Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit. Das letzte Mal war ich kurz nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei der Regierungsbefragung. Niemand wusste damals, wie lange dieser Krieg andauern würde. Wir alle haben gehofft, dass es schnell wieder zu Frieden kommt. Leider war das anders – trotz der intensiven Friedensbemühungen von unserer Seite, vonseiten unserer europäischen Freunde, von eigentlich so gut wie der ganzen Welt.

Ebenso war, glaube ich, niemandem deutlich, wie geschlossen wir seit diesem Moment handeln würden. Wir hatten ja in der Europäischen Union vorher hin und wieder unterschiedliche Meinungen, und es wurde immer gefragt: Wie stark kann man sich auf Europa verlassen? Wir haben deutlich gemacht – dafür bin ich all unseren europäischen Partnern dankbar und auch Ihnen hier, der überwiegenden Mehrheit im Deutschen Bundestag –, dass wir in dem Moment, in dem es darauf ankam, das Wichtigste in unserem Land, in unserem Europa zu verteidigen, ganz geschlossen beieinander gestanden haben und für Demokratie, für Freiheit und für Frieden eingetreten sind.

Wir haben aber auch – auch dafür bin ich dankbar – gemeinsam als Regierung und Opposition – das betrifft die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – unsere Schlüsse daraus gezogen. Wir haben als Abgeordnete und als Regierung deutlich gemacht: Wir haben die Verantwortung, dass das, was passiert ist – und wo wir, jedenfalls aus meiner Sicht, in der Vergangenheit politisch Fehler gemacht haben, weil wir uns in Abhängigkeiten begeben haben, die uns erpressbar gemacht haben –, uns nicht noch einmal passieren darf. Daher haben wir gemeinsam eine Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht. Darauf und auch auf die China-Strategie würde ich gerne eingehen; dazu wird es gleich sicherlich ein paar Fragen geben. Worum es dabei geht, das sind nicht einfach zwei unterschiedliche Stücke Papier, sondern es geht darum, dass wir auf lange Sicht unsere Freiheit und unsere Ordnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern.

Sie hatten ja letztens schon eine Debatte darüber, dass das ein bisschen dauert. Ja, das dauert ein bisschen. Wenn ich im Ausland unterwegs bin, unterstreiche ich immer: Wenn man drei Koalitionspartner hat, dann diskutiert man manchmal etwas länger, als wenn man nur eine Partei hat. Das hat aber auch viele Vorteile. Dafür werbe ich in der Welt, weil Kompromisse nichts Schlechtes sind, weil Diskussionen nichts Schlechtes sind, sondern auch ein Ausdruck erstens von Freiheit und zweitens davon, dass man selbstkritisch sein kann, dass man reflektieren und auch mal sagen kann, dass der andere recht hat. Ich glaube, das ist ein Ausdruck von Stärke und nicht von Schwäche. Genau das haben wir als Europäische Union auch gerade deutlich gemacht bei den unterschiedlichen Besuchen von europäischen Partnern in China. Der spanische Regierungschef war gerade dort, dann Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin, dann der französische Präsident, und ich bin gerade von dort zurückgekommen.

China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Ich möchte deutlich machen – ich übergebe gleich an meine Kollegin; ich möchte ihr ihre Redezeit nicht wegnehmen –, dass unser Eindruck – es waren ja vier Abgeordnete dabei; auch dafür herzlichen Dank – leider war – und ich betone: leider –, dass der Aspekt „systemischer Rivale“ immer stärker zunimmt, und zwar nicht nur, weil China stärker nach außen offensiver – man kann auch sagen: aggressiver – auftritt, sondern vor allem nach innen repressiver. Falls Sie dazu Fragen haben: Wir können viel dazu berichten. Es war wirklich zum Teil mehr als schockierend.

Klar ist: Wir kommen an China nicht vorbei. Es ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Es ist Deutschlands größter, nicht unbedingt wichtigster, aber größter Handelspartner, und das ist auch gut und wichtig. Eigentlich wäre die Welt viel einfacher, wenn wir über Handel auch gemeinsam unsere Gesellschaften stärken könnten. Das wollen wir; das habe ich auch in China deutlich gemacht. Überall dort, wo es geht, wollen wir zusammenarbeiten. Aber wir wollen Fehler nicht wiederholen. Wir wollen nicht so naiv sein, zu glauben, durch Handel erfolge automatisch Wandel. Oder Handel an sich sei schon eine geostrategische Maßnahme. Deswegen kommt es jetzt darauf an, uns von China nicht zu entkoppeln. Sondern, dass wir dafür sorgen, dass, so wie China sich um seine Sicherheit kümmert, wir das auch tun, unsere Risiken minimieren. Ich glaube, die Kommissionspräsidentin hat das mit dem Begriff „De-Risking“ hervorragend auf den Punkt gebracht.

Wir müssen für wirtschaftliche Sicherheit sorgen, am besten gemeinsam mit China. China ist bekanntermaßen Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, trägt dort eine Verantwortung für den Frieden in der Welt. Daher habe ich in Peking, in Südkorea und auch beim G-7-Treffen dafür geworben, dass wir offen, aber mit klarer Haltung gemeinsam für die internationale Ordnung eintreten; denn es geht hier um unser aller Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die Uhr läuft weiter. Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie haben jetzt leider nur noch 2 Minuten und 50 Sekunden für Ihren einleitenden Bericht. Sie haben das Wort.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Annalena Baerbock hat gerade über die Stärke in der Außenpolitik gesprochen. Ich werde jetzt über das, was unser Land stark macht, sprechen, nämlich über Bildung und Forschung.

Bildung und Forschung haben schon immer einen langen Atem gebraucht, auch gegen Beharrungskräfte. Wenn wir alle weitermachen, was wir jahrzehntelang gemacht haben, dann ändert sich nichts zum Besseren. Unser Land braucht Mut zu Neuanfängen.

630 000 junge Menschen waren 2021 ohne Ausbildung. Gestern haben wir den Chancenmonitor aber zusammen mit „Ein Herz für Kinder“, erstellt vom ifo-Institut, vorgestellt. Die Spreizung zwischen etwa 21 und 81 Prozent Chance, später auf ein Gymnasium zu gehen, zeigt uns noch mal, dass in unserem Land die Chancen noch nicht gerecht verteilt sind, und daran müssen wir arbeiten. Also müssen wir auch in der Bildung beharrlich sein, wenn es darum geht, etwas zu verändern. Deswegen ist mir unser Startchancen-Programm so wichtig, mit dem wir ja genau dorthin gehen, wo die Kinder es am schwersten haben, nämlich in die 4 000 Schulen, wo der Unterstützungsbedarf am größten ist. Deswegen werden wir die zusätzlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, zu den Startchancenmitteln geben, zur Startchancen-Milliarde. Wir haben ein klares Ziel, und das ist jede Anstrengung wert.

Zweiter Punkt in der Bildung: Digitalisierung ist nicht gekommen, um zu gehen. Sie ist da. Deswegen haben wir gestern digitale Kompetenzzentren zur Lehrerfortbildung auf den Weg gebracht. Dadurch soll das, was schon jahrzehntelang zum Beispiel durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung entwickelt wurde, transferiert werden, damit Lehrerinnen und Lehrer ihre Pädagogik dann im digitalen Unterricht anwenden können.

Beste Bildung ist aber nicht alles. Wir brauchen natürlich auch weltbeste Forschung, um die Zukunftsthemen zu stemmen. Deswegen ist uns wichtig, dass wir bei der Grundlagenforschung weiter vorangehen: KI, Quantentechnologie, Biotechnologie, aber auch Biodiversität. All das sind wichtige Themen für die Zukunft unseres Landes. Deswegen wurde die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation auf den Weg gebracht, die in Missionen denkt. Es geht hier nicht um einzelne Technologien, sondern um die Frage: Wie lösen wir die Probleme ressortübergreifend? In agilen Missionsteams wird daran gearbeitet, ein Stück weit eine neue Art Forschung zu betreiben.

Transferdaten sind ein großes Thema, das wir in diesem Jahr weiterverfolgen werden. Der Aufbau der DATI ist in den letzten Zügen; Sie warten sicher genauso gespannt wie ich darauf.

Die Pilotlinien werden noch vor der Sommerpause vorgestellt, und dann geht es in die Gründung.

Insofern ist klar: Es gibt Beharrungskräfte. Wir sind da dran. Wir arbeiten weiter, damit unser Land durch Bildung und Forschung stark wird.

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie waren letzte Woche in China. Parallel zu Ihrer Reise nach China, auf der Sie die deutsche Politik vertreten haben, hat der einflussreiche Seeheimer Kreis der SPD ein Papier zu China veröffentlicht, in dem es wörtlich heißt:

Aktuell hangeln sich die Spitzen des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums von Einzelfall zu Einzelfall. Im Zentrum steht dort mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik.

Nachdem auch Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, in diesen Chor eingetreten ist, finde ich, dass das eine absolute Desavouierung Ihrer Rolle ist und Deutschland schadet. Wie können Sie als deutsche Bundesministerin in China glaubhaft eine politische Position vertreten, wenn sie von Ihren Koalitionspartnern hier in Deutschland so konterkariert wird? Darüber müssten sich doch unsere chinesischen Gesprächspartner köstlich amüsieren.

Frau Ministerin.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Und herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, wenn ich das richtig verstanden habe.

Danke, dass Sie mir das vorgelesen haben. Aus Sicherheitsgründen hatte ich in China meine beiden Handys in einem kleinen Koffer eingeschlossen und konnte das Papier deswegen noch nicht lesen. Jetzt weiß ich, was drinsteht. Dafür vielen Dank.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Jürgen Hardt CDU/CSU Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Ich interpretiere das mal so, dass die Ministerin meiner Meinung ist, was die Schwäche der Koalition in dieser Frage angeht.

Ich möchte eine Frage zu Taiwan stellen. Taiwan ist in den letzten Jahren einer verstärkten Bedrohung durch China ausgesetzt. Die chinesische Regierung erklärt, dass sie Taiwan eines Tages okkupieren will, und führt in großem Umfang Militärmanöver gegen Taiwan durch, im Übrigen auch in zeitlicher Nähe zu Ihrem Besuch. Was tut die Bundesregierung konkret, um Taiwan gegen diese Aggression zu schützen und den Menschen in Taiwan das Gefühl zu geben, dass wir auf ihrer Seite stehen und sie keine Angst vor einer Machtübernahme durch die kommunistische Führung in China haben müssen?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Wir sprechen ganz konkret unsere Sorgen aus und damit auch die Sorgen, jedenfalls wenn man den Umfragen vor Ort trauen kann, fast aller Menschen, die in Taiwan leben, nämlich dass es dort zu keiner militärischen Eskalation kommen darf. Es ist aus unserer Sicht – das habe ich ja deutlich gemacht – das allerwichtigste Ziel in der Außenpolitik, für den Erhalt von Frieden, Stabilität und einer regelbasierten Ordnung zu sorgen, und zwar nicht nur bei uns in Europa, sondern eben auch vor Ort, und es darf zu keiner einseitigen Änderung des Status quo kommen, erst recht nicht mit militärischer Gewalt.

Was in der Berichterstattung hier vielleicht nicht so deutlich wurde: Als der französische Präsident vor Ort war, ist ja auch eine französische Fregatte durch die Straße von Taiwan gefahren und hat damit deutlich gemacht, dass wir das Verständnis haben, mit Blick auf die Freiheit dieser für den Welthandel so wichtigen Route als Europäer beieinanderzustehen.

Andreas Larem SPD Andreas Larem (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage geht an die Außenministerin Annalena Baerbock. – Sehr geehrte Frau Außenministerin, inwieweit ist es in Japan gelungen, im Rahmen des G-7-Kreises den Konsens zur Unterstützung der Ukraine weiterzuentwickeln?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Das Gute an diesem Verfahren des Setzens und Aufstehens ist, dass man sich bewegt. Nach den vielen Flügen und dem wenigen Schlaf hält das fit.

Wie gut das gelungen ist, müssen, glaube ich, Sie bewerten. Es liegt nicht an mir, diese Bewertung vorzunehmen. Jedenfalls war für mich nicht überraschend, dass wir im Abschlusskommuniqué eine so deutliche Sprache dafür gefunden haben, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, für die Menschen in der Ukraine weitergeht, und zwar wirtschaftlich, humanitär, finanziell und auch militärisch, solange die Menschen unsere Unterstützung brauchen, damit sie wieder in Freiheit und vor allen Dingen in einem gerechten Frieden leben können.

Wir haben ja in der Vergangenheit hier intensiv diskutiert, was es dafür gerade an militärischer Unterstützung braucht. Der Verteidigungsminister hat noch mal mit Nachdruck in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass das zweite IRIS-T-System ankommen konnte, dass die Patriots jetzt angekommen sind, dass wir mit Blick auf die Munitionsbeschaffung gemeinsam liefern, gemeinsam als Europäer. Unsere anderen G-7-Partner haben gerade noch mal sehr deutlich unterstrichen, was Deutschland hier leistet.

Wir haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass wir als G-7-Partner auch mit Blick auf die mittel- und langfristige Unterstützung beieinanderstehen. Auch der Vorschlag von Robert Habeck, mit Investitionsgarantien vor allen Dingen für die wirtschaftliche Stabilität in der Ukraine zu sorgen, wurde von allen anderen Partnern aufgenommen. Ich glaube, das ist auch eine gute Grundlage für die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Vielen Dank. Noch mal der Hinweis: Bitte auf die Zeit achten, Frau Ministerin. – Jetzt dürfen Sie eine Nachfrage stellen.

Andreas Larem SPD Andreas Larem (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Tokio war ja in der Vergangenheit oftmals deutlich zögerlicher mit Blick auf Sanktionen als andere G-7-Staaten. Die Zusatzfrage, die ich habe, ist: Wie schätzen Sie aktuell die Bereitschaft der japanischen Regierung ein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Ich habe sie jedenfalls mit Blick auf Sanktionen gegen Russland nicht als zögerlich wahrgenommen. Auch da war ich eher positiv überrascht, also nicht jetzt, sondern vor einem Jahr.

Bekanntermaßen habe ich ja kleine Kinder, und wenn ich erkläre, wo ich hinfliege, ist jetzt nicht automatisch jedes Land sofort auf der Weltkarte präsent. Wir müssen uns, glaube ich, wirklich immer wieder bewusst machen, dass auch in anderen Ländern auf dieser Welt verantwortliche Politiker nicht nur ihren Kindern, sondern auch ihren Staatsangehörigen erklären müssen, warum sie jetzt eigentlich Unterstützung durch Sanktionen oder auch durch Waffenlieferungen für ein Land leisten sollen, bei dem sich vielleicht viele fragen: Wo ist das eigentlich? Das ist keine Selbstverständlichkeit, und deswegen sind wir dafür auch so dankbar. Dass andere Länder aus der Region, Südkorea zum Beispiel, ähnlich wie Japan diese Sanktionen mit unterstützen, obwohl sie selber Abhängigkeiten von Russland haben, obwohl sie dadurch selber wirtschaftliche Einbußen haben, das finde ich bemerkenswert, und dafür bin ich sehr dankbar.

Es gab jetzt auch gar keine große Diskussion darüber, dass wir bei der weiteren Sanktionsüberwachung – darum geht es ja gerade – eng zusammenarbeiten. Ich habe ja sehr deutlich gemacht: Wenn ihr uns braucht, dann sind wir da. – Deswegen wirken wir als Europäer, als Deutsche an der Sanktionsüberwachung, die es zum Beispiel mit Blick auf Nordkorea gibt – da ist Japan auch ein Treiber – so intensiv mit.

Zweiter Appell: Bitte achten Sie auf die Zeit! Sie haben für die Antwort nur 30 Sekunden. Bitte behalten Sie das im Blick.

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Petr Bystron.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Kollegin Baerbock.

Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Sie haben nach dem Scheitern der Militärmission in Afghanistan die Parole ausgegeben, so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland zu holen. Das machen Sie mit Flügen; es sind Zigtausende. Über die letzten Jahre sind fast 2 Millionen Afghanen nach Deutschland gekommen, obwohl viele von denen überhaupt nicht in die Arbeitswelt integrierbar sind. Sie belasten die Sozialsysteme.

Jetzt kommt es sogar dazu, dass Ihr Ministerium das mittels illegaler Mittel macht. Wir haben den Beweis. Wir haben hier eine E-Mail aus Ihrem Amt, Referat 509, an die Botschaft in Islamabad, in der explizit dazu aufgefordert wird, auch bei gefälschten afghanischen Pässen Visa zu erteilen. Ist das Ihre Politik? Machen Sie das absichtlich? Oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen, und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Da gleich wieder auf die Zeit gedrängt wird, möchte ich vorab darauf hinweisen: Große strategische Fragen in 30 Sekunden zu beantworten und Falschbehauptungen – ich glaube, es waren fünf an der Zahl – zurückzuweisen, das geht nur stakkatomäßig. Vielleicht stellt ja jemand noch eine Nachfrage dazu. Ich werde das alles zurückweisen. Wenn die Zeit abgelaufen ist, dann werden wir das schriftlich tun. Das möchte ich einmal vorweggesagt haben.

Nun antworte ich laut und vor Kameras: Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre. Wir stehen dafür, dass wir nicht nur die Rechtmäßigkeit von internationalem Agieren immer deutlich ansprechen, sondern dass wir unsere eigene Rechtsordnung hier in Deutschland verteidigen, wenn sie von außen angegriffen werden sollte, sei es direkt oder indirekt.

Dann gibt es noch so etwas wie eine Verantwortung als Ministerin und als Politikerin. Wir können uns aus meiner Sicht hier nicht hinstellen und sagen, wie falsch es war, dass wir die Menschen nicht rausholen konnten – dafür haben wir eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss mit Blick auf die Situation in Afghanistan –, und dann sagen: Und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Deswegen habe ich mir in meinem Amt mit meinen Mitarbeitenden genauso wie der Innenministerin den Kopf darüber zerbrochen, wie wir in einer Situation, wo – ein autoritäres Regime ist falsch – ein terroristisches Regime wie die Taliban seine eigene Bevölkerung terrorisiert, dafür sorgen können, dass wir Menschen rausholen, auch wenn alles abgeriegelt wird, und mit den Pakistani die Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben; denn Pässe werden dort nicht ausgestellt. Wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben, um zu reisen. Das funktioniert dort nicht. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass insbesondere Frauen und Kinder oder auch Rechtsanwältinnen schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen.

Dass Sie das anders machen würden, das habe ich mehr als zur Kenntnis genommen. Aber ich halte es für unsere internationale Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen.

Dann haben wir den Hinweis bekommen – ziehen Sie mir die Zeit bitte bei der nächsten Antwort ab; ich antworte dann nur 10 Sekunden –, dass es zu Fälschungen kommen könnte. Daraufhin haben wir, das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das Aufnahmeprogramm unverzüglich gestoppt.

Aber weil es hier um Rechtsstaatlichkeit geht, kann die Ministerin nicht einfach sagen: Wir heben jetzt die Visa auf. – Deswegen haben wir gesagt, dass wir zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen machen. Dafür brauchen wir Personal. Das tun wir an unserer deutschen Grenze, das tun wir dort vor Ort. Das heißt für mich Humanität und Ordnung. Dazu verpflichtet mich aus meiner Sicht auch unser deutsches Grundgesetz. – Herzlichen Dank.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Weil hier immer Falschbehauptungen geradegestellt werden, möchte ich mal sagen: Ihr Ministerium hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die Afghanen, die von Ihnen nach Deutschland eingeschleust werden, gar nicht verfolgt werden; das wissen Sie im Ministerium. Ich finde es auch schon sehr interessant, dass Sie es für rechtmäßig halten, wenn Ihr Ministerium Ihre Botschaft anweist, bei gefälschten Pässen Visa auszustellen. Das ist wirklich eine sehr interessante Einstellung zum Rechtsstaat.

Ich habe aber eine vielleicht einfachere Frage. Sie haben hier vor einem Jahr gesagt, dass Sie mit Sanktionen Russland in die Knie zwingen wollen. Die russische Wirtschaft werde dadurch geschädigt, und dadurch werde Russland gezwungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt ist genau das Gegenteil eingetreten.

Herr Bystron, eigentlich sollten Sie eine Nachfrage zu dem vorherigen Thema stellen und nicht ein neues Thema aufmachen. Ich würde Sie bitten, das jetzt in den nächsten zwei, drei Sekunden zu tun.

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Wie würden Sie von Russland zu Afghanistan die Kurve kriegen?

Das ist Ihre Kunst. Soll ich Ihnen helfen?

Petr Bystron AfD Petr Bystron (AfD):

Ich versuche das jetzt in den zwei Sekunden.

Der Internationale Währungsfonds prophezeit sogar eine Stärkung der russischen Wirtschaft. Ist das ein Scheitern Ihrer Politik, und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Ich bin hier nur die Ministerin, aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass hier zweimal die Wörter „Schleusung“, „gefälschte Visa“, „Rechtsbruch“ mit Blick auf das Auswärtige Amt fielen. Ich weise das in aller Schärfe zurück und hoffe, alle demokratischen Parteien tun das ebenso.

Mit Blick auf Russland und Ihre Frage – diese Frage haben Sie mir ja schon öfter gestellt – empfehle ich das Lesen eines Artikels des „Wall Street Journal“ über die Auswirkungen der Sanktionen und die wirtschaftliche Lage in Russland. Leider wurde dieser Journalist vom russischen Präsidenten, den Sie ja offensichtlich unterstützen, verhaftet. Das ist Völkerrechtsbruch pur. Ich kann nur an Sie appellieren, vielleicht Ihre guten Drähte nach Moskau zu nutzen, damit dieser Mensch wieder freikommt und wir solche Fakten überall auf der Welt lesen können. – Vielen Dank.

Jetzt kommen wir zum nächsten Fragesteller: Jürgen Trittin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Frage richtet sich auch an die Bundesaußenministerin.

Vielleicht überrascht es nicht wirklich, dass die Organisation von Spargelfahrten nicht unbedingt zu chinapolitischer Kompetenz führt.

Sie haben diese, glaube ich, bei Ihrer Reise eindrücklich bewiesen, nämlich durch eine realistische China-Politik, die von einer Sicherheitsstrategie ausgeht, die wehrhaft, resilient und nachhaltig ist.

Aber Sie haben mit China bewusst auch über die Frage der Ukraine gesprochen,

und in dieser Situation hat China ja mehrfach sehr ambiguitätspflegend

schillernd geäußert, es wolle Schritte unternehmen, diesen Konflikt zu beenden. Welche konkreten Ansagen haben Sie Ihren Gesprächen mit der chinesischen Regierung entnommen, diese Ansprüche seitens Chinas tatsächlich umzusetzen?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Auch dafür herzlichen Dank: unterschiedliche Aspekte, verknappt in einer Minute.

Die Chinesen haben mir ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie deutlich machen, dass sie eigentlich für den Weltfrieden sorgen wollen. Ich habe unterstrichen, dass wir das nicht nur sehr begrüßen, sondern für dringend geboten halten; denn als Mitglied des Sicherheitsrates hat man eben nicht nur Rechte, sondern aus meiner Sicht auch Verpflichtungen. Alles, was China tun kann, um seinen Einfluss oder auch seine Beziehung mit Blick auf Russland zu nutzen, damit der Weltfrieden endlich wiederhergestellt wird, ist nicht nur wichtig, sondern wird von uns auch unterstützt.

Der Bundeskanzler hat hier deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass China auch auf die nukleare Situation immer wieder Bezug nimmt. Das hat ja dazu geführt, dass diese Rhetorik erst mal nicht mehr aus Russland kam. Leider kam nach dem letzten Besuch von Xi in Moskau dann die Ankündigung der Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Das habe ich angesprochen. China hat ja deutlich gemacht, dass es keine nukleare Eskalation geben darf. Deswegen gehört Belarus auf die Tagesordnung.

Genauso habe ich deutlich gemacht, dass es für den Weltfrieden wichtig ist, dass man den Aggressor benennt und betont, wer das Opfer ist und dass das Opfer ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Das hat man, wie man gehört hat, auf der Pressekonferenz anders gesehen.

Ich habe auch angesprochen, dass eine Unterstützung militärischer Art ein Bruch des Völkerrechts wäre, und zu, glaube ich, positiver Überraschung hat der chinesische Außenminister in der Pressekonferenz öffentlich erklärt, dass es zu keinen militärischen Lieferungen vonseiten Chinas kommt. Er hat auch Dual-Use-Güter angesprochen, wofür ich mehrfach geworben habe. Er hat das zwar eingeschränkt, aber ich glaube, es wäre ein wichtiger Beitrag, wenn das so umgesetzt wird. – Danke.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Ministerin, danach hat das G-7-Außenministertreffen stattgefunden, wo man sich ja nicht nur mit Taiwan, sondern auch mit der Ukraine beschäftigt hat. Kurz vor Ihrem Besuch hat ja der Besuch von Macron stattgefunden. Die G 7 haben Geschlossenheit betont und auch dokumentiert. Wie würden Sie diese Geschlossenheit vor dem Hintergrund sehen, dass Macron vor Ihrer Feststellung, es gebe eine ganz klare gemeinsame europäische Haltung, eine andere Tonalität vertreten hat als Sie?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Diese Geschlossenheit findet sich nicht nur in dem Abschlusskommuniqué, das ja alle G-7-Staaten unterschrieben haben. Sie deckt sich auch genau mit dem, was die EU-Kommissionspräsidentin vor Ort vertreten hat, und ist somit klar und deutlich verankert. Diese Geschlossenheit hat es nach all dem, was ich in Peking gehört habe, auch vor Ort gegeben.

Unsere Botschaft steht ja im Austausch mit den Botschaften vor Ort. Es hat ein gemeinsames Gespräch zwischen von der Leyen und Macron gegeben. Auch in den bilateralen Gesprächen hat meine französische Kollegin noch mal unterstrichen, dass die klare Haltung von uns Europäern mit Blick auf die Situation von China und Russland überall angesprochen worden ist; das findet sich auch in diesem Kommuniqué wieder. Der französische Präsident hat in Paris ja auch noch mal unterstrichen, dass es diese gemeinsame europäische Linie gibt.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Nicole Gohlke aus der Fraktion Die Linke.

Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bildungsministerin. Frau Stark-Watzinger, Ihr Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, also dem Gesetz, das die Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft und für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler regeln soll, hat erheblichen Gegenwind aus der Wissenschaftscommunity provoziert – so stark, dass Sie zurückrudern mussten, den Gesetzentwurf erst mal wieder zurückgezogen haben und dann eine Diskussionsrunde mit Akteurinnen und Akteuren aus der Wissenschaft unter Leitung Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs organisiert haben.

Meine Frage ist: Wann genau kommt der neue Referentenentwurf? Und habe ich Sie in dieser Diskussionsrunde richtig verstanden, dass Sie Ihre Eckpunkte lediglich im Bereich der Post-Doc-Stellen überarbeiten werden und alle anderen aufgestellten Reformvorschläge so belassen wollen, wie in Ihrem Eckpunktepapier vorgeschlagen?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es geht um die Frage: Wie schaffen wir ein attraktives Wissenschaftssystem, in dem Menschen gerne arbeiten, das international wettbewerbsfähig ist und das auch die Möglichkeiten bietet, neue Erkenntnisse, die wir in unserem Land brauchen, zu gewinnen?

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist darin ein Baustein; es regelt die Arbeitsverträge. Ich begrüße sehr, dass der Wissenschaftsrat einen Prozess angestoßen hat. Aber was heißt das dann eigentlich? Wie müssen Hochschulen aufgestellt sein? Wie müssen die Dinge überhaupt ineinandergreifen? Denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist hierbei nur ein Element von vielen.

Ich möchte einmal korrigieren: Wir haben keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern Eckpunkte. Viele Punkte sind auch schon breit akzeptiert, zum Beispiel die Vorfahrt für Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung, aber auch Mindestvertragslaufzeiten, damit wir nicht so kurzatmig sind und die Menschen im Wissenschaftssystem eine gewisse Planbarkeit haben. Das ist ganz wichtig.

Mit Blick auf die Frage der Post-Doc-Phase haben Sie ja gesehen, in welcher Breite die Diskussionen geführt werden. Unser Ziel ist, die Karrierepfade relativ klar zu gestalten, damit früh klar ist, in welchen Bereich innerhalb oder auch außerhalb des Wissenschaftssystems der Karriereweg führt. Dafür war die Diskussion einfach noch mal wichtig, damit wir die Breite und die Vielfalt der Themen sehen, die angegangen werden müssen.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Vielleicht könnten Sie dann im zweiten Rutsch meine Frage beantworten, wann der Referentenentwurf kommen soll.

Ich habe noch eine Nachfrage. Ihr Staatssekretär Brandenburg hatte in der Diskussionsrunde gesagt, dass der Bund mit dem Zukunftsvertrag bereits sehr viel Geld für Dauerstellen in der Wissenschaft bereitstelle. Nun wissen wir aber alle aus den Verpflichtungserklärungen der Länder, dass es kaum verbindliche Vorgaben für Dauerstellen gibt. Deswegen frage ich Sie, ob Sie genau wissen und auch eine Zahl nennen können, in welchem Umfang der Zukunftsvertrag tatsächlich zur Schaffung von Dauerstellen beigetragen hat und was, sage ich mal, die gewünschte Zielmarke der Bundesregierung hierbei wäre.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, den Sie ansprechen, ist ein Element, mit dem der Bund die Hochschulen bzw. die Länder unterstützt, um das Wissenschaftssystem so auszustatten, dass Menschen dort gute Arbeitsplätze haben und auch die Lehre gut stattfinden kann; denn es geht ja nicht nur um die Wissenschaft, sondern auch um die Lehre in den Hochschulen.

Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ wurde jetzt noch mal dynamisiert, das heißt, es besteht die Möglichkeit, mehr Stellen zu schaffen. Am Ende des Tages wird er gemeinsam mit den Ländern umgesetzt. Es gibt verschiedene Bereiche, in denen sich die Länder geeinigt haben, zum Beispiel hinsichtlich der Lehrerausbildung: Hier sollen noch mal zusätzliche Plätze geschaffen werden. Insgesamt ist das eine Kombination von vielen Faktoren. Wir als Bund können unterstützen, damit die Grundlage vorhanden ist, mehr Dauerstellen zu schaffen, und damit die Ziele, die wir alle haben, umgesetzt werden können.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Ria Schröder aus der FDP-Fraktion.

Ria Schröder FDP Ria Schröder (FDP):

Meine Frage richtet sich überraschenderweise an die Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, „Aufbruch finanzielle Bildung“ war der Titel einer Veranstaltung, die ich sehr gelungen fand und die Sie gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner veranstaltet haben, um der Bedeutung der finanziellen Bildung in Deutschland mehr Raum zu verleihen. Dies ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit; denn viele Menschen haben wenig Wissen darüber, wie Vermögensaufbau, wie Altersvorsorge eigentlich funktioniert. Schon beim Abschluss eines Ausbildungsvertrages merkt man hier große Unterschiede.

Sie haben hierzu ein Eckpunktepapier mit drei Themenbereichen veröffentlicht: Finanzbildungsstrategie, Finanzbildungsplattform und Forschung zu finanzieller Bildung. Ich finde, das liest sich gut. Ich frage mich aber: Welche Maßnahmen sind damit verbunden? Vielleicht könnten Sie dazu einmal ausführen, welche Maßnahmen Sie bereits initiiert haben und welche Maßnahmen noch folgen werden. – Danke.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, hierfür vielen Dank. – Die Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger hat auch etwas damit zu tun, dass sie finanzielle Bildung erfahren, damit sie ihren Lebensweg selbstbestimmt und selbstständig planen können. Die Realität ist leider noch eine andere. Wir sehen, dass viele Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, ohne zu wissen, was die EZB ist und auch mit dem Begriff „Inflation“ ein Verständnisproblem haben. Wir sehen, dass Risiken nicht richtig eingeschätzt werden können.

Es ist, wenn man etwas spart, immens wichtig, zu verstehen: Was passiert mit meinem Geld? Was ist der Zinseszinseffekt? Was heißt es eigentlich, wenn ich früh anfange, Geld für meine Altersvorsorge anzusparen? Wir wollen, dass die Menschen über den gesamten Lebensweg hinweg selbstständig sein können.

Die Strategie zur finanziellen Bildung bezieht sich aber nicht nur auf die Schule, sondern auf den gesamten Lebensweg, weil die Bedürfnisse sehr verschieden sind. Ein junger Mensch in Ausbildung hat andere Bedürfnisse als eine alleinerziehende Mutter in einer späteren Lebensphase. Insofern werden wir mit der OECD zusammen eine Strategie entwickeln, um diese verschiedenen Lebensphasen abzubilden.

Es wird eine Plattform geben, die die Lehrinhalte bündelt. Wir werden die empirische Forschung weiter stärken; wir beginnen in der zweiten Jahreshälfte mit einer Konferenz dazu. Und dabei wird auch weiter mit den Stakeholdern gearbeitet; denn es gibt sehr viele, die sich engagieren. Schließlich müssen wir die Kräfte bündeln, damit wir dieses Ziel, finanzielle Selbstbestimmung bis ins hohe Alter, umsetzen zu können.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ria Schröder FDP Ria Schröder (FDP):

Sie haben gerade schon das Beispiel der alleinerziehenden Mutter angesprochen: Gerade Frauen sind besonders zu adressieren, wenn es darum geht, finanzielle Entscheidungen zu treffen. Altersarmut ist ein weibliches Phänomen. Deswegen wollte ich noch einmal nachfragen, wie es im Hinblick auf spezielle, zielgruppenspezifische Maßnahmen für Frauen und für Menschen mit geringem Einkommen aussieht; für beide Gruppen ist ein guter Einsatz der verfügbaren Mittel ja von besonderer Bedeutung. Vielleicht können Sie auf dieses Thema noch mal eingehen.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Ja, die finanzielle Situation von Frauen ist uns ein ganz besonderes Anliegen; denn – Sie haben es eben schon gesagt – gerade Altersarmut ist noch ein sehr weiblich geprägtes Phänomen. Insofern ist es wichtig, dass man früh über die Frage nachdenkt und auch Kenntnisse darüber hat: Wie sieht meine Altersvorsorge aus? Deswegen wird es spezielle Informationen, Angebote und auch weiterhin Forschung zu diesem Thema geben; denn es ist immens wichtig. Jeder kann ja einen eigenen Lebensweg gehen, aber man muss seine Entscheidungen bewusst treffen können. Das ist eine Grundlage für die Selbstständigkeit.

Vielen Dank. – Jetzt habe ich noch eine Frage des fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Außenministerin, der UN-Menschenrechtsrat hat am 3. April 2023 mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen beschlossen. In der Resolution wird das sofortige Ende der westlichen Sanktionspolitik gefordert, sofern diese Sanktionen nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert und damit völkerrechtswidrig sind.

Meine Frage: Werden Sie jetzt Ihr vehementes Eintreten für ständig schärfere Sanktionen überdenken und endlich das Völkerrecht respektieren und den ständigen Bruch des Völkerrechts beenden?

– Dann lesen Sie die Resolution. Dann wissen Sie, was der Menschenrechtsrat sagt.

Die Ministerin hat jetzt das Wort zur Antwort.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Sie interessieren sich ja für das Völkerrecht, ich bekanntermaßen auch: Da die AfD immer ganz genau verfolgt, was ich beim Völkerrecht mache – darüber können wir uns gut austauschen –, haben Sie sicherlich auch wahrgenommen, dass es bei den Vereinten Nationen nicht nur den Sicherheitsrat gibt, sondern auch die Generalversammlung. Diese hat bekanntermaßen nach einem Jahr russischem Angriffskrieg mit breiter Unterstützung nicht nur der Mehrheit, sondern von mehr als zwei Drittel der Staaten angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates deutlich gemacht, dass der Sicherheitsrat auch zu anderen Themen keine gemeinsame Haltung und Position mehr einnehmen kann. Grund dafür ist das Land, das derzeit seiner Verpflichtung aus der Charta nicht nur nicht gerecht wird, sondern die Grundsätze dieser Charta mit Bomben und Raketen bricht, sodass deswegen der Sicherheitsrat blockiert ist. Dies hat die Generalversammlung deswegen in einer „Uniting for Peace“-Resolution bereits letztes Jahr deutlich gemacht. Deswegen trägt sie die Verantwortung dafür, das Völkerrecht in der Welt zu verteidigen.

In dieser Resolution hat die Mehrheit aller Staaten auch deutlich gemacht, dass der Angreifer klar benannt werden muss, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es für die Weltgemeinschaft wichtig ist, dieses Recht auf Selbstverteidigung zu verteidigen.

Sie sind ja gegen militärische Mittel. Eines der zivilen Mittel ist, Sanktionen zu verhängen. Auch hierzu hat die Generalversammlung deutlich gemacht, dass das nicht nur im Einklang mit der Charta steht, sondern auch im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung, wobei andere Staaten der Welt unterstützen können.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Baerbock, der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern. 33 Staaten haben für die Resolution mit dem Titel – ich zitiere – „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ gestimmt, 13 dagegen, und Mexiko hat sich enthalten.

Dieser Menschenrechtsrat hat gesagt: Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel einschließlich des politischen und wirtschaftlichen Drucks gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.

Also: Werden Sie endlich Ihre Sanktionspolitik beenden und die Menschenrechte in der ganzen Welt akzeptieren?

– Lest doch lieber die UN-Resolution. Ihr guckt doch gar nicht in die UN-Charta rein.

Die Ministerin hat das Wort.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Werden wir die Sanktionen beenden?

Herr Farle, hören Sie der Ministerin zu. Sie haben eine Frage gestellt.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Also, Ihre Frage war: Werden wir die Sanktionen beenden? Nein, solange dieser russische Angriffskrieg nicht beendet ist.

Auch das ist aus meiner Sicht eine Stärke, dass wir, wenn wir anderer Meinung sind, was wir bekanntermaßen im Menschenrechtsrat in diesem Punkt wie übrigens auch bei anderen Themen manchmal sind – es gibt auch andere Resolutionen, bei denen Deutschland überstimmt wird –, das dann nicht nur hinnehmen, sondern dass wir andere Länder auch nicht unter Druck setzen, wie sie vorher oder nachher abstimmen, sondern dass wir anerkennen, dass wir bei diesem Punkt offensichtlich bei dieser Abstimmung nicht die Mehrheit haben. Auch das ist für mich ein Ausdruck von Stärke und nicht von Schwäche.

Wir kommen nun zum zweiten Teil, zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das ist jetzt der offene Frageteil, wo sich gleich ganz viele melden können.

Ich habe schon eine kleine Liste hier. Wir fangen mit Nadine Schön aus der CDU/CSU-Fraktion an.

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie haben eben mit den Worten eingeführt, es brauche Mut zum Neuanfang. Diesen Neuanfang vermissen wir, den vermissen viele Akteure aus dem Bildungs- und dem Forschungsbereich. Sie alle beklagen mangelnde Ergebnisse Ihres Hauses und auch eine mangelnde Kommunikation.

Tatsache ist auch: Wenn man sich Ihre Bilanz anschaut, so stellt man fest, dass Sie bisher keines der großen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Es gibt kein SprinD-Freiheitsgesetz, es gibt keine DATI, es gibt kein Startchancen-Programm, es gibt keinen Digitalpakt 2.0, es gibt keine große BAföG-Novelle, es gibt kein Forschungsdatengesetz, und auch bei der KI-Forschung, wo gerade alle über ChatGPT sprechen, setzen Sie keine neuen Impulse.

Nicht nur wir sind unzufrieden, sondern auch im „Spiegel“-Regierungsmonitor landen Sie als Bildungs- und Forschungsministerin auf Platz 16 von 16. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie aus dieser Misere herauskommen?

Als konkreten Punkt, um noch mal auf den Bildungsgipfel zurückzukommen: Warum haben Sie darauf verzichtet, gemeinsam mit den Ländern den Gipfel so vorzubereiten, dass auch konkrete Ergebnisse dabei herauskommen? Das wäre dringend nötig gewesen.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrte Abgeordnete Schön, Sie haben jetzt einen Koalitionsvertrag stakkatoartig in einer Minute aufgezählt, der für vier Jahre gedacht ist. Ein Forschungsdatengesetz und ein Startchancen-Programm müssen gut vorbereitet sein, sie sollen verändern. Das sind alles Dinge, die man nicht über Nacht macht.

Ich fange einmal beim Bildungsgipfel an. Glauben Sie, dass alles in unserem Land gut läuft, wenn alles weiter so läuft wie jetzt? Dann können Sie das ruhig sagen. Oder glauben Sie, dass wir besser zusammenarbeiten müssen, dass wir gemeinsam in einen Arbeitsmodus kommen müssen? Denn das müssen uns unsere Kinder wert sein.

Deswegen war der Gipfel der Start in einen Prozess. Wir bilden jetzt eine Arbeitsgruppe. Wir wollen nämlich nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Kommunen einbeziehen. Die Kommunen müssen zum großen Teil das umsetzen, was wir beschließen, zum Beispiel den Digitalpakt. Wir haben auch große zivilgesellschaftliche Organisationen wie Stiftungen, die Mentoring-Programme machen, die dem einzelnen Kind wirklich helfen. Dass wir sie alle zusammenbringen und schauen, wie wir die Schwerpunkte setzen und unsere Kräfte besser bündeln können, das ist jede Anstrengung wert.

Zu den anderen Themen: Wir haben eine BAföG-Reform durchgeführt. Wir haben die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit allen Häusern entwickelt und entlang von Missionen ausgerichtet. Wir werden die Quantentechnologie im nächsten Kabinett haben. Ich könnte noch vieles aufzählen: –

Das geht jetzt nicht mehr.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

– Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.

Wir haben im ersten Jahr sehr viel auf den Weg gebracht. Und wir geben weiter Gas, damit Forschung, Transfer und Bildung in unserem Land Vorfahrt haben.

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU):

Für die Vorbereitung des genannten Gipfels hat Ihr Haus anderthalb Jahre gebraucht. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen sich mit Ländern, Kommunen und auch mit den Stiftungen zusammensetzen. Wann genau wird das konkret stattfinden?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Wir sind aktuell im Austausch mit den Ländern, so wie es in der KMK auch besprochen wurde, nämlich dass wir jetzt die Themen und den Prozess festlegen. Das wird dann in Kürze in die Umsetzung gehen.

Jetzt kommen wir zum spannenden Teil, weil ich jetzt die Nachfragen zur Hauptfrage von Frau Schön durch andere Kollegen aufrufe. – Herr Luczak, richtig?

– Herr Jarzombek, Entschuldigung. – Nur 30 Sekunden.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Herr Jarzombek, Frau Wahlkreisnachbarin. Ich lade Sie gerne mal nach Düsseldorf ein.

Frau Ministerin, gefragt wurde nach der Kommunikation; Sie haben nicht viel dazu gesagt. Ich möchte nach einem konkreten Punkt fragen. Sie haben öffentlich erklärt, dass der Präsident einer der größten Forschungsgemeinschaften Deutschlands, Professor Neugebauer, zurücktreten soll. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit ihm vorher ein persönliches Gespräch geführt haben, um das Ganze aufzulösen und um diesen öffentlichen Eklat, den wir jetzt haben, zu vermeiden.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Herr Abgeordneter, die Fraunhofer-Gesellschaft ist eine wichtige Forschungsinstitution in unserem Land. Die Anmerkungen und die Vorwürfe seitens des Bundesrechnungshofes haben wir in unserem Haus sehr ernst genommen und sind im kontinuierlichen Austausch. Wir haben auch unsere Art und Weise des Controllings umgestellt. Natürlich sind wir mit der Fraunhofer-Gesellschaft im Austausch. Und über persönliche Gespräche berichte ich nicht öffentlich.

– Ich berichte über persönliche Gespräche nicht öffentlich.

Ich habe zwei weitere Nachfragen zu diesem Thema, also – immer daran denken – zum Ursprungsthema, nicht zu einem neuen. – Ich glaube, Ria Schröder hatte zuerst aufgezeigt.

Ria Schröder FDP Ria Schröder (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollegin Schön hat den Bildungsgipfel und das Startchancen-Programm angesprochen; das ist ein Thema, zu dem Sie in Ihren ersten Ausführungen bereits gesprochen haben.

Es gibt jetzt einen ersten Vorschlag der Länder, der vorsieht, dass 95 Prozent der Mittel über den Königsteiner Schlüssel verteilt werden; 5 Prozent könne man bedarfsgerecht verteilen, zum Beispiel nach der Bedürftigkeit oder nach dem Migrationsanteil.

Jetzt habe ich den Koalitionsvertrag so verstanden, dass das Startchancen-Programm insbesondere deshalb neu ist, weil es wirklich bedarfsgerecht fördern soll. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen: Was halten Sie von dem Vorschlag der Länder, und wie wollen Sie in die Verhandlungen gehen?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Frau Abgeordnete, in der Tat: Nach der Konzeptionsphase fangen wir jetzt an, konkret zu strukturieren, damit es in die Umsetzung gehen kann. Unser Ziel ist, dass das Startchancen-Programm nächstes Jahr an den Start geht. Aber Ziel ist eben auch, dass wir genau dort unterstützen, wo der Bedarf am größten ist. Wir wollen weg vom Prinzip „Gießkanne“ und dort unterstützen, wo die Schülerinnen und Schüler es am meisten brauchen. Deswegen halten wir bzw. halte ich diesen ersten Vorschlag mit den 5 Prozent – es ist noch in Verhandlung: 5 Prozent der Mittel sollen nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden – für zu niedrig, weil wir damit das Ziel, das wir haben, nicht erreichen werden.

Mir liegen weitere Nachfragen vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nina Stahr; 30 Sekunden.

Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, die Fraunhofer-Gesellschaft wurde angesprochen. Ich habe mich gefragt – vielleicht können Sie mir helfen –: Wie lange besteht dieses Problem eigentlich schon? Ist das ein neues Problem, oder hätte ein solches Gespräch auch mit Blick auf Veränderungen bei der Fraunhofer-Gesellschaft nicht längst stattfinden müssen? Denn es gerät eine gute Einrichtung in Verruf – auch stellvertretend für die Wissenschaft in unserem Land –, was wirklich nicht passieren darf. Hätte da nicht längst etwas passieren müssen?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Beanstandung des Bundesrechnungshofs bezieht sich auf eine Zeit, die vor meiner Amtszeit lag, nämlich auf die letzte Legislaturperiode.

Wir haben mit Amtsübernahme gleich unsere internen Prozesse gestrafft. Wir haben Mittelrückforderungen gestellt, damit wir den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung gerecht werden, und haben das in einem transparenten Prozess mit der Fraunhofer-Gesellschaft immer kommuniziert.

Und es geht ja auch darum: Es arbeiten viele Tausend Menschen in dieser Wissenschaftsinstitution. Sie ist für uns wichtig. Sie betreibt Grundlagenforschung bis in die Anwendung. Sie ist für unser Wissenschaftssystem immens wichtig. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass hier ruhig und zukunftsorientiert gearbeitet werden kann.

Nächste Nachfrage zum Ursprungsthema – 30 Sekunden –: Nicole Gohlke.

Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE):

Danke schön. – Das Schulsanierungsprogramm des Bundes für strukturschwache Kommunen läuft noch bis 2025. Das Investitionsprogramm im Rahmen des Startchancen-Programms knüpft zeitlich betrachtet daran an.

Meine Frage ist: Heißt das, dass das Startchancen-Programm quasi das auslaufende Schulsanierungsprogramm einfach ablöst? Das wäre aus meiner Sicht etwas ambitionslos; denn schließlich geht es darum, zusätzlich zeitgemäße, klimagerechte und auch barrierefreie Schulen innerhalb des Startchancen-Programms zu schaffen. Dann stellt sich die Frage: Welche Summe wollen Sie veranschlagen, um die Sanierung zumindest bei diesen 4 000 Schulen zu realisieren? Es geht also um die Frage: Ersetzt das Startchancen-Programm das Schulsanierungsprogramm, oder ist es komplementär?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass für den Schulbau und auch für den Hochschulbau generell die Länder zuständig sind

und deshalb im Zuge der Föderalismusreform Mehrwertsteuerpunkte an die Länder gegeben wurden. Nichtsdestotrotz hat der Bund strukturschwache Kommunen unterstützt. Das Programm, das im Augenblick läuft, hat aber einen ganz besonderen Fokus.

Das Startchancen-Programm hat nicht zum Ziel, Programme, die an anderer Stelle nicht greifen, zu ersetzen, sondern es hat das Ziel, die Schulen, die Talentschulen, die Zukunftsschulen, die Chancenschulen werden sollen, so auszustatten, dass die spezielle Förderung dort auch stattfinden kann.

Es wird drei Säulen geben: Chancenbudget, Investitionsbudget und auch ein Budget für die Schulsozialarbeit. Wie die Budgets sich zusammensetzen, hat auch etwas mit dem Zeitablauf zu tun. Das ist im Augenblick in der Ausgestaltung.

Genau, die Zeit war jetzt auch abgelaufen. – Nächste Nachfrage zum Ursprungsthema – immer noch daran denken! –: die Kollegin Zschau von der SPD-Fraktion.

Katrin Zschau SPD Katrin Zschau (SPD):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Ministerin, es geht um das Startchancen-Programm und darum, ob es eventuell die Bereitschaft der Länder für einen Paradigmenwechsel bei der Mittelverteilung erhöht, wenn mindestens zwei wichtige Parameter geklärt werden würden. Daher die Frage: Wie könnte die Mittelverteilung des Startchancen-Programms zwischen Bund und Ländern aussehen? Wie könnten die geplanten drei Säulen ausgestattet werden, sowohl inhaltlich als auch finanziell?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Herzlichen Dank. Auch das ist eine Herkulesaufgabe, innerhalb von 30 Sekunden zu antworten.

Wir haben eben darüber gesprochen, wie die Mittelgestaltung aussehen soll. Eine Bund-Länder-Finanzierung hat immer zwei Seiten. Das heißt, wenn der Bund Geld gibt, dann gibt es die Erwartungshaltung, dass auch die Länder das gemeinsame Ziel mitfinanzieren. – Über den Königsteiner Schlüssel haben wir eben schon gesprochen.

Wir haben gestern darüber diskutiert: Was sind eigentlich die Hauptfaktoren, die zu Ungerechtigkeit im Bildungssystem führen? Hier sind die soziale Herkunft, die Frage, ob es ein Kind von Alleinerziehenden ist oder nicht, und auch die der Migration zu nennen. Man wird sich anschauen müssen, wie das zusammenwirkt, um die Verteilung zu klären.

Mit Blick auf die Säulen kommt es natürlich darauf an, ob man am Anfang mehr Investitionen tätigen muss. Das kann man aber hinterher ein Stück weit über den Zeitablauf zurückführen, um dann mehr Möglichkeiten für das Chancenbudget oder für die Schulsozialarbeit zu haben.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Jungen und heranwachsende ausländische Staatsbürger sind besonders gefährdet, keinen Schulabschluss zu erreichen. Hier soll das Startchancen-Programm greifen. Was wollen Sie konkret unternehmen, um für alle Jungen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu gewährleisten?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Für alle Jungen? Habe ich das richtig verstanden?

Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD):

Ja, den Jungen. Das ist ja auch ein Kriterium.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Ach so, „Jungen“ im Sinne von „Jungen und Mädchen“.

Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD):

Genau.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Wir differenzieren da nicht. Jede und jeder soll natürlich eine Chance im Bildungswesen haben. Das gehört auch zu den pädagogischen Konzepten, die vor Ort entwickelt und an den Schulen gelebt werden, und zwar egal ob Junge oder Mädchen, egal woher man kommt. Es ist das Grundverständnis in unserer Gesellschaft, dass Aufstieg möglich ist, und zwar Aufstieg durch Bildung, und das ist Ziel des Startchancen-Programms.

Zur Ursprungsfrage jetzt noch aus der CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Staffler. Habe ich noch jemanden übersehen? Gibt es darüber hinaus noch eine Nachfrage? – Gut.

Katrin Staffler CDU/CSU Katrin Staffler (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade der Kollegin Schön zugestimmt, dass es im Bildungsbereich insbesondere nach der Pandemie durchaus offene Themen und Herausforderungen gibt. Unterstützung für unsere Lehrkräfte ist genau ein solches Thema. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung hat gemeinsam mit den Ländern in der Vergangenheit für eine bessere Unterstützung der Lehrkräfte gesorgt, und das sehr erfolgreich, wie wir finden. Eine Nachfrage in Ihrem Haus über die Weiterführung ist mehr als vage beantwortet worden.

Deswegen an dieser Stelle die ganz konkrete Frage: Werden Sie sich für eine dringend nötige Verlängerung des Programms Qualitätsoffensive Lehrerbildung zur Unterstützung der Lehrkräfte einsetzen?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und auch wir in der Koalition haben das große Anliegen, dabei zu unterstützen, dass sich mehr Menschen für diesen tollen Beruf, der für unsere Zukunft so wichtig ist, entscheiden. Das Ministerium unterstützt das schon seit vielen Jahren, zum Beispiel über die Qualitätsoffensive Lehrerbildung; aber nicht nur.

Ich habe es eingangs erwähnt: Wir starten gerade ein Kompetenzzentrum für digitalen Unterricht, damit nicht nur ein Laptop aufgeklappt werden kann, sondern damit die Lehrerinnen und Lehrer in der Weiterbildung Unterstützung dabei haben, die didaktischen Konzepte zu entwickeln. Es gibt eine große Nachfrage. Die Cornelsen Schulleitungsstudie zeigt: Es ist immens wichtig – so sagen 98 Prozent –, dass wir diese Weiterbildung machen. – Auch hier unterstützen wir, damit der Lehrerinnen- und Lehrerberuf ein attraktiver Beruf sein wird.

Die QLB läuft seit zehn Jahren, der Bund finanziert sie alleine. Nach zehn Jahren guckt man sich an: Was haben wir erreicht? Wir werden uns weiter engagieren. Aber erlauben Sie bitte, dass man nach zehn Jahren auch prüft und fragt: Müssen wir die Ergebnisse vielleicht schneller und breiter in die Fläche bekommen? Was haben wir aus zehn Jahren QLB gelernt? Das gehört einfach dazu: nicht einfach weiter so, sondern aus dem lernen, was man gemacht hat, was Tolles erreicht wurde, und darauf aufbauen.

Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Danke schön. – Wir haben vorhin über die Chancen von Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem gesprochen. Wir wissen, dass viele Kinder und Jugendliche im Zuge der Coronapandemie erheblich gelitten haben – psychisch und physisch –, und wir wissen vor allem, dass viele Kinder und Jugendliche an Covid erkrankt sind und jetzt unter Post Covid und Long Covid leiden. Sie haben Förderlinien zur Erforschung dieser Erkrankungen aufgelegt. Werden Sie diese Linien verstetigen? Wenn ja, werden Sie dem Bundestag im kommenden Bundeshaushalt 2024 eine Erhöhung der entsprechenden Mittel vorschlagen? Wenn ja, können Sie vielleicht schon sagen, in welcher Höhe, damit man sich darauf einstellen kann? – Danke.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrte Kollegin Sitte, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, weil das Leiden der Menschen an Post Covid wirklich schwerwiegend ist, sowohl psychisch als auch körperlich. Man ist in seinem Arbeitsumfeld eingeschränkt; die Familien leiden darunter. Mein Ministerium arbeitet in diesem Bereich mit anderen Ministerien, dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium, zusammen. Wir sind im Austausch; wir müssen hier Hand in Hand arbeiten. Als BMBF sind wir schon 2021 in die Forschungsförderung eingestiegen. Es ist aber wirklich eine komplexe Krankheit. Auch deswegen sind wir im Austausch mit Expertengremien, sodass wir, wenn die erste Förderlinie zu ersten Ergebnissen führt, darauf aufbauen und weiter an dem Thema dranbleiben können. Die Erforschung der postviralen Erkrankungen in unserer Gesellschaft ist immens wichtig, insbesondere mit Blick auf Long Covid und Post Covid. Wir bleiben dran. Auf der Grundlage der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse werden wir die Forschung fortsetzen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Noch eine letzte Nachfrage zur Ausgangsfrage: der Kollege Dr. Frömming, AfD-Fraktion.

Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD):

Vielen Dank. – Frau Ministerin! Wir reden über Startchancen. Sie haben sich fokussiert – und auch die Debatte drehte sich die ganze Zeit darum – auf Schulen, die einen besonderen Förderschwerpunkt haben, Schulen mit einem erhöhten Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund. Ich meine aber: Das Thema Startchancen betrifft inzwischen alle Schulen. Wir haben ja nicht nur wegen 2015 und der Folgejahre, sondern auch jetzt durch den Krieg in der Ukraine viel mehr Schüler in den Klassen; allein durch den Ukrainekrieg sind es über 200 000 mehr. Sie haben vorhin den Bau von Schulen und die Schaffung von Räumen an die Länder und an die Kommunen adressiert. Nun waren es aber doch nicht die Länder und die Kommunen, die sich dafür entschieden haben, so viele Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Das war eine Entscheidung, die auf Bundesebene gefallen ist. Was also planen Sie über das Startchancen-Programm hinaus, um den Kommunen zu helfen?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin dankbar für Ihre Frage; denn so kann ich noch mal klar sagen, dass diese Bundesregierung an der Seite der Menschen steht, die aufgrund von Krieg Leid erfahren. Diese Menschen haben wohl alle jemanden an der Front, und daher brauchen diese Familien, diese Menschen, die hier Schutz suchen, auch Unterstützung. Zum Beispiel hat der Bund Milliardenbeträge für die zusätzlichen Aufgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit gegeben. Natürlich sind die Kommunen hoch belastet. Aber wir haben finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit zumindest die Umsetzung ein Stück weit unterstützt wird. Da sind wir unserer Verantwortung nachgekommen, und wir werden das auch weiter tun.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Nachfragen zur Ausgangsfrage.

Dann hat die nächste Fragestellerin, die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion, das Wort.

Dr. Lina Seitzl SPD Dr. Lina Seitzl (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sind an die Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin, Frau Stark-Watzinger. – Mittlerweile haben knapp 2,3 Millionen Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler einen Antrag auf die 200-Euro-Einmalzahlung gestellt; von diesen Anträgen sind bereits fast 99 Prozent ausgezahlt. Diese hohe Nachfrage zeigt, dass die finanzielle Situation der jungen Menschen in Ausbildung angespannt ist. Wir als Koalition haben bereits im letzten Jahr eine BAföG-Reform verabschiedet, mit der wir die Zielgruppe der BAföG-Berechtigten ausgeweitet haben. Wir haben uns aber auch darauf verständigt, noch in dieser Legislaturperiode eine Strukturreform des BAföG voranzubringen. Welche vordringlichen Bedarfe sehen Sie als Bildungsministerin angesichts der derzeitigen Situation?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich vorweg eins sagen: Ja, wir hätten uns alle gewünscht, dass die 200 Euro schneller bei den Studierenden ankommen. Aber wir haben jetzt etwas geschafft, was es bisher noch nicht gab: dass wir in einem volldigitalen Prozess in kürzester Zeit – die Bewilligung braucht nur wenige Minuten, die Auszahlung im Schnitt zwei Tage – Geld direkt an die jungen Menschen auszahlen, die unsere Unterstützung brauchen, die während der Pandemie, aber auch unter den hohen Kosten für Energie gelitten haben bzw. leiden. Sie bekommen jetzt unkompliziert und schnell Geld. Wir als neue Bundesregierung haben nämlich nicht die bürgerfreundliche und digitale Verwaltung vorgefunden, die uns die vorherige Koalition versprochen hatte. Dieser Prozess hat erstmalig stattgefunden.

Zu Ihrer zweiten Frage, einer ganz wichtigen Frage: Beim BAföG sind wir in die Breite gegangen, das heißt, wir haben Freibeträge erhöht, sodass mehr Menschen Zugang haben, und es ist in die Höhe gegangen. Aber natürlich ist das Ziel dieser Koalition, auch noch die letzten Lücken zu schließen. Es geht darum, das BAföG auch elternunabhängig beziehen zu können, damit eben nicht die Eltern bestimmen, welchen Lebensweg die jungen Menschen gehen. In vielen Fällen klappt das gut, aber vielleicht nicht in allen. Vor allen Dingen soll die BAföG-Reform auch mit Blick auf andere strukturelle Dinge wie Fachwechsel in einer zweiten Runde vollendet werden.

Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.

Dr. Lina Seitzl SPD Dr. Lina Seitzl (SPD):

In diesem Sommer werden die Ergebnisse der Studierendenbefragung erwartet, die verschiedene Befragungen zur Situation der Studierenden zusammenfasst, unter anderem auch das, was früher als Sozialerhebung bekannt war. Welche Erwartungen haben Sie an die Ergebnisse der Studierendenbefragung, und welchen Umgang wollen Sie damit pflegen?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Herzlichen Dank. – Das ist ein wichtiges Thema. Die Studierendenbefragung ist ein wichtiger Indikator für uns, der aufzeigt, wie die Situation der jungen Menschen an den Hochschulen ist. Eine Frage ist natürlich die finanzielle Situation. Die entsprechenden Daten werden abgefragt; die Ergebnisse werden wir uns dann anschauen. Natürlich werden wir sehen, dass die Inflation ein Thema ist, das die jungen Menschen umtreibt. Jetzt haben wir viel über finanzielle Mittel gesprochen. Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, der auch sehr wichtig ist.

Es wird auch um die Belastungen der jungen Menschen gehen: Was haben sie in den letzten Jahren gestemmt? Wo stehen sie? Wie empfinden sie ihr Studium? Wie ist ihre Belastung als Mensch? Ich glaube, die Situation unserer jungen Menschen ist ein wichtiger Punkt, den wir diskutieren müssen. Sie sind unsere Zukunft, und das Schönste ist, wenn sie optimistisch ihren zukünftigen Lebensweg gehen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.

Katrin Staffler CDU/CSU Katrin Staffler (CDU/CSU):

Besten Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Noch mal zum BAföG: Sie haben eine große strukturelle BAföG-Reform ja zu Beginn der Legislatur angekündigt, und zwar für das erste Jahr. Das ist deutlich vorbei. Die Studierenden warten bis heute. Es ist nichts auf dem Tisch, keine Eckpunkte, gar nichts. Wieder lassen Sie die Studenten warten. Deswegen die Frage: Liegt es jetzt wirklich am nicht auflösbaren Streit in der Koalition um die Kindergrundsicherung, an die Sie offensichtlich die BAföG-Reform knüpfen wollen, dass die Studenten nach wie vor auf das infolge der Inflation dringend benötigte Geld warten müssen?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Also, sehr geehrte Frau Kollegin Staffler, ich muss mich manchmal wundern. Sie hatten 16 Jahre Verantwortung und hätten schon viele strukturelle Reformen, die nicht einfach sind, durchführen können.

Wir haben in diesem ersten Jahr zugesagt, dass wir den ersten Schritt der BAföG-Reform gehen, weil es das Dringendste ist, dass endlich wieder mehr junge Menschen überhaupt Zugang zum BAföG haben. Es hatten ja nur noch 11 Prozent der jungen Menschen Zugang zum BAföG.

Natürlich folgt der zweite Schritt, aber der hat auch mit rechtlichen Dingen zu tun. Wie bekommen wir die Mittel aus der Kindergrundsicherung zu den jungen Menschen? Das sind strukturelle Fragen, und daran arbeiten wir. Wir haben uns das für diese Legislaturperiode vorgenommen und werden weiter intensiv auch die nicht trivialen Dinge abarbeiten.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Dr. Seiter, FDP-Fraktion.

Dr. Stephan Seiter FDP Dr. Stephan Seiter (FDP):

Meine Frage bezieht sich auf den ersten Teil der Frage der Kollegin Seitzl und geht damit an die Bundesbildungsministerin. Es wurde erwähnt, dass der Prozess der Auszahlung der 200 Euro für die Studierenden sehr erfolgreich war, was man – wer Kinder hat – auch selbst erleben konnte. Das ging teilweise ratzfatz. Man wäre froh, wenn es in anderen Bereichen auch so schnell ginge. Deswegen meine Frage: Sehen Sie Potenzial, dass dieses Verfahren, diese Herangehensweise auch woanders fruchtbar eingesetzt werden kann? Gerade bei der Digitalisierung haben wir in der Verwaltung ja doch einen gewissen Nachholbedarf.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Danke. – Sehr geehrter Herr Kollege, der Prozess, den wir durchlebt haben, hat uns natürlich auch noch mal gezeigt, wie der Digitalisierungsstand in unserem Land ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang übrigens auch dem Land Sachsen-Anhalt danken, das uns nämlich sehr stark beim Nehmen aller Hürden unterstützt hat; das sind zum Beispiel datenschutzrechtliche Fragen gewesen. Es geht nicht nur um die Programmierung – ich glaube, das ist fast das am wenigsten Schwierigste, das Trivialste –, sondern auch um die ganzen bürokratischen Rahmenbedingungen, die dazugehören.

Aber dass wir innerhalb eines Monats über 2,2 Millionen Anträge haben abarbeiten können, dass die jungen Menschen dann schnell ihr Geld bekommen und wir bereits über 44 Millionen Euro ausgezahlt haben, zeigt ja auch, dass das der Weg der Zukunft ist und dass wir uns weiterhin anstrengen müssen, dass die Digitalisierung im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger Einsatz findet.

Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass die Anzahl der Studierenden, die Zugang zum BAföG bekommen, steigt. Jetzt haben Sie im letzten Jahr eine BAföG-Novelle gemacht mit einer Erhöhung, die deutlich geringer ist als die, die zuvor unter CDU/CSU-Führung vorgenommen wurde. Sie erhöhen bei den Wohnkosten nur um 10 Prozent; wir haben um 30 Prozent erhöht. Sie erhöhen nur um 5,75 Prozent bei den Bedarfssätzen; wir haben um über 7 Prozent erhöht. Sie haben immer gesagt: Aber die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher steigt. – Wie steigt sie denn jetzt tatsächlich, um das, was durch die Inflation überkompensiert wird, am Ende auch auszugleichen?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Lieber Herr Kollege, ich hätte eigentlich ein bisschen mehr Stringenz in Ihrer Argumentation erwartet. Sie vermischen jetzt das Geld, das der Einzelne als Unterstützungsbeitrag bekommt, mit der Anzahl der jungen Menschen, die in den Bezug kommen. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

Wir haben immer gesagt: Den Trend, dass immer weniger BAföG bekommen, nehmen wir nicht hin; wir wollen eine Trendwende. – Jetzt haben wir die BAföG-Reform eingeleitet. Wir sind im Dezember 2021 ins Amt gekommen; die Reform ist zum nächsten Wintersemester, im Oktober letzten Jahres, umgesetzt worden. Schauen wir uns an, wie sich die Zahlen entwickeln und wo man vielleicht noch nachsteuern muss.

Das andere ist der Betrag. Wir haben zum Beispiel die Wohnkostenpauschale um 11 Prozent erhöht; wir haben viele andere Pauschalen erhöht. Drei Viertel derjenigen, die im BAföG-Bezug sind, kriegen den Höchstsatz als Unterstützung. Inklusive Wohngeld sind das über 900 Euro. Natürlich werden wir uns die Sozialerhebung anschauen. Aber wir sind sowohl in die Breite als auch in die Höhe gegangen, und das innerhalb von 16 Monaten dieser Bundesregierung. Das ist ein großer Erfolg.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der SPD-Fraktion hierzu.

Ye-One Rhie SPD Ye-One Rhie (SPD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, gerade wenn es um die Entlastung junger Menschen und insbesondere von Studierenden geht – wir haben es heute im Ausschuss zum Gegenstand gehabt –, ist natürlich bezahlbares Wohnen ein sehr wichtiges Thema. Gerade im Rahmen der BAföG-Reform hatten wir uns das noch mal angeschaut; Sie hatten damals den Kreis der Empfänger des Heizkostenzuschusses für Studierende geöffnet. Mich interessiert, was die Bundesregierung im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ noch vorhat. – Vielen Dank.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts der besonders hohen Belastungen die jungen Menschen in den Beschlüssen der Regierung und den Entlastungspaketen immer mitberücksichtigt wurden. Es gab zwei Heizkostenzuschüsse in Höhe von 230 bzw. 345 Euro, das 9-Euro-Ticket oder dann die 200 Euro für alle Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler.

Ich bin der Kollegin Klara Geywitz sehr dankbar, dass sie zu Beginn ihrer Arbeit das Thema „Junges Wohnen“ und die Notwendigkeit, für Studierende und Schülerinnen und Schüler Wohnraum zu schaffen, mit hoher Priorität auf die Agenda genommen und hier Programme ins Leben gerufen hat, deren Umsetzung nun erfolgen kann. Es gibt zwar regionale Unterschiede, aber einer der Hauptpunkte, der die jungen Menschen, die das Haus verlassen, um dann ihrer Ausbildung nachzugehen, gleichermaßen belastet, ist das Thema „Wohnen“. Deswegen ist es gut, dass wir in dieser Bundesregierung Hand in Hand arbeiten.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Gibt es nach der Nachfrage der Kollegin Rhie noch weitere Nachfragen zu dem Themenkomplex? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Sie kommt von der Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, laut Bertelsmann-Studien gab es in Deutschland 17 138 Mädchen und 27 934 Jungen ohne Schulabschluss im Jahr 2020. Das heißt, 62 Prozent der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss waren Jungen. Auch 2021 befanden sich mit 60 Prozent mehr Jungen als Mädchen in dieser Gruppe.

Die Förderung der letzten Regierung fand dazu umgekehrt proportional statt. Die Höhe der Mädchen- und Frauenförderung von BMBF und BMFSFJ – wo übrigens die Männer schon im Titel fehlen – belief sich von 2013 bis 2021 auf rund 16 Millionen Euro, die der Jungen- und Männerförderung auf rund 6 Millionen Euro. So viel dazu, unser Schul- und Bildungssystem sei gerecht. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn vor einzupreisen in Ihren nächsten Bildungshaushalt, um die dargestellte Unwucht zu beseitigen und Jungen wieder gerecht in das Bildungsgeschehen zu integrieren? – Vielen Dank.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrte Frau Höchst, unsere Programme, die das BMBF auflegt, orientieren sich in der Regel nicht am Geschlecht oder sonstigen Merkmalen. Mit einem Startchancen-Programm kann man natürlich noch mal ganz gezielt vor Ort und dort fördern, wo besondere Probleme bestehen. Mit Blick auf andere Bereiche, zum Beispiel die Unterrepräsentanz von Frauen in MINT-Berufen und in der MINT-Ausbildung, unterstützen wir noch mal gesondert; denn Frauen sollen überall sein. Frauen können alles, und deswegen müssen sie auch überall vertreten sein.

Sie haben eine Nachfrage, bitte.

Nicole Höchst AfD Nicole Höchst (AfD):

Ja, selbstverständlich. – Ich habe Verständnis dafür, dort, wo Menschen unterrepräsentiert sind, besonders zu fördern. Deswegen frage ich Sie erneut: Die Jungen und Heranwachsenden mit ausländischer Herkunft sind unterrepräsentiert bei den Schulabschlüssen. Bitte tun Sie das nicht wieder mit dem Startchancen-Programm ab, sondern sagen Sie konkret, ob Sie die Jungenförderung an die Mädchenförderung angleichen oder ob die Mädchenförderungsprogramme dann gestoppt werden, um Chancengleichheit herzustellen. – Danke.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Ich möchte mit einer Sache aufräumen: Es gibt kein besonderes Mädchenförderprogramm oder eine besondere Unterstützung für Mädchen in der Schule, also eine Differenzierung nach Junge oder Mädchen. An bestimmten Schulen, wo die Situation einfach schwierig ist, wird unterstützt. Wir differenzieren nicht nach Geschlecht oder nach sonstigen Kriterien. Insofern trifft Ihre Frage auf uns nicht zu. Da müssen Sie sich vor Ort mit den pädagogischen Konzepten auseinandersetzen. Aber wir unterscheiden nicht; bei uns hat jeder die gleiche Chance.

Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion, bitte.

Dr. Carolin Wagner SPD Dr. Carolin Wagner (SPD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade richtigerweise gesagt, dass es viele Programme zur Frauenförderung im MINT-Bereich gibt. Aber ganz wichtig und essenziell sind diese, je höher man in der Karriereleiter steigt, gerade auch im Wissenschaftssystem. Es ist wichtig, zu gucken, wie Frauen in diesem Bereich gefördert werden können. Es gibt ja unterschiedliche Gründe, warum Frauen sich entscheiden, aus dem System rauszugehen. Ein ganz wichtiges und zentrales Mittel, um hier weiter zu fördern, ist das Professorinnenprogramm, das ja weiter aufgelegt werden konnte. Welche Rückmeldungen gibt es denn da zum aktuellen Stand?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Das Professorinnenprogramm ist ein Flaggschiffprogramm, das wir zusammen mit den Ländern machen, weil es noch mal ganz gezielt die Repräsentanz von Frauen in der Wissenschaft erhöht. Die Programme sind bisher sehr erfolgreich gelaufen. Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir das auch weiterführen werden. Wir bereiten gerade alles vor, dass die nächste Runde gestartet und diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann.

Nächster Nachfrager zu diesem Themenbereich ist der Kollege Dr. Frömming, AfD-Fraktion.

Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD):

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eben aufmerksam zugehört. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie kennten keine Maßnahmen oder es gebe keine Maßnahmen, die sich am Geschlecht orientieren. Also aus meiner langjährigen Praxis als Lehrer fallen mir spontan mehrere solche Programme ein, auch des Bundes, zum Beispiel Girls’ Day und Boys’ Day.

Aber lassen wir das mal außen vor; vielleicht müssen Sie da noch mal nachschauen.

Ich möchte Sie ganz konkret fragen, da Sie sagen, Geschlechtsunterschiede spielten keine Rolle: Haben Sie denn nichts gehört von Studien, die beispielsweise die Feminisierung des Bildungswesens beklagen? Sie kennen die Zahlen. In den Grundschulen muss man männliche Lehrer sozusagen mit der Lupe suchen. Das stellt für die Jungen ein großes Problem dar. Wie stehen Sie dazu als Ministerin?

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrter Kollege, Sie stellen mir eine Frage, die außerhalb – ich sage so was nicht gerne – meines Verantwortungsbereiches liegt.

– Ja, denn für schulische Bildung sind in unserem föderalen System nun mal prinzipiell die Länder zuständig.

Wir unterstützen die Länder zum Beispiel durch den DigitalPakt bei den digitalen Herausforderungen. Wir unterstützen durch das Startchancen-Programm da, wo Benachteiligungen sind. Aber Sie als Lehrer wissen, dass ich keine Lehrerinnen und Lehrer anstelle. Es handelt sich um eine Aufgabenteilung. Aber wir im Ministerium unterscheiden in unseren Programmen nicht nach Geschlecht und geben jedem die gleichen Chancen.

Ich lasse hierzu noch eine Nachfrage zu. Meldet sich noch jemand? – Nein.

– Herr Jarzombek, Sie haben sich gemeldet, aber Ihr PGF hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, sich an einem Thema so festzubeißen, weil wir dann nicht zu den anderen Themen kommen.

Insofern: Ihre Nachfrage ist jetzt die letzte, die ich zulasse. Bitte, Herr Jarzombek, Sie haben jetzt noch einmal das Wort.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Herr Präsident, Sie haben was bei mir gut. – Frau Ministerin, Sie haben gerade etwas sehr Bemerkenswertes gesagt, nämlich dass nach dem Grundgesetz die Länder für all diese Fragen zuständig sind. Jetzt frage ich Sie einfach mal, warum wir seit anderthalb Jahren von Ihnen immer nur etwas zu Bildungsthemen hören und so gut wie nie etwas zu Forschungsthemen.

Sie gerieren sich hier als Bildungsministerin, aber Sie haben überhaupt keine Zuständigkeit für Bildung.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dann folgen Sie anscheinend den Diskussionen im Bildungs- und Forschungsausschuss und den Themen, die dort behandelt werden, nicht aufmerksam genug.

Wir haben viele Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel die DATI.

Wir haben übrigens bei der SprinD – dazu bin ich vorhin nicht gekommen – schon untergesetzlich viele Regelungen geschaffen und das Budget für Selbstbewirtschaftungsmittel erhöht. Wir haben die Zukunftsstrategie auf den Weg gebracht.

Ich glaube, Sie sollten vielleicht mal regelmäßiger in den Ausschuss gehen.

So, jetzt sind wir mit diesem Thema durch. – Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Außenministerin Baerbock. Frau Ministerin, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht jetzt Namensbeiträge, die darauf hinweisen, dass Europas Politiker – ich zitiere – „keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen Südens“ haben. Dort wird deutlich kritisiert, dass sich die NATO- und US-Verbündeten auch bei der G 7 als internationale Staatengemeinschaft darstellen, während der große Teil der Weltgemeinschaft tatsächlich keine Waffen an die Ukraine liefert und auch die einseitigen Wirtschaftssanktionen des Westens als einen Völkerrechtsbruch verurteilt. Fakt ist, dass die moralischen Belehrungen und Forderungen der deutschen Außenpolitik im Globalen Süden auch als eine neokoloniale Schulmeisterei wahrgenommen werden.

Im Hinblick auf Ihren jüngsten Besuch in China haben Sie, Frau Baerbock, zu den Spannungen in der Straße von Taiwan gesagt – Zitat –, „dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt“. Meine Frage ist, ob Sie damit eine deutsche Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg oder gar eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China ankündigen wollten. Das wäre ja für die soziale und auch die menschliche Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland verheerend.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Vielen Dank, Frau Dağdelen, für Ihre Frage. – Da wir gerade so viel über Gendern gesprochen haben, fühle ich mich jetzt nicht so ganz angesprochen, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung sagt: Europäische Politiker haben nicht den Blick für den Globalen Süden. – Aber ich antworte trotzdem als Außenministerin meines Landes.

Bei meinen Besuchen in den unterschiedlichen Ländern waren Sie ja auch mit dabei. Es ist immer schwierig, von den Ländern oder der Politik zu sprechen, weil es auch in Afrika und im Indopazifik sehr unterschiedliche Länder gibt. Sie kennen ja auch das Abstimmungsverhalten der Länder in der Generalversammlung, auf die ich gerade eben hingewiesen habe. Es gibt mehrere afrikanische Länder, die für die Resolution „Uniting for Peace“ und auch für den Friedensplan der Generalversammlung gestimmt haben, die sehr deutlich machen, dass man einen Bruch der UN-Charta nicht einfach hinnehmen kann, dass man ein Verbrechen, nämlich einen solchen War of Aggression, nicht einfach hinnehmen kann. Deswegen waren es bekanntermaßen auch afrikanische Länder, die zum Beispiel bei der Reform des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs mit Blick auf das Kampala-Amendment intensiv dafür geworben haben – gerade auch bei europäischen Ländern –, dass man für einen solchen Angriffskrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden sollte. Das ist ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit diesen afrikanischen Ländern. Ich habe ja in Den Haag auch deutlich gemacht, dass es für uns wichtig ist, das Römische Statut zu ändern, um auf diesem Wege für eine Einhaltung des Völkerrechtes und vor allen Dingen für Rechtsstaatlichkeit weltweit zu sorgen.

Da die Zeit abgelaufen ist: Vielleicht stellen Sie eine Nachfrage; dann kann ich noch mal auf die Situation in der Straße von Taiwan eingehen. Sonst klopft der Herr Präsident wieder.

Frau Dağdelen, Sie haben eine Nachfrage?

Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Herr Präsident, ja, die erste Frage in Bezug auf Taiwan wurde ja gar nicht beantwortet.

Zweitens würde ich gerne wissen – weil Sie die Forderungen von Brasiliens Präsidenten nach einer Beendigung der Waffenlieferungen und einer Zusammenarbeit in Richtung Verhandlungslösung ignorieren und in der Abschlusserklärung der G 7 ja auch kein Wort von einer diplomatischen Initiative zu finden ist –, ob Sie die Initiative des französischen Präsidenten Macron unterstützen werden, der offensichtlich mit China daran arbeitet, Russland und die Ukraine noch in diesem Sommer zu Verhandlungsgesprächen zu bewegen. Es wird berichtet, dass er seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonnet beauftragt hat, mit Chinas Spitzendiplomaten Wang Yi zusammenzuarbeiten, um einen Rahmen für künftige Verhandlungen zu schaffen. Frankreichs Verbündete seien laut Medienberichten informiert. Meine Frage: Ist die Bundesregierung informiert, und unterstützt sie diese französische Initiative?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Also, ich habe ja selber mit Herrn Wang Yi in China zusammengesessen, und wir haben intensiv darüber gesprochen, wie wir den Weltfrieden wiederherstellen können. Bedauerlicherweise haben wir an ein paar Punkten unterschiedliche Einschätzungen. Wir teilen, dass es zu keiner weiteren nuklearen Eskalation kommen darf; da arbeiten wir eng zusammen. Allerdings hatte ich seinen Außenminister – er, Wang Yi, war ja vorher selber Außenminister – gefragt, warum China dann den Aggressor nicht auffordert, mit der Bombardierung endlich aufzuhören. Das wäre der erste Schritt zu Frieden; das wäre auch der erste Schritt, wenn man verhandeln will. Leider hat China das nicht getan. Wir haben deutlich gemacht, dass wir jederzeit über Frieden sprechen wollen, dass es in der Hoheit der Ukraine liegt. Die Ukraine hat auch gesagt, dass sie endlich über Frieden sprechen will und jederzeit dazu bereit ist. Aber das kann man nicht, wenn man ständig bombardiert wird. Deswegen ist es so wichtig, dass es zu einer Beendigung der Bombardierung vonseiten des Angreifers kommt.

Sie haben den brasilianischen Präsidenten angesprochen. Er war zeitgleich dort; wir waren lustigerweise auch im gleichen Hotel. Da hieß es auch von einigen von Ihnen: Der erreicht ganz viel. – Man hat über Freihandel gesprochen, und da hat der brasilianische Präsident deutlich gemacht, dass er sich das Freihandelsabkommen mit Europa viel eher vorstellen kann –

Frau Ministerin.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

– als das, was von chinesischer Seite angeboten wurde. So viel zu der These, dass es hier irgendwie eine Polarisierung auf der Welt geben würde.

Zur Straße von Taiwan haben wir deutlich gemacht, dass wir deeskalieren wollen; das habe ich auch in China deutlich gemacht. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, warum gewisse Dinge offensichtlich als Aggressionen wahrgenommen werden. Das hat Tony Blinken auch beim G-7-Treffen noch mal unterstrichen. Wir wollen verhindern, –

Frau Ministerin.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

– dass es zu einer weiteren militärischen Eskalation auf dieser Welt kommt. Auch dazu diente mein Besuch.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Frohnmaier, AfD-Fraktion.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Frau Ministerin, Sie hatten eine China-Reise unternommen; die Kollegin Dağdelen hat es angesprochen. Sie haben dort, in China, gesagt – Zitat –: „Dieser Anschlag“ – gemeint war der auf Nord Stream – „hatte überhaupt keine weltweiten Auswirkungen.“ Wie kommen Sie zu so einer Einschätzung? Sie wissen: Die Gaspreise sind danach explodiert; sie gingen um 14 Prozent nach oben. Die Auswirkungen spüren im Übrigen auch die deutschen Verbraucher ganz massiv; der Gaspreis hat sich mehr als verdoppelt. Und was tun Sie nach über einem halben Jahr nach den Anschlägen auf Nord Stream konkret, um endlich für Aufklärung zu sorgen? Die nordischen Staaten haben kein Interesse daran, mit uns eine Ermittlungsgruppe zu bilden. Wann gibt es endlich internationale Untersuchungen?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Also, es gab ja eine Frage, auf die ich geantwortet habe, und in dieser Frage wurde gesagt – jedenfalls klang das so –, dass durch den Anschlag auf die Leitungen von Nord Stream 1 und 2 plötzlich irgendetwas bei den Gaslieferungen passiert wäre. Bekanntermaßen ist der Krieg leider schon vorher ausgebrochen. Bekanntermaßen war es vorher schon so – es sollte ja auch eine Turbine nach Russland zurückgebracht werden –, dass von russischer Seite die Lieferungen deutlich reduziert worden sind. Bei Nord Stream 2 war es ohnehin so, dass zu diesem Zeitpunkt kein Gas durchgeflossen ist. Zudem haben wir aufgrund des russischen Angriffskrieges unsere Abhängigkeiten von Russland weiter reduziert.

Die Fragestellerin hatte gedacht oder jedenfalls ihre Frage unter der Annahme gestellt, dass da ganz normal Gas durchgelaufen wäre und es diesen russischen Angriffskrieg noch nicht gegeben hätte. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass in dem Moment, wo der Anschlag stattgefunden hatte, die Gaslieferungen vonseiten Russlands ohnehin schon massiv reduziert worden waren und unsere Abnahme massiv heruntergefahren worden war. Das heißt, die Konsequenzen, die wir mit Blick auf die Gaspreise weltweit gesehen haben, bestehen natürlich, aber sie bestehen wegen des russischen Angriffskriegs, sie bestehen deswegen, weil die Lieferungen aus Russland eben nicht mehr in dem Umfang erfolgen.

Manche beziehen ja noch. Wir beziehen nicht mehr. Aber das hat nicht im Zusammenhang mit dem Angriff gestanden.

Mit Blick auf die Ermittlungen –

Frau Ministerin.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

– gab es unterschiedliche Unterrichtungen. – Es wird allerdings schon geklopft.

Zuletzt haben wir, das Auswärtige Amt, per Verbalnote an die russische Botschaft am 7. März 2023 deutlich gemacht, wie die gemeinsamen Ermittlungen von Dänemark und Schweden ablaufen, wie unsere Ermittlungen ablaufen. Bei uns ermittelt bekanntermaßen der Generalbundesanwalt, da wir ein Rechtsstaat sind. Es ermittelt nicht die deutsche Außenministerin.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auch an die Bundesaußenministerin eine Nachfrage, und zwar zurück zum Thema, bei dem wir eigentlich sind – das, was wir gerade zu Nord Stream 2 gehört haben, war irgendwie „off track“ –, Stichwort „Globaler Süden und Brasilien“. Wir haben gesehen, dass China seinen strategischen Einfluss weltweit ausbaut. Frau Bundesaußenministerin hat auch darauf hingewiesen, dass der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva zur gleichen Zeit in China unterwegs war und sogar im gleichen Hotel gewohnt hat. Es ist so, dass Lula da Silva sozusagen von der Bundesregierung umworben wird.

Meine Frage ist: Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass Lula da Silva China umwirbt, die Ukraine auffordert, die Krim abzugeben, Lawrow erst vorgestern in Brasilien empfangen hat und iranische Kriegsschiffe im Hafen von Rio de Janeiro andocken lässt? Wie gehen Sie mit diesem neuen, von Ihnen umworbenen Partner um?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Das macht deutlich, wie komplex nicht nur die Welt ist, sondern auch die unterschiedlichen bilateralen Beziehungen und die unterschiedlichen Beziehungen der Europäischen Union mit unterschiedlichen Ländern sind, weswegen Differenziertheit so wichtig ist und nicht „Schwarz oder weiß?“. Das Gleiche gilt für China, jedenfalls aus meiner Sicht: dass man im Dialog sein und trotzdem einen klaren Standpunkt beziehen kann. Das ist kein Widerspruch, sondern es ist in so einer komplexen Beziehung, wie wir sie mit China haben, gerade weil China sich so stark verändert hat, wichtig. Und das Gleiche gilt für mich auch für Länder wie Brasilien, das als gefestigte Demokratie natürlich ganz anders aufgestellt ist; auch das möchte ich unterstreichen. Der Regierungswechsel, den es in Brasilien gegeben hat, auch der ganz intensive Wahlkampf machen den Unterscheid zwischen Demokratien und autokratischen Regimen deutlich.

Brasilien ist ein Schlüsselpartner für uns und strategischer Partner in Lateinamerika; aber wir haben mit Brasilien bei unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche Haltungen. Beim Freihandelsabkommen – das habe ich bereits deutlich gemacht – sind wir näher beieinander, als man vielleicht gedacht hat, gerade auch beim Waldschutz. Das ist der große Unterschied zu China. Brasilien ist es wichtig, Klima- und Umweltstandards zu verankern. Bei anderen Themen, wie zum Beispiel der Verurteilung des russischen Angriffskriegs, bedauern wir sehr – das machen wir auch immer wieder deutlich: der Kanzler, der Wirtschaftsminister, auch ich, wenn ich demnächst hinreisen werde –, dass Brasilien seine Verantwortung nicht sieht.

Ich möchte zur Frage der Vorfragestellerin ergänzen und darauf hinweisen, dass auch Brasilien in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution gestimmt hat, die deutlich gemacht hat: Russland ist der Angreifer, Russland muss seine Bombardierung einstellen. Die Ukraine ist das Opfer und hat ein Recht auf Selbstverteidigung.

Vielen Dank. – Vorletzter Nachfrager zu dieser Frage ist der Kollege Larem, SPD-Fraktion.

Andreas Larem SPD Andreas Larem (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht auch an die Frau Außenministerin. Zurück zu der Ursprungsfrage „G 7 und Frieden“: Frau Ministerin, inwieweit waren eventuelle militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand Thema bei den G-7-Beratungen?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Das war auch Thema; aber der Mehrwert gerade von diesem Treffen – das war ja ein längerer Zeitraum als zwei Stunden – war der große Vorteil, dass wir auch da die Handys abgegeben haben – auch aus Sicherheitsgründen – und sehr intensiv an einem kleinen runden Tisch diskutiert haben. Ich wiederhole: Das war natürlich auch ein Thema. Aber weil es dazu viele Fragen gibt, auch im Rahmen der NATO – kurz vorher war das NATO-Treffen der Außenminister –, gehe ich jetzt nicht darauf ein. Aber natürlich sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein großes Thema auf unterschiedlicher Ebene.

Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidat; auch da haben wir Solidaritätsklauseln. Die Ukraine wird noch enger mit uns im Rahmen der NATO zusammenarbeiten; das haben wir beim Außenministerinnen- und Außenministertreffen deutlich gemacht. Im G-7-Kommuniqué haben wir deutlich gemacht, dass wir eine mittel – und langfristige Unterstützung der Ukraine wollen: wirtschaftlich, finanziell, aber auch im militärischen Bereich. Das gilt auch für Japan, das ja auch Mitglied ist.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kraft, stand Ihr Zeichen für den Wunsch nach einer Nachfrage?

– Nein. Frau Kraft ist die Nächste.

Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wenn wir gerade über internationale Beziehungen sprechen, dann möchte ich die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, die sich vor allen Dingen seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine als sehr wichtig erwiesen hat. Meine Fragen an dieser Stelle sind, inwiefern man die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als einen Aspekt moderner Geopolitik begreifen kann und was die Bundesregierung plant, um die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken. – Danke.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Wir planen, diese auch weiter zu unterstützen. Wir sind bekanntermaßen gerade in Haushaltsverhandlungen, und auch deshalb ist es wichtig, dass wir dazu in einem engen Austausch sind. Das Auswärtige Amt ist ein Ministerium, das im Vergleich zu anderen einen relativ kleinen Haushalt hat. Das heißt, wenn wir mit Blick auf die Schuldenbremse in den entsprechenden Einzelplänen Maßnahmen, die wir weltweit ergreifen, reduzieren müssen, dann ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die bei einem Haushalt von derzeit über 7 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro ausmacht, im Zweifel auch betroffen. Deswegen werbe ich dafür, dass wir gerade in diesen Zeiten von geostrategischen Herausforderungen die besondere Wichtigkeit, nicht nur von militärischer Unterstützung, sondern gerade auch von Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie daran deutlich machen, dass es bei der Kultur- und Bildungspolitik nicht zu drastischen Mittelkürzungen kommt.

Wir haben erlebt, dass falsche Narrative Teil von Kriegspropaganda, auch Teil von geopolitischer Propaganda sein können. Nicht nur wir als Auswärtiges Amt, sondern auch unsere Stiftungen, unsere Kulturmittler, die Goethe-Institute können über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dafür werben, dass wir an den unterschiedlichen Orten der Welt ein gemeinsames Interesse an einer regelbasierten Ordnung haben.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit ist diese Frage abschließend behandelt.

Ich rufe die nächste Fragestellerin auf: Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

– Das mag alles sein; aber ich lasse sie nicht zu, Herr Brandner, und zwar deshalb, weil wir weiterkommen wollen.

– Das macht ja nichts. Hier melden sich unheimlich viele Leute, und die kommen nicht alle dran. Die AfD-Fraktion hatte eine Nachfrage dazu. Dann hatte die Union eine, dann die SPD eine, dann die Grünen.

Jetzt ist die nächste Fragestellerin dran.

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Außenministerin Baerbock. Frau Ministerin, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement sehr klargemacht, dass das letzte Jahr sehr entscheidend war für die Stärkung von Resilienz und die Einführung eines neuen Risikomanagements, das wir für Deutschland und Europa brauchen. Die deutsche Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher haben sehr dafür bezahlt, dass es in den früheren Bundesregierungen kein Risikomanagement gegenüber dieser hohen Abhängigkeit von russischem Gas gab. Nun ist die Abhängigkeit von China in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft um ein Vielfaches größer.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, welche Bedeutung Sie einem Risikomanagement in Bezug auf die kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa beimessen. Wir diskutieren in unterschiedlichen Bereichen wie Häfen und Hochtechnologien konkrete Anwendungsfälle. Dazu würde mich Ihre Einschätzung interessieren. – Herzlichen Dank.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Vielen Dank. – Das war auch ein Teil meiner Gespräche in China, gerade mit den deutschen Wirtschaftsvertretern. Die unterschiedlichen Akteure – seien es Automobilhersteller, Chemiekonzerne, Mittelstand, aber auch Unternehmensberatungen mit Blick auf die Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten vor Ort – haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands bei unseren Beziehungen, insbesondere auch bei unseren wirtschaftlichen Beziehungen, stärker in den Blick zu nehmen.

Wir erarbeiten gerade die China-Strategie in unterschiedlichen Bereichen. Zum einen geht es um die Produktion in China. Viele deutsche Unternehmen setzen viel stärker auf „In China für China“-Produktion. Das ist ein Riesenmarkt, und es ist natürlich wichtig, dass die deutsche Wirtschaft dort vertreten ist. Aber das Risiko, das dieser Markt mit sich bringt – die Wirtschaftsvertreterinnen und ‑vertreter vor Ort haben deutlich unterstrichen, dass sie dieses Risiko sehen –, darf nicht zu einem heimischen Risiko für unseren europäischen Markt werden. Wir unterstützen die Strategie der deutschen Wirtschaft, stärker entsprechend der Strategie „In China für China“ zu produzieren. Gerade bei kritischen Produkten – das ist auch Teil der China-Strategie; das machen wir „in line“ mit der Europäischen Kommission – fragen wir: Was sind Importe? Was sind Sektoren und Branchen, die unsere nationale Sicherheit betreffen? Dazu gehören zum Beispiel Medikamente, weswegen das Gesundheitsministerium jetzt stärker darauf achtet, dass wir bestimmte Medikamente auch in Europa herstellen müssen.

„KRITIS“ ist das Stichwort für den anderen Bereich unserer Infrastruktur. Wir müssen bei Investitionen in unsere Wirtschaft, insbesondere in KRITIS, reflektieren, was die Fehler der Vergangenheit sind. Wir haben gesehen: Wenn zum Beispiel ein Hafen selber meldet, ob er Bestandteil der kritischen Infrastruktur ist, dann unterläuft da offensichtlich auch mal ein Fehler. Das ist einer der Punkte, welcher ja in der Gesetzgebung jetzt auch geändert wird.

Frau Ministerin.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Es wird weitere Maßnahmen geben, um auch hier dafür zu sorgen, das, was China macht, nämlich seine kritische Infrastruktur zu schützen, hier ähnlich zu ermöglichen, damit wir auch hier für Sicherheit sorgen.

Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, Frau Ministerin: Sie überschreiten regelmäßig Ihre Redezeit um das Dreifache. Und ich würde doch darum bitten, dass Sie darauf achten, vielleicht in der Kürze zusammenzufassen, was Sie uns zu sagen haben.

Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin.

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank für die Antwort. – Ich würde in dem Zusammenhang nachfragen, welche Bedeutung es hat, dass wir im Rahmen der WTO bei einer regelbasierten Handelspolitik bleiben. Diese ist unter vielen Aspekten auch unter Druck. Insbesondere war es, glaube ich, sehr sinnvoll, vom G-7-Treffen noch mal die Nachricht zu senden, dass die G 7 da geschlossen stehen. Deswegen die Frage: Wie groß ist die Chance, dass wir auch da zügig wieder Fortschritte machen können?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Es gibt ja immer unterschiedliche Faktoren, die wichtig sind, gerade auch zur Stärkung von internationalen Institutionen. Bei der WTO ist zum Beispiel ein Punkt: Wer sitzt diesem Gremium eigentlich vor? Auch das ist im Übrigen eine Strategiefrage, wie wir Kandidaturen bei unterschiedlichen internationalen Organisationen unterstützen, die dann aus unserer Sicht dafür sorgen, dass die Werte und die Interessen dieser Organisationen entsprechend durchgesetzt werden. Wir haben eine andere Organisation, die in Rom sitzt, wo wir deutlich machen, dass es auch gewisse Kandidaturen gibt, wo das Gegenteil passiert, nämlich nicht die Stärkung des internationalen Rechts verfolgt wird, sondern eher die Aushöhlung.

Durch den neuen Vorsitz bei der WTO ist, glaube ich, jetzt gerade ein Moment, wo wir für weitere Reformen werben können. Das habe ich auch in China getan. Die WTO ist dazu da, dass – wir alle sind Wettbewerber; wir sind ja nicht nur im Wettbewerb mit China, auch Europäer und Amerikaner sind Wettbewerber; wir alle sind auch wirtschaftliche Wettbewerber –

Streitigkeiten fair beigelegt werden. Dazu dient die WTO und dienen die Reformen.

Vielen Dank. – Ich habe vier Nachfragen dazu, die ich noch zulasse. Wir überschreiten etwas die Zeit der Befragung und reduzieren die für die Fragestunde. Die vier Nachfragen sind in folgender Reihenfolge: Kuban, Keuter, Bünger und Lambsdorff zum Schluss.

Herr Kuban, Sie haben das Wort.

Tilman Kuban CDU/CSU Tilman Kuban (CDU/CSU):

Herr Präsident! Auch meine Frage geht an die Außenministerin. Sie haben den Hafen angesprochen und die Diskussion rund um das Thema COSCO. Von daher meine Nachfrage, ob Sie die Auffassung Ihrer Bundestagsfraktion teilen, dass es ein großer Fehler war, dass der Bundeskanzler die vollständige Untersagung einer chinesischen Beteiligung beim Containerterminal im Hamburger Hafen verhindert hat.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Wir hatten ja bekanntermaßen dazu auch im Kabinett eine intensive Diskussion. Dazu wurde alles gesagt. Das können Sie alles nachlesen.

Wir haben jetzt den Fall, dass diejenigen, die hätten melden müssen, offensichtlich falsch gemeldet haben. Das BSI hat deswegen deutlich gesagt, dass dieser Verwaltungsakt noch mal überprüft werden muss. Und das werden wir als Bundesregierung jetzt tun.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Keuter, AfD-Fraktion.

Stefan Keuter AfD Stefan Keuter (AfD):

Frau Bundesministerin, Sie sehen ja, uns treibt Ihre China-Reise um. Hierzu mal eine ganz praktische Frage. Es ist ja geübte Praxis in diesem Haus, dass, wenn Minister reisen, an dieses Haus, an die Abgeordneten Einladungen zur Mitreise und zur Darstellung der eigenen politischen Meinung im Ausland ergehen. Uns als AfD ist aufgefallen, dass Ihr Haus, das Außenministerium unter Ihrer Leitung, noch nie eine Einladung an unsere Fraktion ausgesprochen hat.

Wir haben mal beim Parlaments- und Kabinettsreferat nachgefragt. Die schmallippige Antwort war: Die Ministerin entscheidet selber, wen sie auf Auslandsreisen mitnimmt.

Deshalb die Frage: Wie vereinbaren Sie es mit Ihrer Neutralitätspflicht als Bundesministerin, eine Fraktion so konsequent auszuschließen?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Das, was in meiner Hoheit steht, ist, Abgeordnete mitzunehmen, um die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung – ich bin ja Ministerin der Bundesregierung – in der Welt zu repräsentieren. Gerade bei diesem zentralen Thema – das hören wir ja regelmäßig hier im Bundestag; ich habe eben schon deutlich gemacht, dass, wenn Fragen keine Fragen sind, sondern Behauptungen, ich diese so nicht stehen lassen kann – finde ich es wichtig für meine Amtsausübung, die Reisebesetzung so vorzunehmen, wie ich das getan habe. Ich schaue mir jede Reise einzeln an und werde das auch in Zukunft genauso handhaben.

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Bünger, Fraktion Die Linke.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Die Kollegin hat vom letzten Jahr als „krisenhaftem Jahr“ gesprochen. Eine Krisenregion war bzw. ist Afghanistan. Sie selbst haben gesagt: Bei der Evakuierung aus Afghanistan zählt jeder Tag. – Mittlerweile sind 35 Menschen, die eine Aufnahmezusage hatten, gestorben. Das ist eine Tragödie.

Jetzt haben Sie aufgrund einer rechten Hetzkampagne, einer rechten Medienkampagne, auch noch die Visaerteilung ausgesetzt. Das ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig; denn Menschen, die schon ein Visum bekommen haben, dürfen jetzt nicht ausreisen, –

Frau Kollegin, Ihre Frage bitte.

Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE):

– und das, obwohl der Krisenmechanismus bei dem Einzelfall gegriffen hat. Das ist völlig unverhältnismäßig. Mich kontaktieren jeden Tag Menschen aus Afghanistan.

Was soll ich ihnen antworten?

Wann können sie einreisen?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Es ist schwierig, das in 30 Sekunden zu beantworten, auch weil Sie jetzt unterschiedliche Bereiche zusammengeworfen haben. – Zum einen geht es um die Menschen, die Sie von Afghanistan aus kontaktieren. Es ist eines unserer größten Probleme, dass die Taliban die Menschen aus Afghanistan nicht mehr ausreisen lassen.

Es gibt mehrere Menschen, die eigentlich in unser Bundesaufnahmeprogramm passen; für sie wurde das gestrickt. Ich hatte ja auch Vereinbarungen mit Pakistan getroffen, dass die Menschen nach Pakistan kommen können. Die Taliban lassen die Menschen nicht mehr raus. Erst haben sie keine Pässe ausgestellt, jetzt lassen sie sie komplett nicht mehr raus. Das ist ein Bereich, den wir leider nicht beeinflussen können.

Zu dem anderen Bereich, den Sie jetzt angesprochen hatten – das war vorhin auch eine Frage von der AfD –, gab es ein Gerichtsurteil, nach dem eine Person einreisen darf. Zugleich hatten wir einen Hinweis auf gefälschte Dokumente. Beidem gehe ich nach im Sinne unseres Rechtsstaates. Wenn ein Gerichtsurteil besagt: „Derjenige reist jetzt ein“, dann reist er ein, weil das Gericht das so festgestellt hat. Wenn ich einen Hinweis auf gefälschte Dokumente habe, gehe ich dem gemeinsam mit dem Innenministerium nach. Deswegen haben wir gesagt mit Blick auf die Visa, die das betrifft: Wir wollen sie zusätzlich überprüfen. Da die Menschen schon ein Visum haben, es ihnen ausgestellt worden ist, heben wir es nicht auf. Das kursiert hier so, aber wir heben diese Visa nicht auf. Wir können ja nicht politisch diese Titel zurücknehmen. Wir überprüfen das noch mal mit Blick auf die Sicherheit. Die Menschen, die bereits ein Visum haben, behalten dieses; aber alle werden noch mal entsprechend überprüft.

Vielen Dank. – Letzter Fragesteller ist der Kollege Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.

Alexander Graf Lambsdorff FDP Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Frau Ministerin, es ist dieser Koalition wichtig, die Widerstandskraft der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. „Resilienz“ ist das Stichwort dazu. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag erklärt: Die Abhängigkeit von Russland, das war ein Sturm. Die Abhängigkeit von China, das ist der Klimawandel. – Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie das genauso sehen. Sie haben eben sehr stark über den Absatz in China gesprochen; Strategie „In China für China“. Aber es geht ja auch um das Sourcing, also um das Beschaffen von Vorprodukten, von Rohstoffen usw.

Würden Sie mir zustimmen, dass im Interesse einer besseren, einer beschleunigten Diversifizierung eine umfassende Handelsliberalisierung mit anderen Teilen der Welt ein gutes Instrument wäre, um diesem „Klimawandel“ Widerstandskraft entgegensetzen zu können?

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Ich stimme Ihnen bei der Analyse zu. Ich stimme Ihnen auch zu, dass wir diversifizieren müssen. All das ist auch in den Besuchen und Gesprächen, die wir führen, umfasst. Deswegen haben wir eben nicht nur eine China-Strategie, sondern auch eine Indopazifik-Strategie: um zu diversifizieren, um an anderen Standorten der Welt auch zu produzieren, um das – auch mit Blick auf Freihandelsabkommen – stärker zu ermöglichen, und zwar schnell.

Aber Sie haben das jetzt absolut gesagt: auf der ganzen Welt, mit jeder Region. Natürlich, wenn wir uns China anschauen: Begeben wir uns in neue Abhängigkeiten? Werden da grundlegende Fragen der Zusammenarbeit von „fair“ und „gerecht“ unterstützt? Das schauen wir uns auch bei anderen Regionen an.

Zum Glück gibt es sehr, sehr viele Partner auf dieser Welt – in Nord, in Süd, in Ost, in West –, die genau unsere Vorstellungen von einer regelbasierten Ordnung teilen, die nicht alles machen wie wir Europäer – zum Glück –, die aber das Verständnis haben, dass wir auf internationalem Recht Verträge abschließen, und das werden wir intensivieren.

Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass am vergangenen Samstag die drei letzten noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen sind, war nichts anderes als der Triumph der ideologischen Sturheit über die praktische Vernunft, meine Damen und Herren.

– Wenn hier jetzt der Zwischenruf kommt: „Sie haben es doch beschlossen“,

dann entgegne ich: Blenden Sie mal nicht die aktuelle Situation aus! – Wir befinden uns mitten in einer seit vielen Jahrzehnten nie dagewesenen Krisensituation

infolge des russischen Angriffskriegs. Wir befinden uns mitten in einer nach wie vor nicht ausgestandenen Energieversorgungskrise. Und mitten in einer solchen Zeit feiert sich diese Bundesregierung für ihren Kleinmut, für die Unfähigkeit, überkommene Festlegungen zu revidieren.

Sie von den Grünen veranstalten Abschaltpartys,

während die Menschen sich Sorgen machen um ihre Energieversorgung, um ihre Stromkosten, um unsere zu große Abhängigkeit von Energieimporten und nicht zuletzt um den Klimaschutz. Ihre Politik, meine Damen und Herren, ist unverantwortlich, und sie ist unglaubwürdig, was den Klimaschutz anbelangt.

Wochen und Monate streiten Sie über ein Tempolimit, das sehr wenig für den Klimaschutz bringen würde; gleichzeitig setzen Sie auf mehr Kohle und Gas,

anstatt weiter zumindest vorübergehend die klimaneutrale Kernenergie zu nutzen. 30 Millionen Tonnen CO2 werden nun Jahr für Jahr zusätzlich ausgestoßen. Wegen Ihrer Entscheidung!

Aber blicken wir zurück auf ein Jahr Debatte über die Frage der Abschaltung der Kernkraftwerke:

Am Anfang, vor etwa einem Jahr, wurden wir von Ihnen beschimpft, wenn wir überhaupt die Frage gestellt haben, ob es denn sinnvoll ist, die Kernkraftwerke zum Ende letzten Jahres tatsächlich abzuschalten.

Dann haben die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft versucht, eine Debatte über diese Frage im Keim zu ersticken,

durch einen dubiosen Prüfvermerk, durch das Schüren von Ängsten vor den deutschen Kernkraftwerken. Und dabei sagt der Minister Habeck – ich zitiere –: Kernkraft „ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“

Aber so viel Pragmatismus gibt es halt hinsichtlich der Ukraine und nicht für unser Land mit seinen vergleichsweise sicheren Kernkraftwerken.

Immerhin haben Sie sich durchgerungen, die Kernkraftwerke über den Winter weiterlaufen zu lassen. Da wurde es Ihnen wohl zu heiß, über den Jahreswechsel vielleicht doch in eine Strommangellage zu geraten.

Da gab es das groß inszenierte Machtwort des Bundeskanzlers, das aber nicht so weit reichte, wie es eigentlich nötig gewesen wäre,

nämlich für die Beschaffung neuer Brennelemente und einen befristeten Weiterbetrieb mindestens bis Ende 2024, wie wir es hier mehrfach gefordert haben.

Jetzt haben wir alle den Streit in der Bundesregierung über diese Frage verfolgen können. Aber es bleibt halt dabei: Bei den Grünen ist der Kampf gegen die Kernkraft Teil der DNA; das führt zu vollkommener Faktenresistenz. Mit Verlaub: Das hat man auch in Ihren Interviews in den letzten Wochen gemerkt, Herr Trittin. Nicht in erster Linie Klimaschutzpartei, sondern in erster Linie Anti-AKW-Partei! Ich muss es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen.

Die SPD hat sich anstecken lassen

und scheut den Konflikt, zulasten von Verbrauchern, von Arbeitnehmern, von Betrieben, und der FDP fehlt letztlich die Kraft, den Kurs von Rot-Grün entscheidend zu korrigieren.

Spätestens seit dem 15. April ist klar: SPD, Grüne und FDP tragen die Verantwortung für eine ungesicherte Energieversorgung,

für mehr Abhängigkeit, für höhere Strompreise als nötig

und für unnötigen zusätzlichen CO2-Ausstoß.

– So sieht’s aus, lieber Herr Ebner.

Diese Bundesregierung trägt auch die Verantwortung dafür, wenn sich die Kerntechnologie aus Deutschland verabschiedet, und das, obwohl ja um uns herum in ganz Europa diese Energieform weiter forciert, weiter genutzt wird, sogar der Ausbau in einigen europäischen Mitgliedstaaten vorangeht.

Es wäre zwingend erforderlich, dass Deutschland als Industriestandort Nummer eins in Europa ein führender Akteur bei Forschung und Entwicklung bleibt, sei es bei den kleinen modularen, bei Dual-Fluid-Reaktoren oder in der Kernfusionstechnologie. Da müssen wir doch an der Spitze sein und dürfen nicht aussteigen, so wie Sie das hier die ganze Zeit fordern.

Wer Innovation politisch unterbindet, weil sie nicht ins eigene Weltbild passt, der gefährdet den Erfolg beim Klimaschutz genauso wie künftigen Wohlstand. Was es jetzt braucht, meine Damen und Herren, ist klar:

Erstens. Die drei am vergangenen Samstag vom Netz genommenen Kernkraftwerke müssen umgehend wieder hochgefahren werden.

Die dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen können wir sofort gemeinsam beschließen.

Unser Ziel bleibt der vorübergehende Weiterbetrieb dieser drei nun außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke, zumindest bis Ende 2024.

Und zweitens.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU):

Das Mindeste wäre, jetzt keine Fakten zu schaffen, die nicht mehr reversibel sind. Wir fordern ein Rückbaumoratorium.

Mein Appell an die Bundesregierung: Nehmen Sie die Situation endlich so ernst, wie sie ist!

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU):

Nutzen Sie endlich alle Möglichkeiten beim Umgang mit der Energieversorgungskrise! Sorgen Sie für die erforderliche Kurskorrektur!

Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass es bei der Aktuellen Stunde immer Fünf-Minuten-Beiträge gibt; auf diese kann auch nichts angerechnet werden, wenn man überzieht. Deshalb werde ich sehr sorgfältig darauf achten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die fünf Minuten, wenn überhaupt,

nur rudimentär überzogen werden.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bilger, ich möchte erst mal einsteigen mit diesem Bild, das Sie gerade verwendet haben, nämlich dass die SPD sich hätte anstecken lassen. Energiewendepolitik ist keine Krankheit,

und deswegen ist dieses Bild, sich anstecken zu lassen, ziemlich verquer.

Aber es passt wahrscheinlich in Ihr Weltbild, weil Sie es eben nicht als eine faktenbasierte, aus den Schritten einer Energiewende sich ergebende notwendige Konsequenz ansehen, aus der Atomenergie auszusteigen, sondern offensichtlich Ihrerseits ideologieabhängig argumentieren.

Das ist ja etwas, was Sie immer gerne anderen unterstellen; aber wenn man Ihnen dann mal zuhört, merkt man das.

Da passt natürlich auch sehr gut ins Bild, dass der Titel dieser Aktuellen Stunde ursprünglich nicht wie hier angeschlagen heißen sollte, sondern „Kernenergie? Ja, bitte!“. Das war der ursprüngliche Titel, und auch sehr vielsagend. Denn wenn man gegenüber den anderen Energiewendeanträgen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten vorgelegt haben, die ja schon immer so ein bisschen diesen Geist der Energiewende versprühten und zeigen sollten, dass es Ihnen wirklich ernst sei mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sich dann mal solche Titel, die Sie wählen, wenn es solche Aktuellen Stunden anzuberaumen gilt, dann aber beschämt wieder aus dem Verkehr ziehen, vergegenwärtigt, dann sieht man: Ihnen geht es eben doch um grundsätzlichere, umfassendere Konzepte.

Ihnen geht es tatsächlich um eine Perpetuierung, um eine Verlängerung von Atomenergienutzung,

und das hat natürlich weitreichende Konsequenzen für ein Land. Darauf möchte ich auch eingehen.

Weitreichende Konsequenzen, wenn jetzt verlängert würde, wären zum Beispiel – das wissen Sie auch ganz genau –, dass dann neue Brennelemente beschafft werden müssten. Das ist ja dann auch wieder ein Spielchen, zu sagen, dass wir das versäumt hätten. Nein, nein, wir haben es nicht versäumt,

wir haben es ganz bewusst nicht gemacht.

Selbst wenn man sie früher beschafft hätte, hätte man eben nicht nur über den Winter noch ein bisschen mehr Stromreserve gehabt, die man dann auch noch zusätzlich exportiert hätte – wir haben nämlich immer exportiert; wir haben nicht zu wenig Strom, sondern immer zu viel Strom gehabt –, sondern dann hätte man – –

– Ja, gucken Sie sich doch die Zahlen an, Herr Merz!

Deutschland war letztes Jahr mit mehr als 25 Terawattstunden Stromexporteur:

Mehr als 60 Terawattstunden wurden exportiert, circa 35 wurden importiert – Nettostromexporteur mit mehr als 25 Terawattstunden! Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.

Damit waren es 50 Prozent mehr Stromexporte als im Jahr zuvor.

Das sind die nackten Zahlen.

Deswegen: Wenn man diese Fakten einfach mal ernst nimmt, sieht man, dass das, was Sie hier mit einer Verlängerung anzetteln wollen, wirtschaftlich betrachtet natürlich bedeutet – das haben wir auch in den Anhörungen von den Experten dargelegt bekommen –, dass es sinnvollerweise nur um eine Verlängerung der Atomenergienutzung um mindestens fünf Jahren gehen kann.

Aus Ihrem ursprünglich gewählten Titel entblättert sich dann auch, dass es Ihnen nicht um irgendwelche Sicherheitsreserven geht, sondern dass es hier tatsächlich um ein anderes Verständnis von Energiepolitik geht,

nämlich nicht eine Energiewendepolitik, sondern eine Fortsetzung der Nutzung der Atomenergie.

Das bedeutet systemisch betrachtet, dass Sie offenbar den Umstieg auf erneuerbare Energien gar nicht erst organisieren wollen.

Das wollen Sie offenbar gar nicht. Denn Sie wissen ganz genau, dass Atomenergie im Netz etwas ist, was, so nennt man es, „Strich fährt“, also eine konstant gelieferte Menge Strom bedeutet.

Atomkraftwerke sind sehr schwer regelbar. Man kann sie regeln; aber das dient nicht der Sicherheit. Das ist sicherheitstechnisch sehr schwierig; darauf sind sie auch nicht ausgelegt. Deswegen: Wenn Atomstrom im Netz ist, dann heißt das, dass erneuerbare Energien blockiert werden.

Offenbar ist das Ihr Konzept.

Außerdem – das muss man auch mal hervorheben – ist der Ausstieg aus der Atomenergie eben nicht nur eine energiepolitische Angelegenheit, sondern er bedeutet auch,

dass wir endlich mit der Haftungsübernahme der Gesellschaft Schluss machen.

Wir hatten das Risiko in der deutschen Atomgesetzgebung – das ist übrigens nicht allein in Deutschland so gewesen, sondern das ist international so organisiert – zwar etwas mehr auf die Kraftwerksbetreiber verlagert als in anderen Ländern, aber auch in Deutschland hatten wir eine Höchstgrenze der Deckungsvorsorge in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Atomkraftwerke und auch noch eine gegenseitige Verfügbarkeit von Haftungen bei den Betreibern, was sich auf die Mutterkonzerne bezog. Das bedeutet: Mit dieser Vergesellschaftung von Risiken ist durch den Atomausstieg Schluss. Auch deswegen ist dieser Ausstieg konsequent.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Scheer. – Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.

Leif-Erik Holm AfD Leif-Erik Holm (AfD):

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Union für diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, über das wir dringend reden müssen. Sie kommt von einer Fraktion, die 2011 den Atomausstieg mit beschlossen hat, die noch im letzten Jahr unseren Antrag zur Nutzung der Kernenergie in Bausch und Bogen verdammt hat. Aber wenn Sie Ihre Meinung geändert haben, soll uns das natürlich recht sein. Wir sollten neue Mehrheiten nutzen. Nächste Woche haben Sie schon Gelegenheit dazu: Wir legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Stimmen Sie bitte dafür, damit sich die Dinge bei uns endlich ändern.

Die ganze Welt schüttelt ja bekanntermaßen den Kopf über die Abschaltung moderner, sicherer und sauberer Kraftwerke,

und das in Krisenzeiten mit einem knappen Energieangebot. Die Folge: Weitere 6 Gigawatt Leistung sind jetzt verloren gegangen – zuletzt waren es im Streckbetrieb noch 4 Gigawatt –, und die müssen jetzt ersetzt werden. Wie passiert das aktuell? Die Kohle läuft, Wind- und Sonnenstrom haben wir heute auch ein bisschen, und Frankreich liefert uns: Energie aus Kernkraftwerken. Merke: Der Strom aus Kernkraftwerken ist gar nicht weg, er wird nur woanders produziert.

Diesen Quatsch kann man doch niemandem mehr erklären. Voll funktionsfähige, CO2-emissionsfreie Kraftwerke werden vom Netz genommen, stattdessen müssen 19, teils uralte, Kohlemeiler wieder angeklemmt werden, und wir kaufen Atomstrom aus dem Ausland dazu.

– Hören Sie zu. – Die Folge: Der Kohlendioxidausstoß bei der Stromproduktion beträgt in Frankreich aktuell 34 Gramm pro Kilowattstunde, in Deutschland 303 Gramm pro Kilowattstunde. Nichts zeigt besser die ganze Idiotie Ihrer Energiewirtschaft. Es wird Zeit, dass wir damit endlich Schluss machen.

Der Murks kommt uns Deutsche ja in jeder Hinsicht teuer zu stehen.

Weil Sie die Kernkraftwerke nicht wollen, brauchen Sie noch mehr Gas zur Verstromung. Dafür brauchen wir neue Gaskraftwerke – 50 an der Zahl, noch keines ist in Planung –, und betrieben werden die dann mit teurem LNG. Die Anlandung passiert dann umweltunfreundlich vor unseren Küsten, wie in meinem Wahlkreis auf Rügen, genau da, wo Millionen Urlauber einen freien Blick auf die Ostsee genießen wollen. Mit Umwelt- und Naturschutz hat das jedenfalls nichts zu tun.

Zu Hause geht es den Bürgern jetzt an den Kragen: mit Ihrem irrsinnigen Heizungsverbot; das gehört ja alles dazu. Diejenigen, die sich ein bisschen was geschaffen haben, sind jetzt die Gelackmeierten. Sie müssen jetzt ausbaden, was Sie im Großen versauen. Bei mir im Osten Deutschlands gibt es viele, die sich kurz nach der Wende ein bisschen was geschaffen haben, Stück für Stück, unter Mühen ein kleines Häuschen gebaut haben und die dachten: Jetzt habe ich das bald abbezahlt, kann bedenkenlos in den Ruhestand gehen und ihn genießen. – Aber denkste! Die Heizungen sind jetzt 30 Jahre alt, und die sollen sie jetzt für Zigtausende Euro umrüsten. Sie plündern das Ersparte unserer Bürger mit einem Unsinn, der vorne und hinten nicht funktioniert.

Auch die Unternehmen leiden unter dieser Energiepolitik. Sie treiben unsere Wirtschaft mittlerweile außer Landes; man kann es gar nicht oft genug sagen. Das sagt auch Dr. Gunther Kegel, Präsident des Elektroindustrieverbandes ZVEI. Ich zitiere wörtlich:

Viele Länder gucken völlig verstört auf uns und wundern sich, wie und warum man die eigene Industrie sehenden Auges dermaßen an die Wand fährt.

Genau so ist es. Das passiert aktuell: Sie fahren unser Land gegen die Wand. – Und wenn Sie nicht der AfD glauben, dann doch vielleicht den Ländern um uns herum. Die verlängern nämlich die Laufzeiten der Kernkraftwerke, und die bauen sogar neue.

Es ist eben die bestmögliche Technologie der Gegenwart.

Wir werden sie noch eine Weile brauchen. Also, hören Sie endlich auf mit dieser energiepolitischen Geisterfahrt.

Hören Sie darauf, was die Physiker, Nobelpreisträger, Klimaforscher Ihnen in einem offenen Brief sagen. Sie raten Ihnen – noch einmal ein Zitat –,

die deutschen Pläne zum Atomausstieg zu überdenken und die noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke weiterzunutzen. Die Kernenergie in Deutschland kann klar ersichtlich zur Linderung der Energiekrise und dem Erreichen der deutschen Klimaziele beitragen.

Ihre Reaktion? Fehlanzeige. Stimmt offensichtlich alles nicht, was da aus der Breite der Gesellschaft gefordert wird.

Aus der Ampel hört man aktuell nur von der FDP ein leichtes Wimmern. Finanzminister Lindner klagt ja, dass es keine Mehrheit dafür gebe, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten. Doch, es gibt diese Mehrheit! Es gibt eine Mehrheit dafür, die saubere, stabile und preisgünstige Kernkraft als Brückentechnologie weiter zu nutzen.

Es gibt diese Mehrheit in der Bevölkerung, und es gibt sie auch in diesem Parlament. Wir sollten diese Mehrheit nutzen.

Aber um diese Mehrheit zu nutzen, müssen Sie dann jetzt, liebe FDP, auch mal an das Land denken und nicht an gut dotierte Posten.

Deutschland braucht keinen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir brauchen den Wiedereinstieg. Nächste Woche haben Sie die Gelegenheit dazu.

Vielen Dank. Die Rede ist jetzt zu Ende.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 15. April 2023 war ein wirklich historischer Tag, und zwar ist Deutschland jetzt endgültig mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke aus dieser Hochrisikotechnologie ausgestiegen. Das war mehrmals im Deutschen Bundestag beschlossen worden, auch von der Union. Wenn ich mich richtig erinnere, dann ist im Jahr 2011 nach dem Reaktorunglück in Fukushima die Entscheidung von einer schwarz-gelben Regierung getroffen worden, mehrere Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen.

Diese Technologie hat große Landstriche verseucht, Menschenleben gefordert und ist nach wie vor ein großes Risiko, Ziel terroristischer Anschläge zu werden. Der Atomausstieg, den wir in Deutschland vollzogen haben, ist ein großer Sicherheitsgewinn für Deutschland.

Auch die Energieversorgung ist sicher.

Wir bauen gerade massiv günstige erneuerbare Energien aus, und das ist gut so. Auch weltweit sinkt der Anteil der Atomkraft im Strommix. Schauen Sie sich die Zahlen einmal genau an!

Der Atomausstieg macht uns auch unabhängig von nuklearen Brennstoffen.

Wir waren vom Uran aus Russland noch abhängiger als vom Gas. Aber die Union möchte weiter in Russland neue Brennstäbe bestellen; das ist unverantwortlich.

Es war ein langer Atem nötig. Hunderttausende Menschen haben sich dafür jahrzehntelang eingesetzt. Ich möchte mich an dieser Stelle für dieses unermüdliche Engagement herzlich bedanken.

Denn der Wunsch nach einer Alternative zu dieser Hochrisikotechnologie hat losgelöst von den Interessen großer Energiekonzerne dafür gesorgt, dass der Start der Energiewende gelingen konnte und die Energieversorgung in der Hand der Bürgerinnen und Bürger liegt. Dadurch sind viele Projekte entstanden, mit Sicherheit auch in Ihren Wahlkreisen. Vor allem: Die Technologie der Erneuerbaren in Form von Windkraft und Solar ist weiterentwickelt worden und deswegen heute die günstigste Technologie, die wir zur Stromerzeugung haben.

Gegen die Phantomschmerzen, die die CDU offenbar verspürt, habe ich einen Tipp. Wenn Sie jetzt Schwierigkeiten haben, sich mit der Entwicklung abzufinden, dass wir mehr Erneuerbare nutzen und dass Technologien auch mal ein Ende finden, würde ich Ihnen vorschlagen: Besuchen Sie einmal eine Bürgerenergiegenossenschaft in Ihrem Wahlkreis,

oder werden Sie sogar Mitglied in einer Bürgerenergiegenossenschaft, oder besorgen Sie sich ein Balkonsolarkraftwerk. Es ist ein ziemlich cooles Gefühl, selber seinen Strom zu erzeugen. Glauben Sie es mir!

Dann war da noch Herr Söder. Ich sage Ihnen nur so viel: Wenn Uran eine ähnliche Halbwertszeit hätte wie die politischen Bekenntnisse des Bayerischen Ministerpräsidenten, dann hätten wir kein Endlagerproblem.

Andere ignorieren gern die hohen Kosten, die hohen Risiken und überlassen diese den nachfolgenden Generationen. Auch die Union schlägt dies hier vor. Wir stellen uns der Herausforderung und wollen einen verantwortungsbewussten Rückbau. Wir wollen eine verantwortungsbewusste Lagerung von Atommüll, und das erwarte ich auch von Ihnen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beenden ein Kapitel und steigen in ein neues ein. Wir sichern die Energieversorgung mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit einer großen Akteursvielfalt,

mit einer breiten Vielfalt von sauberen, günstigen Energien. Deswegen gilt auch heute: Atomkraft? Nein, danke. Erneuerbare? Ja, bitte.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein historischer Tag: Am 15. April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Endlich, kann man da nur sagen.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf, Gorleben stehen symbolisch für den Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre engen Verflechtungen in die Politik. Wir danken den vielen Aktiven für ihr jahrzehntelanges Engagement und für ihre Entschlossenheit.

Atomenergie ist nicht sicher. Sie ist eine Hochrisikotechnologie. Das haben wir in Tschernobyl und in Fukushima erlebt. Atomkraftwerke sind kaum zu schützen vor Gefahren durch militärische Angriffe, durch Terrorismus oder Naturkatastrophen. Ich fand es immer bemerkenswert, wie lange ausgerechnet der Union, die ja sonst immer betont, wie sehr ihr die Sicherheit am Herzen liegt, diese Gefahren vollkommen egal waren, meine Damen und Herren.

Die Endlagerfrage ist ungelöst, und die Atomenergie ist auch keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird.

Wenn man sich die gesamte Erzeugungskette anschaut, dann sieht man doch: Uran muss aufwendig abgebaut werden, meist unter schlimmen Arbeitsbedingungen und verbunden mit riesigen Umweltschäden. Und auch Uran bedeutet Abhängigkeit von Energieimporten, meine Damen und Herren.

Atomenergie ist immens teuer. Die Subventionen alleine in der Bundesrepublik werden auf 200 Milliarden Euro geschätzt – ohne die Kosten für Rückbau und Lagerung des Atommülls.

Und wie zuverlässig die Atomenergie ist, das haben wir doch letzten Sommer in Frankreich gesehen. Viele AKWs waren abgeschaltet, weil sie störanfällig sind und weil die Pegel der Flüsse so niedrig waren, dass sie nicht mehr gekühlt werden konnten.

Denn Atomkraftwerke haben einen gigantischen Wasserverbrauch – unverantwortlich angesichts von Dürren und Wasserknappheit infolge des Klimawandels.

Alleine das Kraftwerk Isar 2 verbraucht 700 Liter Wasser pro Sekunde, meine Damen und Herren. Das ist wirklich unverantwortlich.

Und nun schlägt der Bayerische Ministerpräsident Söder vor, man könne die Atomkraftwerke in Verantwortung der Länder weiterbetreiben – der gleiche Söder, der 2011 noch mit Rücktritt gedroht hat, wenn es keinen Atomausstieg gibt. Söders Rotieren bei politischen Positionen könnte glatt zur Energiegewinnung genutzt werden. Er dreht sich ja schneller als so manches Windrad in Bayern.

Deshalb heißt es ja so schön: Widersprich niemals Markus Söder! Warte eine Weile, dann macht er es selber.

Söder kann ja froh sein, dass ihn niemand ernst nimmt. Denn wenn man den Vorschlag ernst nehmen würde, dann hätte Markus Söder ein richtiges Problem. Dann könnte er sich erst mal auf die Suche machen nach einem Atomendlager in Bayern, dann könnte er mal den Leuten erklären, wo das Atomklo denn hin soll, er könnte die Castortransporte organisieren. Aber Hauptsache, das Windrad bleibt auf Abstand. Ganze elf hat Bayern übrigens letztes Jahr in Betrieb genommen.

Natürlich weiß die Union: Atomkraftwerke kann man nicht einfach weiterlaufen lassen oder wieder in Betrieb nehmen. Die Sicherheitsüberprüfungen sind überfällig, es müssten neue Brennstäbe bestellt werden, und Strom aus Kohle und Atomenergie verstopft die Netze. Damit bremst man den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, meine Damen und Herren.

Das strahlende Ende der Atomkraft mit seinen immensen Kosten wird noch ganze Generationen beschäftigen. Die Kosten für die Lagerung des Atommülls wurden natürlich schön der Allgemeinheit übertragen und das Verursacherprinzip einmal mehr ausgehebelt. 17 Milliarden Euro plus 6 Milliarden Euro Risikozuschlag, so eine lächerliche Summe haben die Atomkonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt, Geld aus Rückstellungen, die sie sowieso bilden mussten, auch noch steuerfrei. 23 Milliarden – und dafür geht die gesamte Verantwortung, das gesamte Risiko auf den Staat über, und die Atomkonzerne sind aus dem Schneider. Sie haben sich kostengünstig freigekauft. Die Vorlage dafür hatte übrigens eine Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Trittin erarbeitet, und eine ganz, ganz große Koalition hat das damals beschlossen. Ich finde, das ist ein weiteres Einknicken vor den Atomkonzernen auf Kosten der Steuerzahler.

Sollen doch die Konzerne für die Kosten aufkommen und nicht die Allgemeinheit. Die haben ja auch jahrzehntelang gut verdient.

Aber das ist das Absurde: Wenn man vorschlägt, die Energiekonzerne mit ihren profitablen Zweigen zu vergesellschaften, ist das natürlich des Teufels. Aber ein strahlendes Milliardengrab, das kann man natürlich vergesellschaften, das kann man natürlich der Allgemeinheit übertragen.

Deshalb: Das teure Ende der Atomkraft und der atomare Müll werden uns noch viele Generationen lang beschäftigen. Da hört man von den Atomfreunden auch nichts von der sonst so vielbeschworenen Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Nein, die Antwort auf den sich verschärfenden Klimawandel und die Energiekrise sind die erneuerbaren Energien. An hohen Strompreisen sind nicht die Erneuerbaren schuld, sondern der Markt und die Spekulationen, ein Strommarktdesign, das dafür sorgt, dass das teuerste Kraftwerk den Preis diktiert. Das müssen wir ändern. Wir brauchen eine staatliche Strompreiskontrolle.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Wir müssen Verbraucher schützen, Spekulation bekämpfen, Übergewinne abschöpfen, damit die Energiewende gerecht ist.

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE):

Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Der Atomausstieg zeigt: Kämpfen lohnt sich, auch wenn die Gegenseite noch so stark und mächtig ist. Daran ändert sich auch nichts durch das letzte Aufbäumen der Union als parlamentarischer Arm der Atomindustrie.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.

Konrad Stockmeier FDP Konrad Stockmeier (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union! Wissen Sie, was der Unterschied ist zwischen der Kernspaltung in einem funktionierenden Reaktor

und Ihren Einlassungen – es wird großartig – in so einer Aktuellen Stunde? Bei der Kernspaltung

im funktionierenden Reaktor kommt heißer Dampf raus, mit dem man richtig was machen kann, nämlich Energie erzeugen,

und bei Ihnen ist es im Wesentlichen heiße Luft, die im medialen Raum verpufft, die rein gar nichts antreibt und die uns in der Energieversorgung dieses Landes auch nicht voranbringt.

Gleiches gilt auch für diverse Äußerungen in diesen Tagen aus München. Da jagt ein Amüsement das andere.

Ich zitiere aus der „FAZ“ vom 14. Mai 2023. Dreimal dürfen Sie raten, um wen es geht: Markus, der Nachname ist Söder.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Öffentlichkeit von seinen Einlassungen unbeeindruckt bleibt und sich nicht für dumm verkaufen lassen wird. Er ist natürlich dafür, die Kraftwerke laufen zu lassen

– zur FDP-Position komme ich gleich, keine Sorge –,

aber bis zum Ende des Jahrzehnts, und zwar mit dem Hinweis: weil dann nämlich alle Klimakrisen überwunden sind. Das ist der Zeithorizont, mit dem Markus Söder Energiepolitik betreibt. Mensch, da sind wir bei der Union ja gut versorgt. – Also, Leute, so geht’s wirklich nicht!

Des Weiteren kündigt er jetzt im Überschwang seiner atomaren Gefühle an, dass der Freistaat unbedingt in die Forschung zur neuen Kernfusion einsteigen will.

Die findet an anderen Standorten in Deutschland längst statt. Das ist, finde ich, eine vielversprechende Angelegenheit. Ich weiß nicht, ob Bayern unter CSU-Flagge da noch wirklich aufholen kann.

Und Thorsten Frei, Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, lässt in der „Rheinischen Post“ verlauten, dass die Aufgabe der Kernenergie eine Fehlentscheidung sei. Mit Hinweis auf Markus Söder sagt er – ich zitiere –

„Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden.“

Dazu kann ich nur sagen: Dazu hat er leider viel zu viele grobe Fehler in der Vergangenheit gemacht. Auch als FDPler stelle ich fest, dass ihn niemand daran gehindert hat, auch nicht im Freistaat – gleiches gilt übrigens für die baden-württembergische Landesregierung unter Ihrer Beteiligung –, den Ausbau der erneuerbaren Energien so voranzutreiben, inklusive Übertragungsnetzausbau, dass Bayern heute in einer anderen Lage wäre, als es tatsächlich ist. Aber es kommen ja Landtagswahlen, da können die Karten neu gemischt werden.

Wir als Freie Demokraten sitzen in der Mitte dieses Parlamentes. Und auch an dieser Frage erweist sich einmal mehr, warum wir da platziert sind: weil Sie in der Mitte dieses Parlamentes die eigentliche energiepolitische Vernunft dieses Hauses finden,

weil wir zwischen einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Reaktivierbarhalten der Kernkraftwerke keinen Widerspruch sehen. Das kann ich auch in Richtung der Ampelkolleginnen und ‑kollegen funken. Im Nachhinein zu sagen, es sei diesen Winter nicht notwendig gewesen, ist ein bisschen wohlfeil; denn Risiken haben es so an sich, dass man sie vorher nicht genau kalkulieren kann.

Sie kennen die FDP-Position. Wir halten es aus, dass es Unterschiede in dieser Koalition gibt. Machen Sie sich nichts vor: Sie würden dafür auch keine parlamentarische Mehrheit finden.

Also: Werfen Sie hier nicht mit Nebelkerzen um sich!

Ihre Ausführungen gipfelten dann noch in der Aussage, Kollege Bilger, wir würden eine sichere Energieversorgung dieses Landes gefährden.

Schauen Sie sich doch den Winter an! Schauen Sie sich doch an, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, um das Preisniveau so zu senken, dass es für Haushalte und Unternehmen in diesem Land einigermaßen bezahlbar geblieben ist!

Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität.

Das gilt insbesondere für die Energiepolitik. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Aber solche Nebelkerzen hier aus Berlin oder aus München bringen uns garantiert nicht weiter.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Julia Klöckner das Wort.

Julia Klöckner CDU/CSU Julia Klöckner (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Stockmeier, Sie meinten, die FDP sei die energiepolitische Vernunft. Am Schluss ist Ihnen also doch noch ein Witz gelungen.

Die Frage ist: Meinen Sie mit der FDP als energiepolitischer Vernunft diejenigen wie Herrn Lindner und Herrn Dürr, die in Interviews sagen, mit der FDP werde es kein Abschalten von Kernkraftwerken geben, mit der FDP werde es einen Reservebetrieb geben, oder meinen Sie die FDP, die hier im Parlament das genaue Gegenteil sagt und vertritt?

Wenn Sie von Wendigkeit sprechen, müssten Sie das in der FDP auf dem Parteitag, den Sie nächste Woche haben, einfach mal klären.

Sie wollten als Fortschrittskoalition punkten. Am Ende sind Sie jetzt schon fossil; denn Sie setzen ganz stark auf Antiatomkraft und damit sehr stark auf Kohlekraft. Die Antiatomkraftbewegung hat sich bei den Grünen zu einem richtigen Dogma verhärtet, an dem keine wissenschaftliche Erkenntnis, keine Reise ins Ausland auch nur irgendetwas ändern könnte. Aber geht es um Kernkraftwerke, die rund 800 Kilometer von hier entfernt sind, dann überraschen Sie uns, Herr Bundesminister Habeck, durch die eine oder andere Erkenntnis. Ich zitiere Sie aus der „Welt“. Sie sagten:

Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.

Das hat Herr Habeck gesagt. Gebaut sind sie im Übrigen auch bei uns in Deutschland. Dabei gibt es weltweit keinen leistungsfähigeren Reaktor als Isar 2. Isar 2 ist 35 Jahre problemlos gelaufen, und das nicht, weil er so groß ist, sondern weil er relativ fehlerresistent gewesen ist. Und wir bauen das Ganze ab. Das ist wie moderner Kolonialismus: Die anderen sollen es für uns machen. Wir sind weit weg. Wir sind heilig. Wir machen uns die Finger nicht schmutzig. Aber importieren tun wir doch.

Und dann geben Sie uns, den Bürgerinnen und Bürgern, noch eine angebliche Garantie, dass in dem kommenden Winter alles sicher sein soll. Schauen wir uns mal um! Ich weiß nicht, ob alle anderen Länder irgendwie verblendet sind. Weltweit sind rund 400 Kernkraftwerke in Betrieb, 60 neue werden gebaut. Frankreich betreibt 56 Reaktoren.

Weitere sechs sollen dazukommen. Belgien hat die Laufzeit von zwei seiner fünf Reaktoren verlängert. Schauen wir weiter: In den Niederlanden sollen zwei Reaktoren gebaut werden. Großbritannien hat neun, zwei weitere sind im Bau. Schweden hat gerade den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht und steigt wieder ein, und es ist eines der Länder Europas mit der saubersten Energieproduktion. Und Finnland – im Übrigen sind die Grünen dort mit an der Regierung; ich glaube, es kann nicht schaden, da mal hinzuhören – steigt wieder richtig in die Kernkraft ein.

Schauen wir nach Polen, auch dort. In Osteuropa sowieso.

Das einzige Land, das in der größten Energiekrise derzeit aus der Kernkraft aussteigt, ist Deutschland mit der großen Weisheit der Ampel.

Ich kann Ihnen sagen: Das hat rein politische und ideologische Gründe. Sie nehmen sichere, CO2-freie Kernkraftwerke vom Netz. Kein großes Industrieland ist Deutschland beim Atomausstieg gefolgt. Das sollte nicht uns zu denken geben, das sollte Ihnen zu denken geben.

Es ist eine Art Geisterfahrerei. Die Kombination von Atomstrom und erneuerbaren Energien ist übrigens die „Erfolgsgeschichte“ – ich zitiere die Finnen. Noch mal: die finnischen Grünen. Die Ampelentscheidung ist im Übrigen eine immense Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte. Das ist mutwillige Zerstörung.

Bundesminister Habeck – noch einmal – gibt verbale Garantien.

Aber wie können Sie denn überhaupt garantieren, dass uns das Ausland das, was wir an Strom brauchen, immer liefern wird? Sie machen Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung unseres Landes. Das Ausland schüttelt über uns nur noch den Kopf. Und wer zum Beispiel wie wir gestern bei der Hannover Messe gewesen ist, hat gesehen: Immer spielt das Thema Energiekosten eine Rolle.

Es spielt auch eine Rolle, dass sich Industrieunternehmen ausweiten wollen, wachsen wollen, aber leider nicht in Deutschland. Die gehen dorthin, wo es günstiger ist.

Normalerweise müsste das ein Wirtschaftsministerium umtreiben. Aber Ihr Staatssekretär Graichen aus dem BMWK sagt darauf, dass energieintensive Betriebe abwandern – Zitat –: Im Grunde bedeutet das wahrscheinlich, dass die leicht zu kopierende energieintensive Industrie dort hingeht, wo man diese 1 bis 2 Cent hat. – Das ist nur noch zynisch, so was kann man sagen, wenn man familiär breit abgesichert ist wie Ihr Herr Graichen.

Daher kann ich nur sagen: Wer Abwanderung billigend in Kauf nimmt, wer am Ende nicht die Reaktoren auf Reserve hält, wer dann noch die Nuklearwissenschaft aus dem Energieforschungsprogramm rausschmeißt, gefährdet unser Land und unternimmt einen Blindflug.

Kollegin Klöckner.

Julia Klöckner CDU/CSU Julia Klöckner (CDU/CSU):

Ich muss Ihnen sehr offen sagen: Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Das Wort hat der Kollege Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Jakob Blankenburg SPD Jakob Blankenburg (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie haben hier gerade den Eindruck erweckt, Deutschland wäre auf einem Sonderweg unterwegs. Wenn wir uns jetzt aber mal die Fakten anschauen, sehen wir: Sie verschweigen da ein bisschen, weil 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten gar nicht erst in die Kernkraft eingestiegen sind

und fünf Sechstel aller UN-Mitgliedstaaten ihre Energie aus anderen Quellen beziehen. Ich glaube, Sie müssten da mal Ihre Fakten richtig sortieren, Frau Klöckner.

Eins ist ganz klar: Eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung liegt uns allen am Herzen, in Krisenzeiten und darüber hinaus. Nur, unsere Antworten, wie sich diese zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung realisieren lässt, gehen weit auseinander. Die Antworten der SPD-Bundestagsfraktion und der anderen Regierungsfraktionen werden Sie dabei insgesamt wenig überraschen. Schließlich debattieren wir in diesem Hohen Hause nun schon zum wiederholten Male nach Amtsantritt der Bundesregierung und nach Beginn des abscheulichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine über das Thema Energieversorgung und ein mögliches Festhalten an der Atomenergie. Dabei ist deutlich geworden: Wir stehen zum Atomausstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich empfehle auch mal einen Blick in den Kalender. Dieser Ausstieg ist bereits vollzogen. Am vergangenen Samstag, dem 15. April, wurden die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet: die Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Sie sind alle vom Netz gegangen, und das ist auch gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte es nicht die zahlreichen Nachrichtenbeiträge und Interviews zu diesem wahrlich historischen Tag gegeben, man hätte diesen Atomausstieg vielleicht gar nicht mitbekommen; denn es gab keinen Blackout, es gab keinen Weltuntergang. Es gab nur ein fast normales Wochenende in Deutschland.

So wird es auch weitergehen. Die Schreckensszenarien, die hier von den Abgeordneten der Union und auch von der AfD regelmäßig an die Wand gemalt werden, sind nicht eingetreten. Wir arbeiten daran, dass sie es auch weiterhin nicht tun. Denn Deutschland ist schließlich nicht von einem Tag auf den anderen aus der Atomenergie ausgestiegen. Der Ausstieg dauerte mehr als zehn Jahre. Der Beschluss wurde 2011 getroffen, und zwar – zur Erinnerung – von einer schwarz-gelben Bundesregierung. Die 17 damals noch aktiven Atomkraftwerke wurden Schritt für Schritt abgeschaltet.

Was noch wichtiger ist: Die Erneuerbaren wurden ausgebaut. 2011 trugen die AKWs noch etwa 30 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland bei. Die drei bis letzten Samstag noch am Netz befindlichen und nun abgeschalteten AKWs hatten daran noch einen Anteil von 5 Prozent. Wir reden über einen Anteil von 5 Prozent bei den AKWs, die am vergangenen Samstag abgeschaltet wurden. Zum Vergleich: Der Anteil der Erneuerbaren hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt.

2011 lag der Anteil der Erneuerbaren noch bei knapp 20 Prozent. Heute kommt fast die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen –

ein beachtlicher Wert; aber wir alle wissen, dass das lange nicht ausreicht. Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2030 80 Prozent Erneuerbare in unseren Stromnetzen haben. Wir müssen weitermachen, und wir müssen dabei viel schneller werden.

Genau das ist es, was wir in der Ampel tun. Daran arbeitet diese Bundesregierung mit Hochdruck. Es wurden bereits wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um Windenergie an Land und auf See auszubauen, Photovoltaik zu stärken und vor allen Dingen unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland drastisch zu beschleunigen. Weitere Gesetze – das kann ich Ihnen versprechen – folgen in den nächsten Wochen.

Der Umbau unseres Energiesektors ist längst nicht abgeschlossen. Wir befinden uns mittendrin, und wir bündeln nun unsere Kräfte für eine klimaneutrale, nachhaltige und vor allen Dingen auch generationengerechte Energieversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lange ging es dabei nur halbherzig voran; denn die Bundesregierung der letzten 16 Jahre hat sich zu lange auf fossile Energien, vor allen Dingen russisches Gas, aber auch auf Atomkraftwerke verlassen.

Nun ist der russische Gashahn zu. Das Geschrei ist groß, und der Dinosaurier Atomkraft soll jetzt weiterhelfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist doch unseriös. Das wissen Sie auch selber.

Sie wissen ganz genau, dass ein Weiterbetrieb der AKWs für einige Monate oder auch nur wenige Jahre komplett unrealistisch ist; wir haben es gerade eben von Nina Scheer gehört. Trotzdem werden Sie nicht müde, einen solchen befristeten Weiterbetrieb zu fordern. Aber es bräuchte neue Genehmigungen, es bräuchte eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung, es bräuchte neue Brennstäbe. All das ist nicht mal eben zu realisieren, sondern bräuchte einen Vorlauf von Monaten, wenn nicht Jahren.

Ein Atomkraftwerk ist eben keine Kaffeemaschine, die man einfach so ein- und ausschalten kann, wie es einem gerade passt.

Aber Ihnen ist das scheinbar egal. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Genauso egal wie dieser Fakt ist Ihnen, dass beim Betrieb der Atomkraftwerke Atommüll entsteht, mit dem noch 30 000 Generationen nach uns Menschen zu kämpfen haben. Dafür haben wir noch nicht einmal einen Ort.

Aber man könnte zynisch sagen: Hauptsache, nicht in Bayern.

Kollege Blankenburg, die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt dieses nicht. Setzen Sie bitte einen Punkt.

Jakob Blankenburg SPD Jakob Blankenburg (SPD):

Der Punkt kommt. – Ein Ort wird sich finden. Daran arbeiten wir. Wenn aber weiter die Länderkolleginnen und ‑kollegen nach dem Motto verfahren „Hauptsache, nicht in Bayern oder in Landstrichen mit CDU-Regierung!“, dann wird das Ganze schwierig. Wir arbeiten aber daran.

Es ist ein Irrtum, dass ich mich anders verhalte als der Kollege Kubicki, den ich gerade abgelöst habe. Ich habe hier einen Knopf, und ich schalte jetzt das Mikrofon aus.

Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über die Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde wurde schon gesprochen. Ich finde, die ist falsch. Darin steht nämlich als zweiter Teil: „Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten“. Da fehlt noch was. Ich würde sagen, man müsste ergänzen: Für eine entsprechend zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung braucht es eines ganz bestimmt nicht, und das ist Atomkraft.

Das wäre meine Ergänzung zu dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde.

Heute in sieben Tagen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Vor zwölf Jahren mussten wir zusehen, was in Fukushima passierte.

Das Risiko soll jetzt gebannt sein, weil Krieg in der Ukraine ist? Ist das wirklich Ihr Ernst, liebe Union, oder surfen Sie ganz einfach randalierend auf der Welle? Die IAEO schlägt Alarm, weil in der Ukraine der Aggressor Russland AKWs gezielt als Drohkulisse und als Waffe einsetzt.

Kein AKW dieser Welt ist gegen militärische Angriffe geschützt; das wissen Sie genau.

Sind denn die Risiken vorhersehbar? Gibt es am Ende einen Tsunami am Oberrhein? Werfen wir mal einen Blick über den Rhein nach Frankreich, einen Nettostromimporteur. Die zweitgrößte AKW-Flotte der Welt steht zum Großteil wegen fehlenden Kühlwassers still – das haben wir schon gehört – und bietet allein schon deshalb keine Versorgungssicherheit. Aber noch viel problematischer ist, dass dort ständig neue Risse in hochsensiblen Rohrsystemen auftauchen, wo sie überhaupt nicht erwartet worden waren. Ja, Herrgott! Hinterher erklären hilft halt nichts.

Wenn wir Learning by Doing mit einer Hochrisikotechnologie machen, dann ist es maximal unverantwortlich.

Die Abschaltung am letzten Samstag hat unser Sicherheitsrisiko in Deutschland enorm gesenkt, uns einen enormen Sicherheitsgewinn gebracht.

Die Union vernachlässigt die nukleare Sicherheit und spielt mutwillig mit dem Feuer. Wären AKW nicht ohnehin nicht versichert: Ihnen würde jede Versicherung sofort den Vertrag kündigen.

Billig ist Atomkraft schon gleich zweimal nicht. Sie ist die teuerste Energieform, die wir uns vorstellen können.

Schon wieder lohnt sich ein Blick nach Frankreich. Schauen Sie doch mal nach Frankreich! Die EDF ist mit über 60 Milliarden Euro verschuldet, steht in der Kreide und kommt ohne Staatshilfe da überhaupt nicht mehr raus. Also, da funktioniert es schon mal nicht.

Auch die deutschen AKW müssten erst mal überprüft werden, nachgerüstet werden.

Was da an Kosten rauskommt, kann von Ihnen auch niemand sagen.

Jetzt fordern Sie ein Rückbaumoratorium. Was heißt denn das? Das heißt doch: eine AKW-Reserve. Habe ich Sie richtig verstanden? Sie wollen die Dinger im Reservebetrieb belassen.

So, dann schauen wir doch mal. Dann müssen Sie den Betreibern die Kosten erstatten. Da reden wir über Kosten von 7 Milliarden Euro und mehr pro Jahr. Wo nehmen Sie denn, bitte schön, dieses Geld her?

Frau Klöckner hat Finnland erwähnt. Finnland, wunderbar! Da darf ich ganz kurz die „Süddeutsche“ zitieren, die geschrieben hat:

Gegen die Pannen, Verzögerungen und Kostenexplosionen beim Bau des dritten Olkiluoto-Reaktors war der Bau des Berliner Flughafens eine perfekt choreografierte Punktlandung …

Besser kann man es an der Stelle überhaupt nicht sagen.

Zum Thema Klima. Die CSU hat vor drei Jahren getwittert: „Wir steigen aus Kohle und Atom aus“ und war ganz stolz dadrauf. Jetzt sage ich Ihnen eins: Wir steigen noch schneller aus der Kohle aus, als die Union das jemals zugelassen hätte.

Machen Sie doch mit, auch im Osten! Machen Sie doch mit, dann steigen wir auch noch bei Lützerath aus! Aber da sind die angeblichen Klimafreunde plötzlich dagegen. Sie wollen ja auch kein Tempolimit oder ein Verbrenner-Aus. Sie wollen auch lieber alte Öl- und Gasheizungen mit fossilen Klimakillern betreiben. Das sind die Klimafreunde, die sich da neu erfunden haben.

Sie haben 16 Jahre lang jeden Fortschritt im Klimaschutz behindert und gebremst, und jetzt wollen Sie ernsthaft Atomkraft fürs Klima, wo doch alles andere viel billiger ist.

Ich komme tatsächlich zum Schluss, Frau Präsidentin.

Am Ende reden Sie auch nicht über Endlagerung. Der lautstärkste Apologet der Atomkraft, der AKWs in Eigenregie betreiben will, sagt: Ein Endlager ist überall möglich, nur nicht in Bayern. – So geht es nicht, meine Damen und Herren. Wir schreiten voran mit den Erneuerbaren. Dafür ist jetzt der Weg frei.

Danke schön.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kruse das Wort.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Jahr ist Europawahl, und ich würde schon jetzt gerne die Menschen in diesem Land dazu aufrufen wollen, sich an dieser Wahl zu beteiligen. Die Planungen laufen ja schon in allen Parteien.

– Ja, Sie können gerne Frau Strack-Zimmermann wählen, wenn Sie das möchten. Darüber würde ich mich sehr freuen. Aber das ist gar nicht das Thema hier.

Ich habe mir aus Anlass der Europawahl noch mal angeschaut, womit die Parteien eigentlich bei der letzten Europawahl geworben haben. Und da ist mir ein schönes Plakat, das recht schlecht gealtert ist, in die Finger geraten.

Hierauf steht: „Wer hat ‚Atomkraft? Nein Danke.ʼ Realität werden lassen?“ Und hier oben ist so ein nettes CDU-Logo. Bei jeder Debatte, wo Sie versuchen, uns von der Ampel einzureden, dass der Atomausstieg auf unseren Schultern stattgefunden habe, seien Sie versichert: Niemand hat zum Atomausstieg in diesem Land so viel beigetragen wie CDU und CSU zusammen.

Ich denke, auch heute in dieser Debatte darf das nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch deshalb können Sie sich bei dem Thema jetzt nicht in die Büsche schlagen.

Das letzte Jahr hat ja nicht nur gezeigt, dass vielleicht eine andere Ausstiegsreihenfolge sinnvoll gewesen wäre;

sondern es hat eben auch schonungslos offengelegt, wie angreifbar Deutschland unter der Ägide Angela Merkels geworden ist. Manche laute Tonart in dieser Debatte kann ich vor diesem Hintergrund nicht verstehen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die energiepolitischen Debatten in diesem Land – sei es jetzt bei den FSRUs vor Rügen oder auch beim Thema Kernkraft und beim Thema Kohle – schon wieder so geführt werden, als wäre dieser Krieg vorbei oder als wäre die energiepolitische Bedrohung für unser Land schon vorbei. Beides ist mitnichten der Fall. Deswegen würde ich sehr empfehlen, diese Debatten mit großer Ernsthaftigkeit zu führen.

Was ich nicht als ernsthaft empfinden kann, ist der Vorschlag von Markus Söder, Kernkraftwerke jetzt in Länderverantwortung weiterzubetreiben. Ganz ehrlich, der Kollege Söder hat es nicht mal geschafft, ein Zukunftsmuseum vernünftig aufzugleisen. Und jetzt möchte er persönlich ein Kernkraftwerk betreiben? Meine Damen und Herren, ich habe sehr viel Fantasie, aber nicht so viel, um mir vorzustellen, dass das gut gehen könnte. Wir raten deshalb von diesem Vorschlag dringend ab.

Umso mehr habe ich mich über den Vorschlag des Kollegen Merz gefreut, der ja die FDP-Forderung übernommen hat, die noch funktionierenden Kernkraftwerke jetzt wenigstens in eine Reserve zu überführen. Wir schlagen vor, diese Reserve so lange vorzuhalten, bis sichergestellt ist,

dass wir das russische Gas vollständig ersetzt haben.

Das vergangene Jahr hat gezeigt: Wir kommen in diesem Land schneller in Notsituationen, als sich das irgendwer hat vorstellen können. Auch deswegen wäre es klug, mehr Kapazitäten im Bereich der Energieversorgung vorzuhalten, als wir aktuell für die Versorgung brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Haben ist besser als Brauchen; das hat uns das letzte Jahr gezeigt. Auch deswegen schlagen wir diesen Weg vor und freuen uns über Unterstützung.

Hätten wir jetzt die Verlängerung der drei Kernkraftwerke nicht vorgenommen –

auch dazu gibt es einiges an Diskussionsbeiträgen –, was wäre dann eigentlich gewesen? Wir haben im letzten Winter an zwölf Tagen Massen an Strom importieren müssen. Hätten wir die drei Kernkraftwerke nicht verlängert, es wären 35 Tage gewesen – 35 Tage, an denen wir vom Ausland wesentlich stärker abhängig gewesen wären. Wir haben nicht nur weniger Abhängigkeit geschaffen, wir haben auch die Strompreise in den letzten Monaten in den Griff gekriegt – ein wahnsinnig großer Erfolg.

Ein Großteil der Gelder für die Strom- und Gaspreisbremsen wird überhaupt nicht abgerufen werden müssen; das ist ein Riesenerfolg der Energiepolitik dieser Regierung. Auch dazu hat die Verlängerung der drei Kernkraftwerke einen entscheidenden Beitrag geliefert.

Wenn wir jetzt in die Zukunft schauen, dann muss man doch fragen: Was geht in dem Bereich eigentlich alles noch? Für die Zukunft unseres Energiesystems gibt es große Potenziale, etwa bei der Kernforschung. Die hat überhaupt erst begonnen. Was in der Kernfusion möglich sein wird, kann sich heute noch niemand vorstellen. Auch deshalb bin ich unserer Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin sehr dankbar dafür, dass sie gerade diese Themen auf den Weg bringt. Die Kernfusion hat eine große Zukunft in Deutschland, ebenso wie die Forschung an der Transmutation. Wie gut wäre es, wenn der ganze Atommüll, der in diesem Land schon produziert worden ist, irgendwann durch kluge Verfahren abgebaut werden kann, geschmälert werden kann,

in der Strahlung verkleinert werden kann und wenn die Strahlungszeit verkürzt werden kann! Ich meine: Es lohnt sich, daran zu forschen. Fangen wir damit an! Darin liegt die Zukunft: in der Umsetzung von Ideen, deren Realisierung sich heute noch niemand vorstellen kann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Lenz das Wort.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. April gingen bekanntlich die letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Das bedeutet mehr Kohleverstromung in Deutschland. Das bedeutet weniger Versorgungssicherheit. Das bedeutet mehr CO2-Emissionen. Das bedeutet mehr Importe ganz generell. Und das bedeutet mehr Abhängigkeit vom Ausland, weniger Souveränität und insgesamt höhere Preise in Deutschland.

Übrigens sagt der Bundesminister selbst: dass die Kernkraft in der Ukraine weiterläuft, sei völlig klar und auch in Ordnung, solange die Dinge sicher laufen; sie seien ja bereits gebaut.

Vielleicht, Herr Ebner, sprechen Sie mal untereinander, wie Sie denn zu Kernkraftwerken im europäischen Ausland stehen. Da fragt man sich schon: Glauben Sie denn, dass die ukrainischen Kraftwerke sicherer sind als die deutschen? Die deutschen Kraftwerke sind ja schließlich auch schon gebaut. Sie schalten mit die sichersten Kraftwerke der Welt ab und importieren Strom aus den Kernkraftwerken in Frankreich. Das ist Ihre Logik, und das ist letztlich grotesk. Das passt überhaupt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Oft wird ja gesagt – heute auch wieder –, der Beschluss stamme aus dem Jahr 2011. Das stimmt natürlich. Es war die unionsgeführte Bundesregierung mit der FDP, die diesen Beschluss gefasst hat. Aber andere Länder mit übrigens ganz ähnlichen Beschlüssen

hatten sehr wohl die Kraft und auch den Pragmatismus, diese Beschlüsse während der größten Energiekrise, während der größten Stromkrise zu ändern.

Belgien verlängert um zehn Jahre. Die Schweiz, die Niederlande verlängern die Laufzeit. Tschechien, Polen, Frankreich, Schweden, Finnland setzen neben vielen anderen Ländern auch auf die Kernkraft. Man kann also gefasste Beschlüsse auch wieder ändern.

Dieser Pragmatismus, diese Einsicht fehlen Ihnen. Sie beharren doch aus ideologischen Gründen auf gefasste Beschlüsse. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren.

Es wurden ja heute viele Märchen erzählt. Ein Märchen ist, dass Brennstäbe nur in Russland zu beschaffen wären. Das stimmt nicht.

Auch in Nordamerika, auch im südlichen Afrika, auch in Australien gibt es Brennstäbe zu kaufen.

Eines möchte ich auch sagen: Viele unterstellen ja, man wolle die Laufzeiten verlängern, um weniger Erneuerbare auszubauen.

Vorher hieß es ja selbst von der SPD – zu Recht –, dass während der letzten zehn Jahre massiv die Erneuerbaren ausgebaut wurden. Aber wir wissen auch, dass wir trotzdem gesicherte Leistung in Deutschland brauchen, und wir wollen diese gesicherte Leistung auch in Deutschland produzieren und nicht nur im europäischen Ausland, meine Damen und Herren.

Ich wundere mich schon, was in dieser Debatte eigentlich mit der FDP passiert ist. Sie waren doch immer für eine Verlängerung. Es gibt Präsidiumsbeschlüsse vom Anfang dieses Jahres; es gab vollmundige Ankündigungen, dass Expertenkommissionen eingesetzt werden, dass ein neuer Stresstest gemacht wird.

Ihre Aussagen und die Aussagen Ihres Generalsekretärs jüngst klangen eher verzweifelt, als er den Ausstieg als strategischen Fehler betrachtet hat. Sie haben anscheinend wirklich nicht viel zu sagen innerhalb der Ampel; das sieht man auch am jüngsten Gebäudeenergiegesetz, meine Damen und Herren.

Eins möchte ich auch noch sagen: Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen, Herr Ebner. Sie erreichen die Klimaziele in Deutschland nur deshalb, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie weniger produziert. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung; wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren.

Dazu müssen wir eben alle Technologien, alle Potenziale entsprechend nutzen. Wir müssen natürlich auch in Forschung und Entwicklung investieren. Wir brauchen aber alle Energien: Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren; wir brauchen gesicherte Leistung, damit Energie bezahlbar bleibt und wir Versorgungssicherheit gewährleisten können. Hier haben Sie – das muss man einfach so sagen – einen Riesenfehler gemacht und eine große Chance verpasst, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Axel Echeverria für die SPD-Fraktion.

Axel Echeverria SPD Axel Echeverria (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Auf Wunsch der Union sprechen wir wieder einmal über Atomkraft in Deutschland. Jakob Blankenburg hat gerade schon darauf hingewiesen: Am vergangenen Samstag sind die letzten drei Meiler vom Netz gegangen. Damit ist eine seit Jahrzehnten geführte gesellschaftliche Debatte und der damit einhergehende politische Streit eigentlich beendet worden; denn deren Grundlage ist schlichtweg nicht mehr da.

Erinnern wir uns noch einmal zurück: Ursprünglich, im Jahr 2002, wurde der Atomausstieg von Rot-Grün hier in diesem Haus beschlossen. 2010 kam es dann unter Schwarz-Gelb zum Ausstieg vom Ausstieg.

2011 folgte in Anbetracht der Reaktorkatastrophe von Fukushima der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Dieser Schritt alleine hat die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 2,4 Milliarden Euro gekostet.

Halten wir fest: Wir wissen seit mindestens 21 Jahren – mit ein paar Monaten der Unterbrechung unter Schwarz-Gelb –, dass dieser Moment des endgültigen Ausstiegs kommen würde. Haben wir diese Zeit denn genutzt? Haben wir in Deutschland ein Endlager für Atommüll? Nein! Wir haben noch nicht mal eins in Aussicht. Und es ist immer noch so, dass der Bayerische Ministerpräsident durch dieses Land läuft, Atomkraftwerke will, aber ein mögliches Endlager in Bayern ablehnt.

Haben wir genug Trassen, um den im Norden gewonnenen grünen Strom in den Süden zu bringen? Nein! Auch hier haben viele bayerische Extrawünsche dafür gesorgt, dass die Durchführung so manches Projekts verlangsamt wurde. Haben wir die Zeit genutzt, um die Infrastruktur, zum Beispiel durch den Bau von Windrädern, auszubauen, um so viel Strom wie nur möglich aus erneuerbaren Energien zu produzieren? Ja, zum Teil ist das so. Aber während zum Beispiel in Niedersachsen richtig gute Arbeit geleistet wurde, hat man sich in Bayern und leider auch in Nordrhein-Westfalen entspannt zurückgelehnt.

– Na, doch. – Machen wir uns nichts vor: In dieser Aktuellen Stunde geht es viel weniger um Atomkraft als um den Landtagswahlkampf in Bayern.

Es geht doch insbesondere darum, die energiepolitischen Fehler der CSU zu kaschieren; denn diese sind durch den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen noch einmal deutlich klarer zutage gefördert worden.

Aber sei es drum; lassen wir die politischen Nebelkerzen einmal außen vor. Sie wollen uns hier ernsthaft erzählen, dass eine sichere, zuverlässige, klimafreundliche und wahrscheinlich auch in Ihrer Welt nachhaltige Energieversorgung durch Atomstrom möglich ist. Ernsthaft?

Die Zuverlässigkeit der Atomkraftwerke – das wurde schon gesagt – kann man sich gerade in Frankreich ganz gut ansehen: Die reine Existenz von Atomkraftwerken ist keine Garantie für Versorgungssicherheit.

Gerade die Auswirkungen des Klimawandels haben in Frankreich dazu geführt, dass viele AKWs nicht am Netz bleiben konnten; aber Sie wollen das Klima durch Atomstrom retten. Ja, Atomstrom ist klimafreundlicher als die Verstromung von Gas und natürlich auch von Kohle. Aber auch Atomstrom ist keineswegs klimaneutral: Vom Abbau des Urans bis zur Endlagerung – überall entstehen Emissionen. Und wenn wir ehrlich sind, wissen wir noch gar nicht, wie viele, da wir noch nicht wissen, was beim Endlager genau auf uns zukommt; denn weder haben wir eins gefunden, noch haben wir eins gebaut, und noch viel weniger betreiben wir eins. Und da zeigt sich auch die Janusköpfigkeit der CSU und des Bayerischen Ministerpräsidenten: Ja zu Atomstrom muss dann auch Ja zu einem Endlager heißen; notfalls auch in Bayern.

Die Ampel hat die Laufzeit der Atomkraftwerke im Streckbetrieb bis zum 15. April dieses Jahres verlängert. Wir wollten für den Winter die Sicherheit schaffen, mögliche Schwierigkeiten bei der Stromversorgung überbrücken zu können. Es hat sich aber gezeigt: Wir hätten die Atomkraftwerke eigentlich gar nicht gebraucht.

Fassen wir zusammen. Wir wissen seit Jahrzehnten, dass wir aus der Kernkraft aussteigen. Wir haben immer noch keine Lösung für die Endlagerung, und wir sprechen immer noch von einer Hochrisikotechnologie. In den letzten Jahrzehnten wurden die notwendigen Schritte zur Vorbereitung des Ausstiegs in manchen Bundesländern schlichtweg verschlafen. An dieser Stelle kann man nur sagen: Liebe Unionsfraktion, setzen Sie die ideologischen Scheuklappen ab, und hören Sie auf, hier den bayerischen Landtagswahlkampf zu führen. Arbeiten Sie stattdessen mit uns zusammen, um eine bezahlbare, sichere und unabhängige Stromversorgung für dieses Land hinzubekommen. Ich bin mir sicher: Das wollen wir im Grunde eigentlich alle. Jeder Euro, den wir jetzt noch in das Auslaufmodell Atomstrom investieren würden, wäre ein Euro, der letztendlich beim Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen würde.

Herzlichen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Ich zitiere: Ich will, dass meine Kinder sicher zur Schule kommen, dass ich sicher zum Markt gehen kann. – Das ist es, was mir und einigen Kollegen aus dem Bundestag Frauen im Niger erzählt haben, als wir letztes Jahr dort waren. Einzukaufen, zur Schule zu gehen, zu arbeiten – all das, was für uns selbstverständlich ist, bedeutet für Millionen von Menschen im Sahel ein tägliches Wagnis.

Mehr als 40 Prozent aller Menschen, die im letzten Jahr weltweit durch terroristische Gewalt getötet wurden, starben im Sahel. In den letzten sechs Jahren hat sich die Anzahl der Todesopfer durch Terrorismus in der Region verachtfacht. Und diese Gewalt verursacht nicht nur heute Leid und Not, sie birgt auch furchtbare Risiken für die Zukunft. In Niger mussten wegen der Sicherheitslage im letzten Jahr mehr als 800 Schulen schließen, die meisten davon in der Region Tillabéri. Wenn Mädchen und Jungen ihre Chance auf Bildung verlieren, dann verlieren sie auch ihre Hoffnung auf die Zukunft. Ein zusätzliches Schuljahr verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein junger Mensch sich in der Region einer extremistischen Gruppe anschließt, um 13 Prozent, wie es gerade eine aktuelle UNDP-Studie verdeutlicht hat. Jedes Schuljahr weniger erhöht für Mädchen wiederum die Gefahr, ein Jahr früher verheiratet zu werden. Keine Perspektiven, Unsicherheit, Gewalt – diesen Teufelskreis zu durchbrechen, darum geht es der nigrischen Regierung, und darum geht es uns als Europäische Union.

Wir wollen die Menschen in Niger nicht allein lassen. EUMPM, die neue militärische Partnerschaftsmission der EU, ist dabei ein wichtiger Baustein; denn sie hilft, die nigrischen Streitkräfte auszubilden und auszurüsten, damit sie ein Minimum an Sicherheit für die Frauen und Männer und vor allem für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land gewährleisten können; damit sich eben diese Spirale der Gewalt nicht weiterdreht; damit wir dem Terrorismus zumindest ein Stück weit den Nährboden entziehen können.

Und ja – das werden einige von Ihnen vielleicht auch gleich noch mal betonen –, das ist alles andere als ein leichtes Unterfangen. Das sehen wir vielerorts im Sahel, vor allen Dingen in Mali. Deswegen engagieren wir uns nicht leichtfertig oder naiv in dieser neuen Mission, sondern sie hat ein klares Ziel und ein klar definiertes Ende, im Übrigen auch auf Wunsch des nigrischen Präsidenten.

Und wir wissen: Entscheidend für ihren Erfolg ist die Abstimmung mit unseren nigrischen Partnern. Auch das ist eine Lehre aus unserem Engagement in Mali: Wir müssen uns gegenseitig aufeinander verlassen können.

Wie gut das geht und funktioniert, das haben wir in Niger bereits in der deutschen Spezialkräfteausbildung Gazelle in Tillia erlebt; daran knüpfen wir an.

Bei unserem Besuch vor Ort mit einigen Kollegen Abgeordneten war, glaube ich, einer der wichtigsten Sätze, den wir von der Regierung gehört haben: Wir brauchen nicht einfach mehr Soldaten. Ihr gewährleistet eure Sicherheit – vor allen Dingen im Inland – durch die Polizei. Genau diesen Weg wollen wir in Zukunft gemeinsam weiter gehen. – Deswegen schauen wir ganz genau hin, wo Militär wirken kann, wo Polizei wirken kann und wo das zivile Engagement wirken kann. Bei EUMPM steht im Fokus, dass wir unseren nigrischen Partnern genau zuhören, was sie brauchen, um für ihre eigene Sicherheit zu sorgen:

für die Ausstattung und Ausbildung ihrer Soldatinnen und Soldaten und für ihre Schulungsgebäude und Kasernen.

Dabei ist klar: Sicherheit braucht mehr als Militär. Deswegen betten wir diese Mission in unser ziviles und humanitäres Engagement vor Ort ein. Das ist im Übrigen die Grundlage für unsere Nationale Sicherheitsstrategie. Es ist damit auch Grundlage für unsere Sahelstrategie, die wir gerade aktualisieren. Es beinhaltet unser Verständnis menschlicher Sicherheit und eines integrierten Sicherheitsansatzes.

Wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, warum sich Menschen extremistischen Gruppen anschließen: Es fehlt ihnen am Nötigsten: an Nahrung, an Einkommen, an Schule, vor allen Dingen an den Mitteln, um ihre Familien zu ernähren, zugleich an Arbeit. Deswegen setzen wir mit unserer Nothilfe genau hier an, indem wir helfen, humanitäre Bedarfe – Stichwort „Gesundheit“ – zu bedienen und durch Bildungs- und Beschäftigungsangebote wirkliche Perspektiven zu schaffen. Auch das ist Teil unserer integrierten Sicherheitspolitik.

Ich möchte betonen: Wir arbeiten hier mit einer Regierung zusammen – in diesen herausfordernden Zeiten ist das auch mal eine gute Nachricht, gerade aus dieser Region –, die nicht nur demokratisch gewählt ist, sondern deren Staatspräsident mir bei meinem Besuch auch noch sagte: „Wissen Sie was? Das Allerwichtigste sind Bildung, Gesundheit und Frauenrechte“; das hört man auch nicht jeden Tag von Staatspräsidenten.

Und warum? Damit sie endlich die Geburtenrate in den Griff bekommen können. Denn sie wissen: Wenn sie die Geburtenrate nicht in den Griff bekommen, dann können sie gar nicht so viele Schulen bauen, wie sie brauchen, und alle Menschen ernähren können sie erst recht nicht, wenn sich die Auswirkungen der Klimakrise dort so dramatisch verschärfen.

Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir auch die Klimaherausforderungen vor Ort erkennen. Auch sie bieten weiteren Nährboden für Terrorismus, weil sich Binnenvertriebene und Ortsansässige um die wenigen Ackerflächen streiten. Wir wollen verhindern, dass sich die Gewalt aus Ländern wie Niger, Burkina Faso und Mali auf die Küstenstaaten Westafrikas ausbreitet. Deswegen arbeiten wir mit Niger, aber auch mit anderen Ländern zusammen im Bereich des mobilen Grenzschutzes – zum Beispiel bei den nigrischen Sicherheitskräften – und beim Kampf gegen Menschenhandel und Waffenschmuggel. Für all dies braucht es gemeinsames Handeln – für Niger, aber auch für andere Länder vor Ort.

Sicherheit ist lebenswichtig; darum geht es bei dieser Mission. Es geht darum, dass Kinder zur Schule, Frauen zum Markt und Männer auf ihre Weide gehen können.

Es geht um eine Zukunft ohne ständige Angst, ohne Not und Gewalt.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Johann David Wadephul CDU/CSU Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU sind grundsätzlich bereit – das gilt für die gesamte Legislaturperiode und insbesondere in Bezug auf die Sahelregion –, die Bundesregierung und die Ampelkoalition in den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Das setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung eine Strategie hat, die dann auch noch vollständig von der Koalition unterstützt wird.

Wir haben zuletzt beim Thema China erlebt und es heute in der Fragestunde noch mal herausgearbeitet, dass sich diese Koalition schwertut, geschlossen politische, außenpolitische, sicherheitspolitische Strategien zu verfolgen. Das sehen wir bedauerlicherweise auch am Beispiel der Sahelregion und des neuen Mandates, das Sie hier vorstellen. Deswegen machen Sie es uns nicht leicht, Sie trotz der richtigen Intention bei der Mission in dieser Region, die relevant ist für Europa, für unsere Sicherheit und für Fragen der Humanität, zu unterstützen.

Diese Region, die Sahelregion, wurde vor dem Ukrainekrieg, auf den sich jetzt natürlich alles konzentriert, als Krisenbogen an Europas südlicher Peripherie vom Atlantik bis zum Südkaukasus beschrieben. Dieser Krisenbogen besteht fort: von Mali über Burkina Faso, Niger, Tschad, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, hochaktuell dem Sudan bis nach Tigray. Bewaffnete Konflikte, internationaler Terror, Instabilitäten, politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche Spannungen, bittere Armut und Zerstörung bestimmen in dieser riesigen Zone das Bild. Dazu kommt exakt an den gleichen Orten der zunehmende Versuch russischer Einflussnahme und Intervention, vor allem über die sogenannte Wagner-Gruppe, die scheinbar überall ihre Finger im Spiel hat.

All diese Hotspots gehen uns in Europa etwas an, sehr viel sogar; denn dies ist unsere unmittelbare bzw. mittelbare Nachbarregion. Geografisch täuschen die oft gewaltigen Dimensionen; denn Mali, Niger und Libyen haben fast kontinentale Dimensionen, doch sie hängen alle auf das Engste miteinander zusammen. Es bringt also nichts, mit einzelnen Maßnahmen, Instrumenten oder einzelnem Engagement zu helfen; das wäre strategisches Stückwerk. Es braucht ein international und national abgestimmtes Bündel von Instrumenten, um mit dieser Herausforderung umzugehen. Und genau dieses Instrumentarium bleiben Sie uns schuldig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie wollen uns ernsthaft vorschlagen und es hier im Bundestag durchsetzen, dass die Bundeswehr in dem MINUSMA-Mandat in Mali noch über ein Jahr gebunden bleibt. Bisher haben Sie das offiziell damit begründet, dass die Wahlen in Mali abgesichert werden sollten. Davon rücken Sie jetzt in den Ausschussberatungen schon wieder ab. Ich frage die Bundesregierung: Was ist Ihre Strategie für Mali? Wie lange soll dieses Mandat fortgesetzt werden?

Herr Verteidigungsminister, Sie haben dazu öffentlich gesagt: Das Mandat in Mali macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn mehr. – Wenn das die Meinung des Bundesverteidigungsministers ist, dann muss das Mandat in Mali beendet werden. Die Soldatinnen und Soldaten müssen so schnell wie möglich – spätestens bis Jahresende – abgezogen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Jetzt legen Sie uns ein neues Mandat für Niger vor. Wir waren in den vergangenen Jahren mit der Mission Gazelle durchaus erfolgreich. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, darüber nachzudenken, wie man das fortsetzt; vollkommen klar. Dennoch sind etliche Fragen offen, und die sind nach Ihrer Rede, Frau Ministerin, nach wie vor offen. Was genau ist das Ziel unseres Engagements in Niger? Und ist genau diese geplante Mission das richtige Mittel dafür?

Müssen wir uns nicht ehrlich machen, dass wir entweder robust gegen die Terrorgruppen vorgehen – all die schönen Dinge für die Familien, die vorhin beschrieben wurden, sind ja nicht ohne Weiteres möglich, sondern sie müssen robust durchgesetzt werden gegen die Terrorgruppen, die in diesem Land wüten –

oder zusehen müssen, wie ein Landstrich nach dem anderen in der Region an die Terrorgruppen fällt

oder an die Wagner-Truppen aus Russland, die dann die vermeintliche Drecksarbeit machen? Beantworten Sie doch mal die Frage, wie das schöne Bild, das die Bundesaußenministerin hier zu Recht gezeichnet hat – die Vorstellung, wie es friedvoll in Niger sein sollte –, praktisch umgesetzt werden soll. Wollen Sie das ernsthaft mit 60 deutschen Soldaten in Niger umsetzen? Das ist doch reine Illusion!

Mit welchen Partnern werden wir uns langfristig dort engagieren? Machen wir das langfristig? Die Ministerin hat gesagt, es sei klar definiert, wann wir wieder rausgehen. Wie wollen Sie in diesem klar definierten Zeitraum – nach einem Jahr – mit 60 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, die sicherlich guten Willens und hervorragend ausgebildet sind, die Ziele erreichen, die hier gerade so romantisch beschrieben worden sind? Ist das ein Engagement für eine längere Zeit? Wollen wir langfristig dort bleiben, oder es ist Ihr Plan, nur übergangsweise dort zu bleiben, um den Abzug aus Mali zu überspielen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind viele Fragen offen. Es ist auch die Frage offen, warum die Mission Gazelle nach vielem Hin und Her und auf Forderung der Grünen und der SPD mandatiert worden ist, aber die neue Mission TORIMA nicht mandatiert wird. Warum geschieht das nicht? Wie wichtig ist Ihnen eigentlich Parlamentsbeteiligung? Und schlussendlich die Frage: Hat die Bundesregierung überhaupt einen strategischen Plan für die Sahelregion insgesamt? Wir haben darüber bisher nichts gehört.

All das werden wir in den Ausschussberatungen aber von Ihnen erwarten können, wenn Sie ernsthafterweise von uns verlangen, dass wir politische Mitverantwortung übernehmen und dieses Mandat unterstützen. Es ist sehr viel Arbeit zu tun für die Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius.

Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung Bundesminister BMVg Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Dr. Wadephul, das war ja ein schöner Rundumschlag für den Auftakt einer Debatte über ein neues Mandat.

Wir werden zu gegebener Zeit darauf zurückkommen. Seien Sie ganz beruhigt.

Die Sahelzone – das ist deutlich geworden – ist geprägt von Instabilität und Gewalt, die weit über die Region hinausstrahlen. Terrorismus, illegale Migration und Organisierte Kriminalität haben Auswirkungen und berühren auch Europa und Deutschland. Diese strahlen aus auf weitere Regionen – und damit auch auf uns. Deshalb ist das Ziel dieser Bundesregierung sehr klar: zusammen mit unseren Partnern alles zu tun, was in unserer Macht steht und was von den Partnern gewünscht wird; darauf lege ich übrigens viel Wert, Herr Dr. Wadephul.

Was glauben Sie, was die nigrische Regierung auf Ihren Vorschlag, mit einem robusten Mandat da hineinzugehen, um ihnen bei der Bekämpfung der Terroristen zu helfen, sagen würde? Reden Sie mit der nigrischen Regierung, die werden Ihnen etwas anderes sagen.

Die haben eine völlig andere Interessenlage, als Sie hier suggerieren. Uns geht es darum, dass wir eine Verschärfung der Krisen vor Ort verhindern wollen. Wir wollen der fortschreitenden Instabilität entgegenwirken, und zwar mit den Partnern. Wir wollen die Gewalt eindämmen, und zwar mit den Partnern, und nicht als diejenigen, die alles besser wissen.

Meine Damen und Herren, Niger – und das muss man sehr deutlich sagen – kommt dabei aufgrund der zentralen Lage des Landes, aber vor allen Dingen auch aufgrund der vergleichsweise großen politischen Stabilität eine zentrale Rolle zu. Das Land hat sich seit Jahren als zuverlässiger Partner erwiesen. Mir war es deshalb besonders wichtig, früh in meiner Amtszeit gemeinsam mit meiner Kollegin Svenja Schulze dorthin zu reisen. Stabilität und Sicherheit, meine Damen und Herren, sind wichtig für die Sahelzone; aber sie liegen eben auch im ureigenen Interesse Deutschlands und Europas. Und es ist richtig, dass das Land stärker in das Zentrum unseres Engagements vor Ort rückt.

Die Regierung Nigers, meine Damen und Herren, will den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität aus eigener Kraft und mit den eigenen Sicherheitskräften bekämpfen, und zwar aus den Gründen, die meine Kollegin Annalena Baerbock ausgeführt hat. Es geht um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Und dafür will das Land unter anderem seine Streitkräfte bis 2025 verdoppeln, von 25 000 auf 50 000 Mann.

Damit das Land das schaffen kann, braucht es die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Niger hat daher – und das ist wichtig – die Europäische Union eingeladen – nicht wir haben uns eingeladen –, eine militärische Partnerschaftsmission EUMPM Niger durchzuführen. Den Antrag für dieses Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr bringt die Bundesregierung heute ins Parlament ein. Es soll bis zum 31. Mai 2024 erteilt werden. Dieses Mandat will helfen, die Fähigkeit der Streitkräfte Nigers weiter zu verbessern, damit aus eigener Kraft für mehr Stabilität und Sicherheit gesorgt und effektiver gegen die Ausbreitung von Terrorgruppen auf ihrem Staatsgebiet vorgegangen werden kann.

Meine Damen und Herren, wichtig ist: Die Ziele der Mission orientieren sich am Bedarf der nigrischen Regierung und der nigrischen Bevölkerung, nicht an dem, was wir glauben, was sie brauchen. Konkret will EUMPM Niger die Einrichtung eines Zentrums für die Ausbildung der Techniker der Streitkräfte unterstützen, Spezialisten der Streitkräfte Nigers beraten und Fachausbildung durch kleine mobile Teams durchführen sowie beim Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons helfen. Unser Engagement in Niger wird ein gemeinsames mit europäischen Partnern sein. Mit ihnen stehen wir dazu im ständigen Austausch; auch das ist relevant.

Der deutsche Beitrag zu EUMPM Niger umfasst dabei vor allem die Beteiligung – das ist auch zu unterstreichen – an den Führungsstrukturen der Mission vor Ort. Deswegen, meine Damen und Herren, liegt die Mandatsobergrenze bei 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wir reden nicht über etwas, was vergleichbar ist mit dem Einsatz in Mali. Herr Dr. Wadephul, das sollten Sie wissen.

– Ja, Herr Dr. Wadephul, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, glauben Sie mir.

Meine Damen und Herren, alle wissen: Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit können nur im klugen Zusammenspiel Fortschritte bewirken. Die EUMPM-Mission ist ein Baustein im Rahmen des integrierten Ansatzes der Europäischen Union in Niger, und sie ist ein Element unseres eigenen ressortübergreifenden Engagements vor Ort, zu dem eben auch die bilaterale Kooperation unserer Streitkräfte gehört.

In der vergangenen Woche waren meine Kollegin Svenja Schulze und ich vor Ort in Niger und haben vor Ort bekräftigt, wie sehr uns diese Kooperation am Herzen liegt, wie wichtig sie uns ist. Geleitet ist unsere Politik dabei vom Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen unsere afrikanischen Partner so stärken, dass sie in der Lage sind, Krisen eigenständig zu meistern. Wir wollen ihre Resilienz stärken. Und die EU-Mission ist dabei ein richtiger Schritt. Deutschland kann durch sie in Niger einen wertvollen Beitrag leisten. Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten in Afrika engagiert als Teil der internationalen Gemeinschaft im Rahmen von Einsätzen und Missionen, aber eben auch bilateral. Deutsche Soldatinnen und Soldaten bildeten Streitkräfte afrikanischer Staaten aus, beschützten Menschen, bekämpften Piraten, halfen bei humanitären Katastrophen und sicherten freie Wahlen. Seit 2017 unterstützt die Bundesregierung Niger im Rahmen ihrer Ertüchtigungsinitiative. Seit 2018 unterstützt die Bundeswehr die Streitkräfte in Niger mit Training und Ausbildung. Die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Rahmen der Mission Gazelle ist eine Erfolgsgeschichte.

Das Engagement der Bundeswehr in Niger hat dort einen wirklich guten Ruf – ich will darauf sehr deutlich hinweisen –, vor allem, wenn es darum geht, wie unsere Soldatinnen und Soldaten mit den nigrischen Partnern zusammenarbeiten, nämlich auf Augenhöhe. Sie fragen, sie hören zu, sie erklären; aber sie erklären dem Gegenüber nicht, was sie brauchen oder was sie zu tun haben. Bei unserem Besuch in der vergangenen Woche haben mir unsere Soldatinnen und Soldaten ihrerseits berichtet, wie sehr sie sich wertgeschätzt fühlen und wie großartig die nigrische Gastfreundschaft ist.

Meine Damen und Herren, so weit der Stand. Zu einer offenen und ehrlichen Debatte gehört für mich auch der Blick auf die Probleme und Belastungen unseres Sahelengagements. Die Sicherheitslage dort hat sich trotz erheblicher internationaler Unterstützung nicht verbessert. Seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beobachten wir: Auch im Sahel, in ganz Afrika ist das geostrategische, das sicherheitspolitische Umfeld rauer geworden. Russische Narrative und Angebote scheinen gerade hier zu verfangen, die westliche Gemeinschaft verliert hier an Boden. Der Sahel ist und bleibt dennoch – gerade deswegen – strategisch relevant, gerade auch angesichts der russischen Präsenz in der Region. Und es bleibt wichtig und wird immer wichtiger, dass wir in der Region vertreten sind, dass wir engagiert bleiben und zeigen: Wir sind da. Wir sind als Partner da und bleiben es auch in Zukunft, meine Damen und Herren.

Dazu gehört, Präsenz zu zeigen, auch militärisch; das ist wichtig für Niger, für Europa und am Ende auch für uns. Und natürlich gehört auch dazu, dass wir unsere Rolle, unsere Möglichkeiten und deren Grenzen im Sahel immer wieder überprüfen. Das ist unsere Pflicht. Auf einige Entwicklungen in der Region haben wir natürlich nur sehr begrenzten Einfluss. Aber den Einfluss, den wir haben, sollten wir nutzen, um Niger nach besten Kräften beim Aufbau seiner Streitkräfte zu unterstützen, damit sie selbstständig terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen können.

Wenn wir hier im Parlament, meine Damen und Herren, über einen Auslandseinsatz sprechen, dann will ich zum Schluss betonen – das ist für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig; ich höre das immer wieder –: Der Respekt, den das Parlament seiner Parlamentsarmee zollt, wird sehr genau wahrgenommen – auch die Zwischentöne.

Wer unter fordernden Bedingungen einen so anspruchsvollen Dienst leistet, verdient unsere volle Anerkennung. Unsere Männer und Frauen vor Ort leisten mit ihrem persönlichen Einsatz unter wirklich schwierigen Bedingungen einen ganz, ganz elementaren Beitrag für mehr Stabilität im Sahel und für die Sicherheit der Bevölkerung, und das seit Jahren. Dafür danke ich sehr herzlich.

Mein Dank gilt auch Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, für Ihre Unterstützung unserer Bundeswehr bei jedem dieser Mandate. Dieser Einsatz im Niger hat diese Unterstützung aber eben auch verdient. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Markus Frohnmaier AfD Markus Frohnmaier (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Baerbock – ich darf Sie zitieren –, Sie haben gerade gesagt: Männer auf die Weide, Frauen auf den Markt. – Ich kann Ihnen und Ihrer grünen Partei nur ans Herz legen: Überwinden Sie diese altertümlichen Rollenbilder!

Kommen wir zur Mission. Seit 2012 versuchen die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren, den Terror zur bekämpfen und den Frieden zu wahren. Diese Missionen sind gescheitert. Die Region ist weder stabil noch sicherer noch friedlicher.

Sie haben den Abzug der Bundeswehr aus Mali beschlossen, und jetzt wollen Sie mit der EU ein neues Abenteuer in der Sahelzone beginnen – wieder mit deutscher Beteiligung, wieder mit deutschen Soldaten. Kernproblem ist aber, dass die EU überhaupt nicht weiß, was sie eigentlich in der Sahelzone will. Schauen Sie doch mal nach Frankreich! Die Franzosen haben eine eigene Agenda. Frankreich ist an der weiteren Ausbeutung der reichen Uranvorkommen in Niger interessiert. Eine einheitliche europäische Strategie in Niger und eine funktionierende Koordinierung von Einsätzen gibt es nicht.

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung, wenn sie deutsche Soldaten nach Niger schicken will? Diese Frage können Sie – so erkennt man, wenn man sich Ihr Papier durchliest – nicht beantworten. Da verstecken Sie sich hinter wolkigen Formulierungen. Der westliche Sündenfall in der Region war die vollkommene Destabilisierung Libyens, die man nach dem Sturz von Gaddafi selbst verursacht hat. Libyen war der Schutzwall, der zwischen der Flut illegaler Migranten aus Afrika und Europa stand. Jetzt, da Libyen ein von Warlords beherrschtes Trümmerfeld ist, müsste die Verhinderung von weiterer Massenmigration eigentlich das Hauptanliegen sein.

Sie müssen wissen: Niger ist für viele Migranten auf dem Weg über Libyen nach Europa eine wichtige Zwischenstation. In Ihrem Antrag lese ich kein einziges Wort davon. Stattdessen macht die Bundesregierung, stattdessen machen Sie, Frau Baerbock – ich zitiere mal –, migrationspolitische Beratungen in Niger für 6 Millionen Euro. Sie wollen Niger – Zitat – menschenrechtsbasierte und partizipative Migrationspolitik im Sinne des Global Compact for Migration beibringen – also: Migrationsbeförderungspolitik statt Migrationsverhinderung.

Während sie französische Wirtschaftsinteressen mit deutschen Soldaten flankiert,

während China Niger wirtschaftlich immer mehr für sich erschließt, Öl kauft,

dort Kohlekraftwerke baut, fördert die deutsche Bundesregierung in Niger – Zitat – Migration, Energiewende, Gendersensibilität. Ich bin mir sicher, Frau Baerbock: Gendersensibilität, das beeindruckt Boko Haram.

Ministerin Schulze sagt, sie möchte dem Terrorismus mit Entwicklungshilfe „den Nährboden entziehen“. Seit 60 Jahren gibt es dort deutsches Engagement, seit 60 Jahren hat sich dort nichts gebessert.

Statt Selbstbeweihräucherung und wertegeleiteter feministischer Außen- und Entwicklungspolitik brauchen wir endlich strategische Politik für unsere nationalen Interessen in Niger und in der Sahelzone. Das heißt ganz konkret: Massenmigration stoppen, Migrationsrouten nach Europa blockieren, Zugang zu Rohstoffen und Märkten für Deutschland sichern statt deutsche Soldaten für Frankreich gefährden, Uran, Kohle und Öl für Deutschland und nicht für China erschließen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel, Investitionen und nicht ständige Bevormundung, Besserwisserei durch Frau Baerbock und diese Bundesregierung.

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spare es mir heute, auf die Aussagen der AfD einzugehen,

damit ich nicht wieder 48 Stunden lang Hassmails bis hin zu Morddrohungen aus Ihrer Anhängerschaft erhalte,

und werde dementsprechend auf die Fakten zu diesem Einsatz eingehen.

Seit 2013 engagieren wir uns mit der Bundeswehr in der Sahelregion, anfangs mit Erfolg. So konnten wir den islamistischen Terrorismus im Norden Malis erfolgreich bekämpfen und begrenzen. Das war Grundlage dieser Mission. Doch in den letzten Jahren mehren sich die negativen Meldungen aus der Region. Nach Militärputschen in Mali im August 2020 und im Mai 2021 verschlechterte sich die Sicherheitslage zusehends. Im April 2021 gab es auch noch einen Putsch im Tschad, und in Burkina Faso wurde im Januar und im Oktober 2022 geputscht.

Zwischen diesen Ländern liegt Niger, das sich zuletzt als letzter Stabilitätsanker in der Region erwiesen hat und das wir deswegen unbedingt weiter unterstützen müssen. Daher haben wir als Bundestag vor einem Jahr beschlossen, dass wir unser Engagement im Rahmen der EUTM-Ausbildungsmission von Mali nach Niger verlagern.

Nun erfolgt der nächste Schritt. Das Mandat für EUTM Mali läuft dieses Jahr aus und wird nicht mehr verlängert. Stattdessen legt uns die Bundesregierung auf Wunsch dieses Hauses ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Partnerschaftsmission für den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte vor – voilà: EUMPM Niger. Damit führt die Bundesregierung das aus, was der Bundestag ihr aufgetragen hat, nämlich die Verlagerung des deutschen militärischen Engagements von Mali nach Niger. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist dann der geordnete Abzug der Bundeswehr aus der UN-Mission MINUSMA in Mali bis Mai 2024. Die Fehler des Abzugs aus Afghanistan wollen wir nicht wiederholen.

Dabei war uns von der FDP besonders wichtig, dass wir nicht versehentlich das Kind mit dem Bade ausschütten und auch gleich noch Niger für die Verfehlungen der Militärjunta in Mali bestrafen; denn Niger hat sich mit weitgehend demokratischen Wahlen 2016 und 2021 als der Stabilitätsanker in der Region erwiesen. Der 2021 neu gewählte Staatspräsident Mohamed Bazoum hat den Ausbau der Schul- und Mädchenbildung, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung sowie die Verbesserung der Sicherheitslage zu den Schwerpunkten seiner Regierungsführung erklärt.

Niger verfolgt dabei einen sehr ehrgeizigen Ansatz. Bis 2025 wird eine Verdopplung der Sicherheitskräfte angestrebt. Für eine derartige Vergrößerung der Sicherheitskräfte ist Niger als eines der ärmsten Länder der Welt auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Auch deswegen müssen wir Niger weiter unterstützen, und das werden wir auch.

Der Ausbau effektiver, resilienter und nach rechtsstaatlichen Standards handelnder ziviler wie militärischer Sicherheitskräfte in Niger liegt auch in unserem Interesse, um eine weitere Ausbreitung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität in der Sahelregion einzudämmen und langfristig die Republik Niger wieder in die Lage zu versetzen, selbstständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.

Ein wesentlicher Beitrag dazu ist neben der militärischen Unterstützung auch der Kapazitätsaufbau der zivilen nigrischen Sicherheitsbehörden. Deshalb beteiligt sich Deutschland auch mit bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten an der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Niger zur Unterstützung des Fähigkeitsaufbaus gerade dieser zivilen Sicherheitskräfte.

Darüber hinaus engagieren wir uns im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative für die Stärkung des nigrischen Parlaments bei der Wahrnehmung seiner demokratischen Kontrollfunktionen gegenüber dem Sicherheitssektor. Eine verbesserte Sicherheit der Bevölkerung und die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols im Einklang mit dem Schutz der Menschenrechte und mit rechtsstaatlicher Regierungsführung sollen das Vertrauen der Bevölkerung in den nigrischen Staat weiter fördern.

Ich hoffe, ich habe der Union jetzt verdeutlicht, warum dieses Mandat kommt

und warum ich mich freuen werde, Sie, lieber Herr Dr. Wadephul, zu unseren Beratungen im Ausschuss zu begrüßen:

damit Sie wissen, dass wir dort wirklich alles miteinander besprechen und da auch zu sehr guten Ergebnissen kommen, sei es im Auswärtigen Ausschuss oder im Verteidigungsausschuss. Ich glaube, dass die Freunde dort das ähnlich sehen. Aus diesem Grund möchte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat werben.

Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Polizistinnen und Polizisten danken, die in unserem Auftrag nach Niger gehen werden, um der nigrischen Bevölkerung helfend zur Seite zu stehen. Vielen Dank dafür an sie wie auch an alle anderen unserer Soldaten, die immer und immer wieder, jeden Tag, einen wirklich super Job machen!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Andrej Hunko das Wort.

Andrej Hunko DIE LINKE Andrej Hunko (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Dann eben Niger“ – so kann man die Haltung der Bundesregierung zusammenfassen. Nachdem der nach dem Afghanistan-Einsatz größte und längste Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali in diesem Augenblick scheitert und die Soldaten nach zehn Jahren von dort abgezogen werden – jetzt soll der Einsatz noch mal um ein Jahr verlängert werden; dazu hat Herr Wadephul eben etwas gesagt –,

soll jetzt ein neuer Einsatz im Nachbarstaat Niger begonnen werden.

Herr Pistorius, ich habe mir gerade noch einmal den Antrag von 2013 angeschaut, in dem der Einsatz in Mali begründet wurde. Darin fand ich exakt die gleichen Formulierungen, die jetzt in Bezug auf Niger verwendet werden. Wir halten das für falsch. Wir denken nicht, dass es notwendig ist, dass in der Region deutsche Soldaten stehen.

Es wird immer darauf, dass die Sahelzone sehr spannungsgeladen sei, und auf die Situation im Sudan verwiesen. Es wird darauf verwiesen, dass Niger der Demokratieanker in der Region sei. Aber im letzten Herbst gab es in Niamey große Demonstrationen gegen die ausländischen Truppen dort, und der Präsident hat die Demonstrationen daraufhin kurzerhand verboten. Auch die Opposition in Niger ist gegen diese Präsenz. Ein Verbot von Demonstrationen ist jetzt nicht gerade Ausdruck von Demokratie.

Wir erleben in diesen Tagen und Wochen leider eine wachsende Spaltung zwischen den Ländern Afrikas und den Ländern der Europäischen Union, des Westens und der NATO. Das wurde vor wenigen Wochen sehr sichtbar, als im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanische Staaten zusammen mit drei Vierteln aller Staaten weltweit, die dort vertreten waren, für eine Resolution gestimmt haben, die die Verurteilung von unilateralen Sanktionen als Gefahr für die Menschenrechte beinhaltet. Deutschland hat dagegengestimmt; die EU und die NATO-Staaten waren isoliert. Ich denke, wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen. Afrika emanzipiert sich ein Stück weit auch von der Bevormundung durch den Westen.

Jetzt wird der Einsatz in Niger aufgebaut. Das fängt mit 60 Soldaten an. Herr Pistorius, Sie sprachen vor Ort von einer Drehscheibe, die in der Region aufgebaut werden soll. Wir halten das für falsch. Wir haben bei unseren Gesprächen in Mali Entsprechendes erfahren; aber das kann ich jetzt nicht mehr ausführen. Wir sind der Meinung, dass Deutschland nicht unbedingt Soldaten dort braucht. Afrika braucht bestimmt keine deutschen Soldaten, schon gar nicht im Verbund mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.

Wir brauchen Kooperation auf Augenhöhe für die Entwicklung dieses Kontinentes, aber nicht unbedingt neue deutsche Soldaten.

Vielen Dank.

Das Wort hat Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

Dr. Karamba Diaby SPD Dr. Karamba Diaby (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ – das sind die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland. Mit unserer Beteiligung an der genannten Mission wollen wir diese Leitlinien verfolgen.

Das heißt praktisch, dass wir weiterhin in der Verantwortung stehen, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu stabilisieren und gemeinsam mit unseren multilateralen Partnern Terrorismus einzudämmen. Das heißt natürlich auch, dass die Mission die Streitkräfte Nigers beim Kapazitätsaufbau unterstützt, damit das Land wieder eigenständig für ausreichend Sicherheit sorgen kann. Und das heißt weiterhin, dass wir aus Fehlern unserer Auslandseinsätze lernen und gleichberechtigt mit unseren Partnern zusammenarbeiten.

Bei unserer Mission trägt die Regierung Nigers die Hauptverantwortung, während wir der Regierung beratend zur Seite stehen und sie bei der technischen Ausbildung von Streitkräften, der Aufklärung und der Gesundheitsversorgung unterstützen.

Ich denke, dass es wichtig ist, zu bemerken, dass die Weiterentwicklung ziviler Sicherheitsstrukturen eine wichtige Säule unseres Engagements ist. Es wurde ja schon gesagt: Wir beteiligen uns seit 59 Jahren an der Entwicklungszusammenarbeit in Niger. Diese Arbeit lässt sich aber nur fortsetzen, wenn zivile Sicherheit gewährleistet werden kann.

Mit unserer Mission in Niger unterstützen wir Staatspräsident Mohamed Bazoum bei seinen wichtigen politischen Zielen. Viele davon hat die Außenministerin schon genannt. Das sind die wichtigsten Säulen unserer Arbeit: Entwicklungszusammenarbeit, zivile Sicherheit zu gewährleisten, aber jetzt auch die nigrische Regierung zu unterstützen, damit sie diese guten Ziele verfolgen kann. Damit werden wir gemeinsam und langfristig „Krisen verhindern“, „Konflikte bewältigen“ und „Frieden fördern“ können.

Danke schön.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege. – Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sahel ist Epizentrum des globalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie entscheidendes Scharnier illegaler Migration nach Europa. Dies ist bittere Erkenntnis und leider so aktuell wie nie zuvor. Auch wenn unser klarer Fokus bei der Bundeswehr derzeit richtigerweise auf Landes- und Bündnisverteidigung liegt, werden Stabilisierungs- und Ausbildungseinsätze zur Ertüchtigung lokaler Sicherheitskräfte in Krisenregionen wie der Sahelzone weitergehen; denn wir müssen unsere Sicherheitsinteressen dort vertreten, wo sie bedroht sind.

In Mali ist das nicht mehr möglich. Deshalb wäre es tatsächlich richtig, MINUSMA schon zum Jahresende zu beenden.

„Bis Mai 2024 in Mali bleiben macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn“ –

das haben Sie, Herr Bundesminister, so bereits am 30. Januar dieses Jahres nach dem Besuch im Einsatzführungskommando gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen: Erkenntnis reicht hier nicht. Sie konnten sich offensichtlich nicht entsprechend gegen Ihre Kollegin, die Bundesaußenministerin, durchsetzen, obwohl Sie diese Erkenntnis hatten. Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Baerbock, nur sagen: Wenn Ihre feministische Außenpolitik daraus besteht, dass Sie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr länger als nötig in gefährlichen Einsätzen lassen, nur um bei den Vereinten Nationen das Gesicht zu wahren,

dann lehnen wir als CDU/CSU diese Außenpolitik ab.

Der Kollege Wadephul hat richtig gefragt: Hat die Bundesregierung einen Plan für die Sahelregion? – Ich frage mich: Welche Interessen hat Deutschland denn vor Ort, und wie will man sie vertreten? Auch die Antwort darauf sind beide Minister heute schuldig geblieben. Ich sehe hier nur Flickschusterei, viel Stückwerk und viel Nebeneinander in einer für Europas Sicherheit wichtigen Weltregion.

Das beste aktuelle Beispiel dafür ist das Mandat für EUMPM in Niger, das heute eingebracht wird. Man kann nur überrascht sein – –

Kollege Hahn, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Brugger?

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Frau Brugger, bitte schön.

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Hahn, Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich höre diese Leier jetzt schon länger,

dass wir keine abgestimmte Strategie in der Sahelregion haben. Im Gegenteil: Diese Regierung hat an ganz vielen Stellen Entscheidungen getroffen, hat zum Beispiel aufgrund der russischen Präsenz, der Menschenrechtsverletzungen und auch der mangelnden Erfolge und der Putsche die Ausbildung der malischen Armee eingestellt.

Was hat Ihre Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer damals getan, als die Söldner aufgetaucht sind? Sie hat einen Tweet abgesetzt. Es ist monatelang nichts passiert; die Ausbildung ging weiter. Diejenigen, die keine Strategie für die Sahelregion hatten und haben, sind Sie. Ich vertraue der Bundeswehr bei der Abzugsplanung. Tun Sie es nicht, Herr Hahn?

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ich vertraue selbstverständlich unseren Soldatinnen und Soldaten. Es ist völlig klar, dass die Bundeswehr in der Lage ist, so einen Abzug nicht nur zu planen, sondern ihn auch tatsächlich – Sie behaupten, dass man dafür ein Jahr bräuchte –

schneller durchzuführen. Das ist nämlich die Wahrheit.

In Wahrheit ist es so, dass Sie vor wenigen Monaten noch behauptet haben, wir müssten unbedingt bis Mai nächsten Jahres in Mali bleiben, um dort Wahlen abzusichern, obwohl Sie schon damals eigentlich wussten, dass sie aller Voraussicht nach überhaupt nicht stattfinden werden

und dass dies im Übrigen auch im Hinblick auf den Abzugstermin ein großer Unsinn ist. Der letzte Soldat geht am Wahltag. Wie soll die Bundeswehr denn da Wahlen in einem überaus riesigen Land absichern, im Rahmen eines Einsatzes, der nur in Gao stationiert ist? – Das ist Ihre Außenpolitik, das ist Ihr falscher Ansatz, und das machen wir so nicht mit. Deswegen werden wir auch den Antrag, das Abzugsmandat für MINUSMA, so wie er jetzt ist, nicht mittragen. Das kann ich Ihnen schon mal versprechen.

Jetzt aber noch mal zurück zu dem Referentenentwurf – so würde ich das mal nennen – des neuen Mandats für den Einsatz in Niger. Das vorliegende Zuleitungsexemplar ist nicht nur lieblos gefertigt,

sondern lässt auch eine Reihe von Fragen offen: Was geschieht mit dem Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Niamey, wenn der MINUSMA-Einsatz beendet wird, und was bedeutet das dann für die neue Mission in Niger? Warum gibt es neben der mandatierten Mission weitere deutsche Soldaten im Niger, die vom Mandat nicht erfasst sind? Ist deren Bedrohungslage eine andere als die der Soldaten unter dem Mandat? Wie soll beispielsweise, falls notwendig, eine Evakuierung erfolgen? Und wie stellt sich die Bundesregierung vor, dass die sanitätsdienstliche Versorgung bei den Einsätzen im Norden sichergestellt wird? Die Einsatzorte der mobilen Trainingsteams der Bundeswehr sind durch die nigerische Regierung nicht definiert.

Das bedeutet, dass man im Niger noch nicht genau zu wissen scheint, wann man wo was machen möchte.

Vollkommenes Unverständnis habe ich für die Aussagen zur sanitätsdienstlichen Versorgung unserer Soldaten. Es ist die Rede davon, dass man sich auf die zivilen Einrichtungen in Niamey abstützen will.

Das kann ja wohl nicht wirklich wahr sein. Im Moment befindet sich auf dem Lufttransportstützpunkt Niamey noch Sanitätspersonal, das zur MINUSMA-Mission gehört. Warum werden die Soldaten der Niger-Mission nicht dort sanitätsdienstlich versorgt, und wie wird, falls das in der ersten Zeit doch der Fall sein sollte, die sanitätsdienstliche Versorgung der Soldaten sichergestellt, wenn MINUSMA beendet ist?

Wir als CDU/CSU halten den Einsatz grundsätzlich für denkbar; aber die Bundesregierung muss nacharbeiten. Wichtig sind – damit wir zustimmen können – klare Zielsetzungen, gute Rahmenbedingungen für unsere Soldaten und Soldatinnen vor Ort; denn das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, die wir nach Niger schicken möchten.

Ich schließe die Aussprache.

Christina Stumpp CDU/CSU Christina Stumpp (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlagzeilen produzieren, das kann unser Landwirtschaftsminister Özdemir; aber liefern tut er nicht. Gemeinsam mit Ihrem Kollegen Buschmann wollten Sie Anfang des Jahres das sogenannte Containern entkriminalisieren. Auf der Beliebtheitsskala der Menschen konnten Sie damit vermutlich Punkte sammeln. Die Arbeit hingegen sollten andere haben, nämlich die Justizminister der Länder. Die waren davon aber gar nicht begeistert. Ich zitiere einmal Minister Herbert Mertin aus Rheinland-Pfalz von der FDP. Den beschlich nämlich das Gefühl, bei einer strafrechtlichen Scharade mitzuwirken. Er stellte sofort klar, das Entwenden weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern bliebe ohne Gesetzesänderung weiterhin zumindest als Diebstahl strafbar. Zu Recht! Es kommt ja auch niemand auf die Idee, private Abfalltonnen für Mülltaucher freizugeben.

Was Sie den Menschen vor allem hätten sagen müssen, Herr Özdemir: Das Containern ist aus gesundheitlichen Gründen sehr bedenklich; denn in den Abfalltonnen landen schon der Umwelt und der Wirtschaftlichkeit zuliebe hauptsächlich Lebensmittel, die nicht mehr sicher sind. Diese können weder verkauft noch gespendet werden, weswegen sie vorwiegend Abfall sind. Deswegen steht auch ihr Inverkehrbringen unter Strafe. Wenn Sie bei den Menschen nun den Eindruck erwecken, die Lebensmittel aus der Tonne stünden zur unentgeltlichen Selbstbedienung bereit, dann gefährden Sie nicht nur deren Gesundheit, sondern stellen auch den Supermarkt wegen fahrlässiger Entsorgung vor ein haftungsrechtliches Problem.

Noch ein Funfact – wir haben dezidiert nachgefragt –: Die Bundesregierung weiß nicht, in wie vielen Fällen bisher überhaupt Strafen wegen des Containerns verhängt wurden.

Herr Özdemir bauscht hier ein Problem auf, das gar keines ist.

Sinnvoll wäre es, meine Damen und Herren, sich ernsthaft um die Verwertung noch genießbarer und sicherer Lebensmittel zu kümmern. Im September letzten Jahres erklärte der Minister im Plenum:

Es geht um die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung – … da führen wir Dinge der Vorgängerregierung fort und ergänzen sie jetzt um einige neue Maßnahmen …

Schön, dass er das damals noch einmal deutlich gemacht hat; denn in der Tat hat die unionsgeführte Bundesregierung in dieser Frage schon eine Menge getan.

Ich nenne beispielhaft die Initiative „Zu Gut für die Tonne“, die Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits seit 2012 zeigt, wie sie mit Lebensmitteln besser umgehen können. Neue Initiativen dieser Bundesregierung sehen wir aktuell aber nicht.

2019 haben wir die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Damit wollen wir die gesamten Lebensmittelabfälle bis 2030 halbieren. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt loslegen. Die Union packt das Thema mit dem heute vorliegenden Antrag direkt an. Unser klares Bekenntnis: Wir wollen die Lebensmittelverschwendung wirksam verringern, wir wollen Lebensmittelspenden fördern.

Um es noch mal deutlich zu sagen: In Deutschland ist es bisher so, dass der Handel dafür haftet, wenn er Lebensmittel nach Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums in den Verkehr bringt. Das gilt auch dann, wenn die Lebensmittel verschenkt statt verkauft werden. Dieses Haftungsrisiko will verständlicherweise kaum ein Supermarkt oder Discounter eingehen. Die Ampelkoalition hat sich die Klärung haftungsrechtlicher Fragen zwar selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben, unternimmt in dieser Hinsicht aber leider nichts. Deshalb fordern wir die Bundesregierung heute mit unserem Antrag auf, die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln an die Tafeln und andere soziale Einrichtungen zu vereinfachen, indem sie spendende Unternehmen vom Haftungsrisiko befreit.

Wir alle wissen: Die Tafeln sind angesichts der extrem gestiegenen Lebensmittelpreise und des Flüchtlingszustroms an der Belastungsgrenze. Mit großem ehrenamtlichem Engagement arbeiten sie für einen sozialen Ausgleich, der eigentlich gar nicht zu ihren Aufgaben gehört. Dies gilt es wertzuschätzen und stärker zu unterstützen.

Darüber hinaus wäre es eine große Erleichterung für die Tafeln, wenn ihre Fahrzeuge durch ein grünes Kennzeichen von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen werden könnten.

Meine Damen und Herren, wir müssen erstens – das ist das Allerwichtigste – dafür sorgen, dass Lebensmittelabfälle gar nicht erst entstehen. Hier sind sämtliche Akteure der Lieferkette, insbesondere aber auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert.

Denn mit 59 Prozent fällt der größte Teil der Abfälle in privaten Haushalten an. So landen jährlich pro Bundesbürger unter anderem 27 Kilo Obst und Gemüse, 10 Kilo Brot, ja sogar 5 Kilo Chips und Süßigkeiten im Müll.

Wir müssen deshalb, zweitens, das Mindesthaltbarkeitsdatum noch einmal verstärkt ins Bewusstsein der Menschen rücken. Die EU-Kommission plant hierzu bereits eine Reform. Hier muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Unterschied zwischen Verbrauchs- und Mindesthaltbarkeitsdatum besser verständlich zu machen. Auch der Hinweis „Oft länger gut“ oder „Mindestens haltbar bis, aber nicht schlecht nach diesem Datum“ sollte ergänzt werden.

Auch fordern wir, bei der EU darauf hinzuwirken, die Ausnahmen von der Pflicht einer MHD-Kennzeichnung weiter auszuweiten; denn insbesondere trockene Lebensmittel wie Reis oder Nudeln können bei richtiger Lagerung faktisch nicht schlecht werden. Leider wird nach Ablauf des Datums noch viel zu viel davon weggeschmissen.

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt – das ist der dritte Punkt – müssen wir die Datenbasis verbessern. Wir brauchen Zahlen, Daten, Fakten zur Lebensmittelverschwendung, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Hierfür fordern wir die Einrichtung einer bundesweit zuständigen Kompetenzstelle. Nur so können die Daten systematisch und sektorübergreifend erfasst und Verbesserungen sichtbar gemacht werden.

Abschließend – da dürfen wir uns nichts vormachen – braucht es dafür unsere Bürgerinnen und Bürger; denn nur mit Bewusstsein und mehr Wertschätzung für Essen und für unsere Produkte helfen wir den Erzeugern und leisten wir im Sinne der Nachhaltigkeit auch der Umwelt zuliebe einen großen Dienst.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Rita Hagl-Kehl das Wort.

Rita Hagl-Kehl SPD Rita Hagl-Kehl (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause! Lebensmittelverschwendung! Ich bin bei meinen Großeltern, beide Mitglieder der Kriegsgeneration, aufgewachsen. Sie haben erlebt, was es heißt, bitter zu hungern und Mangel zu haben. Sie haben daraufhin alles verwertet und eingekocht, eingefroren, eingeweckt, was angefallen ist. Da wurde nichts weggeworfen. Das hat mich in meinem Leben nachhaltig geprägt, und ich hoffe und glaube, dass ich diese Prägung an meine Kinder weitergegeben habe: Man muss alles verwerten, man darf nichts wegwerfen. Die Situation heute: In Deutschland werden – es gibt verschiedene Daten – zwischen 12 und 18 Tonnen Lebensmittel pro Jahr weggeworfen; 75 Kilogramm pro Kopf ist der Durchschnitt. Über die Hälfte davon fällt in den Privathaushalten an.

Der Umstand ist lange bekannt. Die Union fordert jetzt unter anderem die Unterstützung der Tafeln, die Weitergabe zu erleichtern und die EU aufzufordern, die Regelungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum zu ändern. Die Union hat 16 Jahre regiert,

und jetzt – ich darf die Kollegin zitieren – ist der Zeitpunkt gekommen, dass man was ändern muss, dass man hier was machen muss.

Sie haben 16 Jahre die Landwirtschaftsminister und ‑ministerinnen gestellt. Die waren bisher nicht bereit, mehr zu tun. Sie haben die Branchen nicht verpflichtet, sondern immer auf Freiwilligkeit gesetzt.

Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus unserem Koa-Vertrag zitieren:

Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung … branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.

Wenn ich lese, was Sie jetzt in Ihrem Antrag schreiben, dann denke ich mir, Sie haben sich unseren Koa-Vertrag durchgelesen und die Punkte ein bisschen ausgearbeitet. Das nennt man in der Schule – ich bin Lehrerin – Abschreiben.

Die Privatwirtschaft ist schon weiter als Sie. Sie haben vorhin als Initiative „Zu gut für die Tonne!“ genannt, die – das wird klar, wenn man sich die Zahlen anschaut – relativ wenig gebracht hat. Ich habe mir zuletzt zweimal „Too Good To Go“, eine App, angeschaut und muss echt sagen: Normalerweise mache ich hier keine Werbung, aber ich glaube, für diese App darf man Werbung machen. Das ist eine tolle Errungenschaft. Sie ist einfach in der Handhabung und bringt eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Die Händler geben ab, was sie zu lange haben, was weg muss, bekommen dafür aber noch einen Obolus – das heißt, es ist nicht alles verloren –, und die Verbraucher sparen enorm.

Sie können in der App einfach nachschauen, wo dort, wo Sie wohnen, der nächste Händler ist, der etwas abzugeben hat. Daneben wurde mit der App – daran ist sie auch finanziell beteiligt – eine Aufklärungskampagne gestartet, wie man mit Lebensmitteln umgeht, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Genau solche Sachen müssen wir fördern.

Natürlich müssen wir auch die Tafeln fördern. An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an die 80 000 Freiwilligen, die sich hier jede Woche ehrenamtlich engagieren, die kein Geld bekommen und trotzdem dafür sorgen, dass auf der einen Seite Lebensmittel nicht weggeworfen werden und auf der anderen Seite Menschen, die sie wirklich brauchen, diese Lebensmittel bekommen.

Herzlichen Dank und alles Gute.

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.

Peter Felser AfD Peter Felser (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Es sind schon unglaubliche Zahlen – Sie haben es ja bereits erwähnt –, mit denen wir es zu tun haben. Fast 80 Kilogramm Lebensmittel pro Person in Deutschland werden weggeworfen, insgesamt circa 11 Millionen Tonnen jedes Jahr.

Liebe Kollegen von der CDU, lassen wir es heute aber etwas transparenter angehen! Lassen Sie uns mal den Zeitraum nehmen, für den Sie verantwortlich waren! Dann hören sich die Zahlen zu weggeworfenen Lebensmitteln noch dramatischer, aber noch ehrlicher an. Circa 160 Millionen Tonnen wurden in der Ära Merkel weggeworfen. 160 Millionen Tonnen! Das ist unverantwortlich; das ist eine Horrorzahl aus einem Horrorkabinett.

Und darüber müssen wir reden.

Die Prioritäten in Ihrer Regierungszeit wurden offensichtlich anders, sie wurden falsch gesetzt.

Durch den Ausstieg aus der Kernenergie haben wir jetzt die Katastrophe bei den Energiekosten. Deswegen haben wir jetzt die gestiegenen Kosten für Lebensmittel. Und Sie haben eben auch keinerlei Idee und politische Instrumente zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.

Damit sind wir bei den beiden Anträgen, über die wir heute sprechen. Im Kern sind gute Ansätze darin enthalten. Aber warum um alles in der Welt, liebe CDU, haben Sie das denn in den Jahren davor nicht schon umgesetzt?

Es ist ja richtig, wenn Sie fordern, die Haftungsrisiken zu minimieren.

Unternehmen, die wertvolle übrige Lebensmittel spenden, müssen vor Risiken geschützt werden. Auch beim Mindesthaltbarkeitsdatum liegen Sie im Antrag richtig. Klare Kommunikation an die Verbraucher: Wenn auf der Packung Reis „haltbar bis März“ steht, dann muss das im April oder im Mai nicht sofort in der Tonne landen; das ist klar.

Was aber in der jetzigen kritischen Situation für unsere Händler gar nicht geht: Bestrafung und noch mehr Bürokratie. Genau das fordern Sie, liebe Kollegen von den Linken, in Ihrem Antrag. Wir können doch nicht den Lebensmitteleinzelhandel dafür bestrafen, wenn am Ende des Tages trotz akribischer Kalkulation Reste übrig bleiben. Das ist Planwirtschaft. Das lehnen wir ab.

Es muss doch darum gehen, an allen Stellschrauben zu drehen. Dabei sollten wir – wieder ein Versäumnis – ganz schnell die Versäumnisse bei der Digitalisierung nachholen. Künstliche Intelligenz, richtig eingesetzt, kann im Lebensmitteleinzelhandel Verschwendung dramatisch senken. Sogenannte vorausschauende Analysen berechnen einen echten Bedarf. Davon habe ich heute noch gar nichts gehört.

Bei einem mittelgroßen Einzelhändler entstehen täglich rund 20 Millionen Prognosen dazu, wie viel Milch, wie viel Käse, wie viel Fleisch, wie viel Wurst, wie viel Gemüse und wie viel Obst übermorgen gekauft werden. Dabei werden mehr als 200 Kriterien für die Berechnungen herangezogen. Wichtige Grundlage bilden hier prospektive Informationen – Zahltage, Schulferien, Feiertage, Wetterprognosen für die Zukunft –, aber auch Daten aus der Vergangenheit: Wetterprognosen, Abverkaufsdaten, Verkaufshistorien und vieles mehr. Die eingesetzte Software prognostiziert den lokalen Lebensmittelbedarf um 40 Prozent besser als der Mensch. Da müssen wir ansetzen, liebe Kollegen.

Damit können wir die Verschwendung von Lebensmitteln aufhalten – sofort, schnell und schlagkräftig.

Unsere Bauern, unsere Lebensmittelhersteller haben mehr Wertschätzung verdient. Daher müssen wir das Thema jetzt angehen. Für die Menschen, die in ihrer Not die Tafeln aufsuchen – das möchte ich auch noch mal klarstellen –, müssen wir ausreichend Lebensmittel bereitstellen. Beides ist wichtig, und beides hätte schon längst auf den Weg gebracht werden müssen.

Danke schön.

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 153,5 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in der Europäischen Union pro Jahr verschwendet, und Frau Stumpp sagt: Lassen Sie uns eine Kompetenzstelle einrichten.

Um das, was ich gerade und bisher so gehört habe, einmal zu komprimieren: Das war schwach, Frau Stumpp. Wenn ich auch zugebe: Sie haben – ich wiederhole – ein paar gute Vorschläge in Ihrem Antrag. An denen arbeiten wir oder die EU aber längst.

– Wer hat denn jetzt gerufen: „Wie lange?“? – Ah, Herr Vogt. Herr Vogt, wir werden weniger als 16 Jahre dafür brauchen.

Vieles davon machen wir in dieser Legislaturperiode. Was wir in dieser nicht schaffen, machen wir im ersten Jahr der nächsten. Das war, glaube ich, deutlich genug, meine Damen und Herren.

Frau Stumpp, noch einen Satz: Und dann kommen Sie mit der Ironie, zu sagen, den Vorschlag, Verfahren wegen Containern einzustellen, hätten die Bundesländer lustig gefunden. Ich weiß gar nicht, was daran lustig sein soll. Das ist im Übrigen auch eine Entspannungsmaßnahme für die Staatsanwaltschaften. Wenn man sagen würde: „Bis zu einer bestimmten Menge stellen wir Verfahren wegen Containern immer ein, nach den Richtlinien in Strafsachen“, wäre das schon ein erster Schritt. Ich sage das, obwohl ich mir zusätzlich wünsche, dass das Bundesjustizministerium das Containern rechtlich weiter regelt. Das ist aber nicht so einfach, meine Damen und Herren. Aber da müssen wir ran. Sich nur lustig zu machen, das kann nicht sein.

Einerseits weinen Sie Krokodilstränen über die vielen Lebensmittel, die verschwendet werden – für deren unnütze Herstellung wurden übrigens auch viele Tonnen CO2 ausgestoßen, insbesondere wenn Pestizide im Spiel waren, deren Herstellung auch energieintensiv ist –, beklagen, dass das alles verplempert wird, während woanders Menschen hungern. Andererseits machen Sie sich über den Vorschlag, Verfahren wegen Containern einzustellen, lustig. Ach Gott, angemessen ist das nicht.

Ich sage einmal: Wenn wir anfangen wollen, etwas zu verändern, sollten wir uns mit dem Ernährungssystem überhaupt beschäftigen und mit der Überproduktion. Wir importieren Erdbeeren und Tomaten im Winter, Papaya, Avocados von wo immer her, meine Damen und Herren. Bis zur letzten Sekunde Öffnungszeit muss im Laden alles vorhanden sein. Wir gehen nicht in den Laden und sagen: „Ich überlege, es gibt jetzt dies und jenes, danach koche ich“, sondern wir erwarten, dass alles da ist. Meine Damen und Herren, das ist der erste Fehler. Warum ist das der erste Fehler? Weil nur die Überproduktion, dieses Vorhandensein von allem immer es überhaupt ermöglicht, dass wir am Ende aus dem Laden so viel raustragen, dass wir nachher etwas wegwerfen. Verstehen Sie die Denkaufgabe? Wenn wir doch wissen, dass rechnerisch am meisten weggeworfen in den Privathaushalten wird – weil nämlich vorne die Ideologie herrscht, dass alles immer verfügbar sein müsse –, dann schließt sich der Kreis. Darüber müssen wir bitte schön nachdenken, meine Damen und Herren.

– Ich weiß nicht, nach welchen Kriterien Sie einkaufen, Kollege Stegemann, und dazu werde ich mich auch nicht äußern.

Ich sage Ihnen: Weg von der Idee des ewigen Wachstums von allem! 15 Prozent der Klimagase kommen aus dem Bereich der Landwirtschaft. Auch da müssen wir rangehen, meine Damen und Herren. Weg von der Überproduktion und – das muss ich sehr grundsätzlich sagen – weg von Fertiglebensmitteln; sie rufen noch ganz andere Gesundheitsprobleme hervor.

Natürlich Digitalisierung, Herr Felser. Aber ich sage einmal: Wenn zu viel produziert wurde und alles immer da ist, hilft Digitalisierung auch nicht weiter – wobei Digitalisierung von jedem guten Unternehmen und jedem Supermarkt längst genutzt wird, weil sie nämlich wissen müssen, wie viel sie bestellen sollen, weil sie eine grobe Ahnung haben müssen, was auch abverkauft wird. Das nennt man Begrenzung der Betriebskosten; das macht man so, logischerweise.

Wir müssen weg vom Schönheitscontest für Obst und Gemüse, meine Damen und Herren. Nur weil eine Gurke schief gewachsen ist, schmeckt sie noch nicht schlechter.

Wir wissen: Lebensmittelverschwendung ist auch Ressourcenverschwendung.

Zum Ende will ich darauf eingehen, was die konkreteren To-do-Maßnahmen sind. Andere haben schon darauf hingewiesen; sie hatten ja einige Zeit.

Der erste Punkt ist das Containern. Ich finde, die Länder hätten die Richtlinien in Strafsachen ändern können, und Herr Buschmann soll sich überlegen, wie man es strafrechtlich regelt.

Zweitens. Wir müssen – und daran wird gearbeitet – auch vor dem Hintergrund des Ziels der Kreislaufwirtschaft, die wir national und europäisch geregelt haben, sagen: Zur Kreislaufwirtschaft gehört als erste Stufe, dass jedes Unternehmen in allen Bereichen, so auch jedes Unternehmen im Lebensmittelbereich, Abfälle vermeidet. Dabei sollten wir sie auch vom Management her unterstützen. Es wäre eine Berichtspflicht einzuführen: Was tut das Management, um Abfälle zu vermeiden? Das ist übrigens auch eine Hilfestellung an der Stelle. Die Europäische Union plant, im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie – das betrifft dann aber das BMUV und nicht das BMEL – branchenspezifisch weitere Vorgaben zu machen. Ich halte das für richtig.

Wir wollen – das haben wir immer gefordert – auch haftungsrechtliche Fragen klären. Dabei geht es nicht nur um die Haftung des Lebensmittelhandels, wenn er verschenkt, sondern auch um die Haftung der sozialen Einrichtungen, meine Damen und Herren. Wir wollen – das BMEL will – in dem Rahmen der Gespräche, die jetzt stattfinden, eine Zielvereinbarung mit dem Handel abschließen, dass der Handel sagt: Ja, wir kommen einer Angebotspflicht gegenüber sozialen Einrichtungen nach. – Finde ich gut, wenn wir das als Zielvereinbarung hinbekommen. Aber das Haftungsproblem ist noch nicht gelöst, weil das EU-Recht uns im Augenblick scheinbar nicht erlaubt, die sozialen Einrichtungen dann haftungsrechtlich freizustellen.

Aber wir arbeiten daran.

Wir arbeiten auch daran, die Besteuerung weiterzuentwickeln.

Wir arbeiten – mit diesem Thema hatte, glaube ich, Frau Klöckner noch angefangen – daran, das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht mehr nur nach den Interessen der Hersteller zu machen, sondern es im Interesse der Kunden zu verändern; „Oft länger gut“ ist hier schon genannt worden.

Ich kann Ihnen also an dieser Stelle entsprechend den Nachhaltigkeitszielen der UN sagen: Wir arbeiten umfassend, mit vielen Maßnahmen, bei allem, was geht, darauf hin, dass weniger Lebensmittelabfälle entstehen, und zwar vom ersten Tag an.

Danke.

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Ina Latendorf das Wort.

Ina Latendorf DIE LINKE Ina Latendorf (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Thema wichtig ist, sehen wir daran, dass mehrere Anträge zu diesem Thema parallel erarbeitet wurden.

Denn jährlich werden in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen und vernichtet, während wir an anderer Stelle über Ernährungssicherung reden und Millionen Menschen hierzulande von Ernährungsarmut betroffen sind. Welch ein Widerspruch! Aber wir legen heute Lösungsvorschläge vor.

Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen, ist ein Grundanliegen sozialer, linker Agrarpolitik. Es kann und darf nicht sein, dass in unserem Land aus Fahrlässigkeit, aus Profitstreben oder wegen Überproduktion Massen an Lebensmitteln vernichtet werden. Vergegenwärtigen Sie sich doch einmal diese Zahl: 11 Millionen Tonnen pro Jahr. Das wäre ein beladener Zug von 550 000 Schüttgutwagen, der durchgehend von Berlin bis Lusaka reichen würde. Welch eine Strecke!

Wir kennen den Aufwand, die Arbeit und den Ressourcenverbrauch für die Herstellung von Lebensmitteln. Wir kennen den Bedarf an Grundnahrungsmitteln für alle. Warum gehen wir dann so verschwenderisch und nachlässig mit Lebensmitteln um, durch Überproduktion auf der einen Seite, durch Verknappung auf der anderen Seite, durch Verschwendung, durch Vernichtung? Wir als Linke kämpfen für den Stopp der Lebensmittelverschwendung durch ein Wegwerfverbot.

Frankreich hat das lange vorgemacht, und Frankreich ist nicht für Planwirtschaft bekannt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wegwerfens und Vernichtens wertvoller Lebensmittel auf den Weg zu bringen. Darin sollte enthalten sein eine Pflicht zum unentgeltlichen Angebot noch verzehrfähiger, genießbarer Lebensmittel an soziale Einrichtungen, die Einrichtung einer bundesweit zuständigen institutionellen Kompetenzstelle zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten und Lebensmittelabfällen – wir haben es eben schon gehört –, die Einführung verbindlicher Reduktionsziele für alle Wertschöpfungsstufen, und hierbei muss die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung an erster Stelle stehen.

Wir brauchen auch Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Verringerung der Lebensmittelverschwendung.

Das sind keine utopischen Luftschlösser, sondern – bei entsprechendem politischem Willen – realistische Zielsetzungen, die auf gesetzlicher Grundlage eine deutliche Verringerung der Verschwendung ermöglichen. Denn Freiwilligkeit hat uns in den letzten Jahren nicht wirklich weitergebracht.

Mit unserem Antrag fordern wir gleichzeitig ein Verbot unlauterer Handelspraktiken, ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten und ein Verbot der Rücknahmepflicht abgelaufener Lebensmittel seitens der Erzeuger, wie es heute gängige Praxis ist. Letzteres führt ja gerade dazu, dass abgelaufene Lebensmittel nicht verteilt werden können, sondern vernichtet werden müssen.

Wir brauchen eine Unterstützung und Förderung regionaler Abnahmestrukturen und der Direktvermarktung, um Verluste auf Handelswegen zu minimieren.

Unsere Forderung verbinden wir mit einem sozialpolitischen Ansatz: Bereits Produziertes soll Bedürftigen zugutekommen, und zwar auf dem Weg einer legalen Beschaffung. Parallel dazu gibt es einen Gesetzentwurf der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns.

Ich fordere Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen.

Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Dr. Gero Clemens Hocker FDP Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunger in der Welt spielt glücklicherweise im Jahre 2023 proportional zur Bevölkerungszahl auf dieser Erde eine geringere Rolle, als es vielleicht noch vor 20, 30 oder gar 40 Jahren der Fall gewesen ist. Das liegt vor allem auch daran – ich will das an der Stelle sehr deutlich sagen –, dass Landwirtschaft in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt immer effizienter und nachhaltiger geworden ist und auf derselben oder sogar weniger Fläche mehr hochwertige Lebensmittel erzeugt worden sind. Das ist ein großer Erfolg der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, meine Damen und Herren.

Trotzdem ist, glaube ich, allen in diesem Hohen Hause eines sehr klar: Es ist mit keinem moralischen Kompass vereinbar, dass wir in den reicheren Ländern Lebensmittel wegschmeißen und an anderer Stelle auf dieser Erde Menschen hungern und sogar verhungern. Niemand in diesem Hohen Hause wird das in irgendeiner Weise rechtfertigen können. Es ist richtig, dass sich die Ampelparteien zum Ziel gesetzt haben, Lebensmittelverschwendung tatsächlich nachhaltig zu reduzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn man Probleme allerdings wirklich aus der Welt schaffen möchte, dann reicht es nicht aus, Schaufensteranträge zu formulieren. Und zur Wahrheit gehört, dass der Lebensmitteleinzelhandel es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon sehr gut hinbekommen hat, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Das ist ja gerade der Grund, warum die Tafeln im ganzen Land so große Probleme haben: weil es eben immer weniger Überschüsse gibt, weil die Logistik und die Planung sehr viel besser geworden sind.

Wir müssen das Übel tatsächlich mal benennen, auch wenn das für Politiker eine unpopuläre Botschaft ist: Die größte Lebensmittelverschwendung findet in den privaten Haushalten statt. Denn es läuft doch so: Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum – –

– Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage!

– Sagen Sie es bitte noch mal laut!

– Wissen Sie, das ist halt das Problem, wenn man das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden hat, wo es auf der einen Seite Anbieter gibt und wo das, was angeboten und produziert wird, auf der anderen Seite eben auch von Menschen nachgefragt werden muss.

Und wenn das nicht zueinander passt und Sie halt nicht verstehen wollen, dass das in unserer westlichen Gesellschaft so funktioniert,

dann kann ich Ihnen leider auch nicht helfen, verehrte Frau Kollegin.

Frau Präsidentin, Ihre Parteifreundinnen lassen es gerade wirklich darauf ankommen.

Wer wirklich Lebensmittelverschwendung bekämpfen will – –

Kleinen Moment mal! Also, hier sitze ich im Moment als Präsidentin, und die gehört jetzt jedenfalls keiner Fraktion an. Ansonsten hat überwiegend der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker das Wort.

Dr. Gero Clemens Hocker FDP Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin.

Ich bitte, jetzt in der Debatte fortzufahren.

Dr. Gero Clemens Hocker FDP Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines von vielen Problemen ist tatsächlich das Mindesthaltbarkeitsdatum; denn wenn das am Horizont, sozusagen noch in weiter Ferne, auftaucht, dann scheinen Menschen immer häufiger das Vertrauen in ihre Sinnesorgane zu verlieren und wollen nicht mehr an dem Lebensmittel riechen oder es in Augenschein nehmen, um selber eigenverantwortlich die Entscheidung treffen zu können, ob es noch genießbar und verwertbar ist. Das genau, diese Entmündigung des Verbrauchers, ist ein großes Problem. Es wäre eine zentrale Chance, Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten zu reduzieren, wenn wir den Menschen vor Ort wieder mehr in die Pflicht nehmen würden, selber zu entscheiden, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist oder nicht, auch wenn das den Linken in diesem Hohen Hause nicht gefällt.

Ich will auch sehr deutlich sagen, weil das bei Frau Latendorf so ein bisschen herausgeklungen ist: Ich glaube, die Hoffnung, dass die Reduktion von Lebensmittelverschwendung in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern dazu führen würde, dass man den Hunger in der Welt bekämpfen könnte, ist wirklich eine Milchmädchenrechnung. Hunger in der Welt bekämpft man vor allem damit, dass man den Menschen vor Ort Technologien und Kenntnisse übermittelt, die es ihnen ermöglichen, vor Ort eine effiziente Landwirtschaft aufzubauen. Dazu gehören moderne Züchtungstechnologien. Dazu gehört es, dass wir den Menschen im Niger, im Sahel oder anderswo auch moderne Züchtungsmethoden an die Hand geben, die zu Pflanzenproduktion führen können.

– Stellen Sie doch bitte eine Zwischenfrage, wenn Sie sich trauen!

Halt! Das Wort erteile immer noch ich.

Dazu gehört nach unseren Regeln, dass ich den Kollegen Dr. Gero Clemens Hocker frage, ob er eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Amira Mohamed Ali zulässt. Da er das ja schon angekündigt bzw. dazu aufgefordert hat, nehme ich an,

er wird das zulassen.

Amira Mohamed Ali DIE LINKE Amira Mohamed Ali (DIE LINKE):

Das würde ich Ihnen jetzt auch zutrauen. Aber danke, dass Sie mich zu dieser Zwischenfrage aufgefordert haben, Herr Hocker.

Sie haben ja gerade behauptet, dass neue Gentechnik das Problem des Hungers in der Welt löst. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die neue Gentechnik in südamerikanischen Ländern, in denen sie zum Einsatz kommt, überhaupt nicht dazu geführt hat, dass man mehr Lebensmittel produzieren konnte, sondern, im Gegenteil, vor allem dazu geführt hat, dass immer mehr Pestizide zum Einsatz kommen, die die anwohnende Bevölkerung erheblich belasten?

Wenn Sie sagen, das Problem des Hungers in der Welt solle mit Gentechnik gelöst werden, dann frage ich mich, wie Sie das mit dem Koalitionsvertrag vereinbaren können. Ich glaube, darin steht was anderes dazu.

Der zweite Punkt. Sie haben den Hunger in der Welt angesprochen. Meinen Sie nicht, dass das System der Ausbeutung der Länder des Globalen Südens insgesamt auch einen erheblichen Beitrag dazu leistet, dass dort Hunger herrscht, dass dort Ländereien anderweitig verwendet werden, dass die Bevölkerung von den Bodenschätzen, die es dort gibt, überhaupt nicht mehr profitiert?

Das heißt, man muss an dieses System herangehen. Meinen Sie ernsthaft, mit ein bisschen Digitalisierung und mit Agrogentechnik, die dazu führt, dass immer mehr Pestizide zum Einsatz kommen, kann man das lösen? Vielleicht können Sie dazu mal was sagen. – Danke schön, Herr Hocker.

Dr. Gero Clemens Hocker FDP Dr. Gero Clemens Hocker (FDP):

Vielen Dank, verehrte Frau Kollegin, für diese Zwischenfrage. – Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir an dieser Stelle über Bekleidungsindustrie diskutiert hätten oder dass das hier eine besondere Rolle spielen würde.

Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass es besonders sinnvoll gewesen wäre, irgendwelche linken Gesellschaftsentwürfe, die in Südamerika ja leider häufiger bis heute zur Anwendung kommen, tatsächlich auf die gesamte Welt übertragen zu wollen. Denn überall da, wo Linke jemals Verantwortung übertragen bekommen haben, sind die Gesellschaften gescheitert, und das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen.

Ich glaube nicht, dass es eine Welt für irgendjemanden sein kann, wenn Sie glauben, Ihre alten Methoden aus der Mottenkiste reaktivieren zu können.

Es tut mir wirklich für alle Kolleginnen und Kollegen leid, dass die Diskussion jetzt so ausgeartet ist; aber das ist manchmal so. Man kann ja Zwischenfragen nicht steuern.

Ich glaube, wenn wir Hunger in der Welt tatsächlich wirksam bekämpfen wollen, dann geht das nur durch technologischen Fortschritt. Und dazu gehört, dass Menschen gerade in ärmeren Regionen dieses Globus Techniken an die Hand bekommen müssen, die es ihnen ermöglichen, eigenverantwortlich Landwirtschaft zu betreiben und ihre regionalen und lokalen Bedürfnisse durch eigene Produktion zu befriedigen, anstatt immer am Büttel von irgendwelchen gebebereiten Ländern zu hängen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Artur Auernhammer CDU/CSU Artur Auernhammer (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde gerade sehr viel vom Hunger in der Welt gesprochen. Die Zahl der hungernden Menschen steigt aktuell, und der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat leider Gottes auch etwas damit zu tun. Aber wir müssen uns auch um unsere eigene Landwirtschaft kümmern. Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln liegt in Deutschland gerade mal bei 80 Prozent; wir müssen sehr viele Lebensmittel und Futtermittel importieren. Bei Obst liegt er bei 20 Prozent, bei Gemüse gerade mal bei rund 30 Prozent, und unser Lieblingsgemüse, die Tomate, wird nur zu 4 Prozent in Deutschland produziert.

Die Produktionsbedingungen in Spanien – der Agrarausschuss konnte sich selbst davon überzeugen – und – bei importierten Dosentomaten – China sind menschenrechtlich alles andere als gerecht; vor allem sind sie auch umweltpolitisch nicht darstellbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland, wo wir im Jahr 27 Kilo Obst und Gemüse pro Person wegschmeißen, über das Thema Lebensmittelverschwendung diskutieren und auch entsprechend handeln; denn das passt für mich nicht zusammen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen sind in dieser Debatte schon mehrmals genannt worden: Jeder Deutsche wirft jährlich 78 Kilo Lebensmittel in den Müll. Auch das Thema Mindesthaltbarkeitsdatum wurde bereits angesprochen. Von der letzten Regierungskoalition wurde schon daran gearbeitet, das zu ändern; denn „mindestens haltbar bis“ heißt nicht „giftig ab“. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Selbst wenn man einen Joghurt isst, der seit zwei Monaten abgelaufen ist, ist er noch bekömmlich. Ich kann das nur empfehlen.

– Man kann es überleben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in Deutschland jeder Bürger allein jährlich 10 Kilo Brot wegschmeißt, dann betrifft mich das auch als Landwirt, der Brotweizen anbaut. Es betrifft vor allem die deutsche Landwirtschaft: Wir wollen diese Lebensmittel zum Genießen und nicht zum Wegschmeißen produzieren. Das ist auch eine Frage der Wertschätzung unseren Bäuerinnen und Bauern gegenüber.

Wir haben – das möchte ich noch mal klar sagen – auch in den letzten Legislaturperioden, weil immer wieder die 16 Jahre unserer Regierungszeit angesprochen worden sind, bereits viel erreicht. Frau Künast, Ihr Amtsnachfolger im Bundeslandwirtschaftsministerium, Horst Seehofer, hat das Thema „krumme Gurken“ einmal auf die Tagesordnung gebracht und auch entsprechend gehandelt.

Eine große Herausforderung ist der Lebensmitteleinzelhandel. Den müssen wir noch stärker in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass abends um 17 oder 18 Uhr die Regale noch voll mit frischen Produkten sind. Man muss als Verbraucher auch mal akzeptieren, dass das eine oder andere Produkt nicht mehr verfügbar ist, weil es einfach schon vergriffen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Grundansatz, Lebensmittel nicht wegzuwerfen, sondern zu nutzen, geht bei der Bildung der Kinder los. Leider Gottes haben wir die Situation – ich mache zumindest die Erfahrung –, dass zehnjährige Kinder in der Lage sind, ein iPhone zu bedienen, aber keine Eier kochen können, weil hier einfach die Kompetenz fehlt.

Da müssen wir in unserem Bildungssystem ansetzen; da müssen wir auch die Eltern in die Pflicht nehmen. Hier ist vor allem die Kompetenz der Bevölkerung gefragt.

Einen Punkt möchte ich gerade jetzt vor der beginnenden Spargel- und Erdbeersaison noch ansprechen: Jedes Lebensmittel hat seine Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir den saisonalen und regionalen Aspekt bei der Lebensmittelverarbeitung, beim Lebensmittelgenießen stärker in den Fokus rücken. Und deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Deutschland weniger wegschmeißt, vor allem weniger Lebensmittel.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich.

Wir fahren fort. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Luiza Licina-Bode.

Luiza Licina-Bode SPD Luiza Licina-Bode (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zu den Anträgen. Heute liegen uns gleich zwei Anträge zum wichtigen Thema der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vor. Die Ampel hat sich das – es wurde schon gesagt – in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir wollen natürlich mit allen Beteiligten in der Kette die Lebensmittelverschwendung verbindlich reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und genauso prüfen, ob steuerrechtliche Erleichterungen für Spenden möglich sind. Das ist rechtlich höchst kompliziert. Das braucht seine Zeit, und die nimmt sich das Ministerium auch zu Recht. 16 Jahre werden es nicht werden; darauf muss ich hinweisen.

2019 hat das BMEL ja bereits die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung vorgelegt; das Ziel bleibt auch weiterhin bestehen. Verpflichtende Maßnahmen werden durch das BMEL zusammen mit den Stakeholdern in den Dialogforen geprüft und entsprechende Maßnahmen erarbeitet.

Zu den Sektoren gehören die Primärproduktion, die Verarbeitung, der Groß- und Einzelhandel, die Außer-Haus-Verpflegung und auch die privaten Haushalte. Ihre Ministerin hat ja, wie gesagt, drei Jahre mit ihrem Ministerium an diesem Thema gearbeitet und sich daran versucht. Jetzt werden wir das Thema am Ende umsetzen.

Vor dem Hintergrund, dass 59 Prozent der Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten stattfindet und nur 7 Prozent im Handel, ist meines Erachtens auch das Anti-Wegwerf-Gesetz, das wir in diesem Zusammenhang immer wieder mal diskutieren, nicht zielführend. Am Ende ist dies keine Lösung für das Problem, weil der Schwerpunkt der Lebensmittelverschwendung in den Privathaushalten liegt und gesetzliche Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in dieser Lebensmittelversorgungskette nicht ausreichen würden. Es sind die Privathaushalte, die mit Lebensmitteln verantwortungsvoller umgehen müssen. Da müssen wir uns alle, wie man so schön sagt, an die eigene Nase fassen und zu Hause mal hinschauen, was tatsächlich noch essbar ist und was wirklich in den Mülleimer gehört.

Bei der Außer-Haus-Verpflegung haben wir das gleiche Problem. Man beobachtet, dass die Portionen bei der Außer-Haus-Verpflegung immer größer werden. Da ist auch die Frage, ob es sein muss, dass am Ende die Hälfte im Müll landet.

Wir brauchen auch keine neue Bürokratie. In den Anträgen ist die Rede von „Berichtspflichten“, von „Monitoring“, von „Kompetenzstellen“. Ich bin ganz erstaunt, was da alles an Ideen auftaucht; denn im Rahmen der regelmäßigen EU-Berichterstattung wird das Aufkommen an Lebensmittelabfällen ja bereits ermittelt und auch an die EU-Kommission weitergeleitet.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich im November 2022 mit der öffentlichen Petition für ein gesetzliches Lebensmittelwegwerfverbot befasst und ist am Ende auch zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gesetzliche Regelung nicht zielführend ist.

Ich erinnere auch an Initiativen, die es bereits gibt, die noch aus Ihrer Zeit stammen, zum Beispiel „Zu gut für die Tonne!“. Das ist zum einen ein Preis für herausragende Projekte und zum anderen eine öffentlichkeitswirksame Initiative,

um einfach auch das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schärfen, welche Lebensmittel noch genießbar sind und welche nicht.

Ich komme zu einzelnen Punkten in Ihrem Antrag. Sie fordern, dass zum Beispiel Schulen entsprechende Aufklärungsarbeit leisten sollen. Das ist Länderzuständigkeit. Wir sind nicht diejenigen, die das regeln können. Aber in den Ländern machen das die verantwortungsvollen Schulen und Kindergärten ja bereits. Sie weisen die Schüler/-innen und Kinder auf die Problematik hin.

Es werden zu Recht haftungsrechtliche Freistellungen gefordert, wenn Unternehmen oder gemeinnützige Institutionen Lebensmittel weitergeben. Das ist aber nicht schlüssig. Denn rechtlich betrachtet, muss ich am Ende auch eine Antwort darauf geben, wer bei auftretenden Gesundheitsschäden oder vielleicht auch bei Schlimmerem verantwortlich ist. Deshalb ist das schwierig.

Es ist auch nachvollziehbar und ein guter Ansatz, dass Sie fordern, Kraftfahrzeuge der Tafeln von der Kfz-Steuer zu befreien. Allerdings würde das natürlich aus rechtlichen Erwägungen heraus bedeuten, dass wir für den gesamten, ich sage mal, gemeinnützigen Organisationsbereich über eine solche Maßnahme nachdenken müssten. Ansonsten wäre das eine rechtswidrige Ungleichbehandlung. Da würden dann ganz viele andere auch gerne auf diesen Zug aufspringen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen weiß ich nicht, ob wir da zusammenkommen können.

Als Fazit kann man feststellen, dass es im Umgang mit Lebensmitteln vor allem bei uns allen und bei Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Verhaltensänderungen braucht, da der Schwerpunkt der Lebensmittelverschwendung in den Privathaushalten liegt. Wir können auch mit Aufklärungskampagnen zukünftig dafür sorgen, dass wir vielleicht noch mal über das Mindesthaltbarkeitsdatum nachdenken.

Ich komme zum Schluss. Ihre Anträge sind ein Sammelsurium aus vielen Ideen und viel Bürokratie. Es steckt viel Gutes und auch Interessantes darin, aber eben auch nicht so Gutes. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Steffi Lemke Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerin BMUV Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte März fand in New York die UN-Wasserkonferenz statt. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich dort mit vielen Hunderten von Maßnahmen dazu verpflichtet, für ihre jeweiligen Länder eine bessere Wasservorsorge als bisher zu treffen. Wenn ich hinzunehme, dass uns gegenwärtig sehr viele Nachrichten über eine „Winterdürre“ – ein Wort, das bisher, glaube ich, kaum oder gar nicht existierte – aus Frankreich, aus Spanien, aus Italien erreichen, dann wird mir noch mal sehr intensiv bewusst, was für ein unglaubliches Privileg wir hier in Deutschland genießen: Wir können zu jeder Zeit an den Wasserhahn gehen, ihn aufdrehen und sauberes und kühles Wasser genießen.

Wir wissen aber inzwischen, dass wir selbst in Deutschland, einem ursprünglich wasserreichen Land, mit Dürreereignissen rechnen müssen – wir hatten sie bereits –

und wir uns deshalb an die Folgen der Klimakrise, die wir auch in Deutschland inzwischen deutlich zu spüren bekommen, anpassen müssen. Dafür liefert die Nationale Wasserstrategie die Grundlage, damit wir Vorsorge tragen können, um auch in Zukunft jederzeit sauberes Trinkwasser in ganz Deutschland zur Verfügung stellen zu können.

Das ist eine unglaublich wichtige Strategie. Ich bin sehr froh, dass sie jetzt eine gemeinsame Strategie der gesamten Bundesregierung und nicht nur des Bundesumweltministeriums ist. Ich habe die ganz klare Erwartungshaltung, dass dies für alle Ressorts eine Verpflichtung ist, sich um unsere wichtigste Ressource, um unser Wasser zu kümmern.

Bund, Länder, Wasserwirtschaft und Zivilgesellschaft haben diese Wasserstrategie gemeinsam entwickelt. Sie geht die Herausforderungen, die vor uns liegen, systematisch an. Sie legt fest, dass Trinkwasser unser oberstes Gut ist und – das ist der Kern der Wasserstrategie – in Zukunft sicherzustellen ist, dass die Versorgung unserer Bevölkerung, unserer Menschen mit sauberem Trinkwasser Vorrang genießt.

Um dies auch in der Realität sicherzustellen und nicht nur in einer Strategie aufzuschreiben, werden wir gemeinsam mit den Ländern einen Handlungsleitfaden auflegen, um Vorsorge zu tragen für Zeiten von Wasserknappheit, die regional auftreten können.

Wir werden außerdem bessere Anreize zum sorgsamen Umgang mit Wasser schaffen. Wir werden die Privathaushalte, aber vor allem, in allererster Linie die großen Wasserverbraucher – sprich: Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft – zu sorgsamem und sparsamem Umgang mit Wasser auffordern.

Ohne intakte Natur – das ist mir besonders wichtig – gibt es keine sichere Wasserversorgung. Es ist das A und O für die Zukunft, mit einem naturnahen Wasserhaushalt unsere Wasserressourcen zu sichern, zu schützen und wiederherzustellen. Deshalb brauchen wir gesunde Böden, naturnahe Wälder, intakte Moore, die Wasser speichern und uns gegen Dürre und Hitze, aber auch gegen Starkregen und Hochwasser schützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Wasserstrategie als Bundesregierung vorgelegt. Wasser ist Leben! Es ist unsere wichtigste Ressource, unser wichtigstes Gut. Deshalb möchte ich alle einladen, diese Wasserstrategie gemeinsam umzusetzen: in den Kommunen, in den Ländern und natürlich auch auf Bundesebene, auf europäischer und internationaler Ebene.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

Astrid Damerow CDU/CSU Astrid Damerow (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wasser ist Grundlage allen Lebens.“ So lautet richtigerweise der erste Satz der Wasserstrategie. Das gilt für unsere Natur, für unsere Umwelt, aber in gleichem Maß auch für uns Menschen, und zwar in allen Bereichen des Lebens, aber auch des Wirtschaftens. Es sind Extremwetterereignisse wie Dürren, Starkregen, Überflutungen, die uns in zunehmendem Maße Grenzen aufzeigen. Es braucht vielfach ein Umdenken und vor allem mehr Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Wasser, aber auch den daraus folgenden Nutzungskonkurrenzen.

Genau aus diesem Grund hatte bereits 2021 die damals CDU-geführte Bundesregierung die Eckpunkte einer Nationalen Wasserstrategie beschlossen. Es ist deswegen natürlich richtig, dass sich auch diese Bundesregierung intensiv mit der allumfassenden Thematik Wasser auseinandersetzt. Auch wir haben uns in den vergangenen Monaten ausführlich mit dem bis dahin bekannten Entwurf der Nationalen Wasserstrategie beschäftigt. Leider haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, unseren Antrag, der verschiedene Anregungen zur Umsetzung der Strategie gab, hier im Januar abgelehnt. Sehr schade!

Die endgültige Fassung der Strategie beschreibt nun ausführlich Probleme und Zielvorstellungen. Vieles davon ist durchaus richtig. Sie wecken damit aber auch Erwartungen und werfen mit diesem Aktionsplan ebenso viele Fragen auf. Natürlich kommt es auf die Umsetzung an. Mehr als ein Viertel der Aktionen, also 61 von 78 Aktionen, sollen kurzfristig beginnen. „Kurzfristig“ heißt hier bis zum Jahr 2025. Nur 17 Aktionen sind mit „mittelfristig“ gekennzeichnet, das heißt bis 2030, also in den nächsten sieben Jahren. Ob das realistisch ist, werden die nächsten sieben Jahre zeigen.

Offen bleibt auch, wie Sie in diesem ganzen Aktionsplan konkret die Subsidiarität wahren wollen; denn eine Vielzahl der geplanten und vorgeschlagenen Aktionen liegt in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen, da ein Großteil der zu leistenden Aufgaben originär zu deren hoheitlichen Pflichten zählt. Ebenso sind viele der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen weitreichend. Ich nenne als ein Beispiel nur Punkt 39: „Anpassung der Tierbestände an die zur Verfügung stehende Fläche“.

Da frage ich mich schon, ob die zahlreichen Zielkonflikte, die das beinhaltet, nämlich Flächenkonkurrenz, Ernährungssicherheit und Weiteres, überhaupt berücksichtigt wurden.

Andere Vorschläge setzen neue Strukturen und einen erheblichen personellen Mehraufwand voraus. Sind all die Maßnahmen in den zuständigen Behörden in Zeiten knapper Kassen und mangelnder personeller Ressourcen von Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen also überhaupt umsetzbar?

Die vermutlich größte Frage bleibt jedoch die Finanzierung dieses Aktionsplans. Welche Mittel haben Sie im Haushaltsplan 2024 für die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie vorgesehen? Wir sind gespannt auf den Entwurf. Sind die betroffenen Ressorts, Bundesländer und Kommunen überhaupt darüber informiert, welche organisatorischen und finanziellen Lasten auf sie zukommen? Ich vermute, eher nein.

Es gibt bisher keinerlei Informationen, welche finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Strategie ressortübergreifend bis 2030 gebraucht werden. Und was passiert eigentlich, wenn Sie feststellen, dass Sie bis 2030 nicht alles mit finanziellen Mitteln unterlegen können? Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir in unserem Antrag im Januar eine Priorisierung der Maßnahmen gefordert. Denn wir wollen schon wissen: Was passiert eigentlich, wenn das Geld nicht reicht? Welche Maßnahmen werden dann zuerst angepackt?

Wir werden deshalb in den nächsten Jahren sehr genau darauf achten, ob und wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Wir werden weiter Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität einfordern. Wir werden darauf achten, dass Interessen- und Zielkonflikte auch wirklich gelöst werden. Das gilt im Übrigen auch und ganz besonders beim Erhalt der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Und wir warten nach wie vor, Frau Ministerin, auf Vorschläge. Wie sieht ein Monitoring dieses Aktionsplans für die nächsten sieben Jahre aus? Wie erfahren wir als Parlament, welche Aktionen und welche Maßnahmen umgesetzt sind, welche in der Umsetzung sind, wo es Probleme gibt, wie die Abstimmung mit Ländern und Kommunen stattfindet? Wie und wann erfahren wir, wer die finanziellen Herausforderungen stemmt? Das, denke ich, ist die Frage, die im Übrigen auch die Akteure der Wasserwirtschaft massiv umtreibt.

Verehrte Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das ist eine gute Strategie mit vielen gutgemeinten Aktionen. Machen Sie was daraus! Enttäuschen Sie die vielen Akteure in unserer Wasserwirtschaft und vor allem unsere Bevölkerung, die über die Bedeutung von Wasser sehr genau Bescheid weiß, nicht!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Wasserstrategie ist beschlossen. Damit ist der Grundstein für die Weiterentwicklung eines modernen Wassermanagements gelegt. Wasser ist Grundstein allen Lebens. Ich denke, das kann man heute nicht oft genug sagen. Wasser ist Daseinsvorsorge. Die Bereitstellung von Trinkwasser in ausreichender Qualität und Quantität in unseren Haushalten muss die höchste Priorität haben. Ich bin sehr froh, dass die Strategie nach der langen Vorbereitung, dem Wasserdialog mit den Verbänden, vorliegt. Jetzt muss sie vorangetrieben werden; Frau Damerow, das haben Sie gerade eindringlich gesagt.

Ich war heute Morgen in Dresden bei der Dresdner Abwassertagung. Ich bin Abwassermeisterin; das wissen einige. Da wurde mir natürlich mitgeteilt, dass wir an die Verbände und natürlich auch an die Kommunen und Unternehmen denken sollen, die das umsetzen müssen. Wir hatten dazu heute eine sehr gute Aussprache.

Der Klimawandel mit seinen Folgen stellt uns vor neue Herausforderungen. Diese werden sich leider verschärfen. Die Nationale Wasserstrategie ist ein erster relevanter Schritt, sich diesen Herausforderungen in dem Bereich Wasser zu stellen. Auf dem Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung kann man nachvollziehen, wie es um unseren Bodenfeuchtigkeitszustand bestellt ist. Die letzten Wochen waren erfreulicherweise regnerisch. Die Dürremonate und die Hitzesommer gab es aber trotzdem, und sie hatten und haben Auswirkungen.

Unsere Trinkwasserversorgung ist gewährleistet. Aber wir müssen uns vorbereiten. Neben heißen Sommern stellen uns auch niederschlagsarme Winter – die Ministerin hat das gerade gesagt – vor große Probleme, auf deren Folgen wir uns einstellen müssen. Die Nationale Wasserstrategie schaut bis ins Jahr 2050 und befasst sich mit dieser Herausforderung.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir darum einen kurzen Hinweis: Aus diesem Grund sehe ich auch keine Möglichkeit, in unserem Wasserhaushaltsgesetz die Beschränkung zur Bebauung unserer Überschwemmungsgebiete aufzuweichen, auch nicht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie es mal wieder Bayern fordert.

Unsere Überschwemmungsgebiete, unsere Puffergebiete, sind wichtig und müssen geschützt werden.

Aber nun zurück zur Nationalen Wasserstrategie. Sie ist eingebettet in europäisches Recht. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Herbst eine Richtlinie vorgelegt, die Richtlinie zur kommunalen Abwasserentsorgung. Darin ist auch die Herstellerverantwortung verankert, ein aus meiner Sicht wichtiger, nein, sogar entscheidender Schritt. Erstmals überhaupt wird die Herstellerverantwortung in der kommunalen Abwasserrichtlinie diskutiert und gefordert. Herstellerverantwortung heißt: Wie gehen Unternehmen mit Wasser um? Und vor allem: Welche Produkte stellen sie noch auf den Markt in Bezug auf Spurenstoffe von Medikamenten und Mikrokunststoffe? Wir werden sicher an der einen oder anderen Stelle noch über diese kommunale Abwasserrichtlinie sprechen; es freut mich natürlich, dass ich dann auch mein Fachwissen einbringen kann.

Mit der Nationalen Wasserstrategie werden wir unseren Kommunen Handreichungen für Projekte geben, die zu Nutzungskonflikten führen. Eines der bekanntesten Beispiele hierfür ist sicherlich das Tesla-Werk. Ich werde bald meinen Kollegen Jakob Blankenburg in Lüneburg besuchen; auch dort kam es zu Diskussionen über beantragte Wassernutzungsrechte von einem bekannten Softgetränkehersteller.

Zu Konflikten wird es nicht kommen. Doch natürlich bleiben Fragen offen. Wir werden darüber vor Ort sprechen. Das ist auch wichtig. Und auch hier zeigt sich: Die Kommunen brauchen Handreichungen für Projekte, die zu Nutzungskonflikten führen. Diese möchte die Nationale Wasserstrategie liefern und versucht, Leitlinien für die Priorisierung zu entwickeln.

Dafür müssen wir auch digitaler werden, verehrte Damen und Herren. Der erste Schritt dazu heißt nämlich: Erhebung von Daten. Erst wenn man weiß, wie der Wasserhaushalt in der Region aussieht und wie die Wasserbedarfe in der Region sind, wie der Wasserkörper genutzt wird, kann man fundierte Entscheidungen treffen.

In manchen Regionen ist die Datenlage nicht ausreichend. Dazu ist zu erwähnen, dass unsere Wasserverbände da bereits gute Arbeit leisten. Sie haben zum Teil über 100 Jahre ein großes Fachwissen aufgebaut und diese Daten geliefert. Ein besserer Rahmen, die bessere Bereitstellung und auch neue Innovationen für die Erhebung von Daten werden sehr sinnvoll sein. Nur wenn wir den Sachstand kennen, können wir fundiert reagieren und planen, Wasserrechte vergeben oder eben auch nicht. Der Bund schafft hier die übergreifende Strategie. Die Länder und Kommunen sind zuständig und können diese nutzen. Wir, wie ich anfänglich sagte, müssen nun die konkrete Umsetzung vorantreiben und in die Entschließungsphase gehen.

Doch es geht natürlich nicht nur um die Quantität, es geht auch um die Qualität des Wassers. Die Belastungen der Gewässer mit vielen von regelmäßigen Monitorings erfassten anthropogenen Stoffeinträgen sind in Deutschland in den letzten Jahren zwar zurückgegangen, nichtsdestotrotz ist hier noch viel zu tun. Denn mit den schon genannten kommunalen Wasserrichtlinien werden wir zukünftig die Vermeidung und Rückhaltung von Spurenstoffen, zum Beispiel von Arzneimitteln, und anderen Rückständen, aber auch von Mikroplastik vorantreiben. Das ist in der Nationalen Wasserstrategie bereits erwähnt. Sie betrachtet dabei die gesamte Kette, also die Herstellung, Verwendung, Rückgewinnung und Wiederverwertung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein ausschlaggebendes Risiko für unsere Gewässer bedeuten.

Die Nationale Wasserstrategie soll und wird inakzeptable Risiken für unsere Gewässer und Ökosysteme von vornherein vermeiden. Das 2021 neu geschaffene Spurenstoffzentrum des Bundes beim Bundesumweltamt unterstützt diese Prozesse und berät fachlich. Die Maßnahmen aus dem Spurenstoffdialog mit den Stakeholdern sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Frau Präsidentin, ein letzter Satz. – Durch das Vorsorgeprinzip als zentrales Element der Strategie werden wir die genannten Probleme an der Wurzel anpacken.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Dunja Kreiser SPD Dunja Kreiser (SPD):

Ich bedanke mich an der Stelle auch noch mal bei allen Ehrenamtlichen in den Umweltverbänden, den Wasserverbänden und den Flussgebietsverbänden. Ich freue mich auf die weitere Beratung und Entschließungsphase.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.

Andreas Bleck AfD Andreas Bleck (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass eins vorweg: Die Bundesregierung ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine Rückschrittskoalition. Deutschland ist aus der Kernenergie ausgestiegen. Die europäischen Nachbarländer steigen ein. Des Grünen Freud ist wieder einmal des Deutschen Leid.

– Sie werden gleich noch erfahren, warum, Herr Träger. – Und ausgerechnet die Wegbereiterin, die Mutter des Niedergangs, wurde in eine Reihe mit dem Vater der Bundesrepublik und dem Vater der Einheit gestellt. Adenauer und Kohl würden sich im Grabe umdrehen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Einigkeit besteht beim Ziel, dass Wasser verfügbar, bezahlbar und sauber bleibt. Uneinigkeit besteht darin, ob dieses Ziel mit der Nationalen Wasserstrategie erreicht werden kann.

Zur Verfügbarkeit von Wasser. Der durchschnittliche Jahresniederschlag hat in Deutschland seit 1881 um 8 Prozent zugenommen. Es gibt auch keinen flächendeckenden Wassermangel in Deutschland. Daraus folgt: Wasserarmut ist kein europäisches oder nationales, sondern ein regionales und lokales Problem.

Die Herausforderungen für Italien sind andere als für Deutschland und für Baden-Württemberg andere als für Brandenburg. Die Nationale Wasserstrategie müsste dieser Tatsache stärker Rechnung tragen.

Wassersparen in Deutschland hat übrigens auch Nachteile. So warnen einige Wasserwerke, dass das Wassersparen kontraproduktiv sei. In den Leitungen würden bei mangelndem Wasserdurchfluss Keime entstehen. Da die Verbraucher zu viel Wasser sparen würden, müssten Wasserversorger für ausreichenden Wasserdurchfluss sorgen. Wassersparen um des Wassers willen ist in wasserreichen Regionen sinnlos, werte Kolleginnen und Kollegen.

Für die durchaus sinnvolle Verteilung des Wassers innerhalb Deutschlands müssen jedoch Fernwasserleitungen gebaut werden; Fernwasserleitungen, für deren Betrieb Energie benötigt wird; Energie, die nicht immer da ist. Tatsächlich ist die Wasserfrage in Deutschland auch eine Energiefrage. Diese Energiefrage hat die Bundesregierung mit ihrer energiepolitischen Geisterfahrt durch den Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitiger Elektrifizierung aller Sektoren verschärft.

Der Transport, die Erwärmung und die Aufbereitung des Wassers kosten Energie. Sie können dreimal raten, warum die Wasserversorger in den letzten Jahren die Gebühren erhöhen mussten: vor allem wegen gestiegener Energiekosten, die unter anderem auf die Energiewende zurückzuführen sind.

Damit wären wir bei der Bezahlbarkeit von Wasser. Die Pläne der Bundesregierung, Entgelte für die Wasserentnahme weiterzuentwickeln und das Verursacherprinzip auf die Hersteller abzuwälzen, werden das Wasser nur verteuern. Bezahlbares Wasser und bezahlbare Energie sind jedoch wichtige Voraussetzungen für den Wohlstand unseres Landes. Deshalb stellt die Alternative für Deutschland unmissverständlich fest: Das Leben muss bezahlbar, das Abkassieren unserer Bürger beendet werden.

Auch die unerträgliche Heuchelei muss ein Ende haben. Während insbesondere Vertreter der Grünen den Wasserverbrauch für den Fleischkonsum wortreich beklagen, geben sie sich beim Wasserverbrauch für die Energiewende wortkarg. In Chile wird das Wasser beim Abbau von Lithium mit hochgiftigen Chemikalien kontaminiert, und in Brandenburg hat der Bau der Tesla-Fabrik die regionale Wasserarmut verschärft. Der real existierende Klimaschutz wirkt sich wieder einmal negativ auf die Umwelt aus.

Worum sollte es in der Nationalen Wasserstrategie eigentlich gehen? Erstens um die Verteilung von Wasser zwischen wasserreichen und wasserarmen Regionen in Deutschland; zweitens um die Förderung der Einleitung von gereinigten Abwässern in das Grundwasser wasserarmer Regionen; drittens um die Förderung des Auffangens von Wasser in niederschlagsreichen Monaten zur Nutzung in niederschlagsarmen Monaten und viertens um die Sauberhaltung des Wassers. Dafür hat die Bundesregierung unter Wahrung der Subsidiarität unsere Zustimmung, für das Abkassieren unserer Bürger hingegen nicht.

Vielen Dank.

Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Muhanad Al-Halak.

Muhanad Al-Halak FDP Muhanad Al-Halak (FDP):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 176 Milliarden Kubikmeter Wasser im Grund- und Oberflächenwasser, das sind unsere verfügbaren Wasserreserven, die Deutschland zu einem wasserreichen Land machen. Davon brauchen wir 20 Milliarden Kubikmeter für unsere öffentliche Wasserversorgung, für Industrie, Bergbau und Landwirtschaft, zum großen Teil für unsere Energiegewinnung. Das sind nur 11 Prozent der Gesamtmenge des verfügbaren Wassers. Der große Rest gehört der Natur.

Betrachtet man diese Bilanz in dieser Einfachheit, möchte man fast denken: Alles in Butter, Wasser ist für alle da, weitermachen! – Aber, meine Damen und Herren, Geld kommt nicht aus dem Automaten, Strom nicht aus der Steckdose, und Wasser kommt nicht einfach aus dem Hahn. Die Jahre von 2018 bis eigentlich heute haben uns Dürre, Trockenstress und Niedrigwasser krassen Ausmaßes vor Augen geführt. Auf der anderen Seite sind Überflutungen über uns hereingebrochen, auf die wir so einfach nicht vorbereitet waren. Es macht mich froh, dass die Bundesregierung mit dieser Nationalen Wasserstrategie ganz deutlich macht: Wir haben umfassenden Handlungsbedarf. Dessen nehmen wir uns heute an.

Denn allein seit dem Jahr 2000 belaufen sich die Kosten des Klimawandels auf 145 Milliarden Euro. Geschätzte 900 Milliarden Euro könnten bis 2050 noch hinzukommen. Das wird vor allem Verwüstungen durch Überschwemmungen und Sturzfluten, wie wir sie im Ahrtal erleben mussten, aber auch sogenannten stillen Extremwettern, die zu Dürren und immensen Ernteausfällen führen, geschuldet sein.

Hier liegt meiner Meinung nach ein Potenzial begraben – das meine ich ganz wörtlich –, wo künftig das eine Extrem das andere entschärfen könnte. Damit meine ich in erster Linie das Auffangen und die Speicherung kommender Starkregen und Sturzfluten. Zum Beispiel können wir in Städten durch das Prinzip der Schwammstadt und Regenrückhaltebecken Starkregen immer besser kontrollieren. Doch im ländlichen Raum können Sturzfluten eine ganz andere Fließgeschwindigkeit und Zerstörungskraft entfalten. Deswegen brauchen wir hier andere Strategien. Das haben wir im Ahrtal erleben müssen. Wir haben in Deutschland nicht nur ein Ahrtal, sondern wir haben viele.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, ein kluger Mensch sagte mal: „Probleme sind nur dornige Chancen.“

Wenn es ums Wasser geht, bin ich der Überzeugung: Investitionen sind klug übernommene Kosten. Deswegen verschreibe ich mich auch dem Vorsorgeprinzip dieser Nationalen Wasserstrategie. Das heißt konkret: die Förderung detaillierter Gefahrenkarten und lokale Gefahrenanalysen, die Errichtung von Auffangbecken für Sturzfluten und Gefahrregionen und vor allem Schluss mit alten Bebauungsplänen aus der Kaiserzeit. Der Dreiklang aus „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt und schlussendlich auch abgewandt“ ist ein nachhaltiges Gesamtkonzept. Durch Auffang- und Speichermöglichkeiten werden ganze Landstriche vor der Zerstörung geschützt und obendrein unzählige Menschenleben.

Andersherum kann dieses gespeicherte Wasser in Zeiten extremer Wasserknappheit und niedriger Pegelstände kontrolliert an Flüsse und umliegende Nutzflächen abgegeben werden. Der finanzielle Schaden, der durch komplett zerstörte Gemeinden, dürrebedingte Ernteausfälle oder zerstörte Ökosysteme entsteht, wird in beiden Fällen, egal ob Dürre oder Flut, enorm abgefedert.

Die Sturzflut im Ahrtal hat unglaubliches Leid, zerstörte Existenzen und 50 Milliarden Euro Folgekosten hinterlassen. So dringend diese 50 Milliarden Euro dort auch benötigt werden und so richtig eingesetzt sie auch sind, uns allen hier muss doch klar sein, dass wir uns so viel Leid, so viel Zerstörung und auch so hohe Folgekosten in Zukunft einfach nicht mehr leisten können.

Und deswegen vereinen wir in dieser Strategie zum ersten Mal nachhaltigen Schutz von Menschenleben und Ökosystemen mit „klugen Kosten“. Das ist ein guter Tag für das Wasser. Das ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Das ist ein guter Tag für die zukünftige Generation.

Meine Damen und Herren, ich bin ein Fan.

Vielen Dank.

Das Wort erhält für Die Linke Ralph Lenkert.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein wenig sonderbar klingen, dass ich mich als linker Umweltpolitiker gefreut habe, dass die Grünen in die Bundesregierung kamen,

dass die Umweltpartei an der richtigen Stelle ist, um deutsche Meeresgebiete wirklich zu schützen, Wanderfischen den Weg freizumachen, die Pharmaindustrie an den Abwasserkosten zu beteiligen, die Bodenversiegelung zu reduzieren, Grund- und Trinkwasser besser zu schützen, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge als Einheit voranzubringen und weiteres Unverzichtbares, damit Mensch, Natur, Klima und Wasser geschützt werden.

Allein wenn die Grünen nur 10 Prozent dieser Maßnahmen umsetzten, hätten wir viel für unsere Zukunft erreicht. 18 Monate später und nach dem sechsten Strategiepapier bin ich frustriert, enttäuscht und ein wenig resigniert, wenn selbst die Umweltpartei mehr redet als umsetzt. Nutzungsverbote in Meeresschutzgebieten? Fehlanzeige! Statt weniger Sperrbauwerken in Flüssen mehr Kleinwasserkraft – Pech für Lachs und Aal! Täglich werden weiterhin mehr als 50 Hektar Boden versiegelt. Grundwasserstände sinken, trotzdem erhält Tesla neue Wasserentnahmerechte. Trinkwasserschutzzonen werden eingeschränkt. Der Flickenteppich beim Hochwasserschutz bleibt. Nicht einmal einheitliche Warnstufen gibt es.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke denkt soziale Gerechtigkeit, Umwelt-, Wasser- und Klimaschutz zusammen. Das reichste 1 Prozent der Menschheit verursacht 20 Prozent der Klimaschäden. Eine Vermögensteuer ist da echter Klimaschutz.

Wir wollen Totalschutzzonen in Nord- und Ostsee und auch, dass die Küstenfischer als Meeresranger ein gesichertes Einkommen erhalten. Wassernutzung muss bundesweit an geringere Niederschläge angepasst werden. Und wir haben den Mut, Großkonzerne wie Coca-Cola oder Tesla zu Wassereinsparung zu zwingen.

Teure, ineffiziente Kleinwasserkraft muss auslaufen und rückgebaut werden, für natürliche Flüsse und auch für die Wanderfische. Hochwasserwellen, Dürregebiete machen an Grenzen nicht halt. Wassermanagement muss nach Flusseinzugsgebieten und darf nicht nach Kommunen- und Ländergrenzen organisiert werden.

Waldumbau, Flächenentsiegelung, Renaturierung von Feuchtgebieten und auch Melioration sind Klimaschutz, Klimaanpassung, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge. Herausforderungen zusammen zu lösen, Konzerne in Verantwortung zu nehmen und soziale Gerechtigkeit zu sichern, das ist linke Umweltpolitik.

Liebe Grüne, was ist eigentlich mit euch passiert, dass ihr eure Ideale vergesst und mehr und mehr zu Wirtschaftsliberalen mutiert?

Vielen Dank.

Jetzt erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise schlägt auch hier bei uns in Deutschland voll zu. Sinnbildlich dafür stehen die Dürresommer und die schreckliche Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Wir müssen uns besser wappnen. Wir müssen uns besser wappnen vor Dürrezeiten und vor Extremwetterereignissen, und dafür braucht es eine Wasserpolitik auf der Höhe der Zeit.

Ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie mit der Nationalen Wasserstrategie den Grundstein dafür legt, so eine Wasserpolitik auf der Höhe der Zeit zu machen. – Und, Herr Lenkert, ich kann nur sagen: Alles, was Sie gerade als Forderungen aufgezählt haben, steht in der Wasserstrategie.

Ich freue mich auf die gemeinsame Umsetzung und darauf, dass Sie das dann auch unterstützen.

Das oberste Ziel ist – das ist, glaube ich, das Entscheidende –, dass wir auch in Zeiten abnehmender Grundwasserneubildung den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sagen können: Die Trinkwasserversorgung ist gesichert. – Denn Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.

Das Erreichen genau dieses Ziels wird die Nationale Wasserstrategie ermöglichen, wenn wir sie konsequent umsetzen. Wir müssen dafür aber auch an die Entnahme ran. Die Verfügbarkeit von Grundwasser hat deutlich abgenommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Entnahme aus der Natur nicht größer ist als die Grundwasserneubildung.

Da haben wir richtig große Aufgaben vor uns. Deswegen will ich deutlich sagen: Wichtig ist dafür auch, den Flickenteppich in Deutschland zu überwinden. Es ist niemandem zu erklären, dass ich auf der einen Seite einer Landesgrenze Wasser aus einem Grundwasserkörper entnehme, dafür ein Entgelt bezahle und Bewilligungsverfahren durchlaufe und auf der anderen Seite der Grenze im gleichen Grundwasserkörper Wasser entnehmen kann, ohne dafür irgendwas genehmigt bekommen zu müssen, und das Wasser förmlich verramscht wird. Das ist nicht mehr zeitgemäß, und das müssen wir dringend überwinden, meine Damen und Herren.

Stichwort „sich wappnen“: Unsere wichtigsten Verbündeten sind die natürlichen Ökosysteme, weil sie große Mengen an Wasser speichern können – gerade Moore, Auen, Wälder, Feuchtgebiete – und gleichzeitig in Extremwetterereignissen wie ein Schutzschild wirken können. Das wichtigste Instrument dafür – das beantwortet auch Ihre Frage, Frau Damerow, nach den Finanzen – ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit einem Budget in Höhe von 4 Milliarden Euro – das größte Naturschutzprogramm seit Jahrzehnten –, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Ich appelliere an alle Ressorts, die auf dem Tisch liegenden Förderrichtlinien schnell auf den Weg zu bringen und nicht weiter zu blockieren, damit Verbände, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie landwirtschaftliche Betriebe diese Gelder jetzt nutzen können, um unsere Natur wieder gesund zu machen und Ökosysteme als natürliche Verbündete für den Wasserschutz fit zu machen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.

Alexander Engelhard CDU/CSU Alexander Engelhard (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um ein lebenswichtiges Thema. Ohne Nahrung kann der Mensch einige Tage überleben, ohne Wasser nicht. Die Bundesregierung hat eine ressortübergreifende Wasserstrategie für Deutschland beschlossen, die für den Zeitraum bis 2050 ausgelegt ist. Ich halte es grundsätzlich für richtig, über Legislaturperioden hinweg zu planen und zu denken.

Mir scheint es beim Lesen der Wasserstrategie aber so, als ob sich die aktuelle Bundesregierung hinter diesen langfristigen Zielen und wohlklingenden Worten verstecken möchte. Zum Beispiel beim Wasserschutz in der Landwirtschaft hinter dem 30-Prozent-Ziel im Ökolandbau, dem wir in Ihrer Regierungszeit nicht näherkommen. Wir brauchen auch im Sinne der Planungssicherheit konkrete Umsetzungsmaßnahmen, an denen Sie sich allerdings dann orientieren und messen lassen müssen. Oder Sie halten sich an Ihren Kollegen Özdemir: Wer nichts macht, macht nichts falsch.

Die von der Wasserstrategie beschriebenen zehn Schwerpunkte sind wichtige und richtige Handlungsfelder. Es wird allerdings auf die konkrete Umsetzung in den einzelnen Bereichen ankommen. Umweltschutz, Nutzungskonflikte, Klimawandel und Finanzierbarkeit – die Herausforderungen sind groß. Die Umsetzung der Wasserstrategie darf dabei nicht zu noch mehr kleinteiligen Vorgaben und immer komplizierter werdenden Regelwerken führen.

Vielmehr müssen Sie die Chance nutzen, im Zuge der Umsetzung alle Vorgaben und bürokratischen Pflichten auf das Nötigste zu reduzieren.

Zum Thema Umsetzung: In der Coronapandemie haben wir gesehen, dass eine regelmäßige Abwasseruntersuchung die Infektionsdynamik frühzeitig erkennen kann. Hierzu gibt es auch Pläne in der Wasserstrategie. In Bayern haben wir schon ein vorbildliches Online-Dashboard zur Erfassung des Coronavirus in Abwässern.

Aufgrund der speziellen Lage meines Wahlkreises in der Grenzregion zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiß ich, wie wichtig eine starke Zusammenarbeit und Vernetzung von vorhandenem Wissen über Grenzen hinweg ist. Das brauchen wir auch bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie und darüber hinaus: erstens auf die lokal und regional vorhandenen Strukturen aufbauen und keine Doppelstrukturen schaffen; zweitens für klare politische und rechtliche Instrumente sorgen und dabei Verhältnismäßigkeit wahren und drittens – wo es geht – Verfahren und Strukturen entschlacken, um Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie rechtliche Überprüfungsverfahren zu beschleunigen.

Die Versorgung mit sauberem Wasser, der achtsame Umgang damit und seine Rolle beim Klimawandel gehen uns alle an. Deshalb unterstützen wir viele Punkte der Strategie. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, keine zusätzliche, zentralistische Bürokratie aufzutürmen, sondern kooperativ und durch eine intelligente Vernetzung Synergien zu nutzen.

Vielen Dank.

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Dr. Franziska Kersten SPD Dr. Franziska Kersten (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser, vor allem Trinkwasser, ist eine endliche Ressource, und durch die letzten Dürreperioden haben wir gemerkt, dass es auch in Deutschland knapp werden könnte. In meinem Wahlkreis, der eigentlich sehr fruchtbaren Magdeburger Börde, wurden durch die eingeschränkte Wasserverfügbarkeit statt 80 Dezitonnen Winterweizen nur 64 Dezitonnen pro Hektar geerntet. Das sollte zu denken geben. Der Bauernverband sagt, das liege an der Hitze und auf jeden Fall an zu wenig Wasser. Unser Grundwasserspiegel ist abgesunken, regional bis zu einem halben Meter, und es fehlt in der Börde von 2018 bis 2022 ein ganzer Jahresniederschlag.

Was bedeutet das für uns? Wir dürfen es uns nicht weiter leisten, Wasser gleich in die Flüsse und damit auch ins Meer abzuleiten. Stattdessen müssen wir das Wasser in der Landschaft und auch in der Landwirtschaft halten.

Die Nationale Wasserstrategie ist deswegen extrem wichtig, und ich freue mich, dass wir sie heute im Plenum besprechen. Nach Ansicht meiner Fraktion stellt die Strategie einen guten Leitfaden für die Ausrichtung der Wasserpolitik des Bundes für die nächsten knapp 30 Jahre dar. Wir im Bundestag haben uns dafür eingesetzt, auch den Rückbau kleiner Wasserkraftanlagen und ungenutzter Querbauwerke in die Wasserstrategie aufzunehmen. Wir sind froh, dass sich unter Punkt 46 im Aktionsprogramm ein Hinweis auf Landesfördermittel für diesen Bereich findet. Das war für uns vor allem im Hinblick auf die EEG-Verhandlungen vom letzten Jahr ein wichtiger Punkt.

In der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wird auch die Herstellung natürlicher Flussläufe gefordert. Durchgängige Flüsse sind also nicht nur für die Schifffahrt, sondern auch für die Biodiversität wichtig. Wo wir beim Thema „Wiederherstellung der Natur“ sind: In Deutschland wollen wir diese Vorgaben in dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz umsetzen. Auch das ANK beinhaltet viele Aspekte, die mit Wasser zusammenhängen. Neben der Renaturierung von Auen, Flüssen und Küsten geht es vor allem auch um die Wiedervernässung von Mooren, die in ihrem aktuell entwässerten Zustand 7 Prozent unserer CO2-Emissionen verursachen.

Ich setze also große Hoffnung darauf, dass das ANK auch zu einer Normalisierung des Wasserhaushaltes beitragen wird. Ein Kilo Torfmoos kann 20 bis 40 Liter Wasser speichern. Es kann, wenn Starkregen auftritt, tatsächlich eine Speicherfunktion haben. Das Wasser kann es dann später kontrolliert an die umgebende Landschaft abgeben. Das ist also nicht nur bei Hochwasser gut, sondern es kühlt auch die gesamte Region und trägt zur Klimaanpassung bei. Außerdem filtern Moorpflanzen nährstoffreiches Wasser, bevor es dann in die Flüsse und in die Meere kommt. So können wir vielleicht die Eutrophierung verhindern oder zumindest mindern. Deswegen ist es auch sehr wichtig, dass die Wasserstrategie das Thema Moore an verschiedenen Stellen benennt.

Auch hierzu gibt es in meinem Wahlkreis ein schönes Beispiel. Letzten Freitag besuchte ich den Drömling; zum großen Teil liegt er in Sachsen-Anhalt und zu einem kleinen Teil in Niedersachsen. Dort hat man mir gesagt, dass seit 2018 das erste Mal wieder für alle Flächen, die flutbar sind, wirklich genug Wasser zur Verfügung steht. Der Drömling wird wegen seiner 1 725 Kilometer Wasserläufe das „Land der tausend Gräben“ genannt. Durch ein verbessertes Wassermanagement konnten wir das Wasser in der Fläche halten. Ich habe mich sehr gefreut, dass mein Begleiter mithilfe einer App permanent recherchieren konnte, welche Tiere er dort vorgefunden hat.

Solche Maßnahmen haben auch Auswirkung auf die Biodiversität. Seit dem Beginn der Renaturierungsmaßnahmen hat sich die Zahl der Brutpaare von Weißstorch und Kranich kontinuierlicher erhöht, und auch die Neu- und Wiederbesiedlung mit Fischotter, Biber, Wachtelkönig und Seeadler hat an Fahrt aufgenommen. Um solche Maßnahmen noch mehr in die Fläche zu bringen, brauchen wir eine Planungsbeschleunigung. Meiner Meinung nach können wir da die ostdeutschen BVVG-Flächen noch mal ins Auge fassen. Wofür wollen wir sie denn verwenden, wenn nicht zum großen Teil zur Wiederherstellung der Natur und zur Nutzung im Sinne eines sinnvollen Flächenmanagements?

Außerdem wäre es auch eine Überlegung wert, bestehende Verwaltungsstrukturen anzupassen. Aktuell werden Wassermengen nach Bundesländern getrennt erfasst. Wie wir alle wissen, fließen aber Flüsse nicht unbedingt nur innerhalb von Landesgrenzen. Deshalb ist ein flussgebietsorientiertes Arbeiten, das verschiedene meiner Vorredner vorgestellt haben, auf jeden Fall zu begrüßen. Wassermengen können so besser erfasst und auch verteilt werden; denn die Vernässung von Gebieten können wir nur steuern, wenn wir auch wissen, wie viel Wasser wir überhaupt haben.

Die Umsetzung der konkreten Wasserstrategie sollte dazu führen, dass auch endlich die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden oder wir ihnen zumindest ein Stück näherkommen. Ich würde mich freuen, wenn das BMUV regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserstrategie berichtet und wir dann zu Hause auch wieder ansteigende Grundwasserspiegel haben.

Danke.

Ich schließe die Aussprache.

Heike Engelhardt SPD Heike Engelhardt (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger/-innen hier auf der Tribüne! Ganz besondere Grüße an die Besucher aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Täglich grüßt das Murmeltier! Nun stehen wir hier wieder und diskutieren über einen AfD-Antrag zu – Überraschung! – Corona. Diese Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Untersuchungsausschuss, der „das Verhalten der Bundesregierung … im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus untersuchen“ soll. Das gibt mir die Gelegenheit, hier und jetzt erneut die Ziele der Bundesregierung aufzuzählen, die ihr Verhalten während der Pandemie erklären:

die Gesundheit aller Menschen zu schützen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu bewahren, die Folgen für Bürger/-innen, Beschäftigte und Unternehmen abzufedern und die Pandemie in internationaler Zusammenarbeit zu bewältigen.

Auch jetzt handelt meine Fraktion, handelt unsere Koalition zusammen mit unserem Gesundheitsminister immer nur zum Wohle unserer Bürger/-innen. Natürlich wurden die ganze Zeit über bei jeder Entscheidung die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abgewogen. Natürlich waren die Einschränkungen der Coronapandemie nicht einfach, und leider waren die Einschränkungen für manche Menschen in unserer Gesellschaft schwerer zu ertragen als für andere. Deswegen haben wir nicht lockergelassen, und deswegen haben wir geschaut, wie wir zusammen durch diese Pandemie kommen.

Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, sieht man: So viele Fragen, die Sie stellen, sind einfach frech.

Sie wollen, dass der Untersuchungsausschuss ermitteln soll, ob das deutsche Gesundheitssystem wirklich überlastet war oder ob wirklich die Gefahr eines Mangels an intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bestand. Das ist frech und respektlos – respektlos gegenüber den vielen Ärztinnen und Ärzten, gegenüber den Pflegekräften, die Überstunden in Krankenhäusern gemacht und sich um die Patientinnen und Patienten gekümmert haben.

Und es ist respektlos gegenüber allen, die ihr Leben verloren haben, weil die Kliniken überlastet waren oder weil sie noch keine Impfungen bekommen konnten.

Und da wir gerade dabei sind: Die Weltgesundheitsorganisation hat erst vor zwei Tagen einen Bericht veröffentlicht, in dem steht, dass die Impfungen mehr als 1 Million Menschenleben in Europa gerettet haben.

Trotzdem verbreiten Sie weiterhin Lügen über Impfungen.

Mehrfach habe ich hier im Plenum zu diesem Thema gesprochen. Jedes Mal musste ich Ihnen erklären, warum Impfungen und Impfkampagnen wichtig und richtig sind.

Wie oft denn noch? Statt konstruktiv Kritik zu äußern, statt sich daran zu beteiligen, unser Gesundheitssystem in dieser Endemie zu stärken, schüren Sie Zweifel bei den Menschen, um mehr Unsicherheit in unsere Gesellschaft zu bringen.

Meine Kollegin Heike Baehrens hat es bei der ersten Lesung wunderbar auf den Punkt gebracht: Sie sind hier der einzige Untersuchungsgegenstand, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Erich Irlstorfer.

Erich Irlstorfer CDU/CSU Erich Irlstorfer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch das gute Recht, dies abzulehnen, und das tun wir.

Ich möchte Ihnen auch erklären, warum wir es tun; denn es geht schon um die Intention – und die ist entscheidend –, warum man so ein Instrument anwendet. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserer Haltung ist, dass wir an einer aufrichtigen Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen interessiert sind.

Wir sind interessiert an selbstreflektierenden Diskussionen. Ich möchte auch betonen, dass wir wissen, dass man in so einer Situation – unabhängig von Partei und Position – auch mal falsch liegen kann, dass man Entscheidungen getroffen hat, die vielleicht auch zu weit gegangen sind, dass man Entscheidungen getroffen hat, die vielleicht nicht punktgenau richtig waren und die man mit dem heutigen Wissen anders treffen würde.

Wir möchten auf jeden Fall eine Aufarbeitung zum Zweck der besseren Vorbereitung auf eine zukünftige Pandemie. Bei Ihnen hat man schon den Eindruck, dass Sie das Instrument des Untersuchungsausschusses für parteipolitische Zwecke missbrauchen wollen.

Ich habe den Eindruck, Sie wollen nicht verbessern, sondern Sie wollen demokratische Akteure vorführen, teilweise verunglimpfen und verhöhnen.

Das war immer schon in dieser Pandemie Ihr Stil.

Weil ich denke, dass wir immer noch viele große Themen in dem ganzen pandemischen Bereich vor uns haben, ist es mir wichtig, hier noch mal zu betonen, dass eine Aufarbeitung notwendig ist, gerade mit Blick auf Long Covid, Post Covid, den ganzen Themenkomplex der Spätfolgen – natürlich auch bei den Kindern und Jugendlichen; vollkommen klar – und im Zusammenhang mit ME/CFS. Wir waren bei dem Thema heute ja beieinander. In der Anhörung, in der Sie dabei waren, hat man gesehen, dass wir, wenn wir an einer Sache interessiert sind, vorwärtskommen und parteiübergreifend in der Lage sind, Dinge zu analysieren und zu sagen: Ja, wir können etwas verbessern, und das müssen wir auch tun.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine der Maßnahmen – das möchte ich noch mal betonen –, die wir politisch ergriffen haben – egal ob im Bund, in Europa oder auch in den Ländern –, wurde entschieden, um den Menschen zu schaden. Das ist ein Punkt, der uns schon unterscheidet. Man stellt hier Thesen in den Raum und stellt irgendwelche Theorien auf, die besagen: Das hat man gemacht, um irgendjemanden zu unterstützen, um irgendjemanden zu fördern. – Nein. Das, was uns getrieben hat – ich glaube, das man kann hier parteiübergreifend sagen –, war, dass wir Menschen schützen wollten.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Erich Irlstorfer CDU/CSU Erich Irlstorfer (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Martin Sichert AfD Martin Sichert (AfD):

Kollege Irlstorfer, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es für wichtig halten, dass man die Coronazeit aufarbeitet, um daraus für die Zukunft die logischen Konsequenzen zu ziehen und daraus zu lernen. Das haben Sie gerade wieder bestätigt, indem Sie hier genickt haben. Wie können Sie dann sagen, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss wollen? Denn der Untersuchungsausschuss ist doch das ideale Mittel,

um aufzuarbeiten, was alles passiert ist, um seitens des Bundestages die ganzen Informationen zu haben, um diese ganzen Jahre noch mal rekapitulieren zu lassen und die verschiedenen Aspekte zu beleuchten, um daraus für die Zukunft zu lernen.

Wie können Sie das dann ablehnen?

Erich Irlstorfer CDU/CSU Erich Irlstorfer (CDU/CSU):

Das kann ich so begründen: Es gibt das Instrument des Untersuchungsausschusses, oder man kann sich zusammensetzen. Es muss nicht unbedingt ein Untersuchungsausschuss sein; aber ich denke schon, dass es einer Aufarbeitung bedarf. Da sind wir komplett beieinander. Aber wir erkennen beim Lesen Ihres Antrags,

dass man hier etwas unterstellt, obwohl man die Diskussion noch gar nicht geführt hat – eine Melodie, die uns nicht gefällt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Ich möchte Ihnen noch mal sagen – Sie haben mich jetzt direkt angesprochen –: Es ist wichtig ist, dass wir als Parlament zusammen mit den Ländern all diese weitreichenden Maßnahmen und Entscheidungen getroffen haben. Ich glaube, es ist niemand dabei gewesen, der es sich leicht gemacht hat oder der glücklich war über diese ganzen Facetten, die es gab, über die hohe Sterblichkeit, über die hohe Zahl an schweren Erkrankungen, darüber, dass man ins Leben von Menschen eingegriffen hat. Da hat man sich schon gefragt: Sappradi, ist das die Aufgabe der Politik? Müssen wir jetzt so weit gehen? – Das bedarf der Reflexion.

Wir wollen aus Fehlern lernen. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, Sie wollen aus Fehlern vielleicht auch politisches Kapital schlagen und eher noch für Spaltung sorgen.

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, und deshalb entscheiden wir so, wie ich vorher gesagt habe.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben Zeitraum circa 180 000 Menschen verstorben. Circa 1 Million Deutsche hatten oder haben teilweise immer noch mit Long Covid zu kämpfen. Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen. All diese Eindrücke aus dieser Zeit haben sich tief in unsere Gesellschaft und in unser aller Gedächtnis eingebrannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle mussten uns und den Menschen in unserem Land leider vieles schuldig bleiben. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Showuntersuchungsausschuss der AfD.

Mit jeder Zeile Ihres Antrags insinuieren Sie, dass es die Pandemie, unter der so viele Millionen Menschen gelitten haben, eigentlich gar nicht gab.

Diese Erzählung reiht sich ein in die anderen Verschwörungsmythen, aus denen Sie politisches Kapital schlagen wollen. Aber das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren!

Alle demokratischen Fraktionen

haben Ihr Manöver durchschaut und schon im Geschäftsordnungsausschuss die klare Empfehlung ausgesprochen, diese Showveranstaltung abzublasen, bevor sie beginnt. Wir als grüne Fraktion werden uns dieser Empfehlung mit voller Überzeugung anschließen, meine Damen und Herren.

Die Menschen in unserem Land verdienen etwas anderes als Ihren Zynismus. Sie erwarten zu Recht, dass wir in der Politik alles dafür tun, das gesellschaftliche Leben wieder vollständig in Gang zu bringen.

Und es ist ja nicht so, als ob es nichts aufzuklären oder aufzuarbeiten gäbe; der Kollege Irlstorfer hat ja eben darauf hingewiesen. Ich will das noch um das Thema Maskendeals ergänzen. Dazu gibt es in Bayern einen Untersuchungsausschuss, und zwar zu Recht. Oder nehmen wir mal die AfD selbst. Auch da lohnt es sich, genauer hinzuschauen, welche Blasen Sie mit Ihren Verschwörungsmythen zu Corona und Ihrem Hass gefüllt haben,

um die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren; da würde man vieles zutage fördern. Deshalb leuchtet es aus Ihrer Perspektive total ein, dass Sie mit einem Corona-Untersuchungsausschuss diese Suppe weiter kochen wollen. Aber das werden wir nicht zulassen.

Ja, die Maßnahmen und Einschränkungen waren sehr hart. Wir nehmen die Konsequenzen, die aus diesen Einschränkungen gefolgt sind, natürlich auch sehr ernst. Wir wissen, wie Kinder, Jugendliche, Eltern, Singles und vor allen Dingen ältere Menschen gelitten haben unter mangelnden sozialen Kontakten bis hin zur Isolation. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es allen Beteiligten, die in dieser Zeit in Verantwortung standen, darum ging, so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Selbstverständlich: Wir alle wussten viel zu wenig über dieses Virus und haben erst schrittweise gelernt. Aber heute Schlaumeierei zu betreiben, was man alles nicht hätte machen müssen, ist völlig unangebracht, meine Damen und Herren.

Ja, man mag sich heute wundern, dass Herr Söder den Menschen anfangs sogar den Spaziergang im Park verbieten wollte.

Ja, das war der Söder von vor drei Jahren; er wandelt sich stetig, wie wir ja auch bei anderen Themen immer wieder feststellen müssen.

Aber auch wenn Herr Söder das Team Sicherheit spätestens im Sommer letzten Jahres verlassen hat: Wem will man denn ernsthaft vorwerfen, aus Sorge um die Menschen – gerade in den ersten beiden Jahren der Pandemie – lieber vorsichtig gewesen zu sein? Schließlich mussten wir doch alles tun, um die Ausbreitung der Krankheit und die Folgen so gut es geht einzudämmen.

Dabei hat natürlich auch die Impfung geholfen, um vor allen Dingen schwere und tödliche Verläufe zu verhindern. Womit ich bis heute allerdings hadere, ehrlich gesagt, ist, dass wir beim Impfen nicht schnell genug waren. Wir sehen ja auch beim Vergleich der Zahlen der Bundesländer den relativ klaren Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und hoher Sterblichkeit in Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, aber auch Bayern. Ich bin überzeugt: Mit einer höheren Impfquote hätten wir die Menschen noch besser schützen können.

Trotz alledem: Am Ende hat sich unser Gemeinwesen der Coronakrise mit allen mobilisierbaren Kräften entgegengestellt, und dafür möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich Danke sagen, und zwar zuallererst dem Personal in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen, das wirklich Großartiges geleistet hat

und dafür weitaus mehr verdient hat als nur unseren Applaus, der jetzt hoffentlich kommt.

Aber ich möchte auch der Bundeswehr, der Polizei, den Helferinnen und Helfern im Bevölkerungsschutz, dem Personal in den Schulen, in den Kitas, in den Supermärkten und in allen anderen systemrelevanten Bereichen danken, die mit dafür gesorgt haben, unser gesellschaftliches Leben – im Grunde genommen unser gesamtes Leben – in dieser schweren Zeit aufrechtzuerhalten.

Danken möchte ich auch all denjenigen, die das Vereinsleben in dieser Zeit aufrechterhalten haben und auch im kulturellen Bereich versucht haben, alles zu tun, was irgendwie möglich ist, und sich trotz der Erschwernisse auch ehrenamtlich engagiert haben. Es war eine harte Zeit mit teilweise wirklich einschneidenden Maßnahmen. Die meisten davon waren meiner Ansicht nach notwendig, einige wenige vielleicht nicht. Hinterher ist man immer klüger – die AfD wahrscheinlich nicht.

Ganz herzlichen Dank.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.

Thomas Seitz AfD Thomas Seitz (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre ist es her, dass erstmals die Kirchen in Deutschland an Ostern aufgrund staatlicher Verbote verschlossen waren. Und dies ist nur ein Beispiel für die bislang in Friedenszeiten völlig unvorstellbaren und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe durch die Coronamaßnahmen. Vor allem für Kinder und Jugendliche bedeutete dies viele Monate körperlicher wie sozialer Folter, mit Kontaktbeschränkungen, Zwangstests und Maskenpflicht.

Bürger wurden aufgrund von Tests ohne medizinische Aussagekraft in Hausarrest gezwungen, und es wurden in einzelnen Bundesländern Ausgangssperren verhängt. Hauptopfer waren die vulnerabelsten Gruppen: neben Kindern und Jugendlichen vor allem psychisch Kranke und betagte Menschen. Das ganze Land wurde wiederholt mit Lockdowns überzogen, den Menschen wurde ihre Freiheit genommen, und Handel, Gewerbe und Industrie wurden derart gegängelt, dass viele Betriebe und Unternehmen untergegangen sind. Zur Finanzierung wie zur Kompensation der Maßnahmen wurden zulasten der Zukunft neue Schuldenberge aufgetürmt. Selbst ohne kriminelle Energie war in diesen drei Jahren die Eröffnung eines Testzentrums eine Lizenz zum Gelddrucken, während viele der Betriebe und Unternehmen, die vorläufige staatliche Hilfe erhielten, aktuell mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert sind.

Ebenso haben wir während der Coronamaßnahmen den größten medizinischen Menschenversuch aller Zeiten erlebt, zum Nutzen der Pharmahersteller, die Milliarden verdienten, dank der Coronaminister Spahn und Lauterbach, dank intransparenter Geheimverträge, dank maßloser Bestellungen und Bestelloptionen ohne Möglichkeit der Nachverhandlungen, weshalb mittlerweile zig Millionen Impfdosen auf ihre Entsorgung warten, weil sich fast niemand mehr freiwillig der Gefahr der Impfung aussetzen will. Die Betonung liegt auf „freiwillig“;

denn einer der größten Skandale der Coronazeit ist die andauernde Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr und die unbarmherzige Verfolgung aller Soldaten wegen Befehlsverweigerung, die sich nicht impfen ließen.

Für die Ablehnung der Impfung gab es von Anfang an beste Gründe; denn nicht eines der gemachten Versprechen konnte gehalten werden. Die Impfung schützte nicht vor Ansteckung, nicht vor Weitergabe der Infektion und auch nicht vor einem schweren bis tödlichen Verlauf.

Es blieb lediglich die unbestimmte Hoffnung, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen reduziert wird. Dazu aber kamen völlig unbekannte, unerforschte Nebenwirkungen und Langzeitfolgen, über die die Menschen bewusst im Unklaren gelassen, ja, getäuscht wurden, und das bei einem Virus, der für junge und gesunde Menschen keine echte Gefahr darstellte, im Gegensatz zu den Folgen der Impfung.

Der Vergleich von Daten aus ganz Europa in einer aktuellen Studie legt einen Zusammenhang zwischen einer hohen Impfrate und der festgestellten Übersterblichkeit sehr nahe.

Gäbe es ein Aufklärungsinteresse, so würde bei jedem Todesfall der Kategorie „plötzlich und unerwartet“ eine Obduktion durchgeführt. Fürchtet man vielleicht das Bekanntwerden der Todesursache? Die Hersteller können sich jedenfalls dank ihrer Pharmaminister Spahn und Lauterbach entspannt zurücklehnen. Der Staat hat sie von jeglicher Haftung freigestellt.

Neben der Freiheit blieb in der Coronazeit aber auch der offene Diskurs auf der Strecke. Die Medien, die die Hüter der Meinungsfreiheit sein sollten, wurden zu Vollstreckern einer vorauseilenden Selbstzensur. Wissenschaftler mussten aufpassen; denn eine fachliche Äußerung zu Corona mit falschem Zungenschlag bedeutete das Karriereende.

Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung und der Zuweisung von Verantwortung. Unsere Fragen sind ergebnisoffen, sodass ein Untersuchungsausschuss zu ganz anderen Ergebnissen kommen könnte als von uns erwartet.

Ohne Untersuchungsausschuss aber unterbleibt die so dringend gebotene Aufklärung, die notwendig ist, damit sich negative Auswirkungen und Kollateralschäden wie durch die Coronamaßnahmen niemals wiederholen.

Wer nichts zu verbergen hat, kann unserem Antrag zustimmen. Wir haben namentliche Abstimmung beantragt, damit jeder Bürger nachverfolgen kann, wer hier vertuschen will.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Christine Aschenberg-Dugnus.

Christine Aschenberg-Dugnus FDP Christine Aschenberg-Dugnus (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bis auf eine Fraktion haben wir alle ein konstruktives Interesse an der Aufarbeitung der Pandemie.

Aber im Gegensatz zu dieser Fraktion geht es uns eben nicht um Schuldzuweisungen,

sondern es geht uns darum, mit wissenschaftlicher Expertise festzustellen, was in den letzten Jahren gut gelaufen ist und was vielleicht weniger gut gelaufen ist. Ziel ist doch, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, damit wir möglicherweise bei künftigen Krisen angemessen und besser reagieren können.

Also, was können wir künftig besser machen? Diese Frage kann nur aus Sicht des aktuellen, des heutigen Wissensstandes beurteilt werden. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür aber das völlig ungeeignete Mittel;

denn Sie wollen zurückschauen und vermeintliche Missstände anprangern und sie politisch für Ihre Zwecke sozusagen verunglimpfen.

Das sieht man zum Beispiel auch an der teilweise wirklich abstrusen Begründung in Ihrem Antrag. Sie fragen, ob die Bundesregierung prophylaktische Maßnahmen wie die Wirkung von Vitamin D ausreichend einbezogen hat. Das ist doch wirklich absurd. Das ist doch lächerlich.

Das hat doch schon diesen Nimbus von Querdenkern. Insofern ist dieser Antrag wirklich völlig daneben!

Meine Damen und Herren, selbstverständlich wollen wir wissen, was gut und was schlecht gelaufen ist. Nach heutiger Betrachtung liegen uns aktuelle Daten vor, die die Langzeitauswirkungen der Coronamaßnahmen aufzeigen. Daher wollen wir jetzt herausfinden – das passiert ja schon –, was aufzuarbeiten ist. Dabei muss ein besonderer Fokus auf den sozialen Auswirkungen liegen; auch das passiert schon. Denn gerade bei den Kindern und Jugendlichen zeigen sich gesundheitliche, psychische und psychosoziale Folgen, die eingetreten sind. Als Folge sind aktuell die Kinder- und Jugendärzte und die Kinder- und Jugendpsychologen extrem überlastet. Und deswegen war es richtig und wichtig, dass wir als Bundesregierung die Budgetierung von Kinder- und Jugendärzten aufgehoben haben, meine Damen und Herren!

Selbstverständlich müssen wir – das wissen wir – die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen künftig noch stärker berücksichtigen. Rückblickend haben wir uns oftmals zu sehr auf die Verbreitung des Virus reduziert und die Langzeitauswirkungen auf die gesamte Gesellschaft zu wenig berücksichtigt. Zukünftige Maßnahmen müssten sich somit nicht ausschließlich auf das Virus fokussieren, sondern auch auf die Bedürfnisse der verschiedenen Altersgruppen, also der älteren Menschen und der jüngeren Menschen. Was machen diese Maßnahmen mit unseren alten Menschen und mit den jungen Menschen? Das müssen wir stärker in den Fokus nehmen, und das tun wir ja auch.

Was wir bereits gelernt haben, ist, wie wichtig tagesaktuelle Daten für die erforderlichen Maßnahmen sind. Das haben wir in der Ampelkoalition erkannt und uns deswegen auf eine fortschreibende Digitalisierungsstrategie geeinigt. Das ist wichtig, um künftig tagesaktuelle Daten zu haben. Sie sehen, in der Koalition handeln wir diesbezüglich. Das ist nicht nur in Pandemiezeiten wichtig, sondern generell auch für eine gute, effektive und moderne Versorgung. Also, wir handeln als Koalition.

Eine weitere Lehre aus der Pandemie sind zum Beispiel die Lieferengpässe. In unserer globalisierten Zeit war es eigentlich undenkbar, dass bestimmte Artikel nicht verfügbar waren. Das betraf die Masken, das betraf Handschuhe, Desinfektionsmittel. Glücklicherweise haben wir sie jetzt wieder. Aber in anderen Bereichen, bei den Arzneimitteln, sind Lieferengpässe leider immer noch Alltag. Aus diesem Grund haben wir uns als Koalition darauf verständigt, Anreize zu schaffen, die Arzneimittelherstellung nach Deutschland bzw. Europa zu verlagern. Auch da haben wir bereits gehandelt, um diese Missstände abzustellen.

Meine Damen und Herren, es zeigt sich also, dass die Aufarbeitung der Pandemie, die auch schon passiert, nicht nur eine politische, sondern eine interdisziplinäre Aufgabe ist. Wir müssen die Wissenschaft, die Wirtschaft, sämtliche Lebensbereiche, die die Pandemie betreffen, miteinbeziehen, zum Beispiel – unsere Idee – im Rahmen einer Enquete-Kommission. Unser Ziel ist es, ganz konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, um für künftige vergleichbare Situationen besser vorbereitet zu sein.

Ein Untersuchungsausschuss aus rein politischen Gründen, der uns für die Zukunft überhaupt nicht weiterbringt, ist hier ein völlig ungeeignetes Mittel. Deswegen lehnen wir ihn auch ab.

Herzlichen Dank.

Für Die Linke erhält das Wort Ates Gürpinar.

Ates Gürpinar DIE LINKE Ates Gürpinar (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns solche Anträge genauer anschauen und es uns nicht allzu leicht machen, weil gerade ein solcher Antrag ja deutlich macht, wie die Rechten mit einem eigentlich sehr wichtigen Thema demokratische Arbeit delegitimieren und wichtige demokratische Minderheitenrechte im Parlament missbrauchen.

Um klar zu sein: Eine Evaluation der Pandemiemaßnahmen

– ich erkläre es Ihnen doch gleich; hören Sie noch kurz zu! –

ist notwendig und richtig. Es sind Missstände und mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung zu prüfen. Übrigens haben wir das heute Morgen gemacht:

Die demokratische Opposition hat sich heute Morgen mit Ihnen allen zusammengesetzt – Sie haben es noch nicht ganz verstanden – und anlassbezogen Vergaberechte des Gesundheitsministeriums kontrolliert.

Aber in Ihren Händen bewirkt ein solcher Antrag das genaue Gegenteil, und damit delegitimieren Sie politische Arbeit als solche.

Ich glaube, das sollte man genauer darstellen. Warum ist das der Fall? Unterscheidend zu einem üblichen Antrag oder Gesetzentwurf, der Forderungen aufstellt, bleibt es bei Ihrem Antrag zum Einsetzen eines Untersuchungsausschusses bei Fragen und Untersuchungsaufträgen.

Da es keine Mehrheiten gibt und Sie auch wissen, dass es keine Mehrheiten gibt, bleiben Ihre Fragen im Raum, mit denen Sie das genaue Gegenteil davon bewirken, was ein Untersuchungsausschuss eigentlich bezwecken soll.

Sie legen den Finger nicht in die Wunde; Sie legen bewusst einen Schleier der Ungewissheit über das so wichtige Thema. Es bleibt ein Raunen der ungewissen Anklage und eine Suggestion des Missstands, und das passiert auf Kosten wirklich besorgter Bürgerinnen und Bürger.

Wie funktioniert das? Bei Ihrem Antrag ist das wie das sogenannte Trollen Rechter in sozialen Medien. Sie behaupten alles Mögliche in der Hoffnung, dass irgendwas hängen bleibt.

Suggestivfragen sind die Regel. Widersprüche sind dabei völlig egal, weil sich bei der Masse von solchen Anwürfen die meisten Menschen in irgendeinem Punkt wiederfinden, den Rest aber gar nicht mehr beachten.

Zum Beispiel bei der Überlastung des Gesundheitssystems: Es wird eine Überlastung des Gesundheitssystems infrage gestellt, wenn es Ihrer Sache dient.

Wenn es aber um die einrichtungsbezogene Impfpflicht geht, wird die Überlastung natürlich selbst suggeriert. Eins von beidem glaubt jeder hier im Raum. Beides kann man nicht glauben – außer Sie. Das ist die AfD.

Dort, wo ein Untersuchungsausschuss oder eine tiefere Analyse aber wirklich wichtig wäre, wird dies gar nicht eingefordert. „Aus der Pandemie lernen“ fällt eben sehr dünn aus, wenn man die Pandemie die ganze Zeit irgendwie infrage stellt. Wer keine Pandemie sieht, der kann für darauffolgende Pandemien eben nichts lernen. Nichts zu Long Covid und Post Covid, überhaupt kein Beitrag zur Mortalität der Krankheit!

Konsequenzen für kritische Infrastruktur und systemrelevante Berufe – das ist auch super spannend –: Die Pflege stellen Sie kurz auf. Kitas und Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energiesicherung – Fehlanzeige! Die AfD konzentriert sich neben der Pflege übrigens auf einen Teil: Das ist die Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber dann zu sagen, Sie sorgen sich um Kinder, während Sie weniger Fragen zur Erzieherin als zur Fleischindustrie stellen, ist schon bedenklich.

Ich komme zum Schluss – das ist mir wichtig – zu Armut und Reichtum. Ärmere Menschen waren häufiger von der Krankheit betroffen und hatten die Einschränkungen auch aufgrund ihrer Berufe härter zu spüren. Abgesehen von einigen wenigen Fragen zu Selbstständigen, die nicht immer arm sind: keine einzige Frage zu diesem Themenkomplex.

Ich komme zum Ende.

Das haben Sie eben schon mal angekündigt.

Ates Gürpinar DIE LINKE Ates Gürpinar (DIE LINKE):

Ich habe es schon mal gesagt, gell?

Letzter Satz.

Ates Gürpinar DIE LINKE Ates Gürpinar (DIE LINKE):

Ich komme wirklich zum Ende. – Gute Mittel können auch von Feinden der Demokratie genutzt werden. Um dem zu begegnen, müssen wir ablehnen und müssen die Aufgabe wahrnehmen, die Instrumente der Rechten aufzudecken, um die wirklich demokratischen Instrumente zu schützen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion.

Dirk-UlrichAlexander Mende Föhr SPDCDU/CSU Dirk-Ulrich Mende (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Als ich mir den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgelesen hatte, wirkte er auf mich, als ob der Feuerteufel, der gerade gezündelt hat, die Feuerwehr informiert und laut ruft: Es brennt, es brennt!

Vergessen wir doch nicht: Sie sind es gewesen, die in den vergangenen Jahren für Verunsicherung gesorgt haben.

Sie waren es, die wider jede Erkenntnis alle Schutzmaßnahmen abgelehnt haben,

die Falschinformationen weitergetragen und Menschen darin bestärkt haben, Schutzmaßnahmen zu unterlaufen. Sie waren es, die die Menschen aufgehetzt haben und auf der Welle der Coronaleugner und Systemkritiker von Wahlerfolg zu Wahlerfolg surfen wollten.

Und nun? Jetzt hat sich das Thema erübrigt. Ihr Versuch im vergangenen Herbst, den Angriffskrieg Putins

und die daraus resultierenden Folgen für unsere Gesellschaft ebenfalls zur Destabilisierung unseres Gemeinwesens zu nutzen, hat nicht geklappt.

Es gab keinen heißen Herbst mit Massendemonstrationen. Nein, auch diese Krise hat unsere Bundesregierung besser gemeistert, als Sie es erwartet haben.

– Kommt schon noch. Zur Sache kriegen Sie gleich noch ein paar um die Ohren.

Nein, auch diese Krise hat unsere Bundesregierung deutlich besser gemeistert, als Sie es erwartet haben – deutlich besser, mit weniger negativen Auswirkungen als befürchtet.

Wir hatten Gas, wir hatten Strom, die Inflationsrate ist wieder gesunken, und die Wirtschaft schaut wieder optimistischer in die Zukunft.

Und nun? Weil Ihnen das Ergebnis dieser Bundesregierung nicht passt,

denken Sie: Wärmen wir doch mal wieder dieses schöne und hilfreiche Thema Corona auf! Das hat ja lange geklappt. – Mit einem Untersuchungsausschuss und 74 Einzelfragen – Sie sehen, ich habe den Antrag gelesen – können Sie sich auch die kommenden Jahre noch die Zeit bis zur Bundestagswahl vertreiben und Ihre politische Unfähigkeit kaschieren.

Sie verkennen dabei, dass ein Untersuchungsausschuss kein parlamentarisches Mittel zum Zeitvertreib ist. Er ist nicht dafür gedacht, Ihnen die Langeweile zu vertreiben oder andere Menschen von der Arbeit für das Land abzuhalten, um Ihren Interessen zu dienen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Dirk-UlrichAlexander Mende Föhr SPDCDU/CSU Dirk-Ulrich Mende (SPD):

Nein, erlaube ich nicht – von denen schon gar nicht. – Ein Untersuchungsausschuss ist gedacht als besonderes Mittel, wenn die Mittel der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung nicht greifen.

Die Kollegin von der FDP hat es gerade schon sehr deutlich gemacht: Ein Untersuchungsausschuss ist nicht dafür geeignet, nach vorne zu gucken und zu fragen: „Was wollen wir in der Zukunft eigentlich erreichen?“, sondern er ist in der Regel dafür gedacht, dass man zurückschaut und prüft: Was hat eine Regierung denn womöglich falsch gemacht?

– Vielen Dank für den Hinweis. Dann brauche ich das nicht zu machen. Wenn es bei der AfD ruhiger wäre, wäre es etwas einfacher.

Meine Damen und Herren, ich war damals noch nicht im Parlament, und ich habe definitiv nicht den Eindruck, dass irgendetwas im Verborgenen geschehen ist.

Im Gegenteil: Wir haben ein beispielloses, hervorragendes Zusammenspiel zwischen wissenschaftlicher Evidenz und politischem Handeln erlebt.

– Darüber können Sie lange lachen. Sie hätten mal zuhören sollen, was die Wissenschaftler sagen.

Es drängt sich für mich der Eindruck auf, dass Sie sich mit dem von Ihnen gewünschten Ergebnis des Untersuchungsausschusses über unsere Gerichtsbarkeit hinwegsetzen wollen

und als Teil des Parlaments die Entscheidungsbefugnis für sich reklamieren, ob die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig und damit grundgesetzkonform waren.

Sie haben in Ihrem Antrag im letzten Satz unter Buchstabe A. geschrieben:

Insbesondere ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu erörtern.

Meine Damen und Herren, halten Sie sich doch bitte einfach an unsere Verfassung!

Dies festzustellen, ist originäre Aufgabe unserer Gerichte. So ist das bei uns geregelt, so ist bei uns die Gewaltenteilung im Grundgesetz dargestellt.

Wie Sie wissen, hat es eine Vielzahl von Rechtsverfahren vor den unterschiedlichsten Gerichten gegeben, bei denen oft genug auch diese Frage geklärt und durch Gerichte entschieden wurde.

Nehmen Sie auch diese Urteile zur Kenntnis! Akzeptieren Sie, dass unser System tatsächlich auch in diesen schwierigen Zeiten bewiesen hat, wie zuverlässig es funktioniert!

Dort, wo Verordnungen oder Gesetze zu weit gegangen sind, haben die Richterinnen und Richter Grenzen gezogen, und in anderen Fällen haben sie der Exekutive zugestimmt.

Dass man in Bayern zu Beginn der Pandemie nicht mal allein auf einer Parkbank sitzen durfte, hat das Bundesverwaltungsgericht einkassiert.

Dass die Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen den rechtlichen Anforderungen genügte, hat es bestätigt. So funktioniert Rechtsstaat – nicht durch den Popanz, den Sie hier veranstalten.

Meine Damen und Herren, freuen wir uns deshalb, dass es mit einer in weiten Teilen gemeinsamen und gesellschaftlich überwiegend mitgetragenen großen Anstrengung gelungen ist, die Folgen der Pandemie in Deutschland geringer zu halten als in anderen Ländern! Freuen wir uns, dass die demokratischen Parteien gemeinsam in dieser schweren, nie dagewesenen Lage schnelle Entscheidungen treffen konnten, die ihnen oft sehr schwergefallen sind, die aber zu der Zeit und bei dem damals aktuellen Wissensstand notwendig erschienen!

Freuen wir uns, dass wir diese schwierigen Zeiten besser bewältigt haben und weniger Tote zu beklagen hatten als vergleichbare Länder!

Und freuen wir uns, dass auch unsere Wirtschaft besser durch die Pandemie gekommen ist als die anderer Nationen! Dafür haben viele Menschen hart und unter schwierigen Voraussetzungen gearbeitet.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dirk-UlrichAlexander Mende Föhr SPDCDU/CSU Dirk-Ulrich Mende (SPD):

Bedanken wir uns also bei all den Menschen, die in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in den Lebensmittelgeschäften, in den Schulen und im Transportgewerbe das Land am Laufen gehalten haben! Bedanken wir uns bei denen in den Ministerien, in den Kommunen, Verbänden und Gerichten.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dirk-UlrichAlexander Mende Föhr SPDCDU/CSU Dirk-Ulrich Mende (SPD):

Ich komme zum Schluss.

Bedanken wir uns bei der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern! Bedanken wir uns bei der Bevölkerung! Das sind die Menschen, auf die wir stolz sein können, die an einem funktionierenden Gemeinwesen interessiert sind, die sich um Deutschland verdient gemacht haben.

Herr Kollege!

Dirk-UlrichAlexander Mende Föhr SPDCDU/CSU Dirk-Ulrich Mende (SPD):

Sie, meine Damen und Herren von der AfD, und diesen Antrag braucht Deutschland dagegen nicht.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

– Habe ich das Wort?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal fällt es einem in diesem Bundestag sehr schwer, an die Vernunft und Rationalität der Mehrheit dieses Hauses zu glauben. Und dieser Augenblick ist bei mir heute Abend bei dieser Diskussion erreicht.

Wie kann man einen Untersuchungsausschuss ablehnen, wenn man der Meinung ist, dass ein ernstes und wichtiges Problem bestanden hat, aus dem man Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen muss, um Dinge besser zu bewältigen,

wenn man weiß, dass Grundrechte eingeschränkt wurden, obwohl das nicht in Ordnung war, wenn man weiß, dass von einzelnen Leuten bis in dieses Haus hinein mit Masken wahnsinnige Profite verdient wurden,

und wenn man weiß, dass Milliarden Impfdosen zu viel bestellt worden sind, zum Beispiel von Frau von der Leyen für die EU, die jetzt verfallen? Sie wissen das alles und sagen: Nein, ein Untersuchungsausschuss ist doch gar nicht dafür da, dass er was untersucht. Wir brauchen für die Zukunft doch gar nichts rauszufinden.

Ich empfehle jedem Bundesbürger, sich solche Debatten und die Reden, die heute Abend – es waren bis jetzt nur 30 Minuten – gehalten wurden, im Einzelnen mal anzuschauen

und zu überlegen, ob es für eine Demokratie noch erträglich ist, auf diese Art über die Realität hinwegzudiskutieren.

Die sogenannte Coronapandemie war in der Gesamtschau eine Kombination aus Wissenschaftsbetrug, Verfassungsbrüchen und politischer Korruption und nicht zuletzt eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Pharmakonzerne.

Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung dieser Pandemie, von der bisher überhaupt nichts zu sehen ist.

Ich fordere vor allem eine ehrliche Aufarbeitung der extremen Übersterblichkeitsraten seit dem Impfstart 2021. Nach einer seriösen – –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Ich habe gerade am Rande gehört, dass jemand eine Frage stellen wollte, oder?

Aber Ihre Redezeit war schon abgelaufen.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Denn ich bin selbstverständlich bereit, jede Frage zu dieser Thematik zu beantworten,

weil sie mir viel zu wichtig erscheint, als – –

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist bei Weitem überschritten.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Ich habe zwei Minuten.

Ja. Und jetzt haben Sie eine Minute überzogen und gar keine Minute mehr.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Gut. Dann ist es in Ordnung. Ich halte mich doch an die Regeln des Hauses.

Das hoffe ich, dass Sie sich an die Regeln halten.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Immer. Das wissen Sie doch.

Letzter Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte bin ich ganz besonders froh, dass der Antrag zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode nicht aus der Feder der AfD stammen wird, sondern aus der Feder von CDU und CSU,

dass der 2. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode nicht ein undifferenzierter Rückspiegel auf die Coronapandemie werden, sondern einen konkreten Blick auf die Steueraffäre Warburg/Scholz werfen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Damit werden wir uns morgen beschäftigen.

Aber ich will den Blick schon auch noch mal zurückwerfen; denn es ist richtig, was in dieser Debatte auch aus der Mitte des Hauses zum Thema Coronapandemie gesagt wurde. Im Rückblick wird, glaube ich, niemand sagen: Alle Coronamaßnahmen waren angemessen. – Niemand wird rückblickend sagen: Alles war richtig; es gab keine Fehler. – Das alles wird in der kritischen Öffentlichkeit, in Gerichtsverfahren und auch hier im Parlament aufgearbeitet; Gesetze werden geändert.

Aber ich glaube schon, wenn man die Art von Rückblick an den Tag legt, wie wir es heute von der AfD gehört haben, dann ist das doch vor allem Hohn und Spott für diejenigen, die unter dieser Coronapandemie gelitten haben.

Denn auch wenn man einzelne Maßnahmen nicht richtig findet, müssen wir hier aus der Mitte des Hauses schon sagen: Sie haben viele Menschenleben in unserem Land gerettet, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Verhalten der AfD, wie wir es heute und auch in allen zurückliegenden Debatten erlebt haben, muss man sagen: Das ist wirklich pietätlos gegenüber denjenigen, die an Corona und mit Corona gestorben sind. Das ist respektlos gegenüber den vielen Menschen, die bis heute unter Long Covid leiden.

Wir wollen Ihnen und dieser Geisteshaltung mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht noch eine Bühne bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will auch das sagen, weil wir ein Stück weit natürlich auch eine parlamentsrechtliche Debatte führen: Diese Bühne, die Sie da mit dem Untersuchungsausschuss bauen wollen, würde ohnehin auf einem wirklich tönernen Fundament gebaut. Denn ein Untersuchungsausschuss ist einzusetzen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages das beantragt. Diese Mehrheit haben Sie nicht.

Aber selbst wenn Sie sie hätten, wäre ein Untersuchungsausschuss nur dann einzusetzen, wenn es einen verfassungsgemäßen Antrag gäbe. Und zur Geschichte der AfD gehört, dass Sie es, seit Sie hier im Deutschen Bundestag sind, nicht einmal hinbekommen haben, hier einen verfassungskonformen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorzulegen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie verweigern sich da auch völlig der Sacharbeit. Wir haben die Kritik in der ersten Lesung ja ausführlich vorgebracht: Verstoß gegen das Föderalismusprinzip, den Bestimmtheitsgrundsatz, anderes mehr.

Und Sie ändern dann nichts. Das heißt, Sie haben doch gar kein ernsthaftes Interesse an einem funktionierenden Untersuchungsausschuss. Im Geschäftsordnungsausschuss haben Sie dazu gar nichts beigetragen. Der Kollege Patrick Schnieder aus meiner Fraktion hat es schon in der ersten Lesung richtig analysiert: Damit wären Sie im Vertiefungskurs Staatsrecht glatt durchgefallen. Jetzt ist die Analyse: Die Wiederholungsprüfung wäre auch danebengegangen, weil: nichts dazugelernt. Das ist der Befund.

Und ich muss Ihnen schon sagen: Es ist hier wirklich etwas populistisch, wie wir es von Ihnen kennen, zu sagen, wir hätten kein Aufklärungsinteresse. Wir haben natürlich ein riesiges Aufklärungsinteresse, das Interesse daran, das Thema Coronapandemie aufzuarbeiten. Ich glaube, in den vergangenen Jahren war kein Thema so intensiv Gegenstand von Ausschussbefassungen und des parlamentarischen Fragerechts im Rahmen Kleiner Anfragen und schriftlicher Fragen wie die Coronapandemie. Das heißt, der Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument. Das parlamentarische Fragerecht, wenn Sie es richtig anwenden würden, wäre eine Möglichkeit. Sie verstehen aber die Regeln des Parlamentsbetriebs nicht. Deswegen sind Sie auch keine konstruktive Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse?

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Ich freue mich immer über eine Verlängerung meiner Redezeit; aber zu diesem Thema ist von der AfD genug Unsinn gesagt. Ich lehne erstmalig ab.

Aber da ist auch wirklich keine Substanz zu erwarten.

Erarbeiten Sie doch mal einen sinnvollen Antrag! Hätten Sie im Geschäftsordnungsausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, dann hätte man darüber sinnvoll reden können. Sie haben parlamentarische Fragen, die Ihnen die Bundesregierung übrigens beantwortet hat – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit, weil sie Ihre Thesen widerlegt hat, Ihre Verschwörungstheorien mit Fakten widerlegt hat –, einfach aneinandergereiht und daraus einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemacht. Das passt nicht zusammen. Das ist nicht nur demagogisch; es ist auch in Sachen parlamentarisches Handwerk schlecht. Auch deswegen lehnen wir den Antrag aus Sachgründen ab. Mit Ihnen ist kein Parlament zu machen.

Herzlichen Dank.