Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Auch wenn Corona nicht mehr jeden Tag in den Nachrichten ist: Die Pandemie ist für Kinder und Jugendliche nicht vorbei; denn die Folgen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen sind für sie weiterhin deutlich zu spüren.

Mehr als 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlen sich im Jahr drei nach Ausbruch der Pandemie noch immer psychisch gestresst.

Weitere Krisen wie der Ukrainekrieg und die Folgen der Klimakrise belasten junge Menschen natürlich zusätzlich.

Wie so oft trifft es sozial Benachteiligte am härtesten.

Zum Beispiel haben Kinder von Eltern mit geringer Bildung, die zusätzlich einen Migrationshintergrund haben und in einer zu kleinen Wohnung leben, ein viermal so hohes Risiko für psychische Auffälligkeiten. Es darf aber nicht vom sozialen Status abhängen, wie gut junge Menschen durch die Krise kommen oder welche Chancen sie haben.

Die Interministerielle Arbeitsgruppe Kindergesundheit hat sich deshalb vor allem mit den psychischen und sozialen Belastungen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Sie hat die Situation gründlich analysiert, und sie hat auf wissenschaftlicher Grundlage Maßnahmen entwickelt, um die Belastungen aufzufangen. Wir haben als Gesellschaft und als Politik hier eine klare Aufgabe: die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, ihnen mehr Raum zu geben und diese in unserer Prioritätensetzung stärker zur berücksichtigen.

Die jungen Menschen im Land haben Solidarität mit den alten gezeigt; unsere Aufgabe ist es, ihre Unterstützung stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. Wir im Bundesfamilienministerium setzen diese Empfehlungen mit folgenden Maßnahmen um:

Wir haben die Frühen Hilfen in diesem Jahr um 10 Prozent aufgestockt. Damit bauen wir das Angebot für junge Familien deutlich aus und stärken parallel die Kommunen.

Wir investieren rund 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren in die Kitaqualität, und wir nehmen viel Geld in die Hand zum Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.

Seit Januar haben wir das „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“. Damit fördern wir Projekte von Kindern und Jugendlichen, die sie lokal selbst entwickeln und umsetzen.

Ab dem Sommer starten die Mental Health Coaches an den Schulen. Damit werden mehrere Zehntausend Schüler/-innen mit Prävention und Hilfe in psychischen Krisensituationen erreicht.

Außerdem stärken wir die „Nummer gegen Kummer“, 116 111, und bringen sie mit der sogenannten Schulboxenaktion stärker an die Schulen.

Und: Wir haben mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz neue Rechte und Angebote in der Jugend- und Familienhilfe geschaffen. Kinder und Jugendliche können sich nun beim Jugendamt direkt beraten lassen, ohne dass ihre Eltern darüber informiert werden.

Außerdem habe ich Ende vergangenen Jahres das „Bündnis für die junge Generation“ ins Leben gerufen. Es lädt junge Menschen ein, unsere Gesellschaft in einem breiten Bündnis mitzugestalten.

Das sind nur einige Beispiele.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir reden in der Politik oft über Dinge, die nicht gut funktionieren. Die Interministerielle Arbeitsgruppe Kindergesundheit ist ein gutes Gegenbeispiel. Sie zeigt: Wir als Bund, Länder, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können konstruktiv zusammenarbeiten. Solche Prozesse brauchen wir, um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein.

Die Interministerielle Arbeitsgruppe hat einen guten Weg aufgezeigt, wie wir uns für die Zukunft besser aufstellen können, und zwar mit der Einrichtung eines Expertinnen- und Expertengremiums, das interdisziplinär arbeitet und Bund und Länder zugleich berät. Ich werbe dafür, dass diese Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder fortgesetzt wird.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf.

Mareike Lotte Wulf CDU/CSU Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche haben in der Zeit der Coronapandemie besonders gelitten. Das wissen wir heute, und wir können es auch im persönlichen Umfeld vielfach erleben. Es ist daher unsere Pflicht, uns hier nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir als Deutscher Bundestag uns heute mit den Folgen der Pandemiebekämpfung in Bezug auf Kinder und Jugendliche intensiv beschäftigen.

Ich glaube, wir sollten ehrlich sein: Alle demokratischen Parteien in diesem Parlament standen damals im Bund oder in den Ländern in der Verantwortung und haben in ihren jeweiligen Ressorts Verantwortung übernommen.

Eine pauschale Verurteilung der damals getroffenen, höchst schwierigen Abwägungen mit dem Wissen von heute wäre daher zu einfach.

Stattdessen müssen wir uns den Folgen der damals getroffenen Entscheidungen ehrlich stellen und entschlossen gegensteuern, wo dies möglich ist. Der Bericht zeigt deutlich: Die Folgen der Pandemie sind bei Kindern und Jugendlichen sehr spürbar. Die allgemeine Gesundheit hat sich um 15 Prozent verschlechtert. Symptome von Depressionen haben bei Jugendlichen stark zugenommen, und – das ist besonders hart – Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen und Kinder mit Behinderungen sind besonders hart betroffen.

Alle diese Fakten zeigen, wie nötig schnelle und wirksame Maßnahmen sind. Aber, sehr geehrte Frau Ministerin, uns fehlen die Belege in Ihrem Regierungshandeln, dass Sie es wirklich so ernst meinen mit der Verantwortung, wie Ihr Bericht es nahelegt.

Denn die Mittel zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie sind deutlich zurückgegangen.

Die Große Koalition hat mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ damals 2 Milliarden Euro zur Förderung von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt. 1 Milliarde Euro floss in die Länder, zur Aufholung von Lernrückständen, und eine weitere Milliarde Euro in die frühkindliche Bildung, in die Freizeitgestaltung sowie in die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag. Und das war auch notwendig.

Fortgeführt wird dieses Programm durch ein Zukunftspaket – vielleicht sagen wir lieber „Päckchen“ – mit gerade mal 40 Millionen Euro. Das sind nicht mal 10 Prozent der Summe, die vorher zur Verfügung stand.

Deshalb sagen uns die Träger ganz zu Recht: Das fühlt sich nach Kürzung an.

Die Mental Health Coaches – Sie haben sie gerade erwähnt – sind doch ein Tropfen auf den heißen Stein, liebe Frau Ministerin, angesichts der Anzahl von Schulen und Schülerinnen und Schülern, die wir in diesem Land haben.

In Ihrem Bericht ist außerdem zu lesen, wie wichtig die Frühen Hilfen für Familien sind. Aber in Ihrem Vorgehen sehen wir, dass Sie die Summe für die Frühen Hilfen erst einmal um 30 Millionen Euro gekürzt haben.

In Ihrem Bericht lesen wir, wie wichtig es ist, dass benachteiligte Familien von frühkindlicher Bildung profitieren. Aber Sie haben das Programm „Sprach-Kitas“ einfach mal eingestampft,

ebenso wie die Unterstützung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Für diese Politik der Rückabwicklung von Kinder- und Jugendförderung fehlt uns einfach jegliches Verständnis.

Dann – Sie haben sie heute nicht erwähnt – ist da noch die Kindergrundsicherung, die überall lautstark beworben wird. Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Armutsbekämpfung beginnt für uns nicht einfach mit der Verteilung von Geldern, sondern sie beginnt bei dem Aufbau und der Stärkung einer zielgenauen Infrastruktur.

Und genau da haben Sie große Nachholbedarfe.

Lassen Sie mich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Lauterbach – Sie werden ja gleich noch hier zu Wort kommen –: Sie sind einmal als Coronaminister angetreten, aber Ihre Bilanz ist sehr enttäuschend. Das Einzige, wofür Sie die Energie Ihres Hauses, Ihre eigene Reichweite und Ihr Ministeramt derzeit öffentlich nutzen, ist die Legalisierung von Cannabis.

Wir sind in der Gesellschaft dabei, die Folgen der Coronapandemie, die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche aufzuarbeiten.

Und in dieser Situation wollen Sie ernsthaft eine Droge legalisieren, die nachweislich schwere Folgen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat? Wie falsch kann man Prioritäten eigentlich noch setzen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der Union rufen Ihnen zu: Nutzen Sie Ihre Ressourcen, Ihre Ministerien für die wirkliche Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Land! Einige Punkte sind in diesem Bericht genannt. Sie müssen sie nur umsetzen. Wir sind für konstruktive Gespräche jederzeit bereit.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Karl Lauterbach.

Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal beginnen wir mit der guten Nachricht:

Gott sei Dank ist für Deutschland die Pandemie vorbei. Wir haben eine gute Immunität in der Bevölkerung durch Impfungen, durch durchgemachte Infektionen. Aber es ist auch wichtig, zuzugeben: Die Immunität ist da, aber die Pandemie ist nicht für alle vorbei.

Leider ist sie auch für viele Kinder nicht vorbei. Daher ist diese Debatte, die wir heute haben, sehr wichtig. Denn man muss ganz klar sagen: Von allen, die Opfer erbracht haben in der Pandemie, haben die Kinder die meisten Opfer erbracht. Die Kinder haben Ältere und andere geschützt,

und sie haben unter den Maßnahmen gelitten. Die Maßnahmen waren zum Teil zu streng. Die Schulschließungen hätte man in dieser Länge nicht machen müssen. Viele Kinder leiden auch heute noch: Sie leiden unter psychischen Störungen. Ihre Gesundheit ist schlechter geworden. Wir schulden daher den Kindern eine ernsthafte Debatte – die werden wir heute führen –; wir schulden ihnen aber auch konkrete Maßnahmen.

Ich werde diesen Kindern ein paar dieser Maßnahmen vortragen. Ich möchte auch ganz klar sagen: Das sind Maßnahmen, die wir jetzt machen. Das reicht aber nicht aus. Trotzdem: Wir müssen jetzt zusammenhalten.

Ich möchte auch ausdrücklich sagen: Ich danke an dieser Stelle – das ist mir überhaupt das Wichtigste, was ich in dieser Debatte sagen kann – nicht nur den Kindern, sondern auch den Eltern, die uns geholfen haben, in einem solidarischen Akt diese Pandemie für das Land zu bewältigen. Danke an dieser Stelle!

Ohne sie wäre es nicht gegangen. Es ist ihr Geist gewesen, der es möglich gemacht hat.

Lassen Sie mich zu den konkreten Punkten kommen. Ich sage vorweg: Das reicht nicht. Wir müssen weitergehen. – Wir haben die Kinderkliniken, die in einer Notlage waren, sofort aus dem System der Fallpauschalen so weit entfernt, dass man selbst bei 80 Prozent der Leistungen 100 Prozent des Budgets bekommt.

Am 1. Januar dieses Jahres ist das in Kraft getreten. Die Not der Kinderkliniken haben wir beseitigt.

Zum Zweiten. Wir haben Lieferengpässe bei Kinderarzneien. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinder die Medikamente, die sie brauchen, nicht bekommen –

in Holland werden sie angeboten –, weil hier die Preise zu niedrig sind. Daher haben wir das Festbetragssystem für die Kinderarzneimittel zurückgenommen, und die Rabattverträge werden abgeschafft, sodass wir die Kinderarzneimittel verfügbar haben werden.

Zum Dritten. Viel zu wenige Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich für den Beruf der Kinderärztin oder des Kinderarztes. Wir haben diesen Bereich komplett entbudgetiert. Das heißt, jemand, der jetzt in diesen Bereich geht, der muss sich nicht mehr um Budgets kümmern, der kann die Leistung erbringen und kann sich darauf verlassen, dass die Leistung komplett bezahlt wird. Das macht diesen Beruf im Vergleich zu anderen Facharztberufen attraktiver.

Das haben wir gemacht, aber das ist noch immer nicht alles.

Wir werden darüber hinaus die Versorgung mit Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten deutlich verbessern. Wir werden hier mit Sonderbedarfen arbeiten. Es kann nicht erlaubt sein, es kann nicht angehen, dass Kinder – Ministerin Paus hat es eloquent vorgetragen; die Kinder sind in psychischer Not – ein Jahr lang auf einen Therapieplatz warten, weil wir nicht genug Therapeutinnen und Therapeuten haben. Daher werden wir hier mit Sonderbedarfen den Bedarf decken. Daran wird intensiv gearbeitet.

Somit ergreifen wir vier konkrete Maßnahmen. Die Kinder benötigen unsere unmittelbare Hilfe. Dabei darf es aber nicht bleiben. Ich will darauf hinweisen, was wir zusätzlich brauchen. Ich sage ganz klar – ich spreche hier wirklich für die Ampelregierung, nicht nur für mein Ressort –: Die Ampelregierung steht eindeutig hinter der Kindergrundsicherung.

Die Kindergrundsicherung ist notwendig.

Natürlich ist es schön und gut, zu sagen: Geld ist nicht alles. – Soll ich Ihnen was sagen, Frau Wulf? Das stimmt. Sie haben damit recht. Geld ist nicht alles. Aber wenn Sie in der Kindheit Armut erleben, dann sind Ihre Chancen auf Gesundheit, auf eine gute Ausbildung, also einen guten Schulabschluss, viel schlechter.

Kein Kind kann etwas für die Armut seiner Eltern. Kein Kind kann sich das aussuchen. Daher brauchen wir hier unbedingt eine Gerechtigkeitsinitiative, und dahinter stehen wir alle.

Ich danke Ihnen dafür, dass wir diese Debatte haben. Hier soll nichts verschwiegen werden. Es soll über alles gesprochen werden. Aber es ist ganz klar: Wir schulden den Kindern viel, und ich würde mich sehr freuen, wenn die demokratischen Parteien hier im Haus eine konzertierte Aktion für diese Kinder begleiten könnten.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes traf es die Kinder. Noch bevor Deutschland 2020 in den ersten Lockdown geschickt wurde, wurden Schulen und Kitas geschlossen. Es war der 16. März 2020. Dieser Tag war der Beginn der Regentschaft totalitärer Kinderfeindlichkeit.

Die Folgen für Kinder und Jugendliche sind nun in diesem Bericht nachzulesen. Aber schon der Titel des Berichts ist ein verlogenes Narrativ. Er lautet „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“. Das ist falsch. Es war nicht Corona. Es waren die totalitären Coronamaßnahmen.

Sie haben unsere Kinder schwer geschädigt.

Jeder Politiker, der den kinderfeindlichen Maßnahmen zugestimmt hat, ist verantwortlich, Sie alle sind verantwortlich. Sie alle haben mitgemacht, und keiner kann sagen: Wir haben von nichts gewusst.

Im Oktober 2020 haben wir den Antrag gestellt, das Kindeswohl bei Coronamaßnahmen zu prüfen, Kinder von Masken- und Abstandsregelungen zu befreien. Alle Altparteien, angebliche Demokraten, haben das abgelehnt, wider besseres Wissen und wider alle Vernunft, meine Damen und Herren.

Bereits Mitte 2020 gab es weltweit über 40 Studien, die zeigten, dass Kinder das Virus nur selten weitergeben. Zu diesem Zeitpunkt warnten Elterninitiativen, Wissenschaftler und Kinderärzte mit hoher Prognosegenauigkeit vor den psychischen Folgen von Schul- und Kitaschließungen. Sie alle wurden von Ihnen als Coronaleugner diffamiert. Viele haben das mit ihrer wissenschaftlichen Reputation und ihrer gesellschaftlichen Ächtung bezahlt. Das ist eine Schande.

Dagegen wurde der verkommene Regierungshofnarr Böhmermann, der Kinder mit Ratten verglich und das Regierungsnarrativ von Kindern als Todbringer ihrer Großeltern bediente, mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. „Ekelhaft“ nenne ich das.

Aber Böhmermann sprach nur aus, was Sie alle hier dachten. Sie haben Kinder entmenschlicht. Sie haben das Leid der Kinder zum hinnehmbaren Kollateralschaden gemacht.

Die kinderlose Kanzlerin Merkel sagte: Ich will mir nicht anhängen lassen, dass ich Kinder quäle. – Aber genau das hat ihre Politik getan.

Sie alle haben mitgemacht. Keiner von Ihnen kann sagen, er habe von nichts gewusst.

Und Gesundheitsminister Lauterbach hat heute wieder eingestanden, dass die Regierung bei Schulen und Kindern sehr hart eingestiegen sei; es sei falsch gewesen, Schulen und Kindertagesstätten so lange zu schließen. Um Verzeihung möchte er aber nicht bitten; man habe es damals nicht besser gewusst. – Doch, Sie alle haben es gewusst, und Sie haben diejenigen, die das Wissen ausgesprochen haben, mundtot gemacht und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Das ist der eigentliche Skandal, über den hier geredet werden muss.

Alle, die diesen Maßnahmen zugestimmt haben, haben große Schuld auf sich geladen: Kinder, die nicht mehr leben wollen; Kinder, die Gesichter ohne Nase und Mund zeichnen; Kinder, die ihrer Bildung, ihrer Kindheit und ihrer Gesundheit beraubt wurden. Gefährlich für unsere Kinder war nicht Corona, sondern gefährlich für unsere Kinder waren Sie und der Minister dort auf der Regierungsbank, Herr Lauterbach.

Ich sage Ihnen, Herr Lauterbach: Übernehmen Sie einmal in Ihrem Leben für irgendetwas Verantwortung! Scheren Sie sich aus dem Amt, und treten Sie zurück!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katja Adler.

Katja Adler FDP Katja Adler (FDP):

Es ist immer wieder anstrengend, nach der AfD reden zu müssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 8. April endeten die letzten Coronaschutzmaßnahmen – ein Ende, das gleichzeitig ein Beginn der Aufarbeitung sein muss, einer Aufarbeitung, die für mich insbesondere als Kinder- und Jugendpolitikerin dringend notwendig ist.

Denn es geht dabei um die rund 14 Millionen Kinder und Jugendlichen im Land, die wir in der Coronapandemie nahezu völlig aus den Augen verloren haben. Bei durchschnittlich 38 Wochen Schulschließung haben wir ihnen 190 Tage lang den Zugang zu sozialen Kontakten verwehrt, ihr Recht auf Bildung vernachlässigt und sind ihrem besonderen Bedürfnis nach Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu wenig nachgekommen.

Für uns alle war dieses Virus, war diese Pandemie neu, und wir alle haben in den vergangenen drei Jahren gemeinsam viel gelernt. Was wir nun brauchen, ist der Blick nach vorne. Den kann es aber nur geben, wenn wir zurückschauen und wenn wir vor allem auf die Auswirkungen schauen,

die Corona und die Schutzmaßnahmen bei unseren Kindern und Jugendlichen verursacht haben.

Der vorliegende Bericht hat diese Auswirkungen klar benannt. Studien berichten über teilweise deutliche Anstiege bei ärztlichen Diagnosen wie Essstörung, Depression und Angststörung. Vor der Coronapandemie haben zwei von zehn Kindern über psychische Belastungen berichtet; Ende 2020 waren es fünf von zehn Kindern. Also jedes zweite Kind hat von psychischen Belastungen berichtet! Der Body-Mass-Index bei Kindern und Jugendlichen ist ebenfalls signifikant angestiegen, wobei die unter 13-Jährigen eine besonders hohe Gewichtszunahme aufweisen, was nicht überraschen dürfte: Hat doch der Medienkonsum in dieser Zeit Rekordhöhen erreicht und waren auch Sportvereine geschlossen und teilweise sogar die Spielplätze gesperrt, durch Absperrbänder der Polizei gesichert. Und nicht jedes Kind hat automatisch auch ein eigenes Kinderzimmer oder einen gesicherten Zugang zu einem eigenen Garten mit einem eigenen Trampolin oder Sandkasten.

Und wenn Sie, Herr Lauterbach, am 10. Januar 2022 bei „Hart aber fair“ einen Zusammenhang zwischen Schulschließungen und Zunahme psychischer Störungen bei Kindern negiert haben, so war dies eine klare Fehleinschätzung. Diese Störungen stehen mit den coronabedingten Restriktionen und den Schulschließungen im unmittelbaren Zusammenhang,

wie dieser Bericht zeigt und Sie, Herr Lauterbach, Ende des Jahres auch eingeräumt haben.

Wie können wir nun helfen? Ziel ist es – da sind sich alle Beteiligten einig –, Kindern und Jugendlichen ein gutes und ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Dies kann durch die Vernetzung der fünf Handlungsfelder Frühe Hilfen, Kindertagesbetreuung, Schulen, Gesundheitswesen, Jugend- und Familienhilfe gelingen – mit dauerhaften, flächendeckenden Angeboten, die das gewaltfreie Aufwachsen ebenso fördern wie die sprachliche, motorische und sozial-emotionale Entwicklung. An den Schulen werden wir ab dem Schuljahr 2023/24 in einem Modellprogramm des Bundesfamilienministeriums Mental Health Coaches einsetzen, um in Fragen zur mentalen Gesundheit und bei akuten psychischen Krisen frühzeitig zu unterstützen.

Eine Psychologin aus Bad Homburg, meinem Wahlkreis, berichtet, dass sie zwar mehr denn je arbeitet, es trotzdem aber nicht reicht, weil täglich fünf bis sechs Menschen anrufen, die einen Therapieplatz benötigen. Sie kann diese aber nicht bedienen, insbesondere auch deswegen, weil Kinder und Jugendliche in der Regel wegen ihrer schulischen Verpflichtungen nur am Nachmittag kommen können.

Frau Adler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Katja Adler FDP Katja Adler (FDP):

Nein.

In eine Situation zu geraten, in der nur noch Kinder mit Suizidversuchen Hilfe finden, muss dringend – da gehe ich von allgemeinem Konsens aus – vermieden werden.

Nach vorne zu blicken, heißt auch, zu erinnern, um zu erkennen, was künftig vermieden werden muss. Hier bitte ich, Herrn Lauterbach zitieren zu dürfen. Herr Lauterbach schrieb am 4. Mai 2020 auf Twitter:

Regulärer Unterricht fällt für mindestens 1 Jahr aus. Das kann jetzt als epidemiologisch sicher gelten. Daran ändern weder Apps noch Masken etwas.

Neben Epidemiologie muss aber immer auch Psychologie und mindestens Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik mitgedacht werden. Das wurde seit 2020 leider klar versäumt. Wir Freien Demokraten hatten bereits aber der zweiten Welle auf die Rechte der Kinder und Jugendlichen hingewiesen

und wollten Schulschließungen vermeiden.

Diese Pandemie war sicherlich nicht die letzte,

aber sie muss die letzte sein mit solch massiven und teilweise unverhältnismäßigen, ja, schädigenden Einschränkungen.

Ich bin nicht nur Politikerin, ich bin auch Lobbyistin für unsere Kinder und Jugendlichen. Es wäre gut, könnte das der eine oder andere Politiker mehr bei seinen künftigen Entscheidungen ähnlich sehen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.

Heidi Reichinnek DIE LINKE Heidi Reichinnek (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist gerade, nach drei Jahren Pandemie, die Realität für Kinder und Jugendliche? Ein enormer Anstieg von Depressionen, Essstörungen, Mediensucht; massiver Druck, um Lernrückstände aufzuholen; Zukunftsängste und Krisenmodus als Dauerzustand. Diese Pandemie traf auf ein kaputtgespartes System, egal ob in Kita, Schule oder Jugendhilfe. Es brennt überall, und besonders hart trifft es wie immer Kinder aus Familien mit wenig Geld. Es brennt, und wie es Ihre Art ist, diskutieren Sie, und Sie schauen auch ganz betroffen. Die Probleme schreien zum Himmel, und Sie machen nichts, gar nichts!

Aber das akzeptieren wir nicht.

Ich kann es nicht mehr ertragen. Ja, Mental Health Coaches hier, ein anderer Tropfen da. Ich habe jahrelang in der Jugendhilfe gearbeitet und immer wieder erlebt: Die Kinder, die Familien und auch die Mitarbeitenden dort, die sind Ihnen doch völlig egal.

Die Situation war schon vor Corona hochproblematisch, aber während der Pandemie sind wir in eine absolute Katastrophe geschlittert – von der Regierung damals wie heute komplett im Stich gelassen. Dabei waren es meine Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe, die während der Pandemie ohne Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit für die Kinder und Jugendlichen da waren, die Kontakt gehalten haben, die sie unterstützt haben. Sie waren da, als die Kitas und Schulen geschlossen hatten, als man keinen Hobbys mehr nachgehen konnte, als man keine Freunde mehr treffen konnte. Deswegen möchte ich – das ist das Allermindeste – an dieser Stelle wenigstens allen Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe für ihre unglaubliche Arbeit danken.

Ihr fangt das auf, was hier im Bundestag immer nur wegdiskutiert wird. Danke!

Aber wie sieht es denn gerade da draußen aus, weit weg vom Bundestag, im Wahlkreis, wo man so gerne Fotos mit den netten Kindern und Jugendlichen macht und sie dann wieder zur Seite schiebt? Die Jugendämter können kaum noch pädagogisch arbeiten. Es ist ja toll, dass sich die Kinder direkt an die Jugendämter wenden können. Aber an wen denn? Die Mitarbeitenden haben doch keine Zeit mehr, die Akten stapeln sich. Und wissen Sie, was gerade in den Inobhutnahmen los ist?

Dorthin kommen immer mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete, dorthin kommen die Kinder, die akut aus ihren Familien raus müssen, und die, die sonst in keiner Einrichtung mehr Platz finden. Selbstverletzendes Verhalten, Panikattacken, Aggression und Frust – all diese Kinder landen in den Inobhutnahmen. Freie stationäre Plätze gibt es quasi nicht mehr. Die Kolleginnen und Kollegen in den ambulanten Hilfen bekommen einen neuen Fall nach dem nächsten.

All das trifft auf astronomische Krankenstände, auf Fachkräfte, die 24/7 erreichbar sein müssen, die bei miesen Gehältern arbeiten. Das ist Dauerstress, und deshalb kündigen sie massenweise. Das steht auch in Ihrem Bericht. Davon höre ich gar nichts. Verdi hat dazu auch eine Studie: 61 Prozent der Mitarbeitenden in der sozialen Arbeit sagen, dass sie ständig an der Grenze der Leistungsfähigkeit sind; 77 Prozent sagen, dass sie das bis zur Rente nicht mehr durchhalten.

Verantwortungsvolle Politik müsste doch Tag und Nacht an Lösungen arbeiten.

Wenn Sie keine haben, außer das bisschen, was Sie hier aufgezählt haben – und das ist wirklich lächerlich –, dann stellen Sie doch wenigstens mehr Geld bereit. Ich weiß: Geld allein sei keine Lösung, ist dann immer Ihr Mantra. Aber Geld brauchen wir für bessere Bezahlung, für mehr Stellen, damit nicht jeder Cent umgedreht werden muss, damit nicht ständig Zeit in sinnlosen Projektanträgen wie die vom Zukunftspaket verschwendet wird, das übrigens ein Jahr lang mit 55 Millionen Euro Volumen läuft. Ihr eigener Bericht sagt: Wir brauchen mehr Geld, damit die dringend nötigen Angebote endlich möglich werden.

Als Nächstes heißt es dann immer, es läge bei den Kommunen, bei den Ländern. Aber durch das Spardiktat des Bundes, durch Ihre schwarze Null, durch Ihre heilige Schuldenbremse nehmen die Kommunen die billigsten Angebote mit dem absoluten Minimum an Leistungen. Und dann? Wo führt das hin? Werden Kinder und Jugendliche demnächst nur noch mit einem Sicherheitsdienst verwahrt, damit sie nicht stören? Das kann doch nicht wahr sein!

Die gleiche Situation haben wir bei der offenen Jugendarbeit. Die Fachkräfte werden dort verheizt. Jede sechste Kommune plant übrigens, da noch weiter zu sparen. Und was liefert die Regierung? Sie haben das alle angesprochen – ich finde es wirklich unfassbar –: ein Zukunftspaket. Das klingt total nett, ist aber nichts als eine Projektfinanzierung für ein Jahr für 55 Millionen Euro, wenn wir diese Mental Health Coaches, für die es immer noch kein Konzept gibt, mit dazuzählen.

Um das mal in Relation zu setzen: So viel kostet ein Kilometer der A 281 bei Bremen, die Sie ausbauen. Kinder – Autos: Die Prioritäten sind in dieser Koalition ziemlich klar. Das ist unfassbar!

Zum Schluss. Es ist mir völlig unverständlich, dass Finanzminister Lindner sich in dieser Situation – natürlich ist er nicht da; hätte mich auch sehr überrascht – jetzt wirklich erdreistet, zu fordern, dass auch noch im Familienministerium gespart werden muss. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie auf so viel verzichtet; sie waren solidarisch. Und zum Dank passiert nichts. Diese Regierung ist für Kinder und Familien ein Totalausfall.

Schämen Sie sich!

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.

Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist unbestritten: Die Pandemie hatte weitreichende Folgen für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Es war für alle Kinder eine verdammt harte Zeit, und bildlich gesprochen könnte man sagen: Alle Kinder mussten durch einen verdammt schweren Sturm. – Aber dabei – das macht dieser Bericht deutlich – saßen nicht alle Kinder im selben Boot: Ohnehin schon benachteiligte Kinder kamen besonders schlecht durch diese Pandemie. Was verbirgt sich hinter diesem netten Ausdruck „benachteiligte Kinder“? Oft einfach Kinder, die in Armut aufwachsen. Armut ist ein Gesundheitsrisiko, und das zeigt noch einmal, wie wichtig eine starke Kindergrundsicherung ist,

damit alle Kinder gute Start- und somit Gesundheitschancen haben.

Aber es steht noch mehr in diesem Bericht, und zwar wird in ihm deutlich – und das finde ich besonders spannend –, dass auch schon vor der Pandemie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland, in unserem reichen Land, in einer eher gesundheitsfeindlichen Umwelt aufgewachsen sind. Da ist der Schulweg, der so gefährlich ist, dass Kinder nicht alleine zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule kommen, obwohl Bewegung so wichtig für sie wäre.

Da ist eine Schulverpflegung, aber auch eine Kitaverpflegung, die oft nicht gesund und nahrhaft sind. Und da ist eine unzureichende psychosoziale Versorgung, wenn doch mal mentale Probleme auftauchen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Ampel jetzt endlich strukturell an die Lebensumstände von unseren Kindern und Jugendlichen gehen.

Viele Dinge wurden schon angesprochen: Wir werden eine Ernährungsstrategie auflegen, wir werden die Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen verbessern, wir werden die Fuß- und Radinfrastruktur stärken, und wir werden die psychotherapeutische Bedarfsplanung reformieren und Mental Health Coaches einführen. All das wird Kindern und Jugendlichen langfristig nutzen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es macht einen Unterschied, in welchem Boot wir unsere Kinder in einen Sturm schicken. Und wenn die Pandemie ein Sturm war, der sich übrigens wiederholen kann – denn das Risiko für neue Pandemien ist weiterhin gegeben, weil wir als Menschheit nach wie vor sehr stark in unsere Umwelt eingreifen –, dann ist die Klimakrise ein Tornado.

Die Weltgesundheitsorganisation sagt: Die Klimakrise ist die größte Gefahr für die menschliche Gesundheit in diesem Jahrhundert.

Deswegen würde ich Sie bitten: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir Kindern eine gute Start- und Gesundheitschance bieten, aber eben auch unseren Kindern und Jugendlichen eine Welt hinterlassen, in der es noch lange lebenswert ist und in der sie gut aufwachsen können!

Denn wir wissen: Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz.

Vielen herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Diana Stöcker.

Diana Stöcker CDU/CSU Diana Stöcker (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Pandemie ab März 2020 unser Leben auf den Kopf stellte, war ich Bürgermeisterin. Ich musste Kitas schließen und dann den Notbetrieb für Eltern aus systemrelevanten Bereichen in Gang setzen. Ich habe die Angebote des Jugendhauses und der Quartiersarbeit eingestellt. Ich habe Jugendlichen, die zu dritt aus drei verschiedenen Haushalten auf dem Marktplatz standen, erklären müssen, warum sie das nicht tun dürfen.

Eine Kitaleiterin rief mich an und fragte, ob sie nicht auch Kinder aus schwierigen familiären Verhältnissen in der Kita aufnehmen dürfe, auch wenn die Eltern daheim seien. Wir haben unsere Spielräume genutzt.

Die Leiterin unseres Jugendhauses rief mich an: Eine Jugendliche sei verzweifelt, weil sie in der engen Wohnung mit den kleinen Geschwistern nicht lernen könne. Wir ließen zum Lernen einen Jugendraum zu. Krisengespräche mit der Sozialarbeiterin wurden als Spaziergänge zu zweit angeboten. Unser Familienzentrum ließ eine Mutter mit drei Kindern alleine ins Spielzimmer, weil die familiäre Situation in den beengten Verhältnissen eskalierte.

Die gemeinsame Klammer ist: Kinder und junge Menschen haben in dieser schwierigen Zeit massiv zurückstecken müssen; viele hatten Ängste und Krisen.

Inzwischen haben viele Studien, Berichte, der Corona-Expertenrat der Bundesregierung und die Ethikkommission die damalige Situation von Kindern und jungen Menschen untersucht und Empfehlungen ausgearbeitet. Daher überrascht der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ nicht wirklich.

Über die Unterschiede hinweg stellen alle Studien eine erhöhte psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie fest und zeigen auf, dass sich auch drei Jahre nach Beginn der Pandemie deutliche Hinweise auf psychosomatischen Stress zeigen, wobei dies meines Erachtens nicht getrennt gesehen werden darf von inzwischen neuen Krisen wie dem Angriffskrieg in der Ukraine oder der hohen Kostensteigerung durch Inflation.

Gerade deswegen ist für mich auch der Blick auf die psychische Gesundheit von Kindern und jungen Menschen so wichtig: Denn diagnostizierte psychische Störungen, Angst- und Essstörungen und Depression steigen in bestimmten Altersgruppen und Geschlechtsgruppen deutlich an. Psychische Folgen werden weiter wirken, wenn sie nicht gelöst werden.

Jedes Kind, jeder junge Mensch hat eine unterschiedliche psychosoziale Resilienz; aber jedes Kind verdient es, dass wir ihm die individuelle Hilfe zukommen lassen, die es benötigt.

Es braucht für Kinder und junge Menschen niedrigschwellige und flächendeckende Zugänge zu Beratungs- und Hilfsangeboten, seien das schulpsychologische Unterstützungsangebote – zum Beispiel mehr qualifizierte Schulsozialarbeit, die in den Schulalltag als Regelangebot integriert wird –, seien das Anlaufstellen mit Peergroup-Ansätzen.

Ebenso braucht es eine angemessene personelle Ausstattung von sozialpsychiatrischen Diensten. Es darf nicht von finanziellen Zuschüssen der Kommunen abhängig sein, welche Dienste sie anbieten, sondern sie müssen Teile ihrer individuellen Leistungen über die Krankenkasse finanzieren können.

Zudem brauchen insbesondere auch Kinder und Jugendliche in psychischen Ausnahmesituationen Soforthilfen, zum Beispiel eine einheitliche Notrufnummer für psychische Krisen, wie sie mit der 117 gerade in Bayern eingeführt wird.

Und schließlich braucht es mehr therapeutische Angebote, insbesondere im ländlichen Raum, und eine bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen.

Personen, die beruflich kontinuierlich Alltagskontakte zu Kindern und jungen Menschen haben, müssen im Hinblick auf Prävention psychischer Belastungen und Erkrankungen geschult werden, damit sie Problemlagen frühzeitig erkennen und die Betroffenen an Unterstützungsangebote weitervermitteln können.

Zu meiner Erfahrung als Bürgermeisterin gehört aber auch, dass mich eine Grundschullehrerin informierte, dass ihre Schüler bunte Bilder für einsame Seniorinnen im Pflegeheim malten. Dazu gehört auch, dass der Quartiersarbeiter berichtete, dass sich über das Coronasorgentelefon viele Jugendliche gemeldet haben, die für Senioren Einkäufe und Botengänge übernehmen wollten. Bekanntermaßen sind Elemente von Resilienz, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und lösungsorientiert ins Handeln kommen. Genau das haben diese Kinder und jungen Menschen gemacht.

In meinen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern erlebe ich junge Menschen, die die Politik, die wir hier in Berlin machen, genau beobachten, die kritisch Entscheidungen hinterfragen. Ein Grund ist auch, dass sie in der Coronakrise persönlich erfahren mussten, wie politische Entscheidungen ihr Leben konkret und unmittelbar verändert haben. Diese politische Sensibilisierung ist auch eine Chance, Jugendliche für Demokratie und politisches Engagement und Verantwortung zu begeistern.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sönke Rix.

Sönke Rix SPD Sönke Rix (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stöcker, vielen Dank für Ihre Rede. Sie knüpfen eigentlich an das an, was Karl Lauterbach gerade eben eingefordert hat, nämlich dass wir, die demokratischen Fraktionen, gemeinsam und konstruktiv das aufarbeiten, was wir als Fehler erkannt haben, und daran anknüpfen. Vielen Dank dafür! Das muss ich Ihnen wirklich sagen.

Ich will noch einen Punkt ansprechen. Natürlich, der Bericht sagt aus: Wir haben Fehler in der Pandemie gemacht. – Da kommt immer gleich die nächste Frage: Warum habt ihr die denn gemacht? – Ja, weil wir es nicht besser wussten.

Das muss man an dieser Stelle wirklich sagen: Es gab keine Blaupause für diese Pandemie.

Wir mussten gucken, wie wir die Gesundheit der Menschen und damit das Leben der Menschen schützen.

Da passieren auch Fehler. Diese Fehler bereuen wir natürlich sehr, aber ich halte es für sehr, sehr zweifelhaft, dass diese Fehler vermeidbar gewesen wären.

Ich will auch noch verdeutlichen: Wie die Kinder und Jugendlichen sich fühlen, ihre psychische Labilität, ihre mangelnde Bewegung, ihre Bewegungsstörungen, ihre Ängste – all das, was wir gerade hier besprechen –, das rührt nicht ausschließlich von der Tatsache, dass sie keine Begegnungen hatten, dass sie keine Bildung und Betreuung wahrnehmen konnten, sondern daher, dass sie insgesamt Zukunftsängste haben.

Das ist nicht nur ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass wir einen Lockdown hatten. Auch in Schweden, wo es keine Kontaktbeschränkungen gab, hat sich die Situation während der Pandemie verstärkt, auch da sind die psychischen Erkrankungen und die Zukunftsängste unter den Kindern und Jugendlichen stärker geworden. Hören Sie auf, glauben zu machen, dass ausschließlich der Lockdown dafür verantwortlich ist, dass es den Kindern und Jugendlichen gerade nicht so gut geht!

Aber natürlich haben wir Fehler gemacht, und wir werden in anderen Pandemien auch aus diesen Fehlern lernen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was in diesem Bericht auch sehr deutlich wurde, ist, dass besonders Kinder und Familien, die finanziell nicht so stark aufgestellt sind, besonders gelitten haben. Armut macht häufig krank.

Das müssen wir, auch als Familien- und Kinderpolitiker, in den Blick nehmen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Kindern eine grundsätzliche Absicherung ermöglichen: durch eine Kindergrundsicherung. Kinder müssen unabhängig von der Tatsache, woher sie kommen, wo sie aufwachsen, in welcher Familie sie aufwachsen, eine grundsätzliche Absicherung haben: Wir brauchen die Kindergrundsicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie besteht nicht nur darin, dass wir den Familien, denen es nicht so gut geht, materiell mehr zukommen lassen, sondern sie besteht auch darin,

dass wir Zugang zu Bildung und Betreuung gewährleisten können, dass wir Begegnungsmöglichkeiten gewährleisten können und dass wir auch die Infrastruktur stark machen.

Wir als Bund beteiligen uns bei Investitionen in die Qualität von Kitas. Wir nehmen dafür zusätzliche Mittel in die Hand. Wir als Bund unterstützen den Ganztagsausbau in den Ländern. Wir als Bund wollen das Startchancen-Programm auf den Weg bringen, um insbesondere Schulen zu unterstützen,

die vor besonders großen Herausforderungen stehen, weil dort die Schülerinnen und Schüler sind, die auch eine besondere Betreuung brauchen. Wir haben das erkannt und werden deutlich machen, dass eine Kindergrundsicherung auch neben der finanziellen Entlastung eine Säule hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber wir brauchen auch die monetäre Unterstützung für Kinder. Diese muss unabhängig davon sein, in welcher Familie die Kinder groß werden. Deshalb brauchen wir eine Kindergrundsicherung unabhängig von der Tatsache, ob die Familie Sozialhilfe bezieht, Kindergeld bekommt oder gut verdient. Wir brauchen eine eigenständige Absicherung von Kindern und Jugendlichen, damit Stigmatisierung ein Ende hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass wir die ersten Schritte zur Kindergrundsicherung hin bereits gemacht haben: Wir haben das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht und einen Kindersofortzuschlag beschlossen. Wir arbeiten daran, dass wir ein Gesamtpaket zur Kindergrundsicherung hinbekommen.

Ich bin froh, dass wir damit auch eine langfristige Maßnahme haben und nicht nur in Programmen an den Symptomen herumdoktern, sondern ein grundsätzliches Konzept langfristig auf den Weg bringen, was Kindern wirklich eine Grundsicherung zur Verfügung stellt.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.

Gereon Bollmann AfD Gereon Bollmann (AfD):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Schönen guten Morgen! 22 Seiten umfasst er, der Abschlussbericht zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche. Eigentlich sollte man also eine umfassende und vollständige Aufklärung erwarten. Mir erscheint aber nicht bemerkenswert, was der Bericht beschreibt, sondern was er verschweigt. Man erinnert sich etwa an die 17-jährige Turnerin, die nach dem zweiten BioNTech-Piks ein Jahr ins Krankenhaus musste. Werte Kollegen von der CSU, es geht hier um den berühmten Markus-Söder-Piks und um Impfschäden. Das Thema Impfschäden drängt sich doch geradezu auf.

Blättert der Leser aber nun durch diese 22 Seiten, um zu erfahren, was die Bundesregierung wohl plant,

um Impfschäden bei Kindern und Jugendlichen aufzuklären und zu erfassen, was sie wohl plant, um derartige Schäden wenigstens zukünftig zu verhindern, was sie wohl plant, um Kinder und Jugendliche für die Impfschäden zu entschädigen,

bleibt man so ernüchtert zurück, wie man es eigentlich schon erwartet hat bei Ihnen.

Denn dazu findet sich schlichtweg nichts.

Nun, liebe Kollegen, dann kläre ich Sie einmal auf.

– Gut zuhören! Aufklärung schadet nie. – Das Paul-Ehrlich-Institut hat bis Februar dieses Jahres 3 227 Verdachtsfälle schwerer Impfschäden bei 12- bis 17-Jährigen registriert. Selbst diese erschreckende Zahl beschreibt das wahre Ausmaß nicht.

Zwar müssen die Ärzte Impfschäden melden. Aber dafür braucht ein Arzt mehr als 30 Minuten, und das auch noch ohne Honorar. Ein klarer gesetzgeberischer Fehler – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Professor Werner Bergholz – auch Ihnen hier als Gutachter bekannt – hat kürzlich auf 266 in Europa an der Impfung verstorbene Kinder und auf über 15 000 schwerwiegende Nebenwirkungen verwiesen. Hinzu kommt natürlich noch das große Dunkelfeld.

Eine im Januar dieses Jahres in den USA veröffentlichte Studie an 8 000 Schülern ab 12 Jahren, die die zweite Impfung mit dem Pfizer-Präparat erhalten hatten

– ich weiß, dass Ihnen die Zahlen nicht gefallen –,

ergab beispielsweise bei 17 Prozent Hinweise auf diverse Arten von Herzschäden; das ist nahezu jedes fünfte Kind. Bezogen auf die 12- bis 17-Jährigen und deren Impfquote in Deutschland ergäbe dies etwa 260 000 Fälle. Das wäre höchster Alarm – und die Regierung dreht sich weg und bemäntelt die schrillen Alarmglocken noch mit einem lügnerischen Abschlussbericht.

Nein, es reicht nicht, Herr Rix, dass Sie dreimal auf Fehler verwiesen haben, die passiert seien. Das sind nicht mehr als Krokodilstränen. Wir brauchen Aufklärung. Nichts darf vertuscht werden, sämtliche Hindernisse zur Erfassung von Impfschäden müssen beseitigt werden, und die Opfer müssen angemessen entschädigt werden. Schlimm genug, dass ich dies hier überhaupt noch erwähnen muss.

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Westig.

Nicole Westig FDP Nicole Westig (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zum Thema unserer heutigen Debatte; es geht jetzt ja um die gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona. Es ist gut, dass wir uns ressortübergreifend auf den Weg gemacht haben, Erkenntnisse über die Auswirkungen zu sammeln, die heute noch nicht ganz absehbar sind.

Als politisch Verantwortliche mussten wir unter Druck weitreichende Entscheidungen treffen. Manche dieser Entscheidungen lassen uns heute zweifeln; denn sie waren doch sehr reflexhaft: Spielplätze durften nicht betreten werden, Sportvereine durften nicht trainieren, und auch Leichtathletik im Freien konnte nicht stattfinden.

Am gravierendsten waren die Schulschließungen, die sicherlich zu den schwerwiegendsten Folgen für unsere Kinder und Jugendliche geführt haben. Für uns Freie Demokraten steht fest: Schulschließungen darf es nie wieder geben.

Denn Schule ist mehr als nur Lernen. Schule ist Begegnung, soziale Teilhabe und bietet Tagesstruktur, gerade für Kinder aus benachteiligten Familien. Schulschließungen führten nicht nur zu Bildungsrückständen, sondern auch zum Wegfall der meisten sozialen Kontakte. Essstörungen und depressive Erkrankungen nahmen deutlich zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Tochter hat mitten im Lockdown 2020 ihr Abitur gemacht. Ab sofort wurde der Unterricht auf digital umgestellt und ihre Schulzeit damit abrupt beendet. Kein Abistreich, keine Mottowoche, keine Partys nach bestandenen Prüfungen, kein Abiball, keine Chance auf das Auslandsjahr nach dem Abi ohne Einschränkungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht trivial. Es gibt Dinge im Leben, die lassen sich nicht einfach nachholen. Hierbei geht es um Entfaltungschancen, ja, um Freiheitschancen, die es so genau nur einmal im Leben gibt. Um entgangene Chancen ging es nicht nur für Abiturienten, sondern für alle Kinder und Jugendlichen in der Pandemie. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Folgen im Blick haben und umfassende Maßnahmen ergreifen.

Die Mental Health Coaches sind ein erster Schritt; denn damit binden wir die mentale Gesundheit unserer Kinder in den Schulalltag ein.

Wir schaffen neue Rechtsansprüche, die es Kindern ermöglichen, beim Jugendamt psychosoziale Beratung in Anspruch zu nehmen, ohne dass es ihre Eltern erfahren.

Prävention und Gesundheitsförderung werden wir stärken und mehr Therapieplätze für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders gut an dem hier vorgelegten Bericht ist, dass er sich auch zum Schulterschluss zwischen den Generationen bekennt. Er betont die in der Pandemie geleistete Solidarität junger Menschen mit der älteren Generation. Daraus resultiert für uns eine besondere Verantwortung und Anstrengung, um Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen – ohne psychische Belastungen oder sonstige Beeinträchtigungen. Damit das gelingt, meine Damen und Herren, darf der Abschlussbericht keinen Schlusspunkt bilden. Er sollte vielmehr Auftakt dafür sein, dass wir achtsam bleiben, dass wir die Pandemie mit all ihren Folgen konsequent aufarbeiten, damit wir für künftige Krisen besser gerüstet sind. Fehler durch zu reflexhaftes Handeln dürfen uns kein zweites Mal unterlaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jeder Krise steckt auch eine Chance. Nutzen wir diese zur Schaffung einer resilienten Gesellschaft und fangen dafür bei unseren Kindern und Jugendlichen an!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Anne Janssen.

Anne Janssen CDU/CSU Anne Janssen (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 8.00 Uhr Justus, 8.30 Uhr Mariam, 9.00 Uhr Katharina, 9.30 Uhr Viktor. Was sich anhört wie der Tourenplan eines ambulanten Pflegedienstes ist ein kleiner Teil aus meiner privaten Stadtrundfahrt, die ich als Lehrerin während der Coronapandemie regelmäßig durchgeführt habe, um meine Schülerinnen und Schüler mit Unterrichtsmaterial zu versorgen oder um Material bei ihnen abzuholen, das sie bearbeitet haben, um es zu Hause zu kontrollieren.

Dazu kamen dann noch diverse Telefon- und Videoanrufe zu den unterschiedlichsten Tageszeiten; denn Sie können sich ja vorstellen, dass während der Coronapandemie die Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben nicht wie sonst am Vormittag erledigt haben, sondern dann, wenn es gerade passte, sie im besten Fall auch Lust dazu hatten oder – so wird es bei den meisten gewesen sein – die Eltern sie daran erinnert haben.

Montag bis Freitag, manchmal aber auch am Wochenende. Bestenfalls blieb in dieser Zeit für jedes Kind ein kurzer Moment, mal persönlich an der Haustür mit Abstand, mal digital, mal am Telefon, aber bei manchen leider auch mal gar nicht. Zu Hause hatte ich dann noch die eigenen schulpflichtigen Kinder, gefrustet von ihren Aufgaben und genervt vom Homeschooling.

Sie ahnen es vielleicht: Das Wiedersehen in der Schule nach vielen Wochen durch mehrere Lockdowns war nicht für alle mit Freude verbunden und für mich als Lehrerin teilweise schockierend, als ich in die Hefte und Mappen der Schüler schaute. Bereits vor der Pandemie – das sagt auch der Bericht – gab es einen erhöhten Bedarf an Unterstützung, besonders in Familien mit wenig Ressourcen. Auf das Wegbrechen der haltgebenden Struktur „Schule“ folgten dann auch noch Vereinsamung, Isolation, Angst – kurz: enorme psychische Belastungen. Gleichzeitig fehlten positive Anreize wie eine einfache Tagesstruktur, körperliche Aktivität, bei manchen auch – Sie können es sich nicht vorstellen – die regelmäßigen Mahlzeiten und, ganz wichtig, die soziale Interaktion. Vorbelastete Kinder traf es besonders hart. Der Anstieg psychischer Beeinträchtigungen und anerkannter psychischer Behinderungen ist mittlerweile besorgniserregend.

Unterstützende Bundesprogramme, wie das von uns erfolgreich eingesetzte Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit 2 Milliarden Euro, waren also zwingend erforderlich, und sie sind es auch laut Bericht und meinen eigenen Erfahrungen tatsächlich immer noch.

Langzeitfolgen lassen sich eben nicht mit Kurzzeitlösungen beheben. Ihr einjähriges Zukunftsprogramm kann – das wissen Sie auch selbst – mit 55 Millionen Euro in zwölf Monaten nur wenig bewirken. Deswegen empfehlen die Experten neben einem langfristigen Monitoring auch die Verstetigung sinnvoller Maßnahmen und besonders die Anbindung zukünftiger Programme an die Lebenswelt Schule. Und aus meinen Erfahrungen im Bereich der Elternarbeit schließe ich mich dem natürlich gerne an; denn ein gutes und unterstützendes Familienklima ist eine wertvolle Ressource für die psychische Gesundheit unserer Kinder, aber eben nicht alle haben diese Unterstützung zu Hause.

Grundsätzlich bin ich im Übrigen überrascht, wie viele Programme und Projekte für Kinder und Schulen mir aus der Berliner Perspektive immer wieder begegnen. Ich will ehrlich sein: Als Lehrerin und auch als Mutter waren mir diese in diesem Umfang so nicht bekannt. Mehr Beratung und Koordination wären darum auch sehr sinnvoll.

Abschließend möchte ich aber noch sagen, dass bereits jetzt erhebliche Anstrengungen auf vielen Ebenen unternommen werden, um unsere Kinder bei der Überwindung gesundheitlicher und sozialer Folgen zu unterstützen. Oftmals sind es ganz kleine und individuelle Ansätze dank einzelner engagierter Lehrerinnen und Lehrer oder auch Pädagogen. Und für die wünsche ich mir in der Zukunft den Rückhalt einer zielorientierten Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik mit wenig Bürokratie und unkomplizierten Hilfen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Emilia Fester.

Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Emilia Fester (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Knapp jeder Vierte der befragten jungen Menschen ist psychisch auffällig. 23 Prozent empfinden ihre Lebensqualität als gemindert, und sieben von zehn sind bis heute ziemlich oder äußerst belastet. Das ist ein niederschmetternder Bericht. Aber das vielleicht Schlimmste ist: Er enthält eigentlich auch nichts eklatant Neues. Die Situation ist einfach nur noch schlimmer als vorher. Deshalb sind die Äußerungen der AfD-Fraktion in dieser Debatte aber auch wieder so fürchterlich. Sie instrumentalisieren Kinder und Jugendliche für Ihren Versuch, das Vertrauen in Politik zu zerstören.

Ihre demokratieschädigenden Narrative und Ihre Verschwörungstheorien – schämen Sie sich!

Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, Sie haben uns von Ihren starken Projekten für die seelische Gesundheit erzählt: das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, Aufstockung der Frühen Hilfen, Mental Health Coaches, KiTa-Qualitätsgesetz, das Zukunftspaket und natürlich die Gründung des Bündnisses für die junge Generation. Das sind große, wichtige Schritte. Sie sind Ausdruck des Paradigmenwechsels unter Lisa Paus im Familienministerium.

Jugendpolitik wird endlich zu einem eigenständigen, relevanten und emanzipatorischen Politikfeld. Kinder und Jugendliche haben nämlich eigentlich nur eine sehr kleine Lobby, und dadurch, dass sie keine Wähler/-innen sind, spielen ihre Forderungen für die Gegenwart und ihre Zukunft oft eine viel zu kleine Rolle. Dabei haben sie als Grundrechtsträger/-innen, als schutzbedürftige Gruppe und als Teil der Bevölkerung ebenso einen Anspruch darauf, dass wir, die Politik, ihre Bedürfnisse und Belange in den Mittelpunkt der Debatte stellen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen aufgrund der Erkenntnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe auch noch einen Blick auf das Bigger Picture wagen. Die gestiegene, hohe Belastung junger Menschen ist sehr stark abhängig davon – das haben wir heute schon sehr oft gehört –, ob sie in einem wohlhabenden oder in einem armen Haushalt aufgewachsen sind. Die Coronapandemie hat nicht alle gleich getroffen. Auch hier, bei den Jüngsten und Schutzbedürftigsten, wirkte die Pandemie wie ein Brennglas. Sie hat die insgesamt ungerechte Lebenssituation noch einmal verschlimmert. Wer arm ist, wurde zurückgeworfen auf die prekären Lebensbedingungen, die schon vorher da waren; denn die jungen Eltern waren schon vorher am Rand ihrer Kräfte zwischen Lohn- und Carearbeit. Die Wohnung war schon vorher eigentlich zu klein für die vierköpfige Familie, und die Ressourcen für Unterstützung, für die Schule, gesundes Essen und echte Teilhabe waren schon vorher gering. Deswegen ist die richtige Antwort auf die Frage, was die Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen dieses Monitorings sein können, dass wir strukturell etwas ändern müssen,

Geld in die Hand nehmen müssen und, erstens, die Kindergrundsicherung armutsfest auf den Weg bringen müssen und, zweitens, endlich Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Es ist an der Zeit.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.

Dagmar Schmidt (Wetzlar) SPD Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lachen ist eine körperliche Übung von großem Wert für die Gesundheit“, sagte und wusste schon Aristoteles. Gesundheit, ein gesundes Aufwachsen braucht mehr als eine gute ärztliche Versorgung. Glück, Wohlbefinden, Geborgenheit, Freude, soziales Miteinander sind ebenso wichtig wie Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung.

Kinder und Jugendliche waren von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen. Familien waren oftmals mit einem extrem herausfordernden Familienalltag konfrontiert, mit mehr Stress, Streit und Konfrontation. Viele Kinder und Jugendliche haben wichtige Wegmarken ihres Lebens nicht so erleben können, wie es für sie wichtig gewesen wäre. Schulschließungen und Distanzunterricht haben nicht nur zu Lernrückständen geführt; sie haben auch einen wichtigen Ort des sozialen Austauschs und der Begegnung genommen.

Der Abschlussbericht zeigt uns noch etwas sehr eindeutig: Schon vor der Pandemie – es ist gesagt worden – hatten es Jugendliche und Kinder aus Familien, die nicht auf der Sonnenseite stehen, deutlich schwerer, und ihre Gesundheit ist deutlich gefährdeter als die von Kindern, deren Familien weniger Sorgen und mehr Sicherheit haben. Die Pandemie hat genau diese Ungerechtigkeit noch einmal deutlich verschärft. Deswegen ist es geboten, gerade die Familien, Kinder und Jugendlichen besonders zu unterstützen, die besonders belastet waren und sind. Das gilt auch und gerade für Familien mit Kindern mit einer Beeinträchtigung. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns im Rahmen des Runden Tisches hier schnell auf einen guten Weg machen und damit den Familien das Leben leichter machen.

Frau Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Dagmar Schmidt (Wetzlar) SPD Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

Nein. – Wir sind nach der Pandemie noch stärker in der Pflicht, als wir es vorher schon waren. Deswegen stärken wir Familien durch den Mindestlohn, durch die Erhöhung des Kindergeldes, durch die Erhöhung des Kinderzuschlags, durch die Stärkung des Wohngeldes, durch das neue Bürgergeld, durch den Kindersofortzuschlag und die Ausbildungsgarantie, damit die sozialen Sorgen weniger werden. Minister Lauterbach hat die Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem zur Chefsache gemacht, viele Dinge auf den Weg gebracht; er hat es gesagt. Dafür ein dickes Dankeschön von unserer Seite!

Das reicht uns aber noch nicht. Wir müssen Kinderarmut – es ist gesagt worden – strukturell bekämpfen. Deswegen brauchen wir eine starke Kindergrundsicherung. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden, und jedes Kind muss in diesem reichen Land die gleichen Chancen haben.

Das sei einmal denjenigen gesagt, die immer noch glauben, wenn irgendjemand mehr Geld kriegt, dann würde das in Alkohol und Tabak fließen:

Studien zeigen uns, dass gerade Eltern in den armen Familien Ausgaben für ihre Kinder Priorität einräumen, dass sie dafür bei sich sparen. Jeder hier investierte Euro kommt an und ist eine echte Zukunftsinvestition.

Aber auch das reicht nicht. Wir müssen Gesundheit und Teilhabe in den Lebenswelten, den Institutionen stärken, die Kinder und Jugendliche begleiten. Das gilt für Kita, Schule, Jugendarbeit, Freizeitangebote genauso wie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Kinder- und Jugendärzte. Alle sind aufgefordert, zusammenzuarbeiten, für ein gesundes und glückliches Aufwachsen Sorge zu tragen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam für so viel Kinderlachen wie möglich sorgen!

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat zuerst das Wort zu einer Kurzintervention die Abgeordnete Frau von Storch aus der AfD-Fraktion.

Beatrix von Storch AfD Beatrix von Storch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich jetzt die Intervention halten kann. Schade, dass ich keine Frage stellen konnte, aber egal. – Wir kommen zum Ende einer, wie ich finde, eindrucksvollen Debatte. Von allen, insbesondere von dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, aber auch von den regierungstragenden Fraktionen wird hier in extenso beschrieben, in welch katastrophalem Zustand die Kinder sind: Es gibt psychische Notlagen. Wir brauchen mehr Psychiater. Es braucht mehr Betreuung. Depression, Essstörungen, Lernmangel, Verhaltensauffälligkeiten bei den Kindern werden hier beschrieben, weil es so ist. Es ist die Folge Ihrer Politik. Ich glaube, es hat in diesem Land noch niemals eine derart katastrophal falsche Politik gegeben. Sie hat dazu geführt, dass wir uns jetzt alle einig sind,

dass die Kinder in diesem Land daran kaputtgegangen sind.

Sie überlegen jetzt, was Sie machen können. Der Bundesgesundheitsminister, der zuvörderst dafür Verantwortung trägt, sagt: Wir müssen eine Debatte darüber führen. – Herr Lauterbach, wir müssen darüber keine Debatte führen, sondern Sie müssen sich entschuldigen.

Wir sind bereit, Ihnen als Mensch zu vergeben,

aber nicht als Minister. Man kann sich als Mensch entschuldigen, aber nicht im Amt entschuldigen. Für das Amt bleibt da nur ganz konsequent der Rücktritt.

Dann kann Ihnen als Mensch für die Katastrophen vergeben werden, die Sie hier verantwortet haben. Das gilt für Sie alle, die diese Maßnahmen verantwortet haben.

Frau Schmidt, möchten Sie darauf antworten? – Dann dürfen Sie das jetzt.

Dagmar Schmidt (Wetzlar) SPD Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD):

Es war ja leider nicht wirklich eine Frage, sondern ein Statement.

Deswegen kann ich auch in einem Statement darauf antworten.

Ich glaube – und das haben auch die Zwischenrufe und Ihre Auftritte hier gezeigt –, dass es auch eine charakterliche Frage ist, für welche Partei man sich entscheidet.

Ich bin froh, mit lauter netten und anständigen Menschen in der Partei und in der Koalition gewesen zu sein und jetzt sein zu dürfen. – Da kann man auch noch mal applaudieren. Es seid nämlich ihr gemeint.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es Kindern und Jugendlichen ginge, würden Sie in diesem Land Verantwortung tragen.

Ich frage mich, ob sie ihre Vielfalt ausleben könnten, ob sie die Freiheiten hätten, sich so zu entwickeln, wie sie das gerne möchten, ob die Familien, und zwar alle Familien, eine Unterstützung bekämen, sodass alle Kinder gut groß werden können und nicht nur die blonden und blauäugigen.

Ich mag mir das gar nicht vorstellen.

Deswegen bin ich froh, dass wir die Verantwortung dafür tragen, das Beste für die Kinder zu machen. Wir haben vieles von dem aufgezeigt, was wir vorhaben, und wir haben mit der Kindergrundsicherung ein sehr großes Projekt vor uns, das wirklich die Gesellschaft dahin gehend verändern wird, dass Kinderarmut hart bekämpft werden kann. Wir haben uns in dieser Koalition viele strukturelle, große Fragen vorgenommen, etwa bei der Krankenhausreform und der Kinder- und Jugendmedizin. Wir wollen Strukturen verbessern, damit Kinder in diesem Land gut und gesund und geborgen und glücklich groß werden können. Ich bin froh, dass Sie dabei nichts zu sagen haben.

Wir fahren fort in der Debatte, und nächster Redner ist Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

Erich Irlstorfer CDU/CSU Erich Irlstorfer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch mal wieder auf den Kern der Sache. Tatsache ist, dass dieser Bericht grundsätzlich gut und sinnvoll ist. Gerade weil Sie in dieser Woche schon mal einen entsprechenden Untersuchungsausschuss gefordert haben, kann ich nur sagen: So, wie Sie hier agieren, ist das der beste Beweis, warum wir Ihnen das nicht zugestanden haben.

Wir haben viele Punkte in diesem Bericht, und ich möchte als Gesundheitspolitiker hier natürlich das Handlungsfeld Gesundheit in den Mittelpunkt stellen. Die medizinische und pflegerische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland kann gewährleistet werden; aber es gibt Schwächen, das wissen wir. Deshalb gilt es, diese Probleme konkret anzusprechen, um sie dann auch zu lösen. Ich will jetzt ein paar Punkte herausgreifen.

Erster Punkt. Mir geht es hier um die Situation in den Kinderkliniken. Die Bereitstellung von Finanzmitteln für 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 300 Millionen Euro ist sinnvoll, und sie ist notwendig.

Es wird mir aber berichtet, dass es hier Schwierigkeiten gibt im Bereich der Bürokratie, bei der Ausschüttung und bei diesen ganzen Abläufen. Das gilt aber nicht für die politische Entscheidung. Die politische Entscheidung ist richtig, dass man dieses Geld in die Hand nimmt und dass man hier priorisiert. Ich bitte aber darum – das sind die klaren Erwartungen an das Ministerium und auch an die Klinikbetreiber –, dass wir die Situation dadurch verbessern, dass wir das Ganze vereinfachen und dass das Geld dann auch an den richtigen Stellen ankommt.

Zweiter Punkt. Was mich stört und sehr überrascht hat, ist, dass Long Covid bei Kindern und Jugendlichen überhaupt nicht adressiert worden ist in diesem Bericht. Auch andere Bereiche wie ME/CFS, Post-Vac oder auch junge Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden, werden hier nicht aufgeführt. Das hätte ich mir aber gewünscht. Im Bericht wird nur an wenigen Stellen von Langzeitfolgen oder Belastungen gesprochen, obwohl gerade die Lebensqualität durch Long Covid stark eingeschränkt wird. Ich weiß, dass Sie aus meinem Mund dieses ganze Thema vielleicht nicht mehr hören können; ich kann es Ihnen aber trotzdem nicht ersparen: Die Datenlage ist immer noch schwierig und auch schwer zu durchblicken.

Diese neuen Erkenntnisse, auch dass Kinder und Jugendliche fast genauso häufig wie Erwachsene davon betroffen sind, macht mich schon sehr, sehr nachdenklich. Es ist mehr als bedauerlich, dass kein Absatz dazu geschrieben wurde, der sich auf die Herausforderungen für die Betroffenen sowie auch für die Angehörigen – sprich: die Eltern – bezieht. Wir brauchen mehr Anlaufstellen, Therapiemöglichkeiten und ein klares Bekenntnis zur Erforschung, gerade im Sinn unserer Kinder und Jugendlichen.

Dritter Punkt: die Jugendpsychotherapie. Das ist wirklich schwierig, und auch das wird im Bericht nicht explizit herausgestellt. Ich bitte darum, dass wir dem Gemeinsamen Bundesausschuss im SGB V endlich die Möglichkeit geben, die Kinder- und Jugendtherapeuten gesondert zu beplanen. Gerade die Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die seelische Verfassung von Kindern und Jugendlichen genommen; das ist unstrittig hier im Hohen Haus. Die Spezialisierung bietet also mehr Anreize für Niederlassungen, gerade im ländlichen Raum, und begegnet somit dem aktuellen Ärztemangel.

Ich weiß, dass das nicht nur bundespolitische Themen sind, sondern dass wir da natürlich den G-BA, die Kassenärztlichen Vereinigungen und auch die Länder mit im Boot brauchen. Ich appelliere an ein solches Zusammenkommen. Wir dürfen uns da nichts vormachen: Es scheitert hier nicht nur an personellen Ressourcen – daran natürlich auch, das ist klar –, sondern es scheitert hier an fehlenden Kassensitzen. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, das zu lösen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sarah Lahrkamp.

Sarah Lahrkamp SPD Sarah Lahrkamp (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an die Anfänge und auch an die Hochphase der Pandemie. Für uns alle war diese Zeit nicht einfach, aber besonders hart getroffen hat es unsere Kinder und Jugendlichen. Das bestätigt auch der Abschlussbericht der IMA, für den ich mich noch mal ausdrücklich bei unserem Familien- und unserem Gesundheitsministerium bedanken möchte.

Es gibt Handlungsbedarf. Bis heute leiden unsere Kinder an den Langzeitfolgen der Pandemie wie zum Beispiel Adipositas, Depressionen, Angst- oder Essstörungen, und es wird deutlich, dass die psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen bis heute über dem Niveau von vor der Pandemie liegen. Wichtig ist mir nun, dass wir nach vorne schauen und überlegen, was wir denn tun können, um unseren Kindern zu helfen.

Das Gute ist: Wir können einiges tun. Unsere Kinder und Jugendlichen haben in dieser schwierigen Zeit viel zurückgesteckt. Jetzt sind wir daher am Zuge, ihre Bedürfnisse ganz nach vorne zu stellen.

Als Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion ist mir eines daher besonders wichtig: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Zeit der Pandemie ausschlaggebend wird für den weiteren Lebensweg unserer Jüngsten. Das sind wir ihnen schlicht und ergreifend alle schuldig. Um es schon mal vorwegzunehmen: Einiges haben wir schon erreichen können, wie zum Beispiel das Programm „Aufholen nach Corona“ oder auch das „Zukunftspaket Bewegung, Kultur und Gesundheit“. Das ist ein guter Anfang, aber ganz ehrlich: Das wird nicht reichen.

Was können wir also noch tun? Der IMA-Bericht zeigt hier klare Handlungsempfehlungen in fünf Feldern auf: die Stärkung der Frühen Hilfen, der Kitas, der Schulen, der Jugend- und Familienhilfe sowie der gesamte Bereich der Kindergesundheit. Kurzum: Wir müssen die Strukturen stärken, die unseren Kindern und Familien dabei helfen, diese schwierige Zeit zu meistern. Und dafür müssen wir auf allen politischen Ebenen tätig werden. Der Bericht ist ein wichtiges Signal an Bund, Länder und Kommunen. Wir müssen Hand in Hand arbeiten und dafür Sorge tragen, dass diese Strukturen sowohl finanziell wie auch personell gut ausgestattet sind.

Ich freue mich daher sehr, dass in diesem Zuge zuletzt wichtige politische Initiativen schon gelungen sind, wie zum Beispiel, dass wir das KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen haben oder das 5. Kita-Investitionsprogramm verlängert haben. Dazu gehören auch die Stärkung des Ganztags und der Frühen Hilfen. Wir haben heute schon viel darüber gehört. Das ist alles wirklich gut, wirklich wichtig und auch richtig.

Der Bericht der IMA verdeutlicht aber auch, dass vor allem Kinder aus Familien mit erschwertem Zugang zu Bildung und finanziellen Ressourcen sowie Familien mit Migrationshintergrund besonders betroffen sind. Das können wir nicht so einfach hinnehmen, und deshalb haben wir schon das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Kindersofortzuschlag eingeführt und noch einiges mehr. Aber dennoch – das möchte ich hier sagen – ist es umso wichtiger, dass wir unsere Familien gerade jetzt mit einer guten und bedarfsgerechten Kindergrundsicherung stärken.

Denn sie wird für mehr Entlastung für Familien und für mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder sorgen.

Fakt ist: Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Unsere Kinder und Jugendlichen können sich hier nicht selbst vertreten und für ihre Rechte einstehen. Das müssen wir Erwachsene für sie tun. All denjenigen, die mit sozialen Argumenten einfach nicht zu überzeugen sind, möchte ich noch eines sagen: Wenn wir heute über Fachkräftemangel reden, dann müssen wir jetzt in unsere Kinder und damit in die Gesellschaft von morgen investieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es in unserem Land im Moment in ganz vielen Bereichen große Herausforderungen gibt. Richtig ist auch, dass wir jeden Cent nur einmal ausgeben können. Aber klar muss auch sein: Wir dürfen nicht an unseren Kindern sparen.

Auch sollten wir spätestens seit der Pandemiezeit gelernt haben: Die Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen müssen bei allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden, und zwar egal in welchem Ressort, und die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen stärker berücksichtigt werden. Daher wäre es doch gerade jetzt an der Zeit – für alle im Hause, die immer noch zweifeln –, das von der SPD-Fraktion schon so lange geforderte Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, endlich in die Tat umzusetzen.

Schließen möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Nelson Mandela, der sagte:

Eine Gesellschaft offenbart sich nirgendwo deutlicher als in der Art und Weise, wie sie mit ihren Kindern umgeht.

Und das sollten wir alle uns zu Herzen nehmen.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.

Nezahat Baradari SPD Nezahat Baradari (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Pandemie die Gesundheit, die Bildung und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen erheblich beeinträchtigt hat, ist inzwischen fast schon ein Allgemeinplatz geworden.

Die Studienlage – man denke nur an die großangelegte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf – ist eindeutig. Auch meine Erfahrungen als praktisch tätige Kinder- und Jugendärztin gehen in die gleiche Richtung.

Es ist gut, dass dieser Tatsache mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe Rechnung getragen wurde. Ein breites Feld an Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendverbänden wurde eingebunden und hat sein Fachwissen einfließen lassen. An den Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe wird die Politik sich in den kommenden Monaten messen lassen müssen.

Als Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit der SPD-Bundestagsfraktion freut mich vor allem, dass der Bericht zeigt, dass wir im Bereich der Gesundheit viele Problemfelder bereits adressiert haben. Das ist eine schöne Bestätigung für mich persönlich und für die gute Arbeit der Ampelkoalition.

Und obwohl die Opposition es oft so darstellt: Es ist mitnichten so, dass wir untätig sind und die Sorgen und die Gesundheit der Heranwachsenden in diesem Land ignorieren:

Erstens. Schon vergangenes Jahr haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Sofortmaßnahmen beschlossen. Die Pflege in der Pädiatrie wird mit einem neuen Personalbemessungsinstrument gestärkt, und die Kinderkliniken und die Geburtshilfe erhalten jeweils 420 Millionen Euro extra für die nächsten beiden Jahre.

Zweitens. Letzten Monat haben wir nach dem stationären auch den ambulanten Sektor in Angriff genommen. Mit dem UPD-Gesetz haben wir dafür gesorgt, dass die Leistungen der Kinderärzte nicht mehr mengenmäßig begrenzt werden sowie die Kinderpsychiatrie aus der Budgetierung herausgenommen wird.

Drittens. In den Plänen der Regierungskommission Krankenhaus ist für die Pädiatrie analog zur Intensiv- und Notfallmedizin eine höhere Vorhaltepauschale von 60 statt 40 Prozent vorgesehen. Ich hoffe, dass es in den Bund-Länder-Gesprächen schnell zu einer Einigung kommt; denn gerade in der Pädiatrie brennt es wegen des Fachkräftemangels in der Pflege.

Haben wir für Kinder und Jugendliche damit genug getan? Nein. Die sozialpädiatrische Versorgung ist in Deutschland finanziell noch immer schlecht aufgestellt. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Die physische und psychische Gesundheit von Kindern ist in Deutschland – und die Pandemie hat diesen Trend verstärkt – leider eine soziale Frage. Das können und werden wir so nicht akzeptieren. Wir brauchen tiefgreifende, strukturelle Verbesserungen; denn mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das können wir uns nicht leisten.

Wir müssen unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht werden und diesen Zustand beenden. Ich bin zuversichtlich, dass das Familienministerium und das Gesundheitsministerium uns diesbezüglich weiterhin gute Programme liefern werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Julia Klöckner CDU/CSU Julia Klöckner (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen zu viel Bürokratie sind wir ja irgendwie alle. Aber die Klagen der Wirtschaft nehmen ernsthaft zu. Es ist ja nicht so, dass Unternehmen grundsätzlich gegen jede Regulierung sind. Aber wie bei einer Schraube kommt nach „fest“ dann irgendwann „ab“.

Für jede Dokumentationspflicht hat der Gesetzgeber natürlich auch seine Begründung. Aber wir müssen doch viel mehr auch vom Anwender her denken, vom einzelnen Unternehmer. Die Addition von immer mehr Aufgaben, Auflagen, Dokumentationen und Bürokratie führt zum Kollaps, zum Wettbewerbsnachteil. Überregulierung nimmt Freiraum, Kreativität – das kostet Geld, kostet Nerven, kostet Personal und am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so darf und so kann es nicht weitergehen. Deshalb muss diese Bundesregierung jetzt endlich ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Sie haben es im Koalitionsvertrag versprochen, aber bisher ist überhaupt nichts geschehen.

– Im Gegenteil. – Die Dichte der Regelungen, der Dokumentationen, der Doppelmeldungen wird ja nicht ohne Grund systematisch erfasst. Aber diese Erfassung muss dann auch Folgen haben.

Es ist doch absurd, wenn zum Beispiel die Salzgitter AG ganze drei Jahre und elf Mitarbeiter braucht, um einen Förderantrag überhaupt einreichen zu können. Kleine und mittlere Unternehmen können sich diese Bürokratie und diesen Aufwand überhaupt nicht leisten.

Oder das Beispiel – vielleicht noch absurder – Temperaturmessung im Gastronomiebereich: Täglich müssen per Hand die Temperaturen von Kühlschränken erfasst und ein Jahr aufbewahrt werden, auch wenn das Ganze mit digitaler Messung möglich wäre. Das ist Praxisferne pur; das ist nur noch kleinkarierte Gängelei. Denn das Gastgewerbe muss zusätzlich ja 125 Bürokratiepflichten erfüllen. Das kostet einen Unternehmer bis zu 60 000 Euro im Jahr, 14 Überstunden pro Woche.

Dass Unternehmer immer mehr Buchhalter brauchen und kaum noch zu ihrem Kerngeschäft kommen, liebe Kollegen, das kann und das darf so einfach nicht weitergehen.

Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er sich genau dieser Frage annimmt. Aber der Bürokratieabbau ist in der Ampel keine Chefsache, sondern zur Nebensache degradiert worden. Denn der Normenkontrollrat und seine Koordinierungsstelle, die vorher im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts waren, sind mit Beginn dieser Legislaturperiode zum Bundesjustizministerium abgeschoben worden.

Im Übrigen hat das schwerwiegende Folgen. Nach offiziell messbaren Angaben – das sind nicht unsere Zahlen; das sind die Zahlen des Normenkontrollrates –

hat der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bereits in der kurzen Zeit seit Amtsantritt der Ampelregierung um Milliarden zugenommen. Der Anstieg fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Es gibt immer neue, maßlose Belastungen. Beispiel Energieeffizienzgesetz: Fast in jedem Paragrafen stecken neue Dokumentations- und Meldepflichten. Und laut Statistischem Bundesamt gibt es insgesamt 12 000 Informationspflichten für die Wirtschaft, darunter 1 000 Verpflichtungen von Unternehmen, an Behörden zu berichten. Die meisten Pflichten gibt es im Energiebereich.

Wer aber die Energie- und die Klimawende dermaßen staatlich verordnen und lenken will, wer Wirtschaft und Gesellschaft in unrealistische Jahrespläne zwängt, wer laufend verbietet und Freiräume einschränkt, der braucht halt viel Verwaltung und viel Bürokratie, um seine Planerfüllung dann zu überprüfen.

Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Wettbewerber im Ausland, die es nur noch amüsiert, welche Fesseln eine Bundesregierung der eigenen Wirtschaft anlegt. Deshalb kommt der Antrag der Unionsfraktion zum Bürokratieabbau genau zur richtigen Zeit.

Unternehmen und Bürger brauchen spürbare Entlastungen gerade jetzt. Konkrete Gesetzesinitiativen der Ampelregierung? Fehlanzeige. Statt einer grundsätzlichen Überprüfung werden die Regelungen – Stichwort „Sozialgesetzbücher“ – immer komplexer. Jeden Einzelfall will diese Ampel gesetzlich regeln.

Der Staat selbst muss sich hingegen in die Pflicht nehmen. Schauen wir uns mal die Verwaltungsleistungen an. Sie müssen endlich konsequent digitalisiert werden. Das birgt erhebliches Entlastungspotenzial für die Wirtschaft. Wie sieht es aus? Ende 2022 war die Digitalisierung von erst 33 von 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend umgesetzt.

Und jetzt kommt es aber: Jetzt kommt das Onlinezugangsgesetz dieses Innenministeriums. Statt Tempo zu machen, wird Druck rausgenommen. Die Umsetzungsfristen werden für den Staat gestrichen – für den Staat, nicht für den Unternehmer.

Das ist unverschämt.

Mit unserem Unionsantrag knüpfen wir an unsere Erfolge der vergangenen Legislatur an.

Wir haben eine Bürokratiebremse eingeführt,

drei Bürokratieentlastungsgesetze und ein Maßnahmenpaket für Bürokratieentlastung. Der Normenkontrollrat hatte die Höhe der Entlastungen damals mit 2 Milliarden Euro beziffert. Heute schlagen wir 22 sehr konkrete, spürbare Entlastungen vor: Aufbewahrungsfristen, Arbeitszeiterfassung, A1-Bescheinigungen, Experimentierräume, Verwaltungsleistungen, Planungsbeschleunigung. All dies steht sehr konkret in unserem Antrag. Sie reden darüber, wir legen konkret etwas vor. Das ist ein kostenloses Konjunkturpaket für unsere Wirtschaft. Machen Sie das auch! Keine Belastungen mehr, sondern „One in, two out“. Unsere Wirtschaft ist es wert, dass sie hier gefördert und nicht aus dem Land getrieben wird.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.

Sebastian Roloff SPD Sebastian Roloff (SPD):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und quartalsweise grüßt das Murmeltier“, möchte man fast beginnen; denn wir erleben es ja ungefähr alle drei Monate, dass CDU/CSU einen Antrag zum Thema Bürokratieabbau vorlegen. Darüber rede ich immer gerne, auch gerne in allen Details. Der Antrag ist aber eine Mischung aus Floskeln, aus Maßnahmen, die gut klingen, und Maßnahmen, die wir teilweise schon auf den Weg gebracht haben.

Frau Klöckner, ich finde, Sie hätten Ihr liebevoll recherchiertes Praxisbeispiel wenigstens updaten können, da der Förderbescheid der Salzgitter AG am Montag auf der Hannover Messe übergeben wurde. Das hätte vielleicht nicht geschadet.

Sie haben eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgetragen, die toll klingen: „One in, two out“ klingt natürlich erst mal gut; es muss aber praktikabel umgesetzt werden. „Belastungs-TÜV“ klingt super, „Bürokratiebremse“ klingt auch super. Wenn man dann aber schaut, welche Regelung denn eigentlich wegfallen muss, ist klar, dass es nach den drei Bürokratieentlastungsgesetzen keine „low-hanging fruits“ mehr gibt und man sich das im Detail angucken muss.

Dabei ist es besonders wichtig, dass man auch die Betroffenen zu Wort kommen lässt. Dementsprechend begrüße ich es sehr, dass der zuständige Koordinator der Bundesregierung, Herr Strasser – ich grüße Sie, wir haben letztes Mal hier ohne Sie diskutiert, da hatte ich Ihnen in Abwesenheit zum Geburtstag gratuliert; ich hoffe, Sie haben es nachgelesen –, eine Verbändeabfrage auf den Weg gebracht hat, bei der 71 Verbände die Chance hatten, sich konkret zu äußern. Die Ergebnisse liegen uns jetzt vor. Sie sind hoch spannend. Es ist nämlich völlig klar, dass man die Betroffenen braucht und deren Vorschläge und Ideen miteinbezieht. Die 422 konkreten Vorschläge werden von uns jetzt geprüft; wir haben auch schon eine Zuordnung zu den Ressorts vorgenommen. Dementsprechend weiß jetzt jedes Haus, was zu tun ist. Selbstverständlich werden wir darauf dringen, dass es hier zu einer schnellen Umsetzung kommt – wie immer.

Darüber hinaus ist auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums einiges zu tun; es ist gut, dass wir das schon auf den Weg gebracht haben und hierzu im Gespräch sind. Es ist zum Beispiel so, dass die Verbände die Frage von Genehmigungsverfahren besonders umtreibt. Es ist klar, dass Fortschritte bei der Beschleunigung der formellen Prüfung, bei Stichtagsregelungen oder bei der sinnhaften Ausgestaltung von Erörterungsterminen in unser aller Sinne sind, gerade im Übrigen im Bereich Bauen, wo ja eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre liegt. Dementsprechend gibt es da viel zu verbessern, und wir gehen von schnellen Fortschritten aus.

Klar ist aber auch, dass Bürokratie immer mit politischen Zielen verknüpft ist, weil wir ja keine Regelung zum Spaß schaffen. Wenn wir eine Regelung abschaffen, führt das immer dazu, dass sich die Rechtslage verändert. Das führt wiederum zu anderen, teilweise aber auch schnelleren Prozessen.

Anderes Beispiel: die Kraftwagenfahrer/-innenausbildung. Hier gibt es konkrete Vorschläge für die Entbürokratisierung, denen wir uns sehr gerne nähern wollen. Aktuell fehlen uns im Übrigen 8 000 Busfahrer/-innen; das nur mal als Beispiel. Wenn man die Ausbildung der Fahrer/-innen entschlacken und beschleunigen kann, ist das sehr im Sinne der Sache. Da können wir Fortschritte machen.

Auch an den Vergabeverfahren sind wir gerade konkret dran und schauen uns an, wie man diese noch beschleunigen kann, damit wir hier entsprechende Fortschritte machen. Auch eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist Teil der Forderungen der Verbände, die wir sehr gerne gehört haben und die bei uns auf sehr offene Ohren gestoßen sind. Jede Form von Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und der Verwaltung, die beschleunigt und effizienter gemacht werden kann, ist im Hinblick auf gesteigerte Effizienz und Kostenersparnisse sinnvoll.

Ich will – das tue ich an der Stelle immer – auch durchaus würdigen, dass im Antrag auch positive Aspekte enthalten sind, die wir aber auch schon selber auf dem Schirm haben: Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Abschaffung der A1-Bescheinigung und weiterer Textformerfordernisse sind Themen, die wir sehr konkret diskutieren und bei denen wir in Zukunft hoffentlich mit noch mehr Tempo schnellen Fortschritt beim Kampf gegen die Bürokratie erreichen.

Darüber hinaus bin ich mit meinen Berichterstatterkollegen in der Ampel regelmäßig im Austausch. Ich darf noch mal – und hoffentlich zum letzten Mal – Manfred Todtenhausen von der Stelle aus gute Besserung wünschen. Wir erwarten ihn dann bei der nächsten Beratung zum Bürokratieabbau wieder hier; er hört uns mit Sicherheit auch zu.

Wir haben schon eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen jenseits der Verbändeabfrage gemacht, und wir gehen davon aus, dass es zeitnah zu einer Umsetzung kommt. Das wissen auch die Kollegen Strasser und Kellner schon, und dementsprechend freue ich mich, wenn wir demnächst einen fixen Fahrplan für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV bekommen, auch wenn es, wie gesagt, keine „low-hanging fruits“ mehr gibt und es ohne weiteren Diskussionsbedarf wohl nicht geht.

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen entscheidenden Punkt eingehen, der bei der Union leider wieder keine große Rolle spielt. Wie gesagt: Wir sind uns ja einig, dass überflüssige bürokratische Prozesse die Wirtschaft lähmen und zum Beispiel auch dem Kampf für mehr Klimaschutz entgegenwirken. Aber klar ist eben auch, dass viele soziale und ökologische Standards durch bürokratische Regelungen gesichert werden. Dementsprechend ist nicht jede Regelung ein Übel,

sondern das muss von Fall zu Fall entschieden werden.

Ich freue mich auf die weitere Debatte zu diesen Themen, insbesondere auf den nächsten Unionsantrag in drei Monaten, in der Hoffnung, dass der ein bisschen mehr konkrete Vorschläge enthält.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Enrico Komning AfD Enrico Komning (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“ – ein schönes Thema, das es auch mal erlaubt, etwas tiefgründiger in die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu blicken.

Die Bundesregierungen der letzten Legislaturen haben den Wirtschaftsstandort Deutschland mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren. Wir sind so unattraktiv wie nie. Der ZEW-Standortindex der Stiftung Familienunternehmen sieht Deutschland nur noch auf Platz 18 von 21 verglichenen Industriestaaten. Insgesamt ist Deutschland mit einem Verlust von sechs Rangplätzen seit 2006 der größte Verlierer in dieser Vergleichsrechnung.

Mit dieser Bundesregierung geht es im beschleunigten Tempo weiter abwärts. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte am Dienstag hier Berlin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Deutschland gerate „immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen der Welt“. Und BVMW-Geschäftsführer Jerger meinte sogar, Deutschland sei inzwischen so kontrolliert und reglementiert, dass eigentlich nichts mehr funktioniere. Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.

Deutschland ist Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben, nur Belgien ist noch gieriger. Allein die Unternehmensteuern sind mit 29,83 Prozent fast die höchsten der Welt. Die Inflation ist so hoch wie seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr. Die digitale Infrastruktur dümpelt unvermindert dahin. Mit Platz 51 steht Deutschland hinter einer Reihe von Entwicklungsländern, und auch in Europa haben Länder wie Ungarn oder selbst Rumänien schnelleres Internet als wir. Die Energiekosten sind für große und kleine Unternehmen kaum noch zu stemmen, geschweige denn für die Bürger.

Seit 2006 ist die Zahl der Unternehmen in Deutschland um 20 Prozent von 3,6 auf 3 Millionen zurückgegangen. Die Zahl der Unternehmensgründungen ist seit der Jahrtausendwende um zwei Drittel zurückgegangen. Und die Unternehmen, die noch hier sind, wollen am liebsten schnell weg. Selbst der mächtige inoffizielle SPD-Parteikonzern Volkswagen prüft ernsthaft die Verlagerung der Produktionskapazitäten in die USA und nach Kanada. Da kostet Gas übrigens nur ein Fünftel im Vergleich zu Deutschland.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein Trümmerhaufen, meine Damen und Herren, und Sie, die hier auf der Regierungsbank sitzen, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der Union, tragen dafür die Verantwortung.

Und nun, liebe Union, soll es ein Antrag zur Bürokratieentlastung richten. Ja, guten Morgen, liebe Unionskollegen! Dass Sie ausgerechnet jetzt das Problem der Bürokratisierung erkennen, erstaunt schon sehr. Sie hatten doch in der letzten Legislaturperiode als Regierungspartei alle Möglichkeiten in der Hand, sich darum zu kümmern, und nichts ist passiert. „Bürokratiebremse“, sagten Sie gerade, Frau Klöckner. Ich habe davon leider – und ich saß in der letzten Legislatur auch schon im Wirtschaftsausschuss – nichts gemerkt.

Warum haben Sie denn eigentlich zum Beispiel nicht unseren Anträgen auf Bürokratieentlastung zugestimmt? Allein ab dem Jahr 2020 haben wir sechs Anträge gestellt, mit denen wir umfangreiche Bürokratieentlastungsmaßnahmen fordern, sechs Anträge, die alle in gewohnter Manier auch von Ihnen abgelehnt worden sind.

Und statt schon damals das Vernünftige zu tun, lassen Sie auch jetzt noch ziemlich widerspruchslos die Ampelregierung gewähren, und das ist auch nachvollziehbar, führt doch diese Ampelregierung die Wirtschaftsabschaffungsagenda der Merkel-Regierung beschleunigt fort, anstatt den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Nicht nur Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jens Spahn – er sitzt ja heute hier – unlängst in einer dieser Talkshows, selbst die einst so stolze Wirtschaftspartei FDP – und das betrübt mich als ehemaliges FDP-Mitglied ganz besonders – unterstützt die rein ideologische sogenannte sozialökologische Transformation der Wirtschaft von einer erfolgreichen, Wohlstand schaffenden sozialen Marktwirtschaft hin zu einer staatlich kontrollierten, sich willkürlichen Klimazielen unterwerfenden Planwirtschaft und der Zerstörung des Mittelstands und damit allen Wohlstands.

Während der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier in seiner Industriestrategie 2030 – ich erinnere mich noch – von einem Staatskapitalismus à la China träumte, darf vermutet werden, dass Wirtschaftszerstörer Habeck offensichtlich den Morgenthau-Plan doch noch umzusetzen versucht: vom Hochindustrieland zum Agrarland. Das ist die Realität, vor der wir mit dieser Bundesregierung stehen.

Wir von der AfD hingegen stehen für ein reiches Deutschland, ein Deutschland, in dem wieder produziert wird, ein Deutschland, wo technologieoffen und frei von ideologischen Handschellen geforscht werden kann, ein Deutschland, in dem die Menschen die Energie wieder bezahlen können, und ein Deutschland des Mittelstands und des Handwerks. Und als Anwalt, der jahrzehntelang Unternehmer vertreten hat, und zwar vom kleinen Handwerker bis zum Großkonzern, kann ich Ihnen sagen, was die Wirtschaft braucht:

Erstens. Schluss mit dieser irrsinnigen Energiewende. Energie muss wieder bezahlbar werden durch die Nutzung aller effizienten Energieformen einschließlich Kohle und Kernkraft.

Zweitens. Wir müssen dem jetzt voll zuschlagenden Fachkräftemangel begegnen, indem wir endlich Bildung und Weiterbildung ernst nehmen und die jungen Menschen auf ein Leben vorbereiten, in dem sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.

Drittens. Wir müssen Unternehmen und Bürger endlich substanziell steuerlich entlasten und sie von dem wirtschaftszerstörenden Habeck-Ballast befreien.

Und ja, liebe Union, viertens. Vor allem müssen wir den Unternehmern und Unternehmen, seien sie klein oder groß, endlich wieder Luft zum Atmen geben und sie von diesem ganzen, oftmals ideologisch begründeten Bürokratieirrsinn befreien.

Und da setzt Ihr Antrag zu Recht an, liebe Kollegen von der Union. Deshalb werden wir als verantwortungsvolle, dem Wähler verpflichtete und vor allem glaubhafte Opposition auch Ihren Antrag unterstützen, obwohl er von der Union kommt; denn er enthält viele richtige Forderungen, wenn sie auch nicht weit genug gehen.

Und vielleicht, liebe Unionskollegen, stimmen Sie dann ja auch demnächst unserem noch aktuellen Antrag zu, in dem wir fordern, dass der Normenkontrollrat endlich mal eine echte Evaluierung der Bürokratiebelastung von KMU vornimmt. Das täte zumindest Ihrer Glaubwürdigkeit gut. Bis dahin bleibt Ihr Antrag nur ein reiner Schaufensterantrag und Sie, liebe Union, leider nur eine Fraktion in Scheinopposition.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer,

die heute Geburtstag hat, wie ich gerade höre. Herzlichen Glückwunsch!

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Glückwünsche. Es ist in der Tat eine schöne Gelegenheit, hier eine Geburtstagsrede zu halten. Darüber freue ich mich sehr.

Zur Ernsthaftigkeit zurück.

Das Ziel des Unionsantrags ist natürlich richtig und gut. Gesetze und Normen sollten so einfach und so schlank wie möglich sein. Jetzt füge ich aber mit einem Augenzwinkern hinzu: Ich würde allerdings dann in der Konsequenz einen anderen Weg vorschlagen. Ich würde vorschlagen, dass die Union vielleicht noch möglichst lange in der Opposition bleiben sollte; denn ihre Regierungsjahre in der Vergangenheit haben uns genau diesen Reformstau und diese Langsamkeit beschert.

Wir sind froh, dass wir an dieser Stelle die neue Deutschlandgeschwindigkeit in unserem Land haben, und wollen natürlich nicht zu dem zurück, was wir in der Vergangenheit gesehen haben.

Was sind die ganz konkreten Ergebnisse, die wir jetzt schon vorzeigen können und die Indiz dafür sind, dass es vorwärtsgeht in Deutschland? LNG- Terminals entstehen in Rekordzeit. Damit befreien wir gerade Deutschland aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, die uns diese 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung eingebrockt haben.

Aus meinem Heimatland Baden-Württemberg kann ich an dieser Stelle berichten: Wir hatten gestern einen wunderbaren Austausch mit der Energieministerin Thekla Walker. Sie hat uns berichtet: Endlich ist in Baden-Württemberg der Altmaier-Knick im Ausbau der Windkraft überwunden. Der Ausbau der Windkraft geht voran.

Die Planungszeit für Windkraftanlagen hat sich halbiert, und das ist eine richtig gute Nachricht. Das ist Bürokratieabbau in Echtzeit, und so machen wir da weiter.

Was haben wir weiter konkret erreicht? Für Lieferungen und Installationen von PV-Anlagen entfällt die Mehrwertsteuer. PV-Anlagen bis zu 30 Kilowatt werden von der Einkommensteuer befreit. Das bedeutet weniger Bürokratie für die Nutzung der Sonnenenergie und schnellere Ausbaumöglichkeiten.

Wer bei Investitionen in erneuerbare Energien Hindernisse erkennt, der kann jetzt beim BMWK einen Praxischeck machen. Dieser Praxischeck ist eben nicht noch eine weitere AG zum Bürokratieabbau, sondern er ist ganz konkretes Mittel, konkrete Hindernisse anzugehen, die dann aus dem Weg geräumt werden. Genau das hilft Unternehmen, und deswegen sind sie auch dankbar für diesen neuen Praxischeck.

Frau Detzer, Entschuldigung, es ist wahrscheinlich kein Geburtstagsgruß, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, natürlich.

Herr Donth, Sie haben das Wort.

Michael Donth CDU/CSU Michael Donth (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, um die Erwartungen zu erfüllen.

– Die FDP wollte Ihnen noch ein Ständchen singen; deshalb habe ich mich nicht gemeldet.

Ich wollte auf Ihre Bemerkung über Ihr Gespräch mit Frau Ministerin Walker eingehen, die darauf hinweist, dass jetzt dieser Altmaier-Knick überwunden wäre und jetzt endlich in Baden-Württemberg Windräder gebaut werden könnten. Das hat auch Herr Kretschmann schon mal so behauptet, deshalb meine Frage: Die Grünen stellen den Regierungschef in Baden-Württemberg seit über zehn Jahren, wenn ich mich richtig entsinne. Baden-Württemberg ist seither das Bundesland, in dem die wenigsten Windräder gebaut wurden.

Offensichtlich war es aber doch so, dass andere Bundesländer deutlich mehr Windräder gebaut haben,

Wirtschaftsminister Altmaier aber ja für ganz Deutschland und nicht nur für Baden-Württemberg zuständig war und Regeln erlassen hat.

Wie kann es denn dann sein, dass dieser Altmaier-Knick, wie Sie ihn nennen und auch Herr Kretschmann ihn genannt hat,

sich nur in Baden-Württemberg ausgewirkt hat, wo die Grünen den Regierungschef stellen, während in anderen Bundesländern mit anderen Regierungschefs, egal welcher Couleur, deutlich mehr Windräder gebaut wurden?

Können Sie mir das erklären?

Dr. Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese gute Frage; denn so habe ich Zeit, das noch einmal zu erklären.

Wir sehen – es tut mir leid, Sie an der Stelle korrigieren zu müssen – in ganz Deutschland einen ganz vehementen Einbruch beim Ausbau der Windkraft nach den falschen Entscheidungen des ehemaligen Kollegen Altmaier.

Das ist ja genau der Grund, warum wir so viele Projektierer/-innen, so viele Windkraftanlagenbauer eben nicht mehr in Deutschland haben

und warum es so schwierig war, diese Industrie wirklich zum Hochlauf zu bringen. Genau das wollen wir jetzt ändern.

Wenn Sie Baden-Württemberg ansprechen, dann empfehle ich Ihnen sehr, sich die konkreten Zahlen anzuschauen. Wir haben nach der Regierungsübernahme 2011, dann auch mit der SPD zusammen, wesentliche Planungsänderungen vorgenommen.

Wir hatten dann einen massiven Zubau bei der Windkraft; über 300 Anlagen sind entstanden. Und dann kam ab 2014/2015 der Knick durch Ihre Deckelung der Erneuerbaren. Das war Ihr Versagen in dieser Sache.

Das ist industriepolitisch genau die falsche Richtung gewesen, und das beheben wir jetzt.

Ich darf zurückkommen zu unserem Thema „Wirtschaftsstandort Deutschland – Bürokratieabbau“.

Unbestritten ist natürlich die Tatsache, dass wir noch viel zu tun haben. Die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaftsordnung insgesamt müssen so angepasst werden, dass wir eben wegkommen von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft, die die Ressourcen und unseren Planeten schont. Viele Unternehmen und ihre Beschäftigten sind wirklich in den Startlöchern. Sie sind mit voller Kraft hinterher. Mit ihren Innovationen, mit ihrem Know-how und auch mit ihrem Geld wollen sie dazu beitragen. Denen wollen wir natürlich die Hindernisse aus dem Weg räumen. Denen wollen wir die unternehmerische Aktivität leicht machen.

Dafür braucht es natürlich wesentlich mehr als nur Bürokratieabbau. Das ist mir an der Stelle wichtig. Es braucht bezahlbare, sichere und vor allen Dingen saubere Energie; wir sprachen gerade darüber. Es braucht ausreichend Fachkräfte. Wir sollten zum Beispiel die stille Reserve weiblicher Fachkräfte endlich aktivieren. Ganz, ganz viele Frauen wollen arbeiten. Aber gerade wenn sie Kinder unter sechs Jahren haben, ist das momentan noch viel zu schwierig. Deswegen braucht es selbstverständlich auch eine feministische Wirtschaftspolitik in diesem Land. Es ist gut und richtig so, dass wir sie andenken.

Ich will an der Stelle, weil wir auch Besucherinnen und Besucher hier haben, die uns zuhören, eine Bitte an Sie richten. Belohnen Sie Politiker/-innen, die handeln, die entscheiden und die mutige Entscheidungen treffen! Wir machen da nicht alles richtig. Wer handelt, macht Fehler. Aber was noch viel schlimmer ist, ist, Probleme aufzuschieben, Entscheidungen nicht zu treffen. Wir handeln. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das ist gut für unser Land.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Leye.

Christian Leye DIE LINKE Christian Leye (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaftsstandort stärken – Bürokratie abbauen“ ist heute das Thema. Man wundert sich ein bisschen über die Töne, die hier heute angeschlagen werden. Eines vorweg: Auch wir teilen das Ziel, überflüssige Bürokratie abzubauen.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben nämlich nicht ganze Abteilungen, die monatelang mit den Behörden kommunizieren können. Aber ein Kernproblem der Verwaltung wird hier gar nicht angesprochen. Deswegen zitiere ich mit der freundlichen Erlaubnis der Präsidentin Frank-Walter Steinmeier; auf dem Arbeitgebertag 2013 hat er gesagt:

… wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen, und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro, unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben: …

Ich kann Ihnen sagen: Wir erinnern uns in gerechter Weise zurück. Sie haben dem Großkapital Steuern in Milliardenhöhe geschenkt.

Das war ja nicht nur die SPD; das betrifft auch die Grünen, die FDP

und die Union, die in wechselnder Regierungsverantwortung darauf verzichtet haben, das Geld von den Großen zu holen. Aktuell macht die Ampel genau dort weiter. Sie will das Geld der Superreichen auch nicht haben. Tolle Fortschrittskoalition ist das.

Und weil Sie keine Schulden machen wollen und weil Sie das Geld der Superreichen im Land gar nicht haben wollen, muss gespart werden. Damit kommen wir zum Problem zurück: Statt Bürokratie abzubauen, wurden Bürokraten abgebaut. Wenn man aber die Bürokraten abbaut, wer erledigt dann die Bürokratie und am besten noch schneller als vorher? Das ist doch des Pudels Kern. Wir reden über einen Personalmangel, meine Damen und Herren.

Diesen Personalmangel spüren die Menschen und, ja, auch die Unternehmen regelmäßig im Umgang mit Behörden. Aktuell fehlen 360 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Bis zum Jahr 2030 werden es 1 Million Beschäftigte sein. Wir hören hier ständig etwas von der Digitalisierung der Verwaltung. Es heuern im Jahr 800 IT-Experten im öffentlichen Dienst an – nur 800! Ja, wer soll denn dann die Verwaltung digitalisieren, wenn die, die es können, gar nicht erst kommen, meine Damen und Herren?

Besonders trifft diese Entwicklung die Kommunen. Die von der ganz Großen Koalition hier geleerten öffentlichen Kassen wurden nämlich nach unten durchgereicht, an das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette: an die Städte und Gemeinden. Dazu mal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis in Duisburg. Da waren die Leute auch gezwungen, jahrelang an Personal zu sparen. Heute sind 10 Prozent der Stellen unbesetzt. Hoher Arbeitsdruck und Personalmangel führen zu Belastungen und die wiederum zu einem Krankenstand von noch mal 10 Prozent. Ein ganz konkretes Beispiel: Mein geschätzter Genosse und Kollege Erkan Kocalar, der Vorsitzende der Ratsfraktion dort, hat versucht, für einen Bürger beim Ausländeramt einen Termin zu bekommen. Das hat er getan im Dezember 2022. Der Termin kommt im Januar 2025. Zwei Jahre Wartezeit, meine Damen und Herren! Hier hat der Sparkurs nicht dazu geführt, dass irgendwas schneller wurde, sondern zu extrem langen Wartezeiten.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach:

Uns droht ein Staatsversagen. Denn der Öffentliche Dienst kann die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen.

Ein Staatsversagen, meine Damen und Herren! Weil man sich nicht getraut hat, nach dem Vermögen der Reichen, der Besitzer von Banken und Konzernen zu fragen. Deswegen: Trauen Sie sich bitte, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen! Dann haben Sie auch Geld für eine gute Verwaltung. Und wenn Sie sich das nicht trauen, SPD und Grüne, dann legen Sie sich bitte wenigstens mit der FDP an und reden Sie mit der über die Schuldenbremse. Die ist nämlich ökonomisch Unsinn.

Danke schön.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja legitim, dass die Opposition die Taten oder Untaten einer Regierung skandalisieren möchte. Es ist dann nur peinlich, wenn es handwerklich in die Hose geht.

Liebe Frau Klöckner, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft laut Normenkontrollrat „im Zeitraum 2021/2022 von rund 6,7 auf … 17,4 Milliarden Euro“ gestiegen ist, dann sollten Sie auch tatsächlich in das Papier hineingucken. Da steht nämlich drin, dass der Erfüllungsaufwand um 6,7 Milliarden Euro gestiegen ist. Sie geben also in Ihrem Antrag im ersten Satz eine Situation vor, die mit den Tatsachen nun überhaupt nicht übereinstimmt. Schon mal ein schlechter Einstieg für einen Antrag!

– Das steht hier.

Wir können das gerne klären. Sie haben es einfach falsch übernommen in Ihren Antrag.

– Hören Sie mal, ich bin der deutschen Sprache mächtig!

Zweitens, Frau Klöckner, muss man mit den schönen Beispielen, die man so anbringt, auch ein bisschen vorsichtig sein. Sie haben von der Salzgitter AG berichtet, die vor wenigen Tagen auf der Industriemesse Hannover den Förderbescheid für ihr Transformationsprogramm SALCOS bekommen hat. Und Sie haben kritisiert, dass das drei Jahre gedauert hat. Das heißt für mich, dass der Prozess im Jahr 2020 begonnen hat. Wer trug denn Verantwortung im Jahr 2020,

als genau diese Regelung angewandt wurde? Nach meiner Erinnerung war das Peter Altmaier als Wirtschaftsminister. Ich habe die Chance genutzt, zu recherchieren – das kann man gut machen, damit man der AfD nicht zuhören muss –,

und herausgefunden, dass peinlicherweise Ihr Parteifreund Althusmann in dieser Zeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen war.

Die Salzgitter AG als ein typisches Beispiel für das Versagen der aktuellen Bundesregierung anzuführen, das funktioniert nun wirklich nicht.

Zu den Zahlen. Der Erfüllungsaufwand ist um 6,7 Milliarden Euro gestiegen. Sie werden sicherlich festgestellt haben, dass von diesen 6,7 Milliarden allein 5,6 Milliarden, so steht es auch im Bericht des Normenkontrollrates, auf die Lohnsteigerungen durch die Erhöhung des Mindestlohns zurückzuführen sind.

Das ist meiner Meinung nach keine direkte Bürokratiebelastung; vielmehr ist es ein höherer Preis für eine Leistung, die in den Unternehmen erbracht worden ist.

Deswegen ist auch an dieser Stelle Ihre Statistik nicht ganz intelligent gewählt.

Lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen: Im Bericht des Normenkontrollrats wird darauf verwiesen, dass 340 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr aus den Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher resultieren. Ich frage die Union: Hätten wir im letzten Jahr darauf verzichten sollen, die Gasspeicherstände zu kontrollieren?

Wir haben uns in dieser Regierung darum bemüht, die Industrie mit Gas zu versorgen. Es ist doch wohl klar, dass man das auch kontrollieren muss. Das ist ein Aufwand, der irgendwann hoffentlich auch wieder verschwindet.

Ein Weiteres müssen Sie mir auch noch erklären: 250 Millionen Euro waren notwendig, um die Neubaustandards nach dem Standard EH55 feststellen zu können. Wenn Sie gegen diese Entwicklung sind, melden Sie sich bitte.

Das wäre interessant. Denn wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die entsprechenden Standards bei Neubauten kontrollieren.

Nun kann man sagen: Es bleiben ungefähr immer noch 500 Millionen Euro übrig, die tatsächlich dazugekommen sind. Da muss ich sagen: Ja, das ist selbstverständlich viel zu viel. Aber, meine Damen und Herren – der Kollege Strasser ist angesprochen worden –: Wir haben die Praktiker, wir haben die Wirtschaft, wir haben die Verbände gefragt. Wir haben eine Unzahl von Vorschlägen bekommen. Wir werden diese Informationen der Praktikerinnen und Praktiker in ein Bürokratieabbaugesetz einbauen. Damit werden wir mehr erreichen als mit schlecht vorbereiteten Anträgen der Union hier im Haus.

Vielen Dank.

Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte so verfolgt, dann kann man wirklich sagen: Eigentlich müsste die Ampel doch dankbar sein, dass die Union 16 Jahre regiert hat. Sie müssten dankbar sein, nicht nur für das, was wir für das Land erreicht haben – das erwarte ich gar nicht –; aber wenn wir 16 Jahre nicht regiert hätten, hätten Sie gar keine Argumente, um unsere Anträge abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das, was zählt, ist die jetzige Realität. Wenn man sich den Bürokratieabbau anschaut, dann muss man doch leider sagen: Der Anstieg der Bürokratie in diesem Land scheint mir das einzige praktische Anwendungsfeld für Ihr vermeintliches Deutschlandtempo zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn nur die Bürokratie nimmt bei Ihnen richtig Fahrt auf. Über die Zahlen des Normenkontrollrates, Herr Houben, können wir jetzt vor und zurück diskutieren. Fakt ist: Der Aufwuchs bei der Bürokratie ist zu viel. Bei Ihnen ist er um Milliarden gestiegen. Wir haben Bürokratie in Milliardenhöhe abgebaut.

Das ist der Unterschied zwischen unseren Regierungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da wir den Bürokratieabbau nicht nur zum Gegenstand der wirtschaftspolitischen, sondern auch der rechtspolitischen Debatte machen, muss ich Ihnen sagen: Natürlich sind insbesondere wir Rechtspolitiker an guter Gesetzgebung interessiert. Das Problem ist aber: Gute Gesetzgebung ist für die Ampel allenfalls eine Überschrift für blumige Positionspapiere, für Referate, für Abteilungen in Ministerien. Mit der Wirklichkeit Ihrer Politik hat gute Gesetzgebung aber leider wenig zu tun. Denn die Wirklichkeit Ihrer Politik ist schlechte und schlampige Gesetzgebung. Sie reißen jede Frist; fast jede relevante Anhörung hier im Parlament wird für Sie zum Desaster. Das bedeutet am Ende schlechte Gesetze und mehr Bürokratie für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen braucht es jetzt ein Bürokratieentlastungspaket – Julia Klöckner ist überzeugend darauf eingegangen –, wie wir es Ihnen heute vorlegen. Wenn man unsere konkreten Vorschläge und Ihre Verteidigungslinien vergleicht, dann wird deutlich: Das, was Sie wollen, ist zu wenig. Es wird zu spät kommen, und es ist vor allem ohne Konzept. Ich werde auf alle drei Punkte eingehen. Wenn man sagt, Ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau seien zu wenig, dann ist das fast ein Kompliment; denn bei Lichte betrachtet ist das, was Sie vorlegen, eigentlich gar nichts. Das Einzige, was Sie in den vergangenen Monaten hinbekommen haben, ist eine Verbändeanhörung, um festzustellen, dass es Probleme beim Aufwuchs der Bürokratie gibt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Zusammenstellung von Wunschlisten baut man Bürokratie nicht ab, sondern nur durch Beschlüsse und Anträge im Deutschen Bundestag, und auf die warten wir von Ihnen bis heute.

Ich will eines noch sagen, weil Sie in den Rückspiegel schauen und sagen, die Union sei an allem schuld: Sie regieren seit 500 Tagen in diesem Land. Das sind 500 Tage,

die Sie nicht genutzt haben, um im Bereich des Bürokratieabbaus voranzukommen.

Das Gegenteil ist der Fall. Vor allem kommt es viel zu spät; denn Sie haben für die Wirtschaft die Zeichen der Zeit anscheinend nicht erkannt. Inflation, Energiekrise, gestörte Wertschöpfungsketten – und Sie machen einfach weiter, als wäre nichts gewesen. Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt bräuchte es Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Amthor, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Till Steffen zulassen?

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Gern.

Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege für die Gelegenheit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben die Beratungen im Rechtsausschuss angesprochen. Das Thema bewegt uns in der Tat und in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage „Was wird eigentlich reguliert?“, sondern auch die Frage: Wie wird reguliert? Wir haben uns im Rechtsausschuss den Bericht des Normenkontrollrates sehr intensiv angeschaut. Herr Houben hat eben auch betont: Ein großer Teil des Erfüllungsaufwandes, der zusätzlich festgestellt worden ist, ist auf die Anhebung des Mindestlohns zurückzuführen.

Ich möchte Sie fragen: Meinen Sie denn, dass es eine sinnvolle Abbildung von Bürokratie ist, wenn man als Erfüllungsaufwand die Anhebung eines Lohns mitrechnet? Die Zahl der auszuzahlenden Lohnfälle ist ja gleich geblieben. Das ist die eine Frage.

Die andere Frage bezieht sich auf die 500 Tage, die Sie angesprochen haben: Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass wir diese Zeit genutzt haben, um die Fesseln der Bürokratie für den Ausbau der Erneuerbaren zu lösen, die Ihr Wirtschaftsminister Altmaier all denen angelegt hatte, die ein Interesse daran hatten, in diesem Bereich voranzukommen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es jetzt wirklich vorangeht, da wir ganz viele Gesetze gemacht haben, um die Fesseln zu lösen,

die in diesem Bereich bestanden?

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Also, Herr Kollege Steffen, vielen Dank. – Um die zweite Frage gleich zu beantworten: dass es jetzt so richtig vorangeht, merke nicht nur ich nicht, sondern das merkt das ganze Land nicht.

Das merken Sie vielleicht hier in irgendwelchen Ampelrunden. Die Realität in diesem Land sieht anders aus.

Ich bin dankbar, dass Sie die Debatte über den Nationalen Normenkontrollrat und dessen Jahresbericht noch einmal referenzieren. Der Mindestlohn ist dafür ein passendes Beispiel. Nicht die Erhöhung des Mindestlohns hat einen Aufwuchs an Bürokratie ausgelöst, sondern das Bürokratiemonstrum, das Sie dabei hinten draufgesattelt haben – Stichwort: Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung usw.

Sie reden hier so darüber, als ginge es um die Lohnerhöhung. Ich sage Ihnen: Das ist das größte Bürokratiemonster, das es in diesem Hause je gegeben hat. Das ist die Realität.

Lieber Herr Steffen, wir haben anscheinend sehr unterschiedliche Herangehensweisen, uns mit diesem Bericht des Normenkontrollrates zu beschäftigen. Sie schauen sich den an, um irgendwie letzte Verästelungen zu finden, die Ihre Politik rechtfertigen, nach dem Motto: So schlimm ist es gar nicht. – Wir schauen ihn uns objektiv an, um Politik zu verbessern. Das würde Ihnen auch guttun, Herr Steffen.

Zu wenig, zu spät und ohne Konzept – das ist die Realität des Bürokratieabbaus durch die Ampel. Wenn ich Ihnen sage „ohne Konzept“, dann will ich vor allem darauf eingehen, wie Sie den Bürokratieabbau konkret umsetzen wollen.

Herr Amthor, vielleicht bevor Sie das tun: Herr Houben würde gern eine Zwischenfrage stellen.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Wenn Sie nicht zum FDP-Bundesparteitag wollen, gerne.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

Weil die Anträge auf FDP-Bundesparteitagen besser vorbereitet sind als Ihrer, –

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Ach, ich könnte Ihnen Gegenbeispiele bringen.

Reinhard Houben FDP Reinhard Houben (FDP):

– stelle ich Ihnen gerne folgende Frage, Herr Amthor: Ich habe hier – Stichwort „Normenkontrollrat“ – deutlich die Zeitschiene vorliegen, wann das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz, das wir seinerzeit als FDP freundlich begleitet haben, von der Regierung Merkel IV eingebracht worden ist. Wenn Sie das ins Verhältnis setzen zum Wahltermin, hat es nach der Bundestagswahl 2017 ungefähr zwei Jahre und vier Monate gedauert, bis dieses Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt wurde.

Sie werfen uns jetzt vor, dass wir so langsam sind. Dann sollten Sie uns doch fairerweise zumindest zwei Jahre Zeit lassen. Und ich sage Ihnen: Wir werden es dieses Jahr vorlegen.

Vielen Dank.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Lieber Herr Houben, zunächst will ich mal was Versöhnliches sagen: Sie leiden wahrscheinlich unter genau demselben Verzögerungsproblem beim Thema Bürokratieentlastungsgesetz wie wir; das hat drei Buchstaben. Es heißt: SPD.

Das ist nämlich die Realität, vor der auch wir beim Thema Bürokratieentlastungsgesetz in der vergangenen Wahlperiode standen. Wir haben damals eigentlich noch viel weitergehende Vorschläge auf den Weg bringen wollen. Leider war es dann so, dass viel zu viel abgesattelt wurde.

Aber ich bin gespannt, ob Sie dieses Jahr das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorlegen. Ich sage: Gerne. Es kommt aber nicht nur auf das Vorlegen eines Gesetzentwurfes an, sondern auf den konkreten Inhalt. Wenn Sie 22 von 22 Punkten der Union vorschlagen, dann gerne. Aber mir fehlt der Glaube, dass Sie sich da durchsetzen können in dieser linken Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will auch noch mal jenseits der Inhalte und des Prozesses der Erarbeitung des Bürokratieentlastungsgesetzes sagen: Ein erhebliches Problem ist die Konzeptlosigkeit. Der Umzug des Nationalen Normenkontrollrats aus dem Kanzleramt in das Justizministerium ist der kapitale Fehler.

Bürokratieabbau ist bei aller Wertschätzung nicht zuallererst Sache der Wirtschaftspolitik, aber auch nicht zuallererst Sache der Rechtspolitik. Bürokratieabbau in Deutschland muss Chefsache sein, sonst wird es nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will das bei allem Respekt sagen: Den Bürokratieabbau in diesem Land soll jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser auf großen Schultern voranbringen.

– Sie können auch gleich weiterklatschen. Ich will Ihnen sagen: Sie haben deutlich schlechtere Staatssekretäre als Benjamin Strasser. Wir arbeiten kollegial zusammen.

Aber ich bin fest davon überzeugt, dass man, egal wer es ist, es im Justizministerium einfach nicht vernünftig und auf Augenhöhe angehen kann. Wenn aus der Fachlichkeit heraus das Justizministerium mit dem Haushaltsstaatssekretär, mit den Ministern in den großen Ressorts debattiert, dann wird jeder sagen: Aber mein Ressort ist das wichtigste. – Wenn Sie sich mit den Praktikern austauschen, die Bürokratieabbau in diesem Land auf den Weg gebracht haben, dann sagen die: Es gelang nur, weil es top-down und von der Führung her ging. Das ist das, was Ihnen konzeptionell fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zu wenig, zu spät, ohne Konzept – das ist Ihre Form von Bürokratieabbau. Mit uns könnten Sie das Gegenteil erreichen, mit unseren 22 konkreten Maßnahmen, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Dr. Zanda Martens SPD Dr. Zanda Martens (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU den Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie. Ja klar! Wer ist denn nicht gegen Überflüssiges und Belastendes? Eine großartige Idee! Aber wie immer, wenn einem irgendetwas sehr simpel und einfach vorkommt: Aufpassen und das Kleingedruckte lesen!

Was versteht denn die Union unter überflüssiger und belastender Bürokratie? Ins Visier geraten ist das Arbeits- und Sozialrecht. Da merkt man doch, dass die CDA leider keinen positiven Einfluss mehr in Ihrer Fraktion hat. Was genau kommt der Union beim Arbeits- und Sozialrecht so bürokratisch vor? Erstens die geplante Neuregelung der Arbeitszeiterfassung, in der die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigt wird, zweitens die Minijobgrenze – sie sollte angehoben und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden – und drittens die „überflüssige“ Dokumentationspflicht bei Minijobbern, die abgeschafft werden soll. Aber das ist doch kein Bürokratieabbau.

Das ist der Abbau von Arbeitnehmerrechten, der Ihnen da vorschwebt.

Aber Arbeitnehmerrechte sind keine überflüssige Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Eine sichere Erfassung der geleisteten Arbeitszeit dient nicht dazu, die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber zu schikanieren. Nein, sie stellt sicher, dass die geleistete Arbeitszeit – die vereinbarte sowie die Überstunden – nachvollziehbar und nachweislich erfasst und so auch vom Arbeitgeber bezahlt oder ausgeglichen wird.

Und die Minijobgrenzen und ihre Dokumentationspflichten dienen auch nicht dazu, Minijobber zu schikanieren. Nein, wir wollen verhindern, dass wir immer mehr sozialversicherungsfreie und prekäre Beschäftigung haben, die direkt in die Altersarmut führt, dass noch weniger der Minijobsackgasse entkommen können, dass ein Minijobber zwar den Lohn für einen Minijob erhält, aber viel mehr – im Sinne von „länger“ – arbeiten muss. Hier für Transparenz zu sorgen, um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, das ist doch keine Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist schreiende Notwendigkeit.

Es gibt durchaus bürokratische Hürden, die wir im Bereich Arbeitsrecht abbauen müssen. Merkwürdigerweise erwähnt die Union in ihrem Antrag keine einzige davon, zum Beispiel den Abbau der Bürokratie bei der Digitalisierung in der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung oder bei der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Ganz im Gegenteil: Dagegen polemisiert die Union seit Jahren und benutzt zunehmend rechtspopulistische Rhetorik über die „vielen Fremden, die unser Land bedrohen“. Pure Xenophobie!

Die wirklichen Probleme und bürokratischen Bremsen, die unseren Wirtschaftsstandort Deutschland bedrohen, will die Union also nicht lösen. Sie macht lieber billige Stimmung in der Gesellschaft

und weigert sich immer noch, zu erkennen, dass ohne Arbeitskräfte der Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich bedroht ist. Was die Unternehmen wirklich brauchen, um sich hier in Deutschland anzusiedeln und um hier zu bleiben, erfährt man am ehesten, wenn man sie selbst fragt.

Ich habe vor Kurzem in meinem Wahlkreis die Industrie- und Handelskammer, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu einer Ideenschmiede zur Zukunft der Industrie in Düsseldorf eingeladen. Wir haben darüber diskutiert, welche Voraussetzungen die Stadt, das Land und der Bund für die Industrie schaffen müssen. Die Unternehmervertreter haben berechtigte Kritik und Forderungen geäußert. Als Stichworte fielen: der Flächenbedarf für die Industrieansiedlungen, sichere, grüne Energie zu verlässlichen, kostengünstigen Preisen und ein Deutschlandtempo.

Was aber von keinem der Praktiker erwähnt wurde, war der Abbau von Arbeits- und Sozialrechten. Die scheinen ja wohl doch in der Praxis keine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland darzustellen. Im Gegenteil: Es gibt kaum ein besseres Mittel, womit wir unseren Wirtschaftsstandort stärken und Menschen dafür gewinnen könnten, als eine unbürokratische Willkommenskultur und gute Arbeitsbedingungen.

Lassen Sie uns gerne das Tempo bei der Gestaltung unserer Industrieflächen steigern, beim bezahlbaren Wohnraum, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, damit Deutschland als attraktives Industrieland weiter besteht. Aber wir dürfen doch nicht glauben, dass unser Land dadurch attraktiver wird, dass wir die Arbeitnehmerrechte abbauen.

Alle Welt konkurriert gerade um Arbeitskräfte. Unsere Wirtschaft braucht jährlich 400 000 eingewanderte Fachkräfte. Und wir diskutieren hier im Bundestag ernsthaft, ob Arbeitszeiterfassung und Minijobgrenzen unzumutbare bürokratische Hürden sind? Damit sollen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken? Ist das Ihr Ernst, liebe Union?

Sie scheinen doch sehr weit weg von den wirklichen Herausforderungen der heutigen Wirtschaft zu sein. Vielleicht bauen Sie zunächst lieber Ihre eigenen überflüssigen und belastenden Vorurteile ab.

Vielen Dank.

Maik Außendorf ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Aus eigener Erfahrung als Geschäftsführer eines Unternehmens und jetzt als Abgeordneter nach zahllosen Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden kann ich hier nur bestätigen: Ja, Bürokratie ist ein Problem, und es ist auch gut, dass wir darüber diskutieren.

Aber, Frau Klöckner, wenn Sie Beispiele anbringen – da hat Herr Houben ganz recht –, dann sollten Sie sich doch auch mit den Hintergründen beschäftigen. Sie haben ja hier zu Recht das Onlinezugangsgesetz angesprochen; das wäre ja, wenn es funktioniert hätte, ein Superinstrument gewesen, um weite Teile der Bürokratie zu reduzieren. Es ist auch beschämend, wie der Umsetzungsgrad ist. Aber gerade gestern wurde der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Onlinezugangsgesetz in der Presse diskutiert. Die Zusammenfassung ist, dass die wesentlichen Versäumnisse in der Anfangszeit, in den Jahren 2017 bis 2020, stattfanden.

Da hat nämlich das Innenministerium versäumt, die Grundlagen zu setzen, Standards zu definieren, Schnittstellen zu definieren. Und der Minister zu dieser Zeit war Horst Seehofer.

Frau Detzer hat ja eben schon ausgeführt, was wir in den wenigen Tagen – 500 waren es ja nur – alles schon geleistet haben, insbesondere die Erleichterungen im Bereich erneuerbare Energien. Ich möchte das noch ein bisschen weiter spinnen; denn wir haben ja weit mehr getan und auch noch weit mehr auf der Agenda. Übrigens: Viele Punkte, die in Ihrem Antrag stehen, sind ja richtig, etwa das Once-Only-Prinzip, das ja auch schon im Koalitionsvertrag steht. Im Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“, den wir hier im letzten Herbst diskutiert haben, stehen schon ganz konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die übrigens gespeist wurden aus den Berichterstatterrunden der Ampel. Dafür auch noch mal vielen Dank an meine Kollegen.

Ein Beispiel sei genannt: Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro und insbesondere Anhebung von Umsatzgrenzen in Bezug auf die Buchführungspflicht. Das wird gerade viele kleine Unternehmen deutlich entlasten.

Diese und weitere Vorschläge liegen nun auch schon eine Weile beim federführenden BMJ, wo daran gearbeitet wird, ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Es gibt auch Runden mit den Parlamentarischen Staatssekretären; es gibt da Fortschritte. Wir erwarten jetzt schnell umzusetzende Maßnahmen, die den Bürokratieaufwand gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen wirksam begrenzen.

Der Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ geht übrigens weit über die Entbürokratisierung hinaus. Er nennt die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen und zielgerichteten Instrumente, um den Mittelstand bei der anstehenden Transformation zu unterstützen und zu entlasten. Das ist allgemein das Rahmenwerk, was wir setzen. Mit konkreten Beispielen und Maßnahmen setzen wir es um.

Auch die Start-up-Strategie der Bundesregierung haben wir hier besprochen. In dem Zusammenhang möchte ich sagen, dass wir jetzt auch das Unternehmensfinanzierungsgesetz angehen und – das ist gerade für Start-ups wichtig – die Dry-Income-Problematik bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich abbauen bzw. abschaffen werden und auch noch mal über die Fristen reden werden. Das ist eine Maßnahme, die besonders Start-ups und kleine Unternehmen stärkt.

Insgesamt – ich habe es schon gesagt – hat der Antrag der Union einige wichtige Punkte, die gut und richtig sind. Aber vor einigen Ideen der Union möchte ich, und zwar ganz deutlich, aus eigener Praxiserfahrung warnen. Sie schlagen vor, die Benennungspflicht eines Datenschutzbeauftragten abzuschaffen. Zunächst sei mal festgehalten: Die Benennungspflicht gilt für Kleinunternehmen nicht; sie gilt erst ab Unternehmen, die mindestens zehn Mitarbeitende haben, die permanent mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Aber was würde passieren, wenn Sie den Datenschutzbeauftragten abschaffen würden? Es wäre ein Riesenproblem; denn die Firmen sind ja trotzdem gehalten, die Vorschriften umzusetzen, und wenn sie es nicht tun, entsteht erstens ein Datenschutzproblem und zweitens ein Bußgeldproblem. Damit hätten Sie gar nichts gewonnen, sondern Sie würden nur die Illusion erzeugen, Bürokratie abzubauen, in Wirklichkeit aber würden Sie den Unternehmen ein Kuckucksei ins Nest legen.

Ich komme zum Schluss. Leider ist die Zeit schon um. – Ich möchte Sie beruhigen: Die sinnvollen Punkte aus Ihrem Antrag sind eh schon in Bearbeitung. Wir setzen jetzt darauf, dass das BMJ den Gesetzentwurf zügig vorlegt, wir ihn hier diskutieren können und mit dem Bürokratieabbau schnell vorankommen.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Nicole Bauer das Wort.

Nicole Bauer FDP Nicole Bauer (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser kurzfristig aufgesetzte Antrag befindet sich mal wieder voll am Puls der Zeit, liebe Union. Der im Antrag zitierte Bericht wurde unserem Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits Mitte Dezember 2022 übergeben. Aber da waren Ihre Kollegen wahrscheinlich bereits im wohlverdienten Weihnachtsurlaub.

Genau deshalb nutze ich meine Redezeit, um auf einige wichtige Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land einzugehen, die ich gerne auch in Ihrem Antrag gelesen hätte. Schade eigentlich, dass sie darin fehlen; denn während sich die Kollegen der Opposition mit den Jahresberichten 2022 auseinandersetzen, beschäftigt sich meine Partei, die FDP, damit, wie sie in einer Zeitenwende den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark machen kann.

Mit einer Wachstumsagenda werden wir unser Land wieder auf den Wohlstandspfad führen.

Wenn man sich mit den Unternehmen in unserem Land austauscht, dann erfährt man nämlich, dass es neben der Bürokratie und den Energiepreisen ein weiteres großes Thema gibt, nämlich den Fachkräftemangel. In fast allen Branchen, von der Gesundheitsbranche über die handwerklichen Betriebe bis hin zu den Techkonzernen, findet man zu wenige Nachwuchskräfte. Hierzu müssen wir die berufliche Aus- und Weiterbildung als Kernelement verankern.

Zudem muss Deutschland es schaffen, die qualifizierte Einwanderung viel attraktiver zu machen. Hierfür ist der Abbau von Bürokratie erst der zweite Schritt. Im ersten Schritt müssen wir, muss Deutschland es schaffen, dass Menschen gerne zu uns kommen und hier aktiv nach einem Job suchen wollen. Dabei spielen für die meisten Arbeitnehmer harte Faktoren eine Rolle: Reallohn, Lebensstandard, Aufstiegschancen. Genau in diesen Bereichen müssen wir vorankommen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Dazu zählt vor allem, dass wir nach sehr langer Zeit endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen wollen, um qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir müssen es einfach begreifen: Der weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe, die besten Fach- und Arbeitskräfte ist schon längst Realität. Wenn Menschen zu uns kommen wollen, um unser Land voranzubringen, muss unser Staat alles dafür tun, dies zu ermöglichen.

Ein weiterer Paradigmenwechsel – auch das habe ich in Ihrem Antrag vermisst – ist im Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung notwendig. Unsere Energieinfrastruktur ist in den letzten Jahren völlig kaputtgespart worden. Anstatt auf echte Technologieoffenheit zu setzen, machten wir uns vom ausländischen Gas abhängig.

Das darf und soll in Zukunft nicht mehr passieren.

Wir als FDP setzen auf eine kluge Transformation – bestehend aus Technologieoffenheit, Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen –; sie ist hier der Schlüssel.

Meine Damen und Herren, verpassen wir unserem Strommarkt ein Update, das marktwirtschaftliche Anreize in den Mittelpunkt stellt! Treiben wir den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur voran, und denken wir bereits jetzt an die Energieversorgung von morgen! Digitalisieren wir unsere Stromnetze – mit mehr Smart Meter für eine einfache Steuerung der Last!

Genau deshalb müssen wir uns neben der Energieversorgung auch um das Thema „Steuern und Abgaben“ kümmern. Wir brauchen endlich ein flexibles und einfaches Steuer- und Abgabensystem. Schluss mit der wahnwitzigen Zettelwirtschaft! Stück für Stück machen wir unsere Steuererklärung digitaler. Wir wollen eine umfassende Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen. Und mit Prämien für Zukunftsinvestitionen geben wir den Unternehmen endlich wieder mehr Planungssicherheit,

gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation.

Frau Kollegin.

Nicole Bauer FDP Nicole Bauer (FDP):

Ein entsprechendes Wachstumspaket wird unser Bundesfinanzminister – ich komme langsam zum Schluss – in den kommenden Wochen vorlegen.

Frau Kollegin!

Nicole Bauer FDP Nicole Bauer (FDP):

Dabei werden solide Finanzen das Fundament für Wachstum und Wohlstand sein. Den Rahmen dafür zu schaffen, ist unsere Aufgabe als Staat.

Vielen Dank.

Klaus-Peter Willsch hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen Sie, Herr Habeck, ein bisschen motivieren, damit Sie es mal ernst nehmen, dass Sie Wirtschafts- und Klimaminister heißen und nicht nur Klimaminister. Beim Klima kriegen Sie auch nichts fertig: Sie schalten das ab, was kein CO2 ausstößt, und lassen die Kohlekraftwerke weiterlaufen. Aber das will ich jetzt nicht in den Mittelpunkt stellen.

Wir wollen heute über Bürokratieabbau reden. Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist nach wie vor angespannt – Ukrainekrieg, Energiekrise, Lieferkettenstörungen –; wir sind nach wie vor im Ausnahmezustand. Und die Bundesregierung schafft es nicht, diese relativ kleinen, nicht besonders viel kostenden Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, einfach mal schnell umzusetzen, damit die Wirtschaft wieder Luft zum Atmen kriegt.

Die Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis häufen sich; die Unternehmer, die Betriebe stecken in der Kostenfalle: hohe Energiepreise, Inflation, gestörte Wertschöpfungsketten. Viele wissen nicht, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen. Die überbordenden Dokumentations-, Melde-, Aufbewahrungspflichten strangulieren unsere Wirtschaft, die Selbstständigen, die kleinen und mittleren Betriebe.

Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ein fleißiger Edeka-Kaufmann bei mir im Taunus – er hat vier, fünf Betriebe – hat mir mal aufgeschlüsselt, auch mit Mannstunden oder Fraustunden – ich weiß nicht, wie man das gendert –, wie viel Zeit man braucht, um die ganzen Auflagen überhaupt zu erfüllen. Beim Lebensmittelmarkt, also Vollsortimenter, geht es um Kühlschrankdokumentation – Julia Klöckner hat es angesprochen –, Arbeitszeiterfassung – die Minuten werden genau aufgeschrieben –, Datenschutz-Grundverordnung. Herr Außendorf, es ist ja richtig, dass er das Recht einhalten muss. Aber warum können wir es einem Unternehmer nicht überlassen, sich selbstständig um die Erfüllung seiner rechtlichen Auflagen zu kümmern? Warum müssen wir vorschreiben, dass er Beauftragte beschäftigen bzw. einsetzen muss? Brandschutzhelfer, Sicherheitsbeauftragte, Gefahrenstoffunterweisung etc. – das alles kostet Geld; das sind Stunden, die er seinen Mitarbeitern bezahlen muss. Bevor der erste Schwälbchen-Joghurt oder das erste Netz Mandarinen verkauft ist, haben die schon Kosten produziert, und die Tendenz ist steigend. Das macht vielen einfach keinen Spaß mehr.

Wir wollen, dass wir diesen Bereich wirklich mal in Ruhe angehen. Lasst uns das mal ansehen, und lasst uns das harmonisieren! Das eine muss man ab zehn Mitarbeitern machen – Sie haben es eben selbst angesprochen –, das andere muss man ab 20, ab 50 Mitarbeitern machen. Wir sollten das harmonisieren, und zwar möglichst weit oben, sodass die kleinen Unternehmen, die keine Rechtsabteilungen haben, die sich Tag und Nacht damit beschäftigen können, diesen Staat zufriedenzustellen, indem alle Auskunftspflichten erfüllt werden, mehr Freiheit haben.

Wir verzeichnen einen Anstieg der Bürokratiekosten; der Normenkontrollrat hat das sehr sorgfältig aufgeschrieben. Wir sehen, was geschieht, Stichwort „Pleitewelle“. Wir haben bei uns in Limburg Karstadt und schauen sorgenvoll darauf, wie das weitergeht, auch hinsichtlich der Innenstadtentwicklung. Görtz, Reno – ich könnte viele aufzählen –, ein Unternehmen nach dem anderen geht den Bach runter wegen der verfehlten Wirtschaftspolitik dieser linken Ampel. Da helfen, Frau Dr. Martens, auch irgendwelche im Gewerkschaftsseminar bei Verdi gelernten Sprüche nicht.

Sie wollen hier mal wieder das Bild aufrechterhalten, dass der Arbeitgeber nichts anderes tut, als sich von morgens bis abends auszudenken, wie er seine Mitarbeiter quälen kann und wie er den Staat um Steuern betrügen kann. Das ist doch nicht die Lebenswirklichkeit.

Die Unternehmer, die ich kenne, führen ihr Unternehmen verantwortlich, sie kämpfen um Mitarbeiter und können es sich in diesen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt gar nicht erlauben, so mit Mitarbeitern umzugehen. Sie selbst haben den Fachkräftemangel angesprochen.

Sie aber konzentrieren sich hier auf die wichtigen Themen. Sie machen sich Gedanken, wo man überall und wer alles Shit rauchen darf.

Sie machen sich Gedanken, wie man am besten für Schwangerschaftsabbrüche wirbt. Sie verbieten Öl- und Gasheizungen. Da wird der Schornsteinfegermeister losgeschickt, um in Zukunft zu kontrollieren, ob jemand wirklich über 80 ist und noch eine Ölheizung oder Gasheizung einbauen darf. Irre! Das ist irre, was Sie planen.

Wir haben ein Belastungsmoratorium gefordert. Auch Sie haben darüber geredet. Nichts davon passiert; das Gegenteil ist der Fall. Es kommt immer noch eins obendrauf.

Wir reden von Verwaltung und Staatsdiener. Das heißt nicht, dass der Bürger dem Staat dient, sondern dass die Staatsdiener dem Bürger dienen.

Wir wollen, dass das Wirklichkeit wird in diesem Land. Die Verwaltung muss laufen, nicht der Bürger. Die Menschen liefern ihre Daten zigmal ab, den gleichen Datensatz an die Behörde, an die Behörde, an jene Behörde. Wir müssen ein Verweisungsrecht einführen, sodass die Unternehmen die Möglichkeit haben, wenn sie Daten schon mal abgegeben haben, bei einer neuen Pflicht, wenn diese überhaupt notwendig ist, darauf zu verweisen: Das liegt euch Behörden vor, redet mal miteinander. Das könnt ihr alles gegenseitig voneinander abschreiben. Ihr solltet mich bitte nicht beanspruchen, um den ganzen Quark noch einmal zusammenzutragen.

Wir wollen, dass mittelständische und Familienunternehmen eine Rolle spielen, nicht nur in der Führung des Wirtschaftsministeriums, sondern in der Wirklichkeit in unserem Lande. Da ist ja inzwischen so eine familiäre Zusammensetzung mit Verschwisterten und Verschwägerten. Das ist nicht das, was wir unter Familienunternehmen verstehen.

Familienunternehmen sind die, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuern zahlen, die das Rückgrat dieser Volkswirtschaft sind und diese soziale Marktwirtschaft am Leben halten und mit Leben füllen.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Geduld – ach, ich habe ja nur drei Sekunden überzogen. Ich wünsche Ihnen allen miteinander ein schönes Wochenende. Denken Sie mal darüber nach, und gehen Sie in sich!

Das Wort hat die Kollegin Lena Werner für die SPD-Fraktion.

Lena Werner SPD Lena Werner (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zur Sachlichkeit zurück! 442 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau sind bei einer Verbändeabfrage zusammengekommen. Mit dabei waren 57 Verbände aus den verschiedensten Branchen. Die Zahl der konkreten Vorschläge sollte niemanden von uns überraschen; denn wenn wir Deutschen für eines bekannt sind, dann für unsere Bürokratie.

In den vielen Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis in der Eifel führe, egal ob mit einer Unternehmerin, dem Bürgermeister einer Kommune oder auch Privatpersonen, fordern alle den Abbau von Bürokratie. Die Bürokratie ist trotz allem ein notwendiger Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Dennoch darf sie nicht zum Hindernis für Fortschritt und Innovation werden. Beides brauchen wir nach langem Stillstand dringend. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, Bürokratie weiter abzubauen.

Das ist natürlich kein einfaches Vorhaben; denn über die Jahre ist die Bürokratie immer weiter angewachsen. Deswegen ist es gut, hier ein geordnetes Verfahren zu finden und den Prozess effizient zu gestalten. Natürlich könnte man jetzt kritisch nachfragen, wieso der Prozess erst in diesem Jahr gestartet ist. Allerdings war die Regierung ja bisher nicht untätig, und in diesen Zeiten gab es noch einige große Herausforderungen.

Wenn wir uns allein den Bereich der erneuerbaren Energien anschauen, dann gibt es hier bereits einiges an bürokratischen Entlastungen, die superschnell umgesetzt wurden. Es gibt auch bereits ein Beispiel für die erfolgreiche Beschleunigung von bürokratischen Prozessen: das fertige LNG-Terminal in Wilhelmshaven.

Klar ist, dass viele der bürokratischen Regelungen irgendwann mal aus einem sicherlich guten Grund eingeführt worden sind. Klar ist aber auch, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten anderer Dinge gehen darf, wie es eben meine Kollegin Dr. Martens beschrieben hat: Arbeitnehmer/-innenrechte, die Regulierung für nachhaltige Investitionen, die Regulierung von Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

In manchen Bereichen ist mittlerweile allerdings eine Überregulierung entstanden. Nehmen wir das Beispiel des Hotelmeldescheins. Die Meldepflicht nach § 29 Bundesmeldegesetz regelt die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Diese wurde ursprünglich zur Gefahrenabwehr eingeführt. Jedes Mal, wenn Sie jetzt in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung übernachten, müssen Sie den Meldeschein händisch unterschreiben. Die Meldescheine werden für ein Jahr sicher verwahrt und dann zerstört. Sie können sich vielleicht vorstellen, was das arbeitstechnisch für ein Aufwand ist. Dieser Prozess bindet enorm viel Zeit und Ressourcen, die aktuell, vor allem in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels, in Hotels begrenzt sind; dies war aber auch vor den Krisen so.

Als gelernte Hotelfachfrau habe auch ich einiges an Arbeitszeit damit verbringen dürfen. In einem Hotel mit 365 Zimmern hat man sehr viel damit zu tun, wenn das Hotel komplett ausgebucht ist und alle Gäste an einem Tag auschecken, neue Gäste einchecken und jeweils immer der Meldeschein mitgedacht werden muss.

Liebe Union, Ihr Antrag enthält sicherlich einige sinnvolle Punkte. Man könnte aber fast meinen, dass Sie beim Verbändeprozess dabei waren und mitgeschrieben haben.

Ich habe großes Vertrauen in unsere Regierung. Der Prozess zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wird sicherlich gut strukturiert sein und einen konkreten und praktischen Referentinnen- und Referentenentwurf hervorbringen, dem wir nach dem parlamentarischen Durchlauf dann auch gerne gemeinsam zustimmen können.

Den Rest meiner Redezeit spende ich dem Bürokratieabbau, ganz im Sinne der Effizienz.

Felix Banaszak hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja ein Freund der freien Rede, aber, Herr Willsch, frei von Verstand, frei von Logik, frei von Konzept, das ist, glaube ich, nicht damit gemeint.

Auch durch ein paar Schenkelklopfer und Altherrenhumor wird es nicht besser.

Frau Klöckner, ich will gerne dort weitermachen, wo Sie geendet haben. Sie haben am Ende gesagt: Das Zentrale ist „one in, two out“. Für jede neue Regelung, die erlassen wird, sollen also zwei Regelungen wegfallen. Das ist eine Logik, bei der angesichts ihrer Unterkomplexität niemand auf die Idee käme, sie in irgendeinem anderen Bereich anzuwenden. Ich habe mich einmal gefragt: Würden wir das beispielsweise im Strafrecht diskutieren? Würden wir also mit jedem neuen Straftatbestand in den Bereichen Unternehmens- oder Finanzkriminalität beispielsweise den Straftatbestand „schweren Raub“ aus dem Strafgesetzbuch streichen?

Man muss sich doch fragen, ob die Vorschläge, die man macht, mehr als ein Buzzword sind, das schön klingt – „one in, two out“, „one in, three out“, „one in, four out“ –, ob etwas dahintersteht.

Das, was dahinterstehen sollte, ist eine substanzielle Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt und die Wirtschaft stützt, schützt, entlastet und nach vorne bringt. Davon war wieder nicht die Rede.

Ich hatte mich gefreut, als ich gesehen habe, dass wir zu so prominenter Zeit über die Belastungen und die Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort sprechen. Man hätte sich beispielsweise Gedanken darüber machen können, wie sich die klimatischen Veränderungen, mit denen wir uns befassen, auf die Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft auswirken werden. Mehrere Jahre in Folge gab es so wenig Wasser im Rhein, dass weniger Güter über ihn transportiert werden konnten. Das wäre ein spannendes Thema gewesen, über das man im Zusammenhang mit der Resilienz unseres Wirtschaftsstandortes hätte diskutieren können – eines von vielen möglichen Themen.

Wir hätten darüber sprechen können, wie die Situation vor einem Jahr oder anderthalb Jahren war, als wir diese Regierung mit übernommen haben. Herr Amthor, Sie haben gesagt, wir könnten dankbar sein für 16 Jahre Unionspolitik. Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere Unternehmer, der jetzt mit gestiegenen Energiepreisen konfrontiert ist, gar nicht so dankbar ist,

dass uns die letzten Bundesregierungen systematisch abhängig gemacht haben von autoritären Infrastrukturen für fossile Energien in Russland. Und ich kann mir vorstellen, dass sich die gleichen Unternehmer eine Bundesregierung wünschen, die unter Wirtschaftspolitik versteht, nicht nur die Herausforderungen der nächsten zwei Wochen oder der nächsten zwei Minuten Redezeit in den Blick zu nehmen, sondern die sich die Herausforderungen der nächsten zwei Jahrzehnte zu Gemüte führt und daraus substanzielle Politik ableitet.

Wenn in der Wirtschafts- und Industriepolitik das Thema Bürokratie – eine reale Herausforderung, über die heute viel gesprochen wurde – das einzige ist, womit sich die größte Opposition beschäftigt, dann kann es ja eigentlich nicht so schlecht aussehen. Ich glaube aber, wir haben große Herausforderungen. Diese Regierung, diese Koalition nimmt sich dieser Herausforderungen an. Vielleicht haben Sie den einen oder anderen Vorschlag, was wir noch besser machen können.

Alexander Bartz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Alexander Bartz SPD Alexander Bartz (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember 2022 nahm das erste deutsche LNG-Terminal seinen Betrieb auf und leistete im zurückliegenden Winter einen zentralen Beitrag zur deutschen Energieversorgung. Das Beispiel der LNG-Terminals zeigt doch, was Deutschland binnen weniger Monate auf die Beine stellen kann. Die SPD-geführte Bundesregierung hat damit bewiesen, dass unter ihrer Führung Bürokratieabbau möglich und schnell und effizient umsetzbar ist.

Mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit werden wir den Bürokratieabbau auch in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben.

Als neuer Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion absolvierte ich in den vergangenen Monaten viele Antrittsbesuche bei meiner Bürgermeisterin und den Bürgermeistern im Oldenburger Münsterland, meiner Heimatregion. Bürokratische Hürden bei den Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien waren dabei immer ein zentrales Gesprächsthema. Die Technik ist entwickelt, die Investoren sind da, das Kapital ist vorhanden. Es ist jetzt unser aller Aufgabe gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur über viele Jahre zu versprechen, sondern ihn auch endlich auf die „Straße“ zu bringen.

Bei aller soeben beschriebenen Kritik sind bürokratische Strukturen an anderer Stelle aber unabdingbar und auch zwingend notwendig. Hierfür ein klares Beispiel: Als Sozialdemokrat ist mir der Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders wichtig. Noch vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, eine weitere Steigerung des Mindestlohns im kommenden Jahr für möglich hält.

Von der letzten Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro profitieren Millionen Beschäftigte. Dank bürokratischer Strukturen wird hier sichergestellt, dass die Beschäftigten diesen Mindestlohn auch wirklich ausgezahlt bekommen.

Liebe Union, in Ihrem Antrag fordern Sie die Abschaffung von überflüssigen Dokumentationspflichten bei Minijobberinnen und Minijobbern.

Ich persönlich empfehle Ihnen, bei Ihren zahlreichen Unternehmensbesuchen nicht nur mit Firmeninhabern und Vorstandsgremien zu sprechen, sondern sich ab jetzt vielleicht auch mal mit Betriebsräten und Beschäftigten auszutauschen.

Hätten Sie das getan, dann wüssten Sie, dass mit der Umsetzung Ihrer Forderung ein möglicher Missbrauch von geringfügig Beschäftigten als günstige Arbeitskräfte massiv gefördert würde. Die Dokumentationspflicht ist hier als Schutzmechanismus zu verstehen.

Arbeitgeber sollen hier nicht in Bürokratie ersticken, sondern zur Einhaltung der Arbeitszeit ihrer Angestellten verpflichtet werden. Dieses Instrument ist wichtig und zeigt, dass Bürokratieabbau nicht an jeder Stelle sinnvoll ist und wir trotz gewollter Beschleunigung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau hinschauen müssen. Dies werden wir auch tun.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Datenschutz ist kein verzichtbarer Schnickschnack, sondern essenzielles Grundrecht.

Datenschutz ist auch nichts, was etwas verhindert, sondern ein wichtiges Instrument, um Rechte zu schützen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, heute diskutieren. Von dieser Stelle schöne Grüße nach Venedig, wo er den deutschen Datenschutz vertritt!

Wie immer ist der Bericht ein ganz schönes Pflichtenheft für uns als Gesetzgeber, das aufzeigt, was im Bereich Datenschutz noch nicht rundläuft, ein Pflichtenheft, das wir abarbeiten sollten; denn Datenschutz schafft Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in digitale Anwendungen. Und dieses Vertrauen brauchen wir; denn den Fortschritt, den unser Land so dringend braucht, die Transformation in eine digitale Industriegesellschaft, werden wir nur schaffen, wenn wir Zuversicht und Vertrauen haben. Vertrauen in die Digitalisierung bekommen wir aber nur hin, wenn digitale Anwendungen für die Menschen keine Blackboxes sind und wir alle verstehen können, was mit unseren Daten passiert, wenn wir jederzeit einwilligen oder widersprechen können, wenn wir genau einstellen können, welche Daten wir wann mit wem teilen wollen, und wenn Menschen und ihre Leistung nicht permanent überwacht werden.

Das gilt insbesondere für die zunehmende Digitalisierung im Arbeitsleben. Die Datenschutzkonferenz hat im vergangenen Jahr unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz schwerpunktmäßig eine Entschließung zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet. Sie fordert uns, den Gesetzgeber, darin auf, zeitnah ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen. Nun ist es nicht so, dass wir uns im Bereich rund um die Verarbeitung von Informationen von Beschäftigten und Bewerberinnen und Bewerbern im rechtsfreien Raum bewegen. „Demokratie endet nicht am Werkstor“, das sagen wir von der SPD und die Gewerkschaften immer sehr gerne. Aber wir müssen auch sagen können: Datenschutz endet nicht am Werkstor.

Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes haben wir nach einer Öffnungsklausel der DSGVO als nationale Vorschrift den § 26 BDSG formuliert. § 26 BDSG hat acht Absätze, die die nationale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis darstellen. Acht Absätze als Rechtsgrundlage für den Beschäftigtendatenschutz sind – das sage ich als Juristin – wirklich nicht so viel. Das sieht nicht nur die Datenschutzkonferenz so, sondern auch der EuGH.

Der Europäische Gerichtshof hat Ende März in einem Urteil entschieden, dass die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in § 23 des Hessischen Datenschutzgesetzes nicht mit der DSGVO vereinbar sind. Da die Regelung nahezu wortgleich mit § 26 BDSG ist, betrifft die Entscheidung mittelbar auch die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch Unternehmen in Deutschland.

Mit seiner Entscheidung unterstreicht der EuGH, dass der nationale Gesetzgeber bei der Nutzung der Öffnungsklauseln zum Beschäftigtendatenschutz deutlich mehr ins Detail gehen muss. Deshalb haben auch wir im Koalitionsvertrag unseren Anspruch formuliert, eigenständige Regeln für den Beschäftigtendatenschutz zu schaffen. Wir freuen uns sehr, dass die FDP damals in den Verhandlungen an unserer Seite stand – die Grünen natürlich auch.

Jetzt wissen wir noch viel mehr, dass wir mehr Rechtsklarheit für die Beschäftigten und Arbeitgeber/-innen brauchen.

Insbesondere wollen wir den Schutz der Persönlichkeitsrechte von allen Beschäftigten gewährleisten, die ihn benötigen. Vor allem die immer größer werdenden technischen Möglichkeiten des Leistungstrackings und der automatisierten Verarbeitung von verschiedenen Daten erfordern es, unser Recht für das Zeitalter der Digitalisierung fit zu machen. Wenn wir es gut machen – das ist wie immer das Ziel in der Koalition –, schaffen wir damit eine neue Grundlage für den Schutz der Beschäftigten in der Transformation. Deshalb hoffe ich auch, dass alle hier im Raum bald verstehen, dass Beschäftigtendatenschutz kein Hemmschuh ist.

Der Beschäftigtendatenschutz wird ein neues Grundgesetz für gute Arbeit in der Digitalisierung. Der Beschäftigtendatenschutz ist die Grundlage, auf dem das Vertrauen wachsen kann und die Beschäftigten den Wohlstand unseres Landes weiter voranbringen. Deshalb: Vielen Dank, lieber Uli, für deine Arbeit und dein stetiges Mahnen und Kämpfen für den Datenschutz auch in diesem Bereich.

Natürlich möchte ich beim Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch etwas über Informationsfreiheit sagen; denn wir werden auch ihre Stellung durch ein neues Gesetz stärken. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Einige Bundesländer haben uns diesen Schritt bereits erfolgreich vorgemacht. So machen auch wir im Bund die Verwaltung nun transparenter und partizipativer; denn es geht um so viel mehr als reine Akteneinsicht. Wir wollen die Verwaltung zur proaktiven Veröffentlichung von Verwaltungsdaten und Informationen von allgemeinem Interesse verpflichten. Dafür soll es ein einfach zugängliches Transparenzportal im Internet geben. So werden staatliche Entscheidungen nachvollziehbarer. Denn es ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, dass sich Bürger/-innen Informationen des Staates einklagen müssen. Ich glaube, das ist nicht akzeptabel.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat erstmals bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts hin zu proaktiver staatlicher Transparenz vorgelegt, und aktuell arbeitet das Bundesinnenministerium an Eckpunkten zur Umsetzung unseres Vorhabens. Wir sind also auf einem guten Weg. Ich freue mich schon auf die Gesetzgebungsprozesse hier im Parlament. Und vielleicht heißt Professor Ulrich Kelber dann ja bald „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Transparenz“.

Vielen lieben Dank.

Marc Henrichmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Marc Henrichmann CDU/CSU Marc Henrichmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Durchsicht des Tätigkeitsberichts habe ich gedacht: „Mensch, hoffentlich gucken die Ampelkolleginnen und ‑kollegen nicht allzu intensiv in diesen Bericht“; denn ich befürchte eine unheilige Allianz. Wir reden ja nicht über den Datenschutz als solchen, der vollends seine Berechtigung hat; wir reden über die Anwendung und Umsetzung.

Vorausgeschickt: Der Bundesrechnungshof als neutrale Instanz hat der Bundesregierung vor einiger Zeit bescheinigt, dass die Datenstrategie, die sie habe, weder ein klares Ziel noch Handlungsschwerpunkte festlege. Wenn man jetzt diesen Datenschutzbericht danebenlegt, muss man sagen: Wenn die Ampel schon ohne Navigationsgerät in der Datenpolitik fährt und jetzt der Bericht dazukommt, ist auch noch die Handbremse fest angezogen.

Zahlen des Bitkom untermauern das ja. Wir haben eine absolute Akzeptanzkrise, und dagegen müssen wir wirklich ankämpfen. 70 Prozent der im September letzten Jahres befragten Unternehmer sind der Meinung, dass wir keinen EU-einheitlichen Datenschutzstandard haben. 78 Prozent beklagen Rechtsunsicherheiten, 68 Prozent strenge Datenschutzbestimmungen, die die Digitalisierung erschweren, und 61 Prozent sagen, Deutschland – die Bundesregierung – übertreibe es mit dem Datenschutz. Und als wäre die Zahl 61 Prozent nicht schon schlimm genug: Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das hängt auch mit schildbürgerähnlichen Vorfällen zusammen, die wir in Deutschland zu beklagen haben. Ein Beispiel will ich bringen: Da melden sich Jobcenter aus Hamburg und beklagen, dass ihre Kunden die verschlüsselten Kommunikationswege nicht nutzen können, weil sie die Kosten für Zertifikate nicht aufbringen können, weil sie die IT-Infrastruktur nicht haben und weil ihnen einfach das Know-how fehlt. Dann sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte ganz pragmatisch: Ja, Mensch, wenn die Behörde einen Kommunikationsweg verschlüsselt vorhält, aber die betreffenden Personen einwilligen, kann auch unverschlüsselt weiter über E-Mail kommuniziert werden. Herr Kelber nimmt das zur Kenntnis und sagt: Auf gar keinen Fall! – Wozu führt das? Menschen, die Hilfe beantragen, die Maßnahmen brauchen, die vielleicht einfach nur kurze Mitteilungen machen wollen, können mit den Jobcentern nicht mehr in Kontakt treten. Wir verlieren diese Menschen. Es wird überall Diskriminierung beklagt. An dieser Stelle, muss man sagen, diskriminiert die enge Auslegung des Datenschutzes Menschen, die die Hilfe des Staates brauchen. Das muss in der Umsetzung anders werden.

Die Umsetzung des Datenschutzes ist auch innovationsfeindlich. Das sage nicht nur ich; das belegt auch die Umfrage des Bitkom. 98 Prozent der befragten Unternehmer – ich habe die Zahl dreimal gelesen, weil ich sie nicht glauben konnte – haben gesagt, bei ihnen sei schon mal ein Innovationsprojekt wegen datenschutzrechtlicher Hürden gescheitert oder gar nicht erst in Angriff genommen worden. Und 93 Prozent der Befragten sagen, es gebe Unklarheiten im Umgang – und das bei einem Datenschutzbeauftragten, der auch Aufklärung in seiner Jobbeschreibung hat. Das Datenschutzverständnis von Herrn Kelber in Teilen, aber auch der Ampel gefährdet ganz konkret Wohlstand und auch wirtschaftliche Prosperität in diesem Land, und das muss anders werden.

Eine Schlussbemerkung, die mir auch innenpolitisch wichtig ist: Sie streiten seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr in der Ampel wie die Kesselflicker über die Frage, wie Sie mit Hinweisen auf Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Netz umgehen – Hinweisen, die wir überwiegend aus den USA kriegen, was ja schon für sich spricht. Frau Faeser will die Vorratsdatenspeicherung. Dann heißt es aus der FDP: Quick Freeze. Seit einem Dreivierteljahr kann man Hinweisen in Teilen nicht nachgehen – jeder zehnte Hinweis geht uns durchs Netz –, weil wir IP-Verbindungsdaten nicht speichern, obwohl der EuGH dies zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausdrücklich zugelassen hat. Sie sind hier untätig. Stattdessen legt Herr Kelber in seinem Bericht mit der Streichung der Antiterrordatei oder auch der Rechtsextremismusdatei Vorschläge vor, die die Sicherheitsbehörden hier jedenfalls nicht stärken.

Sie kommen zum Ende, bitte.

Marc Henrichmann CDU/CSU Marc Henrichmann (CDU/CSU):

Wo sind die Vorschläge der Ampel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität? Hier wird Datenschutz verkehrt.

Herr Kollege!

Marc Henrichmann CDU/CSU Marc Henrichmann (CDU/CSU):

Datenschutz ist gut, die Anwendung sicherlich nicht.

Danke schön.

Die nächste Rednerin ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.

Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es nicht am Datenschutz – das ist Kelber’s Law, also Kelbers Gesetz; so hatte der Netzaktivist „padeluun“ diese Weisheit benannt, Herr Kelber.

Heute, zwei Jahre später, konnten wir es hier vor wenigen Minuten wieder sehen: Wann immer die Rede von einem vermurksten Digitalprojekt ist, wird die Schuld den Datenschützenden in die Schuhe geschoben.

Schaut man sich die lange Liste der gescheiterten IT-Großprojekte in der Vergangenheit an – DE-Mail, der digitale Führerschein oder die verschlafene Digitalisierung der Verwaltung –, kann man sagen: Selbstverständlich lag das nicht an bockigen Datenschützern. Bei genauer Betrachtung wird klar, dass sogar das Gegenteil der Fall ist: Datenschützende sind keine Blockierer; sie sind vielmehr die Ermöglicher einer vertrauensvollen und gelungenen Digitalisierung und tragen viel dazu bei, dass IT-Projekte trotz aller Herausforderungen erfolgreich umgesetzt werden können.

Ein von vornherein mitgedachter und bestenfalls schon in der Technik verarbeiteter Datenschutz by Design ist die Grundlage für eine gelungene Digitalisierung. Daher möchte ich Ihnen, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Ihrem gesamten Haus für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Grundrechte sehr herzlich danken.

Der 31. Tätigkeitsbericht zeigt die enorme Bedeutung der beharrlichen Arbeit des BfDI und auch die bestehenden Missstände, die wir als Gesetzgebende natürlich dringend angehen müssen und werden. Dass wir heute im Plenum zum allerersten Mal überhaupt über einen Tätigkeitsbericht sprechen, zeigt die gewachsene Anerkennung, die wir als Parlament dem Thema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ zuschreiben.

Starke Datenschutzbehörden im Bund und in den Ländern sind elementar für die Grundrechte. Wir freuen uns deshalb, dass wir darüber sprechen können.

In der Öffentlichkeit kommt – das hat die Kollegin vorhin schon gesagt – das zweite Aufgabenfeld noch zu kurz, die Informationsfreiheit. In einem modernen Staat sollte es selbstverständlich sein, dass Daten öffentlich zugänglich sind. Es sollte selbstverständlich sein, dass eine bessere demokratische Kontrolle möglich ist, und natürlich auch, dass wirtschaftliche Mehrwerte geschaffen werden.

Es kann deshalb nicht sein, dass der Staat, etwa in Form der Bayerischen Vermessungsverwaltung, Bürger/-innen auf Unsummen verklagt, wenn diese mit Steuergeld erhobene Daten weiterverwenden und zur Verfügung stellen. Es braucht also ein Transparenzgesetz. Wir brauchen das auch, um die Verwaltung zu entlasten.

Der Tätigkeitsbericht verdeutlicht, dass Datenschutz nicht nur etwas Technisches ist, sondern Menschen schützt: sei es im Gesundheitsbereich, wenn es um die Krankheitsgeschichte geht, bei Smartphones und Smarthomes, wenn es um unsere Lebensgewohnheiten geht, und natürlich auch bei der Nutzung sozialer Medien. Zuletzt wurde das Thema „Medizinische Daten“ viel diskutiert. Gut, dass dies ein Schwerpunkt in diesem Tätigkeitsbericht ist.

Bei Digitalisierung und Gesundheit herrscht ganz oft das Narrativ, dass Datenschutz wichtige Forschung blockieren würde. Manche raunen sogar: Datenschutz kostet Menschenleben. – Das ist eine unerhörte Behauptung.

– Die Gesundheitspolitiker klatschen, das freut mich. – Viel eher ist das Gegenteil der Fall: Datenschutz ist Menschenschutz. Eine unsachgemäße Verwendung von sensiblen Gesundheitsdaten kann gravierende Folgen haben, die wir verhindern möchten. Es ist also wichtig, dass Menschen ihren Ärztinnen und Ärzten vertrauen, damit sie diese Daten überhaupt an diese weitergeben.

Datenschutz ist also kein notwendiges Übel, sondern die Voraussetzung für eine menschenzentrierte wissenschaftliche Forschung.

Nur wenn die betroffenen Menschen Vertrauen in den sorgfältigen Umgang mit ihren Daten haben, sind sie bereit, diese auch mit der Forschung zu teilen. Daher ist es von größter Bedeutung, dass sowohl Wissenschaftler/-innen als auch Datenschützende eng zusammenarbeiten, um den bestmöglichen Schutz der Daten zu gewährleisten und gleichzeitig die Potenziale für wissenschaftliche Forschung im Gesundheitsbereich zu nutzen.

Forschung und Datenschutz sind also im Kern gleich: Beiden ist es wichtig, das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dementsprechend ist es ein Widerspruch, wenn man sagt: Das eine geht nicht mit dem anderen. Man muss schauen, wie man da zusammenkommt. Beides geht nicht. – Das stimmt nicht. Datenschützende haben bewiesen, dass sie nicht nur Kritik üben, sondern im Bereich der Forschung auch konstruktiv beraten und unterstützen können.

Zusammengefasst: Der Tätigkeitsbericht zeigt: Den alles blockierenden Datenschützer gibt es nicht. Das ist ein Mythos. Es ist traurig, ihn – das ist an der Stelle auch an die CDU adressiert – als Sündenbock für die verkorkste Digitalpolitik zu verwenden. Ich empfehle, den Tätigkeitsbericht zu lesen. Vielleicht hilft das, und es macht Freude, in sich zu gehen.

Vielleicht kann man Kelber’s Law noch einen weiteren Paragrafen hinzufügen: Wann immer ein IT-Projekt erfolgreich gelaufen ist, war der BfDI von Anfang an mit eingebunden.

Vielen Dank.

Steffen Janich hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Steffen Janich AfD Steffen Janich (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Zeit, in der der ehemalige Vizekanzler im Kabinett Merkel der ehemaligen Bundeskanzlerin das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung verleiht, in einer Zeit, in der der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes mit ebendieser Bundeskanzlerin gemeinsam Essen geht und in der der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Begehung von Straftaten durch Klimakleber als Anerkennung für das politische System uminterpretiert,

freue ich mich über jeden einzelnen Staatsdiener, für den die Achtung vor seinem Amt noch mehr bedeutet als nur ein Kotau vor der jeweiligen Bundesregierung.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Aufgabe, über die Wahrung der datenschutz- und informationsrechtlichen Bestimmungen durch alle Behörden des Bundes zu wachen. Wenn man sich den Tätigkeitsbericht 2022 durchliest, kommt man zu dem Schluss, dass Herr Ulrich Kelber seinen gesetzlichen Auftrag durchaus ernst nimmt; denn das, was er schreibt, ist in allen Bereichen vielsagend und stellt das Handeln der Bundesregierung infrage.

Das Bundespresseamt konnte auf Anforderung nicht nachweisen, dass es als Verantwortliche einer Facebook-Fanseite der Bundesregierung die Grundsätze des Datenschutzrechtes einhält. Insbesondere mangelte es an einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Es ist daher nur konsequent, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte den Betrieb dieser Fanseite eingestellt hat.

Einer empfohlenen Überprüfung der datenschutzrechtlichen Meldewege bei Impfungen gegen Corona ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Auch die Nutzung künstlicher Intelligenz im Bereich der klassischen Polizeiarbeit – sei es in der Gefahrenabwehr oder in der Strafverfolgung – bedarf in Zukunft klarer rechtlicher Grundlagen.

Gerade in Hinblick auf die Gesetzgebung durch die Europäische Union kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte zum wiederholten Male, dass der Datenschutz zu oft zu spät mit bedacht wird. Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle lehnt der Bericht grundsätzlich ab, weil sie zumindest in der aktuellen Fassung nicht grundrechtskonform ist.

Ich hoffe, dass unsere Frau Bundesinnenministerin während ihrer Wahlkampfvorbereitung zur Wahl des Hessischen Landtags – wo ist sie eigentlich? –

noch Zeit finden wird, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Auch die Inlandsgeheimdienste sind an Recht und Gesetz gebunden, und das Bundesamt für Verfassungsschutz begeht fortgesetzt datenschutzrechtliche Verstöße.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte empfiehlt ebenso unmissverständlich, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zu reformieren und ein Gesamtkonzept für Personenüberprüfungen zu entwickeln. Der Anwendungsbereich des SÜG muss neu definiert werden, anstatt wie bisher sicherheitsrelevante Personen entweder unterschiedlich oder gleich mehrfach überprüfen zu lassen. Das Gesetz sollte klarstellen, ob nun der Militärische Abschirmdienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Überprüfung von Reservisten zuständig sein soll.

Noch einen weiteren Punkt finde ich sehr mutig von unserem Bundesdatenschutzbeauftragten. Die Antiterrordatei und die einseitig ausgerichtete Rechtsextremismusdatei haben einen nur äußerst geringen Nutzwert gezeigt. Linke Symbolpolitik ist eben keine legitime Rechtfertigungsgrundlage für weitreichende Grundrechtseingriffe. Beide Dateien sollen nach der Empfehlung des Bundesdatenschutzbeauftragten abgeschafft werden.

Wie es sich für eine Führungskraft gehört, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte ausdrücklich seine Mitarbeiter gelobt. Die AfD-Bundestagsfraktion dankt diesen engagierten Mitarbeitern ebenfalls für diesen guten Bericht. Wir nehmen ihn als Ansporn für unsere parlamentarische Arbeit.

Vielen Dank.

Manuel Höferlin hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie auch der vorliegende Tätigkeitsbericht für uns heute. Denn als starker Rechtsstaat ist es unsere Aufgabe, die diffizile Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auch und gerade im Digitalen zu bewahren; eine Aufgabe übrigens, die nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung mit einer Liebe zu vielfältigen Überwachungsmaßnahmen nicht gerade einfacher wurde.

Herr Henrichmann, weil Sie die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wie bei jedem anderen Anlass auch wieder ausgepackt haben: Sie sind es, die es 16 Jahre lang nicht geschafft haben, ein geeignetes Instrument zu finden, um die sexuelle Darstellung von Kindesmissbrauch zu bekämpfen.

Sie haben es nicht geschafft. Deswegen ist es albern und falsch, zu behaupten, dass wir seit einem Jahr darum ringen, eine richtige Lösung wie das Quick-Freeze-Verfahren voranzubringen; das wird kommen, das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Sie haben es 16 Jahre lang nur zu wiederholt verfassungswidrigen Gesetzen gebracht, und Sie sind immer wieder gegen die Wand geknallt. Wir machen das eben anders.

Herr Höferlin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Henrichmann zulassen?

Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP):

Unbedingt.

Marc Henrichmann CDU/CSU Marc Henrichmann (CDU/CSU):

Die Freude ist groß. Danke für das Zulassen der Zwischenfrage.

Ich möchte nachfragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, geschätzter Kollege, dass ich nicht die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht habe, sondern ein Zitat von Frau Faeser, die die Vorratsdatenspeicherung in der „SZ“ gefordert hat, worauf es in der „SZ“ hieß – Zitat –: „Grüne und FDP sind sauer.“

Ich habe gesagt, dass wir das Urteil des EuGH nutzen wollen, wonach nämlich zur Bekämpfung schwerer Straftaten – das ist Kindesmissbrauch ohne Zweifel – die IP-Adressen gespeichert werden dürfen. Ich habe nicht von Vorratsdatenspeicherung gesprochen, sondern nur von dem Spielraum, den der EuGH uns gibt. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? – Danke schön.

Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP):

Lieber Kollege Henrichmann, ich danke Ihnen für die Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, noch einmal darzustellen, wie falsch Sie mit dem, was Sie unterstellen, liegen.

Erstens kommentiere ich keine Bewertungen irgendwelcher Journalisten; denn wir haben eine Pressefreiheit und nicht nur eine Informationsfreiheit. Deswegen dürfen sie gerne kommentieren, wie sie möchten.

Zweitens. Das EuGH-Urteil nennt eine Fülle von Möglichkeiten, nämlich vier an der Zahl, wie man die Bekämpfung schwerer Straftaten angehen kann. Eine davon ist die Möglichkeit, IP-Adressen für den Bereich der Europäischen Union zu speichern – so sagt das EuGH. Das ist explizit das, was wir im Koalitionsvertrag nicht vereinbart haben, zumal der Vorschlag, den Sie immer wieder ins Spiel bringen, weit über das EuGH-Urteil hinausgeht.

Das EuGH-Urteil schreibt zur Speicherfrist nämlich auch: nur im äußerst zwingenden Maße. – In Ihrem Vorschlag ist immer von „sechs Monaten“ die Rede. Das ist eine Formulierung, die uns meines Erachtens zur nächsten Verfassungswidrigkeit führt. Das ist genau die Erfahrung, die Sie 16 Jahre lang gemacht haben: Sie haben immer Gerichtsurteile des Verfassungsgerichts genommen, sind bis zur äußersten Grenze des Möglichen und ein Stück darüber hinausgegangen und sind jedes Mal erneut mit dem Kopf gegen die Wand geknallt. Die Fortschrittskoalition wird das nicht tun.

Das kommt dem Ziel, das wir alle verfolgen, nämlich Kinder zu schützen und Terroristen zu bekämpfen, kein Stück näher, weil die Polizisten, die Staatsanwaltschaften kein wirksames Instrument in der Hand haben, um dagegen vorzugehen. Genau das wollen wir ändern.

Der dritte Punkt ist: Wir wollen Quick Freeze – das ist eine weitere Möglichkeit, die der EuGH in seinem Urteil explizit vorgibt – nutzen. Das heißt, wir tun genau das, was Sie gerade gesagt haben. Wir nutzen eine der Möglichkeiten, die der EuGH vorgibt. Wir nehmen eine andere als Sie. Es ist, glaube ich, im politischen Diskurs auch rechtens, dass man das umsetzt, was man vereinbart hat und machen möchte.

– Sie können das ja vorschlagen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Kurs und Sie nicht.

Meine Damen und Herren, auch beim Thema Chatkontrolle wird der vorliegende Tätigkeitsbericht deutlich. Die Bundesregierung soll auf eine erhebliche und grundrechtskonforme Überarbeitung des Verordnungsentwurfs drängen. Ich habe es bereits im Januar an anderer Stelle und auch an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt: Die Chatkontrolle wäre der größte Dammbruch der Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets.

Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung nun eine Stellungnahme zur sogenannten CSA-Verordnung verabschiedet hat, in der klar und deutlich auf die Einhaltung der Grundrechtsstandards bestanden wird. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung sich, wie im Koalitionsvertrag übrigens vereinbart und im Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten gefordert, für die informationelle Selbstbestimmung der Menschen einsetzt und auch eine anlasslose Überwachung ablehnt.

Im Koalitionsvertrag haben wir als Fortschrittskoalition auch festgehalten, dass wir allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen wie zum Beispiel das Scannen privater Kommunikation, ablehnen. Einer der vielen Gründe hierfür ist die Tatsache, dass die Summe der verschiedenen Überwachungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen hat. Für uns als Freie Demokraten ist klar: So viel wie nötig, aber eben so wenig wie möglich. Dafür braucht es auch eine Übersicht der Summe der Maßnahmen zum aktuellen Zeitpunkt, die auch fortlaufend fortgeschrieben werden muss.

Sie ahnen, worauf ich hinaus möchte, nämlich auf die Überwachungsgesamtrechnung. Diese haben wir auch in den ersten Schritten auf den Weg gebracht. Sie wird kommen; denn sie ist eine wichtige Maßnahme, um Bürgerrechte gerade auch im digitalen Raum als Fundament unserer wehrhaften Demokratie sicherzustellen, um die Freiheit des Einzelnen und somit der Gesellschaft im Ganzen zu schützen, indem sie dort, wo es richtig ist, auch die Macht des Staates begrenzt.

All diese Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie in den letzten 16 Jahren eher stiefmütterlich behandelt, getreu dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat ... Das sind die Bürgerrechte, und diese gelten auch im Digitalen. Ein Mensch, der weiß, dass er jederzeit überwacht wird oder jederzeit überwacht werden kann, der verhält sich anders, und er verhält sich auch nicht mehr frei. Das passt nicht zu einer liberalen freien Gesellschaft, in der wir leben. Und selbst wenn dieser Mensch tatsächlich nichts zu verbergen hat, verhält er sich anders. Genau das wollen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Eine Privatsphäre ist aber nicht nur ein Offlinerecht, sondern gerade in Zeiten der Digitalisierung ein Teil des Fundaments einer offenen Gesellschaft. An dieser Stelle möchte ich – wie meine Vorrednerinnen und Vorredner – Ulrich Kelber in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter herzlich danken, der mit seinem Haus für unsere liberale Gesellschaft, für den Schutz der Bürgerrechte offline wie online kämpft und dies auch bestätigt.

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Datenschutz heute mehr denn je auch die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts ist. Datenschutz wird, ich glaube, in Umfragen, die zitiert wurden, oft negativ kommentiert. Aber eigentlich ist das heutige Datenschutzrecht ein Ausübungsrecht von informationeller Selbstbestimmung. Über die Nutzung oder Nichtnutzung der Daten sollen die Menschen entscheiden können. Es ist gut, dass wir in dem Bericht ganz konkrete Handlungsempfehlungen bekommen haben. Lassen Sie uns diese angehen.

Herzlichen Dank.

Martina Renner spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

Martina Renner DIE LINKE Martina Renner (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie oft hört man heute hier im Haus von der CDU/CSU, Datenschutz und Informationsfreiheit seien hinderlich, störend und teuer. Es sollte heißen: Sie sind wichtig, richtig und deren unabhängige und effiziente Kontrolle mehr als notwendig.

Der Bundesbeauftragte und seine Mitarbeiter/-innen verdienen daher Anerkennung für ihre Beharrlichkeit und ihren Einsatz zum Schutz von Grundrechten. Der aktuelle Bericht stellt dieser Bundesregierung, die sich selbst beim Thema Datenschutz fortschrittlich wähnt, kein brillantes Zeugnis aus. Ich möchte das an zwei Beispielen konkretisieren:

Erstens. Die Möglichkeiten zur Überwachung von Beschäftigten entwickeln sich rasant. Der Arbeitsalltag ist zunehmend – ob im Homeoffice, dem Akkord in der Lagerlogistik oder im harten Job der Lieferdienste – von umfassender Kontrolle durchdrungen. Mit Datenerfassung und Auswertung soll die effiziente Ausnutzung der Arbeitskraft und damit der Profit maximiert werden.

Wir als Linke fordern daher mehr Kontroll- und Prüfbefugnisse für die Betriebsräte, aber auch die Datenschutzbehörden bei jeder Form von Überwachung in Unternehmen. Es geht hier – so ist unsere Meinung – um kollektive Rechte der Beschäftigten. Der Schutz vor umfassender Überwachung in Unternehmen ist für uns eine soziale Frage.

Zweites Beispiel. Die Datenarchitektur der Sicherheitsbehörden ist eine Dauerbaustelle. Immer wieder stellen die Datenschutzbeauftragten fest, dass Daten von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen illegal gespeichert werden, so auch in diesem Bericht. Die Ampel hat versprochen, mit intransparenter und überbordender Datenverarbeitung in den Behörden aufzuräumen. Passiert ist bisher nichts.

Um noch eins draufzusetzen: Es gibt Überlegungen, die US-Software Palantir zu beschaffen, die gesammelte Daten, egal auf welcher Grundlage erhoben, auch auf fragwürdiger, durchsucht, abgleicht und Verbindungen herstellt. Ich denke, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Es zeichnet sich also ab, dass uns hier weitere harte inhaltliche Auseinandersetzungen um den Schutz von Grundrechten bevorstehen. Wir werden als Linksfraktion durch parlamentarische Anfragen und Initiativen weiter aktiv aufklären und gegenhalten.

Vielen Dank.

Mechthilde Wittmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf einen Punkt eingehen, den wir in der vorigen Debatte hatten. Wir haben in der vorigen Debatte über die Frage des Wirtschaftsstandortes Deutschland debattiert und die Bürokratie, die ihn an der einen oder anderen Stelle in erheblichem Maße hemmt. Wie passend, dass wir danach über den Datenschutz sprechen!

Ich habe mir, wie mein Vorredner Marc Henrichmann, rausgesucht, was unsere Unternehmen zum Datenschutz überall da sagen, wo sie ihn sehr wohl akzeptieren und in sehr guter Art und Weise umsetzen. Sie haben aber einige wenige Anforderungen an uns, die wir offenkundig nicht gewillt sind umzusetzen, und dies insbesondere nicht mehr, seit sich die Ampel um jede Kleinigkeit streiten muss, wenn es um den Datenschutz geht.

So wird von mindestens 94 Prozent der Unternehmen beispielsweise erbeten, dass die vielen Sonder- und Spezialvorschriften zum Datenschutz zusammengeführt werden und dass mit der DSGVO nicht einfach immer weitere Versuche unternommen werden, Regulierungen einzuführen, die keine Effizienz haben, sondern dass sie entsprechend angepasst und weitergeführt wird. Wenn Sie von „Fortschritt“ reden, dann sollten Sie auf diesem Gebiet einmal fortschreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber lassen Sie mich vor allen Dingen auf ein Thema kommen, das ich eigentlich gar nicht ansprechen wollte, aber das jetzt nun einmal zwingend der Erwähnung bedarf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir davon sprechen, dass Daten unsere Bürgerinnen und Bürger schützen sollen, dann sollen Sie in erster Linie eines tun: Datenschutz muss so verwirklicht werden, dass er diejenigen, die sich nicht wehren können, schützt, dass er unsere Kinder schützt.

Das, was Sie uns in der Ampel derzeit abliefern, ist ein unglaublicher Streit, mit dem Frau Faeser sich jede Woche beschäftigen muss; denn sie hat verstanden: Kinderschutz funktioniert nur, wenn Daten gespeichert werden können, wenn Chatverläufe daraufhin

gescannt werden können, ob sie entsprechendes Material enthalten oder nicht. Nur dadurch können Kinder geschützt werden.

Ein Kind, das missbraucht wird, ist für sein Leben traumatisiert. Aber wenn es die Tat überwinden kann, dann kann es nicht den Umstand verwinden, was von ihm im Netz gelandet und nie mehr zu tilgen ist. Genau deswegen müssen wir dem entgegenwirken. Hierfür haben Sie nicht nur keinen Vorschlag, sondern ausgerechnet Sie von der FDP stemmen sich mit aller Macht dagegen.

Ich darf Ihnen Ihre Heuchelei mal vor Augen halten. Der Datenschutzbeauftragte, dessen Bericht ich übrigens durchgelesen habe – Frau Khan, Ihren Worten konnte ich entnehmen, dass Sie das nicht getan haben, sonst wüssten Sie, wie es mit den Forschungsdaten aussieht, aber egal –, sagt, die Facebook-Fanpages sollten dringend abgeschaltet werden, weil sie ein Einfallstor für das Abgreifen von Daten jeglicher Nutzer sind, die sie überhaupt nur besuchen, und sonst nichts. Gleichzeitig hat aber jeder bis auf zwei Ihrer Abgeordneten eine Fanpage,

jedes FDP-geführte Ministerium und natürlich auch Herr Buschmann. Wie unglaublich geheuchelt ist es, davon zu sprechen, dass zum Schutz der Kinder nichts, aber auch gar nichts unternommen werden darf, und selbst das größte Einfallstor für Datenmissbrauch zu sein!

Vielen Dank.

Anna Kassautzki ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Anna Kassautzki SPD Anna Kassautzki (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Menschen, für die der Datenschutz etwas Ärgerliches ist, etwas, was nervt und Sachen erschwert. Deswegen stelle ich mal die polemische Frage vorweg: Was hat der Datenschutz jemals für uns getan? Was macht der Datenschutz eigentlich?

Der Datenschutz befasst sich mit sogenannten personenbezogenen Daten, und zwar nur mit diesen. Das sind Daten, die mich entweder direkt identifizieren, wie mein Name, oder Daten, durch die ich identifizierbar bin, beispielsweise meine Wohnadresse, meine Sozialversicherungsnummer, meine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Auch besonders sensible Daten über mich sind davon erfasst, wie beispielsweise Gesundheitsdaten, meine Herkunft, religiöse Überzeugung oder meine sexuelle Orientierung. Es sind also Daten mit einem erhöhten Risiko für Datenmissbrauch oder Diskriminierung.

Das sind Informationen über mich, die ich nicht einfach frei im Netz haben möchte. Das geht niemanden was an. Das ist privat. Diese Daten dürfen nur mit meiner expliziten Zustimmung erfasst und verarbeitet werden. Der Schutz unserer Privatsphäre ist einer der wesentlichen Bausteine unserer freiheitlichen Demokratie und leitet sich direkt aus den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes ab.

Der Datenschutz sorgt aber auch dafür, dass genau diese Daten besonders gut geschützt sein müssen, wenn sie denn erfasst sind. Was hat der Datenschutz also für uns getan? Er schützt nicht Daten, er schützt Menschen. Er schützt die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung von jedem und jeder Einzelnen von uns vor Unternehmen, aber auch vor staatlichen Stellen. Gerade in einer digitalen und schnelllebigen Welt ist das wichtiger denn je.

Jetzt haben wir geklärt, was der Datenschutz eigentlich macht. Aber warum verhindert er denn vermeintlich Projekte? Ich zeichne mal vier Szenarien.

Szenario eins. Man hat keine Lust, sich einem Problem zu widmen, und schiebt den Datenschutz vor. Hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Tatsache, dass man ihn als Ausrede benutzt.

Szenario zwei. Man hat das Problem nicht verstanden und glaubt fälschlicherweise, ein Datenschutzproblem zu haben. Auch hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern das mangelnde Verständnis; aber es gibt einen Lösungskorridor.

Szenario drei. Man hat ein Datenschutzproblem, das mit dreimaligem Umdenken lösbar wäre; es dauert aber länger. Auch hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Grundkonzeption; aber auch das ist lösbar.

Szenario vier. Man hat wirklich ein Datenschutzproblem, das auch mit einer Umstrukturierung nicht lösbar ist. Dann sollte man noch mal in sich gehen und überlegen, ob nicht vielleicht das gesamte Projekt eine schlechte Idee ist; denn es geht hier um personenbezogene Daten, die uns direkt oder indirekt identifizieren. Das mag unbequem für alle sein, die an unseren Informationen interessiert sind. Aber ich für meinen Teil bin sehr froh, in einer freiheitlichen Demokratie zu leben, die meine Privatsphäre und Rechte schützt.

Da, wo wir personenbezogene Daten verarbeiten müssen, sollten diese nicht nur sicher abgelegt sein, sondern man muss mit ihnen auch sparsam umgehen. Man soll nur die Daten erheben, die unbedingt notwendig sind, und auch nur, so lange es unbedingt notwendig ist.

Für alle datenverarbeitenden Systeme müssen zwei Grundprinzipien gelten.

Erstens: Security and Privacy by Design. Dieses Prinzip bedeutet, dass Datenschutz und Sicherheit von Anfang an in Produkten, Dienstleistungen und Systemen berücksichtigt werden. Statt später irgendwie mit reingedrückt zu werden, sind sie Teil des Entwurfs und der Entwicklung. Dadurch wird sichergestellt, dass Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutzregeln in der gesamten Architektur integriert sind und mögliche Risiken minimiert werden.

Das zweite Prinzip ist Privacy by Default. Das heißt schlichtweg, dass die Standardeinstellungen von Systemen, Anwendungen oder Dienstleistungen den Datenschutz der Benutzer/-innen gewährleisten. Ich muss also nicht erst in den Einstellungen wühlen, um die richtigen Dinge auszuwählen, sondern sie sind standardmäßig ab der ersten Anmeldung so eingestellt. Beispielsweise könnten soziale Netzwerke standardmäßig Profile auf „privat“ stellen, damit nur Freundinnen und Freunde oder bestätigte Kontakte auf die Information zugreifen können. Ich müsste dann das Profil aktiv auf „öffentlich“ stellen, wenn ich es denn möchte.

Wir wissen jetzt also, wie es laufen sollte; das tut es aber leider nicht immer. Die Datenschutzvorfälle und die daraus resultierenden Konsequenzen aus dem letzten Jahr sind im Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zusammengefasst, den auch ich wärmstens zur Lektüre empfehlen kann.

Zum Ende meiner Rede möchte ich nicht nur unserem Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Ulrich Kelber, für diesen Bericht, sondern auch ihm und seiner Behörde für die hervorragende Arbeit danken. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland die Institution des BfDI haben. Unabhängig und selbstbewusst beaufsichtigt er die öffentlichen Stellen des Bundes und die Telekommunikationsanbieter dieser Republik.

In seiner Arbeit zeigt sich immer wieder: Es ist möglich, Daten und damit uns als Bürger/-innen und unsere Grundrechte zu schützen. Projekte werden nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern wir versuchen gemeinsam, Wege zu finden, wie sie datenschutzkonform umsetzbar sind. Wir als Politiker/-innen sind gut beraten, uns die Einschätzungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu aktuellen Gesetzesvorhaben zu Herzen zu nehmen und ihn und seine Behörde von Anfang an in unsere Planung miteinzubeziehen, nicht erst dann, wenn die Architektur schon steht.

Herzlichen Dank.

Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch ganz schön, dass wir uns am Freitagnachmittag so einer Schwarzbrotdebatte zu dem Thema „Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten“ stellen. Ich freue mich auch, dass alle betont haben, wie wichtig diese Debatte ist, wie wichtig die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten ist.

Ich will Ihnen dann aber schon auch sagen: Wenn Ihnen von der Ampel diese Debatte so wichtig gewesen wäre, wie Sie es hier betonen, dann hätten Sie doch auch mal dafür Sorge tragen können, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt dann aufsetzen, wenn die für das materielle Datenschutzrecht zuständige Innenministerin Frau Faeser auch Zeit entbehren könnte

oder wenn wenigstens der Datenschutzbeauftragte nicht in der Sonne Italiens, sondern im deutschen Parlament wäre. Das wäre doch angebracht gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Das ist ja gut, wenn er auf einer Datenschutzkonferenz ist. Diese dauert vier Tage. Da hätte man ja vielleicht auch mal zurückreisen können. Ich finde es jedenfalls wichtig, dass dieser Bericht, wenn er hier im Deutschen Bundestag debattiert wird, auch die entsprechende Wertschätzung der Bundesregierung erfährt.

Ich will inhaltlich aber drei Punkte beitragen. Wir haben in der Tat zuvor über Bürokratieabbau gesprochen. Es beschwert mich schon: Zu der ganzen Frage der Bürokratie gehört ja nun die Datenschutz-Grundverordnung. Jedenfalls ist sie – verdient oder unverdient – ein Sinnbild für ein Bürokratiemonstrum, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für viele Vereine, für viele ehrenamtlich Aktive in unserem Land. Wenn man sich dieses Themas wenigstens mal annehmen würde und auch die Bereitschaft hätte, Bürokratie im Datenschutz abzusatteln! Wir als Union haben dazu einige Vorschläge gemacht: Wieso müssen Unternehmen, die in mehreren Bundesländern verschiedene Betriebsstätten haben, mehrere Landesdatenschutzbeauftragte als Ansprechstellen haben? Wieso kann man das nicht vereinheitlichen? Und wieso entfaltet Herr Kelber nicht mal ein bisschen Kraft dafür, die Bürokratie im Datenschutz abzusatteln? Das würde der Akzeptanz der ganzen Sache helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genauso wichtig ist, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Deswegen brauchen wir in der Sicherheitspolitik – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – keine Abwehrdiskussionen gegen notwendige Befugnisse wie etwa die IP-Adressenspeicherung. Wir brauchen nicht Ihre Abwehrkämpfe mithilfe irgendwelcher Kunstfiguren wie der Überwachungsgesamtrechnung. Schließlich gibt es auch keine Bedrohungsgesamtrechnung.

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Schließlich und letztlich: Es ist ja schön, dass Herr Kelber fordert, die Facebook-Seiten der Bundesregierung abzuschalten; darüber kann man diskutieren. Ich wäre schon glücklich, wenn die Facebook-Seiten der Bundesregierung nicht gratis an SPD-Landesverbände im Wahlkampf in Hessen verschenkt würden, so wie es Frau Faeser gemacht hat. Das wäre eine Sache des Anstands. Wenn Sie diese Seiten abschalten, übertragen Sie sie nicht einfach an die SPD. Das wäre eine gute Maßnahme zum Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lars Rohwer CDU/CSU Lars Rohwer (CDU/CSU):

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Smart Cities – das ist Quartierentwicklung im digitalen Zeitalter. Aktuell lässt die Regierung dies aber weitgehend ungenutzt. Viel zu wenig ist in den letzten Wochen und Monaten passiert, wertvolle Zeit verstrichen. Wie können wir mit Digitalisierung unseren Lebensraum nachhaltig und klimagerecht gestalten? Was macht ein Quartier lebenswert? Und wie erreichen wir das? Wie können wir Kreislaufwirtschaft, Energie und intelligente Verkehrssysteme stärker miteinander vernetzen?

Dabei war doch die Ampel so ambitioniert gestartet. Mit Siebenmeilenstiefeln wollte die neue Bundesregierung Deutschland in die neue Zukunft führen, so war es jedenfalls in den Medien zu lesen. Nur am Bundesbauministerium ist dies definitiv vorbeigegangen. Was man auf der Website zu Smart Cities lesen kann, ist auf dem Stand von 2021. Zwei wertvolle Jahre sind ins Land gegangen. Dabei stehen Städte und Gemeinden vor beträchtlichen Herausforderungen. Im Jahr 2050 werden schätzungsweise 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben, zwei Drittel davon in Ballungsräumen. Globalisierung, demografische Veränderungen und Klimawandel stellen immer höhere Anforderungen an die Städte und Gemeinden, und nur mit einer klugen Bauplanung wird dies zu bewältigen sein.

Aber es geht nicht nur um die Metropolen und Großstädte, sondern auch um die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Technologien ermöglichen neue und attraktive Lösungen für die Entwicklung intelligenter Quartiere. Doch die aktuelle Bundesregierung zeigt keinerlei Ambitionen, diese Potenziale zu nutzen. Smart City – das bedeutet mehr als der Einsatz von Technik, Herr Föst. Eine nachhaltige, langfristige und bürgerfreundliche Stadtentwicklung braucht individuelle und kreative Lösungen für Mobilität, Verwaltung und Sicherheit. Die Anforderungen sind dabei auf dem Land ganz andere als in der Stadt.

Seit 2019 stellt der Bund im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities“ 820 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, um die Chancen von Informations- und Vernetzungstechnologien im Sinne einer nachhaltigen, integrierten Stadtentwicklung zu nutzen. Noch in der Zeit, als wir in der Regierung waren, sind diese Millionen zur Verfügung gestellt worden. Mittlerweile wurden sehr viele innovative Ansätze entwickelt, und es gibt kreative Lösungen in unterschiedlichen Bereichen. Die Projekte haben jedoch alle ein gemeinsames Problem. Es fehlt der Überblick, ob und welche der getroffenen Maßnahmen einen spürbaren Mehrwert für die Umwelt, die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungen haben.

Die Evaluierung der Projekte ist die Aufgabe der Koordinierungs- und Transferstelle, jedoch kommt diese ihrer Aufgabe nicht nach. Wo nichts gemessen wird, kann auch nichts verbessert werden. Die Städte und Kommunen brauchen die Unterstützung vom Bund. Aber auch hier müssen wir derzeit feststellen: Fehlanzeige. Auch der Austausch mit der Wissenschaft und der digitalen Community – so hören wir –: Fehlanzeige. Die selbsternannte Fortschrittsregierung schreitet einfach nicht voran. Wir finden ein Kompetenzzentrum, das die Erfahrungen und das Know-how bündelt und die Länder entsprechend in den Austausch einbindet, eine gute Idee. Der Bund sollte hier vorangehen und gemeinsam die Dinge bündeln und Synergieeffekte heben.

Eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Smart-Region-Konzepten kommt der effizienten, umweltbewussten Energieversorgung zu. Der Bund muss daher die Entwicklung intelligenter Anwendungen fördern, die die Energieeffizienz durch intelligente Systemsteuerung verbessern und Gebäudekomplexe und Verbrauchsdaten untereinander vernetzen. Auch eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft kann mithilfe von Smart-City-Technologien wesentlich verbessert werden, wie der Arbeitsbericht 205 des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag veranschaulicht. Hier sind die Potenziale noch lange nicht ausgeschöpft, insbesondere nicht im Bereich des Wassers.

Und was macht die Bundesregierung? Ich höre nur „Wärmepumpe“, als wäre der Heizungsaustausch das Nonplusultra, um Energie einzusparen und die Klimaziele zu erreichen.

Die Bundesregierung muss endlich handeln, um entsprechende zukunftsfähige Lösungen für nachhaltige und klimaneutrale Städte zu finden.

Aus urbanen Daten das Quartier der urbanen Qualitäten zu entwickeln – das ist die Aufgabe. Wie wäre es mit der Stadt der 15-Minuten-Wege?

Wie wäre es mit dem Quartier der guten Nachbarschaften? Wie wäre es mit der Gemeinde des gesunden Lebens? Für all das brauchen wir den Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum. Auch hier muss die Bundesregierung voranschreiten.

Die Digitalisierung schafft die Möglichkeiten, nachhaltige, effiziente und bürgerfreundliche Städte zu entwickeln. Sie vertrödeln nach unserer Wahrnehmung im Moment wertvolle Zeit. Andere Länder sind viel weiter. Kommen Sie ins Arbeiten! Bringen Sie die Smart-City-Initiativen und die Smart Regions voran!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die Kollegin Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eine Smart City, also eine intelligente Stadt? Warum brauchen wir sie? Warum sollten Kommunen zusätzliche Ressourcen in Smart-City-Projekte investieren? Laut der Kommunalstudie des BMWK 2022 sehen knapp 60 Prozent der Kommunen keinen Bedarf für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie. Es sind also nicht einmal die mangelnden finanziellen Ressourcen, die als größte Hürde für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie gesehen werden. Es ist offensichtlich so, dass es an Bewusstsein und Akzeptanz darüber mangelt, welchen tatsächlichen Mehrwert das, was wir unter „Smart City“ verstehen, für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger bedeuten kann.

Wichtig ist dabei, zu betonen, dass „Smart City“ keine Datensammelwut ohne Sinn ist oder eine Digitalisierung von Prozessen bedeutet, die bisher auch wunderbar ohne Digitalisierung funktionieren. Das Ziel für uns als Sozialdemokraten sind gleichsam Smart als auch Social Cities, also intelligente und sozial gerechte Städte und Kommunen. Dabei kann es um eine effiziente Verteilung von Parkraum in der Stadt gehen. Es kann um digitale Systeme zur Überwachung von Umweltdaten wie Wasserqualität gehen oder um die bessere Koordinierung der Müllentsorgung oder um ein Onlinekataster für freistehenden Wohnraum oder um Räume für die Bürgerschaft, um freie Dachflächen für Solaranlagen. Die Anwendungsmöglichkeiten sind vielfältig und gewinnbringend.

Daten und ihre smarte Verarbeitung können uns helfen, Städte und Kommunen sozialer, effizienter, umweltfreundlicher und demokratischer zu machen. Aber noch fehlt es an Akzeptanz in den Kommunen, und daran müssen wir, Bund und Länder, gemeinsam arbeiten. Deshalb bin ich der CDU/CSU eigentlich dankbar, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gehoben hat, auch wenn es nicht so viele Ihrer Kollegen zu interessieren scheint.

Nicht erst seit der Ampelregierung haben wir ein grundsätzliches Problem damit, dass es für Kommunen immer mühsamer und bürokratischer geworden ist, Bundesfördermittel abzurufen. Dabei sollte das Smart-City-Förderprogramm, das die Große Koalition noch auf den Weg gebracht hat, etwas leisten, was zu wenige unserer Programme erlauben: Raum zum Ausprobieren, Raum zum Experimentieren. Die Offenheit und der Experimentiercharakter des Programms sind aber gleichzeitig etwas, womit antragstellende Kommunen genauso wie die genehmigenden Instanzen auf Bundesebene mitunter noch fremdeln. Ich bin überzeugt, dass wir auf allen Ebenen lernen müssen, mit dieser Offenheit in den Verfahren und Projekten, deren Ausgang wir noch nicht kennen, umzugehen und uns auf diese Offenheit einzulassen; denn nur so wird Innovation entstehen.

Wir als Parlament werden die Bundesregierung und das Ministerium immer wieder daran erinnern, an der Umsetzung dieser Offenheit zu arbeiten.

Um sicherzustellen, dass die Erkenntnisgewinne durch das Programm nicht an dem Ort bleiben, an dem sie entstanden sind, hat die Bundesregierung die Koordinierungs- und Transferstelle „Modellprojekte Smart Cities“ ins Leben gerufen. An dieser Stelle will ich anregen, unter Marketinggesichtspunkten vielleicht über eine Namensänderung nachzudenken; denn auch ich habe Schwierigkeiten mit dem Namen. Sie soll die Kommunen für den Nutzen und Mehrwert von Smart Cities sensibilisieren und Best-Practice-Beispiele besser bekannt machen. Die KTS nimmt bereits jetzt die Aufgaben eines Kompetenzzentrums Smart City wahr, das im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie des Bundes angekündigt wurde. Wir begrüßen deshalb, dass die Koordinierungs- und Transferstelle zum Kompetenzzentrum weiterentwickelt wird. Denn Kommunen brauchen eine zentrale Anlaufstelle, wo sie kompetent beraten werden und alle Informationen aus einer Hand bekommen. Das muss das Kompetenzzentrum leisten, und daran werden wir es messen.

Um Smart Cities in die Fläche zu bringen, brauchen wir aber die tatkräftige Unterstützung der Länder. Alle Leuchtturmprojekte nützen nichts, wenn wir es nicht schaffen, das Onlinezugangsgesetz in der Praxis wirklich umzusetzen, Datenstandards zu formulieren, kurz: digitale Prozesse, die interoperabel und flächendeckend anwendbar sind, zu etablieren. Nur so werden Smart Cities ihre Kraft entfalten. Die intelligente Stadt soll kein Selbstzweck sein, sondern Menschen und Kommunen begeistern.

Frau Kollegin.

Isabel Cademartori Dujisin SPD Isabel Cademartori Dujisin (SPD):

Dafür werden wir gemeinsam weiter arbeiten.

Vielen Dank.

Jetzt spricht Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Vorsprung durch Technik“, dieser berühmte Werbeslogan stand nicht nur für den jahrzehntelangen Erfolg eines Automobilherstellers. Dieser Leitgedanke war unser Wohlstandsgarant für Generationen. Doch dann kamen Joschka Fischer, Claudia Roth und der Fanklub von Greta Thunberg; MINT-Professoren wurden ersetzt durch Genderforscher, Klimakleber und Gleichstellungsbeauftragte. Und mit ihnen kam eine Welle der Verbote, der Bevormundung und staatlicher Gängelei.

Innovation bringt enorme Chancen, aber eben auch Gefahren. Nicht alles, was technisch machbar ist, dient den Menschen im Guten. Den „Vorsprung durch Technik“ nutzen auch autoritäre Regime. Die chinesische Regierung drangsaliert mit modernsten Massenausforschungswaffen ihre Bevölkerung. Bürger, die sich konform verhalten, werden belohnt; Fehlverhalten wird erbarmungslos bestraft. Aber auch der vorgeblich liberale Westen zeigt, dass Vorsicht meist besser als Nachsicht ist. Im Sommer 2021 haben Energiekonzerne in Texas per Fernzugriff auf die smarten Thermostate still und heimlich in allen privaten Haushalten die Zimmertemperatur manipuliert, um damit den Energieverbrauch der Klimaanlagen zu drosseln.

Hier wird nun klar, was Habecks Verbot von Gas- und Ölheizungen und das zwangsweise Heizen mit Strom möglich machen, gerade durch Smart Meter, deren Einführung ja gestern erst beschlossen wurde.

Ist gerade Nacht, weht kein Wind, dann drosselt der Klimaminister den Strom in Ihrem Wohnzimmer.

Corona- und Klimapolitik haben uns deutlich gemacht, welches Unrecht möglich wird, wenn interessengeleitete Wissenschaft, profitgierige Konzerne und übergriffige Politiker im Hinterzimmer regieren. Ich erinnere an die Einschränkungen unserer Grundrechte durch Isolation, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Silvesterüberwachung, Ausgangssperren,

Besuchsverbot, Berufsverbot, Demonstrationsverbot, Testpflicht, Impfpflicht, Maskenpflicht, Bußgelder und Zugangsbeschränkungen zu Zeiten der angeblichen Coronapandemie.

– Ja, Herr Luczak, ich möchte mir nicht ausmalen, was mit den Möglichkeiten von Smart City in unserem Land zu diesem Zeitpunkt los gewesen wäre.

Das Weltwirtschaftsforum, Konzerne und auch die Smart City Charta der Bundesregierung beschreiben alle ein ähnliches Ziel: eine Stadt, die elektronische Methoden und Sensoren verwendet, um Daten zu sammeln. Diese Daten kommen von Bürgern, Geräten, Gebäuden und Anlagen und dienen der Überwachung, Analyse und Kontrolle.

Die Definition von „smart“ ist „klug“, „clever“, „elegant“;

es kann aber auch „ausgefuchst“, „fintenreich“ und „listig“ bedeuten. Deshalb kommt es eben genau darauf an, wie wir Smart Cities entwickeln:

ausgerichtet am technisch Machbaren, also an den Bedürfnissen des Staates, so wie in China, oder an den Bedürfnissen der Menschen. Weder Konzerne noch Regierungen dürfen als Datenmonopolisten das Volk vor sich hertreiben.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Smart-City-Gipfel, damit die Menschen mitbestimmen können, wie wir zukünftig leben wollen.

Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, damit sichergestellt wird, dass die Freiheit und der Nutzen für die Bürger Vorrang haben und eben nicht der Wunsch, die Menschen besser zu kontrollieren.

Geben Sie unseren Bürgern das Drehbuch selbst in die Hand, damit eine Smart City nicht zu einem Orwell’schen digitalen Alptraum wird, –

Herr Kollege.

Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD):

– sondern zu einer Erfolgsgeschichte freier, aufgeklärter Bürger!

Jetzt Claudia Müller für die Bundesregierung.

Claudia Müller Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Parl. Staatssekretärin BMEL Claudia Müller, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung in unseren Kommunen ist mitentscheidend für eine gute Zukunft unseres Landes. Es ist daher gut und notwendig, dass wir uns heute dazu austauschen.

Zu einer ehrlichen Debatte gehört es aber auch, kurz zurückzublicken. Bei der Digitalisierung hat die Vorgängerregierung vor großen Worten nur so gesprudelt: „Leuchttürme“, „weltweit führend“, „Pionier bei der digitalen Infrastruktur“. Das war die Theorie. Tatsächlich aber fühlte es sich beim Regierungswechsel an wie ein Schneckenrennen auf der analogen Tartanbahn. Was wir aber brauchen, sind Highspeedboote im digitalen Fluss. Diese Bundesregierung packt jetzt an, was Sie jahrelang haben liegen lassen.

Vor diesem Hintergrund die Kooperation mit Ländern und Kommunen schlechtzureden, ist völlig deplatziert. Wir arbeiten nachweislich eng und konstruktiv zusammen – in der GAK, bei BULE+ und speziell bei den smarten Landregionen. Dazu ganz konkret: Erstens kommen nächste Woche Bund und Länder wieder zusammen, und auf der Tagesordnung steht genau das, was Sie fordern: ein Austausch zu den Bundes- und Länderprogrammen.

Zweitens funktioniert die Bund-Länder-Connection auch beim Transfer in die nichtgeförderten Kommunen. Eine Plattform wird die ländlichen Regionen bei ihren eigenen Digitalisierungsbestrebungen unterstützen – ganz im Sinne der Daseinsvorsorge. Ein wichtiges Stichwort hierbei ist die kommunale Interoperabilität, die nötig ist, damit die Daten über offene Standards verlässlich fließen können. Nach Beendigung der Projektlaufzeit müssen wir diese Plattform dann in gute Hände geben. Vielleicht kennen Sie da ja einen möglichen Betreiber. Wir wären hier durchaus für konstruktive Vorschläge offen.

Drittens. Sie haben gefordert, dass wir beim Breitbandausbau schneller werden. Sie haben recht; das ist notwendig. Deswegen findet bei ländlichen Regionen mit besonderem Nachholbedarf eine Bevorzugung statt, und zwar schon seit dem 1. April über eine Fast Lane.

Schließlich zu den geforderten Ausnahmen beim Vergaberecht. Ich glaube, wir alle wissen ganz genau um die Bund-Länder-Zuständigkeiten bei diesem Thema. Ich glaube, es sollte auch im gemeinsamen Interesse sein, hier realistisch zu bleiben und uns innerhalb der gesetzten Rahmen zu bewegen.

Meine Damen und Herren, wir bringen die Digitalisierung in unseren Kommunen nur dann voran, wenn wir uns dieser Herausforderung mit aller Kraft und gemeinsam stellen. Die Bundesministerien ziehen hierfür geschlossen an einem Strang – für die Menschen in unserem Land und in den Städten, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Länder und Kommunen.

Vielen Dank.

Caren Lay hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Caren Lay DIE LINKE Caren Lay (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Klick auf dem Smartphone, und man kann auf einen Blick sehen, wie man in einer fremden Stadt am schnellsten und umweltfreundlichsten von A nach B kommt. Das ist wunderbar. In Barcelona sorgen 20 000 Sensoren dafür, schnell einen freien Parkplatz zu finden.

Ja, man kann sogar auf den ersten Blick sehen, wie der Füllstand sämtlicher städtischer Mülleimer ist. Also, wer träumt nicht davon?

Keine Frage, meine Damen und Herren, Smart Cities haben Potenziale, wenn sie richtig gemacht sind. Doch internationale Techkonzerne wittern schon längst die nächste große Chance und das nächste große Geschäft. Sie verkaufen Kommunen All-inclusive-Pakete für viel Geld und für ihre Daten, die eine wichtige Währung im digitalen Zeitalter sind. Den nächsten Ausverkauf der Stadt oder unserer Daten an internationale Konzerne brauchen wir nicht.

Smart Cities dürfen nicht zur neuen Datenkrake werden oder zu einer Lizenz zum Gelddrucken für Großkonzerne.

Was wir stattdessen brauchen, sind intelligente Lösungen in den Händen der Kommunen selbst. Barcelona gehört die städtische technologische Infrastruktur selbst. Die Stadt bietet auch die technologischen Dienstleistungen selber an. Open Source, Open Data, Bürger/-innenbeteiligung sind hier selbstverständlich.

Solche Strategien der Kommunen können und sollten wir unterstützen, auch finanziell. Dafür können wir auch gerne die Modellprojekte ausweiten.

Doch was wir bei allem nicht vergessen dürfen: 20 Prozent der armen Menschen haben gar keinen Internetanschluss. Selbst in der mittelalten Gruppe der 65- bis 74-Jährigen ist jeder sechste komplett offline. Nicht jeder ist ein Digital Native.

Auch für sie müssen wir sorgen, damit sie sich zurechtfinden. Das Recht auf Teilhabe muss auch für Menschen gelten, die kein iPhone besitzen.

Schließlich brauchen Smart Cities auch ein Netz. Allein in Sachsen gibt es 24 000 sogenannte weiße Flecken, also Gebiete ohne schnelles mobiles Internet. In meinem Wahlkreis Bautzen gibt es viele Gewerbegebiete, die noch keinen Breitbrandanschluss haben. Also, hier ist doch an Smart Region überhaupt nicht zu denken. Ich finde es schon etwas bizarr: Die Union hat im Bund 16 Jahre regiert und in Sachsen über 30 Jahre. Und jetzt, nach einem Jahr in der Opposition, sagen Sie: Das muss schneller vorangehen. – Pardon, wo waren Sie denn die ganze Zeit?

Schließlich muss eine smarte Stadt auch eine soziale Stadt sein. Was bringt das intelligenteste Netzwerk, wenn sich Normalverdiener/-innen das Wohnen nicht mehr leisten können? Der Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot sind auf dem Höhepunkt. Doch innerhalb der Ampel gibt es Koalitionsknatsch bei allen Maßnahmen: Fehlanzeige beim Vorkaufsrecht, bei sozialem Mietrecht, bei der Wohnungsgemeinnützigkeit. Ich frage mich die ganze Zeit – Sie erinnern sich an die Großflächen –, wo denn eigentlich unser selbsternannter Kanzler für bezahlbares Wohnen geblieben ist. Er hat sich in die Büsche geschlagen, und das finde ich wirklich beschämend.

Vielen Dank.

Für die FDP spricht der Kollege Daniel Föst.

Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder fasziniert, wenn ich Caren Lay – Abgeordnete aus Berlin – reden höre.

Wie kann man denn, wenn man ausgerechnet in Berlin lebt, glauben, dass die Stadt alles besser könne?

Das will mir einfach nicht in den Kopf.

Ich finde es sehr wichtig, dass wir über digitale Strategien für die Kommunen reden, dass wir über Smart Cities reden. Ich halte das für wirklich entscheidend. Ich glaube, es ist Konsens hier im Haus, dass wir durch die Digitalisierung – wenn wir unseren Städten und Kommunen, indem wir sie smart machen, Möglichkeiten an die Hand geben, von der Digitalisierung zu profitieren – das, was wir schon haben, verbessern können, es effizienter, effektiver machen können. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich mehr bieten ohne große Investitionen in die bereits bestehende Infrastruktur. Das ist eine der großen Leistungen der Smart City: Das, was wir haben, können wir besser nutzen, und das müssen wir auch tun.

Deswegen, liebe Union: Ich finde es gut, dass Sie das Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Tatsächlich habe ich mich sehr gefreut, als ich Ihren Antrag gelesen habe, da ein Lerneffekt – von der Regierung in die Opposition – eingesetzt zu haben scheint. Ich weiß noch, wie wir in der FDP – damals Serviceopposition, jetzt Fortschrittsregierung – in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert und immer wieder gefordert haben: Wir brauchen einen Smart-City-Stufenplan. Da sagte die Union noch: Nein, wir schmeißen Geld ins Land, und dann machen Kommunen irgendwelche Projekte. Dann werfen wir das irgendwie wieder zusammen, und dann wird das was. – Jetzt haben Sie zumindest erkannt, dass ein Smart-City-Stufenplan sinnvoll ist.

Dazu muss ich sagen: Diesen Lerneffekt schätze ich sehr. Auf der Basis können wir gern weiter arbeiten; denn das Thema ist wichtig und richtig.

– Sehr geehrter Kollege, ich würde mir mal keine Sorgen machen, dass diese Regierung vorzeitig platzt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Sie in der nächsten Regierung sitzen, wenn Sie so weitermachen.

Denn auch in der Opposition muss man ja tatsächlich ein bisschen Kontur gewinnen. Wenn dann gerade die Union versucht, Kontur zu gewinnen, indem sie in das Horn der Steuererhöhungen bläst,

in das Horn der Vergemeinschaftung bläst, dann frage ich mich ernsthaft, ob ihr eine reelle Chance habt, der nächsten Regierung anzugehören. Aber wird tatsächlich erst in zwei Jahren ein Thema sein.

Tut mir leid, ich habe mich durch den Zuruf vom eigentlichen Thema ablenken lassen. Aber wenn die Union jetzt Wahlkampf machen will, können wir auch das jederzeit tun.

Zurück zu den Smart Cities. Ich finde, wir müssen – da schließe ich mich an – tatsächlich schneller werden. Wir haben das Thema durch die vielen Krisen, durch die vielen Herausforderungen etwas aus den Augen verloren. Es gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass Deutschland immer noch dabei ist, die Grundlagen für Smart Cities und Smart Regions zu schaffen. Ja, wir haben noch Funknetzprobleme. Ja, wir haben – da hat Frau Lay recht – noch nicht überall das schnelle Internet. Ja, wir haben auch noch nicht ein breites Verständnis in den Kommunen und Ländern, dass wir digitale Lösungen brauchen. Das arbeiten wir auf. Es gibt dafür ja großzügige Programme, die auch ankommen. Wenn die Vorarbeit geleistet ist, dann müssen wir tatsächlich mit einem Smart-City-Stufenplan Gas geben.

Das Kompetenzzentrum muss die zentrale Stelle werden, wo wir die verschiedenen Ideen bündeln. Daraus müssen wir einen Stufenplan ableiten, um die Kommunen bei der Selbstfindung zu unterstützen: Was will ich denn eigentlich erreichen? Was kann ich erreichen? Wir haben ja oft tatsächlich ein Know-how-Transferproblem. Das, was wir in Bremen machen, das weiß in Altötting noch keiner. Dabei könnte man das vielleicht einfach kopieren. Im Endeffekt geht es darum, das Leben für alle Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Smart Cities und Smart Regions digitaler zu machen.

– Jetzt habe ich Sie leider nicht verstanden, Frau Kollegin Lay. Ich könnte mir vorstellen, dass das lustig war.

– Sie haben recht: Bremen ist ein schlechtes Beispiel. Es geht eher um einen Transfer von Altötting nach Bremen als um einen von Bremen nach Altötting; da haben Sie recht. Vielen Dank für den Hinweis.

Also: Wir brauchen einen Stufenplan. Wir müssen den Kommunen helfen, Schritt für Schritt die Leiter der Digitalisierung und der smarten Ebene hochzuklettern. Dafür gibt es gute Beispiele, etwa Digital Built Britain oder Estland, das man immer nennen und besuchen kann. Finnland ist sehr viel weiter. Was wir nicht machen dürfen, ist, ein hartes Konzept vorzulegen, ein enges Korsett anzulegen nach dem Motto: Ihr müsst das genau so tun, ihr dürft auf gar keinen Fall privatwirtschaftliche Lösungen verwenden. – Genau das Gegenteil ist richtig. Der Staat muss das Ziel vorgeben: Werdet smart! – Er muss dafür sorgen, dass es offen ist. Er muss da, wo es geht, seine Daten zur Verfügung stellen. Und dann sollen sich die Kommunen anhand des Stufenplans mit den für sie bestmöglich geeigneten Lösungen nach oben arbeiten.

Ich freue mich auf die weitere Debatte über Smart Cities und Smart Regions. Das ist eine Chance, den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ein besseres Leben in den Kommunen zu ermöglichen.

Vielen Dank.

Petra Nicolaisen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Petra Nicolaisen CDU/CSU Petra Nicolaisen (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Ob bei der intelligenten Verkehrsplanung zur Stauvermeidung oder bei datenbasierten Ansätzen für eine höhere Barrierefreiheit – die Potenziale von Smart Cities reichen in alle Bereiche des Zusammenlebens in der Stadt und auf dem Land. Neben automatisierter Stadtbeleuchtung und intelligenten Mülltonnensystemen über die Beobachtung von Luft- und Wasserqualität, das Energiemanagement bis zu digitaler Bildung und Verwaltung schaffen Smart Cities innovative verbundene Konzepte, um Kommunen zukunftssicher zu machen.

Das Risiko, diese Entwicklung zu verpassen, müsste wie ein Ruck durch die Bundesregierung gehen. Es ist aber noch nicht zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau aus diesem Grund führen wir heute auch hier diese Debatte.

„Smarte Städte“ und „smarte Regionen“ dürfen nicht zu inhaltslosen Schlagworten werden. Das werden sie jedoch, wenn die innovativen Ansätze nur einzelnen geförderten Kommunen vorbehalten sind. Um die Zukunft der Stadt- und auch der Landentwicklung zu verstehen und auch zu gestalten, braucht es deshalb nicht nur die staatliche Förderung des Bundes für Smart-City-Projekte und für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, es braucht vor allem die Möglichkeit, das bisherige Wissen an anderer Stelle anderen Kommunen weiterzugeben.

Es braucht Formen der Zusammenarbeit zwischen geförderten und noch nicht geförderten Kommunen, und es braucht die Best-Practice-Beispiele, die zeigen, wie man den Wandel dann auch konkret gestalten kann.

Schon 2019 schrieb Professor Rabe hierzu – Zitat –:

Die Größenordnung dieser Herausforderung in Dynamik und Wirkungskreis übersteigt das Lösungsvermögen einzelner Kommunen und bedarf dringend des Zusammenwirkens … auf allen staatlichen Ebenen.

Genau dies war eine der zentralen Zielstellungen, die die vorherige Bundesregierung mit den Modellprojekten angestrebt hat. Unsere Vorgängerregierung hat mit den drei Staffeln an Modellprojekten ein entscheidendes Fundament gelegt, das ich zum Beispiel in meinem Wahlkreis immer erlebe. Unter anderem hat das Amt Süderbrarup mit 13 Gemeinden und etwa 11 500 Einwohnern 2019 durch die erste Staffel die Förderung des Smart-City-Projektes bekommen. 2021 folgte das Modellprojekt „Smarte Grenzregion zwischen den Meeren“ mit dem Kreis Schleswig-Flensburg, der Stadt Flensburg und dem Kreis Nordfriesland. Über 17 Millionen Euro gingen in diese Region. Neben den Smart-City-Strategien werden in beiden Projekten Vorhaben umgesetzt und angestoßen, immer mit dem Blick auf die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger.

Frau Staatssekretärin Müller, die Vorgängerregierung – Sie haben es gehört – war in der Tat nicht untätig.

Beispiele sind die Digitalisierungskurse für Seniorinnen und Senioren, um alle auf dem Weg mitzunehmen, ein smartes Dorf-Shuttle – in Kürze wird ein zweites angeschafft –, Software für die freiwillige Feuerwehr, um mehr Informationen über Einsatzorte zu haben, oder ein Ausflugsticker, um die Zahl touristischer Besucher zu steuern und so Menschen und Umwelt zu entlasten. Herr Föst, das Geld wirkt vor Ort.

Wenn ich auf die Projekte in meinem Wahlkreis schaue, dann sehe ich großes Potenzial. Es ist das Potenzial, das für die anderen Kommunen noch brachliegt, weil die neue Bundesregierung die Dringlichkeit für den Wissenstransfer und die Signalwirkung der Modellprojekte anscheinend nicht erkennt.

Dabei sollte eine Bauministerin wissen, wie man ein gutes Fundament baut. Der Kreativität und dem Einsatz in den Modellprojekten in den Kommunen vor Ort begegnen Sie mit Ideenarmut.

Wir als CDU/CSU-Fraktion begegnen dieser Ideenarmut jedoch mit konkreten Vorschlägen, zum Beispiel dem, schnellstmöglich das Smart-City-Kompetenzzentrum aufzubauen.

Liebe Bundesregierung, wenn Sie die Zukunft unserer Städte und Regionen – das sind zweifellos Smart Cities und Smart Regions – wirklich ernst nehmen, dann handeln Sie. Setzen Sie unsere Vorschläge in die Tat um, machen Sie dieses wertvolle Wissen für die Kommunen verfügbar, und erneuern Sie so in gewisser Weise das Versprechen Ihres Kanzlers: Liebe Kommunen, liebe Smart Cities und die, die es noch werden wollen – you’ll never walk alone.

Vielen Dank.

Jetzt spricht Sören Bartol für die Bundesregierung.

Sören Bartol Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Parl. Staatssekretär BMWSB Sören Bartol, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 2018 hat der Deutsche Bundestag das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ mit dem Ziel ins Leben gerufen, den digitalen Wandel in Städten und Gemeinden mit den lokalen Akteuren vor Ort aktiv zu gestalten. Denn die Digitalisierung verändert die Orte, an denen wir leben, und die Art und Weise, wie wir unser Zusammenleben vor Ort gestalten.

Wir wollen diesen Veränderungsprozess, den Fortschritt, für den diese Regierungskoalition steht, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Wissenschaft angehen und vorantreiben. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg, und wir sind hierfür auch gut aufgestellt.

Insgesamt 820 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag für die Modellprojekte Smart Cities und den begleitenden Wissenstransfer zur Verfügung gestellt. Damit haben Sie 73 kommunale Modellprojekte Smart Cities in ganz Deutschland ermöglicht, die Pionierarbeit für alle anderen Kommunen in Deutschland leisten.

Bewusst wurden Kommunen aller Größenklassen zur Förderung ausgewählt.

Die 73 Modellprojekte nutzen die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung. Sie stellen das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt, und sie gehen mit den Risiken des digitalen Wandels verantwortungsvoll um, stets im Sinne der Smart City Charta: gemeinwohlorientiert, souverän, sicher und transparent.

Herausforderungen gibt es genug. Gesucht sind digitale Lösungen für den Umgang mit dem Klimawandel oder für die Aufwertung der Innenstädte durch neue digitale Angebote. Die Smart City kann zum Beispiel mithilfe einer guten Datenbasis dazu beitragen, den öffentlichen Personennahverkehr, die Kindergärten, die Abfallentsorgung und andere Leistungen der Daseinsvorsorge bedarfsgerechter, klimaschonender und wirtschaftlicher zu gestalten und zur Verfügung zu stellen.

Die 73 Modellprojekte entwickeln und testen stellvertretend für andere Kommunen digitale Lösungen. Testen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bedeutet auch, dass einzelne Ideen mal scheitern dürfen; deshalb sind es auch Modellprojekte.

Die dabei gemachten Erfahrungen und das Wissen über gelungene Lösungsansätze werden durch die Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities als kompetentes Zentrum in die Breite der kommunalen Landschaft getragen. Sie hat sich in den letzten knapp zwei Jahren als beratende Institution sowohl bei den Modellprojekten als auch bei allen interessierten Kommunen etabliert.

Zeit und Kraft sind deutlich besser darin investiert, den Wissenstransfer mit der bestehenden Koordinierungs- und Transferstelle voranzubringen, anstatt sie in den Aufbau einer neuen Institution zu stecken. Es muss jetzt gelingen, Schnellboote für die Digitalisierung unserer Kommunen in Deutschland zu entwickeln und nicht erst eine Superinstitution oder eine Bund-Länder-Behörde zu schaffen.

Ganz wichtig ist uns, dass wir diesen Prozess gemeinsam mit der Wirtschaft gestalten. Bei aller Liebe zu unseren Kommunen und natürlich bei allem Vertrauen in deren Kompetenz geht das auch gar nicht anders. Wir brauchen auch das Know-how und die Innovationskraft der vielen innovativen Unternehmen und Start-ups in Deutschland, um diesen Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich zu gestalten und einen echten Mehrwert für alle zu generieren.

Die Modellprojekte planen derzeit circa 650 einzelne Maßnahmen, und für uns ist dabei elementar, dass diese auf offene Standards setzen und Open Source sind. Für uns gilt der Grundsatz „Public Money, Public Code“;

denn offene Standards und Schnittstellen sind unverzichtbare Voraussetzungen digitaler Souveränität. Nur so entstehen skalierbare Smart-City-Lösungen für alle Kommunen deutschlandweit; denn darum geht es bei den Modellprojekten. In dem Programm entwickelte Lösungen sollen als Lernbeispiele dienen und auch nach dem Ende der Förderung weiter zur Verfügung stehen, weiterentwickelt und von allen anderen Kommunen in Deutschland genutzt werden können. Ziel ist es, auf Basis auch dieser gewonnenen Erkenntnisse bis Ende 2024 einen Stufenplan zu entwickeln.

Deshalb ist es auch klug, sich jetzt auf die geförderten Modellvorhaben zu konzentrieren und keine neuen Modellprojekte in die Förderung aufzunehmen. Der von uns gewählte Ansatz wird durch einen breiten Wissenstransfer alle Kommunen mitnehmen und den digitalen Wandel in unseren Städten und Gemeinden aktiv gestalten, um diesen Veränderungsprozess gemeinsam mit den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zum Wohle aller durchzuführen. Das ist Smart City.

Vielen Dank.

Anja Liebert hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft von Städten und Regionen. Vor einigen Jahren waren Digitalisierung, Internet und Co für die CDU noch Neuland. Jetzt wollen Sie mehr Projekte bei gleichen Haushaltsmitteln. Sie zählen technische Ideen auf, die nicht wirklich neu sind, und fordern eine Koordinierung, die es bereits gibt.

Sie haben aber in Ihrem Antrag etwas vergessen. Sie können, wenn Sie den Text digital vorliegen haben, mit dieser kleinen Lupe ganz smart und digital darin suchen und Wörter wie „Bürger“, „Bürgerin“, „Einwohner“, „Einwohnerin“, „Mensch“ eingeben.

Sie werden feststellen: Diese Wörter tauchen in Ihrem Antrag nicht auf: null Treffer.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck.

Die zentrale Frage für uns Grüne lautet: Wie kann Digitalisierung dazu beitragen, dass die Städte resilienter, gemeinwohlorientierter und klimafreundlicher werden?

Die Modellprojekte in Städten und Regionen stehen für eine große Bandbreite. Herr Rohwer, Sie hatten am Anfang ein paar Themen genannt. Ich komme aus der Modellkommune Wuppertal. Wir haben genau für diese Themen nach der Strategiephase jetzt die Umsetzungsphase. Wir haben das gemeinsam in Beteiligungsformaten mit Bürgerinnen und Bürgern und Fachexpertise entwickelt.

Wir werden den digitalen Zwilling der Stadt schaffen, ein digitales Abbild, um Planungs- und Beteiligungsverfahren bei der Stadtentwicklung zu verbessern.

Wir haben das Thema „Kreislaufwirtschaft, Recycling und Müllvermeidung“ definiert und bringen das mit einem Projekt voran wie auch das dritte Thema „Gesundheit und Vorsorge“.

Genau die Themen, die Sie angesprochen haben,

werden wir in Wuppertal jetzt umsetzen.

Bei allen Projekten kommt es am Ende auf die Übertragbarkeit der Lösungen an,

damit nicht nur wenige Kommunen profitieren.

Dafür haben wir, wie gehört, die zentrale Koordinierungs- und Transferstelle. Zu der Frage „Was passiert da, und was passiert mit den Mitteln?“: Der Haushaltsausschuss hat bereits im letzten Jahr beschlossen, dass die Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres und jeweils in den Folgejahren einen Bericht vorzulegen hat

über die Fortschritte bei den Modellprojekten und den Mittelabruf für alle Modellkommunen. Das ist genau die Transparenz, die Sie fordern. Wir machen das.

Wichtig ist es auch, nachhaltige Impulse zu setzen; denn die Modellprojekte laufen irgendwann aus; aber die Digitalisierung geht rasant weiter. Uns geht es nicht um ein Label „Smart City“, sondern im Zentrum aller Projekte muss ein wirklich praktischer Nutzen und Mehrwert für die Menschen stehen.

Vielen Dank.

Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar kommt zu Wort.

Joana Cotar Fraktionslos Joana Cotar (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über Smart Cities, die Digitalisierung der Städte. Onlinebürgerservices, damit wir unsere Zeit nicht mehr bei den Ämtern verplempern, Messsysteme, die den Verkehr intelligent lenken, kluge Straßenbeleuchtung, Umweltdaten, die bei der zielgerichteten Bewässerung von Grünanlagen helfen, Füllstandsanzeigen von Mülleimern, um Abfallentsorgung effizienter zu machen – von klein bis ganz groß, digitale Lösungen machen unseren Alltag einfacher.

Doch während die Smart Cities in anderen Teilen dieser Welt mit großen Schritten voranschreiten, passiert in Deutschland zu wenig, und wenn, dann einfach mit zu geringer Geschwindigkeit. Daher begrüße ich den Antrag der Union, hier jetzt ein bisschen Tempo zu machen. Ich frage mich nur: Warum haben Sie das die letzten 16 Jahre lang nicht gemacht, als Sie an der Regierung waren?

So viele Möglichkeiten, nicht genutzt! Aber sei’s drum!

Wichtig ist jetzt, zu gucken, woran es hakt. Und da komme ich wieder einmal bei der typisch deutschen Bürokratie an. Manche Förderrunden dauern einfach Monate, weil es immer wieder offizielle Nachfragen gibt. Die Kommunen sagen deutlich, dass die KTS zu bürokratisch und zu wissenschaftlich vorgeht. Es fehlt schlicht die kommunale Praxis. Zudem würden Maßnahmen aus heiterem Himmel nicht mehr gefördert. Einige Kommunen rufen daher die Gelder gar nicht mehr ab. Die Antwort darauf kann nicht das Schulterzucken sein, das wir im Moment sehen; denn dass frustrierte Bürger dann das Handtuch werfen, ist mehr als verständlich.

Was wir brauchen, ist Unternehmergeist statt Bürokratie, konkrete Projektbegleitung, Aussagen, auf die sich die Kommunen verlassen können. Was wir nicht brauchen, ist mehr Gerede, mehr sogenannte Kompetenzzentren, mehr Bürokratie, liebe CDU. Das hatten wir die letzten Jahre. Das hat nicht funktioniert. Wir brauchen Praxis statt Theorie: einfach mit den Kommunen loslegen. Denn manche Kommunen sind viel weiter, als der Bund glaubt.

Eine Anmerkung zum Schluss kann ich mir nicht verkneifen. Ich bin voll für die Digitalisierung. Aber wenn wir über Smart Cities sprechen, dann sollte man auch den nötigen Wohnraum für die Menschen schaffen. Im Moment sieht es leider so aus, als ob die selbsternannte Fortschrittskoalition das weder mit den Smart Cities gut hinbekommt noch mit dem Wohnungsbau in den smarten Städten.

Vielen Dank und schönes Wochenende.

Da bin ich wieder. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Dr. Carolin Wagner SPD Dr. Carolin Wagner (SPD):

Schön, dass Sie da sind. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union macht in ihrem Antrag unter anderem Vorschläge, wie das Smart-City-Bundesprogramm weiterentwickelt werden soll. Dieses Programm ist ein wahrlich gutes. Mit 820 Millionen Euro fördert der Bund Kommunen dabei, digitale Vorzeigeprojekte zu entwickeln. Diese Projekte gilt es dann natürlich auch in die Fläche zu bringen. Darauf werden wir achten.

Was also fordert jetzt die Union in diesem Antrag? Zum Beispiel: „… die Auswertung der bisherigen Erfahrungen aus den Modellprojekten … zeitnah vorzulegen“ und zu erklären, warum bislang so wenig Fördermittel abgerufen wurden. Dazu, Herr Rohwer, kann ich Ihnen sagen: Vor dem Handeln kommt bekanntlich erst das Denken.

Genauso ist es bei den Modellkommunen. Die Projekte sind in zwei Phasen unterteilt. In der ersten Projektphase ging es darum, zunächst eine Strategie für die Smart-City-Vorhaben vor Ort zu erarbeiten. Von den 73 Modellkommunen haben 14 diese erste Phase jetzt erfolgreich beendet und sind jetzt in der zweiten Phase: in der Umsetzung, im Tun. Erst in der Umsetzungsphase findet dann auch der spürbare Mittelabfluss statt. Die relevanten Erfahrungen aus der Umsetzung der Strategie können dann erst gesammelt und ausgewertet werden.

Eine zweite Kernforderung in Ihrem Antrag betrifft das Smart-City-Kompetenzzentrum. Sie führen ja auch näher aus, welche Aufgaben dieses Kompetenzzentrum übernehmen soll. Fest steht: Die Vorstellung, dass der Bund in einem Top-down-Verfahren die Digitalisierung auf kommunaler Ebene von oben herab übernimmt und steuert, ist realitätsfern und mit unserer föderalen Verfassungsordnung schlicht nicht zu vereinbaren. Der Bund kann sich nur einbringen über die modellhafte Förderung von Kommunen, und genau so erfolgt es eben hier.

Und: Ja, selbstverständlich müssen diese Modellprojekte begleitet werden, muss es eine Instanz geben, die die Expertise bündelt und übertragbar macht für die knapp 11 000 anderen Kommunen in diesem Land, die nicht an dem Bundesprogramm partizipieren. Und welch Wunder! Eine solche Instanz haben wir bereits, die das alles macht: die KTS. Warum wir jetzt neben der KTS noch eine neue Behörde aufbauen sollten, ist zumindest mir schleierhaft. Die Zeit und das Geld, die diese weitere, parallele Behörde verschlingen würde, sparen wir uns doch lieber, und ertüchtigen wir stattdessen die KTS. So geht effiziente Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nun kann man auch anmerken: Ja, die KTS ist etwas spät entstanden oder gestartet, und sie hat in der Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Eingewöhnungsphase gebraucht. Aber anstatt zurückzublicken und zu lamentieren, blicke ich lieber nach vorn und auf das, was die KTS jetzt ganz konkret leistet. Da sind ganz viele Dinge dabei, die Sie in Ihrem Antrag für die neu zu schaffende Behörde fordern. Zum Beispiel hat die KTS eine Wissens- und Vernetzungsplattform geschaffen mit über 650 Projekten und Maßnahmen, die jetzt im Sommer für nicht geförderte Kommunen zugänglich gemacht wird.

Mit dem Start-Smart-Programm der KTS werden Smart-City-Ansätze in Workshops für nicht geförderte Kommunen vermittelt. Der dritte Kick-off-Workshop findet im Juni statt, die nächste Themenwerkstatt am 28. April. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kommunen hier sind: Die Anmeldung ist noch möglich. Die KTS begleitet und macht viel, viel mehr.

Vor diesem Hintergrund blicke ich ganz zuversichtlich auf die Entwicklung von Deutschland als Smart-City-Region. Damit wir auch künftig engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen haben, die so etwas umsetzen, drücke ich die Daumen für einen erfolgreichen Tarifabschluss am Wochenende. Toi, toi, toi!

Maximilian Funke-Kaiser FDP Maximilian Funke-Kaiser (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einem globalen Zeitalter des Umbruchs. Wie viele andere Staaten vollzieht Deutschland einen Transformationsprozess hin zur Informationsgesellschaft. Dadurch wird unsere Welt größer, unsere Welt wird komplexer, und vor allem wird sie vernetzter. Denn in jeder Sekunde kommunizieren unzählige Menschen, Maschinen oder Programme miteinander, meistens über mehr oder weniger interessante Dinge, manchmal auch über wirklich weltbewegende Ereignisse.

All diese Prozesse hinterlassen aber immer eins, nämlich Daten: Daten, die allein keine Aussagekraft haben, Daten, die in Datenmengen für Forschung, für Wirtschaft und für den Staat wahre Informationsschätze sind. Denn letztendlich kann man mit statistischen Verfahren aus diesen Daten Trends und Erkenntnisse gewinnen, das sogenannte Data-Mining.

Jetzt wird sich der geneigte Fortschrittskritiker fragen: Warum ist das überhaupt nötig? Die Antwort darauf ist relativ einfach; denn Datennutzung ist nicht nur eine Frage des Ob, sondern auch eine Frage des Wie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer digitalen Welt, in der in Massen Daten generiert werden, reicht es nicht aus, zu sagen: Wir müssen Daten minimieren. – Wir müssen vielmehr hin zu dem Bekenntnis, selbstbestimmt und auf Basis unserer Wertevorstellungen Daten zu nutzen, auf Basis von mehr Daten, auf Basis von besseren Daten im Sinne unserer Datenschutzgesetzgebung. Wir brauchen eine Datenemanzipation, und dafür steht diese Bundesregierung.

Gerade die Medizin und die Chemie können mit Datennutzung immense Fortschritte bei der Erforschung von Wirkstoffen und Chemikalien erzielen. Eine riesige Menge an Daten zu einzelnen Produkten, beispielsweise aus dem Versorgungsbereich, existiert nämlich bereits, allerdings leider ungenutzt. Mit einer automatisierten Auswertung der gegenseitigen Verträglichkeit kann ein Programm in wenigen Stunden Tausende Vorschläge für potenzielle Medikamente oder Chemikalien machen. Klar, nicht alles funktioniert, und alles muss getestet werden; doch computergestützte Verfahren haben den Arbeitsaufwand für die Forschung bereits massiv reduziert, und das nur dadurch, dass die bereits vorhandenen Daten effizient ausgewertet werden.

Die Tendenz ist dabei relativ klar. Bereiche, die viele Daten generieren, profitieren von diesen Entwicklungen. Hier lassen sich am meisten Erkenntnisse gewinnen, beispielsweise in den Neurowissenschaften. Ein anderes Beispiel für die Pendler unter uns: Indem wir Verkehrsdaten nutzen, entdecken wir Potenziale, um den unbeliebten Stau zu reduzieren; das ist auch ein Klimaaspekt. Und natürlich können wir auch allgemein im Umweltbereich mit Daten Klimaveränderungen modellieren.

Natürlich gibt es aber auch Risiken – das sei an dieser Stelle gesagt –; denn Daten sind nicht immer objektiv. Nehmen wir beispielsweise den Gender-Data-Gap. Liegen beispielsweise überwiegend Daten von Männern vor, ergeben diese Berechnungen einen Verzerrungseffekt. Das ist besonders schwerwiegend im Medizinbereich. Viele Jahrzehnte wurden Medikamente nur an Männern getestet. Dieses Problem ist mittlerweile erkannt; doch es hat Auswirkungen bis heute und muss zwingend berücksichtigt werden – und das tun wir –, wenn wir uns über die breite Nutzung von Daten in allen Lebenslagen unterhalten.

Aber trotz all dieser Risiken sind die Vorteile, liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich. Wenn unsere Gesellschaft das volle Potenzial aus Daten ausschöpfen will, dann müssen wir jetzt das Fundament legen, und das macht diese Bundesregierung. Denn Datennutzung steht und fällt mit dem Stand der Digitalisierung. Daher bauen wir die digitale Infrastruktur schneller und hochwertiger aus. Wir etablieren Datenstandards, wir schaffen digitale Identitäten. All das, was die Vorgängerregierung nicht auf die Kette bekommen hat. Das Bildungsministerium erarbeitet derzeit beispielsweise das Forschungsdatengesetz. Damit erleichtern wir der Wissenschaft gezielt die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten des Datenaustausches.

Abschließend möchte ich mich für die Veröffentlichung des Berichts über Technikfolgenabschätzung beim Büro für Technikfolgen-Abschätzung bedanken. Denn nur mit solchen Informationen kann das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen und damit die Datennutzung in Deutschland und das Leben von uns allen verbessern.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion der CDU/CSU Franziska Hoppermann.

Franziska Hoppermann CDU/CSU Franziska Hoppermann (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Sitzungswoche, zur fast gleichen Uhrzeit, haben wir unseren Antrag zum Data Act debattiert. Nun kommen wir zu Data-Mining. Es geht erneut um die Frage: Wer darf Daten nutzen und wofür? Wenn man den 201 Seiten langen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung liest – an dieser Stelle bedanke auch ich mich sehr herzlich dafür –, wird vor allem eins deutlich: Data-Mining bietet unglaublich viele Möglichkeiten und muss zugleich deutlich reguliert und geordnet werden. Allein der Umfang des Berichts zeigt schon, dass die Bedeutung und Etablierung des Data-Mining in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche reicht.

Data-Mining, was ist das eigentlich? Mining im originären Sinne bedeutet so etwas wie Schürfen oder Graben. Das Objekt der Begierde, nach dem gegraben wird, ist nichts weniger als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Daten. Was können wir aus all diesen Daten machen, die sekündlich jeder von uns produziert? Wir können Abertausende Informationen ableiten und Wissen generieren. Darin liegt, wie in der Debatte zum Data Act erläutert, ein unglaubliches Wertschöpfungspotenzial.

Beim Data-Mining werden, vereinfacht gesagt, Muster in großen Datenbeständen erkannt. Gerade bei der erwähnten Fülle und Menge von Daten ist das ein großer Vorteil in Zeitersparnis und Analyse von Daten. Zugleich können daraus auch Algorithmen abgeleitet und Ergebnisse validiert werden. Zahlreiche vielversprechende Anwendungsbereiche gibt es in der Medizin. So kann zum Beispiel Data-Mining die Bilderkennung bei der Mammografie und anderer Krebsdiagnostik unterstützen. Wie funktioniert das? Es gibt seit Jahren eine riesige Menge an Screeningmaterial aus Vorsorgeuntersuchungen, das befundet ist. Durch Data-Mining können Algorithmen erstellt werden, die bei einer Mammografie die Diagnostik unterstützen.

Bleiben wir aber beim Bild des Grabens. Bevor eine fremde Person anfängt, in Ihrem Garten zu graben, möchten Sie selbstverständlich gefragt werden, und Sie möchten auch wissen, was in Ihrem Garten passiert. Deshalb ist es so wichtig, das größte Maß an Transparenz und klaren Regelungen zu schaffen. Menschen dürfen nicht das Gefühl von Kontrollverlust haben. Unser gemeinsames Ziel muss sein, das gesellschaftliche Leben in der digitalen Welt sicher und zukunftsgerichtet zu gestalten.

Viele Gremien beschäftigen sich mit den Chancen und Risiken der Datennutzung und der Regelungen. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben auch hier ein Umsetzungsproblem.

Wir wissen doch alle, dass wir mehr Digitalisierung wagen müssen, mehr Standardisierung und Normierung brauchen und ebenso mehr Aufklärung und Souveränität im Umgang mit den eigenen Daten, mehr Datennutzung und somit auch mehr Wertschöpfung. Interessant finde ich übrigens, dass der Bericht auch deutlich herausstellt, dass das Nichtnutzen von Daten genauso eine Gefahr darstellen kann und ein Risikofaktor ist.

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben schon in der Debatte Anfang März dieses Jahres einen Antrag zur Nutzung von Gesundheitsdaten vorgelegt. Ich empfehle wirklich, sich diese Debatte, aber auch unseren sehr guten Antrag noch mal genau anzusehen. Sämtliche Punkte, die auch in diesem Bericht jetzt angesprochen und für erforderlich herausgestellt werden, finden sich auch in unserem Antrag wieder.

Wir brauchen eine breitere, bessere Nutzung von Daten, aber mit klaren Regeln und Verlässlichkeit. Wir fordern wirklich mit Nachdruck:

Erstens. Schaffen Sie endlich klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung.

Ein bisschen Wirtschaftsministerium, ein bisschen Finanzministerium, viel Innenministerium, gar kein Digitalministerium – diese Atomisierung bremst und behindert die Digitalisierung in Deutschland.

Wir verlieren hier kostbare Zeit.

Zweitens. Sichern Sie in den vielen Datengesetzgebungen – vor allem in Europa, aber auch in Deutschland – auf der einen Seite den Schutz, und konzipieren Sie auf der anderen Seite eine einfache Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten, vor allem für die Forschung.

Drittens – last, but not least –: Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die die unterschiedlichen Regelwerke vor allem auch auf europäischer Ebene in einen Zusammenhang stellt und strukturiert betrachtet. Und wir brauchen ein gemeinsames Zielbild über diese Regelungen. Ich bin, ehrlich gesagt, schockiert, wenn ich höre, dass sich der Digitalminister am vergangenen Wochenende zum ersten Mal zu KI geäußert und gesagt habe, man müsse das auf europäischer Ebene regeln.

Ernsthaft? Ihr Zuständigkeitswirrwarr in der Bundesregierung bei Digitalthemen ist wirklich bizarr.

Wir verlieren wertvolle Jahre. Das ist nicht „Digital first. Bedenken second“. Das ist Bedenken im Kreis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Bundesregierung, tun Sie endlich was, bringen Sie sich auf europäischer Ebene ein, anstatt intern nur über Zuständigkeiten zu streiten,

und sorgen Sie endlich für vernünftige, konsistente Gesetzgebung!

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Anna Kassautzki.

Anna Kassautzki SPD Anna Kassautzki (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wenn ich gefragt werde: „Was machst du eigentlich im Digitalausschuss?“, kann ich sagen: Alles, was mit Daten zu tun hat – von Datenschutz bis Open Data, von Dateninfrastrukturen bis Datenverarbeitung, von Daten-Clouds bis Data-Mining.

Wir befinden uns in einer wahnsinnig spannenden digitalpolitischen Zeit. Wir müssen uns nämlich die Frage stellen: In welcher digitalen Welt wollen wir leben? Dazu gehört auch, dass wir uns die Folgen von technischen Neuerungen ansehen und Gesetzeslücken schließen. Um diese Lücken zu finden, ist oftmals tiefe Expertise nötig. Die haben wir uns jetzt über das Büro für Technikfolgen-Abschätzung zum Thema Data-Mining eingeholt, dem ich an dieser Stelle auch recht herzlich für den Bericht danken möchte.

Also lassen Sie uns kurz eintauchen in die spannende Welt der Daten! Was ist eigentlich Data-Mining? Was sind die Chancen? Was sind die Risiken? Was müssen wir in Zukunft beachten? Unter Data-Mining versteht man das automatisierte Erkennen von Mustern in großen Datenmengen. Ein gern genutztes Beispiel – Kollegin Hoppermann hat es schon angebracht – ist das automatisierte Erkennen von Krebszellen auf Mammografie-Screenings. Was braucht es dafür? Natürlich viele, viele Daten! Aus den vergangenen Jahrzehnten haben wir Massen an Daten in diesem konkreten Beispiel: Bilder von Gewebe, in dem sich entweder ein Tumor befindet oder eben nicht. Diese Daten, diese Bilder müssen klassifiziert sein. Ist hier ein Tumor zu sehen, ja oder nein? Sind wir uns unsicher?

In unseren Trainingsdaten existieren diese Bilder, jeweils klassifiziert von Ärztinnen und Ärzten, also von Expertinnen und Experten. Hat man genügend dieser Bilder mit entsprechenden Befunden, kann ein Algorithmus mit diesen Daten trainiert werden. Er kann anhand der Bilder lernen, wie ein Tumor aussieht. Er erkennt also Muster und imitiert diese. Schließlich kann man diesen trainierten Algorithmus dann auf unbekannte Bilder anwenden und die Frage stellen: Ist hier ein Tumor zu sehen, ja oder nein? Der Algorithmus kann angeben, wie sicher auf diesem neuen Bild ein Tumor zu sehen ist. Jetzt schauen die Expertinnen und Experten noch mal drauf, um zu überprüfen, ob der Algorithmus die Muster richtig erkannt hat, und damit lernt er wieder.

Dieser Vorgang wird auch „Machine Learning“, also „maschinelles Lernen“, genannt. Wir bringen einem Computerprogramm bei, anhand von vorhandenen Daten Muster zu erkennen, die es dann in neuen Kontexten wiederfinden kann. Wir alle trainieren übrigens Algorithmen, sind also quasi Expertinnen und Experten, wenn wir die Bildchen mit dem Zebrastreifen oder den Ampeln anklicken, um zu bestätigen, dass wir keine Roboter sind. Es gibt unzählige Beispiele aus dem Bereich Data-Mining, und angewendet werden diese Methoden auch heute schon in vielen Kontexten.

Wo liegen also die Chancen? Die liegen überall dort, wo Datenmengen so groß sind, dass ein Mensch sie nicht mehr verarbeiten kann, überall dort, wo Muster so komplex sind, dass Menschen sie nicht überblicken, und überall dort, wo Prozesse so schnell ablaufen müssen, dass Menschen zu langsam wären, um sie zu bearbeiten.

Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Also schauen wir uns mal die Risiken an! Die liegen überall dort, wo personenbezogene Daten erhoben werden; da ist nämlich Vorsicht geboten. Wenn sie einmal geleakt wurden, sind Daten schwer wieder einzufangen. Wir als Einzelpersonen haben oft gar nicht die Möglichkeiten, unsere Daten zu schützen, wenn sie bei anderen Infrastrukturen liegen. Deswegen müssen personenbezogene Daten ordentlich anonymisiert und mit Vorsicht behandelt werden.

Auch gibt es beim Data-Mining eine ungleiche Verteilung in der Nutzung. Das Know-how, Kapital und Profite der Datennutzung liegen oft in der Wirtschaft. Staat und Zivilgesellschaft profitieren nicht im gleichen Maße, obwohl sie einen Großteil der Primärdaten zur Verfügung stellen. Weiterhin ist die Qualitätssicherung oft unklar. Wir wissen nicht, wie welche Algorithmen arbeiten, auf welchen Daten sie trainiert wurden. Und genau das sehen wir gerade bei ChatGPT. Teilweise erzählt es einem einen ganz schönen Schmu; aber ohne Quellenangabe und ohne Kennzeichnungspflicht für algorithmische Entscheidungen, Bilder und grundsätzlich KI-generierte Inhalte kann ich das nicht einfach nachvollziehen.

Ein riesiges Problem bei Algorithmen und algorithmischen Entscheidungen ist die vermeintliche Objektivität. Kann eine Maschine, ein Algorithmus rassistisch sein, kann sie diskriminieren? Grundsätzlich ja, aber nicht willentlich! Denn Maschinen und Algorithmen sind nur so objektiv wie die Daten, die wir ihnen zur Verfügung stellen, mit denen wir sie trainieren. Und sind diese Daten rassistisch, sexistisch, ableistisch, antisemitisch, weil sie eine Welt abbilden, die diese Züge hat, lernt eine Maschine, genau diese Muster zu reproduzieren, unter dem Deckmantel der vermeintlich mathematischen Objektivität.

So, was machen wir jetzt damit? Wir müssen uns im Klaren sein: Data-Mining ist in vollem Gange; das ist keine Zukunftsmusik. Wir trainieren jeden Tag Algorithmen und Maschinen mit unseren Daten. Und ChatGPT gibt uns inzwischen teilweise bessere Antworten als so manch ein menschlicher Gesprächspartner. Wir werden diese Entwicklung nicht mehr aufhalten, und das sollten wir auch nicht versuchen. Wir sollten aber versuchen, sie zu lenken:

Weg von reinem Profitstreben hin zu einer stärkeren Nutzung von Data-Mining im Sinne des Gemeinwohls.

Weg vom Datensammeln um jeden Preis hin zu einem datensparsamen, gezielten, zweckgebundenen und zielgerichteten Umgang insbesondere mit personenbezogenen Daten.

Weg vom Wilden Westen, in dem Hersteller von Produkten jedes Byte an Nutzerinnen- und Nutzerdaten sammeln und auswerten durften, hin zu Regulierung wie dem Data Act, der die Hoheit über die Daten dahin zurückgibt, wo sie hingehören, nämlich zu den Nutzerinnen und Nutzern.

Weg vom Datenvollzugriff für die Forschung in der elektronischen Patientenakte hin zu feingranularen Auswahlmöglichkeiten. Wir entscheiden, wer unsere Daten bekommt.

Und weg von proprietären Algorithmen mit unbekannten Trainingsdaten hin zu einer Kennzeichnungspflicht für maschinell erstellte Inhalte, Bilder oder Videos.

Data-Mining ist mächtig, aber noch mächtiger sind Data-Mining-Anwendungen im Zusammenspiel mit Vertrauen und Transparenz. Und das ist die digitale Zukunft, in der wir leben wollen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.

Tobias Matthias Peterka AfD Tobias Matthias Peterka (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Daten sind die eigentliche Währung des Digitalzeitalters. Diese Binsenweisheit ist inzwischen sogar – wir haben es gehört – bei den Linken angekommen. Bei der heutigen Datenspur, die man aber selbst jederzeit legt und die man durch andere zugeordnet bekommt, ist der Begriff „Ressource“ statt „Währung“ eigentlich korrekter, und daher leitet sich auch dieser Begriff des Data-Minings ab.

Ist diese Disziplin nun Fluch oder Segen, gut für den Einzelnen oder nur für die Mächtigen, für die Wirtschaft oder den Staat, für den Gründlichen oder nur für den Denkfaulen? Allgemein lässt sich das so kaum beantworten, und so befasst sich auch der genannte umfangreiche Bericht zunächst schwerpunktmäßig mit Data-Mining im medizinischen Zusammenhang. Gerade dort gilt es, den enormen potenziellen Nutzen hervorzuheben, und daher eignet sich das Thema für eine exemplarische Abwägung zunächst sehr gut.

Rechtlich sind wir nicht vollkommen auf unbekanntem Gebiet. Informationelle Selbstbestimmung, Urheberrecht, Leistungsschutzrechte oder Eigentumsrechte, auch an Unternehmen, haben Datenkonvolute als Rohstoff schlussendlich zum Thema. Darauf kann auch bereits jetzt eine weitere Ebene der Berechtigungen unproblematisch aufgesetzt werden. Hier wird in Zukunft genauer definiert werden müssen, wie abhängig dieser Rohstoff von der Weiterverarbeitungsebene rechtlich zu definieren ist. Ungewohnt ist jedenfalls der Umstand des Nichtverbrauchs. Einmal verwendete Primärdaten verschwinden ja nicht, nur weil man aus ihnen sekundäre Daten ableitet.

Die beiden Endpunkte der im Grunde kaum übersehbaren Verwertungskette will ich noch einmal verdeutlichen. Zunächst gibt es eine konkrete Information, gegebenenfalls direkt auf ein Individuum bezogen oder rückführbar, und ganz am Ende gibt es eine Handlungsempfehlung oder Erkenntnis aufgrund einer konkreten Abfrage aus einem mehrfach aufbereiteten globalen Datenprodukt. Dazwischen ist jede Raffinierungsstufe denkbar, die Bezeichnung „Data-Mining“ also selbst eigentlich sogar noch viel zu kurz gegriffen.

Abzusehen ist schon seit Langem, dass Privatunternehmen hier tendenziell staatlichen Akteuren vollkommen enteilen, zumindest wenn man übergriffige Autokratien einmal außer Acht lässt. Staatliche Forschungsaufträge im Gesundheitsbereich stellen hier wiederum eine Besonderheit dar. Wie bei jeder technologischen Umwälzung sind jedenfalls die beiden Fehler der Überregulierung auf der einen Seite und des Wildwuchses auf der anderen Seite zu vermeiden. Wenn ich mir aber die Coronapolitik zuerst der Merkel-Regierung und jetzt der Ampel, diese bösartige Bevormundung, anschaue, wird mir in Zukunft bei den Gesundheitsdaten angst und bange; das muss ich wirklich sagen.

Zumindest die Vermeidung des persönlichen Rückbezugs, die ist ja hoffentlich selbstverständlich. Transparenz und Anonymisierung, die sind auch wichtig, jedoch nur eher früh im Raffinierungsprozess relevant. Wichtig auch wird die Vermeidung von Monopolstellungen auf jeder Ebene. Dafür wäre in der Tat die Einziehung einer öffentlich-rechtlichen Instanz zumindest vorstellbar, solange diese dann nicht selbst wieder als Flaschenhals agiert. Abgeleitete Datenprodukte im Gesundheitsbereich müssen dann aber bitte wieder privatrechtlichem Eigentum zugänglich sein.

Data-Mining muss retrospektiv objektiv überprüfbar sein, ganz genau. Eine ideologische Vorwärtskontrolle, wie Sie das immer so gerne machen, die ist hingegen strikt abzulehnen. Zwar können statistische Daten auf unvollkommenen Realitäten beruhen. Daran sind jedoch niemals die Datensätze schuld, sondern die jeweiligen Realitäten.

Fertigraffinierte Datensätze sind damit bei genauerer Betrachtung ein rein ethisch absolut steriles Produkt, welches auch enorme Chancen jenseits politischer Grabenkämpfe eröffnen würde.

Ob Sie das so erkennen und wirklich wollen, glaube ich jedoch nicht.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.

Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben schon einiges zu dem Thema gehört: Die neue Währung unserer Zeit sind Daten. Daten sind so etwas wie die Goldmine des 21. Jahrhunderts. Wir haben in unserer modernen Welt Zugang zu sehr vielen Daten. Sie kennen Data-Mining vielleicht aus dem Bereich von Kundenanalysen bzw. Vorlieben von Kunden aufgrund von Warenanalysen; das ist so ein ganz praktisches Beispiel.

Der Gesundheitsbereich – er wurde hier schon mehrfach genannt – ist auch ein wichtiger Bereich, in dem wir Chancen sehen können, aber natürlich auch Risiken abwägen müssen. Von klinischen Daten über Laborergebnisse bis hin zu genetischen Informationen, all diese Daten sind wichtig und können in manchen Fällen sogar lebenswichtig sein. Sie bieten wertvolle Einblicke für die Forschung und helfen uns dabei, Patientinnen und Patienten bestmögliche Versorgung zu bieten oder im Zweifelsfall sogar Leben zu retten.

Data-Mining ermöglicht uns, Muster, Trends und Zusammenhänge in diesen Daten zu identifizieren. Diese Muster wären mit bloßem Auge nicht erkennbar. Es könnten Infektionen erkannt werden, Krebs könnte frühzeitig erkannt und Herzinfarkte könnten vorhergesagt werden; das alles ist mit diesen Algorithmen möglich. Der Begriff „Data-Mining“ ist aber nichtsdestotrotz ein eher unscharfer Begriff, ähnlich wie zum Beispiel der Begriff „künstliche Intelligenz“. Wir halten also die Chance auf ein besseres Leben und eine bessere medizinische Versorgung in der Hand.

Aber bei neuen Technologien dürfen wir nicht nur die Chancen betrachten, sondern wir müssen auch ein Auge auf die Risiken haben. Dafür brauchen wir eine evidenzbasierte Risikoanalyse und Technikfolgenabschätzung.

Ich spreche heute als Berichterstatterin für Technikfolgenabschätzung. Es ist so wichtig, dass wir hier im Bundestag das Büro für Technikfolgen-Abschätzung haben. Ich freue mich ganz besonders, dass wir heute einen TAB-Bericht als Drucksache vorliegen haben und ihn hier im Plenum debattieren; denn das ist eine ganz wertvolle Arbeit. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung ist eine selbstständige wissenschaftliche Einrichtung, die den Bundestag und die Ausschüsse evidenzbasiert und wissenschaftlich berät. Darauf können wir alle zurückgreifen; ich möchte dafür einfach noch mal werben.

Ich freue mich auch darüber, dass wir heute das TAB-Hintergrundpapier zu ChatGPT veröffentlichen werden. Nächste Woche behandeln wir das Thema dann auch öffentlich im Ausschuss. Dazu lade ich ein; das ist ja öffentlich. Man kann das streamen oder auch vor Ort dabei sein. Das TAB hat dieses Hintergrundpapier wirklich in rekordverdächtigem Tempo erarbeitet.

Vielen Dank, dass Sie auch diesem Werbeblock zugehört haben. Ich freue mich auf die weitere Debatte.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.

Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht kommt sofort auf den Punkt – ich zitiere –: „Seit Jahren wird eine gewisse Dateneuphorie geschürt …“ Ja, es ist klar: Die Potenziale automatisierter Auswertungen großer Datenmengen sind eben so groß. Aber natürlich – da werden sich die Datenschützer jetzt freuen – kommt es immer auf den Zweck der Datenauswertung an. So ist das großflächige Sammeln und In-Verbindung-Setzen von persönlichen Daten durch Internetkonzerne eher beunruhigend.

Ebenso beunruhigend ist aber auch das vergleichbare Begehren von Sicherheitsbehörden. Ich erinnere hier mal an das sogenannte Palantir-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat nämlich Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalysesoftware bei der Polizei in Hessen und in Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiges Zeichen.

Genau genommen hat es aber eigentlich nur festgestellt, was selbstverständlich sein müsste: Es muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.

Für den Zweck unabhängiger Forschung haben Data-Mining-Methoden einen enormen Nutzen; die Kollegen haben es ja schon ausgeführt. Richtig ist deshalb auch die Empfehlung, sich sowohl um die Qualität und Zugänglichkeit von Daten, aber eben auch um klare rechtliche Regelungen zu bemühen.

Das gilt natürlich insbesondere im Gesundheitsbereich. Bei den anstehenden Weichenstellungen auf europäischer und auf nationaler Ebene muss die informationelle Selbstbestimmung von Betroffenen unbedingt gesichert werden;

sonst verspielen wir Vertrauen im Umgang mit den bereitgestellten Daten.

Für die Forschung ist das eminent wichtig, wie wir auf vielen Veranstaltungen gerade dieser Tage immer wieder gesagt bekommen.

Nicht nur in der Medizin, auch in anderen Forschungsgebieten ist der Aufbau von Dateninfrastrukturen extrem wichtig. Warum? Weil Data-Mining eben leistungsfähiger Speicherung und des Zugangs zu öffentlich erhobenen Daten bedarf. Gleiches gilt allerdings auch für Daten privatwirtschaftlich betriebener Systeme, soweit es unser Gemeinwohl erfordert.

Unter den rechtlichen Regelungen spielen Datenschutz und Urheberrecht eine besondere Rolle. Seit einigen Jahren gelten beispielsweise die Regelungen für das wissenschaftliche Text- und Data-Mining. Ich finde, wir sollten sie überprüfen. Wir müssen wissen, wie sich das in der Praxis mittlerweile bewährt hat. Das ist auch für die Ausrichtung weiterer Programme oder Förderungen notwendig.

Schließlich will ich ein Wort zu künstlicher Intelligenz sagen; denn wer über Data-Mining redet, muss über künstliche Intelligenz reden. Hier ist Data-Mining nämlich nur eine wichtige Hilfstechnologie. Rechtliche Rahmenbedingungen für KI gehen aber darüber hinaus. Unverzichtbar ist daher ein umfassendes und robustes Regulierungssystem für KI. Genau in diesem Sinn muss sich die Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene einsetzen und dafür sorgen, dass die Hochrisiko-Einstufungen von Systemen im medizinischen Bereich oder im Bildungssystem auch so definiert werden.

Danke.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Albani.

Stephan Albani CDU/CSU Stephan Albani (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich als siebter Redner hier in der Debatte möchte mich dem Thema „Data-Mining im Gesundheitswesen“ widmen. Dabei werde ich jetzt nicht auf die Beispiele wie Mammografie oder Ähnliches, die schon im Bericht vorliegen, eingehen, sondern ich möchte es etwas weiter fassen.

Es ist mittlerweile, glaube ich, unfraglich – und ich kann dies aus meiner eigenen Zeit als forschender Medizinphysiker aus persönlichem Erleben bestätigen –, dass im Data-Mining ein enormes Potenzial für die Verbesserung nicht nur von Diagnostik, sondern auch von Prophylaxe, Therapie und Nachsorge besteht. Durch die Verwendung von Daten können nicht nur Erkrankungen vermieden oder zumindest verzögert, sondern auch Diagnosen verbessert und Therapien individuell und effektiver gestaltet werden. Dabei ist es unfraglich, dass wir zugleich die Vorgaben hinsichtlich des Datenschutzes berücksichtigen müssen. Aber in kaum einem Bereich ist die Abwägung zwischen der Nutzung von Daten mit den damit verbundenen Risiken und dem Nutzen für die Menschen klarer als im Bereich der Medizin.

In der Debatte am 2. März waren wir uns einig, dass wir das Potenzial von Data-Mining nutzbar machen müssen. Allerdings sehen wir gerade einen Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik, der gravierende negative Folgen haben kann. Die Bundesforschungsministerin war häufiger in Toronto als in Brüssel,

wo es jetzt den europäischen Datenraum voranzubringen und die Rolle der Forschung zu stärken gilt.

Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Technologien der Zukunft könnte deutlich geschmälert werden, wenn wir nicht schnell handeln. Herr Staatssekretär Mario Brandenburg, ich glaube, wir sind uns da sehr einig. Dies gilt für keinen Bereich so deutlich wie für die klinische Forschung. Das muss jetzt geschehen.

Daher fordern wir in unserem kürzlich eingebrachten Antrag eine differenzierte Analyse über Stärken und Schwächen des deutschen Forschungsstandortes im Bereich der Gesundheitsforschung, insbesondere mit Blick auf die Rolle des Datenschutzes sowie die behördlichen Aufsichts- und Gremienstrukturen. Es ist wichtig, dass wir die Verfügbarkeit und Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung deutlich verbessern.

Auch und insbesondere auf der Basis des nun vorliegenden TAB-Berichtes, für den auch ich mich herzlich bedanke, fordern wir die Bundesregierung auf, auf eine schnelle Beschlussfassung des European Health Data Space hinzuwirken und schnellstmöglich den angekündigten Entwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorzulegen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir die Gesundheitsdaten verantwortungsvoll und im Sinne der Menschen zügig verwenden können.

Wir brauchen zudem ein Sofortprogramm zur Entbürokratisierung der Universitätsmedizin. Die Universitätsmedizin ist ein wichtiger Nährboden für die Forschung und Entwicklung sowie für Start-ups. Wir müssen sicherstellen, dass sie strukturell gestärkt wird, um ihre Rolle als Scharnier zwischen Forschung und Transfer zu erfüllen.

Insgesamt müssen wir also sicherstellen, dass wir die Chancen von Data-Mining, wie im TAB-Bericht deutlich beschrieben, im Gesundheitswesen nutzen, aber auch die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes berücksichtigen. Es ist wichtig, dass wir klare Regeln für die Verwendung von Gesundheitsdaten aufstellen und sicherstellen, dass diese Regeln auch eingehalten werden, und das, ohne die Bürokratie ins Absurde zu treiben.

Mit der elektronischen Patientenakte, in der letzten Legislatur von uns auf den Weg gebracht, entsteht ein enormes Potenzial für die medizinische Forschung, da so Daten von vielen Patienten potenziell zur Verfügung stehen können. Die Freiwilligkeit der dazu notwendigen Datenspende gibt jedem Patienten die Möglichkeit, aktiv zur medizinischen Forschung beizutragen und somit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zu leisten. Dies nützt allen und natürlich am Ende auch dem Einzelnen, der dieses freigegeben hat. Mit der Möglichkeit, für jedes Dokument individuell zu entscheiden, wer darauf zugreifen darf, wird dem Aspekt des Datenschutzes Rechnung getragen. Es ist jedoch auch wichtig, dass die behördlichen Aufsichts- und Genehmigungsstrukturen angepasst werden, meint: effektiv und zielgerichtet arbeiten können, um einen sorgsamen Umgang bei gleichzeitig hoher Geschwindigkeit der Verarbeitung der Gesundheitsdaten zu gewährleisten und somit das Vertrauen der Patienten in die ePA und die Datenspende zu stärken.

Als Wissenschaftler sei mir erlaubt, am Schluss noch anzufügen: Wenn du beginnst und ein Chaos von Daten vor dir siehst, KI oder andere Mittel und Methoden nutzt und in diesem Chaos eine Ordnung schaffst und ein System dahinter siehst, daraus Regeln ableiten kannst, daraus Therapien entwickeln kannst und am Ende einen Patienten nach Hause gehen siehst, dem du mit diesen Erkenntnissen hast helfen können: Meine Damen und Herren, es gibt nichts Schöneres.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.

Dr. Holger Becker SPD Dr. Holger Becker (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der Daten zur neuen Währung geworden sind, ist Data-Mining ein unverzichtbares Werkzeug, um die verborgenen Schätze in den Daten zu heben und wertvolle Erkenntnisse für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die Gesellschaft als Ganzes zu gewinnen. Ich denke, wir alle hier sind uns relativ einig über diesen Punkt.

Lassen Sie uns mal einen etwas genaueren Blick in den Bereich „Forschung und Wissenschaft“ werfen; denn Forschung, Wissenschaft und Daten sind seit jeher eng miteinander verknüpft. Ohne eine hochwertige und breite Datengrundlage kann echte Wissenschaft nicht gelingen. Für eine exzellente Forschung und mutige Innovationen benötigen wir deshalb einen unkomplizierten, weitgehend standardisierten und datenschutzrechtlich konformen Zugang zu Daten. Genau deshalb hat sich diese Fortschrittskoalition im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung mit einem Forschungsdatengesetz umfassend zu verbessern und – das ist zumindest genauso wichtig – auch zu vereinfachen. So sollen neben dem Zugang zu Daten auch die Rahmenbedingungen für die Weitergabe, Aufbewahrung und Sicherung von Daten formuliert werden. An diesem Thema sind wir also dran.

Das Potenzial der bereits vorhandenen und stets wachsenden Datenbestände in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt ist immens. Um diesen Datenschatz sinnvoll und innovationsfördernd zu heben, braucht es aber Methoden wie Data-Mining. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestages hat in dem vorliegenden Bericht auf 310 Seiten sehr ausführlich und dabei gut verständlich skizziert, wie für nahezu alle Fragestellungen der modernen Welt Data-Mining von großer Hilfe sein kann; denn beim Data-Mining werden im Grunde bestehende Informationen gesammelt, und aus ihnen werden Schlussfolgerungen gezogen, also neue Informationen generiert. Bereits bestehendes Wissen wird genommen, um neues Wissen zu schaffen – Wissenschaft.

Dabei betont das TAB-Büro allerdings auch, wie wichtig es ist, den Prozess der Standardisierung, Normierung und Qualitätssicherung in der Datenerhebung weiter voranzutreiben und risikoreiche Anwendungen stärker zu regulieren. Genau deshalb ist es uns wichtig, dass wir nicht nur auf nationaler Ebene unser geplantes Forschungsdatengesetz auf die Straße bringen, sondern auch auf europäischer Ebene mit der KI-Verordnung einen aktuell weltweiten Standard setzen. Auch diese verfolgt die risikobasierte Einstufung von KI-Anwendungen und wird dabei helfen, einen enorm wichtigen und richtungsweisenden Regulierungsrahmen zu etablieren.

Datengetriebene Forschung kann uns dabei helfen, Antworten auf die dringendsten Fragen in unserer heutigen Zeit zu liefern, wie eine bessere Berechnung von Klimamodellen oder die Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien wie Biotechnologie, Medikamentenentwicklung oder aber auch im Bereich Mobilität und Produktionssteuerung. Dabei muss auch thematisiert werden, wie die Auswahl von Daten zustande kommt; denn es ist genauso relevant, zu wissen und zu verstehen, welche Daten durch bewusste Auswahl oder unbewusste Prozesse nicht verwendet werden, wie zu wissen, welche Daten in Auswertungen und Einschätzungen einfließen.

Nicht nur feste, bestimmte, programmierte Algorithmen oder gewöhnliche KI kommen als Werkzeuge für Data-Mining infrage; ein noch viel potenterer Ansatz im Bereich Data-Mining ist generative KI wie beispielsweise ChatGPT – ich glaube, es gibt inzwischen keine Bundestagsdebatte mehr, in der das Wort nicht mindestens einmal vorkommt –, dessen Potenzial und Implikation für unser tägliches Leben wir im Moment tatsächlich kaum erahnen können. Das TAB-Büro hat auch hierzu einen ausführlichen ersten Bericht zusammengetragen, der neben den allgemeinen Entwicklungen samt Stärken und Schwächen wertvolle Denkanstöße für den Deutschen Bundestag enthält. Dieser wurde heute Morgen in unserer TAB-Berichterstatter/-innenrunde verabschiedet – Frau Kraft hat schon drauf hingewiesen – und wird heute noch veröffentlicht.

Daran sieht man, dass das TAB-Büro – hier beginnt mein typischer TAB-Werbeblock – nicht nur wichtige Hintergrundberichte wie den am heutigen Tag diskutierten Bericht zu Data-Mining zu erstellen in der Lage ist, sondern auch brandaktuelle Themen schnell und fundiert aufbereiten kann. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des TAB-Büros, die es in so kurzer Zeit im Rahmen eines neuen agilen Formates bewerkstelligt haben, uns diesen Bericht zur Verfügung zu stellen.

Die Lektüre dieses Berichtes kann ich wirklich jedem nur wärmstens ans Herz legen.

Ebenso ans Herz legen möchte ich Ihnen jetzt schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Teilnahme an dem Werkstattgespräch am 25. Mai 2023, das das TAB-Büro zum Thema Wasserstoffpartnerschaften organisiert hat. Das TAB-Büro bietet uns also vielfältige Formate an.

Politik braucht fundiertes Wissen, um Daten in politisches Handeln zu übersetzen. Hierzu haben wir mit dem TAB-Büro ein ganz ausgezeichnetes Werkzeug.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.

Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Data-Mining – vereinfacht gesagt: die Aufbereitung, Strukturierung, Nutzbarmachung und Auswertung großer Datenmengen – ist eine wesentliche Komponente der sozial-ökologischen digitalen Transformation. Daher begrüße ich es sehr, dass wir diesen exzellenten, umfassenden Bericht aus dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung bekommen haben. Dank also den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders aber auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Ausschuss, die diesen langen Bericht mit editiert haben!

Auf die konkreten Projektbeispiele sind die Vorredner/-innen schon ausgiebig eingegangen. Deswegen möchte ich mich hier auf drei Punkte konzentrieren:

Der erste Punkt ist Open Data; denn der Bericht zeigt ganz besonders auch das Potenzial von offenen Daten auf. Es muss unser Anspruch sein, dass Forschungsergebnisse und Daten, die mit staatlichen Mitteln erzeugt werden, offen sind, getreu dem Motto: Public Money – Public Data.

Die Bundesregierung hat in der Digitalstrategie den Punkt Open Data schon aufgenommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Das BMDV hat festgehalten, dass in der Verwaltung die Open-Data- und die Datenkompetenz generell gestärkt werden sollen, und im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, einen Rechtsanspruch auf Open Data einzuführen. Das ist wichtig; denn Open Data ermöglicht es gerade Start-ups, Open-Source-Entwicklerinnen und -Entwicklern, der Zivilgesellschaft und der Forschung, neue Projekte und innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Ein weiteres Projekt der Bundesregierung beim Umgang mit Daten ist das Dateninstitut. Mit dem Dateninstitut schaffen wir eine Ergänzung zu den europäischen Bemühungen für ein inklusives Datenökosystem. Das Ziel ist, dass wir die Nutzbarmachung von Daten durch die gesamte Gesellschaft vereinfachen und vor allen Dingen rechtssicher und datenschutzkonform gestalten.

Jetzt ist aber überall da, wo Daten gewonnen werden, nicht nur Licht, sondern auch Schatten. Insbesondere wenn es um unsere Daten geht, die wir als Nutzende, als Menschen erzeugen, gibt es natürlich große Potenziale für Wirtschaft und Forschung, aber auch eben auch Missbrauchs- und Diskriminierungspotenzial. Daher ist es gut und wichtig, dass wir mit der Datenschutz-Grundverordnung ein starkes Instrument zum Schutz personenbezogener Daten haben. Das gilt insbesondere natürlich auch für generative KI wie ChatGPT; das Problem ist ja schon mehrfach adressiert worden. Da müssen wir auch zu einer sinnvollen Regulierung kommen. Aber wichtig ist: Es darf kein Komplettverbot geben. Dadurch würden wir vor allem gewünschte und legale Nutzung unterbinden, könnten gleichzeitig aber illegale Nutzung nicht ganz unterbinden; denn technisch wäre so ein Verbot leicht zu umgehen. Kurz gesagt: Wir brauchen eine risikobasierte Regulierung bestimmter Anwendungsfälle und Transparenzpflichten, aber keine generellen Verbote.

Ich komme zum Schluss und möchte aus dem Fazit des Berichtes einen Satz zitieren, nämlich:

Die Schaffung eines Mehrwerts unter Achtung der freiheitlichen Grundordnung ist folglich eine Frage der sinnvollen Ausgestaltung derartiger Prozesse.

Genau auf dieser Basis arbeiten wir in der Koalition weiter und werden beherzt die digitalpolitischen Vorhaben umsetzen.

Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Pendlerland, und Brandenburg ist dabei die Nummer eins. In keinem Bundesland wird so oft und so weit gependelt wie in meinem schönen Bundesland Brandenburg. Das hat mir die Bundesregierung jüngst auf Anfrage bestätigt. So pendelt der Brandenburger durchschnittlich 29,5 Kilometer täglich und damit fast 5 Kilometer mehr als der Bundesdurchschnitt. Das hat natürlich Folgen.

Die Menschen suchen sich in aller Regel ja nicht aus, zu pendeln; das denken vielleicht noch ein paar grüne Idealisten. Aber Pendeln ist kein Freizeitvergnügen. Pendeln hat zum Teil auch etwas mit Politikversagen zu tun; denn entweder gibt es nicht genügend Jobs in unmittelbarer Nähe, oder es fehlt an bezahlbarem Wohnraum in der Nähe der Arbeit.

Dazu kommt noch die verkorkste Verkehrspolitik der letzten Jahre von Bahn bis Auto. Das Pendeln ist für fast 11 Millionen Menschen zu einer großen Alltagslast geworden. Es ist nicht nur Lebenszeit, die dabei verloren geht, sondern das kostet auch richtig viel Geld.

Damit sind wir jetzt beim Thema. Die Kosten für das Pendeln werden seit Jahren absolut ungerecht berücksichtigt; denn ein Spitzenverdiener bekommt für den gleichen Arbeitsweg eine höhere Entlastung als der Durchschnittsverdiener.

Der Grund ist: Die Pendlerpauschale orientiert sich an der Einkommensteuer, und wenn man etwas von der Steuer abzieht, profitieren aufgrund des progressiv steigenden Tarifs die Spitzenverdiener natürlich überproportional. Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: So erhält zum Beispiel ein pendelnder Geschäftsführer als Spitzenverdiener 14 Cent Erstattung und die Verkäuferin an der Kasse mit Eingangssteuersatz nur 4 Cent Erstattung für den gleichen gefahrenen Kilometer.

Meine Damen und Herren, das genau ist ungerecht,

und das will auch meine Blumenverkäuferin bei mir in Guben bei Forst (Lausitz) nicht mehr akzeptieren.

Deshalb schlagen wir Ihnen heute mit diesem Antrag endlich den Einstieg in eine grundlegende Reform der Pendlerpauschale hin zu einem einkommensunabhängigen Mobilitätsgeld vor, das alle ab dem ersten Kilometer gleich entlastet: die Pflegekraft, aber auch den Manager; das gehört auch zur Wahrheit.

Übrigens, meine Damen und Herren Kollegen von der Ampel: Herzlichen Glückwunsch nachträglich zu Ihrem Jubiläum! Es ist jetzt ja ein Jahr her, dass Sie im Koalitionsausschuss im Februar 2022 eine Neuordnung der Pendlerpauschale angekündigt haben – ich zitiere –,

„die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt“.

Mein Vorschlag heute: Entweder fangen Sie endlich an, zu arbeiten und zu liefern, oder Sie stimmen unserem Antrag, wenn er wieder aus dem Ausschuss kommt, zu.

Ich freue mich schon darauf.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Entfernungspauschale werden Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerlich geltend gemacht. So richtig und so gut diese Regelung ist: Daran gibt es seit Jahren Kritik. Heute hören wir von der linken Seite, die Pauschale sei unsozial.

Manche sagen, sie sei zu niedrig. Andere sagen, sie sei nicht ökologisch genug, sie sei klimaschädlich.

Die Kritik ist oftmals und weitgehend nicht berechtigt.

Was nur wenige wissen: Unabhängig von der Nutzung des Verkehrsmittels wird die Entfernungspauschale gezahlt bzw. kann man sie geltend machen. Das ist ein Anreiz zum Sparen. Wenn zum Beispiel eine Fahrgemeinschaft mit dem Pkw gebildet wird, kann jeder Einzelne diese steuerliche Regelung geltend machen. Wer mit dem Fahrrad fährt, profitiert genauso wie derjenige, der mit dem Pkw fährt.

Wer beispielsweise – das muss man sich in Zukunft mal anschauen – das Deutschlandticket für 49 Euro hat und die Entfernungspauschale in Anspruch nimmt, kann unter Umständen sogar eine höhere Entlastung bekommen, als das 49-Euro-Ticket kostet.

Ich finde, das ist ein ganz gutes Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es noch einmal zeigt, wie richtig die Einführung des Deutschlandtickets war.

Die Wahl eines billigeren Fahrzeugs oder Verkehrsmittels kann also durch die Pauschale sogar belohnt werden; und das ist auch gut so.

Nicht alle Lenkungsmaßnahmen, die wir vornehmen wollen, sollten das Steuerrecht betreffen, auch nicht die Entfernungspauschale. Dafür ist das Steuerrecht nicht da. Aber man kann es wahrnehmen; man kann auch dort Lenkungswirkung entfalten. Das haben wir übrigens an vielen Stellen getan, beispielsweise mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht für das Jahr 2019 haben wir die Pauschale angehoben. Wir haben ein gutes Stück mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen. Wir haben nämlich eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener eingeführt. Wir haben uns gesagt: Der CO2-Preis wird ansteigen, und wir wollen diejenigen, die bisher nicht von der Entfernungspauschale profitieren, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, über eine Mobilitätsprämie mitnehmen. Damit werden eben auch diejenigen entlastet, die diese Entlastung bisher nicht gespürt haben, nämlich die Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Auch das war ein wichtiger Schritt.

Wir haben beispielsweise die Umsatzsteuer auf Bahntickets auf 7 Prozent gesenkt. Auch das war wichtig für Pendlerinnen und Pendler. Auch angesichts der gestiegenen Spritpreise haben wir im Steuerentlastungsgesetz 2022 die Entfernungspauschale noch einmal angehoben; ab dem 21. Entfernungskilometer beträgt sie jetzt 38 Cent. Das ist etwas, was wir erst 2024 machen wollten; das haben wir aber vorgezogen.

Also: Wir haben schon einiges im bisherigen Steuerrecht getan, um Lenkungswirkung zu entfalten und Entlastungen für die Menschen zu schaffen.

Herr Schrodi, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Görke?

Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD):

Natürlich, am Freitagnachmittag mache ich das gerne.

Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Schrodi, vielen Dank, dass Sie auch am Freitagnachmittag noch diese Frage zulassen. – Ich wollte Sie jetzt nicht beim Abfeiern Ihrer großen Taten stören.

Aber wenn Sie schon diese sogenannte Mobilitätsprämie hier ansprechen und diese hier als Erfolg offerieren: Vielleicht können Sie uns mal sagen, wie viele Deutsche diese Möglichkeit denn genutzt haben. Können Sie uns sagen, wie viele von diesen 11 Millionen Pendlern, die wir haben, das genutzt haben? Und wenn Sie das nicht wissen, sage ich es Ihnen gleich.

Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD):

Dann sagen Sie es mir gleich, weil ich es nicht weiß.

– Ja, weil es – –

– Herr Görke, jetzt keine Diskussion! Sie haben sagen können, wie viele es sind. Dass ich es nicht weiß, liegt daran: Wenn es 11 Millionen Pendlerinnen und Pendler sind, kommt es ja darauf an, wie viele darunter sind, die unter dem Grundfreibetrag liegen.

Dann müssten wir die Zahl als Referenzgröße nehmen.

Denn der Großteil liegt darüber. Also, wir müssen schon alle Zahlen nennen.

Außerdem muss man sie beantragen. Wenn diejenigen, die das Recht haben, sie nicht beantragen, können wir auch nichts machen. Es ist die Möglichkeit eingerichtet, Geringverdienern die Mobilitätsprämie zur Verfügung zu stellen. Das ist ein guter und richtiger Schritt gewesen, und ich glaube, den müssten Sie auch gut finden, Herr Görke.

Jetzt fahre ich fort: Wir haben – das haben Sie richtig genannt, Herr Görke – zudem einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss im Koalitionsausschuss gefasst, nämlich dass wir die Entfernungspauschale sozial und ökologisch reformieren wollen. Dazu wird das BMF Vorschläge machen, die wir uns dann auch anschauen werden.

Uns ist wichtig, dass es eine sozial-ökologische Reform gibt. In der Zielsetzung einer größeren sozialen Gerechtigkeit sind wir ja beieinander. Es ist so, dass sich die Entlastungswirkung der Entfernungspauschale an der Einkommensteuer orientiert, also dass diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr profitieren. Da werden wir schauen, wie wir mehr Gerechtigkeit in das System bekommen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass das mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel zum objektiven Nettoprinzip vereinbar ist. Da haben wir große Bedenken bei Ihrem Vorschlag. Wir denken, dass die Vorgaben des objektiven Nettoprinzips nicht eingehalten sind.

Und zum Zweiten. Wir halten Verbesserungen für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für wichtig. Aber dass Sie gleichzeitig in Ihrem Konzept auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbstätige, die besser verdienen – nicht Reiche, Besserverdienende! –, schlechterstellen wollen, verwundert mich an der Stelle schon.

Dass Sie eine Partei sein wollen, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, sehen wir nicht, wenn Sie auch einen Teil von ihnen – nicht die Bestverdienenden, nicht die Reichsten – belasten wollen. Wir wollen, dass keiner schlechtergestellt wird, sondern dass diejenigen, die es brauchen, bessergestellt werden, und das werden wir mit unserem Konzept, das wir ausarbeiten, auch tun.

Insofern lehnen wir aus den genannten Gründen Ihren Antrag ab.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hermann-Josef Tebroke.

Dr. Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine gesetzliche Regelung ist so gut, dass sie nicht laufend überwacht, gegebenenfalls angepasst, vielleicht aber auch komplett gestrichen werden müsste. Das gilt auch für die Entfernungspauschale. Insofern, lieber Herr Görke, liebe Fraktion Die Linke, begrüßen natürlich auch wir Ihren Vorstoß, die Entfernungspauschale noch einmal zur Diskussion zu stellen.

Sie beklagen, dass Pendler in unterschiedlichem Ausmaß von der Entfernungspauschale profitieren, und Sie sagen, es sei nicht korrekt, wenn sie nicht gleich entlastet würden. Deswegen Ihr Vorschlag, ein Mobilitätsgeld anstelle der Mobilitätsprämie und eben der Entfernungspauschale einzuführen. Und Sie sagen, dass dieses Geld als Steuergutschrift verrechnet und gegebenenfalls darüberhinausgehende Beträge direkt an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden sollen. Sie verweisen auch darauf, dass es alternativ möglich sein sollte, die Kosten für die Nutzung des Umweltverbundes, so schreiben Sie, „steuerlich weiterhin geltend“ zu machen. Das schlagen Sie vor.

Mit Verlaub, meine Damen und Herren, lieber Herr Görke: Ich war schon ein bisschen darüber verwundert, dass der Antrag nun ein wenig dünn ausgefallen ist. Jedenfalls sind einige Fragen offengeblieben, die ich ganz gerne kurz ansprechen möchte. Ich glaube, ich brauche an dieser Stelle nicht darauf einzugehen, was die Entfernungspauschale im Steuerrecht bedeutet: dass es sich nicht um eine Transferleistung handelt, sondern es darum geht, dass man den Aufwand des Weges zum Arbeitsort irgendwie bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigen möchte.

Schwierig zu ermitteln, wie hoch die Kosten sind. Schwierig zu unterscheiden, ob diese Wegekosten überhaupt beruflich veranlasst sind oder doch eher privat, Stichwort „Werkstorprinzip“.

Am Ende haben wir mit der Entfernungspauschale quasi einen Kompromiss gefunden, unabhängig vom Verkehrsmittel, unabhängig vom Tarifgebiet, unabhängig von der Größe des Autos, unabhängig von der Anzahl der Angehörigen, die vielleicht auf dem Weg zur Arbeit noch betreut werden oder irgendwo hingebracht werden müssen.

Sie sagen, es sei nicht gerecht, wenn am Ende vielleicht 1 000 Euro angesetzt werden können und der eine dafür 140 Euro Steuerentlastung erfahre und der andere 45 Euro. Damit sagen Sie ja eigentlich, dass es gerecht ist, dass jemand, der ein höheres Einkommen hat, einen höheren Steuerbetrag entrichten muss als jemand, der ein geringeres Einkommen hat. Wenn er aber höhere steuerliche Aufwendungen hat, dann sollen sie weniger oder anders angerechnet werden. Das halten wir nicht für gerecht.

Gerecht wäre es eigentlich, wenn Sie im System blieben, sich die Entfernungspauschale noch mal anschauten und sie vielleicht auf ein höheres Niveau hieven und vom ersten Kilometer einheitlich auf zum Beispiel 40 Cent setzen würden. Das wäre innerhalb des Systems gerecht.

Zum Zweiten. Sie wollen stattdessen einen pauschalen Zuschuss gewähren, weil Sie eben möchten, dass alle gleich profitieren. Ich frage: Warum nicht in Abhängigkeit von der Fahrzeit? Warum nicht pauschal pro Tag? Und können Sie sagen, warum ausgerechnet 14 Cent? Angesichts der Preissteigerungen in den letzten Jahren könnten Sie auch 15, 20 oder 30 Cent fordern.

Eine dritte Frage. Sie wollen einen Zuschuss für alle. Es soll darum gehen, so haben Sie geschrieben, gerade schwächere Haushalte zu entlasten. Dann frage ich, warum es den Zuschuss auch für solche mit höherem Einkommen geben soll? Warum in Abhängigkeit von der Entfernung vom Arbeitsplatz? Warum nicht in Abhängigkeit vom Einkommen? Dann würden Sie doch zielgerechter agieren. Und haben Sie überlegt, wer das bezahlen soll? Wenn man das hochrechnet, ergäbe das eine hohe Belastung für alle Steuerzahler. Ist das denn gerecht? Ist das fair?

Viertens. Sie wollen mehr Umweltschutz, aber fordern, dass der Zuschuss umso höher ausfällt, je länger der Weg zur Arbeit ist. Der Kollege sagte schon: Das Umweltbundesamt und viele andere haben wiederholt darauf hingewiesen, dass hier möglicherweise ein Anreiz gesetzt wird, der klimaschädlich wirkt, und dass viele Pendlerinnen und Pendler sich aufgrund der Pendlerpauschale und erst recht aufgrund eines solchen Zuschlags von Ihnen viel reicher rechnen und glauben, dass die tatsächlichen Fahrtkosten damit gedeckt würden.

Und fünftens. Sie wollen mehr Umweltschutz durch weniger Individualverkehr. Aber sagen Sie: Warum wollen Sie weiterhin einen Anreiz setzen, den ÖPNV zu nutzen, indem Sie eine Geltendmachung vorschlagen? Das würde doch wiederum bedeuten, dass diejenigen mit einem höheren Einkommen mehr davon profitieren würden als diejenigen mit einem niedrigeren Einkommen.

Also, Sie akzeptieren da gar nicht die Kritik, die Sie ja eingangs vorgetragen haben. Und was würde das eigentlich nutzen, wenn ein Deutschlandticket vielleicht 50 Euro im Monat kostet, Sie zwölf Monate lang 50 Euro zahlen, 600 Euro in der Summe? Vergleichen Sie das mit dem Arbeitnehmerpauschbetrag! Also auch hier vielleicht nur heiße Luft.

Mein Fazit: Zu viele Fragen, zu viele Widersprüche in diesem Antrag. Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie wollen, liebe Linke. Vielleicht wollen Sie auch nicht wissen, was Sie wollen, und vielleicht wollen Sie den Eindruck erwecken, als würden Sie sich für eine Gruppe von Arbeitnehmern einsetzen, was Sie in der Substanz gar nicht tun.

Warum schlagen Sie nicht gleich vor, die Entfernungspauschale komplett abzuschaffen? Sie würden dem Fiskus etwa 5 Milliarden, vielleicht 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren und die Ausgaben vermeiden, die durch Ihr Modell anfallen. Sie könnten dann den Steuertarif anpassen.

Wir sind sehr gerne bereit, mit Ihnen, Herr Görke, und den Linken darüber zu diskutieren, wie wir Haushalte mit niedrigem Einkommen unterstützen. Wir würden auch gerne mit Ihnen über die Entfernungspauschale diskutieren. Aber auf der Grundlage dieses Antrags fällt uns das sehr schwer. Gleichwohl: Konstruktiv soll der Austausch sein. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke möchte anstatt der Entfernungspauschale ein Mobilitätsgeld an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlen.

Zugegeben, Sie sprechen hier einen durchaus wichtigen Punkt an; aber – das ist auch schon gesagt worden – Sie lassen wichtige Fragen leider offen.

Auch die Ampelregierung will die Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Kriterien umgestalten; das hat der Koalitionsausschuss letztes Jahr so beschlossen. Da hätten wir auch Ihre Erinnerung nicht gebraucht.

Um was geht es denn? Wie ist es gerade? Aktuell profitieren – das ist in Ihrem Antrag richtig formuliert – Menschen mit hohem Einkommen deutlich mehr von der Entfernungspauschale als Menschen mit geringerem Einkommen. Außerdem ist diese auch noch ökologisch blind.

Schauen wir uns ein Beispiel aus meiner Region an: Zwei Erwerbstätige sind beim gleichen Arbeitgeber angestellt, fahren mit der gleichen S-Bahn zur Arbeit. Sie wohnen beide in Heilsbronn im Landkreis Ansbach und steigen dort in die S-Bahn ein. Der Betrieb liegt im Südwestpark in Nürnberg. Sie fahren bis zum Bahnhof Nürnberg-Stein. Von dort laufen sie die restlichen 200 Meter zu Fuß. Der Weg zur Arbeit dauert rund 25 Minuten. Insgesamt beträgt der Arbeitsweg für beide rund 24 Kilometer. Bei 220 Arbeitstagen im Jahr ergibt das – mit ein bisschen erhöhter Pauschale für die letzten Kilometer – Werbungskosten von 1 654 Euro. Beide kommen also allein durch ihren Weg zur Arbeit über den Arbeitnehmerpauschbetrag von aktuell 1 230 Euro. Sie sind beide nicht verheiratet und haben keine Kinder.

Eine der beiden Personen arbeitet in der Geschäftsführung, zu versteuerndes Einkommen, sagen wir mal, rund 85 000 Euro im Jahr. Die andere Person arbeitet in der Fertigung, zu versteuerndes Einkommen rund 25 000 Euro. Nach der Logik unseres Steuersystems gilt ja: hohes Einkommen, hoher Grenzsteuersatz, niedriges Einkommen, niedriger Grenzsteuersatz. So weit, so gut. Bei der Entfernungspauschale heißt das nun bei 42 Prozent Grenzsteuersatz 695 Euro Steuerersparnis, bei 27,5 Prozent Grenzsteuersatz nur 455 Euro.

Noch mal: Beide fahren mit der gleichen S-Bahn, beide haben den gleichen Arbeitsweg, beide haben die gleichen Mobilitätskosten.

Doch die Person, die mehr verdient, bekommt über die Steuererklärung 240 Euro mehr erstattet. Es ist also Zeit, hier etwas zu ändern.

Und genau das passiert. Wir werden – es ist auch schon angesprochen worden – hier im Parlament und in den zuständigen Ministerien Reformvorschläge erarbeiten und diskutieren.

Sie haben es schon gehört: Wir sind bereits dran.

Es sind schon ein paar Punkte genannt worden, die in dem Antrag leider fehlen. Sie wollen, dass ein einheitlicher Betrag pro Kilometer ausbezahlt wird; das Nettoprinzip ist schon erwähnt worden. Heißt das dann, dass Ihr Mobilitätsgeld zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag gewährt wird? Wird das in irgendeiner Weise verrechnet oder abgekoppelt? Was ist, wenn die Mobilitätsprämie vielleicht über dem Preis eines 49-Euro-Tickets liegt?

Es bleiben eine ganze Menge Fragen offen, auch wenn Ihr Antrag im Grundsatz begrüßenswert ist. Wir werden das im Ausschuss sicherlich weiter vertiefen. Ich freue mich auf die Debatte.

Vielen Dank.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Steuerzahler! Dieser anderthalbseitige Antrag und einige Ausführungen der Schuldenkoalition lassen wieder einmal tief blicken. Sie haben es nicht einmal für nötig gehalten, Herr Görke – das geht nämlich auch nicht –, Ihren Antrag zu begründen.

Hinter dem Titel „Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale“ verbirgt sich nämlich nichts weniger – für mich – als ein Angriff auf unser Steuersystem in Gänze, meine Damen und Herren.

Das Steuersystem – das ist auch gut so – ist progressiv. Das haben auch Sie vergessen, eben hier auszuführen, Herr Müller. Es ist extra so ausgestaltet. Es ist nämlich sozial, dass es im Verlauf progressiv ist. Auf gut Deutsch heißt das nämlich, wenn man es einfach formuliert: Wer viel verdient, der soll auch mehr Steuern zahlen. Und auch das ist gut so, meine Damen und Herren. Das findet, glaube ich, jeder richtig.

Das heißt aber auch umgekehrt, dass logischerweise der, der mehr Steuern zahlt, dann, wenn er etwas in Anrechnung bringt, weil er vorher schon deutlich mehr Steuern gezahlt hat, auch etwas mehr durch den progressiven Verlauf herausbekommt.

Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben ja auch schon mal versucht, die Pauschale zu Lasten der Arbeitnehmer zu entfernen; es sei ja auch mal gestattet, Ihnen das vorzuhalten. Dann gibt es das schöne Urteil vom 9. Dezember 2008; das sogenannte Werkstorprinzip klang an. Es war Ihre Regierung, die massiv gegen die Verfassung verstoßen hat. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin aus den Leitsätzen des Urteils. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, liebe Kollegen von der Linken und von den Grünen, nach dem, was ich hier eben gehört habe:

Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an die finanzielle Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen.

Das ist genau der Grundsatz, dem man folgen muss. Es muss auf die steuerliche Leistungsfähigkeit abgestellt werden.

Wer keine Steuern zahlt, Herr Görke, der kriegt eben dann nach diesem Grundsatz auch keine Erstattung.

Im Weiteren spricht das Bundesverfassungsgericht – auch da sollten Sie zuhören – davon, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nach der Höhe des jährlichen Nettoeinkommens bemessen wird, also nach der Höhe der Einnahmen minus beruflich bzw. betrieblich bedingter Aufwendungen. Das ist auch für viele Gewerbebetreibende und Freiberufler wichtig. Wenn also die Belastung progressiv ausgestaltet ist, dann sind logischerweise – ich repetiere noch mal – die Entlastungswirkungen etwas größer. Das hat nichts damit zu tun, dass dann ein System nicht sozial ist.

Was vielmehr für die Menschen dort draußen nötig wäre, wäre eine Entfernungskostenpauschale – wie wir es gefordert haben – von 40 Cent pro gefahrenen Kilometer, und zwar ab dem 1. Kilometer, und nicht eine größere erst ab dem 21. Kilometer, meine Damen und Herren.

Da sind die 14 Cent eher ein Almosen und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die arbeiten. Aber Sie sind wirklich nicht für die Arbeitnehmer da; das sei hier an dieser Stelle mal klar gesagt.

Offensichtlich hat man dem eigenen Antrag auch nicht viel Aussicht auf Erfolg eingeräumt. Insoweit haben Sie da wirklich – ich schließe mich da den Ausführungen an – Ihre Arbeit auf ein Mindestmaß reduziert. Aber das erklärt auch das geistige Niveau dieses Antrages; ich habe es eben schon gesagt. Denn am Ende ist dieses Mobilitätsgeld nichts anderes als der nächste sozialistische Versuch, den Leistungsgedanken im Steuersystem zu eliminieren.

Da haben wir gute Erfahrungen mit der DDR gehabt,

die war im Umweltschutz ganz weit vorne, die war bei den Gebäuden ganz weit vorne und in der Mangelwirtschaft ganz weit vorne. Insoweit stehen Sie gut in der Tradition der Nachfolgepartei der SED hier im Deutschen Bundestag.

Vielleicht noch kluge Worte zum Wochenende an alle etwas Linkeren hier im Hause: Eigentlich sagt man nämlich immer, dass jeder aus Fehlern lernt. Bei den Linken scheint man aber das Gegenteil zu wollen: Kein Fehler ist es wert, ihn nicht zu wiederholen.

Insoweit: Allen ein schönes Wochenende!

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

Markus Herbrand FDP Markus Herbrand (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, Sie präsentieren uns ja in schöner Regelmäßigkeit Versuche, Steuern im Höchststeuerland Deutschland noch mal zu erhöhen

oder zumindest irgendwie in unserem komplexen Steuersystem noch mal zu einer weiteren Umverteilung zu kommen.

Auch der heutige Versuch – wen wundert es – verfängt bei den Liberalen tatsächlich nicht.

Diesmal haben Sie sich auch wirklich nicht viel Arbeit gemacht, uns zu überzeugen. Gerade einmal 269 Wörter umfasst Ihr Werk.

Das ist dann doch selbst für Ihre Verhältnisse sehr dürftig. Zieht man das übliche Bashing von vermeintlichen Spitzenverdienern ab, schmilzt der Inhalt des Antrags wirklich mehr als in sich zusammen.

Sie schreiben: „Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis.“ Sie finden das ungerecht und wollen das ändern. Damit legen Sie tatsächlich die Axt an unser Steuersystem,

bei dem mit steigendem Einkommen halt auch die steuerliche Belastung steigt – nicht nur absolut, sondern auch prozentual; das ist ja jetzt schon mehrfach gesagt worden. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss: Wer einem höheren Steuersatz unterliegt, wird prozentual auch höher entlastet, wenn Aufwendungen sein Einkommen schmälern. Bei Ihnen ist es immer so: progressiv besteuern und am besten linear entlasten

oder gar nicht entlasten. Das geht natürlich, ehrlich gesagt, nicht.

Lieber Herr Kollege Görke, ich verrate Ihnen mal etwas: Man könnte ja Ihre Probleme auch durch einen einheitlichen Steuersatz lösen. Dann würden alle gleich hoch besteuert und gleich hoch entlastet werden.

Ich will mich persönlich gar nicht für ein solches System – das nennt sich Flat Tax –

starkmachen, weil ich selber der Auffassung bin, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in diesem Lande richtig und vor allem auch wichtig ist. Ich will damit nur zeigen, wie wacklig die Argumentation der Linken an dieser Stelle tatsächlich ist.

Ich bin auch der Auffassung, dass Sie in Ihrem Antrag – vermutlich wissentlich – einige erwähnenswerte Dinge unter den Tisch haben fallen lassen, obwohl sie zur Gesamtbetrachtung zwingend dazugehören, möglicherweise aber nicht in Ihr Weltbild passen.

Sie verlieren kein Wort darüber, dass der Höchststeuersatz unterhalb der von Ihnen zitierten Reichensteuer bereits für Personen gilt, deren Einkommen circa 62 000 Euro beträgt. Es ist daher, nach meinem Dafürhalten, zwingend erforderlich, dass die arbeitende Bevölkerung, die so schnell so hoch belastet wird, auch entsprechend entlastet wird.

Sie verlieren auch kein Wort darüber, dass Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch die Pauschale in der Höhe meist nur begrenzt von der Steuer abgesetzt werden können. Eigentlich sollte man glauben, dass nur das versteuert wird, was am Ende übrig bleibt. Die Fahrt zur Arbeitsstätte ist schließlich kein Privatvergnügen. Bei der Pendlerpauschale werden diese Kosten aus Vereinfachungsgründen zulässigerweise lediglich als Pauschale berücksichtigt, die in den allermeisten Fällen die tatsächlichen Kosten gar nicht auffängt.

In Ihrem Antrag steht auch kein Wort über die vielen ergänzenden Leistungen des Staates und der Arbeitgeber. So gibt es heute vollkommen zu Recht unterschiedliche Sozialtickets im ÖPNV, andere Vergünstigungen und finanzielle Unterstützungen der Arbeitgeber,

der Jobcenter, der Sozialämter. Zumindest verdient dieser Aspekt, erwähnt zu werden.

Nur am Rande erwähnen Sie in Ihrer verkürzten Darstellung – vermutlich, weil es nicht in die Argumentation passt –, dass es mit der Mobilitätsprämie sehr wohl Unterstützungsangebote für Personen unterhalb des Grundfreibetrages gibt. Wir sind gerade darauf eingegangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entfernungspauschale ist eine bewährte Praxis zur Berücksichtigung von Kosten, an der die Liberalen im Grundsatz nicht rütteln wollen. Der Versuch, dieses komplexe Themenfeld auf den üblichen Klassenkampf herunterzubrechen, hält einem Realitätscheck in jedem Fall nicht stand; denn im Ergebnis werden Mobilität und gesicherte Lebensumstände bereits heute für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, ganz unabhängig von ihrem persönlichen Geldbeutel.

Für die Forderung der Linken kann es daher aus meiner Sicht nur eine klare Ablehnung geben.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Andres.

Dagmar Andres SPD Dagmar Andres (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was Die Linke und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder verbindet, ist der Kampf für Menschen mit kleinem Einkommen.

Was uns aber auch immer wieder trennt, ist der Weg dorthin.

Ihr Antrag ist, finde ich, gut gedacht, leider nicht ganz so gut gemacht, aber in einem Punkt haben Sie meines Erachtens recht: Ja, die steuerliche Entlastung durch die Entfernungspauschale ist bei Menschen mit hohem Einkommen größer als bei Menschen mit niedrigem Einkommen. Und ja, ich finde das auch ungerecht.

Aber um die gestiegenen Energiekosten, insbesondere bei Menschen mit niedrigem Einkommen, abzufedern, haben wir kurzfristig Abhilfe geschaffen. Deshalb haben wir ja die Mobilitätsprämie eingeführt. Diese hilft insbesondere den Menschen, die aufgrund eines besonders niedrigen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen und damit auch nicht in den Genuss einer Steuerentlastung kommen. Geschätzter Kollege Görke, nach Ihren eigenen Angaben sind das 250 000 Menschen, die unterhalb des Grundfreibetrags liegen. Ich finde, das ist eine ganze Menge.

Wir haben es aber nicht bei der Erhöhung der Entfernungspauschale und der Mobilitätsprämie belassen, sondern wir haben auch das 49-Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Auch ich habe ein Beispiel aus meinem Wahlkreis mitgebracht – schöne Grüße gehen raus. Für Pendlerinnen und Pendler verringern sich die Kosten im ÖPNV zum Beispiel von Erftstadt nach Köln um knapp 100 Euro monatlich und von Mechernich nach Köln sogar um mehr als 200 Euro monatlich. Das sind echte Entlastungen. Das ist Ersparnis.

Weil Sie selbst wissen, wie gut das ist, beantragen Sie im letzten Satz Ihres Antrages, dass die Steuerpflichtigen trotz des Mobilitätsgeldes weiterhin wie bisher alternativ die Kosten für ÖPNV und Fernverkehr steuerlich geltend machen können. Das ist Ihrerseits eine Rückversicherung nach dem Motto: Wenn das mit dem Mobilitätsgeld vielleicht doch nicht so eine richtig gute Idee ist oder die Berechnung ungünstiger ausfällt, dann lassen wir es lieber, wie es ist.

Was Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht lassen, ist der Klimawandel. Wir müssen eine grundsätzliche Wende auch in der Mobilität umsetzen. Es wurde schon häufiger gesagt: Neben Ihrem Vorschlag gäbe es durchaus auch noch andere Möglichkeiten der Umgestaltung, die zu einer Verbesserung führen würden. Es gibt viele interessante Ideen, auch des Umweltbundesamtes. Fakt ist: Wir haben uns in der Fortschrittskoalition auf eine Reform verständigt. Wir werden die Vorschläge aus dem BMF abwarten, sachlich diskutieren und eine soziale und ökologische Lösung finden.

Der geschätzte Genosse Franz Müntefering sagte einst: „Opposition ist Mist.“ Recht hat er. Aber das Schöne an der Rolle in der Opposition ist ja, dass man, genau wie in Ihrem Antrag geschehen, einfach einmal etwas Nettes fordern kann. Man braucht keine Berechnungen, wie man zu 14 Cent kommt oder zu welchen Mehrausgaben das führen würde; man braucht auch keine Idee der Gegenfinanzierung. Ich gehe gerne in eine sachliche Diskussion, wie man die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen verbessern kann. Aber das muss besser durchdacht sein als mit einer bloßen Forderung und mit einem so dünnen Antrag.

Wenn wir mit Steuergeldern Subventionen finanzieren wollen, dann muss auch eine vernünftige Steuerung gegeben sein. Ich fände einen modernen Ausbau des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum, sehr viel sinnvoller. Verbesserungen sind immer möglich, aber sie müssen auch sozial finanzierbar und umweltverträglich sein.

Die letzte Minute meiner Redezeit schenke ich uns allen zum Feierabend. Schönes Wochenende.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.

Susanne Hierl CDU/CSU Susanne Hierl (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag will Die Linke die Pendlerpauschale abschaffen und stattdessen ein Mobilitätsgeld einführen. Jeder Arbeitnehmer soll einen festen Betrag von 14 Cent pro Entfernungskilometer erhalten, den er mit seiner Steuerschuld verrechnen kann. Zahlt er keine oder nur geringe Steuern, soll es zu einer Auszahlung des Betrags kommen.

Der Auslöser für diese Forderung liegt in unserem progressiven Steuertarif. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Dieser führt dazu, dass mit steigendem Einkommen auch die Steuerlast steigt: von 14 Prozent Eingangssteuersatz auf 45 Prozent. Hat ein Steuerpflichtiger nun Aufwand für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so kann er diesen mit 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und mit 38 Cent ab dem 21. Kilometer von seinen Einnahmen in Abzug bringen. Je höher dabei der Steuersatz des Einzelnen ist, desto höher fällt die Entlastung bei der Berechnung seines zu versteuernden Einkommens ins Gewicht.

Die Kosten für den Weg mit dem Auto zur beruflichen Tätigkeitsstätte, die dort entstehen, sind seit über 100 Jahren als Werbungskosten abziehbar. Damals wurden die Pauschbeträge angerechnet. Im Jahr 2000 – das ist heute auch schon erwähnt worden – hat es die Änderung gegeben, die Entfernungspauschale ansetzen zu können, unabhängig von der Art des Verkehrsmittels. Grund dafür war, dass man die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel fördern wollte.

Wenn ich aber jetzt eine steuerliche Vorschrift ändern möchte, dann muss ich auf das Folgerichtigkeitsgebot achten. Herr Schrodi, Sie hatten das objektive Nettoprinzip angesprochen. Ich denke, das könnte man vielleicht noch lösen. Das Folgerichtigkeitsgebot, glaube ich, ist schwieriger zu beachten. Dieses besagt nämlich, dass ein Steuergesetz schlüssig, plausibel und widerspruchsfrei ausgestaltet sein muss. Der Antragsteller überlässt dies großzügig dem Gesetzgeber. Aber sehen wir uns doch einmal an, ob es überhaupt funktionieren würde. Zum einen muss ein solcher Systemwechsel vom Werbungskostenabzug hin zu einem Mobilitätsgeld gut begründet sein. Ob eine Einführung des Mobilitätsgeldes als Ausnahme zum System des progressiven Steuersatzes Bestand hat, obwohl in allen anderen Fällen die Progression weiterhin besteht, ist zumindest fraglich.

Selbst wenn diese Hürde überwunden werden könnte, so bleiben doch noch viele weitere offene Fragen, und zwar knüpft die Regelung zur Familienheimfahrt bei der doppelten Haushaltsführung genau an diese Entfernungspauschale an, die Sie als ungerecht empfinden. Dasselbe gilt nämlich auch für die Abzugsfähigkeit der Reisekosten. Hier ergeben sich die gleichen Effekte. Sollen diese Regelungen dann auch entsprechend geändert werden? Sofern das nicht der Fall ist, könnte man zumindest über einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in Artikel 3 Grundgesetz nachdenken. Dann hätten wir Verfassungswidrigkeit.

Lassen Sie uns doch statt der Abschaffung der Pendlerpauschale und der Schaffung neuer bürokratischer Hürden – heute Morgen haben wir über den Abbau von Bürokratie diskutiert – lieber darüber nachdenken, wie wir diejenigen unter den Pendlern unterstützen können, die am meisten betroffen sind. Herr Kollege Görke, Sie haben es ja auch geschildert: Das sind die Pendler auf dem Land. Wieso nutzen wir die Gelder nicht für den Ausbau eines gut getakteten Nahverkehrs, statt in eine Verteilungsdiskussion einzutreten? Das wäre eine sinnvolle Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag.

– Ich habe bei mir zu Hause einen sehr guten Nahverkehr. Der ist gut ausgebaut. Ich komme auch aus Bayern. – Es bestehen bereits heute steuerliche Regelungen zur steuerfreien Bezuschussung des Jobtickets eines Arbeitnehmers, um so eine Entlastung der Arbeitnehmer herbeizuführen. Ohne einen ausreichenden Nahverkehr nutzt uns das aber gar nichts.

Ich möchte hinzufügen: Unter der unionsgeführten Regierung wurden die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr zur Unterstützung der Länder deutlich erhöht. Auch Sie als Ampel haben das in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt; aber Sie schaffen es nicht einmal, gemeinsam mit den Ländern den angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV zu beschließen. Stattdessen hat die Ampel sich mit dem 49-Euro-Ticket vollkommen verzettelt. Wegen der Kosten, die die Länder mittragen müssen, können die sich nicht mehr um den Nahverkehr kümmern.

Statt uns über systemische Ungerechtigkeiten im Steuerrecht zu beschweren, sollten wir dafür sorgen, dass die Mobilität im ländlichen Raum verbessert wird.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU war mal eine Volkspartei. Damals hat sie es gespürt, wenn in der Bevölkerung eine positive Wallung zu einem politischen Projekt existierte, wie es zum Beispiel beim Deutschlandticket oder 49‑Euro-Ticket der Fall ist. Das scheint jetzt Vergangenheit zu sein. Das habe ich zumindest der Rede gerade entnommen.

Aber wir reden heute über die Entfernungspauschale. Da lässt sich erst mal festhalten: Die aktuelle Entfernungspauschale ist ungerecht. Sie ist so, wie sie ist, zudem klima- und umweltschädlich. Die Koalition hat sich vorgenommen, genau das zu ändern. Dazu drei Punkte.

Erstens. Die Entfernungspauschale verfehlt aktuell ihr Ziel. Sie soll eigentlich die Wegekosten ausgleichen. Aber tatsächlich gilt: Wer viel verdient, bekommt auch hier viel von der Steuer zurück, teilweise das Doppelte oder das Dreifache für die gleiche Strecke. Das spiegelt die Wegekosten gar nicht wider. Wer jetzt ruft: „Wer viel Steuern zahlt, für den soll das eben nicht gelten“, dem sage ich: Nein; es geht um die Wegekosten, und daher ist das nicht nur ungerecht, das ist auch gegen den Sinn dieser Pauschale. Deswegen müssen wir das angehen und ändern.

Zweitens. Die Entfernungspauschale erreicht nur vergleichsweise wenige Menschen. Die Pauschale kostet den Staat dennoch über 5 Milliarden Euro jedes Jahr. Viele Menschen denken, gerade sie profitieren von der Entfernungspauschale. Geld gibt es allerdings erst dann, wenn der tägliche Arbeitsweg sehr lang ist oder noch weitere Kosten hinzukommen. Das trifft immerhin für ein Viertel der Erwerbstätigen zu, für drei Viertel der Menschen allerdings nicht. Das ist unbefriedigend. Die Frage muss doch sein: Wie können wir größtmögliche Mobilität für viele Menschen erreichen, ohne unnötigen Verkehr zu provozieren? Das geht. Da müssen wir mit neuen Regeln ran.

Drittens. Die aktuelle Entfernungspauschale ist zudem umwelt- und klimaschädlich. Bis zum Jahr 2030 wird sie rund 12,6 Milliarden vermeidbare Fahrkilometer provozieren. So hat es das Umweltbundesamt prognostiziert. Das heißt, wir haben hier ein enormes Potenzial, zum Beispiel große Mengen CO2 einzusparen. Dieses Potenzial gilt es zu heben. Daran muss sich jede künftige Regel messen lassen.

Hier liegt leider ein Schwachpunkt des Vorschlags von der Linkspartei. Ihr Vorschlag ist sicherlich sozialer – zugestanden – als zumindest der aktuelle Zustand. Aber Ihr Vorschlag ist eben weder umwelt- noch klimafreundlich. Im Gegenteil: Ihr Vorschlag belohnt weites und häufiges Fahren. Was wir aber brauchen, ist eine soziale und ökologische Reform. Genau das haben wir vor rund einem Jahr in der Koalition beim Koalitionsausschuss beschlossen.

Es gibt viele gute Reformvorschläge. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Ländern. Ich habe jetzt auch einen zumindest für die CDU/CSU neuen Vorschlag vom Kollegen Tebroke gehört, die Pauschale einfach abzuschaffen. Das gehört alles erörtert. Deswegen freue ich mich auf eine wiewohl komplizierte, aber auch detailreiche Debatte mit dem Finanzministerium, mit der Opposition und auch mit den geliebten Koalitionspartnern.

Vielen Dank.