Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages:

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr herzlich danke ich Ihnen, dass Sie die Debatte über den Jahresbericht heute Morgen zur besten Zeit der Sitzungswoche auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das ist Ausdruck des hohen Stellenwerts der Bundeswehr hier im Deutschen Bundestag und der Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Wir können sehr stolz sein auf unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten jeden Tag professionell, engagiert, pflichtbewusst ihren Dienst. Sie tun das häufig unter Rahmenbedingungen, die besser sein könnten und besser sein müssten.

Im Amt der Wehrbeauftragten bearbeiten wir pro Jahr ungefähr 4 000 Vorgänge. Im letzten Jahr waren das 2 343 individuelle Eingaben von Soldatinnen und Soldaten und 988 meldepflichtige Ereignisse, die wir verfolgt haben. Das sind Werte wie im Vorjahr.

Ich möchte an dieser Stelle mit einem Dank beginnen, nämlich mit einem Dank an meine 65 Kolleginnen und Kollegen im Amt – einige sind heute hier –, die jeden Tag die Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten mit Herzblut, Sorgfalt und Engagement bearbeiten und natürlich auch diesen Jahresbericht vorbereitet haben.

Ich habe im letzten Jahr 70 Truppenbesuche absolviert. Ich war rund 100 Tage im Jahr unterwegs bei unseren Soldatinnen und Soldaten im Inland und in den Einsatzgebieten. Ich habe dabei wichtige Eindrücke gewonnen und viele wertvolle Gespräche geführt.

Im Jahr 2022 war unsere Bundeswehr so gefordert wie nie. Der Krieg hat das Jahr geprägt. Der schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bundeswehr geprägt. Ich will folgende Punkte hervorheben:

Erster Punkt. Unsere Bundeswehr unterstützt die Ukraine tatkräftig. Material wird abgegeben, Material wird zur Unterstützung der Ukraine geliefert. Unsere Soldatinnen und Soldaten engagieren sich in der Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. Das ist der erste wichtige Punkt.

Zweiter wichtiger Punkt. Wir haben die NATO-Ostflanke verstärkt, und zwar massiv: die EFP-Battlegroup in Litauen, die Präsenz der Marine in der Ostsee, das Air Policing in Rumänien und im Baltikum und die Flugabwehr in der Slowakei. Gleichzeitig muss unsere Bundeswehr immer auch darauf achten, ihre eigene Einsatzbereitschaft herzustellen und zu erhalten.

Das fordert die Verbände ganz enorm. Es gibt Verbände, die alles gleichzeitig machen müssen: Sie haben Material abgegeben, sie engagieren sich in der Ausbildung, und sie sind gleichzeitig im Einsatz. Da sieht man in der Bundeswehr, was Zeitenwende für unsere Soldatinnen und Soldaten heißt.

Ich beginne mit dem Material. Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Das ist bekannt; aber es wird nicht dadurch besser, dass es bekannt ist. Sie hat seit dem 24. Februar 2022 noch weniger. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft haben. Das Geld muss jetzt zügig und spürbar bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen. Ich muss leider feststellen: 2022 ist noch nichts ausgegeben worden. Aber ich sage auch: Jetzt geht es voran. Das ist schon spürbar. Ich hoffe, dass 2023 viel auf den Weg gebracht wird und die Beschaffung deutlich beschleunigt wird.

Ich möchte positiv hervorheben, meine Damen und Herren, dass in Sachen Beschleunigung schon einiges auf den Weg gebracht wurde: die vereinfachte Anwendung des Vergaberechts, die Erhöhung von Schwellenwerten, das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Es konnten auch Entscheidungen getroffen werden über Beschaffungen, die hier im Haus jahrelang umstritten waren, beispielsweise F-35 und der schwere Transporthubschrauber.

Als weiteres positives Beispiel möchte ich Ihnen noch mal sagen, wie wichtig und wertvoll die 2,4 Milliarden Euro für die persönliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten sind.

Dieses Geld kommt an, und das spüren unsere Kräfte in der Truppe.

Aber, meine Damen und Herren, Einsatzbereitschaft bedeutet viel mehr als Material. Es ist sehr wichtig, dass die Infrastruktur modern ist, dass unsere Kasernen in einem guten Zustand sind. Das betrifft Unterkünfte, Toiletten, Duschen, Sportanlagen, Betreuungseinrichtungen, Truppenküchen. Wir brauchen mehr Spinde, wir brauchen Waffenkammern, Munitionslager, und wir brauchen auch viel mehr Digitalisierung, Stichwort „WLAN“.

Wir haben einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro. Wir wissen, dass pro Jahr ungefähr 1 Milliarde Euro verbaut wird. Demnach dauert es ein halbes Jahrhundert, bis unsere Kasernen modernisiert sind. Das ist zu lange; hier brauchen wir Beschleunigung.

Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass für mich das wichtigste Thema das Personal ist. Unsere Bundeswehr hat 183 051 Frauen und Männer. Das ist das Allerwichtigste: das Personal. Eine positive Entwicklung aus dem letzten Jahr: Es konnten 12 Prozent mehr eingestellt werden. Mehr Personen sind zur Bundeswehr gekommen. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings ist die Abbruchquote deutlich zu hoch. Sie liegt innerhalb der ersten sechs Monate bei 21 Prozent. Das muss reduziert werden.

Negativ muss ich auch hervorheben, dass es deutlich weniger Bewerbungen gab: 11 Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist eine Entwicklung, die nicht gut ist und die mich veranlasst, zu sagen, dass es auf jeden Fall ein gewaltiger Kraftakt sein wird, wenn das Ziel von 203 000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 überhaupt erreicht werden soll.

Außerdem führt die angespannte Personallage in unserer Truppe dazu, dass es eine enorme Belastung, häufig eine Überlastung, in den Verbänden gibt. Deswegen muss das Ziel sein: die richtige Person voll ausgebildet zur richtigen Zeit auf dem Dienstposten.

Wir haben zu wenige Frauen in der Truppe. Es wächst langsam. Wir haben 24 180 Frauen; das sind 13,21 Prozent. Wir brauchen mehr Frauen in der Truppe, und wir brauchen auch mehr Frauen in Führungspositionen.

Jetzt komme ich zu einem sehr ernsten Thema. Dies macht uns allen Sorgen, und das darf es in der Bundeswehr nicht geben: Übergriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung. Ich hatte 34 Eingaben im letzten Jahr, 357 meldepflichtige Ereignisse. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel.

Ein Drittel der Vorgänge geschehen unter Alkoholeinfluss, und 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Das ist etwas, was auch ausschlaggebend dafür ist, ob sich Frauen für die Bundeswehr interessieren. Sie müssen wissen, dass es keine Übergriffe gibt und dass sie dort sicher sind. Hier sehe ich Handlungsbedarf.

Das Thema Rechtsextremismus erfordert weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit, konsequente Verfolgung und viel Prävention, auch wenn ich feststelle – und das ist eine gute Nachricht –, dass die Zahl der Fälle jedenfalls im Jahr 2022 gesunken ist. Aber auch hier gibt es noch Handlungsbedarf. Die Verfahren dauern viel zu lange. Ich hoffe sehr, dass die Änderung des Soldatengesetzes dieses Jahr hier beschlossen wird, wodurch Entlassungen vereinfacht werden.

Ich möchte auch an dieser Stelle sehr positiv hervorheben: Im letzten Jahr beging das Heer am 23. Februar einen Tag der Werte. Das ist eine gute Sache. Das soll verstetigt werden. Dieses Jahr soll solch ein Tag am 23. Mai zum Geburtstag unseres Grundgesetzes stattfinden. Das ist etwas, was man ausdrücklich hervorheben kann.

Zu den Einsätzen. Meine Damen und Herren, ich habe schon über die enorme Belastung unserer Truppe gesprochen. Ich möchte Ihnen eines gerne mitgeben: Unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten eine Priorisierung der Einsätze. Wir haben enorme Aufgaben und Aufträge in der Bündnis- und Landesverteidigung. Natürlich soll sich die Bundeswehr auch weiter im internationalen Krisenmanagement engagieren. Aber alles gleichzeitig mit der Intensität, wie es gegenwärtig der Fall ist, das geht nicht.

Das überfordert unsere Truppe. Deswegen braucht es eine Priorisierung. Es braucht auch klare Vorgaben hinsichtlich der Ziele und der Dauer der Einsätze.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich positiv hervorheben den Einsatz in Niger, die Mission Gazelle. Das war ein vorbildlicher Einsatz, den man auch als Blaupause für andere Einsätze nehmen kann, mit einem klar definierten Ziel, mit einer klaren Dauer und mit sehr viel Planbarkeit und sehr viel Engagement. Das sollte man positiv hervorheben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unser Interesse, das Interesse der gesamten Gesellschaft. Sie verdienen Unterstützung; sie verdienen Respekt, und sie verdienen unseren Dank. Deswegen verdienen sie auch die allerbesten Rahmenbedingungen für ihren Dienst.

Es hat sich schon viel verbessert in der letzten Zeit – das möchte ich ausdrücklich sagen –; es ist vieles auf gutem Weg. Aber es gibt auch noch sehr viel zu tun. Und all das beschreibt der Jahresbericht.

Ich würde mich freuen, wenn der Jahresbericht ein Impuls ist, ein Impuls für alle militärischen und politischen Verantwortlichen, an den Problemen zu arbeiten, Lösungen zu finden, Verbesserungen zu erreichen. Ich freue mich auf viele gute Diskussionen hier im Deutschen Bundestag, auch auf viele Entscheidungen in diesem Sinne.

Ich möchte abschließend noch einmal unseren Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich für ihren Dienst danken.

Bevor ich die Aussprache eröffne, danke auch ich noch mal im Namen des ganzen Hauses der Wehrbeauftragten und ihrem ganzen Team für die Erstellung des Jahresberichtes 2022. Herzlichen Dank!

Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung Bundesminister BMVg Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Ich danke Ihnen zunächst einmal für den Jahresbericht 2022, aber – ich sage es auch von Herzen gerne – nicht nur dafür. Nach meinen etlichen Besuchen bei der Truppe in Deutschland oder auch in den Einsatzgebieten will ich sehr deutlich sagen: Ihre Arbeit wird außerordentlich geschätzt. Die Soldatinnen und Soldaten wissen, was sie an Ihnen haben.

Sie schätzen Ihre jederzeitige Ansprechbarkeit und jederzeitige Bereitschaft, sich den Problemen zuzuwenden und aktiv zu werden. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich, eben auch in meiner Rolle als Verteidigungsminister.

Die jährliche Veröffentlichung des Berichts der Wehrbeauftragten ist und war regelmäßig nicht nur Anlass für eine ernsthafte Auseinandersetzung und zielführende Diskussionen über den Stand und über den Zustand unserer Streitkräfte. Oftmals, so jedenfalls meine – und wahrscheinlich nicht nur meine – Wahrnehmung, führte der Bericht in der Vergangenheit aber auch zu einem ratlosen Schulterzucken und nicht selten auch zu spöttischen Kommentaren. Nirgends ist schließlich anschaulicher aufgeschrieben, was gerade mal wieder nicht läuft, fährt, fliegt oder schießt in der Bundeswehr.

Heute schaut man mit einer neuen Ernsthaftigkeit auf den Bericht, und das begrüße ich sehr. Er ist Gradmesser für die Einsatzbereitschaft unserer Truppe, Gradmesser dafür, wie gut wir gewappnet sind, um unser aller Frieden und Freiheit im Ernstfall zu verteidigen. Und diese neue Ernsthaftigkeit ist nicht zuletzt Folge der Zeitenwende.

Ich stehe mit der Wehrbeauftragten in außerordentlich engem Austausch. Vieles aus dem vorliegenden Bericht haben wir auch schon diskutiert, und wir sind uns einig über die besondere Frage der Priorität der Gewinnung und des Haltens von ausgebildetem und gutem Personal. Es wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein, dass wir Personal gewinnen, dass wir Personal halten, dass wir das richtige Personal gewinnen; denn ohne die richtigen Männer und Frauen – und ich betone auch: mehr Frauen – werden wir die Aufgaben in den nächsten Jahren, die vor der Bundeswehr liegen, nicht bewältigen. Das ist eine zentrale Herausforderung, neben all denen, die ich gleich noch nennen werde.

Ich will auch das Thema Rechtsextremismus ansprechen. Ja, diese Fälle gibt es – leider! Aber ich sage auch: Der überwiegende Teil der Truppe steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes, ist gut ausgebildet. Die Soldaten wissen, für welche Werte sie einstehen, wogegen sie sich stellen wollen und wofür sie in Deutschland und in der Welt eintreten wollen. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dieses Wissen zu haben.

Gleichzeitig wissen wir, dass es die anderen gibt. Ich kann ankündigen, dass das Soldatengesetz in Kürze – ich hoffe, vor der Sommerpause, sonst gleich danach – eingebracht werden kann. Wir werden die Bedingungen verbessern, damit diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ablehnen, schneller aus dem Dienst entfernt werden können.

Ich will heute auch auf bestimmte Mängel genauer eingehen. Ich zitiere aus dem Bericht:

Einsatzbereitschaft bedeutet klare Strukturen und schlanke Prozesse, die Wege beschleunigen anstatt zu bremsen. Und nicht zuletzt bedeutet Einsatzbereitschaft Mut und Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Genau hier, meine Damen und Herren, setzen wir jetzt bei der Anpassung der Strukturen im Ministerium an.

Ich habe seit Amtsantritt viel gesehen, erfahren und gelernt. Ich habe unzählige Gespräche geführt, intern und extern, habe mir ein Bild gemacht von vielen Themen, Abläufen und Problemen. Und ganz egal, mit wem ich gesprochen habe, in einem waren sich alle einig: Mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir besser werden. Und das Potenzial dafür, meine Damen und Herren, ist da, ganz eindeutig. Viele Dinge dauern jedoch zu lange, und oft könnte und müsste das Ergebnis am Ende schlicht besser sein.

Dabei will ich aber eines ganz deutlich sagen: Es liegt nicht an den Frauen und Männern im Geschäftsbereich. Diese zeigen ein enormes Engagement, sind hervorragend ausgebildet, motiviert, haben großes Fachwissen und investieren viel Zeit, viel Leidenschaft und Herzblut in ihre Arbeit. Die Quintessenz: Wenn die Leute gut sind, aber die Ergebnisse sind es nicht, dann stimmen vielmehr die Strukturen und Abläufe nicht und müssen verändert werden, meine Damen und Herren.

Und das werden wir jetzt tun.

Eines ist mir dabei allerdings besonders wichtig: Wir schaffen keine zusätzliche Bürokratie, richten nicht noch mehr Posten ein. Wir schaffen stattdessen ein Instrument, das die Stärken des Hauses besser zur Wirkung bringt: gemeinsames Denken und Handeln, Führen und Entscheiden. Das übergeordnete Ziel dieser Neuaufstellung ist völlig klar: Ich will die Zeitenwende schneller und kraftvoller umsetzen und auch in der Struktur unseres Hauses sichtbar machen.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns aber nicht nur im Ministerium in einem Moment des Aufbruchs; wir befinden uns insgesamt am Anfang einer großen Anstrengung, die unsere Bundeswehr und unser Land dringend brauchen. Lassen Sie mich deshalb erklären, wie ich die Zeitenwende aus meiner Verantwortung sehe.

Ich sehe vier Hauptbaustellen.

Der erste große Punkt ist die Ukraine. Wir werden den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern weiter helfen, solange es nötig ist.

Ja, das ist teuer. Ja, das hat Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Deswegen kümmere ich mich mit Nachdruck um eine zügige Nachbeschaffung, ganz wie im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert. Die ersten Maßnahmen sind eingeleitet und erste Bestellungen schneller auf dem Weg als bisher gedacht.

Zweitens. Wir müssen die Bundeswehr besser machen, genau so, wie es im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert ist. Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr. Ja, wir alle erschrecken uns vielleicht immer noch, dass wir diese Sätze sagen müssen; vor eineinhalb Jahren wäre das in dieser Form kaum vorstellbar gewesen. Wir brauchen heute aber eine Truppe, die in ihrer gesamten Breite ihre Aufträge aus dem Stand erfüllen kann, kaltstartfähig also.

Deutschland hat der NATO zugesagt, 2025 eine ganze Division zur Verfügung zu stellen. An dieser Zusage werden wir als Land gemessen werden. Das wird ein Kraftakt werden und ein Brennglas unserer Glaubwürdigkeit in der Zeitenwende.

Die dritte Säule ist: Wir müssen insgesamt über Sicherheitspolitik, über Bedrohung, Bündnisse, Abschreckung und unsere Sicherheit anders sprechen als bisher. Wir müssen wieder lernen, in großen sicherheitspolitischen Zusammenhängen und längeren Zeiträumen und Linien zu denken, auch und gerade wir hier gemeinsam.

Das führt mich zum letzten, aber deswegen nicht weniger wichtigen Punkt: zum Geld. Verteidigung ist teuer, und sie wird noch teurer werden. Die Betriebskosten steigen schnell; der Großteil der Beschaffung kommt nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Einzelplan 14 – und all das, während auch die Sicherheitslage eben schwieriger wird als leichter, nicht nur mit Blick auf Russland, sondern natürlich auch mit Blick auf die Welt: ganz aktuell im Sudan, aber auch im Indopazifik und in der Sahelregion. Letzteres habe ich vergangene Woche in Mali und Niger selbst sehen können.

Ja, und auch die sehr schnelle technologische Entwicklung des gesamten Themenbereichs verlangt Anstrengung, wenn wir uns gegen Cyberangriffe, neue Waffensysteme und hybride Bedrohungen schützen wollen. All das kostet nicht nur hohe Konzentration und politische Überzeugungskraft, sondern auch viel Geld.

Die 2 Prozent sind und bleiben deswegen unser Ziel für den Verteidigungshaushalt; das ist mein klares Bekenntnis, meine Damen und Herren.

Sie sind die finanzielle Grundlage und Voraussetzung für all das, was die Bundeswehr mittel- und langfristig leisten und können muss, und zwar dauerhaft, um Frieden und Freiheit zu sichern und eben im Zweifel zu verteidigen.

Meine Damen und Herren, die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Bericht fest: Russlands Krieg „verändert alles. Auch und vor allem für die Bundeswehr“. Und sie hat recht. Wir stellen gerade die erforderlichen Weichen, um diesen Anforderungen umfassend gerecht zu werden. Wir bauen dabei auf das, was uns schon jetzt starkmacht: die Frauen und Männer der Bundeswehr. Wir ändern das, was wir ändern müssen: Beschaffung, Prozesse, Strukturen.

Der vorgelegte Bericht, der das Ergebnis vieler Gespräche, Eingaben und Reisen unserer Wehrbeauftragten ist, hilft uns dabei, Schwachstellen zu erkennen und besser zu werden. Er ist damit eben auch unverzichtbarer Teil der Zeitenwende.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.

Kerstin Vieregge CDU/CSU Kerstin Vieregge (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gegenstand der heutigen Debatte ist der bisher wohl wichtigste Wehrbericht.

Frau Dr. Högl, Sie waren im letzten Jahr fast 100 Tage für die Bundeswehr unterwegs und haben mehr als 70 Standorte besucht, um uns und auch der Bevölkerung ein möglichst genaues und ungeschöntes Bild der Truppe zu präsentieren. Dafür gilt Ihnen mein aufrichtiger Dank und meine Anerkennung,

ebenso aber auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Ihr Bericht für das erste Jahr der Zeitenwende ist weit mehr als nur ein „Impuls“, wie Sie es gerade nannten. Für mich ist er eine Warnung vor einem Weiter-so. Das zweite Jahr darf nicht so verschlafen werden wie das erste. Das Jahr 2022 war eine große Chance für die Bundeswehr. Denn das gesellschaftliche Interesse an unseren Streitkräften hat seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sehr stark zugenommen – verständlicherweise! Dieses Zeitfenster, wo in der Öffentlichkeit das Interesse an der Bundeswehr groß ist, muss genutzt werden. Und das hat die Regierung bisher leider versäumt. Die Regierung hätte deutlicher erklären müssen, was mit dem Geld, sprich: den 100 Milliarden Euro, erreicht werden kann. Stattdessen erzählte die Bundesregierung uns und auch den Bürgern das Märchen von der umfassenden Befähigung durch das Sondervermögen.

Die einmalige Finanzspritze von 100 Milliarden Euro – das möchte ich hier betonen – war und ist richtig. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass dieses Geld nur für ein Notpflaster reicht. Das ist keine neue Erkenntnis. Denn schon damals warnten wir, dass ohne eine substanzielle Erhöhung des regulären Verteidigungshaushaltes, des Einzelplans 14, das Sondervermögen die gewünschte Wirkung eben nicht entfalten kann. Und trotzdem spricht der Bundeskanzler davon, wie die 100 Milliarden Euro dafür sorgen werden, dass die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag „besser als jemals zuvor erfüllen kann“. Er und sein Kabinett scheinen das wirklich geglaubt zu haben; denn ansonsten hätten sie den regulären Verteidigungshaushalt erhöht. Doch die Ampel ging noch zwei Schritte weiter. Sie kürzte den Haushalt um 300 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und deckelte diesen bei 50,1 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre.

Die Folge dieser Fehlentscheidung war: Der Verteidigungsetat ist hoffnungslos überplant. Das BMVg hat nicht genügend Geld für Truppenübungen, Treibstoff, Materialerhaltung, Munition usw. Allein an Munition fehlt es in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte beerdigt mit ihrem Bericht das Märchen von der umfassenden Befähigung durch das Sondervermögen – und zwar endgültig.

Sie zeigt auf, wie gewaltig der Investitionsbedarf tatsächlich ist. Frau Dr. Högl spricht von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro.

Somit ist klar: Die derzeitige Finanzplanung der Ampel ist schlicht fahrlässig. Selbst der SPD-Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss, Herr Andreas Schwarz, sieht das so. Wie sonst soll man seine Aussage „… dann sieht es für die Bundeswehr schon bald düster aus“ deuten?

Wir als Union wollen, dass die Zeitenwende gelingt. Deshalb wünschen wir Ihnen, Herr Verteidigungsminister Pistorius, viel Glück und Überzeugungskraft bei den Haushaltsverhandlungen. Setzen Sie sich bitte durch!

Sprechen wir über die Leidtragenden dieses traurigen Schauspiels. Die Wehrbeauftragte schildert ausdrücklich, wie im letzten Jahr die Lastenbücher der Truppe voller und voller wurden, aber zeitgleich die Bestände schrumpften. Mehr Belastung und weniger Material: Das ist die traurige Realität des ersten Jahres der Zeitenwende.

Schon länger stagniert der Umfang des militärischen Personalkörpers. Aber ausgerechnet im Jahr 2022 schrumpft dieser um 700 Frauen und Männer. Und die demografische Keule kommt erst noch. Die Bundeswehr muss wachsen. Ob die Zielgröße von 203 000 erreicht werden muss oder überhaupt kann, das ist eine andere Frage. Aber klar ist: Es wird angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung immer schwerer werden.

Wie also schaffen wir es, mehr Menschen für den Dienst in unseren Streitkräften zu begeistern? Wie senken wir die hohe Abbrecherquote umgehend? Und wir alle müssen uns fragen: Haben wir genug für unsere Soldatinnen und Soldaten getan? Haben wir überhaupt die sozialen Rahmenbedingungen geschaffen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen können? Die Antworten liegen auf der Hand bzw. im Bericht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten ist ein Warnschuss. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ampel ihre Experimente im Haushalt beendet und die umfassende Befähigung der Bundeswehr in den Vordergrund stellt. Die sicherheitspolitische Lage erfordert es, und unsere Soldaten verdienen es.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.

Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier, aber auch in der breiten Gesellschaft, viel über den 24. Februar 2022, über die viel zitierte Zeitenwende, über behäbige Beschaffungsprozesse, über fehlende Panzer und weiterhin fehlende Helme. Dabei sind es doch die Bürger/-innen in Uniform, für die wir als Parlament eine ganz besondere Verantwortung tragen.

2022 war ein Jahr, in dem sich die Breite der Gesellschaft damit beschäftigt hat, wie wichtig eine funktionsfähige Bundeswehr für unsere Sicherheit ist. Denn der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat an allererster Stelle die Ukrainer/-innen hart getroffen. Er hat aber eben auch enorme Auswirkungen auf unsere Bundeswehr.

Mit dem Verteidigungsausschuss konnten wir diese Woche Montag selber mit der Truppe über die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und über die Abgabe von Material an die Ukraine sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, uns alle eint die Hochachtung vor dem, was die Bundeswehr hier leistet.

Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich für den Frieden in Europa einsetzen, indem sie ukrainische Soldatinnen und Soldaten schulen und mit ihrem Einsatz unser Bündnis stärken. Und mein Dank gilt auch den Soldatinnen und Soldaten, die in den Auslandseinsätzen für Demokratie und für Sicherheit einstehen. In Mali und Niger stabilisiert die Bundeswehr weiterhin eine enorm schwierige Sicherheitslage im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Im Irak bildet sie Sicherheitskräfte vor Ort aus. Im Mittelmeer überwacht sie das Waffenembargo gegen Libyen. Dies sind nur einige der wichtigen Beiträge der Bundeswehr zum internationalen Krisenmanagement.

Über dieses Engagement schreibt auch die Wehrbeauftragte in ihrem Bericht. Der Bericht zeigt Fortschritte und Herausforderungen auf, aus denen sich für mich eine klare politische Priorität ableitet – wir haben in den vergangenen Reden dazu schon etwas gehört –: Wir brauchen gute Arbeits- und Lebensbedingungen für die Angehörigen der Bundeswehr, aber auch für ihre Familien – gerade im Kontext der Einsätze zur Landes- und Bündnisverteidigung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen: Geld alleine macht die Bundeswehr nicht attraktiver. Wir brauchen effiziente Strukturen. Wir brauchen gute Bedingungen, und – die Wehrbeauftragte hat es bereits angesprochen – wir brauchen auch Gleichstellung in der Bundeswehr.

Es gibt weiterhin kaum Frauen in Führungsebenen. Leider erleben auch Soldatinnen immer noch Sexismus. Die Anzahl der Meldungen von sexualisierter Gewalt innerhalb der Reihen der Bundeswehr ist mit mehr als 50 Fällen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Es bedarf Präventionsarbeit und Bildung, gerade in einem Rahmen wie der Bundeswehr.

Als verantwortungsvolle Arbeitgeberin muss die Bundeswehr die Fürsorge der Soldatinnen und Soldaten gewährleisten und priorisieren.

Frau Dr. Högl, Sie beschreiben es richtig, die Truppe steht vor schwierigen Zeiten: neue Strukturen, Prozesse, Ausbildung, ein möglicher gefährlicher Einsatz von heute auf morgen. Die Kaltstartfähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung, die nun eine Rolle spielt, zehrt an den Soldatinnen und Soldaten und auch an den Familien. Zusätzlich tragen viele Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen nach dem beendeten Einsatz in Afghanistan weiter seelisches und physisches Leid mit sich. Auch mit Beendigung unseres Einsatzes in Mali bleibt es weiterhin wichtig, Prävention zu ermöglichen und Nachsorge zu priorisieren.

Dazu gehört bei Weitem nicht nur, aber eben auch die Militärseelsorge, und zwar für alle. Die Wehrbeauftragte kritisiert hier zu Recht, dass es für die muslimischen Angehörigen der Bundeswehr noch immer keine eigene Militärseelsorge gibt. Für die mindestens 3 000 muslimischen Soldatinnen und Soldaten müssen wir zeitnah eine gute Lösung finden.

Weil die Bundeswehr viele unterschiedliche Lebensrealitäten vereint, möchte ich einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen – der Minister sagte es bereits –: Der Großteil der Truppe steht auf dem Boden der Demokratie, aber Rechtsextremismus bleibt eine Bedrohung. Alleine 2022 wurden knapp 200 Fälle von rechtsextremer Gesinnung in den Reihen der Bundeswehr dokumentiert. Wir haben erst gestern im Ausschuss über die Razzia bei den Reichsbürgern gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Aber gerade in unseren Sicherheitsbehörden ist es ein noch größeres Problem aufgrund der Relevanz dieser Institution. Umso wichtiger ist es, dass hier agiert wird.

Und ich bin dankbar, dass der Bericht der Wehrbeauftragten diese Herausforderung benennt; denn hier muss weiterhin gehandelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, den Bericht der Wehrbeauftragten, wie schon häufig passiert, ad acta zu legen; denn der Bericht zeigt auf, was nötig ist, um den militärischen Pfeiler unserer integrierten und breiten Sicherheitspolitik resilient und zukunftsfähig aufzustellen. Denn wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten, dass sie im Ernstfall für unser demokratisches, für unser liberales System kämpfen. Im Gegenzug dazu sollten sie sich darauf verlassen können, dass wir uns ausreichend für ihren Schutz einsetzen.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Hannes Gnauck.

Hannes Gnauck AfD Hannes Gnauck (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im diesjährigen Wehrbericht stecken allerlei Kritik, Anregungen und Forderungen von Frau Dr. Högl, welche die AfD seit Jahren – ich betone: seit Jahren – für die Bundeswehr stellt. Und auch in Ihren Reihen nähert man sich mittlerweile unseren Standpunkten an. Neben der Wehrpflicht aus unserem Grundsatzprogramm hat die ehrenwerte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, vor Wochen die Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz gefordert. Schön, dass Sie sich uns auch hier endlich anschließen. Vielleicht klappt es ja so mit der 5-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl, liebe Kollegen.

Das Zeugnis, welches die Wehrbeauftragte ein Jahr nach der Verkündung der Zeitenwende der Bundesregierung ausstellt, ist ein verheerendes. Ob Personal, Material oder Einsatzfähigkeit – überall steht man im Prinzip noch schlechter da als schon zuvor. Eingangs stellt die Wehrbeauftragte richtigerweise fest – Zitat –:

Verlautbarungen aus den Reihen höchster Offiziere, die Streitkräfte stünden mehr oder weniger blank da oder die Munition reiche nur für wenige Tage, unterstrichen nochmals die Dringlichkeit, den schon seit Jahren bekannten Mangel in vielen Bereichen der Bundeswehr schleunigst zu beseitigen.

Doch direkt im nächsten Satz heißt es – Zitat –:

Die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts und Materials an die Ukraine hat die Situation weiter zugespitzt, denn entsprechender Ersatz ist nicht sofort verfügbar.

Hier sieht man die Diskrepanz zwischen den Interessen der Truppe und dem Handeln der Regierung. Und genau davor haben wir als AfD immer gewarnt. Die Abgabe unseres Geräts wird unseren Streitkräften mittelfristig mehr schaden, als dass es den Ukrainern nutzen könnte. Aber das wollten Sie alle in Ihrem blinden Aktionismus nicht hören.

Wenn man 14 Panzerhaubitzen, 3 000 Patronen für die Panzerfaust 3, 100 000 Handgranaten, 14 900 Panzerabwehrminen und sage und schreibe 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition abgibt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die eigene Armee blank dasteht.

Wie ist jetzt die Lage? Frau Dr. Högl nimmt auch da kein Blatt vor den Mund – Zitat –:

Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro.

Was für eine Bankrotterklärung unseres Staates! Wir können uns die eigene nationale Verteidigung nicht mehr leisten. Eigentlich ein Skandal! Aber Sie sitzen ja hier alle im gleichen Boot samt den Medien, die Ihnen beim Herunterwirtschaften der Bundeswehr jahrzehntelang den Rücken gedeckt haben.

Die Wehrbeauftragte stellt ebenfalls richtigerweise fest, dass zur Verteidigungsfähigkeit mehr als nur Infrastruktur und Waffen gehören. Die besten Drohnen oder Panzer nützen nichts, wenn Sie nicht die Männer und Frauen dahinter haben, die bereit sind, diese Mittel zur Verteidigung unseres Landes einzusetzen.

Die Personalprobleme konnten ebenfalls nicht annähernd behoben werden. Der Grund ist eigentlich auch offensichtlich, wenn man sich einmal außerhalb der Regierungsblase und Ihrer guten bezahlten Berater befindet. Sie versuchen nämlich, die völlig falschen Leute anzusprechen. Sie wollen die eigene Parteiklientel in die Uniform stecken. Sie wollen den politisch korrekten queerfeministischen Aktivisten in Uniform.

Sie wollen die Bundeswehr als cooles Start-up mit Genderstern, Regenbogenfähnchen und ein bisschen Flecktarn. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine echte Armee.

Und Sie wollen auch gar keine echte Armee. Sie fühlen sich durch den Ukrainekrieg zwar genötigt, sich damit auseinanderzusetzen, aber das nationale Wohl geht Ihnen nicht vor Ideologie und Parteierfolg. Das sieht man bereits bei den groß angelegten Werbekampagnen zur Bundeswehrkarriere. Da zeigen Sie den Elektriker, den Ingenieur und die Ärztin; ist ja auch alles schön und gut. Aber wo bleibt denn der grimmig dreinschauende Jägerfeldwebel oder der dreckverschmierte Kommandant des Schützenpanzers? Das sind die Menschen, welche unsere Bundeswehr braucht: Leute, die Kampf und nicht Karriere wollen. Aber die stoßen Sie ja weg. Sie haben keine Wertschätzung für echte Soldaten; das ist doch die Wahrheit!

An der politischen Leitlinie hat sich hier nichts geändert.

Wieder gibt es nur knapp eine halbe Seite – eine halbe Seite! – zu den Anliegen unserer Veteranen, gefolgt von zwei Seiten zu „Vielfalt in der Bundeswehr“. Ihre Prioritäten bleiben dieselben – trotz Zeitenwende. Der grünprogressive Umbau der Streitkräfte ist und bleibt Ihre Maxime. Die Verteidigung Deutschlands interessiert Sie nicht. Sie haben es sich ja sowieso alle im Schoß der NATO bequem gemacht, und das schon seit Jahrzehnten.

Und jetzt einmal zu den Grünen. Ihr peinlicher Ersatznationalismus für die Ukraine macht Ihr politisches Versagen hier in Deutschland nur noch eklatanter. Hier betreiben Sie Diversity Management, und in der Ukraine entdecken die Grünen den heroischen Kampf der jungen weißen Männer. – Wahnsinn für eine ehemalige Friedenspartei.

Herr Gnauck, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion von Herrn Arlt?

Hannes Gnauck AfD Hannes Gnauck (AfD):

Nein.

Nein?

Hannes Gnauck AfD Hannes Gnauck (AfD):

Sie können gerne wieder eine Kurzintervention machen, die bügel ich dann auch wieder weg. – Den Ukrainern sagen Sie die volle Unterstützung dabei zu, ihr Heimatland, ihre nationale Identität, Kultur, ihr Volk und sein Überleben mit Stolz und Kampfesgeist zu verteidigen. Hierzulande schmeißen Sie junge Soldaten genau für diese Geisteshaltung aus der Bundeswehr raus. Dabei bekräftigen Sie doch immer alle, dass ohne Slawa Ukrajini kein Sieg für die Ukraine möglich sei. Ohne Vaterlandsstolz und Ehrgefühl wird eine Armee bloß ein Haufen von Beamten und Angestellten in Uniform, und genau das wollen Sie aus der Bundeswehr machen und wir eben nicht.

Wir sagen ganz klar: Unsere Männer und Frauen in Uniform leisten täglich Hervorragendes, und das taten sie bereits, bevor sich irgendjemand von Ihnen auch nur überhaupt für unsere Streitkräfte interessiert hat. Vor einem Jahr haben wir gesehen, dass ein konventioneller Krieg in Europa möglich ist. Auch davor haben wir als AfD immer gewarnt und wurden dafür über Jahre hinweg als Ewiggestrige belächelt.

Und heute ist es jedem klar: Wenn uns, Gott bewahre, eines Tages die Situation auch einmal treffen sollte, dann brauchen wir kampfbereite Soldaten. Der Auftrag eines Soldaten ist nun einmal das Kämpfen; Kämpfer kämpfen nun einmal.

Wir als Parlament haben den Auftrag, ihnen dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu bereiten: genug Munition, funktionsfähiges Material und eine professionelle Ausrüstung. Die politische Führung hat die Pflicht, eine Atmosphäre zu schaffen, in der junge Soldaten sagen können: Ich kämpfe für mein deutsches Volk, und ich bin stolz darauf.

Eine echte Zeitenwende beginnt im Geiste. Wir brauchen eine Bundeswehr, die im Gefecht nicht nur aushalten, sondern vor allem siegen will, siegen gegen den Feind auf dem Schlachtfeld. Wir brauchen kampfbereite Soldaten, in deren Herzen das Feuer für Deutschland brennt. Und sosehr Sie es auch in den letzten anderthalb Jahren versucht haben: Mein Feuer und das Feuer meiner Kameraden konnten Sie nicht löschen. Ich verspreche Ihnen: Das werden Sie auch nicht.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Johannes Arlt.

Johannes Arlt SPD Johannes Arlt (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gnauck, ich habe es Ihnen bereits im letzten Jahr gesagt:

Die allermeisten Soldaten teilen Ihre Werte und Ihr Soldatenbild nicht.

Die Soldaten der Bundeswehr stehen zu unserer Verfassung, zu unseren demokratischen Werten, sie stehen für Vielfalt. Vor allen Dingen – das möchte ich Ihnen als kleinen Punkt mitgeben – glaube ich nicht, dass ein Soldat, der vor seinem Einzug in den Bundestag ein Uniformtrageverbot und ein Verbot der Betretung von Kasernen wegen rechtsextremistischer Umtriebe bekommen hatte, irgendeine Kompetenz hat, seine Philosophien über das Soldatenbild hier allen zum Besten zu geben.

Herr Gnauck, Sie dürfen antworten.

Hannes Gnauck AfD Hannes Gnauck (AfD):

Herr Major Arlt, danke für Ihre Kurzintervention. Letztes Jahr war es schon ein Schuss in den Ofen, da standen Sie mit Händen in den Taschen da. Einmal haben Sie etwas gelernt; jetzt sieht das wenigstens korrekt aus.

Dieses Jahr möchte ich Ihnen sagen: Das sind nicht irgendwelche kruden Dinge, von denen ich hier geredet habe. Wofür kämpfen denn die Ukrainer?

Meinen Sie, die kämpfen für Parlamentsbeschlüsse, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit? Die Ukrainer kämpfen für ihr Volk und für ihren Heimatboden.

Zu der Geschichte vom Uniformtrageverbot und Kasernenbetretungsverbot möchte ich Ihnen sagen: Wenn es in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie schon ausreicht, dass man Mitglied der AfD und der dazugehörigen Jugendorganisation ist,

wenn das schon reicht, dass man disziplinarrechtliche Konsequenzen fürchten muss, dann ist es in diesem Land mit der Demokratie nicht mehr weit her.

Vielen Dank.

Wir fahren fort in der Aussprache. – Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.

Dr. Marcus Faber FDP Dr. Marcus Faber (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns eben ein Bild vom Rechtsextremismus in der Bundeswehr machen konnten, kommen wir jetzt zurück zum Wehrbericht.

Frau Högl, ich bin Ihnen sehr dankbar für den Wehrbericht des letzten Jahres. Es ist keiner wie jeder andere. Er beschreibt den Zustand im Jahr 2022, den Zustand der Bundeswehr, als Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in voller Dimension begonnen hat. Dieser Zustand der Bundeswehr ist nicht gut. Die Bundeswehr hat einen massiven Investitionsstau. Die Bundeswehr braucht mehr Gerät. Die Bundeswehr braucht moderneres Gerät.

Deswegen ist es gut, dass der Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2023 schon besser sein wird und der für das Jahr 2024 noch besser; denn die Mängel, die Sie zu Recht beschrieben haben – dafür danke ich Ihnen –, stellen wir ab. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, das wir mit großer Mehrheit in diesem Hause beschlossen haben. Als erste Maßnahme haben wir persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten bestellt. Wir werden Schutzwesten, Nachtsichtgeräte, persönliche Bekleidung in großer Anzahl erwerben, und wir werden andere Maßnahmen ergreifen. Wir werden alte Kampfjets durch neue Kampfjets ersetzen. Wir werden alte Transporthubschrauber durch neue Transporthubschrauber ersetzen. Wir werden in ein Luftverteidigungssystem investieren, das uns befähigt, Raketen aus Russland abzuwehren, weil wir gesehen haben, dass das leider notwendig ist. Wir werden all diese Beschaffungen schnell durchführen, weil die Beschaffung bei der Bundeswehr zu langsam war. Wir werden nicht mehr alles ausschreiben. Wir werden das europäische Recht nutzen, wie andere Staaten das auch schon tun, und direkt Dinge bestellen, für die es einen dringenden nationalen Sicherheitsbedarf gibt.

All diese Investitionen tätigen wir nicht als Selbstzweck, sondern weil sie notwendig sind zum Schutz unseres Landes und zum Schutz unserer Gesellschaft. Wir investieren hier in die Bundeswehr, in fleißige und engagierte Soldatinnen und Soldaten. Das tun wir, damit wir nicht in Prothesen investieren müssen.

Ich war im Januar beim Bürgermeister von Lwiw. Er hat mir dieses Armband mitgegeben. Das erinnert mich an das Projekt „Unbroken“. Im Rahmen des Projekts „Unbroken“ investiert man in der Stadt Lwiw in psychologische und physiologische Rehabilitation im Krankenhaus für Menschen, die in ihren Wohnungen bombardiert wurden und Arme und Beine verloren haben oder auch im Stellungskrieg bei Bachmut. Ich habe mit Soldaten gesprochen, die dort im Krankenhaus waren, die Arme und Beine verloren haben, sofern man mit ihnen sprechen kann, weil sie schwer traumatisiert sind.

Die Ukraine muss jetzt alles gleichzeitig tun. Aber wir haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir und unsere Bündnispartner keine leichten nächsten Opfer für Putin sind. Deswegen ist es richtig, dass Sie heute diesen Bericht hier vorlegen, und es ist richtig, dass wir diese Maßnahmen jetzt ergreifen, damit wir nicht die nächsten Opfer von Putin sind und damit unsere Soldatinnen und Soldaten gut arbeiten können.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ali Al-Dailami.

Ali Al-Dailami DIE LINKE Ali Al-Dailami (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann der Wehrbeauftragten für diesen Bericht und die Offenheit, mit der zumindest einige Probleme offen angesprochen werden, nur dankbar sein. Das Problem ist nur, dass diese eben nicht neu sind und sich bis heute nichts Substanzielles verändert hat.

Eine schlüssige Erklärung für eines der größten jahrelangen Probleme, nämlich das Versickern von Steuergeldern im Beschaffungswesen, bleibt der Bericht leider auch in diesem Jahr schuldig; denn kaum ein größeres Beschaffungsprojekt wurde in den letzten Jahren ohne Verzögerungen, Preissteigerungen oder Mängel abgewickelt. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem letzten Jahr werden der Bundesregierung schwere Versäumnisse in Sachen der Korruptionsbekämpfung im Bereich des Beschaffungswesens vorgeworfen. Doch geändert hat sich bislang kaum etwas, und im Wehrbericht taucht das Wort „Korruption“ oder gar „Korruptionsbekämpfung“ nicht einmal auf.

Ein anderes Beispiel ist die Beauftragung der Lürssen Werft mit dem Bau von zwei Tankschiffen. Die kosten dann mal 250 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Wollte man nicht vor einem Jahr das Beschaffungswesen auch genau wegen solcher Vorfälle reformieren? Auch davon ist bis heute leider nicht viel zu spüren.

Ich sage Ihnen: Solange die Rüstungsindustrie nicht endlich wirksam auch vertraglich in die Pflicht genommen wird, konsequent für Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten zu haften, bleibt das Beschaffungswesen ein Fass ohne Boden und für die hiesigen Waffenschmieden – wen wundert es? – ein äußerst beliebter Auftraggeber, und das alles auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das nenne ich verantwortungslos.

Verantwortungslos ist auch, dass die Mär von der kaputtgesparten Bundeswehr hier einfach unisono weiter bedient wird. Das Gegenteil ist doch der Fall; denn der Verteidigungshaushalt hat sich seit dem Jahre 2005 mehr als verdoppelt, und das ohne die 100 Milliarden Euro Sonderschulden.

Nun steht im Wehrbericht, dass Sie den Irrsinn der Sonderschulden sogar noch verdreifachen wollen: Schlappe 300 Milliarden Euro seien notwendig, um sämtliche Fehlbestände auszugleichen. Militärische Expertinnen und Experten hätten Ihnen das so mitgeteilt. Ja, vielleicht fragen Sie einfach mal auch ein paar andere Experten und nicht nur einzelne Institute, die Freunde der Lobbyindustrie oder auch Lobbyistinnen und Lobbyisten als solche. Dann kommen Sie wahrscheinlich zu ganz anderen Ergebnissen, meine Damen und Herren.

Apropos Lobbyismus: Wer bei Ihnen keine Lobby zu haben scheint, das sind die Minderjährigen in diesem Lande. Damit meine ich nicht die bis heute ausbleibende Kindergrundsicherung, um die sich die Bundesregierung auf offener Bühne ein trauriges Schauspiel leistet. Mehr als 150 Staaten haben sich richtigerweise verpflichtet, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten. Die Bundesregierung hingegen ignoriert seit dem Jahre 2008 die mehrfache Aufforderung der UN, auf diese Rekrutierungspraxis zu verzichten, und eine bereits erteilte Rüge aus Genf scheint Sie auch nicht sonderlich zu interessieren.

Auf meine schriftliche Frage hin teilten Sie mit, dass alleine im vergangenen Jahr 1 773 unter 18-Jährige für die Bundeswehr rekrutiert worden sind.

Das sind über 500 mehr als im Jahr zuvor. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor zwölf Jahren wurden so bereits knapp 17 600 Minderjährige in die Truppe eingezogen. Und begründet wird diese Praxis damit, dass ja schließlich Personalmangel herrsche.

Die geplante Aufstockung der Bundeswehr um 20 000 Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahre 2031 wird also auf dem Rücken Minderjähriger ausgetragen, und das ist absolut schäbig.

Deshalb fordern wir Sie auf, genauso wie etliche Kinderschutz- und Menschenrechtsorganisationen oder auch die Kampagne „Unter 18 nie!“: Beenden Sie endlich diese unwürdige Praxis; denn Minderjährige haben bei der Bundeswehr nichts verloren, meine Damen und Herren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Vöpel.

Dirk Vöpel SPD Dirk Vöpel (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl, dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team möchte ich mich uneingeschränkt anschließen. Mit dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten haben Sie erneut ein umfassendes Lagebild über Probleme und Mängel in der Truppe vorgelegt. Der Bericht ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die Verantwortung für die Bundeswehr tragen, allen voran für uns, den Deutschen Bundestag.

Wir entscheiden über die Einsätze unserer Parlamentsarmee. Wir sind für die Ausstattung und Ausrüstung zuständig. Wir tragen eine besondere Verantwortung für alle Angehörigen unserer Streitkräfte.

Was unsere Soldatinnen und Soldaten tagtäglich leisten, haben sie in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt: von der Amtshilfe im Kampf gegen Corona und bei der Bewältigung von Katastrophen über die Einsätze im Rahmen unserer internationalen Engagements bis hin zu hochriskanten Evakuierungsmissionen. Die Frauen und Männer der Bundeswehr helfen dort, wo sie gebraucht werden – hochprofessionell und mit überragender Leistungsbereitschaft. Danke dafür.

Im letzten Jahr wurde uns auf drastische Art und Weise verdeutlicht, was der eigentliche Kernauftrag unserer Bundeswehr ist: die Landes- und Bündnisverteidigung. Um diesen Auftrag wieder erfüllen zu können, braucht es mehr Personal und ausreichend Material. Deshalb haben wir im letzten Sommer das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen beschlossen. Dies war ein erster wichtiger Schritt für langfristig angelegte und dringend notwendige Investitionen – Investitionen, die wir über Jahrzehnte nur unzureichend getätigt haben. Um die volle Ausstattung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erreichen, werden diese 100 Milliarden Euro jedoch nicht reichen. Wir müssen auch für einen auskömmlichen Verteidigungshaushalt sorgen. Doch mehr Geld allein ist nicht die Lösung. Das Beschaffungswesen muss weiter optimiert werden. Auch wenn wir Fortschritte bei der Beschaffung von persönlichen Ausrüstungen gemacht haben und beispielsweise die Anhebung der Grenze von Direktvergaben von 1 000 auf 5 000 Euro eine wichtige Verbesserung ist, dauern viele Beschaffungsprozesse weiterhin zu lange.

Hinzu kommt der Investitionsstau im Bereich Infrastruktur. Die zahlreichen Berichte über den schlechten Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Sportstätten und anderen Gebäuden sind nach wie vor beschämend. Um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, hat das Verteidigungsministerium derzeit Bedarfe mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 24 Milliarden Euro dokumentiert. Weitere 20 Milliarden Euro werden mit Blick auf die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele prognostiziert. Nach dem aktuellen Stand sollen davon bis 2025 rund 10 Milliarden Euro realisiert werden.

Den bereitgestellten finanziellen Mitteln stehen jedoch ein unzureichender Abfluss der Gelder sowie ein Stau bei der Umsetzung der Bauvorhaben gegenüber. Für die zeitgerechte Bereitstellung der Infrastruktur für die Bundeswehr sind nämlich die Bauverwaltungen der Länder zuständig. Mit der vorhandenen Umsetzungskapazität der Bauverwaltungen werden diese Bedarfe jedoch nicht gedeckt werden können. Laut Verteidigungsministerium haben die Länder seit 2016 lediglich rund 1 Milliarde Euro der bereitgestellten Mittel jährlich ausgeben können. Wenn es bei diesem Tempo bleibt – die Wehrbeauftragte hat bereits darauf hingewiesen –, dauert es allein schon fast 50 Jahre, bis die aktuell geplanten Bauvorhaben umgesetzt sein werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf im Bund, aber auch in den Ländern. Spürbare Personalaufstockungen in den Baubehörden, die Prüfung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bauvorhaben sowie die Vereinfachung von Vergabeverfahren können Mittel sein, um dem vorhandenen Investitionsstau zu begegnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt uns auch in diesem Jahr deutlich: Trotz positiver Veränderungen ist es noch ein weiter Weg zur Vollausstattung unserer Bundeswehr. Sehr geehrter Herr Minister, halten Sie bitte das Reformtempo, mit dem Sie begonnen haben. Die Menge an Baustellen ist groß. Trotzdem bitte ich Sie, sich des Themas Infrastruktur kraftvoll anzunehmen. Das Kapitel Infrastruktur muss im Bericht der Wehrbeauftragten kleiner werden und bestenfalls ganz verschwinden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite als Erstes ein herzliches Dankeschön an die Frau Wehrbeauftragte und ihr Team für den Bericht und vor allem auch für ihre Arbeit, für ihr großes Engagement und für ihre Empathie, die sie bei ihrer Arbeit ganz offensichtlich den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr entgegenbringen.

Der Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022 macht deutlich: Ein Jahr hatte die Ampel Zeit, um zu verbessern, zu modernisieren, zu reformieren, und geschehen ist ein Jahr lang nichts. Der Verteidigungsminister muss die Zügel jetzt endlich anziehen und dafür sorgen, dass das Geld im Sinne der Truppe ausgegeben wird. Besonders die Lücken, die durch Abgabe von Munition und Material an die Ukraine entstanden sind, müssen schleunigst geschlossen werden.

Dieser Bericht bildet ziemlich genau das Schaffensjahr von Verteidigungsministerin Lambrecht ab. „Schaffensjahr“ ist vielleicht arg übertrieben, ich weiß; aber sie ist damals zumindest mit einem großen Versprechen gestartet. In ihrer ersten Rede als IBuK vor dem Deutschen Bundestag sagte sie:

Unsere Ausgaben für die Verteidigung müssen weiter steigen. Wir brauchen dieses Geld, um unsere Truppe mit dem nötigen Material zu versorgen. Da geht es von den ganz kleinen Projekten bis zu den großen multinationalen Vorhaben, von Betriebsstoffen über Ersatzteile und persönliche Bekleidung bis hin zu einsatzbereiten Flugzeugen, Schiffen oder Panzern.

Der Bericht der Wehrbeauftragten dokumentiert sehr nüchtern, aber ganz klar: Nur Ankündigungen, nichts geliefert. Fakt ist: Der Verteidigungshaushalt wartet trotz der dringend benötigten Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr immer noch auf einen Aufwuchs. Gewiss lässt sich nicht alles in einem Jahr umkrempeln, das ist schon klar; aber wenn es eine Regierung angesichts der Zeitenwende nicht schafft, muss man schon auch von Versagen sprechen. Das muss man erst mal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch nie – ein historischer Moment – war so viel Geld da wie jetzt mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen, noch nie gab es im Parlament und vor allem auch in der Gesellschaft so viel Rückhalt für eine substanzielle Stärkung der Bundeswehr. Und das Ergebnis? Null. Keine Patrone – im wahrsten Sinne des Wortes – mehr für die Bundeswehr im ganzen Jahr 2022. Und das dürfte auch der Grund sein, warum die Ministerin letztlich die eigene Kündigung eingereicht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir erwarten jetzt erst recht, dass die Bundesregierung zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO steht und der Verteidigungshaushalt 2024 als Startschuss mindestens um die geforderten 10 Milliarden Euro angehoben wird; denn es fehlen weiterhin Betriebsstoffe, Munition, Ersatzteile, persönliche Bekleidung, einsatzbereite Flugzeuge, Schiffe und Panzer.

Meine Damen und Herren, der Bericht der Wehrbeauftragten ist alarmierend. Es ist absolut unverständlich, dass angesichts der sicherheitspolitischen Lage einschließlich der tatsächlich zu erlebenden Zeitenwende die Probleme weiter ignoriert und auf die lange Bank geschoben wurden. Dass die hochbelastete Truppe in Mali bis 2024 sinnlos und unter vorgeschobenen Argumenten unter widrigsten Umständen Dienst tun muss, ist ein Skandal. Es wird reaktiv und nur unter Druck über Einzelmaßnahmen entschieden; immer wieder werden große Ankündigungen gemacht und immer wieder neue Ausreden für fehlendes Handeln gefunden. Ein Jahr Zeitenwende – und noch immer ist nicht klar, wo wir strategisch und sicherheitspolitisch stehen. Wo bleibt eigentlich die Nationale Sicherheitsstrategie, die so lange angekündigt wurde?

Es muss sich also dringend etwas ändern, damit Deutschland sicherheitspolitisch nicht in die Bedeutungslosigkeit abrutscht; denn es ist für die Verteidigungsfähigkeit Europas essenziell.

Herr Hahn?

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Ja?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Arlt aus der SPD-Fraktion?

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Vom Kollegen Arlt sehr gerne. Mal schauen, ob sie so gut wird wie die letzte.

Bitte.

Johannes Arlt SPD Johannes Arlt (SPD):

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ja postuliert, dass der Bericht zeigen würde, dass die Regierung ein Jahr lang nichts getan hätte. Ich erinnere mich noch, wie wir im Sommer gemeinsam das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben, das dazu geführt hat, dass wir in über 100 Fällen nicht mehr losweise ausschreiben mussten,

das dazu geführt hat, dass wir im BAAINBw für dieses Jahr jetzt 90 25-Millionen-Euro-Vorlagen bearbeiten, das dazu geführt hat, dass wir im letzten halben Jahr für 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Verträge abgeschlossen haben. Natürlich sind die Beschaffungen der Truppe noch nicht zugelaufen, weil es dauert, bis die Produktion abgeschlossen ist. Die Produktion von Kleidungsstücken braucht genauso Zeit wie die von Munition für Panzer, für bewaffnete Drohnen usw.; das alles braucht seine Zeit. Ist Ihnen das bekannt? Dann können Sie nicht weiter behaupten, es wäre nichts passiert und nichts getan worden.

Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU):

Lieber Kollege Arlt, das, was Sie beschreiben, ist schon richtig im Sinne von: Jawohl, wir haben das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.

Es ist aber sehr klein und hat in Wahrheit noch nicht wirklich was gebracht.

Wo ist denn die massive Beschleunigung tatsächlich da? Ist in dem Zeitraum, den der Bericht umfasst, eine Patrone zusätzlich beschafft worden? Wo ist denn jetzt der Vertragsabschluss zum Beispiel für den Ersatz der Panzerhaubitzen, die wir an die Ukraine abgegeben haben?

Wir hatten neulich ein Gespräch mit französischen Vertretern. Auf die Frage, wie das in Frankreich eigentlich organisiert wird, wenn Material an die Ukraine abgegeben wird, und wie es dann mit der Nachbeschaffung aussieht, haben sie gesagt: Da gibt es überhaupt keine Diskussion. Es wird sofort nachbeschafft; da werden sofort Verträge geschlossen. – Das ist in Deutschland immer noch nicht der Fall. Deswegen sage ich Ihnen: „Beschleunigung“, „schneller“ – das sind alles warme Worte. Es passiert nichts; es wird nicht schneller. Hier liegen die Hoffnungen tatsächlich auf dem neuen Minister. Und da werden wir ihn auch unterstützen, wenn er hier richtig Gas geben möchte.

All diese Mängel gehen zulasten der Bundeswehr und kosten viel Zeit und Reputation. Vor allem aber dienen sie eben nicht der Sache, nämlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO zu erhöhen. Es ist bitter, dass ein so vernichtendes Urteil zu fällen ist; denn wir haben keine Zeit. Die Bundeswehr muss jetzt nicht zaudernd, sondern stattdessen mit Hochdruck an die neuen Erfordernisse angepasst werden.

Der neue Minister hat bisher, finde ich, einen ganz ordentlichen Start hingelegt und wichtige Themen zumindest angesprochen,

was auch hier im Bundestag Hoffnung macht: Mehr als 2 Prozent, pro Jahr 10 Milliarden Euro mehr für den Einzelplan 14, früherer Abzug aus Mali, Beschleunigung des Beschaffungsprozesses und – heute noch mal besonders akzentuiert – das Thema Kaltstartfähigkeit. Herr Minister, ich kann Ihnen aber nur sagen: Warme Worte wie in der Vergangenheit von Ihrer Vorgängerin oder vom Bundeskanzler reichen nicht. Es müssen tatsächlich Taten folgen.

Und Sie müssen das Sondervermögen jetzt zur Wirkung bringen, die mittelfristige Finanzplanung an die Erfordernisse anpassen und damit das 2-Prozent-Ziel mit dem nächsten Haushalt erreichen, die Bundeswehr strukturell und demokratiefest an die neuen Herausforderungen anpassen und das Beschaffungswesen, wie eben gesagt, in Organisation und Prozessen neu aufstellen.

Herr Pistorius, Sie haben es in der Hand: Landesverteidigung und Bündnisverteidigung müssen massiv verbessert werden. Hier geht es um unsere Sicherheit. Wir unterstützen Sie sehr gerne konstruktiv auf diesem Weg. Den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank für ihre Arbeit!

Auf Wiederschauen.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine erste Bemerkung sei mir erlaubt, Herr Hahn: Wenn man die Zügel anzieht, steht das Pferd.

Vielleicht erklärt das einiges, was in der Unionszeit im Bundesverteidigungsministerium schiefgelaufen ist. Meine Bitte an den Minister ist, sich diesen Rat nicht zu eigen zu machen, sondern mit dem Tempo fortzuschreiten, das wir bis jetzt schon gesehen haben.

Ich möchte mich aber zunächst bei der Wehrbeauftragten und ihrem ganzen Team recht herzlich für ihre wichtige Arbeit, ihre Analysen und auch dafür, dass Sie, Frau Dr. Högl, immer persönlich ansprechbar sind, bedanken. Das ist auch für unsere parlamentarische Arbeit sehr wertvoll. Danke dafür!

Ich möchte gerne über das Personal reden; denn die Bundeswehr – das wissen wir – muss mit privaten und anderen öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mithalten können. Das ist eine gänzlich andere Lage, als wir sie noch vor 20 oder 30 Jahren hatten. Heute sind auch die Partner/-innen der Soldatinnen und Soldaten in der Regel berufstätig. Dauerhaftes Pendeln ist kein attraktives Lebensmodell; das wissen viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum.

Auch die Aussicht auf häufige Umzüge mit der ganzen Familie kann abschreckend wirken. Vereinbarkeit von Familie und Dienst heißt eben nicht nur, dass es an jedem Standort eigene Kitaangebote für Bundeswehrangehörige gibt, sondern in erster Linie, dass über einen Zeitraum längerer Verpflichtung absehbar ist, wo man als Bundeswehrangehörige leben wird.

Ich weiß, was nun der eine oder andere der alten Schule denken mag: Soldatin oder Soldat sein ist kein Job wie jeder andere; das alles gehört nun mal dazu. – Und natürlich stimmt das ein Stück weit auch. Insbesondere von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und den oberen Dienstgraden kann genau das zu Recht erwartet werden. Aber personell getragen wird die Bundeswehr in der Masse von Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten. Und die stellen sich schon vor der Bewerbung die Frage: Passt das? Erfreulicherweise – das zeigen Sie ja auch in Ihrem Bericht, Frau Wehrbeauftragte – sagen ziemlich viele: Ja, das passt. – Es gelingt immer besser, die Zahl der offenen Dienstposten zu verringern.

Trotzdem: Bei knapp 15 Prozent offener Dienstposten ist Zufriedenheit noch nicht angesagt, insbesondere weil je nach Ausbildung die knappe Personaldecke zu einer hohen Belastung derjenigen führt, die schon da sind, was eine Abwärtsspirale auslösen kann. Was für eine Abwärtsspirale das auslösen kann, sehen wir zum Beispiel in der Pflege: Eine Tätigkeit geht mit hohen Belastungen einher. Das spricht sich bei potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern rum; sie sind abgeschreckt. Die Kräfte, die schon da sind, quittieren deutlich eher den Dienst, als sie es unter besseren Bedingungen täten, was wiederum zu einer höheren Belastung der verbleibenden Kräfte führt. Das sollte uns eine Warnung sein. Solche Negativspiralen müssen wir unbedingt vermeiden.

Aber es gibt sie schon, wenn wir ehrlich sind. Bei Truppenbesuchen im Ausland merkt man das besonders. Mir fallen die Treibstoffexpertinnen und ‑experten in Jordanien ein, die die Kampfjets des Anti-Daesh-Einsatzes betanken. Sie geben sich in Al-Azraq quasi die Klinke in die Hand. Sie machen ihre Arbeit mit Leidenschaft, sind mit hundert Prozent bei der Sache. Aber als junger Mensch mit vielen Chancen will man vielleicht auch dann, wenn der Auftrag einen erfüllt, nicht mehrmals hintereinander die Hälfte des Jahres in der Wüste Jordaniens verbringen. Auch das Verständnis von Freundinnen und Freunden und der Familie zu Hause hält sich irgendwann in Grenzen. Das Gleiche gilt für alle – einige hatten es schon angesprochen –, die nun sehr intensiv in die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte eingebunden sind.

Jetzt wird es auch für uns hier im Parlament etwas ungemütlich. Denn ein Grund für die teilweise angespannten Lagen liegt auch darin, dass wir als Politik, wenn ich das mal so verallgemeinern darf, insbesondere unseren internationalen Partnern gegenüber gerne viel versprechen. Sie werden in der Bundeswehr aber niemanden finden – Soldatin bzw. Soldat oder Zivilistin bzw. Zivilist –, der oder die Ihnen sagt: Das geht nicht. – Die Bundeswehrangehörigen dienen diesem Land, und zwar bis über die eigenen Schmerzgrenzen hinaus. Das sehen wir im Parlament. Das haben wir klar vor Augen, und dafür sind wir ihnen jeden Tag aufs Neue dankbar.

Was wir aber nicht unterschätzen dürfen, ist: Nach dem Dienen kommt die Abstimmung mit den Füßen. Denn wenn Soldatinnen und Soldaten entscheiden müssen, ob sie bleiben oder gehen, ob sie sich noch einmal länger verpflichten lassen, ob sie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten werden möchten, dann spielen auch Überlastungserfahrungen eine wichtige Rolle. Es ist unsere Verantwortung, für eine gute Balance zwischen den notwendigen Einsätzen und einer vertretbaren Belastung der eingesetzten Kräfte auch und gerade im Einzelfall zu achten. Ich möchte alle in der Truppe, die sich von dem, was ich gesagt habe, jetzt angesprochen fühlen, ermutigen: Reichen Sie Ihre Eingaben weiter bei der Wehrbeauftragten ein! Zu uns Abgeordneten gibt es keinen Dienstweg. In diesem Sinne lese ich auch den Bericht der Wehrbeauftragten: Wir packen das jetzt an – endlich zusammen.

Danke schön.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

Alexander Müller FDP Alexander Müller (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrbeauftragte hat die Probleme klar benannt. Dafür gebührt ihr unser Respekt. Die Schönrederei früherer Jahre, früherer Regierungen muss aufhören, damit allen bewusst wird, was jetzt zu tun ist. Für diesen Klartext gebührt Ihnen unser Dank, Frau Högl. Vielen Dank.

Eines der Probleme, die die Wehrbeauftragte genannt hat, ist die Personalgewinnung. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden statistisch immer älter, und der Personalkörper schrumpft. Wir brauchen deswegen ein besseres Onboarding. Es darf nicht mehr länger als eine Woche dauern, bis Bewerber wissen, wie es weitergeht. Heute sind es oft Monate, bis man Rückmeldungen oder Zusagen bekommt. Die Bundeswehr als Arbeitgeber muss deswegen im Bereich Personal viel schneller, unbürokratischer und attraktiver werden.

Auch die Reserve spielt eine große Rolle. Reservisten werden in Zukunft immer wichtiger. Insbesondere Soldaten über 65 Jahre sind ein großer Gewinn für die Truppe; denn deren Lebenserfahrung ist enorm wichtig. Ob es Logistiker sind, Kraftfahrer, Mediziner, IT- und Cyberpersonal: Viele von ihnen würden gerne freiwillig weitermachen, aber mit 65 Jahren nehmen wir ihnen die Uniform weg. So verzichten wir – ohne Not – auf Kompetenz, auf Lebenserfahrung. Wir sollten den Reservisten, die freiwillig weitermachen wollen, die Chance dazu geben. Nur die medizinische Tauglichkeit darf noch ein Kriterium sein, keine starre Altersgrenze mehr.

Unsere Truppe ist auch im Jahr 2023 noch überwiegend analog unterwegs; auch das zeigt der Bericht der Wehrbeauftragten. Jeder Besuch beim Sani startet immer noch mit Papierkrieg. Ich bin selbst Reservist, und in jedem meiner Einsätze ist mindestens eine Stunde Formularkrieg notwendig; jeder kennt doch die Beispiele. Deswegen muss die Digitalisierung in der Truppe beschleunigt werden. Dadurch werden Abläufe beschleunigt, es kommt eine Entbürokratisierung zustande, und vieles mehr wird möglich. Deswegen bin ich so dankbar, dass sich der Verteidigungsausschuss gestern dafür ausgesprochen hat, die Haushaltssperre für die Digitalisierung landbasierter Operationen aufzuheben. Im Moment blockieren wir uns ohne Not selbst: Seit vier Monaten geht es nicht weiter; das muss aufhören. Es ist wichtig, dass wir diesen Schub bekommen und die Digitalisierung vorantreiben, dass wir modernen digitalen Funk und schnelles kryptiertes Internet bekommen. Dieser Weg muss jetzt weitergehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist die Gelegenheit, die nötige Aufmerksamkeit auf unsere Verteidigungsfähigkeit zu lenken und die wichtigen Anstrengungen zur Verbesserung der Bundeswehr zu tätigen. Mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius haben wir den richtigen Mann, der diese Aufgaben anpackt. Darüber sind wir sehr froh. Die Freien Demokraten werden konstruktiv mitarbeiten, die Bundeswehr wieder in Topform zu bringen.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

Matthias Helferich Fraktionslos Matthias Helferich (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bei Vilfredo Pareto für das Volk gilt, gilt auch für die Armee: Eine Armee, die weder Ideal noch Mythos hat, vegetiert dahin und wird bald verschwinden. Der aktuelle Bericht der Wehrbeauftragten offenbart ein umfassendes Unverständnis für alles Militärische und Soldatische. Doch das war nicht immer so. Im Wehrbericht von 1961 schrieb der Wehrbeauftragte Hellmuth Heye, Ritterkreuzträger und CDU-Mitglied – hier müssen Sie selbst entscheiden, was Sie schlimmer finden –:

Die Bundeswehr ist ein Organismus, der in Wesen und Geschichte seines Volkes eingebettet ist.

Eben diese Einbettung in Tradition fehlt. Während ich als Wehrdienstleistender beim Marsch noch das Westerwaldlied singen durfte, gibt es seit 2018 kein ministeriell genehmigtes Liedgut mehr. Die Bundeswehr geriert sich als ordinärer Arbeitgeber. Doch sie ist eben kein Wirtschaftsunternehmen und kein normales Unternehmen. Sie stellen selbst fest: Soldaten müssen wissen, wofür sie kämpfen. Doch der soldatische Einsatz, die Bereitschaft, sein Leben zu geben, erschöpft sich nicht in abstrakten Verfassungswerten wie Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde. Soldat wird man, weil man in letzter Konsequenz bereit ist, für Volk und Heimat zu sterben, und das kommt Ihnen an keiner Stelle im Bericht über die Lippen. Im Gegenteil: Während Sie den ukrainischen Soldaten zu Recht Tapferkeit im Kampf für ihr Vaterland attestieren, gestehen Sie unseren Soldaten lediglich zu, für US-Stellvertreterkriege und Globo-Homo ins Gefecht zu ziehen.

Sie haben recht, Frau Högl: Unsere Soldaten haben kein freundliches Desinteresse wie in der Vergangenheit verdient. Sie verdienen aber auch nicht Ihr geheucheltes Interesse im Zuge des Ukrainekrieges. Unsere Kameraden haben Lob und Anerkennung für ihren Opfergeist verdient. Sie verdienen das Recht auf Tradition statt eines Transbeauftragten. Sie verdienen ein Recht auf Kameradschaft und Korpsgeist statt Kampf gegen rechts.

Sie sind eben keine universalistische Hilfstruppe, sondern sie verdienen es, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.

Falko Droßmann SPD Falko Droßmann (SPD):

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir zuerst ein Wort an den fraktionslosen Herrn Helferich. Herr Helferich, wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal die Klappe halten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Was mich schon wundert, ist: An den vielen Besucherinnen und Besuchern, die wir hier haben – vielen Dank –, sehe ich keine einzige Uniform, und das bei der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.

Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken machen, ob wir zu der Debatte im nächsten Jahr nicht zumindest den Hauptpersonalrat und den Gesamtvertrauenspersonenausschuss offiziell einladen,

weil sie die Repräsentantinnen und Repräsentanten des Personals der Bundeswehr sind.

– Nein, das sind Sie.

Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, lassen Sie auch mich an dieser Stelle zuerst einmal meinen Dank sagen für diesen hervorragenden Bericht und auch für die jederzeitige Ansprechbarkeit. Ein weiterer Dank soll sich richten an unseren Bundesminister der Verteidigung, dessen kluge Analyse des Berichts der Wehrbeauftragten zu den richtigen Schlussfolgerungen geführt hat und – so haben wir Boris Pistorius kennengelernt – auch sicher zu den richtigen Maßnahmen führen wird.

Meine Damen und Herren, auch wenn im letzten Jahr die Bewaffnung unserer Streitkräfte im Fokus der Debatte stand, so liegt eine mindestens ebenso große Herausforderung darin, den Personalkörper von Streitkräften und Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen. Der Bericht der Wehrbeauftragten nennt viele Fälle, in denen Soldatinnen und Soldaten schlecht verwaltet statt gut geführt wurden. Verantwortlichkeiten scheinen zu oft unklar, Entscheidungen in zu vielen Fällen nicht nachvollziehbar.

Es wurde bereits gesagt: Die Bundeswehr soll bis 2031 über 203 000 Soldatinnen und Soldaten verfügen; derzeit sind es circa 183 000. Zu den bereits jetzt nicht besetzten Dienstposten kommen in den nächsten Jahren die höheren Zurruhesetzungsquoten, die ebenfalls ausgeglichen werden müssen. Die Personalstrategie des BMVg muss sich auf diese Herausforderung einstellen, da ansonsten massive Konsequenzen für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu befürchten sind. Im gleichen Zuge sollte aber auch schnellstens überprüft werden, welcher zusätzliche Personalbedarf sich aus den aktuellen und zu erwartenden Rüstungsprojekten ergibt und wie die Instandhaltung von militärischem Gerät im Gefecht auch dann gelingen kann, wenn Fremdfirmen vielleicht nicht zur Verfügung stehen.

Die um sich greifende Kopflastigkeit in den Streitkräften ist zu beenden, zum Beispiel, indem wir Dienstposten der Stabsoffiziere zugunsten der fehlenden Dienstposten Fachunteroffizier und Feldwebel umschichten. Bereits in der Vergangenheit wurden mit Personalstärkegesetzen gute Erfahrungen gemacht.

Im Zentrum der Zeitenwende, meine Damen und Herren, müssen der kämpfende Soldat und die kämpfende Soldatin stehen. Solange wir an den Regelungen in Artikel 87b des Grundgesetzes festhalten, sind zivile Aufgaben auch von zivilen Beschäftigten durchzuführen. Soldatinnen und Soldaten, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr zum Dienst an Waffensystemen geeignet sind, müssen attraktive und verbindliche Wechselszenarien in die zivile Verwaltung des Bundes, der Länder, aber auch der Kommunen ermöglicht werden. Soldatinnen und Soldaten in Elternzeit oder auf langen Lehrgängen müssen durch ein ordentliches Abwesenheitsmanagement eine Rückkehrperspektive haben.

Das Personalmanagement der Bundeswehr, meine Damen und Herren, muss deutlich vereinfacht werden. Mindestens bei der Laufbahn der Mannschaften brauchen wir meines Erachtens eine Dezentralisierung der Personalverantwortung; die Personalverantwortung ist an untere Hierarchieebenen abzugeben.

Statuswechsel zu Berufssoldaten sind in allen Laufbahngruppen mit sinnvollen Konzepten zu ermöglichen. Dabei ist es unerlässlich, die Qualität der Ausbildung zu erhöhen. Deshalb ist jede Debatte darüber, die Ausbildungsdauer sogar zu verkürzen, den Masterabschluss als Regelabschluss für unsere jungen Offiziere abzuschaffen, eine falsche Debatte. Das ist kein exekutives Handeln. Hier geht es um die Qualität unserer Offiziere.

Um die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen und Planungssicherheit zu gewährleisten, darf der Auswahl- und Einstellungsprozess in Zukunft auch keine sechs Monate oder länger dauern, sondern muss in sechs Wochen vollzogen sein. Auszubildenden bei der Bundeswehr ist eine Übernahmegarantie bei Bestehen der Ausbildung zu geben.

Um für die anstehenden notwendigen Maßnahmen auch die Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen, ist die aus meiner Sicht unselige Konkurrenz zwischen Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz auf der einen Seite und Bundespersonalvertretungsgesetz auf der anderen Seite kritisch zu überprüfen. Den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit begegnen wir nur mit hochmotivierten Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten. Durch eine moderne und attraktive Personalpolitik können wir es schaffen – das sollte unser gemeinsames Ziel sein –, den Dienst in unserer Bundeswehr, den Dienst in Uniform zu einem echten Privileg werden zu lassen.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Marlon Bröhr.

Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU):

Höchstverehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Wir haben es an dieser Stelle schon mehrfach gehört: Es wurde sich für Ihren Bericht umfangreich bedankt, auch bei Ihren Mitarbeitern. Diesem herzlichen Dankeschön möchte ich mich anschließen, und ich möchte es erweitern um ein persönliches Dankeschön für Ihre freundliche Art, für Ihren besonderen Einsatz für die Truppe, der Ihnen nicht nur da, sondern auch hier über die Fraktionen hinweg große Anerkennung verschafft hat. Danke schön!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht zeigt einiges über die Leistungsbereitschaft unserer Bundeswehr. Er zeigt einiges über die Leistungsbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten. Jedes Mal, wenn ich bei der Truppe war – ich war nicht so häufig wie Sie bei der Truppe, aber immerhin 30-mal in den letzten zwölf Monaten –, habe ich diese unglaubliche Leistungsbereitschaft und diesen Willen der Soldatinnen und Soldaten erlebt.

Ihr Bericht zeigt aber auch ganz deutlich, dass wir bei der Bundeswehr erhebliche Fähigkeitslücken und erhebliche Defizite haben. Das hat natürlich nichts mit den Soldatinnen und Soldaten zu tun, sondern findet vermutlich seinen Ursprung um das Jahr 1991, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und in dem damit verbundenen Bewusstsein oder vielleicht auch der Hoffnung, dass man zukünftig nur noch von Freunden umgeben sein würde. Spätestens nach dem 24. Februar des letzten Jahres haben wir alle gemerkt, dass diese Einschätzung falsch ist. Das von dem damals vielleicht wichtigsten Politikwissenschaftler der Vereinigten Staaten von Amerika, Francis Fukuyama, vielbeschworene Ende der Geschichte ist eben nicht eingetreten.

Was ich persönlich mir von der Zeitenwende erhoffe, Herr Minister, ist, dass wir alle zusammen die Lehre daraus ziehen, uns nicht so sehr in Schuldzuweisungen zu ergehen, wer daran den größten Anteil hat – wir haben in den letzten 30 Jahren alle mit auf der Regierungsbank gesessen –,

sondern zusammen zu begreifen, dass es sehr lange dauern wird, dieses Versäumnis der letzten 30 Jahre wieder zu korrigieren. Wir sollten uns bloß nicht der Illusion hingeben, dass man mit einmalig in die Mitte geworfenen 100 Milliarden in der Lage wäre, dieses Versäumnis zu beseitigen. Wir werden im Einzelplan 14 – das ist der Haushalt des Bundesministers der Verteidigung – über sehr viele Jahre deutlich mehr Geld brauchen. Das haben Sie ja auch schon nach wenigen Wochen erkannt.

Was wir aber noch nicht getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, eine Debatte darüber zu führen, wo wir denn eigentlich die Gelder in anderen Haushalten einsparen wollen.

– Jetzt sind Sie gespannt. Ja, ich bin nicht Teil der Regierung; aber das ist eine ganz wichtige Geschichte. Alle Verteidigungspolitiker, die hier sitzen, wissen ganz genau, dass die 100 Milliarden nicht reichen werden.

Die Frage wird sein: Welche Antworten gibt diese Ampel? Wo wird am Ende das zusätzliche Geld wegzunehmen sein? – Ich glaube, das ist eine auch für die Truppe wichtige Botschaft; denn ohne diese Diskussion ist eine glaubwürdige Unterstützung der Zeitenwende in den nächsten Jahren gar nicht möglich. Deswegen: Wenn die Verhandlungen der Ampel erfolgreich sind, würden wir uns sehr freuen. Wenn Sie Unterstützung brauchen, Herr Minister, dürfen Sie in dieser Frage auf die CDU/CSU-Fraktion zählen.

Ich will die Gelegenheit hier aber auch nutzen, fünf konkrete Vorschläge zu machen. Wir haben einen Statusbericht; wir haben vielfach beschrieben, was darin steht. Aber wir können uns vielleicht auch gemeinschaftlich Gedanken darüber machen, was wir ändern können, um die Zeitenwende zu begünstigen. Ich glaube, da könnten wir noch einiges tun, und das sogar schnell.

Erstens. Die 25-Millionen-Vorlage ist eine – ja, „lieb gewonnene“ kann man gar nicht sagen – Selbstverpflichtung aus dem Jahre 1981. Damals war es die 50-Millionen-Mark-Hürde. Der Haushaltsausschuss hatte sich verpflichtet, Gelder in dieser Größenordnung nur dann freizugeben, wenn darüber noch mal separat beschlossen würde.

Das bindet natürlich immer auch Arbeit beim BAAINBw. Vorlagen müssen erstellt werden; dies dauert teilweise drei, vier Monate. Wenn Sie überlegen, was 50 Millionen D-Mark im Jahr 1981 noch für eine Kaufkraft bedeuteten, wäre es jetzt vielleicht mal an der Zeit, aus der 25-Millionen-Vorlage einen größeren Betrag zu machen.

Ein zweiter Punkt, den ich nennen möchte, ist die Soldatenarbeitszeitverordnung. Sie können Zeitenwende mit Sicherheit nicht leben, wenn Sie in die Situation kommen, um halb fünf einen Großteil Ihrer Soldaten nach Hause schicken zu müssen. Die Franzosen haben das nicht. Möglicherweise können wir von ihnen lernen.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte: Das Bashing der Rüstungsindustrie muss aufhören.

– Ja, das hören Sie nicht gerne; aber es ist wichtig, weil es am Ende genau diese Industrie ist, die schlauen Köpfe der dort Arbeitenden, die eine Bundeswehr erst in die Lage versetzen, dieses Land zu verteidigen. – Deswegen bin ich der Meinung: Diese Gedanken zur sozialen Taxonomie müssen ein Ende finden. Natürlich brauchen Banken nicht den Hinweis, dass man Rüstungsindustrien kein Geld leihen darf. Ganz im Gegenteil: Sie brauchen die Aufforderung, dass Sie Zeitenwende mit unterstützen.

Dann komme ich zu einem letzten Punkt. Ich glaube, es ist auch im Hinblick auf die Personalgewinnung sehr wichtig, einmal zu schauen, was die CDU im letzten Jahr beschlossen hat, nämlich ein Gesellschaftsjahr. Ich glaube, dass wir die Personalgewinnungsfragen auf Dauer nicht werden beantworten können, Frau Dr. Högl, wenn wir keine Renaissance der Debatte über ein wie auch immer geartetes Wehrpflichtjahr oder Gesellschaftsjahr beginnen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit sowie der Truppe alles erdenklich Gute. Danke schön!

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, liebe Frau Dr. Högl, jetzt kommt der Schlusspunkt. Sie machen einen coolen Job. Wir sind Ihnen sehr dankbar, auch Ihrem Team, das diesen Text verfasst hat.

Die Soldaten wenden sich an Sie, und der Bericht spiegelt die Probleme wider – Sie sagten es –: beim Material, bei der Infrastruktur, auch der Personalmangel, gerade bei den Ausbildern. Wenn die Soldatinnen und Soldaten das Gefühl hätten, dass sie sagen können, was sie wollen, und das zwar abgedruckt wird, aber zu keiner Änderung führt – „same procedure as every year“ –, dann könnten wir den Bericht auch schreddern und die Diskussion hierüber einstellen. Der Bericht ist die Basis für die Zukunft, und spätestens seit dem 24. Februar 2022 ist uns das mehr denn je klar. Es geht um Fragen der Finanzen, Fragen der Beschaffung – das wurde gesagt –, aber auch darum, in Forschung zu investieren, wenn wir uns gemeinsam mit den europäischen Partnern von den Amerikanern etwas lösen wollen.

Meine Damen und Herren, früher hatten wir wenig Geld und viel Zeit; heute haben wir mehr Geld, aber wenig Zeit. Das hat natürlich auch was mit der Unterstützung der Ukraine zu tun, die jetzt – endlich! – rundläuft. Das kommt aber – Frau Högl, Sie sagten es – überwiegend aus dem Bestand der Bundeswehr. Ja, wir müssen daher natürlich auch sofort nachbestellen. Da muss ich mich ans Ministerium wenden: Es ist ein Jahr vertan worden, dafür zu sorgen, dass die Aufträge sofort erteilt werden, damit die Soldatinnen und Soldaten auch wissen, dass das Material zurückkommt.

Meine Damen und Herren, da hat Herr Bröhr recht: Wenn wir mit der Industrie, mit den Unternehmen nicht zusammenarbeiten, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn keine Produkte ankommen. Deswegen muss es Verträge geben, damit die Kapazitäten hochgefahren werden. Aber ich und wir erwarten auch von den Unternehmen, dass die Bundeswehr Priorität Nummer eins ist. Das heißt, wenn zum Beispiel eine Fregatte in einer Werft liegt, dann hat dieser Auftrag gefälligst zuallererst bearbeitet zu werden, bevor die anderen bedient werden. Das gehört dazu.

Dazu gehört auch die Prioritätensetzung der Landesbaubehörden, meine Damen und Herren; denn die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen läuft über die Landesbaubehörden. Mein Appell an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist, ihren Landesbaubehörden zu sagen: Sicherheit in der Bundesrepublik hat oberste Priorität, und Aufträge in diesem Zusammenhang haben als Erstes bearbeitet zu werden. Sie ziehen auch nicht in ein Haus und setzen die Türen und Fenster zum Schluss ein.

Attraktivität ist Einsatzbereitschaft. Wenn wir gute Leute wollen, brauchen wir auch ein besonderes Personalmanagement. Es kann nicht sein, dass eine Initiativbewerbung das Ministerium in Schockstarre versetzt, weil es so was bis dato nicht gegeben hat. Und wenn eine junge Frau, ein junger Mann zu den Gebirgsjägern will, dann will er oder sie am nächsten Tag nicht bei der Marine aufwachen.

Meine Damen und Herren, Zeitenwende meint vieles, aber Zeitenwende beginnt im Kopf, bevor sie sich einmal „durchmendelt“. Herr Minister, Sie haben unsere Unterstützung bei der Umstrukturierung voll und ganz. Das ist kein Degradieren, das ist kein Abnehmen von Verantwortung, sondern das ist eine Chance, Potenziale zu heben. Deswegen ist es eine gute Sache.

Danke an die Soldatinnen und Soldaten! Sie machen, so wie die Wehrbeauftragte, einen coolen Job, und wir sind Ihnen sehr dankbar dafür.

Ich schließe die Aussprache.

Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir hätten uns diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“ sparen können, wenn Ihr heutiger Herr Bundeskanzler und früherer Erster Bürgermeister von Hamburg hier in diesem Parlament zu irgendeinem Zeitpunkt mal ehrlich Rede und Antwort zu dem Thema gestanden hätte.

Das ist leider nicht der Fall gewesen. Ihr Bundeskanzler ist ohnehin bekannt für – ich sage das mal so vorsichtig – reduzierte Kommunikation. Wir haben festgestellt, dass es bei diesem Thema null Kommunikation gab.

Wir haben ihn schriftlich befragt, wir haben ihn in den Finanzausschuss eingeladen, und wir haben ihm auch in der Kanzlerbefragung Fragen zu diesem Thema gestellt. In der Kanzlerbefragung fand er es auch noch besonders cool, dass er um unsere Fragen locker drumherum geschwurbelt hat. Ich sage das so deutlich; denn so war es nämlich. Deswegen gibt es nur einen Weg, dieses Thema jetzt sorgfältig zu untersuchen, nämlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Der heutige Bundeskanzler hat damals selber gesagt, dass die Cum-ex-Geschäfte eine Riesenschweinerei waren; ihm sei völlig schleierhaft, wie man das je habe für legal halten können. Gleichzeitig war Hamburg unter der politischen Verantwortung von Olaf Scholz 2016 das einzige Bundesland in dieser Republik – das einzige von 16 Bundesländern! –, das diese zu Unrecht erstatteten Steuergelder von der Warburg Bank nicht zurückgefordert hat.

Ich sage es noch mal: Es war das einzige der Bundesländer. Wir werden in diesem Zusammenhang fragen: Wer ist in Hamburg politisch dafür verantwortlich gewesen, dass diese Gelder nicht zurückverlangt wurden?

Sie sagen immer wieder, wenn wir über dieses Thema diskutieren, es sei ja bisher nichts rausgekommen, es habe sich nichts ergeben. Tatsächlich ist der Tatort mittlerweile übersät mit Indizien, mit Spuren, die alle darauf hindeuten, dass in diesem Fall politische Einflussnahme auf die konkrete Entscheidung stattgefunden hat.

Erst gab es in der Hamburger Behörde die Rechtsauffassung, die Gelder müssten zurückgefordert werden. Dann gab es eine ganze Reihe von Gesprächen mit den Chefs der Bank, mit Politikern der Sozialdemokraten in Hamburg – man kann sie fast gar nicht alle aufzählen – und zum Schluss eben auch Gespräche mit Bürgermeister Olaf Scholz. Unmittelbar nach diesen Gesprächen hat dann die Behörde in Hamburg ihre Rechtsauffassung geändert. An dem Tag, als man in der Behörde eine andere Entscheidung getroffen hat, hat die zuständige Finanzbeamtin eine private WhatsApp-Nachricht an ihre Freundin geschickt. Sie hat geschrieben: Ein teuflischer Plan ist heute aufgegangen.

Wir können uns alle überlegen, was ein ordnungsgemäßer Verwaltungsvollzug ist. Aber wenn ich als Beamtin irgendwie eine ordnungsgemäße Verwaltungsentscheidung beschreiben will, dann würde ich das nicht „teuflischer Plan“ nennen. Das wirft reichlich Fragen auf.

Ich sage Ihnen noch Folgendes: Ihr Herr Bundeskanzler hat ja zu Recht immer darauf hingewiesen, er habe in diesem Fall keinen Einfluss nehmen dürfen und habe das auch nicht getan. Wenn ich keinen Einfluss auf eine Verwaltungsentscheidung nehmen darf – das betrifft viele, die in der Verwaltung eine führende Position haben, dass sie in einem konkreten Fall keinen Einfluss nehmen dürfen –, dann sage ich das dem Betreffenden, der mich darum nachsucht, der mich darum bittet, ein Mal; dann führe ich ein Gespräch. Olaf Scholz hat eine Stunde lang in seinem Amtszimmer ein Gespräch mit den Chefs der Warburg Bank geführt. Acht Wochen später hat er sich dann noch mal für eine Stunde in seinem Amtszimmer mit denen zusammengesetzt. Und dann hat er zwei Wochen später dem Chefbanker noch hinterhertelefoniert und ihm gesagt: Ich kenne übrigens noch einen, der sich nicht einmischen darf, und das ist mein Finanzsenator Tschentscher. An den schickst du jetzt bitte deine Unterlagen, und dann wirst du eine adäquate Entscheidung bekommen. – Das muss man sich vorstellen! Wie unlogisch ist denn dieser Vorgang? Wie blöd müssen denn diese Banker gewesen sein, dass Olaf Scholz ihnen dreimal hintereinander stundenlang erklären musste, dass er sich in diesem Fall nicht einmischen darf?

Nein, wir sind an einem völlig anderen Punkt. Bei dieser Beweislage wird Ihnen jeder Jurist sagen: Hier gilt jetzt das Prinzip „Umkehr der Beweislast“. Wenn in all diesen Gesprächen angeblich nicht über die Warburg Bank und die Steuerrückforderungen gesprochen wurde,

was ja der Bankchef Olearius in seinem Tagebuch exakt so niedergelegt hat, wenn das also nicht der Fall war, dann hätten wir gerne, dass Olaf Scholz uns jetzt mal mitteilt, worüber denn gesprochen wurde. Über das Radwegenetz in Hamburg? Über die Fütterung der Schwäne auf der Außenalster? Was sind denn die Themen gewesen?

Nein, jetzt sind wir an dem Punkt, wo der Bundeskanzler zu erklären hat, was Gegenstand dieser Gespräche war.

Dieser Vorgang, diese Sache ist brandaktuell; denn vor einer Woche ist die Anklage gegen den relevanten Banker, den Chef der Warburg Bank, Olearius, beim Landgericht Bonn zugelassen worden. Das ist übrigens auch ein Fall, bei dem die Hamburger Staatsanwaltschaft meinte, da gebe es nicht mal Verdachtsmomente, da müsse man nichts machen. Das hat die Staatsanwaltschaft in Köln ganz anders gesehen. Die haben den angeklagt; jetzt steht er in Bonn vor Gericht wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 280 Millionen Euro. Um diesen Fall geht es und um die Frage, ob auf diesen Sachverhalt auch politisch Einfluss genommen wurde. Das zu klären, wird der Kern der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland ist der Steuervollzug Aufgabe der Länder.

Zum Steuerfall „Warburg Bank“ gibt es deshalb seit zweieinhalb Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg. Dort wurden alle relevanten Zeugen vernommen, alle Akten gesichtet,

alle Fragen gestellt und beantwortet.

Das Ergebnis nach diesen zweieinhalb Jahren ist eindeutig: An all diesen Unterstellungen – Herr Middelberg, keine neue Indizien – ist nichts dran. Es gab keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme.

Es gibt keinen finanziellen Schaden. Kein Steuergeld ist verloren gegangen.

Auch wenn Ihnen das politisch überhaupt nicht schmeckt: Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dennoch will die CDU/CSU einen nahezu identischen Untersuchungsausschuss im Bundestag einrichten. Es ist offensichtlich: Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Beim intensiven Durchlesen Ihres Antrags stellt sich schon die Frage: Was wollen Sie eigentlich wirklich Neues untersuchen? Da gibt es nämlich wenig bis gar nichts, auch in Ihrem Antrag nicht. Um es an drei Beispielen konkret zu machen:

Die Union will vermeintlich klären, ob es eine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren in Hamburg gab.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg hat sich damit intensiv beschäftigt und auch Antworten geliefert. Ich zitiere als Erinnerungsstütze für Sie aus dem „Hamburger Abendblatt“ vom 18. Juni 2021:

Die frühere Leiterin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen … hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss … am Freitagabend betont, dass … es keine politische Einflussnahme gab.

Wen und was wollen Sie dazu eigentlich noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Beispiel zwei. Sie wollen vermeintlich wissen, wer die Verantwortung trägt – so schreiben Sie es – „für etwaige politische Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen“.

Allein, es gab und gibt keinen finanziellen Schaden. Das wissen Sie auch ganz genau.

Es gab auch nie die Gefahr einer Verjährung; auch die gab es nicht. Es gab im Hamburger Finanzamt die Frage, inwieweit die Rückforderung der Warburg Bank 2016

rechtlich durchsetzbar ist, und die Entscheidung, diese Gelder vorerst nicht zurückzufordern.

Der damalige Staatsanwalt in Köln, der die Ermittlungen gegen die Warburg Bank führte, war über diese Vorgänge informiert und betonte im Hamburger Untersuchungsausschuss, er sei mit der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden – Zitat – „absolut d’accord“ gewesen. Nach der juristischen Klärung durch das Landgericht Bonn im März 2020 hat die Hamburger Steuerverwaltung die Gelder auch sofort zurückgefordert, sogar mit finanziellem Gewinn, weil es noch entsprechende Verzugszinsen gab. Es ist alles schon bekannt, auch über die Zeitungen. Wen oder was wollen Sie hierzu überhaupt noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Zuletzt Beispiel drei. Sie wollen wissen, ob es vermeintliche Widersprüche in den Aussagen von Olaf Scholz gab.

Also hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren am Freitag letzter Woche zwölf Bundestagsabgeordnete im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die „SZ“ vom 14. April 2023 schreibt:

Die Befragung zur Befragung … erstreckt sich an diesem Freitag über mehrere Stunden, die Eindrücke der Zeugen decken sich in wesentlichen Punkten. Scholz habe im Finanzausschuss betont, dass zum Fall alles bekannt sei, über die Berichterstattung hinaus könne er keine Auskunft geben.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht wegen vermeintlicher Falschaussage von Olaf Scholz.

Ergo: Auch hier nichts, kein Widerspruch! Wen oder was wollen Sie hier eigentlich noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Es könnten noch weitere solcher in Fragen gekleideter Unterstellungen aus Ihrem Antrag aufgezählt werden, die längst aufgeklärt und widerlegt sind.

Übrigens, zu der Frage, Herr Middelberg, ob es Ihnen tatsächlich um Erkenntnisgewinn geht: Es gab 2020 drei Sitzungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, in denen Olaf Scholz

genau zu dem Thema Rede und Antwort stand.

Herr Hauer, Sie gerieren sich hier als Chefaufklärer.

Damals hatten Sie die große Gelegenheit, Fragen zu stellen. Und was war?

In der Sitzung am 3. April, Herr Hauer, haben Sie keine einzige Frage gestellt.

In der Sitzung am 1. Juli haben Sie keine einzige Frage gestellt.

Auch in der Sitzung am 9. September – sagen Sie es selber! – haben Sie keine einzige Frage gestellt.

Ihr Interesse und das Ihrer Kollegen an dem Thema war sehr begrenzt, bis Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen wurde. Dann wurde das für Sie ein politisches Thema. Seitdem wiederholen Sie falsche, längst widerlegte Unterstellungen, um Stimmung zu machen – damals gegen den Kanzlerkandidaten der SPD, jetzt gegen den Bundeskanzler. Und das wird Ihnen wieder nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Noch zu einer letzten relevanten Frage. Das Instrument „Untersuchungsausschuss“ ist ein wichtiges Element der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung und ein wichtiges Minderheitenrecht der Opposition. Es ist daher übrigens wenig geeignet für politische Instrumentalisierung und Klamauk.

Dieses Recht auf Untersuchung hat jedoch auch verfassungsrechtliche Grenzen. Wenn sich, wie in Ihrem Antrag, überwiegende Teile des Untersuchungsauftrags auf das Handeln der Freien und Hansestadt Hamburg beziehen, dann drängt sich geradezu die Frage auf, inwieweit Teile Ihres Untersuchungsauftrags und die Fragen von unserer Verfassung überhaupt noch gedeckt sind. Denn die Regierungs- und Verwaltungskontrolle des Parlaments – ein wichtiges Recht –, wie zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss, hat das Verhalten der eigenen Exekutive zum Gegenstand. Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung. Die Regierungen der anderen Gebietskörperschaften unterliegen der Kontrolle ihrer Parlamente. Genau so wurde es übrigens auch bei der Einsetzung des Cum-ex-Untersuchungsausschusses 2016 von CDU/CSU und SPD gemeinsam formuliert. Ich mache es Ihnen mal griffiger: Die Maskendeal-Affäre des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

wird deshalb nicht im Deutschen Bundestag,

sondern im Bayerischen Landtag aufgeklärt.

Da gibt es übrigens mehr zu untersuchen und zu holen als hier.

Es lässt sich also abschließend sagen: Inwieweit die Ausweitung des Untersuchungsverfahrens auf eine rein Hamburger Angelegenheit einen verfassungsrechtlichen Eingriff in deren staatliche Hoheit bedeutet, scheint mir die allererste Frage zu sein, die der Geschäftsordnungsausschuss, an den wir heute den Antrag der CDU/CSU überweisen, wird klären müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allen weiteren Schritten sehen wir gelassen und mit großem Vertrauen entgegen.

Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Herr Schrodi, ich glaube, auch das, was Sie hier eben gesagt haben, werden wir im Untersuchungsausschuss klären. Ich habe ja als Zeuge am Freitag ausgesagt und bin gut vernetzt mit den Kollegen in Hamburg. Sie sprachen davon, dass Schaden nicht entstanden sei, und spielen auch dieses Narrativ, dass die Zinsen ja ein Gewinn wären. Ist Ihnen das bekannt, oder haben Sie wider besseres Wissen in Ihrer Rede eben behauptet, dass vollständig gezahlt wurde? Denn im Untersuchungsausschuss in Hamburg ist klar geworden, dass die Zinsen, die von der Warburg Bank auf die 47 Millionen gezahlt werden mussten, immer noch nicht vollständig gezahlt worden sind. Oder haben Sie da jetzt auch eine partielle Amnesie wie Ihr Bundeskanzler?

Herr Schrodi, Sie dürfen antworten.

Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD):

Sehr geehrter Herr Gottschalk, ich habe meinen Ausführungen von eben eigentlich nichts hinzuzufügen. Denn in meinen Ausführungen ist klar geworden – darum geht es hier ja gerade –:

Der Vorwurf, es gebe ein Verjährenlassen von Rückforderungen gegen die Warburg Bank – das habe ich erwähnt –, ist eine falsche Behauptung. Falsch ist auch die Behauptung – das steht im Antrag der CDU/CSU –, dass es finanziellen Schaden gab.

Ich habe deutlich gemacht – das kann man nachlesen –: Das ist schlichtweg falsch.

Die Rückforderungen sind gestellt, sie sind eingezogen,

und sie sind – das ist mein Kenntnisstand, so können Sie es auch gerne lesen –

inklusive der Zinsen – es gibt Verzugszinsen – auch gezahlt worden. Insofern ist das, was die CDU/CSU in ihrem Antrag formuliert hat, schlichtweg falsch; das habe ich zum Ausdruck gebracht.

Guten Tag allerseits! – Stephan Brandner hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Wenn Frau Klöckner sich wieder beruhigt hat, fange ich an. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU setzt ihren ersten eigenen Untersuchungsausschuss ein. Was sie nach großem Tamtam und großspuriger Ankündigung nun vorlegt, ist mehr als dünn: sechseinhalb Seiten, davon anderthalb Seiten allein Namen. Ich muss Ihnen sagen: Mit fünf Seiten Untersuchungsauftrag kommen Sie bei uns nicht weit. Opposition müssen Sie noch lernen. Wir sitzen direkt neben Ihnen. Rufen Sie einfach bei uns an, und wir zeigen Ihnen, wie das geht!

Nichtsdestotrotz will man sich nun den mutmaßlichen Lügengeschichten und/oder den zunehmenden Amnesieanfällen des Kanzlers – schade übrigens, dass er nicht da ist; vielleicht hat er den Termin heute vergessen – widmen. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung. Diese bedürfen einer Aufklärung. Denn wer möchte schon von jemandem regiert werden, der entweder rätselhaft vergesslich ist oder einfach lügt, ohne röter zu werden, als er bereits ist?

Meine Damen und Herren, der Begriff des „Rumscholzens“ ist inzwischen fest im deutschen Sprachgebrauch verankert. Er steht dafür, sorgfältig und langfristig zu planen und Politik anzukündigen, aber dann das Gegenteil zu machen; für Ausweichen, für Weglächeln, für Bürger-Auslachen,

für Nichtreagieren und für Auf-Gedächtnisverlust-Verweisen – wie Joe Biden für Arme; wir sind halt in Deutschland.

Wie kann so ein Mann, wie kann eine solche Person Deutschland überhaupt regieren – ein Land, das von einer großen Krise in die andere schlittert und gesteuert wird? Wie kann so ein Mensch an der Spitze unserer Regierung stehen? Die Zeitschrift „Cicero“ hat die Antwort dazu in Form einer Frage, und die lautet: Wie konnte jemand „mit so wenig Anstand“ und Begabung ins Bundeskanzleramt kommen?

Ich verrate es Ihnen: Es ist zum einen seine Scholzomat-Aura, zum anderen waren seine Konkurrenten ja auch mehr als blass. Frau Merkel wollte oder sollte nicht mehr, Kanzlerkandidat Laschet lächelte sich angesichts der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ins Abseits, Söder verstrickte sich in Intrigen, aus denen er nicht mehr herauskam.

Der heutige Oppositionsführer Herr Merz – er sitzt da – ist mit seiner BlackRock-Verstrickung als Bundeskanzler ja auch kaum zumutbar. BlackRock – das muss man wissen; Herr Merz weiß es, er lächelt schon – ist eine Investmentgruppe mit einem verwalteten Vermögen von 10 Billionen Euro, etwa zweieinhalbmal so viel wie Deutschland überhaupt als Bruttosozialprodukt erwirtschaftet.

Herr Merz, das lässt nichts Gutes von der Person erwarten, die demnächst Einfluss auf deutsche Politik nehmen soll. Da schwant einem nichts Gutes. Auch Wolfgang Schäuble mit dem Geldkoffer und der 100 000-Mark-Spende, deren Umstände nie geklärt wurden, ist ja noch im Gedächtnis. Also, da schwingt sich jemand zum Ankläger auf, der eigentlich auf die Anklagebank gehört.

Meine Damen und Herren, Geldkoffer, Korruption – man denke an die Coronagewinnler und die Maskendealer bei CDU und CSU –, Skandale, wohin man schaut. Herr Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, der schon beim G-20-Gipfel im Jahr 2017 seine Stadt in Schutt und Asche hat legen lassen, hängt mittendrin in diesem Sumpf.

Noch interessanter wird es natürlich dadurch, dass in diesem Warburg-Bank-Sumpf jetzt auch noch Mathias Döpfner auftaucht. Wir wissen: Das ist der Springer-Chef, der uns Ostdeutsche gerne als minderbemittelte Faschisten oder Kommunisten beschimpft und die FDP und Herrn Kubicki in seinen Presseorganen in den Himmel und über den grünen Klee lobt. Auch Herr Döpfner hat 60 Millionen Euro von der Warburg Bank erhalten. Ich bin gespannt, was da noch alles zum Vorschein kommt.

Meine Damen und Herren, es bedarf der Aufklärung, aber wir haben wesentlich größere Probleme in Deutschland. Wir haben einen erheblichen Schaden durch das Afghanistan-Desaster mit vielen Toten, durch das Coronadesaster mit Hunderten Milliarden Euro Kosten, die Nord-Stream-Sprengung, die schrankenlose Einwanderung, die explodierende Kriminalität,

Zigmilliarden Kosten durch die Einwanderung, das Treuhanddesaster und das Desaster des Merkel-Regimes. Diese Probleme bedürfen zusätzlich der Aufklärung.

Das wollen Sie alle natürlich nicht. Sie alle haben Dreck am Stecken. Sie wollen vertuschen. Sie stürzen sich jetzt auf Olaf Scholz und die Warburg Bank. Viel Spaß dabei. Wir sind dabei, –

Herr Brandner.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

– aber meinen, dass es viel größerer Anstrengungen bedarf, um Deutschland wieder auf den rechten Weg zu bringen.

Vielen Dank.

Katharina Beck ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.

Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Unionsfraktion, Sie stellen einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit einem sehr konkreten Ziel: die Sachverhalte rund um die Steuerrückforderungen gegen die Warburg Bank in Hamburg im Rahmen von Cum-ex-Geschäften weiter aufzuklären. Das ist Ihr gutes Recht als Fraktion des Deutschen Bundestages.

Dem übergeordneten Ziel des Antrages – Transparenz und lückenloses Aufklären möglicher Finanzmarktkriminalität – kann ich viel abgewinnen. Wir Grünen treten seit vielen Jahren genau dafür ein. Es waren ja auch wir Grüne, allen voran – das möchte ich noch mal erwähnen – der geschätzte ehemalige Kollege Gerhard Schick, die 2016 den ersten Untersuchungsausschuss zu Cum-ex initiiert haben.

Dadurch wurden überhaupt erst die wichtigen Erkenntnisse rund um die Cum-ex-Geschäfte und das immense Ausmaß des Schadens aufgedeckt. Auch die Relevanz des Themas Cum-cum wurde erstmals überhaupt erkannt. Zudem konnte die damalige personelle Unterbesetzung des BMF oder die Einflussnahme wichtiger Finanzlobbygruppen durch diesen Untersuchungsausschuss sichtbar gemacht werden.

Mit diesen und weiteren Erkenntnissen konnten nicht nur die strafrechtlichen Untersuchungen sinnvoll bearbeitet und vorbereitet werden. Das Thema kam so auch erst richtig in die Öffentlichkeit und schuf ein Bewusstsein für den doch sperrigen Begriff in der Breite der Gesellschaft. Noch mal an dieser Stelle fraktionsübergreifend vielen Dank an alle für die gute Arbeit damals.

Bei Cum-ex- und den ähnlichen Cum-cum-Geschäften handelt es sich um den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bei Cum-ex geht man davon aus, dass mindestens 12 Milliarden Euro Steuerschaden entstanden ist. Hierbei haben sich sehr wohlhabende Menschen zusammen mit Finanzmarktakteurinnen und ‑akteuren, die sich offensichtlich für nichts zu schade waren, Steuergelder zurückerstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Man muss keine Heilige sein, um direkt zu merken, dass so was vielleicht nicht ganz in Ordnung ist. Es ist mittlerweile klar: Ja, das war illegal, und zwar von Anfang an.

Es wurden nicht nur Steuern hinterzogen, sondern öffentliche Gelder in Milliardenhöhe zu Unrecht ausgezahlt und der Staat somit beraubt – Gelder, die an anderen Stellen fehlen. Trotz allem versteckte man sich später hinter dem Mantel der Unwissenheit und Unschuld und bezahlte sogar Beratungsfirmen, um öffentlich zugängliche Gutachten zur Scheinlegalität ausstellen zu lassen.

Die Cum-ex-Geschäfte sind nur die Spitze des Eisbergs, wenn man sich die finanziellen Schäden durch die den Cum-ex-ähnlichen Cum-cum-Geschäfte anschaut. Dort geht es wahrscheinlich sogar um 28 Milliarden Euro.

Ich komme gleich noch zu dem Antrag, aber wir müssen ihn in das Thema „Demokratie und Vertrauen“ einbetten. Diese Ausmaße, abgesehen vom Thema Finanzkriminalität, erodieren Fairness und die soziale Marktwirtschaft in unserem Land. Die Reichen – das muss man leider so deutlich sagen – werden bei Cum-ex noch reicher, indem sie mit Steuerbetrug die Staatskasse ausnehmen, während normale Menschen sie mit ihren Steuern auf Einkommen und Umsätze rechtschaffen befüllen.

Wir haben eine sehr starke Konzentration der Vermögen in Deutschland. Das vermögendste 1 Prozent der Menschen besitzt mehr als 90 Prozent der gesamten Menschen in unserem Land. In diesem 1 Prozent sind mutmaßlich genau jene Personen enthalten, die durch die kriminellen Cum-ex-Geschäfte noch reicher wurden, und zwar auf Kosten des Staates und damit der gesamten Gesellschaft. Damit ist es auch ein strukturelles Machtproblem und ein Problem für die Demokratie.

Dass wir als Staat solche Geschäfte unter allen Umständen untersuchen und aufklären, ist daher auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt extrem wichtig. Der Untersuchungsausschuss 2016 hier im Bundestag hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet, und das war gut so.

Nun noch einmal zu Ihrem Antrag, liebe Unionsfraktion. Sie wollen den Blick im Bundestag nun zum zweiten Mal auf diese kriminellen Geschäfte richten, allerdings mit dem engen Fokus nur auf die Finanzverwaltung in Hamburg und die Geschäfte der Warburg Bank,

die ebenfalls in Hamburg ansässig ist. Als Abgeordnete aus Hamburg liegt mir wirklich viel daran, dass mögliche kriminelle Machenschaften lückenlos aufgeklärt werden. Aber in der Hamburgischen Bürgerschaft läuft bereits seit 2020 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der genau dieses Thema in den Blick nimmt.

Der Einsetzungsantrag von damals enthält fast deckungsgleich die Fragestellungen, die Sie jetzt hier im Bundestag erneut aufwerfen möchten. Im Untersuchungsausschuss in Hamburg wurden die relevanten Akten, auch die von der Staatsanwaltschaft in Köln, durchgearbeitet und alle an der Entscheidung beteiligten Personen befragt, fast alle sogar zweimal.

Auch die Mitglieder des Finanzausschusses der letzten Wahlperiode werden sich an Besuche im Untersuchungsausschuss in Hamburg in den letzten Wochen gut erinnern. Die umfassenden Untersuchungen in Hamburg sind auf der Zielgeraden.

Die relevante Frage ist, welchen Erkenntnisgewinn durch den von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle ein Untersuchungsausschuss hier im Bundestag darüber hinaus leisten soll.

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hauer zulassen?

Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich lasse eine Zwischenfrage von Herrn Hauer, meinem geschätzten Kollegen aus dem Finanzausschuss, selbstverständlich zu.

Also, unter diesen Umständen wird das jetzt bestimmt sehr freundlich.

Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich versuche Schadensminimierung.

Matthias Hauer CDU/CSU Matthias Hauer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin Beck, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den ehemaligen Kollegen Gerhard Schick für seine Verdienste im Finanzausschuss, in der Finanzpolitik sehr intensiv gelobt. Er ist immer noch im Finanzbereich tätig. Er arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende. Er ist der Vorstand, der Kopf von Finanzwende.

Ich habe mir angesehen, was Herr Schick zu diesem Untersuchungsausschuss gesagt hat. Ich zitiere den Tweet vom 4. April 2023:

Gut, dass die Union jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag alle Register für die Cum-Ex-Aufklärung zieht! Olaf Scholzʼ Erinnerungslücken sind unglaubhaft, wir fordern endlich volle Transparenz!

Dann gibt es hier eine schöne Social-Media-Kachel mit dem Gesicht Ihres Kollegen Herrn Schick drauf. Darauf steht – Zitat –:

Scholz darf mit seiner Verschleierungstaktik nicht durchkommen.

Vor dem Hintergrund Ihrer Aussagen zu Herrn Schick würde mich Ihre Position dazu interessieren, ob Sie Herrn Schick zustimmen oder ob Sie das für falsch halten.

Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Schick spricht für sich selbst.

Er hat Finanzwende sogar mit gegründet. Und natürlich bin ich – das führe ich hier ja auch aus – extrem für Aufklärung.

Wenn wir uns hier im Bund noch einmal mit diesem Thema beschäftigen – wir haben ein paar mehr Kompetenzen als in Hamburg, das stimmt ja; darauf hätte ich gleich noch hingewiesen –, dann sollten wir, wenn ein PUA kommt – und Sie stellen ja nun einmal über ein Viertel der Abgeordneten –, die Chance ergreifen, dass wir die relevanten Fragestellungen, die noch offen sind, auch mit abdecken.

Das ist die Argumentation, die ich hier vorlege.

Ich finde allerdings auch, dass es manchmal einfacher ist, von außen entsprechende Worte zu wählen, als eben als parlamentarische Repräsentantin in der Rolle eines MdB. Diese Differenzierung ist, glaube ich, wichtig.

So, ich hoffe, die Frage ist beantwortet.

Meine erste Zwischenfrage nach eineinhalb Jahren; vielen Dank, Herr Hauer.

Die eigentliche Frage ist nämlich, welchen Erkenntnisgewinn durch den von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle ein Untersuchungsausschuss hier im Bundestag darüber hinaus leisten soll. Wir haben – das habe ich gerade gesagt – ein paar weiter gehende Kompetenzen im Bund im Vergleich zu den Ländern. Aber der erwartete inhaltliche Mehrwert mit dieser eng auf Hamburg beschränkten Fragestellung zum jetzigen Zeitpunkt ist stark begründungswürdig.

Ich fände es spannend, wir als Grüne fänden es spannend, wenn man den ganzen Cum-Themenkomplex noch mal untersucht. Denn es gibt in der Tat relevante Bereiche, wie zum Beispiel die Cum-cum-Geschäfte, die vom finanziellen Umfang deutlich gravierender sind als Cum-ex. Da das bei Ihnen gar nicht vorkommt, ist die Frage erlaubt, worum es Ihnen im Kern eigentlich geht:

um echte zusätzliche Aufklärungsarbeit

oder aber vielleicht doch eher um parteipolitische Motive.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Christian Görke das Wort.

Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linksfraktion wollen diesen Untersuchungsausschuss.

Es muss endlich reiner Tisch gemacht werden; denn Deutschland braucht weder einen Pinocchio-Kanzler noch einen Kanzler, der eine bemerkenswerte Teilamnesie hat. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir als Linke kaufen dem Kanzler seine Erinnerungslücken nicht ab,

laut Umfragen auch 70 Prozent der Deutschen nicht.

Ihr Kanzler, meine Damen und Herren von der SPD, hat sich in Widersprüche verstrickt, und darüber, Herr Kollege Schrodi, kann auch Ihre diffuse Rede heute nicht hinwegtäuschen.

Statt sich hier heute vor den Kanzler zu stellen, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die 45 000 Euro Parteispenden, die die SPD Hamburg von der Warburg Bank bekommen hat, zurückgezahlt werden. Diese Ankündigung wäre heute mal ein Beitrag gewesen.

Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass der Kanzler behauptet, er sei ja schon immer der Meinung gewesen, Cum-ex sei illegal. Trotzdem traf er sich dreimal – dreimal! – mit dem Warburg-Chef Olearius, zweimal sogar ohne Zeugen, als längst schon gegen ihn ermittelt wurde. Das muss man sich mal vorstellen. Wie passt das zusammen? Oder: Scholz rief Herrn Olearius sogar direkt an. Also, Scholz griff zum Hörer und bat ihn, seine Verteidigungsschrift an den Finanzsenator zu schicken, der dann mit der grünen Ministertinte die Argumente unterstrich und an die Steuerverwaltung weitergab.

Warum kurz danach dann die Steuerrückforderung gegenüber der Warburg Bank von 47 Millionen Euro gekippt wurde, muss lückenlos aufgeklärt werden.

Das nächste Highlight, meine Damen und Herren, ist, dass sich der Kanzler noch im Juni 2020 im Finanzausschuss an Details zu einem Treffen erinnern konnte und seine Erinnerung erst dann verlor, als Journalisten im September anhand der Olearius-Tagebücher weitere Treffen enthüllten. Insofern hatte die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus recht, die Scholz wegen dieser Erinnerungslücken der Lüge bezichtigt hat. Ich teile diesen Verdacht, meine Damen und Herren.

Komisch aber ist, dass Frau Paus als Ministerin vor dem Untersuchungsausschuss letzte Woche plötzlich ihre konkreten Erinnerungen verloren hat. Und ich frage mich wirklich allen Ernstes: Ist die Scholz-Amnesie in diesem Kabinett irgendwie ansteckend?

Liebe Grüne und liebe FDP, ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt nicht zu neuen Bodyguards des Kanzlers mutieren, sondern dass Sie sich hier am Reinemachen beteiligen.

Ihr Arbeitgeber ist der Wähler und nicht das Bundeskanzleramt, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da Sie eben auch geklatscht haben: Ehrlicherweise muss der Untersuchungsauftrag ausgeweitet werden; denn Ihre Weste ist nämlich alles andere als weiß.

Abgesehen von den Parteispenden – Sie haben einen noch viel höheren Betrag von der Warburg Bank bekommen – steht das Agieren Ihres ehemaligen Finanzministers Schäuble genauso im Fokus. Denn warum schickte dieser 2016 ein Schreiben an die Landesfinanzminister, auch an mich, das die Untersuchung der Cum-ex-Geschäfte massiv behindert hat?

Das sind viele offene Fragen, meine Damen und Herren, reiner Tisch ist jetzt das Motto. Wir als Linksfraktion werden alles parlamentarisch Mögliche dafür tun.

Vielen Dank.

Der Kollege Markus Herbrand hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Markus Herbrand FDP Markus Herbrand (FDP):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ganz offenbar ist die CDU jetzt endgültig in der Opposition angekommen.

Gut anderthalb Jahre nach der Wahl kann man das ja erwarten, auch wenn der Rollenwechsel dem einen oder anderen noch nicht leichtfällt.

Deshalb bin ich tatsächlich geneigt, das jetzt in Rede stehende Druckwerk als das zu verstehen, was es ganz offensichtlich ist, nämlich den Versuch wirksamer Oppositionsarbeit.

Die Skandalisierung lange bekannter und vor allem auch schon mehrfach debattierter Sachverhalte soll vor allem medienwirksam ausgeschlachtet werden.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist gut, dass es diese parlamentarischen Minderheitenrechte gibt; denn oft genug müssen Dinge tatsächlich mit weitgehenderen Möglichkeiten untersucht werden, als dies im parlamentarischen Alltag möglich ist. Insofern ist es selbstverständlich Ihr gutes Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, einen solchen Ausschuss zu fordern, und selbstverständlich werden wir auch der Überweisung in den zuständigen Ausschuss zustimmen. Es ist allerdings auch unser gutes Recht, diesen Antrag als das zu bezeichnen, was er aus unserer Sicht ist, nämlich Theater, und das auch noch im falschen Schauspielhaus.

Inhaltlich fällt es nämlich auch bei aufmerksamer Betrachtung äußerst schwer, eine deutlich veränderte Situation gegenüber dem bekannten Sachstand der letzten Jahre zu erkennen. Nach jahrelangen Recherchen von vielen zum Teil ausgesprochen hochmotivierten, hochqualifizierten Journalisten und auch hochmotivierten ehemaligen Kollegen sind die Erkenntnisse weitgehend überschaubar. Mehr noch: Es gibt sie eben nicht, die bahnbrechende Entwicklung, die CDU und CSU hier herbeiargumentieren wollen. Oder um es anders auszudrücken: Wirklich alle in der Sache Beteiligten wurden in den vergangenen Jahren und zum Teil mehrfach zu allen möglichen Zusammenhängen und Hintergründen befragt.

Auch vermag ich nicht zu glauben, dass sich Erinnerungslücken durch einen erneuten Untersuchungsausschuss schließen lassen. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden; aber man sollte nicht einfach darüber hinwegsehen. Aufgrund fehlender neuer Erkenntnisse sieht die FDP derzeit keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Es ist meines Erachtens vielmehr so, liebe Kollegen der Union: Weil Ihnen die Ergebnisse der bisherigen Befragungen im Finanzausschuss und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hansestadt Hamburg nicht gefallen, instrumentalisieren Sie dieses parlamentarische Gremium nun dazu, Schlagzeilen zu produzieren.

Im Übrigen gilt, dass die von der Union im Antrag angesprochenen Themen ihrem Wesenskern nach weitgehend nach Hamburg verortet gehören. Genau deshalb gibt es dort schon diesen Ausschuss. Es ist wirklich schleierhaft, inwiefern ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Erkenntnisse zu möglichen Vorgängen im Hamburger Oberbürgermeisterbüro oder der Hamburgischen Finanzverwaltung sammeln soll. Der Zusammenhang mit der Bundespolitik ist nur in wenigen Teilaspekten gegeben,

die isoliert betrachtet die Begründung für die Einsetzung des Ausschusses auf Bundesebene sehr dünn werden lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das alles ist auch gar nicht von der Hand zu weisen. Ich hoffe doch sehr, dass wir darin einig sind, keine parallelen Aufklärungsstrukturen aufbauen zu wollen. Aufklärung: ja. Was wir aber nicht benötigen, sind zwei Ausschüsse in der gleichen Sache. Lassen Sie doch die Hamburger Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen

und den Untersuchungsausschuss dort arbeiten! Ich glaube, sie wissen ganz genau, was zu tun ist, und brauchen keine Unterstützung von der Seitenlinie.

Vermutlich ist es der derzeitige Lebenstraum mancher in der CDU/CSU, der Ampelkoalition, um Bundeskanzler Scholz das Leben schwerzumachen.

Das allein aber sollte nicht der Anspruch an Ihre eigene Arbeit sein.

Auch Sie sollten Interesse daran haben, Ihre Ressourcen gewinnbringender einzusetzen und die künstliche Beatmung eines Themas, das einfach durch ist, zu beenden.

Herzlichen Dank.

Matthias Hauer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Matthias Hauer CDU/CSU Matthias Hauer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Olaf Scholz möchte gern einen Schlussstrich unter die Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg ziehen.

Aber es ist die Aufgabe des Parlaments, Regierungshandeln zu kontrollieren, genau hinzuschauen, vor allem dann, wenn so viele offene Fragen und Widersprüche wie in diesem Fall bestehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum sich der Mann, der heute Bundeskanzler ist, mehrfach stundenlang mit einem Banker getroffen hat, gegen den mittlerweile sogar Anklage erhoben wurde: in 14 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung und wegen eines Steuerschadens von knapp 280 Millionen Euro. Und als Olaf Scholz ihn dreimal traf und ihm dann auch noch hinterhertelefonierte, da wusste er, dass gegen den Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird.

Man darf – ich würde sagen: man muss – von einem Regierungschef wie Olaf Scholz erwarten können, dass er sich mit aller Kraft solchen kriminellen Machenschaften entgegenstellt,

dass er Kriminellen keine Handlungsanweisungen gibt, sondern dass er ihnen klipp und klar sagt, dass sie mit einem Steuerraub nicht davonkommen. Man darf auch erwarten, dass Herr Scholz den Steuerräubern sinnbildlich nicht auch noch den Weg zum Fluchtwagen zeigt.

Wir als CDU und CSU haben ja versucht, parlamentarisch alle Register zu ziehen. Wir haben mehrfach versucht, den Bundeskanzler vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dazu zu befragen.

Das hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit gegen die gesamte Opposition mehrfach verhindert.

Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt, und Olaf Scholz hat geschwiegen.

– Also, ich will Ihnen mal was sagen: In der Sitzung von Anfang 2020 gab es einen Kanzler auf der Flucht, der nach 45 Minuten wieder weg musste. Er ist später gekommen; er ist früher gegangen. Es gab zwei Minuten Zeit.

Jede Fraktion hatte eine Wortmeldung. Da hat er sich sogar noch an das erinnert, woran er sich heute nicht mehr erinnert – das nur als Zwischenbemerkung.

Den Regierungsbefragungen hat er sich entzogen; auch schriftlichen Fragen entzieht sich der Bundeskanzler.

Berechtigten Fragen von Journalistinnen und Journalisten stellt er sich nicht. Die müssen sogar einklagen, dass Herr Scholz mit ihnen über Cum-ex und seine Warburg-Verstrickungen spricht. Und weil die Ampelfraktionen, weil Herr Scholz da mauert, ist ein Untersuchungsausschuss hier zur Sachverhaltsaufklärung zwingend erforderlich.

Auch Grüne und FDP wollten mal aufklären. Warum haben Herr Schrodi und die SPD eigentlich so viel Angst vor der Aufklärung?

Hören wir doch mal, was Grüne und FDP zu dem Zeitpunkt gesagt haben, als Herr Schrodi meinte, Herr Scholz habe alles schon vollständig aufgeklärt. Da haben die Grünen behauptet, Olaf Scholz habe den Bundestag belogen, er habe etwas zu verbergen.

Die FDP hat danach behauptet, Herr Scholz säe Zweifel an seiner Integrität und Glaubwürdigkeit. Politische Einflussnahme sei die einzig plausible Erklärung, das sagen Ihre Kollegen. Doch mit der Regierungsübernahme von FDP und Grünen haben Sie Ihren Aufklärungswillen plötzlich verloren. Den haben Sie wohl an der Pforte Ihrer Ministerien abgegeben.

Ich appelliere an Sie: Auch aus Ihren Reihen haben hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet. Behalten Sie bitte dieses Aufklärungsinteresse! Opfern Sie es bitte nicht einem blinden Koalitionsgehorsam gegenüber der SPD!

Es geht hier um die Durchsetzung von Bundesrecht. Es geht um einen Millionenschaden für den Steuerhaushalt auf Bundesebene. Es geht um das Agieren und die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers.

Wir haben im Bund deutlich umfassendere Möglichkeiten zur Aufklärung als die Hamburgische Bürgerschaft, und denen wird sich auch der Bundeskanzler nicht entziehen können. Wir werden alles daransetzen, die vollständige Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg zu betreiben.

Herr Kollege.

Matthias Hauer CDU/CSU Matthias Hauer (CDU/CSU):

Wir laden alle Fraktionen dazu ein, sich an dieser Aufklärung zu beteiligen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Frauke Heiligenstadt SPD Frauke Heiligenstadt (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition. Das Grundgesetz ermöglicht dem Parlament die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen. Damit sind diese Instrumente parlamentarischer Kontrolle in einem sehr hohen Rang abgesichert. Gerade weil diese Instrumente so hart und wichtig sind, ist es Aufgabe von Fraktionen und Abgeordneten, mit der Auswahl der Mittel und der Entscheidung für einen Untersuchungsausschuss sehr sorgsam umzugehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne da mal ein Beispiel. Dass die AfD inflationär die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beantragt – erst gestern wieder zu Coronafragen –: Geschenkt! Das sind wir von dieser Fraktion rechts außen nicht anders gewohnt. Aber, sehr geehrter Herr Merz – er ist nun nicht mehr da; ich hätte ihm gerne die Frage gestellt –, von Ihnen und Ihrer Fraktion hätte ich doch deutlich mehr erwartet. Sieht so die von Ihnen angekündigte konstruktive Oppositionsarbeit aus?

Sieht die Arbeit so aus, auch angesichts der Punkte, die schon längst durchgearbeitet sind? Was ist nicht schon alles geschehen – meine Kollegen haben das ausgeführt –, um die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank aufzuklären?

In aller Kürze: Wir haben zwei Presseveröffentlichungen aus den Tagebüchern des Cum-ex-Bankiers Olearius. Wir haben drei Befragungen im Bundestag im Ausschuss,

eine zunächst verhinderte Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft in Hamburg und einen zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den Fragen der Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank.

Ergebnisse aller Untersuchungen bis jetzt, sehr geehrter Herr Middelberg – der Abschlussbericht wird natürlich noch erstellt werden –: Da war nichts,

da ist nichts, und da wird auch nie etwas sein, meine sehr verehrten Damen und Herren,

zumindest nicht in Bezug auf Ihren Untersuchungsantrag.

Es gab keine Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzverwaltung. Es gibt keinen Schaden in Bezug auf staatliche Steuereinnahmen, weil alle Steuerschulden zurückgezahlt wurden und Zinsen dafür ebenfalls festgesetzt wurden. Und es gibt auch keine Widersprüche in den Aussagen von Olaf Scholz. Das können Sie so oft behaupten, wie Sie wollen. Wenn man etwas immer wieder falsch behauptet, wird es dadurch nicht richtiger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst die sonst kritische Öffentlichkeit in den Medien sieht das so. Ich gebe mal ausnahmsweise – in meinen Worten zusammengefasst – einen Artikel der „Bild“-Zeitung vom 14. April 2023 wieder. Dort heißt es sinngemäß: Selbst der größte Kritiker – gemeint ist der ehemalige Kollege De Masi – konnte keine entscheidenden Widersprüche zwischen den Scholz-Auftritten nennen, stattdessen jede Menge Spekulation. Und die „Bild“ weiter: „Fazit: endloses Polit-Theater.“

Meine Einschätzung ist: Es geht der CDU/CSU-Fraktion hier wirklich nicht um einen Erkenntnisgewinn, sondern es geht Ihnen nur darum, weiter mit Dreck zu schmeißen, damit nur ja irgendetwas hängen bleibt. Sie wollen die Fortsetzung des Polittheaters, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie wollen mit möglichst unwahren Unterstellungen und nicht belegten Behauptungen arbeiten – das haben Sie jetzt auch schon wieder gemacht –, weil niemand in Ihren Reihen das Format des Bundeskanzlers Olaf Scholz besitzt.

Olaf Scholz ist ein Bundeskanzler, der uns in schwierigen Zeiten besonnen, klug und weitsichtig durch wirklich schwere Herausforderungen führt. Das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.

– Ich scheine ja getroffen zu haben. Touché, denke ich angesichts Ihrer Aufregung.

Ich möchte noch mal betonen: Untersuchungsausschüsse sind Rechte der jeweiligen Parlamente auf ihrer Ebene. Also noch mal zum Erklären: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in einem Landtag befasst sich mit Landesaufgaben, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag mit Bundesfragen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, es gibt hier keine zusätzliche Instanz, bei der man in Revision oder Berufung gehen kann, wenn einem die Ergebnisse der vorherigen Ebene nicht passen.

Aus diesem Grunde ist es auch fraglich, ob die von Ihnen im Antrag benannten Fragenkomplexe überhaupt verfassungskonform sind.

Der Sachverhalt um die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun tatsächlich vorwärts und rückwärts in allen unterschiedlichen Facetten durchleuchtet worden.

Sie scheinen das tote Pferd noch in irgendein Ziel reiten zu wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Sie führen ja an, neue Erkenntnisse auf Bundesebene gewinnen zu wollen. Ich finde, erkenntnisbringender wäre es vielleicht, wenn Sie zu anderen Themen Untersuchungsaufträge, vielleicht sogar in Ihrer eigenen Fraktion, bearbeiten würden. Mir würden auf Anhieb ein paar Beispiele einfallen. Was ist mit den Maskendeals der Abgeordneten der letzten Legislaturperiode?

Wie sind die Vorgänge der Aserbaidschan-Affäre aufgearbeitet worden?

Wie ist eigentlich mit den Ergebnissen der Lobbyismusaffäre um den Kollegen Philipp Amthor und den ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg umgegangen worden?

Wenn es darum geht, dass die CDU/CSU in ihrem eigenen Laden mal eine Aufarbeitung starten soll, wird sie seltsam still.

Jedoch vor den Bundestagswahlen, wie zuletzt mit der Razzia in Köln in Bezug auf die Fragestellung der FIU, ist Ihnen jedes Mittel recht. Anscheinend hat das aber bei der Union Tradition; denn erst vor Kurzem mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bereits unter Adenauer mit der BND-Affäre –

Frau Kollegin.

Frauke Heiligenstadt SPD Frauke Heiligenstadt (SPD):

– staatliche Institutionen für Angriffe auf den politischen Mitbewerber genutzt wurden.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Frauke Heiligenstadt SPD Frauke Heiligenstadt (SPD):

Sie scheinen wirklich vor nichts zurückzuschrecken –

Frau Kollegin.

Frauke Heiligenstadt SPD Frauke Heiligenstadt (SPD):

– ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, auch nicht davor, Behörden und parlamentarische Kontrollgremien für parteipolitische Zwecke zu nutzen.

Frau Kollegin.

Frauke Heiligenstadt SPD Frauke Heiligenstadt (SPD):

Sie schaden damit der Demokratie.

Für die AfD-Fraktion hat Kay Gottschalk jetzt das Wort.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor allen Dingen: Sehr geehrte Steuerzahler! Es geht um Ihr Geld. Und auch liebe Bürgerinnen und Bürger und Wähler! Es geht um Glaubwürdigkeit. Das haben Sie eben, Frau Heiligenstadt, ganz und gar verwirkt.

Beim Skandal um Cum-ex hatte der Bundeskanzler totale Transparenz zugesagt. Sein Code ist aber: eins, drei, null. Im ersten Gespräch im Finanzausschuss, das Kollege Hauer zitierte, hatte er sich an ein Gespräch erinnert. Dann waren es mindestens drei. Er hat sich die Tagebucheinträge auf meine Frage hin zu eigen gemacht; da wusste er schon in Teilen, was dort drin steht. Meine Damen und Herren, dann kam auch noch Wirecard auf – da hat Ihr Kanzler und damaliger Finanzminister auch keine gute Figur gemacht – und gefährdete tatsächlich die Kanzlerkandidatur. Jetzt hat er null Erinnerung. Jeder normale Bürger würde für so eine Erinnerungslücke in Beugehaft kommen. Das ist komplett unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

Mittlerweile wurden schon Bücher über diesen Krimi geschrieben. Es gibt darüber entsprechende Dokumentationen. Auch wir wollen hier Aufklärung; das liegt an einem Grundproblem, dass es mittlerweile in unserer Demokratie gibt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg wollte – und ich betone: wollte – nichts feststellen. Bonn musste ja hier und an anderen Stellen entsprechend hilfsweise eintreten. Meine Damen und Herren, für mich ist klar: Wenn die Justiz in Hamburg nicht handeln will und es weiter offene Fragen gibt – das haben die Kollegen hier betont – zu möglichem Fehlverhalten und zu Erinnerungslücken, die nicht glaubwürdig sind, dann muss eben die Politik handeln, und zwar mit dem schärfsten Schwert, und das heißt hier an dieser Stelle Untersuchungsausschuss.

Frau Beck, Sie sitzen in Hamburg mit in der Regierung. Auch in der Bürgerschaft hätte ich mir viel mehr Aufklärungswillen gewünscht.

Aus diesem Grund begrüßen wir als AfD-Fraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses. Aber da wir über Demokratie und Glaubwürdigkeit sprechen, liebe Kollegen der Union: Wir hätten uns gestern auch gewünscht, dass Sie die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses unterstützt hätten. Denn auch da ist etwas faul im Staate Dänemark. Und was ist eigentlich mit Nord Stream? Auch hier fordern wir Aufklärung. Da ist auf deutsche Infrastruktur ein Anschlag verübt worden, und Sie rühren keinen Finger. Demokratisch wäre gewesen – und das halten Sie hier hoch –, uns auch dort zu unterstützen, wie wir es als demokratische Fraktion natürlich hier bei diesem Untersuchungsausschuss tun werden.

Ja, ich denke schon, dass wir uns von dem Verhalten, das ich hier heute auch in Teilen von der CDU/CSU wahrnehmen konnte, abgrenzen wollen. Denn wir wollen tatsächlich, wie der Kollege Görke sagte, Licht ins Dunkel bringen. Es ist nicht unsere Absicht, den Bundeskanzler untragbar zu machen. Wenn es dann aufgrund unserer Tatsachen, die wir ermitteln, so kommen sollte, dann wäre es gut so. Aber dieser 2. Untersuchungsausschuss soll in erster Linie die Wahrheit ans Licht bringen und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Vertrauen in Demokratie und eine funktionierende Justiz, zum Beispiel in Hamburg, zurückgeben. Wir tun gut daran, wenn wir das verinnerlichen und nicht Hauptaugenmerk darauf legen – und da sage ich dann auch: Gott bewahre! –, ob die CDU/CSU den nächsten Kanzler in Person von Herrn Merz stellen will. Das ist nicht unser Ziel.

Aufklärung, Transparenz und glaubwürdige Demokratie – das sind unsere Ziele, und das werden wir unterstützen.

Der nächste Redner ist Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn noch einmal unmissverständlich klarstellen, dass es natürlich zuallererst das parlamentarische Recht der Union ist, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Und selbstredend, Herr Hauer, teilen wir als grüne Bundestagsfraktion auch das grundsätzliche Anliegen, Cum-ex lückenlos aufzuklären.

Frau Beck hat darauf hingewiesen: Das zeigt sich schon dadurch, dass wir 2016 auf den 1. Untersuchungsausschuss zu Cum-ex gedrängt haben.

Gleichzeitig muss man allerdings festhalten, dass wesentliche Fragen zum Versagen von Kontrollinstanzen, zu politischer Untätigkeit, aber auch zum Einfluss der Bankenlobby auf die Gesetzgebung im 1. Untersuchungsausschuss offengeblieben sind, und das ist in Teilen bis heute so.

Deswegen finde ich es auch grundsätzlich richtig und geboten, dass wir uns mit diesem brisanten Thema weiterhin auseinandersetzen.

Auch wenn das hier im Plenum sicherlich alle wissen, möchte ich – gerade für die Bürger/-innen, die sich für dieses nicht ganz leichte Thema interessieren – noch einmal ganz kurz zusammenfassen, worüber wir hier eigentlich sprechen. Illegale Cum-ex-Geschäfte sind Aktientransaktionen, die kurz vor oder nach dem Tag der Dividendenausschüttung getätigt werden. Was die Betrüger/-innen gemacht haben, war, die Aktien hin und her zu schieben, bis es dem Finanzamt nicht mehr klar war, wer als Inhaber der Wertpapiere eigentlich Anspruch auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer hatte. In der Folge haben die Finanzbehörden dann die Kapitalertragsteuer auf Dividenden mehrfach zurückerstattet, die der Staat allerdings nur einmalig eingenommen hatte.

Allein in Deutschland geht es da um einen Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro. Diese Milliarden wurden dem Fiskus und damit natürlich auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern durch die Finanztricks verschiedener Akteure rechtswidrig geraubt. So klar muss man das hier auch benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Allen Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen, ist klar, dass etwas nicht stimmen kann, wenn man vom Finanzamt Steuern zurückerstattet bekommt, die man nie gezahlt hat. Und mir braucht niemand erzählen, dass auch nur einer der beteiligten Akteure

das nicht wusste.

Sie haben bewusst und zielgerichtet das Finanzamt betrogen und so Milliarden auf dem Rücken der Allgemeinheit eingeheimst. Gerade deswegen, wegen des volkswirtschaftlichen Schadens für die Allgemeinheit, geht es hier auch um eine Frage der Gerechtigkeit. Von daher sind sachbezogene Aufklärung und vor allem auch die Schließung weiterer bestehender gesetzlicher Lücken im Bereich der Finanzkriminalität unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und gerade auch im Sinne der Gerechtigkeit.

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hat Ihr Antrag leider wenig mit konstruktiver und sachorientierter Aufklärung zu tun.

Maßgeblich stellen Sie nämlich – das wurde hier mehrfach angesprochen – genau die gleichen Fragen, die im Hamburger Untersuchungsausschuss bereits behandelt wurden. Gleichzeitig vergessen Sie beispielsweise das gesamte Thema Cum-cum, obwohl es auch hier sehr berechtigten Anlass zur Aufklärung gäbe bei einem volkswirtschaftlichen Schaden von schätzungsweise 30 Milliarden Euro, der damit dreimal so hoch ist wie bei Cum-ex.

Ich sage Ihnen auch: Überraschend ist diese Lücke in Ihrem Antrag nicht; denn Sie haben bereits in Ihrer Regierungszeit dieses Thema konsequent ignoriert. Sie haben keinerlei Ambition gezeigt, derartige Steuergestaltungen durch scharfe Gesetze zu unterbinden.

Der Finanzminister war Wolfgang Schäuble von der CDU. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kolleginnen.

Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Einen Untersuchungsausschuss als Sammelbecken von Schuldzuweisungen und Vermutungen zu instrumentalisieren, führt jeden berechtigten Aufklärungsgedanken ad absurdum

und wird dem Schaden dieser illegalen Steuergestaltungen eben gerade nicht gerecht, liebe Kollegen von der Union.

Jetzt einmal einen Blick nach vorn: Es gibt noch immer gesetzliche Lücken, die wir dringend schließen müssen. Ich denke da beispielsweise an die Unterbindung von missbräuchlichen Dividendenarbitragegeschäften. Das ist ein ganz konkreter Punkt aus dem Koalitionsvertrag, der jetzt in das Steuerfairnessgesetz reinmuss – wir beraten das bald –,

damit wir endlich vor die Welle kommen, genau das erreichen, was uns bei Cum-cum und Cum-ex nicht gelungen ist. Hier steht der Finanzminister jetzt in der Pflicht, ganz konkrete Vorschläge für das Steuerfairnessgesetz zu unterbreiten.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch einmal betonen: Wir Grüne wollen sachgerechte Aufklärung. Wir beteiligen uns aber nicht an einer parteipolitischen Wahlkampfschlacht zwischen Ihnen von der Union und den Kolleginnen und Kollegen von der SPD; das machen wir nicht. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, die Finanzkriminalität in Deutschland einzudämmen – im Sinne unseres gemeinsamen Anliegens einer transparenten und gerechten Steuerpolitik ohne Schlupflöcher für Großbanken und Großkonzerne. Ja, dazu braucht es auch weitere Aufklärung, und an der werden wir uns als grüne Bundestagsfraktion intensiv und konstruktiv beteiligen, lieber Herr Hauer.

Herzlichen Dank.

Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Patrick Schnieder CDU/CSU Patrick Schnieder (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Komplex Scholz/Warburg Bank. Ja, wir wollen das schärfste Schwert einsetzen, das die Opposition einsetzen kann, und wenn es noch eines Erfordernisses gebraucht hätte, dann waren es die Beiträge der Koalitionsfraktionen – vor allem der SPD –, die das heute klar gemacht haben.

Man fragt sich doch, an die Genossen gerichtet:

Haben Sie etwas zu verbergen, und was haben Sie zu verbergen, wenn Sie sich so dagegen wehren, dass diese Dinge aufgeklärt werden?

Ich sage Ihnen, warum es diesen Untersuchungsausschuss geben muss: weil wir die Wahrheit wissen wollen,

weil ganz Deutschland wissen muss, woran es mit diesem Bundeskanzler ist, einem Bundeskanzler, der scheunentorgroße Gedächtnislücken hat,

einem Bundeskanzler, der bei jeder Gelegenheit seine Gesprächspartner spüren lässt, er habe mehr Durchblick, ein besseres Gedächtnis als jeder andere in diesem Raum.

Dieser Bundeskanzler kann sich an Gespräche mit einem bedeutenden Hamburger Bürger über zweistellige Millionensummen nur schwach oder gar nicht mehr erinnern. Wie glaubwürdig ist denn diese Person?

Es gibt starke Indizien, dass Herr Scholz – vorsichtig ausgedrückt – flexibel mit der Wahrheit umgeht. Am 1. Juli 2020 – es ist gesagt worden – kann er sich im Finanzausschuss an Themen eines Gesprächs mit Herrn Olearius erinnern.

Als bekannt wird, dass es mindestens drei Gespräche gegeben hat, kann er sich an nichts mehr erinnern. Ich habe schon den Eindruck: Diese Erinnerungslücken und dieser Gedächtnisschwund grassieren in der gesamten Koalition,

wenn ich mir das Verhalten einiger Grüner anschaue, die sich vorher, in der Opposition, noch ganz anders geäußert haben.

Der Einzige, der dort Rückgrat hat, ist Herr Dr. Schick.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles muss aufgeklärt werden: Was ist im Fall Scholz/Warburg geschehen bzw. unterlassen worden? Haben wir einen Bundeskanzler, der extreme Erinnerungslücken hat? Haben wir einen Bundeskanzler, der flexibel mit der Wahrheit umgeht? Beides wäre unverantwortlich und würde in die Frage münden: Kann ich so jemandem unser Land anvertrauen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch auf das eingehen, was Herr Schrodi hier gesagt hat. Herr Schrodi, zum Ersten haben Sie gesagt, die Union behaupte, es sei ein Schaden entstanden. Das stimmt nachdenklich; denn das Wort „Schaden“ kommt in unserem Antrag nicht einmal vor. Den müssen Sie vielleicht mal richtig lesen.

Zweiter Punkt. Sie stellen infrage, dass das Bundesstaatsprinzip hier gewahrt ist, nämlich dass wir als Bundestag verantwortlich seien, diese Sache aufzuklären.

Ich sage Ihnen: Der Bundestag ist zweifelsfrei zuständig für die Kapitalertragsteuer, um die es hier geht. Er muss auch deren Handhabung in einem krassen Einzelfall wie dem Steuerfall Warburg Bank beleuchten können. Es geht um den Vollzug von Bundesrecht und fast zur Hälfte um Steueransprüche des Bundes.

Es ist zudem fraglich und offen, warum sich Hamburg in dieser Rechtsfrage, die bundesweit einheitlich zu beantworten ist und die 15 Bundesländer einheitlich beantwortet haben, nicht mit dem Bund oder anderen Ländern abgestimmt hat.

Der Bundesfinanzminister musste Hamburg durch Weisung zum Rechtsvollzug bringen.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, ein Untersuchungsausschuss bedeutet viel Arbeit und bindet große Ressourcen. Diesen Aufwand verantwortet aber nicht meine Fraktion, nicht der Antragsteller; diesen Aufwand verantwortet der Herr Bundeskanzler.

Sein Ausweichen vor den Fragen der Kolleginnen und Kollegen, seine Erinnerungslücken haben diesen Ausschuss unvermeidbar gemacht.

Kein Parlament, das sich selbst ernst nimmt und seine Aufgabe wahrnimmt, lässt sich so von einem Regierungschef behandeln, –

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Patrick Schnieder CDU/CSU Patrick Schnieder (CDU/CSU):

– wie der Bundeskanzler mit den drängenden Fragen im Steuerfall Warburg Bank umgegangen ist.

Sie haben keinen Respekt vor dem Parlament, vor den Parlamentariern.

Herr Kollege.

Patrick Schnieder CDU/CSU Patrick Schnieder (CDU/CSU):

Diesen Respekt haben Sie vermissen lassen, Herr Bundeskanzler. Wir wollen Aufklärung. Wir wollen die Wahrheit wissen.

Maximilian Mordhorst hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Maximilian Mordhorst FDP Maximilian Mordhorst (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, was die Kollegen der Union hier vorgetragen haben. Für die Freien Demokraten kann ich ganz deutlich und eindeutig sagen: Selbstverständlich haben auch wir ein Aufklärungsinteresse, wenn irgendwo etwas schiefläuft. Ich muss aber auch auf der anderen Seite sagen: Nichts von dem, was Sie entweder in Ihrem Antrag oder heute hier am Rednerpult vorgetragen haben, rechtfertigt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ich bin zuversichtlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg – das Thema wurde schon mehrfach aufgeworfen; dort ist die Zuständigkeit – alles tun werden und für eine entsprechende Aufklärung sorgen.

Ich hoffe, dass auch Sie das Grundvertrauen in Ihre Leute in Hamburg haben. Dann bräuchten wir keine Parallelstrukturen. Auch das gehört zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld dazu.

Ich habe genau zugehört und muss mich doch über den Ton der einen oder anderen Aussage zutiefst wundern. Denn bei allem, was aufgeklärt werden muss: Auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht auf die Unschuldsvermutung in Deutschland.

Man kann nicht auf der einen Seite immer in den Medien erzählen, es könne nicht sein, dass Leute vorverurteilt werden, es könne nicht sein, dass Prominente mit Behauptungen und Indizien, wie Sie es sagen, vorverurteilt werden, und auf der anderen Seite das Gleiche dann hier vornehmen, wenn es zum eigenen politischen Vorteil gereicht. Ich finde, das ist nicht die richtige Antwort.

Man muss genau hinhören, was der ein oder andere sagt: Herr Middelberg spricht von einer „Umkehr der Beweislast“. Herr Hauer hat Angeklagte als „Kriminelle“ bezeichnet. Herr Gottschalk von der AfD spricht von „Beugehaft“. Und Herr Schnieder wirft mit Suggestivfragen um sich. Das ist doch nicht der Umgang, den wir in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollen.

Wir nehmen politische Kulturen wahr – ich schaue da mal auf die USA –, wo Parlamentarische Untersuchungsausschüsse oft als öffentliches Tribunal genutzt werden, wo sie nicht mehr der Aufklärung dienen, sondern wo Leute öffentlichkeitswirksam vorgeladen werden, um eine eigene politische Agenda durchzuziehen, wo auch in den Befragungen Suggestivfragen gestellt werden. Ich finde, diese Kultur sollten wir in Deutschland nicht Kultur werden lassen.

Es geht um einen Untersuchungsausschuss; es geht nicht um einen Wahlkampfausschuss. Deswegen werden wir mit bestem Gewissen an der Aufklärung teilhaben. Wir werden aber keinen Untersuchungsausschuss für Wahlkampfmanöver missbrauchen. Und deswegen können Sie auf unsere konstruktive Mitarbeit zählen,

aber nicht darauf, dass wir die politische Kultur in Deutschland in so eine Richtung drehen werden.

Vielen Dank.

Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle kommt zu Wort.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Nicht nur private Banken, sondern auch die zum damaligen Zeitpunkt öffentlich-rechtliche Landesbank, die HSH Nordbank, haben in einem solchen Maß die deutschen Steuerzahler betrogen, dass man nur von Organisierter Kriminalität sprechen kann.

Zweitens. Spitzenpolitiker – bis hin zum heutigen Bundeskanzler – haben sogar aktiv an der Vertuschung dieses Raubzuges auf die öffentlichen Finanzen mitgeholfen und versucht, die Rückforderung der erbeuteten Steuermilliarden einzuschränken oder zu verhindern.

Es muss lückenlos aufgeklärt werden, gerade deshalb, weil es sich hier um unseren Bundeskanzler handelt. Und wir können keinen Bundeskanzler im Amt tolerieren, bei dem man sich nicht sicher sein kann, dass er sich an solch wichtige Dinge immer erinnert oder nur, wenn es ihm passt, und dass er im Zweifel bei einer Entscheidung auch immer für die richtige und die rechtlich saubere Sache eintritt. Deswegen muss das aufgeklärt werden. Und deswegen unterstütze ich auch diese Aufklärung.

Drittens. Ich sage aber auch: Sie klammern mit Ihrem Antrag – der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist wirklich unzureichend – die Cum-cum-Geschäfte aus. Die haben noch eine wesentlich größere Bedeutung. Bis zu 30 Milliarden Euro – das hat man in der Presse lesen können – sind da hinterzogen worden. Da fallen auch Namen, wie zum Beispiel die von Herrn Schäuble, dem damaligen Finanzminister, oder Herrn Spahn. Herr Schäuble hat zwar veranlasst, dass hinterher Rückforderungen vorgenommen wurden. Aber wieso hat es überhaupt diese Löcher in unserem Steuersystem gegeben? Wieso ist dieses Geld von Multimillionären zweckentfremdet worden, die noch reicher gemacht wurden.

Herr Kollege, vielen Dank! Ihre Redezeit ist zu Ende.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Ich nenne das einen teuflischen Plan.

Herr Farle.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Und wenn Sie nur den Kanzler stürzen wollen, dann ist das für mich auch ein teuflischer Plan.

Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Robert Farle Fraktionslos Robert Farle (fraktionslos):

Denn Sie sind keinen Deut besser.

Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Esra Limbacher SPD Esra Limbacher (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der Unionsfraktion, der symbolisch für die Politik dieser Parteien steht. Es geht bei diesem Antrag nicht um einen Erkenntnisgewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht auch nicht darum, hier einen Steuerskandal aufzuarbeiten. Nein, es geht rein um politische Instrumentalisierung und parteipolitische Spielchen. Aber genau dafür ist ein Untersuchungsausschuss als schärfstes Schwert der Opposition eben nicht da, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Untersuchungsausschüsse sind in Deutschland seit der Weimarer Republik ein fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition, und das ist auch gut so. Der Mehrwert eines Untersuchungsausschusses jetzt im vorliegenden Fall ist aber nicht nur schwer zu begründen, er ist schlicht nicht vorhanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss es so klar sagen: Es geht um Behauptungen, die vor drei Jahren ohne Belege in den Raum gestellt wurden, die längst widerlegt sind und jetzt wieder aufgerollt werden sollen, um politisch Stimmung zu machen.

Jeder, der sich ein wenig mit den Vorwürfen beschäftigt hat, weiß: Da war nie was dran. Es gab keine politische Einflussnahme,

und bei allen angestrengten Untersuchungen ist nichts rausgekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo soll hier der Mehrwert für eine Untersuchung sein?

Sie zweifeln in Ihrem Antrag an den Aussagen und der Glaubhaftigkeit unseres Bundeskanzlers und wollen hierfür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, obwohl Sie wissen: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Hamburger Bürgerschaft haben diese Zweifel bereits längst ausführlich widerlegt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat zuletzt Anfang März dieses Jahres eindeutig dargelegt, dass sie im Zusammenhang mit den Cum-ex-Geschäften der Bank erst überhaupt gar keinen Anfangsverdacht gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage sehen würde. Einen Beweis für eine Einflussnahme hat auch der Hamburger Untersuchungsausschuss in über zweieinhalb Jahren Tätigkeit eben nicht erbracht. Glauben Sie etwa, Ihre Parteifreunde in Hamburg haben in dem Untersuchungsausschuss nicht ordentlich gearbeitet?

Seit 2020 gibt es diesen Untersuchungsausschuss. Dort wurden über 50 Zeuginnen und Zeugen angehört. Insgesamt fanden bereits über 40 Sitzungen statt. Zudem tagte der Cum-ex-Untersuchungsausschuss in der 18. Legislaturperiode des Bundestages in 46 Sitzungen, vernahm 70 Zeuginnen und Zeugen und hörte eine Vielzahl von Sachverständigen an. Jetzt einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wäre nicht nur völlig sinnlos, sondern auch unverhältnismäßig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es mutet – das muss man sagen – beinahe schon so an, als wollten Sie hier auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Bundesmittel dafür einsetzen, um einen Sachverhalt zu untersuchen, der bereits in seiner Gänze durch unterschiedliche Staatsorgane zu unterschiedlichen Zeiten untersucht wurde, die immer wieder zu ein und demselben Ergebnis gekommen sind: Es war nichts; es gab nichts; es ist nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Neben keiner Aussicht auf neuen Erkenntnisgewinn stellt sich ganz grundlegend die Frage, inwieweit der Antrag der Unionsfraktion überhaupt verfassungskonform ist. Mir scheint es beinahe so, dass Sie Bundes- und Landeszuständigkeiten mehrfach verwechseln. Es ist klar: In so einem wichtigen Verfahren muss die Frage der Verfassungskonformität klar überprüft und festgestellt werden, und das am besten schnell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Heute wäre eine Gelegenheit dazu.

Ich komme zum Schluss und will noch auf ein bemerkenswertes Zitat hinweisen, das ich mit dem Einverständnis der Frau Präsidentin wiedergeben möchte. Ein Bundestagsabgeordneter hat im Jahr 2001 in Bezug auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einer von zugegeben mittlerweile sehr vielen Schmiergeldaffären der CDU Folgendes gesagt:

Das ist ein eklatanter Missbrauch …, und es ist ein Untersuchungsausschuss tätig, der ein reines parteipolitisches Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen die Union als Ganzes geworden ist und der mit dem Untersuchungsausschussauftrag, etwas festzustellen, bis heute nichts mehr zu tun hat.

Diese Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich mir von meinem geschätzten Kollegen, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden der Union, geborgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir sollten Friedrich Merz genau an seinen eigenen Worten auch heuten messen.

Sehr geehrter Herr Merz: Lassen Sie es nicht zu, dass ein Untersuchungsausschuss in diesem Haus zu einem parteipolitischen Kampfinstrument wird, und bewahren Sie sich selbst diesen Rest an Glaubwürdigkeit.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Michael Frieser spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Michael Frieser CDU/CSU Michael Frieser (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Scholz und die Warburg Bank, da geht ein leichtes Beben vor allem durch die SPD-Fraktion.

Die Sorge muss schon sehr groß sein. Wir hätten gehofft, es gäbe heute etwas mehr zu sagen, etwas mehr zu bieten als die Stanzen, die man als Regierung im Grunde gegen jeden Untersuchungsausschuss – wir wissen, wovon wir reden – ins Feld führen kann. Entschuldigung, in diesem Fall reicht es nicht ganz aus.

Die Grünen machen es wesentlich geschickter, was man feststellt, wenn man zuhört. Sie weiten das Feld über die Frage dessen, was man noch alles untersuchen müsste, was in diesem Land alles tatsächlich schiefläuft – trotz ihrer Regierungsbeteiligung, trotz der Kosten, die durch unzählige Staatssekretäre erhöht und aufgebaut wurden; aber egal. Und deshalb muss man ihnen dann ab und zu schon das Ergebnis auch ihrer Beteiligung an dem bisherigen Verfahren noch mal unter die Nase halten.

Lisa Paus in der „Berliner Zeitung“ am 14. September 2020: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Und um es noch deutlicher zu machen, am 9. September 2020 ließ sie sich dazu hinreißen im RedaktionsNetzwerk Deutschland – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Olaf Scholz hat den Bundestag über seine Treffen mit der Warburg-Bank belogen.“ Frau Paus scheint mir etwas weiter zu sein.

Wer aber nicht so weit gehen will, der muss ein erhöhtes Interesse daran haben, dass gerade ein solcher Untersuchungsausschuss einen erneuten Versuch unternimmt, die Frage, die im Raum steht – ein Elefant, so groß wie die versuchte Steuerhinterziehung –, zu beantworten, ob man 47 Millionen Euro der Verjährung überlässt und trotz Anweisungen des Bundes weiteren 43 Millionen Euro dasselbe Schicksal angedeihen lassen will.

Man möchte uns glauben machen, das fiele in den Entscheidungsbereich einer Finanzbeamtin der immer klammen Hansestadt Hamburg.

Um Frau Mast zu zitieren: „Geht’s noch?“ Ist das denn wirklich etwas, was Sie die Öffentlichkeit glauben machen wollen?

Es ist mir unangenehm, aber man muss immer wieder darauf hinweisen: Es werden Nebelkerzen gestreut, wenn gesagt wird,

ein solcher Untersuchungsausschuss wäre nicht nur obsolet, sondern gegebenenfalls tatsächlich verfassungsrechtlich fragwürdig. Auch da wieder ein Zitat: „Ja, geht’s noch?“ Ein Blick ins deutsche Grundgesetz – Artikel 108 in Verbindung mit Artikel 85 des Grundgesetzes –: Die Länder erheben die Kapitalertragsteuer im Auftrag des Bundes und sind diesbezüglich sogar weisungsgebunden.

Es geht um Steuereinheitlichkeit. Es geht um das Geld aller deutschen Bürger und nicht nur eines in Not geratenen Privatiers, der übrigens persönlich haftender Gesellschafter ist.

Es ging nicht um die Arbeitsplätze einer Bank. Es ging nicht um Institutionen. Nein, es geht um millionenschwere Privatleute, die gegebenenfalls an dieser Stelle etwas leiden könnten.

An dieser Stelle muss man sagen: Wer in Kenntnis dessen, dass ein Ermittlungsverfahren läuft, solche Treffen mal strategisch nicht erinnern kann, mal strategisch behauptet: „Ich weiß gar nicht mehr ganz genau, ob und inwieweit sie stattgefunden haben“, der legt einfach die Bank dafür, dass ein solcher Untersuchungsausschuss sich nicht mehr nur mit der Frage von laufenden Erinnerungslücken oder mit Formaten, was diese Erinnerungslücken anbetrifft, beschäftigen muss, sondern sogar mit der Frage der Einflussnahme, mit der Möglichkeit der Vertuschung und am Ende sogar damit, dass Beihilfe geleistet wurde zu einer Steuerhinterziehung in Höhe von 90 Millionen Euro. Wenn das kein Grund ist für einen Untersuchungsausschuss, dann weiß ich es auch nicht mehr.

Ich schließe die Aussprache.

Dr. Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen mit diesem Plenar-TOP zu einem sehr erfreulichen Thema, nämlich zum Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende und damit zu intelligenten Stromzählern. Wir befinden uns in zweiter und dritter Lesung und kommen zur abschließenden Beratung. Das ist so eine gute Nachricht für unser Land; denn schon viele Regierungen haben versucht, intelligente Stromzähler, also ein intelligentes Stromnetz, zu etablieren, und es ist bisher nie gelungen.

Sie haben versucht, die intelligenten Stromzähler zu etablieren. Denn endlich können auch Haushalte und kleine Unternehmen davon profitieren, wenn durch viele Erneuerbare die Strompreise günstig sind, weil diejenigen, die flexible Verbrauche haben, die E-Autos haben, die Wärmepumpen haben, die Klimaanlagen haben, oder auch diejenigen, die eigene Erzeuger, wie PV-Anlagen, haben, endlich besser profitieren können, indem sie günstiger ihre Verbrauchseinrichtungen betreiben können, und sie können gleichzeitig dazu beitragen, das Gesamtsystem zu stabilisieren.

– Nehmen wir es doch gleich auf. Ja, wenn Sie schon wieder mit dem Vorwurf kommen, der auch im Ausschuss da war,

und wenn Sie es anscheinend nicht mitbekommen haben, wie die Antwort war, entgegne ich: Natürlich ermöglichen genau diese Einrichtungen, dass dann, wenn es irgendwo knapp wird, das E-Auto langsamer geladen wird, weil es dem Besitzer gerade egal ist, weil er es gerade nicht fahren will, und dass ein anderes E-Auto, bei dem es darauf ankommt, dass es schnell geladen wird, auch tatsächlich schnell geladen wird. Genau das wird durch diese Intelligenz ermöglicht.

– Machen Sie mal lieber intelligente Kommentare, statt hier rumzupöbeln.

Also, viele Regierungen haben es versucht, und es ist nie gelungen; nie ist dieser Roll-out rechtssicher losgegangen. Wir als Ampel haben jetzt gesagt: Okay, dann holen wir uns die Entscheidung ins Parlament. – Wir haben gesagt: Wir sind der Gesetzgeber, und wir entscheiden jetzt, dass der Roll-out losgeht. Wir warten nicht mehr auf eine Markterklärung, die diesen Roll-out nie gestartet hat, sondern jetzt geht es wirklich los. – Das ist eine wirklich gute Nachricht.

Dafür geht der Dank natürlich an die Bundesregierung, die hier einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es ist uns im Verfahren aber auch noch gelungen, eine ganze Reihe von Verbesserungen einzubringen. Zum Beispiel haben wir für Mieterprojekte darauf hinwirken können, dass der physische Summenzähler nicht mehr notwendig ist, dass also viel Geld gespart wird. Wir haben erwirken können, dass es auch für Mieterstromprojekte eine klare Berechtigung gibt, dass diese Zähler zu vertretbaren Kosten eingebaut werden. Wir haben Standardisierungen vereinfacht, sodass Schnittstellen zeitnah offen werden.

Wir haben das Gesetz so gemacht, dass bauliche Besonderheiten leichter berücksichtigt werden können und das Gateway nicht in den Zählerschrank muss – falls Sie das nachher auch wieder behaupten möchten –, sondern auch außerhalb des Zählerschranks eingebaut werden kann.

Wir haben eine Regelung eingeführt, dass zum Beispiel Betreiber von PV-Anlagen keine Probleme bekommen, wenn sie in die Direktvermarktung wollen, auch wenn in den Smart Metern noch nicht alle Updates so weit zur Verfügung stehen, dass sie alle theoretisch notwendigen Anforderungen sofort erfüllen können. Wir haben die energiewirtschaftlichen Daten stärker eingegrenzt, den regionalen Bezug für Auffangmessstellenbetreiber hergestellt.

Der Bericht, der die Überprüfung der Kosten darstellt, kommt jetzt früher. Bei dem Punkt will ich ganz kurz verweilen, weil der in Ihrem Entschließungsantrag, werte Kollegin von der Unionsfraktion, eine Rolle spielt – ich glaube, es ist sogar der erste Punkt bei den konkreten Forderungen –: Sie möchten gerne eine frühe Überprüfung der Kosten haben, vielleicht sogar mehr Geld für die Smart-Meter-Gateways, also für die Betreiber.

Wir haben den Bericht schon nach vorne gezogen. Wir haben einen früheren Zeitpunkt festgemacht. Anders als oft behauptet, haben wir nicht einfach die Kosten von 2013 angesetzt, sondern sie im größten Segment, bei den Wärmepumpen und E-Pumpen, moderat erhöht.

– Sie schütteln den Kopf. Das reicht Ihnen wohl nicht. – Wir als Ampel sind eben auch nicht die Koalition, die Verbraucherschutz aus den Augen verliert und jedem Lobbyinteresse hinterherläuft. Vergleichbare elektronische Produkte sind seit 2013 nämlich tatsächlich nicht teurer, sondern sogar einen Tick günstiger geworden. Es geht also nicht darum, einfach jeder Forderung hinterherzulaufen, sondern mit Augenmaß Verbraucherschutz und den Smart-Meter-Roll-out zusammenzubringen.

Wir haben noch mehr tolle Sachen gemacht. Aber weil ich nur noch anderthalb Minuten habe, springe ich jetzt einmal, weil ich da schon bin, zu dem Entschließungsantrag der Union. Zunächst möchte ich mich tatsächlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben über all die Wochen, wo wir an den Verbesserungen gearbeitet haben, einen engen Kontakt in Ihre Fraktion gehabt und tatsächlich hilfreiche Hinweise bekommen, denen wir gerne nachgegangen sind und von denen wir gerne Dinge übernommen haben.

Insofern freue ich mich sehr, dass Sie gleich zustimmen werden und wir mit einer ganz breiten Mehrheit den Smart-Meter-Roll-out heute starten werden.

Ich möchte aber trotzdem noch auf ein paar andere Punkte in Ihrem Entschließungsantrag eingehen, bei denen Sie meinen, dass es noch nicht funktioniert. Zur Überprüfung der Kosten habe ich schon etwas gesagt. Die Berechtigung der Bundesnetzagentur haben wir auch schon eingeführt, sodass sie damit umgehen kann, wenn Mehrkosten bei den Netzbetreibern auflaufen. Selbst ändern können wir das nach dem EuGH-Urteil nicht mehr; das wissen Sie, glaube ich, auch. Mieterstromprojekte haben wir, wie gesagt, berücksichtigt. Die sichere Lieferkette wird vereinfacht.

Dann schreiben Sie, wir sollten Smart Meter komplett aus der Anwendung des Eichrechts herausnehmen. Hier verweise ich auf unsere Entschließung. Wir haben einen sehr konkreten Vorschlag erarbeitet, wie das Eichrecht in zwei Punkten tatsächlich entscheidend verändert werden kann.

– Wir haben es als Entschließung eingebracht, weil sonst das gesamte Gesetz zustimmungspflichtig geworden wäre. Ich glaube, dass Sie das nachvollziehen können.

Ihre Behauptung, man könnte Smart Meter einfach komplett aus dem Anwendungsbereich des Eichrechts ausnehmen, ist angesichts der derzeitigen Generation und des derzeitigen Systems einfach Quatsch. Man müsste die produzierten Gateways wegwerfen, ein komplett neues System aufsetzen, das darüber hinaus Nachteile hat, weil nicht mehr so viel Intelligenz vor Ort wäre. Deshalb wählen wir hier einen anderen Weg. Ich freue mich auf den Roll-out.

Herzlichen Dank.

Maria-Lena Weiss ist die nächste Rednerin. Sie spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

Maria-Lena Weiss CDU/CSU Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelregierung! Lassen Sie mich vorab betonen: Sie haben uns bei der Reparatur des Messstellenbetriebsgesetzes als konstruktive Opposition an Ihrer Seite. Endlich einen echten Startschuss für den Smart-Meter-Roll-out in Deutschland hinzubekommen, ist unser gemeinsam erklärtes Ziel. Wir stimmen überein, dass wir den flächendeckenden Roll-out von intelligenten Stromzählern jetzt brauchen. Er ist von zentraler Bedeutung dafür, dass die Energiewende gelingt. Wir sind uns auch einig über die Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit bezahlbaren Smart Metern zur wirklichen Prosumern werden können. Weil wir uns im Ziel einig sind und um den positiven Aspekten, die das Gesetz enthält, Rechnung zu tragen, wird die Union heute dem Gesetzentwurf zustimmen.

Wenn das Gesetz aber die Veränderung erreichen soll, die Sie, Frau Nestle, gerade groß angekündigt haben, wobei Sie den Tag vor dem Abend gelobt haben, dann greift das, was wir heute beschließen, zu kurz. Ich komme leider nicht umhin, Wasser in den Wein zu schütten; denn zur Wahrheit gehört auch, dass Ihr Gesetz hinter den Erwartungen zurückbleibt. Damit meine ich nicht hinter den Erwartungen der Union, sondern auch hinter den Erwartungen der Energiebranche. Sie hätten es in der Hand gehabt, mit diesem Gesetz den gordischen Knoten beim Roll-out zu durchschlagen. Aber statt mit der Eins mit Sternchen geben Sie sich heute leider mit der Note „ausreichend“ zufrieden.

Maßgeblich geht es mir dabei um das Thema „Wirtschaftlichkeit des Messstellenbetriebs“. Es ist doch klar, dass beim Messstellenbetreiber eine Roll-out-Dynamik nur entsteht, wenn er sich auch sicher sein kann, dass sein Investment über einen vertretbaren Zeitraum refinanziert wird. Das geschieht allein über die Messentgelte – Messentgelte, für die aber nach wie vor im Wesentlichen Preisobergrenzen vorgesehen sind, die im Jahr 2013 geschätzt wurden und seitdem nicht angepasst worden sind.

Sie haben es heute wieder zum Ausdruck gebracht, Frau Nestle: Sie halten das für ein Lobbyinteresse, das wir hier vorbringen. Ich halte das für ein berechtigtes und für ein existenzielles Interesse unserer Messstellenbetreiber, unserer Energieversorgung und unserer kommunalen Stadtwerke.

Ich weiß, Sie halten dem auch entgegen, dass die Preise für Elektronikgeräte über die Jahre tendenziell gesunken seien. Das mag sein. Was aber definitiv nicht zu sinkenden Preisen über die letzten Jahre geführt hat, sind zum einen die Preissteigerungen durch Inflation, durch höhere Löhne, und es sind gestiegene Anforderungen an den Messstellenbetrieb, beispielsweise beim Umfang der Datenbereitstellung oder in Bezug auf die SiLKe, die sichere Lieferkette.

Bisher ist der Transport von Smart-Meter-Gateways herausfordernder als ein Geldtransport. Das hat natürlich seinen Preis.

– Ja, dazu komme ich jetzt. – Dass Sie im vorliegenden Entwurf eine Verschlankung der sicheren Lieferkette mit dem Transport per Post anstreben, ist absolut zu begrüßen. Aber es ist zum einen nur ein Tropfen auf den heißen Stein; denn wir brauchen weiter gehende Vereinfachungen, und zwar von der Fertigung der Geräte bis hin zur Montage der intelligenten Stromzähler. Zum anderen vereinfachen Sie auf der einen Seite ein wenig; an anderer Stelle setzen Sie aber gleich wieder Bürokratie darauf, indem Sie zum Beispiel bei Standardleistungen vorschreiben, dass künftig bei allen intelligenten Messsystemen eine tägliche Übermittlung der Zählerstandsgänge mit einer 15-minütigen Auflösung stattfinden muss. Ist das wirklich nötig?

In der vor wenigen Tagen veröffentlichten PwC-Studie wurden die grundzuständigen Messstellenbetreiber zum Umsetzungsstand und zu den Herausforderungen beim Roll-out von intelligenten Messsystemen befragt. Nicht überraschend, aber dennoch an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist das Ergebnis, dass 88 Prozent der Messstellenbetreiber die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit bei der Anwendung von Preisobergrenzen als größte Herausforderung beim Roll-out benennen. Wenn Sie sich diese Studie zu Gemüte führen, dann müssten bei Ihnen die Alarmglocken klingeln; denn mit Ihrem Gesetz werden Sie die gewünschte Lenkungswirkung und Aufbruchsstimmung nicht erreichen.

Dieses Problem der Wirtschaftlichkeit zieht sich durch alle Marktrollen hindurch: vom grundzuständigen zum wettbewerblichen Messstellenbetreiber, die theoretisch miteinander im Wettbewerb stehen sollten. Jetzt verpflichtet der Staat in diesem Wettbewerb aber den einen Wettbewerber dazu, Preise anzubieten, die nicht kostendeckend sind, und diskriminiert damit den anderen Wettbewerber.

Noch eins mehr. Wenn ein grundzuständiger Messstellenbetreiber seine Aufgaben nach dem Messstellenbetriebsgesetz, zum Beispiel wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit, nicht erfüllen kann, dann schreibt der künftige Auffangmessstellenbetreiber diesen Messstellenbetrieb aus. Scheitert die Ausschreibung, dann führt das dazu, dass derselbe Auffangmessstellenbetreiber wieder zuständig ist, nämlich für diesen Messstellenbetrieb, den sonst niemand übernehmen möchte. Damit zwingt man ihn, Verluste in Kauf zu nehmen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Liebe Ampelkoalition, Sie rühmen sich damit, mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende für Rechtssicherheit zu sorgen; andererseits fabrizieren Sie an anderer Stelle aber direkt wieder Rechtsunsicherheit. Eines – da sind wir uns sicher einig – können wir uns nicht leisten: eine weitere Verzögerung des Roll-outs, weil Gerichte die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Verfassungs- und Wettbewerbsrecht prüfen müssen.

Jetzt noch ein Punkt zum Schluss. Wir sind uns einig, dass das Eichrecht angepasst werden muss. Mit Ihrer Entschließung machen Sie ja auch die richtigen Vorschläge. Noch schöner wäre es aber gewesen, das gleich in einem Aufwasch zu machen und nicht die Überarbeitung des Eichrechts aus Furcht vor der Zustimmungspflicht nur groß anzukündigen, aber in die Zukunft zu verschieben, so wie das – das sehen wir ja – bei zahlreichen Ampelgesetzen durchaus gelebte Praxis ist.

Intelligente Smart Meter brauchen smarte Gesetzgebung. Hier müssen Sie, liebe Ampel, noch mal in die Lehre.

Frau Kollegin.

Maria-Lena Weiss CDU/CSU Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Habeck, nun liegt es an Ihnen, zügig nachzubessern, damit der frisch geschnürte Laufschuh, wie Sie das Gesetz in der ersten Lesung beschrieben haben, –

Frau Kollegin.

Maria-Lena Weiss CDU/CSU Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):

– nicht weiter Hemmschuh für die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland ist.

Vielen Dank.

Robin Mesarosch hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will erklären, was wir heute beschließen. Wir leben in einem Land, in dem immer Strom aus der Steckdose kommt. Das ist gut so, das muss so bleiben, und das wird so bleiben.

Wenn ich mein Handy an die Steckdose hänge, brauche ich 0,01 Kilowattstunden, um es vollzuladen; das ist ein Klacks. Würden alle Deutschen ihr Handy im selben Moment laden, kämen aber schon 830 000 Kilowattstunden zusammen. Natürlich passiert das nie genau gleichzeitig.

Wir können aber sehen: Es verändert sich was. Früher gab es keine Handys, heute brauchen wir auch dafür Strom. Es wird sich noch mehr verändern: Heute sind über 1 Million Elektroautos in Deutschland unterwegs. In diese Batterien kann man im Schnitt 70 Kilowattstunden Strom packen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Batterien noch besser werden und in Zukunft fast jedes Auto ein Elektroauto ist. Dann können wir über den Daumen peilen: Laden in Zukunft alle Deutschen ihr Auto im selben Moment auf, brauchen wir dafür 5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Natürlich wird auch das nie gleichzeitig passieren; aber schon ein Teil dieser riesigen Summe kann unser Stromnetz vor richtige Herausforderungen stellen.

Politik muss vorausschauend sein. Was können wir also tun?

Erstens. Wir könnten weiter auf Verbrenner setzen. Das CO2 macht aber unsere Erde kaputt. Benzin und Diesel werden immer teurer und langfristig knapp. Das können viele am Ende nicht bezahlen, und das ist gerade bei mir auf dem Land wichtig.

Zweitens. Wir könnten – wer in die Zeitung geschaut hat, hat das vielleicht mitbekommen – auf E-Fuels setzen. Das ist eine besonders spannende Idee; dann bräuchten wir nämlich nicht mehr 5 Milliarden Kilowattstunden für Elektroautos, sondern dann bräuchten wir 25 Milliarden Kilowattstunden, um Strom für E-Fuels und die entsprechenden Tankfüllungen zu erzeugen.

Das geht also auch nicht.

Drittens. Wir können mehr Strom erzeugen. Genau das müssen wir auch tun. Machen wir das mit konventionellen Kraftwerken? Nein, die stoßen CO2 aus oder radioaktive Abfälle. Beides macht unseren Planeten kaputt, und beides ist auch extrem teuer. Und das ist der Grund, warum wir gerade so schnell wie möglich die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen: damit wir mehr günstigen und sauberen Strom haben für all das, was wir in unserem Land tun.

Es gibt aber auch noch einen zweiten Kniff, und um den geht es heute. Wir können unseren Strom auch intelligenter nutzen. Am Beispiel der Elektroautos kann man das gut erklären. Es ist wahnsinnig unintelligent, um nicht zu sagen: dumm, wenn wir in Zukunft riesige Mengen Strom wahllos einsetzen, wenn wir zum Beispiel ohne Not viele Elektroautos dann aufladen, wenn gerade wenig Strom im Netz ist. Wenn wir auf einen Schlag so viel Strom brauchen, müssen wir nämlich zuschalten. Heute sind das vor allem Gaskraftwerke, und die stoßen CO2 aus und sind eben besonders teuer. Wir können also CO2 und bares Geld sparen, wenn wir Strom intelligenter steuern.

Jetzt ist die Frage: Wer steuert, wie wir zum Beispiel Autos laden? Robert Habeck? Nein. Wenn man der „Bild“-Zeitung oder der CSU Glauben schenkt, hat der keine Zeit, weil der angeblich in Bayern Ölheizungen aus dem Keller stibitzen muss. Der Mann kann sich nicht um alles kümmern; das geht also nicht.

Wer steuert es dann? Ich sage das noch mal für die Leute, die weder Energiepolitik noch Sarkasmus verstehen: Die Regierung entscheidet nicht, wer sein Auto aufladen darf. Das steuern in Zukunft intelligente Stromzähler und Messsysteme, die mit unserem Stromnetz kommunizieren.

Das hängt dann bei Ihnen zu Hause im Keller; das ist ein Gerät, das vom Stromnetz erfährt: Jetzt ist viel Strom im Netz. Es kann dann also sagen: Das ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um das Auto zu laden und Geld zu sparen. – Und das passiert dann automatisch, wenn Sie das vorher entsprechend eingerichtet und Ihr Auto an die Wallbox gehängt haben.

Noch ein Vorteil. Ich habe vorhin erklärt, wie viel Strom in all unseren Elektroautos steckt. Mit einem intelligenten Stromnetz können wir moderne Elektroautos in Zukunft auch als Speicher nutzen, um wieder günstig Strom ans Stromnetz zurückzugeben,

anstatt Gaskraftwerke anzuschmeißen, die wir teuer bezahlen müssen. Ich weiß, es gibt die Angst: Mein Auto ist nicht geladen, wenn ich es brauche. – Das wird aber nicht passieren.

Erstens. Tatsächlich stehen Autos die meiste Zeit. Im Schnitt wird ein Auto rund 70 Minuten pro Tag bewegt; das heißt, fast 23 Stunden pro Tag steht es rum. Da kann man viel machen, was Ihnen und uns allen hilft.

Zweitens. Jeder behält die Kontrolle. Man darf immer laden, wenn man es möchte, ganz klar. Aber man darf eben auch von seinem intelligenten Messsystem profitieren, das einem Hinweise gibt, wann man Geld sparen kann.

Ich habe jetzt erklärt, warum wir intelligente Netze und Stromzähler brauchen.

Wie bekommen wir die? Wir verabschieden heute ein Gesetz. Das Gesetz enthält einen klaren Fahrplan: Bis 2030 erhalten praktisch alle Haushalte in Deutschland ein intelligentes Messsystem. Ab 2025 bekommt jeder, der möchte, innerhalb von vier Monaten eins eingebaut. Ebenfalls ab 2025 bekommt jeder in Deutschland einen dynamischen Stromtarif angeboten; das heißt, man bekommt dann günstigeren Strom, wenn gerade viel Strom im Netz ist, und das heißt Geld sparen. Wir führen eine Preisobergrenze für die intelligenten Stromzähler ein – damit sind sie so günstig wie die bisherigen Stromzähler –, und wir ändern die Regeln, wo die Smart-Meter-Gateways eingebaut werden können. So wird es für die allermeisten Leute völlig unkompliziert.

Kurz: 2030 wird jeder einen intelligenten Stromzähler im Keller haben, der uns eine günstigere und saubere Energieversorgung ermöglicht.

Andere Länder sind uns da noch voraus – Ihnen sowieso, Herr Brandner. Wenn wir aber erfolgreich sind, hat Deutschland ab 2030 die leistungsstärksten und sichersten intelligenten Messsysteme in allen Haushalten. Die Hersteller haben geliefert. Politik muss jetzt Weitblick zeigen; denn dann kriegen wir eine sichere, eine intelligentere, eine sauberere und – für meine schwäbischen Landsleute daheim – „günschtigere“ Energieversorgung.

Haben Sie vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Marc Bernhard das Wort.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke, Herr Mesarosch, dass Sie gerade noch mal ganz klargestellt haben, um was es eigentlich beim Smart Meter geht, nämlich um nichts anderes als Stromrationierung. Das ist nämlich genau das, was Sie damit beabsichtigen.

Jetzt stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen, und Ihr Vermieter und Ihr Stromdienstleister stehen vor der Tür. Bei Ihnen soll ein Smart Meter eingebaut werden. Die Bundesregierung hat den flächendeckenden Roll-out dieser neuen Stromzähler angeordnet, und Sie sollen jetzt dem Einbau, den Mehrkosten und den detaillierten Einblicken in Ihr Privatleben zustimmen. Wenn Sie das nicht in der gesetzten Frist machen, wird Ihnen der Strom abgeschaltet.

Sie sind jetzt verunsichert. Sie wollen Ihre persönlichen Daten nicht herausgeben; denn damit kann zu jeder Zeit lückenlos überwacht werden, wann Sie aufstehen, wann Sie ins Bett gehen, ob Sie alleine zu Hause sind, wann Sie sich was zu essen kochen und was Sie im Fernsehen anschauen. Und dass diese sogenannten Smart Meter, die Sie in jeden deutschen Haushalt reinbringen wollen, tiefste Einblicke in das Privatleben eines jeden Bürgers ermöglichen, bestätigt sogar eine Studie Ihres eigenen Bundesforschungsministeriums. Mit diesen Geräten werden die Daten der Bürger in Zukunft über die Stromleitung von Haus zu Haus übertragen, ohne dass sie vom zuständigen Bundesamt auf Sicherheit überprüft werden müssten.

Aber Überwachung ist ja auch sehr teuer; denn der Betrieb eines Smart Meters kostet 150 bis 200 Euro zusätzlich. Der Gesetzentwurf besagt zwar, dass der Verbraucher nur 20 Euro bezahlen soll. Aber wer bezahlt dann eigentlich den Rest? Jedenfalls sicherlich nicht ein Märchenonkel aus dem Wirtschaftsministerium.

Der Bürger zahlt das in jedem Fall, entweder über zusätzliche Steuern, über Netzentgelte oder über höhere Strompreise. Und wir reden hier nicht von irgendwelchen Peanuts, sondern von über 5 Milliarden Euro jedes Jahr. Und damit nicht genug: Millionen von Haushalten müssen trotz Ihrer Änderung ihre Zählerschränke für Tausende von Euro und mehr umbauen.

Sogar die vom Wirtschaftsministerium selbst beauftragte Analyse von Ernst & Young kommt zu dem Schluss, dass die Kosten die möglichen Einsparungen erheblich übertreffen. Eine flächendeckende Einbauverpflichtung wird sogar als unzumutbar bewertet. Die Zahlen aus Großbritannien belegen, dass ein Durchschnittshaushalt mit einem Smart Meter ganze 18 Euro spart, dass aber Kosten von weit über 100 Euro entstehen. Wozu also das Ganze? Jedenfalls ganz offensichtlich nicht dafür, dass Strom für die Menschen billiger wird.

Die Regierung will damit angeblich – das haben Sie vorhin gesagt – das Netz stabilisieren. Aber warum muss das Stromnetz denn eigentlich überhaupt stabilisiert werden? Doch nur, weil diese Regierung vor fünf Tagen unsere letzten Kernkraftwerke gegen jede Vernunft abgeschaltet hat und bis 2030 zusätzlich noch alle Kohlekraftwerke abschalten will!

Und das, obwohl wir in Zukunft ja auch noch mit Strom fahren und mit Strom heizen sollen. Allein dadurch wird sich der Strombedarf in Deutschland verdreifachen. Und wie sollen die Smart Meter das Stromnetz jetzt eigentlich stabilisieren? Ganz einfach: indem man damit bei Strommangel den Menschen den Strom für die Heizung und fürs E-Auto mit einem einzigen Mausklick abstellt.

Die Einführung von Smart Metern bedeutet also nichts anderes, als dass die Menschen detaillierteste Einblicke in ihr Privatleben geben müssen und jedes Jahr Milliarden Euro bezahlen sollen – nur dafür, dass ihnen jederzeit der Strom abgestellt werden kann.

Konrad Stockmeier ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Konrad Stockmeier FDP Konrad Stockmeier (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Älterwerden ist es manchmal so eine Sache. Da kann man Jahrzehnte zurückblicken und manchmal darüber verzagen, dass es bei manchen großen Problemen nicht weitergeht oder vielleicht an der einen oder anderen Stelle sogar welche dazukommen. Man kann aber auch zurückblicken und manchmal absolut fasziniert darüber sein, was sich innerhalb weniger Jahre doch fundamental verändert und auch verbessert.

Bisher habe ich, um darauf zu rekurrieren, immer die Biografie meiner Eltern oder Großeltern betrachtet. Letzte Woche musste ich im Gespräch mit einem 20-Jährigen, in dem es um den Gesetzentwurf ging, den wir heute diskutieren, ein bisschen schlucken, weil ich als 45-Jähriger mittlerweile auf mein eigenes Leben zurückblicken kann, um solche positiven Erfahrungen aus der Vergangenheit heranzuziehen.

Wenn ich an den Zeitpunkt denke, als ich mein erstes Handy hatte: Es war zum damaligen Zeitpunkt völlig undenkbar, was diese Geräte innerhalb weniger Jahre können würden.

Es hieß: Das wird eine Angelegenheit für wenige bleiben, die es sich wirklich leisten können. – Es ist alles völlig anders gekommen. Heute haben wir alle ein Handy; heute können wir alle verdammt viel damit machen. Wir sind dadurch auch freier geworden. Und genau das praktizieren wir jetzt mit dem Neustart der Digitalisierung in der Energiewende. Genau so wird es auch hier kommen.

Denn die Digitalisierung der Energiewende wird es mit sich bringen, dass Millionen von Haushalten und Unternehmen jeglicher Größe in diesem Land noch mal ganz anders an der Energiewende partizipieren und sie mitgestalten können, als das bisher der Fall war.

– Dass Sie mit dem Begriff „Smart“ überfordert sind, ist keine Neuigkeit.

Ich darf es an dieser Stelle aber einfach noch mal feststellen.

Mit diesem Smart-Meter-Roll-out werden neue Geschäftsmodelle in der Produktion, in der Verteilung, in der Speicherung und in der Nutzung von Energie am Markt entstehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, aber von denen die Bevölkerung in der Breite ganz entschieden profitieren wird. Die Leute werden ganz anders von niedrigen Energiepreisen profitieren können. Sie werden übrigens, wenn sie einspeisen, auch mal von hohen Energiepreisen profitieren; dann können sie damit nämlich was verdienen. Die ganze Auslastung der Verteilnetze wird wesentlich effizienter sein. Das wird sich auch dahin gehend auswirken, dass wir bei den Übertragungsnetzen vielleicht den einen oder anderen Ausbau mal zurückschrauben können.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist ganz wichtig, dass wir in diesem Gesetz auch dem Gebot der Datensparsamkeit Genüge tun und dass wir bei der Daten- und Übertragungssicherheit neue Standards setzen, die dazu führen werden, dass die Bevölkerung ein ganz großes Vertrauen in diese Smart Meter haben wird. Dabei setzen wir übrigens Sicherheitsstandards, die auch von den EU-Partnern sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen werden.

Dazu gehört auch, dass wir hier einen Smart-Meter-Roll-out mit Geräten bewerkstelligen, die unendlich viel mehr können, als es in einigen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Sie werden oft mit Statistiken konfrontiert, dass Deutschland da wer weiß wie hinterherhinkt. Ja, wir machen da jetzt einen Aufholprozess. Aber der beinhaltet wohlgemerkt, dass wir technisch gleich was viel Dolleres aufs Gleis bringen. Denn mit unseren Geräten wird man wesentlich mehr machen können, als einfach nur Daten zu übermitteln; man wird Stromverbrauch und Stromproduktion proaktiv mitgestalten können.

Mit anderen Worten: Das ist Digitalisierung „made in Germany“ auf die allerbeste Art und Weise, meine Damen und Herren. Die Zukunft wird digitaler, sie wird klimaneutraler, und sie wird freier. Mit diesem Gesetz kommen wir ihr heute wieder ein paar Schritte mehr entgegen. Das ist ein guter Tag, weil ich als 45-Jähriger sagen kann: Dass ich das noch erleben darf! Großartig!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sie haben Ihr Handy vergessen, Herr Stockmeier.

– Ach so, das ist nicht Ihres. Sie haben Ihres. Sorry, das war mir nicht klar.

– Nein, damit hat es nichts zu tun. Es ist alles in Ordnung.

Für Die Linke hat Klaus Ernst das Wort.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reden, die wir gerade von den Regierungsfraktionen gehört haben, haben wieder mal bewiesen, dass eines richtig ist: Dem Unterbewusstsein ist egal, wer auf die Schulter klopft.

Sie haben sich ja so auf die Schulter geklopft, dass ich mir langsam schon Sorgen um Ihre Gesundheit gemacht habe.

Aber um es deutlich zu sagen: Ihr Gesetz geht in die richtige Richtung; die Ziele stimmen. Das macht das Klopfen auf die eigene Schulter dann vielleicht ein bisschen leichter zu ertragen. Aber es hat natürlich auch den einen oder anderen Fallstrick, den Sie leider auch nach den Anhörungen nicht beseitigt haben.

Fangen wir mit dem an, was gut ist. Ja, das Ziel, den Verbrauch effizienter zu gestalten, ist richtig; dagegen gibt es nichts zu sagen. Es ist auch richtig, dass man damit im Prinzip Kosten sparen könnte, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es ist auch richtig, dass Sie das Angebot von flexiblen Stromtarifen einführen wollen. All dem könnte man einfach zustimmen – nett gemacht, toll.

Aber wie machen Sie es konkret? Das erste Problem ist – das ist schon gesagt worden –, dass es nun wirklich nicht gesichert, sondern offen ist, ob der Einzelne, der am Strom hängt, durch diese Technik wirklich weniger zu zahlen hat als vorher. Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere sogar mehr Kosten zu tragen hat als vorher. Und wenn das so ist, ist das mit dem Preis natürlich so eine Sache. Sie haben ja nun in das Gesetz reingeschrieben, dass Sie den Bürger nicht mit mehr als 20 Euro belasten wollen. Aber die Preise müssten natürlich langfristig garantiert sein. Das ist mit diesem Gesetz keinesfalls der Fall,

sondern wir werden schon in kürzester Zeit erleben müssen, dass sich da Veränderungen ergeben. Und wenn man die Realität kennt, weiß man, dass die Veränderungen eher nach oben als nach unten gehen.

Das nächste Problem bei den Preisen ist, dass auch Preiserhöhungen durch die Hintertür nicht ausgeschlossen sind. Natürlich gibt es die Möglichkeit, das über die Netzentgelte zu regeln, und auch das ist Realität. Es über die Netzentgelte zu regeln, heißt, dass letztendlich wieder der Einzelne, der Bürger, zahlen muss. Das ist ein wesentliches Problem in Ihrem Gesetz.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, ist der Datenschutz. Ja, das mit der Übertragung ist ja gut und schön. Nur: Was nicht geregelt ist, ist, wie eigentlich verhindert werden soll, dass die Fülle an Daten, die nun erhoben werden – ob der Einzelne damit einverstanden ist oder nicht; er kann es ja nicht beeinflussen –, nicht günstig für andere Geschäftsmodelle ausgenutzt wird, die hohe Profite bringen, ohne dass der Einzelne das verhindern kann, auch wenn er es verhindern wollen würde. Ich habe in meiner letzten Rede dazu auf das hingewiesen, was der Energieversorger energis dazu gesagt hat, nämlich dass das in Verbindung mit anderen Daten tatsächlich ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger ist, und das sozusagen über dessen Stromabrechnung.

– Ja, das ist wirklich unfassbar. Das ist aus meiner Sicht ein richtiger Fallstrick in diesem Gesetz.

All die Vorteile der Digitalisierung nützen uns im Übrigen nur, wenn Sie endlich mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien vorankommen. Da haben Sie ein Problem. Wir müssten am Tag sechs Windräder bauen, und wir haben im letzten Jahr nicht mal eines pro Tag zugebaut. Das ist das Hauptproblem, und das lösen Sie mit dem Gesetz natürlich überhaupt nicht.

Ich möchte deshalb noch mal darauf hinweisen, dass es eigentlich richtig wäre, darüber nachzudenken, ob man die ganze Energieversorgung und auch die Netze nicht eher in staatliche Verantwortung nimmt.

Das wäre eine richtige Schlussfolgerung aus den Problemen, die wir haben. Um das noch mal zu sagen: Das könnte man über eine Investitionsgesellschaft für den Ausbau von erneuerbaren Energien regeln.

Herr Kollege.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig.

Nein, „gleich“ ist zu spät.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

Und wenn Herr Lindner nicht so ein erotisches Verhältnis zu seiner Schuldenbremse hätte, –

Herr Kollege, „gleich“ ist zu spät.

Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE):

– wäre das auch möglich.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Maik Außendorf hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Heute erreichen wir mit dem digitalen Neustart der Energiewende einen wichtigen Meilenstein der Twin Transition: die digitale Transformation einerseits und die Transformation der Energieversorgung zu erneuerbarer, unabhängiger, klimaneutraler, günstiger und zukunftsfester Energie andererseits – ein echtes Erfolgsprojekt der Zukunftskoalition.

Smart Meter sind dabei ein ganz elementarer Bestandteil der digitalisierten Energiewende; denn so wird es endlich möglich, unter Berücksichtigung aktueller Preise, von Verbrauchs- und Einspeisedaten zum Beispiel der eigenen Photovoltaikanlage auf dem Dach den eigenen Verbrauch besser zu steuern, also auch den Preisen anzupassen. Das führt dazu, dass die Menschen, die Smart Meter bewusst einsetzen, auch Strom sparen können. Das heißt: Wir sorgen hier für einen günstigen Strompreis durch Smart Meter. Nebenbei wird dadurch die Auslastung der Netze optimiert; denn das ist ja gerade der Effekt: Wenn der Strom günstig ist, also viel im Angebot ist, wird auch viel genutzt, andererseits wird, wenn der Strom teuer ist, die Nutzung reduziert.

Und es wird wirklich Zeit. Es gab ja schon von der Vorgängerregierung ein Gesetz; das war mehr ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Wir sehen in unseren Nachbarländern Dänemark und Schweden, dass sie zu nahezu 100 Prozent mit digitalen Messstellen arbeiten. Auch die Menschen in Deutschland wünschen sich einen schnelleren Weg in Richtung Klimaneutralität. Es gibt ja eine Umfrage des Digitalbranchenverbandes Bitkom: 78 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schneller auf den Weg zur Klimaneutralität kommen möchten. Mit dem Smart-Meter-Roll-out machen wir genau das. Das ist ein wichtiger Baustein der Energiewende hin zu einer schnellen Transformation.

Und weil hier schon ein paarmal von den Seiten ganz rechts und ganz links des Hauses die Frage der Datennutzung, des Missbrauchs angesprochen wurde: Das sind ja Horrorszenarien, die so nicht zutreffen. Ich möchte hier einmal ganz klar sagen: Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Datenschutzniveau. Wir werden oft für die Datenschutz-Grundverordnung gescholten; sie sei kompliziert und nicht handhabbar und vieles mehr. Sie führt aber zu Vertrauen in staatliche und in öffentliche Stellen, die Daten verarbeiten. Das ist nämlich die Erfolgsgeschichte der Datenschutz-Grundverordnung. Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sorgen wir für noch mal mehr Datenschutz über die DSGVO hinaus. Das sorgt für Transparenz und Sicherheit.

Vor zehn Wochen haben wir hier im Bundestag das erste Mal über dieses Gesetz debattiert, und es war eine große Freude, zu sehen, wie unsere Energieexpertin Ingrid Nestle mit den anderen Berichterstattern der Ampel und auch der Union die Details geregelt hat. Wir als Digitalmenschen konnten noch ein bisschen was hinzufügen. Ich freue mich ganz besonders, dass wir es geschafft haben, die Programmierschnittstellen, die APIs, noch mal zu stärken, dass sie wirklich offen sind, dass sie standardisiert sind, dass sie zugänglich sind und vor allen Dingen auch – innerhalb gewisser Fristen – schnell kommen. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass sich Innovationen bilden können, dass KMUs, dass Start-ups, dass aber auch Open-Source-Entwickler, Zivilgesellschaft und Forschung die Daten nutzen können, um neue Anwendungen zu erzeugen, die dann wiederum dazu führen, dass die Benutzer/-innen es einfacher haben, ihren Stromverbrauch zu steuern, und dass sich darüber hinaus auch weitere Geschäftsmodelle entwickeln können.

Das Eichrecht wurde schon angesprochen. Es ist gut so, dass wir über die Entschließung die Weichen stellen, die Eichfrist entfallen zu lassen; denn die Geräte verfügen ja über eine Selbsttestfunktion, sodass wir nicht alle paar Jahre wieder neu eichen müssen.

– Ja, Herr Spahn, warum kam es nicht mit ins Gesetz? Sie wissen auch, wie lange Gesetzgebungsverfahren brauchen.

Wir haben in dieser Bundesregierung verabredet, dass wir agile Prozesse fördern wollen. Genau das tun wir hier im Gesetzgebungsprozess. Wir sorgen nämlich dafür, dass wir jetzt schnell Investitionssicherheit für die produzierenden Firmen schaffen durch das Gesetz, das wir heute verabschieden. Die haben dann nämlich Sicherheit und können anfangen, zu produzieren, damit wir auch den Zeitplan einhalten können. Das Eichrecht, was nachgelagert geändert wird, das kommt eben später.

Es ist aber jetzt nicht so entscheidend, um den Startpunkt für die Investitionen zu setzen. Das ist eben kluges, agiles Regierungshandeln.

– Das werden wir ja dann noch sehen, wie wir die Mehrheiten dort kriegen. Dazu können Sie Ihren Beitrag leisten; das ist ja auch in Ihrem Interesse. Sie wollen ja auch diesem Gesetz zustimmen. Dann ist es gut, dass wir gemeinsam weiterschauen, wie wir es machen wollen.

Wir machen heute das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Als Nächstes kommt dann das Eichrecht. Das – habe ich gerade erklärt – ist agiles Handeln.

Ich möchte aber noch mal auf den Punkt zurückkommen, warum Smart Meter zur Unterstützung der Energiewende so wichtig sind. Das Beispiel mit dem bidirektionalen Laden bei Autos habe ich schon vor zehn Wochen gebracht. Das bringt Stabilisierung ins Netz, weil die Akkus von Autos auch Strom abgeben können. Viel interessanter ist aber ein Zusammenhang mit den Wärmepumpen. Da wird ja einfach schlichtweg Falschinformation, da werden Fake News verbreitet. Es geht nicht darum, die Heizung auszuschalten. Wärmepumpen haben einen entscheidenden Vorteil: Sie haben einen Pufferspeicher. Da wird Wärme zwischengespeichert, damit kontinuierlich geheizt werden kann.

– Ja, jetzt hören Sie mal zu! Sie können jetzt wirklich was lernen. – Das Besondere ist: Wenn dieser Pufferspeicher gefüllt ist, dann ist es gar kein Problem, diesen mal über einen gewissen Zeitraum nicht mehr anzuheizen.

Ich kann also den Strombedarf der Wärmepumpen reduzieren, wenn Strom teuer ist. Wenn er andererseits gerade billig ist, weil gerade vielleicht viel Windstrom im Netz ist,

dann kann ich den Pufferspeicher anheizen. Das führt dazu, dass das Netz stabilisiert wird und die Benutzer/-innen Geld sparen.

Die Liste solcher Beispiele lässt sich lange fortsetzen, aber ich muss zum Schluss kommen; die Zeit läuft ab.

Herr Kollege.

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich freue mich über die Umsetzung dieses wichtigen Ampelprojektes –

Herr Kollege.

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– auf dem Weg zur klimaneutralen, sicheren und günstigen Energieversorgung.

Vielen Dank.

Thomas Heilmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unternehmen heute einen neuen Anlauf. Das ist notwendig. Das haben wir unterstützt, und das werden wir auch in Zukunft, auch beim Thema Eichrecht, unterstützen. Meine Vorredner haben erklärt, warum ein Smart Meter sinnvoll und notwendig ist. Es stellt sich die Frage: Warum brauchen wir eigentlich einen neuen Anlauf? Da muss man ja selbstkritisch sagen – weil die Union ja in Regierungsverantwortung war –, dass wir zu perfektionistisch vorgegangen sind.

– Na ja, der Fehler könnte sich fortsetzen; deswegen sage ich es ja. – Herr Stockmeier, Sie haben gesagt: Wir machen etwas ganz Tolles: Design „made in Germany“ auf die allerbeste Art und Weise. – Das klingt so, als wenn die Smart Meter in den Niederlanden und in vielen anderen europäischen Ländern nichts bringen würden. Ausweislich dessen, was das Umweltbundesamt in seiner Studie gesagt hat, hat es alleine in den Niederlanden jedes Jahr eine Stromeinsparung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegeben. Auf Deutschland hochgerechnet wären das um die 14 Milliarden Euro. Das hätte ich gerne.

Ich hätte gerne gehabt, dass wir mit einer schlechteren Fassung anfangen und dann mit Updates immer besser werden, statt dass wir in der deutschen, perfektionistischen Art und Weise vorgehen. Das Problem sehe ich auch bei diesem Gesetz, dem wir ja zustimmen, weil wir die Richtung für richtig halten. Aber gerade beim Thema Eichrecht und dem nächsten anstehenden agilen Vorgehen, wie Herr Außendorf gesagt hat, könnten wir da aus meiner Sicht noch Verbesserungen vornehmen.

Herr Heilmann, die Frage ist, ob Sie die Frage von Frau Dr. Nestle zulassen möchten.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Sehr gerne.

Dr. Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Kollege Heilmann, dass Sie die Frage zulassen. – Sie beschrieben gerade, dass die Smart Meter und die Gateways aus den anderen Ländern doch bestimmt nicht schlechter seien als die Technologie „made in Germany“. Ich habe vor Kurzem mit einem Energieexperten aus Österreich über ein völlig anderes Thema gesprochen. Er sprach mich von sich aus an und sagte: Frau Nestle, machen Sie einen Fehler nicht, den wir gemacht haben: Bauen Sie die Technik nicht zu früh ein! Wir müssen jetzt alles Mögliche nachrüsten. Bauen Sie gleich die richtige Technologie ein!

Wir wissen, dass die Smart Meter in manchen anderen Ländern einfach zu anderen Zwecken eingebaut werden, schlicht zur Fernauslesung, während wir wirklich Intelligenz in unserem Netz haben wollen. Ich wollte eigentlich nur fragen, ob wir uns einig sind, dass wir Smart Meter haben wollen, die uns wirklich Intelligenz bringen, die wirklich Steuerungsfähigkeit bringen, die uns auch helfen, unser System zu stabilisieren, und die den Menschen vor Ort erstens mehr Cybersicherheit geben, aber auch mehr Autonomie ermöglichen?

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Nestle, natürlich sind wir uns einig, dass wir eine möglichst optimale Lösung für die Smart Meter haben wollen.

Natürlich sind wir uns darin einig, dass der Verbraucher oder die Verbraucherin entscheiden muss: Stelle ich meinen Speicher aus dem Elektroauto netzdienlich zur Verfügung oder nicht? Das setzt intelligentere Smart Meter voraus. Ich bin allerdings in der Tat der Meinung, dass man das – so nennen wir es in der Wirtschaft – minimal marktfähige Produkt einführt und dieses dann sozusagen im Produktzyklus verbessert. Man kann auch gleich darauf abzielen, das optimale Produkt herzustellen. Ich bin eher für ein gestuftes Vorgehen.

Nun ist das, ehrlich gesagt, vergossene Milch. Wir können jetzt gar nicht mehr zurück und fragen: Hätten wir vor fünf Jahren dem niederländischen Beispiel folgen sollen oder nicht? Die Sache ist ja gegessen.

Wir unterstützen das Gesetz, wir stimmen dem Gesetz zu. Wir sollten auch unbedingt die jetzt entwickelten Geräte einsetzen und das Gesetz nicht dazu nutzen, dass wir jetzt diese Geräte noch mal in irgendeiner Weise verändern; da sind wir ganz einer Meinung. Wir haben das an vielen Stellen im Ausschuss und auch in den Berichterstattergesprächen besprochen. Für deren offene Atmosphäre und auch für das Eingehen auf Oppositionsvorschläge bedanke ich mich an der Stelle gerne sehr herzlich. Ich warne nur davor, dass wir jetzt immer nur diese eine optimale Lösung anstreben und nicht eine gewisse Offenheit und auch eine gewisse Technologieoffenheit im Gesetz vorsehen.

Ich werde dazu gleich beim Thema Eichrecht noch etwas sagen wollen.

Wenn ich also darauf hinweise, dass Smart Meter im Ausland in ihrer schlechteren Form schon einen positiven Beitrag geliefert haben, dann kann man sich natürlich darauf freuen, wenn jetzt dadurch, dass wir das nun noch besser machen wollen – wie gesagt, das unterstützen wir –, die besseren Smart Meter kommen.

Jetzt zum Thema Eichrecht, das ich in meiner Rede bei der Einbringung sehr prominent vorgetragen habe. Ich habe mich auch wirklich gefreut, dass in den Gesprächen dann darauf eingegangen worden ist. Es steht jetzt nur in der Entschließung. Dafür habe ich noch ein gewisses Mindestmaß an Verständnis, und wir werden das auch unterstützen. Es ist natürlich die Sorge, dass man sich, da das Gesetz spät – um nicht zu sagen: zu spät – kommt, jetzt zurücklehnt. Wir werden da auf die Hilfe der Länder angewiesen sein, wir werden auf die Hilfe des BMWK angewiesen sein. Lasst uns mal hoffen, dass es geht. Wie gesagt, Sie können uns beim Wort nehmen. Wir unterstützen das gerne.

Ich würde nur auf einen Widerspruch hinweisen. Sie sagen in Ihrer Entschließung – Frau Nestle, das haben Sie korrekt beschrieben –: Wir gehen ganz konkrete Schritte, um bestimmte eichrechtliche Vorschriften nicht mehr notwendig zu machen. – Herr Außendorf hat gesagt: Das Eichrecht kann entfallen.

Das sagen Sie in der Entschließung leider gar nicht.

Es gibt natürlich Lösungen, bei denen es entfallen könnte, nämlich dann, wenn die Verbrauchsdaten mit Zeitstempel direkt wie in einem Router übertragen werden; dann kann dieses Smart Meter weniger. Aber ich kann mir sehr wohl Einsatzsituationen vorstellen, wo das durchaus Sinn macht. Dass wir das von vornherein sozusagen über das Eichrecht blockieren, dafür sehe ich eigentlich gar keinen Grund. Deswegen wäre ich eher für einen noch mutigeren Ansatz als den, der in Ihrer Entschließung steht.

Dann würde ich gerne abschließend noch auf einen, wie ich finde, sehr wichtigen Punkt eingehen. Mehrere der Vorredner der Ampel haben mit einem gewissen Stolz darauf hingewiesen, dass in den Beratungen das Gesetz verbessert wurde. Dem kann ich nur zustimmen; das war auch so. Und jetzt will ich mit Ihnen, Herr Stockmeier, sagen: Dass ich das noch mal erleben darf in dieser Ampel!

Wir haben drei Sitzungswochen Beratungszeit gehabt – also, es geht nicht um sehr viel –; aber in diesen drei Sitzungswochen sind uns in der Tat entscheidende Verbesserungen gelungen. Sie haben sie hier aufgezählt. Aber es ist eben fast das erste Mal, dass in dem Bereich von Energie und Klima wir uns diese notwendige Zeit auch genommen haben.

Wenn Sie jetzt selber darauf hinweisen, dass man dann Verbesserungen hinbekommt, dann kann ich Sie nur ermahnen, dass Sie bei diesem Stil bitte auch bei den folgenden Gesetzen unbedingt bleiben sollen. Ich ahne aber schon, wenn ich mir die Dinge, die in der Pipeline sind, angucke, dass Ihnen das nicht gelingen wird. Das ist schlimm, weil es unnötige Reparaturarbeiten verursacht, Gesetze unnötig kompliziert macht, es natürlich für die Anwender auch schwierig ist: Okay, da gibt es ein Gesetz vom Tag X, und dann gibt es fünf Monate später ein Korrekturgesetz; das muss ich mir dann wieder zusammen ansehen.

Ich habe jetzt nicht mehr genug Redezeit, aber ich habe hier eine lange Liste aller Gesetze – nur im Bereich von Minister Habeck –, bei denen Sie unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die notwendigen Beratungszeiten des Parlamentes nicht haben gewähren können, und das ist nicht nur eine Frage der Parlamentsberatung.

Alle Verbände draußen beschweren sich darüber, dass ihre Anhörungszeiten im Vorfeld der gesetzlichen Beratungen hier im Deutschen Bundestag so kurz ausfallen, und das ist keine formale Petitesse. Wir sind nicht nur als Opposition gehalten, die Regierung auf ihre Fehler hinzuweisen, damit es möglichst besser wird,

sondern wir haben doch alle ein Interesse daran, dass die Gesetze zum Umbau unseres Energiewesens handwerklich gut werden. Das setzt eine gewisse Sorgfältigkeit voraus, die auch einen gewissen Mindestbedarf an Beratungszeit bedingt. Deswegen fange ich gerne hier mit diesem positiven Beispiel an. Hier ist es uns gelungen. Es hat einen konstruktiven Dialog auch mit uns in der Opposition gegeben. Dafür bedanke ich mich. Wir werden dem Gesetz zustimmen. Aber bitte bleiben Sie bei diesem Vorgehen.

Vielen Dank.

Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heilmann, es ist in der Tat richtig, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam darauf achten müssen, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden. Natürlich muss man bei jedem einzelnen Verfahren darauf achten, wobei gerade dieses Gesetz – das haben Sie auch zugegeben – ein gutes Beispiel ist, wie es funktionieren soll. Daran wird auch gearbeitet, dass das natürlich der Standard ist. Aber Sie wissen auch, dass wir im letzten Jahr besondere Herausforderungen hatten und wir auch allesamt daran interessiert waren, schnelle Lösungen zu finden. Deswegen: So eine Vorratskritik, wie sie hier gerade formuliert wurde, ist dann doch, finde ich, nicht unbedingt so gerechtfertigt.

Ich möchte noch mal darauf eingehen, was an Vorwürfen kam. Auch wenn ich das ungerne mit Blick auf den rechten Rand des Hauses mache, mache ich es an dieser Stelle dennoch, weil viele Menschen leider dieses Verhetzungspotenzial in Angst ummünzen und tatsächlich dann verängstigt sind.

Deswegen muss man immer wieder hier auch dem Transparenzanspruch so Rechnung tragen, dass diese Falschmeldungen und diese Verhetzungen, diese Angstmacherei,

die in Bezug auf solche wichtigen Rahmenbedingungen von Ihrer Seite kommen, zurückgewiesen werden.

Frau Kollegin, Herr Heilmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Bitte. – Sie hatten aber doch so viel Redezeit, Herr Heilmann.

Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Scheer, erstens vielen Dank, dass Sie die Frage trotz der Redezeit, die ich vorher hatte, zulassen.

Zweitens. Sie haben gesagt, ich hätte eine Vorratskritik geäußert. Das habe ich nicht getan. Ich habe gesagt: In diesem Gesetzgebungsverfahren ist es gut gelaufen – das wiederhole ich auch –, und ich bitte Sie, das zukünftig auch so zu machen. – Aber dass ich nur vorsorglich kritisiert habe, trifft nicht zu; ich erspare Ihnen jetzt die lange Liste der Gesetze.

Es gab einen ersten Teil; da haben wir auf den Ukrainekrieg reagiert. Da habe ich totales Verständnis dafür, dass Sie die Fristen verkürzt haben. Das war eine Notsituation, da ging es um die LNG-Häfen usw. – alles zugestanden. Aber dann, nach der letzten Sommerpause, gab es Gesetze, die acht Monate in der Vorbereitung waren und hier in drei Tagen durchgepeitscht wurden.

Das ist keine Vorratskritik; das ist a) eine Kritik, die in der Sache berechtigt ist, und b) eine Sache, die der Gesetzgebung und übrigens auch dem Ansehen des deutschen Parlamentes schadet. Unsere gemeinsame Parlamentspräsidentin hat nicht umsonst einen Brief geschrieben und gesagt, dass sie das zukünftig nicht mehr tolerieren wolle. Insofern ist mein Appell, glaube ich, notwendig. Die Zurückweisung von Ihnen zeigt mir, dass es erst recht notwendig ist. Würden Sie mir darin zustimmen?

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Nein, ich kann Ihnen darin nicht zustimmen, weil Sie gerade meine Ausführungen falsch subsumiert haben. Ich habe da sehr wohl zugehört. Sie haben rückblickend etwas geäußert – dazu habe ich auch Stellung genommen –; Sie haben aber auch nach vorne gerichtet erklärt, dass angesichts der Vorhabenplanung – so haben Sie es meines Erachtens formuliert – so viel an Gesetzgebung zu erwarten sei, was übrigens löblich ist, weil wir nämlich sehr viel hier im Bundestag und als Ampelkoalition erreichen wollen – deswegen ist die Vorhabenplanung auch sehr prall gefüllt, ja –, dass Sie im Blick auf diese Vorhabenplanung nicht ganz glauben mögen, dass wir das tatsächlich so beibehalten.

Da möchte ich ganz klar widersprechen. Eine solche Vorratskritik – ich wiederhole meine Vokabel – finde ich unangebracht, weil wir natürlich beides zusammenbringen wollen: Wir wollen die Fülle an Aufgaben meistern, wir wollen sie energiepolitisch meistern, wir möchten sie im Hinblick auf die Erfordernisse der Energiewende meistern und möchten natürlich dabei als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Ihnen und mit allen, die wir hier sitzen und gewählt sind, alle Transparenzrechte wahren und natürlich auch die Öffentlichkeit hinreichend einbeziehen. Das ist unser aller Interesse.

Nun möchte ich auf die schon erwähnten Punkte eingehen, die verhetzend vom rechten Rand aus dem Parlament kommen. Wir haben tatsächlich jetzt mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, eine kostenseitige Berechenbarkeit und Reduzierung von Lasten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es eben heißt: Nur 20 Euro im Jahr werden es sein. – Dann hatten Sie reingerufen: „Wer zahlt denn den Rest?“, und dass das ja dann nicht aufgefangen sei.

Nein, das ist eine Falschmeldung. Die Leute brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die Netzbetreiber sind natürlich auch in der Pflicht, ja. Und wer dann behauptet, da bleibe irgendetwas offen und die Kosten würden dann doch wieder nur umgewälzt, dem sage ich: Nein. – Durch diese Digitalisierungsschritte, die wir machen, wird ja vermieden, dass immer wieder stärker in die Versorgungssituation eingegriffen werden muss. Dadurch, dass diese Eingriffe vermieden werden, weil aufgrund der Digitalisierung alles besser planbar ist,

werden natürlich enorme Kosten eingespart.

Diese Einsparungen sind viel größer als das, was durch die Digitalisierungsschritte an Kosten auf die Versorger und – mit 20 Euro verbrieft – auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt.

Also: Unterm Strich ist es eine Entlastung. Das muss festgehalten werden. Es ist nichts, wovor man ökonomisch Angst haben muss.

Zudem wurde behauptet, dass es jetzt zu Abschaltungen käme. Auch das ist einfach Quatsch und Angstmacherei.

– Nein, es geht darum, die Möglichkeiten zu schaffen, durch eine zeitlich intelligente Nutzung von Strom eine Entlastung für alle zu schaffen, was auch eine Entlastung beim Netzausbau bedeuten kann; auch die Vorredner haben darauf schon hingewiesen.

Auch das wird natürlich helfen, sowohl die Energiewende zu beschleunigen als auch die Kosten zu senken. Das ist ein großer Schritt, den man damit zur Beschleunigung der Energiewende gehen kann.

Dann hatten Sie noch eingeworfen, dass ja auch der Zählerschrank umgebaut werden müsse. Nein, auch das ist Quatsch.

Als Letztes – ich möchte jetzt nicht zu viel auf Ihre Falschmeldungen eingehen; aber es muss korrigiert werden.

– Ich gehe schon darauf ein. Meine Güte! – Also die Frage war: Wie ist der Roll-out überhaupt handhabbar? Es wird jetzt noch die Möglichkeit zur Nutzung eines virtuellen Summenzählers geschaffen. Das heißt: Um den Roll-out zu beschleunigen und handhabbar zu machen, wird die Konzentration der Zähler, die in einem Haus eingebaut werden müssten, ermöglicht. Sprich: Es gibt ein Gerät, an das dann alle angeschlossen sind. Auch das ist ein Fortschritt, weil wir dadurch natürlich mehr auf der zeitlichen Strecke gewinnen und man sich dadurch auch Handwerkerkosten spart; Sie hatten ja an einigen Stellen schon darauf hingewiesen, dass die Handwerker nicht reichen. Also auch in diese Richtung wurde einiges erreicht.

Dann möchte ich noch auf etwas eingehen. Natürlich wird es mehr Rechtssicherheit geben. Wir werden auch eine Verzahnung zwischen dem BSI, also dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und dem BMWK hinbekommen, damit die energiepolitischen Komponenten, die in die Netzsicherheit reinspielen, zusammengeführt werden. Das BSI arbeitet künftig also im Auftrag des BMWK. Auch das ist ein Fortschritt bei der Schaffung von Rechtssicherheit.

Außerdem – meine Redezeit ist leider zu Ende – gibt es ab 2025 noch einen Anspruch auf einen dynamischen Stromtarif auch für diejenigen, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

– die bei Versorgern sind, die nicht mehr als 100 000 Stromkunden haben. Also: Alle Versorger –

Frau Kollegin, bitte.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

– werden in die Pflicht genommen, diese dynamischen Stromtarife anzubieten.

Vielen Dank für die Überziehungszeit, die mir zum Ausführen dieses letzten Satzes gewährt wurde.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Kollegin, sprechen Sie das doch nicht an; sonst kommen jetzt alle und wollen 30 Sekunden überziehen.

Nächster Redner ist der Kollege Edgar Naujok, AfD-Fraktion.

Edgar Naujok AfD Edgar Naujok (AfD):

Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Wie kann sich diese Bundesregierung eigentlich noch anmaßen, uns bei den Themen Energie und Digitalisierung etwas vorschreiben zu wollen? Dass die Energiewende längst gescheitert ist, zeigt sich nicht nur an den explodierenden Stromkosten. Nein, es zeigt sich auch an der haushohen Insolvenzwelle, die über unser Land hereinbricht. Mit der Energie steht und fällt alles,

und die Bundesregierung hat sich mit dem kürzlich vollzogenen Atomausstieg erst recht für den freien Fall entschieden.

Dass wir uns im Digitalbereich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befinden, offenbart uns jedes Ranking, auf dem Deutschland weit abgeschlagen auftaucht. Jegliche Innovationskraft wurde uns nachhaltig genommen.

Auch bei mir im Landkreis Leipzig sind die Folgen Ihrer digitalen und energiepolitischen Inkompetenz massiv zu spüren, werte Bundesregierung, und dabei blutet mir das Herz.

Mit Ihrem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende zeigen Sie vor allem, dass Sie mit dem Smart Meter bis 2030 den Energieverbrauch nicht nur besser messen, sondern auch steuern und regulieren wollen. Die AfD sagt niemals Nein zu digitalem Fortschritt und neuen Technologien.

Diese müssen aber entlang ethischer Leitlinien eingesetzt werden.

Denn digitaler Fortschritt hat den Bürgern zu dienen und dem Willen der Bürger zu folgen. Dem darf nichts, aber auch rein gar nichts entgegenstehen.

Im Gesetzentwurf ist von mehr Datenschutz die Rede. Aber wir alle wissen, was den Bürgern drohen kann, wenn der Staat einmal wieder einen Krisenmodus mit Freiheitseinschränkungen auf den Plan ruft.

Der direkten staatlichen Einflussnahme auf die Privathaushalte wären dann mithilfe des Smart Meters an Heizungen Tür und Tor geöffnet. Soll so das Vertrauen der Bürger jetzt noch weiter zerstört werden?

Wissen diejenigen, die hier auf der Regierungsbank sitzen, eigentlich nicht, auf welchem dünnen Eis sie sich befinden? Die Regierung sollte in erster Linie den Bürgern glaubhaft deutlich machen, dass für sie Zwangsmaßnahmen niemals wieder eine Option sein werden.

Sie sollte die Energieversorgung vor allem wieder kostengünstig machen; sonst fehlt auch der Digitalisierung jede Grundlage.

Zuerst möchte ich Sie von der Bundesregierung zu einem auffordern: Verlassen Sie Ihren Elfenbeinturm, kommen Sie weg von Ihrer fatalen Fantasie einer Energiewende, und fangen Sie an, endlich Politik für unsere Bürger zu machen! Wir von der AfD-Fraktion werden Sie gern dabei unterstützen.

Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nach diesem Schreibeitrag geneigt, erst mal eine einminütige Zen-Yoga-Übung mit Ihnen zu machen,

damit wir alle ein bisschen die Debatte wieder auf ein normales Maß runterfahren können. Allein, mir fehlt die Zeit; deswegen komme ich direkt zu dem Gesetz, um das es hier in dieser Debatte eigentlich geht.

Meine Damen und Herren, die Energienetze sind dumm. Die Verbrauchsstellen in Deutschland sind dumm. Die Produktionsstellen im Energienetz in Deutschland sind dumm. Und das ändern wir mit diesem Gesetz.

Schon deswegen würde es sich lohnen, dieses Gesetz hier heute zu beschließen. Dieses Gesetz nutzt die Intelligenz von Smart Metern, um in Zukunft Angebot und Nachfrage zum richtigen Zeitpunkt in Übereinstimmung zu bringen, und es nutzt die Intelligenz der Menschen dafür. Deswegen ist es ein richtig gutes Gesetz.

Sie wollen in Zukunft gerne Geld sparen, indem Sie Strom dann verbrauchen, wenn er günstig ist?

Herzlichen Glückwunsch! Dieses Gesetz ist die Basis dafür. Sie wollen mehr erneuerbare Energien verbrauchen? Herzlichen Glückwunsch! Dieser Smart-Meter-Roll-out ist die Basis dafür. Sie wollen – jetzt könnten Sie hier auf der rechten Seite wenigstens mal zuhören –, dass Geisterstrom der Vergangenheit angehört? Prima! Denn wir wollen das auch. Dafür nutzen wir den Smart-Meter-Roll-out. Verbraucher können nämlich den Strom zukünftig dann, wenn er günstig und massig verfügbar ist, verbrauchen, indem sie intelligente Geräte nutzen, und damit auch noch Geld sparen. Herzlichen Glückwunsch! Heute erwarte ich fest auch eine Zustimmung der AfD-Fraktion zu unserem Gesetzesvorschlag.

Zwei große Ziele erreichen wir damit. Das erste ist: Wir fahren die Freiheitsenergien hoch. Das zweite ist: Wir benutzen die Intelligenz der Menschen und der Verbrauchsstellen in diesem Lande, und wir machen die Verbrauchsstellen, die noch nicht intelligent sind, mit diesem heute vorliegenden Gesetz intelligent. Wir sorgen dafür, dass smarte Technologien zum Einsatz kommen.

Auch ein Hinweis an den Kollegen von der Union, der ja viel Kluges dazu gesagt hat, dass wir in Deutschland Gesetze immer so machen, dass sie zwar perfekt sind, aber lange nicht umgesetzt werden. In der Tat: Im Ausland ist das ja unser Ruf. Wir sind häufig diejenigen, die etwas erfinden – so sind wir auch hier federführend in der Entwicklung der Technologie –, aber wir sind dann fast immer nicht die Ersten, die es schaffen, diese Technologie auch flächendeckend zum Einsatz zu bringen. Dieser Hinweis ist berechtigt. Dieser Ruf verfolgt uns auf der ganzen Welt: Wir sind nie die Schnellsten; aber – jede Wette! – wenn wir etwas umsetzen, dann sind wir garantiert die Gründlichsten. Gerade im Stromnetz, wo Angebot und Nachfrage jederzeit im Einklang sein müssen, ist es wichtig, nicht der Schnellste, nicht der Erste, sondern der Gründlichste zu sein. Das ist das, was wir hier jetzt machen. Deswegen, meine ich, ist dieses Gesetz richtig gut gelungen.

Wenn Sie ein E-Auto fahren und sagen: „Ich möchte aber ein bisschen Geld verdienen“, sage ich Ihnen: Prima! Laden Sie doch Strom aus Ihrem E-Auto ins Netz, wenn der Strom besonders teuer ist!

Laden Sie Strom in Ihr E-Auto, wenn er besonders günstig ist! Das ist dann Strom aus erneuerbaren Energien. Mega! Sie haben günstigen Strom zum Autofahren. Wenn Ihr E-Auto dann auch noch schnell fährt, dann haben Sie richtig Glück. Ein Tempolimit gibt es nämlich mit uns weiterhin nicht.

Das brauchen wir ja auch nicht; denn die Autos der Zukunft fahren ja mit erneuerbarem Strom. Alles gut!

Auf diesem Gesetz werden richtig viele neue gute Geschäftsmodelle aufgebaut.

Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass diejenigen, die entsprechende Daten brauchen, damit das Netz intelligent werden kann, sie erhalten. Der Staat allerdings soll die Daten nicht bekommen. Wir sorgen hier für Datensparsamkeit. Wir wollen keine Daten-Stasi.

Dieses Gesetz ist gut. Stimmen Sie bitte zu!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Hümpfer, SPD-Fraktion.

Markus Hümpfer SPD Markus Hümpfer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Smart-Meter-Roll-out ist clever, er ist digital, und er ist gut. Sein Qualitätssiegel erhält er nicht nur durch den hörbaren Zuspruch, sondern vor allem auch dadurch, dass es eigentlich nur eine Kritik gibt – „eigentlich“; denn die AfD schwadroniert hier ja noch von „Überwachung“ herum.

Wäre es möglich, mit einem Smart Meter die Menschen zu überwachen, dann würde ich alles daransetzen, ein Energieversorgungsunternehmen zu gründen und dafür zu sorgen, dass Sie bei mir Strom kaufen. Und dann würde ich dafür sorgen, dass bei Ihnen nachts das Licht leuchtet, der Kühlschrank ausfällt und im Winter die Heizung nicht funktioniert.

Aber leider ist das nicht möglich, weil nämlich die Smart Meter datenschutzrechtlich sicher sind.

Eine Überwachung mit diesen Smart Metern ist nicht möglich.

Die eigentliche Kritik an dem Gesetz bezieht sich aber auf mangelnde Wirtschaftlichkeit – eine Kritik, die marktwirtschaftliche Logik ignoriert, eine Kritik, die die Realität des Gesetzes ignoriert und zeigt: Manche hier haben die Grundlagen unserer Bemühungen nach wie vor nicht verstanden.

Energiewende geht nur mit uns allen. Deshalb müssen auch alle mitmachen können.

Meine Damen und Herren, Preisobergrenzen sind verbraucherfreundlich, und Verbraucherfreundlichkeit ist sozialverträglich. Soziale Verträglichkeit muss unsere Mindestanforderung sein; denn nur so kann die Energiewende letztendlich gelingen. Das Gesetz ist also nicht nur ein Vorteil für die Energiewende; es ist eine Notwendigkeit.

Von den Ambitionen beim Roll-out in der Masse profitieren also alle Seiten. Ein einzelnes Smart Meter ist zwar teuer und ineffizient; aber in den Größenordnungen, die aus diesem Gesetz folgen, erschließt die Technologie auf beiden Seiten des Gerätes – also im Haus und auf der Seite des Netzes – ganz neue Möglichkeiten, sie wird effizient und spart Geld. Diese neuen Möglichkeiten sind zentraler Baustein für das Stromsystem der Zukunft und damit zentraler Baustein für die Wertschöpfung der Zukunft in Deutschland; denn das Gesetz ermöglicht Wirtschaftlichkeit. Die Erschließung von Flexibilitäten, von variablen Stromtarifen und Echtzeitdaten spart uns allen Geld. Weniger Redispatch, effizienterer Netzausbau, aktuelle Strompreise mit mehr Wettbewerb und dadurch vor allem niedrigere Strompreise für alle – all das sind Bauteile des Energiesystems der Zukunft, die nur auf dieses Gesetz warten. Deshalb ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz, ein dringend notwendiges Gesetz. Deshalb bitte ich alle, heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nunmehr hat das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal die Frage angehen: Was ist eigentlich ein Netz, und wann funktioniert es und wann nicht? Ich glaube, morgen werden einige von uns feststellen, wie ein Straßennetz funktioniert. Wenn nämlich Bahnstreik ist und auf einmal sehr, sehr viele Leute gleichzeitig mit dem Auto fahren, dann stehen wir im Stau. Der eine oder andere hat im letzten Jahr gelernt, wie ein Bahnnetz funktioniert. Wenn das 9-Euro-Ticket am ersten langen Wochenende von ultravielen Menschen genutzt wird, um mit dem Regionalexpress an die See zu fahren, dann bricht das Bahnnetz zusammen. Es ist sogar mit dem Internet so: Sie wissen, wenn alle gleichzeitig zu viele Daten saugen, bekommt man ein Problem.

Beim Stromnetz ist es ähnlich. Das heißt: Wenn in Deutschland 48 Millionen Autos jeden Tag um 18 Uhr mit voller Power ans Stromnetz angeschlossen werden, dann kann das nicht funktionieren. Das kann nur dann funktionieren, wenn wir Stromleitungen in einer Art und Weise dimensionieren, dass es total unwirtschaftlich ist. Das wissen, glaube ich, auch die meisten hier in diesem Raum. Dennoch behauptet die AfD ständig, dass hier irgendwas abgeschaltet wird. Das ist totaler Quatsch.

In einem Netz müssen Sie Verkehre steuern. Verkehre steuern bedeutet, dass Sie diese 48 Millionen Autos so über Nacht aufladen, dass alle Akkus morgens voll sind.

Das ist genau das, wofür wir ein intelligentes Netz, ein Smart Grid, brauchen.

Das hilft uns im Übrigen in dieser Situation, die wir durch die vielen erneuerbaren Energien haben, am Ende auch, die großen Strommengen, die durch Wind und Sonne erzeugt werden, unterzubringen, die wir heute teilweise für einen negativen Energiepreis loswerden. Ich höre immer wieder von Leuten, die sagen: Wir müssen jetzt riesige Pumpspeicherwerke bauen. – Ich fahre manchmal mit dem ICE am Koepchenwerk in Hagen vorbei, heute ein Industriedenkmal. Da sieht man die Ausmaße von solch einem Pumpspeicherwerk. Das braucht man ganz sicher nicht. Denn das, was wir brauchen, steht bei uns allen zu Hause.

Wir haben 48 Millionen Kühlschränke in Deutschland. Wir haben 48 Millionen Waschmaschinen in Deutschland. Wir haben 48 Millionen Spülmaschinen in Deutschland. Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Alle diese Kühlschränke beginnen immer in dem Moment, wo zu viel Sonnen- und Windenergie im Netz ist, den Kühlschrank um zwei, drei Grad herunterzukühlen und damit die Kälte ein Stück weit zu speichern. Die Spülmaschinen laufen genau dann, wenn ich zu viel Strom im Netz habe, und die Waschmaschinen ebenfalls. Damit können wir das konkrete Speicherproblem, das wir haben, ziemlich gut lösen.

Jetzt komme ich zu diesem Gesetzentwurf, der hier heute vorliegt. Genau dieses Problem wird hier allerdings gar nicht richtig gelöst. Denn wenn ich jetzt mit meiner Frau darüber spreche, wie sie die Spülmaschine programmiert,

dann sieht die Wirklichkeit heute so aus: Man muss anfangen, zu rechnen.

– Herr Kollege, ich programmiere meine Spülmaschine auch selber,

das machen wir aber hälftig; ich hoffe, das wird bei Ihnen ähnlich sein.

Ich würde mich allerdings als technologieaffinen Menschen bezeichnen, der auch anfängt, abends zu rechnen: Wann ist der ideale Zeitpunkt, zu dem das Ding beginnt? Wie lange wird die wohl laufen? Wie lange braucht sie zum Trocknen? Wann muss das fertig sein? Ich rechne mir die Zeit aus und programmiere entsprechend. Ich glaube, dass 90 Prozent der Menschen in Deutschland keine Lust haben, abends zu rechnen, wie man was für wann programmieren muss, und 17 Tasten zu drücken. Bei der Waschmaschine ist das ähnlich, und bei meinem Kühlschrank habe ich gar keine Möglichkeit, so etwas zu steuern.

Sie müssen bei dem, was Sie heute machen, die Nutzer mitnehmen. Sie haben die Nutzer aber nicht mitgenommen; denn es ist zu kompliziert. Am Beispiel Spülmaschine merken Sie: Es ist viel zu kompliziert. Das machen nur wenige. – Und das fehlt in diesem Gesetz: Sie haben keine Schnittstelle definiert, wie Sie in diese Kühlschränke, Waschmaschinen oder was auch immer hereinkommen. Sie bekommen zwar eine Information, aber Sie nutzen sie nicht, um zu steuern. Deshalb ist diese Gesetz total unambitioniert.

Es ist auch deshalb unambitioniert – der Kollege hat ja schon gesagt, wir werden dem heute zustimmen; denn es macht nichts kaputt –, weil es das Problem eben nur teilweise löst. Mir hat ein Start-up gesagt: Wir haben eine Funktion eingebaut, wo über ein Zusatzgerät sekundenweise der Stromverbrauch erfasst wird. Mit dem merkt man auch, wenn bei den Eltern, die vielleicht schon über 80 sind und die immer morgens um 9 Uhr die Kaffeemaschine laufen haben, auf einmal um 9 Uhr die Kaffeemaschine nicht läuft. Dann bekommen die Kinder eine Info: Es gibt da vielleicht ein Problem. Es gibt Start-ups, die gucken: „Wie viel Strom braucht denn Ihr Kühlschrank?“ – man kann das auslesen – oder: „Wie viel Strom braucht Ihre Waschmaschine?“ und Ihnen dann den konkreten Vorschlag machen: Kauf doch ein neues Gerät, und du sparst 180 Euro!

Das geht mit diesen Smart-Meter-Gateways aber alles nicht, weil die nur alle Viertelstunde eine Information bekommen. Alle diese tollen Funktionen von Ambient Assisted Living bis hin zu der Frage „Kann ich den Nutzern Empfehlungen geben?“ gibt es nicht.

Nehmen wir mal das Gutachten des Umweltbundesamts. Da steht ganz vorn als zentrale Botschaft: Der Smart-Meter-Roll-out führt „nicht automatisch zu positiven Umwelteffekten“. Vielmehr sagt das UBA: „… insbesondere ein differenziertes und verständliches Feedback an die Nutzer*innen“ ist entscheidend. Genau das fehlt Ihnen. Sie machen es für die Leute viel zu kompliziert. Sie lassen was in die Keller einbauen, womit keiner richtig was anfangen kann. Und wenn sie es für sich nutzbar machen wollen, müssen sie Zusatzgeräte einbauen, die am Ende per WLAN auf Geräte in ihrer Wohnung zugreifen sollen. Bei jedem Menschen, der in einem größeren Haus wohnt, ist das technisch gar nicht mehr möglich. All diese Probleme haben Sie vergessen zu adressieren.

Wir werden heute diesem Gesetz zwar durchaus zustimmen, aber ich will Ihnen deutlich zurufen: Um das Problem zu lösen, –

Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss.

Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU):

– um einen wirklichen Neustart in der Digitalisierung zu machen, sind Sie viel zu unambitioniert und viel zu kompliziert.

Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Was für ein Leben, jeden Abend zu Hause zu sitzen und den Kühlschrank zu programmieren!

Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

Timon Gremmels SPD Timon Gremmels (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute einen weiteren Baustein, um die Energiewende voranzubringen, und zwar einen sehr bedeutsamen. Wir haben abstrakt ja schon sehr viel über Smart Meter gehört. Die meisten Menschen auf den Besuchertribünen und vielleicht zu Hause vor den Fernsehern können sich darunter nichts Konkretes vorstellen. Ich möchte Ihnen ein Anwendungsbeispiel geben, das wir übrigens im parlamentarischen Verfahren eingearbeitet haben; das kam nicht von der Regierung. Das zeigt auch die Stärke eines Parlamentes im Gesetzgebungsverfahren; denn wir gucken natürlich bei jedem Gesetzentwurf, der uns hier von der Bundesregierung präsentiert wird, also auch bei anderen, die noch anstehen: Wie können wir Gesetze noch besser und noch anwenderfreundlicher machen? Genau das haben wir hier gemacht. Ich nenne das Stichwort „virtueller Summenzähler“. Das klingt erst mal abstrakt, ist aber etwas ganz Konkretes für die Menschen zu Hause.

Wenn Sie zum Beispiel in einem Mietshaus wohnen und dort künftig auch preiswerten Photovoltaikstrom nutzen wollen, dann stellen Sie fest: Wir als Bund haben in den letzten Koalitionen – auch mit der CDU/CSU – schon einiges gemacht, um die Nutzung des sogenannten Mieterstroms zu erleichtern. Aber es gab immer ein ganz großes Hemmnis: Bisher war die Vorgabe, dass bei Mieterstromanlagen für jede Wohnung ein eigener festinstallierter Summenzähler eingebaut werden musste. Das hat dazu geführt, dass bei solchen Mieterstromprojekten für den Einbau der Elektrik im Keller eine fünfstellige Summe ausgegeben werden musste. Das hat manchmal bis zu 10 000 Euro Fixkosten verursacht. Das ändern wir nun. Es handelt sich um eine Entbürokratisierung. Die Nutzung des Mieterstroms werden wir antreiben, indem wir künftig die Digitalisierung auch im Keller einziehen lassen. Dafür wird es den virtuellen Summenzähler geben. Genau das entlastet die Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dieser sogenannte virtuelle Summenzähler wird dazu führen, dass wir Kostensenkungen um bis zu 20 Prozent haben. Das heißt, Mieterstromanlagen werden richtig attraktiv. Das wird dazu führen, dass wir da stark vorankommen werden, dass wir in Zukunft dann auch auf Mietshäusern genau solche Photovoltaikanlagen bauen können und Mieterinnen und Mieter in den Genuss von preiswertem Strom aus Solarenergie kommen. Genau dafür schaffen wir heute eine weitere Grundlage. Also, wenn Sie Mieter sind, sagen Sie Ihrer Wohnungsbaugesellschaft Bescheid: Ab jetzt geht es noch deutlich einfacher!

Ein äußerst positiver Nebeneffekt ist, dass wir auch Handwerkskosten sparen und Kapazitäten im Handwerk freisetzen. Wenn nämlich nicht pro Wohneinheit erst mal ein analoger Summenzähler eingebaut werden muss, sondern das alles virtuell geht, werden damit auch Handwerkerleistungen freigesetzt. Die Handwerker sind dann nicht arbeitslos; sie haben im Keller bei anderen Themen wie Wärmepumpen etc. noch genug zu tun. Das heißt, wir setzen hier auch Kapazitäten frei, die wir an anderer Stelle sinnvoll nutzen können.

Sie sehen also: Ein so abstraktes Thema wie die Frage „Digitalisierung der Energiewende – Smart Meter“ kann man ganz konkret runterbrechen und dabei deutlich machen, dass Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Mieterinnen und Mieter, davon profitieren werden. Das ist Energiewende konkret. Das zeigt die Stärke dieser Koalition und auch, dass wir gute Gesetze aus dem Bundeswirtschaftsministerium im parlamentarischen Verfahren gemeinschaftlich als Ampel noch viel besser machen. In diesem Sinne werden wir das auch bei weiteren Gesetzen so machen.

Glück auf und alles Gute!

Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Damit schließe ich die Aussprache.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner letzten Bürgersprechstunde fragte mich eine Frau verzweifelt: Meint die Regierung das wirklich ernst mit dem Heizungshammer? Will sie wirklich ab nächstem Jahr Öl- und Gasheizungen verbieten?

Die Frau, Mitte 60, erzählte mir, dass ihr Mann nach langjähriger Pflege verstorben ist und sie mit dem letzten Spargroschen gerade noch das Darlehen für ihr Häuschen abzahlen konnte. Seit letzter Woche funktioniert ihre Gasheizung nicht mehr. Diagnose: nicht reparierbar. Eine neue kostet 10 000 Euro. Das könnte sie mit einem Kredit gerade noch aufbringen. Aber sie findet keinen Handwerker, der ihr noch vor dem Einbauverbot der Regierung, also bis Ende des Jahres, eine neue Heizung einbaut.

Wegen Ihres Heizungshammers, Herr Habeck, sind ab nächstem Jahr der Einbau einer elektrischen Wärmepumpe und umfangreiche energetische Sanierungen notwendig – die Kosten: mindestens 100 000 Euro. Die Frau ist verzweifelt, weil sie als Rentnerin einen so hohen Kredit gar nicht mehr bekommt. Sie klagt: Jetzt, wo mir das Häuschen nach 30 Jahren Abzahlen endlich gehört, muss ich es etwa verkaufen? – Habecks Heizungshammer trifft über 60 Millionen Menschen, die heute mit Öl und Gas heizen, und zwar völlig egal, ob sie Eigentümer oder Mieter sind; denn dadurch wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro steigen.

Das Heizen mit Strom ist zudem um 30 Prozent teurer als das Heizen mit Gas. Und Wissenschaftler bestätigen, dass es dadurch noch nicht einmal zu einer CO2-Einsparung kommt. Dass Sie, Herr Minister Habeck, keine Ahnung haben, wie die Welt da draußen wirklich aussieht, zeigt Ihr kaum zu erreichendes Ziel, 500 000 neue Wärmepumpen pro Jahr zu installieren.

Denn der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass allein nächstes Jahr mindestens 2 Millionen Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden müssten.

Da aber selbst das von Minister Habeck formulierte Ziel von 500 000 Wärmepumpen pro Jahr kaum erreichbar ist, hat Ihr Minister damit selbst zugegeben, dass das von Ihnen geplante Öl- und Gasheizungsverbot ab nächstem Jahr überhaupt nicht machbar ist.

Denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen, nicht genügend Handwerker und auch nicht genügend Strom dafür, dass zukünftig mehr als 60 Millionen Menschen zusätzlich mit Strom heizen sollen, schon gar nicht, seit Sie vor fünf Tagen unsere letzten Kernkraftwerke gegen jede Vernunft abgeschaltet haben und bis 2030 auch noch alle Kohlekraftwerke abschalten wollen.

Ihr geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen ist damit nichts anderes, Herr Habeck, als eine soziale Katastrophe. Sie lässt die Mieten weiter explodieren, ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben. Sie zerstören damit die Altersversorgung von Millionen von Menschen, die jahrzehntelang mit ihren Steuern und Abgaben dieses Land am Laufen gehalten haben und schicken sie damit in Altersarmut.

Wir von der AfD fordern, dass alles, was die Regierung macht, sozial gerecht und vor allem für alle bezahlbar sein muss, nicht nur für Minister und Bundestagesabgeordnete.

Denn an erster Stelle der Regierungspolitik muss immer das Wohl der Menschen stehen, nicht die Durchsetzung einer Ideologie. Kommen Sie zur Vernunft. Stoppen Sie diesen Heizungshammer.

Vielen Dank, Herr Kollege Bernhard. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was vonseiten der AfD mit diesem Antrag vorgelegt wird,

ist Hass und Hetze. Ja, in der Tat.

Frau von Storch weiß es und gibt schon die Stichworte selbst.

Also gut, dann können wir eigentlich die Debatte beenden; denn Sie geben ja schon zu, dass die Beschreibung „Hass und Hetze“ für Ihren Antrag zutreffend ist.

Aus welchem Grund? Sie unterstellen, dass wir die Menschen alleine lassen. Aber wenn wir einfach nichts machen und die Menschen ihre Heizsysteme, wie sie zurzeit ausgestattet sind, beibehalten, dann bedeutet das eine massive finanzielle Belastung.

– Ich habe ganz bewusst gesagt: alleine lassen. – Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, was wir allein im letzten Jahr an Rettungsmaßnahmen beschließen mussten, um Wärme und Energie insgesamt bezahlbar zu halten,

waren das 300 Milliarden Euro, die wir im Bundestag verfügbar gemacht haben – 300 Milliarden Euro. Das ist die Dimension, in der wir uns bewegen, wenn wir es nicht schaffen, schnellstmöglich unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.

Das ist die Realität, die die AfD offenbar will, wenn sie jeden Versuch, Änderungen am Status quo vorzunehmen, mit Hass und Hetze kommentiert, wie in diesem Antrag verbrieft.

Denn alle wissen: Kein Staat der Welt kann auf Dauer über Subventionen fossile Energiepreisentwicklungen dieser Größenordnung abfangen.

Das ist nicht möglich. Das schafft niemand, schon gar nicht, wenn man weiß, dass diese fossilen Energien endlich sind, dass sie immer teurer werden, wenn die Verknappung zunimmt, wenn Kriege um diese Ressourcen existieren und wir wissen, dass wir es klimapolitisch einfach nicht vertreten können – das ist natürlich ein ganz starkes Element bei der Wärmewende –, weiter auf die Verbrennung fossiler Energien zu setzen. Das ist nicht länger verantwortbar. Deswegen müssen wir handeln.

Deswegen ist es richtig, dass sich die Koalition darauf verständigt hat und nun umsetzt – gestern wurde das Gebäudeenergiegesetz im Kabinett beschlossen und geht jetzt ins parlamentarische Verfahren –, dass neue Heizungen, die ab 2024 eingebaut werden, zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Sonst werden die Menschen alleingelassen. Das ist doch die Wahrheit. Die Menschen werden sonst alleingelassen.

Das ist keine Drangsalierung und keine Enteignung.

Das ist Ihr Vokabular, genau das kennzeichnet die Verhetzung.

Es geht darum, den Menschen jetzt den Weg zu ebnen, dass dieser Umstieg auf erneuerbare Energien gelingt. Das ist Sinn und Zweck der Gesetzgebung. Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht, wurden die Grundlagen geschaffen.

Es wird jetzt darum gehen, dass die technologische Vielfalt, die wir im Bereich erneuerbare Energien haben, auch tatsächlich zum Einsatz kommen kann. Diese monotechnologische Horrorszenariobeschreibung, die dann immer aus Ihren Reihen kommt, ist völlig verfehlt.

Natürlich muss dann auch darauf geachtet werden, dass technologisch alles verfügbar ist.

Aber wenn man das nicht entsprechend gesetzlich regelt, dann wird natürlich auch niemand investieren – das sind die Gesetze des Marktes –, dann werden auch die Hersteller keinen Markt sehen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir einen verlässlichen rechtssicheren Rahmen schaffen, damit auch die Hersteller, die Produzenten sehen: Dieser Markt wird bedient werden können. Dieser Markt existiert.

Und nur dann werden die Technologien auch verfügbar sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier eine gesetzliche Regelung schaffen.

Es geht natürlich auch darum, dass wir diese bedarfsgerechte Förderung – ich habe sie schon angesprochen – so ausgestalten, dass sie tatsächlich von den Menschen in Anspruch genommen werden kann und die Menschen nicht überfordert sind. Und da wird es eine Staffelung geben müssen. Natürlich gibt es Menschen, die den Umstieg auf erneuerbare Energien verkraften können, ohne dass sie es finanziell spüren; aber es gibt andere, die das sehr wohl finanziell zu spüren bekommen und die es nicht können. Deswegen müssen wir da natürlich differenziert herangehen.

Die Zahlen über die Belastungen in Ihrem Antrag sind schlichtweg falsch.

Sie unterstellen zum Beispiel, dass der Gesetzentwurf – meine Güte, darf ich vielleicht mal ausführen – für die Bürgerinnen und Bürger eine jährliche Belastung von 9 Milliarden Euro enthält. 9 Milliarden Euro unterstellen Sie. Im Gesetzentwurf stehen aber nicht 9 Milliarden Euro, sondern darin steht, dass ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 50 Millionen Euro entsteht, denen aber – jetzt kommt es! – 238 Millionen Euro Entlastungen gegenüberstehen. Das steht im Gesetzentwurf.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Zusätzlich entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 182 Millionen Euro, denen insgesamt 989 Millionen Euro Entlastungen gegenüberstehen. Das sind die Zahlen des Gesetzentwurfes. Sie können noch nicht einmal richtig zitieren.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Scheer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion.

Anne König CDU/CSU Anne König (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende der 50er-Jahre heizten noch 9 von 10 Haushalten in Deutschland mit Kohleeinzelöfen. Das änderte sich in der 60er-Jahren rasant, nicht wegen eines ultimativen Kohleheizungsverbotes der damaligen Bundesregierung: Millionen Bürgerinnen und Bürger entschieden ganz autonom; denn die Ölfeuerung war die praktikablere, die sauberere Lösung. So funktioniert Strukturwandel mit Innovation und Eigeninitiative. Und nach den gleichen Prinzipien würde ein Klimaschutz funktionieren, der die Menschen mitnimmt.

Die Ampel betreibt stattdessen eine Politik, die den Menschen von oben herab sagt, wann sie was zu tun haben. Das ist eine Politik, die Angst macht und eben nicht zum Klimaschutz ermutigt.

Ihr Zwangstausch wird der Mammutaufgabe Wärmewende nicht gerecht. Der gesetzlich angeordnete Zwangstausch von Heizungen ist ein tiefer Eingriff ins Eigentum; denn mit dem Austausch eines Heizkessels ist es ja bekanntlich nicht getan. Meist müssen im ganzen Haus die Heizkörper herausgerissen, die Böden für Fußbodenheizungen aufgestemmt,

neue Fenster eingebaut, Wände und Dach gedämmt werden. Damit kommen hohe Anforderungen und unkalkulierbare Kosten auf Eigentümer, Mieter und Wohnungsbaugesellschaften zu. Nicht wenige haben zu Recht Angst und fragen sich, ob sie sich mit den teuren Plänen von Bundesminister Habeck und Bundesministerin Geywitz das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können.

Und es stimmt: Herr Habeck hat schon vor Wochen versucht, die Menschen zu beruhigen, indem er angekündigt hat, ein Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen aufzulegen.

Aber nach den ganzen Förderstopps des letzten Jahres glaubt doch niemand mehr, dass dieser Regierung eine auskömmliche und verlässliche Förderung gelingt – das glaubt wirklich niemand mehr!

Was Sie Haus- und Wohnungseigentümern zumuten, ist nicht nur ein Eingriff ins Eigentum, sondern auch eine kalte Enteignung. Und es ist die Entwertung der persönlichen Altersversorgung für Millionen Menschen; denn für viele Menschen sind die eigenen vier Wände auch finanzielle Vorsorge für den Ruhestand.

Aber damit ist das Dilemma der Ampelpolitik noch nicht vollständig beschrieben. Sie haben auch keinen Plan vorgelegt, mit welchen Handwerkern der Zwangstausch angesichts des Fachkräftemangels überhaupt funktionieren soll. Unklar bleibt auch, wann und wie Sie die Stromleitungen in jedem Stadtteil, in jedem Dorf und in jeder Straße ertüchtigen können, sodass Sie an einem kalten Winterabend Ihr E-Auto aufladen und trotzdem noch in einem geheizten Wohnzimmer sitzen können. Dass dieser Ampel bei der Stromerzeugung vieles einfällt, aus dem man aussteigen kann, aber sie wenige Erfolge vorweisen kann, wenn es um den Einstieg in neue Stromquellen geht,

trägt auch nicht zur Beruhigung der Menschen in unserem Land bei.

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie das Energieangebot sogar noch verkleinert. Genau genommen marschieren Sie zurück in die 50er-Jahre und verlangen von den Menschen, dass sie wieder mit Kohle heizen, nur dass die Kohle jetzt nicht in einen Einzelofen geschoben wird, sondern mit ihr der Strom erzeugt wird, der die Wärmepumpen antreibt.

Immerhin merken manche von ihnen langsam, dass das alles vorne und hinten nicht zusammenpasst. Heillos verheddert haben Sie sich in einem ersten Referentenentwurf, in einem Koalitionsausschuss, im zweiten Referentenentwurf und im gestrigen Kabinettsbeschluss.

Anders als die Antragsteller in der heutigen Debatte sagen wir als Union aber nicht nur, wo diese Bundesregierung in die Irre läuft.

Seit Monaten liegt der Antrag der Unionsfraktion zu einer funktionierenden, praktikablen und technologieoffenen Wärmewende vor. Wir zeigen Wege auf, die tatsächlich zum Ziel führen.

Offenbar sind wir hier die Einzigen in diesem Haus, die die Wärmewende wollen und wissen, dass sie nur gelingen kann, wenn sie versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestaltet ist.

Das Zwangstauschgesetz der Ampel nimmt die Bürger doppelt in die Zange. Höhere Energiekosten und höhere Investitionen – das kann sich kein normaler Mensch leisten. Wir als Union fordern, die Wärmewende pragmatisch anzugehen. Wir setzen nicht auf Zwang oder Verbote, sondern auf Technologieoffenheit und Anreize. Ich sage Ihnen daher nochmals ganz deutlich von der Union ein ganz klares Nein zu diesem Zwangstauschgesetz der Ampel.

Vielen Dank, Frau Kollegin König. – Nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/Die Grünen.

Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert, weil Sie weder an die Wissenschaft noch an den menschengemachten Klimawandel glauben.

Sie würden am liebsten alle Klimaschutzgesetze, die es gibt und die es jemals geben wird, abschaffen.

Und, Frau König, dass Sie hier den Applaus von der AfD einkassieren,

zeigt einmal mehr, wie populistisch die Union auf diese Debatte hier reagiert.

Ich möchte noch mal für alle anderen hier im Hohen Hause betonen: Wir stehen vor der historischen Verantwortung, die Klimakatastrophe abzumildern. Wir machen das mit den Menschen und lassen dabei niemanden im Stich.

Für die Bevölkerung, für alle nachfolgenden Generationen, für Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen wir diese Klimakrise angehen. Dazu gibt es keine Alternative.

Diese Bundesregierung und vor allem wir als Bündnisgrüne stellen uns dieser Verantwortung. Dazu gehört ganz zentral die Frage, wie wir zukünftig heizen. Diese Frage betrifft uns alle; sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Aber nicht jede Person trägt die gleiche Last. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir bei dieser Debatte von Ausnahmen und Entlastungen sprechen. Wir Bündnisgrüne kämpfen für soziale Gerechtigkeit, und die hört nicht beim Klimaschutz auf. Wir sind uns im Parlament – bis auf die AfD – hoffentlich alle einig – ich hoffe, auch die Union –, dass wir im Gebäudesektor tätig werden müssen, um die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz zu meistern.

Trotz eines milden Winters und enormer Anstrengungen beim Energiesparen seitens vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hat der Gebäudesektor im letzten Jahr, im Jahr 2022, die Klimaziele nach dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt. Weg von der Abhängigkeit, weg von schädlichen fossilen Energien hin zu Zukunftsenergien, den Erneuerbaren,

die klimafreundlich, ohne verstrahlten Müll und ohne Abhängigkeit von autoritären Regimen erzeugt werden können.

Meine Damen und Herren, das geschieht nicht einfach so. Deshalb braucht es von der Regierung eindeutige Signale und eine richtungsweisende Politik. Dem Gebäudeenergiegesetz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mit der Änderung dieses Gesetzes arbeiten wir weiter an unserer Energieunabhängigkeit; wir reagieren angemessen auf den Klimawandel und schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Fehlinvestitionen und den steigenden Preisen für fossile Energieträger.

Der CO2-Preis, den am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher für Öl und Gas zahlen, steigt; er wird auch zukünftig weiter steigen. Damit werden fossil befeuerte Gasheizungen Schritt für Schritt teurer und unwirtschaftlicher. Wenn wir diese gesamte Debatte sachlicher geführt hätten, würden sich Menschen in diesem Lande nicht in letzter Sekunde noch Gasheizungen einbauen lassen.

Fossile Energien sind eine Sackgasse.

Zur gesamten Wahrheit gehört auch: Selbst wenn die Gasheizungen H2-ready sind: Wasserstoff, ganz egal, ob grün oder blau, ist ein knappes und teures Gut, das auch die Stahl- und die Chemieindustrie dringend benötigen. Sich jetzt also eine Gasheizung einzubauen, wird verdammt teuer.

Die wirtschaftlich sinnvolle Alternative ist in vielen Fällen die Wärmepumpe, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger komplett verteufelt. Wir reden von Technologien, die in vielen kälteren Regionen – Finnland, Norwegen, Dänemark – in der Überzahl in Häusern als Heizsysteme aktuell schon verbaut sind. Wir hinken in Europa also weit hinterher, und trotzdem klammern Sie sich noch an der fossilen Vergangenheit fest.

Im Gegensatz zu Ihnen blicken die meisten Heizungshersteller aber zum Glück nach vorne und stehen in den Startlöchern, um die Wärmepumpenproduktion hochzufahren. Ich bin mir deshalb sicher, dass uns diese Transformation gemeinsam mit allen Akteuren gelingen wird, einschließlich der Handwerker vor Ort, die die Heizungen zum Heizen mit erneuerbaren Energien am Ende einbauen.

Meine Damen und Herren, die AfD kann noch so viel Panik machen: Die Fakten sind geschaffen; die Pläne der Bundesregierung für die Modernisierung unserer Heizungen überfordern nicht. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit der Bandbreite unterschiedlicher Technologien, ausreichenden Übergangsfristen, Mieterschutz und Milliarden Euro angemessener Förderung an die Hand. Dafür investieren wir viel Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds. Selbstverständlich lehnen wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion diesen Antrag der AfD ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2022 war der heißeste Sommer, den es je in Deutschland gab. Da müssten alle Alarmglocken schrillen.

Zwar regnet es derzeit viel in Deutschland, aber in Spanien, Frankreich, Italien blicken die Menschen sorgenvoll wie noch nie auf austrocknende Flüsse und Wasserspeicher. Nach der Dürre letztes Jahr ist dort auch noch der regenreiche Winter ausgefallen.

Doch bald werden wir den nächsten Rekordhitzesommer, die nächste Jahrhundertdürre erleben. Unsere Gesellschaft muss handeln, sonst werden unsere Sommer unerträglich.

Die Betroffenheit und Ratlosigkeit bei vielen ist riesig. In dieser brisanten Lage erweist die Bundesregierung dem Klimaschutz einen Bärendienst. Das Durchstechen halbgarer Ideen zu Öl- und Gasheizungen, die weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen sind, ist verantwortungslos.

Es ginge auch anders. Die Linke schlägt als Alternative fünf Eckpunkte für die Wärmewende vor:

Erstens. Gegen die Angst vor kalten und unbezahlbaren Wohnungen muss nach einem Heizungstausch, einer Gebäudedämmung die Warmmiete gleich bleiben.

Das ist sozial und gerecht.

Gegen die einseitige Belastung von Mieterinnen und Mietern wollen wir die Modernisierungsumlage abschaffen. Das gibt Sicherheit.

Zweitens. Statt pauschaler Zuschüsse wollen wir eine gezielte Förderung von Eigenheimbesitzerinnen und Vermietern nach Einkommen. Das heißt: Wer wenig Einkommen hat, bekommt mehr Förderung; wir Bundestagsabgeordneten bekämen nichts.

Genossenschaften, alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, erhalten Förderung in der Höhe, die zur Sanierung notwendig ist. Wir machen Schluss mit der Praxis, dass staatliche Fördergelder als Boni oder Dividenden die Taschen weniger Spekulanten füllen.

Drittens. Kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine Wärmewende. Fragen wie „Wo gibt es zukünftig Wärmenetze?“, „Gibt es Abwärme aus der Industrie?“, „Wie viel Geothermie ist möglich?“ werden mit der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung beantwortet, und Sanierungsbeauftragte werden jede Vermieterin und jeden Eigentümer beraten, welche Lösungen möglich und praktikabel sind.

Viertens. Für all das braucht man Fachkräfte. Neben einer unerlässlichen Ausbildungsoffensive im Handwerk müssen Löhne und Arbeitsbedingungen dort endlich attraktiver werden. Deshalb will Die Linke allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Ein weiterer Schritt wäre, ganze Quartiere abgestimmt zu sanieren. Das ermöglicht, die knappe Ressource Arbeitskräfte effizienter einzusetzen.

Fünftens. Ohne Finanzierung der Fördermittel durch den Bund ist die Wärmewende nicht umsetzbar. An überlebensnotwendigen Investitionen, von denen unsere Zukunft abhängt, führt kein Weg vorbei. Das Abschaffen der Schuldenbremse ist unerlässlich.

Falls Sie es vergessen haben: Für 20 Prozent der Klimaschäden ist das reichste 1 Prozent der Menschheit verantwortlich.

Da ist doch eine Vermögensteuer zur Klimaschutzfinanzierung das Mindeste.

Kolleginnen und Kollegen, als Techniker und Klimapolitiker sage ich deutlich: Wer in Deutschland zukünftig die energetische Sanierung von Gebäuden plant, muss das Heizen im Winter und das Kühlen im Sommer gleichzeitig berücksichtigen. Darauf muss das neue Gebäudeenergiegesetz ausgerichtet werden, und zwar sofort.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Daniel Föst, FDP-Fraktion.

Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen ist das nicht bewusst, aber ich muss normalerweise immer nach der AfD reden. Heute bin ich ausnahmsweise mal in der Situation, dass ich nach der Linken rede,

stelle aber fest, dass beide in ihren eigenen Welten leben, manchmal auch gemeinsam.

Es steht völlig außer Frage, dass wir im Gebäudesektor handeln müssen. Man muss das wirklich so klar formulieren: Nichtstun ist keine Option mehr.

Es gibt den menschengemachten Klimawandel, und wir müssen bis 2045 auf netto null kommen. Wenn wir den Gebäudesektor nicht anfassen, werden wir die Pariser Klimaziele nie erreichen. Dann werden wir nie auf netto null kommen. Deswegen ist Nichtstun keine Option mehr. Auch das sei gleich mal allen Mitgliedern dieses Hauses gesagt: Wenn Sie jetzt populistisch suggerieren – völlig egal, in welcher Partei Sie sind –, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, potenzieren Sie das Problem für die nächsten Legislaturperioden, für die nächsten Generationen.

Deswegen müssen wir jetzt handeln.

Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?

Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP):

Gerne. Ich habe gerade Zeit.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Herr Kollege Föst, Sie behaupten gerade, dass wir das Problem ignorieren. Ich befürchte, Sie haben während meiner Rede nicht zugehört. Wir haben ein Fünf-Eckpunkte-Papier als Linke vorgestellt, in dem wir klar darlegen, wie die Wärmewende, wie der Heizungstausch, wie die energetische Sanierung sozial gerecht durchgeführt, finanziert und auch umgesetzt werden können. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir dies hier gemacht haben, und ignorieren Sie das nicht. Wir sind an dieser Stelle in vielen Punkten weiter als die FDP.

Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP):

Herr Kollege Lenkert, ich finde es tatsächlich bezeichnend, dass Sie sich angesprochen fühlen; denn ich adressiere das – das waren meine eigenen Worte – an alle Abgeordneten in diesem Haus, die suggerieren, dass sie nichts tun. Wenn Sie sich dadurch angesprochen fühlen, so be it.

Kommen wir zur Gebäudeenergie zurück. Der geleakte Entwurf hat für Verunsicherung gesorgt. Aber auch das, was vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bauministerium nachgelegt wurde, führt dazu, dass deutschlandweit 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das ablehnen. In den neuen Bundesländern sind es sogar 95 Prozent.

Es kann keinen Volksvertreter kaltlassen, wenn über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das ablehnen, also muss nachgebessert werden. Es muss nachgebessert werden!

Zwingend und wichtig ist, die fundierte Eingabe der Verbände stärker zu berücksichtigen. Ich meine zum Beispiel den VKU, der sehr klar gezeigt hat, dass wir auch die Versorger in die Pflicht nehmen müssen und können. Wir haben eine halbe Million Kilometer Gasnetzinfrastruktur in Deutschland liegen; das dürfen wir nicht wegschmeißen. Wenn die Versorger, wenn der VKU, wenn die Gasnetzbetreiber sagen, sie können dekarbonisieren, dann haben wir die Pflicht, ihnen die Chance zu geben, genauso wie wir den Wärmepumpenherstellern die Chance geben, genug Wärmepumpen zu bauen. Das ist ein Punkt, an dem wir nachbessern müssen. Am Ende ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, und da müssen wir auch alles zulassen und dürfen nicht Einzelnes verunmöglichen.

Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP):

Aus der AfD-Fraktion?

Nee, eine Frage aus der AfD-Fraktion lassen wir mal. Das wird ja ewig – –

– Warum soll ich einem Herzlosen ein Herz geben? Das verstehe ich nicht.

Also, wir werden diesen Gesetzentwurf – und dazu lade ich auch explizit die Union ein –, der aus den Häusern BMWSB und BMWK kommt, verbessern und verbessern müssen. Am Ende muss es machbar, bezahlbar und praktikabel sein. Wenn wir versuchen, den Klimawandel aufzuhalten gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dann werden wir scheitern.

Also haben wir die Pflicht, in der Kommunikation, in den Inhalten, in den Maßnahmen, in der Förderung sicherzustellen, dass bei der Beratung des Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes dieser Regierung klar ist, dass nicht 80 Prozent dagegen stehen, sondern 80 Prozent dafür stimmen.

Kommen wir jetzt kurz zum AfD-Antrag. Der war ja an manchen Stellen unfreiwillig komisch, muss ich sagen. Mein Lieblingspunkt ist ja, dass wir bei jedem Gesetzentwurf prüfen sollen, ob die gestellte Forderung im Handwerk auch umsetzbar ist.

Ich finde, der Gedanke ist ja okay. Aber wie läuft das dann? Dann prüfen wir das jedes Jahr? Jahr für Jahr? Alle warten: Kommt jetzt ein Gesetz, oder kommt kein Gesetz? Dann wird sich nichts ändern.

Also prüfen wir ad ultimo, ob es umsetzbar ist im Handwerk.

Das ist leider völlig absurd.

Das zeigt aber auch ein bisschen – jetzt komme ich zum Anfang der Rede zurück – diese eigene Welt, in der Sie leben.

Wir machen hier Gesetze und Reglungsrahmen, die viel auslösen. Als wir – Kollege Gremmels hat es in der Debatte zuvor gesagt – dafür gesorgt haben, dass für den Mieterstrom bessere Möglichkeiten gelten, und wir Solaranlagen günstiger gemacht haben, haben wir auch nicht geprüft, ob genug Solaranlagen dafür da sind.

Wir waren uns sicher, dass der Markt reagieren wird, wenn wir die Rahmenbedingungen schaffen. Genau so, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von SPD und Grünen, wird der Markt auch auf dieses Gesetz reagieren, wenn es technologieoffen ist, wenn es machbar ist und wenn es finanzierbar ist.

Ich muss einen Punkt noch kurz ergänzen, der in der Debatte eine viel zu kleine Rolle spielt: Der Gebäudesektor wird in den Zertifikatehandel, in den EU-ETS II, aufgenommen, und das ist goldrichtig. Ich bin der absoluten Überzeugung, dass sich jeder, der CO2 emittiert, für jedes Kilogramm CO2 rechtfertigen muss, auch im Gebäudesektor. Das ist eine wirkmächtige Änderung, die wir mit einem Klimageld kombinieren und die viel in Bewegung setzen wird.

Wir werden gar nicht so sehr am Regelungsrahmen drehen müssen, wenn wir schauen, dass man sich für CO2-Emissionen rechtfertigt, wenn wir den Menschen helfen und wenn wir ein gewisses Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie sind nämlich nicht dumm; sie müssen nicht an die Hand genommen werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zugelassen habe – bedauerlicherweise, weil der nächste Redner auch von der AfD kommt. Aber das ist jetzt ein Ausnahmefall.

Da ich zugesagt habe, Herr Kollege Münzenmaier, haben Sie das Wort. Bitte.

Sebastian Münzenmaier AfD Sebastian Münzenmaier (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Föst, schade, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben, aber vielleicht haben wir jetzt die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Sie haben eben gesagt: „So ist es quasi nicht zustimmungsfähig“, und die FDP-Fraktion hat geklatscht und sich darüber gefreut. Und gestern im Kabinett hat Ihr Finanzminister Lindner eine Protestnote verfasst und darauf verwiesen, dass dieser Entwurf so nicht durchgehen kann und daran einiges geändert werden muss.

Sie als FDP-Fraktion sind ja für Wankelmütigkeit bekannt, und deswegen haben Sie jetzt die Möglichkeit, sich endlich mal festzulegen und dann auch zu Ihrem Wort zu stehen. Jetzt würde mich mal interessieren: Welche Änderungen müssen passieren, damit die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt? Und werden Sie mit Nein stimmen, wenn dann die von Ihnen jetzt hoffentlich genannten konkreten Vorschläge nicht umgesetzt werden? Werden Sie dann mit Nein stimmen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP):

Tatsächlich hatte ich angenommen, Sie sprechen von Ihrem Antrag, der nicht zustimmungsfähig ist, weil Sie ja die Debatte ausgelöst haben; aber dann sind wir halt doch beim vorgelegten Referentenentwurf.

Wir stellen nicht infrage, dass gehandelt werden muss – das habe ich sehr deutlich gemacht –, und wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Nur können wir nicht ignorieren, dass ein Großteil der Bevölkerung das nicht so sieht, dass wir noch mehr machen müssen, dass der Entwurf technologieoffener werden muss, dass der Umbau praktikabler werden muss, dass er finanzierbar werden muss.

Ich freue mich auch auf Ihre konkreten Einlassungen zu unserem Gesetzentwurf.

Wenn es allerdings wieder nur heißt: „Och, es darf nur kommen, wenn genug Handwerker da sind“, dann ist es natürlich schwierig, Sie in irgendeiner Form ernst zu nehmen.

Deswegen: Dieses Gesetz muss besser werden. Das muss besser werden,

damit es Akzeptanz in der Bevölkerung findet, und dafür werden wir sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass wir, nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet hat, das normale Verfahren mit Ausschussanhörungen wählen und dann beraten und nicht jetzt hier im Parlament.

Aber jetzt kann der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion, ja mal erklären, wo die AfD-Fraktion das verändern will.

Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das werde ich auch tun und erklären. Noch mal kurz zu Ihnen, Frau Scheer:

Also, wenn Sie sagen, dass berechtigte sachliche Kritik Hass und Hetze bedeuten, dann, glaube ich, sind Sie hier falsch.

Denn hier gibt es Meinungsfreiheit; hier kann berechtigte Kritik geäußert werden.

Aber ich fürchte, Sie wollen das gar nicht. Sie wollen gar keinen Diskurs. Sie wollen das so durchdrücken, und Sie träumen vermutlich von einer DDR 2.0,

wo Sie das einfach so machen und laufen lassen können.

Meine Damen und Herren, die von der Regierung geplanten Heizungsverbote sind ein einmaliger Vorgang. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Bürger derart sinnlos enteignet und diktatorisch bevormundet wie mit den Verboten von preiswerten Heizungen.

Und auch wenn Subventionen fließen, ist das eine autokratische Enteignung des Steuerzahlers.

Betrachten wir die Sache mal soziologisch, sozusagen von oben: Soziologisch gesehen haben wir es mit einem Nihilismus zu tun, mit einer Dekonstruktion.

Zwar formuliert es der Minister für Abwirtschaft und Energievermeidung Habeck positiv – er sagt, er möchte das Klima schützen –, doch tatsächlich, wie wir hier sehen, zerstört er mit seinem Handeln.

Die Liste der ökosozialistischen Zerstörungswut wird ja auch immer länger: erst die massive Schädigung unserer Stromversorgung und die Zerstörung der Kernkraftwerke, das Außerlandestreiben der energieintensiven Industrie, die Einschränkung des individuellen Autoverkehrs durch teure E-Autos nur für Besserverdiener, die Strangulierung des Mittelstandes, der Austausch von Fachkräften durch kulturfremde Sozialhilfeempfänger,

dann Enteignungen und der Heizhammer mit der Zerstörung funktionierender Infrastruktur in der Wärmeversorgung.

Mit dem geplanten Gesetzentwurf sollen und werden Hausbesitzer enteignet werden. Gut 100 000 bis 200 000 Euro wird dieser ganze Spaß kosten: Wärmepumpen: 30 000 bis 40 000 Euro, dazu Dämmung: 50 000 Euro, neue Fenster: 20 000 Euro, Fußbodenheizung: 15 000 Euro, vielleicht noch ein neues Dach: 40 000 Euro.

Damit rauben Sie den Menschen natürlich ihr Lebenswerk, zerstören den Wohlstand, die Altersvorsorge, die Lebensgrundlage. Diese Politik ist nicht mehr rational, schon lange nicht mehr.

Knapp 80 Prozent der Bürger sind gegen ein solches Gesetz. Und reden Sie bitte nicht drumherum: Sie nutzen die Klimaangst, die Sie selbst geschürt haben, um Planwirtschaft, staatliche Kontrolle und die Verarmung der Bürger durchzusetzen.

Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Privateigentum missachten Sie – wie die Ökosozialisten halt agieren.

Aber wenn der Spuk der Grünen verflogen ist, die Mitläufer in den Altparteien abgefallen sind, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD):

– dann werden wir in Deutschland auch wieder patriotische Politik für unser Volk machen.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD):

Dank der AfD gibt es diese Alternative einer realistischen, progressiven

und den Menschen –

Meine Geduld nähert sich dem Ende.

Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD):

– verpflichteten politischen Kraft.

Vielen Dank.

Ich darf vielleicht für die deutsche Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass wir uns noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet.

Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

Timon Gremmels SPD Timon Gremmels (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Lassen Sie uns nach dieser Hass-und-Hetz-Rede der AfD zurückkommen

zu den Fakten und zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich sind Wohnen und Heizen emotionale Themen. Umso wichtiger ist es, jetzt sachlich damit umzugehen und sich auch sachlich damit auseinanderzusetzen; das sage ich auch in Richtung der Union und von Frau König. Wenn auch Sie hier von „Zwangstausch“ und Verboten sprechen und sagen, das würde es mit der Union niemals geben, dann gucken Sie mal in das aktuelle Gebäudeenergiegesetz und was da zu Konstanttemperaturkesseln steht! Sie müssen nach 30 Jahren ausgebaut werden.

Diese Fassung des Gebäudeenergiegesetzes mit dem Ausbauerfordernis bei diesen Konstanttemperaturkesseln stammt aus der Zeit Ihrer Verantwortung, der von Peter Altmaier. Also: Verbote gab es auch schon mit der Union, und zwar deswegen, weil Ordnungsrecht notwendig ist. Aber es kann mit Förderung und mit Alternativangeboten, mit einer ordentlichen Beratung, mit langen Übergangsfristen schlau kombiniert werden.

Aber Verbote gab es auch mit der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie sich da nichts vormachen! Das ist ein Teilaspekt, wie man Politik macht: Ordnungsrecht kombiniert mit Förderung, mit Beratung, mit langen Übergangsfristen. Und das ist auch unser Ansatz.

Hinzu kommt, dass wir auch Technologieoffenheit wollen, und zwar im Gesetz verankert, aber so verankert, dass sie realisierbar ist,

dass sie nicht nur hineingeschrieben wird, sondern auch machbar und nutzbar ist. Das gilt insbesondere für das Thema Wasserstoff.

Und wir möchten eine sinnvolle Kombination mit einem weiteren Erfordernis: Die Bundesregierung wird demnächst auch die kommunale Wärmeplanung gesetzgeberisch auf den Weg bringen,

die hier für Entlastungen sorgen soll. Wir als Bürgerinnen und Bürger sollen, wenn wir künftig ein Häuschen bauen oder renovieren, sehen können: Gibt es zum Beispiel in der Nähe ein Fern- oder ein Nahwärmenetz? Ist das eine Alternative zur Wärmepumpe?

Genau das machen wir. Und wenn es Fern- und Nahwärmenetze gibt, die genutzt werden sollen, dann wird es lange Übergangszeiten geben. Deswegen ist die kommunale Wärmeplanung wichtig, und deswegen wollen und werden wir auf eine Verzahnung mit diesem anderen Gesetz achten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Alles muss natürlich durch Förderprogramme flankiert werden, und diese Förderprogramme müssen schlau gestrickt werden. Da gibt es ja erste Äußerungen aus der Regierung. Ich sage Ihnen: Ich finde, diesen sozialen Aspekt könnten wir noch etwas stärken.

Denn, ehrlich gesagt, weder ich als Bundestagsabgeordneter noch Robert Habeck brauchen eine Förderung, wenn wir umbauen. Ich glaube, wir verdienen so viel, dass wir uns das auch ohne Förderung leisten können. Andere brauchen deutlich mehr Förderung als das,

was derzeit vorgesehen ist. Lassen Sie uns deswegen noch mal darüber reden, ob eine soziale Staffelung nicht durchaus sinnvoll ist. Die FDP hat ja gesagt, dass sie diesen Gesetzentwurf hier noch mal in aller Breite aufschnüren und miteinander diskutieren möchte – gerne! Dann sollten wir aus meiner Sicht aber auch die Frage der Förderprogramme noch mal diskutieren. Ich weiß, dass das natürlich etwas ist, was in der Regierung entschieden werden muss; aber das ist uns wichtig.

Uns ist ebenso wichtig, bei allem auch an die Mieterinnen und Mieter zu denken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt in dem Gesetzentwurf bereits ein paar technische Dinge, ja, aber wir müssen bei den Mieterinnen und Mietern aufpassen, dass sie am Ende des Tages nicht die Zeche zahlen. Deswegen ist ein weiterer Punkt, zu schauen, wie wir Mieterinnen und Mieter unterstützen.

Auch Menschen mit kleinem und geringem Einkommen können Hausbesitzer sein. Auch sie dürfen wir nicht alleinlassen.

Gerade im ländlichen Raum gibt es viele, die sich an mich wenden und sagen: Wir haben Angst, dass wir überfordert werden.– Sie sehen nur die Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung oder woanders und lassen sich verunsichern.

Überall da müssen wir genau hinschauen, damit das, was wir hier regeln, nicht nur für die schönen Altbauwohnungen bei mir im Stadtteil Vorderer Westen in Kassel als akzeptabel gilt, sondern auch im ländlichen Raum. Bei mir in Sankt Ottilien in der Gemeinde Helsa muss die Wärmewende auch funktionieren. Und darauf werden wir achten, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich eins sagen, weil von den Vorrednern schon von Protokollerklärungen und Ähnlichem gesprochen worden ist: Also, ehrlich gesagt, das ist doch die ureigenste Aufgabe von uns Parlamentariern, Gesetze zu ändern. Ob es da nun eine Protokollerklärung gibt oder nicht, das ist mir erst mal egal. Auch wenn es keine geben würde, würde ich mir als Parlamentarier die Freiheit nehmen, hier Gesetze zu beraten und zu verändern.

Insofern ist das auch nichts Neues. Es haben auch andere Minister schon Protokollerklärungen abgegeben, auch von der SPD in der alten Regierung; das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Wir werden den Gesetzentwurf gemäß Peter Struck ändern, der gesagt hat: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Vielen Dank für diesen Hinweis, Herr Kollege Gremmels. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss die Bundesregierung schon einmal fragen, ob sie wahrnimmt, was eigentlich im Moment im Land los ist und welche Sorgen die Bürgerinnen und Bürger landauf, landab haben.

Eine große Sorge ist, dass ihre Heizung kaputtgeht und dass sie dann wegen Ihres Gesetzes finanziell überfordert werden.

Selbstverständlich muss auch Heizen Schritt für Schritt klimaneutral werden; das ist überhaupt keine Frage.

Aber das muss technologieoffen geschehen, mit allen verfügbaren sauberen Technologien.

Und es muss auf eine realistische Art und Weise geschehen, die die Bürger nicht überfordert. Das ist der Punkt, auf den es ankommt.

Meine Damen und Herren, das, was das Bundeskabinett, der Kanzler und die Ministerinnen und Minister von SPD, von Grünen und von FDP, gestern beschlossen hat, ist in Teilen realitätsfern. Es ist teuer, es ist eben nicht technologieoffen, und es ist ein bürokratischer Dschungel.

Inzwischen hat dieser Gesetzentwurf 172 Seiten – 172 Seiten! Allein das zeigt doch, wie unpraktikabel, kompliziert und komplex Ihr Vorhaben ist. Es geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie wollen zum 1. Januar 2024 neue Öl- und Gasheizungen und einiges mehr verbieten. Das lehnen wir in dieser Form ab.

Ich frage Sie: Haben Sie denn in den letzten Wochen im Zusammenhang mit diesem Gesetz mal mit Menschen gesprochen, die das betrifft?

Das sind Menschen, die sich Sorgen machen, die seit zig Jahren in ihrem Einfamilienhaus leben, das sie sich hart erarbeitet haben, und die jetzt die große Sorge haben,

dass im nächsten Jahr ihre Heizung kaputtgehen könnte, und die es sich eben nicht leisten können, einfach mal so nebenher eine neue Heizungsform zu finanzieren und dann noch gleichzeitig ihr Haus zu sanieren.

Und ich frage Sie auch: Haben Sie denn in den letzten Wochen mal mit Handwerkern gesprochen,

mit Menschen vor Ort aus der Praxis, die ganz genau wissen, was geht und was nicht geht? Wenn Sie mit denen sprechen, dann sagen sie Ihnen: Wir haben im Moment enorm lange Lieferzeiten für Wärmepumpen; die Branche kämpft mit einem enormen Fachkräftemangel, und wir kommen gar nicht dazu, die Aufträge abzuarbeiten. Außerdem sagen sie: Wir erleben derzeit einen Boom bei den Bestellungen von Ölheizungen. – Denn ganz viele Menschen in diesem Land haben im Moment Angst vor Ihrem Gesetz

und setzen alles daran, möglichst noch in diesem Jahr eine neue Ölheizung einzubauen. Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist ein Sonderkonjunkturprogramm für Ölheizungen; auch das ist die Wahrheit.

Und haben Sie denn in den letzten Wochen im Zusammenhang mit diesem Vorhaben mal mit Energiefachleuten gesprochen? Haben Sie mit denen gesprochen?

Die sagen Ihnen: Eine Wärmepumpe macht vor allem in einem Neubau sehr viel Sinn. – Das entspricht ja auch der Realität.

Aber in einem alten, unsanierten Haus bedeutet eine Wärmepumpe einen sehr hohen Stromverbrauch. Und solange der Anteil von Kohleverstromung und Gasverstromung so hoch ist wie im Moment, macht dies unter Klimaschutzgesichtspunkten kaum Sinn.

Deswegen fordere ich Sie auf: Stoppen Sie diesen einseitigen, unrealistischen Verbotsirrweg, und machen Sie endlich eine vernünftige Politik für den Klimaschutz und für die Menschen in diesem Land!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, ich sitze im Ortschaftsrat Grüna der Stadt Chemnitz, und ich rede regelmäßig mit Handwerkern, mit Energiefachleuten und mit den Menschen vor Ort – Letzteres täglich.

Ich bin seit 25 Jahren Unternehmer. Ich habe im unternehmerischen Bereich noch nie erlebt, dass die ganze rechte Seite hier nur sagt, was nicht geht, und kein einziger konstruktiver Vorschlag kommt; da kam nichts. So geht das Land nicht voran.

– Schön, dass Sie das so aufregt.

Wir haben einen Vertreter des Deutschen Mieterbundes, den hier auch Verschiedene als Partner sehen, was mich sehr freut, als Sachverständigen in der Anhörung gehabt. Ich danke der CDU, dass sie die Anhörung vorgezogen hat, weil das Thema enorm wichtig ist. Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband stehen hinter den Forderungen, was zu tun ist. Weil: Nichts zu tun, ist das Teuerste, und Sie wollen nichts tun. Sie lassen die Leute im Regen stehen.

Die beiden hier eingebrachten Anträge zeigen wieder einmal mehr, dass es hier nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen und konstruktive Debatten geht. Nein, es geht darum, eine Bühne für Hetze und Verbotsdebatten für die eigene Blase zu erzeugen.

Das halte ich unseren Bürgerinnen und Bürgern und ihren berechtigten Sorgen gegenüber für unwürdig. Die Menschen erwarten von uns, dass wir einen klaren Plan vorlegen, wie wir unsere Wärmeversorgung künftig sicher und bezahlbar gestalten.

Die Panikmache der letzten Wochen und die Verbreitung von Falschmeldungen um die Heizungsdebatte haben dieses immens wichtige Thema, das uns flächendeckend alle betrifft, aus dem Ruder laufen lassen. Ich nutze daher meine und Ihre kostbare Zeit hier nicht dazu, mich an diesen beiden Anträgen abzuarbeiten, sondern möchte vor Augen führen, warum wir die Umstellung unserer Wärmeversorgung dringend benötigen.

Wir haben in Deutschland schlichtweg keine Vorsorge betrieben. Wir haben uns zu sehr darauf verlassen, dass das Gas auf ewige Zeit fließt – während sich unsere Nachbarländer schon längst nach Alternativen umgeguckt haben. Und die Politik der vergangenen Jahre hat den Bürgerinnen und Bürgern fatalerweise kaum Impulse und Anreize für zukunftsweisende, günstige und erneuerbare Lösungen gegeben. Zu lange verharrt die deutsche Energiepolitik schon im Sumpf fossiler Abhängigkeit. Die Quittung müssen wir jetzt alle mit voller Wucht tragen.

Die Bilanz im Gebäudesektor lautet: Der Zustand unserer Gebäude und der verbauten Heizungen ist verheerend! Umso mehr sehe ich uns alle in der aktuellen Regierung in der Pflicht, den verschlafenen Transformationsprozess endlich in Gang zu bringen, dafür zu sorgen, dass wir mit der Umstellung der Wärmeversorgung beginnen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern endlich die notwendigen Impulse geben. Denn das ist Aufgabe von Politik; das ist Teil der Verantwortung, die wir hier im Parlament tragen.

Viele unserer Bürger/-innen haben den Ernst der Lage schon längst erkannt,

haben bereits in Pionierarbeit auf Erneuerbare umgestellt und kennen die Vorzüge aus eigener Erfahrung. Wir als Politik dürfen nicht länger hinterherhinken und müssen dafür Sorge tragen, dass der Weg hin zu günstigen Erneuerbaren allen Menschen gleichermaßen eröffnet wird und bezahlbares Heizen allen zugutekommt.

Dafür bringen wir die notwendigen Gesetze, Maßnahmen und Förderungen jetzt endlich auf den Weg.

Das steht im Gesetzentwurf.

Die aktuell anstehende Novellierung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes ist eine solche dringend notwendige Maßnahme. Das Gesetz – im Übrigen keine neue Erfindung der aktuellen Bundesregierung; Timon Gremmels hat es gesagt – sorgt für klare Lösungen bei der Heizungsmodernisierung. Mit der Novellierung beseitigen wir die aktuelle Leerstelle; denn von Gas und Öl haben wir uns verabschiedet. Den Menschen, aber auch der Wirtschaft und Industrie sind wir einen Plan schuldig,

wie es mit der Wärmeversorgung in unserem Land langfristig weitergeht. Neue Industriezweige, neue Kapazitäten können endlich mit mehr Verlässlichkeit etabliert werden. Mit Nichtstun droht uns einmal mehr, bei der Entwicklung weiter abgehängt zu werden.

Mit der Umstellung unserer Wärmeversorgung auf Erneuerbare werden wir sicherstellen, dass Heizen für alle künftig bezahlbar bleibt. Die Fehlinvestitionen in die Nutzung teurer fossiler Energien, die immer noch erfolgen – Sie haben vollkommen zu Recht darauf hingewiesen –, während Sie und ich hier im Plenum debattieren, können wir nur vermeiden, wenn wir vernünftig aufzeigen, wohin die Reise künftig gehen wird.

Fahren wir ein Weiter-so, dann treiben wir die Menschen immer weiter in die Kostenfalle fossiler Energien. Die fossile Energieversorgung ist teuer, wird teuer sein und wird immer teurer werden.

Nicht vernachlässigen dürfen wir die berechtigten Sorgen vieler Menschen in unserem Land. Für viele kann die Umstellung zu einer finanziellen Belastung werden, sowohl für Eigenheimbesitzer/-innen als auch für die vielen Mieter/-innen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der anstehenden Transformation gerade diese Menschen immer wieder zentral in den Blick nehmen, für gute Härtefalllösungen im Gesetz sorgen, Übergangsmöglichkeiten schaffen und einen ausreichenden Schutz der Mietenden sichern. Langfristig werden alle in unserem Land davon profitieren, dass wir das Projekt bezahlbarer, erneuerbarer und unabhängiger Wärme endlich starten.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.

Konrad Stockmeier FDP Konrad Stockmeier (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Gebhart aus der Union, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob die Energiepolitikerinnen und ‑politiker der Ampel mit diversen Akteuren im Gespräch seien über die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Darauf können Sie sich verlassen. Aber eine Gruppe von Gesprächspartnern ist noch nicht erwähnt worden, und es würde uns allen gut anstehen, mit der auch noch einmal verstärkt in Kontakt zu treten.

Am vergangenen Wochenende ist in meiner Heimatstadt Mannheim die Bundesgartenschau eröffnet worden. Ich kam in diesem Rahmen ins Gespräch mit einem US-Diplomaten, der mich auf Climate Protection und auch New Heating System – was macht ihr denn in Deutschland? – angesprochen hat. Wir sind ins Gespräch gekommen, es blitzte in seinen Augen und sein Kernsatz war: You know it’s a great business opportunity. – Dieser Spirit fehlt in der deutschen Debatte völlig. Dieser Spirit wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf aus Sicht der Freien Demokraten noch nicht ausreichend abgebildet.

Worauf spielte der Gesprächspartner aus den Vereinigten Staaten an? Er führte aus, dass es in den Vereinigten Staaten eine solche Vielfalt von geografischen Gegebenheiten in den unterschiedlichen Landesteilen gibt, dass es natürlich nicht die Einheitslösung für klimaneutrales Heizen in den USA geben wird, sondern dass man eine ganze Bandbreite von Technologien einmal loslaufen lassen muss. Und das muss in diesem Gesetzentwurf noch gestärkt werden.

Ich selber habe langjährige Berufserfahrung im Bereich der technischen Marktforschung und Strategieberatung, die mich eines gelehrt hat, nämlich dass ich mit Fünf- oder auch Zehnjahresprognosen, welche Technologie welche Potenziale entwickeln wird, äußerst zurückhaltend bin.

Wenn man mit Akteuren im Markt spricht, hört man immer dasselbe – das hört man jetzt auch zu diesem Gesetzentwurf –: Räumt uns noch mal Hürden aus dem Weg, weil da und dort durch diesen Gesetzentwurf schon wieder Optionen eingeschränkt werden, die wir bitte erst noch mal hochlaufen lassen wollen. – Und dann sollen der Markt, sollen Ingenieurinnen und Ingenieure und Entwickler herausfinden und entscheiden: Lohnt sich der eine Weg oder lohnt sich auch der andere nicht.

Aus Sicht der Freien Demokraten muss dieser Gesetzentwurf noch mehr Entfaltungsspielraum geben. Dafür werden wir auch sorgen. Diese Akteure am Markt haben ein ganz hohes Interesse daran, bezahlbare Lösungen anzubieten. Deswegen darf man ihnen nicht Hürden in den Weg legen, sondern muss ihnen Hürden aus dem Weg räumen.

Das gilt – ich sage es an dieser Stelle ganz bewusst für die Freien Demokraten – auch für das Thema Wasserstoff.

Wir argumentieren ständig mit Prognosen zur Knappheit von Wasserstoff, die jedoch wieder auf die deutschen Grenzen abstellen. Es ist jedes Mal dasselbe, dass wir den Weg hin zu einem klimaneutralen Wärme- und Energiesystem viel zu deutsch denken und den Blick mindestens in Richtung der europäischen Perspektive weiten müssen. Dann werden sich Perspektiven eröffnen, die in diesem Gesetz noch wesentlich stärker ihren Niederschlag finden werden. Dafür werden wir Freien Demokraten sorgen.

Es ist ein Thema, das unglaublich viele Möglichkeiten bietet. Wir müssen es mit einem Höchstmaß an Ernsthaftigkeit beraten und nicht ständig nur Ängste schüren. Wir müssen die Menschen mitnehmen, indem wir ihnen Möglichkeiten offerieren: vom Eigenheimbesitzer über den Mieter bis zum Heizungsbauer. Alle können sich darauf verlassen: Wir werden weiter mit ihnen im Gespräch bleiben und sie mitnehmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gebäudeenergiegesetz, die geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen sorgen für extreme Verunsicherung. Die Verunsicherung ist nach dem Kabinettsbeschluss von gestern nicht kleiner geworden. Man fragt sich schon, ob in diesem Ministerium überhaupt irgendjemand mit Heizungsinstallateuren spricht, mit Betroffenen spricht, mit Rentnerinnen und Rentnern spricht, die beispielsweise ein Eigenheim besitzen. Sie haben nämlich Angst, meine Damen und Herren. Dann würden Sie vielleicht auch merken, dass Ihre geplanten Regelungen zum einen praxisfern und zum anderen auch unsozial sind.

Dabei kann der Einbau einer Wärmepumpe durchaus sinnvoll sein, aber es können auch andere Technologien sinnvoll sein. Man nennt das übrigens Technologieoffenheit. Dazu bekennen wir uns von der Union gerade in diesem Bereich ganz ausdrücklich, meine Damen und Herren.

Natürlich wollen Sie Öl- und Gasheizungen faktisch verbieten, und zwar auch im Bestand. Was sind denn eine Beschränkung der Nutzungsdauer und eine Austauschpflicht sonst? Jetzt wurde zwar bekannt, dass erste Förderungskonzepte vorliegen, aber diese sind noch relativ unklar, und hier ist noch vieles zu klären. Unklar ist übrigens auch, wie die Förderungen finanziert werden. Im Haushalt für 2024 ist überhaupt kein Geld dafür eingestellt. Klar ist aber im Entwurf schon geregelt, wie bestraft werden soll. Bis zu 50 000 Euro Strafe wollen Sie verhängen, wenn Bürgerinnen und Bürger der Austauschpflicht nicht entsprechend nachkommen werden.

All diese Unsicherheiten führen doch dazu, dass im Moment vielfach gar nichts gemacht wird, dass abgewartet wird, dass im Zweifel sogar jetzt noch Ölheizungen eingebaut werden. Auch dafür tragen Sie die Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren.

Ebenso vergessen Sie – oder es ist Ihnen egal –, dass mindestens circa 50 Prozent der Bestandsimmobilien gar nicht geeignet sind für die Wärmepumpentechnologie. Sie blenden dabei auch die Kosten für eine entsprechende Sanierung der Gebäudehülle vollständig aus. Die betragen zwischen 50 000 und 100 000 Euro, meine Damen und Herren.

Hier ist im Moment überhaupt keine Förderung vorgesehen. Insofern ist die Regelung unsozial und gegen das Eigentum gerichtet. Der Präsident von Haus & Grund Deutschland spricht in dem Zusammenhang übrigens davon, dass es sich um die größte Vermögensvernichtung nach dem Krieg handelt. Sie entwerten durch Ihre Vorschriften Millionen von Eigenheimen.

Sagen Sie doch einmal, was denn der Unterschied ist zwischen einem Rentner, der 79 Jahre alt ist, und einem Rentner, der 80 Jahre alt ist, außer den zwölf Monaten Altersunterschied. Auch Ihre vermeintlichen Entschärfungen sind doch eigentlich nur Makulatur und beseitigen das Grundproblem in keiner Weise. Ebenso wollen Sie Holzheizungen in Neubauten faktisch verbieten. Holz ist ein nachhaltiger Brennstoff, der zu 100 Prozent erneuerbar ist und natürlich ein Teil der Lösung sein kann.

Vieles passt in Ihren Vorschlägen nicht zusammen. Ich empfehle, dass Sie unseren Antrag zur Wärmewende lesen. Es gibt noch einiges für Sie zu tun.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Diedenhofen, SPD-Fraktion.

Martin Diedenhofen SPD Martin Diedenhofen (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken bei der hitzigen Debatte zu den Heizungsplänen eines: Es ist wichtig, herauszustellen, warum wir das alles hier überhaupt machen. Oft wird so getan, als würden wir uns hier einfach neue Belastungen für die Menschen ausdenken. Das ist natürlich absoluter Quatsch.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz kommen wir schlicht und ergreifend dem nach, was schon lange gesellschaftlicher Konsens ist: Bis 2045 wollen wir in unserem Land klimaneutral sein. Damit es jedem klar ist: Es geht nicht nur darum, den Planeten zu schützen, sondern es geht auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern.

2045, das ist schon in 22 Jahren. Da gibt es also jetzt nichts mehr aufzuschieben, da muss jetzt gehandelt werden. Die Ampel sorgt dafür, dass wir unser Land modernisieren, und zwar sozial, ökologisch und wirtschaftlich, und das ist gut so.

Die Zeit drängt, wir können nicht mehr warten. Das sind die Fakten. Die sollten für uns alle die Grundlage sein. Mit Blick zu meiner Rechten liegt die Betonung auf „sollten“; denn dort sitzt die AfD, die parteigewordene Realitätsverweigerung. Sie sitzen hier und täuschen ganz bewusst die Menschen in unserem Land. Sie leugnen immer noch den Klimawandel und würden am liebsten jede Modernisierung in unserem Land blockieren. Damit sind Sie hier im Deutschen Bundestag die größte Gefahr für den deutschen Wohlstand.

In Ihrem Antrag ist das Rezept für die notwendige Modernisierung im Gebäudesektor im Großen und Ganzen, dass man nichts machen sollte. Ich muss zugeben, mit so viel Kreativität haben Sie selbst mich noch einmal überrascht. Es ist vollkommen klar: Ein Heizungstausch ist in erster Linie eine Geldfrage. Investitionen in klimafreundliche Heizungen werden Geld kosten und erst mal auch mehr Geld als eine fossile Heizung. Doch die Wahrheit ist auch, dass es noch teurer wird, wenn wir bei diesem Thema jetzt kein Tempo machen; denn die Preise für Öl und Gas werden stark steigen, da sind sich die Expertinnen und Experten einig,

ganz zu schweigen von den Kosten, die die Folgen der Erderwärmung verursachen und noch verursachen werden. Alleine 2021 hat das die deutsche Volkswirtschaft, also uns alle, mehr als 80 Milliarden Euro gekostet. Unabhängig von Öl und Gas zu werden, hält die Preise langfristig stabil. Das hat auch der Angriffskrieg von Ihrem Freund Putin gegen die Ukraine gezeigt. Unsere massive Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat zu einem Preisschock geführt.

Das alles wissen Sie. Trotzdem erzählen Sie hier weiter Ihre Lügenmärchen. Es ist wie immer: Ganz bewusst schüren Sie Ängste, und das ausgerechnet bei einem so sensiblen Bereich wie dem eigenen Zuhause.

Ganz ehrlich – ich glaube, ich spreche hier für viele meiner Kolleginnen und Kollegen –: Dass Sie die Menschen ganz bewusst verunsichern, kotzt einen einfach nur noch an.

Sie lügen, wenn Sie davon sprechen, dass in Zukunft nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen; denn wir setzen auf Technologieoffenheit. Sie lügen, wenn Sie den Menschen von Enteignungen erzählen; denn niemandem wird das Haus weggenommen. Und Sie lügen, wenn Sie das Schreckgespenst an die Wand malen, dass die Regierung ab 2024 funktionierende Heizungen aus den Kellern reißen würde. Das alles sieht kein bisheriger Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch vor. Das sieht auch nicht der aktuelle Kabinettsbeschluss vor, und das wird ebenso wenig das fertige Gesetz vorsehen. Darauf können sich die Menschen verlassen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse, AfD-Fraktion?

Martin Diedenhofen SPD Martin Diedenhofen (SPD):

Nein. – Für die SPD ist vollkommen klar, dass Klimaschutz nur funktionieren kann, wenn er sozial gerecht ausgestaltet ist. Die Faktoren Bezahlbarkeit, Machbarkeit und Planbarkeit stehen für uns an erster Stelle. Deswegen wird es für den Heizungsaustausch massive Förderungen geben, die besonders denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen werden. Dafür steht die SPD, und dafür stehen auch wir als Ampel.

Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren gibt es sicherlich noch Gesprächsbedarf. Da werden wir hart in der Sache, aber konstruktiv verhandeln. Es ist eigentlich wie immer: Wir arbeiten, Sie hetzen, wir packen an für unser Land, Sie schaden unserem Land. Was davon patriotischer ist, das kann sich jeder selber überlegen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Diedenhofen. – Bevor der Kollege Luczak das Wort erhält, bekommt die AfD-Fraktion das Recht zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Hilse, Sie haben das Wort.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass niemandem das Haus weggenommen wird. Sie waren, glaube ich, nicht bei der Anhörung zur Wärmewende. Dort war Herr Bramann vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima. Ihn habe ich ganz konkret gefragt, was denn die Umstellung eines 50 oder 60 Jahre alten Hauses auf Wärmepumpe kosten würde. Er hat dann gesagt – die Zahl ist schon mehrmals gefallen –: So ungefähr 30 000 bis 40 000 Euro kostet die Wärmepumpe, circa 50 000 bis 60 000 Euro die Sanierung – Dach, Fenster, Dämmung unter Umständen, der Einbau einer Fußbodenheizung, weil die Vorlauftemperatur natürlich viel geringer ist. Das sind schlappe 120 000 bis 130 000 Euro.

In dem von Herrn Bernhard angeführten Beispiel ging es um eine alleinstehende 60-jährige Dame. Glauben Sie wirklich, dass diese Dame einen Kredit bei einer Bank in Höhe von 120 000 Euro bekommt? Oder wird es dann darauf hinauslaufen, dass sie sich diese Investitionskosten nicht leisten kann und das Haus letztendlich abgeben muss? Das ist aus meiner Sicht eine faktische Enteignung.

Herr Kollege Diedenhofen, Sie können darauf antworten, müssen aber nicht. – Sie wollen antworten. Bitte schön.

Martin Diedenhofen SPD Martin Diedenhofen (SPD):

Ihr Problem ist – das ist Grundlage Ihres Gedankenkonstrukts –, dass Sie immer so tun, als müsste jeder Mensch in Deutschland übermorgen seine Heizung austauschen. Das ist nicht der Fall, und das ist auch so nicht vorgesehen.

Für uns ist entscheidend – und darin sind wir uns auch innerhalb der Ampel einig –, dass wir das, was wir jetzt tun – Klimaschutz auf die Strecke bringen,

unseren Gebäudebestand modernisieren und unsere Heizungen modernisieren –, sozial gerecht sowie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll tun. Genauso werden wir das angehen. Dafür stellen wir eine ordentliche Förderkulisse auf. Wir werden keinen zurücklassen, auch nicht – das sage gerade ich als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum – das Rentnerpaar auf dem Land.

Vielen Dank. Damit ist auch das erledigt. – Als vorletzter Redner hat der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Das, was ich heute hier im Plenum von der Ampel erlebe und was ich in den letzten Wochen erlebt habe, lässt mich schon einigermaßen sprachlos zurück.

Wir reden hier über das Gebäudeenergiegesetz. Das ist ein ganz zentraler Baustein, um die Wärmewende im Gebäudesektor hinzubekommen, ein ganz zentraler Faktor. Es ist ein Gesetz, es ist ein Vorhaben, das jeden Menschen betreffen wird, und zwar existenziell betreffen wird. Deswegen haben viele Menschen Angst. Sie sind verunsichert. Und Sie haben heute nichts Besseres zu tun, als ein schlechtes Schauspiel mit einem schlechten Skript, mit schlechten Darstellern vorzuspielen. Ich kann Ihnen auch sagen: Es wird kein gutes Ende nehmen. Das ist eine Tragödie, die Sie sich heute geleistet haben.

Ich will das auch an einigen Beispielen deutlich machen, die mich echt sprachlos zurücklassen: Die SPD argumentiert hier mit einer intellektuellen Überheblichkeit, dass die Verunsicherung – Herr Gremmels, Sie haben das gesagt – der Menschen aus dem ländlichen Raum nur deswegen aufkommen würde, weil sie nur „Bild“-Schlagzeilen lesen, weil – so ungefähr – die Bauern nur gut genug sind, die „Bild“-Schlagzeilen zu kapieren. Das halte ich für eine intellektuelle Überheblichkeit, die diesem Gesetz wirklich nicht angemessen ist. Sie verschaukeln die Menschen und nehmen sie mit ihren Sorgen und Ängsten nicht ernst, meine Damen und Herren.

Das Gleiche gilt für die Grünen. Auch hier wird wieder mit einer ideologischen Ignoranz nicht wahrgenommen, dass wir von der Union in unserem Antrag 20 ganz konkrete Punkte für eine Wärmewende vorgeschlagen haben, durch die der Umbau im Gebäudebestand, der notwendig ist – wir als Union stehen dahinter, völlig klar –, gelingen kann. Wenn Sie das völlig ignorieren, dann ist das einfach ideologische Ignoranz.

– Da können Sie noch so laut schreien, Kollegen von den Grünen.

Jetzt will ich zur FDP kommen. Ihr Verhalten – das muss ich ehrlich sagen – setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. Mehr Heuchelei als das, was Sie hier und insbesondere gestern im Kabinett dargeboten haben, kann man sich wirklich nicht vorstellen. Sie haben in den letzten Wochen darüber gestritten, wer diesen Referentenentwurf geleakt hat. Ihre Kollegen aus der Ampel vermuten ja, dass es die FDP selber war, um das Gesetz zu verhindern – keine Ahnung, ich weiß es nicht. Aber Sie haben bitterböse darum gestritten.

Nun haben Sie eine Marathonsitzung im Koalitionsausschuss gehabt – 30 Stunden –, wozu es am Ende ein paar dürre Zeilen gab. Ein paar Tage später gab es einen geänderten Referentenentwurf. Dann haben Sie noch mal darüber gesprochen, und anschließend haben im Kabinett die Bereiche Verkehr, Bildung und Finanzen zugestimmt. Alle Ihre Minister haben zugestimmt, und dann gibt es die Protokollerklärung von Herrn Lindner, der im Prinzip all das wieder abräumt und sagt: Ich glaube nicht daran, dass das umsetzbar ist. Ich glaube nicht daran, dass das praktikabel ist. Ich glaube nicht daran, dass das finanzierbar ist. – Das ist doch keine Protokollerklärung, das ist eine Bankrotterklärung, die Sie hier abgegeben haben!

Ich will das an zwei, drei Punkten noch mal deutlich machen, insbesondere mit Blick auf die Kosten, die ja hier genannt worden sind. Das wird viele Menschen wirtschaftlich überfordern. Sie haben gesagt, Sie wollen das jetzt sozial flankieren, Sie wollen eine Förderung machen. Wunderbar – diese Förderung haben Sie bislang aber noch nicht beschlossen. Es gab nur eine Pressekonferenz, in der das dargestellt worden ist. Nehmen wir mal an, dass diese Förderung, wie Sie sie jetzt vorsehen – noch mal: Finanzminister Lindner sagt: das ist alles noch offen, und wir müssen mal gucken, was der Haushalt überhaupt so hergibt –, so kommt. Ich lege dabei die Kosten in Höhe von 120 000 Euro, die hier schon genannt worden sind, zugrunde. Selbst wenn Sie jetzt unter den besten Bedingungen dazu kommen, dass Sie 50 Prozent davon fördern werden, dann bleiben immer noch 60 000 Euro übrig. Was macht dann das Rentnerehepaar, Mitte 70, das auf einmal 60 000 Euro auf den Tisch legen muss, die es braucht, um eine Wärmepumpe mit all den sonstigen Maßnahmen zu finanzieren? Das kriegen die niemals hin! Sie kriegen keinen Kredit mehr und laufen notfalls Gefahr, ausziehen zu müssen, ihr kleines Häuschen verkaufen zu müssen.

Das ist ein Verstoß gegen unser Eigentumsgrundrecht. Sie lassen die Menschen da wirklich im Stich.

Herr Kollege Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Nein, von der AfD selbstverständlich nicht.

Sie sagen: Das flankieren wir alles sozial, und für die älteren Menschen machen wir einen Ausnahmetatbestand. Der steht auch im Gesetzentwurf, aber der ist bislang noch gar nicht verfassungsrechtlich geprüft. Im Gesetzentwurf ist ausdrücklich festgehalten, dass das Justizministerium, FDP-geführt, diese Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Das heißt, es kann sogar sein, dass das, was Sie hier vorschlagen, am Ende alles verfassungswidrig ist und Sie die alten Menschen, auch die über 80, im Regen stehen lassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Dieses Gesetz darf so niemals Wirklichkeit werden. Wir werden dagegen stimmen.

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

Bernhard Daldrup SPD Bernhard Daldrup (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal freut es mich, wenn viele aus der Union sagen, dass auch sie viel mit Handwerkern, Installateuren und Fachleuten reden. Das ist gut, dann gibt es auch bei Ihnen zusätzliche Erkenntnisse. Das machen wir schon die ganze Zeit.

Wir reden heute über zwei Anträge der AfD. Dennoch will ich eine Vorbemerkung machen in Richtung Union. Ich glaube, wir müssen über den Weg, wie wir bis 2045 klimaneutral werden, gemeinsam streiten, und zwar in Distanz zur AfD, zu der Sie gerade gar nichts gesagt haben, Herr Luczak. Wir sollten das so tun, dass es dabei nicht nur um Profilierung in der „Bild“-Zeitung und anderen Gremien oder um Meinungsmache geht,

sondern auch um den Gesichtspunkt, dass Sie Ihre eigene Vergangenheit nicht vergessen. Sie hatten ja auch eine Klimakanzlerin,

von der ich glaube, dass es gut ist, dass sie ausgezeichnet worden ist, und der ich sehr herzlich zu der Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens gratuliere.

Ich hoffe, Sie klatschen jetzt mal an dieser Stelle; darüber darf man eigentlich sehr froh sein.

Jetzt kommen wir zur AfD. „Eigentum vor Willkür … schützen“ lautet die Überschrift eines der beiden Anträge. Und das machen wir: Wir schützen diese Gesellschaft vor Ihrer Willkür. Warum?

– Ja, wissen Sie warum? Das muss hier mal gesagt werden: Wir tun das, weil Ihre staatspolitische Vorstellung von Willkür geprägt ist und unsere von Rechtsstaatlichkeit.

Und Rechtsstaatlichkeit bedeutet: auf der Grundlage von Gesetzen, Vorbehalt des Gesetzes, gesetzmäßiges Handeln. Das ist unser Punkt, der uns fundamental von Ihrem unterscheidet. Und damit Sie endlich mal was lernen: Denken Sie daran, dass Carlo Schmid davon gesprochen hat, dass unser Rechtsstaatsverständnis von der sozialen Idee der Gerechtigkeit geprägt ist. Davon haben Sie gar keine Ahnung – gar keine Ahnung!

Zweiter Punkt. Angst ist ein schlechter Ratgeber in der Politik. Aber Angst ist das Elixier Ihrer Politik, das macht Sie stark. Und deswegen sprechen Sie in Ihren Anträgen von Drangsalierung, von Zwang, von Bedrohung, von Enteignung, von Ökodiktatur, von Vergiftung, von Unfruchtbarkeit, von Krebserzeugung. Was ist das für eine Verachtung? Und das nennen Sie nicht Hetze? Das nennen Sie Realitätsbeschreibung? Wo leben Sie denn eigentlich, Sie Armutsmenschen?

Es wird nicht so kommen! Sie haben den heißen Herbst versprochen. – Nein, den hat es nicht gegeben, diesen heißen Herbst. Es hat nicht drohende Dunkelheit und Kälte gegeben, weil diese Bundesregierung gehandelt hat,

weil sie dafür gesorgt hat, dass die Gasspeicher immer noch gefüllt sind, die Menschen entlastet worden sind und der Blackout verhindert worden ist – alles entgegen Ihren Bedrohungsszenarien.

Klammer auf: Herr Luczak, auch entgegen Ihren; das will ich an dieser Stelle noch mal sagen.

Worum geht es jetzt eigentlich? Es geht um die Frage, wie wir bis 2045 dazu kommen, unser Ziel außerhalb der Sonntagsreden in praktische Politik umzusetzen. Da geht es auch um den Gebäudesektor. Wir wissen genau: Wir müssen etwas am Gebäude machen. Darüber haben wir lange diskutiert, zum Beispiel über Dämmungen und Ähnliches. Wir reden jetzt darüber, dass wir im Gebäude etwas machen müssen. Und wir reden weiter darüber, dass wir das Ganze sozialverträglich bei den Gebäuden im Quartier machen müssen, und zwar über erneuerbare Energien.

Das ist die komplexe Aufgabe, die Sie intellektuell, mein lieber Herr Luczak, vielleicht an Ihre Grenzen führt. Das könnte sein.

– Na ja, Sie haben angefangen mit der Intellektualität. Sie haben damit angefangen!

Es gibt 41 Millionen Haushalte in Deutschland. Nahezu jeder zweite davon heizt mit Erdgas oder Öl und muss sich mit nachhaltiger Energie davon unabhängig machen. Das ist doch eine Garantie für Preisstabilität und Sicherheit. Ich sage mal: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der Medaille. Wir müssen die Kommunen dazunehmen; das machen wir mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden dieses Konzept in Fragen der Förderung, der Fördertiefe, des Förderumfangs geschlossen abstimmen.

Bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.

Bernhard Daldrup SPD Bernhard Daldrup (SPD):

Ich hoffe dann auch auf Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Herr Kollege Luczak, ich werte die Äußerung mit den intellektuellen Grenzen nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung. Und das ist dann gerade noch zulässig.

Damit schließe ich die Aussprache.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aktuelle Stunde – aktueller geht es kaum. Am Montag ist etwas schier Unglaubliches passiert, und heute, am Donnerstag, reden wir darüber. Das ist auch dringend nötig.

Meine Damen und Herren, was geschieht in Deutschland mit einer verurteilten Verfassungsbrecherin, die nicht davor zurückschreckte, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die jahrelang am Grundgesetz vorbeiregierte, die Gewaltenteilung mit den Füßen trat und einen ihrer ältesten und ergebensten Weggefährten zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten machte?

Was geschieht in Deutschland mit einer Person, die, gestützt von allen Altparteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Zwangsfunk, unter Bruch zahlreicher Gesetze verantwortlich ist für ungezügelte Einwanderung nach Deutschland, eine dadurch explodierende Kriminalität, kaum einen Tag ohne Messermetzeleien, Morde, Vergewaltigungen und Amokläufe und Hunderte Milliarden Kosten für diesen Multikulti-Unfug?

Was geschieht in Deutschland mit einer Politikerin, die dafür verantwortlich ist, dass die Sozialkassen ausgeplündert sind, der Steuerzahler ausgequetscht wird und Arbeitnehmer unter Sozialabgaben finanziell zusammenbrechen,

gleichwohl aber Rentner Plastikflaschen sammeln müssen und lange Schlangen bei den Tafeln anstehen?

Meine Damen und Herren, was geschieht in Deutschland mit einer Frau, die für die weltweit dümmste und teuerste Energiepolitik bei geringer Energieversorgungssicherheit zuständig war und die die Entindustrialisierung unseres Landes verursacht hat?

Was geschieht mit einer Frau, deren Politik eine marode Infrastruktur, gesperrte und verkommene Straßen, Autobahnen und Brücken, eine Deutsche Bahn, die, wenn die Züge überhaupt fahren, mehr nach Zufall arbeitet, eine Bundeswehr, die am Ende ist, und einen eklatanten Fachkräftemangel durch eine wahnsinnige Bildungspolitik, die viele Wahnsinnige hervorgebracht hat – man denke an Klimakleber und woke, bunte Cis- und Transgeschlechter –, verursacht hat? Da passt jetzt übrigens das Satzende zum Satzanfang.

Was geschieht also mit einer Frau, deren Politik für Versagen – durchgängiges Versagen – überall, für galoppierende Inflation, für Zigtausende Coronaimpfopfer steht und die kaum wiedergutzumachenden Schaden für Deutschland angerichtet hat?

So, das waren jetzt viele Fragen, meine Damen und Herren.

Ich löse auf: Eine solche Frau wird in Deutschland nicht etwa verurteilt und eingesperrt,

sondern erhält den höchstmöglichen Orden, und das von einem Herrn Steinmeier, der viele Jahre eine deutschlandverneinende und ‑verachtende Politik mit Frau Merkel gemacht hat und Frau Merkel dieses Amt verdankt. Das ist so durchschaubar. Das ist schäbig. Eine Hand wäscht die andere. Das ist ein Altparteienstaat, den ich mir in meinen dunkelsten Träumen nicht hätte vorstellen können.

„Merkel muss weg!“, das war gut und richtig, kam aber, wie wir alle wissen, sehr spät. Ich wünschte mir aber, ehrlich gesagt, eine Stunde Merkel zurück, in der sie da auf diesem Stuhl Platz nehmen könnte und sich anhören müsste, was die Nachwelt über sie und ihr Treiben denkt, nämlich gar nichts Gutes mehr. Das ist inzwischen auch in der CDU angekommen: Herr Linnemann äußert sich schon öffentlich. Herr Merz grummelt und grantelt noch so ein bisschen rum.

Aber bei dem ein oder anderen von Ihnen, den man mal bei Parlamentarischen Abenden sieht, im Fahrstuhl trifft oder auch bei Auslandsreisen spricht, wird klar: Sie wollen mit Merkel und deren Politik nichts mehr zu tun haben, und das ist auch gut so.

Gleichwohl kommt die Einsicht bei Ihnen zu spät. Sie haben jahrelang am Rockzipfel von Merkel gehangen, ganz devot, um Ihrer eigenen Pöstchen willen. Das war schäbig.

Was schäbig ist, ist, dass Sie die Politik, die Sie noch bis vor einem Jahr gnadenlos, konkurrenzlos und widerspruchslos umgesetzt haben, plötzlich verneinen; Stichwort „knallharte Asyl-Wende“, die Sie jetzt verlangen. Sie wollen plötzlich den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie und tun so, als hätten Sie gar nichts damit zu tun. Heute Morgen haben wir an diesem Rednerpult über eine partielle Amnesie des Bundeskanzlers gesprochen. Bei Ihnen ist eine pauschale Amnesie in Bezug auf die Politik der letzten Jahre vorhanden, liebe Kollegen von der CDU/CSU.

Stellen wir uns kurz vor, wo wir ohne diese wahnwitzige Politik wären! Wir hätten Milliarden Euro in Deutschland investiert, wir hätten die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Straßen, die besten Bahnverbindungen, die besten Energiepreise bei höchster Versorgungssicherheit. Wir hätten kaum Inflation – wir wären ja aus dem Euro ausgetreten –, wir hätten gut ausgebildete Fachkräfte, Ärzte, Akademiker. Es gäbe Rentner in Deutschland, die nach einem aufopferungsvollen Leben von ihrer Rente leben könnten. Wir könnten in Sicherheit leben. Kurz und knapp: Wir hätten blühende Landschaften in Deutschland.

Warum haben wir die nicht? Weil Sie Frau Merkel gestützt haben.

Frau Merkel hat das Bundesverdienstkreuz als Großkreuz in besonderer Ausführung verliehen bekommen. Dass sie es verliehen bekommen hat, gibt uns Mut; denn eine Leihsache kann man nach § 604 Absatz 3 BGB zurückfordern. Das wird die Alternative für Deutschland tun, sobald wir Einfluss haben.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Wir sagen: Wir werden Staatsanwälte dabei unterstützen, Ermittlungen gegen Frau Merkel einzuleiten.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

Wir sagen: Frau Merkel ist viel näher an einem Haftbefehl als an einer Ordensverleihung. Dafür stehen wir als Alternative für Deutschland hier –

Herr Kollege!

Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD):

– und unseren Wählern gegenüber gerade.

Vielen Dank.

Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man vor Ihrer Rede, Herr Brandner, Angela Merkel nicht schon schätzte – nach Ihrer Rede liebt man sie; man hat gar keine Alternative.

Eine Ahnung von Gemeinsinn, entwaffnender Humor und auch die Fähigkeit zur Selbstkritik,

das sind Qualitäten, die Angela Merkel hatte und hat, und es sind genau die Qualitäten, über die die AfD noch nie verfügt hat oder jemals verfügen wird. Insofern ist es ja auch bezeichnend, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute beantragt haben. Das sagt sehr viel über Sie.

Im Titel steht ja wörtlich, dass man das „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten“ solle. Es ist natürlich das Maximum der Selbstironie, wenn Sie von Entwertung sprechen, wo Sie der Inbegriff der Entwertung aller Werte, der Abwertung von allem und der maximalen Wertelosigkeit sind. Danke für dieses Eigentor, das Sie geschossen haben!

Auch ich persönlich war es viele Jahre – lange bevor ich im Bundestag war – gewöhnt, mich manchmal hämisch über Angela Merkel auszulassen oder zu stöhnen ob der Sprödheit ihrer Reden, ihrer Gelassenheit, ihrer Freude am Zuwarten oder fehlender Zuspitzung. Das ist auch die Kritik, die man jetzt teilweise in der Presse, erst recht aber – in ganz anderer Form – in Ihren Hasstiraden hört. Diejenigen, die sich da auslassen – und das reicht von Engstirnigkeit und Kleinkariertheit bis zu blankem Hass; bei Ihnen liegt ja eine regelrechte Merkelmanie vor, was ein Kompliment für die Altkanzlerin ist –, übersehen aber, dass die, die gerne kritisieren, nicht das Gleiche zustande gebracht haben wie Angela Merkel, nämlich Entscheidungen zu korrigieren, wie den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg oder die Osterruhe in der Pandemie und Kurskorrekturen in der Eurokrise. Durch die Fähigkeit, sich zu distanzieren und eigene Entscheidungen infrage zu stellen, haben sich viele Spitzenpolitiker auch in diesem Land in der Vergangenheit nicht ausgezeichnet. Diese Kanzlerin aber war dazu in der Lage. Das muss man, denke ich, würdigen.

Zudem wird jetzt in Bezug auf die Außenpolitik häufig die Frage zu Versäumnissen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt. Ich finde es richtig, dass das benannt wird. Denn wenn jemand für seine Verdienste geehrt wird, ist das ja keine Heiligsprechung, keine Hagiolatrie. Gleichzeitig aber finde ich es sehr merkwürdig und sehr eigentümlich, wenn in Bezug auf Russland gerade diejenigen, die selbst damals zum Teil zugestimmt haben oder die es auch nicht anders sahen, besonders laut kritisieren.

Ich finde vorbildlich, was Lars Klingbeil gemacht hat, nämlich ein deutliches Bekenntnis zur Zeitenwende, aber auch schonungslose Selbstkritik in Bezug auf die Sozialdemokratie auszudrücken, ohne jede Selbstgerechtigkeit und ohne Tribunal und Anklage im Sinne von: „Sie hat es falsch gemacht. So macht man es.“ Dieser Lars Klingbeil war auch in der Lage, Angela Merkel in der Talkshow „Maischberger“ zu gratulieren,

wozu Friedrich Merz nach zig Versuchen nicht imstande war – leider. Ich bedaure das; denn ich finde, Angela Merkel ist jemand, auf den auch die CDU stolz sein kann.

Ganz bemerkenswert ist es doch, wenn man mal den Blick nach außen richtet – ich sage das bewusst als Sozialdemokrat –: 2019 wurde Angela Merkel mit dem Ehrendoktortitel in Harvard geehrt. Vor ihr sprach jemand algerischer Herkunft, jemand dominikanischer Herkunft und jemand indischer Herkunft.

Und sie alle würdigten insbesondere ihre Migrationspolitik

und die Entscheidung von 2015. Aus der Sicht der AfD sind Menschen, die Abschlüsse in Harvard machen und ihre Reden, wie der indische Student, auf Lateinisch schreiben, natürlich Idioten. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Idiotie eher bei der AfD liegt und dass die Harvard-Absolvierenden recht gehabt haben.

Das stört und ärgert mich übrigens auch an der Bemerkung von Herrn Linnemann, der von eklatanten Fehlern in der Flüchtlingskrise sprach.

Ganz viele Menschen außerhalb Deutschlands – mitnichten nur syrische Geflüchtete, die hierhergekommen sind, sondern Menschen mit unterschiedlicher Migrationsgeschichte – haben höchsten Respekt vor dieser Entscheidung; denn das ist bei allen Defiziten eine Entscheidung gewesen, die identitätsstiftend war: Mauern zu? Nein. Mäkeln und überall nur Belastungen zu sehen, ist nicht identitätsstiftend. Vor allem eines finden diese Personen – das ist das Letzte, was ich dazu sagen werde – bemerkenswert an dieser Kanzlerin, nämlich dass sie nicht auffiel durch toxische Männlichkeit à la Brandner, dass sie bescheiden war, demütig und zurückgenommen

und dass sie zeigte, dass Politik ohne Polarisierung, ohne Machtgehabe möglich ist. Viele Menschen in anderen Ländern der Welt erleben nur Politiker, die das Gegenteil machen, –

Herr Kollege!

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

– die einen auf dicke Hose machen, die den Brandner geben und die das Gegenteil von Kompromiss, Verständnis und Empathie verkörpern.

Deshalb: Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!

Thorsten Frei CDU/CSU Thorsten Frei (CDU/CSU):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschlands in besonderer Ausfertigung hat es in der Geschichte unseres Landes bislang erst dreimal gegeben. Wir sind sehr stolz darauf, dass es drei ehemalige Bundeskanzler aus unseren Reihen waren, die es erhielten. Wir sind auch stolz darauf, dass es jetzt die erste Frau, die erste Ostdeutsche ist, die mit dieser herausgehobenen Auszeichnung zu Recht geehrt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man eine Person, eine Politikerin würdigen möchte, dann muss man das natürlich in den historischen Kontext stellen. Man muss sich einmal vor Augen führen, unter welchen schwierigen, herausfordernden Rahmenbedingungen die Kanzlerschaft von Angela Merkel stattgefunden hat.

Im Jahr 1990 haben viele Menschen geglaubt, dass es ein „Ende der Geschichte“ gebe; Francis Fukuyama hat es so formuliert. Wir haben gerade unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel gesehen, dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs der Siegeszug der liberalen Demokratie eben nicht zwangsläufig verbunden war, ganz im Gegenteil. Wir haben nicht nur herausfordernde internationale Beziehungen unter dieser Kanzlerschaft erlebt, sondern auch innerstaatliche Herausforderungen, die ihresgleichen gesucht haben. Das hat mit einer weltweiten Wirtschaftskrise begonnen, die ein gutes Stück weit auch die Strukturprobleme des Finanzsystems offengelegt hat, einer Wirtschaftskrise, die sich zu einer Finanz- und Währungskrise entwickelt hat, wo nicht klar war, inwieweit unsere gemeinsame europäische Währung dem standhalten kann, und ging weiter mit einer Migrationskrise und einer Pandemie, wie wir sie die letzten 100 Jahre nicht erlebt haben. Es war Angela Merkel, die unser Land mit kluger Hand durch diese schwierigen Zeiten geführt und dafür gesorgt hat, dass unser Land über hohe Anerkennung und Reputation in der Welt verfügt.

Wenn Sie sich mal anschauen, was das für die Menschen im Einzelnen bedeutet hat, dann kann man das an vielen einzelnen Punkten festmachen, ganz besonders eindrucksvoll, wie ich finde, in den Titelgeschichten des britischen „Economist“: 2005 „Sick Man of Europe“, 2010 „Europe’s engine“ – in fünf Jahren vom kranken Mann Europas zur Zugmaschine Europas. Das ist das Ergebnis der Kanzlerschaft von Angela Merkel und von CDU/CSU-geführten Bundesregierungen gewesen.

Was heißt das für die Menschen? Mehr als eine Halbierung der Arbeitslosigkeit – von 11,7 auf 5,7 Prozent – in diesen 16 Jahren, ein Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, die Schuldenbremse! Über 40 Jahre haben wir in Deutschland jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben. In den letzten sieben Jahren vor Ausbruch der Pandemie gab es keine neuen Schulden, eine Rückführung der Verschuldung in Deutschland von 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 58 Prozent. Zeigen Sie mir ein anderes G-7- oder G-20-Land, das das geschafft hat!

Auch die Investitionen in die Zukunft, die Etats für Bildung, Forschung und Wissenschaft haben sich in dieser Zeit verdreifacht. Es waren herausragende Erfolge, die letztlich dazu geführt haben, dass wir in diesen 16 Jahren einen unglaublichen Wohlstandszuwachs erlebt haben,

von dem die Menschen in unserem Land profitiert haben.

Lieber Herr Lindh, ich finde es schön, dass Sie in Ihrer Rede anerkennende Worte gefunden haben. Ich fand es auch richtig, wie Sozialdemokraten auf diese herausragende Ehrung reagiert haben. Umso unverständlicher ist es, dass Sie und andere Redner Ihrer Fraktion hier, im Deutschen Bundestag, seit 18 bzw. 20 Monaten alles dafür tun, um mit den gemeinsamen Erfolgen der Vergangenheit nichts mehr zu tun haben zu müssen.

Vor diesem Hintergrund ist doch vollkommen klar: Diese Erfolge kann man nicht ernsthaft bestreiten. Sie anzuerkennen, bedeutet im Übrigen in der Demokratie nicht, dass man einen Unfehlbarkeitsorden verleihen würde. In der Politik, zumal in der Demokratie, kann man immer darüber streiten, ob man diese Lösung wählt oder ob man eine andere Lösung wählt. Das tun wir ja hier im Parlament.

Deswegen muss man ganz klar sagen: Politiker werden natürlich in allererster Linie in demokratischen Wahlen gemessen. Angela Merkel hat für ihre Politik viermal hintereinander bei Bundestagswahlen herausragende Mehrheiten erzielt.

Die Wahrheit liegt in der Urne. Deswegen ist, glaube ich, völlig klar, dass diese Erfolge groß sind; das sollten wir auch anerkennen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundespräsident hat Angela Merkel in dieser Woche das Großkreuz in besonderer Ausführung verliehen und sie damit für ihre persönlichen Leistungen geehrt. Ich möchte diesen TOP der AfD auch dafür nutzen, um hier in aller Klarheit zu sagen: Wir gratulieren Frau Merkel ganz herzlich zu dieser schönen Auszeichnung.

Dass sie als konservative Politikerin, Kollege Korte, 2015 die Grenzen nicht geschlossen hat, sondern europäisch und rechtskonform gehandelt hat, dass sie Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod geflohen sind, hier Schutz ermöglicht hat, allein das rechtfertigt schon diese Auszeichnung.

Man kann anderer Meinung sein. Aber selbst dann gebieten es bei allen politischen Differenzen der Respekt und der bürgerliche Anstand, dass man zu dieser Ehrung gratuliert, meine Damen und Herren.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Meine Fraktion und ich selbst haben vieles, was Frau Merkel gemacht hat, und vor allem, was sie nicht gemacht hat, immer hart und deutlich kritisiert. Ich persönlich habe vier Bundestagswahlkämpfe hinter mir, bei denen ich mich mit den völlig unzureichenden Positionen von CDU und CSU auseinandergesetzt und explizit dafür gewahlkämpft habe, dass Frau Merkel eben nicht Bundeskanzlerin wird, zugegebenermaßen mit nicht ganz durchschlagendem Erfolg. Ich habe also schon demokratisch gegen Frau Merkel und ihre Politik gestritten, als es Ihre Partei, die AfD, noch gar nicht gab; da war Ihre Ikone, Herr Gauland, noch ein ganz braves CDU-Mitglied in Hessen. Erzählen Sie mir deswegen nichts von demokratischem Diskurs und Auseinandersetzung mit der unzureichenden Politik der Union, meine Damen und Herren!

Erstaunlich aber ist, dass sich auch so mancher Parteifreund bis heute offenbar nicht dazu durchringen kann, Frau Merkel in Kollegialität und Verbundenheit den Respekt zu zeigen, den diese Auszeichnung ja abverlangt. Friedrich Merz verweigerte vor laufender Kamera einen Glückwunsch, selbst auf viermaliges Nachfragen. Wie klein kann das Karo werden, Herr Frei? Das frage ich Sie.

Ja, Angela Merkel hat Fehler gemacht, keine kleinen und nicht wenige.

Sie trägt große Verantwortung für die verhängnisvolle Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, Frau von Storch, und hielt bis zuletzt zäh an Nord Stream 2 fest. Von der sträflichen Vernachlässigung der Digitalisierung über das Herunterwirtschaften der Deutschen Bahn bis hin zum Verschlafen der Energiewende: Unter diesen Versäumnissen leidet Deutschland bis heute schmerzlich.

All diese Kritikpunkte, meine Damen und Herren von der Union, können Sie aber doch nicht meinen, Herr Frei; denn diese Politik haben Sie ja volle Kanne mitgetragen. Dann stellt sich die Frage: Was passt Herrn Merz und Herrn Linnemann nicht? Das ist ja in den letzten zwei Minuten Ihrer Rede angeklungen. Passt Ihnen nicht, dass sie als Kanzlerin nach einer Phase der Irrungen und Wirrungen dann doch aus Fukushima die richtigen Konsequenzen gezogen hat und auf den Atomausstieg eingeschwenkt ist? Passt Ihnen nicht, dass Frau Merkel trotz persönlich anderer Meinung die Größe hatte, die Abstimmung zur „Ehe für alle“ freizugeben?

Denn wenn es 2017 nach Ihrer Fraktion gegangen wäre, nach zwei Dritteln Ihrer Fraktion, hätten wir bis heute für schwule und lesbische Paare ein Eheverbot.

Missgönnen Sie ihr, dass sie nach all den Jahren der Verantwortung als Abgeordnete, Ministerin, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin selbstbestimmt und sauber aus der Tür gekommen ist? Oder ist es dann am Ende eben doch, Herr Frei, die Flüchtlingspolitik, die Sie Angela Merkel bis heute nachtragen und ihr deshalb das Großkreuz nur so halb gönnen?

Da möchte ich Ihnen sagen, Herr Frei: Es ist ein Kreuz mit dem Großkreuz. In Ihrem Fraktionssaal befindet sich ja auch ein großes Kreuz.

Es ist ein spannendes, interessantes und, wie ich finde, ausgesprochen inspirierendes Kunstwerk, das dort seit vielen, vielen Jahren hängt. Es wurde geschaffen vom Bildhauer Markus Daum aus Radolfzell am schönen Bodensee. Ihre Fraktion schreibt dazu auf ihrer Homepage:

Die CDU/CSU-Fraktion begreift das Kreuz als geistiges und spirituelles Fundament, das uns trägt. Darum versammeln wir uns unter diesem Kreuz.

Ich finde, wenn man sich die Bedeutung dieses Kreuzes vergegenwärtigt, und zwar künstlerisch wie auch religiös, dann sollte es helfen, das Gemeinsame konstruktiv zu suchen und nicht das Trennende – auch bei der Verleihung eines Großkreuzes in besonderer Ausführung. Das würde ich mir von Ihnen in diesem Haus insgesamt mehr wünschen,

gerade in Abgrenzung zu diesen polemischen, spalterischen Demagogen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben.

Ganz, ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

Jan Korte DIE LINKE Jan Korte (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann ich hier feststellen: Helge Lindh, Konstantin von Notz, Thorsten Frei – das ist ja ein Steffen-Seibert-Ähnlichkeitswettbewerb gewesen, wenn man bedenkt, was Sie hier vorgetragen haben. Das war schon nicht schlecht; das war ganz gut.

Zunächst einmal hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt, um über Orden zu reden. Sie gibt sich hier vermeintlich ordenskritisch.

Das lassen wir mal so dahingestellt. Ich denke, die Verleihung von Eisernen Kreuzen oder Ritterkreuzen finden Sie wahrscheinlich ganz in Ordnung.

Aber ich möchte hier über etwas anderes reden. Das Einzige, was Ihnen ja nicht gefällt, ist, dass Angela Merkel den Orden bekommt. Sie haben ein in jeder Hinsicht pathologisches Verhältnis zu dieser Frau.

Ich würde wirklich mal darüber nachdenken, klinisch untersuchen zu lassen, was da eigentlich passiert ist.

Aber ich möchte darauf jetzt nicht weiter eingehen.

Also: Wir wissen nun alle, dass die ehemalige Bundeskanzlerin am 17. April – ich will das noch mal in der ganzen Schönheit zitieren – das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung bekommen hat.

Das ist insofern relativ bizarr, als die Bundeskanzlerin – ich habe noch mal nachgeguckt – bereits 1996 das Große Verdienstkreuz und 2008 – da war sie dann schon Bundeskanzlerin – das Großkreuz des Verdienstordens bekommen hat. Man fragt sich: Hat sie die verloren, oder was? Warum muss es jetzt noch einer sein?

Ich finde das schon relativ bizarr.

Man muss sich das wirklich mal reinziehen – jetzt wirklich! –: Ihr ehemaliger Außenminister verleiht seiner ehemaligen Chefin einen Orden.

Das ist doch geradezu absurd. Das wäre so, als wenn die Mitarbeiter meines Büros mir einen Orden anhängen würden, weil ich so ein toller Chef bin. Das ist doch wirklich eine aberwitzige Praxis. Das muss ich wirklich sagen.

– Liebe Sozialdemokraten, ist das eigentlich eure Kanzlerin, oder was? Das scheint offenbar eure Bundeskanzlerin gewesen sein.

Ich möchte dazu Folgendes sagen – ich will ja konstruktiv argumentieren –:

Es gibt bei dieser Ordensverleihung zwei Dinge, die ich außerordentlich erfreulich finde. Das ist zunächst einmal der Umstand, dass sich die AfD darüber aufregt; das ist ja immer gut. Aber jetzt sage ich Ihnen was, Kollege Frei, weil Sie so schön lächeln: Besonders gut an dieser Ordensverleihung finde ich, dass Merz, Linnemann und Frei nicht zur Party eingeladen worden sind.

Das finde ich das besonders Gute. Das muss man auch einfach mal so anerkennen.

Ich möchte zum Dritten zu dieser interessanten Ordensfrage folgende grundsätzliche Anmerkung machen: Ich finde, wir sollten die Debatte heute vielleicht nutzen, um eine Sache auf den Weg zu bringen, nämlich die Beseitigung der Unkultur, dass sich die politische Elite in diesem Land gegenseitig Orden umhängt.

Das halte ich für völlig aus der Zeit gefallen, um das mal in aller Klarheit zu sagen.

– In der DDR konntest du kaum stehen;

die hatten 8 000 verschiedene Orden.

Da wurde jeden Tag jemand ausgezeichnet. Deswegen habe ich ja aus den Erzählungen der älteren Genossinnen und Genossen meine Schlussfolgerungen gezogen

und halte das auch modisch für nicht sinnvoll.

Aber ich will noch mal ernsthaft was dazu sagen. Wie wirkt das eigentlich auf die Leute in den Feuerwehren, in den Kleingartenvereinen, auf die ehrenamtlichen Bürgermeister und andere?

Wenn jemand einen Orden verdient hat, dann die, aber nicht die politische Elite dieses Landes – um auch das zu sagen.

Da ich meine, wie ich finde, einleuchtenden Argumente auch mit Zahlen unterlegen möchte, möchte ich Ihnen noch Folgendes mitteilen: Allein in der letzten Wahlperiode haben 3,5 Prozent der Abgeordneten das Bundesverdienstkreuz bekommen, Otto Fricke zum Beispiel – Glückwunsch; du redest ja auch noch dazu –,

und zwar für ihre ehrenamtliche Arbeit. Es gibt laut Statistischem Bundesamt 17 Millionen Ehrenamtler in diesem Land. Von denen haben allerdings – wir haben das sehr genau ausgerechnet – 2020 lediglich 1 250 einen Bundesverdienstorden bekommen, was 0,007 Prozent entspricht. Ich finde, das ist ein Ungleichgewicht, wenn man sich überlegt, welche Privilegien wir haben, wie viel Geld wir hier verdienen, mit was für fetten Schlitten wir durch die Gegend fahren können, was wir für Freikarten bekommen.

Da müssen wir uns nicht noch gegenseitig Orden umhängen. Das haben andere vor Ort verdient, um das auch ganz klar zu sagen.

Es ist an sich wirklich ein absurdes Thema; das ist schon richtig.

Aber ich möchte meine, wie ich finde, gelungenen Ausführungen auch gelungen abschließen

und den französischen Außenminister Aristide Briand hier zitieren; der hat nämlich 1926 zu diesem Thema alles gesagt. Ich zitiere:

Was ist ein Orden? Ein kostensparender Gegenstand, der es ermöglicht, mit wenig Metall viel Eitelkeit zu befriedigen.

Genau so sollten wir mit diesen Ordensfragen umgehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die Fraktion Die Linke.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Geschätzte Frau Präsidentin – –

Kollege Fricke, entschuldigen Sie bitte, aber ich war noch mit dem Beifall der Fraktion Die Linke befasst. Natürlich meinte ich: für die FDP.

Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP):

Geehrte Frau Präsidentin! Nur weil man das mal falsch bezeichnet: Manches kann auch ein Orden sein, ohne dass die Ehrung irgendwo ausgesprochen worden ist – auch wenn es manche gibt, die das für sich selber tun müssen, Herr Kollege Korte.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das war ja nun sehr spaßig. Aber wenn wir mal versuchen, ein wenig darüber nachzudenken, worüber wir hier heute reden, dann stellen wir fest: Es gibt den Versuch, diese Ordensverleihung politisch auszuwerten. Es gibt den Versuch, über die Frage zu reden, was ein Orden nicht sein soll. Wir reden über die politische Klasse, über Neid und Ähnliches mehr. Aber über einen Aspekt, den wir im Zusammenhang mit Ordensverleihungen eher mal ansprechen sollten, reden wir eigentlich nicht, und darauf möchte ich uns einfach mal bringen. Wir Deutsche tun uns so unglaublich schwer damit, Danke zu sagen, einfach mal Danke zu sagen, zu sagen: Da ist jemand, den ich politisch nicht mag, mit dem ich auch menschlich möglicherweise wirklich nicht viel gemein habe, der aber einen enormen Einsatz über das normale Maß hinaus – übrigens, Herr Kollege Korte, genauso wie der Feuerwehrmann, genauso wie die Notärztin – gezeigt hat. Daher ist es, wie ich finde, etwas Gutes, wenn ein Land in der Lage ist, das sowohl beim – das darf ich sagen – Ottonormalverbraucher als auch bei einer Bundeskanzlerin zu tun.

Das möchte ich auch ausdrücklich sagen: Es ist Ausdruck von Dank, aber es ist eben kein Denkmal, es ist keine Heiligsprechung, noch nicht einmal eine Seligsprechung. Vielmehr geht es darum, anzuerkennen, dass jemand etwas Besonderes geleistet hat. Da möchte ich mich dann doch auf die Person, auf den Menschen und gar nicht so sehr auf die Politikerin beziehen. Und ich sage auch, Herr Kollege Korte: Ja, dann mache ich auch Werbung für die von Ihnen so genannte politische Klasse, wobei ich glaubte, in einem Land zu leben, wo es – aus meiner Sicht – keine Klassen gibt.

– Ja, ich weiß, für Sie gibt es Klassen, weil Sie sich in einer besseren Klasse sehen als der Rest.

Das mag ja alles so sein; ich sehe das nicht so.

Aber um zu Angela Merkel zurückzukommen: Viele hier – aus allen Fraktionen – haben enormen Einsatz für diese Demokratie gezeigt – das gilt auch für Angela Merkel –, und zwar sowohl für diese Demokratie als auch für die sehr kurze Demokratie am Ende der DDR. Das hat sie getan, von frühmorgens bis spätabends.

Jeder der hier Anwesenden, der sie erlebt hat, weiß das. Dass es dabei inhaltlich vieles gab, was mir überhaupt nicht gefallen hat, dass ich selber in den Jahren 2009 bis 2013 Dinge erlebt habe, die mir ihren Machiavellismus bewusst gemacht und verdeutlicht haben, das stimmt. Aber das hat doch mit der Frage, wofür man als Gesellschaft, wofür unser Staatsoberhaupt Anerkennung zollt, nichts zu tun. Nicht ein ehemaliger Außenminister, sondern ein von der Bundesversammlung gewählter Mann, der Staatsoberhaupt dieses Landes ist, sagt stellvertretend für alle: Wir sagen Danke für diesen Einsatz. – Das hat er getan.

Meine Damen und Herren, das sollten wir immer wieder klarmachen: Dankbarkeit zeigt sich nicht, indem wir sagen: Wir halten etwas für richtig oder für falsch. In der Politik geht es doch, wenn wir ehrlich sind, fast nie um die Frage, ob etwas richtig oder falsch ist. Es geht um die Frage: Ist etwas besser oder schlechter? – Und wenn wir dann mal kurz den Blick von uns selbst abwenden, die Nabelschau beenden und uns ansehen, was man im Ausland über die Diskussionen, die wir hier führen, denkt, stellen wir fest: Dort gibt es nur Kopfschütteln.

Denn die meisten europäischen Nationen um uns herum sagen: Ja, natürlich hat sie Fehler gemacht. Ja, natürlich sind da Dinge falsch gelaufen. Aber wenn wir betrachten, was sie angesichts der Herausforderungen gemacht, was sie geleistet hat, müssen wir erkennen: Es hätte viel schlechter ausgehen können.

Das werden auch wir uns in den nächsten Jahren – Stichwort „Zeitenwende“ – immer wieder bewusst machen müssen. Wir glauben heute: Wir machen alles richtig.

Wir werden aber möglicherweise schon in einem Jahr sagen müssen: Oh, das war falsch.

In Richtung AfD möchte ich, bevor ich zum Schluss gerne wieder ein kleines Zitat vortragen will, eine Anmerkung machen: Hat sich die AfD eigentlich überlegt, wie sie mit der Tatsache umgeht, dass sie einen Teil ihrer Existenz dieser Frau zu verdanken hat?

– Ja! Und jetzt überlegt euch doch mal, ob ihr nicht, statt mit einer populistischen Aktuellen Stunde zu reagieren, vielmehr eine gewisse Demut ob der Frage, ob man im Leben immer alles richtig macht, an den Tag legen könntet.

Das Zitat zum Schluss kommt aus „Faust I“.

Es passt, wie ich finde, wie die Faust aufs Auge; denn wir alle wissen nicht, ob wir bei dem, was wir tun, immer richtig regieren, immer richtig koalieren.

Dankt Gott mit jedem Morgen Daß ihr nicht braucht fürs Röm’sche Reich zu sorgen! Ich halt’ es wenigstens für reichlichen Gewinn, Daß ich nicht Kaiser oder Kanzler bin.

Danke.

Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erklärt – ich zitiere –: „Ich habe die Verleihung des Großkreuzes an Angela Merkel nicht zu bewerten.“ Deutlicher hätte er kaum machen können, was er von der Beweihräucherung seiner Vorgängerin hält. Sie wissen, welches Desaster Merkel hinterlassen hat, und wir wissen es auch. Nur, Sie können es nicht sagen, wir aber schon.

Der Historiker Niall Ferguson bilanziert die Ära Merkel so:

Merkels Kanzlerschaft ist ein kolossaler Ausfall.

Merkel hat keine großen Leistungen vorzuweisen, dafür aber viele Fehlentscheidungen.

Britische Höflichkeit! – Die desaströsen Folgen ihrer Politik kennen wir: Massenmigration, Migrantengewalt, gespaltenes Europa, Euro-Weichwährung, Schuldenunion, explodierende Preise, Spitzenreiter bei Steuern und Energiekosten, kaputte Infrastruktur, abgewirtschaftete Bundeswehr, ruiniertes Gesundheitssystem. Das ist Merkels katastrophale Bilanz.

Und dafür verleiht ihr der Bundespräsident jetzt die Sonderstufe des Großkreuzes mit Lorbeerkranz.

Bis jetzt haben diese Auszeichnung erhalten – wir haben es schon gehört –: Konrad Adenauer, der Gründungskanzler, und Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit. Um die Bedeutung des Ordens zu ermessen, können wir uns aber auch ansehen, wer den Orden nicht bekommen hat: Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Willy Brandt, der Friedenspolitiker und Nobelpreisträger, oder Helmut Schmidt, der echte Krisenmanager. Diese großen Kanzler haben den Orden nicht bekommen.

Und jetzt Merkel? Das ist so wie der Literaturnobelpreis für Jan Böhmermann. Eine Farce!

Und ist es nicht schizophren? Die SPD entschuldigt alle Probleme in der Ampel heute mit den Altlasten aus der Merkel-Zeit. Gleichzeitig kommt dann Herr Steinmeier, SPD, und überreicht ihr den höchsten Orden,

den nicht mal Willy Brandt bekommen hat. Kann etwas die Selbstverzwergung der SPD besser symbolisieren als Steinmeiers Bereitschaft, sich in vorauseilendem Gehorsam der Merkel’schen Geschichtsklitterung zu unterwerfen?

Die ehemalige Bundeskanzlerin lässt sich von ihrem ehemaligen Außenminister, den sie in das Amt des Bundespräsidenten befördert hat, in einem Kreis handverlesener Merkelianer zu einem der drei großen Kanzler der deutschen Nachkriegsgeschichte ausrufen. Der Bundespräsident hat in seiner ansonsten natürlich komplett substanzlosen Lobrede auf seine ehemalige Chefin eine derartige verbale Schleimspur gezogen, dass Merkel auf ihr ungebremst und problemlos von Berlin direkt in die Uckermark hätte rutschen können.

Aber egal wie viele Orden noch kommen: Die Merkel-Mythen stürzen in sich zusammen. Ein Merkel-Mythos: Sie war ja so beliebt. – Sie war so beliebt, dass die Union in ihrer Regierungszeit von 38 auf 24 Prozent abgestürzt ist.

Und sie war so beliebt, dass 71 Prozent der Deutschen sie auf gar keinen Fall wiederhaben wollen.

Zweiter Merkel-Mythos: Sie war ja so bescheiden. – Sie war so bescheiden, dass sie ihre katastrophale Kanzlerschaft nun auf eine Ebene mit der Gründung und dem Aufbau der Republik und der deutschen Wiedervereinigung stellt, mal ganz abgesehen von dem gigantomanen Kanzleramt, das sie bauen wollte.

Das Gegenteil von Bescheidenheit trifft es.

Merkels Kanzlerschaft steht für krankhafte Egomanie. Sie hat sich immer nur mit Jasagern und Versagern umgeben, so auch bei der Ordensverleihung.

Sie lässt sich neben Adenauer und Kohl in den CDU-Olymp heben und lädt den CDU-Vorsitzenden nicht ein. Die Frau hat Chuzpe.

Geladen waren aber ihre politischen Gehilfen: Ursula von der Leyen, Bundeswehr an die Wand gefahren, Annette Schavan, Doktorwürde wegen vorsätzlicher Täuschung aberkannt, Peter Altmaier, verantwortlich für das Asylchaos und die dümmste Energiepolitik der Welt.

Aber immerhin: Die Gelegenheit ist nun da, mit der Aufarbeitung der Merkel-Jahre zu beginnen. Merkel war keine schwäbische Hausfrau, sie war nicht Mutter Teresa, und sie war nicht die Verteidigerin des freien Westens.

Sie war machtbesessen, inkompetent, und Deutschland und Europa waren ihr völlig egal. Ihr Motto war immer: Nach mir die Sintflut!

Das wirklich Positive der Merkel-Zeit – es wurde gerade schon erwähnt – ist die Gründung der AfD.

Ohne Merkel kaum denkbar! Wir werden die Wunden der Merkel-Zeit in unserer Nation heilen; aber wir werden nie vergessen, was diese Frau mit Blick auf Deutschland verbrochen hat. Und, Frau Merkel, vielleicht tun Sie eins und widmen diesen Orden den vielen Toten und Hinterbliebenen Ihrer Migrationspolitik. Die haben es verdient.

Das Wort hat Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

Katrin Budde SPD Katrin Budde (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte“, so lautet der volle Titel dieser Aktuellen Stunde. Wenn man das Thema ernst nehmen würde, müsste man als Erstes fragen: Warum sagen Sie von der AfD-Fraktion das jetzt?

Das ist doch gelebte Realität:

Konrad Adenauer als Nachkriegskanzler, Helmut Kohl als Kanzler, der Europa mitgebaut hat und zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Kanzler war, Angela Merkel, die die erste Frau und geborene Ostdeutsche im Amt war,

die Deutschland gemeinsam mit ihren jeweiligen Koalitionspartnerinnen und ‑partnern über 16 Jahre durch viele Krisen geführt hat, die Deutschland zu internationaler Anerkennung geführt hat, die den Mut hatte, Deutschland gegen große Teile ihrer eigenen Partei zu modernisieren.

Eigentlich fehlen in dieser Reihe noch einige, unter anderem – er ist schon mehrmals genannt worden – Willy Brandt, der mit seiner Ostpolitik zur Entspannung und Versöhnung beigetragen hat.

Nun haben wir inzwischen die Reden der AfD gehört. Es ist offensichtlich und hörbar geworden, was Sie meinten. Nicht, dass wir das nicht geahnt hätten, aber es ist jetzt ausgesprochen.

Die „taz“ hat sich in ihrer Kommentierung über die Verleihung des Ordens an die Bundeskanzlerin a. D., Angela Merkel, eines klugen Instruments bedient: eines Pro- und Kontra-Kommentars: Hat sie die Auszeichnung verdient? „Ja, hat sie“, und: „Nein, hat sie nicht“. Überzogen und pointiert, unter Weglassung aller Abwägungen stehen sich da beide Meinungen gegenüber. Die geneigte Leserin ist damit aufgefordert und gezwungen, sich selber zu entscheiden. Nach reiflicher Abwägung und auch im Wissen um Fehler, die insbesondere im Rückspiegel von denen, die sie zum Teil mitgemacht haben, als Fehler betrachtet werden, bin ich persönlich entschieden: Ja, hat sie.

Ich war nie bekennender Merkel-Fan. Man muss auch nicht alle ihre Entscheidungen unterstützen, man muss nicht zufrieden sein. Ich bin es durchaus nicht, habe in der Sache oft andere Positionen vertreten, mir andere Entscheidungen gewünscht. Aber sie hat sich sehr wohl und ganz entscheidend um Deutschland verdient gemacht.

Als Frau in der Politik, seit 33 Jahren in Mandaten, kenne ich das Geschäft selber sehr gut und weiß um die zusätzlichen Tücken, sich in einer Männerwelt zu behaupten. Spitzen gegen die Verleihung des Großkreuzes an Frau Bundeskanzlerin a. D. habe ich bisher aus der CDU nur von Männern gehört.

Sie galt wohl in der CDU für viele lange als Betriebsunfall. Respekt, Frau Bundeskanzlerin a. D., dass Sie durchgehalten haben!

Erinnern Sie sich vielleicht an das Bild, als Horst Seehofer – das ist die CSU – Angela Merkel auf dem Parteitag der CSU während seiner gesamten Rede hat stehen lassen? Manchmal sind es solche Bilder und die kleinen Gesten, die mehr über Menschen sagen.

Mir fallen da noch viele ähnliche ein.

In 16 Jahren Kanzlerinnenschaft hat Angelika Merkel vier US-Präsidenten,

vier französische Staatspräsidenten, fünf Premierminister Großbritanniens, acht italienische Ministerpräsidenten erlebt.

Sie können selber zählen, wie viele davon Männer waren, die gegangen sind. Sie war respektiert und anerkannt, und sie hat selbst bestimmt, wann sie ihr Amt verlässt.

Sie von der AfD – Frau von Storch hat es noch mal bewiesen – halten aber offensichtlich Stil nicht für eine Umgangsform, sondern glauben, dass es das längere Ende einer Schaufel ist.

Sie haben mit Ihrer Debatte das Gegenteil von dem erreicht, was Sie wollten. Sogar die CDU/CSU musste sich öffentlich würdigend und positiv zu ihrer Kanzlerin Merkel verhalten.

– Das ist auch gut so.

Meine Kanzlerin Angela Merkel war sie nie. Aber ich habe großen, sehr großen Respekt vor ihr – als kluge Frau in einer Männerwelt, als abwägende und durchsetzungsstarke Politikerin, als eine Kanzlerin, die Europa zusammengehalten hat,

die Deutschland an der Spitze durch Krisen geführt hat und die sich um Deutschland verdient gemacht hat. Es ist richtig, dass ihr das Großkreuz verliehen wurde.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.

Dorothee Bär CDU/CSU Dorothee Bär (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie entstehen Aktuelle Stunden? Sie müssen sich das ungefähr so vorstellen: Am Beginn einer Sitzungswoche überlegen sich die Fraktionen: Beantragen wir eine Aktuelle Stunde: ja oder nein? Die AfD lässt sich immer sehr viel Zeit, und dann entscheidet sie: Welches Thema eignet sich in jeder Woche für Hass, für Häme, für politische Spaltung und für eine Vergiftung der Gesellschaft?

Das Spannende ist: Sie werden jede Woche fündig. Diese Woche habe ich mir überlegt: Was gäbe es diese Woche? Wahnsinnig kreativ! Es muss heute ein Feiertag der AfD sein – Sie werden überall die Korken ploppen hören –; denn diese Hass- und Hetzedebatte fällt auch noch auf den 20. April. Herzlichen Glückwunsch, AfD!

– Ja, man muss ganz offen ansprechen, was Sie mit unserem Land machen wollen. Genauso ist es.

Das Großkreuz des Verdienstordens ist so besonders, weil es praktisch nicht verliehen wird – wie angesprochen, bislang nur an herausragende Persönlichkeiten der Geschichte. Sie, die Kolleginnen und Kollegen von rechts außen, haben versucht, die höchste Auszeichnung unseres Landes zu diskreditieren.

Sie sind diejenigen, die Demokratie diskreditieren, die unsere Gesellschaft Tag für Tag spalten wollten, und die wirklich nur mit Hass, Hetze und Polemik hier in diesem Haus aufwarten können.

Das werden wir nicht zulassen.

Deswegen – ich weiß, dass es Sie intellektuell total überfordern wird – ein paar Fragen an Sie.

Von wem stammt folgender Satz: Sie ist die „Stimme für Menschenrechte“ weltweit? Er stammt von Barack Obama. Kein geringerer als der US-Präsident hat das über die deutsche Bundeskanzlerin gesagt, als er ihr 2011 die Presidencial Medal of Freedom, die Freiheitsmedaille und die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten von Amerika, verliehen hat. Aber ich weiß, dass Sie mit Barack Obama auch große Probleme haben.

Zweite Frage: Wie oft hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liste der mächtigsten Frauen der Welt im „Forbes Magazine“ angeführt? Das Ranking basiert auf der öffentlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Bedeutung. Angela Merkel: 14 Jahre lang! In die Liste der mächtigsten Personen der Welt – nicht nur Frauen, sondern Personen der Welt! – wurde Angela Merkel neun Mal aufgenommen – auch etwas, was Gott sei Dank keiner aus Ihren Reihen jemals in seinem Leben erreichen wird.

Die dritte Frage: Wie viele weibliche deutsche Persönlichkeiten der Geschichte wurden vom „Time“-Magazin überhaupt jemals als „Person of the Year“ gewürdigt? Die Antwort ist: außer Angela Merkel keine. Sie war die allererste Frau in 29 Jahren, der diese Ehre 2015 zuteilwurde, und die erste Deutsche seit Willy Brandt. Auch dazu nachträglich noch herzlichen Glückwunsch!

Vierte Frage: Wie wurde Angela Merkel auf dem zugehörigen Titelbild der Zeitschrift bezeichnet? Antwort: Als „Chancellor of the Free World“, die Kanzlerin der freien Welt.

Die letzte Frage für heute an Sie, die Sie auch nicht beantworten können:

Wer hat unser Land durch die großen globalen Krisen der letzten Jahrzehnte geführt? Und nein, während keiner dieser Krisen ist Deutschland zusammengebrochen oder hat die Breite der Gesellschaft nicht zusammengestanden. Richtig ist auch an dieser Stelle: Angela Merkel.

Die Bundesregierung steht vor Herausforderungen, aber auch wir hatten in unseren Jahren Herausforderungen: 2007/2008 Weltfinanzkrise, Staatsschuldenkrise Griechenlands, die nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union vor riesige Herausforderungen gestellt hat. Angela Merkel haben die Menschen in Europa entscheidend zu verdanken, dass der Euroraum weiter Bestand hat, dass Europa insgesamt nicht auseinandergefallen ist. Das war in diesen Jahren nicht so einfach.

Das Jahr der Flüchtlingskrise wurde angesprochen. Tausende Menschen in Not haben Angela Merkel ihr Überleben zu verdanken. In der Coronakrise 2020 hatte es schon seinen Grund, warum die Fernsehansprache der Bundeskanzlerin zur Pandemie am 18. März 2020 zur „Rede des Jahres“ gekrönt wurde.

Also, man sieht: Sie hat in diesen letzten 16 Jahren wirklich sehr viele Verdienste erworben. Und warum? Weil ihr typisches Markenzeichen immer war, Menschen in Angst die Sorgen zu nehmen, Mut zuzusprechen, ein Gemeinschaftsgefühl, Solidarität herzustellen – alles Parameter, die Sie noch nicht mal buchstabieren können.

Diese Markenzeichen der Altkanzlerin sind: Vernunft kombiniert mit Haltung, kombiniert mit Einfühlungsvermögen – etwas, was ich Ihnen auch komplett abspreche und was Sie mit Beantragung der Aktuellen Stunde wieder bestätigt haben.

Sie steht für Multilateralismus wie keine andere.

Ich sage Ihnen: Es wurde vor Jahren schon mal ein Lied über Sie geschrieben. Wenn man es wohlwollend sagen würde: Sie werden das nie erreichen. – „Die Ärzte“ haben damals gesagt:

Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe. Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit.

Sehr traurig, was Sie heute hier abgezogen haben.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Leon Eckert das Wort.

Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte an die Rede von Frau Bär anschließen und noch einen Punkt hinzufügen: Wen trifft denn die AfD mit ihrem Gerede? Sie kritisieren die Migrationsentscheidungen, die Entscheidungen in 2015. Wer wird denn hier von Ihnen fertiggemacht, wer wird angegriffen?

Es werden doch die Helferinnern und Helfer kritisiert, die dann, wenn der Alarm losgeht, rausgehen und helfen, die da waren, als Unterkünfte aufgebaut werden mussten. Das sind die Helfer vom Roten Kreuz, von den Maltesern, von den Johannitern, von der Feuerwehr, vom ASB, die da waren, die jedem helfen, egal welcher Herkunft,

die Unterkünfte aufbauen, die Verpflegung organisieren und die deswegen durch unseren Staat geehrt werden, die eine Würdigung oder einen Orden erhalten.

Mit dieser Aktuellen Stunde haut ihr diesen Menschen eine rein und sagt: Es ist alles wertlos, was ihr macht. Ich glaube, was die demokratische Mitte in diesem Parlament eint, ist, dass wir anerkennen, wenn Menschen sich über das normale Maß für die Gemeinschaft einsetzen.

Ein Orden ist ein Stück Blech; er ist einfach nur ein in einer Kiste schön dekoriertes Stück Blech. Das Wichtige ist, glaube ich, nicht der Orden oder ob er gut an der Uniform sitzt – ich bin auch kein Fan vom Projekt „Feuerwehruniform als Christbaum“ –, sondern es geht doch um die Würdigung, die mit diesem Akt verbunden ist. Wir danken jemandem, dass er da war, wie jetzt im Ahrtal den Helferinnen und Helfern, die in ihrer Freizeit hingefahren sind und Menschen in Not geholfen haben, die Unterkünfte aufbauen. Darum geht es doch, wenn wir Orden verleihen. Diesen Orden hat jetzt auch die Bundeskanzlerin a. D. bekommen: eine Würdigung von unserem Staat, dass sie sich in den letzten 16 Jahren für das Gemeinwohl eingesetzt hat, und das, ich denke schon, über das normale Maß hinaus.

Vielleicht ist es aber auch etwas Neid, der die AfD umtreibt, diese Debatte aufzusetzen. Es schreit ja förmlich danach. Deswegen ist vielleicht auch der eine oder andere Reichsbürger in der AfD, um sich Fantasietitel und eigene Orden zu erschaffen, in einem eigenen Staat, vielleicht von einem Prinzen ausgestellt.

Vielleicht ist das der leichtere Weg, um einen Orden zu bekommen.

Ich bin sehr dafür, dass man Würdigungen ausspricht. Das kann auch gerne mit einem Orden zum Ausdruck gebracht werden, gerne auch bandschnallenfähig; ich glaube, der eine mag es, der andere mag es nicht. Aber es gibt auch Orden, die ohne Würdigung verliehen werden. Ministerpräsidenten bekommen zum Beispiel zum Amtsantritt den Verdienstorden automatisch dazu. Das ist natürlich schön; denn wenn man danach einen Fehler macht, dann ist der Orden trotzdem da. Aber solche Mechanismen kann man kritisch hinterfragen, also ob man wirklich automatisch zu Amtsantritt schon einen Orden bekommen soll oder ob nicht die Würdigung danach das Wichtigere ist, sozusagen die Bilanz für den Einsatz.

Auch der Proporzorden, den es im Bundestag gab – er wurde schon angesprochen, Gott sei Dank ist er abgeschafft worden; ich denke, das war ein wichtiger Schritt –, ist etwas, bei dem man sich fragt: Muss das sein, dass man in den Reihen der Bundestagsabgeordneten mal eben so ein paar Orden verteilt?

Ich glaube, jeder von uns kann doch selbstbewusst sagen: Wenn ich mich für unser Land eingesetzt habe, dann kann ich dafür vielleicht einen Orden bekommen und muss nicht auf den Proporzorden hoffen, den es hier früher gab. – Wozu das führt? Herr Nüßlein und Herr Sauter hatten beide einen Bundesverdienstorden, Herr Nüßlein wahrscheinlich durch Proporz. Und was dabei herauskommen kann, hat man ja gesehen.

Deswegen: Achtung bei der Ordensträgerwahl! Orden für Verdienste und nicht bei Proporz, nicht bei Amtsantritt einfach so, sondern als Würdigung für den Einsatz für unsere Gemeinschaft.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir sonst eine Ehre, hier zu sprechen, aber heute nicht.

Wir werden heute von der AfD genötigt, eine unsinnige Debatte zu führen und eine in ihrer Zielsetzung peinliche.

Diese Debatte ist unsinnig. Denn was ist das formale Ziel, das damit bezweckt wird?

Wir können uns natürlich darüber unterhalten, ob das Ordensgesetz und seine Ausführungsbestimmungen hier ordnungsgemäß angewendet wurden; aber das ist als Parlament eigentlich nicht unser Job. Und ganz abgesehen davon, kann ich auch keinen Verstoß erkennen. Wir können uns hier darüber unterhalten, ob man dieses Gesetz ändern sollte, ob man zum Beispiel die Ermessensvorschriften reduzieren sollte.

Aber auch das ist, glaube ich, wenig zielführend und sinnvoll; denn es liegt in der Natur der Sache einer Würdigung, dass diese auf Grundlage von Ermessen erfolgt. Wozu also das Bekakeln, das wir hier betreiben? Es geht Ihnen doch nur – das ist klar geworden – um die Demontage von Frau Merkel. Das haben auch die unfassbaren Ausführungen von Frau von Storch vorher klargemacht.

Die Zielsetzung dieser Debatte ist peinlich.

Sie ist peinlich, weil sie respektlos und an Kleingeistigkeit nicht zu überbieten ist. Ich habe gehört, was Sie gerade gesagt haben.

Man muss die Entscheidung des Bundespräsidenten nicht mittragen, nicht jeder von uns muss sie mittragen. Aber wir alle hier in diesem Hohen Haus sollten doch den Anstand haben – den Anstand! –, diese Würdigung zu respektieren.

Sie von der AfD insinuieren, dass Frau Merkel den Orden nicht verdient habe.

Lassen Sie uns hier auch darüber sprechen. Wir müssen nicht alle Entscheidungen und alle politischen Zielsetzungen, die Frau Bundeskanzlerin Merkel

damals verfolgt hat, ex post oder auch ex ante mittragen. Und man kann auch nicht, wenn man 16 Jahre als Bundeskanzlerin gedient hat, immer alles richtig machen.

Aber es sollte uns gelingen, die Lebensleistung von Frau Bundeskanzlerin außer Dienst Merkel zumindest insoweit anzuerkennen, dass wir jetzt nicht darüber reden,

ihr die Würdigungen nicht zusprechen zu wollen, die mit diesem Orden verbunden sind, oder ihr den Orden womöglich noch abzuerkennen.

Ich möchte auf das Diktum meines Kollegen Fricke von der Dankbarkeit und vom Dankesagen zurückkommen. Das ist doch wirklich wichtig.

Frau Merkel hat seit 1991 Verantwortung in unserem Land übernommen: als Ministerin, als MdB, als Parteivorsitzende, als Kanzlerin. Und das ist mit unglaublich viel persönlicher Zurücknahme verbunden. Wir alle, die wir hier unten sitzen, haben eine Ahnung davon, was es bedeutet, wenn man seine Familie nicht sieht, wenn man seinen Ehepartner nicht sieht, wenn man wenig Zeit für Freunde hat, wenn man wenig Zeit hat für sich selbst. Frau Merkel hat das viele, viele Jahre gemacht.

Aber es geht natürlich nicht nur um den Zeitaufwand. Es geht nicht nur um die persönlichen Opfer,

die Frau Merkel in großem Maße erbracht hat, sondern es geht auch um die Leistung. Frau Merkel hat uns durch viele, sehr komplexe Krisen geführt.

Sie hat unser Land würdevoll und mit Anstand vertreten. Wenn man sich im Ausland umschaut, sieht man, dass das keine Selbstverständlichkeit ist; ich denke an gewisse andere Regierungschefs und Staatsoberhäupter in der Vergangenheit und auch heute.

Ein weiterer Punkt, den Sie auch nicht gesehen haben: Das ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die den Regierungen Merkel das Vertrauen übertragen haben.

Das muss doch auch gesehen werden.

Also, lassen Sie uns jetzt bitte schnell diese unwürdige und unsinnige, in ihrer Zielsetzung peinliche Debatte beenden. Sie von der AfD – das möchte ich abschließend sagen – haben sich auf jeden Fall auch eine Auszeichnung verdient. Sie erhalten von mir den Bundesverdienstkeks für puren Populismus. Viel Spaß damit!

Dr. Christiane Schenderlein CDU/CSU Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Kurzem sprechen wir wieder häufiger von den Ostdeutschen. Sie stehen wieder einmal im Mittelpunkt einer Diskussion. Dabei meine ich jetzt nicht die Aussagen, die uns letzte Woche in den Zeitungen begegneten, sondern die Analyse eines Mannes, die dieser kürzlich in einem Buch zusammenfasste.

Dirk Oschmanns Monografie „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ beobachtet, analysiert und bestätigt ein Denken, das andere durch ihre Worte offenbaren. Das Buch rangiert aktuell auf Platz eins der „Spiegel“-Bestseller und ist nach zwei Monaten bereits in der fünften Auflage erschienen.

Eine These ist, dass wir Ostdeutschen eine Identität erhalten haben, die wir nicht selbst bestimmt haben, sondern die uns durch den Westen lediglich zugeschrieben wird. Und dazu zählen, dass wir zu Populismus neigen würden, ein mangelndes Demokratieverständnis hätten und auch Verschwörungsmythen zugewandt wären. Er führt dies in zahlreichen Beispielen aus, und, ja, diese Beispiele reichen bis in die Gegenwart.

Ich will an dieser Stelle gar nicht weiter darauf eingehen, ob das wirklich eine Konstruktion ist oder nicht. Ich will auch gar nicht ständig in ost- und westdeutsch unterscheiden; denn uns eint viel mehr, als uns trennt.

Es gibt aber einen Fakt, der wirklich bemerkenswert ist. Dirk Oschmann ist selbst Ostdeutscher und gehört einem Berufsstand an, der für Ostdeutsche wahrlich selten ist: Er ist Professor an einer Universität. Es gibt nur sehr, sehr wenige Professoren, die eine ostdeutsche Biografie haben, und es gibt verhältnismäßig wenig Ostdeutsche in Führungspositionen. Das ist ein Problem, und das hat historische Gründe. Die Eliten, die mit dem Aufbau unseres Landes nach der Wiedervereinigung betraut waren, waren Westdeutsche. In Sachsen zum Beispiel kamen unsere Kooperationspartner aus Baden-Württemberg, und auch später haben sie eher ihresgleichen gefördert und tendenziell weniger Ostdeutsche. So entstand an manchen Stellen eine gläserne Decke. Genau hier müssen wir ansetzen und überlegen, wie es uns besser gelingen kann, Ostdeutsche in Führungspositionen und Verantwortung zu bringen.

Vielfalt und Diversität, das heißt eben auch: Ostdeutsche mitdenken.

Wenn wir jetzt mal auf die aktuelle Debatte zurückkommen, dann müssen wir uns doch genau das vor Augen führen: dass es umso erstaunlicher ist, dass es 16 Jahre lang eine ostdeutsche Bundeskanzlerin gab.

Sie selber hat ihre Herkunft dabei nicht in den Vordergrund gestellt. Aber viele Ostdeutsche sind stolz darauf. Wir sind stolz auf ihre Leistungen, die hier und heute noch einmal zu Recht gewürdigt wurden.

Vielleicht noch einmal zum Thema „erste Bundeskanzlerin“. Dirk Oschmann schreibt übrigens auch: Wenn es um das Durchsetzungsvermögen und die Karriereplanung ging, dann wiederum hatten es ostdeutsche Frauen gegenüber ihren männlichen Kollegen teilweise auch leichter. Denn sie waren es gewohnt, sich zu behaupten und Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen, und sie waren auch in den naturwissenschaftlichen Berufen präsent. Dass nun auch eine Frau Kanzlerin wurde – das kann ich Ihnen versichern –, hat Frauen in Ost und West gleichermaßen gefreut und unter den meisten Frauen für größte Bewunderung gesorgt. Ihre Führungsstärke, ihre internationalen und europäischen Verdienste, ihre Zuverlässigkeit, dies gilt es zu würdigen.

Noch einmal zur Chronologie. Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel – die drei Bundeskanzler mit den längsten Amtszeiten, die drei herausragenden Vorsitzenden der CDU und die drei Träger des Großkreuzes in besonderer Ausführung. Die vorangegangene Debatte hat doch gezeigt, dass niemand, der sich ernsthaft mit der deutschen Geschichte und Politik auseinandersetzt, diese Verleihung infrage stellt.

Vielmehr nutzt die AfD zum wiederholten Male eine Aktuelle Stunde für plumpe Polemik, für Populismus und Hass.

Ein letztes Mal wollen Sie sich an Angela Merkel abarbeiten – einer Frau, die Sie unabhängig jeder Objektivität zum Feindbild Ihrer Partei erkoren haben. Das ist und bleibt armselig.

Es sind Neid und Niedertracht, die aus Ihren Redebeiträgen strotzen, weil Adenauer, Kohl und Merkel so viel mehr für Deutschland erreicht haben, als die AfD in Gänze jemals erreichen wird.

Es lässt sich also zusammenfassen: Unter Konrad Adenauer wurde die Bundesrepublik Deutschland aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wiederaufgebaut, unter Helmut Kohl wurde das geteilte Deutschland wiedervereint, und unter Angela Merkel wuchs zusammen, was zusammen gehört.

Dr. Lars Castellucci SPD Dr. Lars Castellucci (SPD):

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es haben auch Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen Platz genommen. Ich denke, es macht uns allen immer große Freude, wenn sie uns aus den Wahlkreisen besuchen und wir Gelegenheit haben und es irgendwie in den Terminkalender hineinpasst, dass wir miteinander sprechen können. Wenn das in den letzten beiden Wahlperioden der Fall war – man kommt in den Raum hinein, stellt sich vor, und dann kommt die erste Frage von einer Schülerin oder einem Schüler –, dann hieß es ganz häufig: Kennen Sie die Angela Merkel? – Ich habe immer gedacht: Da kommen die mir immer mit dieser Angela Merkel.

Dann habe ich denen verraten: Wisst ihr, eigentlich kann ich die gar nicht so gut leiden. – Ich habe aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht; ich habe gesagt: Wisst ihr, die gehört halt auch nicht meiner Partei an. Ich finde, sie verwaltet zu viel und sie gibt dem Land keine Orientierung. Sie hat sich ausgedacht, über alles eine Soße zu machen. Wenn wir als SPD von Solidarrente gesprochen haben, dann hat sie plötzlich Lebensleistungsrente gesagt, und wenn wir gesagt haben: „Wir brauchen einen Mindestlohn“, dann hat sie von Lohnuntergrenze gesprochen. Damit hat sie was ganz anderes gemeint, und gemacht hat sie nichts – usw. usf. Dann habe ich aber gesagt: Die Frau ist viermal gewählt. Die Frau steht jeden Tag auf,

dient unserem Land. Sie hat als Allererstes Respekt verdient für das, was sie geleistet hat.

Das ist eben der Unterschied. Denn das, was Sie hier mit dieser Debatte angezettelt haben, ist respektlos, meine Damen und Herren der AfD, und so sind wir es auch von Ihnen gewohnt.

Ich war mit einem Kollegen von Ihnen jetzt auf Dienstreise; er war eben dabei. Er hat sich dann immer als Mitglied der AfD vorgestellt, einer konservativen Partei. In Ihre eigenen Kameras sagen Sie ganz häufig: Wir sind die neue bürgerliche Partei. – Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie konservativ und bürgerlich sein wollen,

dann gehören dazu auch Anstand und Stil, und beides lassen Sie hier komplett vermissen.

Jetzt kann man Angela Merkel natürlich kritisieren. Wer uns das in den letzten Tagen vorgemacht hat, sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Das ist selbstverständlich erlaubt, auch angesichts einer solchen Verleihung. Sie brauchen ja schon fast die AfD, damit Sie Angela Merkel so geschlossen bejubeln können, wie Sie das heute im Parlament gemacht haben.

Es ist kaum zu verdecken, dass Sie nach dem Erbe Angela Merkels auf der Suche nach einem konservativen Profil sind: ein bisschen gegen Ausländer, ein bisschen für Atom.

Ich wünsche Ihnen weiter gute Verrichtung bei der Sinnsuche, meine Kollegen von der CDU. Aber Kritik ist erlaubt.

Ich will die Debatte auch dazu nutzen, zu sagen, dass wir in diesem Land schon manchmal unbarmherzige Diskussionen führen, wenn es darum geht, nach wem eine Straße benannt wird oder für wen ein Denkmal auf einem unserer Plätze errichtet werden soll. Wenn das nur Menschen sein dürften, die nie einen Fehler gemacht haben oder deren Lebensbilanz ohne jeden Zweifel ist, dann wäre es auf unseren Plätzen leer, und dann könnten wir unsere Straßen nur nach irgendwelchen Trockenpflanzen benennen. Deswegen sollten wir darauf achten, dass wir bei aller Kritik immer auch barmherzig miteinander umgehen. Um noch eine Referenz auf Angela Merkel zu machen: Man darf auch nach Bayreuth gehen und ein Werk von Wagner genießen, ohne gleichzeitig jeden Unsinn, den dieser Mann verzapft hat, gut finden zu müssen.

– Das ist auch wahr. Man muss da nicht hingehen; das ist jedem selbst überlassen. Wir sind ein freies Land.

Jede Verleihung eines Ordens in diesem Land ist nicht nur eine Auszeichnung für die Person, die ihn verliehen bekommt, sondern sie ist auch eine Erinnerung daran, dass niemand irgendetwas leisten kann, ohne dass sehr viele Menschen im Stillen, im Hintergrund, im familiären Umfeld mithelfen, die teilweise morgens aufstehen, ohne ganz genau zu wissen, was heute wieder ihr Beitrag zum großen Ganzen sein kann. So ist es selbstverständlich bei einer Bundeskanzlerin auch. Wenn sie für 16 Jahre den Verdienstorden des Großkreuzes bekommt, dann ist das auch eine Auszeichnung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass wir es zusammen versucht und geschafft haben, unser Land voranzubringen. Allen dafür herzlichen Dank!

Abschließend noch zwei gute Nachrichten:

Erstens. Die AfD hat jetzt so hohe Maßstäbe an die Verleihung des Verdienstkreuzes formuliert, dass klar ist: Von Ihnen wird nie jemand diesen Orden bekommen.

Zweitens, an die Kollegin Jurisch gerichtet. Auch die unnötigste Aktuelle Stunde nimmt einmal ein Ende, und zwar jetzt.

Ich wünsche Ihnen weiter einen erfolgreichen Tag.

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Parl. Staatssekretärin BMAS Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir leben im Jahr 2023, im 21. Jahrhundert. Und wir leben in einem Land, in dem es gesetzlich garantiert ist, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. So steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Trotzdem müssen wir feststellen: Menschen mit Behinderungen haben teilweise immer noch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, auch bei guter Qualifikation. Das ist ungerecht, und das ist angesichts des Fachkräftemangels auch unsinnig.

Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir deshalb ein deutliches Zeichen für mehr Respekt und Solidarität, für ein gleichberechtigtes Miteinander und Teilhabe und für einen starken Arbeitsmarkt und sozialen Fortschritt in unserem Land. Meine Damen und Herren, eine Sache ist mir dabei ganz besonders wichtig: Mit der Einführung der vierten Stufe in der Ausgleichsabgabe nehmen wir Arbeitgeber stärker in die Verantwortung, und zwar eine ganz besondere Art von Arbeitgebern, nämlich diejenigen, die sich ihrer Verantwortung bisher gänzlich entziehen und bislang keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Hier muss sich endlich etwas ändern.

Es gibt bereits umfangreiche Unterstützungs- und Förderangebote für Arbeitgeber. Seit Beginn des Jahres 2022 werden bundesweit überall einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber eingerichtet. Sie beraten Arbeitgeber, wie sie Menschen mit einer Schwerbehinderung beschäftigen können. Sie haben eine Lotsenfunktion, damit sich die Arbeitgeber zurechtfinden, welche Unterstützung sie bekommen können. Sie unterstützen Arbeitgeber auch bei der Beantragung von Leistungen, und das hilft besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deshalb sage ich ganz klar: Für sogenannte Nullbeschäftiger haben wir kein Verständnis.

Die Unternehmen müssen endlich umdenken, und genau das wollen wir mit der vierten Stufe erreichen.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Wer Verantwortung übernimmt und Menschen mit Behinderung beschäftigt, der wird bestmöglich unterstützt. Wir konzentrieren die Mittel der Ausgleichsabgabe auf die Förderung von Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; das ist bisher nicht überall so. Wir heben die Deckelung beim Budget für Arbeit auf, und zwar direkt nach der Verkündung dieses Gesetzes. Und wir beschleunigen die Bewilligungsverfahren in den Integrationsämtern durch eine Genehmigungsfiktion.

Meine Damen und Herren, Bundesminister Hubertus Heil sagte in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs: Niemand hält das Parlament davon ab, ein gutes Gesetz zu einem sehr guten Gesetz zu machen. – Damit hat er recht. Ich bin sehr froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die sich so engagiert eingebracht haben; denn ein paar Dinge sind noch mal verstärkt worden.

Unter anderem verankern wir das Jobcoaching jetzt ausdrücklich im Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Und wir machen es für Arbeitgeber attraktiver, Menschen mit Behinderungen aus einer Werkstatt einzustellen; denn viele Werkstattbeschäftige wünschen sich zwar eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in der Realität passiert das aber immer noch viel zu selten. Das liegt häufig daran, dass Arbeitgeber die Werkstattbeschäftigten gar nicht im Blick haben, und das, obwohl sie mit entsprechender Unterstützung – noch mal das Stichwort „Jobcoaching“ – ein echter Mehrwert fürs Unternehmen wären. Daher regeln wir jetzt in einem ersten Schritt, dass, wenn Beschäftigte von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln, sie dort ohne weitere Prüfung auf mindestens zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.

Damit wird es für die Arbeitgeber attraktiver, Menschen aus der Werkstatt einzustellen, und wir bauen zugleich Bürokratie ab; denn eine Einzelfallprüfung bei der Bundesagentur für Arbeit ist dann nicht mehr erforderlich.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieses Gesetz ein großer Schritt hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt; aber es kann nicht das Ende unserer Anstrengungen sein. Insbesondere mit Blick auf die Werkstätten ist noch viel zu tun. Dabei reicht es nicht, das Entgeltsystem in den Blick zu nehmen. Wir müssen auch über die Zugangssteuerung und über Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt sprechen.

– Danke. – Wir wollen, dass künftig mehr junge Menschen in reguläre Beschäftigung gehen, anstatt in den Werkstätten zu verbleiben. Das wäre der nächste Schritt, und darüber werden wir beraten, auch darüber, wie man aus der Werkstatt besser auf den allgemeinen Arbeitsmarkt kommt. Wir haben noch viel mehr vor. Wir haben noch viel vor für mehr Inklusion.

Heute bitte ich um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort.

Wilfried Oellers CDU/CSU Wilfried Oellers (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen fand mal wieder – leider fiel er pandemiebedingt lange Zeit aus – ein parlamentarischer Abend der Lebenshilfe statt. Das Schöne an diesem parlamentarischen Abend der Lebenshilfe war, dass er von einer Podiumsdiskussion begleitet wurde, bei der das Podium mit drei Menschen mit Behinderungen besetzt war. Einer arbeitet in einer Werkstatt, ein anderer auf einem Außenarbeitsplatz einer Werkstatt, und der Dritte in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, und zwar als Koordinator bei Special Olympics Deutschland. Die Gesprächsrunde gab im Ergebnis relativ schnell zu erkennen, was die Bedeutung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist, nämlich die Vielfalt an Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt – einbezogen sind hier auch die Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – und die Vielfalt an individuellen Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen zusammenzubringen. Um dies hinzubekommen, bedarf es gezielter Förderungen und einer Bewusstseinsbildung, damit der inklusive Arbeitsmarkt im Blick bleibt.

Der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung vorliegt, enthält in der Tat einige gute Ansätze. Zu nennen sind, wie die Staatssekretärin eben schon gesagt hat, die Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes und die Aufhebung des Deckels beim Budget für Arbeit. Aber auch die Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates Versorgungsmedizin ist an dieser Stelle einmal ausdrücklich zu erwähnen. Ich wäre aber vorsichtig, bei diesem Gesetzentwurf von einem großen Wurf zu sprechen, weil das auch die Sachverständigen am 27. März 2023 deutlich nicht bescheinigt haben.

Hier ist insbesondere zu nennen die Streichung der Bußgeldvorschrift. Als Staat jetzt die einzige Möglichkeit, die nicht ausreichende Beschäftigung zu sanktionieren, aus der Hand zu geben, das stimmt bedenklich; die Sachverständigen Düwell und Welti haben das deutlich gemacht. Das als Entbürokratisierungsmaßnahme zu verkaufen, ist – das muss ich sagen – doch schon sehr gewagt.

Man kann das nur als Kompensation gegenüber der FDP dafür verstehen, dass die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingeführt worden ist.

Warum wir die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für falsch halten, habe ich bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht. Ich will hier nur erwähnen, wer auch noch dagegen ist, und zwar das UnternehmensForum. Das ist bemerkenswert, vor allem wenn man weiß, dass das UnternehmensForum große Unternehmen vertritt, die sich die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zur Aufgabe gemacht haben.

Wenn man die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zugrunde legt – etwa 300 000 freie Stellen für Menschen mit Behinderungen wurden gemeldet, aber nur 170 000 Menschen mit Behinderungen sind arbeitslos gemeldet –, dann merkt man, dass es genau richtig war, in der letzten Legislaturperiode Ansprechstellen für Arbeitgeber einzuführen, die nämlich Unternehmen begleiten, unterstützen und informieren sollen, wenn sie Menschen mit Behinderungen beschäftigen.

Es wäre richtig, die Ergebnisse dieser Arbeit erst mal abzuwarten und sich genauer anzuschauen, wie die Ansprechstellen eigentlich arbeiten. Deswegen haben wir auch gefordert, dass hier eine Evaluation erfolgen soll. Das haben nicht nur die Sachverständigen gefordert, sondern auch die Behindertenbeauftragten von Bund und Land. Es wäre sicherlich ratsam, ihrem Rat zu folgen.

Wenn gesagt wird: „Die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe wird eingeführt, damit wir mehr Geld zur Verfügung haben, um Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen“, dann müssen Sie mir aber schon erklären, warum gerade die Administrationskosten als neue Ausgabenposition vom Ausgleichsfonds getragen werden sollen und nicht mehr vom Nationalen Aktionsplan. An der Stelle macht sich das BMAS finanziell einen schlanken Fuß.

Das kann man nun wirklich nicht als gute Regelung bezeichnen.

Wir bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem wir gerne Anregungen unterbreiten – ergänzend zu unserem Antrag, den wir bereits im letzten Jahr eingebracht haben –, mit denen das Gesetz hätte besser gemacht werden können. Aber diese Anregungen sind nicht aufgenommen worden; leider Gottes. Hier ist insbesondere das Jobcoaching zu nennen, das nach unserer Vorstellung als eigene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geregelt werden soll. Darüber hinaus gibt es bei den Inklusionsunternehmen viele offene Fragen, gerade bei der Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerprivilegierung und der Bundesverwaltungsvorschrift zur bevorzugten Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Inklusionsunternehmen; das sind immer noch zwei offene Baustellen.

Beim Budget für Arbeit hätten wir uns etwas mehr Entbürokratisierung gewünscht

und insbesondere, dass das Budget unabhängig vom Durchlaufen des Berufsbildungsbereiches und des Eingangsverfahrens für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen greift; das ist leider nicht der Fall. Darüber hinaus hätten wir uns aufgrund der öffentlichen Anhörung – so ist es zumindest verlautbart worden – auch gewünscht, dass die Bestimmung zum Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung gestrichen wird, so wie es in NRW schon lange Zeit praktiziert wird.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Schließen möchte ich mit einem Zitat, das ein Werkstattbeschäftigter als Botschaft beim parlamentarischen Abend angeführt hat: Arbeit ist auch ein bisschen wie Familie. Wichtig ist, dass wir eine Arbeit haben, die auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten ist. – Wir sollten uns von diesem Gedanken leiten lassen.

Herzlichen Dank.

Ich bitte, Zitate und andere Anmerkungen in die Redezeit mit einzupreisen. Ansonsten müssen Sie sich wahrscheinlich in Ihrer Fraktion mit Ihren nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen verständigen.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat des geschätzten Kollegen Jens Beeck vom Mittwoch aus der Ausschusssitzung.

Er hat nämlich gesagt: Ich bin mir sicher, dass wir nach einem Jahr zusammenkommen und feststellen werden, dass wir mit dem Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt etwas erreicht haben. Ich hoffe, dass er dann Applaus verdient. – Davon gehe auch ich aus; sonst würde ich hier nicht lächelnd stehen und diese Rede halten.

Wir haben uns einiges vorgenommen. Es ist wichtig, dass wir beginnen, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – endlich, darf ich sagen – umzusetzen. Viele Menschen warten darauf. Denn wir haben ein Problem in Deutschland:

Zunehmend viele Menschen fühlen sich von diesem Staat alleingelassen; behinderte Menschen und auch ihre Angehörigen gehören dazu. Sie sind es leid, für jeden Anspruch mit einer Machete durch den Bürokratiedschungel zu müssen. Sie haben ein Recht auf eine volle und gleichberechtigte Teilhabe.

Um das mal klarzustellen: Es geht nicht um Fürsorge. Es geht um Rechte, und es geht auch darum, dass wir auf niemanden in dieser Gesellschaft verzichten können. Aber genau das passiert nicht, wenn ein Viertel der Unternehmen darauf verzichtet, behinderte Menschen zu beschäftigen. Diese Unternehmen beschäftigen exakt null Personen mit Schwerbehinderung, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sind. Das wollen wir unterbinden mit der Einführung einer vierten Staffel der Ausgleichsabgabe. Damit wollen wir dazu beitragen, dass diese Unternehmen motiviert werden, schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen einzustellen.

Kollegin Rüffer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Hüppe von der CDU/CSU-Fraktion?

Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber selbstverständlich. Von Herrn Hüppe immer. Sicher.

Ich dachte es mir.

Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer, dass Sie die Frage zulassen. – Ich weiß ja auch: Wenn es nach Ihnen ginge, wäre es vielleicht wirklich ein inklusiver Gesetzentwurf.

Ich wollte Sie Folgendes fragen: Sie als Grüne haben ja Herrn Professor Düwell als Sachverständigen eingeladen. Er hat heute ein Pressestatement herausgegeben, in dem er sagt: Das Gesetz fördert nicht die Inklusion, sondern die Inklusionsverweigerer. Inklusionsverweigerer ist, wer beschäftigungspflichtig ist, aber, obwohl er objektiv Schwerbehinderte beschäftigen kann, es doch nicht tut, weil er es nicht will. Durch den Wegfall des Bußgeldes werden die schwarzen Schafe belohnt. Das ist ein Skandal. – Teilen Sie diese Auffassung, oder hat Ihr Sachverständiger völlig unrecht?

Ich will es noch mal konkret machen: Die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe bedeutet ja nicht – im Gegensatz zu dem, was die Staatssekretärin gerade sagte –, dass alle Betriebe, die keinen Menschen mit Behinderung beschäftigen, obwohl sie beschäftigungspflichtig sind, nun solche Menschen beschäftigen müssen. Vielmehr betrifft das gerade einmal – wenn überhaupt – 10 Prozent der Betriebe,

nämlich nur die Betriebe, die über 60 Arbeitnehmer haben. Das heißt, vielleicht werden 4 000 Betriebe, wenn es hochkommt, belastet,

während Sie alle Betriebe, die ihrer Aufgabe nicht nachkommen, entlasten und sozusagen von ihrer Pflicht, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, freisprechen.

– Ich rede von dem Bußgeld. Das haben Sie verstanden, Kollege, oder?

So, jetzt hat die Rednerin wieder das Wort.

Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich höre auch gern zu und bringe mich dann an passender Stelle ein.

Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU):

Gut. – Dann würde ich, weil es gerade zugerufen wurde, noch hinzufügen: Es gibt tatsächlich nur sehr wenige Fälle. Das liegt daran, dass laut Gesetz die Arbeitsagentur dafür zuständig ist. Aber alle Sachverständigen haben gesagt: Es wäre viel besser, wenn es der Zoll machte, –

Gut.

Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU):

– weil sich die Arbeitsagentur in einem Interessenskonflikt befindet; denn sie will bei den betreffenden Unternehmen auch andere Arbeitnehmer unterbringen. Halten Sie das auch für richtig?

Kollege Hüppe, ich denke, –

Hubert Hüppe CDU/CSU Hubert Hüppe (CDU/CSU):

Gut. Ich bin nur durch einen Zurufer unterbrochen worden. Ich höre auf.

– es ist jetzt allen klar, dass sie sich diese spannende Anhörung gegebenenfalls in der Aufzeichnung noch mal ansehen und sich mit den Argumenten beschäftigen können. – Jetzt hat aber wieder die Kollegin Rüffer das Wort. Die Uhr ist so lange angehalten, bis sie geantwortet hat.

Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich lasse mir jetzt auch Zeit; denn der Kollege Hüppe hat meine ganze Rede durcheinandergebracht.

Jetzt werde ich erst mal antworten.

Du glaubst doch nicht, dass meine Fraktion einen Sachverständigen einlädt, wenn sie nicht ungefähr weiß, worauf sie sich damit einlässt.

Deshalb kann es nicht überraschen, dass der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht zu dieser Frage der Bußgeldvorschrift eine Meinung hat. Und diese Meinung teilen wir auch – ich möchte damit nicht hinterm Berg halten –: Es wäre richtig, diese Bußgeldvorschrift im Gesetz zu bewahren.

Es ist richtig, dass diese Bußgeldvorschrift bisher ein stumpfes Schwert gewesen und kaum zur Anwendung gekommen ist. Selbst wenn Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber behinderte Menschen nicht eingestellt haben und diese Bußgeldvorschrift zum Zuge gekommen ist, ist die Bundesagentur für Arbeit nur in den seltensten Fällen – in den allerseltensten Fällen! – aktiv geworden; denn sie hat kein besonderes Interesse daran, das zu verfolgen. Die Bundesagentur für Arbeit braucht, um ihre Arbeit gut zu machen – das kann man in gewisser Weise nachvollziehen –, ein gutes Verhältnis zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und will nicht in rechtliche Konflikte geraten. Die SPD hatte dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages den Auftrag gegeben, das zu überprüfen. Das Ergebnis lautet: Wenn man aus diesem stumpfen ein scharfes Schwert machen möchte, dann täte man gut daran, der Bundesagentur für Arbeit diese Aufgabe zu entziehen und sie an den Zoll zu übermitteln. – Und das sehen auch wir so.

Wo es jetzt aber bigott wird: Die Union und auch die unionsgeführten Bundesländer sind drauf und dran, zu erwirken, dass dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss getragen wird, aber nicht – dann wäre es konsistent, was hier gesagt wird –, um die Bußgeldvorschrift in das Gesetz zurückzuverhandeln – das würde mich ja freuen –, um dieses Gesetz in Richtung mehr Inklusion zu schärfen, sondern – im Gegenteil – um die vierte Staffel der Ausgleichabgabe zu streichen, die von euch auch noch als „Sanktion“ diffamiert wird.

Das zeigt, dass ihr überhaupt nicht verstanden habt, wozu die Ausgleichsabgabe dient. Sie fließt ja wieder zurück an diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich rechtskonform verhalten, die gemäß ihrer Beschäftigungspflicht behinderte, schwerbehinderte Menschen beschäftigen und deren Arbeitsplätze entsprechend ausstatten.

Deswegen ist das absolut bigott.

Wenn die Bußgeldvorschrift geschärft werden würde und die vierte Staffel entsprechend den anderen Staffeln der Ausgleichsabgabe geschärft werden würde, dann hätten wir meines Erachtens einen anderen Sprech. Aber ich bin froh, dass diese Frage hier geklärt ist. Und ich erwarte von allen, die gerade geklatscht haben, als der verehrte Hubert Hüppe seine Frage stellte – die merke ich mir –,

dass sie in ihren Ländern dafür sorgen, dass man sich dafür einsetzt, dass ein Vermittlungsausschuss auf die Beine gestellt wird, der dieses Gesetz am Ende noch inklusiver macht – oder halten Sie in Zukunft an dieser Stelle einfach den Mund.

Zur Ausgleichsabgabe und ihrer Funktion will ich dazusagen: Vor sieben oder acht Jahren hat Ihr Finanzminister Schäuble gefordert, dass die Ausgleichsabgabe mindestens verdoppelt wird – da war von einer vierten Staffel noch gar nicht die Rede –, um tatsächlich eine Wirkung zu erzielen und die Arbeitnehmer/-innen dazu zu motivieren, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Auch in Ihren Reihen sitzen wirklich kluge Köpfe, die das besser beurteilen können, als sich das hier heute darstellt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle wirklich im Guten, dass Sie sich damit keinen Gefallen tun, wenn Sie allen Ernstes im Bundesrat die Beschäftigung behinderter Menschen verhindern; das wäre die Konsequenz. Sie tun sich damit keinen Gefallen, auch nicht von der Arbeitgeberseite her. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Sie haben vielleicht immer noch nicht verstanden, welche Stunde geschlagen hat. Es ist doch kein Scherz, wenn wir hingehen und sagen, dass wir in diesem Land auf niemanden verzichten können. Das ist doch ernst gemeint und auch objektive Sachlage. Wir stehen am Beginn einer schwierigen demografischen Entwicklung. Diese Herausforderung werden wir allein mit Blick auf die Pflege, aber auch mit Blick auf das Handwerk sowieso nur mit Mühe bewältigen. Aber wenn wir weiter damit machen, dass wir Leute aus dem Arbeitsmarkt rausdrängen, dass wir Leute gar nicht reinkommen lassen, dann werden wir im Regen stehen, und zwar als Bevölkerung, alle zusammen, und ich glaube, das kann sich kein Mensch wünschen.

Sie waren ja bei der Anhörung zu diesem Gesetz, jedenfalls manche. Sie wissen, dass die vierte Staffel dort von niemandem ernsthaft infrage gestellt, sondern dringend eingefordert wurde. Auch darüber hinaus war diese Anhörung wirklich spannend. Sie war deshalb spannend, weil wir in dieser Anhörung Sachverständige hatten, die weit über dieses Gesetz hinausblicken, die wirklich mal eine große Perspektive in den Raum geworfen haben,

die gesagt haben, dass Unternehmerinnen und Unternehmer in den Startlöchern stehen und inklusiv beschäftigen möchten. Es gibt überhaupt kein Problem in den Köpfen der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Es gibt ein Problem in den Köpfen der Politik, und das vielfältig. Das ist das Problem.

Wenn Sie sich in Kontakt setzen mit dem großen Unternehmerinnennetzwerk in Nordrhein-Westfalen, Herr Gröhe, wo wirklich große Unternehmen dabei sind, stellen Sie fest: Die schimpfen darüber, dass wir den Weg nicht freimachen. Deren Problem ist wahrlich nicht die vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe. Auch die Kammern, auch die Wirtschaft sind am Start.

Wir haben konstruktiven Druck bekommen. Herr Düwell hat sich nicht nur zum Bußgeld gemeldet, sondern er hat auch gesagt: Ihr müsst doch die Präventionsmaßnahmen schärfen. Wir brauchen das betriebliche Eingliederungsmanagement. Wir brauchen die stufenweise Wiedereingliederung. – Wir haben uns das hinter die Ohren geschrieben. Und wir sind nicht am Ende der Geschichte. Wir sind am Anfang, und es werden weitere Gesetze folgen. Das wissen wir doch. Herr Heil, Kerstin Griese, wir alle haben uns das auch schon zu Herzen genommen.

Last, but not least – das ist mir an dieser Stelle wirklich sehr wichtig –: Wir vergeuden reihenweise junge Potenziale, und zwar so, dass es kracht. Jährlich gehen circa 47 000 Kids ohne Schulabschluss von den Schulen, und von diesen circa 47 000 haben vorher – und jetzt bitte zuhören! – 50 Prozent Förderschulen besucht. Das können wir doch nicht akzeptieren, dass wir Kinder, die gezwungen sind, Förderschulen zu besuchen, von der Teilhabe am Arbeitsleben weiterhin ausschließen.

Auch dazu haben wir so gute Beiträge gehört, zum Beispiel von Eva-Maria Thoms aus Nordrhein-Westfalen von mittendrin e.V., die Projekte fährt, die zeigt, dass auch Jugendliche mit Lernschwierigkeiten viel Potenzial haben, Mehrwert für diese Gesellschaft bringen können.

Frau Kollegin.

Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

All diese Fragen wollen wir voranbringen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich uns endlich konsequent anschließen und den Mist im Bundesrat sein lassen.

Vielen Dank.

Jürgen Pohl AfD Jürgen Pohl (AfD):

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Die Ampelkoalition hat etwas Seltenes vollbracht: Sie hat das bestehende Problem tatsächlich korrekt erkannt. Hört, hört!

In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung, darunter 8 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2021 lediglich 57 Prozent der Menschen mit Behinderung zwischen 15 und 64 berufstätig oder suchten nach einer Tätigkeit. Hier ist einiges Gutes zu tun. Aber ich sage Ihnen auch: Der Gesetzentwurf ist trotz richtiger Ansätze nicht zur Gänze zu gebrauchen. Dies sah wohl auch die Regierung so, und sie versucht, diesen schwachen Gesetzentwurf mit einem eigenen Änderungsantrag zu verschlimmbessern. So ist es.

Der Gesetzentwurf verharrt im alten Modell der nicht funktionierenden Bestrafung von Arbeitgebern bei Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung, indem ein höherer Ausgleichsbeitrag eingeführt werden soll. Es fehlen schlichtweg Anreize für die Arbeitgeber zur vermehrten Einstellung von Menschen mit Behinderung. Auch wird die für Arbeitgeber bei der Einstellung mitentscheidende konjunkturelle Lage überhaupt nicht berücksichtigt.

Da setzen wir als Alternative für Deutschland an: immer da, wo der Schuh drückt. Wir fordern eine neue Konzeption der Ausgleichsabgabe in Form eines Bonus-Malus-Systems und ein betriebliches Eingliederungsmanagement.

Fasst man unsere Ansätze zusammen, stelle ich fest, dass unser Antrag die Schwachpunkte des Ampelentwurfes behebt und überwindet.

Erstens. Unsere Bonus-Malus-Regelung ist unbürokratisch ausgestaltet. Durch die Bonuszahlungen wird für den Arbeitgeber die Frage der Einstellung von Menschen mit Behinderungen bedenkenswerter. Das „Freikaufen“ wird endlich unrentabel.

Zweitens. Die Regelungen entlasten Arbeitgeber bei Einstellungsüberlegungen vom Druck der konjunkturellen Lage. Eine Kosten-Nutzen-Analyse fällt durch die Bonuszahlungen nicht mehr zulasten der Menschen mit Behinderungen aus. Die AfD stärkt damit die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion.

Inklusion – darum will sich ja die Linkspartei kümmern. Aber ich muss Sie enttäuschen, meine Damen und Herren von den Linken: Ihr Antrag ist ungenügend. Das mag daran liegen, dass sich Ihre Partei in Selbstauflösung befindet. Aber ich sage Ihnen auch: Interner Hader ist keine Entschuldigung für eine karge Arbeitsleistung.

Ich sage Ihnen in der gebotenen Kürze, wo bei Ihrem Antrag das Problem liegt: Ihr Weltbild beinhaltet ideologisierte Naivität.

– Doch! – Es wird so getan, als ob jeder Mensch mit Behinderung ohne Feststellung seiner Qualifikationen, seiner Leistungsfähigkeit und seiner Belastungsfähigkeit einen Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt erlangen könnte. Aber machen wir uns doch nichts vor: Es gelingt ja oft nicht mal Menschen ohne Behinderung, einen Arbeitsplatz zu erlangen. Für Menschen mit Behinderung ist es vielmehr wichtig, einen passgenauen Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Behinderung entspricht und entsprechend ausgestattet wird.

Dies erfordert bessere Anreize für Arbeitgeber und breit aufgestellte Beratungen für alle Beschäftigten.

Das gibt es nur mit dem AfD-Antrag in angemessenem Umfang. Wir enthalten uns daher beim Gesetzentwurf der Regierung sowie beim Entschließungsantrag der CDU/CSU und stimmen gegen den Antrag der Linken. Ich sage Ihnen eins: Offensichtlich gilt einmal mehr das gute, alte AfD-Sprichwort: Sozial sein, ohne rot zu werden.

Danke schön.

Das Wort hat der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion.

Jens Beeck FDP Jens Beeck (FDP):

Hochverehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Heil! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt nur eine Minute weniger habe als die Kollegin Corinna Rüffer, wie es vorhin auf der Anzeigetafel stand, und die Zeit für die Antwort auf die Zwischenfrage des geehrten Kollegen Hubert Hüppe einbeziehe, dann weiß ich gar nicht, ob ich die Redezeit gefüllt kriege.

Lieber Hubert Hüppe, was war der Ansatz dieser Intervention? War es, darauf hinzuweisen, dass sich die drei Partner der Fortschrittskoalition dem Kern dieses guten Gesetzentwurfs aus unterschiedlichen Perspektiven genähert haben? Das ist dir gelungen; das wusste aber vorher auch jeder. Das Entscheidende daran ist – das ist übrigens tatsächlich das Wesentliche, weswegen ich dabei bleibe, dass das hier ein großer Wurf ist –: Wir haben uns auf die wesentlichen, die funktionierenden Dinge verständigt; die stehen drin.

Sie sind schon genannt worden: Wir befreien beispielsweise das Budget für Arbeit von der Begrenzung, da diese ungerechtfertigterweise davon ausgeht, dass Menschen, die das Budget für Arbeit beziehen, nur einen relativ geringen Lohn bekommen, sondern machen den Zuschuss unbegrenzt. Wir bekommen mehr Mittel durch die Ausgleichsabgabe. Diese Mittel der Ausgleichsabgabe machen wir außerdem auch noch gängiger, weil die Maßnahmen – erstens – nur noch für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden und weil – zweitens – die entsprechenden Anträge an das Integrationsamt jetzt, falls sie wegen bürokratischer Fragen nicht hinreichend schnell bearbeitet werden, nach sechs Wochen als genehmigt gelten. Auch das führt zur Gängigkeit. Das ist der entscheidende Unterschied dieses Gesetzes zu früheren.

Hier hast du, lieber Hubert Hüppe, leider gezeigt, dass du noch in der alten Welt bist. Wir gehen weg von ideologischen Diskussionen. Wir gehen weg von Instrumenten, die nicht funktionieren

und die im Übrigen mittlerweile auch rechtlich extrem angreifbar sein dürften. Auch das wird von niemandem bestritten, übrigens auch nicht von den Sachverständigen, auf die du Bezug genommen hast. Franz Josef Düwell ist ein uns allen bekannter und von uns allen hochgeschätzter Sachverständiger. Aber auch er kann nicht bestreiten, dass diese Ordnungswidrigkeit für Arbeitgeber bei nahezu 300 000 Pflichtarbeitsplätzen, die zu besetzen sind, und nur 180 000 bis 190 000 Menschen mit Schwerbehinderung, die dafür infrage kommen, nicht abwendbar ist. Deswegen ist sie rechtlich auch so schwer umzusetzen, wie sich das in der Vergangenheit gezeigt hat.

Wir machen das Gegenteil. Kollegin Rüffer hat völlig recht: Wir werden sehen, dass dieser Gesetzentwurf echte Erfolge bei der Integration von Menschen mit Teilhabebedarf im Arbeitsmarkt bringt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das trotz aller unterschiedlichen Perspektiven gemeinsam geschafft haben, und ich freue mich darauf, dass wir das so umsetzen werden.

Ich will noch mal zu dieser Bußgeldvorschrift kommen. Das ist wie so oft ein Reflex: Man soll sich doch nicht freikaufen dürfen oder Ähnliches. Ich habe gerade darauf hingewiesen: Diese Vorschrift hat in der Vergangenheit nie funktioniert. Es ist bei dem jetzigen Auseinanderlaufen der Zahl von Menschen mit Schwerbehinderung, die einen Arbeitsplatz suchen, sogar des Umfangs der Unterbeschäftigung und der Zahl der Pflichtarbeitsplätze überhaupt nicht mehr erkennbar, wie man dieser Vorschrift als Arbeitgeber nachkommen könnte, wenn man denn nur wollte. Deswegen schaffen wir sie ab.

Dafür bringen wir deutlich mehr Geld in die direkte Unterstützung des Matchings. Alles, was hier an Kritik kommt, ist eigentlich, erstens, ein bisschen vorhersehbar und, zweitens, nicht überzeugend. Die Linke wird gleich sagen: Die Ausgleichsabgabesätze müssen wir überall noch mal fast verdoppeln. – Tatsächlich ist es aber so, dass wir in der Vergangenheit bis auf ein einziges, glaube ich, Integrationsamt überall genug Geld hatten. Wir haben es nur nicht auf der Straße gekriegt. Mit den entbürokratisierenden Maßnahmen, die wir in unserem Gesetz haben, sorgen wir dafür, dass das künftig nicht mehr passiert, sondern dass wir es schaffen, selbst dann, wenn die Bearbeitung nicht rechtzeitig fertiggestellt ist, die Anträge als genehmigt anzusehen und damit das Matching zusammenzubringen; das ist ganz wesentlich.

Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, den wir mit diesem Gesetz auch noch umsetzen; das ist noch gar nicht genannt worden. Die VersMedV muss dringend angepasst werden. Denn die Frage „Wie ist ein Grad der Behinderung, ein Grad der Schädigung eigentlich einzuschätzen?“ muss sich sowohl an neuen medizinischen als auch an gesellschaftlichen Fragen ausrichten. Das ist in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Wir sind da als Bundestag nur sehr begrenzt in der Pflicht. Die Pflicht, die wir an der Stelle haben, nämlich die der Beteiligung von Menschen mit Behinderung im Sachverständigenbeirat bei der Neuausrichtung des Beirates, erfüllen wir. Ich hoffe sehr, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und uns auch an dieser Stelle endlich ein entscheidendes Stück voranbringen.

Abschließend darf ich sagen: Natürlich wissen wir, dass das eine oder andere noch offen ist; auch das ist keine neue Erkenntnis. Man kann bei einem Koalitionsvertrag, der Inklusionspolitik so stark wie noch nie zuvor betont, nicht alle Vorhaben in einem Gesetz umsetzen. Daher werden wir hier auch weiterhin etwas tun.

Abschließend. Lieber Hubert Hüppe, du hast recht mit den Sachverständigen. „Wat lernt uns dat?“, wie man bei mir im Emsland fragen würde. Auch nach einer Sachverständigenanhörung ist man nicht zwingend schlauer als vorher. Im Übrigen: Vielleicht lernen wir ja auch voneinander. In einem Jahr ziehen wir gemeinsam Bilanz, und dann – da bin ich sicher – sind wir alle sehr zufrieden.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

Sören Pellmann DIE LINKE Sören Pellmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzentwurf zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung ist löblich, und wir werden dem als Fraktion auch zustimmen.

Denn endlich werden mit diesem Gesetzentwurf langjährige Forderungen meiner Fraktion gesetzgeberisch in die Tat umgesetzt.

Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für „Nullbeschäftiger“, da seit Jahren knapp ein Viertel der Arbeitgeber – auch diese Zahl ist heute schon genannt worden – überhaupt keine Menschen mit einer Schwerbehinderung einstellt. Die Maßnahme, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe nun nur noch für Förderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt genutzt werden dürfen, unterstützen wir ausdrücklich.

Ebenso begrüßen wir außerordentlich – auch das haben die Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen –, dass der Deckel auf dem Budget für Arbeit weg ist.

Wir freuen uns, dass in diesem Kontext die Blockadehaltung der letzten Jahre beendet worden ist.

Leider wurden die Chancen nicht genutzt, einen ganz großen Schritt – ich habe ja gehört, da kommt noch was –

bei der Teilhabe am Arbeitsleben weiterzugehen. Viele Fragen bleiben weiterhin ungeklärt. Wir vermissen zum Beispiel Maßnahmen zur deutlich verbesserten und barrierefreien Vermittlung und Beratung von arbeitslosen Menschen mit Behinderung, insbesondere der langzeitarbeitslosen.

Lieber Jens Beeck, die Abschaffung der Bußgeldregelung ist für uns unverständlich.

Denn was werden die 40 000 Unternehmerinnen und Unternehmer tun, die derzeit keinen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, obwohl sie es müssten? Es gibt jetzt die vierte Stufe; die Ausgleichsabgabe wird höher. Aber sie werden diese Ausgleichsabgabe bezahlen und das Ganze dann noch von der Steuer als Betriebsausgabe absetzen. Die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe eben als Betriebsausgabe sendet ein völlig falsches Signal und sorgt nur dafür, dass sie ihre grundsätzliche Wirkung verliert. Diese Absetzbarkeit ist sofort zu beenden.

Und ja, wie auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordert Die Linke, die vierte Stufe auf 1 300 Euro und die Stufen eins, zwei und drei auf 250 Euro, 500 Euro und 750 Euro zu erhöhen. Dabei geht es nicht darum, dass mehr Geld im Topf ist, sondern darum, dass der Druck deutlich erhöht wird.

Dem Gesetzentwurf – auch das haben wir in den Anhörungen herausgehört – fehlt ein eindeutiger Rechtsanspruch auf das betriebliche Eingliederungsmanagement, ein umfassendes zwingendes Mitbestimmungsrecht für betriebliche Interessenvertretung sowie Sanktionen für Arbeitgeber bei Unterlassen. Wir brauchen deutlich mehr und die Sicherung der vorhandenen Inklusionsbetriebe.

Die aktuelle Meldung der Bundesarbeitsagentur von dieser Woche – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – in Richtung umfassender Inklusion im Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen liegt uns vor, und sie besagt klar – sie unterstreicht es –: Wir müssen weiter etwas tun. – Wir gehen heute hier einen Schritt in die richtige Richtung, obgleich wir noch einen weiten Weg gemeinsam zu bewältigen haben.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Takis Mehmet Ali das Wort.

Takis Mehmet Ali SPD Takis Mehmet Ali (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Schritt, um dem Rechtsanspruch auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen, wie von Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, gerecht zu werden. Von den 7,8 Millionen Menschen in Deutschland mit einer Schwerbehinderung sind circa 3,1 Millionen im erwerbsfähigen Alter, und nicht nur das Grundgesetz und die UN-BRK gebieten es, dass wir Benachteiligungen für diese Menschen auch beim Arbeitsmarktzugang abbauen, sondern schlichtweg auch die wirtschaftliche Vernunft.

Wir dürfen das Potenzial behinderter Arbeitnehmer/-innen nicht ungenutzt lassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie stärken und in die Lage versetzen, ihre Fähigkeiten gewinnbringend für sich und die Gesellschaft einzubringen.

Wenn man sich das mal ein bisschen auf der Zunge zergehen lässt: 45 000 beschäftigungspflichtige Unternehmen in Deutschland, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen! Das ist ein bisschen zu viel; deshalb tun wir jetzt auch etwas dagegen. Der Druck auf die Arbeitgeber/-innen muss deutlich erhöht werden.

Stand heute ist die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen noch immer deutlich geringer als die der Gesamtbevölkerung. Dies führt im Übrigen auch dazu, dass diese Personen häufiger von Armut betroffen sind. Deshalb ist es erst recht richtig, dass wir die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe – ganz wichtig: Stufe, nicht Staffel – von 720 Euro pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz einführen. Damit machen wir es spürbar teurer und sorgen wir dafür, dass auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nachkommen.

Im Übrigen ist es aber auch so: Man muss auch ganz klar sagen, dass das ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf ist. Warum sage ich das? Wir nehmen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht nur in die Pflicht, sondern wir unterstützen sie auch mit ganz, ganz vielen Maßnahmen. Gerade wurden von der Kollegin Rüffer, von Herrn Beeck, aber auch von der Parlamentarischen Staatssekretärin schon all die Maßnahmen genannt, die wir durchführen, damit es die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber viel einfacher haben, Menschen mit Behinderungen einzustellen.

Wir haben vom Jobcoaching gesprochen. Was bedeutet das letztendlich? Das heißt, wir unterstützen Menschen mit Behinderungen nicht nur bei der Arbeitsuche, sondern wir unterstützen sie während der Arbeit, auf der Arbeitsstelle und letztendlich auch als Beratungsorgan in den Unternehmen, und das wird bezahlt aus diesem Ausgleichsfonds. Das heißt, wir tun auch was dafür. Mit diesem Gesetzentwurf ist also nicht nur eine Bestrafung der Unternehmerinnen und Unternehmen verbunden, sondern wir unterstützen die Menschen mit Behinderungen damit zusätzlich.

Was wir auch noch gemacht haben, ist: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen nicht lange auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen warten. Der Antrag unterliegt einer Genehmigungsfiktion, und das bedeutet: Wenn der Antrag nicht schnellstmöglich – binnen sechs Wochen ‑bearbeitet ist, dann bedeutet das, dass der Antrag in dem Umfang nach Art und Inhalt genehmigt ist. Das bedeutet eine volle Unterstützung beider Seiten, also für den Beschäftigten sowie für den Arbeitgeber. Das ist toll, und das unterstützen wir zusätzlich, indem wir den Lohnkostenzuschuss auf 75 Prozent erhöhen. Das ist mehr als toll.

Man muss hier letztendlich auch sagen: Wie viel Unterstützung braucht es denn noch, mit der weitere Anreize geschaffen werden, Menschen mit Behinderungen einzustellen? Wenn jemand jetzt hingeht und sagt: „Na ja, ich stelle weiterhin nicht ein, weil es an Qualifikation mangelt usw.“, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Nein, die Gründe liegen viel tiefer, und dementsprechend ist es auch richtig, dass man dann die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe zu bezahlen hat.

Was noch viel wichtiger ist, ist, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die Aufträge an die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vergeben, zu sagen: Überlegt euch doch vielleicht auch mal, Menschen aus den Werkstätten zu übernehmen, also einzustellen. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf werden wir auch für eine Mehrfachanrechnung von Menschen mit Behinderungen sorgen. Wenn jemand beispielsweise direkt aus der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt eingestellt wird, wird er nicht nur einfach angerechnet, sondern es erfolgt eine Mehrfachanrechnung.

Herr Kollege.

Takis Mehmet Ali SPD Takis Mehmet Ali (SPD):

Sofort. – Ich hätte zu diesem Gesetzentwurf natürlich noch sehr viel zu erklären und zu erzählen.

Ich verstehe das, aber die Redezeit ist zu Ende.

Takis Mehmet Ali SPD Takis Mehmet Ali (SPD):

Ich möchte mich aber unbedingt auch noch bei der Fraktion Die Linke dafür bedanken, dass sie unserem Gesetzentwurf zustimmt. Das zeigt eine deutliche progressive Mehrheit in diesem Parlament für diesen Gesetzentwurf.

Danke schön.

Es ist ja in Aussicht gestellt, dass an diesem Thema weiter gearbeitet wird. Also werden wir das hier auch vertiefen.

Das Wort hat Dr. Stefan Nacke für die CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Stefan Nacke CDU/CSU Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schönste am Berliner Frühling ist das morgendliche Vogelgezwitscher in den Innenhöfen.

Leider stören die Ampelmännchen und Ampelweibchen im Regierungsviertel mit ihren schrägen Tönen die Großstadtidylle.

Mein Eindruck ist: Dem Fortschrittslied der Koalition geht vorzeitig die Puste aus.

Seit Wochen erreichen den Bundestag kaum mehr Gesetzesinitiativen der Regierung. Weil die Ampel sich bei wichtigen Vorhaben offensichtlich nicht einigen kann, widmet sie sich stattdessen dem stillen Umbau unserer Gesellschaft, etwa durch die Cannabislegalisierung oder durch Änderungen am Personenstandsrecht.

Da ist der Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt noch ein Hoffnungsschimmer. Leider ist dem Arbeitsminister aber nur eine kleine Einigung gelungen. So hoffte er bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ins Plenum auf gute Beratungen im Bundestag, die den Gesetzentwurf besser machen sollten – zu Recht! Die „Frankfurter Rundschau“ titelte: „Ausgebremste Inklusion“. Die Ampelkoalition wolle den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen erleichtern, doch der eingebrachte Gesetzentwurf lasse Lücken.

Die „FR“ beruft sich auf eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, dass es zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode noch Änderungen in Sachen Werkstattentlohnungen geben sollte. Sie legen also einen Gesetzentwurf vor, bei dem Sie direkt spätere Nachbesserungen einkalkulieren, ganz nach dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Um es mit Konrad Adenauer zu halten: „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.“

Wenn die Ampel will, dass das wichtige gemeinsame Anliegen eines inklusiven Arbeitsmarktes mit einem Signal der Einheit dieses Hohe Haus verlässt, dann muss sie mit ihrer Regierungsmehrheit auf die Opposition zugehen. Doch niemand ist auf uns zugegangen. Indem wir heute mit einem eigenen Entschließungsantrag den Regierungsentwurf ablehnen, fordern wir mehr Behindertenfreundlichkeit auf dem Arbeitsmarkt, als die Ampel es regeln will oder kann.

Um überhaupt einen Entwurf vorlegen zu können, opfern Sie das einzige Sanktionsinstrument des Staates: Sie verzichten der FDP zuliebe auf die Bußgeldvorschrift, um sich auf die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe einigen zu können.

Wie gesagt: Der ehemalige Bundesarbeitsrichter Düwell – er ist schon erwähnt worden – nannte das in der Ausschussanhörung einen Skandal. Der Allgemeine Behindertenverband, der VdK, Professor Felix Welti – alle wollen natürlich an diesem richtigen Ordnungsinstrument festhalten.

Sie vertun daneben die Chance, den Inklusionsgedanken mit dem Thema Gleichberechtigung zu verknüpfen; denn Sie versäumen es, eine Arbeitslosenversicherungspflicht für Beschäftigungsverhältnisse aus dem Budget für Arbeit zu regeln. Es bleibt bei einem Zweiklassensystem, das nicht inklusiv ist. Leistungen wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld, das gerade in Krisenzeiten Sicherheit gibt, erhalten diese Menschen nicht.

Ich rate dem Arbeitsminister, der gerade nicht mehr da ist, bevor er mit der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe etwas Neues macht: Überprüfen Sie doch erst einmal die Wirkung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eingeführt, und bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist das doch ein effizientes Instrument.

Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist für den inklusiven Arbeitsmarkt zwar nicht ganz rabenschwarz, eher taubengrau; er ist aber ganz bestimmt kein Frühlingserwachen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich grüße Sie alle und gebe das Wort Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Staatssekretärin Griese heute sozusagen die Arbeit seitens des Ministeriums macht, will ich den Minister mit Erlaubnis der Präsidentin doch zumindest zitieren. Hubertus Heil hat nämlich zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gesagt: „ Das … war ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, aber lange noch kein Schlussstein.“ – Genau so ist es.

Dementsprechend ist es wichtig, dass wir die Rechtslage heute weiterentwickeln. Es geht nicht um schöne Worte, sondern um die konkrete Umsetzung.

Die SPD setzt sich seit jeher für ein Recht auf Arbeit ein. Und wir wissen auch, welchen großen Stellenwert Arbeit und Beteiligung am Arbeitsmarkt für die Teilhabe, für finanzielle Unabhängigkeit, natürlich auch ein Stück weit für gesellschaftliche Anerkennung, für Selbstbestimmung und ganz einfach auch für Würde haben. Dementsprechend ist es allein deswegen schon sinnvoll, die Berufstätigkeit von Menschen mit Behinderung zu unterstützen.

Aber es hat auch eine – ich möchte fast sagen: ganz plumpe – ökonomische Dimension. Wir diskutieren jeden Tag, welche Maßnahmen in Deutschland getroffen werden müssen. Wir wissen alle und hören täglich, dass es einen gravierenden Fach- und Arbeitskräftemangel gibt. Hierzu hat die Ampel eine ganze Reihe von Maßnahmen entwickelt. Wir diskutieren über das Einwanderungsrecht, wie Sie wissen. Wir möchten die Erwerbsquote von Frauen steigern und richten noch mal ein größeres Augenmerk auf Weiterqualifizierung als bisher. Aber darüber hinaus gibt es ein riesiges ungenutztes Fachkräftepotenzial, das mit unserem heute vorliegenden Gesetz aktiviert werden kann.

– Vielen Dank.

55 Prozent der etwa 165 000 arbeitsuchenden Schwerbehinderten haben einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Wenn man mit Arbeitgebern spricht, merkt man: Diese Erkenntnis ist nicht in jedem Fall präsent. – Gleichzeitig haben wir die Situation, dass etwa 45 000 Pflichtarbeitsplätze nicht besetzt sind. Da zeigt sich doch schon, dass offensichtlich etwas nicht stimmt, dass wir es uns einfach nicht länger erlauben können – wir lassen es schon viel zu lange schleifen –, nicht alle Menschen, auf deren Kompetenzen wir angewiesen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ich weiß auch aus meiner eigenen Berufstätigkeit als Personalverantwortlicher, dass ein inklusives Arbeitsumfeld besonders viele Vorteile bringt. Ich habe im beruflichen Alltag wenige flexiblere und engagiertere Menschen erlebt als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung. Allerdings haben wir immer noch ganz gravierende Barrieren in den Köpfen, und die gilt es zu überwinden.

Ich begrüße die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe sehr. Ich freue mich auch, dass es bei den gestuften Regelungen für kleinere Unternehmen bleibt, und glaube, dass die Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau ist,

ebenso die Aufhebung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse. Das heute vorliegende Gesetz, dem ich mit großer Freude zustimmen werde, schafft eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Win-win-Situation.

Vielen Dank.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 81 000 Asylerstanträge in den ersten drei Monaten dieses Jahres, das ist eine Zunahme von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Wenn wir das nur linear hochrechnen, dann sind wir bei deutlich über 300 000 in diesem Jahr, und wir wissen, dass diese drei Monate Wintermonate waren und im Frühjahr, Sommer die Zahlen eher steigen.

Wir sind mitten in einer anwachsenden Migrationskrise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was macht die Ampel?

Nichts. Die Ministerin macht Vogel-Strauß-Politik, steckt den Kopf in den Sand, macht unnütze Kommunalgipfel, bei denen nichts herauskommt – mit einer Ausnahme: Es wird ein Arbeitskreis gegründet nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.

Wie der Zufall es will, wurden gestern, heute die Ergebnisse dieses Arbeitskreises geleakt, veröffentlicht, wie auch immer; jedenfalls stehen sie in den Medien. Dabei wird von Ländern und Kommunen parteiübergreifend – parteiübergreifend! – eine strengere, eine konsequentere Gangart von der Ampel gefordert. Wenn ich mir die Einzelforderungen so ansehe, dann liest sich das wie ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

AnkER-Einrichtungen, das waren alles Maßnahmen, die wir schon in der letzten GroKo – –

– Wenn Sie etwas wissen wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage; ansonsten würde ich Sie bitten, einfach zuzuhören und nicht hier reinzuproleten.

AnkER-Einrichtungen – die Ampel hat es abgeschafft, die Kommunen fordern es wieder –,

Grenzschutz außen und, wenn der nicht kurzfristig möglich ist, dann auch Binnengrenzkontrollen und – oh Wunder! – Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten – unser Thema heute.

Herr Kollege, die bestellte Zwischenfrage wäre jetzt möglich. Wollen Sie sie jetzt auch zulassen?

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

Bitte schön.

Dr. Bernd Baumann AfD Dr. Bernd Baumann (AfD):

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, sehr fair.

Es ist ja so: Wir sehen uns hier nicht zum ersten Mal, wir haben ja die Merkel-Jahre hinter uns, die Regierung von CDU/CSU. Da haben wir in unseren Anträgen wirklich alle Forderungen durchdekliniert, bis in die Details,

Grenzkontrollen, Abschiebungen, die Sie ja innerhalb Ihrer Regierung vor jeder Wahl angekündigt haben, auch Frau Merkel selber – abschieben, abschieben, abschieben! –, und dann kam nichts, es ist immer weniger abgeschoben worden. Wir haben wirklich bis zur letzten Forderung formuliert, was jetzt von den Kommunalpolitikern gefordert wird. Sie haben diese Forderungen abgelehnt, oft noch mit der Maßgabe, das sei irgendwie menschenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem.

Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern genau die gleichen Dinge, die wir gefordert hatten, bis ins Detail. Das kann ja wirklich jeder nachgucken; unsere Anträge sind ja im Archiv. Das ist schon eine Chuzpe, jetzt der Regierung Vorwürfe zu machen, wo Sie 16 Jahre lang an den Hebeln der Macht waren und nichts getan haben. Und alles, was jetzt passiert und übers Land hereinbricht, hat die CDU/CSU-Regierung 2015

einbrechen lassen.

Das sind die wirklichen Verursacher. Wie können sich Sie jetzt hierhinstellen und das alles leugnen?

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

Herr Kollege Dr. Baumann, mir blieb leider nichts anderes übrig, als die Zwischenfrage zuzulassen. Es war vielleicht in der Tat ein Fehler, Sie dazu aufzufordern; das will ich zugestehen.

Auch wenn Sie dieses Narrativ, dass Sie alles schon beantragt hätten

und wir das nur nicht unterstützt hätten, ständig erzählen: Es wird dadurch nicht richtiger.

Das, was beispielsweise in dem Bericht des Arbeitskreises steht, was von den Kommunen gefordert wird,

haben wir alles gemacht. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurden die AnkER-Zentren eingeführt. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde die Binnengrenzkontrolle zu Österreich eingeführt.

In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde hier im Bundestag ein Gesetz zu sicheren Herkunftsländern beschlossen – es ist nur dann im Bundesrat gescheitert. Das heißt, wir haben tatsächlich gesteuert und begrenzt, und zwar immer unter dem Motto „Humanität und Ordnung“. Bei uns in der Union gilt auch Humanität, und das ist der entscheidende Unterschied zu Ihnen von der AfD. Sie wollen überhaupt keine Humanität, Sie wollen alle ausgrenzen. Das wollen wir nicht. Aber wir wollen Ordnung. Das ist der Unterschied, auch zwischen der Union und der Ampel,

insbesondere den Grünen. Mit Ihrem Paradigmenwechsel – den haben Sie ja so festgeschrieben – zu einer linken Migrationspolitik schaffen Sie Unordnung und Chaos in diesem Bereich; die steigenden Zahlen zeigen das.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können den Forderungen der Kommunen aus dem Bericht jetzt nachkommen. Sie haben heute die Chance – wir geben Ihnen heute die Chance –, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Unter Ziffer 1 unseres Antrags fordern wir die Bundesregierung auf, auf die Länder einzuwirken, dass das Gesetz, das im Bundestag gemeinsam mit der SPD und gemeinsam mit der FDP beschlossen wurde – auch Sie haben hier im Bundestag zugestimmt, Herr Kollege Thomae –, endlich auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt und dort dann auch beschlossen wird.

Das wäre ein Signal in diese Länder hinein, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland und nach Europa zu kommen. Das waren genau Ihre Ausführungen, Herr Kollege Thomae, Herr Kollege Lindh – ich habe mich dem zweifelhaften Vergnügen unterzogen, die alten Protokolle wieder anzusehen –; das war genau das, was wir gemeinsam wollten, dieses Signal aussenden. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Sie sich endlich mal in einem Punkt, in der Migrationspolitik, gegen die Grünen in Ihrer Koalition durchsetzen; das machen Sie nämlich nicht.

Unter den weiteren Ziffern 2, 3 und 4 – das will ich Ihnen gleich sagen – haben wir den Antrag abgeschrieben, den Sie damals als Entschließungsantrag gestellt haben. Wir geben Ihnen die Chance, heute Ihrem eigenen, alten Antrag, den Sie hier eingebracht hatten, nahezu wortidentisch, zuzustimmen.

– Er war nicht nötig, weil wir das, was in dem Antrag stand – zu prüfen, ob wir über den Maghreb und Georgien hinaus weitere sichere Herkunftsländer ausweisen –, als damalige Koalition mit Innenminister Seehofer sowieso machten; deswegen war der Antrag damals nicht notwendig. Heute ist er notwendig, weil Sie in diesem Bereich überhaupt nichts machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will eines noch sagen zur FDP: Die FDP macht hier, und zwar aus Überzeugung, diesen linksgerichteten, offenen,

unbegrenzten Paradigmenwechsel hin zu einer anderen Migrationspolitik mit. Und dann lese ich immer wieder: Es gibt morgen auf dem FDP-Parteitag einen Antrag, dass wir endlich konsequent zurückführen. – Herr Kollege Thomae, das werden Ihnen die Menschen nicht weiter abnehmen.

Hier eine linke Politik machen und in irgendwelchen Parteitagsbeschlüssen –

Herr Kollege.

Alexander Throm CDU/CSU Alexander Throm (CDU/CSU):

– nach rechts blinken, das funktioniert nicht.

Herzlichen Dank.

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Frau Präsidentin! Die CDU hat sich ja vorhin über meine Körpergröße lustig gemacht, deshalb gönne ich ihr jetzt mehr Größe.

Das kann ich mir nicht vorstellen.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Ja; gucken Sie mal nach. – Herr Frei – das Protokoll sagt: Frei –, aber wie auch immer.

Herr de Vries hat bei der letzten migrationspolitischen Debatte – ich halte hier ein, was ich verspreche – die Kategorie der Sakkokritik eröffnet. Ich habe diesmal einen Ton zwischen Regengrau und Kabelgrau gewählt, extra für Sie, der nüchternen Thematik wegen.

Zum anderen: Wir hatten eben die unwürdig gestellte Aktuelle Stunde der AfD zum Zwecke der Denunziation von Angela Merkel, die wir weitgehend in eine Aktuelle Stunde zur Würdigung von Angela Merkel verwandelt haben. Ebenjene Angela Merkel – so weit jetzt anekdotisch – kam, als ich in der vergangenen Legislatur 14 Minuten zum Thema „sichere Herkunftsstaaten“ sprechen wollte und musste – um das Thema hatten sich damals nicht viele gerissen – zu mir und dankte für die sachliche, differenzierte und nicht aufkochende, nicht emotionalisierende Darstellung; daran erinnere ich mich. – So weit zum Anschluss an die Aktuelle Stunde.

Jetzt habe ich eben mit Erstaunen festgestellt, dass, während wir in der Ampel ja die Ambition haben, gute Anträge zu schreiben, Sie sich damit brüsten, zu plagiieren. Das ist eine seltsame Form von Stolz, und ich gehe fest davon aus, dass der geschätzte Kollege Thomae auch noch mal auf diesen Akt eingehen wird.

Sie haben in der Tat bei Teilen des Antrags insgesamt und im Forderungsteil sogar weitestgehend eins zu eins Copy-and-paste betrieben.

Im ersten Teil des Forderungskataloges fehlt eine Präzisierung in Bezug auf § 29a Asylgesetz; das haben Sie noch vergessen abzuschreiben. Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass das natürlich ein denkbar billiges, simples, wohlbekanntes Manöver ist, das aber mit fundierter, sachlicher Arbeit nichts zu tun hat.

Und warum nicht? Zum einen muss man es kontextualisieren: Wie ist die Situation jetzt?

Das wird auch Kollege Thomae genauso begründen, weil das ja das Ziel ist, wie Sie eben gezeigt haben. Sie kämpfen jetzt hier um Stimmen und wollen spalten, bei der FDP Unzufriedenheit säen.

Zum anderen aber gab es damals eine Anhörung – ich habe auch gelesen –, und interessanterweise haben in dieser Anhörung auch die von der CDU/CSU geladenen Sachverständigen genau den von Ihnen vorgeschlagenen Mechanismus ausdrücklich skeptisch beurteilt. Gräfin Praschma vom BAMF machte damals deutlich, man habe ein Experiment vollzogen, man habe sich nämlich mit dieser von Ihnen genannten Quote von 5 Prozent mal 26 Fälle angeguckt. Das Ergebnis war, dass die Quote – Sie verbinden sie ja mit dem entsprechenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes – kein hinreichendes Kriterium wäre. Ja, sie betonte – hinweisend auf das Urteil des Verfassungsgerichts aus den 90er-Jahren –: Es ist nur ein Index, ausdrücklich kein Kriterium.

Das heißt: Diese Anhörung damals war – ich erinnere mich noch lebhaft und ausdrücklich – für uns in der Koalition und auch für Sie ein Anlass, dieses Ziel nicht weiterzuverfolgen.

Dieses kleine Detail, das Sie selber dann kritisch sahen und nicht weiterverfolgt haben, das Ihre eigenen Sachverständigen kritisch beurteilten, haben Sie aufgrund Ihrer plötzlichen Ad-hoc-Amnesie vergessen, um hier so einen billigen Trick durchzuführen. Wir fallen aber nicht darauf rein.

Des Weiteren mache ich auch noch mal deutlich, dass die Suggestion, die Sie damit ja verbreiten – dass mit dem von uns ja nicht abgelehnten Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten automatisch eine massive Reduktion irregulärer Migration verbunden war –, schlichtweg nicht stimmt.

Auch das wurde damals in der Anhörung gesagt.

Und was macht eine Ampel? Sie zieht Schlussfolgerungen aus der damaligen Anhörung.

Und sie hat Herrn Stamp eingesetzt. Denn Gerald Knaus, mit dem Sie ja auch durchaus mal sprechen, hat damals deutlich gemacht – wie andere auch –: Es geht um die Beschleunigung von Asylverfahren. Die Wirkung des Instruments der sicheren Herkunftsstaaten in Bezug auf die Balkanstaaten ist nur so zu erklären, dass es eine Kombination mit einer Westbalkanregelung gibt.

Alle Vernünftigen, die das sachlich, nicht emotionalisierend und nicht mit dem Ziel der Stimmungsmache beurteilen, sagen: Entscheidend ist die Frage von Migrationsdiplomatie. Denn es nützt Ihnen ja nichts, wenn Sie dieses Ziel anstreben, auch noch so viele Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn diese die Menschen nicht zurücknehmen.

Und so gibt es eben einen deutlichen Unterschied zwischen den vier genannten Staaten: Bei Georgien meinen viele, dass die Kriterien tatsächlich erfüllt wären; das muss man aber prüfen. Zu Tunesien muss man heutzutage sagen: Es erfüllt aus meiner Sicht in keiner Hinsicht die Bedingungen und Kriterien für ein sicheres Herkunftsland, weil dort zum Beispiel rassistische Äußerungen von einem Präsidenten getätigt werden, weil dort erniedrigende Behandlung, systematische Verfolgung usw. drohen, weil demokratische Bedingungen nicht mehr herrschen.

Herr Lindh.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Also, fassen wir zusammen: Vetomacht der Realität erfüllt. Sie selbst waren damals dagegen, haben das vergessen.

Herr Lindh.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Insofern machen wir das Richtige: Wir gehen es ganzheitlich an, wir haben unsere Lektion gelernt.

Herr Lindh.

Helge Lindh SPD Helge Lindh (SPD):

Wir hören auf Anhörungen. Sie hören nur auf Populismus. Tut mir leid. Wir machen es besser.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Dr. Christian Wirth das Wort.

Dr. Christian Wirth AfD Dr. Christian Wirth (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder das Thema Migration für sich entdeckt. Die Zahl der Asylbewerber betrug, richtig dargelegt, etwa 450 000 im Jahre 2015, im Jahre 2016 750 000, während es dann etwa 200 000 im Jahr waren. Letztes Jahr waren es etwa 300 000, und im Moment sind die Zahlen wieder auf Rekordjagd. Die Union stellt fest: „Darunter sind immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben.“ Donnerwetter!

Freilich hat man vergessen, zu erwähnen, wer für all dies verantwortlich ist. Es ist die historische Schuld Angela Merkels, Deutschland und auch ganz Europa diese, wie Sie es selbst im Antrag nennen, Migrationskrise beschert zu haben. Jeder kann kommen, jeder darf bleiben, jeder wird durchfinanziert, und zwar für immer. Das ist die Botschaft, die die damalige Bundesregierung in die Welt gesendet hat. Und die CDU hat es als Partei nicht vermocht, ihre damalige Vorsitzende und ihre Clique zu stoppen.

Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da. – Damit ließ man sich Berichten zufolge 2015 auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung abspeisen.

Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, merkt man auch, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, was Sie in diesem Land angerichtet haben. Dass die bei Deutschen beliebten Urlaubsstaaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien sichere Herkunftsstaaten sind, ist eine Binsenweisheit; jeder weiß es. Auch die in Ihrem Antrag zu Recht beklagten Grünen, die die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten verhindern, wissen das.

Nehmen wir mal an, Ihr Antrag ginge durch. Was würde sich ändern? Überhaupt nichts – und das, weil das geltende Recht außer Kraft gesetzt wurde. Es ist völlig egal, ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wird. Es führt nämlich immer zum selben Ergebnis: Faktisch darf jeder bleiben,

egal ob er illegal eingereist ist, ob er im Asylverfahren lügt. Es ist völlig egal: Jeder bekommt eine Unterkunft, Taschengeld und darf sich hier für immer aufhalten. Das wird so lange weitergehen, wie die Grenzen weiter geöffnet sind und niemand abgeschoben wird. Gerade mal 4 Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen werden abgeschoben, und von denen ist vermutlich vier Wochen später die Hälfte wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Die jetzige Innenministerin verhindert ja sogar die Abschiebung rückfallgefährdeter pädophiler Vergewaltiger; der Fall ist noch kein halbes Jahr her. Es ist auch nicht so, wie die Union immer zu suggerieren versucht, dass Abschiebungen nur an Grünen und Sozialdemokraten scheitern. Die Abschiebequoten in unionsgeführten Ländern sind genauso lächerlich niedrig wie im Rest der Republik.

Die AfD hat in zahlreichen Anträgen aufgezeigt, wie es geht. Wir müssen auf allen Ebenen Anreize zur illegalen Migration abschaffen oder zumindest verringern. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir brauchen Asylzentren außerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen nach dem Vorbild Großbritanniens Verträge mit Drittstaaten, in die wir solche Ausreisepflichtigen abschieben, die ihre Mitwirkungspflicht verweigern oder deren Heimatstaaten ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen. Die Staaten, die ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden, etwa über den Visahebel. Wir müssen die Abschiebungen der Bundespolizei übertragen, die in 80 Ländern präsent ist und dort Laissez-passer-Papiere beschaffen kann. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zu einer massiven Abschiebeoffensive, und am allerwichtigsten: Wir brauchen endlich die Festung Europa, die die illegale Einreise von vornherein verhindert.

Das hat Australien so gemacht. Dort ertrinken keine Menschen im Meer. Australien lässt mit dieser Regelung wesentlich mehr Migranten zu als Europa.

All diese AfD-Forderungen werden wir sicher bald als Anträge der CDU/CSU lesen; wir haben es gestern in der „Bild“-Zeitung gelesen. Die Arbeit haben wir für Sie ja schon gemacht.

Vielen Dank und Glück auf!

Filiz Polat hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurde unter dem beschönigenden Titel „Asylkompromiss“ dem Artikel 16 des Grundgesetzes – ich zitiere – „seine Würde genommen“. So formulierte es der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels Navid Kermani anlässlich der Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ hier im Deutschen Bundestag. Mit dieser Einschränkung haben die damaligen Fraktionen die Grundlage dafür geschaffen, dass diejenigen, die über ein EU-Land oder ein anderes Nachbarland hier einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben sollten und Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten per se keinen Anspruch auf Asyl besitzen. Kritik kam damals nicht nur vom Flüchtlingswerk, dem UNHCR, und vom Zentralrat der Juden, sondern – ich erinnere daran – auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gaben damals ihr Parteibuch zurück.

Warum schicke ich dies voraus? Aus zwei Gründen.

Erstens. Ja, die Aufnahme von geflüchteten Menschen ist eine Herausforderung. Aber unsere Antwort darauf, dass Verfolgte und Schutzsuchende zu uns kommen, sollte niemals die Einschränkung ihrer Rechte sein, meine Damen und Herren.

Denn was Europa und vor allem die EU ausmacht, ja ausmachen muss, sind unsere demokratischen Werte und das Eintreten für die universellen Grundrechte im Bewusstsein unserer deutschen Geschichte. Der Artikel 16a, das Grundrecht auf Asyl, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention haben ihre Wurzeln in den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Darum sind wir alle zu jeder Zeit verpflichtet, diese Errungenschaften uneingeschränkt zu verteidigen.

Zweitens. Die Aufnahme von Geflüchteten bot schon immer Rechtsextremen Anlass, gegen Geflüchtete zu hetzen und Ängste zu schüren. Unsere Antwort auf solche Hetze sollte aber niemals sein, unsererseits Geflüchtete zu kriminalisieren und ihnen Missbrauch vorzuwerfen.

Frau Polat, möchten Sie eine Zwischenfrage – –

Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Unsere Reaktion muss vielmehr so aussehen, gegen rechtsextreme Netzwerke und Täter konsequent vorzugehen, Fake News und rechte Narrative zu enttarnen und diese eben nicht zu reproduzieren und zu legitimieren, meine Damen und Herren.

Wir müssen wachsam bleiben, weil es in der Geschichte einander ähnelnde Prozesse und Reflexe gibt, die sich infolge bestimmter Entwicklungen einstellen.

Ich erinnere: Im August 1992, elf Monate vor besagtem Asylkompromiss, brannte in Rostock-Lichtenhagen ein Wohnheim. Dort untergebrachte Asylsuchende wurden tagelang von einem rassistischen Mob unter dem Beifall der Nachbarinnen und Nachbarn terrorisiert. Die große Mehrheit der Täter/-innen ging damals straffrei aus. Die Angegriffenen, die Traumatisierten hingegen erhielten keine Entschädigungen.

Im Gegenteil: Ihnen wurde sogar teilweise die Abschiebung angedroht. Was für ein Skandal, meine Damen und Herren!

Der damalige CDU-Bundesinnenminister verkündete jedoch, man müsse – ich zitiere – jetzt „handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben“.

Meine Damen und Herren, diese politische Antwort ist die falsche. Sie biedert sich den rechten Narrativen an, statt das zu tun, was notwendig ist: Die Rechte der Opfer und der Schutzsuchenden zu schützen und diese zu verteidigen.

Meine Damen und Herren, heute debattieren wir zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen über einen Unionsantrag, der genau in diese reflexhafte Kategorie gehört – deswegen der Beifall auch von der AfD –, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen und die Verfahrensrechte maximal zu beschränken.

Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei – ich zitiere – „grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs“ zuwiderlaufe.

Meine Damen und Herren, in Tunesien werden seit Wochen Regierungskritiker/-innen drangsaliert. Amnesty International wirft den Behörden Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten vor; Herr Lindh hat es gerade erwähnt. In Algerien werden Frauenrechte massiv eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind ein Straftatbestand. Oppositionelle werden willkürlich wegen vermeintlicher terroristischer Vergehen verfolgt. Ähnlich geht es Menschen in Marokko, wenn die sich kritisch zum Thema Westsahara äußern. In Georgien wird, so Human Rights Watch, hart gegen queere Personen vorgegangen. Reporter ohne Grenzen beklagt einen massiven Rückgang der Pressefreiheit

sowie eine Rekordzahl an Journalistinnen und Journalisten in Haft, meine Damen und Herren.

Liebe Union, solchen Ländern einen Persilschein auszustellen, dass sie sicher wären, wäre verfehlt.

Wirken Sie stattdessen auf die von Ihnen geführten Bundesländer ein,

dass Verwaltungsgerichte angemessen personell ausgestattet werden. Geben Sie der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die wir auf den Weg gebracht haben, eine Chance

Meine Damen und Herren, ich greife zum Schluss noch mal die Worte von Navid Kermani auf – ich zitiere –:

Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein ...

Er sprach vom sogenannten Asylkompromiss, und seine Hoffnung richtete sich damals auf den Mai 2019.

Kermanis Wunsch ist leider nicht aufgegangen.

Lassen Sie es uns zur Aufgabe machen, dem Grundgesetz seine Würde zurückzugeben. Im nächsten Jahr feiern wir sein 75-jähriges Jubiläum.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Gökay Akbulut das Wort.

Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat einen alten Antrag der FDP aus der letzten Wahlperiode herausgekramt.

Nachdem sie ihn größtenteils wortwörtlich kopiert hat, reicht sie ihn heute als ihren eigenen Antrag ein. Das ist nicht besonders originell.

Die Union fordert, weitere Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. In diesen Ländern finden aber Menschenrechtsverletzungen wie die Verfolgung von politischen Aktivistinnen und Aktivisten, von Journalistinnen und Journalisten oder Homosexuellen statt.

Mit diesem Antrag möchte die Union die Zahl von Asylsuchenden reduzieren und Asylverfahren beschleunigen. Ich möchte Sie aber an die Expertenanhörung im Innenausschuss vom 9. Dezember 2019 erinnern. Schon damals ist der FDP-Vorschlag, auf dem dieser Antrag von Ihnen heute ja beruht, auf massive Kritik der Sachverständigen gestoßen.

An unserer Meinung hat sich nichts geändert: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor grundsätzlich ab.

Dafür sprechen mehrere Gründe.

Erstens bewirkt die Einstufung eine Art Beweislastumkehr. Eine unvoreingenommene Prüfung der Asylanträge aus diesen Ländern ist dann nicht mehr gewährleistet; denn es gilt eine Art staatliche Pauschalvermutung fehlender Verfolgung. Damit wird der Charakter des individuellen Asylgrundrechts untergraben.

Zweitens. Schutzsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unterliegen besonderen Restriktionen. Für sie gelten besonders strenge Regeln in Deutschland: Sie müssen in großen Sammelunterkünften wohnen, und es gilt die Residenzpflicht. Sie dürfen nicht arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Ihre Rechte im Verfahren sind sehr beschränkt. Und bei einer Ablehnung ihres Antrages dürfen sie nie mehr in die EU einreisen.

Drittens. Wir müssen mal mit einem Mythos aufräumen. Es stimmt nicht, dass die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Länder zu einem Rückgang der Asylsuchenden geführt hat, wie es in diesem Antrag immer wieder behauptet wird.

Der Rückgang setzte schon vorher ein, zum Beispiel, weil die Herkunftsländer unter Druck gesetzt wurden und dann vor allem Roma an der Ausreise gehindert wurden.

Meine Damen und Herren, im Antrag wird maßgeblich auf eine Anerkennungsquote von unter 5 Prozent verwiesen. Dann aber dürfte zum Beispiel der Senegal eigentlich nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gelten; denn die bereinigte Schutzquote beim Senegal lag im letzten Jahr bei 16 Prozent.

Auf Marokko und Tunesien trifft diese Logik in Ihrem Antrag ebenfalls nicht zu.

Letzte Bemerkung. Die Union behauptet, dass Asylverfahren durch die Einführung sicherer Herkunftsstaaten beschleunigt würden. Aber auch das ist ein Trugschluss. Laut BAMF liegt die Zeitersparnis bei gerade einmal zehn Minuten pro Verfahren. Und selbst ohne Einstufung können Asylanträge auch schnell bearbeitet werden, wenn man es denn möchte. Bei Moldau zum Beispiel liegt die Verfahrensdauer derzeit bei unter zwei Monaten.

Es handelt sich bei Ihrem Antrag also um schlechte Symbolpolitik. Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten löst kein reales Problem, aber die Rechte der Betroffenen werden deutlich verschlechtert. Das machen wir nicht mit. Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Ihre Anträge dazu möchte ich auch mal sehen.

Vielen Dank.

Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Es ist jetzt schon hinlänglich gesagt und auch selber von Ihnen, Herr Kollege Throm, eingeräumt worden, dass Sie sich im Grunde nicht die Mühe gemacht haben, selber zu überlegen, wie denn ein Konzept der Union aussehen könnte, sondern Sie haben einfach einen Antrag der FDP aus dem Jahr 2019 – von vor vier Jahren! – herangezogen.

Es kam mir gleich schon sehr bekannt vor, was ich da gelesen habe. Ich dachte: Jetzt guckst du mal, ob da zumindest einige eigene Gedanken drinstecken, eine Weiterentwicklung, eine Fortentwicklung, neue Ideen, neue Konzepte. Ich habe es dann mal danebengelegt und alles gelb markiert, was FDP ist, und nur freigelassen, was Union ist. Es sind in diesem Antrag ganze 14 Zeilen von Ihnen selbst erdacht worden.

Alles andere ist hier gelb bei mir.

Und das, was nicht gelb ist, sind nur aktualisierte Zahlen und Daten.

Von daher wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass Sie sich ein bisschen Gedanken darüber machen, wie Sie das weiterentwickeln können.

Von daher ist schon die Frage: Was will die Union damit eigentlich erreichen?

Offenbar will sie nur in Szene setzen, theatralisch inszenieren,

dass sie die FDP mit einem Antrag konfrontiert, der vier Jahre alt ist.

Sie haben also offenbar in diesen vier Jahren keine Weiterentwicklung erlebt,

Ihr Konzept nicht weiterentwickelt. Sie sind heute da angekommen, wo wir vor vier Jahren gewesen sind.

Hingegen ist die FDP, ist die Ampelkoalition durchaus mit neuen Konzepten in diese Wahlperiode gegangen.

Das Problem, meine Kollegen, bei den sicheren Herkunftsländern liegt woanders. Man kann zwar schneller zu einer Entscheidung des BAMF kommen. Das war damals, 2019, auch sinnvoll, weil durch die große Zahl von Flüchtlingen, die 2015/2016 nach Deutschland gekommen sind, der Entscheidungsrückstau beim BAMF enorm groß war. Das ist jetzt aber nicht mehr der Fall.

Das BAMF trifft jetzt in schneller Folge seine Entscheidungen.

Das Problem sind eher die Asylgerichtsverfahren, und daher haben wir – das haben Sie vielleicht sogar mitbekommen – im Dezember letzten Jahres ein Gesetz zur Asylgerichtsverfahrensbeschleunigung auf den Weg gebracht.

Also: Da sind wir weiter. Sie haben übersehen, dass in der Zwischenzeit sehr, sehr viel geschehen ist. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Was nützt es denn, schnell zu einer Entscheidung – –

– Also, Herr Kollege, nicht schon wieder. Lassen Sie mich erst mal zu Ende reden, ja? Sie sind nachher auch noch dran.

Also, vielleicht lassen Sie mich erst mal kurz zu Ende reden.

Herr Thomae, ich nehme das jetzt so auf, dass Sie sagen, Sie möchten diese Zwischenfrage nicht zulassen, richtig?

Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP):

Jetzt mal nicht, Herr Kollege Hoffmann. Sie reden ja nachher noch. Ist das okay?

– Vielleicht kommt ja jetzt noch der Punkt, den auch Sie ansprechen wollten.

Was nützt es eigentlich, wenn ich schnell zu einer Entscheidung komme, aber sich das Asylgerichtsverfahren dann lange hinzieht? Deswegen ist unsere Überlegung eine andere, nämlich zu sagen: Lasst uns doch, jedenfalls mit den wichtigen Herkunftsländern, Vereinbarungen treffen in einer sinnvollen Verbindung von Außen- und Innenpolitik, um dahin zu kommen, dass dann auch eine Rücknahme, eine Rückreise erfolgen kann. Das ist der neue Gedanke, den wir da hegen. Dahin wollen wir doch eigentlich kommen: dass wir solche Länder zu einer Rücknahme bewegen. Denn wir haben doch folgendes Problem: Marokko – das steht ja in Ihrem Antrag drin – ist zum Beispiel ein Land, das nicht kooperativ ist bei der Rücknahme.

Tunesien – Kollege Lindh hat es angesprochen – ist ein Land, von dem man jetzt bezweifeln würde, ob die Sicherheit noch so gegeben ist, wie es damals, vor ein paar Jahren, der Fall war.

Algerien ist ein weiteres Land, das Sie erwähnen. Aber die Zahlen sind so gering, dass sich es sich gar nicht lohnt, darauf tiefer einzugehen.

Wir müssen versuchen, mit wichtigen Herkunftsländern Migrationsabkommen zu schließen. Das ist das, was wir tun wollen. Deswegen haben wir so viel Wert darauf gelegt, einen Sonderbevollmächtigten zur Aushandlung von Migrationsabkommen einzusetzen,

der seit dem 1. Februar im Amt ist und der in aller Ruhe, aber zielgerichtet schon dabei ist, Verhandlungen zu führen. Es ist doch sinnvoll, dass wir dahin kommen, mit Ländern, die keine Diktaturen sind, die kein Kriegsgebiet sind, aus denen aber doch viele Menschen zu uns kommen wollen, um hier zu arbeiten, solche Vereinbarungen zu treffen. Wir sagen: Das ist doch eigentlich eine sinnvolle Sache; da müssen wir hinkommen.

Aber – jetzt kommt das Außenpolitische – dazu muss man jedes Land individuell, gesondert betrachten. Das kann man nicht einfach so nach Schema tun; und das ist der große Unterschied. Manche Länder sind stolz darauf, zu sagen: Wir werden von Deutschland als sicher eingestuft. – Andere wittern dahinter vielleicht Unbill und Tricks. Das würde die Verhandlungen stören. Deswegen muss man jedes Land gesondert betrachten. Das ist der außenpolitische, diplomatische Aspekt des Ganzen. Das ist nicht so trivial, wie Sie sich das vorstellen. Deswegen tun wir genau dies.

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland allein ist noch nicht hinreichend. Es gehört mehr dazu.

Deswegen betrachten wir das Thema ganzheitlich und sind deshalb insgesamt schon viel weiter, als Sie es offenbar in diesem Jahr sind.

Ich danke Ihnen.

Alexander Hoffmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion und für drei Minuten.

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss ehrlicherweise sagen: Der geneigte Zuhörer reibt sich ja die Augen bei dieser Debatte.

Kollege Thomae, Ihrer Rede entnehme ich, dass offensichtlich die gesamte Ampelregierung Schwierigkeiten mit Zahlen in Sachen Migration hat.

Wir haben das bei der Bundesinnenministerin erlebt; da wird man sehen, wie das aufgelöst wird. Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hierhin und sagen – so war Ihr Wortlaut –: Wir haben den Antrag 2019 gestellt; denn 2019 gab es ja einen wahnsinnigen Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der ist mittlerweile aufgelöst, und deswegen ist das alles anders zu sehen. – Ich habe die Zahlen da – nur damit Sie es mal vergleichen können –: 2019 gab es 57 012 anhängige Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und 2022 waren es 136 448.

Was erzählen Sie hier eigentlich?

Ich sage Ihnen: Der geneigte Zuhörer schüttelt vor allem deswegen den Kopf.

Gehen Sie mal ins Land raus!

Die Kommunen ächzen unter der Anzahl der Menschen, die zu uns kommen.

Frau Polat, ein grüner Landrat in meinem Wahlkreis hat an den Bundeskanzler geschrieben und darum gebeten, dass wir Anreize absenken und für eine Begrenzung und Steuerung sorgen. Was sagen Sie eigentlich dem Jens Marco Scherf, grüner Landrat in Miltenberg?

Wenn ich dem Ihre Rede vorspiele, fällt der ohnmächtig von seinem Stuhl.

Ich lade Sie herzlich ein, mal in meinen Wahlkreis zu kommen, und dann können Sie sich die Situation der Kommunen mal anhören. Sie kennen sie nämlich offensichtlich nicht.

Das Hauptproblem, Frau Polat, an Ihrer Rede ist, dass Sie den Sachverhalt völlig verzerrt dargestellt haben, weil Sie nämlich absichtlich den Eindruck erwecken, dass „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet, dass es das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gibt. Und genau das ist nicht richtig.

Vielmehr wird aus der niedrigen Anerkennungsquote von Antragstellern aus einem Land und der Einschätzung, dass die Rechtslage, das Rechtssystem in diesem Land und auch die politischen Verhältnisse passen, der Rückschluss gezogen, dass es wenig plausibel ist, dass Antragsteller aus diesem Land erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen. Deswegen gibt es lediglich eine Beweislastumkehr.

Das heißt, die müssen intensiv darlegen, warum sie, obwohl sie aus einem solchen vermeintlich sicheren Land kommen, trotzdem Asyl wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Situation im Land ist dramatisch. Schicken Sie Ihre Abgeordneten doch mal raus!

Wie lange wollen Sie diesen Weg denn noch weitergehen? Das ist genau der Unterschied zum Handeln der letzten Bundesregierungen. Man kann – wir haben heute über Angela Merkel diskutiert – natürlich trefflich über die Flüchtlingspolitik von Merkel streiten; –

Für drei Minuten!

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

– aber es war immer so, dass sie vom ersten Tag an alles dafür getan hat, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.

Und Sie tun gar nichts –

Herr Hoffmann!

Alexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

– und streuen hier den Leuten Sand in die Augen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Gülistan Yüksel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Gülistan Yüksel SPD Gülistan Yüksel (SPD):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt der eigenen ehemaligen Bundeskanzlerin anständig zur Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik zu gratulieren,

hadert die Union offenbar noch immer mit ihrer eigenen Migrationspolitik. Das ist heute in den Debatten ja noch mal deutlich geworden.

Wie anders ist es zu erklären, dass die Union im vorliegenden Antrag vorrechnet, wie viele Geflüchtete unter Angela Merkel in Deutschland Asyl beantragt haben und in diesem Zusammenhang wieder eine „Migrationskrise“ heraufbeschwört?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Fortschrittskoalition schaffen wir einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrationspolitik. Für uns ist Migration eben nicht die Mutter aller Probleme. Stattdessen differenzieren wir und sagen: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht! Und Arbeitsmigration ist eine Chance!

Um diese Chancen der Migration nutzen, werden wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass mehr Arbeitskräfte schneller und einfacher in Deutschland arbeiten können.

Zudem schaffen wir weitere gute Regeln, unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz. Damit beenden wir endlich die belastende Praxis und Unsicherheit der Kettenduldungen – für die Betroffenen, aber auch für die vielen Arbeitgeber, die ihre Arbeitskräfte nicht verlieren wollen. All das schafft nicht nur Chancen für die Einzelnen, sondern für unsere ganze Gesellschaft.

Herr Amthor,

wenn Sie sich vielleicht ein wenig leiser unterhalten könnten; das wäre ganz nett.

– Ja, ich rede; aber es stört. Ich denke, auch für die Stenografinnen und Stenografen ist das nicht angenehm, wenn Sie immer dazwischenreden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Chancen nutzen bedeutet aber nicht, die Herausforderungen der irregulären Migration zu ignorieren. Wir arbeiten daran, dass sich weniger Menschen in den Händen von Schlepperbanden auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen. Dazu schaffen wir unter anderem legale Einwanderungsmöglichkeiten. Erstmals haben wir dafür einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen; Sie haben es ja eben erwähnt, Herr Kollege. Seine Aufgabe ist es, auch internationale Abkommen zu schließen, um Rückführungen zu vereinfachen und konsequenter als bisher durchzuführen. Deshalb arbeiten wir auch an schnelleren Asylverfahren. Seit Jahresbeginn wirkt dazu schon unser Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Wir schaffen so nicht nur mehr Rechtssicherheit; wir entlasten auch Gerichte und Behörden.

Auch das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten – meine Kollegin Simona Koß wird gleich darauf eingehen – kann hierzu einen Beitrag leisten und wird schon heute für viele Länder angewendet. Ob und wann weitere Länder entsprechend eingestuft werden, muss aber im Einzelfall geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber diesbezüglich nicht ohne Grund enge Grenzen gesetzt. Eine zu leichtfertige oder gar automatisierte Einstufung, wie im vorliegenden Antrag unter anderem für Maghreb-Staaten vorgesehen, darf es nicht geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach jahrzehntelangen Versäumnissen schaffen wir pragmatische Regelungen, um Migration gut zu steuern.

Wir beschleunigen Asylverfahren und stellen legale Einwanderungsmöglichkeiten der irregulären Migration entgegen. Kurzum: Wir sorgen für eine geregelte Einwanderung, –

Frau Kollegin.

Gülistan Yüksel SPD Gülistan Yüksel (SPD):

– von der alle etwas haben.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Ich scholze jetzt“ – das scheint das migrationspolitische Motto großer Teile dieser Ampelkoalition zu sein.

Das muss man sich insbesondere bei den Rednern, die hier heute aufgetreten sind, schon fragen. Ihre Erinnerungslücken sind wahrscheinlich genauso groß wie die von Olaf Scholz.

Denn im Jahr 2019 haben wir hier gemeinsam mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU/CSU

die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beschlossen. Zugestimmt haben einige Redner der Ampel.

Von all dem wollen Sie jetzt nichts mehr wissen.

Ich meine: Was ist das? Selbstverleugnung, Erinnerungslücken? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich mir dann ansehe: Einige von Ihnen haben ja in der Debatte den Sherlock Holmes gegeben und herausgefunden: Den Antrag, den wir eingebracht haben, hat fast wortgleich die FDP schon einmal eingebracht.

– Ja, was denn? Das haben wir mit Absicht gemacht,

weil wir erkennen, dass Sie zu Ihren Inhalten nicht mehr stehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn zur Wahrheit gehört: Die in der Migrationspolitik vernünftigen Teile der SPD und die FDP sind in der migrationspolitischen Geiselhaft der Grünen, und das führt dazu, dass wir seit Jahren in der Asylpolitik nicht vorankommen mit der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich frage mich: Was sind das für Mythen, die hier erzählt wurden? „Eine Einschränkung der Rechte von Asylantragstellern durch sichere Herkunftsstaaten“ – das ist Unsinn.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ausdrücklich gebilligt.

Sie müssen sich mal fragen, für welche Gruppen Sie hier eigentlich Politik machen. Die Georgier mit einer Anerkennungsquote von 0,4 Prozent sind diejenigen,

die das BAMF davon abhalten, sich auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was ich daran besonders gefährlich finde, ist, dass Sie mit Ihrer von grüner Ideologie getriebenen Migrationspolitik

den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land gefährden.

Die Landräte, die Kommunen sind an der Grenze der Kapazitäten, der Aufnahmefähigkeit, und Sie machen mit diesem Verleugnen von Problemen das Geschäft von Rechtspopulisten.

Und das ist schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten muss jetzt dringend kommen. Die Grünen haben es im Bundesrat blockiert. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung,

weder im Bundestag noch im Bundesrat. Machen Sie das Richtige und geben Sie endlich den Kommunen das Signal, dass Sie die Probleme in diesem Land verstanden haben

und dass sie Ihnen nicht scholzegal sind, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Simona Koß SPD Simona Koß (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sehen es in unseren Wahlkreisen: Die Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist aktuell sehr hoch. Auch die Kommunen in meinem Wahlkreis geraten an ihre Grenzen. Wohnungen, Schul- und Kitaplätze fehlen, auch Sprachlehrer. Für diese Situation brauchen wir wirksame Lösungen. Die Länder und der Bund müssen sich stärker darum bemühen, und in Europa brauchen wir endlich fairen Ausgleich. Wir müssen den Kommunen helfen!

Aber was schlägt uns die Union vor? Wie wir schon gehört haben: eine olle Kamelle aus dem Jahr 2019.

Wir hatten damals im Innenausschuss eine Anhörung mit klarem Ergebnis. Die Experten äußerten Bedenken und schätzten die Wirksamkeit gering ein. Ich fasse das hier mal kurz zusammen: Gefährliche Staaten werden nicht per Gesetz sicher. Die Anerkennungsquote ist kein Indikator für Sicherheit. Die Definition sicherer Herkunftsstaaten ist ein komplizierter Abstimmungsprozess. Zu Recht! Schließlich geht es um Menschenleben und um Steuergeld. Das Verfahren muss flexibel bleiben, um auf Veränderungen der Menschenrechtslage reagieren zu können. – Ihr Stufenmodell mit jahrelanger Prüfung scheint mir da viel zu behäbig.

Mehr Länder, in die abgeschoben werden kann, bedeuten nicht weniger Schutzsuchende in Deutschland. Denn: Abschiebungen können oft aus den unterschiedlichsten Gründen nicht vollzogen werden. Was hilft es den Kommunen, wenn der Ausreisestempel dann einige Wochen früher auf dem Papier landet?

Kommt denn überhaupt eine nennenswerte Anzahl Schutzsuchender aus diesen sicheren Herkunftsstaaten? Oder ist die absolute Zahl nicht eher überschaubar?

Sichere Herkunftsstaaten bedeuten kürzere Verfahren für Schutzsuchende, also weniger Rechte. Und die Geflüchteten werden je nach Herkunftsland unterschiedlich behandelt. Die Zahl der Klageverfahren würde sich weiter erhöhen. Das wäre nun wirklich keine Entlastung der Behörden.

Sie sehen: Der Vorschlag der Union ist keine Lösung. Die Welt ist doch etwas komplizierter. – Die Union täuscht eine scheinbar einfache Regelung vor. Ich verstehe das nicht.

Sie sind doch vernünftige Leute, sind in den Ländern und Kommunen in Verantwortung. Sie haben doch solchen Populismus gar nicht nötig.

Wir haben als Koalition klare Grundsätze in der Asylpolitik. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zu unseren Verpflichtungen, Geflüchtete zu schützen. Wir werden ungeregelte Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.

Wir bekämpfen Fluchtursachen. Wir brauchen eine Lösung für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. An dieser und an anderem arbeiten wir, um die Kommunen wirkungsvoll zu unterstützen.

Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben wir hier oft um die Sicherstellung der Energieversorgung gerungen. Die Ampelkoalition hat es geschafft, insbesondere durch die gute Arbeit im BMWK, Deutschland gut durch den Winter zu bringen – weit besser, als fast alle es erwartet hätten.

Dafür haben wir für die verschiedenen Herausforderungen bei den Energieträgern gezielt richtige, geeignete Werkzeuge angewandt – Werkzeuge, die wir im Parlament erst im Eilverfahren mithilfe neuer Gesetze haben schaffen müssen.

Essenziell ist zum Beispiel die Möglichkeit, dass der Staat die Obhut über Unternehmen ausübt, aber natürlich ganz gezielt nur dort, wo es fahrlässig wäre, sich allein auf das Agieren von Unternehmen zu verlassen. Nur so konnte beispielsweise der Betrieb der PCK in Schwedt gesichert werden. Nur so konnte verhindert werden, dass der russische Anteilseigner die deutsche Energieversorgungssicherheit untergräbt. So konnte verhindert werden, dass er Kapital aus Schwedt abzieht und so die Existenz der PCK gefährdet.

Mit der jetzigen Novelle des EnSiG ergänzen wir die Palette geeigneter Werkzeuge, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Wir erlauben ihr, Vermögensgegenstände aus der Treuhand hinaus zu verkaufen, wenn es für das Gemeinwohl und die Versorgungssicherheit notwendig ist. Wir konkretisieren also die Möglichkeiten, die das Grundgesetz für gezieltes staatliches Eingreifen im Sinne der Allgemeinheit, des Allgemeinwohls gibt.

Ein wichtiger Teil des erfolgreichen Krisenmanagements ist auch die enge europäische Zusammenarbeit. Hier gilt es, mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Auch das machen wir als Ampelkoalition und stärken so weiter die Versorgungssicherheit im Energiebereich.

Im letzten Winter hat Deutschland LNG-Gas aus Frankreich erhalten. Dafür haben wir andererseits Frankreich mit günstigem Windstrom versorgt, als deren Atomkraftwerke selbst im trockenen Winter schwächelten.

Polen hilft uns seit Monaten, die PCK in Schwedt mit Rohöl zu versorgen, um eine ausreichende Auslastung sicherzustellen. Das ist Solidarität, die in Europa gerade jetzt so wichtig ist.

Bei all den akuten Fragen zur Versorgungssicherheit behalten wir als Grüne aber immer die Transformation zur Klimaneutralität im Blick. Energieeffizienz macht uns unabhängiger von Energieimporten. Das und immer mehr inzwischen unschlagbar günstige erneuerbare Energien ermöglichen es uns, langfristig erfolgreich zu wirtschaften

und vor allem gut, zukunftsfest und bezahlbar unseren täglichen Bedürfnissen nach Energie für Wärme, Strom und Mobilität zu entsprechen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Fabian Gramling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Fabian Gramling CDU/CSU Fabian Gramling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die fünfte Novelle zum Energiesicherungsgesetz. Das allein zeigt schon, dass in der aktuellen Situation regelmäßig Anpassungen und auch Nachsteuerungen notwendig sind.

Wir sind bei der Energieversorgung seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine im Krisenmodus. Mit einer leichtsinnigen Abschaltung der letzten drei laufenden Kernkraftwerke hat die Regierung diese Krise weiter verschärft. Wie der Kollege Kruse heute übrigens schon richtigerweise sagte: Angebot und Nachfrage müssen im Strommarkt jederzeit in Einklang stehen. – Diesen Grundsatz gefährdet diese Bundesregierung leichtfertig und opfert damit auch noch den Klimaschutz.

Gerade den Kollegen der Grünen empfehle ich deswegen die Dokumentation der ARD „Deutschland schaltet ab“ von Dienstag letzter Woche. Wenn Sie auf uns nicht hören möchten: Vielleicht möchten Sie auf Ihre Freunde in Finnland hören.

Die vorliegende Novelle soll der Bundesregierung mehr Handlungsspielräume bei der Treuhandverwaltung von Energieunternehmen einräumen. Das Ziel der Energieversorgungssicherheit ist absolut richtig und die Notwendigkeit bei den zwei Unternehmen aktuell auch durchaus gegeben.

Ich möchte auf drei Punkte explizit eingehen.

In der Tat stellt die neue Regelung im Vergleich zu einer förmlichen Enteignung einen milderen Eingriff dar. Dennoch handelt es sich dabei um einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte. Ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne an die EnSiG-Novelle im Mai 2022. In Ihrer Formulierungshilfe zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes stellte die Bundesregierung damals fest, dass eine solche – ich zitiere – „Übertragung unter Berufung auf das Gemeinwohl … eine Enteignung“ wäre, „die im Rahmen … des Grundgesetzes nicht zulässig ist“. Jetzt, ein Jahr später, begründet die Koalition entgegen der Position der Bundesregierung im April 2022 die aktuelle Gesetzesänderung doch mit dem Gemeinwohl. Deshalb reden wir hier eindeutig über Enteignungen.

Ein so schwerwiegender staatlicher Eingriff braucht klare und eng definierte Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Gesetzentwurf eben nicht formuliert worden. Weder im Gesetz noch in der Begründung gibt es Hinweise auf eine Definition. Es gibt auch keine klaren Kriterien dafür, wann genau die Versorgungssicherheit als gefährdet gelten soll. Die Rechtssicherheit ist damit nicht gegeben; darauf wurde auch bei der öffentlichen Anhörung mehrfach hingewiesen.

Ebenfalls ist für uns von großer Bedeutung, dass bei einem Eingriff in die Eigentumsrechte nicht nur der Eingriff selbst, sondern natürlich auch der Rückzug des Staates von dieser Maßnahme geregelt werden muss. Auch dazu gibt es im Gesetzentwurf nicht die gewünschte Klarheit. Ja, es gab den Änderungsantrag von den Koalitionsfraktionen zur Reprivatisierung. Aber die Bedingungen, wann genau der Staat sich wieder zurückzieht, wann konkret die Versorgungsnotsituation als gelöst gilt, wurden nicht definiert.

Dann kommen wir zum letzten Punkt, zur Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle: entweder durch eine nachträgliche Überprüfung von entsprechenden Verordnungen oder durch eine Evaluierung des Gesetzes nach ein oder zwei Jahren. Das haben wir als Union mehrfach angesprochen und angeregt. Beides ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Wir halten das für falsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Anmerkung. Die Union hat der Übernahme von Uniper im September letzten Jahres zugestimmt, weil sie zur kurzfristigen Sicherung der Energieversorgung notwendig gewesen ist. Wir haben auch die Treuhandverwaltung von SEFE unterstützt, weil sie zu diesem Zeitpunkt wichtig war, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aber auch immer an die Ampelfraktionen appelliert, dass solche Maßnahmen nur vorübergehend gelten dürfen und dass wir eine überzeugende Strategie haben möchten. Diese Strategie bleiben Sie uns bis heute schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Gremmels hat heute Nachmittag hier im Hohen Haus gesagt, dass kein Gesetz so rausgeht, wie es in die parlamentarische Beratung reingekommen ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das freut mich; denn ich wünsche mir viele Änderungen beim Heizungshammergesetz von Habeck.

Machen ist wie Wollen, nur krasser. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, darauf haben Sie sich immer berufen. Wir werden Sie beim Machen konstruktiv begleiten. Bei der vorliegenden Novelle bleiben unsere Forderungen und auch die Forderungen der Experten außen vor. Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Markus Hümpfer SPD Markus Hümpfer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gramling, uns bei einer Debatte zum Energiesicherungsgesetz vorzuwerfen, dass wir mit der Abschaltung der verbliebenen drei Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit gefährden würden, und mit dem Heizungshammer zu argumentieren, das passt inhaltlich

irgendwie nicht so ganz zusammen. Deshalb bin ich tatsächlich froh, dass Sie keine Verantwortung mehr haben. Die parlamentarische Kontrolle ist übrigens auch gegeben und in § 20 des EnSiG sichergestellt.

Ich komme zurück zur Verantwortung. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz übernehmen wir Verantwortung: Verantwortung für die Versorgungssicherheit, Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wir übernehmen Verantwortung, weil wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird und dabei möglichst kein Schaden entsteht.

Und genau aus diesem Grund erweitern wir das Energiesicherungsgesetz. Wir ermöglichen die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sich Unternehmen unter Treuhandverwaltung befinden. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument für Notlagen, ein Instrument, das eben nicht mit Enteignung gleichzusetzen ist, ein Instrument, das minimalinvasiv und höchst präzise ist.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Vermögensgegenstände wieder reprivatisiert werden müssen, und dabei stellen wir den Handlungsspielraum des Treuhänders sicher. Wir wollen nämlich nicht, dass am Ende dieser Operation eine leere Hülle übrig bleibt. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze auch weiterhin existieren. Und aus diesem Grund haben wir den Handlungsspielraum des Treuhänders konkretisiert. Das ermöglicht ein Fortbestehen bei gleichzeitiger Transformation; das ermöglicht den Betrieb zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.

Klar ist aber auch, dass dem Eigentümer für solche Eingriffe angemessene Entschädigungen zustehen. Das regelt die nationale Gesetzgebung, das regelt die europäische Gesetzgebung, und das regelt das Völkerrecht. Und hier kommt wieder die Verantwortung ins Spiel. Als Gesetzgeber und als Treuhänder haben wir die Verantwortung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Wir haben die Verantwortung, keine Steuermittel zu verschwenden. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das Gesetz eine Mitverschuldensklausel enthält, die dafür sorgt, dass der Anspruch auf Entschädigung gekürzt werden kann, wenn der Eigentümer des Unternehmens eine Mitschuld an den Maßnahmen trägt. Das schafft eine deutliche Rechtssicherheit gegenüber den Gerichten und privaten Schiedsgerichten und spart uns im Fall der Fälle Geld, mit dem sparsam umzugehen wir verpflichtet sind.

Das zeigt, wir als Ampelkoalition tun alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das zeigt, wir übernehmen Verantwortung für die Unternehmen und die Menschen in unserem Land. Verantwortung haben auch die Väter und Mütter des Energiesicherungsgesetzes übernommen. 1973 wurde das Energiesicherungsgesetz beschlossen, in einer Zeit, in der die Ölpreiskrise gewütet hat, in einer Zeit, in der die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdöl und Erdölerzeugnissen nicht mehr sichergestellt war.

Zwischen damals und heute gibt es Parallelen. Heute, 50 Jahre später, geht es wieder um Erdöl, es geht wieder darum, wie wir die Versorgungssicherheit mit Erdöl und Erdölprodukten sicherstellen können. Es geht darum, wie wir vor allem die neuen Bundesländer versorgen können. Und wieder übernehmen wir Verantwortung, indem wir dafür sorgen, dass die PCK Schwedt und damit eine ganze Region Zukunft hat. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland, insbesondere für die neuen Bundesländer. Gleichzeitig wird Erdöl immer mehr zum schwarzen Gold der Vergangenheit; es ist nicht mehr das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.

In der Zukunft nutzen wir diesen Hochtechnologiestandort nicht mehr, um fossiles Erdöl zu verarbeiten, nein, die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden zur Lebensader einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung. Ich denke dabei vor allem an die Produktion von Wasserstoff und die Produktion grüner synthetischer Kraftstoffe. All das brauchen wir in der Zukunft. All das kann Schwedt in der Zukunft liefern.

Deshalb haben wir bei der Novelle zu diesem Gesetz besonders darauf geachtet, dass der Transformationsprozess der PCK-Raffinerie nicht behindert wird. Es ist nämlich unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird. Es ist unsere Verantwortung, dass die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zukunft haben. Und deshalb ist es unsere Verantwortung, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden. Ich bitte daher um Zustimmung.

Vielen Dank.

Jetzt hat Karsten Hilse das Wort für die AfD-Fraktion.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die von grünen Kommunisten geführte Bundesregierung beschreitet mit dem heute abzustimmenden Energiesicherungsgesetz den Weg hin zur nächsten sozialistischen Dystopie konsequent und mit immer höherem Tempo. Die ehemaligen Freien Demokraten, die nunmehr als die feigen Demokraten gelten, schauen diesem Treiben tatenlos zu. Das Prinzip, die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, wird im Bundestag nur noch von der AfD vertreten.

Dem Rest des Hohen Hauses kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, chinesische Verhältnisse in Deutschland zu etablieren. Die fatale Melange aus Grünen, Kommunisten Spezial und feigen Demokraten richtet dieses Land immer schneller, immer intensiver und sehr nachhaltig zugrunde.

Da die grünen Kommunisten offensichtlich erkannt haben, dass sie – so Gott und Volk wollen – nach dieser Legislaturperiode wieder für viele Jahre nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen werden, betreiben sie eine Politik der verbrannten Erde. Alle Beziehungen zu den ehemaligen Handelspartnern werden durch die schlimmste und infantilste Person, die jemals das Amt des Außenministers bekleidete, in einer Art und Weise zerstört, dass es eine Riesenherausforderung für ihren Nachfolger sein wird, wieder halbwegs normale Beziehungen aufzubauen.

Der Kinderbuchautor fährt mit der Dampframme gemeinsam mit dem Familienclan Graichen durch die deutsche Industrielandschaft und schlägt alles kurz und klein, was ohne staatliche Subvention produzieren könnte und es bisher auch macht. Große Konzerne zum Beispiel aus der Chemie- und Automobilbranche verlassen fluchtartig das Land nicht nur wegen der exorbitant hohen und natürlich viel höheren Energiepreise als im Rest der Welt und der immer schlechteren Versorgungssicherheit, sondern auch, weil sie befürchten – und diese Furcht ist mehr als berechtigt –, dass sie von den grünen Kommunisten als Feind der Energiewende, als Zweifler der feministischen Außenpolitik, als Gegner des Gender- und Transgenderirrsinns

oder als kulturelle Aneigner identifiziert werden und Sanktionen gegen sie bis hin zu Enteignungen per Gesetz beschlossen werden.

Mit diesem Energiesicherungsgesetz will sich die grün-kommunistische Bundesregierung selbst die Macht geben, Firmenkonzerne, Privatleute zu enteignen, wenn sie sie, aus welchem Grund auch immer, zum Feind oder Gegner erklärt hat. Dieses Gesetz ist die konsequente Umsetzung der Forderung von Karl Marx in Bezug auf das Privateigentum von Produktionsmitteln.

Diente die letzte Änderung des Energiesicherungsgesetzes dazu, die übrig gebliebenen Rohre der Nord Stream 2 AG – Zitat Herr Bergt – in irgendeiner Weise in unseren Besitz zu bringen – also zu enteignen –, geht es bei der heutigen Änderung darum, Rosneft, einen der Anteilseigner der PCK Schwedt, zu enteignen. Dem Staat reicht es nicht mehr, mit seinen klebrigen Fingern in die Taschen der Steuerzahler zu greifen. Er will sich auch noch fremdes Eigentum, das der durch ihn identifizierten Feinde und Gegner, unter den Nagel reißen.

Allerdings ist das Gesetz auch auf jeden anderen anwendbar, der die gerade genannten Kriterien erfüllt, also vor den Folgen der derzeitigen grün-sozialistischen Politik warnt. Es ist also geeignet, jeden Privateigentümer von Produktionsmitteln zu enteignen und somit den letzten Schritt in Richtung realexistierenden Sozialismus zu gehen. Dass Kommunisten und Spezialdemokraten diesen Weg gehen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen, ist für diejenigen klar, die aus der Geschichte lernen.

Dass aber die feigen Demokraten jubelnd den Weg in den realexistierenden Sozialismus mittragen, führt richtigerweise dazu, dass sich die ehemaligen FDP-Wähler mit Grausen von diesen Freiheitsverrätern abwenden.

Wir als AfD lehnen dieses Gesetz ab.

Es ist ein Meilenstein in Richtung Sozialismus, der, egal in welcher Ausprägung oder Färbung, für unsagbares Leid auf der Welt sorgte. Wir stehen für die Freiheit.

Vielen Dank.

Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, einen Satz zu meinem Vorredner Herrn Hilse von der AfD-Fraktion zu sagen. Es ist schon erstaunlich, dass Sie Ihr Herz für Privateigentum genau dann entdecken, wenn es darum geht, damit den russischen Staat, der einen Angriffskrieg gegen ein europäisches Land führt, zu verteidigen.

Das ist nicht der Schutz von Privateigentum. Das ist der Schutz eines Despoten, der auf diesem Kontinent Menschenleben vernichtet, jeden Tag.

Ich würde mich freuen, wenn Sie auch ein Herz für die ukrainischen Kinder und Erwachsenen, die jeden Tag wegen dieses Krieges ihr Leben lassen müssen, entwickeln würden,

und nicht nur für den Schutz des russischen Staates mit seinem vermeintlichen Privateigentum in Deutschland. Sie haben in Geschichte wirklich gepennt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz machen wir sehr viele richtige und wichtige Weichenstellungen.

Insbesondere sorgen wir dafür, dass der russische Staat weniger Einfluss auf das deutsche Energiesystem hat. Es ist die sechste Reform des Energiesicherungsgesetzes, und jede einzelne war wichtig. Mit diesem Gesetz – das ist ja auch von der Union schon in der ersten Lesung vorgetragen worden – sorgen wir dafür, dass weitreichendere Schritte des Staates, weitreichendere Eingriffe in Eigentumsrechte nicht vorgenommen werden müssen.

Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben sich die Gesetzesänderung nicht ganz genau durchgelesen. Wir sorgen jetzt dafür, dass der Treuhänder auch Anteile veräußern darf. Das bedeutet, eine Verstaatlichung ist an dieser Stelle explizit nicht mehr erforderlich. Sollten diese Anteile in Zukunft trotzdem verstaatlicht werden, so haben wir bei den Treuhandanteilen in dieser und auch schon in einer früheren Reform dafür gesorgt, dass verstaatlichte Anteile dieser Unternehmen auf Basis des Energiesicherungsgesetzes wieder reprivatisiert und an den Markt zurückgeführt werden können. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass wir weniger Eingriffe in Rechte privater Unternehmen vornehmen dürfen und dass der Staat diese überhaupt nur noch vornehmen darf, wenn die Energieversorgung bedroht ist. Ich wundere mich, dass das bei der Union nicht auf Zustimmung stößt. Denn das ist die erste große Maßnahme, die wir hier ergreifen.

Die zweite ist: Es wird keine staatliche Wasserstoffgesellschaft geben; das ist klar im Gesetz definiert. Sie wissen, glaube ich, dass dies innerhalb der Koalition einmal in der Diskussion war. Nun frage ich mich: Was ist denn jetzt eigentlich der Aspekt, weshalb die Union diesem Gesetz nicht zustimmen kann? Ist es der, dass es keine staatliche Wasserstoffgesellschaft geben wird? Sie, Herr Spahn, waren ja – ich erinnere mich – in letzter Zeit öfter mal wirtschaftspolitisch einer Meinung mit den Linken. Vielleicht ist es dieser Aspekt, weshalb Sie nicht zustimmen können.

Oder es ist der Aspekt, dass wir jetzt nicht mehr verstaatlichen müssen, sondern dem Treuhänder mehr Möglichkeiten geben, das heißt minimalinvasivere Eingriffe vornehmen können. Auch das würde mich wundern; denn Sie sprechen sich ja eigentlich nicht für größere Staatseingriffe aus. Oder aber Sie möchten, dass es keine Reprivatisierung gibt, wie wir es hier jetzt auch noch mal für die Treuhandanteile festgeschrieben haben.

Wir nehmen in diesem Gesetz genau drei Dinge vor; alle sind positiv. Ich habe, offen gestanden, nicht verstanden, warum eine konstruktive Oppositionsfraktion diesem Gesetz so nicht zustimmen kann. Wenn sie der Marktwirtschaft geneigt ist, müsste sie diesem Gesetz zustimmen. Ich werbe auch hier noch mal dringend dafür, dass Sie sich unsere Änderungen zu Gemüte führen.

Denn Sie könnten dann eigentlich zu gar keinem anderen Ergebnis kommen.

Mit diesem Gesetz haben wir die sechste Änderung des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen, und ich befürchte, es werden weitere folgen müssen. Der Grund dafür ist ein Krieg, den ein russischer Despot in Europa führt.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Koalitionspartnern für die sehr konstruktiven Beratungen zu diesem Gesetz. Sie sind erforderlich geworden, weil wir die Energieversorgung in Deutschland sichern wollen. Wir haben das im letzten Winter mit einem großen Maßnahmenpaket geschafft, und wir haben große Erfolge bei der Versorgungssicherheit dieses Landes erzielt.

Deswegen werden wir jetzt weiter dafür sorgen, dass in Zukunft erstens unsere Energiesouveränität nie wieder angegriffen werden kann, zweitens deutsche Unternehmen und Partnerunternehmen aus anderen Ländern über Energie und kritische Energieinfrastruktur verfügen und drittens nie wieder Menschen wie Wladimir Putin Kontrolle über unsere Energieversorgung erlangen. Auf diesem Weg machen wir weiter.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Da Sie Herrn Hilse persönlich angesprochen haben, hat er jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention, auf die Sie dann antworten können, Herr Kollege.

Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Selbstverständlich betrauere auch ich alle ukrainischen Opfer. Im Gegensatz zu Ihnen hat aber unsere Fraktion eine Friedensinitiative in dieses Haus eingebracht, um diesen Krieg zu beenden. Ich habe ausgeführt – das wissen Sie, wenn Sie zugehört haben; das haben Sie offensichtlich –, dass natürlich die Enteignung von Rosneft der Grund ist, um dieses Gesetz erst geschaffen zu haben, aber dass es geeignet ist, jeden, den Sie selbst zum Feind oder Gegner erklären, dann letztendlich zu enteignen. Das ist nun mal so. Dieses Gesetz ist dazu geeignet, Privatleute, Konzerne und Firmen zu enteignen.

Der Kollege aus der CDU/CSU hat vorhin ausgeführt, dass die Begründung, wann so etwas passieren kann, sehr, sehr schwammig ist. Deswegen besteht die Gefahr, dass Sie dieses Gesetz benutzen, um auch andere Firmen und Konzerne zu enteignen, wenn sie sich, was weiß ich, Ihrer Klimaideologie nicht anschließen oder wie auch immer.

Also noch mal: Ich trauere genauso um die ukrainischen Opfer. Aber wir wollen Frieden, und Sie heizen den Krieg in der Ukraine an.

Herr Kruse möchte reagieren. Bitte schön.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Herr Kollege Hilse, Sie haben in Ihrer persönlichen Erklärung drei Aspekte benannt. Ich würde gerne darauf eingehen wollen.

Das Erste ist Ihre Behauptung, dass wir – ich weiß nicht genau, wer mit „wir“ gemeint ist, ob das die Koalition oder vielleicht die Bundesregierung ist; Sie müssten eigentlich die Bundesregierung ansprechen; denn die kann aufgrund dieses Gesetzes, wenn wir es verabschieden, Maßnahmen ergreifen – einfach wahllos in diesem Land Unternehmen enteignen könnten. Und das ist falsch; das ist richtig falsch.

Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass es eine Klage aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen hat, gegeben hat und dass über Klagen in Deutschland für gewöhnlich nicht vom Parlament oder von der Regierung, sondern von ordentlichen Gerichten entschieden wird. Dieses ordentliche Gericht, welches diese Klage vorliegen hatte, hat nun entschieden, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis unserer Beschlüsse und des Energiesicherungsgesetzes im letzten Jahr ergriffen hat, alle rechtens waren. Es ist vollumfänglich bestätigt worden, was diese Bundesregierung im letzten Jahr zur Wahrung der Energieversorgungssicherheit in Deutschland unternommen hat. Das ist ein riesiger politischer Erfolg.

Es gibt keine einzige Einschränkung in diesem Gerichtsurteil, die besagen würde, es hätte hier eine Verfehlung gegeben. Das müssen Sie erst mal schaffen in einer so bedrohlichen Situation, in der Sie Gesetze auch in sehr kurzer Frist machen müssen. Wir haben das im letzten Jahr erreicht. Deswegen ist das hier ein großer politischer Erfolg für die Ampel. Dieses Gesetz ist also vollumfänglich bestätigt worden.

Herr Kollege, vielen Dank. Die Zeit für die Antwort auf die Kurzintervention ist in sieben Sekunden zu Ende. Sie könnten noch einen halben Satz sagen.

Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP):

Sie stehen nicht für Frieden, Sie stehen nicht für Freiheit; Sie stehen für Hass und Hetze.

Danke.

Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Treuhand hat in Ostdeutschland einen verheerenden Ruf. Sie verursachte die Deindustrialisierung ganzer Regionen, grassierende Arbeitslosigkeit bis weit in die 2000er-Jahre, die Abwanderung von Hunderttausenden Menschen. Oft wurden ostdeutsche Unternehmen von westlichen Unternehmen gekauft und zerschlagen.

So wurde lästige Konkurrenz am Markt beseitig. Das ist eine bittere Wahrheit.

Die Wunden bei vielen Ostdeutschen sitzen tief. Noch heute bezahlen viele Ostdeutsche die Folgen dieser falschen Politik mit um 21 Prozent niedrigeren Löhnen, mit Altersarmut und der Überalterung vieler Regionen. Wenige industrielle Kerne blieben: die optische Industrie in Jena, die Mikroelektronik in Dresden, die Chemieparks in Leuna, Bitterfeld und Schwarzheide und auch die Raffinerie PCK in Schwedt.

Wegen des russischen Angriffskrieges und zur Sicherung der Energieversorgung stellte die Bundesregierung die PCK Schwedt unter Treuhandverwaltung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Region um Schwedt gibt es beste Voraussetzungen, damit die unter Treuhandverwaltung stehende Raffinerie neue Geschäftsfelder aufbauen kann, wie Wasserstoffproduktion, wie die Herstellung von Biokerosin. Damit hätten die Beschäftigten und die Region eine sichere Zukunftsperspektive. Doch die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes, EnSiG, verbietet eine grüne Transformation der Raffinerie,

weil jetzt eine unter Treuhand stehende Firma keine neuen Geschäftsfelder mehr erschließen darf.

Noch schlimmer ist: Die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht es, wie 1990, dass Konzerne wie Shell, BP oder Esso einen Konkurrenten ausschlachten können.

Das Gesetz ermöglicht es, dass man die PCK-Raffinerie filetiert, die Teile, die man noch braucht, herauslöst und den Rest abwickelt, ohne Rücksicht auf Beschäftigte und Regionen.

Erschreckend ist, dass Grüne und SPD diese FDP-Politik für Großkonzerne einfach mitmachen,

eine Politik, die für Konzernprofite eine ostdeutsche Region riskiert. Das ist ein Skandal!

Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf: Stoppen Sie diese Gesetzesänderung!

Die Linke fordert, die PCK Schwedt zu 100 Prozent in staatliches Eigentum zu überführen und die Arbeitsplätze zu garantieren, die PCK zur modernsten Bioraffinerie und zu einem Zentrum der Wasserstoffproduktion umzubauen. Retten wir gemeinsam die PCK und die Arbeitsplätze – für die Zukunft der Menschen und der Region in Schwedt.

Für die Bundesregierung hat jetzt Michael Kellner das Wort.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Parl. Staatssekretär BMWK Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit etwas mehr als einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das größte Leid erleben die Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Mut und Einsatz wir gar nicht hoch genug schätzen können.

Aber Putin hat auch einen Energiekrieg gegen Europa gestartet. Deshalb war und ist es wichtig und richtig, dass wir mittlerweile heute unabhängig von russischen Energielieferungen sind.

Nicht nur verdient der Kreml so weniger, wir stärken auch unsere eigene Sicherheit. Dazu haben wir viele Maßnahmen ergriffen, wie Unternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt, Einspeisevorgaben für Gasspeicher gemacht und neue LNG-Terminals gebaut. So wurde Putins Energiewaffe stumpf. Die deutschen Gasspeicher sind nach dem ersten Kriegswinter fast so voll, wie sie es vor dem Winter 2021/22 waren, als Russland diese bewusst leer gelassen hat. Das ist ein riesiger Erfolg, den wir gemeinsam mit den Menschen und Unternehmen in diesem Land erreicht haben.

Zu lange wurde in diesem Land blind auf Russland vertraut, obwohl die Warnzeichen längst da waren. 2015, also nach der Krimannexion, erlaubte der damalige Wirtschaftsminister Gabriel, dass Gasspeicher an russische Unternehmen verkauft wurden. Er erlaubte auch, dass Rosneft bei der PCK-Raffinerie in Schwedt vom Minderheits- zum Mehrheitsaktionär aufsteigen konnte. Wäre das doch nur unterblieben!

Erst mit der Treuhand haben wir die PCK überhaupt gesichert, in sicheres Fahrwasser geführt. Wir arbeiten jetzt daran, dass die PCK weiter produziert, die Transformation angeht, um dort Beschäftigungsverhältnisse zu sichern. Daran arbeitet diese Bundesregierung gemeinsam mit den Ampelfraktionen.

2022 stoppten wir die Übernahme von weiteren rund 30 Prozent an der PCK durch Rosneft. Diese Entscheidungen der alten Bundesregierungen haben uns immer weiter in die Abhängigkeit von Russland getrieben und die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Das hat Putin versucht auszunutzen. Er ist zum Glück damit gescheitert, weil wir entschieden gehandelt haben.

Dafür brauchten wir unter anderem das Energiesicherungsgesetz, welches wir deshalb mehrfach aktualisiert haben, stammt es doch noch aus der Zeit der Ölkrise. Die kürzlich abgewiesene Klage der Rosneft gegen die EnSiG-Treuhandanordnung zeigt: Das sind notwendige und angemessene Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Gleichzeitig haben wir unseren Instrumentenkasten immer weiterentwickelt. Das werden wir, wenn nötig, auch weiterhin machen.

Mit dieser Novelle erhält der Bund im Sinne der Sicherung der Energieversorgung für derzeitige und künftige Treuhandfälle mehr Handlungsspielräume. Der neue § 17b ermöglicht die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter einer EnSiG-Treuhandverwaltung. Er kann zum Tragen kommen, wenn das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie sowie die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dies erfordern. Gleichzeitig sollen Eingriffe in den Markt auf das Nötigste beschränkt werden.

Abschließend möchte ich mich bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen, Michael Kruse, Markus Hümpfer und Bernhard Herrmann, für die gute Zusammenarbeit bedanken und um Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle werben.

Maria-Lena Weiss ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

Maria-Lena Weiss CDU/CSU Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr nach der ersten Novelle des EnSiG sind wir inzwischen beim Energiesicherungsgesetz 5.0 angekommen. Dass in der gebotenen Eile einer Krise beschlossene Maßnahmen nicht vollkommen sein können und in dynamischen Lagen auch nachgebessert werden müssen, sei der Regierung selbstverständlich zugestanden. Gleichzeitig täte es uns gut, die Energiesicherung langfristig anzugehen. Schließlich ist die Krise kein Dauerzustand, schon gar nicht, wenn man in ihr auf drei Kernkraftwerke verzichten kann. Und die aktuelle Lage, wie sie sich heute darstellt, unterscheidet sich im Grad der Eilbedürftigkeit durchaus von derjenigen, in der die vorherigen EnSiG-Novellen beschlossen worden sind.

Deshalb können Sie bei allem grundsätzlichen Verständnis für Ihr Anliegen keinen Freifahrtschein von uns erwarten. Es ist vielmehr durchaus erforderlich und geboten, genauer hinzuschauen; denn wir entscheiden heute erneut über Einschränkungen des Eigentums, über Beschränkungen eines zentralen, unsere Verfassung tragenden Grundrechts. Das Grundrecht auf Eigentum büßt selbstverständlich auch in der Krise nichts von seiner Bedeutung ein. Auch in der Krise muss der staatliche Eingriff in das Eigentum gerechtfertigt und rechtlich sauber begründet sein.

Ich finde es ja schon verwunderlich, dass Sie überhaupt die Notwendigkeit für die Schaffung des § 17b sehen. Ihnen steht im aktuellen EnSiG doch bereits der ganze Instrumentenkasten zur Verfügung.

Im Rahmen der Treuhandverwaltung ist auf der einen Seite bereits die Vermögensübertragung aus Gründen des Werterhalts des betroffenen Unternehmens möglich. Auf der anderen Seite steht die Enteignung nach § 18 EnSiG als schärfstes Schwert.

Dieses Schwert lässt bereits heute Teilenteignung zu,

wenn sie zur Sicherung der Energieversorgung und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich ist.

– Habe ich.

Klar ist auch, dass Eigentumseingriffe des Staates sich nicht nur am Maßstab des Grundgesetzes messen lassen müssen, sondern auch am völkerrechtlichen Investitionsschutz, und den sehe ich in Ihrem Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt.

Ich sehe auch nicht, wo Raum sein soll für diesen § 17b, weil er doch faktisch nichts anderes ist als eine Enteignung, die es in § 18 schon gibt. Es sei denn, man sieht es analog zur Sichtweise von Minister Habeck bei den Insolvenzen von Betrieben und kommt zum Ergebnis, dass das Unternehmen ja gar nicht enteignet ist, sondern nur seine Vermögenswerte übertragen werden. Für eine solche Sichtweise lässt das EnSiG aber keinen Raum; denn entweder ist die Lage entspannt genug, um es bei der Treuhandverwaltung zu belassen, oder sie erfordert, dass zur Enteignung gegriffen werden muss. Das hier gebaute Zwitterkonstrukt, mit dem über eine Treuhandverwaltung das betroffene Unternehmen quasi durch die Hintertür enteignet werden kann, das passt nicht zum bestehenden Maßnahmenkatalog.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was Sie hier mit der neuen EnSiG-Novelle beschließen wollen, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Wie schon mein Kollege Fabian Gramling dargelegt hat, ist ein derart harter Eingriff wie der, den Sie in § 17b planen, egal ob Sie ihn „Enteignung“ nennen oder als „Vermögensübertragung“ umschreiben, als solcher rechtfertigungsbedürftig.

Wann eine solche Enteignung möglich sein soll, unter welchen Voraussetzungen also der Staat seine Hand auf das Eigentum von Privaten legen kann, das muss für alle Beteiligten hinreichend klar erkennbar und konkret sein. Dieser Eingriff muss legitim, geeignet, erforderlich und am Ende auch noch verhältnismäßig sein.

Das gebietet uns unser Rechtsstaat.

Machen Sie deshalb nicht den Fehler, das Urteil aus Leipzig blind als Freifahrtschein für wilde Operationen am offenen Herzen des Energiesicherungsgesetzes zu nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar im März sein Okay für die Treuhandübernahme der Rosneft-Töchter gegeben; aber das heißt noch lange nicht, dass Sie beim Thema „Treuhand und Enteignung“ nach freiem Gusto verfahren können. Das Recht auf Eigentum hat auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, in unserer Energieversorgung einen hohen Stellenwert.

Deshalb können wir Ihrem Entwurf nicht zustimmen, weil es für einen solchen Eingriff, wie Sie ihn regeln wollen, klare Kriterien braucht, weil weder eine Befristung noch eine angemessene Evaluation der Maßnahme vorgesehen ist und weil unser Rechtsstaat die parlamentarische Kontrolle wesentlicher Regierungsentscheidungen verlangt, und die geben wir hier im Plenarsaal nicht freiwillig ab.

Bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben sauber, und bessern Sie hier nach! Sorgen Sie heute einmal gründlich für die richtigen Regelungen, damit Sie diese morgen nicht schon wieder nachbessern müssen.

Vielen Dank.

Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nur auf wenige Punkte konzentrieren, da ich meine Rede eigentlich zu Protokoll geben wollte; leider haben wir darüber kein Einvernehmen erzielt. Aber sei’s drum.

Es geht mir sehr stark darum, dem Eindruck etwas entgegenzusetzen, dass hier Möglichkeiten genommen würden; denn das ist durchaus wichtig für die Interpretation des Gesetzes, das wir hier beschließen. Ich möchte dem Eindruck entgegenwirken, es würden Transformationsprozesse durch dieses Gesetz unterbunden werden, die sich in der PCK Schwedt im Zuge der Energiewende ergeben und die, wenn das Unternehmen es so handhaben möchte, natürlich ermöglicht werden sollen und aus Energiesicherungsgründen auch ermöglicht werden müssen.

Das klarzustellen, ist insofern wichtig, als dass wir hier eine Kaprizierung, eine Fokussierung vorgenommen haben, die durch den Gesellschaftszweck hinterlegt ist. Und der Gesellschaftszweck sieht genau diese anderen Möglichkeiten – etwa Wasserstoffgewinnung – vor; das ist davon miterfasst. Wir haben eben keine Eingrenzung auf die historischen Betriebe vorgenommen, sondern den Gesellschaftszweck hinsichtlich Optionen, der anwendbaren Formen der Erzeugung erneuerbarer Energien interpretationsfähig gehalten. So ist dieses Gesetz und sind auch diese Änderungen zu verstehen.

Im Übrigen ist mit dem § 17b EnSiG eine Übertragung von Vermögensgegenständen fokussiert und eben nicht das, was schon in § 18 enthalten ist. Insofern muss ich Frau Kollegin Weiss widersprechen, dass das eine Dopplung einer Norm sei. Tatsächlich ist es ein anderer Gesetzesgegenstand; es geht um die Übertragung von Vermögensgegenständen.

Vielen Dank.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während die namentliche Abstimmung draußen läuft, beginnen wir die Debatte, die nicht unwichtig ist; denn es geht um den chinesischen Einfluss in Lateinamerika. Daher ganz am Anfang ein paar Beispiele und Fakten – um in die Debatte einzuführen –, wo chinesischer Einfluss in Lateinamerika spürbar und real ist.

Beispielsweise hat Ecuador erst jüngst ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China verhandelt, übrigens in einer ultrakurzen Zeit von nur wenigen Wochen. Das steht im starken Kontrast zu den Verhandlungen mit einer Dauer von über 20 Jahren der Europäischen Union mit den vier Staaten Lateinamerikas, die das Mercosur-Bündnis bilden, die immer noch ohne greifbares Ergebnis sind, meine Damen und Herren. Deswegen verwundert es nicht, dass Uruguay, einer dieser vier Mercosur-Staaten, mittlerweile – enerviert, muss man fast sagen – sich gezwungen sieht, mit der Volksrepublik China ein bilaterales Freihandelsabkommen zu verhandeln, das kurz vor dem Abschluss steht.

Meine Damen und Herren, eine weitere beeindruckende Zahl ist, dass die chinesischen Direktinvestitionen innerhalb des letzten Jahrzehnts um 589 Prozent gewachsen sind. Das ist eine Versiebenfachung der Direktinvestitionen. Als ob das nicht schon alarmierend genug ist, ist es noch besorgniserregender, wenn man genau hinschaut, worin investiert wird. Denn der weit überwiegende Anteil chinesischer Direktinvestitionen in Lateinamerika geht in den Bereich der kritischen Infrastruktur. Meine Damen und Herren, viele lateinamerikanische Staaten – etwa 20 Staaten – haben die Absicht erklärt, bei dem chinesischen Infrastrukturprojekt der Belt and Road Initiative mitzumachen. Und auch der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva hat erst kürzlich bei seiner Reise nach Peking erklärt, dass auch Brasilien Interesse hat, hier mitzumachen.

Und was haben wir, was hat die Europäische Union anzubieten? Global Gateway. Okay. Nach gut einem Jahr werden die ersten Projekte konkretisiert. Wenn man aber auch da mal genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass bei dem Global Gateway der Europäischen Union häufig ohnehin geplante Projekte mit dem Label „Global Gateway“ versehen werden. Meine Damen und Herren, so gewinnen wir das Wettrennen um die Gunst der lateinamerikanischen Freunde nicht.

Stichwort „Lula da Silva, Brasilien“. Wir sehen: Die Bundesregierung umwirbt Lula da Silva sehr. Wir stellen geradezu eine Lula-da-Silva-Euphorie fest. Dabei wird ausgeblendet, dass iranische Kriegsschiffe erst kürzlich – Ende Februar – im Hafen von Rio de Janeiro andocken konnten und dass Lula da Silva einen vermeintlichen Friedensvorschlag in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hat; demzufolge soll die Ukraine im Vorfeld auf die Krim verzichten. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Ich warne vor einer naiven Lula-da-Silva-Euphorie.

Das ganze Engagement, das Interesse ist ja nicht zu verteufeln. Wir müssen uns auch um Brasilien, einen zentralen Staat in Lateinamerika, kümmern. Aber ich will noch mal das Augenmerk auf China richten. China hat nicht nur harte Fakten zu bieten, sondern auch Soft Power, die es anwendet. Als Beispiel nenne ich die vielen sogenannten Konfuzius-Institute, die in Lateinamerika wie Pilze aus dem Boden sprießen, und die vielen als Bildungsreisen getarnten Propagandatrips für Politiker aller politischen Ebenen, für Wissenschaftler, für Kulturschaffende und für Journalisten. Eine jüngste Studie der Harvard-Universität belegt, dass diese chinesische Propaganda in Afrika und auch in Lateinamerika auf große Resonanz stößt. Das dürfen wir nicht ignorieren.

Und auch hier wieder die Frage: Was machen wir? Was bieten wir? Wir verkennen die Urgent Needs, die wirklichen Interessen Lateinamerikas. Die müssen wir aber in den Fokus nehmen, um wirklich nachhaltige Konzepte aufzubauen und konkrete Projekte auf den Weg zu bringen. Deswegen ist eine zentrale Forderung in unserem Antrag, dass die Bundesregierung endlich eine ressortübergreifende Lateinamerika-Strategie auf den Weg bringt, die Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie Entwicklungszusammenarbeit und außenwirtschaftliche Zusammenarbeit zusammendenkt.

Es ist wichtig, zu erkennen, dass eine Lateinamerika-Politik, die einzig und allein von der Konkurrenz zu China getrieben ist, die einzig und allein einen Run auf die Rohstoffe des lateinamerikanischen Kontinents in den Fokus nimmt, von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein wird. Deswegen müssen wir es klug machen, meine Damen und Herren.

Wir haben etwas anzubieten: Eine starke demokratische Überzeugung, die uns mit den lateinamerikanischen Freunden verbindet. Ich habe bei meinen vielen Reisen auch in jüngster Zeit nach Lateinamerika jedenfalls niemanden getroffen, der in überschwängliche Euphorie ausgebrochen wäre, wenn es um den „Chinese way of life“ ging. Auch hier liebt man natürlich die Freiheit und möchte nicht 24 Stunden, 7 Tage die Woche überwacht werden, wie es das Modell der Chinesen ist. Deswegen sage ich, dass wir uns bei einer ernsthaften Beschäftigung mit den lateinamerikanischen Freunden nicht davor scheuen sollten, die Unterschiede, die zwischen Lateinamerika und uns bestehen, zu thematisieren und in der Zusammenarbeit zu berücksichtigen. Das schafft Nachhaltigkeit in unseren Beziehungen.

Das Fazit ist, Herr Präsident, Verzeihung, Frau Präsidentin – –

Das macht nichts. Aber wenn Sie zum Schluss kommen würden.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss. – Ich wollte noch für uns adressieren, dass wir jetzt die Chance für eine erweiterte transatlantische Partnerschaft mit Südamerika nutzen –

Kommen Sie zum Schluss.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

– und trotz unterschiedlicher Erwartungen einige konkrete Projekte auf den Weg bringen sollten. Das ist ein Element unserer Vorstellung einer New World Order, wie wir sie denken.

Herr Kollege, das waren so viele schöne Schlusssätze.

Peter Beyer CDU/CSU Peter Beyer (CDU/CSU):

Vielen Dank.

Es ist so: Wenn man gerade als erster Redner so viel überzieht, kann es passieren, dass dann die nächsten aus Ihrer Fraktion den Schaden haben. Aber das klären Sie untereinander.

Die Kollegin Bettina Lugk hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Bettina Lugk SPD Bettina Lugk (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Union ihren Antrag diesmal tatsächlich auf der Tagesordnung gelassen und die Befassung nicht wieder verschoben hat. Man hatte bei den zahlreichen Verschiebungen schon den Eindruck, dass Sie vielleicht gar kein ehrliches Interesse mehr an der Region haben.

Ja, Chinas Einfluss ist groß, und das nicht nur aufgrund der stetig wachsenden Zahl von Konfuzius-Instituten. Auch lokale Medien erhalten aus China beispielsweise kostenfreie Depeschen für ihre Pressearbeit. Eine YouGov-Umfrage im Jahr 2022 hat gezeigt: Chinas Rolle in der Welt wird besonders in Lateinamerika positiv wahrgenommen. Die Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben deutlich gemacht, wie heterogen sowohl die EU als auch Lateinamerika von Krisen betroffen sein können. China und auch Russland repräsentieren sich dabei als Helfer in der Not. Sie versorgen Lateinamerika beispielweise mit günstigen Impfstoffen. Über den Covax-Mechanismus gab es von Deutschland und der Europäischen Union nur relativ wenige Impfdosen in der Covid-Pandemie. Dies hat im Bewusstsein der lateinamerikanischen Bevölkerung Spuren hinterlassen.

Auch als Handelspartner spielt die Volksrepublik eine wichtige Rolle. Seit Jahren ist China Brasiliens größter und wichtigster Handelspartner. Staatskonzerne investieren massiv in den Stromsektor, aber auch in die Häfen. Vergangene Woche war Präsident Lula da Silva mit einer großen Delegation in China. In Peking betonte er, dass Brasilien und China gemeinsam die Geopolitik der Welt ins Gleichgewicht bringen werden.

Aber zur Realität gehört auch, dass die Kritik an der chinesischen Expansionspolitik in Lateinamerika durchaus wächst. So berichteten lokale Medien in Bolivien im Dezember des vergangenen Jahres, dass chinesische Unternehmen hinter den Bergbaukooperationen stehen, die für den illegalen Goldabbau verantwortlich sind – und dies mit einer sehr katastrophalen Umweltbilanz vor Ort. Im Januar war ich selbst in Bolivien und habe dort mit Politikerinnen und Politikern, mit Aktivisten gesprochen, insbesondere über die fragile Lage in Sachen Umweltschutz. Über den illegalen Bergbau gelangt viel Quecksilber in die Flüsse und auch in das Grundwasser. Vergifteter Fisch führt dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner erkranken können. Zudem steigen die Mengen an Fleisch, die nach China exportiert werden, was dazu führt, dass mehr Weideflächen notwendig sind und die Entwaldung in der Region fortschreitet.

Das Bewusstsein über die negativen Auswirkungen des chinesischen Rohstoffhungers wächst langsam, genauso wie das Bewusstsein, dass unausgeglichene Handelsbeziehungen bestehen. So hat kürzlich der argentinische Präsident Fernández in einem Gespräch in Peking deutlich gemacht, dass Handelsbeziehungen so gestaltet sein müssen, dass beide Seiten profitieren.

Eine von der FES beauftragte Umfrage hat im Jahr 2021 folgendes ermittelt: China werden Kompetenzen in den Bereichen Technologie, Digitalisierung und Wissenschaft bestätigt. Währenddessen sieht eine Mehrheit der lateinamerikanischen Bürgerinnen und Bürger, dass Europa führend in normativen und sozialen Fragen ist. Es wurde deutlich, dass eine starke Präferenz für die Demokratie und gegen autoritäre Regierungsformen besteht. Das zeigt: Es gibt ein enormes Potenzial für unsere Beziehungen. Wir müssen unseren lateinamerikanischen Wertepartnern einen Mehrwert bieten und attraktive Angebote für die Zusammenarbeit machen. Und dabei geht es eben nicht nur um die Bemühungen der EU-Kommission, mit den Mercosur-Partnern eine Einigung zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diese Verhandlungen nutzen, um unsere Beziehungen in dieser Region mit allen und auf allen Ebenen zu vertiefen. Wir brauchen ein Abkommen, in dem auch die Garantie der Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen eine Rolle spielen

und sich auch die Forderung der Mercosur-Staaten nach einer ausgeglichenen Handelsbilanz, nach Investitionen, nach Schutz der einheimischen Industrie und nach einer gestiegenen Wertschöpfung im eigenen Land widerspiegelt.

Ende Januar besuchte Bundeskanzler Scholz im Rahmen seiner Südamerikareise Chile, einen der größten Lithiumproduzenten der Welt. Lithium ist das Produkt, das wir für unsere Akkus in E-Autos und Smartphones dringend brauchen. Chiles Liefervertrag mit China läuft 2030 aus. Der Bundeskanzler hat hier Deutschland ins Gespräch gebracht und dabei betont, dass man im Sinne einer echten Partnerschaft die Wertschöpfung in Chile fördern möchte.

Wir müssen die Potenziale, die in der Partnerschaft zu Lateinamerika stecken, besser nutzen. Dazu gehören Kooperationen in der Wissenschaft, im Gesundheitswesen, in der Industrie, in der Landwirtschaft und selbstverständlich auch bei der Bekämpfung der extremen Armut und des Klimawandels sowie die Schaffung von Energiepartnerschaften und die Reform des Multilateralismus.

Bis Juni 2023, also noch vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel, wird das BMZ eine strategische Ausarbeitung für die Zusammenarbeit vorlegen. Sie sehen daran: Wir sind an dem Thema dran.

Vielen Dank.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Möglichkeit, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen, um 19.05 Uhr enden wird, und gebe jetzt Stefan Keuter das Wort für AfD-Fraktion.

Stefan Keuter AfD Stefan Keuter (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Anfang der Woche die Internetseite der Unionsfraktion öffnete, stand da als Thema des Tages: „Merz kündigt Positionspapier zu China an.“

Es folgten dann mehrere Anträge. Der Antrag, der uns hier heute vorliegt, scheint einer aus diesem Köcher zu sein; aber dazu komme ich ganz zum Schluss noch einmal.

Lassen Sie uns einmal eine Bestandsaufnahme machen, was China in Südamerika macht. China hat in den letzten Jahren mehrere Hundert Milliarden US-Dollar in der Region investiert, schwerpunktmäßig in Infrastruktur, Rohstoffe und Energie – strategische Investments sozusagen. Einige Beispiele: In Peru hat man für 600 Millionen US-Dollar einen wichtigen Hafen gebaut; man sagt, das soll der wichtigste Hafen der Region werden, Teil der Seidenstraße. In Argentinien hat sich die Zijin Mining Group Ende 2021 für 770 Millionen US-Dollar den Salar Tres Quebradas, das größte und erfolgreichste Lithiumprojekt, das es in Argentinien gibt, gesichert. China baut auch den Espacio Lejano; das ist eine Riesenantenne, die unter chinesischer militärischer Leitung steht, zu der selbst die Argentinier keinen Zugang mehr haben. Man weiß nicht genau, ob die der Spionage oder der Überwachung dient. Eine gewisse Gefahr kann hiervon durchaus ausgehen.

Das Fazit ist: China baut die großen Infrastrukturprojekte in Südamerika, die früher Siemens, Hochtief und Co bauten. Das größte Wasserkraftwerk der Welt in Itaipu läuft heute noch mit Siemens-Technik, in den 70er-Jahren projektiert. Die Turbinen kamen aus Heidenheim von Voith Hydro. Die neuen Kraftwerke in Südamerika baut jetzt allerdings China.

Schauen wir uns aber mal die deutschen Aktivitäten an. Deutsche Ingenieure und Firmen bauten Straßen, Infrastrukturprojekte, bauten Bodenschätze ab. Der Kurzhauber von Mercedes-Benz, der von den 50er-Jahren bis Mitte der 90er gebaut wurde, prägt noch heute in vielen südamerikanischen Städten das Straßenbild. Die Rohstoffpartnerschaft mit Peru, groß angekündigt in 2014, ist – oh Wunder – ein Jahr später, in 2015, wieder eingeschlafen. Deutschland geriet immer mehr ins Hintertreffen; Südamerika wurde stiefmütterlich behandelt.

Der Niedergang der deutschen Wirtschaft ist in Südamerika zu erkennen. Wir sind von einer interessensgeleiteten Politik in eine wertegeleitete Politik abgerutscht. Wir unterstützen und finanzieren mit deutschem Steuergeld Menschenrechtsprojekte, Projekte für die indigene Bevölkerung, Projekte für erneuerbare Energie und Umweltschutzprojekte. Das lassen wir uns Milliarden deutschen Steuergeldes kosten. Das sind ohne Frage wichtige und interessante Projekte; aber wir dürfen die wirtschaftlichen Ziele unseres Landes nicht aus dem Auge verlieren.

Wir lassen uns von feministischer Außenpolitik leiten. Für die deutsche Wirtschaft sind allerdings Rohstoffe existenziell. Sorgen Sie dafür, dass unsere Industrie nicht abwandern muss! Im Moment versagt unsere Bundesregierung hier auf voller Ebene.

Was müssen wir tun? Folgen Sie unserem beigestellten Antrag.

Wir müssen uns starke Partner in der Region suchen, beispielsweise Brasilien, und die Beziehungen zu ihnen vertiefen. Wir müssen Rohstoffpartnerschaften begründen. Wir brauchen regelmäßige Regierungskonsultationen, gemeinsame Kabinettssitzungen, eine gelebte Partnerschaft auf Augenhöhe.

Dann klappt das auch mit den Rohstoffen.

Und jetzt kommen wir wieder zurück zu dem Antrag der Union.

Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass weder der Kanzler noch die Außenministerin in dieser Legislatur Südamerika besucht hätte. Da merkt man: Der Antrag kam ganz unten aus der Schublade, ist längst überholt. Im Januar war Bundeskanzler Scholz in Brasilia, hat um Munition für die Ukraine gebettelt, die er nicht bekommen hat. Man sollte sich einfach mal die Konstruktion des Landes angucken. Brasilien ist Teil von BRICS, und es wird mit Sicherheit nichts tun, was gegen eigene Partner ist. Ja, er ist in Südamerika kläglich gescheitert.

Schaffen Sie die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, und lassen Sie den Rest die deutsche Wirtschaft selber machen!

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst mal alle ganz herzlich und möchte drauf hinweisen, dass nach der nächsten Rede die namentliche Abstimmung endet.

Jetzt bekommt das Wort Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Disziplin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sind Sie wirklich klasse, nämlich sich mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug zu werfen. Wochen nachdem der Bundeskanzler in Japan, in Indonesien, bei den ASEAN-Staaten war, nachdem Annalena einen erfolgreichen Besuch in China absolviert hat,

präsentieren Sie jetzt ein neues Positionspapier der CDU/CSU zu China. Dazu will ich Ihnen gerne sagen: Darin steht viel Richtiges. Sie verabschieden sich nach 16 Jahren christdemokratischer Naivität von dem Grundsatz „Handel schafft Wandel“. Nur, was ich nicht verstehe: Warum meinen Sie, Ihre eigene Umkehr der Bundesregierung als Kritik vorhalten zu müssen?

Ich finde, wer dem abgefahrenen Zug nachschaut, soll sich nicht über die Pünktlichkeit des Lokführers beschweren.

Das gilt im Übrigen auch für Lateinamerika. Die Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Amtsantritt drei Jahre gebraucht, um Lateinamerika zu besuchen.

Jetzt schauen wir mal an, was in den letzten anderthalb Jahren passiert ist: Da war der Bundespräsident in Lateinamerika, da war Olaf Scholz in Lateinamerika, da war Vizekanzler Robert Habeck in Lateinamerika, da war Christian Lindner in Lateinamerika, der Agrarminister, die Umweltministerin. Was merken Sie daran? Diese Koalition arbeitet daran, in einer multipolaren Welt gerade und insbesondere mit Lateinamerika stabile Beziehungen aufzubauen. Denn das ist die richtige Antwort auf das neue und offen erklärte Großmachtstreben von China.

Es gilt, die europäische Souveränität und Resilienz zu stärken. Und es geht dabei auch darum, zu anderen Formen von Partnerschaften zu kommen, übrigens auch zu anderen Formen, als wir sie in der Vergangenheit praktiziert haben. Denn wer glaubt, dass eine bipolare Welt in unserem Interesse ist, dass sie überhaupt erfolgsträchtig ist, der muss sich mal anschauen, was zum Beispiel in den letzten Tagen mit der Neubesetzung der Chefposition im Bereich der Bank der BRICS-Staaten passiert ist.

Wenn wir mit China konkurrieren wollen, dann müssen wir darauf setzen, dass wir etwas anzubieten haben, was China nicht anzubieten hat. China sieht diese Länder ausschließlich als Rohstoffquellen und ihre Menschen als solche, die in seine Einflusssphäre gehören. Wir können Lateinamerika echte Partnerschaft anbieten. Und wenn man sich anschaut, was der Bundeskanzler in Chile mit der Partnerschaft zu Lithium und zu Wasserstoff auf den Weg gebracht hat, wenn man sich anschaut, wie wir mit der neuen Regierung in Brasilien darüber verhandeln, mit Mercosur zu einem Handelsabkommen zu kommen, das fair und nachhaltig ist, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– das es ermöglicht, zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten auch und gerade in Lateinamerika zu kommen, dann sieht man: Wir haben Lateinamerika etwas anzubieten, nämlich echte Partnerschaft.

Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein absurder Antrag!

Die CDU/CSU ist alarmiert, weil China der wichtigste Handelspartner Südamerikas ist. Wer war noch gleich Deutschlands wichtigster Handelspartner? China!

Sie beklagt das politische und finanzielle Engagement Chinas in Lateinamerika und der Karibik. China hat in der Pandemie frühzeitig Masken und Impfstoffe geliefert, baut Mobilfunknetze und engagiert sich im Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Und das alles findet die Union schlichtweg skandalös.

Aber, meine Damen und Herren, warum wundert Sie das eigentlich? Sie waren es doch, die seit 2015 das deutsche Engagement in Lateinamerika quasi auf null gefahren haben, weil für Sie Afrika viel interessanter war. Ein CSU-Minister war es, der die Entwicklungszusammenarbeit mit fast allen Ländern Lateinamerikas zum Ende dieses Jahres auslaufen ließ. Bei den Impfstoffen haben Sie mit Zähnen und Klauen die Interessen von BioNTech und Pfizer verteidigt und die Entwicklungsländer am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Und jetzt fordern Sie allen Ernstes attraktive Gegenangebote zur chinesischen Charmeoffensive, weil es gerade schick ist, die gelbe Gefahr zu beschwören? Das meinen Sie doch nicht ernst!

Immerhin sind Sie ja ehrlich. Ihnen geht es, wie ja offensichtlich auch dem Kollegen Trittin, vor allem um Märkte, Energiequellen und Lithiumvorräte zum Segen des deutschen Kapitals. Wenn Sie sich nur ein klein wenig für die Menschen in der Region interessieren würden, dann hätten Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit sehr, sehr viel für sie tun können, zum Beispiel durch wirksamen Klimaschutz hierzulande.

Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Mittelamerika höre ich bei jedem Gespräch mit Partnern aus der Region: Die Industrieländer sind mit ihren Treibhausgasemissionen verantwortlich für dramatische Naturkatastrophen und mit ihrem Hunger nach Rohstoffen für schwere Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen. – Und auch deutsche Unternehmen sind daran beteiligt.

Liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, „Was würde eigentlich Jesus zu Ihrem Antrag sagen?“, habe ich mich gefragt.

In Matthäus 7, 3 heißt es: „Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll, die Dämonisierung Chinas oder Ihre koloniale Arroganz und Selbstherrlichkeit gegenüber den Menschen in Lateinamerika und der Karibik, deren Interessen und deren Recht auf Selbstbestimmung.

Meine Damen und Herren, die Linke steht an der Seite von Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen in Lateinamerika und der Karibik. Wir wollen faire Handelsbeziehungen, wirksamen Klimaschutz und ein Ende der Ausbeutung von Menschen und Natur. Und ich sage es mit Che Guevara: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.

Das Wort erhält Jens Beeck für die FDP-Fraktion.

Jens Beeck FDP Jens Beeck (FDP):

Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Ampelkoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag aufbauend auf der Lateinamerika-Karibik-Initiative vorgenommen, das Engagement Deutschlands in der Region Lateinamerika-Karibik deutlich auszuweiten. Die Bundesregierung macht das auch an verschiedenen Stellen. Wir wollen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Klima und Umweltpolitik, Rechtsstaatszusammenarbeit und bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz zusammenarbeiten.

Die deutsche Wirtschaft flankiert das; deutsche Firmen sind an zahlreichen Projekten in Lateinamerika beteiligt. Es ergeben sich gerade für deutsche Unternehmen neue Chancen für Kooperationen in den Bereichen Wasserstoff, grüne Energie, Rohstoffgewinnung. Costa Rica, Panama, Brasilien, Argentinien sind Beispiele dafür, dass sich nahezu alle großen Unternehmen dort sammeln. Aus der DIHK-Sonderauswertung des World Business Outlook zu Lateinamerika 2023 ergibt sich, dass die Geschäftserwartungen in diesen Bereichen deutlich besser sind als im Schnitt.

Deswegen begrüßen wir außerordentlich, dass auch die Union sich jetzt dazu bereit erklärt, unsere Partnerschaft in Lateinamerika auszubauen, genau so, wie das schon geschildert ist: in der Regel im multilateralen Kontext und auf Augenhöhe als echte Partner. Da fragt man sich allerdings, wie es zu diesem Antrag kommen kann.

Diejenigen, die in der letzten Wahlperiode dabei waren, erinnern sich noch: Bundesaußenminister Maas hat Anfang 2019 für den nördlichen Bereich Lateinamerikas, nämlich Mittelamerika/Karibik, eine neue Initiative ausgerufen. Nahezu alle Staatschefs aus der Region waren im Mai 2019 hier in Berlin. Kurz danach kam ein CSU-Minister Müller und hat die bilaterale Zusammenarbeit mit nahezu allen diesen Länden beendet.

Das war nicht zielführend für unsere Verbindungen mit diesen Ländern, weil die das zum Teil aus der Zeitung erfahren haben. Das ist sozusagen Ihre unmittelbare Genesis. Und jetzt sagen Sie hier, die jetzige Bundesregierung möge doch bitte mal etwas tun, um den Einfluss Chinas dort zurückzuführen, weil die USA und auch Europa sträflich vernachlässigen würden, was in der Region passiert.

Es ist gerade schon angedeutet worden: Der Antrag ist fürchterlich alt; der muss auch viel älter sein als vom 8. November 2022. Beispielsweise sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich dort auch nicht kümmern. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass im März 2021 die Vizepräsidentin Kamala Harris damit beauftragt worden ist, die Wirtschaftsbeziehungen in Mittelamerika massiv zu intensivieren, und dass es die Vereinigten Staaten von Amerika mit 500 Millionen US-Dollar geschafft haben, zum Stand Februar 2023 Investitionen in Höhe von fast 5 Milliarden US-Dollar – genau sind es 4,2 Milliarden, aber weitere stehen aus – in Mittelamerika zur Stabilisierung der dortigen Wirtschaftslage hinzubekommen. Wir selbst – das könnte Kollegin Kathrin Vogler bestätigen – haben uns mit über 1 Milliarde Euro allein in dieser Region, dieser kleinen Region Lateinamerikas, engagiert.

Sie haben hier gesagt, dass da ja gar kein Kanzler, kein Bundespräsident hinfährt. Ich will Ihnen mal etwas vorlesen: Schon im Sommer 2022 war die Umweltministerin Lemke in Kolumbien und in Bolivien. Der Bundespräsident war im September 2022 in Costa Rica und in Mexiko, und er war natürlich dabei, als Lula da Silva am 1. Januar 2023 zum Präsidenten Brasiliens wurde. Bundeskanzler Scholz war in Brasilien, in Chile, in Argentinien. Bundesminister Habeck war zusammen mit Herrn Bundesminister Özdemir ebenfalls in Südamerika. – Also, wir sind dauernd da. Wir bemühen uns sehr intensiv darum, diese Partnerschaft, die auch Sie wollen, einzugehen.

Ich habe das mal verglichen mit 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel: eine Reise 2008 nach Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko, eine 2012 – allerdings im Rahmen der G 20 –, eine 2013 nach Chile, einmal nach Brasilien und 2017 noch mal nach Mexiko, dafür aber zwölf Mal nach China.

Alles Vergangenheit! Wir wollen jetzt zusammen in die Zukunft gehen und das gemeinsam intensivieren. Dazu braucht es aber fundamental bessere Anträge. Sie schreiben hier davon, dass wir etwas mit unserer Wirtschaft tun müssten. Fahren Sie mal dahin! Die ist vollständig da. Weiter: Wir sollen gemeinschaftlich Dinge entwickeln. Gehen Sie mal nach Costa Rica! Da hat die KfW gerade mit einer Firma eine der ganz wenigen weltweiten Patente zum Recycling von Lithium-Ionen-Batterien entwickelt.

Ich sehe gerade, dass der Kollege Hüppe grinst; denn er war auch dabei. Du wird es also bestätigen können. – Linde und RWE betreiben in Chile Wasserstoffprojekte, Siemens betreibt in Kolumbien Wasserstoffprojekte, die Deutsche E-Metalle ist in Südamerika nahezu überall. Bayer, Siemens Energy, Siemens Healthineers, Porsche, VW, BMW, BASF: Alle sind da.

Deswegen muss man sich, wenn man diese grundsätzliche Linie fahren will, darauf konzentrieren: Machen wir das gemeinschaftlich, intensivieren wir das auf partnerschaftlicher Ebene! – Aber machen Sie es so, dass man das ernst nehmen kann. Sie müssen dann schon in jedem Land sagen, was Sie machen wollen.

Sie vergessen die ganzen CO2-freien Staaten, die es dort schon gibt.

Kommen Sie zum Schluss.

Jens Beeck FDP Jens Beeck (FDP):

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Dazu gehört Paraguay – da wollen Sie keinen Wasserstoff produzieren –, dazu gehört Panama, dazu gehört Costa Rica.

Also, wir freuen uns total, dass Sie dabei sind. Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Es lohnt das Ziel.

Vielen Dank.