeck, Lindner und Baerbock herbeizuzitieren und den Bundeskanzler Scholz auch.

DorotheeBärCDU/CSUDorothee Bär (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben wir ja Glück und die Ministerinnen und Minister sind deswegen nicht da, weil sie arbeiten –

im Gegensatz zu den letzten 30 Stunden, die sie umsonst verhandelt haben.

Ich muss ganz offen sagen: Es gab mal eine SPD-Kollegin im Deutschen Bundestag, die hier an diesem Rednerpult etwas gemacht hat, was auch heute notwendig wäre – ich werde das nicht tun –: Sie hätte nämlich nach den Reden, die bislang von den Ampelfraktionen kamen, das Pippi-Langstrumpf-Lied gesungen: „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Denn ich finde schon extrem bemerkenswert, was Sie hier abgezogen haben.

Herr Kollege Köhler, Ihre Aussagen wären ja richtig gewesen, wenn die Ampel nicht ganz anders gestartet wäre. Wir kennen doch alle noch diese Reden von „Wir haben einen neuen Stil in dieser Regierung“. Wir kennen dieses Viererselfie, dieses Bild von der Annalena und vom Robert, vom Christian und vom Volker,

die im Internet abgedanced sind und gesagt haben: „Wir machen das alles neu, und alles, was jemals war, wird ganz, ganz anders werden.

Und jetzt? Was ist übrig geblieben nach diesen 1,5 Jahren? Frau Verlinden, was ist übrig geblieben? Ein müder, selbstgerechter Bundeswirtschaftsminister,

der nicht akzeptiert, für Fehler, die er selber macht, einzustehen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Ganz schlimm! Also, solche Interviews – das muss man ganz ehrlich sagen – würden uns um die Ohren gehauen werden. „Aber der Robert ist der neue Stil“ – nein, ist er eben nicht.

Das ist selbstgerecht, und das geht auch gegen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Kennen Sie diesen Begriff der Text-Bild-Schere? Man sieht irgendwie Bilder, entweder ein Foto oder ein Video, und dann hat man einen Text darunter.

So ging es mir die ganzen 30 Stunden während dieses Koalitionsausschusses. 30 Stunden: Nichts kommt dabei heraus, und danach wird sich hier abgefeiert. Das „große Werkstück“ wurde schon betont. Gestern hat sich der Bundeskanzler hingestellt – das ist ein noch schöneres Zitat als das „große Werkstück“ – und hat gesagt: „Jetzt kommt Tempo in Deutschland.“

Boah, „Jetzt kommt Tempo“ – genau. Verkaufen Sie doch die Leute in dieser Republik nicht für dumm!

Schauen wir uns doch mal an, wie dieses angebliche Tempo wirklich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit Sie auch mal die Zahlen hören: Über 30 Gesetzesvorhaben sind derzeit durch ampelinternen Streit blockiert. Und ja, Demokratie ist wichtig; aber nur Streit, weil man sich nicht mehr leiden kann und weil man eigentlich gar nicht mehr zusammenarbeiten will, geht nicht. Alles wird auf Eis gelegt.

Das Klimaschutzgesetz wird aufgeweicht; die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung rücken in weite Ferne. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Im Ergebnis steht ein vermeintliches Modernisierungspaket. Das sind Prüfaufträge; das sind Absichtsbekundungen. Das nennt der Kanzler „Tempo“. Das ist doch eine Farce. Die Programme sind nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt; vieles wird einfach nur fortgeführt. Das – Sie ahnen es – nennt der Kanzler „Tempo“. Finanzierungsaussagen werden mit zwei Ausnahmen nicht getätigt. Maßnahmen werden teilweise in die nächste Wahlperiode verschoben. Umsetzungsziele sind nicht vereinbart worden. Und was macht der Kanzler? Er nennt es „Tempo“.

Herr Miersch, auch spannend: Sie sagten heute in Ihrer Rede, man müsse jetzt langsam mal konkret werden. Ja, spannend! Warum sind Sie denn in diesem Koalitionsausschuss in keiner Weise konkret geworden?

Machen wir uns nichts vor: Der Modus „Absichtserklärungen ohne Finanzierungsgrundlage“ wird im Haushaltsverfahren natürlich wieder zu neuem Streit führen.

Ich muss auch ein Thema, das meine Kollegen schon angesprochen haben, noch mal erwähnen: die Kindergrundsicherung. Kindergrundsicherung war das große, zentrale Vorhaben dieser Bundesregierung. Bei allem, was wir in der Familienpolitik fordern, heißt es immer: Dafür kommt doch noch die Kindergrundsicherung.

Das Thema wird in 30 Stunden nicht mal besprochen. Es gibt einen Riesenstreit zwischen Bundesfamilienministerium und Bundesfinanzministerium. Da kommt nichts bei rum, und das ist angeblich das allerallerwichtigste Projekt.

Ich muss sagen – das hat in der vorherigen Debatte auch schon unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei betont; aber ich muss es wiederholen –: Das, was Sie hier seit Monaten im Plenum vorlegen bzw. nicht vorlegen, ist eine astreine Arbeitsverweigerung.

Wenn die Opposition keine Anträge stellen würde, müssten wir uns überhaupt nicht mehr hier im Plenum einfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nur weil die Opposition – allen voran die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – so fleißig ist, so viel arbeitet, haben wir überhaupt Parlamentsdebatten; denn von der Regierung kommt nichts.

Und Ihr Umgang mit uns – auch das ist schon erwähnt worden – hat ja sogar die Bundestagspräsidentin zu einem sehr deutlichen Brief an das Kanzleramt und die Ampelfraktionen veranlasst, in dem sie die Koalitionäre angemahnt hat, das Vertrauen in die Demokratie nicht zu verspielen.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich fasse die Formel für die Handlungsfähigkeit und die Lösungskompetenz der Ampel, angelehnt an die Worte des Bundeskanzlers, zusammen: Das ist eine sehr, sehr, sehr große Selbstüberschätzung bei sehr, sehr, sehr überschaubaren Ergebnissen, und das ist sehr, sehr, sehr traurig.

Der Kollege Bernhard Daldrup hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

BernhardDaldrupSPDBernhard Daldrup (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal hat mich der Titel der Aktuellen Stunde ein bisschen irritiert; denn da steht: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“.

Drei Substantive sind kein Satz. Ich habe gedacht, es fehlen Prädikat und Objekt, also: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung sind gut für Deutschland.

Da weiß man wenigstens, wer was will. Bei Ihnen weiß man nämlich nie so richtig, was Sie wollen. Bei uns steht das im Koalitionsvertrag, in Gesetzen

– ich komme gleich darauf, Jens Spahn, keine Sorge; halte dich zurück –, und das steht auch in dem Papier des Koalitionsausschusses.

Eine gemeinsame Idee trägt diese Ampelkoalition. Es ist die Frage, wie Fortschritt eigentlich aussehen kann, aber unter dem Gesichtspunkt, wie man einen Transformationsprozess in konkrete Politik umsetzen und nicht nur auf Parteitagen beschwören kann.

Wissen Sie, Ihre Kanzlerin hatte ja wenigstens noch den Satz „Wir schaffen das.“ Ihr habt ja nur noch den Satz Wir verhindern das. Aber das ist keine Transformation.

Dieses Fortschrittsversprechen hat eine ganze Reihe Querschläge abbekommen. Ich finde – jetzt mal im Ernst, Dietmar –, es kann doch nicht ernst genommen werden, wenn Linke sagen: Ihr diskutiert zu lange.

Und Dietmar, der Satz „Ist das Kunst, oder kann das weg?“, ist, bei aller Wertschätzung, der Satz eines Dilettanten, und Dietmar Bartsch ist keiner. Deswegen: Nächstes Mal weglassen!

– Ja, das stimmt. Das meine ich doch auch. – Herr Czaja – Stichwort „Sprachkonditorei“ –, ihr könnt da noch eine Menge lernen. Erinnert uns nicht daran, sonst kommen Erinnerungen von der „Gurkentruppe“ und den „Fressen, die man nicht mehr sehen kann“ wieder hoch. Also, seid vorsichtig damit!

Jetzt will ich zu einigen Themen inhaltlich was sagen. Ein Thema ist die Bürokratie. Ich will mal darauf hinweisen: Kaum eine Koalitionsrunde hat sich so intensiv mit dem Thema Bürokratie beschäftigt wie diese hier,

und zwar mit Bürokratieabbau und mit vereinfachten Verfahren, mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Und das, was Sie hier kundtun, ist doch bloß der pure Neid. Wer schafft es denn, dass wir in Zukunft vielleicht in einem Monat, nicht erst in einem Jahr oder in fünf Jahren, den Bau eines Windrades genehmigen? Wer hat das vorrangige öffentliche Interesse denn durchgesetzt? Wer hat die Zahl der Umweltverträglichkeitsprüfungen reduziert, sodass nicht auf jeder Ebene eine durchgeführt werden muss, sondern eine insgesamt?

Ähnliches gilt für die Vereinfachung der artenschutzrechtlichen Prüfungen.

Die Stärkung des länderübergreifenden Biotopverbunds ist eben angesprochen worden.

Und Sie reden über Bürokratie. Das ist der Punkt und der Unterschied.

Was hat denn die CDU/CSU wirklich angepackt? Lassen Sie uns mal konkret werden.

2045, so sagen alle, müssen wir klimaneutral sein. Gucken wir uns mal den Gebäudesektor an. 1990 lagen die Emissionen des Gebäudesektors noch bei 210 Millionen Tonnen CO2. 2020, 30 Jahre später, verringerten sich die Emissionen um die Hälfte. Das heißt, wir haben 30 Jahre gebraucht, um aus 210 Millionen Tonnen 120 Millionen Tonnen zu machen.

Jens Spahn, wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sind wir im Jahre 2052 bei 60 Millionen Tonnen. Und wer hat das sozusagen nur mit Geld zugeschüttet?

Ich kann es euch sagen: Ihr habt es nur mit Geld zugeschüttet, ohne eine Perspektive hinzukriegen. Jetzt haben wir uns vorgenommen – das habt ihr ja mitbeschlossen –, diese Menge in zehn Jahren zu halbieren.

Und dafür muss man was tun und darf nicht nur rummosern; das reicht nicht. Das ist ein entscheidender Punkt. Denn, wie gesagt, ein Problem nur mit Geld zuschütten, ohne eine soziale Steuerung,

ohne die Wirkungskontrolle zu haben, das hilft nicht. Und das alles steht in dem Papier des Koalitionsausschusses drin.

– Doch. – Und wir werden das Gebäudeenergiegesetz um eine kommunale Wärmeplanung und um die entsprechenden Förderungen ergänzen. Gucken Sie sich doch die BAFA-Kataloge an. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird alles gefördert; das ist nicht hinreichend.

Letzte Bemerkung. Neben dem Ziel, die Gebäude für die Zukunft klimagerecht zu machen, müssen wir auch mehr Wohnraum schaffen. Das ist eine unbedingt wichtige Aufgabe. Die Ziele im Koalitionsvertrag dazu sind sehr ambitioniert. Wir haben die Neuaufstellung des sozialen Wohnungsbaus organisiert. Wir haben Förderungen für Azubi- und Studentenwohnungen beschlossen, für Genossenschaften, für junge Familien.

Mit dem neuen System der Förderung fangen wir die Bauzinsen, die so dramatisch gestiegen sind wie in den letzten Jahrzehnten nicht, ein. Das ist der entscheidende Punkt.

– Die Wirklichkeit angucken, Jens Spahn, nicht nur vor sich rumrülpsen. Das ist keine Politik. Das ist der entscheidende Punkt.

Ich will zum Schluss sagen: Wir haben wirkungsvolle Instrumente.

Wir werden dazu Vereinbarungen treffen. Und ich glaube, mein Titel ist besser: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung sind gut für Deutschland.

Und liebe Frau Bär, wenn Sie gerne wollen, dass man hier so ein bisschen singt, dann will ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass King Charles, der heute hier gesprochen hat, auf Monty Python hingewiesen hat: „Always Look on the Bright Side of Life.“ Vielleicht hilft Ihnen das.

Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel ist klar – das würde ich mal für alle unterstellen; sogar die Union gibt mittlerweile vor, Klimaschutz zu wollen –:

Wir müssen weg von den fossilen Energien. Das führt dazu, dass es in der Gesellschaft Konflikte gibt. Es ist offensichtlich, dass es sie gibt. Und dann gibt es genau zwei Möglichkeiten, damit umzugehen.

Die erste Möglichkeit ist, einfach gar nichts mehr zu machen.

Die erste Möglichkeit ist Stillstand, und die erste Möglichkeit ist die, die Sie gewählt haben. Wer nichts macht, wer keine Idee, keinen Plan von der Zukunft hat, hat eben auch nichts, worüber man reden könnte.

Und genau das ist das, was Sie hier gerade wieder illustriert haben: zwei Reden – Herr Czaja, Frau Bär – und nicht einen inhaltlichen Punkt. Nichts, worüber man reden könnte.

Das ist Stilkritik. Das ist alles, aber es ist nichts, was tatsächlich Politik ausmachen würde.

Das machen wir nicht. Deswegen ist das, was wir tun, Handeln.

Und das ist die zweite Option. Wer Fortschritt will, der muss Fortschritt machen. Deswegen sitzen wir zusammen im Koalitionsausschuss, deswegen treiben wir die Dinge voran. Wir tun das auch in der Auseinandersetzung stellvertretend für eine Gesellschaft, die Konflikte hat.

Die Frage ist, ob man diese aussitzt, ob man nichts macht, ob man über Jahre alles verschläft oder ob man sie annimmt. Und ehrlich gesagt, bei Ihrer Totalverweigerung bin ich froh, dass ich in einer Ampel bin, die sich mal streitet, die ringt und die kämpft, aber am Ende tatsächlich was umsetzt und was voranbringt.

Die Blockade, die die Union über 16 Jahre vorangetrieben hat,

ist ein Grund, warum wir es jetzt so schwer haben.

Ich sage es Ihnen ganz konkret, weil ich merke, wie Sie sich aufregen.

Hätten Sie die Infrastruktur nicht so heruntergewirtschaftet, wie Sie es getan haben, müssten wir jetzt nicht Milliarden organisieren, um Ihr Versagen bei der Bahn, um Ihr Versagen bei der Schiene, um Ihr Versagen bei den Brücken aufzuholen.

Sie haben die Wärmewende verschlafen! Gucken Sie mal nach Schweden, gucken Sie mal nach Dänemark! Diese Länder haben angefangen, als es Zeit war. Sie haben es nicht getan; Sie haben es vergessen. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Das ist das, was wir tun.

Hätten Sie sich einmal im Kanzleramt zusammengesetzt und tatsächlich über die Zukunft geredet, dann hätte es einen Inhalt gegeben, dann wären wir jetzt vielleicht weiter und müssten die Modernisierung jetzt nicht so schnell vorantreiben, wie wir es tun.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses spiegeln – wie hart die Konflikte um die Frage auch sind –, wie wir diesen Fortschritt organisieren. Deswegen ist klar, dass niemand mit allem einverstanden sein kann. Es ist auch völlig deutlich geworden, dass wir Grüne mehr Klimaschutz hätten machen wollen, als das derzeit in dieser Koalition möglich ist. Das ist schmerzlich. Das müssen wir für den Moment zur Kenntnis nehmen. Es ist aber gleichzeitig auch Ansporn und Auftrag, für mehr Klimaschutz in der weiteren Arbeit zu kämpfen.

Gleichzeitig ist richtig, dass sich die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in eine Reihe von Entscheidungen einfügen, mit denen wir Deutschland gerade eine Zukunftsperspektive aufmachen. Nehmen Sie die Chemieindustrie, nehmen Sie die Stahlindustrie:

Die zentrale Frage für diese Branchen ist, ob sie in der Zukunft günstige Energie haben. Genau deswegen ist es so relevant, dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien noch mal beschleunigt haben. Kommunen können künftig noch einfacher Flächen für die Windkraft ausweisen. Mehr Erneuerbare sind der Schlüssel zum Wohlstand in der Zukunft! Genau daran arbeiten wir gerade.

Oder schauen Sie auf die Autoindustrie. Am Dienstag wurde in Brüssel das Aus für fossile Verbrenner endgültig besiegelt.

Jetzt ist klar: Die Leittechnologie für Klimaneutralität ist das Elektroauto.

Autobauer in Deutschland haben genau darauf gewartet.

In Deutschland – das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses – lösen wir jetzt die Bremsen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit dem Ziel, dass schon 2030 15 Millionen E-Autos auf der Straße sind.

Das sind ganz konkrete Perspektiven. Was wir machen: Wir bieten der deutschen Wirtschaft eine Perspektive, und das ist auch eine Perspektive für Wohlstand in diesem Land.

Ein letzter Punkt. Wichtig ist, dass wir Klimaschutz gleichzeitig auch in die Sektoren bringen, in denen es zum Beispiel um den Transport von Gütern geht. An der Stelle ist uns ein echter Katalysator für Klimaschutz gelungen: Wir werden künftig jährlich rund 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Schiene investieren und dafür die Lkw-Maut anheben. Das ist Geldabziehen aus fossiler Förderung und Geldreinstecken in eine klimaneutrale Zukunft.

Diese Ampelkoalition handelt. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den 16 Jahren getan haben, und das Gegenteil dessen, was Sie heute hier erneut aufgeführt haben.

Danke schön.

Jetzt hat Robert Farle das Wort.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“ steht auf der Tagesordnung. Sie ist schon damit beschrieben, dass diese ganze Bundesregierung hier fehlt.

Es gibt hier keine Lösung bei der Migrationsproblematik und der Massenzuwanderung. Sie von der Ampel haben nichts anzubieten.

Die Kommunen werden bei den Unterbringungsproblemen wegen der Massenzuwanderung von Ihnen im Stich gelassen. Es gibt keine Lösung bei der dümmsten Energiepolitik der Welt, über die man sich im Ausland – in Europa und in der ganzen Welt – kaputtlacht.

Es gibt Finanzprobleme in unserem Land, die Armut wächst. Die Schlangen an den Tafeln werden immer länger, weil die Leute sich kostenlos Essen abholen wollen. Und Sie machen mal eben 15 Milliarden Euro locker, damit der Selenskyj seine völlig sinnlose Offensive durchführen kann, mit der er eines sicherlich nicht erreicht: Er wird Russland nicht besiegen, indem er diese 15 Milliarden Euro durch Abschuss vernichtet; die sind in einer Woche verbraucht.

30 Prozent Korruption: In der Ukraine verschwinden die Waffen, die dort eingesetzt und von unseren Steuerpflichtigen bezahlt werden. Die Ampel ist nicht mehr als ein Abbruchunternehmen, das am Ende steht.

Zum Schluss habe ich nur eine Frage, die sich mir aufdrängt: Was würde sich denn ändern, wenn Herr Merz Chef dieses Abbruchunternehmens wäre? Ich kann es Ihnen sagen: Gar nichts! Denn alles, was jetzt bei dieser Ampel schiefläuft, hat schon Merkel eingestielt: Sie hat nichts gelöst und Probleme hinterlassen, die sich bis heute durchziehen. Nichts ändert sich!

Herr Merz, machen Sie richtige Oppositionspolitik! Das heißt: Sorgen Sie für einen Waffenstillstand! Kümmern Sie sich um Verhandlungen mit Russland! Kümmern Sie sich darum, dass die Gefahr eines Krieges für Deutschland gebannt wird!

Herr Farle.

RobertFarleFraktionslosRobert Farle (fraktionslos):

Wenn Sie das tun, dann wird aus Ihrer Partei vielleicht eine Oppositionskraft – aber nicht so, wie Sie das jetzt machen.

Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

CarinaKonradFDPCarina Konrad (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja über den Titel dieser Aktuellen Stunde schmunzeln: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Man könnte das abtun, liebe Union, mit dem Sprichwort, das mir als Erstes in den Sinn gekommen ist: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Aber die Lage ist zu ernst, um das einfach abzutun. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag und verwenden sie ausschließlich darauf, Stilkritik zu üben, ohne hier einen einzigen eigenen inhaltlichen Punkt zu platzieren.

Da muss ich ganz eindeutig sagen: So geht das nicht.

Sie kommen hierher, und Sie kritisieren die Dauer des Koalitionsausschusses. 30 Stunden – Skandal! So lange hätte es mit Ihnen wohl nie jemand ausgehalten.

Sie kritisieren, wie dieser Koalitionsausschuss getagt hat, nämlich hinter verschlossenen Türen. Das sind Sie nicht gewöhnt. Ich erinnere mich noch gut daran: In der letzten Legislaturperiode, als wir in der Opposition waren, konnte man Koalitionsausschüsse, an denen Sie teilgenommen haben, live per Twitter verfolgen. Ich bin froh, dass diese Koalition diesen Stil nicht kopiert. Das ist gut so.

Sie kritisieren aber nicht die Inhalte, die dabei herauskommen; dazu gibt es auch keinen Grund. Sie machen übrigens auch keine eigenen Lösungsvorschläge.

Die wären aber dringend angebracht, wenn man solch eine Aktuelle Stunde hier beantragt. Ihre Kritik ist nach einem Jahr, in dem so viel auf den Weg gebracht wurde

und auch gebracht werden musste, nicht angebracht. Es gab so große Versäumnisse, die durch die Krisen, in denen dieses Land steckte, wie durch ein Brennglas sichtbar geworden sind. Nach all den Lösungen, die in atemberaubender Geschwindigkeit gefunden werden mussten, ist die Kritik, die Sie hier vorbringen, in der Art und Weise absolut nicht gerechtfertigt.

Es wurde viel erreicht. Die Planungsbeschleunigung bei den LNG-Terminals hat uns gezeigt, was möglich ist.

Das wird auf den Ausbau der Erneuerbaren übertragen, und das wird auf die Instandsetzung der Infrastruktur übertragen – der Infrastruktur, die Sie in den letzten Jahren haben vermodern lassen. Ich erinnere mal an die Schienen, die zurückgebaut wurden. 400 Brücken sind Sanierungsfälle in Deutschland. Das ist die Bilanz, die Ihre Regierung, die die CSU-Verkehrsminister hinterlassen haben.

Jetzt kommt das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Das ist gut so. Damit können Sie unter Beweis stellen, wie handlungsfähig und lösungsorientiert Ihre Leute in den Ländern sind.

Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen. Sie kommen hierher und sagen, es sei nicht möglich, dass diese Koalition und diese Bundesregierung zu Lösungen kommen. Dabei haben Sie die Probleme selbst mitverursacht. Warum war denn das Aus des Verbrennungsmotors so gut wie beschlossen? Daran waren Sie doch beteiligt. Sie haben doch allen Flottengrenzwerten auf allen Ebenen zugestimmt; diese haben überhaupt erst dazu geführt, dass wir an diesem Punkt standen. Herr Söder war 2020 noch für das Aus des Verbrennungsmotors und wettert aktuell gegen die Flottengrenzwerte. Da bin ich froh, dass die Handlungsfähigkeit und die Lösungskompetenz, die Sie anzubieten haben, im Moment nicht mehrheitsfähig sind.

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es diese Regierung war, die im letzten Moment die Kurve gekriegt und jetzt Technologieoffenheit verankert hat, sodass in Zukunft auch E-Fuels als Lösungsoption zur Verfügung stehen und Verbrennungsmotoren in unserem Land auch nach 2035 zugelassen werden können.

Das ist zentral. Das ist wichtig, um die Mobilität in unserem Land zu gewährleisten; das wissen Sie. Das ist wichtig, um die Wirtschaft in einem Industrieland wie Deutschland am Laufen zu halten; das wissen Sie. Das ist auch wichtig, um die Arbeitsplätze gerade im Mittelstand und in der Zulieferindustrie zu sichern; das wissen Sie auch.

Man mag ja vieles kritisieren, auch uns gefällt manchmal nicht alles.

Das ist so; es ist manchmal ein bisschen ruckelig. Wir sind halt sehr unterschiedliche Koalitionspartner.

Aber wir schaffen es am Ende doch, die Dinge zusammenzudenken und Ökonomie, Ökologie und auch Soziales in ein Paket zu packen und Lösungsvorschläge anzubieten, die nachher auch umgesetzt werden. Das ist es, worauf es ankommt. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei inhaltlich begleiten, anstatt hier Stilkritik zu üben.

Der Kollege Jens Spahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal andersrum anfangen: Bezeichnend ist, was in den 30 Stunden, die Sie netto verhandelt haben, nicht gelöst worden ist. Streit um den Haushalt 2024: nicht gelöst. Kindergrundsicherung: nicht gelöst. Finanzierung der Pflege: nicht gelöst. Streit bei der Kitastrategie: nicht gelöst. Nichts Konkretes, Herr Miersch, beim Gebäudeenergiegesetz! Sie haben im Grunde am Ende von 16 Seiten zu dem Thema, das alle Deutschen beschäftigt – was ist mit den Öl- und Gasheizungen, wie geht es weiter für viele Millionen Häuslebesitzer in diesem Land? –, den gleichen Absatz aufgeschrieben, den Sie schon beim letzten und beim vorletzten Mal aufgeschrieben haben. Sie haben netto 30 Stunden zusammengesessen. Anschließend heißt es: Vorhang zu und alle Fragen offen. – Die Bürger sind weiter verunsichert. Das jedenfalls geht nicht, weiter so eine Show abzuziehen, wie Sie das in den 30 Stunden gemacht haben.

Künftiger Streit ist in den Deutungen ja schon angelegt. Sie haben gestern Papiere an die Journalisten verteilen lassen – „Unter zwei“ nennt man das –, in denen jeder eine Deutung bringt. Ich zitiere mal das FDP-Papier. Demnach werden „im Naturschutz zukünftig Ausgleichszahlungen gleichrangig mit Ausgleichsmaßnahmen“ erfolgen können. Im Grünenpapier, das gestern zeitgleich verteilt wurde, heißt es, dass „der grundsätzliche Vorrang der Realkompensation vor Ersatzzahlungen nicht infrage gestellt“ werde. Sie von der FDP sagen „gleichrangig“, Sie von den Grünen sagen „vorrangig“, Sie von der SPD sagen im Zweifel gar nichts. Sie haben ein Papier geschrieben, und anschließend sind alle Fragen immer noch offen. Der Streit geht doch weiter. Das ist die Wahrheit, die wir aus den Papieren herauslesen müssen.

Ich zitiere aus dem gleichen Papier der FDP zum Klimaschutzgesetz: Wir werden die jährlichen Sektorziele ersetzen. – Die Grünen schreiben in ihrem verteilten Papier: Die Sektorziele bleiben – Rufzeichen –, mit Minderungsmenge in jedem Sektor. – Die SPD schiebt heute noch ganz schnell ein Papier für die Journalisten hinterher. Darin steht: Die Sektorziele werden beibehalten. – Was gilt denn nun? Gilt das, was die FDP hier abfeiert – keine Sektorziele mehr –, oder gilt das, was eigentlich im geltenden Klimaschutzgesetz steht und was Grüne und SPD sagen? Sie haben 30 Stunden zusammengesessen. Sie halten hier schöne Reden; aber in Wahrheit haben Sie Ihre Konflikte nicht gelöst. Das ist der Stand der Dinge an diesem Tag.

Dann heißt es im Papier der Grünen: Das heißt konkret, dass das neue Klimaschutzgesetz die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr verpflichten wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen. – Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Diese Bundesregierung ist bereits seit dem letzten Jahr gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen. Sie verschieben das, was jetzt schon gilt, um ein Jahr. Also verzögern Sie das Ganze insgesamt um zwei Jahre und feiern das noch als Erfolg. Die Wahrheit ist: Wenn es nicht schon längst ein Klimaschutzgesetz gäbe, wären Sie in der Ampel gar nicht in der Lage, sich auf eines zu einigen. Das ist doch die Wahrheit.

Sie halten geltendes Klimaschutzrecht seit fast einem Jahr nicht ein. Sie sind die Kohlekoalition. Sie lassen Kohlekraftwerke laufen, als gäbe es kein Morgen, und schalten klimaneutrale Kernkraftwerke ab. Kommen Sie mir nie wieder mit Klimaschutz und schon gar nicht damit, dass man ambitionierter sein müsste in dieser Zeit!

Und dann die SPD: Herr Daldrup, Sie haben gerade die Zeit von 1990 bis heute angesprochen. In diesen gut 30 Jahren hat die SPD 20 Jahre mitregiert.

Aber es fühlt sich länger an, ehrlich gesagt.

Sie haben so lange mitregiert und in der Regierung gut sechs Jahre den Kanzler gestellt. Diese alte Leier von den 16 Jahren kann ich langsam nicht mehr hören.

Die können auch die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hören. Sie regieren jetzt seit eineinhalb Jahren. Sie erzählen jeden Tag, was alles zu tun wäre. Sie versprechen uns hier jede Woche, dass es bald zu Entscheidungen kommt. Nichts ist passiert, aber schuld sind immer die 16 Jahre. Leute, das funktioniert heute nicht mehr. Das hat doch langsam so einen langen Bart, was ihr hier veranstaltet.

Noch zu den Inhalten. Es wurde ja gefragt, was wir denn wollen. Ich kann Ihnen sagen, was wir wollen. Gestern gab es eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Wärmewende. Wir haben schon vorgelegt, was wir unter Wärmewende und Klimaneutralität verstehen; das können Sie sich anschauen. Heute Abend gibt es eine Debatte zu einem Gesetzentwurf der Unionsfraktion, aus dem hervorgeht, wie wir endlich CCS und CCU als Technologie nutzen sollten, um klimaneutral zu werden. Morgen früh gibt es einen Antrag der Unionsfraktion, dass Kernkraftwerke in dieser schwierigen Zeit länger laufen sollen. Sie wollen Inhalte. Schauen Sie in die Tagesordnung des Deutschen Bundestages! Die einzige Fraktion, die hier Inhalte bringt, ist in dieser Sitzungswoche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deswegen lassen wir Ihnen das hier so nicht durchgehen.

Die Fortschrittsbotschaft sei weg, sagt Jürgen Trittin, und nennt SPD und FDP gleich noch strukturkonservative Parteien. Es geht also munter weiter in dieser Koalition. Aber Jürgen Trittin hat recht: Das ist keine Fortschrittskoalition, das ist eine Blockadekoalition. Sie haben politischen Stil versprochen. Sie liefern, nämlich Politik im Stil einer Schulhofrauferei. So jedenfalls bereitet man das Land nicht auf das vor, was nötig ist.

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dorothee Martin das Wort.

DorotheeMartinSPDDorothee Martin (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich möchte gerne zum Schluss der Debatte noch mal ein bisschen zeigen – wie haben Sie es eben genannt? –, wie denn so der Stand der Dinge ist. Der Stand der Dinge ist nämlich, dass wir in dieser Koalition mit Hubertus Heil den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Das wäre mit Ihnen in der Regierung nie möglich gewesen.

Der Stand der Dinge ist: Wir werden ab Mai ein bundesweites Deutschlandticket im ÖPNV haben. Sie haben im Bundestag dagegengestimmt.

Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt schon dramatisch beschleunigt. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen. Wir haben ein großes Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das gerade ganz vielen Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen hilft. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen.

Wir haben den vollkommen überholten § 219a StGB abgeschafft und damit Frauen endlich zu mehr Selbstbestimmung verholfen. Sie von der CDU/CSU waren hier im Bundestag dagegen.

Wir haben den Kreis der Empfänger von Wohngeld ausgeweitet. Wir haben das BAföG erhöht. Davon wollten Sie auch nichts wissen. Wir schaffen gerade eine Ausbildungsgarantie. Auch das wäre mit Ihnen, mit diesen konservativen, reaktionären Kräften, niemals möglich gewesen.

Das, was wir geschafft haben, ist Fortschritt für Deutschland. Das sind konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir in gut einem Jahr geschafft und damit jahrzehntelangen Stillstand, Dämmerzustand und auch Lähmung in politischen Debatten endlich beendet.

Jetzt geht es darum, die modernste Infrastruktur für Deutschland zu schaffen, und das wirklich so schnell wie möglich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren; denn Beschleunigung ist zentral für unsere Volkswirtschaft, für Klimaschutz und auch für sichere Arbeitsplätze.

Wichtig dabei ist auch: Wir werden die Bedürfnisse der Wirtschaft und die Notwendigkeit des Klimaschutzes, aber auch von gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bringen müssen und bringen. Wir sehen ja gerade, wie schwierig solche Debatten sind. Es gibt auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft bei diesen ganzen Herausforderungen. Dem werden wir entgegenwirken. Das werden wir nicht zulassen.

Für all diese Vorhaben, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, brauchen wir überall eine gut funktionierende Infrastruktur, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Wir machen jetzt mit diesen Beschlüssen den Weg frei. Mit eindeutigen Priorisierungen, mit ganz klaren Vorgaben zur Planungsbeschleunigung sorgen wir dafür, dass die Engpässe bei den Fernstraßen beseitigt werden. Wir kümmern uns endlich um die zahlreichen maroden Brücken, die wir in Deutschland haben. Sie von der CDU/CSU haben die Brücken verrotten lassen. Die bröckeln vor sich hin. Wir machen jetzt Schluss damit.

Wir machen auch beim Ausbau der Elektromobilität endlich mehr Tempo: 15 Millionen E-Autos bis 2030. Dazu gehört, dass wirklich an jeder Tankstelle in Deutschland Ladesäulen sind. Was hat Andi Scheuer gemacht? Er hat nichts getan. Auch um die Elektromobilität kümmern wir uns.

Wir kümmern uns zudem um ein umfassendes Infrastrukturnetz für klimafreundlichen Güterverkehr auf der Straße. Auch dort ist nichts passiert unter Ihrer Verantwortung.

Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Wir rücken in dieser Koalition endlich die Schiene in den Fokus. Wir brauchen die Schiene. Sie ist notwendig für die Erreichung unserer Klimaziele. Wir brauchen eine moderne, eine zuverlässige Bahn auch, um die Mobilitätswende zu schaffen. Es ist wirklich gut, dass wir massiv investieren. Dass wir die Einnahmen aus der Lkw-Maut dafür verwenden, ist nur konsequent, meine Damen und Herren.

Nicht zuletzt – das möchte ich auch als Sozialdemokratin sagen –: Mobilität bedeutet auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das heißt, sie muss für jede, für jeden bezahlbar sein. Deshalb ist das Deutschlandticket, dessen Vorverkauf übrigens nächsten Monat startet, ein Meilenstein nicht nur in der Mobilitätspolitik, sondern auch ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik dieses Landes. Auch das hat diese Koalition zustande gebracht. Sie haben es abgelehnt.

Sie sehen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wir haben viel vor. Und ja, wir sind auf einem großen Weg der Veränderung, der Transformation. Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen, diese entschlossen und optimistisch anzugehen und unser Land für die Zukunft fitzumachen und zu erneuern.

Ich möchte auch ganz klar sagen: Wir haben doch schon oft gesehen – das zeigt uns die Vergangenheit –, dass wir Großes erreichen können, wenn wir auch als Gesellschaft zusammenstehen und wenn jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag leistet. Eins ist mir besonders wichtig – das garantieren wir als SPD, das garantieren wir auch als Koalition –: Keiner wird bei der Transformation, keiner wird bei den großen Aufgaben der Zukunft im Stich gelassen, niemand bleibt zurück. Auch dafür stehen wir in dieser Fortschrittskoalition.

Vielen Dank.

SimoneBorchardtCDU/CSUSimone Borchardt (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im April 2022 haben wir an dieser Stelle im Plenum den Vorschlag der Bundesregierung für das Pflegebonusgesetz kritisiert. Mit einem eigenen Antrag haben wir damals versucht, zu retten, was zu retten ist – leider vergeblich. Schon damals war für uns absehbar, wohin das Ganze führt, nämlich zu Frust und Unmut, zu mehr Ungerechtigkeit statt Wertschätzung und vor allem zu viel Bürokratie bei den Arbeitgebern und in der Verwaltung. Das alles wäre vermeidbar gewesen.

Sie haben also nicht nur die Auszahlung des Pflegebonus an willkürliche, ganz enge Kriterien geknüpft, sondern Sie haben schlicht und ergreifend auch wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen vergessen.

Hier frage ich Sie: Ist Ihnen die Leistung der Beschäftigten im Rettungswesen nichts wert? Was ist mit den Medizinischen Fachangestellten? Was ist mit den Zahnmedizinischen Fachangestellten? Was ist mit den Beschäftigten in der Notfallmedizin und in den Dialysezentren und mit den Auszubildenden, um hier nur einige beispielhaft zu nennen? Wir reden hier über einen Kreis von rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Dieser Personenkreis hat während der Pandemie ein ganzes System am Laufen gehalten. Sie haben nun die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen, damit auch diese Beschäftigten eine finanzielle Wertschätzung erhalten.

Sehr geehrter Herr Bundesminister – der leider heute nicht da ist –,

beim Pflegebonus ist einiges nicht gut gelaufen; denn Sie haben auch nichts gegen die absehbare Missbrauchsgefahr getan. Stattdessen blieben die Warnungen des Bundesrechnungshofes ungehört. Auch die Stimmen aus den eigenen Reihen haben Sie nicht gehört. Die Pflegebonusbilanz ist leider verheerend. Sie schließen sich drei Tage ein, und trotz 30 Stunden Koalitionsausschuss wurde das Thema „Gesundheit und Pflege“ nicht einmal erwähnt. Das kann nicht sein. Hier muss endlich was passieren!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Petitionsausschuss hatten wir das Thema schon öfters diskutiert; die entsprechenden Petitionen wurden allesamt von Ihnen abgelehnt. Aktuell gibt es wieder eine öffentliche Petition, die natürlich aus unserer Sicht unterstützt werden muss. Die Petition mit der Nummer 146263 kann noch bis zum 11. April auf der Internetseite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. Mein Appell an Sie alle: Bitte unterstützen Sie diese Petition, damit 50 000 Unterschriften zusammenkommen und es dann eine öffentliche Anhörung gibt. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Am Ende ist und bleibt der Pflegebonus nur ein Tropfen auf den heißen Stein; das wissen wir alle. Wir müssen die Beschäftigten im Gesundheitswesen nachhaltig stärken und die Arbeitsbedingungen verbessern. Aber wir müssen auch das Thema Pflege komplett neu denken und dürfen dabei die pflegenden Angehörigen nicht vergessen. Als Union sind wir an dem Thema dran. Für uns sind die Beschäftigten und die Angehörigen sichtbar.

Und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bitte nicht ständig diese Schnellschüsse aus der Hüfte, die dann nach kurzer Zeit von Ihnen wieder einkassiert werden! Damit verlieren wir Glaubwürdigkeit bei den Menschen. Denken Sie die Prozesse bitte endlich ganzheitlich und bis zu Ende! Nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr, und bessern Sie den Bonus nach!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dirk-Ulrich Mende jetzt das Wort.

Dirk-UlrichAlexanderMende FöhrSPDCDU/CSUDirk-Ulrich Mende (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, sehr geehrte Frau Borchardt, ich hätte nicht gedacht, dass ich heute hier überhaupt zu Ihrem Antrag sprechen würde, stand er doch schon in der vergangenen Plenarwoche auf der Tagesordnung. Sie hatten ihn damals wieder von der Tagesordnung zurückgezogen. Ich hatte angenommen, diese kluge Entscheidung sei aus der Einsicht heraus erfolgt, dass Sie als Volkspartei einen solch oberflächlichen und opportunistischen Antrag hier besser gar nicht erst zur Debatte stellen.

Ich habe mich getäuscht. Sie spielen lieber weiter destruktive Opposition, statt sich konstruktiv für das Land einzusetzen.

Dafür schrecken Sie nicht einmal davor zurück, Angehörige der medizinischen Berufe für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Ihnen geht es doch in Wahrheit nicht darum, den Menschen, die sich während der Coronapandemie aufopferungsvoll engagiert haben, etwas Gutes zu tun.

Sie glauben, hier einen Weg gefunden zu haben, die Koalition vorzuführen und sich selbst als soziale Kraft zu profilieren. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich darf Sie erinnern: Sie haben dem Pflegebonusgesetz im vergangenen Jahr hier im Bundestag doch zugestimmt, und das natürlich auch in dem Bewusstsein, dass das Engagement und die Aufopferungsbereitschaft der Beschäftigten im Gesundheitsbereich in diesen herausfordernden Zeiten kaum mit Geld zu vergelten ist. Sie wussten damals genau, dass nur diejenigen von der Coronazahlung profitieren würden, die unter Inkaufnahme großer Risiken auch für die eigene Gesundheit anderen geholfen haben.

Aber natürlich war auch da schon die Coronapandemie für alle Beschäftigten im Rettungs- und Gesundheitswesen eine enorme Belastung. Das war für Sie damals kein Grund.

In einem Punkt sind wir uns vielleicht sogar einig: Es besteht kein Zweifel, dass wir die Arbeitsbedingungen und die Löhne auf Dauer verbessern müssen, damit sich weiterhin genug Menschen für einen Beruf im Gesundheitsbereich entscheiden.

Ihr Antrag leistet dazu allerdings keinen Beitrag. Sie argumentieren jetzt mit der Inflation, und Sie picken sich eine Gruppe heraus, der Sie zusätzliche Mittel zukommen lassen wollen.

Dabei leiden unter den gestiegenen Preisen große Teile unserer Gesellschaft und nicht nur die von Ihnen angesprochene Gruppe. Ich frage Sie: Wen wollen Sie sich als Nächstes für den schnellen Applaus herausgreifen und vorschieben?

Die Umsetzung Ihrer Pläne würde in Wahrheit zu einer Destabilisierung unseres Gemeinwesens führen. Auch angesichts der aktuellen Verhandlungen um die Tariflöhne ist das ausgesprochen unsensibel. Ihre Forderung nach Sonderzahlungen, die den Bund rund 3 Milliarden Euro kosten würden, ist heuchlerisch. Kein Wort verlieren Sie darüber, durch wen diese Gelder aufgebracht werden sollen. Kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung! Auf kommunaler Ebene, wo ich herkomme, hätte man einen solchen Schaufensterantrag ohne solide Gegenfinanzierung gar nicht erst zugelassen. Fragen Sie Ihre Bürgermeister drüben im Paul-Löbe-Haus, die Sie heute eingeladen haben! Ohne eine Gegenfinanzierung würde es nicht funktionieren.

Im Gegensatz zu den Damen und Herren von der CDU/CSU hat unsere Koalition die gesamte Gesellschaft im Blick. Wir achten sorgfältig darauf, dass die gewaltigen Herausforderungen aufgrund der Coronapandemie und der Folgen von Putins Angriffskrieg so bewältigt werden, dass unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land in dieser Zeit nicht allein gelassen werden.

Dafür haben wir viel Geld ausgegeben.

Heute sehen wir – ob an den Tanksäulen oder beim Bestellen von Öl und Gas –: Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen erste Erfolge. Die hohe Inflation schwächt sich ab, die teilweise erschreckenden Preise für Energierohstoffe sinken, erreichen teilweise ein Vorkriegsniveau. Die Wachstumsprognosen werden erhöht, und der aktuelle Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts zeigt nach oben.

Natürlich können und müssen wir immer noch schneller werden bei der Umsetzung von Entlastungen. Aber dann machen Sie auch Vorschläge, wie wir besser werden können, statt mit Nebelkerzen zu werfen und den Betroffenen zu suggerieren,

Sie seien sozialdemokratischer als die SPD! Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie sind mit diesem Antrag, meine ich, gescheitert.

Vielen Dank.

Herr Kollege, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der wir gemeinhin keine Zwischenfragen zulassen.

Alles Gute für Sie hier und auf gute Zusammenarbeit im Hohen Haus!

Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU haben jahrelang die Menschen im Gesundheitswesen auf Übelste drangsaliert. Jetzt kommen Sie mit einem Antrag daher, Beschäftigte mit einer Einmalzahlung von 500 Euro abzuspeisen. Das ist schon echt dreist. Markus Söder, Angela Merkel, Jens Spahn: Das waren die größten Triebkräfte, die drei Jahre Maßnahmenterror ermöglichten und unfassbare Belastungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen herbeigeführt haben.

Ostern steht vor der Tür. Ich darf Sie daran erinnern, wie sehr die CDU/CSU-geführte Bundesregierung vor zwei Jahren die Menschen zu Ostern terrorisiert hat. Sie waren es, die Familien getrennt haben und bis ins letzte Detail vorgeschrieben haben, mit wem man sich noch treffen darf.

Ihre Politik war weder christlich noch sozial noch demokratisch. Sie war schlicht autoritär, grausam und unmenschlich, wie man sie eher von einem nordkoreanischen Diktator erwarten würde als von einer deutschen Partei.

So weit darf es nie wieder kommen. Nie wieder!

Mit der völlig überzogenen Maßnahmenpolitik haben CDU und CSU Millionen Menschen psychisch krank gemacht und dafür gesorgt, dass die Belastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen weiter angestiegen ist. Zahllose Unternehmen haben Sie in die Insolvenz getrieben, viele Menschen haben ihren Job verloren. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern 500 Euro Schmerzensgeld für eine Gruppe von Beschäftigten, die Sie mit Steuergeld als Wähler kaufen wollen, während Sie mit Ihrer Politik unsägliches Leid über 83 Millionen Menschen gebracht haben.

Haben Sie überhaupt kein Schamgefühl?

CDU und CSU waren es, die dafür gesorgt haben, dass Menschen monatelang ihre Angehörigen nicht besuchen durften. Dank Ihrer Politik mussten Beschäftigte im Gesundheitswesen Zehntausenden völlig verzweifelten Sterbenden in ihren Heimen den letzten Wunsch verwehren, die Kinder und Enkel ein letztes Mal sehen zu dürfen. So etwas geht an Menschen mit Empathie, die ihren Beruf ergriffen haben, um anderen zu helfen, nicht spurlos vorbei.

Sie von der CDU und CSU haben die Beschäftigten im Gesundheitswesen völlig bewusst diskriminiert. Sie haben von der Putzfrau bis zum Chefarzt jeden gezwungen, entweder am Genexperiment der Coronaimpfung teilzunehmen oder ihren Job zu verlieren.

– Das ist kein Unsinn. Sie von den Grünen waren ja auch mit dabei; insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig. – Mit dem Impfzwang im Gesundheitswesen haben Sie Tausende Beschäftigte krank gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass aufgrund des hohen impfbedingten Krankenstands die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten noch größer geworden ist.

In Ihrem Antrag haben Sie übrigens einen interessanten Freud´schen Versprecher. Sie schreiben, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen „von den gestiegenen Lebenserhaltungskosten besonders betroffen sind“.

In der Tat sind viele Beschäftigte dank der Folgen der Politik von CDU und CSU psychisch so belastet, dass es bei ihnen um Lebenserhaltung geht. Viele Beschäftigte im Gesundheitswesen verdienen zu wenig, sodass sie sich außer den notwendigen Dingen zum Lebenserhalt kaum etwas leisten können. Dass Sie selbst in Ihrem Antrag von Lebenserhaltungskosten sprechen, zeigt, dass Sie unterbewusst genau wissen, dass eine Einmalzahlung von 500 Euro nicht hilft. Was wir brauchen, sind insgesamt bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Wir von der AfD haben dazu schon viele Anträge eingebracht. Anstatt zu versuchen, die Wähler mit Einmalzahlungen auf Kosten der Steuerzahler zu kaufen, sollten Sie lieber endlich eine vernünftige Gesundheitspolitik im Sinne der Patienten und der Beschäftigten machen und sich unseren Anträgen dazu anschließen.

Vielen Dank.

Saskia Weishaupt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

SaskiaWeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSaskia Weishaupt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag, liebe Union, wollen Sie den Blick auf all die richten, die tagein, tagaus unser Gesundheitssystem am Laufen halten: Ayse, die als Medizinische Fachangestellte oftmals die erste Gesprächspartnerin im Praxisalltag ist, Heiner, der Notfallsanitäter, der sicherstellt, dass Erkrankte schnell ins Krankenhaus kommen, oder Lola, die Physiotherapeutin, die gerade Long-Covid- und Post-Vac-Betroffene wieder fit für den Alltag macht. Sie fordern Anerkennung für diese Menschen ein. Aber die Art und Weise, wie Sie diesen Menschen jetzt Wertschätzung entgegenbringen möchten, finde ich, ehrlich gesagt, absurd.

Der Coronabonus war ein Versuch von der Großen Koalition und dann auch von der Ampelregierung, den besonders belasteten Beschäftigten durch Bonuszahlungen unseren Dank finanziell auszudrücken. Bei Vorhaben dieser Art ist es immer wieder extrem schwierig, alle im Blick zu behalten. Deshalb haben wir im letzten Jahr auch versucht, nachzubessern, und die Steuerfreiheit erweitert auf Boni, die von Ärzten an deren Praxisteams gezahlt werden.

Bonuszahlungen und Zuschüsse sind zwar nett, aber einmalige Zahlungen bleiben reine Symbolpolitik, wenn wir a) strukturell nichts verändern und b) die Beschäftigten nicht unterstützen, wenn sie sich zusammentun, um für fairen Lohn zu streiken.

Denn darum muss es gehen: kein Minieinmalbonus, sondern faire Löhne.

Es ist schon bemerkenswert, dass Sie sich als CDU/CSU hierhinstellen und Anerkennung, Wertschätzung und faire Bezahlung für Arbeit fordern, während Sie gleichzeitig gerade die Kämpfe der Beschäftigten für bessere Bedingungen unterbinden wollen, Streiks, die allein dafür da sind, dass sich die Beschäftigten zusammentun, um von ihren Arbeitgebern einzufordern, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden und angemessene Arbeitsbedingungen zu erhalten.

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe zulassen?

SaskiaWeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSaskia Weishaupt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Bitte.

HubertHüppeCDU/CSUHubert Hüppe (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich gebe Ihnen ja recht, dass bei solchen Situationen auch etwas durchgehen kann. Der Minister hatte uns versprochen, dass er noch mal nachschaut, wo es irgendwo Ungerechtigkeiten gibt, und dass man noch mal nachbessert.

Jetzt stelle ich Ihnen mal eine Frage zu einem ganz konkreten Fall in einem Krankenhaus in meiner Nachbarstadt. Auf den Stationen dort gibt es ausgebildete Krankenpflegerinnen und ‑pfleger sowie Krankenpflegeassistenten, die nur eine einjährige Ausbildung haben. Diejenigen, die eine Vollausbildung haben und auch mehr Geld bekommen – das sollen sie auch –, haben den Bonus erhalten. Die einjährig ausgebildeten Krankenschwestern und ‑pfleger haben ihn nicht bekommen. Das finde ich einfach ungerecht. Teilen Sie nicht meine Meinung, dass man das noch mal hätte nachbessern können, wie wir es auch bei der Bundesregierung angefragt haben? Es sorgt doch einfach auch für Streit auf der Station, dass die, die sowieso schon mehr verdienen – sie haben natürlich auch eine bessere Ausbildung –, den Bonus bekommen, während die, die dieselben Patienten versorgen und dieselben Dienste schieben, leer ausgehen. Finden Sie nicht, dass das ungerecht ist?

SaskiaWeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSaskia Weishaupt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Ein Bonus war ja schon während der GroKo-Zeit auf den Weg gebracht worden. Das hat die Ampelregierung dann noch mal aufgegriffen.

Nun wird schon berichtet, dass in Ihrem Antrag Berufsgruppen vergessen wurden, die auch gerne einen Bonus haben wollen.

Das heißt – ich habe gerade ja versucht, Ihnen das noch mal zu erklären –, es ist extrem schwierig, mit Einmalzahlungen wirklich alle in den Blick zu nehmen.

Wir dürfen dann auch nicht nur über das Gesundheitswesen reden. Was ist denn beispielsweise mit den Lehrkräften? Das ist eine endlose Debatte, die man führen kann, und deswegen halte ich Einmalzahlungen und Boni einfach für nicht angemessene Mittel.

Wir waren ja gerade bei Arbeitskämpfen und Streiks, die man unterstützen sollte und die Sie ja, ehrlich gesagt, nicht so cool finden. Da gehen Beschäftigte auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Eine angemessene Bezahlung bedeutet beispielsweise nicht, dass man sich den dicken Lamborghini vor die Tür stellen kann, sondern dass Familien ihre Miete zahlen können, die alleinerziehende Mutter das Kind auf Klassenfahrt schicken kann und man mit Anfang 50 nicht ein arbeitsbedingtes Burn-out hat.

Und dann ist es doch vielleicht ganz sinnvoll, nicht ständig mit Arbeitgeberverbänden zu klüngeln, sondern sich auch mal mit Gewerkschaften zu treffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über Arbeitsbelastung und Wertschätzung. Das ist ein wunderbarer Anlass, sich zu fragen, wie sich Menschen heute überhaupt ihre Arbeit vorstellen und was die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind. Gerade Menschen aus der jüngeren Generation sagen ganz oft, sie möchten weniger arbeiten.

Anstatt jetzt immer direkt in Schnappatmung zu verfallen –

– ja, ein wunderbares Beispiel –, müssen wir doch anerkennen, dass nicht jeder im Hamsterrad der Leistungsgesellschaft leben will. Hier geht es in keiner Weise um Faulheit oder Ponyhof, sondern um den Anspruch, auch mehr Zeit für wichtige Dinge im Leben zu haben,

mehr Zeit für das Ehrenamt im Jugendverband, mehr Zeit für Kinder und Familie oder mehr Zeit, um einfach mal mit Kumpels am Abend Basketball spielen zu gehen. Wir haben heute Morgen über die Wichtigkeit des Sports geredet. Wie stellen Sie sich das denn vor, wenn Menschen komplett ausgebrannt sind von der Arbeit?

Das lässt sich gut auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen übertragen: Viele Beschäftigte sind in Teilzeit tätig und können sich kaum vorstellen, in Vollzeit zurückzukehren. Das liegt, ehrlich gesagt, nicht am fehlenden Bonus, sondern an fehlender Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben und zu hoher Belastung. Darüber täuscht Ihr Antrag hinweg.

Lassen Sie uns aber auch gemeinsam auf einen anderen Teil der Arbeit in unserer Gesellschaft schauen. Denn wenn Ayse und Lola nach der Schicht in der Arztpraxis oder im Rehazentrum nach Hause gehen, ist für die beiden die Arbeit oftmals nicht vorbei: Wäsche waschen, Kinder zum Sportverein bringen, den nächsten Geburtstag planen – all das ist die unbezahlte Sorgearbeit im privaten Raum, die nach der Lohnarbeit zu Hause auf viele Menschen wartet.

Diese Arbeit in unserer Gesellschaft wird, ehrlich gesagt, immer noch mehrheitlich von Frauen übernommen: 4 Stunden und 13 Minuten am Tag, die Frauen zusätzlich unbezahlt arbeiten.

Die Journalistin Teresa Bücker fasst das ganz gut zusammen – ich zitiere –:

Care-Tätigkeiten sind die Grundlage dafür, dass Menschen morgens zu ihrer Erwerbsarbeit aufbrechen. Wir müssen schlafen, essen, uns wohlfühlen und zudem wissen, dass unsere Familie gut versorgt ist, um einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen.

Diese unbezahlte Sorgearbeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen ist Carearbeit auch Arbeit.

Aber selbst dort, wo Carearbeit entlohnt wird, im professionellen Kontext, bleibt sie strukturell untergewertschätzt, und das, obwohl professionelle Carearbeit besonders die Jobs sind, die in den letzten Jahren immer wieder als systemrelevant betitelt wurden. Die Pflegekräfte, die Hebammen oder auch die vielen Reinigungskräfte, all diese Berufe haben nicht nur einen extrem hohen weiblichen Beschäftigungsanteil, sondern sind auch schlecht bezahlt. Ein einmaliger Bonus wird diesen Herausforderungen in keinster Weise gerecht.

Wenn sich Beschäftigte zusammenschließen, um für krisenfeste Bezahlung auf die Straße zu gehen, stehe ich solidarisch an ihrer Seite. Wenn junge Menschen mehr Zeit für Ehrenamt und Familie einfordern, stehe ich solidarisch an ihrer Seite. Und wenn Frauen und Männer, die die unbezahlte Sorgearbeit zu Hause übernehmen und damit den Laden am Laufen halten, mehr Wertschätzung und Zeit dafür einfordern, dann stehe ich solidarisch an ihrer Seite.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen, liebe CDU/CSU, noch Folgendes mitgeben: Ja, wir müssen über strukturelle Reformen reden. Das heißt auch, dass wir das Wissen und die Expertise nutzen, die in unseren Gesundheitsberufen stecken.

Wir müssen uns überlegen, wer im Gesundheitswesen welche Aufgaben übernehmen kann. Ein Anfang ist die Übertragung heilkundlicher Aufgaben in der Pflege oder der Direktzugang zu Heilmittelerbringern.

Ein weiteres gutes Beispiel ist die Schaffung des Berufsbilds Community Health Nurse, um nur einige Sachen aufzuzählen.

Die Übertragung der Kompetenz und die Einbeziehung aller Gesundheitsberufe ist nämlich ein Garant für Zufriedenheit. Das muss jetzt angegangen werden, weil Sie die letzten Jahre nicht so viel gemacht haben.

Bringen wir doch gemeinsam strukturelle Reformen auf den Weg! Solidarisieren Sie sich mit den Streikenden! Nehmen Sie unbezahlte Sorgearbeit und den von der Jugend betriebenen Wandel auf dem Arbeitsmarkt ernst! Dann können wir Veränderungen voranbringen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Weishaupt. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke.

AtesGürpinarDIE LINKEAtes Gürpinar (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen, vielen Dank für den Antrag, liebe Union. Er gibt uns die Möglichkeit, noch mal die Genese, den Verlauf, wie es zur Coronaprämie kam, deutlich zu machen. Dann wird offensichtlich, dass das, was Sie gerade erzählen, alles ein bisschen Aufmerksamkeitsgeheische ist.

Wir erinnern uns an den Koalitionsvertrag vom November 2021. Zwei Wochen später hat die leider kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag es geschafft, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der bis jetzt als fairster Vorschlag gilt, und zwar: 1 000 Euro für die Beschäftigten im Gesundheitswesen,

völlig egal ob Rettungsdienst, Pflege, MFAs, ZFAs, ambulant, stationär. Alle sollen 1 000 Euro bekommen, weil alle im Gesundheitswesen Tätigen im Verhältnis zu anderen durch die Coronapandemie am meisten betroffen waren. Aber niemand von Ihnen hat unserem Antrag zugestimmt, auch Sie, liebe Union, haben ihn abgelehnt; daran sei noch mal erinnert.

Dann kam lange nichts.

Im April 2022 kam der Vorschlag für einen Coronabonus, der so verletzend war, so schlecht gemacht, und natürlich war es für die meisten viel zu wenig. Viele im Gesundheitswesen bekamen sogar gar nichts. Das war das Ergebnis des Koalitionsvertrages – im April, also fünf Monate später. Dass das für die Menschen unfair ist, ist, glaube ich, einigermaßen deutlich und klar.

Jetzt gibt es Petitionen, zum Beispiel von der Kollegin Uhlemann, die in der Notaufnahme arbeitet. Sie sagt, auch diejenigen, die bisher nicht davon profitiert haben, wollen von der Coronaprämie profitieren – auch wenn es viel zu spät ist.

Nicht ganz zufällig kommt indes Ihr Antrag. Ich finde, es ist schon ein bisschen komisch, dass die Union ihren Antrag schlechter formuliert als einige Petitionen, die vorliegen. Sie bringen aus irgendeinem Grund die Inflation mit hinein. Aus welchem Grund eigentlich? Die Inflation ist was ganz anderes. Ich meine, natürlich sollen die Beschäftigten das Geld bekommen, gern; dagegen sind wir nicht. Aber Sie verschleiern, was die Inflation bedeutet. Da geht es nämlich um dauerhafte Verteuerungen. Deswegen geht es in den Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst unter anderem um 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro – monatlich, nicht einmalig; das ist der Unterschied.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Kollegin Weishaupt – Sie haben es ja auch gesagt –, es ist ja schon so, dass es hier nicht um irgendeinen Arbeitgeber geht, sondern um den Bund und die Kommunen, übrigens vor allem SPD-geprägt. Man kann auch mal erzählen, wer bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin antritt: Das ist diejenige, die gerade sogar Lohnkürzungen ins Spiel bringt.

Und Sie reden dann von einem einmaligen Zuschuss.

Warum rede ich vom öffentlichen Dienst? Weil der Abschluss im öffentlichen Dienst nahezu unmittelbare Auswirkungen auf angrenzende Berufsgruppen hätte. Es gibt nämlich nicht diese sogenannte Lohn-Preis-Spirale, von der alle erzählen, wenn sie die Löhne nicht erhöhen wollen. Aber es gibt eine Lohn-Lohn-Spirale, weil nämlich der Fachkräftemangel bewirkt, dass, wenn die einen besser verdienen, auch die anderen Kolleginnen und Kollegen besser verdienen. Deswegen unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ehrlich.

Ich komme zum Schluss. Schauen Sie sich unseren Gesetzentwurf vom Dezember 2021 noch einmal ganz genau an! Sie können ihn gern kopieren; ich finde es völlig in Ordnung, wenn die Union von uns kopiert.

Und, Bürgerinnen und Bürger, unterstützen Sie die Petition der Kollegin Uhlemann! Und vor allem: Unterstützen Sie die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst für einen wirklichen Inflationsausgleich, gegen den Fachkräftemangel, für ein besseres Gesundheitssystem und insgesamt für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge!

Vielen, vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristine Lütke, FDP-Fraktion.

KristineLütkeFDPKristine Lütke (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und jährlich grüßt das Murmeltier: mit einem Antrag der Union zu Boni im Rettungs- und Gesundheitswesen, diesmal wegen Inflation statt Corona. Mal sehen, ob ich nächstes Jahr wieder hier stehe, gleiches Thema, anderer Titel.

Bevor ich auf den Antrag inhaltlich eingehe, zunächst eine persönliche Anmerkung: Sie wissen, ich bin Pflegeunternehmerin. Bevor ich im Herbst 2021 in den Bundestag gewählt wurde, habe ich die ersten eineinhalb Jahre der Pandemie nicht nur miterlebt, sondern ich habe in meiner Einrichtung, in meinem Unternehmen, tagtäglich im Pflegebereich gearbeitet. Auf den Tag genau vor drei Jahren, am 30. März 2020, kam die erste Coronawelle in meinem Altenpflegeheim an. Nehmen Sie es mir also nicht übel, wenn ich sage: Ich war wahrscheinlich viel näher dran als viele von Ihnen, die hier sitzen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß also aus eigener Erfahrung sehr genau, was es heißt, in diesem System zu arbeiten und vor allem Menschen in solchen Berufen – Pflegende, Reinigungs- und Rettungskräfte und viele mehr – zu motivieren und ihnen mit Wertschätzung für ihre Arbeit zu begegnen.

Damit komme ich jetzt zum Inhaltlichen:

Punkt eins. Was mich an Ihrem Antrag ebenso wie an dem von vor einem Jahr stört, ist, dass Sie mit einer einmaligen Zahlung eine nachhaltige Wertschätzung suggerieren wollen, die man aber damit sicher nicht erreicht. Einmalig und nachhaltig – Sie bemerken vielleicht selbst den Widerspruch.

Punkt zwei. Ich habe meinen Auszubildenden im Pflegeberuf – schauen Sie da gerne noch mal in die Richtlinien zum Gesetz – natürlich auch den Coronabonus ausgezahlt, im Übrigen auch der FSJlerin, anteilig, und den Reinigungskräften. Auf die steuerfreien Pauschalen gehe ich jetzt nicht ein; denn das würde den zeitlichen Rahmen durchaus sprengen.

Punkt drei. Das, was Sie uns hier zum wiederholten Male – vielleicht streben Sie da ja auch nach Tradition – mit Ihrem Antrag präsentieren, das ist reiner Populismus und Aktionismus.

Es ist ein Antrag, mit dem Sie versuchen, Ihr Gewissen zu beruhigen und von Ihrer verfehlten Politik im gesamten Gesundheitswesen abzulenken. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus Ihrem Antrag. Da heißt es:

… so werden wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen ignoriert und auf lange Sicht in einem ohnehin von hoher Arbeitsbelastung geprägten Sektor zusätzlich demotiviert.

Ich weiß, das mit der Erinnerung ist bei Ihnen bisweilen so eine Sache. Aber nur mal der Hinweis: So lange, wie ich nicht mehr aktiv in meinem Unternehmen arbeite, so lange sind Sie in der Opposition, also eineinhalb Jahre. Davor waren Sie 16 Jahre – ich wiederhole: 16 Jahre – in der Regierung. Das ist etwas mehr als zehnmal so lange. Ihre Politik ist daher zum Teil ursächlich dafür, dass – ich zitiere erneut – „wichtige Leistungsträger im Gesundheitswesen ignoriert und auf lange Sicht in einem ohnehin von hoher Arbeitsbelastung geprägten Sektor zusätzlich demotiviert“ wurden.

Aber anstatt jetzt einen fundierten Antrag mit konkreten Ideen vorzulegen, wie sich Probleme zielgerichtet lösen und Ihre versorgungspolitischen Fehlentscheidungen korrigieren lassen, verschwenden Sie unsere Zeit im Plenum mit populistischen Boni-Forderungen, um wahrscheinlich dann im nächsten Atemzug auf die richtige Einhaltung der Schuldenbremse hinzuweisen.

Das, was Sie hier präsentieren, ist keine echte, keine ehrlich gemeinte Wertschätzung für diese Berufe – ganz im Gegenteil. Pflegende und Beschäftigte im Rettungs- und Gesundheitswesen kümmern sich nicht nur um diejenigen, die Unterstützung und Fachexpertise akut brauchen, sondern sie leisten einen Dienst an der Gesellschaft, und das müssen wir honorieren,

und zwar nachhaltig, zukunftsweisend und zielgerichtet, mit sinnvollen Maßnahmen, die die Bedingungen und das System verbessern. Der Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit werden wir zustimmen, den Antrag an sich aber ablehnen.

Eine abschließende Bemerkung noch – da zitiere ich nochmals aus Ihrem Antrag – zu der Stelle „Den ursprünglichen Antrag vom 15.03.2022 präzisierend“: Bevor Sie ein weiteres Jahr für einen präzisierenden Antrag verschwenden, tragen Sie doch einfach die wichtigen und richtigen Schritte, die wir als Ampelkoalition im Bereich des Gesundheitssystems und der Gesundheitspolitik anstreben, mit!

Das hilft nicht nur uns hier im Parlament bei einer sinnvollen Verwendung unserer Zeit, sondern vor allem auch den Beschäftigten im Gesundheitssystem auf lange Sicht.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lütke. – Herr Kollege Sorge, Sie wissen, wovon Sie reden, nicht?

Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.

DianaStöckerCDU/CSUDiana Stöcker (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in der Pflege. Wie würden Sie das Folgende interpretieren?

Erstens. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht nicht zurückgezogen.

Zweitens. Sie erhalten keine Verstärkung im Team, obwohl Ihr Arbeitgeber in einem aufwendigen Verfahren drei Kolleginnen bzw. Kollegen aus dem Ausland eingestellt hat. Denn Hunderte von Pflegefachkräften warten in den Botschaften auf einen Termin, um ein Visum zu beantragten, und es gibt keine vereinfachten Antragsverfahren.

Drittens. Sie haben eine anspruchsvolle Pflegefachkraftausbildung durchlaufen und haben doch nicht die Gestaltungsmöglichkeiten beim Pflegen eines Menschen, wenn Sie die Bedürfnisse des Klienten bzw. der Klientin sehen. Sie müssen sich strikt an einen eng umgrenzten Tätigkeitskatalog halten.

Viertens. Der Entwurf des Pflegereformgesetzes ist gestern nicht im Kabinett beschlossen, sondern verschoben worden, weil es im Ressort noch Abstimmungsbedarf gibt.

Empfehlungen für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sollen nun erst bis Juni 2024 vorgelegt werden. Die Pflege ist in einer älter werdenden Gesellschaft eine Schicksalsfrage, für die diese Koalition den finanziellen Rahmen stecken muss. Entscheidungsverantwortung sieht anders aus.

Fünftens. Obwohl beispielsweise eine Pflegehilfskraft im Team am gleichen Bett arbeitet wie eine Pflegekollegin bzw. ein Pflegekollege, hat sie keinen Pflegebonus bekommen. Diese Ungleichbehandlung darf nicht sein.

Wertschätzung sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie muss allen Beschäftigten gleichermaßen zugutekommen. Das Zusammenspiel aller Leistungsträger hat unser Gesundheitssystem in der Pandemie stabilisiert. Herr Minister Lauterbach hat am 24. November hier im Plenum gesagt – ich zitiere –:

Es gibt durchaus Fälle, in denen jemand den Bonus nicht bekommt, obwohl er ihn verdient hat … Wir haben den Bonus so umgesetzt, wie es uns richtig zu sein schien … Wenn es noch eine kleine Lücke geben sollte, dann gehen wir dem nach.

Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, jetzt haben Sie die Chance dazu. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zahlen Sie wenigstens den Inflationszuschuss den Leistungsträgern im Gesundheits- und Rettungswesen, die den Coronabonus nicht erhalten haben.

In ihrer wöchentlichen Mail schreibt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, gestern:

Wir müssen jetzt die Finanzierung, aber eben auch die Pflegestrukturen zukunftsfest machen.

Ich hoffe, dass wir dafür bald einen Gesetzentwurf zur Diskussion im Bundestag haben.

Liebe Frau Moll, das hoffen wir auch. Es gibt kein Erkenntnisdefizit. Es gibt ein Umsetzungsdefizit.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Herbert Wollmann, SPD-Fraktion.

Dr.HerbertWollmannSPDDr. Herbert Wollmann (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal bin ich schon etwas verwundert, wie generös die Union mit Geldern aus dem Bundeshaushalt umgehen will, seitdem sie selbst im Bund nicht mehr regiert.

Ich selber habe lange in einer Notaufnahme gearbeitet, und zwar hier in Berlin, in einer Notaufnahme in Kreuzberg, die damals als eine der größten in Deutschland galt. Ich weiß, was für ein Knochenjob der Rettungsdienst ist und mit welchen mentalen Belastungen er einhergeht. Ich habe größten Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die täglich rausfahren. Ebenso habe ich natürlich den größten Respekt vor den MFAs, deren Arbeitseinsatz und deren Ängste, insbesondere in den Anfangszeiten der Pandemie, mir noch deutlich im Gedächtnis sind.

Das ging aber nicht nur den Menschen im Gesundheitswesen so, und das ist der Punkt. Sie wollen mit 500 Euro Gerechtigkeit schaffen. Aber im Grunde schaffen Sie nur neue Ungerechtigkeiten. Wo wollen Sie denn aufhören?

Es waren doch noch viel mehr Berufsgruppen betroffen. Stellvertretend nenne ich hier nur Beschäftigte in den Kitas, in den Schulen, im Verkehrssektor, wo auch immer. Dieser Antrag dient allein dazu, die Regierung vorzuführen.

– Ach, Herr Sorge, Sie wissen, dass wir den Antrag ablehnen werden.

Anschließend werden Sie damit hausieren gehen, dass wir diesen Berufsgruppen die Wertschätzung verweigert hätten.

Wertschätzung geht aber anders. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen verbessern. Wir müssen die Menschen darin stärken, für bessere Tarife zu kämpfen. Wir müssen die Ausbildung verbessern und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle in die Tat umsetzen.

Es sind also strukturelle Veränderungen, die die angesprochenen Berufsgruppen benötigen – Veränderungen und Aufstiegschancen, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben und wie wir sie auch umsetzen werden.

Es ist also nicht so, dass wir die Angestellten im Rettungsdienst, die MFAs, die ZFAs und alle anderen in den Pflege- und Gesundheitsberufen nicht wertschätzen – im Gegenteil. Aber es kann nicht unser Ziel sein, medizinisches Personal aufgrund der unterschiedlichen Berufsfelder gegeneinander auszuspielen, nur um politische Zwecke zu erreichen.

Es stimmt übrigens auch nicht, dass der Rettungsdienst keinen Bonus erhalten könnte. Viele Arbeitgeber haben diesen gezahlt. Die Möglichkeit dafür hatte der Gesetzgeber 2020 geschaffen. Aber Sie haben, glaube ich, vergessen, dass Ihr Kollege Jens Spahn im Juli 2020 mit genau dieser Begründung die Auszahlung einer Coronaprämie für den Rettungsdienst ablehnte.

Er ging sogar noch weiter: Die Arbeitsbelastung für den Rettungsdienst sei in der ersten Welle gesunken, deswegen könne sich Herr Spahn nicht für eine Prämie aussprechen.

Ich denke, auch daran sollte man mal zurückdenken.

Wir haben als Bundesregierung auch jetzt wieder den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, ihren Angestellten steuerfrei eine Prämie als Inflationsausgleich zu zahlen. Ganz können wir die Arbeitgeber also nicht aus der Pflicht entlassen.

Bundespolitisch haben wir andere Instrumente, um die Lage der Rettungsdienste zu verbessern. Durch die Notfallreform, die seit Jahren unbearbeitet blieb, wird der Rettungsdienst im Ganzen eine Aufwertung erfahren, die Ihren 500-Euro-Antrag vergessen lässt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege.- Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

StephanPilsingerCDU/CSUStephan Pilsinger (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich anhört, was die Koalitionsfraktionen hier so erzählen, dann könnte man meinen, Sie wären im Umsetzungsmodus. Sie, Frau Lütke, haben gesagt, es wäre schön, wenn wir was mittragen würden. Das würden wir gern, aber in den letzten Monaten haben wir nicht so viel von Ihnen gesehen.

Also, Gesetzentwürfe sind nicht so Ihre Sache. Bringen Sie endlich mal was ein! Sie reden nur darüber. Sagen Sie nicht immer: „Wir haben es auf den Weg gebracht“! Etwas in den Koalitionsvertrag zu schreiben, heißt nicht, etwas auf den Weg zu bringen; das ist ein Rohrkrepierer. Arbeiten Sie endlich, und beschäftigen Sie sich nicht wie in einer Streiterei oder Sandkastenschlägerei miteinander, sondern bringen Sie was für unser Land voran!

Sie schaffen es ja noch nicht mal, das Cannabis-Eckpunktepapier auf den Weg zu bringen, das Sie ja auch schon angekündigt haben. Bisher kommt wirklich nichts von Ihnen.

Wenn man sich zurückerinnert, wie die Situation damals war, wenn man die Anfangszeit in der Coronapandemie mitverfolgt,

dann erinnern wir uns alle an die langen Schlangen vor den Notaufnahmen in Spanien, die Bilder aus Bergamo und die katastrophalen Zustände in diesen Ländern. Wir haben uns damals alle gefragt: Wie können wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems wie in diesen Ländern hier in Deutschland verhindern? Wir sind uns doch alle einig, dass es ohne den enormen Einsatz der Pflegekräfte und des weiteren Personals im Gesundheitswesen überhaupt nicht möglich gewesen wäre, eine Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Deswegen an dieser Stelle noch mal Danke an alle, die mitgeholfen haben, unser Land vor einem Kollaps zu bewahren.

Ein Dank darf sich nicht nur auf Worte beschränken; Anerkennung muss sich auch anders bemerkbar machen. Deswegen sagen wir als Unionsfraktion auch: Der Bonus war völlig richtig, aber er darf sich nicht nur auf das Personal in den Krankenhäusern beschränken, sondern dieser Bonus muss auch für das Personal im ambulanten Sektor, für alle Arzthelferinnen und auch den Rettungsdienst ausgezahlt werden

und darf nicht so ausgrenzend sein, wie er aktuell ist.

Die normale Krankenschwester oder vor allem auch die MFA im ambulanten Sektor fragt sich doch: Habe ich weniger geleistet? Habe ich mit meinem Arbeitseinsatz, der dazu beigetragen hat, dass weniger Menschen ins Krankenhaus gegangen sind – die langen Schlangen vor den Praxen, Sie erinnern sich –, weniger geleistet? Bin ich eine Arbeitskraft zweiter Klasse? Wir sagen: Der Bonus muss an alle ausgezahlt werden, die dazu beigetragen haben, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. – Bitte zögern Sie nicht, und machen Sie das nicht so parteipolitisch, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es wirklich mal Anerkennung und Gerechtigkeit für diese Personen gibt, die Enormes geleistet haben!

Anerkennung beschränkt sich nicht nur auf Auszahlungen. Man sieht: Der Minister hat es mit Anerkennung nicht so. Ich glaube, der Minister sollte mehr die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und des Pflegepersonals in den Blick nehmen und nicht nur seinen wissenschaftlichen Studien Anerkennung gewähren. Damit wäre Deutschland wirklich geholfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion.

Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, liebe Union, mit dem wuchtigen Titel „Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen“ fordern Sie angesichts gestiegener Verbraucherpreise unverzüglich einen bundesweiten 500-Euro-Inflationszuschuss für ausgewählte Beschäftigte im Gesundheitswesen, und zwar nur für diejenigen, die nicht vom Pflegebonus profitiert haben. Sie stellen damit fälschlicherweise eine Verbindung zwischen dem Pflegebonus, dem Sie seinerzeit zugestimmt haben, und gestiegenen Lebenshaltungskosten her. Gleichzeitig werfen Sie uns hier vor, mit dem Pflegebonusgesetz die Beschäftigten im Gesundheitswesen demotiviert und gespalten zu haben.

Wissen Sie, ich bin ein Freund der Folgerichtigkeit des Denkens, die die alten Griechen als Logik definiert haben.

Aber wie genau soll ich die Logik Ihrer Argumentation verstehen, wenn Sie uns bei der Auszahlung des Pflegebonus Spaltung vorwerfen und gleichzeitig einen Inflationszuschuss für lediglich eine begrenzte Anzahl von Beschäftigten im Gesundheitswesen, und zwar ausschließlich im Gesundheitswesen, fordern, da sie Ihrer Ansicht nach – ich zitiere – „besonders“ von den gestiegenen Verbraucherpreisen betroffen seien?

An dieser Stelle sei mir wirklich die Frage erlaubt: Wer spaltet hier eigentlich? Im Gegensatz zu Ihnen haben wir als Fortschrittskoalition selbstverständlich die Notwendigkeit erkannt, die sozialen Härten für alle abzufedern und nicht nur für einzelne Berufsgruppen. Mit insgesamt drei Entlastungspaketen – Heizkostenzuschüsse, Energie- und Strompreisbremse, Kinderzuschlag und Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes – unterstützen wir alle Menschen in unserem Land. Das sind die nachhaltigen Entlastungen als Folge der gestiegenen Inflation, und zwar für alle und nicht nur für wenige.

Als Berichterstatter meiner Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass der Pflegebonus nicht als Inflationsausgleich angedacht war, sondern als Anerkennung für die harte Arbeit der Pflegekräfte in besonders von der Pandemie betroffenen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Im Koalitionsvertrag wurde hierfür insgesamt 1 Milliarde Euro veranschlagt. Es fiel in die Verantwortung der Fortschrittskoalition, aufgrund der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel den Kreis der Prämienberechtigten anhand klar definierter Kriterien auszurichten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht nur an die Folgerichtigkeit des Denkens, sondern auch, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt.

Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition, also zwischen uns und Ihnen. Wir übernehmen Verantwortung, während Sie in der Opposition alles für möglich und finanzierbar halten, was Sie selbst in der Regierung 2020 – Herr Kollege Wollmann hat es gesagt – explizit verhindert haben.

Dieser Antrag ist daher vor diesem Hintergrund plakativ und dient einzig und allein dazu, sich als Arbeitnehmerpartei zu profilieren. Dabei haben Sie sich noch nicht einmal die Mühe gemacht – das hat auch mein Kollege vorhin angeführt –, in Ihrem Antrag Berechnungen anzustellen und Ihren Forderungen eine Finanzierungsgrundlage zu geben. Wie soll das auf anderthalb Seiten auch möglich sein?

In einer Sache kann ich Ihrem wuchtigen Titel allerdings etwas abgewinnen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD):

Es geht sehr wohl um Wertschätzung für Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ChristosPantazisSPDDr. Christos Pantazis (SPD):

Aber in Ihrem Antrag instrumentalisieren Sie Beschäftigte; Sie spalten die Gruppe der Beschäftigten; Sie stellen Beschäftigte bewusst ins Schaufenster, und das hat reichlich wenig mit Wertschätzung zu tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

ChantalKopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENChantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transnationale Listen, Spitzenkandidatenprinzip, Direktwahlakt – das klingt alles sehr technisch. Worum geht es hier also, und worum geht es in dieser Stellungnahme der Ampel?

Das Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU ganz unmittelbar. Anders als die Kommission oder der Rat wird es alle fünf Jahre direkt gewählt. Dabei kreuzen wir eine bestimmte Parteiliste auf dem Stimmzettel an. Das Problem? Obwohl es sich um eine Europawahl handelt, sind diese Wahllisten rein national. Die Wähler/-innen lernen dadurch auch in den Medien meist nur die Kandidierenden aus ihren eigenen Ländern kennen. Auch Wahlkampfdebatten werden dadurch fast immer aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel.

Wird sich das durch Änderungen am Wahlrecht auf einen Schlag ändern? Sicher nicht. Im Wahlkampfstil und in der Schwerpunktsetzung sind wir alle als Parteien und Politiker/-innen gefragt, gesamteuropäische Antworten in den Mittelpunkt zu rücken. Trotzdem ist klar: Die Einführung einer Zweitstimme für transnationale Listen, auf denen Kandidierende aus der ganzen EU zur Wahl stehen, wird den Charakter von Europawahlen langfristig verändern, insbesondere wenn die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und ‑kandidaten automatisch für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin antreten und weitere Spitzenpositionen auch über transnationale Listen legitimiert werden. Transnationale Listen sorgen für eine bessere Sichtbarkeit der europäischen Parteien und stärken die Lebendigkeit der europäischen Demokratie. Europawahlen würden endlich europäischer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit diesem Kernanliegen der Ampelkoalition greifen wir zugleich auch Forderungen aus der Zukunftskonferenz auf, in der sich die Bürger/-innen nämlich explizit für die Einführung transnationaler Listen ausgesprochen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Drittel der Bürger/-innen wünschen sich eine aktive deutsche Europapolitik, so eine jüngste Studie; das ist wirklich ein deutliches Signal. Die Menschen wollen, dass wir gestalten, mitreden, dass wir Vorschläge für die nötigen Reformen machen.

Natürlich müssen wir dabei Rücksicht nehmen auf die Interessen anderer, kleinerer, mittlerer, östlicher Mitgliedstaaten und diese Debatten gemeinsam führen; das ist gar keine Frage. Aber wenn wir als Deutschland im Wissen um schwierige Mehrheitsverhältnisse in der EU zaghaft werden, Angst vor jeglichen Vertiefungs- oder Reformschritten haben, es gar nicht erst versuchen, dann werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht.

Europa braucht nämlich beides: Pragmatismus und Interessenausgleich auf der einen Seite, aber eben auch ein Bild davon, wo es hingehen kann, einen politischen Anspruch, wie wir die EU weiterentwickeln wollen. Und es braucht Menschen in Regierungen und Parlamenten, die dafür mit Leidenschaft kämpfen. Deshalb: Lassen Sie uns auch als Deutscher Bundestag häufiger über grundlegende europapolitische Fragen diskutieren und mit Stellungnahmen aktiv Bewegung in Verhandlungen auf EU-Ebene bringen!

Parallel zur Verabschiedung dieser Stellungnahme in den kommenden Monaten werden wir den von Deutschland bereits im Rat mit beschlossenen Direktwahlakt von 2018 ratifizieren, um der von der vorherigen Regierung eingegangenen Verpflichtung nachzukommen. Wir laden die Unionsfraktion ein, diesen Weg mit uns zu gehen.

Wichtig hierbei: Die Umsetzung im nationalen Europawahlgesetz, sprich: die Einführung einer Sperrklausel von 2 Prozent, wird frühestens zur übernächsten Europawahl 2029 erfolgen. Bis dahin wollen wir dann auch die grundlegenderen Veränderungen im Sinne des Reformvorschlags von 2022 erreichen.

Manchmal muss man einen für uns Grüne sicherlich nicht einfachen Schritt wie den der Zustimmung zur Sperrklausel gehen, um in der Sache insgesamt weiterzukommen und ein gemeinsames Ziel anzusteuern.

In der Stellungnahme legen wir übrigens auch für den neuen Vorschlag statt der darin vorgesehenen 3,5 Prozent ebenfalls eine Mindesthöhe der Sperrklausel von lediglich 2 Prozent nahe. Dieser Spielraum für eine niedrigere Hürde ist aus unserer Sicht angebracht; denn die Mehrheitsfindung im Europaparlament ist ja nicht mit der dauerhaften Koalitionsbildung, etwa im Deutschen Bundestag, vergleichbar.

Jetzt wurde es naturgemäß doch etwas technisch. Noch mal zusammengefasst: Eine Sperrklausel für die Europawahl wird es in Deutschland frühestens 2029 geben, und wir wollen jetzt auf europäischer Ebene zügig Fortschritte erreichen, damit wir dann auch transnationale Listen wählen können.

Liebe Union, auch hierbei laden wir Sie erneut zur Zusammenarbeit ein. Schließlich hat die EVP-Fraktion im Europaparlament ja dem neuen Reformvorschlag auch zugestimmt. Schließen Sie sich unserer Stellungnahme also sehr gerne an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Ziel ist, dass sich der Deutsche Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie einbringt. Mit dieser Stellungnahme werden wir diesem Anspruch gerecht. Wir lösen damit unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, und wir geben auch unserer Regierung ein starkes Mandat für die Verhandlungen auf europäischer Ebene. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen in dieser Sache.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz, CDU/CSU-Fraktion.

Catarinados Santos-WintzCDU/CSUCatarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir noch mal über Wahlen. Diesmal geht es aber um ein neues Wahlrecht für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Verzeihen Sie mir die Offenheit, aber nach unseren Erfahrungen bei der Änderung des Wahlrechts für den Deutschen Bundestag, insbesondere dem Umgang der Ampelkoalition mit den Rechten von Oppositionsparteien, bin ich etwas skeptisch, wenn die Koalition an dieser Stelle einen Vorschlag einbringt.

Es ist doch zumindest nachvollziehbar, dass man sich fragt, warum es dieses Mal anders sein sollte.

Aber auch aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, sich noch mal kritisch mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen. Es geht hier um nichts Geringeres als um unsere Demokratie, die nur funktioniert, wenn ihr Menschen auch vertrauen. Gerade mit Blick auf die Europäische Union, die sich für viele Menschen einfach auch oft weit weg anfühlt und die gerade auch durch nicht nachvollziehbare oder nicht transparente Entscheidungen verunsichern kann, müssen wir einfach genau darauf achten, dass wir auch ein subjektiv fühlbar gutes Wahlrecht beschließen. Da sehe ich meine und unsere Verantwortung als Europäer und auch als Bundestagsabgeordnete.

Die Kollegin Kopf hat gerade gesagt: Zwei Drittel wünschen sich eine aktive deutsche Rolle in der Europapolitik. – Das wünschen wir uns auch.

Nicht zuletzt zeigt aber der Brandbrief des deutschen Vertreters bei der Europäischen Union, Michael Clauß, in dem er die fehlende einheitliche Linie der Bundesregierung beklagt und das chaotische Verhalten der Bundesregierung beim Verbrenner-Aus:

Europa steht eben doch irgendwie nicht so ganz weit oben auf der Prioritätenliste.

Ein weiteres Beispiel aus der Praxis: Statt auf europäischer Ebene den Austausch im Bereich Digitalisierung zu suchen, schlägt Herr Wissing mit einer Idee des Innovations-Clubs den baltischen Staaten eine parallele Runde vor. Europa kann doch nicht nebenherlaufen. Das kann nicht Sinn und Zweck der Europapolitik sein.

Trotzdem möchte ich in der Sache

klarstellen: Die Reform ist überfällig. Ein Wahlrecht, das je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist, eine Wahl, die an verschiedenen Tagen, in verschiedenen Zeiträumen stattfindet, das verwirrt Menschen unnötig.

Man könnte sich jetzt auch die Frage stellen, warum man sich damals überhaupt für dieses differenzierte System entschieden hat. Man wollte auf unterschiedliche Traditionen der Mitgliedstaaten eingehen und die Akzeptanz der Menschen auch für die EU erhöhen, gemäß dem Motto der Europäischen Union: In Vielfalt geeint.

Aus meiner Sicht sind wir hier schon einen Schritt weiter. Wir sollten die Vorschläge daher auch ernsthaft inhaltlich diskutieren, das Für und Wider von transnationalen Listen als zentrales Element beispielsweise. Wem hilft eine Einführung der Zweitstimme? Wie wird dieses neue System von Menschen angenommen? Welche Elemente brauchen wir, um Vertrauen zu schaffen? Wie verhindern wir Überforderungen? Wie können wir auch sicherstellen, dass kleine Mitgliedstaaten angemessen beachtet werden? Welche Rolle kann der Spitzenkandidat, die Spitzenkandidatin wirklich übernehmen? Wie schaffen wir ein Gleichgewicht in den Interessen?

Genauso zum Thema Sperrklausel. Wozu eigentlich die Sperrklausel? Nach den Europawahlen 2019, vor dem Brexit, saßen Abgeordnete aus 181 nationalen Parteien im Europäischen Parlament. Das führt zu einer Zersplitterung, erschwert die Entscheidungsfindung und beeinträchtigt so die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Es führt auch dazu – das ist ein Grund –, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung lag 2019 EU-weit bei um die 50 Prozent. In der Slowakei gingen ungefähr 23 Prozent an die Urnen.

Da müssen wir besser werden. Eine Sperrklausel wirkt auch einer zunehmenden Fragmentierung entgegen und fördert das Vertrauen.

Deswegen ist es schade, dass die Sperrklausel hier verwässert wird. Die europäischen Partner im Parlament hatten sich ja eigentlich auf eine Sperrklausel von 3,5 Prozent geeinigt. Da sollte man vielleicht noch einmal nachschärfen.

Erlauben Sie mir zum Ende zum Antrag der AfD nur eine kurze Bemerkung. Sie beschweren sich hier lediglich über eine angeblich verspätet mitgeteilte Vorlage. Inhaltliche Anmerkungen oder Kritik am Vorschlag suche ich in Ihrer fünfseitigen Stellungnahme vergebens. Gerade angesichts multipler Krisen und Herausforderungen, vor denen wir jetzt hier in Deutschland und in Europa stehen, ist das Vertrauen in demokratische Prozesse zentral

und unser gemeinsamer Auftrag. Bitte verspielen Sie das nicht!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jörg Nürnberger, SPD-Fraktion.

JörgNürnbergerSPDJörg Nürnberger (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Europawahl im nächsten Jahr. Da werden meine Frau und ich wie immer zur Wahl gehen können, und als europäische Familie tun wir das in zwei Ländern: Meine Frau wird in Tschechien wählen und ich in Deutschland.

Ganz besonders wird dieser Tag meinem Sohn in Erinnerung bleiben. Jonas darf das erste Mal überhaupt an einer Wahl teilnehmen. Jonas ist Jahrgang 2006 und wird an diesem Tag 17 Jahre alt sein.

Er darf das aufgrund der von uns im letzten Jahr beschlossenen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Das war ein erster wichtiger Schritt zur Modernisierung des europäischen Wahlrechts. Wir als Ampel geben uns aber mit diesem ersten Schritt nicht zufrieden: Als Fortschrittskoalition möchten wir ein modernes, gerechtes Wahlrecht für die kommenden europäischen Wahlen nach 2024 einführen. Wir möchten ein wirkliches Spitzenkandidat/-innenprinzip. Wir möchten wirklich transnationale Listen, das heißt gesamteuropäische Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen EU-Ländern. Wir möchten die Grundlagen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Bedeutung dieser Wahlen zum Europäischen Parlament noch besser erkennen und erfahren können, dass ihre Stimme wirklich zählt. Dies beugt Europaverdrossenheit vor und stärkt die Identifikation mit dem großen Friedensprojekt Europäische Union.

Dieses Reformbedürfnis wurde dabei nicht nur bei uns in Deutschland erkannt, sondern das ist ein gesamteuropäisches Thema. Es ist daher richtig, dass das Europäische Parlament dieses Thema diskutiert hat und im Mai des letzten Jahres den Vorschlag eines neuen europäischen Direktwahlaktes beschlossen hat – mit Ihren Stimmen.

Wir haben bereits davor, im Herbst 2021, in unserem Ampelkoalitionsvertrag Folgendes vereinbart:

Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem. Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

JörgNürnbergerSPDJörg Nürnberger (SPD):

Nein, aus dieser Fraktion nicht. Zu der komme ich später noch.

Europa und die Fortschrittskoalition arbeiten hier ganz offensichtlich Hand in Hand.

Als drittes Element in dieser Wahlrechtsdebatte ist dabei zu beachten, dass, wie gerade erwähnt, bereits 2018 in den europäischen Institutionen ein neuer Direktwahlakt beschlossen wurde, auf den der Koalitionsvertrag abstellt. Dieser ist noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Es fehlen die Ratifizierungsurkunden unter anderem aus Spanien und leider auch aus der Bundesrepublik Deutschland.

Wir bringen heute eine gemeinsame Stellungnahme der Ampelfraktionen ein. Wir unterstützen darin den vom Europäischen Parlament vorgelegten Vorschlag für eine grundlegende Neufassung des europäischen Wahlrechts. Wir geben – das hat die Kollegin Kopf vorhin schon erwähnt – der Bundesregierung ein starkes Mandat für ihre Verhandlungen im Europäischen Rat.

Wir begrüßen ganz ausdrücklich die Einführung der transnationalen Listen und die Verankerungen des Spitzenkandidat/-innenprinzips. Und: Wir erneuern unser Bekenntnis zum Direktwahlakt aus dem Jahr 2018. Hier hat die Bundesregierung bereits das notwendige Ratifizierungsgesetz dem Bundesrat zugeleitet. Wir unterstützen, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, eine angemessene Repräsentanz aller Mitgliedstaaten bei der Verteilung der transnationalen Listenplätze. Hinsichtlich der Mindestschwelle – auf Bundesebene würden wir sagen: der Prozenthürde –, die allerdings nur für große EU-Länder vorgesehen sein wird, setzen wir uns für eine möglichst niedrige ein. Wir wollen damit auf alle Fälle die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherstellen.

Wir hoffen, dass sowohl unsere Stellungnahme als auch das Gesetz zur Ratifizierung mit seinen Regeln zur Prozenthürde von 2 bis 5 Prozent noch vor der Sommerpause in einer verbundenen Debatte hier gemeinsam beschlossen werden können. Dabei ist zu beachten, dass die Ratifizierung des Direktwahlaktes nach herrschender Auffassung einer verfassungsändernden Mehrheit bedarf. Wir begrüßen daher die Signale aus der Union, hier zuzustimmen. Gerade in solch grundlegenden Fragen ist es gut, wenn parteipolitische Belange hintanstehen. Ich bin froh, dass wir im Gegensatz zur Frage des nationalen Wahlrechtes – die Emotionen in der vergangenen Sitzungswoche haben sich auch heute wieder ein bisschen widergespiegelt – bei der Frage des neuen europäischen Wahlrechtes sehr sachlich miteinander umgehen und auch mit der Union inhaltlich eine relativ weite Einigkeit erzielt haben.

Es schmerzt uns daher ein wenig, dass die Union unseren Antrag nun doch nicht mittragen möchte, obwohl in der Sache eigentlich Einvernehmen besteht. Es wäre nämlich bedauerlich, wenn die Union den Eindruck erwecken würde, sie betreibe eine Politik der beleidigten Leberwurst,

weil wir als Ampel endlich eine Verkleinerung des Bundestages durch eine Veränderung des nationalen Wahlrechtes erreicht haben.

Daher hoffe ich, dass wir bei den weiteren parlamentarischen Beratungen hier doch noch ein gemeinsames Signal an unsere Bundesregierung und damit auch nach Brüssel senden können.

Wenn ich am Ende noch einen Blick auf den Antrag der AfD werfe, dann kann ich mich nur den Ausführungen der Kollegin aus der CDU/CSU anschließen: Wer sich auf fünf Seiten nur mit formalen Dingen befasst, der hat entweder gar keine Idee von Europa oder dem sind Europa und die Europäische Union am Ende völlig egal. Ich glaube, das trifft den Kern ganz deutlich. Die AfD hat kein Interesse an Europa.

Deswegen redet sie über Europa Unsinn und stellt gleich unsinnige Anträge.

Wir stehen im Gegensatz dazu für ein modernes, fortschrittliches Wahlrecht und unterstützen daher den Ansatz des Europäischen Parlaments für einen neuen Direktwahlakt mit unserer Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz, die wir heute einbringen, und wir gehen die Ratifizierung des Direktwahlaktes an. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir liefern. Auch in dieser für Europa und für unser Land wichtigen Frage ist ganz klar: Wir sind die Koalition, die mehr Fortschritt wagt, und das tut unserem Land und Europa gut. Wir freuen uns auf die folgenden Beratungen. Danke noch mal an die Mitberichterstatter.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.

NorbertKleinwächterAfDNorbert Kleinwächter (AfD):

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Nürnberger, welches Wahlrecht Sie da so wollen, das werde ich gleich kommentieren. Wenn der Wähler nicht links genug wählt, dann ändert man eben das Wahlrecht, bis das Ergebnis links genug wird.

Das ist die Politik der Sozialdemokraten im Bundestag – das haben wir in der letzten Plenarwoche gesehen – und auch im Europäischen Parlament. Das EU-Parlament tritt die Demokratie mit Füßen, und Sie von der Ampel rufen mit Ihrem Antrag auch noch ganz laut „Ja“ dazu.

Das EU-Parlament will mit seinem Wahlrechtsakt komplett das verändern, was eine Wahl ausmacht. Europaweit laufen die Parlamente dagegen Sturm – festhalten! –: Der dänische Folketing, der Schwedische Reichstag, die irische Dáil, die Erste Kammer des Niederländischen Parlaments und die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments haben jeweils begründete Stellungnahmen abgegeben bzw. Subsidaritätsrügen erhoben. Obwohl so viele Parlamente dagegen aufstehen, schaufeln Sie jetzt von SPD, FDP und Grünen auch noch ganz fleißig und ganz, ganz beglückt das Grab für den Wähler mit.

Klar, dieser Legislativvorschlag, Herr Petry, der garantiert Ihnen natürlich Ihre Stammklientel. Alle sollen wählen: die ab 16 Jahren, Leute, die im Knast sitzen, Leute, die ihre Geschäftsfähigkeit verloren haben. Außer EU-weit repräsentierten Parteien soll keine Partei mehr Wahlkampfunterstützung erhalten;

regionale Wählerbündnisse sind also komplett abgemeldet: Tschüs! Ende!

Das Kernstück der Reform ist aber die EU-weite Einheitsliste. Da soll jetzt der Wähler Kandidaten wählen, die er gar nicht mehr kennt; denn die kommen ja gar nicht aus seinem eigenen Bereich.

– Ja, dass Ihnen das gefällt, Herr Nürnberger, das glaube ich gerne; denn so können Sie ja Ihre korruptesten Politiker nach Brüssel abschieben, ohne dass der Wähler irgendwas merkt.

Der deutsche Wähler kann nicht mal eben die portugiesische oder die estnische oder die ungarische Zeitung lesen, um die Leichen im Keller zu finden, meine Damen und Herren.

Als i-Tüpfelchen haben Sie natürlich auch noch Quoten:

für Frauen und für Länder. Es gibt also keine freie und gleiche Wahl mehr, sondern die Länder unterliegen jetzt – ich zeige das jetzt mal ganz kurz; das ist der Anhang 1 des Legislativvorschlags –

einer Gruppeneinteilung: Deutschland ist mit fünf Ländern in einer Kategorie; Deutschland mit einer Bevölkerung von 83 Millionen, Polen mit 37 Millionen. Die Positionen auf den Listen sollen dann untereinander quotiert werden, meine Damen und Herren. Am Ende hat der deutsche Wähler doch überhaupt keine Stimme mehr, und genau das ist Ihr Ziel.

Der Grundsatz der freien und gleichen Wahl wird mit Füßen getreten. In der DDR hieß so was „Liste der Nationalen Front“. Aber in der EU ist das Adjektiv „national“ ziemlich umstritten; da heißt es dann „unionsweiter Wahlkreis“.

Dass die Nationen was dagegen haben könnten, das hat das EU-Parlament ja selbst gerochen. Normalerweise muss zu jedem Legislativakt eine Subsidiaritätsfrist übermittelt werden, damit die nationalen Parlamente sagen können: Das ist in unserem nationalen Beritt; das geht so nicht.

Das EU-Parlament hat das bewusst unterlassen. Der stellvertretende Generalsekretär des EU-Parlaments hat am 18. Mai 2022 diesen Legislativvorschlag an den Bundestag übermittelt, aber ohne Subsidiaritätsfrist. Damit hat er im Übrigen auch noch die Bundesregierung verwirrt.

Die hat dann am 24. Mai diesen Vorschlag nach § 4 EUZBBG in einer lapidaren E-Mail an den Deutschen Bundestag weitergeschickt.

Erst nach Ablauf der Subsidiaritätsfrist ist ihr eingefallen: „Oh, das könnte ja unsere nationale Souveränität berühren, das könnte ja in unsere Demokratie eingreifen“, und dann hat sie das Ganze erst am 21. Juli 2022 förmlich nach § 6 EUZBBG erstmals übermittelt.

Meine Damen und Herren, so was ist ein Anschlag auf die freie und gleiche Wahl des Bürgers.

Ich persönlich bin den vorhin genannten Parlamenten wirklich dankbar, dass sie, obwohl sie vom EU-Parlament um die Subsidiaritätsfrist betrogen worden sind,

trotzdem Rügen erhoben haben, trotzdem aufgestanden sind und gesagt haben: So geht es nicht! – Das müssten eigentlich genügend Parlamente sein für die Gelbe Karte; das wissen Sie selber. Das Wahlrecht des Bürgers wird hier geschliffen. Dass Sie von SPD, FDP und Grünen das befürworten, das spricht wirklich Bände, was Ihr Verständnis von Demokratie betrifft.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Valentin Abel, FDP-Fraktion.

ValentinAbelFDPValentin Abel (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Europäische Parlament wurde bereits mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 eingerichtet. Mit einem modernen Parlament in dem Sinne, wie wir es heute haben, mit Abgeordneten, die frei gewählt sind, und einem Wettbewerb der Ideen, hatte das Parlament allerdings noch wenig zu tun.

Erst über 20 Jahre später, im Jahr 1979, konnten die Bürgerinnen und Bürger der EWG zum ersten Mal in allgemeiner und direkter Wahl ihre Abgeordneten selbst bestimmen. Seitdem haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert; denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, das ist nicht nur eine bloße Formalität. Das ist der Grundstein einer jeden Demokratie. Es macht sie greifbar, es macht sie erlebbar. Es spiegelt die Werte der Gesellschaft wider. Und ich glaube, davon brauchen wir mehr in Europa.

Von einer rein wirtschaftlich orientierten Zusammenkunft haben wir uns dabei hin zu einer gemeinsamen europäischen Identität mit gemeinsamen Wertevorstellungen, mit gemeinsamen Prinzipien entwickelt. Auf verschiedensten Ebenen setzen sich Bürgerinnen und Bürger für diese europäische Idee ein. Eine Idee, die Frieden gebracht hat, der über die Europäische Union in Krisengebiete hinaus ausstrahlt. Eine Idee, die einen Wirtschaftsraum geschaffen hat, der viele Menschen zu Wohlstand gebracht hat. Eine Idee für eine Rechtsordnung, die Freiheit und Demokratie garantiert, und eine Idee, die Menschen mit Programmen wie Erasmus+ die Chance gibt, Perspektiven aufzubauen, ganz egal, wo die in Europa liegen möchten.

All diese Errungenschaften zeigen, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten und insbesondere auch in den letzten Jahren weiterentwickelt hat. Eine weiterentwickelte Union aber, erweitert in ihrem Umfang, vertieft in ihrer Integration, braucht, glaube ich, auch ein weiterentwickeltes Wahlrecht. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Europäische Parlament im Mai letzten Jahres einen neuen Direktwahlakt auf den Weg gebracht.

Uns ist natürlich klar, dass auch der vorangegangene Direktwahlakt 2018 noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist, leider auch nicht von Deutschland. Wir wollen aber genau diesem Problem Rechnung tragen und parallel zu unserer Stellungnahme zum Direktwahlakt 2022 die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland vorantreiben. So haben wir es als Ampel im Koalitionsvertrag versprochen, und so werden wir abliefern.

Als Optimisten sehen wir natürlich die Vorzüge, die dieser Entwurf tatsächlich mit sich bringt für die Stärkung der europäischen Demokratie, für die Legitimation der europäischen Institutionen.

Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüßen wir ausdrücklich; denn es zeigt, dass Menschen überall in Europa – auch junge Menschen – an unserer Demokratie aktiv mitarbeiten wollen. Und das wollen wir auch ermöglichen.

Das Spitzenkandidatenprinzip, damit Menschen sich identifizieren können,

und gesamteuropäische Listen unterstützen wir vollumfänglich; denn dadurch stärken wir die europäische Identität und bauen Grenzen auch in den Köpfen der Menschen ab.

Der einheitliche Wahltag wird dafür sorgen, dass die Wahl als gemeinsames europäisches Event erlebt wird und nicht als fragmentiertes Chaos, wie es in der Vergangenheit bei den Menschen häufig angekommen ist. Ich sage aber auch für die Freien Demokraten in aller Deutlichkeit: Wir können dem Vorschlag des EU-Parlaments nicht in allen Punkten zustimmen. Eine zwingend paritätische Besetzung der Listen erachten wir weder als sinnvoll noch als grundgesetzkonform.

Weiterhin sieht das Grundgesetz eine möglichst niedrige Sperrklausel vor. Um Kompatibilität mit allen Wahlrechten in den einzelnen Ländern zu gewährleisten, setzen wir daher auf einen Korridor zwischen 2 und 5 Prozent mit Orientierung am unteren Ende. Aber wir sagen auch, dass diese Sperrklausel dann für alle gelten muss, sofern sie keine nationalen Minderheiten repräsentieren. Ich sage ganz deutlich: Sonderregelungen und Ausnahmen zugunsten Einzelner stehen im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung aller.

Mit der heutigen Stellungnahme geben wir der Bundesregierung die Richtlinien für die Verhandlungen auf europäischer Ebene vor und setzen damit selbst als stolze Parlamentarierinnen und Parlamentarier den ersten Schritt Richtung Europa der Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Reform des europäischen Wahlrechts an einem demokratischen und einem noch bürgernäheren Europa arbeiten können. Darauf freue ich mich. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition. Ich lade die Union ein, dieses tolle Statement doch am Ende mitzutragen.

Danke.

AxelSchäfer(Bochum)SPDAxel Schäfer (Bochum) (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute hier diskutieren, ist nur bei uns in der Europäischen Union möglich, nämlich die Wahl eines gemeinsamen Parlamentes – supranational, getragen vom nationalen wie vom europäischen Recht. Weil das so etwas Besonderes ist und weil viele in der Welt auf dieses europäische Modell schauen, sollten wir das auch entsprechend hier diskutieren und genau dieser Bedeutung gerecht werden. Das macht die Ampel mit diesem Vorschlag.

Beim Wahlrecht gehört natürlich auch dazu, dass wir uns im Gang der Gesetzgebung und der weiteren Beratung bemühen, dass auch noch CDU/CSU und Linke zustimmen; denn das Wahlrecht braucht in Europa eine ganz, ganz besondere Akzeptanz, die sowohl über Länder- als auch über Parteigrenzen hinweggeht.

– Nicht nur in Europa. Danke schön, lieber Gunther. Du kennst meine Haltung dazu. Du bist also bei mir beim Richtigen.

Wir sind aber auch in einer Situation, wo es um unsere Selbstverpflichtung geht. Nämlich: Nehmen wir in unseren eigenen Parteifamilien das ernst, was wir europäisch wollen? Das heißt, werden wir bei der nächsten Direktwahl des Europäischen Parlamentes dafür sorgen, dass wir tatsächlich mit der europäischen Demokratie ein Stück vorankommen? Werden sich bei dem System der Spitzenkandidaten alle großen Parteien verpflichten, dieses auch umzusetzen? Das heißt, dass das Ergebnis der Europawahl sich dann in der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten widerspiegelt und nicht wie 2019 der Rat das faktisch entscheidet. Es muss ein Ergebnis der Europawahl 2024 sein. Das ist eine Verpflichtung, die wir alle – auch mit dieser Debatte heute – eingehen sollten.

Wir sollten dabei auch über die Chancen reden. Wahlrecht mit 16 – ganz, ganz wichtig. Wir sollten darüber reden, dass das, was unsere Verfassung auch will, dass nämlich das gemeinsame Europa das wichtigste nationale Interesse ist, umgesetzt wird. Das heißt ganz praktisch auch, dass wir in der Woche vor der Europawahl keine Bundestagssitzung haben, um deutlich zu machen, welche Bedeutung diese Europawahl auch für uns in Deutschland und für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat.

Ich sage auch als Sozialdemokrat mit besonderem Anspruch: Einer meiner Vorgänger, Karl Mommer, hat 1964 den Direktwahlakt eingebracht. Es hat noch zwölf Jahre gedauert – wir hatten eine sozial-liberale Koalition –, bis das im Bundestag im Hinblick auf die erste gemeinsame Direktwahl 1978/79 beschlossen wurde. Und ich sage auch dazu, weil diese Wahlen so wichtig sind: Es war gut, dass sowohl der Bundeskanzler Helmut Schmidt als auch der Bundeskanzler Willy Brandt diesem Europäischen Parlament angehörten. Ich will das heute noch mal unterstreichen. Wir sind stolz auf unsere Europapolitikerinnen und Europapolitiker. Das sagen wir auch als Bundestagsabgeordnete hier in dieser Debatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben natürlich eine besondere politische wie moralische Verpflichtung, das alles möglichst einvernehmlich, gemeinschaftlich, nach kritischen Debatten – natürlich gibt es immer noch Modifizierungen – auf den Weg zu bringen. Warum? Seit der Direktwahl 1979 hat die Union zu meinem großen Bedauern neunmal die Wahlen gewonnen. Also, Sie haben bisher gewonnen. Wir als SPD müssen – das haben wir uns auch vorgenommen – stärker werden. Aber es gibt für Sie überhaupt keinen Grund, bei dem Direktwahlakt nicht zuzustimmen, weil wir uns bemühen, eine große Unterstützung der demokratischen Mehrheit von da bis dort in diesem Haus zu erreichen. Dazu lade ich ganz herzlich ein. Das, was wir gemacht haben – wir haben uns schon bei der Vorlage bemüht, möglichst große Übereinstimmungen zu erzielen –, ist dafür, denke ich, eine sehr gute Grundlage. Auf dieser Basis sollten wir weiterarbeiten.

In diesem Sinne: Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.

TobiasWinklerCDU/CSUTobias Winkler (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Direktwahlakt, der die Grundzüge des Wahlrechts in 27 Mitgliedstaaten festlegt, stammt aus dem Jahr 1976. Damals hatte die Europäische Gemeinschaft neun Mitglieder. Das Vereinigte Königreich – dieser Bezug zum Besuch heute sei erlaubt – hatte sein erstes Referendum über die EG-Mitgliedschaft gerade hinter sich. Das Volk hat sich noch mit 67 Prozent für den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen. Was auch zur Wahrheit gehört: Das Europäische Parlament hatte damals noch so gut wie nichts zu sagen.

Aber eine demokratische Union kann nicht nur aus den Hauptstädten gestaltet werden. Was Sie vielleicht gerne noch hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass nämlich das Europäische Parlament nach wie vor ein zahnloser Tiger wäre, hat sich massiv geändert. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass wir uns mit diesem Direktwahlakt beschäftigen.

Die Ziele, die hier genannt wurden, und die Gründe, warum wir das machen, sind alle richtig. Mit jedem Vertrag, ob Maastricht, Amsterdam, Nizza oder Lissabon, hat das Europäische Parlament stark an Einfluss gewonnen.

Wenn wir jetzt diesen Direktwahlakt ändern und beispielsweise eine verbindliche Prozenthürde einführen, dann setzen wir nur um, was bereits 2018 beschlossen wurde. Dieser Beschluss wurde von 25 Mitgliedstaaten relativ zügig ratifiziert. Neben Spanien und Zypern ist es aber ausgerechnet Deutschland, das sich bis heute darauf noch nicht einigen konnte. Viele Versuche der Union, Sie zu einer Einigung und zur Ratifizierung zu bewegen, sind gescheitert. Auch unser Gesetzentwurf aus dem Herbst letzten Jahres wurde einfach von der Tagesordnung genommen.

Wir sind deshalb dankbar, dass die Regierung es wenigstens im März geschafft hat, diese Ratifizierung auf den Weg zu bringen. Wir machen es Ihnen sogar noch leichter: Nehmen Sie auch unsere Vorlage für die Änderung des Wahlrechts, schreiben Sie Ihren Namen darauf, und lassen Sie uns das als Wahlrechtsänderung beschließen! Das Inkrafttreten des Ratsbeschlusses brauchen wir nicht abzuwarten; das könnte man sozusagen als Vorratsbeschluss machen. Dann wären wir auch für die Wahl 2024 schon auf dem richtigen Weg.

Jetzt höre ich aber heute zu meiner Überraschung, nachdem Sie es jetzt so lange verzögert haben, dass Sie die Sperrklausel bis 2024 gar nicht mehr umsetzen wollen. Dass es nicht mehr möglich ist, ist definitiv falsch. Es war im Herbst möglich, und es wäre auch heute noch möglich.

– Ja, und es ist nicht an uns gescheitert.

Die letzten Aufrufe, die mir sogar noch schriftlich vorliegen, kamen von uns. Sie waren damals Mitglied, ich noch nicht.

Aber Papier vergisst nichts, es ist geduldig. Sie kamen von uns, und es gab das Angebot an Sie, sich dem anzuschließen. Und dem wurde nicht entsprochen.

Sie haben im Koalitionsvertrag – noch ein Papier, das geduldig ist – formuliert:

Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen.

Ihr Koalitionsvertrag! Sommer 2022 ist eine Zeit lang vorbei. Wir haben Sie im Herbst daran erinnert. Da war es Ihnen egal; jetzt ist es Ihnen egal. Ich kann nur sagen: Sie machen es wie bei vielen Themen. Sie formulieren Ziele, und dann versuchen Sie unter Zeitdruck oder unter anderem Druck, Ihre Vorschläge als den einzigen Weg dorthin darzustellen. Das widerspricht nicht nur unserem Empfinden oder dem Empfinden der Bürgerinnen und Bürger. Auch einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema wird das nicht gerecht.

– Ich weiß nicht, auf was Sie anspielen.

Ich sehe in diesem Antrag, den Sie jetzt formuliert haben, auf jeden Fall eine große Wunschliste, die nicht alternativlos ist. Ich freue mich auf eine lebhafte Debatte im Ausschuss. Kollege Abel hat ja schon gesagt, dass auch die FDP, die zwar mit unterschrieben hat, hier noch den einen oder anderen Änderungswunsch hat. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir es noch nicht einmal schaffen, den EU-Beschluss aus dem Jahre 2018 umzusetzen: Ich hoffe, dass das nicht das neue Deutschlandtempo ist, das Sie an anderer Stelle gerne immer wieder strapazieren.

Es ist bemerkenswert, dass Sie heute an die Gemeinsamkeit appellieren, wie ich es vorhin gehört habe. Sie hätten die Chance auf Gemeinsamkeit gehabt: beim Wahlrecht ab 16, bei der nationalen Wahlrechtsreform, bei der rechtzeitigen Umsetzung des Wahlrechtsbeschlusses aus 2018. Aber da war es Ihnen egal. Jetzt brauchen Sie uns wieder; jetzt appellieren Sie wieder an die Gemeinsamkeit. Also, ich würde sagen: Das ist sehr durchsichtig. Ob wir das mittragen können, werden wir in der Diskussion beleuchten.

Der Ruf der Bundesrepublik in Brüssel hat auf jeden Fall in den letzten Monaten sehr stark gelitten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn wir hier wieder das Schlusslicht bilden, das unseren Ruf verbessern wird.

Wir wären dafür, den 2018er-Beschluss hier schnell zu ratifizieren und für die kommende Wahl rechtzeitig umzusetzen. Dann können wir über das sprechen, was Sie heute vorgeschlagen haben.

Herzlichen Dank.

AndreasJungCDU/CSUAndreas Jung (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag legen wir unser Sonnenpaket vor. Worum geht es uns? Es geht uns um den beschleunigten Ausbau der Sonnenenergie, es geht uns um mehr Akzeptanz, um effizientere Förderung, und es geht uns um die Stärkung von Forschung und Handwerk, von Mittelstand und Industrie. Das formulieren wir in 20 Punkten.

Es geht uns darum, Flächen konsequent zu nutzen, und zwar vor allem so, dass wir vorrangig Flächen nutzen, bei denen es keine Nutzungskonkurrenz gibt, dass wir also alle Voraussetzungen dafür schaffen, Dachflächen optimal auszunutzen. Dabei wollen wir auch auf das aufbauen, was auf den Weg gebracht wurde, und beispielsweise bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, durch weitere gesetzliche Veränderungen nicht Dinge vorgeben, sondern noch bessere Spielräume vor Ort eröffnen.

Wir wollen einheitliche Qualitätsstandards für Balkon-PV. Wir wollen eine Initiative für Parkplatzflächen, Solarparkplätze, und dazu auch eigene Ausschreibungssegmente. Da ist mehr Mitteleinsatz notwendig. Es ist allerdings gerade dort eine optimale Flächennutzung möglich: unten parken, oben Sonne ernten, keine Nutzungskonkurrenz.

Wir wollen Moore im Einklang mit dem Moorschutz dafür nutzen, in größerem Umfang PV-Anlagen zu errichten.

Wir wollen schwimmende PV stärken, auch da nicht dadurch, dass wir etwas vorgeben, sondern dadurch, dass die Spielräume für die Behörden vor Ort erweitert werden, indem die Abstände zum Ufer auf den Prüfstand gestellt werden und indem die Gesamtflächen für schwimmende PV erhöht werden.

Das alles unter dem Aspekt: Wie können wir optimal Flächen nutzen, wo es keine Konkurrenzen gibt?

Wir wollen als zweite Säule die Voraussetzungen für Agri-PV verbessern, sodass diejenigen, die wirtschaftlich die Möglichkeit dazu haben, nicht mit zu vielen Auflagen konfrontiert sind, und Doppelnutzungen vornehmen können.

Wir wollen also zuerst Flächen nutzen, bei denen es gar keine Konkurrenzen gibt, dann Agri-PV und damit Doppelnutzung stärken und dann im dritten Schritt auch Möglichkeiten schaffen, um Freiflächen zu nutzen, dabei aber gleichzeitig den Ausgleich mit der Landwirtschaft suchen. Wir beschreiben als Kriterium die Einbeziehung von Bodenwertpunkten entsprechend der Überlegung, dass dort, wo wir gute Ackerböden haben, die Landwirtschaft Vorrang hat, und dort, wo es schlechtere Böden gibt, Freiflächen-PV genehmigt werden kann. Das steht alles unter dem Motto: Flächen optimal nutzen, beim Ausbau vorankommen und dafür jetzt alle notwendigen Weichen stellen.

Dann geht es uns darum, Bürokratie abzuschaffen – gerade in der jetzigen Krisensituation müssen wir alle Potenziale nutzen –, Zertifizierungen auszusetzen, Anmeldeverfahren zu erleichtern und vor allem auch zu digitalisieren. Es muss kinderleicht sein, eine Photovoltaikanlage anzumelden.

Wir wollen für Mieter, für Eigentümer und für Bürger Hürden abbauen. Da hat die vorherige Regierung Dinge gemacht; die Ampelregierung hat Dinge auf den Weg gebracht. Aber es gibt immer noch Hürden, die Mieterstrommodellen entgegenstehen, etwa auch wegen der fehlenden Ausweitung des Mieterstrombegriffs auf Nichtwohngebäude. Es gibt immer noch Hürden, die Eigentümergemeinschaften davon abhalten, PV-Anlagen zu installieren. Es gibt immer noch Hürden für Bürgerenergie. Diese Hürden wollen wir umfassend abräumen und damit das Signal geben: Jeder soll in PV investieren, und er darf nicht durch irgendwelche Hürden daran gehindert werden.

Schließlich muss die Förderung verbessert werden. Wir schlagen vor, dass es dann besonders attraktive KfW-Kredite gibt, wenn PV und Speicher miteinander verbunden werden, um anzureizen, dass man von vornherein Speicher miteinbezieht, dass überhaupt die Speicherstrategie weiterentwickelt wird, um Batteriespeicher und auch die Speicher von Elektroautos zu nutzen, und dass auch dort Bürokratie abgebaut wird, wo Mitarbeiter von ihrem Unternehmen zur Verfügung gestellte Ladesäulen nutzen. Wir schlagen also vor, die Förderung sowohl über Kredite zu verbessern als auch durch eine bessere Steuerförderung, indem es tatsächlich, wie ja im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen ist, aber noch nicht umgesetzt, eine Turbosteuerförderung gibt. Wenn in Klimatechnologien – das gilt auch für andere, aber hier in Photovoltaik – investiert wird, muss es ganz klar eine bessere Steuerförderung geben. Das ist ein wichtiger Anreiz, und dann werden viele Menschen investieren.

Diese und weitere Vorschläge dienen alle dem Zweck, den Ausbau zu beschleunigen, indem die Akzeptanz und die Förderung weiter verbessert werden. Dann gibt es die Säule, weiter in Forschung zu investieren, Speichertechnologien weiterzuentwickeln, in Energieeffizienz zu investieren und sie auch stärker zu fordern.

Und dann brauchen wir Fachkräfte, die die Dinger aufs Dach bringen. Klimaschutz geht nur mit Klimawerkern. Wir schlagen vor, einen neuen Ausbildungsberuf für erneuerbare Energien zu kreieren, der dann in unterschiedliche Bereiche weiterentwickelt werden kann, um insgesamt ein Licht darauf zu werfen, wie wichtig es ist, dass wir Fachkräfte und Handwerker haben. Wir machen Vorschläge dafür, wie es gelingen kann, diejenigen, die die Dinge produzieren, hier zu halten und Anreize für ihre Weiterentwicklung zu geben sowie ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen.

Insgesamt geht es darum, den Ausbau zu beschleunigen und hier die Wirtschaft, den Mittelstand und die Industrie zu stärken. Dafür unsere konkreten Vorschläge.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

TimonGremmelsSPDTimon Gremmels (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Photovoltaik ist die preiswerteste Form der Erzeugung erneuerbarer Energien. Deswegen hat diese Fortschrittskoalition, die Ampelkoalition, auch mit dem EEG 2023 dafür gesorgt, dass die Fesseln gelöst worden sind, die Peter Altmaier, Herr Pfeiffer und Herr Nüßlein der Photovoltaik in den letzten Jahren angelegt haben. Wir haben sie gelöst. Das war diese Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir werden den Ausbau von Photovoltaik beschleunigen. Derzeit haben wir einen Photovoltaikzubau im Umfang von 8 Gigawatt pro Jahr. Unser Ziel ist es, zeitnah auf 22 Gigawatt Zubau zu kommen. Das ist sehr ambitioniert. Dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen.

Lieber Andreas Jung, in Ihrem Antrag stehen sehr viele gute Vorschläge; das möchte ich ganz ausdrücklich sagen. Es gibt bei vielen Themen eine Übereinstimmung. Aber das müssen Sie dann schon noch gestatten: Ich habe in der letzten Großen Koalition ja nächtelang mit den Vertretern Ihrer Partei verhandelt. Meinen Sie denn ernsthaft, dass es bei der Frage Mieterstrom, bei der Frage Parkplatz-PV und bei der Frage, wie wir mehr Dächer mit Photovoltaik vollkriegen, damals an der SPD gescheitert ist?

– Nein! Wenn Sie das wirklich meinen, dann glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann. – Ich kann allen Zuhörerinnen und Zuhörern ganz deutlich sagen: Die Bremser beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten 16 Jahren saßen auf der konservativen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Sozialdemokratie hat nämlich früh erkannt – ich nenne da ganz ausdrücklich Hermann Scheer, einen der großen Vordenker beim Ausbau der erneuerbaren Energien –, dass diese Themen für den Klimaschutz und für die Frage der CO2-Reduzierung relevant sind. Aber der sozialdemokratische Ansatz war immer, dass wir auch gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, dass wir Wertschöpfung in die Kommunen zurückbringen, dass wir mit der Erzeugung erneuerbarer Energien in Bürgerhand, in Hand der Kommunen dafür sorgen, die Demokratisierung der Energieerzeugung ein Stück weit voranzubringen, und dass wir das zu einem Mitmachprojekt machen, wo Leute sich begeistert einbringen und Teil der Energiewende werden können. Das ist die Idee, die wir Sozialdemokraten in die Diskussion einbringen

und mit der wir auch bei unseren Freunden, den Liberalen und den Grünen, die bei manchen Dingen vielleicht einen anderen Schwerpunkt setzen, viele Mitstreiter finden.

Im Ziel sind wir uns doch einig: Wir werden das Ziel der Klimaneutralität 2045 nur einhalten, wenn wir auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig voranschreiten.

Und da gilt es in der Tat, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden und schneller voranzuschreiten.

Die Hinweise der Union sind natürlich nützlich und hilfreich. Aber glauben Sie mal nicht, dass diese Koalition keine eigene Ideen und Vorschläge hat.

– Die liegen doch vor. Warum rufen Sie denn: „Wann denn?“?

Es gibt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte Photovoltaik-Strategie.

Da stehen auf 40 Seiten viele, viele Dinge drin. Manch einen Punkt habe ich auch bei Ihnen gefunden. Lassen Sie uns doch die Gemeinsamkeiten betonen, um die Leute mitzunehmen, und nicht das Trennende herausstreichen.

Wir haben in dieser PV-Strategie zum Ausbau der Solarenergie doch ganz deutlich gemacht, dass wir die Photovoltaik auch in Industrie- und Gewerbegebieten voranbringen wollen.

Wir wollen Agri-PV, also die landwirtschaftliche Photovoltaik, die auch Sie genannt haben, voranbringen. Wir wollen die Installation von Photovoltaik auf den Dächern von Privatpersonen erleichtern, Mieterstrom erleichtern und die Anbringung von Balkonsolaranlagen erleichtern. Ja, wir wissen: Das bringt nicht die große Kilowattzahl. Aber es macht Menschen zu Beteiligten. Es macht Mieterinnen und Mieter zu Beteiligten und macht Leute auch mit kleinen Einkommen zum Teil der Energiewende. Genau das ist unser Ansatz.

Wir wollen, dass die Netzanschlüsse leichter und schneller gehen und dass wir auch Knoten auflösen, die dort vorhanden sind. Wir wollen die Akzeptanz stärken, indem wir die Förderprogramme für Bürgerenergiegesellschaften auf Photovoltaik ausweiten. Wir wollen auch die Vereinfachung des Energie- und Steuerrechts, indem wir beide Bereiche kombinieren. Wir wollen die Lieferketten sicherstellen. Wir wollen die Fachkräftesicherung auf den Weg bringen. Ich sage Ihnen da ganz einfach: Wir machen das. Das, was Hubertus Heil, Nancy Faeser und Robert Habeck vorgelegt haben, zeigt doch, dass wir uns um die Fachkräftesicherung kümmern. Genau das ist doch der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir wollen auch die Produktion von Modulen und von Wechselrichtern in Deutschland langfristig stärken, um uns von China und Indien auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite, die mit dem Inflation Reduction Act gerade dabei sind, die eine oder andere Firma von uns abzuwerben, unabhängiger zu machen. Deswegen ist es gut und wichtig, wenn es große Firmen gibt, die sich zu uns bekennen, auch Wechselrichterhersteller wie bei mir in der Region das Unternehmen SMA, das an seinem Standort im Kreis Kassel 200 Arbeitsplätze schafft und eine neue Gigawattproduktion auf die Beine stellt. Genau so geht Energiewende. Machen ist besser als Wollen, sehr geehrter Herr Jung. Wir machen, Sie wollen nur!

Aber ja, auch wir Sozialdemokraten wollen über die Punkte in der PV-Strategie des Ministeriums hinaus noch Dinge, nämlich zum Beispiel ganz klar die Solardachpflicht für Nichtwohngebäude verankern. Wir wollen beim Thema „Energy Sharing“ Erleichterungen auf den Weg bringen, damit man auch auf der anderen Seite der Straße selbstgenutzte Energie verbrauchen kann. Wir wollen ganz klar, dass solche Projekte gestärkt werden.

Ich glaube, ein wichtiges Signal ist auch im Koalitionsausschuss gesetzt worden: Wir wollen ganz klar Photovoltaik und Windkraft entlang von Schienen und Straßen ausbauen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Straßenneubau und Schienenneubau wird es nur geben, wenn parallel auch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gebaut werden. Ehrlich gesagt: Der Vorreiter dessen war Hermann Scheer. Googeln Sie mal „Energieallee A 7“. Genau das haben wir schon vor 15 Jahren gefordert. Gut, dass wir als Ampel das jetzt umsetzen!

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Anregungen. Wir nehmen davon sicherlich die eine oder andere auf. Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen schönen Abend.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Sie wollen aber noch nicht gehen? Ich frage, weil Sie uns allen einen schönen Abend wünschen.

– Schade eigentlich.

Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.

MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Es ist August, 12 Uhr mittags, die Sonne scheint, 30 Grad, Deutschland in Sommerlaune, alle Solaranlagen arbeiten auf Hochtouren, die Stromproduktion explodiert. – Alarm bei den Netzbetreibern: Alle konventionellen und sicheren Kraftwerke müssen jetzt sofort runtergefahren werden; denn im Stromnetz darf immer nur so viel Strom sein, wie gerade gebraucht wird. Ist zu viel Strom im Netz, bricht das Stromnetz zusammen. Ist zu wenig Strom im Netz, bricht das Stromnetz auch zusammen. Und wenn sich dann eine Wolkenfront vor die Sonne schiebt, fällt der Zufallsstrom plötzlich weg,

und die Netzbetreiber kommen wieder ins Schwitzen; denn jetzt müssen alle konventionellen Kraftwerke schnellstmöglich wieder hochgefahren werden. Über 12 000 solcher Netzeingriffe waren alleine letztes Jahr notwendig, um unser Stromnetz zu stabilisieren. Und diese Eingriffe allein haben uns Stromkunden über 3 Milliarden Euro gekostet.

Jetzt machen wir mal einen Sprung in den Winter: Mitte Januar, graues, trübes, nasskaltes Wetter. Die Solaranlagen liefern seit Monaten fast keinen Strom.

Ganze Wohngebiete, Wärmepumpen und Ladestationen für Elektroautos drohen abgeschaltet zu werden.

Retten müssen uns dann französische Atomkraftwerke und polnische Kohlekraftwerke.

Ihr sogenanntes Sonnenpaket für Deutschland führt zu nichts anderem, als dass an Sommertagen noch mehr Überschussstrom produziert wird,

der dann teuer ans Ausland verschenkt wird

und im Winter teuer aus dem Ausland dazugekauft werden muss. So hat beispielsweise ein einziger Tag, an dem die regenerativen Energien das Netz überlastet haben, die Stromkunden 24 Millionen Euro gekostet: 18 Millionen Euro, um die konventionellen Kraftwerke herunterzufahren, und weil das dann immer noch nicht genug war, mussten wir auch noch unsere Nachbarländer anbetteln, dass sie uns gegen die Zahlung von 6 Millionen Euro den Strom abnehmen.

Allein das hat die Stromkunden bereits Hunderte von Millionen an Euro gekostet.

Jetzt wollen Sie von der CDU diesen Wahnsinn mit Ihrem sogenannten Sonnenpaket auch noch weiter forcieren, damit die Netzbetreiber noch mehr schwitzen müssen und die Bürger noch mehr zahlen müssen, ohne dass dadurch unsere Energieversorgung sicherer wird oder die Strompreise sinken.

Jetzt schauen wir uns doch mal ein paar Ihrer irrwitzigen Ideen an: Sie wollen auf Ausgleichsflächen verzichten. Das schadet der Natur.

Sie wollen Moore, Gewässer und Felder zupflastern. Das zerstört die Umwelt. Sie wollen Sicherheitsvorschriften aussetzen und Autobahnen überdachen. Das gefährdet Menschenleben.

– Das steht in Ihrem Antrag drin. Lesen Sie doch mal nach!

Zudem sorgen Sie mit Ihrem Sonnenpaket dafür, dass der Strompreis immer weiter explodiert. Dabei müssen bereits jetzt wegen der höchsten Strompreise der Welt – doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern – viele Unternehmen in Deutschland entweder Insolvenz anmelden oder das Land verlassen.

Während also die ganze Welt weiter auf Kernkraft für sichere und bezahlbare Energie setzt, sorgen Sie von der CDU gemeinsam mit der Ampel dafür, dass in Deutschland das Licht ausgeht.

Vielen Dank, Herr Kollege Bernhard. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.

KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter beschleunigen.

Nicht nur unser Stromsystem muss klimaneutral werden, sondern auch der Wirtschafts- und Industriestandort, damit er zukunftsfähig aufgestellt ist.

Über den vorliegenden Antrag der Union zur Solarenergie und die darin enthaltenen Vorschläge habe ich mich daher ehrlich gefreut, nicht weil er neue Erkenntnisse in der Sache bringt – der Kollege Gremmels hat das eben schon ausgeführt; die meisten Punkte sind ja bereits Teil der Solarstrategie des BMWK, im Ministerium in Arbeit oder sogar schon im parlamentarischen Verfahren –, sondern weil viele richtige und wichtige Herausforderungen für Photovoltaik in Ihrem Antrag beschrieben sind. Der Antrag zeigt, dass sich auch die Union endlich grundlegend Gedanken darüber macht, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt beschleunigen und die Hürden abbauen können.

Und – Herr Spahn, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – wir wissen nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung:

Das ist alles andere als selbstverständlich.

Klimaschutz und eine souveräne Energieversorgung gehen uns alle an: jeden und jede hier im Parlament, in den Ländern, in den Kommunen. Der Klimakrise Einhalt zu gebieten und so schnell wie möglich alle relevanten Sektoren klimaneutral zu gestalten, müssen wir gemeinsam schaffen. Es kann deshalb nicht darum gehen, ob wir Lösungen für die bestehenden Herausforderungen finden. Es kann auch nicht darum gehen, dass nur Einzelne dafür verantwortlich sind, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen oder den Wirtschaftsstandort klimaneutral zu gestalten. Es muss jetzt darum gehen, gemeinsam die besten Lösungen zu finden, um möglichst schnell ein Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien und einen klimaneutralen Wirtschafts- und Industriestandort zu gestalten.

Gerne diskutiere ich deshalb mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber, welcher der beste Weg ist, um den Photovoltaikausbau in Deutschland weiter zu beschleunigen, wie wir am schnellsten auf jedes Dach, ob gewerblich oder nicht gewerblich genutzt, eine Solaranlage bekommen, wie wir auch eine Solarindustrie in Deutschland und in Europa endlich wiederaufbauen können,

um damit nicht nur den Wirtschaftsstandort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, sondern uns wieder unabhängig von Importen zu machen.

Eins ist jedoch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wer unsere Lebensgrundlagen schützen will, wer den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland stärken und zukunftsfähig weiterentwickeln möchte,

wer eine souveräne und bezahlbare Energieversorgung als Ziel hat, der betrachtet ambitionierten Klimaschutz und die Energiewende nicht nur als Thema für Bierzeltreden oder als guten Wahlkampfslogan, sondern als konkrete Aufgabe, für die jeder Einzelne und jede Einzelne von uns Verantwortung trägt.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen im Ausschuss über den besten Weg zu mehr Klimaschutz, mehr erneuerbaren Energien, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– mehr Photovoltaikanlagen zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Unionsantrag „Sonnenpaket für Deutschland“ hat das Erkenntnisniveau erreicht, das Die Linke schon 2012 hatte.

2011 hatten deutsche Solarfirmen die Technologieführerschaft. 120 000 Beschäftigte arbeiteten in der Branche – in Bitterfeld, in Frankfurt an der Oder, auch in meiner Heimat Thüringen in Arnstadt oder Jena.

Weil ich Techniker bin, forderte ich in meiner Rede am 29. Februar 2012 die Herstellung von zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Solarbranche,

den Ausbau der Grundlagenforschung zur Speicherung und Netzintegration von PV-Strom, ein sofortiges Förderprogramm für Energiespeicher und ein Investitionsprogramm für die Solarindustrie. Das alles verhinderte die Union.

Heute, 2023, stelle ich fest: Allein 120 000 Arbeitsplätze gingen in der Solarindustrie in Deutschland verloren. Verantwortlich war die Energiepolitik von Union und FDP.

Deutsche Solarfirmen gingen reihenweise pleite. Das geht auf die Kappe von Union und FDP.

Auch die Technologieführerschaft für Photovoltaik ist Geschichte – wegen der Wirtschaftspolitik von Union und FDP.

Heute besteht eine Abhängigkeit bei PV-Modulen von China. Was das bedeutet, ist inzwischen klar. Dass die Union heute mehr Unterstützung für die Photovoltaik fordert, ist richtig, aber eigentlich zu spät.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur mit Photovoltaik, mit Sonnenenergie, funktioniert kein Stromsystem.

Denn 8 760 Stunden hat ein Jahr; 4 380 Stunden ist die Sonne unter dem Horizont. Hinzu kommen Wolken und Nebel. Nur etwa 1 000 Stunden im Jahr produzieren Solarzellen mit voller Leistung. Im Winter, beim größten Energiebedarf, ist Solarenergie Mangelware.

Die bis 2045 geplanten 100 Gigawatt Batteriespeicher könnten den deutschen Strombedarf für zwei Stunden decken und könnten im Sommer bei Sonne immerhin die Solarstromproduktion von 40 Minuten einspeichern.

Wir brauchen endlich eine große Kapazität an Energiespeichern, sei es in Form von Wärme, Wasserstoff oder synthetischen Gasen.

Wir brauchen Netzentgelte, die einen flexiblen Stromverbrauch von Menschen und Firmen belohnen. Die Entwicklung und Förderung flexibler Wasserstoffelektrolyse, die mit 1 000 Betriebsstunden im Jahr profitabel arbeiten kann, ist unerlässlich. Das schlägt Die Linke heute vor.

Solarenergie für die Nacht und den Winter nutzbar zu machen, das ist die aktuelle Notwendigkeit. Liebe Union, vielleicht brauchen Sie weniger als elf Jahre, um diesmal das Niveau der Energiekompetenz der Linken zu erreichen. Wir beraten Sie gern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.

KonradStockmeierFDPKonrad Stockmeier (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der missgünstige Einstieg in diese Rede wäre – ein Schelm, wer Böses dabei denkt –: Was war eigentlich zuerst da: diese Photovoltaikstrategie oder Ihr Antrag?

Ich habe da so meine Vermutungen. Der wohlwollende Einstieg in diese Rede ist der, dass ein Energiepolitiker einer regierungstragenden Fraktion in Ihrem Antrag erkennt: Mensch, da gibt es Potenziale für eine Zusammenarbeit. Vielleicht können wir im weiteren Jahresverlauf ja was daraus machen. – Denn schließlich geht es um eines der ganz zentralen Themen für unser Land: eine zukünftige klimaneutrale Energieversorgung, bei der wir, trotz der Kräfte in diesem Hause, die nicht daran glauben, gemeinsam Großes bewirken können, um im Land zu verankern: Ja, in Europa, in Deutschland, in deiner Stadt, in deinem Dorf, auf dem Dach des Mietshauses, in dem du wohnst, werden wir das voranbringen, sodass auch du davon profitierst.

Allerdings muss ich auch dazusagen: Politik beginnt mit dem Erkennen der Realitäten. Kollegen von der SPD, ich baue dieses Zitat schon wieder ein, weil es einfach so gut ist. Und in dem Antrag der CDU/CSU steht drin – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Bisher hat die Ampel beim Abbau von bürokratischen Hürden für den Hochlauf der Solarenergie und generell zur Akzeptanzsteigerung kaum etwas auf den Weg gebracht.“

Lassen Sie mich dazu anmerken, dass die installierte Leistung des Jahres 2022 schon höher ausgefallen ist als der Zielwert im EEG 2021.

Das ist doch ein gutes Zeichen.

Die Nachfrage geht offensichtlich durch die Decke. Das führt mich zu der Feststellung, dass Sie zu Ihren Forderungen zwar sagen, sie sollten alle im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln umgesetzt werden, während Sie dann aber zwei, drei Punkte darunter extrem vergünstigte KfW-Darlehen vorschlagen. Dazu kann ich als FDP-Politiker nur sagen: Lasst uns da bitte auch Mitnahmeeffekte vermeiden; denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und dann sollten wir ihn auch dort hinlenken, wo er am meisten bringt.

In meiner Heimatstadt Mannheim gab es jetzt auch ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen von der Kommune. Das war derart überzeichnet und wird dann, ehrlich gesagt, auch noch von Bevölkerungskreisen realisiert, denen ich es zwar gönne, aber die es sich größtenteils auch selber leisten könnten.

Also sollten wir Förderungen auch dahin gehend optimieren.

Ansonsten schlagen Sie manches vor, was wir auch schon auf den Weg gebracht haben, also beispielsweise die Nutzung von Flächen entlang von Seitenstreifen für Photovoltaik; das haben wir jetzt auf den Weg gebracht. Digitalisierung der Energiewende: Dazu hatten wir ja schon die erste Lesung, also auch nicht wirklich neu. Hinsichtlich des Fachkräftemangels – das ist mir aufgefallen – stellen Sie insbesondere darauf ab, dass der Bedarf aus dem Inland gedeckt werden sollte. Da bitte ich Sie herzlich, Ihren Horizont zu weiten. Wir sollten auch für Fachkräfte aus dem Ausland ein hochattraktiver Standort bleiben. Die Ampel ist dran. Sie sind auch herzlich eingeladen, sich in diese Diskussion konstruktiv einzubringen.

Zum Abschluss noch: Was ich in Ihrem Forderungskatalog ganz gut finde, ist, dass Sie bei den industriepolitischen Aspekten darauf abstellen, dass wir da einen Schwerpunkt auf Innovation legen sollten. Das sehe ich ganz ähnlich. Denn wir müssen aufpassen, dass wir jetzt keine Produktionskapazitäten für Solartechnologien in Europa aufziehen, die schon längst etabliert sind. Ja, wir sollten da die Abhängigkeit von China verringern; aber wenn wir diese beispielsweise aus den USA gewinnbringend beziehen können, dann können wir mehr Gelder in innovative Technologien lenken. Da ist Deutschland in der Forschung auch auf einem guten Weg.

Und der Ausblick ist, ehrlich gesagt, ganz gut, meine Damen und Herren. Der zweite PV-Gipfel ist für den 3. Mai angesetzt. Das ist mein Geburtstag; deswegen erhoffe ich mir davon, dass ich an diesem Tag das Altern vergessen werde und einen energetischen Verjüngungsschub erlebe. In diesem Sinne freue ich mich darauf. Auf gute Zusammenarbeit! Die Sonne wird aufgehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. Ich kann Ihnen aus leidvoller eigener Erfahrung sagen: Der Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion.

AnneKönigCDU/CSUAnne König (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Versprechungen und Ankündigungen, damit ist die Ampel nach der Wahl gestartet. Doch die Wirklichkeit hat sie inzwischen eingeholt. Seit Monaten wird nur noch gestritten. Gesetze bleiben liegen. Die Ampel hat sich heillos ineinander verhakt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diesen Stillstand kann sich unser Land einfach nicht mehr leisten.

Außerhalb Ihrer Koalition glaubt niemand mehr daran, dass Ihre 30-Stunden-Verhandlung irgendetwas besser macht.

Schauen Sie sich doch mal Ihre Baustellen an! Wenn doch inzwischen klar ist, dass vor allem die Fachkräfte fehlen, um Solaranlagen aufs Dach zu bringen, warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass diese sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, anstatt stundenlang nur Anträge auszufüllen? Sorgen Sie dafür, dass das Anmeldeverfahren für neue PV-Anlagen deutlich vereinfacht wird!

Wir brauchen endlich bundeseinheitliche Standards und flächendeckend digitalisierte Verfahren in diesem Land.

Wir haben die neuesten Technologien, aber Genehmigungsverfahren leider immer noch von vorgestern. So darf es nicht bleiben. Ich könnte diese Liste an Missständen jetzt noch lange fortsetzen; aber ich möchte gerne auf unser Sonnenpaket eingehen.

Mit unserem Sonnenpaketantrag wollen wir an diesen Missständen etwas ändern. Schnellerer Solarausbau und mehr Beteiligung bei der Solarenergie, so heißen unsere Ziele.

Wir stehen für eine Politik, die Klimaschutz mit und nicht gegen die Menschen macht. Wir wollen technologieoffene Innovation statt ideologischer Vorgaben. Und wir wollen, dass die Menschen vor Ort entscheiden, welche Flächen für Solarstrom genutzt werden, statt Bevormundung aus Berlin.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf ein Beispiel in der Gemeinde Heiden aus meinem Wahlkreis eingehen. Hier gibt es konkrete Pläne, Flächen neben der A 31 in einer Windkraftzone für Solarenergie zu nutzen. Das Problem: Flächen für Windkraft und Solarenergie schließen sich dort zurzeit gesetzlich aus. Und dieses bürokratische Entweder-oder bremst die Solarwende aus.

Um das zu ändern, helfen keine schönen Formulierungen in Koalitionspapieren, sondern nur handfeste Gesetzesänderungen.

Die Energiewende gelingt auch nicht am grünen Tisch, sondern nur mit vielen kleinen und größeren Anlagen vor Ort, in Gang gebracht von kommunalen, gewerblichen und privaten Betreibern. Erst wenn zum Beispiel auch Balkon- und Dachanlagen in allen Großstädten selbstverständlich sind, kommt die Solarenergiewende endlich auch vom Land in der Stadt an.

Uns geht es um konkrete praktische Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Ihr geplantes Einbauverbot für Gas- und Ölheizungen hat dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, weil es die Menschen verängstigt hat, anstatt sie zu motivieren.

Fazit: Die Ampel verschwendet seit Monaten mit ihren internen Streitereien längst mehr Energie, als unser Land an Solarenergie hinzugewinnt.

Wer aber will, dass der Ausbau der Solarenergie besser funktioniert, der kann auch schon jetzt etwas tun: Unterstützen Sie unseren Antrag!

Herzlichen Dank.

So. – Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „So“ trifft es ganz gut. Frau König, da sind so viele Sachen drin gewesen.

– Nein, das hielt sich tatsächlich sehr in Grenzen. Ich habe quasi die ganze Legislatur von Altmaier gesehen, und das war nicht schön.

Die Solarwirtschaft in Deutschland gibt es noch, und das ist auch gut so. Aber sie hat schmerzhafte Zeiten durch. 2012 war ein hartes Jahr; denn bis 2011 – das hat der Kollege Lenkert schon gesagt – waren dort noch 120 000 Leute beschäftigt; insgesamt waren es in der Spitze 158 000. Ein Jahr später hatten 23 000 Menschen ihren Job verloren. Das waren Leute aus der Produktion, aus Installation, Betrieb und Wartung. Hauptgrund war, dass die Förderung massiv gekürzt und ein Deckel eingeführt wurde – raten Sie, von wem. Dass das ein strategischer Fehler war, steht außer Frage. Aber so dreist in das Leben von Menschen einzugreifen und ihnen die Lebensgrundlage zu entziehen, ist echt schon ein Hammer. Es ist gut, dass das vorbei ist.

Ich will jetzt hier aber nicht die strategischen Fehler der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vertiefen; da schaut man leider Gottes in tiefe Abgründe.

Nur so viel: Es war gut, dass mit der SPD der Deckel wieder abgeschafft wurde.

Das war eine spürbare Erleichterung. Das war ein wichtiger Impuls, von dem wir heute noch profitieren, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das reicht aber nicht aus; denn die Branche ist noch nicht so groß, wie sie war. Wir wollen da wieder hin.

2019 waren 50 000 Menschen in Deutschland im Solarbereich beschäftigt, 2 Jahre später schon 60 000 Menschen. Es tut sich also was. Man kann, glaube ich, recht selbstbewusst sagen: Die Ampelkoalition hat nichts weniger geschafft, als einen Paradigmenwechsel einzuleiten – weg von den Fossilen hin zu den Erneuerbaren mit einem klaren Wertschöpfungsanspruch in Deutschland und Europa, und das alles in einem neuen Tempo; wir nennen es Deutschlandtempo. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der Ampel, meine Damen und Herren.

Jetzt kommt die Union um die Ecke und legt einen Antrag vor, der von der geplanten Solarstrategie der Bundesregierung glatt abgeschrieben ist.

Nicht falsch verstehen: Der Antrag ist konstruktiv; das möchte ich ausdrücklich sagen. Er enthält auch gute Punkte. Aber da sind wir ja schon längst. Wir beschleunigen und stellen Flächen an den Bundesverkehrswegen zur Verfügung, 500 Meter links und rechts. Fall Sie das in Ihren Wahlkreisen noch nicht gesehen haben, dann fahren Sie mal an der A 7 nördlich von Hamburg lang. Da glitzert es wunderschön in tiefem Blau. Da haben wir die Solaranlagen überall.

500 Meter links und rechts, EEG-gefördert, 200 Meter davon sogar baurechtlich privilegiert. Sie sagten, da sei keine Windenergieanlage in der Nähe. Fahren Sie einfach 5 Kilometer weiter die A 7 entlang. Bei Kaltenkirchen können Sie sich das anschauen:

Da steht die Windenergieanlage direkt daneben.

Sie wollen auch den Mieterstrom ausbauen. Da sind wir schon längst dran. Sie wollen übrigens den Degressionsmechanismus flexibilisieren. Ein wunderschönes Wort, aber da frage ich Sie: Welcher Projektierer oder welcher Planer soll denn so noch verlässlich planen können? Die Vergütung ist die Basis für die Kreditvergabe. Mit so einem Vorschlag zerschießen Sie komplett die Finanzierungsgrundlage der Projekte. Das geht nicht.

Dann wollen Sie die Beteiligung kommunaler Unternehmen an Bürgerenergiegesellschaften ermöglichen. Das klingt erstmal gut. Aber Bürgerenergie heißt Bürgerenergie, nicht kommunale Firmenenergie.

Sie haben also offensichtlich nicht ganz verstanden, dass es darum geht, dass sich die Bürger beteiligen und nicht ein regionaler großer Player einsteigt, der dann alle überregiert.

Ich kann Ihnen sagen: Die kommunalen Unternehmen sind schon längst da, wo Sie hinwollen, genau wie die Bürgerinnen und Bürger. In meinem Wahlkreis zum Beispiel, im Kreis Bad Segeberg, sind 6 500 Solaranlagen mit 130 Megawatt Leistung installiert. Die ganzen Gemeinden exportieren bereits den Strom.

– Nein, die meisten davon sind in den letzten Jahren entstanden.

Da läuft schon viel. Wir beschleunigen extrem. Wir sind richtig gut dabei, und wir werden deutlich weniger Produktionsteile aus dem Ausland beschaffen, weil wir mehr in Deutschland und Europa selbst entwickeln und bauen werden.

Damit stärken wir nicht nur die nationale Sicherheit und die Energiesouveränität, wir schaffen auch mehr Wertschöpfung; denn jeder investierte Euro in Erneuerbare schafft einen weiteren Euro an anderer Stelle. Das ist relativ bekannt.

Das bedeutet aber auch, dass wir mehr Forschung, mehr Erneuerbare und mehr Arbeitsplätze wollen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung das Solarpaket vorgelegt; das ist das, von dem Sie abgeschrieben haben.

Da wollen wir auf jeden Fall hin: dass wir das erweitern, was wir schon gemacht haben. Wir haben die Ausbauzahlen angehoben, das wurde alles schon gesagt. Die EEG-Vergütung steigt, wir lösen die Bremsen und ermöglichen mehr PV vom Acker bis zum Balkon. Der Solarboom ist also eigentlich schon da, und die Nachfrage ist mittlerweile so groß, dass die Handwerksbetriebe gar nicht mehr nachkommen.

Das ist ein großes Problem. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass wir mittlerweile schon die entsprechenden Gesetze vorgelegt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist gemacht worden. Dann hatten wir so ein schönes Gesetz im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts, in dem es darum ging, dass wir wirklich versuchen, die Ressourcen zu heben, die wir heben müssen. Es war Ihre Partei, die mit einer Kampagne um die Ecke gekommen ist und behauptete, wir würden hier irgendwelche Pässe verschenken oder so was. Das war hochgradig schädlich, und das war schäbig, meine Damen und Herren.

Wir haben dazu ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir versuchen, die Ressourcen hier im Lande zu heben.

Wir brauchen die Menschen, die sich engagieren wollen. Die Industrie selbst ist auch aktiv; das wissen Sie auch. Die Expansion bei SMA ist klar; in Freiberg geht es wieder los, dort wird massiv expandiert. Wir schauen, dass wir endlich die Leistung auf die Straße kriegen.

Ihr Vorschlag ist konstruktiv. Das möchte ich hiermit ganz ausdrücklich feststellen.

Nichtsdestotrotz sind wir schon auf dem Weg.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

BengtBergtSPDBengt Bergt (SPD):

Sie können gerne mitmachen.

Aber wir sind an den meisten Sachen eh schon dran.

Vielen Dank.

BernhardHerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sonne scheint jetzt, und heute Mittag, als die Sonne richtig stark schien, lag der Strompreis bei einem halben Cent pro Kilowattstunde im europäischen Großhandel. Das ist der Preisdrücker zusammen mit der Windkraft. Ralph, warum hast du die Windkraft nicht genannt?

Sie ist wichtig; sie ist die zweite wunderbare Ergänzung. Das sind mit Abstand die preiswertesten Energien überhaupt. Dann erst kommen andere Optionen.

Ich darf herzliche Grüße von der Solarhauptstadt Chemnitz ausrichten. Chemnitz hat am meisten Fläche für Photovoltaik aufgrund von Bürgerengagement und Genossenschaften, die wir dort reihenweise haben, die dort zubauen und die Solarwende schon lange voranbringen.

PV-Anlagen werden dort von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen errichtet. Ladestationen werden durch Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Bereich errichtet.

Sie werden nicht nur einzeln und privat auf den eigenen Grundstücken stark gefördert; das wurde einst mit massiver Steuerförderung vorangebracht. Bei uns in Chemnitz errichten sie Bürgerinnen und Bürger für die öffentliche Nutzung.

Ein Stück Photovoltaikindustrie hat bei uns zum Glück überlebt, nicht unbedingt aus ruhmhaften Gründen, sondern auch aufgrund sehr niedriger Löhne. Das ist nicht toll, und deswegen fehlen jetzt die Arbeitskräfte. Aber die Photovoltaik hat bei uns überlebt, obwohl sonst alles brachial kaputtgemacht wurde. Freiberg braucht nach dieser massiven Zerstörung bitte auch wieder die Chance, mit Unterstützung voranzukommen.

Die Unternehmen sind hochinnovativ, aber die gehen einfach in die USA, wenn wir sie nicht unterstützen. Wir sollten uns da ein Stück weit einig sein.

Solche und viele Beispiele zeigen: Menschen vor Ort bringen die Energiewende auch im Bereich Wärme und Mobilität eigenständig voran. Je einfacher das zu machen ist, umso stärker ist die Begeisterung, und das färbt auf andere ab. Stetig und sicher wird die dezentrale Energiewende so zu einem Projekt aller: von Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, oft auch von Stadtwerken. Dezentral werden wir die Energiewende ausrichten und sie so in der Gesellschaft verankern.

Deshalb haben wir die Bürgerenergie gestärkt. Bürger/-innen bilden heute Genossenschaften, um Solar- und Windkraftanlagen gemeinsam zu bauen. Wirtschaftlich rentabel erzeugen sie preiswerten Strom, ohne an komplizierten Ausschreibungen teilnehmen zu müssen. Für Bürgerenergieprojekte bedeutet die Startphase bis zur Fertigstellung der Energieanlage viel Arbeit und oft finanzielle Unsicherheit. Daher unterstützt der Bund dies jetzt mithilfe eines Fonds für Bürgerenergie, der zumindest die finanziellen Risiken abfedert. Das ist enorm wichtig.

Seit etwa 22 Jahren sehen wir auf vielen Eigenheimen Solaranlagen. Wir werden diese auf die Dächer der Städte bringen. Wir bringen den Strom in die Städte, also dorthin, wo er für Sektorenkopplung dringend benötigt wird. Das wird mit Abstand das Preiswerteste sein. Wir entrümpeln jetzt schon beim Balkonsolar. Wir haben ganz klare Ziele und Vorstellungen. Wir haben alles identifiziert, was wegzuräumen ist, damit Mieterstrom gängig wird, damit Direktversorgung mit Solarstrom vor Ort gängig wird. Das werden wir mit den Solarpaketen auf den Weg bringen.

Das Haupthandlungsfeld der Solarstrategie ist laut Robert Habeck der Eigenverbrauch vor Ort. Wir bringen den Strom in die Städte und nutzen die Solarenergie. Wir brauchen die Hinweise nicht; denn wir sind schon viel weiter. Die Menschen im Land packen es an.

Herzlichen Dank.

MichaelKruseFDPMichael Kruse (FDP):

Herr Präsident! Herzlichen Dank. Das ist mir noch nie passiert, dass ich als Erster in einer Debatte reden darf, die wir gar nicht angemeldet haben. Deswegen war ich über diesen Aufruf leicht überrascht.

Wir führen hier eine Debatte über eine internationale Organisation, die nicht so oft im Mittelpunkt unserer Beratungen steht, die aber einen enormen Einfluss auf die internationale Seeschifffahrt hat: die IMO. Die IMO hat eine Reform durchgeführt, die wir in Deutschland sehr begrüßen, zum einen, weil die IMO drastisch verschlankt wird; zum anderen freuen wir uns natürlich sehr darüber, dass die IMO mit dem neuen Instrument wesentlich schneller Entscheidungen treffen kann.

Auch diese Organisation macht sich seit Jahren viele Gedanken darüber, wie wir die internationale Seeschifffahrt umweltfreundlicher gestalten können. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es jetzt viele wesentliche Schritte nach vorne geht. Auf der einen Seite sehen wir, dass ein ganz wesentlicher Teil der Emissionen im Verkehr auf den internationalen Meeren anfällt. Wir wollen viele Warentransporte. Wir wollen, dass diese Transporte so effizient wie möglich durchgeführt werden. Und wir wollen, dass diese Transporte deshalb möglichst weit auf dem Schiff durchgeführt werden; denn wir wissen: Pro Tonnenkilometer sind Schiffe, vor allem große Schiffe, die effizientesten und in dem Sinne am meisten CO2 sparenden Transportmittel. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass möglichst viele Waren per Schiff transportiert werden.

Die IMO weiß, dass dafür die Erfüllung sehr vieler Anforderungen auch hier in Deutschland erforderlich ist, zum Beispiel, wenn es darum geht, wie wir die Schiffe möglichst emissionsarm versorgen, insbesondere dann, wenn sie in den Häfen in Deutschland liegen. Das kommt vor allem der Bevölkerung zugute; denn der Großteil unserer großen Häfen liegt sehr stadtnah. Deswegen ist ein Vorankommen bei den Häfen, die vielleicht nicht im Mittelpunkt jeder politischen Debatte in diesem Hohen Hause stehen –

– das kommt noch, ganz genau, Herr Kollege –, immer auch ein Gewinn für die Bevölkerung in diesem Land. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit der IMO-Strukturreform jetzt weitere Schritte gehen können, mit denen wir die internationalen Normen verbessern können.

Sie wissen, dass wir bei dem Infrastrukturausbau in diesem Land ganz wesentliche Fortschritte in dieser Woche gemacht haben. Sie haben die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss gehört. Sie wissen, dass auch viele Bauwerke in diesem Land davon profitieren werden. Wir werden also mit dem Deutschlandtempo, das gerade schon genannt worden ist, vorangehen.

Das ist sehr wichtig; denn jede einzelne Warenkette muss immer von der Produktion bis zum Endkunden gedacht werden. Das bedeutet: Wenn ich an der einen Stelle sehr schnell transportiere, dann aber irgendwo einen Engpass habe, nützt es gerade für die Warentransporte, die vielfach auf dem Seewege durchgeführt werden, nicht so viel. Deswegen haben wir uns darangemacht, die Engpässe in diesem Land abzubauen. Das betrifft den Schienenausbau, das betrifft auch den Ausbau der Autobahnen, und in diesem Sinne werden wir auch für die internationale Seeschifffahrt eine Beschleunigung und damit eine Form von wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit erzielen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Kruse.

– Herr Kollege Ploß, hören Sie mit dem Unsinn auf! Erst halten Sie den Kollegen davon ab, zu reden, und jetzt sagen Sie: „Starke Rede!“

Nächster Redner ist der Kollege Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion.

EnakFerlemannCDU/CSUEnak Ferlemann (CDU/CSU):

Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die IMO ist eine Organisation, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Kein Verkehrsträger ist global so vernetzt, wie es die Seeschifffahrt ist. Das ruft danach, dass man auch international Regeln aufstellt. Das tut die IMO. Sie regelt die Bedingungen, unter denen Seeschifffahrt stattfinden kann. Sie regelt, wie stark die Schadstoffe in den Treibstoffen ausgeprägt sein dürfen. Sie legt fest, wo es internationale Meeresschutzgebiete gibt. Sie legt fest, wo es internationale Verkehrsrouten gibt. Sie regelt im Grunde genommen die Seeverkehrswirtschaft.

Dass jetzt eine Reform dieser Organisation vorgeschlagen wird – das ist ja Bestandteil des heute debattierten Gesetzes –, ist nur sehr sinnvoll. Es sind mittlerweile 175 Staaten bei der IMO eingeschrieben, und wir haben einen Rat, der aus 40 Mitgliedern besteht. Mithin sind keine 25 Prozent der Mitgliedstaaten in dem Rat vertreten. Deswegen war es schon seit längerer Zeit angezeigt, diesen Rat etwas größer zu machen, um eine bessere Repräsentanz der Welt in diesem Weltparlament der Seeverkehrswirtschaft – und das ist die IMO – darzustellen. Deshalb vergrößert man ihn auf 52 Mitglieder, mithin auf knapp 30 Prozent der Mitgliedstaaten. Das ist, denke ich, gut so.

Auch dass man den Rhythmus der bislang alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen auf einen Vierjahresrhythmus verlängert hat, ist, glaube ich, eine sehr sinnvolle Reform, damit man sich mehr als in der Vergangenheit mit den Inhalten beschäftigen kann und weniger mit der Besetzung der Gremien beschäftigen muss.

Daher hat die IMO 2021 eine sehr gute Reform vorgeschlagen, die wir jetzt durch dieses Gesetz ratifizieren wollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich sehr, dass dieses Gesetz heute vorliegt und wir die Ratifikation vornehmen können. Wenn genügend Staaten unserem Beispiel folgen, dann tritt es auch in Kraft. Es ist eine der besten Organisationen, die die Vereinten Nationen haben. Wir sind allen dankbar, die für Deutschland in diesen Gremien arbeiten, aber auch international die Seeverkehrswirtschaft dort im besten Sinne so organisieren, wie es sein soll. Also: Stimmen wir alle heute diesem Gesetz zu!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Ferlemann.

– Habt ihr dem irgendwas gegeben? – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schmidt, SPD-Fraktion.

UweSchmidtSPDUwe Schmidt (SPD):

Moin, Herr Präsident! Vielleicht hat er gleich noch einen Witz auf Lager. Mal gucken.

Er scheint ja gut drauf zu sein.

Moin, Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine saubere Schifffahrt. Das ist auch ein dringend notwendiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Weltreederverband ICS will dieses Ziel 2050 erreichen. Dies ist auch maßgeblich auf die Initiative des Verbandes Deutscher Reeder zurückzuführen. Auch in diesem Bereich gehen wir voran, wenn es um den Klimaschutz geht.

Um das mal zu verdeutlichen: 90 Prozent des internationalen Warenhandels werden über den Seeweg transportiert; das sind circa 3 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Im Vergleich ist die Seeschifffahrt zwar der umweltfreundlichste Verkehrsträger; aber das ist immerhin noch rund 1 Milliarde Tonnen CO2 jährlich, und das ist zu viel.

Die Emissionen in der Seeschifffahrt müssen innerhalb von drei Jahrzehnten auf null sinken. Das schreibt sich die Bundesregierung auf die Fahnen. Es war daher richtig, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem aufzunehmen, um einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Doch dafür müssen bereits jetzt die richtigen Weichen gestellt werden; denn Schiffe, die noch in 25 oder 30 Jahren fahren, werden heute gebaut und in den Dienst gestellt. Die maritime Wirtschaft in Deutschland braucht dafür Planungssicherheit, und die Politik muss den Rahmen dafür setzen. Wir können innovativen Schiffsbau made in Germany. Das vorhandene maritime Know-how müssen wir auch in diesem Bereich weiterhin nutzen.

Wir werden weiterhin Anreize für klimafreundliche Antriebstechnologien und umweltfreundliche Kraftstoffe setzen. In der Seeschifffahrt kommen wir nämlich längerfristig nicht um den Verbrennungsmotor herum. Auf dem Seeweg geht es batterieelektrisch nur über kurze Strecken wie Fähren etc.; aber auf langen Törns wird das nicht passieren.

Technisch ist es ebenfalls realistisch, dass der Schiffsverkehr bis 2050 klimaneutral wird. Das Ziel ist ehrgeizig. Es bedarf ebenfalls grundlegender Veränderungen in der internationalen Seeschifffahrt, um es zu erreichen. Noch immer fahren der Großteil der Hochseeschiffe sowie die Küsten- und einige Binnenschiffe mit Schweröl und Marinediesel. Das werden wir ohnehin irgendwann verbieten müssen. Wenn heute eine moderne Ostseefähre mit Dual-Fuel-Antrieb in die schwedischen Schären einläuft, macht sie spätestens dort den Fuel Switch auf Methanol. Aber in unseren Häfen lassen die Schiffe ihre Maschine mit Marinediesel laufen. Hier wird der Gesetzgeber nachsteuern müssen.

Die Betreiber müssen sich hier auch mehr trauen und schneller den Wechsel zu nicht fossilen Treibstoffen einleiten. Einige gehen bereits voran und machen vor, wie es geht. In meinem Wahlkreis steht die „Uthörn II“ in puncto Klimaschutz an der Spitze und setzt Maßstäbe für den Umweltschutz auf dem Meer. Der Forschungskutter des Alfred-Wegener-Instituts wird perspektivisch mit grünem Methanol made in Bremerhaven bebunkert werden. Erste Containerschiffe, die mit grünem Methanol aus erneuerbaren Energien fahren, sollen ab 2024 einsatzbereit sein.

Doch die Frage, wann die gesamte Seeschifffahrt klimaneutral die Weltmeere befahren wird, hängt auch von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, der IMO, ab. Sie ist die Organisation, die dafür zuständig ist, die internationale Seeschifffahrt zu regeln; das hat der Kollege Ferlemann gerade eben auch beschrieben.

Der offizielle Fahrplan der IMO sieht lediglich vor, bis 2050 den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu halbieren. Eine klimaneutrale Schifffahrt soll damit erst zum Ende dieses Jahrhunderts erreicht werden. Das ist uns Deutschen, aber auch den Europäern insgesamt viel zu spät; ich glaube, das ist hinlänglich bekannt.

Dabei hat für die IMO eigentlich vor allem der Schutz der Weltmeere Priorität. „Sichere, geschützte und effiziente Schifffahrt auf sauberen Meeren“, so lautet das Motto der IMO. Dabei geht es um maritime Sicherheit, eine leistungsfähige Seeschifffahrt sowie den Schutz, die Verhütung und die Überwachung von Verschmutzung durch Schiffe auf den Weltmeeren.

Im vorliegenden Gesetzentwurf werden Änderungen am Übereinkommen über die IMO durch den Bundestag ratifiziert. Was wird verändert? Der Kollege Ferlemann hat es eben auch schon gesagt: Unter anderem soll die Zahl der Mitglieder im Rat der Organisation von derzeit 40 auf 52 erhöht und die bisherige zweijährige Amtszeit dieser Ratsmitglieder auf vier Jahre verlängert werden. Wir werden dem Gesetzentwurf hier heute, glaube ich, mit großer Mehrheit zustimmen können; denn die Themen Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im internationalen Seeverkehr müssen auch in der IMO stärker in den Fokus rücken.

Wenn es um maritime Sicherheit und die Vermeidung von Umweltverschmutzung geht, kommt der IMO eine entscheidende Bedeutung zu. Doch die Organisation ist ziemlich schwerfällig, weil eine Vielzahl von Mitgliedstaaten der IMO aktuell nur wenig Interesse daran hat, ihre Schiffsflotten zu dekarbonisieren. Eine Um- oder Nachrüstung der Schiffe ist aus deren Sicht einfach zu teuer und zu zeitaufwendig. Gleichzeitig ist die Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten in der IMO für Deutschland und andere europäische Länder nicht gerade von Vorteil, um es mal vorsichtig auszudrücken. Es ist daher wichtig, dass sich Europa hier abstimmt. Die EU muss eine stärkere Rolle im Seeverkehr einnehmen, um europäische Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards auch durchsetzen zu können.

– Da kann man ruhig klatschen, Mathias.

Deshalb muss die EU diese Standards im europäischen Seeverkehrsgebiet mitgestalten können. Die Vorgaben der IMO reichen dafür nicht aus.

Klimaneutrale und CO2-arme Kraftstoffe sind die zentralen Hebel zur Dekarbonisierung des internationalen Seeverkehrs. Die Regierungskoalition hat sich in dieser Woche auf die Überarbeitung des Maritimen Forschungsprogramms verständigt. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Erreichung einer klimaneutralen Schifffahrt und stärken gleichzeitig den Erhalt unserer maritimen Industrie in Deutschland.

Der Förderschwerpunkt liegt zukünftig noch stärker auf den klimaneutralen Schiffen und maritimen Reallaboren. – Jetzt kann Mathias klatschen; dann kann ich mal einen Schluck trinken.

Wir brauchen dieses Aufbruchssignal für die maritime Branche. Denn dass unsere deutsche Schiffbauindustrie zuverlässig und innovativ ist, das hat sie längst bewiesen. Wir müssen sie nur lassen und die Vergabe zum Beispiel von Behörden- und Forschungsschiffen darauf ausrichten.

Es liegt weiterhin viel Arbeit vor uns. Der Kurs stimmt. Setzen wir die Segel für einen starken Schifffahrtsstandort Deutschland!

Schönen Dank.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zur Abendschicht.

Wir fahren fort in der Debatte mit René Bochmann für die AfD-Fraktion.

RenéBochmannAfDRené Bochmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Am 8. Dezember 2021 hat die Internationale Seeschifffahrts-Organisation, die International Maritime Organization, kurz: IMO, auf ihrer 32. Versammlung Änderungen des IMO-Übereinkommens beschlossen. Der Rat soll erweitert, die Amtszeit der Mitglieder des Rates verlängert und das Quorum erhöht werden. Die arabische, chinesische und russische Fassung der Sprachtexte des IMO-Übereinkommens sollen für verbindlich erklärt werden. Bisher reichten Englisch, Spanisch und Französisch.

Die Änderungen erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedschaft oder 117 Mitgliedstaaten. Durch das vorliegende Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen für die nach dem im IMO-Übereinkommen vorgesehene Ratifikation geschaffen werden. Doch wozu? Weder sehen wir eine Notwendigkeit für eine Erweiterung des Rates oder Ausweitung der Gremien noch eine Sinnhaftigkeit etwaiger Mehrkosten überhaupt.

In Bundestag und Verwaltung sind Bestrebungen erkennbar, einem weiteren Aufblähen der Verwaltung entgegenzuwirken. Und das ist längst überfällig – aber doch nicht, um weitere Stellen in internationalen Gremien zu schaffen und den dortigen Verwaltungsapparat aufzublähen. Dafür doch nicht, meine Damen und Herren!

Die Kosten der IMO werden aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Das ist letztendlich auch das Geld unserer und Ihrer Wähler. Dann erklären Sie dem Wähler doch auch bitte, warum Sie hier das Risiko von Mehrkosten befürworten und in Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses schreiben: „Kosten: Wurden nicht erörtert.“ Die Beschlussempfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs sieht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion keine Alternativen vor. Wieso keine?

Es ist also noch möglich, gemeinsam mit anderen das Aufblähen der IMO und die Einführung der arabischen, chinesischen und russischen verbindlichen Fassung der Sprachtexte des IMO-Übereinkommens zu verhindern.

Wer soll denn sicherstellen, dass zwischen all diesen Vertragstexten dann exakte Übereinstimmung besteht?

Und wer erklärt dann China, Russland oder den arabischen Staaten, dass sie sich bei widerstreitenden Auslegungen der gleichberechtigt verbindlichen Texte doch bitte der unsrigen Rechtsauffassung anschließen mögen? Das ist völlig unnötig.

Dort erkennt man noch nicht einmal durchgängig die internationalen Gerichte an.

Viele schaffen es in Deutschland kaum noch, sich in Deutsch verständlich und ohne Sonderzeichen auszudrücken. Und da wollen Sie die Zahl der verbindlichen Texte von drei auf sechs verdoppeln, darunter in Sprachen mit anderen Schriftzeichen und doppelter Verneinung?

Als gäbe es beim Schutz der Meere und Schifffahrtslinien keine wichtigeren Aufgaben! Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Englisch ist und bleibt die festgelegte Sprache im internationalen Schiffsverkehr, warum also nicht auch für die Verträge?

Ich ersuche Sie, dies zu überdenken und nur Neuerungen zuzustimmen, die im deutschen Interesse und nicht zum Nachteil unseres Landes sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält für die Bundesregierung Dieter Janecek.

DieterJanecekKoordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und TourismusKoordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und TourismusDieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die internationale Schifffahrt ist zentral für den Güterverkehr. Im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern ist sie relativ CO2-arm. Aber die Klimaneutralität ist trotzdem eine große Herausforderung, und das Ziel kann nur durch mehr internationale Kooperation erreicht werden.

Die internationale Seeschifffahrt hat eine enorme Bedeutung für die Wirtschaft, für das Erreichen der Klimaziele und den Umweltschutz. Schiffe übernehmen 90 Prozent des weltweiten Warenhandels. Das verursacht etwa 1 Milliarde Tonnen CO2 jährlich, also knapp 3 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, vergleichbar mit dem Luftverkehr auf der anderen Seite. Wäre die internationale Schifffahrt ein Land, würde sie im Ranking der größten CO2-Emittenten auf Platz sechs stehen. Also: Wir haben hier schon gewaltige Aufgaben vor uns. Diese internationale Kooperation ist deswegen so essenziell, weil der Großteil der Meeresfläche internationale Gewässer sind und daher einzelne Staaten keine rechtliche Handhabe besitzen.

Die IMO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und zuständig für maritime Sicherheit, die Seeschifffahrt und Meeresschutz. Die Änderung des Übereinkommens macht die Struktur der IMO fit für das 21. Jahrhundert. Die Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Rat der IMO gewährleistet eine angemessene Vertretung aller Weltregionen und Staaten mit unterschiedlichen Interessen in der Seeschifffahrt. Natürlich ist es auch sinnvoll, das Übereinkommen in unterschiedlichen Sprachen auszufertigen; das möchte ich hier mal ganz deutlich sagen.

Durch eine Verlängerung der Wahlperiode von zwei auf vier Jahre erreichen wir mehr Kontinuität auch bei der strategischen Ausrichtung. Ziel der Bundesregierung ist es, für den internationalen Seeverkehr auch internationale Standards zu setzen. Durch Standards ist auch unsere eigene Volkswirtschaft stark geworden. Diese brauchen wir international und auch auf europäischer Ebene.

Die EU und die Bundesregierung setzen sich dafür ein, auf der Ebene der IMO eine Verankerung des Ziels der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 zu erreichen. Das ist heute noch nicht geschafft. Das Reduktionsziel liegt aktuell leider nur bei 50 Prozent. Das ist nicht genug. Wir müssen in Richtung 100 Prozent gehen;

sonst erreichen wir auch die Ziele des Pariser Klimavertrags nicht. Also ist es letztlich auch keine logische Analyse, zu sagen: Die Schiffe fahren ab 2050 weiter mit Diesel und Schweröl.

Diese ehrgeizigen Ziele im Seeverkehr erreichen wir nur durch enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern; das ist essenziell. Es ist auch für mich als Maritimer Koordinator ein zentrales Thema, dass wir darüber reden und kooperieren. Deutschland ist ja im Januar der Zero-Emission Shipping Mission beigetreten. Das heißt, wir sind kraftvoll dabei, die emissionsfreie Schifffahrt bis 2030 auch kommerziell nutzbar zu machen. Darum geht es jetzt: dass wir nicht nur darüber reden, nicht nur Pilotprojekte umsetzen, sondern die Schiffe mit den neuen Antrieben auch wirklich aufs Meer bringen, die zeigen: Die Klimawende in diesem Bereich ist möglich.

Die EU hilft uns dabei mit dem Emissionshandel. Es ist gut, dass da jetzt erste Verständigungen erfolgt sind; die müssen ja noch geeint werden. Wir haben auch die Fuel-EU-Maritime-Verordnung und verbindliche Minderungsziele für die Treibhausgasintensität der an Bord verbrauchten Energie. Da bewegt sich also einiges.

Ich sage immer: Es ist immer besser, einen Preis zu haben, der die Richtung nach vorne vorgibt, mit dem man es von selber schafft, als immer nach Förderprogrammen gucken zu müssen. Es wäre also schon gut, wenn wir international kooperativ auch eine CO2-Bepreisung hinkriegen würden. Da sind wir noch nicht ganz da, wo wir hinwollen.

Der Aufbau der Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe ist auch auf dem Weg. Auch hierzu gibt es eine Verordnung, die AFIR; sie regelt die Schaffung des Landstromangebots in den Häfen. Das ist ein ganz zentrales Thema. Wenn die Schiffe in die Häfen kommen, dann sollen sie auch den Landstrom aus erneuerbaren Energien nutzen können. Auch das treiben wir also voran. Das Thema Landstrom ist jetzt übrigens auch im Koalitionsausschuss noch mal deutlich gestärkt worden. Das kann ich nur begrüßen, auch im Sinne der Bundesregierung und des Parlaments.

Diese Erfolge zeigen die Bedeutung von internationalen Organisationen in der Seeschifffahrt, und aus diesem Grund werbe ich für die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für Die Linke Bernd Riexinger.

BerndRiexingerDIE LINKEBernd Riexinger (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ratifizierung des geänderten Abkommens über die Internationale Schifffahrts-Organisation IMO stimmen wir zu.

Das Motto der IMO lautet – das wurde ja schon gesagt –: „Sichere, geschützte und effiziente Schifffahrt auf sauberen Meeren“. Deutschland als Mitglied im Rat der Organisation trägt dafür eine besondere Verantwortung.

Die Situation in der Schifffahrt ist verbesserungswürdig. Leider werden nur schwere Verwerfungen öffentlich aufgegriffen. Wir erinnern uns an die von ihren Reedern im Stich gelassenen Seeleute. Weltweit ist die Schifffahrt für den Ausstoß von 3 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Verschrottung von alten Schiffen ist ökologisch katastrophal. Das Gleiche gilt übrigens für die Arbeitsbedingungen. Die Absicherung von Seeleuten muss höchste Priorität haben.

Was innerhalb der IMO dafür getan werden kann, sollten die deutschen Vertreter/-innen unterstützen. Beim Ziel der IMO, die Schifffahrt bis 2050 klimaneutral zu gestalten, muss nachgebessert werden. 2040 muss die Zielsetzung sein.

Die bekanntgewordenen Vorstöße einiger Länder, selbst die vereinbarten zu schwachen Ziele aufzuweichen, dürfen keinen Erfolg haben.

Initiativen unter dem Dach der IMO, wie das GreenVoyage2050-Projekt, das Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimaziele in der Schifffahrt unterstützt, müssen unbedingt stärker gefördert werden.

Eine wichtige Säule der Abkommen der IMO ist die Seenotrettung. Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten maritimen Tradition und gilt als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht. Was jüngst an Plänen aus dem Verkehrsministerium zur faktischen Behinderung der zivilen Seenotrettung bekannt geworden ist, widerspricht diesem Geist maritimer Tradition eklatant.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

BerndRiexingerDIE LINKEBernd Riexinger (DIE LINKE):

Ich komme zum letzten Satz. – Unterlassen Sie die Änderungen zulasten der zivilen Seenotrettung!

Nächster Redner ist Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr.ChristophPloßCDU/CSUDr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte spiegelt sich eine Grundsatzfrage, die wir auch bei vielen anderen großen Themen hier im Bundestag immer wieder sehen, nämlich: Wollen wir die großen Themen, die großen Herausforderungen national angehen, oder wollen wir die großen Herausforderungen international angehen? Für die CDU/CSU-Fraktion ist eines klar: Wir schaffen es am besten international, mit Multilateralismus, mit internationalen Kooperationen und nicht mit nationalen Alleingängen.

Und da kann ich nahtlos an das anknüpfen, was mein geschätzter Kollege Enak Ferlemann eben ausgeführt hat. Wir stehen vor großen Herausforderungen, gerade im Bereich der Seeschifffahrt: Wie erreichen wir mehr Meeresschutz? Wie erreichen wir die Umwelt- und Klimaschutzziele? Das schaffen wir – und da muss ich noch mal ganz besonders in Richtung AfD schauen – doch nicht mit einem nationalen Alleingang und indem wir uns abschotten, sondern das schaffen wir nur durch internationale Organisationen wie die IMO.

Gerade wenn wir über mehr Klimaschutz in der Seeschifffahrt reden, ist jedem klar, dass wir dazu beispielsweise klimaneutrale Kraftstoffe benötigen. Die harten Debatten, die wir im Pkw-Bereich führen – Batterie, Wasserstoff, E-Fuels –, haben wir im Bereich der Seeschifffahrt nicht. Dort ist klar: Da geht es nicht mit Batterien, da brauchen wir beispielsweise klimaneutrale Kraftstoffe. Und diese klimaneutralen Kraftstoffe werden wir nicht in ausreichender Zahl in Deutschland herstellen können.

Dafür brauchen wir Kooperationen mit sonnen- und windreichen Regionen in dieser Welt, dafür brauchen wir Diversifizierung, und dafür brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit, damit diese klimaneutralen Kraftstoffe beispielsweise aus Afrika, aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Asien oder aus Südamerika nach Deutschland kommen und in Schiffen eingesetzt werden, die von deutschen Häfen kommen.

Daher muss das Motto in der Seeschifffahrt lauten: keine nationalen Alleingänge, keine Abschottung, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Davon werden alle profitieren.

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

SusanneFerschlDIE LINKESusanne Ferschl (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert, und deswegen ist es mir an der Stelle wichtig, an die Adresse der streikenden Kolleginnen und Kollegen zu sagen: Lasst euch nicht unterkriegen! Jetzt erst recht! Meine Fraktion steht solidarisch hinter euch.

Jetzt zur Sache. Jahr für Jahr werden ausländische Saisonbeschäftigte auf deutschen Feldern ausgebeutet. Beim Spargelstechen und Erdbeerpflücken herrschen oft miese Arbeits- und Unterbringungsbedingungen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, zu ratifizieren. Hierbei geht es um Mindeststandards für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft.

Passiert ist bislang nichts. Nicht einmal der ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte volle Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag der Beschäftigung wurde eingeführt. Alles nur leere Versprechungen. Ist Ihnen das nicht wenigstens peinlich?

An die Adresse der sogenannten Fortschrittskoalition kann ich nur sagen: Das ist kein Fortschritt, das ist Stillstand auf dem Rücken der Beschäftigten, und das ist völlig inakzeptabel.

Ich muss ganz ehrlich sagen, es nervt mich. Diese Woche im Ausschuss habe ich mir die ganze Zeit sagen lassen müssen: Das machen wir nicht, das steht nicht im Koalitionsvertrag. – Ja, dann machen Sie doch wenigstens die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen!

Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet ohne soziale Absicherung und ist nur über sogenannte private Gruppenversicherungen krankenversichert. Das sind Billigversicherungen mit unzureichendem Schutz. Auf den Feldern wird unter Hitze, Stress und hohen Verletzungsrisiken gearbeitet. Die Folgeerkrankungen dieser Bedingungen wie zum Beispiel Hautkrebs oder chronische Rückenschmerzen sind aber von dieser Schmalspurversicherung überhaupt nicht abgedeckt. Selbst bei akuten Erkrankungen werden nicht immer die vollen Behandlungskosten übernommen, sodass die Beschäftigten auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Das sind doch unhaltbare Zustände!

Getoppt wird das noch dadurch, dass viele Arbeitgeber die Versicherungsnachweise ihren Beschäftigten gar nicht aushändigen. Das heißt in der Praxis, dass die Kolleginnen und Kollegen sich nur mit Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers behandeln lassen können – und dann werden sie häufig vor die Tür gesetzt. Die Zeiten der Fronarbeit sind doch wohl wirklich vorbei!

Seit Monaten wird die Verantwortung für diese Thematik zwischen dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium hin und her geschoben. Weder über das parlamentarische Fragerecht noch im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich eine Auskunft über den Verhandlungsstand bekommen. Ich sage: Schluss mit dieser Hinhaltetaktik zulasten der Beschäftigten!

Schluss mit miserablen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen, fehlendem Arbeitsschutz und Mindestlohnbetrug! Wenn Sie wissen wollen, wie es geht, dann schauen Sie in unseren Antrag.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Manuel Gava für die SPD-Fraktion.

ManuelGavaSPDManuel Gava (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder so weit – wie das metaphorische Murmeltier –: Die Spargelsaison steht bevor. Aber ob es nun Spargel, Erdbeeren, die erste Eiskugel im Eiscafé oder die Laube im Garten ist: Das alles wird von Menschen produziert, erarbeitet, serviert – Menschen in saisonaler Beschäftigung. Diese Beschäftigung ist hart, findet viel auf Feldern und Baustellen in der gesamten Bundesrepublik statt. Saisonbeschäftigung hat häufig einen schlechten Ruf, und es ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Bedingungen schlecht sind.

Nur mit der Ausweitung der Sozialversicherung ist es nicht getan – im Übrigen setze ich mich auch weiterhin dafür ein, weil ich glaube, dass das wirklich ein wichtiger Schritt ist –, es geht auch um die Unterkunft, es geht um die Arbeitsbedingungen, es geht um die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmer/-innen.

Menschen in Saisonbeschäftigung kommen häufig aus Osteuropa, aus Polen oder Rumänien, arbeiten in der Landwirtschaft oder auf dem Bau; ich habe es gesagt. Ich war letztes Jahr in Rumänien und habe mich dort mit Vertretern der Gewerkschaften unterhalten. Die Gewerkschaften fordern natürlich für alle Kolleginnen und Kollegen die Zahlung des Mindestlohns und die Beteiligung der Arbeitgeber an den Reisekosten. Sie sehen aber auch, dass sich einiges positiv verändert hat. Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie haben sie als positives Zeichen wahrgenommen.

Gute Nachrichten für die Angestellten waren zuletzt: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Davon profitieren auch 60 000 Menschen in meiner Heimatregion Osnabrück. Das ist ein riesiger Schritt.

Außerdem nennenswert ist die Einführung einer verpflichtenden Krankenversicherung für saisonal Beschäftigte.

Wie Die Linke selber in ihrem Antrag schreibt, ist das eine deutliche Verbesserung für die Beschäftigten.

Um besser gegen Verstöße gegen die maximale Beschäftigungsdauer vorgehen zu können, haben wir die Meldung bei der Minijob-Zentrale zur Pflicht gemacht. Das schützt die Arbeitnehmer vor einer endlosen und illegalen Aneinanderreihung von vorübergehenden Arbeitsverhältnissen. Vergehen gegen diese Arbeitnehmerrechte müssen wir konsequent ahnden, und zwar bevor die Geschädigten wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Die Kolleginnen und Kollegen der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ und der „Initiative Faire Landarbeit“ leisten eine besonders wichtige Arbeit in diesem Bereich, führen viele Aufklärungskampagnen durch. Im Zuge des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterstützen wir die Beratung der Arbeitnehmerinnen mit Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Kolleginnen führen die Beratungen auch in den Sprachen der Beschäftigten durch. Sie unterstützen Menschen aus allen Branchen bei der Durchsetzung fairer Löhne und angemessener Arbeitsbedingungen.

Mit der Verordnung, die im Zuge der Fachkräftestrategie der Bundesregierung in dieser Woche durch das Kabinett ging, werden die Bedingungen in der Saisonarbeit weiter verbessert. Um dem herrschenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, müssen wir das Potenzial im In- und Ausland heben. Deswegen werden Arbeitgeber verpflichtet, in Zukunft mindestens 50 Prozent der erforderlichen Kosten zu tragen, die bei der Reise der Beschäftigten zum Einsatzort anfallen – richtig so!

Viele Verstöße gegen den Arbeitsschutz oder die Vorschriften zur Entlohnung werden von Unternehmen willentlich begangen; das muss man hier ganz klar festhalten. Die Arbeitnehmerinnen kennen häufig ihre Rechte nicht oder haben keine Möglichkeit, diese einzuklagen, um sich gegen Verstöße zu wehren. Deswegen ist es allerhöchste Zeit, dass Strafen, und zwar sehr hohe Strafen, mit bis zu 500 000 Euro, für die Nichtzahlung des Mindestlohns verhängt werden. Das ist auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Was noch darüber hinausgeht: Wenn es besonders schwere Verstöße gibt, kann Unternehmen unter bestimmten Bedingungen verboten werden, Saisonarbeitskräfte einzustellen. Auch das ist richtig so.

Denn für uns gilt der Grundsatz: Wer so mit Menschen umgeht, darf keine Beschäftigten aus dem Ausland anstellen dürfen.

Der Zoll als Prüfbehörde ist zuständig, Missbräuche aufzudecken. Wir müssen die Kontrolle durch den Zoll weiter ausbauen, wir müssen die FKS ausbauen, wir müssen sie unterstützen.

Darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen. Wir sehen einen Stellenaufwuchs bei der FKS. Ich habe mich letzte Woche Freitag selbst überzeugt, was für eine herausragende Arbeit die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll verrichten.

Nur wenn die Einhaltung der Arbeitsrechte der Saisonbeschäftigten kontrolliert wird, ist unsere Arbeit zum Schutz der Beschäftigten fruchtbar.

Liebe Linkspartei, das ist ein wichtiges Thema.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

ManuelGavaSPDManuel Gava (SPD):

Wir bereden das im Ausschuss weiter; das machen wir. Herzlichen Dank, dass ihr das aufgesetzt habt.

Danke schön.

Nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

JanaSchimkeCDU/CSUJana Schimke (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich immer wieder, ob Sie es eigentlich noch merken, dass die Tonalität, mit der Sie dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, dazu führt, dass all jene, die uns täglich volle Teller sichern in diesem Land, wieder einmal stigmatisiert und in die Ecke gestellt werden,

nicht nur die Beschäftigten, auch ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Saisonbeschäftigte gibt es in den unterschiedlichsten Branchen. Ich greife einmal die Landwirtschaft heraus. Worüber reden wir eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir reden über eine Branche, in der die Lohnkosten – anders als bei VW, Audi, Bosch oder Porsche – bei 70 Prozent liegen. Wenn Sie einen landwirtschaftlichen Betrieb haben, dann haben Sie einen Lohnkostenanteil von 70 Prozent,

Sie haben bei den Produkten, die Sie ernten, die Sie verkaufen, die Sie auf den Markt bringen wollen, eine geringe Marge, eine deutlich geringere Marge,

als wenn Sie einen Motor bauen oder irgendwelche anderen hochkomplexen Systeme. Wir reden über eine Branche, die seit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland Lohnkostensteigerungen von 62 Prozent zu verzeichnen hatte.

Wir reden über eine Branche, die einem massiven Wettbewerb mit dem Ausland ausgesetzt ist.

Wir leben nicht allein auf dieser Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen täglich im Wettbewerb mit den anderen Ländern dieser Welt. Wir reden über eine Branche, die selbstverständlich auch massivem Druck von den verarbeitenden Betrieben bzw. auch dem Handel – Stichwort „Preiskampf“ – ausgesetzt ist.

Last, but not least: Wir reden über eine Branche, in der man hart arbeiten muss,

in der harte körperliche Arbeit an der Tagesordnung ist, Arbeit, die, wohlgemerkt, kaum ein Deutscher mehr leisten möchte. Solche Branchen haben massive Schwierigkeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.

Diese Branchen brauchen Instrumente wie die Beschäftigungsformen, über die wir heute reden, nämlich Saisonarbeit.

Und warum ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen? Bei der Ursache brauchen wir nicht lange zu überlegen: Essen soll in Deutschland günstig sein. Körperliche Arbeit gilt als nicht so toll. Vor allen Dingen leisten wir uns immer noch sehr, sehr hohe Standards bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

– Entschuldigung! Aber Sie wollen doch nicht abstreiten – jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! –,

Sie wollen doch nicht abstreiten, dass das inzwischen auch zu einem Wettbewerbsnachteil für unser Land in der Welt wird? Was wir brauchen, ist keine Überregulierung.

Natürlich müssen wir über Versäumnisse reden. – Frau Präsidentin, können Sie die Kollegen mal zur Ruhe rufen?

Na ja. Das ist schon ein Parlament, natürlich, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte die Rednerin doch noch verstehen können.

JanaSchimkeCDU/CSUJana Schimke (CDU/CSU):

So ist es. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir müssen natürlich über Missbrauch reden, wir müssen über Versäumnisse reden, und wir müssen auch gezielt dort ansetzen, wo diese entstehen. Aber wir brauchen keine Regulierung mit der Gießkanne. Im Übrigen gibt es auch Aufklärung durch die Bundesagentur für Arbeit und natürlich auch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Der profitiert von dem vom Bund finanzierten Projekt und kann das letztendlich auch in die Breite tragen.

Wir könnten natürlich vielleicht auch mal die A1-Bescheinigung verstärkt digitalisieren. Auch das würde dazu führen, dass die Leute besser krankenversichert sind.

Kein Arbeitgeber möchte in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis stehen. Niemand hat ein Interesse daran, Menschen zu beschäftigen, die nicht krankenversichert sind, und dafür, denke ich, sollten wir hier die Voraussetzungen schaffen. Lassen Sie uns bitte die Probleme angehen, die wir tatsächlich haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es fällt Ihnen schwer, aber denken Sie auch daran: Es sind erwachsene Menschen, die dort arbeiten. Die können lesen und schreiben.

Es gibt Informationen in mehreren Sprachen im Internet. Glauben Sie auch einmal an die Mündigkeit der Menschen, die hierher kommen. In Rumänien liegt der Lohn im Schnitt bei 3,60 Euro, in Deutschland bei 12 Euro. Das ist das Vierfache. Und denken Sie auch mal daran, was Sie diesen Menschen am Ende für einen Bärendienst erweisen, wenn Sie diese Branche zu Tode regulieren.

Vielen Dank.

Also, wenn man jetzt immer lauter schreit, macht das die Argumente natürlich auch nicht stärker. Auf der anderen Seite muss ich sagen: Vor zehn Minuten haben die Zuschauerinnen und Zuschauer noch gedacht, dass hier keiner zuhört. Sie haben deutlich bewiesen, dass das nicht der Fall ist, sondern – ganz im Gegenteil – dass wir hier auch ein lebhaftes Parlament sind.

Als Nächste erhält das Wort Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

BeateMüller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Saisonarbeit in der Landwirtschaft bedeutet körperlich harte und zum Teil auch sehr prekäre Arbeit. Löhne, Arbeitsbedingungen und Unterkünfte sind häufig schlecht. Es gibt strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Genau das müssen wir natürlich verhindern, und das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.

Einige Verbesserungen sind bereits auf den Weg gebracht worden, einige wurden auch schon genannt: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, und davon profitieren natürlich vor allem auch die Saisonarbeitskräfte. Sie haben deutlich mehr Geld in der Tasche. Es war also gut, dass wir die 12 Euro, und zwar ohne Ausnahmen, eingeführt haben – trotz Gegenwind auch aus der Landwirtschaft.

Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel das sogenannte Nachweisgesetz geändert. Da geht es um Arbeitsbedingungen, die gerade in der Landwirtschaft häufig nur mündlich vereinbart wurden. Jetzt müssen alle relevanten Arbeitsbedingungen schriftlich vorgelegt werden. Das ist eine ganz konkrete Verbesserung für die Saisonarbeitskräfte. Auch davon profitieren die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.

Ein wichtiges Thema ist dann auch noch die Arbeitszeit. Laut Mindestlohngesetz muss die Arbeitszeit dokumentiert werden. Aber über die Art und Weise der Dokumentation müssen wir nochmals reden. Besonders schutzlos sind die Saisonarbeitskräfte, wenn die Arbeitszeit nicht richtig dokumentiert wird, und deshalb brauchen wir – das sagen wir Grünen – eine elektronische Erfassung, manipulationssicher, und zwar am Tag der Arbeitsleistung. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht es über die Arbeitszeit, und genau das müssen wir verhindern.

Zum Krankenversicherungsschutz wird gleich mein Kollege Armin Grau etwas sagen. Das Hauptproblem in der Saisonarbeit ist jedoch ganz grundsätzlich die sozialversicherungslose kurzfristige Beschäftigung, die ein ganz merkwürdiges Konstrukt im Arbeitsrecht ist. Wir Grüne sind hier ganz klar: Diese Form der Beschäftigung darf nur zeitlich eng begrenzt eine Ausnahme sein. Wir wollen in allen Branchen, auch in der Landwirtschaft, ganz normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz zeigen wir, wie das geht. Dort schaffen wir eine neue Form der kurzzeitigen Beschäftigung, und zwar sozialversicherungspflichtig und verbunden mit einem Tarifvertrag.

Zusammen mit dem Mindestlohn, mit dem Nachweisgesetz und mit konsequenten Regeln bei der Arbeitszeit verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit. Das ist wichtig, das ist richtig und vor allem fair.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion erhält Stephan Protschka das Wort.

StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Viele landwirtschaftliche Obst- und Gemüsebetriebe in Deutschland sind auf ausländische, insbesondere osteuropäische, Erntehelfer angewiesen. Sie kommen meistens für drei Monate nach Deutschland, um hier zu helfen, verdienen aber in dieser Zeit oft mehr, als sie in ihren Heimatländern aufs ganze Jahr verdienen. Die Saisonarbeitskräfte leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Wir können wirklich froh und dankbar sein, dass diese Menschen jedes Jahr freiwillig zu uns kommen. Freiwillig, liebe Linke!

Aber das blendet die Linke in ihrem realitätsfremden Antrag leider völlig aus und baut bewusst eine falsche Ausbeutungskulisse auf. Sie tun ja regelrecht so, als ob all diese Menschen gezwungen würden, hier bei uns zu arbeiten, um gutes Geld zu verdienen.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass ausländische Saisonarbeitskräfte voll in die deutsche Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen sollen. Ich würde Ihnen empfehlen, demnächst einmal auf einen landwirtschaftlichen Betrieb zu gehen

und dort vor Ort mit den Erntehelfern zu sprechen. Fragen Sie die Menschen doch mal, ob sie in die deutsche Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen wollen.

Ich kann es ihnen vorwegnehmen: Das wollen die Leute nicht. Die Mehrheit will es nicht. Warum auch? Sie würden weniger Geld rausbekommen, meine Damen und Herren.

Ihr Antrag geht völlig an der Lebensrealität dieser Menschen vorbei. Und schlimmer noch: Sie legen hier die Axt an die verbliebene heimische Obst- und Gemüseproduktion in Deutschland an. Haben Sie sich in den letzten Wochen denn nicht gefragt, warum die Obst- und Gemüseregale in den Supermärkten in Großbritannien leergefegt waren und warum Obst und Gemüse bei uns hier in Mitteleuropa unbezahlbar war? Das liegt daran, dass wir unser Obst und Gemüse heute fast ausschließlich aus Südeuropa bzw. Nordafrika importieren. Und da in diesen Ländern die Verfügbarkeit dieser Produkte aufgrund der Unwetter, die es gab, um 30 bis 40 Prozent eingebrochen war, haben wir das natürlich sofort bei uns gespürt.

Machen Sie sich diese Abhängigkeit einmal bewusst! Wir müssen selbst erzeugen. Unsere heimischen Erzeuger können mit den Preisen der Importware gar nicht mehr konkurrieren, erst recht nicht bei der Inflation, bei den explodierenden Energiekosten und bei einem Mindestlohn von 12 Euro. Immer mehr deutsche Obst- und Gemüseerzeuger steigen gerade notgedrungen aus der Produktion aus, weil sie unter den Bedingungen gar nicht mehr erträglich wirtschaften können. Und jetzt wollen Sie von den Linken mit Ihrem Antrag noch einen draufsetzen und die Betriebe mit noch mehr künstlichen Kosten belasten. Seien Sie wenigstens so ehrlich, und geben Sie offen zu, dass Sie die heimische Landwirtschaft komplett plattmachen wollen, meine Damen und Herren!

Ihr Antrag gefährdet die eigene Versorgungssicherheit mit heimischem Obst und Gemüse, weil der landwirtschaftliche Betrieb mit massiven Zusatzkosten belastet wird, und macht uns damit noch abhängiger von Lebensmittelimporten aus dem Ausland. Das schadet aber nicht nur unserer Ernährungssicherheit, sondern auch den deutschen Bauernfamilien. Damit leisten Sie übrigens auch den osteuropäischen Erntehelfern einen Bärendienst, die dann in Zukunft kein gutes Geld mehr in Deutschland verdienen können. Kein normaler Mensch kann diesem Antrag zustimmen.

Und was wollen Sie eigentlich? Heute wollen Sie mehr für die Saisonarbeitskräfte, morgen in der Aktuellen Stunde beschweren Sie sich dann, dass das Obst und Gemüse im Supermarkt zu teuer ist. Entscheiden Sie sich mal, was Sie wollen!

Schönen Abend, meine Damen und Herren! Danke schön.

Nächster Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Carl-JuliusCronenbergFDPCarl-Julius Cronenberg (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler von der Sekundarschule am Eichholz in Arnsberg! Wir beraten heute Abend den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern“. Ich möchte mal schwer hoffen, dass diese pauschalierende Überschrift nicht der Annahme Ausdruck verleiht, dass Ausbeutung von Erntehelfern durch deutsche Landwirte die Regel ist.

Schwere Regelverstöße sind die Ausnahme; aber dass es überhaupt zu Missständen kommt, ist schlimm genug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie stellen fest, dass Menschen mit geringen Deutschkenntnissen besonderen Ausbeutungsrisiken ausgesetzt sind, und leiten daraus ab, dass der Staat deshalb auf besondere Weise in der Verantwortung stehe. Nein! Entschiedener Widerspruch. Der deutsche Staat muss ohne Ansehen der Person oder seiner Herkunft ausnahmslos und immer geltendes Recht durchsetzen. Das gehört zur DNA unseres Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft.

Bemerkenswert finde ich auch Ihre stilistische Kehrtwende, die angeblich ausbeutenden Landwirte selbst als Opfer der Lebensmittelketten zu deklarieren, um dann über Verbot und Einschränkungen in der Vertragsfreiheit zu fantasieren. Das allerdings wäre der Weg zurück in die Planwirtschaft,

und Planwirtschaft führt in die Mangelwirtschaft. Die Geschichte hat es bewiesen. Solch einen Unfug brauchen wir nicht noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ist also alles in Ordnung in der Landwirtschaft? Nein, beileibe nicht. Das zeigt ja auch der aktuelle Bericht zur Landwirtschaft von Faire Mobilität. Deshalb ist es trotz aller Kritik am Antrag völlig legitim, wenn Kollegin Ferschl hier zu Beginn der Spargelsaison auf Probleme der Saisonarbeitskräfte aufmerksam macht.

Die Missstände konzentrieren sich – das ist schon zur Sprache gekommen – im Wesentlichen auf zwei Punkte. Das sind die Arbeitsbedingungen und der Krankenversicherungsschutz.

Zum Ersten. Es fehlt nun wahrlich nicht an Regulierung. Alle Arbeitsbedingungen müssen laut Nachweisgesetz in Schriftform vorliegen. Tun sie das immer? Eher nicht. Die Arbeitszeit muss laut Mindestlohngesetz erfasst werden. Wird sie das immer? Eher nicht. Die Unterkünfte auf den Höfen müssen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, Wohnungen dürfen nicht zu Wuchermieten vermietet werden. Ist das immer sichergestellt? Eher nicht. Und das ist schlimm genug. Nur, das wahre Problem ist eben nicht die fehlende Rechtsetzung, sondern es ist die fehlende Rechtsdurchsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da müssen wir ansetzen.

Das hatte die FDP-Fraktion schon in der Fleischdebatte kritisiert. Ein Zuständigkeitswirrwarr bei den Kontrollbehörden taugt nicht. Besser ist die Bündelung in einer Taskforce. Damit könnten wir auch Erntehelfern zu einer effektiveren Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen.

Solange die Schwarzarbeitskontrolle – Bund –, der Arbeitsschutz – Land – und kommunale Ordnungsbehörden analog arbeiten, überlastet sind und getrennt marschieren, so lange wird man den schwarzen Schafen nicht beikommen können. Koordinierung ist gefragt und vor allem Digitalisierung.

Wir Freien Demokraten sind überzeugt, digitale Arbeitsverträge mit allen relevanten Arbeitsbedingungen, gerne auch mit Pflichthinweis auf Beratungsstellen, Faire Mobilität beispielsweise, und eine automatisierte KI-gestützte Überprüfung beim Zoll wären Maßnahmen, die wirklich helfen würden. So ginge Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das zweite Problem ist der Versicherungsschutz im Krankheitsfall. Es ist Beschäftigten schlichtweg nicht zuzumuten, Arztrechnungen im Voraus begleichen zu müssen. Diese Kosten erstattet die Kasse zu Hause übrigens eventuell nicht einmal vollständig. Deshalb sorgen wir für vollen Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte ab dem ersten Tag. So steht es im Koalitionsvertrag, und so machen wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die ILO-Konvention 184 ratifizieren wir gleich mit.

Zurück zu den Erntehelfern. Viele kommen aus Rumänien. Fühlen die sich wirklich alle ausgebeutet? Zu Hause verdienen sie in der Landwirtschaft circa 600 Euro im Monat, auf deutschen Äckern schnell das Zwei- bis Dreifache, auch nach Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Das reicht oft schon für ein kleines Glück, einen Urlaub oder das Studium der Tochter. Rumänien hat Vollbeschäftigung. Das führt zu steigenden Löhnen. Einkommen, die in Westeuropa verdient werden, ziehen auch die Löhne in Rumänien nach oben. Die Länder in Ost- und Südosteuropa schließen auf. Das heißt ein bisschen sperrig „Aufwärtskonvergenz“. Das ist doch genau das, was wir uns wünschen. Es wäre falsch, jetzt die Voraussetzungen für das Zusammenwachsen in Europa, für die Vollendung des Binnenmarkts deshalb einzuschränken oder zu verkomplizieren, weil es uns nicht gelingen will, geltende Arbeitsschutzregeln hier durchzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre grundfalsch.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und demnächst auf frischen Spargel von der Soester Börde, von anständigen Bauern.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU erhält das Wort Mareike Lotte Wulf.

Mareike LotteWulfCDU/CSUMareike Lotte Wulf (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstelle mal – das war heute schon öfter Thema –: Keiner von uns möchte auf Spargel oder Erdbeeren verzichten. Zugleich wollen nicht viele Menschen in Deutschland bei der Ernte von Spargel und Erdbeeren helfen. In der Erntesaison wird jede helfende Hand gebraucht, um unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel vom Feld auf den Teller zu bringen. Genau das ist der Grund, warum das Instrument der Saisonbeschäftigung für unsere Landwirtschaft und für viele andere Branchen so wichtig ist.

Lassen Sie mich deshalb einmal nüchtern betrachten, worüber wir hier überhaupt sprechen. Die Saisonbeschäftigung ist ein kurzfristiges Beschäftigungsmodell. Es geht eben nicht um die Sicherung des Lebensunterhaltes; denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine Beschäftigung in ihrem Herkunftsland, die das Einkommen sichert und durch die sie auch versichert sind. Das muss nachgewiesen werden durch die sogenannte A1-Bescheinigung. Ja, hier haben wir in der Vergangenheit Probleme gehabt, und die haben wir auch in der Gegenwart; denn diese A1-Bescheinigung ist nicht unbedingt fälschungssicher. Deshalb brauchen wir eine lückenlose europaweite Meldekette, die fälschungssicher ist, so wird sichergestellt, dass die Arbeitnehmer auch mit einer Versicherung einreisen und hier arbeiten.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat auf diesen Umstand im nationalen Rahmen reagiert, um den Schutz entsprechend zu stärken. Seitdem muss ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden, und es besteht die Meldepflicht des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer eine Krankenversicherung hat und welcher Art diese ist. Ich begrüße es, dass Sie zumindest in der Begründung Ihres Antrags darauf hinweisen, dass hier eine Verbesserung eingetreten ist.

Auch beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland gilt: Wir stehen mittlerweile im Wettbewerb. Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, wir haben auch einen Arbeitskräftemangel. Daher liegt es nicht nur im Interesse der Beschäftigten, dass hier gute Bedingungen gelten, sondern es liegt auch in unserem Interesse und im Interesse der Arbeitgeber, für angemessene Unterkünfte zu sorgen, Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten und eine angemessene Vergütung zu zahlen. Genau dafür – der Kollege Cronenberg hat es erwähnt – gibt es bereits das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Wir haben kurz angesprochen, welche Probleme bei der Durchsetzung manchmal herrschen; aber keines dieser Probleme adressiert Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil wir im Wettbewerb sind, sollten wir auf unnötige und zusätzliche Bürokratie verzichten. Doch genau davon wollen Sie laut Ihrem Antrag mehr, ohne dass Sie sagen, wo das Personal herkommen soll, beispielsweise für die Behörden. Angesichts des Mangels an inländischem Potenzial rate ich uns dringend, die Saisonarbeit nicht pauschal zu verurteilen. Das ist auch im Sinne unserer Landwirte und im Sinne einer Versorgung mit guten heimischen Lebensmitteln.

Aus meiner Sicht zielt Ihr Antrag auf eine pauschale Verurteilung ab. Das lehnen wir ab.

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Natalie Pawlik.

NataliePawlikSPDNatalie Pawlik (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte der Linksfraktion tatsächlich dafür danken, dass sie diese Debatte heute in den Deutschen Bundestag gebracht hat; denn wir befinden uns in der Erntesaison. Gerade in diesen Tagen ziehen viele Saisonbeschäftigte über unsere Felder. Sie arbeiten hart. Sie ernten Erdbeeren und Spargel, später Hopfen, Äpfel und Wein. Vieles, was sie dort erledigen, kann nicht maschinell erledigt werden. Deswegen brauchen wir Saisonbeschäftigung gerade in der Landwirtschaft.

Viele Landwirtinnen und Landwirte suchen händeringend nach Beschäftigten, nach Menschen, die ihnen bei der Ernte helfen. Die meisten von ihnen halten sich tatsächlich an den Arbeitsschutz. Sie versichern ihre Beschäftigten, bieten ihnen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Sie zahlen mindestens den Mindestlohn, und sie wissen die Arbeit der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter zu schätzen. Doch leider gibt es auch einige ganz schlimme Ausnahmen, die den Mindestlohn umgehen, die die sozialversicherungspflichtige Anstellung umgehen, die unzumutbare Unterkünfte bereitstellen und noch nicht einmal Mindeststandards des Arbeitsschutzes erfüllen.

Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen tatsächlich den Bericht von Faire Mobilität. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch von einem Beispiel berichten, nämlich von Ana, Vassily und Andrej, die vor dem schrecklichen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet sind und im vergangenen Jahr bei einer Landwirtin zur Erdbeer- und Heidelbeerernte gearbeitet haben. Täglich arbeiteten sie 12 bis 14 Stunden auf den Feldern, auch der minderjährige Andrej. Doch dokumentieren konnten sie das nicht; denn die Stundenzettel wurden ihnen direkt zu Beginn abgenommen. Ohne Arbeitsvertrag, ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie ohne deutsche Sprachkenntnisse sind sie auf diese Landwirtin angewiesen gewesen. Trotz des Versprechens, die wichtigen Dokumente für sie zu beantragen, erhielten Ana, Vassily und Andrej sie nie. Nach zwei Monaten beendeten sie das Arbeitsverhältnis. Von ihrem sehr niedrigen Lohn wurden dann auch noch 300 Euro pro Person einbehalten, weil sie illegal gearbeitet hätten und die Landwirtin sich im Falle einer Strafgebühr absichern wollte. Kolleginnen und Kollegen, so geht man nicht mit Menschen um.

Solche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ziehen das Ansehen einer ganzen Berufsgruppe herunter. Sie dürfen mit einer solchen Praxis eben nicht durchkommen.

Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt auch für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter genauso wie für alle anderen. Würdige Arbeitsbedingungen dürfen nicht vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängen. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang das Projekt „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. An 13 Standorten arbeiten dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerkschaften und Beratungsstellen mit regionalen Trägern zusammen. Sie beraten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen in ihrer Herkunftssprache. Es ist richtig und es ist wichtig, dass diese Arbeit durch das Arbeitsministerium maßgeblich mitfinanziert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt an dieser Stelle ganz klar die Gewerkschaften bei diesem Projekt und in ihrer Aufklärungsarbeit für die Beschäftigten.

Ana, Vassily und Andrej haben sich mithilfe einer polnischen Saisonarbeiterin an die Beratungsstelle von Faire Mobilität in Hannover gewandt. Dank ihrer Unterstützung haben sie das einbehaltene Geld erhalten, abzüglich 50 Euro für die Gruppenkrankenversicherung. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig diese Arbeit ist. Und ja, wir haben auch noch viel zu tun. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode viel erreichen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NataliePawlikSPDNatalie Pawlik (SPD):

Ich glaube, dass das ein wichtiges Thema bleibt, was uns alle nicht unberührt lassen darf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Armin Grau.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich komme aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, der Teil des sogenannten Gemüsegartens Vorderpfalz ist. Auf meinem langjährigen Arbeitsweg bin ich an den Feldern vorbeigekommen, auf denen oft eine große Zahl von Saisonarbeiter/-innen ihrer harten Tätigkeit nachging, im Sommer auch in sengender Sonne und nicht immer mit ausreichendem Sonnenschutz.

Als Neurologe im Krankenhaus sind mir die Saisonarbeitskräfte immer wieder als Patientinnen und Patienten begegnet. Zumeist war der Gesundheitszustand der Menschen nicht gut, erkennbar vor allem an einem schlechten Zahnstatus, aber auch an schlecht eingestelltem Diabetes oder Blutdruck. Die Diagnosen waren typischerweise epileptische Anfälle, Bandscheibenvorfälle, aber auch Schlaganfälle. Und in einem Fall erinnere ich mich, dass wir leider einen Hirntumor feststellen mussten.

Bei längeren Krankenhausaufenthalten war die Kostenübernahme oft unzureichend oder stellte eine ungeklärte Frage dar. Dann standen Ärztinnen und Ärzte unter Druck, raschen Verlegungen in die Heimatländer zuzustimmen. Da mussten sich dann die Ärztinnen und Ärzte des wirtschaftlichen Drucks erwehren. Nach Schlaganfällen bestand regelmäßig kein Versicherungsschutz für eine dringend erforderliche Rehabehandlung. Wir mussten oft davon ausgehen, dass dann in den Heimatländern auch keine ausreichende Rehabilitation stattfinden würde.

Das alles ist aus ärztlicher und menschlicher Sicht eine inakzeptable Situation, auch wenn Sie von der AfD das natürlich nicht verstehen.

Ich bin sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass ab dem ersten Tag ein voller Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftige bestehen soll.

Bloße Meldeverpflichtungen und inkonsequente Kontrollen reichen hier natürlich nicht. Die Menschen, die zu uns kommen und in harter Arbeit dafür sorgen, dass wir Gemüse und andere Lebensmittel auf den Tellern haben, aber auch Saisonarbeitskräfte, die in anderen Bereichen tätig sind, verdienen es, dass wir für einen vollumfänglichen Versicherungsschutz sorgen, nicht nur für einen Schutz zweiter Klasse; da haben Sie von der Linken völlig recht.

Da darf es auch keine Unterschiede zwischen Menschen aus EU- und Nicht-EU-Ländern geben. Außerdem gibt es Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung, von denen auch Saisonarbeiter/-innen profitieren müssen. Es steht also außer Frage: Die Saisonarbeiter/-innen müssen ausreichenden Arbeits- und Gesundheitsschutz erhalten und sich auch darauf verlassen können. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland im 21. Jahrhundert ohne ausreichende gesundheitliche Absicherung arbeiten.

Darüber hinaus ist Aufklärung geboten: Niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstellen mit Übersetzungen in die jeweilige Muttersprache sind sehr wichtig. Das steht bei uns Grünen im Rhein-Pfalz-Kreis auch in unserem kommunalpolitischen Programm.

Ich bin überzeugt, dass wir in der Ampel im Konsens mit allen beteiligten Ministerien eine gute Lösung finden werden und für vollständigen Krankenversicherungsschutz für die Saisonarbeiter/-innen sorgen werden.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU erhält das Wort Max Straubinger.

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 1994 im Deutschen Bundestag. Seit dieser Zeit beschäftige ich mich mit der Saisonarbeitnehmertätigkeit,

da ich einen Wahlkreis vertrete, der in erheblichem Maße auf Saisonarbeitnehmer angewiesen ist. In der Regel haben wir 8 000 Saisonarbeitnehmer im Gurken-, im Sellerie-, im Wurzelgemüseanbau, aber genauso natürlich in der Gastronomie und zusätzlich auch in der Süßwarenindustrie. Jetzt sehen wir die schönen Osterhasen in den Regalen der Geschäfte, aber schon bald werden die Weihnachtsmänner eingepackt. Das findet alles in Saisonarbeitnehmertätigkeit statt. Deshalb wende ich mich dagegen, dass hier unterschieden wird zwischen der bösen Landwirtschaft auf der einen Seite – so kommt es jetzt im Antrag der Linken zum Ausdruck – und den anderen Bereichen auf der anderen Seite. Es gibt möglicherweise überall Verstöße gegen die Arbeitsbedingungen. Und wir wenden uns in der gemeinsamen Arbeit – ich bin überzeugt, alle hier im Parlament wenden sich dagegen – gegen Verstöße von Arbeitsbedingungen.

Sie sind auch nicht tolerabel. Und dafür haben wir die entsprechenden Gesetze. Ich glaube nicht, dass wir einen Gesetzesnotstand haben, wenn überhaupt, dann haben wir einen Vollzugsnotstand.

Ich möchte zwar nicht so weit gehen wie der Kollege Cronenberg. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht von Ihnen, lieber Herr Cronenberg, dass Sie pauschal feststellen, dass es bei den Bauern sozusagen generell Verstöße gegen die Mindestlohnbestimmungen

und gegen die Unterbringungsstandards gibt. Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient.

Es gibt erhebliche Verbesserungen in diesem Bereich,

und die werden auch vom Zoll kontrolliert. In der vergangenen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben wir den Zoll doch massiv personell aufgestockt und ausgebaut.

Dementsprechend werden auch die Überprüfungen getätigt. Vertrauen Sie doch den Zollbehörden, die in der Vergangenheit dem jetzigen Bundeskanzler unterstellt gewesen sind. Oder haben Sie kein Vertrauen in den Bundeskanzler bzw. in den damaligen Finanzminister?

Das ist offensichtlich der Fall, anders kann ich es ja nicht interpretieren.

Dasselbe gilt natürlich auch für die Forderung: Es muss jeder sofort krankenversichert sein. – Wir haben ein differenziertes Beschäftigungsrecht. Darauf dürfen wir stolz sein, daran können wir ab und zu natürlich auch Kritik üben; das ist klar. In Österreich gibt es nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

Bei uns haben wir eine differenzierte Beschäftigungsmöglichkeit, und die möchte ich auch weiterhin gerne haben.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

Ich bin ja schon dabei.

Ja, das dauert ein bisschen lange.

MaxStraubingerCDU/CSUMax Straubinger (CDU/CSU):

Ich bin ja schon dabei. – Die Kolleginnen und Kollegen der Linken wollen das mit ihrem Antrag offensichtlich abschaffen, und das wollen wir nicht.

Herzlichen Dank. Und herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

Letzter Redner in dieser Debatte ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.

JanDierenSPDJan Dieren (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Jedes Jahr arbeiten in Deutschland rund 70 000 Menschen als Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft. Viele von ihnen kommen dafür extra aus dem Ausland hierher. Die Erntearbeit ist körperlich anstrengend und schlecht bezahlt, weswegen sich hier kaum noch Menschen finden, die sie machen wollen. Diese Arbeit ist aber wichtig. Deshalb ist es auch in Ordnung, dass Landwirte und Landwirtinnen auf Saisonbeschäftigte zurückgreifen. Es gibt aber einzelne Landwirtinnen oder Landwirte, die die Situation dieser Beschäftigten ausnutzen und sie besonders krass ausbeuten. Herr Straubinger, Sie können jetzt sagen: „Da gibt es ein Vollzugsdefizit“, und das so stehen lassen, oder Sie können sich darum kümmern, wie wir dafür sorgen, dass diese Arbeitsbedingungen besser werden.

Ich will hier von einem Spargelbauer aus dem Rheinland erzählen, bei dem nicht nur der Name, sondern auch die Arbeitsbedingungen mittelalterlich sind. Jedes Jahr heuert er Saisonbeschäftigte aus dem Ausland an, die er in Baracken pfercht, die man kaum als Wohnung bezeichnen kann.

– Gehen Sie mal da rein, dann werden Sie sehen, dass das Baracken sind. – Das hindert diesen Spargelbauer aber nicht daran, seinen Beschäftigten für diese Baracken eine Miete vom Lohn abzuziehen, um so den gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiten – ein in der Branche nicht einmaliges Vorgehen.

Aber unser Spargelbauer geht noch ein Stück weiter.

Er behält vom Lohn nicht nur die Miete ein, sondern auch die Lohnsteuer. – Wenn Sie sich fragen, von wem ich rede: Das können Sie googeln; das ist nicht schwer zu finden. – Die Beschäftigten sprechen kaum Deutsch; sie kennen das deutsche Steuerrecht nicht, Frau Schimke, und wissen deshalb nicht, dass bei kurzfristiger Beschäftigung überhaupt keine Lohnsteuer anfällt, die unser Spargelbauer aber einbehält. Unser Spargelbauer ist nichts anderes als ein gemeiner Dieb, der seinen Beschäftigten den Lohn aus der Tasche stibitzt.

Jetzt ist er nicht nur beim Lohn besonders sparsam. Als ein Feldarbeiter während der Arbeit auf dem Feld einen Bandscheibenvorfall bekam, hat er ihn auf dem Feld liegen gelassen. Kollegen haben ihn dann ins Krankenhaus gebracht, was dazu geführt hat, dass der Spargelbauer noch behauptet hat, das Ganze wäre nicht während der Arbeit passiert, nur um sich davor zu drücken, dass seine Versicherung dafür einspringen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erzähle hier von einem Einzelfall.

Zum Glück springen längst nicht alle Landwirtinnen und Landwirte so mit ihren Beschäftigten um. Aber dieser Einzelfall zeigt uns doch, wie richtig und dringend nötig es ist, eine Krankenversicherung für Saisonbeschäftigte ab dem ersten Tag einzuführen, genauso, wie es im Koalitionsvertrag steht.

Dieser Fall zeigt uns aber noch etwas. Wenn wir in der Ernte auf Arbeitsbedingungen angewiesen sind, unter denen kaum noch ein Mensch arbeiten will, dann sollten wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Wie wollen wir in unserer Gesellschaft die Produktion von frischem Obst und Gemüse organisieren, und welche Arbeitsbedingungen halten wir da für angemessen? Frau Schimke, ein Satz noch zu Ihnen: Wenn Sie jetzt davon sprechen, dass wir uns hier Arbeitsbedingungen leisten würden, die einen zu hohen Standard hätten, dann lassen Sie damit nicht nur erkennen, dass Sie das kriminelle Verhalten Einzelner unterstützen,

sondern auch, dass die Menschen, die auf dem Feld arbeiten, Ihnen den Dreck nicht wert sind, in dem Sie sie rumwühlen lassen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

JanDierenSPDJan Dieren (SPD):

Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn Sie das nächste Mal im Supermarkt ein Schild lesen, auf dem „regionale Erzeugung“ steht, denken Sie daran: Dieses Obst und dieses Gemüse gäbe es nicht ohne die Saisonbeschäftigten.

Vielen Dank.

KarlBärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKarl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Die Europäische Kommission will den Einsatz von Pestiziden und das Risiko, das davon ausgeht, halbieren. Dafür hat sie im Juni letzten Jahres einen konkreten Vorschlag gemacht. Die Anträge geben uns hier die Möglichkeit, darüber noch einmal zu reden.

Der Vorschlag der Kommission hat in den letzten neun Monaten sehr viel Kritik einstecken müssen.

Die Kritik kommt hauptsächlich von Leuten, die nicht wollen, dass sich überhaupt etwas ändert, entweder weil sie von der Ackerchemie profitieren oder weil sie denken, dass sie davon profitieren, oder weil sie sowieso gegen Veränderungen sind. Ich muss leider sagen: Diese Kräfte sind sehr stark. Wer weniger Gift

auf den Äckern haben will, der muss darum kämpfen.

Ich will darum kämpfen. Deswegen muss ich auch sagen, dass ein Teil der Kritik an dem Vorschlag der Kommission völlig berechtigt ist. Er enthält zum Beispiel kein sinnvolles System für die Messung des Risikos von Pestiziden.

Das hätte dazu geführt, dass alle Mitgliedstaaten das Ziel der Halbierung des Risikos ganz automatisch erreichen, bloß aufgrund von Stoffverboten. Es finden sich im Entwurf auch keine konkreten Methoden, wie die Landwirtinnen und Landwirte das Ziel der Mengenreduktion erreichen können, außer über ein pauschales Verbot in sensiblen Gebieten. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass in Trinkwasserschutzgebieten nicht gespritzt wird; es macht auch ökologisch Sinn, dass es Orte gibt, die frei von Gift sind. Aber wenn man den Kommissionsvorschlag eins zu eins umsetzt, führt das dazu, dass auch ein Biowinzer im Landschaftsschutzgebiet kein Backpulver mehr ausbringen kann, während in weiten Teilen vom Rest der Union weitergespritzt wird wie bisher. Das ist einfach nicht Sinn der Sache.

Sarah Wiener, die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, hat vor vier Wochen einen Entwurf für die Parlamentsposition vorgelegt. Das ist, wie ich finde, ein sehr intelligenter Vorschlag. Die sensiblen Gebiete werden darin deutlich reduziert.

Da sind dann nur noch Gebiete drin, die tatsächlich dem Schutz der Artenvielfalt und des Grundwassers dienen. Und dort sollen auch Mittel eingesetzt werden dürfen, die im ökologischen Landbau zugelassen sind. Die Messung des Risikos wird besser geregelt. Und wir dürfen nicht pauschal alles reduzieren, sondern müssen schauen, dass bei den Mitteln, die giftiger sind, stärker reduziert wird als bei denen, die weniger giftig sind.

Der Entwurf zeigt auch Methoden auf, wie mit weniger Pestiziden gearbeitet werden kann. Wir haben nämlich seit 2014 in ganz Europa die Pflicht, integrierte Schädlingsbekämpfung zu betreiben. Da geht es darum, dass, bevor Chemie gespritzt wird, alle anderen Methoden ausgeschöpft werden müssen. Das Konzept ist gescheitert – das hat auch die EU-Kommission eingesehen –, weil es viel zu unverbindlich und unkonkret war. Mit dem Parlamentsentwurf würde das viel besser werden. Allein mit Fruchtfolgen und Sortenwahl ließe sich viel Gift einsparen. Das sind Vorschläge, über die wir weiter diskutieren sollten.

Wir müssen etwas tun gegen die Pestizide.

Wir machen das nicht zum Spaß, auch nicht, weil wir Bienen so süß finden, sondern weil unser Überleben an funktionierenden Ökosystemen hängt. Ohne die Natur gibt es keine Landwirtschaft. Ohne Landwirte gibt es keine Zivilisation. Deswegen steht im Vertrag von Montreal, dass wir weg müssen von den Pestiziden.

Es steht im Koalitionsvertrag, und auch die EU geht in diese Richtung. Wir müssen da was tun, und das Gute ist: Es geht. Dänemark hat es vorgemacht. Da ist ohne großen Ertragsrückgang der Pestizideinsatz deutlich zurückgegangen in den letzten Jahren,

weil mit dem rein marktwirtschaftlichen System die Preise für die Mittel durch eine Abgabe erhöht wurden.

– Doch, in dem Fall passt das super; wir führen eine Pestizidabgabe ein. – Im Entwurf für die Parlamentsposition steht, dass alle Mitgliedstaaten eine solche Abgabe prüfen sollen. Das ist eine Debatte hier im Hause, auf die ich mich schon freue. Wir müssen nämlich etwas tun. Nur zu sagen, was nicht geht, reicht nicht. Deswegen lehnen wir die Anträge der Opposition hier auch ab.

Vielen Dank.

ArturAuernhammerCDU/CSUArtur Auernhammer (CDU/CSU):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein Berufsstand hat mehr Interesse an Biodiversität, an Artenvielfalt und an Klimaschutz als der der Landwirtschaft,

weil er aktiv davon betroffen ist.

Das Engagement unserer deutschen Bauernfamilien spiegelt sich auch darin wider, wie sie sich an Umweltprogrammen, an Zweite-Säule-Programmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligen, wie sie selber ihren Beitrag dazu leisten, Artenvielfalt und Biodiversität zu erhalten, und wie sie sich den Herausforderungen des Klimaschutzes stellen. Das muss man auch honorieren.

Jetzt hat Deutschland in vorauseilendem Gehorsam sehr viele Schutzgebiete ausgewiesen. Immer wurde den Bauernfamilien gesagt: Für euch ist alles okay, es passiert nichts. – Auch mir wurde das als Landwirt gesagt. Aber nun kommt die EU ums Eck und sagt, wir müssten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent reduzieren. Bei der Reduktion bin ich ja dabei. Aber dann zu definieren, in welchen Schutzgebieten keinerlei Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden können, das schießt eindeutig über das Ziel hinaus. Dagegen müssen wir vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die bereits zitierte Kollegin aus dem Europäischen Parlament, die eigentlich nichts anderes mehr im Kopf hat, als eine ganze Branche zu verunglimpfen, zu verteufeln

und an den Pranger zu stellen, sollte sich endlich auf die fachlichen Fakten beschränken.

Wir stehen mit dieser Vorlage vor einer großen Herausforderung. Ich nenne als Beispiel den deutschen Weinbau. Vielleicht trinkt der eine oder andere Kollege hier im Haus auch gerne einen deutschen Wein. Genießen Sie ihn, solange es ihn noch gibt. An der Mosel sind 90 Prozent der Flächen betroffen. Hier wird der Weinanbau eingestellt, auch der Ökoweinbau. Denken Sie zurück an das Jahr 2021! Die vielen Niederschläge waren sehr große Herausforderungen für unsere Winzerinnen und Winzer. Es gab hohe Belastungen durch Pilzbefall. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch beim Ökolandbau – das hat der Kollege Bär bereits erwähnt – nach wie vor die Möglichkeit haben, Pflanzenschutzmittel einzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wer in dieser Woche beim Parlamentarischen Abend der Deutschen Landjugend dabei war, weiß: Es ist diese junge Generation von Bäuerinnen und Bauern, die in den nächsten Jahrzehnten noch Landwirtschaft betreiben wollen. Ihre größte Sorge war: Kann ich das noch? Kann ich meinen Weinbaubetrieb halten, wenn das kommt, was von der EU vorgeschlagen wird? Deshalb bitte ich, hier unbedingt gegenzusteuern. Ich bitte die Ampelkoalition, einzuschreiten und nicht alles hinzunehmen, was aus Brüssel kommt. Ich setze auch auf die Vernunft der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil wir von der FDP hier keinerlei Reaktion mehr erwarten können.

In Deutschland wären durch diese Gebietsausweisungen 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche betroffen, allein in Rheinland-Pfalz 600 Hektar Obstbau. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eben haben wir darüber diskutiert, wie wir durch Saisonarbeitskräfte die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland halten können, und jetzt machen wir sie kaputt und sind immer mehr auf Importe angewiesen. Das kann es doch nicht sein.

Wir haben innovative Möglichkeiten, in Zukunft Landwirtschaft zu betreiben. Wir haben innovative Technologien, auch Präparate, die sehr umweltfreundlich sind. Deshalb war es der letzten Koalition auch wichtig, den Bauernfamilien mit dem Investitions- und Zukunftsprogramm, der sogenannten Bauernmilliarde, etwas an die Hand gibt, damit sie diese Herausforderungen bewerkstelligen können und zielgenau Pflanzenschutzmittel dort einsetzen, wo es notwendig ist; und nicht dort einsetzen, wo es nicht notwendig ist. Ich fordere die Ampelkoalition auf: Führen Sie dieses Programm fort! Bauen Sie es vielleicht noch aus! Schaffen Sie einen richtigen Agrar-Wumms, damit wir die deutsche Landwirtschaft nach vorne bringen!

In einer Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass die Lebensmittelpreise allein durch diese Vorgabe der EU in Deutschland um über 20 Prozent steigen könnten. Wir werden auch hier im Deutschen Bundestag immer wieder damit konfrontiert, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Geld in der Tasche haben, um sich die Lebensmittel zu leisten. Und jetzt kommt eine Verordnung, die dazu beiträgt, dass Lebensmittel noch einmal teurer werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das gerade der unteren Einkommensschicht nicht zumuten wollen, dann sollten Sie entsprechend dagegenhalten.

Ich hoffe auf die Vernunft derer, die das fachlich überreißen können, die wissen, wie man Landwirtschaft betreibt, und setze auf die Kompetenz derer, die hier mitarbeiten, ihre eigene Meinung einbringen und dazu auch stehen.

Vielen Dank.

Das Wort enthält Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Dr.FranziskaKerstenSPDDr. Franziska Kersten (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflanzen sind die Basis tierischer und menschlicher Ernährung. Vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums und der Klimakrise werden Pflanzen als Nahrung immer wichtiger. Wir brauchen gesunde Pflanzenbestände in ausreichender Menge; denn nur so können wir die Ernährungssicherheit auch zukünftig gewährleisten.

Im Koalitionsvertrag haben wir eine deutliche Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes vereinbart. Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen zusammengeführt und die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden. Denn eines ist klar: Die Ernährungssicherheit werden wir auf Dauer nur mit resilienten Agrarsystemen erhalten können.

Schädliche Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt, die Gesundheit und die Biodiversität müssen vermieden werden. Um dies zu erreichen, existiert bereits ein umfangreiches und abgestuftes Zulassungsverfahren. Die Wirkstoffe mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen werden nach umfassenden wissenschaftlichen Prüfungen und Versuchen durch die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, zugelassen. Dieses Verfahren ist im Europarecht bis ins Detail geregelt.

Die EU-weite Genehmigung eines Wirkstoffes ist dann Grundlage für die Zulassung in Deutschland, die in der Verantwortung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit liegt. Bei der Entscheidung des BVL werden die Prüfungsergebnisse von drei Bewertungsbehörden berücksichtigt: Das Umweltbundesamt bewertet mögliche Auswirkungen auf den Naturhaushalt. Das Julius-Kühn-Institut prüft die Wirksamkeit, die Pflanzenverträglichkeit sowie praktische Anwendung und Nutzen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung analysiert mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier. Das benötigt Zeit, ist aber auch ausgesprochen gründlich. Das Zulassungsverfahren in unserem Land hat ein sehr hohes internationales Ansehen und wird daher auch als Verkaufsargument für die jeweiligen Unternehmer verwendet. Leichtfertige Zulassungen, wie hier von manchen suggeriert wird, gibt es also nicht.

Ein entscheidendes Kriterium, um den umweltverträglichen Pflanzenschutz voranzubringen, ist die Nutzung der Innovationskraft des Technologiestandortes Deutschland.

Wir brauchen eine breite Einführung von Methoden und Techniken der Präzisionslandwirtschaft, die Digitalisierung und die Nutzung der jeweiligen Datenbanken.

Voraussetzung dafür ist eine bessere Datenverfügbarkeit durch mehr Schnittstellen bei den Datenbanken von Bund und Ländern. Dazu gehören auch Verbesserungen in der Pflanzenzüchtung.

Hier befinden wir uns mit dem Koalitionsvertrag im Übrigen auf einer Linie mit den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, auf deren bahnbrechende Arbeit über alle Verbandsgrenzen hinweg ich noch mal hinweisen möchte.

Die europäische Ebene hat nun zur weiteren Reduktion des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln einen Verordnungsvorschlag erarbeitet, die Sustainable Use Regulation. Die ehrgeizigen Ziele sind die Halbierung des Einsatzes bis 2030 und der Komplettverzicht in sensiblen Gebieten. Wie von meinen Vorrednern schon gesagt wurde, ist es schwierig, da einfach mitzugehen, da wir durchaus differenzierter vorgehen müssen. Wir haben uns im Deutschen Bundestag mit dieser Sache beschäftigt. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung wurde eine differenzierte Betrachtung des komplexen Themas empfohlen. Bei einer vollständigen Umsetzung der geplanten Verordnung wäre in Deutschland mit einem Ertragsrückgang von bis zu 25 Prozent zu rechnen.

Neben der Ernährungssicherheit muss auch die Lebensmittelsicherheit im Fokus stehen. Gefahren für die menschliche Ernährung durch Mykotoxine, also Pilzbefall, auf Getreide müssen wir unbedingt vermeiden, und das geht ohne Pflanzenschutz dann leider doch nicht immer.

Eine spezielle Situation gibt es bei den Sonderkulturen. Wir wollen uns möglichst regional ernähren. Das funktioniert aber nur, wenn regionale Erzeuger auch erhalten bleiben, so wie unsere Obstbauern und Winzer.

Allerdings ist bei Sonderkulturen der Bedarf an Pflanzenschutzmitteln ungleich höher. Um jetzt nicht einen ganzen Wirtschaftszweig zu gefährden, brauchen wir Sonderregelungen für Sonderkulturen.

Im Übrigen haben Studien nachgewiesen, dass in Gebieten mit sehr viel Obstbau und entsprechendem Pflanzenschutzmitteleinsatz dennoch eine unerwartet hohe Biodiversität vorhanden ist. Grund dafür ist das große Angebot an Refugialflächen. Hier liegt der Schlüssel zur Biodiversität. Insofern kann ich die Anstrengung der Bundesländer, 10 Prozent Refugialflächen zu schaffen, wie auf der letzten AMK beschlossen, nur unterstützen. Das sollte auch in die EU-Verordnung einfließen.

Bei deren Umsetzung muss außerdem besonderes Augenmerk auf die Bürokratievermeidung gelegt werden. Andernfalls werden besonders viele kleine Höfe und Nebenerwerbsbetriebe aufgegeben. In der Folge kann dann das Idealbild einer vielseitig strukturierten Landwirtschaft leider nicht verfolgt werden. Das müssten wir bei diesem Entwurf auch mitbedenken.

In den bisherigen Diskussionen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir zu diesen Aspekten leider keine klaren Aussagen gehört. Ich habe auch noch mehr Fragen. Wie werden die bisherigen Reduktionsleistungen unseres Landes bei der weiteren Planung berücksichtigt?

Im Zeitraum von 2012 bis 2020 wurden rund 35 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Das ist im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten eine bessere Leistung.

Außerdem ist, wie schon Karl Bär gesagt hat, nicht geklärt, welche Gebiete als sensibel eingestuft werden. Wir haben weitaus mehr Schutzgebietskategorien als andere Mitgliedstaaten. Deshalb sollten Landschaftsschutzgebiete auch nicht pauschal unter diese sensiblen Gebiete fallen. Auch beim Trinkwasserschutz sind wir schon weiter als nach der geplanten EU-Verordnung.

Der richtige Weg zu mehr Umweltschutz bei gleichzeitigem Erhalt der Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit kann daher nur ein maßvolles Vorgehen auf Basis der Empfehlungen der Wissenschaft sein. Kooperative Ansätze, die einen Interessensausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft in den Mittelpunkt stellen, haben die größte Aussicht auf Erfolg. Dies beweist seit Jahren der vom damaligen SPD-Umweltminister Olaf Lies initiierte Niedersächsische Weg.

Ich erwarte jetzt vom Bundeslandwirtschaftsministerium zügige, konstruktive Verhandlungen auf der europäischen Ebene und eine transparente Information der Parlamentarier; denn wir alle wissen: Ohne Planungssicherheit wird nichts gelingen, kein Naturschutz, kein Klimaschutz, kein Erhalt unserer Landwirtschaft.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.

StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft pauschal halbieren und teilweise sogar ganz verbieten. Dabei blendet Brüssel aus, dass der Pflanzenschutz in der Landwirtschaft wichtig und unverzichtbar ist. Das belegen nicht nur zahlreiche wissenschaftliche Studien und Untersuchungen, sondern vor allem auch die täglichen Erfahrungen unserer fleißigen Landwirte.

Wenn wir diesen ideologischen Irrweg also wirklich beschreiten würden, dann wären massive Ertragsverluste bis hin zu Erntetotalausfällen die Folge. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass Sie die Axt an unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln legen würden, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der uns doch allen die sicherheitspolitische Bedeutung der deutschen Landwirtschaft bewusst geworden ist.

Für uns als AfD gibt es hier jedenfalls eine ganz klare und nicht verhandelbare rote Linie: Der bedarfsgerechte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis muss auch in Zukunft uneingeschränkt möglich sein.

Alles andere würde nicht nur unsere Ernährungssicherheit gefährden, sondern auch unseren deutschen Bauernfamilien erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Das ist mit uns auf jeden Fall nicht zu machen.

Die Regierung scheint das jedoch billigend in Kauf zu nehmen. Zumindest beklatscht der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir diesen bauernfeindlichen Vorschlag der EU. Aber er hat ja auch schon vorgesorgt: Derzeit importieren wir schon tonnenweise Lebensmittel aus der sogenannten Kornkammer Ukraine. Demnächst kommen dann noch die Importe aus Südamerika dazu, wenn das Mercosur-Abkommen abgeschlossen wird. Dabei gibt es in all diesen Ländern nicht einmal ansatzweise so sichere Pflanzenschutzmittelvorschriften, wie wir sie bei uns in Deutschland haben. Also alles frei nach dem Motto der Grünen: Lieber Doppelmoral als keine Moral.

Meine Damen und Herren, die einzig richtige Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind nicht praxisfremde Verbote von vorgestern, sondern einzig und allein technologischer Fortschritt.

Ich denke da beispielsweise an moderne Pflanzenschutzmittelspritzen, die schon heute in der Lage sind, bis zu zwei Drittel der Ausbringmenge einzusparen. Das reduziert den Pflanzenschutzmitteleinsatz und senkt die Kosten für die Landwirte. Warum schreiten Sie hier eigentlich nicht ein und fördern das Ganze?

Kommen Sie bitte zum Schluss.

StephanProtschkaAfDStephan Protschka (AfD):

Da steht, ich habe noch plus zehn Sekunden. – Dazu braucht die heimische Landwirtschaft ein breites Wirkstoffspektrum an modernen Pflanzenschutzmitteln. Unsere entsprechenden Anträge liegen vor.

So geht verantwortungsvolle Politik, und die geht eben nur mit der AfD.

Danke schön.

Nächster Redner ist Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Dr.Gero ClemensHockerFDPDr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorausschicken, dass kein Landwirt dieser Welt ohne Rücksicht auf Verluste Pflanzenschutzmittel ausbringen würde, wenn er ohne Rücksicht auf Boden und Luft, auf die natürlichen Ressourcen, schlichtweg die Existenzgrundlage für sein Unternehmen vernichten würde. Aber eines ist ganz klar: Pflanzenschutzmittel kosten Geld. Sie überdosiert auszubringen, bringt keinen größeren Nutzen, und sie auszubringen, kostet Zeit. Von NGOs wird gerne behauptet, dass Landwirte zu viel spritzen. Das geht aber vollständig an der Realität vorbei, und zwar schon aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In Ihrem Antrag fordern Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wissenschaftliche Grundlagen die Voraussetzung dafür sind, ob bestimmte Wirkstoffe genehmigt werden oder nicht genehmigt werden. Da haben Sie meine volle Unterstützung. Es ist wichtig, dass Sie darauf hinweisen in Zeiten der Postmoderne. Aber es ist schon interessant, dass gerade Sie darauf hinweisen. Sie sind es doch gewesen, die kurz vor der letzten Bundestagswahl noch das Verbot bestimmter Totalherbizide angekündigt haben, die im europäischen Ausland fast ausnahmslos und weltweit sowieso angewendet werden, Mittel, zu denen das Bundesinstitut für Risikobewertung sagt, dass sie bei fachgerechter Anwendung für den menschlichen Organismus, für die menschliche Gesundheit überhaupt keine negativen Auswirkungen haben, und die gerade in Zeiten des Klimawandels ein echter Gamechanger sein können; denn mit ihnen ist Pflanzenschutz möglich, ohne den Boden umzubrechen, ohne CO2 auf diese Weise freizusetzen.

Deswegen sage ich Ihnen ganz ausdrücklich: Sie wären gut beraten, verehrter Herr Kollege Auernhammer, hier die Backen nicht ganz so aufzublasen, auch wenn in Bayern bald Landtagswahl ist.

– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, würde ich sie gerne zulassen. Aber das trauen Sie sich nicht. Schade!

Klar ist für meine Fraktion und mich eines: In Zeiten steigender Bevölkerungszahlen, in Zeiten von Flächenversiegelung, in Zeiten des Klimawandels sind Pflanzenschutzmittel, auch chemischer Pflanzenschutz, ein echter Segen, wenn sie richtig angewendet werden. Vor allem aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringen die Brüsseler Reduktionsziele, so wie sie bislang in die Diskussion eingebracht wurden, überhaupt nichts; denn sie berücksichtigen nicht, welche Anstrengungen von den Nationalstaaten in den vergangenen Jahren, in den vergangenen Jahrzehnten schon unternommen wurden. Deutschland ist wieder einmal Vorreiter gewesen, auch bei der Reduktion des Einsatzes von chemischem Pflanzenschutz. Deswegen bringt es überhaupt nichts, alle Nationalstaaten über einen Kamm zu scheren. Die Bemühungen und die Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte müssen bei der Definition solcher Ziele Berücksichtigung finden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor dem Dilemma, auf der einen Seite die Landwirtschaft in Zeiten von steigenden Bevölkerungszahlen in Zukunft noch effizienter organisieren zu müssen und zu wollen, während auf der anderen Seite die Anforderungen an Biodiversität und an Nachhaltigkeit immer höher werden. Ich sage Ihnen eines ganz ausdrücklich: Schon jetzt gelingt das Auflösen dieses Dilemmas in kaum einem anderen Land besser als in Deutschland. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist auch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eine Chance, um dieses Dilemma aufzulösen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Ina Latendorf für Die Linke.

InaLatendorfDIE LINKEIna Latendorf (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu dem, was im Antrag der Union mitschwingt, unterstützen wir selbstverständlich, dass weniger Pflanzenschutzmittel auf unsere Felder kommen. Wir müssen die Produktionsweise an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Jeder, auch Sie von der Union und sogar Sie von der AfD,

sieht doch, dass wir in den letzten Jahren einen riesigen Verlust an Biodiversität hatten. Die Ursachen liegen auf der Hand. Die immer intensivere Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln gefährdet Menschen, Tiere und Pflanzen.

Jeder Autofahrer unter uns musste vor 25 Jahren nach einer Fahrt von 100 Kilometern in der Dämmerung Insekten von seiner Frontscheibe kratzen – heute nicht mehr. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, ist entweder realitätsfern oder ignorant.

In einem Kritikpunkt allerdings gebe ich der Union recht: Eine pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln sehen auch wir kritisch. Diejenigen Landwirte, die in der Vergangenheit schon von sich aus den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gedrosselt haben und dadurch erhöhte Kosten hatten, dürfen jetzt nicht benachteiligt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ohne Frage diverse Einsparungsmöglichkeiten beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Genau dafür müssen endlich alle technischen Mittel ausgeschöpft werden.

Und dazu gehören auch Forschung und Innovation, so wie zum Beispiel in meinem Bundesland an der Hochschule in Stralsund. Dort wird gemeinsam mit vorpommerschen Landwirten Technik fürs Feld entwickelt. Dabei steht im Mittelpunkt, dass Pestizide künftig maximal punktuell und nur für den genauen Bedarf angewandt werden – und nicht für mehr.

Darüber hinaus gibt es auch mechanische Alternativen. Integrierter Pflanzenschutz – wir haben es gehört – ist schon jetzt Pflicht, wird aber oft vernachlässigt.

Es muss sich für den Landwirt letztlich auch lohnen, weniger Chemie einzusetzen. Ja, es muss materielle Anreize geben. Aber auch diese dürfen nicht pauschal sein, sondern müssen sich an messbaren Ökosystemleistungen orientieren.

Ich begrüße den Vorschlag, den es jetzt gab, dass Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hierfür eingesetzt werden. Die Landwirtinnen und Landwirte dürfen wir hierbei aber nicht im Stich lassen. Wir müssen sie unterstützen und beraten.

OliverGrundmannCDU/CSUOliver Grundmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Parlament scheint sich in den letzten Monaten mehr und mehr eine Art CCS-Grundkonsens herauszukristallisieren. Diese Einsicht ist nun endlich da. Wir brauchen CO2-Speicherung, und zwar so schnell wie möglich. Damit haben wir schon viel zu lange gewartet. Es geht am Ende um Verantwortung für unser Klima und für unseren Wohlstand. Die Hände in den Schoß zu legen und nicht zu handeln, wäre verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es gibt hier mittlerweile wirklich eine breite Mehrheit für CCS.

Dass wir den Export von CO2 ins Ausland erlauben werden, steht mittlerweile außer Frage. Da hat Robert Habeck seinen Widerstand mit vielen anderen mittlerweile aufgegeben, und es zeichnet sich hier jetzt eine breite Unterstützung ab. Dazu legen wir heute den notwendigen Gesetzentwurf auf den Tisch, um die Sache zu beschleunigen, und da bitten wir heute um breite Unterstützung.

Wir geben – das ist mindestens genauso wichtig – auch unseren Nachbarländern, die uns einladen und unterstützen wollen, Planungssicherheit für eine Exploration von weiteren sicheren Lagerstätten, die notwendig ist.

Und dann steht der nächste Elefant im Raum, und zwar in Form von zwei ganz zentralen Fragen, die sich hier stellen: Welche Mengen CO2 wollen wir dauerhaft einlagern? Und: Wo soll das CO2 denn zukünftig eingelagert werden?

Ich befürchte – so wirkte es jedenfalls in der letzten Parlamentsdebatte –, Teile von SPD und Grünen lehnen sich da ein Stück weit zurück und sagen: Ja, da gibt es vielleicht ein paar unvermeidbare Restemissionen. Aber da bilden wir erst mal einen Arbeitskreis. Dann können wir die nächsten fünf bis zehn Jahre darüber schwadronieren, in welchem Umfang wir entsprechende Techniken als notwendig ansehen. Und dann können wir das Zeug vielleicht irgendwann irgendwie irgendwo mal einlagern; da gibt es dann sicherlich eine Lösung. – Ich kann Ihnen nur sagen: Wer so denkt und wer so handelt – es tut mir leid –, der versteht die Dramatik und die Sachlage nicht, vor der wir stehen. Wir haben eine große, gigantische Aufgabe vor uns, die wir lösen müssen.

Ich bitte, mich hier nicht falsch zu verstehen. Ich bin ein überzeugter Klima- und Energiepolitiker. Aber was ich an der Diskussion überhaupt nicht verstehe: Auf der einen Seite hören wir und sehen wir die dramatischen Folgen des Klimawandels, sehen Dürren, Hunger, sehen Überschwemmungen, diskutieren über Kipppunkte, die bald erreicht sein werden.

Aber auf der anderen Seite werden Technologien, die uns schnell und effizient helfen können,

dann von Teilen hier in diesem Parlament in den Giftschrank verbannt.

Laufzeitverlängerung bei der Atomkraft? Machen wir nicht mit! Also lieber alte Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Biokraftstoffe? Von Frau Lemke hören wir die letzten Monate: Machen wir nicht mit! Also E-Autos lieber mit schmutzigem Kohlestrom betanken.

Ich spreche hier jetzt ein großes Tabu an, das ganz große Tabu:

dass man CO2 aus dieser fiesen Kohleverstromung vielleicht auffangen würde, um es dann sicher einzulagern! Um Gottes willen! Also, das ist ein Denkverbot. Es ist in Teilen dieses Parlamentes überhaupt gar nicht möglich, darüber nachzudenken. Da wird man gleich gegeißelt, und das, obwohl wir ein klares, fixes Ausstiegsdatum haben. Es geht doch nicht darum, die Laufzeit der Kohlekraftwerke weiter zu verlängern. Die gehen 2030, 2038, hoffentlich früher, vom Netz.

Deswegen kann ich nur sagen: Wer so denkt und handelt, wer immer nur die Goldrandlösung will, wer sich immer nur das Allerallerbeste ausdenkt, der wird auf dem Weg dahin scheitern; denn das passiert nämlich auch manchmal: dass manche Dinge nicht so funktionieren, wie man sich das vorstellt. Das ist extrem gefährlich.

Deswegen: Wenn wir jetzt die Klimakrise haben,

dann müssen wir jede, aber auch wirklich jede Chance nutzen, um CO2 einzusparen und natürlich auch einzulagern

und die Erneuerbaren weiter auszubauen. Und ich stelle jetzt hier die Frage,

ob Sie nicht mal darüber nachdenken können, vielleicht auch unvermeidbare Restemissionen einzulagern – das ist eine persönliche Frage, die ich jetzt stelle –, ja, auch CO2-Emissionen, die irgendwo anfallen. Weg damit! Im Bereich der Bioenergieherstellung zum Beispiel fallen große Mengen Bio-CO2 an. Das wird durch Pflanzen gecaptured. Wenn man das unter der Erde einlagert, dann sind das sogar Negativemissionen, dann entziehen wir hier unserem Planeten sogar CO2. Das sind doch kluge Lösungen, die wir nutzen können.

Lisa Badum ist heute nicht im Hause,

sonst hätte ich hier wahrscheinlich auch gar nicht reden können, so laut, wie sie letztes Mal hier herumkrakeelt hat.

Ich höre nur, sie will keine leitungsgebundene CO2-Transportinfrastruktur, sie will keine CO2-Kreislaufwirtschaft. Viele wollen auch überhaupt gar keine CO2-Speicherung und schon gar nicht hier, in ihrem eigenen Lande.

Wir können das natürlich auch alles mit dem Lkw oder mit dem Kesselwagen transportieren, mit Strom oder mit Sprit, wodurch dann wieder CO2 emittiert wird. Das ist doch aber Wahnsinn. Da müssen wir doch jetzt kluge Lösungen entwickeln.

Ich höre auch immer wieder oder immer noch: Keinen blauen Wasserstoff, nur den teuren strombasierten Wasserstoff! Ich glaube, das sind alles Dinge, die in die falsche Richtung gehen.

Deswegen: Wir machen hier einen vernünftigen Gesetzesvorschlag. Wir hoffen darauf, dass er in diesem Parlament eine breite Mehrheit findet. Ich danke ganz herzlich denjenigen, die jetzt schon die ganze Zeit mit klugen Vorschlägen mitgearbeitet haben, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

OliverGrundmannCDU/CSUOliver Grundmann (CDU/CSU):

– auch vielen Umweltverbänden, mit denen wir heute gesprochen haben, die diesen Weg begleiten.

Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

HelmutKleebankSPDHelmut Kleebank (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist mit Sicherheit eine der großen Herausforderungen dieser Wahlperiode und sicherlich auch noch der kommenden Wahlperioden.

Es ist klar: Neben anderen Treibhausgasen ist das CO2 das Hauptproblem, und wir müssen es dringend reduzieren.

Bei all dem brauchen wir Geschwindigkeit; wir brauchen Tempo; wir brauchen Volumen. Wir brauchen – das ist der Schlüssel zur Lösung – mehr erneuerbare Energien, und das, meine Damen und Herren, macht die Ampel.

Solar, Wind, Speicher, Wasserstoff: Wir machen Tempo!

Dem Vernehmen nach – wir haben es heute wieder gehört – erkennt die Union das an. Das ist auf jeden Fall schon mal gut. Wir haben auch vorhin beim Thema Solarenergieförderung miteinander diskutiert. Aber ich bitte Sie, auch Folgendes ernst zu nehmen: Nicht nur das Mutmachen, das Vorangehen ist wichtig, sondern umgekehrt ist es auch wichtig, alles Gegenteilige zu unterlassen, also alles, was falsche Signale sendet.

Wirtschaft und Industrie, Energiesektor, chemische Industrie, die Schifffahrt – wir haben es vorhin gehört: sie tut sich besonders schwer –, alle müssen verstehen: Das fossile Zeitalter neigt sich seinem Ende entgegen.

Wir können so nicht weitermachen. Die Erneuerbaren sind die Zukunft, und alle, die bei der Zukunft dabei sein wollen, müssen umsteigen.

Kommen wir zum Gesetzentwurf und zum Antrag der Union. Sie sagen, Sie wollen unverzüglich den grenzüberschreitenden Transport zur Verpressung in den Meeresboden zulassen. Zu allem anderen sagen Sie nichts. Sie sagen nichts zu der Frage, unter welchen Bedingungen, in welchen Branchen, mit welchen Restquoten möglicherweise CO2 wo entnommen werden soll.

Sie sagen nichts zu den Bedingungen des Transports. Wir haben gerade ein bisschen was dazu gehört, aber in der Unterlage steht nichts. Sie sagen nichts zu Fragen der Sicherheit. Sie sagen nichts zu Fragen des Umweltschutzes. Alles, was Sie sagen, ist: Alles muss raus! Weg mit dem Zeug! Aus den Augen, aus dem Sinn! – Das, meine Damen und Herren, ist keine Strategie für CO2.

Ich habe vorhin ja auch interessiert Ihrem Kollegen Jens Spahn zugehört. Er sprach von einem Konzept für CCU/CCS. Das sind ja die Fachbegriffe für die Verpressung im Meeresboden bzw. für die Verwendung. Ich habe dann gedacht, ich hätte irgendwas übersehen, habe nur sicherheitshalber noch mal nachgeschaut: Ihnen ist dieses Thema heute genau zwei Artikel im Gesetzentwurf wert und vier Forderungen an die Bundesregierung, die nichts anderes sind als: Auf die Schleusen, weg mit dem Zeug! – Und das, meine Damen und Herren, ist alles andere als ein Konzept.

Deswegen will ich noch mal kurz sagen, was aus meiner Sicht wenigstens andeutungsweise zu einem Konzept gehört. Das Konzept muss zum Beispiel enthalten: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung.

Das heißt, wir dürfen auf keinen Fall bei den Erneuerbaren auf die Bremse treten.

Wir dürfen nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, als gäbe es ein Weiter-so mit Kohlekraft, auch wenn wir sie im Moment brauchen. Wir dürfen auf keine Art und Weise den Eindruck erwecken, dass wir die Forschung vielleicht für nicht ganz so eilig und für nicht ganz so wichtig halten, um die unvermeidbaren Restemissionen weiter zu reduzieren. Und wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als könnte es sich rechnen, in großindustriellem Maßstab beispielsweise in CO2-Pipelines und eine CO2-Verwertung zu investieren, meine Damen und Herren.

Ich will noch Folgendes sagen: Die Bestandteile, die ich genannt habe, und einige mehr müssen aus meiner Sicht Teil einer Carbon-Management-Strategie sein. Diese ist von der Bundesregierung angekündigt.

Ich finde, ein wesentlicher Teil, den Sie in keiner Weise hier adressieren, ist die Frage: Wie gelingt es mit moderner Technik, mit modernen Prozessen, CO2 in zukunftsfähige, in dauerhafte Produkte einzulagern und so permanent zu binden, ohne den unsicheren Weg der Einlagerung zu gehen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

AndreasBleckAfDAndreas Bleck (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Gesetzentwurf und ihrem Antrag möchten CDU und CSU das Einfangen und Lagern von CO2, CCS genannt, in Deutschland ermöglichen. In der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben Sie noch einen ähnlich lautenden Antrag der FDP abgelehnt. Deshalb frage ich mich, was sich nach der 19. Wahlperiode eigentlich geändert hat.

Ist der Stand der Wissenschaft bei CSS ein anderer? Nicht wirklich.

– CCS, korrekt. – Nein, CCS war, ist und bleibt wissenschaftlich umstritten, und das völlig zu Recht.

Das Einzige, was sich seit der 20. Wahlperiode geändert hat, ist, dass CDU und CSU nicht mehr in der Regierung, sondern nur noch in der Opposition sind. Den gleichen Vorwurf, nur umgekehrt, muss man den Grünen machen: In der Opposition als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei gestartet, ist man als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet.

Ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck, der CCS in seiner Heimat Schleswig-Holstein abgelehnt hat, möchte CCS in Deutschland nun ermöglichen. Der Besuch des Wirtschaftsministers in Norwegen hat offenbar ein Wunder bewirkt. In Norwegen wird das aus vollen Lagerstätten entnommene Öl exportiert und die daraus resultierenden CO2-Emissionen zur Einlagerung in leere Lagerstätten importiert. Sowohl den Export als auch den Import lassen sich die Norweger teuer bezahlen. Da musste natürlich auch der Wirtschaftsminister staunen: Ja, im Unterschied zu Habeck haben die Norweger wenigstens Geschäftssinn.

Doch Widerstand gegen CCS ist bei den Grünen ja nur noch vereinzelt und zaghaft wahrzunehmen. Immerhin: Einige Grüne möchten kein CCS in der Nordsee. Dieses grüne Politikverständnis kennen wir bereits zur Genüge. Windindustrieanlagen? Ja, aber bitte nicht in der eigenen Nachbarschaft.

Kernenergie? Ja, aber bitte nur aus ausländischen Kernkraftwerken. Und Schiefergas? Ja, aber bitte nur aus ausländischen Lagerstätten. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist bigott und heuchlerisch.

Ein Nein zu CCS wäre besser. CCS ist ineffizient, teuer und gefährlich. Das Einfangen und Lagern von CO2 kostet viel Energie und verbraucht viele Rohstoffe. Die deutsche Industrie wäre mit CCS gegenüber der ausländischen Industrie ohne CCS ohnehin nicht wettbewerbsfähig. Und überhaupt: Die etablierten Fraktionen müssten sich keine Gedanken über ein Gnadenbrot für die deutsche Industrie machen, wenn sie diese nicht mittels ihrer wirtschaftsfeindlichen Klimaschutzpolitik verhungern lassen würden.

Es gibt bessere Alternativen. Deutschland braucht resiliente Meere und Wälder, die auch als CO2-Senken wirken können. Deutschland braucht Kernkraftwerke und synthetische Kraftstoffe. Und Deutschland braucht die Anpassung an den Klimawandel. CCS sowie Windindustrieanlagen in Meeren und Wäldern braucht Deutschland hingegen nicht.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Professor Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer auf den Tribünen zum Begrüßen gibt es keine mehr. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Lösung für die wenigen Prozent aktuell unvermeidbarer CO2-Emissionen vorzulegen. Dazu wird die Bundesregierung unter anderem eine Carbon-Management-Strategie entwickeln.

Sie von der CDU/CSU wollen jetzt eine unmittelbare Ratifikation der Ergänzung im London-Protokoll von 2009. Dabei geht es um den Export und die geologische Speicherung von CO2 im Meeresboden. Eile ist dabei aber nicht geboten. Eile hatten auch die CDU-geführten Bundesregierungen nicht, wie etwa aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP vom Juni 2021 klar hervorgeht. Und Ihre Empfehlung, Herr Grundmann, zu einem fossilen Lock-in mit Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerken lehnen wir komplett ab; das ist der völlig falsche Weg.

Bei CO2-Transport und -Verpressung sind weiterhin viele Fragen offen: Wie lange bleibt das CO2 im Endlager? Wir müssen uns hier für Jahrtausende sicher sein. Wie soll das überwacht werden? Erst wenn riesige Mengen frei werden, wird das überhaupt bemerkt. Das Meer ist ein Ökosystem, das wir ohnehin über alle Grenzen hinaus belasten. Und zuletzt: Wer soll die riesigen Haftungsrisiken übernehmen?

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Weisgerber?

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gern.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Dr. Grau, Sie haben gerade gesagt, dass CCS durchaus eine Möglichkeit wäre, CO2 zu speichern, und haben es in Verbindung mit der Kohleenergie gebracht. Der Kollege Grundmann hat ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir den Kohleausstieg nicht aufheben wollen, dass wir auch die Kohleenergie nicht länger nutzen wollen.

Auch das IPCC, auch das Europäische Parlament, auch die Experten sagen, dass es 10 Prozent unvermeidbare Emissionen gibt. Wenn wir wirklich bis 2045 Klimaneutralität erreichen wollen, dann bedeutet das – das sagen alle Experten –, dass dies bezüglich der unvermeidbaren Emissionen nicht funktioniert, wenn wir nicht neue Technologien wie auch CCS nutzen.

Das sagt auch Ihr Wirtschaftsminister Habeck.

Deswegen frage ich: Warum stimmen Sie dem Gesetzentwurf nicht zu? Wie wollen Sie die unvermeidbaren Emissionen dann speichern? Wie ist Ihre Lösung diesbezüglich?

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Nachfrage. Das gibt mir Gelegenheit, noch ein bisschen ausführlicher zu antworten. Daher bin ich Ihnen zu Dank verpflichtet. – Ich war erst in der Mitte meiner Rede. Ich habe am Anfang gesagt: Wir werden eine Carbon-Management-Strategie entwickeln. Ich werde im nächsten Teil meiner Rede auch ein paar Worte dazu sagen, dass es durchaus richtig ist, dass wir für einen ganz kleinen Teil der Emissionen – da reden wir bei Weitem nicht von den 10 Prozent, die Sie genannt haben; wir reden wahrscheinlich von nur 3 Prozent, maximal 5 Prozent, wie es im Koalitionsvertrag steht – mal schauen müssen, ob solche Optionen wie CCU, wie es der Kollege Kleebank gerade angesprochen hat, oder vielleicht auch CCS eine Rolle spielen.

Wir müssen jetzt zunächst mal etwas ganz anderes machen, nämlich: Wir müssen vermeiden. Wir müssen weiter reduzieren. Und ich werde auch gleich noch mal ausführen, dass die Menge der Emissionen weiterhin nach unten geht. Wir hatten in diesem Zusammenhang zuerst die chemische Industrie, die Stahlindustrie angeführt. Diese brauchen wir heute in dieser Debatte nicht mehr zu nennen; die haben ganz andere Wege gefunden. Die Chemieindustrie braucht heute keine CCS- oder CCU-Debatte mehr. Vielmehr geht es um die Klinkerindustrie, die Kalkindustrie, die Zementindustrie und die Müllverbrennung. Da bleiben nach heutigem Stand noch Restemissionen. Aber wir werden auch diese weiter reduzieren. Es ist aber der völlig falsche Weg, wie vom Kollegen Grundmann gerade angedeutet, etwa das Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken verpressen zu wollen. Das wäre ein völlig falscher Anreiz für fossile Energien, ein völlig falscher Lock-in.

– Wir werden sie in Kürze auch wieder abschalten. Seien Sie beruhigt!

Eile ist in einem anderen, viel wichtigeren Bereich geboten, nämlich bei den 95 bis 97 Prozent der Emissionen, die vermieden werden können. Hier setzen wir auf den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, den Sie verschlafen haben, und auf Energieeffizienz. Bei den Negativemissionen liegt der Schwerpunkt auf den natürlichen Senken, was Sie im Übrigen auch in Ihrer Antwort vom Juni 2021 betonen. Allein die Wiedervernässung der Moore hat ein Potenzial im Bereich der aktuell erwarteten Restemissionen.

Für den jetzt schon sehr kleinen Anteil an Restemissionen könnten wir auf die sehr energieintensive, teure und leider auch umweltschädliche CO2-Verpressung angewiesen sein. Ich habe aber volles Vertrauen in die Ingenieurskunst und darin, dass diese die Restemissionen immer kleiner werden lässt. Außerdem benötigen wir einen intensiven gesellschaftlichen Dialog zu diesem Thema.

Vielen Dank.

Für Die Linke erhält das Wort Ralph Lenkert.

RalphLenkertDIE LINKERalph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie verantwortungslos muss eine Politik sein, die heute die Verpressung von CO2 in den Untergrund, in alte Öl- und Gaslagerstätten fordert? Niemand kennt die Risse, die durch die Öl- und Gasförderung entstanden sind. Es gibt keine garantierte Sicherheit, dass die Speicher ewig dicht bleiben. Entweicht das CO2, kriegen wir zusätzliche Klima- und Sicherheitsprobleme. Und ich sage Ihnen als Techniker: Allein die Abscheidung von CO2 im Kraftwerk verringert dessen Wirkungsgrad um mehr als 10 Prozent. Für den Transport und die Einspeicherung von CO2 müssen zusätzliche Ressourcen und Energie aufgewandt werden. Die Union fordert eine klimatologische Zeitbombe. Sie sind auf dem Holzweg.

Oft redet die Union von Generationengerechtigkeit. Wie viele Ewigkeitskosten wollen Sie den kommenden Generationen noch aufbürden? Auf der Rechnung stehen bereits zig Milliarden Euro für die Entsorgung der alten Atomkraftwerke, Milliarden Euro für die Atommülllagerung, Geld für Giftmülldeponien in alten Salzstöcken, Milliarden Euro für die Uranbergbausanierung. Und jetzt setzen Sie noch die Kosten für Bau und Überwachung von möglichen CO2-Lagerstätten auf die Rechnung. Erklären Sie das Ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln! Ich kann es nicht.

Die Wegwerfgesellschaft beenden, die Wirtschaft nicht auf Profite, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen und der Natur auszurichten, den CO2-Ausstoß insgesamt zu verringern: Das sind die Alternativen. Kämpfen wir gemeinsam für eine Verkehrswende mit Güterverkehr auf der Schiene, mehr öffentlichem Verkehr und, ja, auch einem Tempolimit! Stärken wir kommunale Stadtwerke für die Energiewende vor Ort! Und unterstützen wir auch die Industrie beim Umbau zur Klimaneutralität!

Das, Kolleginnen und Kollegen, wäre gelebte Generationengerechtigkeit. Diesen Weg könnten wir sofort und ohne unbekannte Nebenwirkungen gehen. Das will Die Linke.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.

Olafin der BeekFDPOlaf in der Beek (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meeresschutz und Klimawandel gehören nicht nur zusammen, sondern sind untrennbar miteinander verbunden. Der Schutz der Ozeane als größter natürlicher CO2-Speicher ist eine Menschheitsaufgabe. Kaum ein Ökosystem ist so verletzlich und gleichzeitig so wichtig wie das Meer.

Es gilt der Grundsatz: Ohne Meere kein Klimaschutz und kein Klimaschutz ohne Meere. Unser Anspruch ist, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meere in Einklang zu bringen. So ist es im Koalitionsvertrag verankert. Und genau darum geht es auch im Londoner Protokoll, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn neben der natürlichen Klimafunktion kann man auch unter dem Meeresboden verantwortungsvoll Kohlenstoffdioxid einspeichern. Daher brauchen wir nun einen rechtssicheren und zugleich ökologisch anspruchsvollen Regulierungsrahmen für den Export von CO2; denn wenn wir auf netto null kommen wollen, müssen wir eine Lösung für unvermeidbare Restemissionen finden und diese dann auch gesetzgeberisch regeln.

Die Nutzung modernster Technologien wird ein entscheidender Baustein für das Erreichen der Klimaziele sein. Deshalb geht die Bundesregierung das Thema im Rahmen ihrer Carbon-Management-Strategie über das BMWK an. Der Prozess läuft aktuell; vergangenen Freitag fand dazu eine öffentliche Veranstaltung im BMWK statt.

Das ist auch richtig; denn durch den technologischen Fortschritt ist ein pauschales Verbot der Verbringung von CO2 nicht mehr zeitgemäß. Gleiches gilt für die Einspeicherung unter dem Meeresboden. Wenn es Möglichkeiten zur verantwortungsvollen und ökologisch vertretbaren Nutzung der Meere als CO2-Speicher gibt, müssen wir diese auch für die nachfolgenden Generationen nutzen. Und nicht nur das: Wir sind sogar darauf angewiesen; denn wir stehen zu den Pariser Klimazielen. Wenn wir diese erreichen wollen, kommen wir an CCS- und CCU-Technologien nicht vorbei.

Das ist übrigens schon seit langer Zeit die Position der Freien Demokraten, und damit sind wir nicht allein. Auch der Weltklimarat hält die Klimaziele nur mit Nutzung modernster Speichertechnologien für erreichbar.

Wir sollten nicht den Fehler machen, uns modernen Innovationen zu verweigern. Was dem Klima zugutekommt und ökologisch verantwortbar ist, sollten wir im Interesse der Bekämpfung des Klimawandels nutzen, vor allem da wir in Deutschland zu den Technologieführern in diesem Bereich gehören. Wir wissen auch: Wenn wir es nicht machen, werden andere Länder nicht auf uns warten. Das können wir bereits jetzt im benachbarten Ausland erkennen. Unser Anspruch sollte sein, hier nun Standards zu etablieren, statt uns in Deutschland Zukunftstechnologien zu verweigern. Wenn wir im Zusammenhang mit Klimaschutz von Technologieoffenheit sprechen, dann ist das keine Plattitüde, sondern dringend notwendige Maxime unserer Politik. Deshalb ist es gut, dass die Regierung sich mit Artikel 6 des Londoner Protokolls befasst. Ich hoffe, dass hier ressortübergreifend mit einer Sprache gesprochen wird und wir bei der Ratifizierung schnell weiterkommen. Deutschland sollte hier zu den Vorreitern gehören und die Möglichkeiten des technischen Klimaschutzes nutzen.

Auch beim möglichen Export von CO2 gilt: Abhängigkeiten, egal von welchen Staaten auf dieser Welt, müssen unbedingt verhindert werden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass Sie dieses Thema nun im laufenden Prozess aufsetzen. Über Ankündigungen ist die letzte Bundesregierung nämlich nicht hinausgekommen.

Ich bin optimistisch, dass die Ampel das jetzt ändern wird und wir vor allem beim Thema Technologieoffenheit im Klimaschutz weiterkommen, ohne dabei den Schutz der Meere zu vernachlässigen.

Vielen Dank.

ThomasSeitzAfDThomas Seitz (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schwere Kinderkriminalität ist nicht erst seit dem furchtbaren Mord an der 12-jährigen Luise ein drängendes Thema. So wurde 2019 in Mülheim an der Ruhr eine junge Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch zwei 12-jährige und drei 14-jährige Migranten. Im Fall der beiden 12-Jährigen blieb die Tat mangels Strafmündigkeit folgenlos. Hilfsangebote des Jugendamtes wurden von der Familie abgelehnt. Zwangsmaßnahmen waren nicht zulässig, da eine Gefährdung des Kindeswohls verneint wurde. Welche Lektion zum angemessenen Umgang mit Frauen haben die beiden Burschen wohl daraus für ihr weiteres Leben gelernt? Vielleicht diese: Vergewaltigung lohnt sich.

Es geht nicht um Einzelfälle. So ist 2022 die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bundesweit um ein Drittel gestiegen. In Nordrhein-Westfalen beträgt der Anstieg sogar 41 Prozent auf absolut 21 000 Fälle im Jahr. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein, weil vielfach schon gar keine Anzeige erfolgt, wenn der Geschädigte weiß, dass der Täter strafunmündig ist. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ist deshalb dringend geboten.

Damit stünden wir nicht alleine. In Ungarn, Kanada oder den Niederlanden beginnt die Strafmündigkeit ebenfalls mit 12 Jahren, in England, Wales, Nordirland sowie der Schweiz mit 10 Jahren und in Griechenland und Schottland sogar bereits mit 8 Jahren.

Das bedeutet aber nicht, dass sich dann jeder 12-Jährige tatsächlich strafrechtlich zu verantworten hat. So wie derzeit ab 14 Jahren, wäre dann künftig ab 12 Jahren individuell zu prüfen, ob ein junger Tatverdächtiger die strafrechtliche Reife aufweist, um das Unrecht seiner Tat einzusehen und entsprechend zu handeln. Insbesondere Reifeverzögerungen und Persönlichkeitsstörungen können zum Ausschluss der Verantwortlichkeit führen. Bei Fahrlässigkeitstaten ist dies wegen der viel komplexeren Situation als bei Vorsatztaten vielleicht sogar die Regel.

Eine möglichst frühe Sanktionierung strafbarer Handlungen ist dabei auch im wohlverstandenen Interesse der kindlichen Täter selbst, da die wenigsten kriminellen Karrieren direkt mit Vergewaltigung oder einem Tötungsdelikt beginnen. Im Fall von Luise versuchten die 12 und 13 Jahre alten Täterinnen zunächst, ihr Opfer mit einer Plastiktüte zu ersticken. Anschließend wurde Luise von der 13-Jährigen fixiert, während die 12-Jährige mit einem Messer mindestens 30-mal auf sie einstach. Nach der Tat stießen die Täterinnen ihr schwer verletztes Opfer eine Böschung hinab und ließen Luise verbluten. Danach versuchten sie noch, die Eltern über den Verbleib von Luise zu täuschen.

Angesichts dieser planvollen und arbeitsteiligen Vorgehensweise ist es kaum möglich, am Vorliegen der notwendigen Reife zu zweifeln. Dies gilt erst recht, wenn man zusätzlich weiß, dass zumindest die 12-Jährige vorher im Internet zur Frage der Strafmündigkeit recherchierte und sich danach beide Täterinnen sicher sein konnten, dass sie für die Tat nicht verurteilt werden. Die Tat macht deutlich, dass auch Tätern unter 14 Jahren bewusst sein kann, dass ihr Handeln falsch, verboten und mit Konsequenzen verbunden ist. Dies gilt vor allem bei schwersten Verbrechen wie Tötungsdelikten oder Vergewaltigung.

Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin einigermaßen froh, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass mein Vorredner nicht mehr als Staatsanwalt tätig sein darf.

Ich finde es beschämend, bedrückend und auch unerträglich, dass möglicherweise jetzt Opferfamilien zuhören, die in Freudenberg im Kreis Siegen-Wittgenstein natürlich immer noch unter diesem schrecklichen Fall zu leiden haben. Ich glaube, sie werden sich eins nicht wünschen: dass die rechtsextreme AfD diesen Fall nutzt, um zu versuchen, rechtsextremes Kapital daraus zu schlagen. Sie sollten sich schämen.

– Bei anderer Gelegenheit erklärte ich Ihnen oft genug, warum Sie rechtsextrem sind. Lesen Sie sich das mal durch!

Was Sie in Ihrem Gesetzentwurf machen, will ich noch mal den Interessierten erläutern. Sie suchen sich drei Fälle heraus, die allesamt für sich wirklich fürchterlich sind: einen Fall aus 2023 – über den haben wir gerade gesprochen –, einen aus 2019, einen aus 2022.